www.zwischenrufe.at

Vorläufig habe ich den Eindruck: Es klingt gut! Vielleicht würde ich das auch hineinschreiben, wenn ich das zweifelhafte Vergnügen hätte, Finanzminister der Republik Österreich zu sein (Heiterkeit) – das will ich ja gar nicht abstreiten –, aber was heißt es denn wirklich? (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche!) Was heißt es denn wirklich?

Ganz abgesehen davon: Wenn diese Steuersenkung kommt, dann ist natürlich das Ziel, die erste Säule, der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus, „für den Hugo“. Es ist jetzt schon „für den Hugo“, aber dann ist es zwei Mal „für den Hugo“, weil sich das eindeutig widerspricht. (Rufe: „Hugo“?) – Mit „Hugo“ ist niemand persönlich gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ganz abgesehen davon: Wenn diese Steuersenkung kommt, dann ist natürlich das Ziel, die erste Säule, der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus, „für den Hugo“. Es ist jetzt schon „für den Hugo“, aber dann ist es zwei Mal „für den Hugo“, weil sich das eindeutig widerspricht. (Rufe: „Hugo“?) – Mit „Hugo“ ist niemand persönlich gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen.)

kann ja nur von Ländern und Gemeinden kommen! Der Bund hat aber 92 Prozent der Gesamtverschuldung; Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengenommen 8 Prozent – und die können die Differenz ausmachen? Irgendwo ist da ein kleiner, aber für mich nicht irrelevanter Rechenfehler passiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eigentlich könnte ich Ihnen ja stundenlang zuhören, Herr Professor! Vielleicht ist das mit dieser Zinsensenkung deswegen gemacht worden, weil der Verfasser sehen wollte, ob es jemanden gibt, der den Text wirklich ganz genau durchliest. Vielleicht ist das der Hintergrund. Wo die Eurofighter sind, wird uns dann der Herr Finanzminister sagen können, irgendwo werden sie ja sein müssen. Oder es gibt bei den Verfassern bereits so einen Pessimismus, dass sie die Eurofighter gleich prophylaktisch herausgerechnet haben. Das würde mich natürlich freuen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, es geht um Österreich! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, es geht hier nicht darum, dass sich hier zwei Parteien, die gerade eine Regierung bilden, gegenseitig etwas erzählen. Die Wahrheit ist, es geht um die Frage: Nützt es dem Land oder nützt es dem Land nicht? (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!) Und nach diesen Kriterien ist diese Budgetgestaltung zu beurteilen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so nervös macht, wenn einmal einer hier sagt, es geht um Österreich. Worum soll es sonst gehen? Es geht nicht um den „Hugo“, sondern es geht um Österreich! Ich sage Ihnen das nur, weil Sie da jetzt plötzlich ganz nervös reagieren.

Die Wahrheit ist, es geht um Österreich! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, es geht hier nicht darum, dass sich hier zwei Parteien, die gerade eine Regierung bilden, gegenseitig etwas erzählen. Die Wahrheit ist, es geht um die Frage: Nützt es dem Land oder nützt es dem Land nicht? (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!) Und nach diesen Kriterien ist diese Budgetgestaltung zu beurteilen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so nervös macht, wenn einmal einer hier sagt, es geht um Österreich. Worum soll es sonst gehen? Es geht nicht um den „Hugo“, sondern es geht um Österreich! Ich sage Ihnen das nur, weil Sie da jetzt plötzlich ganz nervös reagieren.

Wir haben im Vorfeld dieser Debatten oft über die so genannte Barrierefreiheit gesprochen. Ich würde das nicht vom Tisch wischen und meine, dass man hier auch Investitionen in die Barrierefreiheit tätigen sollte, damit behinderte Abgeordnete sich hier herinnen ohne Barrieren bewegen können. Das sind auch symbolische Elemente, die man berücksichtigen sollte und die in der Diskussion ihren Stellenwert haben müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Sburny.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, die gesamten 20 Minuten als Zeitvorgabe genommen. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht ganz kurz noch, bevor ich zum Grundsätzlichen übergehe, nämlich zum Budget: Zum Umbau des Plenarsaales sollte man schon anmerken, dass natürlich hier eine Verbesserung notwendig wäre, aber bitte alles im Rahmen! Es kann doch nicht sein, wenn wir im Sitzungskalender für nächstes Halbjahr insgesamt fünf Sitzungen und einen Reservetag vorfinden, dass wir 1 Milliarde Schilling für den Umbau hier ausgeben! Dafür kann kein Bürger Verständnis haben, wenn er wahrnehmen muss, dass bei ihm gespart wird, wenn er permanente Preissteigerungen erlebt und gar nicht mehr weiß, wie er seine Miete zahlen soll, dass wir uns dann mit 70 Millionen € da herinnen den Plenarsaal herrichten und renovieren! Das kann es mit Sicherheit nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich frage mich, wie eine mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes gelingen kann, wenn die rot-schwarze Bundesregierung in einer konjunkturell guten Phase ein deutliches Defizit zustande bringt. Rechnet man wirklich damit, dass diese Hochkonjunktur bis zum Jahr 2010 anhalten wird?! Damit ist nicht zu rechnen. Und es ist fast aussichtslos, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zustande zu bringen, wenn das nicht einmal jetzt in dieser Phase ohne Neuverschuldung gelingt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Der Herr Molterer sagt: Seien Sie ein bisschen optimistisch! – Ja, das ist typisch dieser 08/15-Wortschatz des Finanzministers: „Zukunft“, „Optimismus“, „zur Budgetpolitik stehen“, „Mut haben“! Alle diese Schlagworte sind in Wirklichkeit leere Hülsen, wie man bemerkt, wenn man da einmal in die Tiefe geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Na ja, wie wird es laufen? – Natürlich wird das Produkt wieder teurer werden, natürlich wird der Konsument wieder belastet werden, der Arbeitnehmer wird zusätzlich mit der Erhöhung der Mineralölsteuer belastet. Das ist genau der Kreislauf, den Sie in Gang setzen: alles wieder weiter belasten, von Innovation keine Spur, nur weitere Belastungen! Allein die Verteuerung beim Benzin und Diesel um plus 3 und plus 5 Cent ergibt Mehreinnahmen von über 100 Millionen € – und das nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Mineralölsteuer. Da kann man sich nur wundern und fragen: Warum ist man nicht bereit, in dem Bereich endlich die Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent zu senken und damit dem Bürger auch wirklich eine Entlastung zu geben? (Beifall bei der FPÖ.)

beziehungsweise gleich gute wie heute war. „Besser“ steht sogar im Wifo-Bericht. Also: 1997 haben die Österreicher mehr Kaufkraft gehabt als heute! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt kommt wahrscheinlich wieder der dilettantische Zwischenruf, aber das wollen Sie halt nicht zur Kenntnis nehmen: Die Reallöhne 2006 liegen unter denen des Jahres 1997! Wir erleben eine Entwicklung, wo der Mittelstand zerbröselt, ein paar wenige leider immer reicher werden und es immer mehr Arme gibt. Das ist genau der Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen. Wir wollen einen starken Mittelstand haben. Wir haben hier eine sozialpolitische Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), und genau diese wollen wir sicherstellen.

Man hat ja fast den Eindruck, dass das, was im Österreich-Konvent an Reformmaßnahmen besprochen wurde, Schall und Rauch ist. Der Österreich-Konvent hat einige Vorschläge zu einer tiefgreifenden Staatsreform gemacht und gesagt, da können wir 3 Milliarden € einsparen. – Aber da passiert nichts! Da ist überhaupt nichts aus Ihrem Regierungsprogramm beziehungsweise aus diesem Budget ableitbar. Ich wundere mich darüber, denn da hätten wir viele Potenziale, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Wir haben sogar aktuell Mehreinnahmen der Bundesregierung im Bereich der Lohnsteuer und in anderen Bereichen, wo wir teilweise im Jänner, Februar Mehreinnahmen an Steuern haben in der Höhe von 800 Millionen € aktuell, die nicht einmal budgetiert sind. (Ruf bei der ÖVP: Mehr Beschäftigte!)

Da gibt es so viel Potenzial, so viele Möglichkeiten – aber nichts dergleichen wird sichtbar an innovativen Überlegungen für die nächsten Jahre! Da wird weiter verwaltet wie bisher, und das ist ja der Vorwurf, den ich der Sozialdemokratie mache. Am 1. Oktober haben die Bürger den Schüssel-Kurs abgewählt, und die SPÖ sitzt heute zwar mit einem Kanzler in der Bundesregierung, der sich seinen Sandkasten-Traum erfüllt hat, aber nichts anderes macht, als diesen Schüssel-Kurs fortzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Und das verärgert zu Recht die vielen Wähler, die gehofft haben, dass es eine Änderung geben wird, dass dieser Schüssel-Kurs, den sie abgewählt haben, nicht durch Herrn Gusenbauer seine Fortsetzung findet, sondern dass endlich sozialpolitische Maßnahmen und eine Stärkung des Mittelstandes und vielleicht auch der Familien wieder einmal möglich werden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es so viel Potenzial, so viele Möglichkeiten – aber nichts dergleichen wird sichtbar an innovativen Überlegungen für die nächsten Jahre! Da wird weiter verwaltet wie bisher, und das ist ja der Vorwurf, den ich der Sozialdemokratie mache. Am 1. Oktober haben die Bürger den Schüssel-Kurs abgewählt, und die SPÖ sitzt heute zwar mit einem Kanzler in der Bundesregierung, der sich seinen Sandkasten-Traum erfüllt hat, aber nichts anderes macht, als diesen Schüssel-Kurs fortzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Und das verärgert zu Recht die vielen Wähler, die gehofft haben, dass es eine Änderung geben wird, dass dieser Schüssel-Kurs, den sie abgewählt haben, nicht durch Herrn Gusenbauer seine Fortsetzung findet, sondern dass endlich sozialpolitische Maßnahmen und eine Stärkung des Mittelstandes und vielleicht auch der Familien wieder einmal möglich werden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer der wichtigsten Punkte – ich habe ihn vorhin schon angesprochen – ist natürlich Bürokratieabbau, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Abbau statistischer Auflagen für die Unternehmer, Abschaffung der Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. All das verschlingt Unmengen an Geldern! Im europäischen Vergleich gesehen liegt die Verwaltungsbelastung in Österreich bei 4,6 Prozent im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen, der Schnitt in der Europäischen Union beträgt 3,5 Prozent. Das zeigt ja, dass bei uns die Verwaltungskosten, die Bürokratie zu teuer ist und dass es hier ausreichend Möglichkeit gäbe, einzusparen. Die Bürokratie kostet die heimischen Betriebe 8 Milliarden €! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da lacht die ÖVP. Das ist ihr egal.

Ja, das alles muss man einfach feststellen! Wenn man alleine die Einsparungsmöglichkeiten hernimmt und die zusätzlichen Steuereinnahmen, die für das Jahr 2007 prognostiziert werden, nämlich bei den Lohn- und Körperschaftsteuereinnahmen – wo wir schon im Jänner/Februar 800 Millionen € an Mehreinnahmen haben, die nicht budgetiert sind; man kann hochrechnen, dass das bei dieser Hochkonjunktur in etwa 1,6 Milliarden € im Jahr 2007 sein werden –, plus Verwaltungseinsparmaßnahmen, die möglich sind, könnten wir in den nächsten vier Jahren ein Steuerentlastungspaket von über 4 Milliarden € schnüren. Das wäre interessant! Denn das letzte Steuersenkungspaket haben die Österreicher nicht gespürt, obwohl Sie es als das „größte der Zweiten Republik“ verkauft haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Wie wir bei den Reallöhnen und bei der Kaufkraft sehen, hat es nicht durchgeschlagen. Und genau deshalb braucht es hier auch eine Partei, die sich dieser Dinge offen und ehrlich annimmt – und nicht Schönrederei und letztlich Falschheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Keine „Sonntagsrede“, sondern eine „Mittwochrede“. (Abg. Strache: Aber im Ton des Sonntags!) Ich darf sehr herzlich gratulieren zu diesem Doppelbudget, das einen guten Weg fortsetzt. Es ist natürlich nicht so, dass jetzt alles anders ist, lieber Josef Cap, weil es geheißen hat, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, ist alles anders. Wir hatten voriges Jahr, da waren Sie noch nicht in der Regierung, 3,2 Prozent Wachstum, heuer – jetzt sind Sie drinnen – 3 Prozent. Es ist also kein Abstieg, sondern ein Fortsetzen auf hohem, auf gutem Niveau, und so soll es ja auch bleiben in den nächsten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf diesem guten Weg – milde antizyklische Budget- und Konjunkturpolitik – wollen wir einfach weitermachen, mit dem Ziel, 2010 wiederum ein Nulldefizit zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute schon in vielen Bereichen echte Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Man muss sich nur in der Praxis umhören, in Wien beispielsweise. Heute in der Früh habe ich von der Integrationsstadträtin, die der SPÖ nahesteht, einige ganz massive Ansagen in diese Richtung gehört. Und die Frau hat recht. Genauso, wie auch die Wirtschaftskammer und kluge Arbeitnehmervertreter sagen: Wenn wir unseren Standard halten wollen, müssen wir uns behutsam und schrittweise vorbereiten auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, damit da nicht ein Big Bang uns alle unvorbereitet trifft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Was wichtig ist bei diesen beiden Budgets: Die Sozialquote bleibt hoch. Die ist ja bekanntlich bis zum Jahr 2000 gesunken, ist dann leicht angestiegen. Sie bleibt hoch, und das ist ganz wichtig. Die Investitionsquote bleibt hoch, über 20 Prozent. Wir sind eines der Länder, die wirklich eine sehr hohe Investitionsquote haben, was die Privatwirtschaft, aber auch die öffentlichen und außerbudgetären Investitionen betrifft. Wir müssen in der Infrastruktur dieses hohe Niveau weiter ausbauen. – Das ist in diesen beiden Budgets drinnen. Wir sollen es allerdings auch intelligent tun. Ich bin gestern wieder auf der Westautobahn gefahren. Mit Verlaub gesagt: Ich möchte nicht haben, dass alle Autobahnen nur mehr im Tunnel befahren werden. Wir haben dort Lärmschutzmaßnahmen, die ein Wahnsinnsgeld kosten, pro Jahr bereits weit über 100 Millionen €, die meiner Meinung nach in dieser Form nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.) Da sollte man das Geld wirklich sinnvoller einsetzen.

Daher: Volle Unterstützung von meiner Seite für die OMV und zugleich auch volle Unterstützung der Linie der Weltgemeinschaft, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen im Atomprogramm gegen den Iran geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind wirtschaftlich mit diesen beiden Budgets gut aufgestellt. Die Nationalbank hat ja in diesen Tagen die jüngsten Daten zur Leistungsbilanz vorgelegt. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben im vorigen Jahr mit 8 Milliarden € den bisher größten Leistungsbilanzüberschuss in der Geschichte Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt – ein Riesenerfolg!

Ich persönlich glaube, wir sind hier gut aufgestellt und brauchen uns nicht zu fürchten, die Budgets sind ja auch eine absolute Unterstützung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

der Volkspartei absolut leben. 97, 98 Prozent sind eine gute Handschrift, die wir eingebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, weil er auch das Bundeskanzleramt direkt betrifft; das ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die meiner Meinung nach fortgeschrieben werden sollte (Ruf: Geschichte!): das Thema Verwaltungsreform und E-Government. In diesem Bereich ist Österreich noch vor vier, fünf, sechs Jahren relativ weit hinten gewesen; da waren wir praktisch auf dem letzten Platz, ich glaube, Platz 13 oder 14. Bei den EU-Gipfeln in Lissabon und in Feira haben wir uns verpflichtet, nationale Programme zu setzen, damit wir alle wesentlichen Verwaltungsleistungen im Internet verfügbar haben.

Wir haben vor vier Jahren den IKT-Board geschaffen, die E-Government-Plattform und die „Plattform Digitales Österreich“, wo Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Sozialpartner, alle dazugehören. Dieses Modell ist im Vorjahr mit dem „Red Arrow Award“ ausgezeichnet worden, und wir haben in der Zwischenzeit eine ganze Fülle von ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – H. C. Strache, Herr Klubobmann, das ist wirklich wichtig, das ist eine absolute Erfolgsstory!

Es ist kein Zufall, dass wir uns im europäischen Vergleich hier vom Platz 13 vor 4 Jahren auf den Platz 4 vor 3 Jahren auf den Platz 2 vor 2 Jahren gesteigert haben und im vorigen Jahr Erster waren – Europameister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Viel Glück! Wir sind gut aufgestellt, mit diesem Budget können wir jedenfalls durchaus leben – volle Unterstützung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Klubobmann Josef Cap den Ausführungen des Klubobmannes Schüssel zugehört hat und wie es ihm ab und zu den Magen umgestülpt hat. (Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?) – Aber es stimmt schon vieles von dem, was Klubobmann Schüssel hier gesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Vieles von dem, was Sie jetzt als eigenen Erfolg verkaufen, ist eben auch ein Erfolg der vergangenen sechs, sieben Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Klubobmann Josef Cap den Ausführungen des Klubobmannes Schüssel zugehört hat und wie es ihm ab und zu den Magen umgestülpt hat. (Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?) – Aber es stimmt schon vieles von dem, was Klubobmann Schüssel hier gesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Vieles von dem, was Sie jetzt als eigenen Erfolg verkaufen, ist eben auch ein Erfolg der vergangenen sechs, sieben Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

So sagte zum Beispiel Staatssekretär Lopatka an Ihre Adresse: „Innerhalb der SPÖ gibt es eine große, nicht unerhebliche Gruppe, die zur Arbeit für Österreich keinen Beitrag leisten will.“ – So Lopatka über die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Michael Häupl: Die Schwarzen haben nichts anderes „zu Stande gebracht, als zu blockieren“. „Einen Schmarren sind sie federführend.“ (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Das ist der Koalitionsjargon, der hier herrscht. Bei diesem Koalitionsjargon, bei dieser Streithansl-Kultur und dieser Kultur des Österreich-Schlechtstreitens kann ja überhaupt nichts Positives geschehen, kann es kein gutes Budget geben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), kann es ja nur zu Belastungen kommen, weil Sie nichts zustande bringen außer ständig zu streiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Koalitionsjargon, der hier herrscht. Bei diesem Koalitionsjargon, bei dieser Streithansl-Kultur und dieser Kultur des Österreich-Schlechtstreitens kann ja überhaupt nichts Positives geschehen, kann es kein gutes Budget geben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), kann es ja nur zu Belastungen kommen, weil Sie nichts zustande bringen außer ständig zu streiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben uns genau angeschaut, welche Belastungen – nicht im Detail, sondern bei den einzelnen Ausgaben – es in den nächsten zwei Jahren geben wird: Einkommensteuer plus 13 Prozent, Lohnsteuer plus 10,5 Prozent, Kapitalertragsteuer plus 10 Prozent, Körperschaftsteuer plus 22 Prozent, Normverbrauchsabgabe plus 8,1 Prozent, Krankenversicherungsbeiträge, Mineralölsteuererhöhung, Gebührenerhöhungen. Insgesamt haben Sie in den nächsten beiden Jahren Mehreinnahmen von rund 10 Prozent, das sind 5,5 Milliarden €, die Sie mehr einnehmen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist eine Schröpfaktion sondergleichen!

Ist es soziale Wärme, wenn Sie in den nächsten drei Jahren das Pflegegeld real kürzen, weil nur eine einzige, vielleicht reale Anpassung drinsteht? – Auf drei Jahre gesehen, ist das eine Kürzung. Sie kürzen das Pflegegeld für die Ärmsten, für die betroffenen Menschen. Ist das Ihre Regierung der sozialen Wärme, Herr Bundeskanzler? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist Ihr Programm, das Sie nach 100 Tagen haben! (Abg. Strache: Wer hat diese 150 000 in den letzten fünf, sechs Jahren vergessen?) Das ist nicht soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, sondern die Sozialdemokraten sind aus einer verantwortungsvollen Sozialpolitik abgetreten! (Beifall beim BZÖ.)

lichsten Formen (Abg. Öllinger: Na hallo! Vorsicht!), ärger als in den neunziger Jahren! Das ist noch ärger als je zuvor. Innerhalb kürzester Zeit: Bei den ÖBB wird umgefärbt, beim Verbund haben Sie statt drei nun vier Vorstände geschaffen, zwei rote, zwei schwarze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Weil Sie sich beim Klimafonds nicht einigen konnten – das dürfte Ihnen eigentlich auch nicht gefallen, Herr Klubobmann Van der Bellen –, machen Sie zwei Geschäftsführer, einen roten und einen schwarzen – kostet „nur“ das Doppelte, aber wir haben damit den rot-schwarzen Postenschacher erledigt.

Diese Behauptung ist falsch, Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer! Sie haben das Parlament falsch informiert! Das ging aus den Ausschussberatungen hervor. Nicht einen einzigen Polizisten mehr haben Sie auf der Straße, sondern weniger, weil Sie die, die in Ausbildung sind, auf der Akademie oder in Schulungen, abziehen müssen – da komme ich auf 700. 700 Beamte weniger auf der Straße, und das in einer Zeit, in der die Kriminalität massiv ansteigt und wir 3 000 Beamte mehr bräuchten in Österreich und nicht weniger! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das Parlament falsch informiert, bei der Sicherheit gespart, auch das lehnen wir ab. Das ist keine gute Sache, Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Behauptung ist falsch, Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer! Sie haben das Parlament falsch informiert! Das ging aus den Ausschussberatungen hervor. Nicht einen einzigen Polizisten mehr haben Sie auf der Straße, sondern weniger, weil Sie die, die in Ausbildung sind, auf der Akademie oder in Schulungen, abziehen müssen – da komme ich auf 700. 700 Beamte weniger auf der Straße, und das in einer Zeit, in der die Kriminalität massiv ansteigt und wir 3 000 Beamte mehr bräuchten in Österreich und nicht weniger! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das Parlament falsch informiert, bei der Sicherheit gespart, auch das lehnen wir ab. Das ist keine gute Sache, Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Stimmen Sie zu! Das ist jetzt der Test für die ÖVP. Innerhalb von 24 Stunden nach Ankündigung durch Ihren neuen Parteiobmann haben Sie heute die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, und am Ende der Budgetdebatte können Sie diesem Entschließungsantrag, der wichtig ist und zu dem wir uns bekennen, zustimmen. Sexualstraftäter haben in Berufen, wo man mit Kindern zu tun hat, nichts verloren! Das wollen wir haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Ich bin gespannt, Herr Vizekanzler, ob Ihre Fraktion diesem Antrag auch zustimmen wird.

Ich erwarte mir von einer österreichischen Bundesregierung, die auch für eine liberale, offene, freie Wirtschaftspolitik steht, ein deutliches Bekenntnis gegen einen solchen Dirigismus der Amerikaner, gegen einen solchen Druck. Dagegen müssen wir uns wehren im Sinne eines freien Finanzplatzes und Bankenmarktes in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine hochinteressante Debatte zum Budget, die bisher am besten so zu charakterisieren ist: Jene Redner von der Opposition, die sich mit dem wirklichen Budget auseinandergesetzt haben, wie zum Beispiel Herr Professor Van der Bellen, haben sich sichtlich schwergetan, wirklich sehr kritisch zu diesem Budget zu sein, und diejenigen, die gesagt haben: Budget ist Budget, aber es interessiert mich überhaupt nicht, ich rede über etwas ganz anderes!, haben sich natürlich bedeutend leichter getan als der Herr Westenthaler. Wenn man gehört hat, was er heute hier präsentiert hat, dann muss man sagen: Herr Westenthaler, lesen Sie bitte das Budget, bevor Sie das nächste Mal dazu Stellung nehmen, denn das, was Sie gesagt haben, hat mit dem Budget überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es entscheidend, dass die Menschen in Österreich, die noch keine Beschäftigung haben, über Zusatzqualifikationen, Neuqualifikationen imstande sind, jene Beschäftigungen aufzunehmen, die heute auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Daher ist nur eine forcierte Qualifizierungspolitik das Mittel dazu, den Wirtschaftsaufschwung für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit auszunützen – und das ist genau das, was wir ja bei der ersten Regierungsklausur am Beginn dieses Jahres vereinbart haben –, damit nämlich der Wirtschaftsaufschwung dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nachhaltig sinkt, und zwar vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, denn wirtschaftliche Gerechtigkeit beginnt bei der Möglichkeit jedes Einzelnen, eine Arbeit zu finden. Genau dazu wollen wir als Bundesregierung unseren Beitrag leisten! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben daher in einem Gesamtmaßnahmenpaket mit den Sozialpartnern vereinbart, dass es in Österreich einen generalkollektivvertraglichen Mindestlohn von 1 000 € pro Monat für Vollzeitarbeit gibt (Abg. Ing. Westenthaler: 850!), weil wir uns davon erwarten – und das ist der wesentliche Punkt! –, dass die Deregulierung der Löhne nach unten begrenzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Der Zusammenhang zwischen diesem Mindestlohn in Österreich und einer gesteigerten Nachfrage nach Arbeit hat den Vorteil, dass das auch wieder zu einem höheren Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Reichtum führen wird. Das ist eine Art von Gerechtigkeitspolitik, wie wir sie verstehen: dass nämlich die über 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die jeden Tag in der Wirtschaft, mit der Wirtschaft zur Wertschöpfung beitragen, auch ihren gerechten Anteil davon bekommen. Genau das verstehen wir unter Gerechtigkeitspolitik, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, diese Mindestsicherung ist daran geknüpft, dass jemand auch bereit ist, selbst einen Beitrag zu leisten, um aus dieser Situation herauszukommen. Ich bin überzeugt davon, das wird eines der innovativsten Modelle der Armutsbekämpfung in ganz Europa und ein echter Beitrag zur sozialen Wärme sein, die man bei Ihnen leider vermissen muss, Herr Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Frage der Gesundheitspolitik betrifft – das ist ganz wichtig! –, so haben wir über verschiedenste Phänomene in der Vergangenheit nachgedacht, und es ist so, dass für Menschen mit gutem Einkommen auch die Rezeptgebühren kein erhebliches Problem darstellen. Aber es gibt Menschen, die eben weniger verdienen. Vor allem unter den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es viele, die nur eine kleine Pension haben und somit durch die Medikamentenkosten doch sehr stark betroffen sind. Daher haben wir uns darauf geeinigt, dass die monatlichen Medikamentenkosten, die Selbstbehalte bei den Medikamenten auf 2 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt werden. Dazu sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein! Denn: Das heißt zum Beispiel, dass eine Pensionistin, die 1 000 € Pension pro Monat hat, in Zukunft nicht mehr als 20 € pro Monat für Medikamente wird ausgeben müssen. Das sind aber sehr oft Menschen, die, wenn sie chronisch krank sind, pro Monat 80, 100 oder mehr Euro heute bereits für Selbstbehalte ausgeben. Das bedeutet für diese Menschen eine wirkliche Erleichterung der Situation. Das ist somit ein sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir gemeinsam stolz sein sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, die Hauptaufgabe, die wir heute zu erfüllen haben, ist, durch unsere Schwerpunktsetzungen im Budget dazu beizutragen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich ein nachhaltiges ist. Genau solche Maßnahmen haben daher auch in diesem Budget Priorität. Das ist echte Zukunftsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es gescheit, dann eine Steuerreform zu machen, weil man mit dieser Steuerreform nicht nur jedem Einzelnen etwas Gutes tut, sondern auch das macht, was uns ja das Wirtschaftsforschungsinstitut empfohlen hat, nämlich damit die Binnennachfrage und die Kaufkraft zu stimulieren als zusätzlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Österreich. Daher sage ich: Eine Steuerreform im Jahr 2010 ist nicht nur für den einzelnen Steuerzahler sinnvoll, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung in Österreich. Daher werden wir sie genau zu diesem Zeitpunkt auch durchführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser Wirtschaftswachstum hingegen ist gekennzeichnet durch einen Leistungsbilanzüberschuss, durch eine enorme Produktivitätsentwicklung in unserem Land und durch ein exportgestütztes Wachstum, das sich in erster Linie im internationalen Wettbewerb bewährt. Daher ist dieses Wirtschaftswachstum nicht nur hoch, sondern es ist auch ein qualitatives Wirtschaftswachstum, das wir hier in Österreich haben. Genau das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein Land ist, wo gute Löhne verdient werden können. Und genau das ist unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eine ist, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Der Schlüssel dazu ist, eine Diversifikation der Zulieferer zu haben, und daher ist es alternativenlos. Der Weg, den zum Beispiel die OMV geht, ist alternativenlos, wenn wir nicht einseitig abhängig sein wollen. Es ist gescheiter, mehrere Lieferanten zu haben als nur einen einzigen. Daher ist sowohl der Versuch, mit dem Iran einen Deal zu bekommen, als auch die Federführung bei Nabucco, als auch die traditionelle Kooperation mit den russischen Energiepartnern positiv zu bewerten. Diese Aufteilung ist wichtig, damit wir in unserer Energieversorgung möglichst unabhängig sind. Das halten wir für den richtigen Weg. Wir werden uns auch durch Einmischungen oder versuchte Einmischungen von außen nicht beirren lassen, diesen Weg fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt in der Energiepolitik, der ganz wichtig ist, ist natürlich die Frage: Wie entwickeln wir die Struktur unserer eigenen Energieproduktion? Und da ist klar, dass wir in die erneuerbare Energie und in die nachhaltige Energieproduktion noch stärker investieren müssen als bisher, denn das schafft eine größere Unabhängigkeit. Das ist völlig klar. Und die Zielsetzungen, die hiezu im Regierungsprogramm festgehalten sind, sind auch außerordentlich ambitionierte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Der dritte wichtige Punkt: Die Energie, die wir produzieren, müssen wir auch auf die Leitung bringen. Also wenn wir in Betracht ziehen, dass wir heute – und das ist ein offenes Problem – auch im Bereich der Energieveredelung sehr stark tätig sind, der Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel durch bessere Auslastung unserer Speicherkraftwerke, dann muss die gewonnene Energie auch auf die Leitung gebracht werden, und ohne ein geschlossenes System einer 380-kV-Leitung in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das schwierig sein. Das eine ist, die Energie zu produzieren, aber das andere ist, sie auch nicht dadurch zu vergeuden, dass Leitungskapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Es gehört zur Ausstattung eines modernen Industrie- und Dienstleistungsstandortes dazu, dass wir im gesamten Land diese Ringleitung fertigstellen, denn nur so ist der Gesamtzusammenhang von Energieproduktion und -verteilung auch zu ermöglichen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, eine solche Budgetdebatte, die ja die Möglichkeit gibt, über vieles zu diskutieren und viele Vergleiche anzustellen, könnte im heurigen Jahr durchaus eine kreative Debatte werden. Denn: Wenn ein Land wirtschaftlich relativ wenig aktuelle Sorgen hat, dann sollte das eigentlich eine gute Situation sein, darüber nachzudenken und unterschiedliche Ideen dahingehend auszutauschen, wie wir diesen Wirtschaftsstandort noch besser entwickeln können. Ich verstehe, dass oppositionelles Geschäft natürlich auch erledigt werden muss, das gehört dazu, aber ich würde sagen, wir haben keine Veranlassung ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie meinen, ich habe es früher besser gemacht als Sie. Das mag sein. Aber diesen Vergleich wollte ich nicht anstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, eine solche Budgetdebatte, die ja die Möglichkeit gibt, über vieles zu diskutieren und viele Vergleiche anzustellen, könnte im heurigen Jahr durchaus eine kreative Debatte werden. Denn: Wenn ein Land wirtschaftlich relativ wenig aktuelle Sorgen hat, dann sollte das eigentlich eine gute Situation sein, darüber nachzudenken und unterschiedliche Ideen dahingehend auszutauschen, wie wir diesen Wirtschaftsstandort noch besser entwickeln können. Ich verstehe, dass oppositionelles Geschäft natürlich auch erledigt werden muss, das gehört dazu, aber ich würde sagen, wir haben keine Veranlassung ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie meinen, ich habe es früher besser gemacht als Sie. Das mag sein. Aber diesen Vergleich wollte ich nicht anstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde meinen, dass bei dieser Diskussion dann etwas gemeinsam gewonnen werden kann, wenn alle ihre Ideen einbringen, die durchaus unterschiedlich sein können, wo wir andere, stärkere Schwerpunkte setzen können, denn ich bin der Meinung, so eine gute Situation sollte eigentlich nicht dazu benützt werden, zu sagen, sie ist in Wirklichkeit ohnehin viel schlechter, als es ausschaut, sondern man sollte eigentlich gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, die im heurigen Jahr außerordentlich optimistisch ist, diese gute Situation nützen und heute bereits die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft schaffen. Genau das stellt dieses Doppelbudget dar! Und ich lade Sie ein, diesem Doppelbudget dann auch zu folgen. (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt gar nicht so wenig Einigkeit über das Doppelbudget 2007/2008, zumindest was die Reden bis jetzt betroffen hat. Es ist nämlich erstmals seit zumindest sieben, wahrscheinlich schon seit zehn Jahren ein antizyklisches Budget. Das heißt, dass nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, eine prozyklische Budgetpolitik zu machen, und das finde ich gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

ziemlich dunkle Brille aufhaben und eine ziemlich verklärte parteipolitische Sicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was soziale Wärme und soziale Kälte ist! Schauen wir uns an, was wir allein gestern und heute beschließen, nämlich die Erhöhung der Schülerbeihilfe um 15 Prozent! Ist das soziale Kälte? Sie haben das kein einziges Mal gemacht. Ich sage: Das ist soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Rezeptgebühren erhöht, und Sie haben die Selbstbehalte neu eingeführt beziehungsweise erhöht. Was machen wir? – Wir deckeln diese im Medikamentenbereich auf 2 Prozent des Nettoeinkommens. Also, das ist soziale Kälte? – Na, da kann ich nur lachen. Das ist soziale Wärme, wie sie tatsächlich von dieser Bundesregierung – und zwar gemeinsam – gelebt wird! Und das ist ein Kurswechsel, denn da hatten wir in den letzten Jahren nichts in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch ein Satz zur Steuerreform: Ich glaube, da kann man heute gar nicht sagen, in welchem Ausmaß das sein wird. Es wäre auch falsch, das heute zu sagen, weil das von der Konjunkturlage abhängt, und die kann keiner voraussehen. Wesentlich ist, glaube ich, dass wir auch in der Steuerstruktur einiges verbessern und dass wir nachher dafür sorgen, dass das Steuersystem sozial gerechter wird, als das heute der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zu den Infrastrukturausgaben: Hier sind 60 und 120 Millionen € in der Pauschalvorsorge zur Verfügung gestellt. Da wird noch nichts gebaut – kein einziges Schienenprojekt! –, sondern dafür bedarf es zusätzlicher Schulden, Herr Bundesminister für Finanzen! Es wäre fein, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal darauf verständigen könnten, dass die Finanzierung von Infrastrukturausgaben etwas ist, was man im Schuldenwege finanzieren kann und soll und was auch gut begründbar und auch generationengerecht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, vielleicht können wir uns einmal darauf verständigen, dass es sinnvoll wäre, sich in Österreich, aber auch auf der europäischen Ebene für die so genannte „golden rule“ zu verständigen und ausgeglichene Haushalte dort anzustreben, wo es um die laufenden Einnahmen und um die laufenden Ausgaben geht. (Beifall bei den Grünen.)

Zuwarten sollte man mit diesem Projekt der Steuerstrukturreform – sage ich einmal – jetzt nicht. Wenn wir diese Aufgaben daher nicht anpacken und wenn wir nicht mehr Geld in die Zukunftsausgaben investieren – nämlich auch vor dem Hintergrund, dass diese Zukunftsausgaben entscheidend für Wachstum und Arbeitsplätze sind –, wenn wir da nicht mehr tun, dann werden wir auch nicht die Nummer eins in Europa werden können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ringleitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wichtiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht: Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!)

Wir wussten es, trotz aller Kritik, auch vonseiten mancher in diesem Haus, die sich heute darüber freuen dürfen – das sei auch festgehalten, meine Damen und Herren! Wie wurde denn die KöSt-Reform kritisch vermerkt, die Privatisierung der Voest gegeißelt? Wie wurden denn andere Bereiche dargestellt und so quasi skandalträchtig gemacht? Heute sagt man, es sei die Dividende der letzten Jahre. Ja, es ist die Dividende. Ein alter Bauer weiß es, meine Damen und Herren! Aus dem landwirtschaftlichen Bereich: Um eine gute Ernte nach Hause fahren zu können, muss man zuerst die Saat ausbringen, dementsprechend vorbereiten! Und da sehen wir heute die politische Ernte der letzten Jahre – das sei auch einmal festgehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicher seien hier an der Spitze zu sehen. – Mehr Lob brauche ich gar nicht. Das ist hervorragend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab dann hier den jämmerlichen Versuch der FPÖ – auch des BZÖ-Klubobmannes Westenthaler, dem auch nicht sehr viel eingefallen ist, obwohl er durchaus stolz sein könnte auf die vergangenen Jahre –, hier als Großmeister der scharfen Pointe aufzutreten. (Abg. Neugebauer: „Scharfe Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der ÖVP: ... Dreschflegel!) Aber wer sich dieses Lied genau anhört, weiß ja, worum es geht. Die wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken unter dem Titel: „Konzeptlos, hilflos, erfolglos“. Meine Damen und Herren, offensichtlich ein Garantiebrief für weitere Oppositionsjahre! – Gut, dann soll es auch so bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Seien wir ehrlich und vergleichen wir uns auch im internationalen Bereich, was die wirkliche Bürokratie betrifft: Ja, wir haben bürokratische Bereiche, gar keine Frage, aber die österreichische Bürokratie ist nicht so schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Es gibt auch manches zu verbessern, aber im Verhältnis zu Deutschland leben wir auf einer Insel der Seligen! Das sei auch einmal festgehalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ich vielleicht kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Auer, eingehen darf: Das, was Sie hier an Vergleichen geboten haben, zeigt ja genau den Fehler, den Sie schon seit Jahren machen: Sie vergleichen sich mit Deutschland! – Deutschland ist im Wirtschaftswachstum und in wirtschaftlicher Hinsicht einfach weit hinter uns! Sie wollen doch die Nummer eins in Europa werden – und da vergleichen Sie sich mit jemandem, der sich im letzten Drittel befindet, während wir uns bestenfalls im mittleren Drittel befinden?! – Ich muss Sie schon loben: Der Mut, der Sie hier zu dieser Aussage getrieben hat, Herr Vizekanzler und Finanzminister, dass Sie die Nummer eins werden, dieser Mut ist wirklich lobenswert. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir uns jetzt bestenfalls im mittleren Drittel der Europäischen Union befinden, was das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit und etliche andere Zahlen anbelangt, dann haben Sie ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Bei der Arbeitslosigkeit?!) – Ja, selbstverständlich! (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Herr Finanzminister! Sie haben gestern hier gesagt, alle Experten waren einhellig der Meinung, dass es sich hier um ein sogenanntes Superbudget handelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Sie dürfen nicht vergessen, da waren 27 Abgeordnete anwesend. Das heißt, die 156 anderen Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, müssen ja das Gefühl haben, dass Sie die Wahrheit gesprochen haben und dass wir hier wirklich ein Superbudget haben, das zukunftsweisend für diese Legislaturperiode sein wird. Ich darf Ihre Darstellung hier einmal richtigstellen, denn ich war nämlich im gleichen Ausschuss – ich war mir ursprünglich nicht ganz sicher, ob wir vom selben Ausschuss reden, aber aufgrund der Anwesenheitsliste und des Parlamentsprotokolls musste ich feststellen, dass wir doch im gleichen Ausschuss waren. Wissen Sie, Herr Finanzminister, schon Kaiser Franz Joseph hat es so gehalten, dass er nur das gerne gehört hat, was ihn interessiert hat; bei anderem, was ihn nicht interessiert hat und wo Kritikpunkte vorhanden waren, da war er schwerhörig. Offensichtlich haben Sie das übernommen. Ihr Vorredner, Herr Auer, muss das ebenfalls so gesehen haben, als er gesagt hat, es war eine super Debatte und alle haben das Budget so gelobt. (Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!) Da hat er auch nur die Hälfte gehört und nicht alles, was nötig war.

Noch eine Anmerkung zu den Arbeitslosenzahlen – und das müssen Sie mir wirklich vorrechnen, denn Sie sind offensichtlich ein Rechengenie –: Ich habe mir die Statistik des Bundesministeriums für Finanzen, Stand Ende März 2007, ausgedruckt. Da ist von einer Gesamtbeschäftigtenzahl der nichtselbständigen Arbeitnehmer von 3,1 Millionen Beschäftigten die Rede. Davon sind 237 000 als arbeitslos gemeldet. – Wenn Sie das hochrechnen, dann liegt die Arbeitslosenrate nicht unter 6 Prozent. Dazu kommt, dass sich nicht ganz 60 000 Leute – also 59 000 und ein paar Zerquetschte – in AMS-Schulungen befinden. Wenn Sie diese dazurechnen, dann liegt die Arbeitslosenrate zwischen 7 und 8 Prozent. Wenn Sie dann die offenen Stellen abziehen – da reden wir von 37 000 –, dann kommen Sie immer noch auf eine Arbeitslosenrate von 6 Prozent. – Und Sie stellen sich jeden Tag oder jeden zweiten Tag oder bei jeder Gelegenheit hin und behaupten, wir haben in Österreich eine Arbeitslosenzahl von 4,3 Prozent. – Na danke! Rechnen Sie mir das vor und schicken Sie es mir zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber nur daran erinnern, dass das Gebäude, so wie es heute dasteht, im Jahr 1956 eröffnet wurde, und ich glaube, dass die Budgets der Jahre davor etwas mickriger waren als unsere Budgets heute und dass es höchst an der Zeit wäre, in unserer durchaus als sehr prosperierend zu bezeichnenden Legislaturperiode auch an einen Umbau dieses seit 1956 unveränderten Raumes zu denken und hier nicht Polemik zu betreiben. Ich glaube, man sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sich vor Augen halten, dass die obersten Organe dieser Republik und dieses Haus auch eine Außenwirkung haben und auch einer Darstellung Österreichs nach außen dienen und auch gegenüber der Bevölkerung eine gewisse Verpflichtung haben. Ich gehe davon aus, dass man im nächsten Budget, jenem für das Jahr 2009, letztendlich den Umbau fixieren kann und dann nicht Kleingeld wechselt mit derartigen Maßnahmen, weil man glaubt, irgendwo etwas besser dazustehen, wenn man sie nach unten lizitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Westenthaler! Es kommt nicht darauf an, dass man hier ein Kasperltheater macht, sondern es geht um eine sachliche Diskussion. Nicht so, wie Sie aufgetreten sind – das war ja mehr ein Kaspertheater. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber wie fad Ihnen bei der Rede ist, das hab’ ich auch noch nie gesehen!) Sie wollten hier Witze reißen, die nicht witzig waren, und Sie haben von etwas gesprochen, von dem Sie nichts verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem handelt es sich in diesen Bereichen um ein Budget, das herzeigbar und zukunftsorientiert ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es haben einige Abgeordnete von Regierungsfraktionen – ich glaube, auch Kollege Auer – die moderate Diskussion hier heute gelobt. – Nun, moderat vonseiten der Opposition selbstverständlich, weil wir ja hier eine konstruktive Oppositionspolitik machen. – Sie grinsen, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen, warum: weil Sie das in Ihrer Zeit etwas anders gestaltet haben. – Aber auf der anderen Seite könnte man auch sagen: moderat oder vielleicht auch lustlos, nämlich lustlos geführt vonseiten der Regierungsparteien. Und das schließt sich ja an alle anderen von Regierungsseite geführten Debatten der letzten Zeit an – auch Kollege Wittmann hat ja jetzt bei seinem Beitrag nicht gerade vor Elan und Begeisterung gesprüht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, ja, Herr Niederwieser, zum Budget. – Aber das haben wir ohnedies schon oft diskutiert, man merkt es immer wieder: Die große Begeisterung ist da aufseiten der Regierungsvertreter nicht vorhanden.

Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie auf einen Zwischenruf von mir gesagt haben, Sie haben es besser gemacht, ... – Wo ist er denn jetzt, der Herr Bundeskanzler? (Heiterkeit. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer telefoniert, bei einem der Saalausgänge neben dem Präsidium stehend, mit seinem Handy.) – Ach so, er telefoniert. Na gut, dann lasse ich das und mache das später, wenn er mir zuhören kann, und spreche jetzt über etwas anderes, zum Beispiel über den öffentlichen Dienst, denn die dafür zuständige Frau Bundesminister ist ja hier.

Es wäre notwendig, denn wir sollten jetzt, wo es die Möglichkeiten gibt, wo es Spielräume im Budget gibt, auch die Kaufkraft weiter stärken, die Wirtschaft weiter entlasten. Ich weiß schon, dazu haben Sie ein gestörtes Verhältnis. Ich erinnere nur daran, was Sie damals aufgeführt haben – natürlich auch nur zufällig, weil in Oberösterreich Landtagswahlen stattgefunden haben –, als es darum gegangen ist, die Voest zu privatisieren – die ehemals verstaatlichte Wirtschaft, die so viele Probleme bereitet hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Die war ja schon teilprivatisiert!) – Teilprivatisiert: Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie dann so einen Zinnober aufgeführt, wenn sie ohnehin schon privatisiert gewesen ist? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ausverkauf ans Ausland!) „Ausverkauf ans Ausland“. Was war das für ein Ausverkauf ans Ausland? – Das war eines der erfolgreichsten Privatisierungsprojekte, die diese Bundesregierung umgesetzt hat (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und Sie rühmen sich heute damit, dass dieses Unternehmen so erfolgreich ist; damals haben Sie Ängste geschürt, Ängste geschürt bei den Bediensteten der Voest. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie sagen heute, Sie haben damals eine so tolle Politik gemacht.

Oder wenn es um die Gesamtschule geht: Es kommt jetzt die Gesamtschule flächendeckend in Wien beziehungsweise in Österreich. – Großartig! Wir werden aber sehr genau darauf schauen, was da kommt. Einen Versuch zu starten, ein zusätzliches Bildungsangebot zu setzen, das ist in Ordnung, so wie das in Kärnten auch vorgesehen ist, aber die Gesamtschule flächendeckend ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Als zusätzliches Angebot, Herr Bundeskanzler, aber wir wissen ganz genau, Sie wollen die Einheitsschule als einzige Schulform für unsere Kinder verordnen, und das ist gerade im großstädtischen Bereich mit all den

großen Problemen eine gefährliche Drohung, Herr Bundeskanzler! Das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Sie sind so nervös, Sie können sich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!) Sie sind ganz entspannt? – Sie sollten aber gespannt sein. Sie sollten gespannt und angespannt sein, damit Sie sich für die Österreicherinnen und Österreicher in der Zukunft auch entsprechend einsetzen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

großen Problemen eine gefährliche Drohung, Herr Bundeskanzler! Das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Sie sind so nervös, Sie können sich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!) Sie sind ganz entspannt? – Sie sollten aber gespannt sein. Sie sollten gespannt und angespannt sein, damit Sie sich für die Österreicherinnen und Österreicher in der Zukunft auch entsprechend einsetzen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wir werden Sie mit unseren Ideen, wie etwa bei der Steuerreform, wie etwa im Gesundheitsbereich mit dem Philosophiewechsel in Richtung Prävention statt Finanzierung des Krankensystems, mit Initiativen bei Forschung und Entwicklung, mit Initiativen, auch weiterhin im öffentlichen Dienst Einsparungen zu erzielen, und mit Initiativen, die Sicherheitspolitik auch wirklich ernst zu nehmen und nicht parteipolitisch zu missbrauchen, vor uns hertreiben, Herr Bundeskanzler – dann nämlich, wenn Sie das machen, was Sie bisher machen: sich nur in der Sonne des Bundeskanzleramtes freuen und entspannt sein. Entspannt sein ist für einen Bundeskanzler der Republik Österreich zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Debatte wurde schon über vieles, aber etwas wenig über das Budget geredet. (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig, ja!) Ich komme daher wieder darauf zurück, denn das ist die eigentliche, wirklich wichtige Frage, mit der sich Österreich beschäftigt, mit der wir uns heute hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben eine zweite Entwicklung, und darauf sind wir besonders stolz: Wir haben seit mehr als einem Jahr – seit rund 14 Monaten – eine sinkende Arbeitslosenzahl. Wir sind auf dem richtigen Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Herr Kollege Themessl, wenn Sie es schon mir nicht glauben – er ist jetzt nicht da, bitte ihm weitersagen –: Diese Fakten basieren auf den Rechnungen von Eurostat und dem Wirtschaftsforschungsinstitut. Wir sind mit der Arbeitslosigkeit bei den drei besten Ländern der Europäischen Union, meine Damen und Herren! Wir sind hervorragend unterwegs in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil die Frage aufgetaucht ist – Herr Kollege Van der Bellen, auch von Ihnen –: Wir haben beim Budgetvoranschlag des Jahres 2006 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,7 Prozent gerechnet, und wir rechnen im Jahr 2008 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,7 Prozent. Also immerhin ist es in diesen beiden Jahren möglich, das Defizit von der erwarteten Höhe von 1,7 Prozent auf eine prognostizierte Entwicklung von 0,7 Prozent um einen Prozentpunkt zu reduzieren, die Wirtschaftsentwicklung – diese positive Entwicklung – richtig zu nützen, nämlich nicht neue Ausgaben zu erfinden, die sich bekanntlich nicht an der Konjunktur orientieren, sondern Defizit abzubauen. Das werden wir selbstverständlich auch in den nächsten Jahren so machen. Wir streben diese Entwicklung mit minus 0,2 Prozent und im Jahr 2010 mit plus 0,4 Prozent völlig richtig an. Wir nützen die gute wirtschaftliche Situation, um Defizite abzubauen und die Schuldenquote zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ökonomisch, Herr Professor: Wenn der Zinsaufwand sinkt und das BIP steigt, dann ist es logisch, dass die Zinsquote und die Schuldenquote nach unten gehen. Das ist richtig, und das ist gut so. Diesen Prozess, diesen Weg wollen wir auch fortsetzen. Wenn uns das Wirtschaftswachstum diese Perspektive gibt, dann ist mein Zugang – sehr offen gesagt –, dass wir diese allfälligen Mehreinnahmen selbstverständlich nutzen, um weiter Defizite abzubauen und weiter Schulden zu senken. Das sind wir den jungen Menschen in diesem Land einfach schuldig, meine Damen und Herren. Diese Richtung muss beibehalten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Wir nutzen und werden auch in Zukunft diese Chance der Öffnung der Märkte nutzen. Dazu brauchen wir – zweitens – einen massiven Schub in Innovation, Forschung und Entwicklung. Aber ich fordere Sie auch auf, dass wir dann offener und ehrlicher diskutieren. Auch mit Ihnen, Herr Professor Van der Bellen. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Ja, es ist richtig, dass wir in F & E investieren!, aber gleichzeitig bei einer der wichtigen Fragen der Zukunft, im Bereich Biotechnologie, ständig auf der Bremse stehen und mit sehr emotionalen Argumenten meinen, Österreich dürfe dort nicht dabei sein. Ich sage Ihnen: F&E-Investition bedeutet, dass wir die Chancen der modernen Technologien – nicht nur im Bereich der Kommunikation, sondern selbstverständlich auch in der Biotechnologie – für die österreichischen Unternehmen nutzbar machen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viertens: In der Infrastruktur geht es nicht ausschließlich um die Investition, sondern auch um neue Formen. Ich rege ganz massiv an, dass wir endlich dem Prinzip Public Private Partnership zum Durchbruch verhelfen (Abg. Strache: Bis hin zur Autobahnmaut 2010!) und dass es nicht auf dem Papier stehen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, diese marktwirtschaftlichen Methoden letztendlich umzusetzen. (Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!) Die teuerste Form – den Effizienztests, Herr Kollege Rossmann, werden sich selbstverständlich auch Firmen wie ÖBB und Asfinag stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dort gibt es Effizienzkriterien, selbstverständlich, wie auch im Bereich der privaten Wirtschaft.

In der Energiepolitik: Alle sagen ja zum Ausbau der nachhaltigen Energien. – Aber dann, sage ich Ihnen, sagen Sie auch ja, wenn es um konkrete Projekte geht! Sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Wasserkraft geht, sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Leitungen geht! Es genügt nicht, zur Überschrift ja zu sagen, wir müssen zu den Inhalten ja sagen, damit wir auch wirklich vorwärtskommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kaufkraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Herr Kollege Strache, bei uns ist daher beides zu Hause: wirtschaftlicher Hausverstand und ökonomische Vernunft. Das ist unser Maßstab, das tut der Republik, das tut unserem Land gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich führe weiters Herrn Kollegen Van der Bellen an, der einige Passagen gehabt hat, die erfrischend ehrlich waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie ein ehemaliger Fachmann sind. – Erfrischend ehrlich, ich habe applaudiert bei dieser Passage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich führe weiters Herrn Kollegen Van der Bellen an, der einige Passagen gehabt hat, die erfrischend ehrlich waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie ein ehemaliger Fachmann sind. – Erfrischend ehrlich, ich habe applaudiert bei dieser Passage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, ich gebe zu, bei Ihnen habe ich mich ein bisschen schwergetan. (Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!) Ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört und die ganze Zeit den Eindruck gehabt, Sie würden alles besser machen. – Ich verstehe nur nicht, warum das der Wähler nicht erkennt. Von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Vorjahr (Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!), von der zweiten Position in diesem Haus auf die vierte, sogar von der grünen Fraktion überholt zu werden! So ganz glaubwürdig scheint es nicht zu sein, dass Sie alles besser machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch beim Herrn Bundeskanzler habe ich sehr erfreuliche Passagen festgestellt. Der Herr Bundeskanzler hat mehrmals formuliert, wir sind wirtschaftlich in einer glücklichen Lage. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, wir sind in einer glücklichen Lage, weil wir von 2000 bis 2006 ein Konjunkturpaket 1, ein Konjunkturpaket 2, eine Wachstums- und Standortsicherung, eine Steuerreform 1, eine Steuerreform 2 gemacht haben – und davon leben wir derzeit, Herr Bundeskanzler! Danke vielmals, eine ehrliche Aussage! Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir dieses Doppelbudget aufbauen können auf einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre. – Eine sehr ehrliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ihr Problem ist, Herr Kollege Strache, in aller Bescheidenheit, und schauen wir uns die Daten und Fakten an, geben wir nicht nur Phrasen von uns: Sie haben genug Unterlagen bekommen, Budgetbericht, Erläuterungen zum Budget – da steht alles drin, Sie brauchen nur nachzuschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Beschäftigung anlangt, so haben wir seit April des Vorjahres – und nicht seit 1. Oktober – die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden heuer 4,2 Prozent Arbeitslosenrate haben, im Vorjahr 4,7. Eine unglaubliche Trendwende! Heuer 56 000 neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: 6,7 Prozent!) Das ist erfolgreiche Politik, von der die Menschen auch etwas spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, Sie haben Ihre Chance bereits gehabt, Sie haben den Eindruck vermittelt, Sie wissen alles besser. Die Wirklichkeit ist leider anders. – Gott sei Dank sitzen diese Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Bundesregierungsmitglieder! Der Pflichtverteidiger – der „beste Redner des Parlaments“ – hat vor mir das Rednerpult verlassen. Was auf ihn offensichtlich abgefärbt hat, ist der Zustand der Zensur bei den Aktenschwärzungen. Das erlebt er ja dauernd im Finanzmarktausschuss, und jetzt zensuriert er gleich einmal vorsichtshalber die Oppositionsreden hier mit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist immerhin konsistent. Darauf werden wir ganz am Schluss noch kurz kommen. Aber jetzt zu den aufgeworfenen Fragen in der Budgetdebatte. Zuerst einmal ein paar Begriffsklärungen.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo die wirtschafts- und budgetpolitischen Spielräume im Inland sind. Und diesbezüglich sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Deshalb wäre es notwendig, dass wir zuvorderst einmal seriös die Begriffe klären. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Ich sage nur zwei Stichworte, weil sie heute so prominent vertreten wurden, und die werden morgen bei der Wirtschaftsdebatte eine noch größere Rolle spielen, nämlich: Zukunftsmärkte, Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ja, eh! Aber, bitte schön, es ist ja auch schon längst eine Frage, dass man erkennt: Wo sind die modernsten Technologien? Wo müssen wir hinein? Wo haben wir als kleine offene Volkswirtschaft die größten Chancen? Und unserer Meinung nach verschlafen Sie im Umwelt- und Energieeffizienzbereich bei diesen

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich transitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steiermärkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in großkoalitionärer Eintracht umgefallen sind.

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich transitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steiermärkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in großkoalitionärer Eintracht umgefallen sind.

In Bezug auf diese Beamten, die nicht einmal in der Lage sind, zu erkennen, dass es massiv widerrechtlich und in Wahrheit Amtsmissbrauch ist, das hier auszulacken, nämlich den Titel einer Diplomarbeit, wollen Sie uns erklären, dass ihnen zu trauen ist, wenn sie nur mehr „schwarze Kisten“ da herliefern? Das können Sie in Ihrem Parteibüro deponieren. Da gehört das auch hin. Aber lassen Sie das Parlament mit diesen Unflätigkeiten in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend sage ich Ihnen noch: Wir werden mit Ihnen, Herr Vizekanzler, und/oder mit den zuständigen Beamten im Ausschuss – und da werden Sie halt dann nachsitzen müssen – Zeile für Zeile durchgehen, bis geklärt ist, welche, letztlich sogar verfassungswidrigen, Schwärzungen da vorgenommen werden mussten. Das werden wir machen, wenn Sie jetzt auf Ihre Beamten nicht einwirken, dass den beiden Ausschüssen sämtliche ihnen zustehenden Informationen zukommen. Das Match wird weitergehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte oberste Organe! Es ist gar nicht so leicht, das erlauchte Gremium hinter mir in seiner Gesamtheit korrekt anzusprechen. (Heiterkeit.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Damit liegt man immer richtig. – Die Budgetmittel für das Parlament sind wirklich gut angelegtes Geld, finde ich. Damit meine ich aber nicht nur die Bauvorhaben, die heute schon öfters Thema waren, sondern damit meine ich besonders die Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, jene Mittel, die dafür aufgewendet werden, um das Parlament der Bevölkerung näherzubringen, und zwar besonders den jungen Menschen.

Ganz wichtig sind auch die Aktionstage, wo der Parlamentsalltag erfahrbar gemacht werden soll. Erfahrungen in diesem Bereich konnten wir ja schon sammeln. Gemeinsam mit Präsidentin Prammer durfte ich schon mehrere solche Veranstaltungen organisieren, damals unter dem Titel „Rein ins Parlament“, woran sich erfreulicherweise Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt haben. In diesem Raum sind einige Abgeordnete, die sich dankenswerterweise auch daran beteiligt haben. Auf eine ähnlich rege Beteiligung hoffe ich auch bei den künftigen Veranstaltungen. Schließlich verbindet uns trotz aller weltanschaulicher Unterschiede das gemeinsame Interesse, dass die Menschen ein positives Verhältnis zur Demokratie haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das habe ich beinahe für eine Freud’sche Geschichte gehalten. Bei der Bezeichnung „Arbeiterbewegung“ haben wir bis vor kurzem immer an den 1. Mai gedacht. Aber das ist jetzt die Arbeiterbewegung. Und das könnte sozusagen nur unsinnig sein, aber es ist eben nicht unsinnig, weil jeder, der aus einem höher entwickelten Land kommt, den Lohn der Arbeiter dort drückt, wo er hingeht. Und das ist auch Sinn und Zweck der Sache. Aber dieses gesteuerte und politisch erwünschte Lohndumping wollen wir nicht, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget ist nach Meinung derer, die das vorantreiben, viel zu wenig, aber irgendwie gegendert. Zum Beispiel findet man im Lebensministerium einen Ansatz, der sagt, es gibt ein Projekt, das sich „Untersuchung der Gendereffekte von Zahlungen an die Nationalparks“ nennt. Irgendwie ist das kompliziert, aber es scheint sich darum zu drehen, dass Sexismus auch an den Grenzen von Nationalparks offenbar nicht haltmacht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich entwickle jetzt mit Ihnen, was es ist.

Noch einmal: Wenn ich tatsächlich die Auffassung habe – das ist jedem unbenommen –, das Geschlecht ist in keiner Weise biologisch fixiert, sondern lediglich Produkt der Erziehung, dann bin ich natürlich dem politischen Schluss schon sehr nahe: Dann erziehen wir um! Und das ist genau der Punkt, wo es dann nicht mehr allzu lustig ist. Denn: Im Kern will „Gender Mainstreaming“ nicht die Lage des Menschen verändern, sondern den Menschen selbst. Und da hört es sich eigentlich für uns schön langsam auf! (Beifall bei der FPÖ.)

In Ihren Schwesterparteien (in Richtung ÖVP) – ich habe also auf die Bundesrepublik Bezug genommen – regt sich da schon ein bisschen Unmut. Der Klub-Vize Bosbach hat vor kurzem im Hinblick auf Gender Mainstreaming gesagt, er ist sich nicht so ganz sicher, ob die CDU da den richtigen Schwerpunkt setzt. Ich stelle fest – Sie nicken erfreulicherweise –, diese die Erkenntnis voranbringenden Selbstzweifel orte ich hier nicht durchgehend. (Abg. Dr. Sonnberger: Ich mache Übungen!) Es wäre jedoch gut, das zu erkennen. Wenn Sie diese Passage über die Bubenerziehung im Ohr haben, hören Sie aber in diesem Soziologen-Kauderwelsch schon den marxistischen Zungenschlag?! – Das hören Sie aber schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Punkt: Viele junge Leute – alle Studien beweisen das – wollen einen Partner, mit dem sie leben können, und Kinder. Dann muss ich dafür sorgen, dass sie nicht dazu gezwungen sind, sich entweder für die Teilnahme am Wohlstand oder für Kinder zu entscheiden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Ich frage Sie, warum Sie es sich nicht endlich einfallen lassen, die Situation von Familien über das Steuerrecht zu erleichtern. Von einem Familiensplitting ist natürlich weit und breit nichts zu sehen und keine Rede. Aber Sie nehmen nicht einmal die Absetzbeträge her! Die Absetzbeträge sind seit sieben Jahren gleich geblieben; der Regelbedarfssatz, an dem sie bemessen sind, ist in der Zwischenzeit um 16 Prozent gestiegen. Sie riskieren wieder, wenn sich ein engagierter Vater oder eine engagierte Mutter zu einer Klage aufrafft, eine Verurteilung vor dem VfGH wegen Verfassungswidrigkeit. Warum tun Sie nichts? – Das wäre eine die Lebensperspektiven von Frauen, die auch im Beruf reüssieren wollen, fördernde Vorstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum tun Sie nichts für Frauenpensionen? – Gerade Frauen, die die Pensionen der nächsten Generation sichern, haben im Alter keine Absicherung. Ich habe den Eindruck, Frau Frauenministerin, Ihnen reicht es, wenn 50 Prozent der Männer diese Benachteiligung auch erleiden, indem sie nämlich keine Pension haben. – Wir wollen, dass jene Personen, die Kinder erziehen, auch im Alter abgesichert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Ein Budget, das den Frauen nicht wirklich nützt! Herr Abgeordneter Auer hat sich darüber beschwert, dass wir so heftig kritisieren. Aber da ist nicht viel zu loben! Loben müssen Sie das schon selbst; Sie können es übrigens gut. Wir haben gute Gründe, es nicht zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauenpolitik ist aber nicht nur eine Politik, die im Frauenministerium – oder jetzt im Bundeskanzleramt, weil es ja kein eigenes Frauenministerium gibt – gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), sondern auch etwas, was in allen Ministerien stattfindet und natürlich Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten abschaffen soll. Ich glaube, die größte Ungerechtigkeit ist die Einkommensschere, die immer noch auseinanderklafft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.)

Frauenpolitik ist aber nicht nur eine Politik, die im Frauenministerium – oder jetzt im Bundeskanzleramt, weil es ja kein eigenes Frauenministerium gibt – gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), sondern auch etwas, was in allen Ministerien stattfindet und natürlich Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten abschaffen soll. Ich glaube, die größte Ungerechtigkeit ist die Einkommensschere, die immer noch auseinanderklafft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie schauen, dass die Herren etwas zuhören. Es würde Ihnen nicht schaden, Herr Abgeordneter Graf. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht hören Sie auch zu und schreien nicht herum. (Abg. Dr. Graf: Ich höre zu! – Weitere Zwischenrufe.)

Hier sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass Rollenstereotype in Zukunft oder schon in der Gegenwart abgebaut werden können, und gemeinsam sollten wir in einem Miteinander von Männern und Frauen für eine bessere Welt tätig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Ich bin Mitglied des BZÖ (Abg. Mag. Wurm: Und bleibe es!), ich bleibe auch Mitglied des BZÖ (Zwischenrufe bei der ÖVP) und werde in dieser Richtung auch für meine Fraktion Stellung nehmen zu dem Frauenbudget, das uns hier im Parlament vorliegt.

Wenn Sie sich einmischen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dann würde ich Sie auch bitten: Setzen Sie sich dafür ein, dass das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ein beitragsfreies wird, denn dadurch entlasten wir wiederum die Familien, hier im Besonderen die Frauen. Es ist auch eine bessere Integration und Chancengleichheit im ersten Schuljahr und in den weiteren Jahren möglich. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich einmischen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dann bitte ich auch: Mischen Sie sich ein und sorgen Sie dafür, dass die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aufgehoben wird. Signale haben Sie ja in diese Richtung schon gesetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Gelegenheiten, sich einzumischen, gibt es noch viele. Ich denke, gerade das Schließen der Einkommensschere ist eine große Herausforderung und eine große Aufgabe. Wenn jetzt darüber diskutiert wird und Sie sagen, dass der Mindestlohn von 1 000 € brutto heuer oder im nächsten Jahr umgesetzt werden soll, dann kann ich das nur begrüßen. Nur denke ich, diese Forderung gibt es schon seit längerem, und in der Zwischenzeit hat es ja auch eine Inflation gegeben. Daher sage ich: Jetzt sollten Sie eigentlich nicht einen Mindestlohn von 1 000 € brutto fordern, sondern einen Mindestlohn von mindestens 1 300 € brutto. Sonst ist letztendlich die Differenz zwischen der so genannten Mindestsicherung und dem Einkommen derjenigen, die erwerbstätig sind, eine zu geringe. Hier sollten Sie sich, denke ich, auch noch mehr einmischen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun, um im Bereich der Gleichberechtigung im täglichen Leben die Dinge weiterzuentwickeln. Frau Bundesministerin, wenn wir Sie unterstützen können, dann tun wir das gerne, vor allem, wenn es ohne ideologische Scheuklappen und ohne parteipolitisches Hickhack geschieht. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass ich, was das Budget betrifft, einen politischen Schwerpunkt gesetzt habe, nämlich den, dass der Großteil des Mehrbetrags im Frauenbudget vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgewendet werden soll. Da ist ein Plus von 60 Prozent vorgesehen, und das verdoppelt sich noch einmal, weil ich diese Maßnahme gemeinsam mit dem Innenminister treffen werde und wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie daher noch stärker fördern können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.)

Ich werde mit dem Frauenbudget dafür sorgen, dass es diese Hilfseinrichtungen wieder flächendeckend und qualitativ hochwertig in ganz Österreich geben wird. Die Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. In Wien war es überhaupt so, dass die Fälle um 164 Prozent gestiegen sind. Ich möchte mit dieser Budgeterhöhung jetzt wie gesagt wieder in ganz Österreich allen Opfern von Gewalt Hilfestellung anbieten. Ich möchte mit diesem Investitionsschub klar zum Ausdruck bringen, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Gewalt in der Familie aufgenommen hat, dass diese Bundesregierung Gewalt in der Familie nicht als Privatsache sieht, sondern als Menschenrechtsverletzung und dass die Opfer von Gewalt Recht auf Schutz und Hilfe seitens des Staates haben. Das ist das Signal, das wir heute setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Gender-Budgeting ist es ähnlich. Es geht nicht um Geschlechtslosigkeit, sondern es geht darum, sich anzuschauen: Gibt es eine gerechte Verteilung auch der Budgetmittel? Und ich denke, das sollten wir außer Streit stellen, dass es wichtig ist, dass die besondere Situation von Frauen Berücksichtigung findet, dass es Gender-Mainstreaming, Gender-Budgeting geben muss. Dazu braucht es einen Leitfaden, damit es nicht missverstanden wird, und ich werde daher auch einen Leitfaden für Gender-Mainstreaming herausgeben, und ich werde einen Leitfaden für Gender-Budgeting herausgeben, beide mit einem theoretischen Teil und einer Checkliste für BudgetistInnen, für LegistInnen, damit wir darauf achten, dass die Interessen der Frauen auch tatsächlich berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke für die Unterstützung, die ich in den letzten Tagen schon bekommen habe, die Unterstützung innerhalb der Bundesregierung, durch die ich doch das Gefühl gewonnen habe, dass Frauenanliegen Anliegen der gesamten Bundesregierung sind. Auch hier in der heutigen Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine große Chance haben, gerade in der Frauenpolitik an einem Strang zu ziehen. Worum es uns gehen muss, ist, dass wir als PolitikerInnen für Frauen die Voraussetzungen schaffen, damit sie so leben können, wie sie das wollen, und das ist natürlich ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Dieses Budget steht dafür, und ich werde meine Frauenpolitik darauf abstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zunächst ganz kurz zum Rechnungshof. Herr Präsident Moser hat bei den Verhandlungen gesagt, der Rechnungshof wirtschafte sehr sparsam. – Dem kann man nur zustimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im Vorjahr nicht alles ausgeschöpft wurde, was veranschlagt war, wiewohl der Arbeitsaufwand immer größer wird, der Druck immer größer wird. Daher auch die Anerkennung von uns und herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter des Rechnungshofes. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sollten uns, wie ich meine, mit der derzeitigen Regelung nicht zufrieden geben, sondern unser Ziel muss es sein, dass die Kontrollbefugnisse des Nationalrates erweitert werden, das heißt, dass auch eine Minderheit Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Es besteht also Verbesserungsbedarf, denn es soll nicht in der Macht der Mehrheit liegen, zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss stattfindet oder nicht. In Wien beispielsweise wird das ja schon lange so gehandhabt, dass die Einsetzung einer Untersuchungskommission das Recht der parlamentarischen Minderheit im Gemeinderat ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Allererstes aber, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken, und zwar diesmal auch aus einem sehr spezifischen Grund. (Allgemeiner Beifall.)

Noch nie, so glaube ich, noch nie in der Geschichte ist es vorgekommen, dass gleichzeitig zwei Untersuchungsausschüsse getagt haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in dieser Art und Weise gefordert waren wie in den letzten Monaten. Wir haben uns zwar bei den normalen Ausschüssen zurückgehalten – das hat aber nichts mit dem Parlament zu tun gehabt, sondern eher mit der Tatsache, dass die Regierung so lange gebraucht hat, bis sie irgendwie in Gang gekommen ist, und dass es im Parlament daher eigentlich noch nicht wirklich etwas zu tun gegeben hat, außer jetzt eben die Budgetberatungen. Nichtsdestotrotz ist großartig – jetzt fallen mir natürlich die Parlamentsstenographen als Erste ein, weil eben einer direkt vor mir sitzt, aber die ganz besonders –, was hier von allen geleistet wird. Dafür von Seiten und im Namen der grünen Fraktion – und wie ich am Applaus vorhin schon bemerkt habe, auch von allen anderen – meine Hochachtung und herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Mir ist das unangenehm. Mir ist es unangenehm, dass ich als Politikerin ständig Nichtdiskriminierung fordere, während wir unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen selbst diskriminieren – und das dann mit dem Geldargument. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich gegen den Umbau des Plenarsaales und des Parlaments insgesamt in Richtung Barrierefreiheit wehren – 100-prozentige Barrierefreiheit in einem historischen Gebäude zu schaffen, das ist ohnehin ein langer Weg –, die sich hier wehren und die einfach mit auch platten Argumenten dieses Vorhaben unserer Präsidentin Prammer – da schaue ich jetzt besonders auf den Präsidenten hinter mir, Herrn Kollegen Spindelegger – boykottieren und ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nicht schreien aus der dritten Reihe (Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!), ohne je etwas getan zu haben diesbezüglich, Herr Kollege Amon!

Ich werde vielleicht noch einmal Gelegenheit haben, im Rahmen der Debatte zu sprechen, aber bitte merken Sie sich die Zahl: 11,74 Prozent reale Kürzung in einem Budgetbereich, bei einem Thema, das der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der ehemalige Bundeskanzler und viele von Ihnen ständig im Mund führen. Unsere Minderheiten, unsere Volksgruppen sind Ihnen viel wert. Wir wollen, wie der Herr Bundeskanzler im Ausschuss gesagt hat, ein Herausführen aus der nationalen Polarisierung haben. Aber damit, dass man das Geld streicht, erreicht man das sicher nicht. Und alles andere ist auch nicht ernst gemeint, denn Ortstafeln gibt es in Kärnten immer noch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, ein klares Signal zu setzen, bedeutet, dass der erfolgreiche Weg der letzten Jahre weitergegangen werden kann. Dieser zeigt sich schlussendlich auch in den Erfolgen der Vergangenheit. Unsere Ehrentafeln aus den letzten Jahren können sich wirklich sehen lassen, und wir sind auch heuer wieder sehr erfolgreich in das neue Jahr gestartet: unsere Schispringer in Japan, Claudia Heil und Sabrina Filzmoser bei der Judo-Europameisterschaft in Belgrad und Markus Rogan bei der Schwimm-WM in Australien. Besonders freut es mich natürlich auch, dass vergangenen Sonntag in Padua unser Thomas Geierspichler bei den behinderten Sportlern mit einem überzeugenden Sieg hier im ersten großen Rennen alle hinter sich gelassen hat – und das gleich zum Saisonstart. Da dürfen wir sehr stolz sein und ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Der dritte Bereich, dem ich mich widmen möchte, ist der Gesundheits- und Breitensport, wo speziell mit der Einführung der Projektgelder für die Vorschulkinder und die Volksschulkinder in allen Dachverbänden intensiv daran gearbeitet wird, mehr Bewegung und mehr Bewusstsein für Bewegung in die Schulen zu bekommen. Es gilt, vor allem auch hier die Kinder für den Sport zu begeistern. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Besonders erfreulich ist das Thema Sport-Großveranstaltungen – da wird der profunde Kenner Hannes Zweytick dann zur Fußball-Euro sprechen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, ich möchte hier nur vorwegnehmen, dass es auch ganz wichtig ist, dass wir kleinere Sportveranstaltungen fördern, nämlich kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel die Rhönrad-WM in Salzburg oder die Segelflug-WM in Niederöblarn. Dies ist ein wesentliches Zeichen auch im Hinblick auf unsere Funktionäre, denn ohne den Einsatz unserer Funktionäre wären diese kleineren Veranstaltungen nicht möglich. Ich möchte den Organisatoren der Rhönrad-WM und der Segelkunstflug-WM stellvertretend für alle Funktionäre der Sportverbände in Österreich recht herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders erfreulich ist das Thema Sport-Großveranstaltungen – da wird der profunde Kenner Hannes Zweytick dann zur Fußball-Euro sprechen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, ich möchte hier nur vorwegnehmen, dass es auch ganz wichtig ist, dass wir kleinere Sportveranstaltungen fördern, nämlich kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel die Rhönrad-WM in Salzburg oder die Segelflug-WM in Niederöblarn. Dies ist ein wesentliches Zeichen auch im Hinblick auf unsere Funktionäre, denn ohne den Einsatz unserer Funktionäre wären diese kleineren Veranstaltungen nicht möglich. Ich möchte den Organisatoren der Rhönrad-WM und der Segelkunstflug-WM stellvertretend für alle Funktionäre der Sportverbände in Österreich recht herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist nicht nur ein erfolgreiches Sportland, sondern durch die finanzielle Ausstattung auch ein innovatives Sportförderland. In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man mit Familien spricht, so sagen die, dass das Geld immer zu wenig wird. Ich glaube es auch, weil allen, die im Mittelstand beschäftigt sind, alles „weggesteuert“ wird, was sie über Lohn- und Gehaltserhöhungen jedes Jahr zusätzlich an Erhöhung in die Geldtasche bekommen sollten. Deshalb sind wir von den Freiheitlichen dafür – das ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen von uns –, dass wir jetzt eine Steuerreform machen und nicht erst im Jahr 2010, da man nicht weiß, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickeln wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Steuerreform nämlich für den Mittelstand, Steuerreform für die kleinen und mittleren Unternehmungen, denn die haben jetzt schon einige Jahre den Staat finanziert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man in diesem Zusammenhang auch Kredite und Darlehen anspricht, muss ich sagen, dass es wohl sonst nicht möglich wäre, dass sich die meisten Menschen ein Auto kaufen, geschweige denn ein Einfamilienhaus errichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Auch da muss man sparen und fleißig sein, aber es muss auch die Möglichkeit geben, Kredite zu bekommen, um ein Haus zu bauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) und damit den Wohlstand zu erhöhen. Gott sei Dank sind solche Bremser wie Sie nicht in der Regierung, sondern es ist wichtig, dass es mit der SPÖ in dieser Bundesregierung endlich wieder aufwärtsgeht. Und das spürt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! BAWAG!)

Wenn man in diesem Zusammenhang auch Kredite und Darlehen anspricht, muss ich sagen, dass es wohl sonst nicht möglich wäre, dass sich die meisten Menschen ein Auto kaufen, geschweige denn ein Einfamilienhaus errichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Auch da muss man sparen und fleißig sein, aber es muss auch die Möglichkeit geben, Kredite zu bekommen, um ein Haus zu bauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) und damit den Wohlstand zu erhöhen. Gott sei Dank sind solche Bremser wie Sie nicht in der Regierung, sondern es ist wichtig, dass es mit der SPÖ in dieser Bundesregierung endlich wieder aufwärtsgeht. Und das spürt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! BAWAG!)

Es gibt endlich wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, die für Arbeitsplätze sorgt, die sich vor allem für ein gutes und leistbares Gesundheitssystem einsetzt, die bei der Bildung und Ausbildung der Kinder Vorreiterin ist und sich massiv einbringt, die die Anliegen der Frauen entsprechend groß schreibt und vor allem dafür sorgt, dass in diesen Bereichen in die Zukunft investiert wird. Sie sorgt für die Pensionen und kümmert sich um die Familien. Und, was ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, sie sorgt wieder für Anstand in der Politik. Dafür ist die SPÖ Garant! (Beifall bei der SPÖ.)

1 800 Tonnen an CO2 ersparen. Was könnte dann in diesem Haus passieren? Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, Energie zu sparen, aber der nächste und der wichtigere Schritt ist der Ausbau dieses Hauses. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorläufig letzter Redner unserer Fraktion zu diesen wichtigen Budgetkapiteln „Bundeskanzleramt, Frauen und Sport“ sowie „Oberste Organe“ darf ich mich sehr herzlich beim sehr kompetenten Präsidenten des Rechnungshofes und vor allem auch bei all seinen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns im Laufe der letzten Monate bedanken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident Moser, Sie haben einmal mehr den Beweis erbracht, dass man, auch wenn man mit Vorbehalten einzelner Mandatare dieses Hauses dieses Amt bekleidet, doch, so glaube ich, 100 Prozent Zustimmung im Laufe seiner Arbeit, wenn man sie seriös macht, wenn man sie ehrlich macht, wenn man sie kompetent macht, ernten kann. Diesen Beweis haben Sie erbracht, und dazu gratulieren wir Ihnen auch sehr herzlich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn heute von einem großen Wurf und so weiter die Rede ist: vorsichtig sein mit dieser Formulierung, liebe Kollegen von der ÖVP, denn wir alle wissen besser, was ein großer Wurf ist. Diese beiden Budgets 2007/2008 sind kein großer Wurf! (Beifall beim BZÖ.)

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich diese Gelegenheit heute nützen, den Volksanwälten Rosemarie Bauer, Peter Kostelka und Hilmar Kabas und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für ihr unverkennbares und dauerndes Engagement öffentlich Danke zu sagen. Dieser persönliche Einsatz jeder und jedes Einzelnen zeichnet die Erfolgsbilanz der österreichischen Volksanwaltschaft aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Verständlicherweise ist jeder Sender – auch ein öffentlich-rechtlicher Sender – bemüht, zu mehr Zuschauern zu kommen. Muss das jedoch um jeden Preis sein? Muss der Zuschauer zwischen faden Eigenproduktionen und ausländischen Serien mit pädagogisch fragwürdigem Hintergrund hin- und hergerissen werden? – Als ÖVP-Abgeordnete erwarte ich mir von einem ORF-Generaldirektor mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, diesem Auftrag gerecht zu werden und unserer Bevölkerung, vor allem der österreichischen Jugend, Bilder von positiver Lebensbewältigung zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann kommt ein Klubobmann Schüssel und sagt: Ich war selbst Bautenminister, ich kenne mich eh bei Architektur aus, und daher glaube ich, man kann es billiger machen! – Also das ist ja wohl ein Scherz. Das ist wohl ein Scherz! So kann man an die Dinge nicht herangehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. –Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte mich gleich vorweg, weil mich gerade Fritz Neugebauer anschaut und das bei den Budgetreden Usus ist – und das ist mir persönlich ein Anliegen, das gehört bei der Budgetdebatte dazu –, bei den öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich darf mich stellvertretend für alle bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ja alles oft eine Selbstverständlichkeit, ob es 8 Uhr in der Früh oder Mitternacht ist, alles funktioniert. Ich glaube, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch in der Öffentlichkeit bei ihnen bedanken sollen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Allgemeiner Beifall.)

Lieber Vorredner Karl Öllinger, ich kann dir sagen: Um die Koalition braucht ihr euch keine Sorgen zu machen! Ich glaube, das ist ein gutes, ein faires, ein soziales Budget für die nächsten beiden Jahre. Wünschen wir uns das für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Küss die Hand, Frau Staatssekretärin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir die Mühe gemacht, nachdem das ja so oft angesprochen worden ist, die rote Handschrift in diesem Budget ein bisschen zu untersuchen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, schwer getan, denn bis auf die roten Zahlen ist mir nicht wirklich schnell etwas ins Auge gesprungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Krainer ist jetzt leider nicht da, dem wollte ich nämlich sagen, er kann den Anorak, den er gestern angezogen hat, ruhig wieder ausziehen. Es ist nämlich nicht so kalt. Das Budget bläht ja voll von heißer Luft. Als kleines Beispiel: Er hat gestern behauptet, eine 50prozentige Erhöhung bei den Parkgebühren in Wien sei nichts. Da frage ich mich: Warum stellt er sich dann hier heraus und erzählt uns, dass 10 Prozent Erhöhung bei der Pendlerpauschale und 15 Prozent Erhöhung bei der Schülerbeihilfe so etwas Großartiges und Tolles sind, wenn 50 Prozent nichts sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe das grundsätzlich schon, warum sich die SPÖ da jetzt ein bissel hart tut, ihre Position im Budget darzulegen. Das liegt ja auch daran, dass die ÖVP schon am besten Weg ist, euch links zu überholen. Da gibt es Diskussionen über die Gesamtschule, die mittlerweile von der ÖVP mitgetragen wird. Dann kommt mein Kollege aus der Steiermark – und das trifft mich besonders –, Kollege Missethon, und forciert die Homoehe light. Er hat mir erzählt, er geht in Wien ab und zu fort und horcht da ein bissel in die Stimmung hinein. Ich glaube, das war weniger in Lokalen, das muss eher die Rosa Lila Villa gewesen sein, wo er sich umgehört hat. – Aus steirischer Sicht kann ich nur sagen: Lieber Hannes Missethon, kehr heim in die Steiermark, da bist du in guten Händen! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dann gibt es da noch meinen Liebling, die Frau Ministerin Kdolsky, heute in „Österreich“ auf dem Titelbild. (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitung „Österreich“ in die Höhe.) Also ich kann nur sagen: Eine schwarze Ministerin ganz in Rot und Grün, da wundert sich der Blaue! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe zur Frau Ministerin Kdolsky ehrlich gesagt ein ambivalentes Verhältnis: Ich mag sie ein bissel, und ein bissel tue ich mich schwer mit ihr. Den Schweinsbraten schätze ich auch sehr (Abg. Heinisch-Hosek: Peinlich!), aber ich würde empfehlen, die Eingliederung der Familienagenden in das Gesundheitsministerium wieder rückgängig zu machen. Keiner spricht ihr die Kompetenz im Gesundheitsbereich ab, aber wir von den Freiheitlichen sehr wohl jene im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein kurzer Ausflug noch in den Bereich Sport. Wir werden im nächsten Jahr die EURO 2008 in Österreich veranstalten, eine Riesenchance für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Hören Sie mir ein bissel zu! Tun Sie nicht immer dazwischenquatschen!

Ein kleiner Ausflug noch, da ich ja auch Frauenexperte bin (Heiterkeit), zum Budgetkapitel Frauen. Ich kenne mich da schon gar nicht mehr aus vor lauter Hin- und Hergendern. (Abg. Faul: Das ist kein Wunder!) Da wird das Dings gegendert, das Bums gegendert, ich bin schon ganz verwirrt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!) Wenn das jetzt die Masche ist, mit der wir Männer verwirrt werden sollen, dann darf ich sagen: Das ginge einfacher auch: mit einem tiefen Blick in unsere wunderschönen Augen; da bräuchten wir nicht 8 Millionen für das Frauenbudget. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Damen und Herren hinter mir auf der erhöhten Bank! Ich wollte an sich im Anschluss an das, was Kollege Öllinger zum notwendigen Umbau des Saales gesagt hat, anmerken: Ich habe mich in diese Dinge nicht vertieft, aber was mich stört, das ist, dass das Parlament eigentlich Kontrolle der Regierung ist und ich eigentlich zu den Regierungsmitgliedern reden sollte, ihnen aber den Rücken zeigen muss. Aber wenn ich zu ihnen rede, kann ich nicht in das Mikrofon sprechen. Vielleicht ist hier eine Lösung schon angedacht worden, aber das ist etwas, was mir ganz einfach (Abg. Dr. Niederwieser: ... Vielleicht ein Drehteller!) – Rotieren? Du rotierst in einer anderen Frage zurzeit, aber das ist überhaupt kein Problem, lieber Freund! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage dies deswegen, weil man üblicherweise den öffentlichen Dienst in Sonntagsreden gerne lobt, aber sonst unkritisch kritisch über ihn hinweggeht. Effizienz ist vom öffentlichen Dienst gefordert, mit möglichst wenig Personal. Wir wissen, dass in einem guten sozialpartnerschaftlichen Verhältnis zwischen der Ministerverantwortlichkeit einerseits und den Personalvertretungen vor Ort andererseits auch die Notwendigkeit einer zwischenzeitlichen Adaptierung, wenn etwas einmal schiefläuft, gegeben ist, und wenn das nicht funktioniert, wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein wenig nachhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass der öffentliche Dienst oder die öffentlichen Dienste funktionieren, wird von den Bürgerinnen und Bürgern, wird von der Wirtschaft als selbstverständlich angenommen. Die unermüdliche Arbeit und der konsequente und sachorientierte Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, die dahinter stehen, seien an dieser Stelle für alle sehr, sehr herzlich mit Dank bedacht. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Verwaltung in Österreich durchaus innovativ ist, dass hier Menschen tätig sind, die wirklich wissen, worüber sie reden und womit sie arbeiten, dass Menschen mit hohem Engagement dabei sind, diese Tätigkeiten auszuführen, und dass die Menschen, die in der Verwaltung tätig sind, Neuerungen gegenüber durchaus aufgeschlossen sind. Also das Bild, das man so gerne noch vor Augen hat: der Beamte, die Beamtin – üblicherweise ist es das Bild des männlichen Beamten mit Ärmelschonern –, entspricht schon lange nicht mehr der Realität in der Verwaltung, gibt es schon lange nicht mehr. Ich denke, wir sollten auch einmal in der Öffentlichkeit darstellen, was denn die Menschen, die hinter dem Begriff „Verwaltung“ stehen, tatsächlich leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das Thema Verwaltungsreform angesprochen, nicht nur in Zusammenhang mit der Staatsreform; hier werden die Ergebnisse nach dem Sommer diskutiert werden. Aber es geht auch um die kleinen Schritte der Verwaltungsreform. Wir haben derzeit drei größere Projekte im Laufen: Das eine sind die Verwaltungsinnovationsprojekte, die im Auslaufen begriffen sind, dann die Projekte betreffend Services im Bund, die auf die interne Konzentration von Leistungen und auf Effizienzsteigerungen abstellen, und wir haben die Verwaltungsqualitätsoffensive als einen neuen Schub in der Verwaltungsreform gestartet. Eine Qualitätsoffensive gibt es auch deshalb, weil es mir wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass es nicht nur um Einsparungsmaßnahmen geht, sondern auch darum, dass wir wirklich Qualität für Bürgerinnen und Bürger erreichen, indem wir die Verlaufzeiten abkürzen, indem wir Qualität absichern, indem wir aber auch Qualität für den Standort Österreich erzielen. Es soll auch einmal hier offiziell gesagt werden: Eine gut funktionierende Verwaltung ist auch ein wesentlicher Faktor für den österreichischen Standort, und auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

sprechen von Tausenden von Menschen, die für Österreich, für unser Land, für die Menschen, für die Wirtschaft eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, vor allem auch für ihren innovativen und modernen Zugang zu Neuerungen zum Wohle der Bevölkerung und des Standortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass eine Frauenministerin, die angetreten ist, tatsächlich Frauenpolitik und Gender-Politik als Querschnittsmaterie zu sehen, in diesem Budget leider nicht in dem Ausmaß dazu beigetragen hat, wie sie das hätte tun können und wie wir uns das vorgestellt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Als Vorsitzende des BürgerInnen- und Petitionen-Ausschusses möchte ich mich bei Ihnen noch sehr herzlich bedanken dafür, dass Sie unsere sieben Bürgerinitiativen und 19 Petitionen, die wir Ihnen zugemittelt haben, so sorgfältig behandelt haben, und für Ihre Stellungnahmen, die Sie uns übermittelt haben. Das hat uns in unserer Arbeit sehr geholfen, hat uns unsere Arbeit erleichtert und auch zu der einen und anderen Gesetzesänderung geführt. – Herzlichen Dank und viel Erfolg weiterhin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat mit dem Budget sehr wohl etwas zu tun! Auch Herr Kollege Stummvoll hat gemeint, man solle in die Schuldenfalle der siebziger und achtziger Jahre nicht hineinfallen. Und er hat ganz bewusst unterlassen zu erwähnen und vergessen, dass die ÖVP in den neunziger Jahren der ärgste Schuldentreiber war! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig ist vielmehr: Die Regierungsparteien haben gestern einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht, der genau für die Personengruppe, die unter 1 130 € verdient, einen Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 € vorsieht. (Abg. Lentsch: Die waren nicht da, die Grünen!) Das wurde gestern auch so beschlossen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger und der Frau Kollegin Stoisits eingehen. Natürlich ist die ÖVP-Parlamentsfraktion für eine Modernisierung und Sanierung dieses Saales, aber mit Augenmaß. Hier in diesem Haus besteht Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, aber es geht doch auch darum, die Kosten im Auge zu behalten. Der Umbau wird unter Berücksichtigung behindertengerechter Kriterien stattfinden; das ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist ein weiteres Ziel dieser Bundesregierung. Als Oberösterreicher – wir haben in Oberösterreich sechs Jahre – kann ich sagen, das funktioniert ganz gut. Und für die Wählerinnen und Wähler der Grünen ist es ohnedies egal, wie lange eine Gesetzgebungsperiode dauert, da die Grünen ja immer in Opposition sind; ob sie das vier oder fünf Jahre lang sind, macht auch das Kraut nicht fett. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass fünf Jahre ein angemessener Zeitraum sind, wenn man bedenkt, dass es doch den einen oder anderen Monat dauert, bis die Maschinerie hier herinnen startet. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Wenn man dann auch noch bedenkt, dass ein halbes Jahr vor den Wahlen auch nicht mehr weiß Gott wie viel bewegt werden kann, dann, denke ich, ist mit diesen fünf Jahren das richtige Maß gefunden. (Abg. Sburny: Wenn Sie immer ein halbes Jahr brauchen für Regierungsverhandlungen ...!)

Ich freue mich schon darauf, dass diese Wahlrechtsreform durchgeführt werden wird, denn ich sehe hierin viele Verbesserungen und Chancen für die Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Peter Sonnberger spricht von der oberösterreichischen Landesregierung und vermeint im gleichen Satz, die Grünen seien grundsätzlich in Opposition. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir wissen ja, was er gemeint hat!) Gewisse Verwirrung scheint offenbar bei der oberösterreichischen ÖVP Platz gegriffen zu haben; es mag ja so sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen jetzt, dass die Zahlungen an die Spieler im Fußball transparent und offen sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Wer kriegt denn die Fördermittel? – Die Vereine. Und was machen die Vereine mit diesen Fördermitteln? Und wer garantiert, dass das nicht genau dort hineinfließt, wo es dann doppelte Budgetierungen gibt, wo auf einmal zwei ... (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?) – Ich stelle fest: Kollege Zweytick sagt, von diesen 22 Millionen bis 24 Millionen ... (Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!) – Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich etwas sagen. Wenn Sie ständig reden, dann wird es schwierig.

Wenn hier Förderungen fließen, gehört die Transparenz aber deutlich erhöht. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn das nicht bald passiert, dann wird der österreichische Fußball aus dieser kritischen Situation nicht herauskommen.

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Freude, die ich mir selbst gerne gemacht hätte, als ich das gelesen habe, ist mir vergällt geworden. Jetzt verstehe ich schon, das wird Ihnen relativ gleichgültig sein. Aber die vielen, vielen tausenden Sportbegeisterten, Sportfunktionäre und Sportler sollten uns nicht gleichgültig sein. Da wäre mehr möglich gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede gar nicht von den nur 6 Millionen €, die es zusätzlich für die Bewerbung dieser Veranstaltung gibt. Na da sind uns die Schweizer schon weit voraus! Die sind immerhin Mitveranstalter dieses Projektes, und die haben offensichtlich erkannt, dass es Sinn macht, hier nachhaltig zu investieren, um für die Zukunft auch einen entsprechenden Nutzen herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Das haben Sie sich vielleicht vorgenommen, umgesetzt haben Sie es aber nicht.

Meine Damen und Herren, wenn ich das zusammenfasse, was vorliegt: Es ist nicht der schlechteste Teil des Budgets, das muss der Fairness halber gesagt werden. Es muss aber auch der Fairness halber gesagt werden, es wäre viel, viel mehr möglich gewesen, und wir hätten uns gewünscht, dass sich der gesellschaftliche Stellenwert des Sportes auch budgetär entsprechend niederschlägt. Wie in anderen Bereichen haben Sie diese Chance verpasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Qualität eines Budgets ist kein Zufall. Der Finanzminister muss die Steuergelder richtig einsetzen. Was braucht es? – Eine kluge Mischung aus Zukunftsorientierung und Sicherung des heutigen Lebensstandards. Und diese kluge Mischung ist unserem Finanzminister gelungen. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen Generationengerechtigkeit. Ja was heißt denn das? – Chancen für die Jungen, aber keine Einschnitte für die Älteren. Und genau dieses Kunststück ist Wilhelm Molterer gelungen. Danke. (Beifall Bravoruf bei der ÖVP.)

aber ein Gebiss im Wasserglas. (Die Rednerin verweist auf die entsprechende Aussendung.) Das lassen wir Senioren uns nicht mehr weiter bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz und gut, das Budget gibt Grund zu Optimismus. Es ist heute auch ein guter Tag für die älteren Menschen. Das Hausbetreuungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Wir wollen eine Neuregelung von Betreuung und Pflege noch vor dem Sommer. Herr Finanzminister, ein gutes Budget, generationenfit, Sie haben unser Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Super ist, in Österreich wird es in Zukunft eine bessere Förderung für Gewaltinterventionsstellen geben, für Frauenhäuser, für Krisentelefone. Das finden wir hervorragend. Es wäre allerdings schon vor Jahren fällig gewesen. Was wir daran allerdings nicht verstehen, ist, warum das Frauenministerium die Hälfte davon bezahlen muss, nämlich anscheinend die Opferseite, und das Innenministerium bezahlt die andere Hälfte. Bedeutet dies, das Innenministerium ist für die Männer zuständig und für die Frauen nicht? Haben wir nicht ganz herausfinden können. Vielleicht finden wir das noch heraus. Ich halte es jedenfalls für eine interessante Tatsache, dass sich der Herr Innenminister offensichtlich für den männlichen Teil der Bevölkerung budgetbereichsmäßig zuständig erklärt, die Frauenministerin aber den weiblichen Anteil übernehmen muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht darf, sondern muss. Die Frauenministerin hat nämlich zahlreiche andere Agenden, wofür sie dringend das Geld benötigen würde, und sie weiß das sicher auch.

Medien über Wochen vernehmen können, wie sich die verschiedenen Ministerien vorstellen, in welcher Stückzahl und in welchen großen Zahlen sich diese Aufwendungen bewegen werden, damit wir endlich auf die geforderte EU-Quote kommen. Interessant ist es vor allem auch insofern, als die Frauenministerin eine SP-Ministerin ist, denn in der Steiermark hat genau aus der gleichen Partei eine Landesrätin, nämlich die Frau Vollath, beschlossen, dass die Kinderbetreuungsquote geändert wird, das heißt, dass mehr Kinder auf eine Betreuungskraft kommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also von Qualitätssicherung keine Rede, sondern ganz im Gegenteil, man versucht, es noch schwieriger zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Medien über Wochen vernehmen können, wie sich die verschiedenen Ministerien vorstellen, in welcher Stückzahl und in welchen großen Zahlen sich diese Aufwendungen bewegen werden, damit wir endlich auf die geforderte EU-Quote kommen. Interessant ist es vor allem auch insofern, als die Frauenministerin eine SP-Ministerin ist, denn in der Steiermark hat genau aus der gleichen Partei eine Landesrätin, nämlich die Frau Vollath, beschlossen, dass die Kinderbetreuungsquote geändert wird, das heißt, dass mehr Kinder auf eine Betreuungskraft kommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also von Qualitätssicherung keine Rede, sondern ganz im Gegenteil, man versucht, es noch schwieriger zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Irgendwie scheint es so wie bei der Klassenschülerhöchstzahl 25 zu sein. Sie wurde irrsinnig groß angekündigt. Aber durch die sinkenden Geburtenzahlen bleiben jetzt im Endeffekt nicht sonderlich viel mehr Angestellte übrig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich vertrete keine ÖVP-Meinung. Sie kommen nachher ohnehin noch dran. Da dürfen Sie mir gerne antworten, wenn Sie meinen.

Wenn Herr Gusenbauer gemeint hat, wir sollen hier Ideen einbringen, dann muss ich sagen, es tut mir leid, er war lange genug in Opposition, er weiß, dass es zwar möglich ist, in der Budgetdebatte Ideen einzubringen, die allerdings leider größtenteils ungehört verklingen. Denn ich nehme nicht an, dass die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam auch nur eine Kommastelle an diesem Budget noch ändern wird, so gut können die Ideen gar nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leider ist dem Rechnungshof in den letzten Jahren von einigen Akteuren der Politik kein guter Dienst erwiesen worden. Es ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal immer wieder gesagt worden: viermal geprüft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Sie waren auch einer von denen, Herr Grillitsch. Viermal geprüft, nichts gefunden, alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren, im Gegenteil: Unterstützen wir den Rechnungshof, beispielsweise was die Prüfkompetenzen im Zusammenhang mit Gemeinden betrifft! Ich glaube, es ist anachronistisch, dass man sich an einer Einwohnerzahl orientiert. Da sollten Finanzgrößenordnungen die entscheidende Rolle spielen. Ich habe noch niemanden gefunden, der dagegen ein vernünftiges Argument vorgebracht hat. Oder der Rechnungshof sollte auch Beteiligungen von 25 Prozent prüfen. Das ist letztlich auch Steuergeld. Und auch hier sollte sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorgegangen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin, ich wollte jetzt zur Erhöhung des Budgets gratulieren. Sie muss einen hervorragenden Finanzminister in dieser Bundesregierung haben, der sehr großzügig zu ihr war. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigenartig finde ich es schon, wenn Frau Bundesministerin Bures für Frauen in Spitzenpositionen mehr Stellen verlangt – und ihre Kollegin im Justizministerium genau das Gegenteil macht. Ich habe an beide Damen eine parlamentarische Anfrage gestellt und bin wirklich schon sehr neugierig darauf, wie sie mir diese Fragen beantworten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen war das wirklich ein unvorstellbares Missmanagement – in einem Bereich, von dem man ganz ehrlich sagen muss, dass dort der jetzige SPÖ-Landesrat Lindenberger vormals für diese Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft tätig war. Sie haben das richtigerweise aufgezeigt. Dafür gehört Ihnen wirklich ein kräftiges Dankeschön – zumindest von unserer Fraktion, aber – wie ich glaube – auch vom Steuerzahler, der hier offenbar nur durch unsere Fraktion vertreten ist und Ihnen damit indirekt Applaus zukommen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe noch vieles zu sagen – ich bin eigentlich noch nicht auf meine Hauptwortmeldung zu sprechen gekommen –, möchte aber die Zeit nicht überstrapazieren und darf mich bei Ihnen recht herzlich bedanken für die wirklich ausgezeichneten Berichte, die es verdienen, hier im Hohen Haus auch diskutiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen sehr wichtigen Bereich stellen neben allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EDV-Abteilung dar, bei denen ich mich speziell bedanken möchte. Sie leisten immer hervorragende Arbeit und helfen uns in sämtlichen Notsituationen bezüglich Internet und Computerauftritten. (Beifall bei der SPÖ.) Den Applaus haben sich die KollegInnen aus der EDV-Abteilung und alle anderen MitarbeiterInnen verdient.

Ein Dankeschön gilt auch dem Internetauftritt, denn ins Internet kommt man von Seiten der Öffentlichkeit ganz locker hinein. Man sieht dort sämtliche unserer Tätigkeitsbereiche aufgeteilt. Ich denke, auch hier ist ein wesentlicher Beitrag dafür geleistet worden, dass Demokratie in unserem Land lebbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Ski-Präsidentin aus Niederösterreich ist es mir heute ein großes Anliegen, unserer verletzten Marlies Schild, die sich heute Vormittag schwer verletzt hat, alles Gute zu wünschen, und ich wünsche damit unserem Sport für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kurz zur Vorgeschichte, damit alle nachvollziehen können, worum es jetzt überhaupt geht. Es geht in Wahrheit gar nicht um den amtierenden Verteidigungsminister, Gegenstand der Anfrage waren vielmehr seine Vorgänger – aber im selben Amt. Jetzt konzentrieren wir uns nur auf seinen Erstvorgänger, Minister – mittlerweile Innenminister – Günther Platter: jener Günther Platter, der ja – so glaube ich – in den letzten zwei, drei Jahren in seinem Jargon viel öfter als irgendein anderes Wort die Wörter „sauber“, „transparent“ und „korrekt“ gebraucht hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Ich habe mir nur eines angesehen, ich habe nur einen von 13 Flügen ausrecherchiert – und der geht von Zeltweg nach Innsbruck. Ich darf jetzt schon die Aufmerksamkeit darauf gerichtet wissen wollen, dass Innsbruck eine gewisse Häufigkeit der Ziel- und Startdestination ist. (Abg. Amon: Wien auch!) Also von Zeltweg nach Innsbruck. Was war in Innsbruck? – Ein Edelweiß-Konzert. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das steht in der Anfragebeantwortung. Der Herr Minister wird das dann bestätigen. Ich ersuche Sie

Edelweiß-Konzert 2004 – ja, das findet bei der Militärmusik in Tirol statt. Wissen Sie, was uns als Zieldestination abgeht – es werden nämlich sehr oft Innsbruck und verschiedene Arten solcher Veranstaltungen genannt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege, wissen Sie, was abgeht? – Die Preiselbeer-Redoute von Allentsteig – die ist sehr gewürdigt beim Bundesheer – findet sich nicht hier. Es gibt keinen Flug vom Aufenthaltsort von Bregenz, wo der Herr Minister ja nachweislich war, er ist nicht von Altenrhein nach Langenlebarn geflogen, um unmittelbar beim Preiselbeer-Erlebnis dabei zu sein. Es ist nichts veraktet. Es irritiert auch die Kärntner Kameraden mittlerweile, dass kein Flug zu dem dort sehr, sehr beliebten, vom Klagenfurter Offizierskasino ausgerichteten Karawanken-Karaoke auftaucht. (Heiterkeit bei den Grünen.) Auch dort ist er nicht aufgetaucht. Es ist nichts da!

Edelweiß-Konzert 2004 – ja, das findet bei der Militärmusik in Tirol statt. Wissen Sie, was uns als Zieldestination abgeht – es werden nämlich sehr oft Innsbruck und verschiedene Arten solcher Veranstaltungen genannt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege, wissen Sie, was abgeht? – Die Preiselbeer-Redoute von Allentsteig – die ist sehr gewürdigt beim Bundesheer – findet sich nicht hier. Es gibt keinen Flug vom Aufenthaltsort von Bregenz, wo der Herr Minister ja nachweislich war, er ist nicht von Altenrhein nach Langenlebarn geflogen, um unmittelbar beim Preiselbeer-Erlebnis dabei zu sein. Es ist nichts veraktet. Es irritiert auch die Kärntner Kameraden mittlerweile, dass kein Flug zu dem dort sehr, sehr beliebten, vom Klagenfurter Offizierskasino ausgerichteten Karawanken-Karaoke auftaucht. (Heiterkeit bei den Grünen.) Auch dort ist er nicht aufgetaucht. Es ist nichts da!

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Konzert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapellmeister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Konzert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapellmeister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Sehen Sie, wenn man die anderen Ereignisse ansähe, würde man wahrscheinlich zu ähnlichen Befunden kommen. Wissen Sie, Herr Bundesminister Platter hat diese SAAB 105 und die ganze Infrastruktur dazu herangezogen, um diese Distanz in dieser Zeit zu überbrücken – da fliegt er ja nicht einmal eine Stunde! –, obwohl es mit Sicherheit viele andere Möglichkeiten gegeben hätte, die durchaus billiger gewesen wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Großruck.)

Das Einzige, was da sauber und transparent ist, ist vielleicht das Gebirgsbacherl in Tirol, das bei seiner Haustür vorbeirinnt. Und das ist auch des Rätsels Lösung, warum hier immer „Innsbruck“ steht: Weil er nämlich immer heimgeflogen ist – Sie werden doch nicht etwas anderes glauben – oder immer zum Edelweiß-Konzert. Halten Sie Ihre Edelweiß-These aufrecht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Minister, erlösen Sie uns, auch wenn das nicht mehr Ihre Freunde sind, wie wir heute der APA wieder entnehmen dürfen!

Faktum ist: Eine Flugstunde kostet mindestens 5 800 €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bleibt ja nicht bei einer Stunde: Um von A nach B zu kommen, muss der Flieger zunächst von seinem Standort nach A, dann zu B – es ist ja meistens nur ein Flug –, dann kommt er zurück. Es geht also um mehrere Stunden und Start- und Landebewegungen.

Alles „sauber“, alles „transparent“, ganz sicher „korrekt“! (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie, Herr Kollege Kogler, es mehrfach angesprochen haben und auf diesen Aspekt besonders ausführlich eingegangen sind, betone ich nochmals: Bei den Angaben über den Zweck der Flüge habe ich mich auf die Angaben meiner Amtsvorgänger verlassen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, zu überprüfen, ob das tatsächlich so der Fall war. Aber ich gehe davon aus, dass diese Flüge so, wie sie von meinen Amtsvorgängern mir gegenüber deklariert wurden, auch zu werten sind. Ich kann Ihnen versichern, ich würde das zwar nicht machen, aber grundsätzlich ist meine Antwort nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Sie haben das auch schriftlich in minutiöser Weise von mir kundgetan bekommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da bin ich bei Ihnen, wenn man davon ausgeht, dass Privatflüge auf Kosten von Steuerzahlern nicht zu akzeptieren sind. Sie werden auch von uns entschieden abgelehnt und verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum gegenständlichen Sachverhalt ist jedenfalls festzuhalten, dass es diese Flüge gegeben hat. Die betroffenen Herren Minister haben – wie ja schon den Ausführungen von Minister Darabos zu entnehmen ist – bestätigt, dass sie keineswegs privater Natur waren, sondern ausschließlich im dienstlichen Interesse gelegen sind, haben nochmals gesagt, es waren keine Privatflüge, keine Wochenendflüge, sondern Flüge zu militärischen Veranstaltungen (Zwischenrufe bei den Grünen) – eine wurde heute ja schon ausführlichst hier besprochen –, aber es waren auch Flüge aufgrund dringender Termine, darunter eine Urlaubsunterbrechung, weil es hier eine Parlamentssitzung gegeben hat.

Und ich sage, das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Ich gehe auch davon aus, dass die Minister Scheibner und Platter da Kollegen Darabos korrekt informiert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Offensichtlich geht es Ihnen von den Grünen hier nur um eines, nämlich darum, von Ihren eigenen Problemen abzulenken, denn es ist schon relativ dramatisch – und Sie sind bisher darauf jede Reaktion schuldig geblieben –: Sie haben mit Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz einen Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses (Abg. Öllinger: Das Parlament hat einen Vorsitzenden, nicht wir!), der, bitte, nachweislich von einem Gericht wegen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stehenden Vorgangsweisen verurteilt wurde. Und es ist eigentlich unglaublich, Herr Dr. Pilz, dass Sie die Schneid haben, nicht sofort in dieser Funktion zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Das war nichts mit der Anfragebesprechung. – Herr Dr. Pilz, ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste. Ich würde mich freuen, wenn Sie ans Rednerpult treten und hier heute Ihren Rücktritt erklären würden und dann in die nächste Instanz mit Ihrem Verfahren gehen – möglicherweise müssen Sie ja dann das Mandat auch noch abgeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Jetzt übt sich die SPÖ schon seit gestern in Koalitionsdisziplin. (Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!) – Das ist überhaupt nichts Unanständiges, es kommt immer auf den Zweck an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Zweck macht den entscheidenden Unterschied! – Wenn die Verschwendungen, die Gesetzesbrüche, die Verfassungsbrüche von führenden Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei hier mit parlamentarischer Mehrheit vertuscht werden sollen, dann halte ich es nicht für

Ich halte es auch für keine gute Idee, dass Klubobmann Schüssel in einer Art „politischer Pate“ der SPÖ die Linie dieser Fraktion immer öfter vorzugeben beginnt. Das tut dem Haus nicht gut, das tut unseren Kontrollaufgaben nicht gut, das ist nicht im Interesse von Rechtsstaat, Demokratie und sauberer militärischer Luftfahrt. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ersuche ich Herrn Bundesminister Darabos um eine abschließende Feststellung: Sehen Sie persönlich irgendeine Rechtfertigung für sich und gedenken Sie, militärische Düsenluftfahrzeuge der Republik Österreich für Ihre Dienstreisen in Anspruch zu nehmen? (Ruf bei der SPÖ: ... schon gesagt!) Oder erklären Sie noch einmal und deutlich diesem Haus gegenüber, dass Sie durchaus in der Lage sein werden, sich anderer, zivilerer und billigerer Transportmittel zu bedienen? (Ruf bei der SPÖ: Hat er schon gesagt, ...!)

Deswegen ersuche ich Herrn Bundesminister Darabos um eine abschließende Feststellung: Sehen Sie persönlich irgendeine Rechtfertigung für sich und gedenken Sie, militärische Düsenluftfahrzeuge der Republik Österreich für Ihre Dienstreisen in Anspruch zu nehmen? (Ruf bei der SPÖ: ... schon gesagt!) Oder erklären Sie noch einmal und deutlich diesem Haus gegenüber, dass Sie durchaus in der Lage sein werden, sich anderer, zivilerer und billigerer Transportmittel zu bedienen? (Ruf bei der SPÖ: Hat er schon gesagt, ...!)

Ich persönlich rate nach Kräften davon ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Frage: Wird hier gelogen, wird Privates verhüllend als Dienstliches dargestellt? – Das ist aus der vonseiten des Ministers erwähnten Richtigkeit der Antworten nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Das bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgänger!) Gut, ich habe sie nicht, Sie haben sie auch nicht: Ich gehe einmal davon aus, dass die Ausführungen hier richtig wiedergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn durch das Abfliegen zum Erhalt von Fluglizenzen bestimmten Personals – und da kann man jetzt in der Tiefe diskutieren: welches Personal, für welchen Flugzeugtyp, altersmäßig abhängig und, und, und; aber das ist in Wahrheit eine seriöse Debatte, die mit diesem Papier nicht durchführbar ist – kein Zusatzaufwand entsteht, der Aufwand aus dem Sowieso-Potenzial entnommen ist und eben einer mitfliegt, dann wünsche ich für die Republik, dass wir keine anderen Sorgen in der Landesverteidigung haben als nur diese. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Was mich aber wirklich wundert an der Geschichte ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Auch in Klagenfurt, Herr Kollege, haben wir Garnisonen, Soldaten und auch einen Flugplatz. Da wird man ja hoffentlich kein Einreiseverbot haben in diesem Bereich. Übrigens ist zumeist auch immer ein Adjutant mit dabei, und Privatflüge mit einem Adjutanten, also ich weiß nicht, ob das so hundertprozentig das Wahre ist.

Das ist wieder ein weiteres Beispiel für das sehr, sehr problematische Klima in einer großen Koalition, die eigentlich angetreten ist, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Keine Angst, nur ein Satz: Herr Kollege Scheibner, Sie sollten nicht versuchen, mich zu provozieren – wir werden die Diskussion heute noch führen können, zumal Sie auch einen Misstrauensantrag gegen mich eingebracht haben, aber ich sage Ihnen schon: Die Zwecke, die Sie angegeben haben, würde ich in dieser Form nicht nutzen, um mit der SAAB 105 zu fliegen, nämlich zu militärischen Feiern am Nationalfeiertag beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. Das ist eine persönliche Meinung meinerseits, zu der ich auch stehe. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

hat, zu reduzieren. Ich weiß, dass das budgettechnisch nicht so einfach ist, aber ich würde mir wünschen, diese Schule könnte auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Budget 2008 sind aufgrund von steigendem Personalaufwand 27,1 Millionen € vorgesehen. Der Rechnungshof steht derzeit vor einem Umzug, es müssen neue Räume adaptiert werden, die Rücklagen werden aufgelöst, und 4 Millionen € werden investiert, um zukünftig zeitgemäße Räumlichkeiten und Infrastruktur nutzen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Hier setze ich gerade deshalb an, weil wir im November einen Ausschuss konstituiert haben. Wir schreiben ein halbes Jahr nach der Wahl, aber Ausschussvorsitzender Kogler – der sich nicht im Saal befindet –, findet es nicht der Mühe wert, Rechnungshofausschusssitzungen einzuberufen. Wir haben lediglich Vertagungsausschüsse. Ich denke, es obliegt der Verantwortung eines Ausschussvorsitzenden, nicht solche parlamentarische Anfragen wie heute zu stellen, sondern die permanente Sitzungstätigkeit des Rechnungshofausschusses zu gewährleisten – und nicht nur seinem Lieblingsvergnügen, den Untersuchungsausschüssen, nachzugehen. Wir haben sehr viele Berichte liegen, die diskutiert werden sollten. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, so schnell wie möglich in diese Diskussion einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte keine Unregelmäßigkeiten verteidigen, aber eines scheint ganz klar zu sein: Aus meiner Sicht wird der Rechnungshof durch diese immense Debatte – viele Vorverurteilungen haben schon stattgefunden –, durch diese unsachliche und unfaire Diskussion in den Untersuchungsausschüssen nicht unbedingt in ein positives Licht gehoben. Aus meiner Sicht sollten wir vielmehr die objektiven Kriterien und Aussagen des Rechnungshofes und der Prüfberichte anerkennen und nicht immer mit Vermutungen und Unterstellungen im Untersuchungsausschuss arbeiten und dabei die Nation und Menschen verunglimpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, die Bemühungen in diese Richtung zu verstärken, gleichzeitig auch die Bemühungen in Richtung Schließung von Kontrolllücken als solche in Angriff zu nehmen, denn schlussendlich kann ich nur darauf hinweisen, dass Sie, wenn die diesbezüglichen Kompetenzen vorgesehen werden, dadurch die Möglichkeit haben, die Kontrolle, die Ihnen laut Verfassung zukommt, tatsächlich ausüben zu können. Tun Sie es nicht, verlieren Sie diese Kontrolle, werden Sie es schwer haben, in diesem Bereich Ihre Aufgaben optimal erfüllen zu können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Akten, Frau Kollegin, sind vertraulich, da haben Sie vollkommen recht. Ich begehe jetzt bewusst einen Vertrauensbruch. Sagen Sie mir, welches Geheimnis ich damit verrate? Helfen Sie mir auf die Sprünge! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann der Herr Minister, der Herr Vizekanzler sagt, er vertraut seinen Beamten, dass sie ordnungsgemäß arbeiten, dann bin ich gewillt, ihnen auch zu vertrauen. (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) Aber warum unterschreibt nicht er persönlich als Ressortverantwortlicher und politischer Verantwortungsträger die Vollständigkeitserklärung, die wir von allen Behörden verlangt haben, nämlich dass uns bestätigt wird, dass die Akten vollständig übermittelt wurden?

Da kann ich den Herrn Rechnungshofpräsidenten loben, er hat nämlich die gleiche Vollständigkeitserklärung für sein Ressort bekommen und hat sie als Präsident des Rechnungshofes unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Reibungsverluste, die da letztlich verursacht werden, kosten Geld. Das werden Ihnen der Herr Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft bestätigen. Wenn man permanent nachfragen muss und wieder nachschauen muss und wieder darum ersuchen muss und die Unterlagen nicht zur bedungenen Zeit kommen, für die wir es beschlossen haben, nämlich dass es unverzüglich geschehen soll, so kostet das Geld. Nach fünf Monaten einen Akt zu schicken, der dann so aussieht (eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks in die Höhe haltend – Abg. Dr. Fekter: Dieser Akt betrifft das Bankgeheimnis!), das ist nicht unverzüglich, Frau Kollegin! Da müssen wir Parlamentarier uns auf die Hinterbeine stellen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie mir nicht böse, wenn sogar „Mit freundlichen Grüßen“ ausgeschwärzt wird (eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks zeigend) – das hat man mit ausgeschwärzt –, dann frage ich Sie: Was ist das für ein Bankgeheimnis? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So geht es nicht! Die Abgeordneten müssen beginnen, um ihre Rechte zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder zur Frauenbudgetdebatte zurückzukehren, die ja heute schon zum Teil stattgefunden hat, und zwar in unterschiedlicher Qualität. Ich habe es als sehr „abenteuerlich“ empfunden und war auch sehr beschämt darüber, dass sich hier ein Kollege herstellt – er sitzt jetzt eh oben – und erstens nicht weiß, wovon er redet – das ist klar gewesen – und zweitens das, was er sagt, dann auch noch verunglimpft. – Sie sollten sich schämen und sollten eigentlich diesem Hohen Haus nicht mehr angehören! Ich schäme mich dafür, dass Sie ein Kollege von mir sind! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

Das kann man drehen und wenden, wie man möchte (heftige Zwischenrufe bei der FPÖ), und es mag hier ideologische Unterschiede geben – das ist auch gut, dass es ideologische Unterschiede gibt, Herr Kollege Strache ... (Abg. Strache: Zum Glück entscheidet das der Wähler! Zum Glück gibt es keine Diktatur bei dem Demokratieverständnis!)

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kehre zurück zur Tatsache, dass die Budgetverhandlungen aus Sicht des Frauenbudgets wirklich erfolgreich waren: Seit dem Jahr 2000 plus 35 Prozent. Das ist die höchste Steigerung seit sieben Jahren. Wir haben insgesamt 2,1 Millionen € mehr für die Frauensektion, was ja nicht heißt, dass das alles ist, was es für die Frauen in diesem Land gibt. Es hat die Frauenministerin ja schon ausgeführt, dass das natürlich nur ein Teil dessen ist, was sie für Frauen in diesem Land tun wird, dass sie sich auch in anderen Bereichen mit ihrer Kompetenz im Bundeskanzleramt einbringen wird, das ist klar. Ich möchte sehr herzlich Danke schön sagen allen Beamtinnen im Frauenministerium – einen Beamten, glaube ich, haben wir –, die ihrer Arbeit nachgehen und so gut im Sinne der Frauen arbeiten. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Ich bin sehr zufrieden mit diesem Budget und denke, dass das ein erster guter Schritt dazu ist, dass sich im Sinne der Frauen in diesem Land etwas verändern wird. Und ich glaube, beim nächsten Budget wird es für die Frauen noch besser aussehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind – und da möchte ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Geschichte geben – im Jahr 1848 im Rahmen der bürgerlichen Revolution (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!) – o ja, das tue ich aber gerne, weil Sie da offensichtlich ein Defizit haben – schon für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren damals unsere Vorgänger, Herr Kollege, und auf diese Vorgänger sind wir stolz. Das sind nämlich die ideologischen Wurzeln, zu denen wir gerne stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind – und da möchte ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Geschichte geben – im Jahr 1848 im Rahmen der bürgerlichen Revolution (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!) – o ja, das tue ich aber gerne, weil Sie da offensichtlich ein Defizit haben – schon für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren damals unsere Vorgänger, Herr Kollege, und auf diese Vorgänger sind wir stolz. Das sind nämlich die ideologischen Wurzeln, zu denen wir gerne stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle deshalb die folgenden zwei Anträge, die geschäftsordnungskonform eingebracht werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu sollten Mittel aus dem Budget, aus der Lotto-Toto allgemeinen Sportförderung an die Bundesligavereine eine bedeutende Summe ausmachen, es müssten aber auch Verbesserungen an die Gewährung dieser Geldmittel geknüpft werden. Ich hätte dazu zwei Vorschläge: Erstens müssten alle T-Mobile- und Red-Zac-Vereine Nachwuchsakademien führen; und zweitens sollte der Einsatz der Spieler auf österreichische Staatsbürger beschränkt werden, mit Ausnahme von maximal drei Nicht-Österreichern. Diese Punkte könnten nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Brosz); jene Vereine, die sich nicht daran halten, fallen allerdings um die Lotto-Toto-Mittel um.

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch unserem Staatssekretär Reinhold Lopatka für seine Bemühungen danken. Gerade heute Vormittag habe ich wieder eine Schulklasse aus dem Wahlkreis hier gehabt, und da fällt auch der Begriff Fußball und Sport. Daher begrüße ich gerade in dem Zusammenhang die Initiative von Staatssekretär Lopatka, Bewegung und Sport als anerkannte Säule im Gesundheitssystem zu verankern – Präventivmaßnahmen, die zur Verbesserung des Gesundheitsbereichs führen! 1 € in Bewegung und Sport investiert, erspart 3 € an Gesundheitskosten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege, es ist ganz wichtig, auch an allen Pflichtschulen diese Säule, Bewegung und Sport, verpflichtend einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch unserem Staatssekretär Reinhold Lopatka für seine Bemühungen danken. Gerade heute Vormittag habe ich wieder eine Schulklasse aus dem Wahlkreis hier gehabt, und da fällt auch der Begriff Fußball und Sport. Daher begrüße ich gerade in dem Zusammenhang die Initiative von Staatssekretär Lopatka, Bewegung und Sport als anerkannte Säule im Gesundheitssystem zu verankern – Präventivmaßnahmen, die zur Verbesserung des Gesundheitsbereichs führen! 1 € in Bewegung und Sport investiert, erspart 3 € an Gesundheitskosten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege, es ist ganz wichtig, auch an allen Pflichtschulen diese Säule, Bewegung und Sport, verpflichtend einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben ein gutes Budget, wir haben sehr viele wichtige, gemeinsame Vorhaben im Regierungsübereinkommen, und wir haben eine hervorragende Ministerin. Das heißt, wir sind im Sinne der Frauen Österreichs auf gutem Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

2008 wird ein Großereignis für Österreich und für die Schweiz stattfinden. Mit der Austragung der Europameisterschaft werden diese beiden Länder in den Mittelpunkt der Europäischen Union, aber auch weltweit gerückt. Das ist ein klares Signal dafür, dass sich hier ein kleines Land positionieren kann und dies auch dementsprechend gut ausrichten kann. Wir haben aber mit der Austragung dieser Europameisterschaft auch andere Verpflichtungen einzugehen, zum Beispiel für den Bereich der Sicherheit, zum Beispiel für den Bereich Verkehr, für den Bereich Marketing. Letztendlich glaube ich, dass wir hier auch mit der Projektgruppe „Österreich am Ball“ große Vorarbeit geleistet haben. Ich möchte unserem steirischen Staatssekretär Reinhold Lopatka herzlich danken für seine große Initiative, aber auch für seine große Errungenschaft zur Vorbereitung dieses Projekts 2008! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, man muss auch eines hinzufügen: Wenn man aus einer ländlichen Region kommt, kann man sich mit vielen, vielen Hunderten Vereinen darüber freuen – wenn man am Sportplatz ist, bei Tennisvereinen, Turnvereinen oder anderen Vereinen –, wie dort Nachwuchsarbeit im kleinen Bereich gefördert wird und dementsprechend auch die Nachwuchsarbeit gelebt und erlebt wird. Ich möchte hier aber auch einen Dank an die vielen Funktionärinnen und Funktionäre richten, die unentgeltlich Woche für Woche, Sonntag für Sonntag ihren großen Einsatz für diese Vereine leisten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Beifall bei der ÖVP.) Danken möchte ich in dem Zusammenhang auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dies ebenfalls wahrnehmen und sich dafür einsetzen, einen Sportverein in ihrer Gemeinde finanziell zu unterstützen und zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, man muss auch eines hinzufügen: Wenn man aus einer ländlichen Region kommt, kann man sich mit vielen, vielen Hunderten Vereinen darüber freuen – wenn man am Sportplatz ist, bei Tennisvereinen, Turnvereinen oder anderen Vereinen –, wie dort Nachwuchsarbeit im kleinen Bereich gefördert wird und dementsprechend auch die Nachwuchsarbeit gelebt und erlebt wird. Ich möchte hier aber auch einen Dank an die vielen Funktionärinnen und Funktionäre richten, die unentgeltlich Woche für Woche, Sonntag für Sonntag ihren großen Einsatz für diese Vereine leisten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Beifall bei der ÖVP.) Danken möchte ich in dem Zusammenhang auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dies ebenfalls wahrnehmen und sich dafür einsetzen, einen Sportverein in ihrer Gemeinde finanziell zu unterstützen und zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich spreche abschließend noch unserer Nationalmannschaft großen Dank aus. Möge sie sich für das nächste Jahr gut vorbereiten! Ich wünsche ihr in diesem Zusammenhang alles Gute und einen hervorragenden Platz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Sinne des Sportes – denn wir schaden hier einer Sportart – müssen wir diesen Betrug stoppen. Er schadet dem Sport, er schadet dem Ansehen, und er schadet den Sportlerinnen und Sportlern, die sich zuletzt vielleicht sogar aus ihrem Engagement zurückziehen werden. Denn Hunderennen haben mit Hundesport nichts zu tun! Hier wirklich betrügerische Maßnahmen zu setzen, gehört aufs Schärfste verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Jahren Großes vor, und damit meine ich nicht nur die Europameisterschaften. Mit diesem Budget bin ich mir gewiss, dass wir unsere Ziele auch erreichen können. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass Betrüger, die sowohl dem Sport als auch den Konsumenten enormen Schaden zufügen, im Sinne des ehrlichen Sportes rigoros von uns gestoppt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zusammenfassend darf ich feststellen, dass dieses Budget für den Bereich Sport ein Erfolg ist. Da diese markante Obergrenze der Sportmilliarde – in Schilling – jetzt mit 78,1 Millionen € überschritten worden ist, ist das ein Erfolg, und ein erfolgreicher Weg wird hier fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber auch ein weiteres Projekt. Herr Kollege Kickl, Sie haben sich in Ihrer Rede darüber mokiert, dass alles nur in den Fußball gehe, aber das stimmt ja nicht. Ich würde mich besser informieren und feststellen, dass auch das Programm „Top Sport Austria“ geplant ist! Da sind mehr als 8 Millionen € dafür vorgesehen, dass Nachwuchssportler, aber auch Spitzensportler, Sie würden sagen, aus Randsportgruppen und ‑sportarten, ich sage: aus wesentlichen Sommersportarten mit diesem Programm gefördert werden. Das übersehen Sie nur immer, dass da nicht nur in Fußball investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der letzte Redner aus unserer Fraktion zum Thema Oberste Organe, und da möchte ich schon auch die Gelegenheit nutzen, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass das Demokratiepaket ja jetzt demnächst im Ministerrat verabschiedet werden soll, und ich appelliere an die SPÖ, nicht nur so wie in der Regierung dazu zu stehen, sondern auch dann in den parlamentarischen Verhandlungen von der Bremse zu steigen und mit uns ein tolles Demokratiepaket für die Jugend dieses Landes, für mehr Mitbestimmung der Jugend dieses Landes mitzutragen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bewusstsein zu schaffen für diese Thematik hat in Österreich mit dieser Regierung und dem Frauenministerium wieder an Gewicht gewonnen. Damit hat sich die Hoffnung aufgetan, neben dem städtischen Raum auch den ländlichen Raum für Frauen wieder attraktiv zu gestalten. Dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Budget bereitzustellen, das auch frauenfit ist, ist unsere Aufgabe hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt, am Schluss einer solchen Debatte kann man sozusagen nur mehr auf Debattenbeiträge des ganzen Vormittags eingehen, und ich möchte einiges aufgreifen: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat und Frau Abgeordnete Lentsch haben in Würdigung dessen, dass das Frauenbudget jetzt wieder um 35 Prozent erhöht worden ist, weil die alte Regierung das Frauenbudget ja bekanntlich gesenkt hat, gesagt, dass das sozusagen ein Zugeständnis des Finanzministers war. –Mit Verlaub, die Entscheidung über das Budget ist eine demokratische Entscheidung, eine politische Entscheidung und kein Goodwill-Akt, denn Goodwill-Akte waren immer schon Totengräber engagierter Frauenpolitik. Das möchte ich hier schon einmal festgehalten haben, dass da also sozusagen nicht Dankbarkeit dem Finanzminister gegenüber angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss und aus aktuellem Anlass: Ich würde um eine Aufklärung bitten, Frau Frauenministerin, denn Sie haben sich – zu Recht! – für Verhütungsmittel auf Krankenschein, die Hormonspirale ausgesprochen. Die Frau Familienministerin hat in Schulen Kondome verteilt. Das war wahrscheinlich auch ein Zeichen, da etwas zu tun, und ich lese in der Zeitung eine Kritik von Frau Ministerin Kdolsky an Ihnen. Mir ist das unklar! Warum? – Es geht um eine gemeinsame Sache: Verhütungsmittel sollen keine Angelegenheit des Einkommens sein. Vielleicht können Sie mich da noch aufklären. Die Kritik war mir jedenfalls unverständlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade daher ein und fordere die Fraktionen auf, hier gemeinsam Überzeugungsarbeit, ganz besonders im Finanzministerium, zu leisten. Der Sport in Österreich braucht Finanzierungssicherheit, das sind wir unseren Dach- und Fachverbänden und vor allem den vielen, vielen Sportlerinnen und Sportlern und Funktionären schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wurden in Peking durch das Internationale Olympische Comité sechs Sportler lebenslang für Olympische Spiele gesperrt, weil – und ich betone das – gegen IOC-Regeln verstoßen worden ist. Weitergehende Sanktionen durch die Disziplinarkommission der FIS sind noch möglich. Ich sage das deswegen hier mit aller Deutlichkeit, weil die österreichische Bundesregierung natürlich auch im Budget einige Mittel für das Österreichische Anti-Doping-Comité, für den Anti-Doping-Kampf aufwendet – ich bin selbst Mitglied im Vorstand des Österreichischen Anti-Doping-Comités –, und ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es zu einer sportlichen Entscheidung am 4. Juli in Guatemala kommt, dann wird Salzburg gewinnen. Kommt es zu einer Entscheidung nach den Kriterien des Geldes, dann wird möglicherweise wer anderer gewinnen. Unterstützen wir Salzburg! Salzburg hat die beste Bewerbung für Österreich abgegeben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Frau Staatssekretärinnen! Vertreterin der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Vorerst ein Dankeschön Herrn Abgeordneten Praßl, der auch die Bürgermeister ein wenig ins Spiel gebracht hat, die auch einen sehr wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Sport in Österreich einen ganz besonderen Stellenwert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Ich darf natürlich ein wenig Eigenwerbung machen. Als Vertreter der Stadt Schwechat darf ich darauf hinweisen, dass das Kindergartenprojekt, das jetzt österreichweit eingeführt wird, nämlich „Kindergarten und Sport“, seinen Ursprung in der Stadt Schwechat hat und dass wir auch, so hoffe ich doch, in zehn Tagen die berühmteste europäische Tischtennismannschaft bei uns, in unserem Bundesland und in Österreich haben werden. Dafür bin ich dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz besonders begrüße ich die Anti-Rassismus-Kampagne, die gemeinsam im Rahmen der UEFA durchgeführt werden wird, auch in unserem Land. Und in diesem Zusammenhang habe ich einen ganz besonderen Wunsch, und diese Botschaft richte ich an die Adresse des Klubobmannes des BZÖ – er ist leider nicht da –, denn er ist ein begeisterter Fußballer: Vielleicht kann sich das BZÖ auch dazu hinreißen lassen, diese Anti-Rassismus-Kampagne kräftigst im Sinne des Sports, der völkerverbindend und friedensstiftend ist, zu unterstützen. Und auch die FPÖ bitte ich, hier mitzuarbeiten, auch wenn die Plakatserien im Wahlkampf vielleicht doch etwas anderes vermuten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Dachverbände – und es gibt auch ganz, ganz neue Überlegungen, sich dem Jugendsport zu widmen – sich jetzt auch bereit erklären, sich in die Schulen hineinzubegeben, dann werden wir, Herr Bundeskanzler, auch von deinem Ressort zumindest Schulversuchsmittel einfordern wollen, weil wir sehen, dass gerade in den Volksschulen die Überalterung der Lehrerinnen und Lehrer so stark wird. Ich habe sieben Enkelkinder, und deren Lehrerinnen sind alle schon viel älter als ich. Und ich kenne meinen sportlichen Einsatz, den ich im Turnunterricht noch leisten könnte, außer Laufen. Und da muss ich ehrlich sagen: Da werden wir im Interesse der Gesundheit unserer Kinder durch Fachunterricht Abhilfe schaffen müssen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich dennoch Folgendes sagen: Ich denke, wir sollten alle einen Beitrag dazu leisten, dass die Frau Bundesministerin Bures, die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die Chance hat, darauf hinzuweisen und wirkungsvoll zu werden, dass Gleichbehandlung eine Aufgabe der Chefs ist. Das ist eine Chefaufgabe, die jeder, ob nun Minister oder privater Unternehmer, wahrnehmen muss, wenn ihm daran gelegen ist, dass faire Verhältnisse in diesem Land herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies nicht eine lästige Nebenaufgabe, es ist nicht sozusagen eine Nebenpflicht, wo irgendwelche Beamtinnen oder Beamte oder Leute, die darauf hinweisen, dass die Gleichbehandlung, die Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht ist, das halt auch einmal sagen dürfen, sondern es ist eine Aufgabe, die der Chef selbst, die Chefin selbst wahrzunehmen hat. Und nur dann, wenn das so wahrgenommen wird, entsteht auch schön langsam eine Kultur, die dazu beiträgt, dass wir endlich Gleichbehandlung schaffen. – Dies in aller Kürze. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Freunde von der ÖVP! Die Wahlen von 2006 sind vorüber, und die Bemühungen, heute die Periode zwischen 2000 und 2006 noch einmal anzuhimmeln, um zu erreichen, dass vielleicht retrospektiv Schüssel wieder gewinnt, sind sinnlos. Ich denke nicht, dass wir damit irgendetwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der österreichische Sport, hiermit der ÖSV, hat keine Schlüsse daraus gezogen. Wir sollten das aber tun. Doping sollte für uns in jeder Form und in jeder Weise zu bekämpfen, aufzuzeigen und zu bekritteln sein. Ich halte es für nicht gut, wenn des Dopings überführte Sportler zum Beispiel Fernsehwerbung für den ÖSV machen. Ich halte nichts davon, wenn durch Doping aus dem Sport genommene Sportler beim ORF als Kommentatoren mit dabei sind. Das ist aus meiner Sicht der Jugend nicht zuträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten, meine Damen und Herren, glaube ich, dass dieses Budget für den Sport gut, wenn auch noch ausbaufähig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus ist es natürlich für unsere international Reputation nicht gut, auch für die Bewerbung für internationale Großveranstaltungen nicht gut. Daher sind wir hier gefordert, glasklare Regeln einzuführen. Das hilft dem gesamten österreichischen Sport. (Beifall bei der SPÖ.)

schaffen, erfolgreich sein werden. – Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, sozusagen nach unserem zuständigen Sportminister und Bundeskanzler diese Debatte schließen zu können, und freue mich sehr, dass das und vieles von den Themenbereichen und Konzeptionen der Vergangenheit jetzt auch tatsächlich in die österreichische Sportpolitik Eingang gefunden hat, und ich freue mich sehr, dass unser Bundeskanzler das auch mit einer derartigen Vehemenz vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Satz noch, eine große Bitte: Die Anhebung der notwendigen Untergrenze von derzeit 40 Millionen € auf 60 Millionen €, die immer noch als Ermächtigung des Finanzministers festgeschrieben ist, sollte endlich dann auch im Glücksspielgesetz verankert werden. Da ersuchen wir als SPÖ auch die ÖVP und alle Fraktionen, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass das wird. – Danke schön und herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Das einzige Problem, das die Österreichische Volkspartei hat, ist, dass sie damals bestellt hat und jetzt auch bei den Zahlern sein soll, aber nicht weiß, wie das bezahlt werden soll. Aus dieser Verlegenheit kann ihr geholfen werden, der österreichische Nationalrat bietet sich hier zur Hilfestellung an, liefert Ausstiegsgründe, liefert Gründe zum Rücktritt vom Vertrag und hat bereits heute niet- und nagelfeste Gründe für einen vollständigen Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag geliefert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Und ich habe auch zur Kenntnis genommen – das war sehr wichtig für den Untersuchungsausschuss –, dass er uns dafür zugesagt hat, in der Zeit bis zum Endbereicht werde es sicherlich nicht hinter dem Rücken des Ausschusses irgendeine Art von Deal, irgendeine Art von Abmachung, irgendeine Art von Kompromiss mit EADS und der Eurofighter GmbH geben. Das ist sehr wichtig, weil wir eine täglich wachsende Chance haben, nicht um ein paar Stück zu reduzieren, nicht einen Rabatt zu bekommen, sondern komplett und kostenlos aus dem Vertrag auszusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

mentarisches Lob. Und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es wurde konstruktiv und gut verhandelt, daher Gratulation! Die Gespräche mit Finanzminister Molterer waren sehr erfolgreich. Ich darf Ihnen und Ihrem Team wirklich Lob aussprechen. Sie waren diesbezüglich erfolgreich unterwegs im Gegensatz, wenn ich mich so erinnere, zu Herbert Scheibner, der seinerzeit als Verteidigungsminister gegenüber Grasser gescheitert ist – kläglich gescheitert ist, lieber Herbert Scheibner. Mit dem damaligen Finanzminister war jedes Gespräch erfolglos. (Beifall bei der SPÖ.)

politisch trennt – eine langjährige Freundschaft verbindet. Umso mehr sage ich: Ich finde es unfassbar, was du hier inhaltlich zu Papier gebracht hast. Das macht man, wenn man physisch und psychisch unter Druck gesetzt wird. Für mich ist das der Ausdruck politischer Hilflosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Politik hat – und das bestätigt das Budget – die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir eine effiziente und glaubwürdige Sicherheitspolitik garantieren können. Diesen Weg wollen wir in dieser Bundesregierung gemeinsam gehen – im Interesse der Sicherheit Österreichs und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens: Wir kündigen an, dass wir dem in Rede stehenden Misstrauensantrag mit Schärfe entgegentreten, weil wir keine gerechtfertigte Begründung erkennen können, soweit uns dies bekannt ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Aussage der Umsetzung der Ziele des „ÖBH 2010“ politisch nicht aufrechtzuerhalten ist, weil sie aus dem Budget keineswegs ableitbar ist. Ich stelle ferner fest, dass es geboten wäre, die Realisierung des „ÖBH 2010“ beziehungsweise die Umsetzung der Forderungen der Bundesheerreformkommission zu evaluieren (Abg. Scheibner: Das ist alles in Ordnung!) und erhebe hiemit namens der Freiheitlichen Partei die politische Forderung auf Neueinsetzung und Neuinstallierung der Bundesheerreformkommission – tunlichst unter dem vormaligen Vorsitzenden, soweit es seine Gesundheit erlaubt –, um deren Umsetzungsschritte zu evaluieren. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Pilz, Sie sind dran, treten Sie zurück! Sie haben mittlerweile den Saal verlassen, was mir leid tut, aber man wird es Ihnen ausrichten. Ich fordere Sie auf, dass Sie zurücktreten, anstatt andere aufzufordern, zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Noch dazu ist mit einem Ausstieg eine neue Ausschreibung verbunden. Sie können ja jetzt nicht irgendwelche Flugzeuge, weil Sie so viele Angebote, wie Sie sagen, haben, nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Den „roten“ Gripen!) Wahrscheinlich Gripen. Gripen ist Ihr Favorit, Gripen ist der Favorit der sozialistischen Partei. Die Vertreter von SAAB waren des Öfteren im Klub, haben sich vorgestellt und haben interveniert. Aber SAAB Gripen war zu teuer, im Untersuchungsausschuss haben wir das alles gehört – Toni Gaál, du wirst mir das ja bestätigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, in Wirklichkeit haben Sie nur eine Möglichkeit: in Verhandlungen mit EADS oder mit der Eurofighter GmbH noch einen geringeren Preis auszuverhandeln; alles andere wird teurer als bisher. Andere Möglichkeiten haben Sie in diesem Fall überhaupt nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann dem Herrn Kollegen Pilz und auch dem Herrn Kollegen Fichtenbauer von der Regierungsbank aus nur zurufen: Ja, wir haben die Mittel gewährleistet, um die ÖBH-Reform 2010 auch umzusetzen! Dazu stehen wir, dazu haben wir uns bekannt, und das ist in den Budgets 2007 und 2008 auch gewährleistet! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich möchte Sie schon bitten, das Budget genau zu lesen: Wir haben – und ich sage das im vollen Bewusstsein der Zahlen – mehr Geld herausverhandelt, als das Budget 2006 ausgewiesen hat, und ich kann das Zahl für Zahl beweisen; ich kann Ihnen das auch im Rahmen meiner kurzen Wortmeldung noch näherbringen. Es ist genug Geld da, um die ÖBH-Reform 2010 umzusetzen. Es ist genug Geld da, um auch moderne Arbeitsbedingungen für das österreichische Bundesheer zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es an einigen Zahlen ganz kurz skizzieren: Wir haben im Jahre 2006 873 Millionen € ausgewiesen gehabt, was die Personalausgaben betrifft. Wir haben für das Jahr 2007 894 Millionen € und für das Jahr 2008 897 Millionen € diesbezüglich zur Verfügung. Auch bei den Sachausgaben ergibt sich ein erfreuliches Bild für das Bundesheer: Im Vergleich zu 2006 findet sich hier eine Steigerung um 44 Prozent. Sie werden jetzt sagen: Klar, das liegt an den Eurofighter-Raten! Das ist schon richtig. Herr Kollege Murauer, ich möchte Ihnen nur einen kurzen Sidestep widmen. Das ist schon richtig, aber auch die Kollegin Fekter hat in den letzten Tagen ihre Meinung geändert und hat gesagt, dass auch die ÖVP bereit ist, mit mir um jedwede Einsparung von Steuermillionen zu kämpfen, im Sinne der österreichischen Steuerzahler. Und hier haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel vor Augen, und ich hoffe, Sie werden mich auf diesem Weg nicht behindern, sondern unterstützen. Jeder Euro, der bei der Eurofighter-Beschaffung eingespart werden kann, ist ein gewonnener Euro für die österreichischen Steuerzahler und kann für andere, wichtigere Bereiche neu ausgegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Umsetzung der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission – darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren – kann zügig voranschreiten. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, und ich darf Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ersuchen, mich dabei tatkräftigst zu unterstützen. Ich werde mich auch durch Misstrauensanträge einer Fraktion von diesem meinem Weg nicht abbringen lassen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass das zeigt, dass mein Weg der richtige ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gratuliere Bundesminister Darabos, dass er sich hier auch beim Finanzminister durchgesetzt hat, und ich gratuliere ihm zu seiner Mannschaft, zu seinem Team! Und ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistung. – Ich glaube, dass nicht nur Norbert Darabos das große Los gezogen hat, sondern dass auch Österreich mit dem Zivildiener Darabos als Verteidigungsminister das große Los gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

gewesen. Es wären viel mehr gewesen! Das war entweder ein Irrtum oder sonst irgendetwas. Da haben Sie sich gegenseitig schon alle überdribbelt. Offensichtlich hat Sie aber der Finanzminister überdribbelt, der damalige nämlich – aber da sind Sie nicht der Einzige. Es war doch völlig klar, dass diese Finanzierungskonstruktion, wo irgendetwas außerhalb des Verteidigungsbudgets hergezaubert wird, gar nicht existiert – genauso wenig wie die vom Herrn Bundeskanzler ins Spiel gebrachte Wirtschaftsplattform, wo er noch einen ganzen Wahlkampf mit diesem Blödsinn drangsaliert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die ganze Verlogenheit dieser Beschaffung, die sich Zahl für Zahl bis zum heutigen Tag nachvollziehen lässt! Und ich sage Ihnen noch ein paar dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das stimmt nicht!) – Ich verzichte auf Zwischenapplaus. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Kommt eh keiner!) Na, die haben gerade angesetzt.

Wir legen ja Wert darauf, dass wir die Zeit jetzt dafür nutzen, einmal zu schauen, was hier budgetär abgegangen ist. Es ist nämlich wunderbar, wie das für sich spricht. Da ist inzwischen ziemlich viel passiert. Jedenfalls ist auch der Budgetausschuss, der die Budgetbegleitgesetze im Mai 2003 zu beschließen gehabt hat, von vorne bis hinten beschwindelt worden, namentlich vom Finanzminister. Der Platter war ja viel zu hilflos dabei, das müssen wir eingestehen. Zur Erinnerung: Zunächst ist eine Vorlage gekommen mit lauter „x“ drinnen – gegen das Gesetz! (Abg. Ing. Kapeller: Arrogant!) – Das ist nicht arrogant! Ihre Vorgangsweise ist gesetzesbrecherisch, ist immer wieder gesetzesbrecherisch gewesen – und jetzt regen Sie sich auf! (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)

Ich setze fort: Sie haben entgegen den Bestimmungen des Bundeshaushaltsrechts ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Gehen Sie hinaus, lesen Sie nach! Wir haben ja gerade Budgetdebatte, da sollten Sie sich vielleicht weiterbilden: § 23 Bundeshaushaltsrecht! Es wären ganz andere Ziffern vom Nationalrat zu genehmigen gewesen als die, die die damalige Regierung diesem Haus, dem Parlament, auf den Tisch gelegt hat, nicht die 1,9 und irgendwas Milliarden, sondern ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

Ich setze fort: Sie haben entgegen den Bestimmungen des Bundeshaushaltsrechts ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Gehen Sie hinaus, lesen Sie nach! Wir haben ja gerade Budgetdebatte, da sollten Sie sich vielleicht weiterbilden: § 23 Bundeshaushaltsrecht! Es wären ganz andere Ziffern vom Nationalrat zu genehmigen gewesen als die, die die damalige Regierung diesem Haus, dem Parlament, auf den Tisch gelegt hat, nicht die 1,9 und irgendwas Milliarden, sondern ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)