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Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Wir alle müssen uns fürchten – nicht vor Verfolgung, davor wird uns der Rechtsstaat schützen, aber vor der Politik dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich damit, zumindest festzustellen, dass ich mit der Einleitung, mit dem, was der Herr Bundeskanzler heute am Anfang seiner Rede gesagt hat, sehr übereinstimme. Das einzig Erstaunliche, Herr Abgeordneter Khol, ist, dass das bei Ihrem Koalitionspartner offenbar nicht so sein dürfte, sonst wäre es nicht so gewesen, dass etwa die Herren Abgeordneten Fischl und Gaugg sehr heftige Kritik an den Zuständen geäußert hätten, die der Herr Bundeskanzler als so wohltuend empfunden hat. Ich denke, Sie sollten sich noch darüber klar werden, ob das eine Regierung ist, oder ob die eine Hälfte regiert und die andere Hälfte Opposition betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!

Das war der österreichische Erfolgsweg, und dieser österreichische Erfolgsweg war überdies in früheren Jahren durch die engagierte Außenpolitik unter dem Zeichen einer aktiven Neutralitätspolitik international eingebettet und anerkannt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist offenbar damit noch nicht genug. Sie loben zwar die Solidarität in Österreich, aber Sie machen sich daran, deren Grundlagen zu zerschlagen. Sie wollen, dass die Beschäftigten sich nicht mehr auf die gemeinsame Basis von Gewerkschaften stützen können. Die Unternehmer werden es Ihnen danken. Die Frage ist bloß, ob Sie je an die Beschäftigten gedacht haben! Sie wollen die gesetzlichen Interessenvertretungen aus der politischen Mitwirkung ausschalten und sie zu gesetzlichen Beratungs- und Service-Ämtern umgestalten, und Sie denken offenbar, dass wenigstens diese Interessenvertretungen den Arbeitnehmern etwas Geld geben sollen, wenn schon Sie ihnen das Geld aus der Tasche nehmen. – Eine "feine" Politik haben Sie da vereinbart und ins Auge gefasst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben sehr bewusst keinen Pakt mit der FPÖ angestrebt (Abg. Neudeck: Sie haben es versucht!) und keinen Pakt mit der FPÖ geschlossen, weil wir mit menschenverachtender Politik nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie werden staunen: Es war in dieser Ministerratssitzung, wenn ich meine Aufzeichnungen recht lese, der heutige Herr Bundeskanzler Schüssel anwesend (Abg. Dietachmayr: Aha!) – er hat dort auch gesprochen –, es war der heutige Herr Bundesminister Molterer anwesend, es war der heutige Herr Präsident Fasslabend anwesend, es war der heutige Herr Minister Bartenstein anwesend. Alle haben sie dort das Wort ergriffen, aber keiner hat etwas gehört! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Hohes Haus! Ich denke, hier besteht ein echtes medizinisches Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Haigermoser: Geboren ist er auch, das ist richtig!

Demgegenüber stelle ich richtig, dass ein Ausdruck aus dem Firmenbuch mit heutigem Tage vorliegt: Magna Europa AG, Dienstleistungsservice mit der Adresse, wo darunter steht: Manager: Mag. Karl-Heinz Grasser, Gesamtprokurist, Beruf: Bundesminister für Finanzen, geboren am 2. Jänner 1969. (Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Haigermoser: Geboren ist er auch, das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte aber dem Parlament sagen, dass die Tatsache, dass kein Budget vorgelegt worden ist, einer Vereinbarung zwischen der SPÖ und der ÖVP durch Molterer und Edlinger aus dem Oktober entsprochen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht – unter Anführungszeichen – "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! (Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!) – Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Oder: Wie schaut es aus bei den Transferleistungen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich gar nicht zu Wort melden sollen! ) – Im Regierungsprogramm ist das Karenzgeld ohne Einkommensobergrenze vorgesehen. Sie sind der Meinung, es müsse "Karenzgeld für alle" geben, egal ob es sich um eine Alleinerzieherin oder um eine Millionärsgattin handelt. Wir lehnen das ab! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, all das beweist, dass das Chaos und die Unordnung in Ihrer Regierungspolitik in diesen vier Wochen an vorderster Stelle gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich darf Sie sehr herzlich einladen, diesem Antrag zuzustimmen, um das auch zu garantieren. Setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und für die Wissenschaft in unserem Lande! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald

Ich fordere also die Regierung, die einen gut aufbereiteten Boden vorfindet, mit Nachdruck auf, die Arbeit des früheren Wissenschaftsministers Einem fortzusetzen. Österreich darf nicht international abgedrängt werden (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald ), nicht durch die Art Ihrer Außenpolitik, nicht durch die Art Ihrer Innenpolitik, und schon gar nicht durch ein konservatives Frauenbild! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!)

Abg. Dr. Khol: Pro oder kontra? – Abg. Dr. Grünewald: Differenziert! – Abg. Dr. Khol: Wie haben Sie im Ausschuss gestimmt?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. (Abg. Dr. Khol: Pro oder kontra? – Abg. Dr. Grünewald: Differenziert! – Abg. Dr. Khol: Wie haben Sie im Ausschuss gestimmt?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Der Herr Bundeskanzler fährt nach Lissabon, wo über die Zukunft der Wissensgesellschaft und darüber gesprochen wird, dass Europa eine konkurrenzfähige Wirtschaft gerade im Bereich des Internets und der neuen Technologien haben soll. Was ist der österreichische Beitrag dazu? – Die versprochene IT-Milliarde, durch welche die österreichischen Schulen mit der notwendigen Technologie ausgestattet werden sollen, gibt es nicht. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich werden Kürzungen in der Höhe von bis zu 600 Millionen Schilling durchgeführt. Sie reden von Zukunft, und Ihr Budget in diesem Bereich ist pure Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Seit Monaten gibt es in Österreich eine Diskussion, in deren Rahmen gesagt wird: Es gibt im Bereich von E-Commerce und Internet zwischen 15 000 und 50 000 zusätzliche Jobmöglichkeiten, es gibt aber nicht entsprechend qualifizierte Menschen dafür. Welche Idee ist in Ihrem Budgetprogramm enthalten, damit es möglichst rasch qualifizierte Menschen gibt, die diese Arbeitsplätze ausfüllen können? – Kein einziger Punkt, keine einzige Maßnahme findet sich für diese Zukunftsinvestition auf unserem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das sind nicht meine Feststellungen, sondern meine Interpretationen von Zitaten, die Sie geliefert haben. Wenn Herr Minister Scheibner die jungen Männer jetzt zum Heer locken möchte mit der Äußerung, es gäbe keine Wartefristen und der Dienst mit der Waffe sei mit nichts zu vergleichen, so ist das für ihn persönlich vielleicht richtig und sei ihm zugestanden. In Wirklichkeit aber ist es ein plumpes Erpressungsmanöver, um die Leute vom Zivildienst weg zu bringen und sie in das Heer zu integrieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Bundesminister Scholten nach seinem Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit in dieselbe Bank zurückgekehrt ist (Abg. Jung: Wo er schon vorher war!), in der er vorher war, mit einer Rückkehrgarantie (Ruf bei den Freiheitlichen: Ah!), und zwar mit genau der gleichen Art von Rückkehrgarantie wie jener, mit der Herr Bundesminister Grasser in seine alte Firma zurückkehren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe sie aufgezählt, die Maßnahmen!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Dozent Grünewald hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen dieser Bundesregierung zur Sanierung der Krankenkassen und des Gesundheitswesens ausschließlich von den Betroffenen zu finanzieren sind. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe sie aufgezählt, die Maßnahmen!)

Abg. Dr. Grünewald: Bitte?

Es gibt in Europa keine Diskriminierung von Völkern, also auch nicht des deutschen Volkes. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das ist mein Verständnis, Sie haben ein anderes Weltbild. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind ein junger Parlamentarier (Abg. Dr. Grünewald: Bitte?) und haben noch nicht so viel gelernt. In ein paar Jahren werden Sie es vielleicht besser rüberbringen können. Heute war es ein Rohrkrepierer, das sage ich Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Manches, was Sie meinen, möchte ich nicht lernen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Manches, was Sie meinen, möchte ich nicht lernen!

Es gibt in Europa keine Diskriminierung von Völkern, also auch nicht des deutschen Volkes. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das ist mein Verständnis, Sie haben ein anderes Weltbild. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind ein junger Parlamentarier (Abg. Dr. Grünewald: Bitte?) und haben noch nicht so viel gelernt. In ein paar Jahren werden Sie es vielleicht besser rüberbringen können. Heute war es ein Rohrkrepierer, das sage ich Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Manches, was Sie meinen, möchte ich nicht lernen!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!

Immerhin behandeln wir heute die Wissenschaftspolitik, und diese möchte ich auch im entsprechenden Budgetkapitel etwas näher beleuchten. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!) Wenn Sie schon zwischenrufen und immer wieder auf meine Korporation verweisen (Abg. Öllinger: Die war verboten!), dann sage ich Ihnen klar und deutlich – und ich habe es hier schon öfter gesagt –: Ich stehe als Burschenschafter in der guten Tradition eines Theodor Herzl, Victor Adler, Pernerstorfer oder auch eines Lassalle und eines Wilhelm Exner, der ein Vertreter meiner Burschenschaft ist und nach dem heute noch die Universität benannt ist. Das möchte ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich differenziere eben!

Wir haben schon genug diskutiert, aber noch nicht alles. Sie haben selbst nach meiner letzten Wissenschaftsausschusssitzung gesagt, Sie bedanken sich bei dem Vorsitzenden Martin Graf für die effiziente, objektive und korrekte Vorsitzführung. (Abg. Dr. Grünewald: Ich differenziere eben!) Halten wir es auch in Zukunft so (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie werden merken, Sie sind eingebunden in die Wissenschaftspolitik in diesem Hohen Haus. Das ist die neue Form des Regierens, und wir laden Sie dazu weiterhin ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald – ein Buch mit schwarz-rot-goldenem Umschlag in die Höhe haltend –: Das ist totalitär! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie beim Haider an!

Lernen Sie, meine Damen und Herren – insbesondere von den Grünen, aber auch von den Sozialdemokraten –, lernen Sie Demokratie! Lernen Sie! Das ist ein Satz, den Ihr ehemaliger Parteivorsitzender einmal gesagt hat: Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bevor Sie in derart degoutanter Weise über einen unserer Abgeordneten herziehen! (Abg. Dr. Grünewald – ein Buch mit schwarz-rot-goldenem Umschlag in die Höhe haltend –: Das ist totalitär! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie beim Haider an!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten noch immer auf die Umsetzung dieses hier im Hause beschlossenen Entschließungsantrages. Bisher haben Sie keine Initiative zu diesem Thema entwickelt, stattdessen ist im Regierungsübereinkommen von Blau und Schwarz keine Rede mehr von Jugendförderungen. Das existiert nicht mehr. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn ein Regierungschef junge Menschen pauschal als "sich austobende Internet-Generation" verunglimpft. Das zeigt klar, dass dieser Regierung ganz einfach das Gefühl für junge Menschen und für Jugendpolitik fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und ohne Gefühl kann man oder "frau" keine Politik für Menschen, auch nicht für Jugendliche machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Ich sage auch – und ich lehne das zutiefst ab! –, dass ein General Schnabl – und ich sage es noch einmal – ebenfalls mitdemonstriert hat. Er kann hundertmal sagen, dass er nicht dabei war (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn er selbst war jener, der gegen die Regierung eine Kerze angezündet hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Ist ein Held!

Zum Schluss ein Wort zu Wolfgang Schüssel – weil Frau Stoisits ihn angesprochen hat –, der gewaltig attackiert wurde: Meine Damen und Herren! Ein Mann, der das letzte halbe Jahr ausgehalten hat – Wahlauseinandersetzung, Koalitionsgespräche SPÖ – ÖVP, gescheitert durch die SPÖ, Koalitionsgespräche mit der FPÖ, Regierungsbildung, Demonstrationen im Inland, Sanktionen im Ausland, unglaubliche Hetzkampagnen der SPÖ und der Grünen, internationaler Medienwirbel –, wer das aushält (Abg. Dr. Grünewald: Ist ein Held!) und in dieser Situation ruhig, gelassen und äußerst kompetent agiert, wer neben diesen Anfeindungen mit der neuen Regierung und Koalition darüber hinaus wichtige Reformschritte einleitet, meine Damen und Herren, kann nur der Bundeskanzler der Republik Österreich sein: Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Der Patient muss das selber zahlen!

Noch vor drei Jahren hat Frau Abgeordnete Haidlmayr gesagt: Wir brauchen in Österreich Heilpraktiker auf Kosten der Krankenkassen. – Da hätte ich mir von Ihnen erwartet, dass Sie hier einmal ein Wort sagen. Da Sie heute kritisieren, dass man Patienten, an denen Schäden angerichtet wurden oder bei denen Fehler unterlaufen sind, entschädigt, und da Sie das als lächerlich oder absurd darstellen, muss ich Ihnen sagen: Elf Jahre haben wir darum gekämpft, und jetzt setzen wir es um – das ist doch ein Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Der Patient muss das selber zahlen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie sind doch sonst so gescheit, Herr Grünewald!

Alles kommt vom Bürger; auch die Steuern kommen vom Bürger. Das ist eine reine Scheindiskussion. Wir wollen die Leute entschädigen, das steht im Vordergrund. Die Leute interessiert überhaupt nicht, woher das Geld kommt. Sie wollen eine Entschädigung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie sind doch sonst so gescheit, Herr Grünewald!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: ... dass Sie sie erfunden haben!

Ich werden Ihnen zum Drogenbereich etwas sagen. Ich bin wahrscheinlich derjenige hier im Hohen Haus, der die meisten Drogenpatienten gesehen und behandelt hat, denn ich bin praktischer Arzt und kümmere mich auch um diese Leute. Der Vorwurf, dass in der Drogenarbeit nichts geschieht, ist einfach absurd und falsch. Dieser Konsens wird von allen Parteien getragen, also tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt die Ethik in der Medizin erfunden hätten. Es gibt auch Ethik auf der anderen Seite! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: ... dass Sie sie erfunden haben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Die meisten Patienten sind nicht ...!

Zweites Beispiel: Ein Prominenter erleidet in einer Versammlung einen schweren Kollaps, im Spital wird ein beginnender Infarkt festgestellt. Sie wissen genauso wie ich, dass die Spitalsmortalität heute nur noch halb so groß wie vor 20 Jahren ist. Dieser Patient wurde durch neue Methoden – Dehnung et cetera – gerettet und so wirksam behandelt, dass sich der Infarkt nicht einmal ausbilden konnte. Ein halbes Jahr vorher hatte die Harvard Medical School diese Arbeit veröffentlicht; in Österreich wurde das im Hanusch-Spital bereits verwirklicht. Das kostet Geld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Die meisten Patienten sind nicht ...!)

Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie die Gründe, warum ...?

Wollen Sie rot-grüne Zustände wie in Deutschland, wo Ärzte bestraft werden, wenn sie Medikamente für Schizophrene verordnen? Wollen Sie diese Zustände? Grüne Minister in Deutschland – ich bedanke mich! (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie die Gründe, warum ...?) Wollen Sie

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie von den Regierungsfraktionen! Belasten Sie die Leidenden nicht, schließen Sie sozial Schwache nicht von den Gesundheitsleistungen aus, und verteuern Sie nicht die modernen Leistungen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Khol: Das haben wir noch nie gehört, Herr Grünewald!

Eine davon hieß: "Da müssen wir durch." – Nun möchte ich Sie einladen, mitzudenken (Abg. Dr. Khol: Das haben wir noch nie gehört, Herr Grünewald!) – aber ich! –, man braucht dazu kein ausgewiesener Forscher zu sein. (Abg. Dr. Khol: Da hören Sie selektiv!) Bitte? – Nein, ich höre nicht selektiv, ich höre gut! Aber, bitte, halten Sie mich jetzt wirklich nicht auf, weil ich es heute sehr eilig habe. (Abg. Dr. Khol: Natürlich halte ich Sie auf! Was glauben Sie, wozu ich da bin?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei! Das merkt man beim Grünewald!

Mit gutem Grund finde ich in allen Reformen und allen Papieren zu diesen Reformen kein Sterbenswörtchen über dieses so hehre und nicht blauäugige Ziel. Für mich ist das ein Grund, Sie noch einmal aufzufordern, nachzudenken und nicht allem zuzustimmen, was am Reißbrett konzipiert wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei! Das merkt man beim Grünewald!)

Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!

Selbstverständlich muss das Ziel, die 2,5 Prozent des BIP ... (Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!) – Er ist weg. Er hat seine Wortspende im Sinne der BUKO abgegeben und ist gegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!) – Herr Klubobmann Khol kennt sich nämlich in der Universitätspolitik aus, was man von anderen wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß behaupten kann! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Haidlmayr.

Wenn Sie zu einer erfolgreichen Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt beitragen wollen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie hingegen der Meinung sind, mit fünf oder sechs McJobs können sich diese Jugendlichen ähnlich wie die Zivildiener vor dem Verhungern retten, dann wissen wir, dass Sie dagegen stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte Ihnen insbesondere aber auch dafür danken, sehr geehrte Frau Präsident Schaumayer, dass Sie auch in jenen Momenten, in denen amerikanische Rechtsanwälte geglaubt haben, Sie durch persönliche Diffamierungen heruntersetzen zu müssen, im Bewusstsein Ihrer moralischen Aufgabe und im Bewusstsein, das Recht der Moral hinter Ihnen zu haben, aufrechten Ganges die Interessen der Österreicher vertreten und damit erst diesen symbolischen Akt des österreichischen Parlaments und der österreichischen Bundesregierung ermöglicht haben. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich glaube, wir sollten hier deutlich machen – und daher sage ich es auch für das Protokoll –: Wir lehnen die Todesstrafe selbstverständlich grundsätzlich ab, und zwar gegenüber allen Gruppen, die denkbar sind, und wir wollen nicht besonders darauf hinweisen, dass eine Gruppe besonders schützenswert wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich bin schon gespannt, wann Herr Klubobmann Khol den Mut haben wird, mit mir gemeinsam mit den Studenten zu diskutieren. Ich bin neugierig, ob er Ihnen dann dieselbe Kaltschnäuzigkeit entgegenbringen wird wie gestern und ihnen in Anbetracht des Umstands, dass sie neben dem Studium kellnern gehen müssen, um es sich zu finanzieren, und erst nach der Arbeit studieren können, weil jetzt zusätzlich 50 000 S für das gesamte Studium an Studiengebühren verlangt werden, erklären wird: Alles, was nichts kostet, ist nichts wert! – Das bringt Ihre wahre Kaltschnäuzigkeit zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!

Aber, um es kurz zu machen: Wenn man unbedingt etwas lernen möchte, ist es das, dass das gesprochene Wort nicht lange hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Und es stellt sich die Frage, welche Leute Sie ins Visier genommen haben. Wir haben aus den Veröffentlichungen des Herrn Kleindienst, der bis vor kurzem sehr treu in Ihren Reihen gestanden ist, mitbekommen, dass es sich dabei um Künstler, um Intellektuelle, um politische Mitbewerber, aber auch um einzelne wohltätige Organisationen wie die Caritas gehandelt hat. Was sich dahinter verbirgt, ist ganz einfach: Die Zielscheibe Ihrer verdeckten, nicht erlaubten Ermittlungen sind jeweils Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Menschen, für Liberalität und für eine offene Gesellschaft engagiert haben. Und all diejenigen, von André Heller bis zur Caritas, betrachten Sie als Ihre politischen Feinde – und so gehen Sie mit ihnen auch um! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Pumberger: Super! Wenn sie nichts zu fürchten haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich genau, konkret sagen: Wer Drogentests für Lehrer und Lehrerinnen oder für Kindergärtnerinnen verlangt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass diese politische Forderung absurd ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Pumberger: Super! Wenn sie nichts zu fürchten haben!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brosz und Dr. Grünewald.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie Ihr Vorhaben umsetzen und die Grenzmengenverordnung ändern, wenn Sie das Suchtmittelgesetz in dieser Form ändern und gleichzeitig das Jugendgerichtsgesetz ändern, dann wird dies, wie es sich auch aus dem Bericht des Justizministeriums ergibt – ich betone, das ist nicht mein Bericht, sondern das ist der Bericht von Bundesminister Dr. Böhmdorfer –, zu einem führen: Es wird mehr kriminalisiert werden, und es wird mehr eingesperrt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brosz und Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Nein, nein!

Noch ein letzte Anmerkung, Herr Grünewald: Sie haben am Anfang die Anwesenheit, die Präsenz thematisiert. Man kann das durchaus so sehen, aber in genau jenem Moment, als Sie es gesagt haben, habe ich nachgezählt: Bei den Freiheitlichen waren 14 Abgeordnete da – das ist ein bisschen mehr als ein Viertel der Fraktion –, bei den Sozialisten waren 16 da – das ist auch knapp mehr als ein Viertel der Abgeordneten –, bei der ÖVP waren 18 da – das ist weit mehr als ein Viertel –, bei den Grünen waren fünf da – das ist knapp die Hälfte! Aber wahrscheinlich haben Sie in Ihrer Fraktion auch Werbung dafür gemacht (Abg. Dr. Grünewald: Nein, nein!),

Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie das? Beweise!

Herr Dr. Grünewald! Ich habe jetzt schon ein paar Mal von Ihnen gehört – Sie haben es immer ein bisschen anklingen lassen und einmal sogar ganz ausdrücklich gesagt –, dass es "jemandem" wahrscheinlich nicht passe, wenn an den Universitäten kritische Geister erzogen werden. Ich muss das, da es nun schon zum dritten oder vierten Mal gefallen ist, von dieser Stelle aus auf das Schärfste zurückweisen! (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie das? Beweise!) Das ist mir ein dringendes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Gewollt worden!

Aus diesem Grund ist es trotz dieses Budgetkonsolidierungspaketes gelungen, ein Budget vorzulegen, in dem insbesondere im Wissenschafts- und Bildungsbereich überwiegend konstante, zum Teil aber auch erheblich angehobene Budgetansätze vorhanden sind. Es ist also ein Schwerpunkt im Bereich der Wissenschaft und der Bildung gesetzt worden. (Abg. Dr. Grünewald: Gewollt worden!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Es war aber nicht falsch!

Abschließend muss ich noch sagen, dass mir nicht bekannt ist, dass eine Verkürzung der Kinderbeihilfe verfassungswidrig wäre. Es wäre ohne weiteres möglich, sie nur noch bis zu einem gewissen Lebensalter von jungen Menschen auszubezahlen. Das wäre kein Problem. Wir wollen das aber nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Es war aber nicht falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Weil die Argumente immer schlechter werden!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald, wenn die Anwesenheit in den Reihen der Fraktionen wirklich so ausschlaggebend ist, dann befürchte ich, dass Ihr Interesse, das Interesse der grünen Fraktion, an dieser Bildungsdebatte doch nicht so groß ist, denn anscheinend ist der Hunger mittlerweile größer geworden als das Interesse für die Studenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Weil die Argumente immer schlechter werden!)

Abg. Dr. Grünewald: Sie machen Mut!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Die Art und Weise, wie Sie heute in dieser Bildungsdebatte argumentiert haben, die Art und Weise, wie Sie die Diskussion auch in der Öffentlichkeit führen, ist aus meiner Sicht schlichtweg verantwortungslos. Sie machen Angst, Sie versuchen, mit unrichtigen Behauptungen Lehrer, Eltern, Schüler und Studenten zu verunsichern, ihnen Angst einzuflößen (Abg. Öllinger: Sprechen Sie von der Freiheitlichen Partei?), ihnen einfach etwas vorzugaukeln, was diese Regierung nicht machen wird. (Abg. Dr. Grünewald: Sie machen Mut!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr, dass dies die Globalsumme für die europäische Präsidentschaft war, über die primär der Ratspräsident verfügt hat. Der Ratspräsident ist der Vorsitzende des Allgemeinen Rates, das ist der Außenminister. Daher hat über die 70 Millionen Schilling primär Herr Außenminister Dr. Schüssel verfügt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Grünewald: Trag was bei!

Meine Damen und Herren! Bevor ich mich jedoch mit diesem nicht mehr neuen Dringlichen Antrag beschäftige, habe ich – vor allem auch für die Zuhörer – eine, wie ich meine, sehr sensationelle Meldung (Abg. Dr. Grünewald: Trag was bei!), und zwar im Zusammenhang mit dem Lieblingsthema von Pilz: Ein der Staatsanwaltschaft vorliegendes, offizielles und amtliches Gerichtsgutachten bestätigt nun, dass der berühmte angebliche Brief des Haider-Leibwächters Horst Binder an Jörg Haider – meine Damen und Herren: gut aufpassen, das ist amtlich bestätigt – tatsächlich gefälscht ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so! Gefälscht! Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Solange Sie nicht bereit sind, das zu ändern und das Primat der Bildungspolitik wieder zurückzuerobern, so lange werden Sie sich von uns sehr scharfe Kritik an Ihrer Bildungspolitik gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!

Meine Damen und Herren! So gesehen sind die Universitäten Orte der methodisch geleiteten Wissensproduktion. Pardon! "Produktion" darf ich nicht sagen, das ist schon wieder eine falsche Metapher, eine Marktmetapher. (Abg. Dr. Grünewald: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!) Ich meine mit diesen Unis Orientalistik, Ethnologie, Medizin, Informatik und alle anderen Studienrichtungen, damit Sie über das Spektrum der von mir und von der Volkspartei unterstützten und forcierten Studienrichtungen – ich habe auch die Orientalistik genannt! – auch einmal unterrichtet sind. Diese Orte der Wissensproduktion auf höchstem Niveau müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie sich einer Konkurrenz zu stellen haben; ich habe den Eindruck, dass diese Erkenntnis noch nicht ganz gereift ist, und zwar nicht – noch einmal –, weil die böse Bundesregierung das will, sondern weil sich mittlerweile auch Fachhochschulen, andere Einrichtungen des postsekundären Bereiches, Privatuniversitäten, Business-Schools jeder Art etabliert haben und diese die Universitäten nicht extra dazu befragen. Das ist auch das Spiel der freien Kräfte in einem freien Markt.

Abg. Dr. Grünewald: "Subkutan"!

Ich sage Ihnen: Lesen Sie im Protokoll nach! Ich habe einen Vergleich hergestellt, dass das, was ich injiziere (Abg. Dr. Grünewald: "Subkutan"!), nämlich 10 Milligramm Heptadon ... Ich habe nicht gesagt, ich injiziere Heroin (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: O ja!) – lesen Sie im Protokoll nach, es kann herbeigeschafft werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Das steht aber im Protokoll!) –, sondern ich habe einen Vergleich hergestellt zwischen der Wirksamkeit von 10 Milligramm Heptadon, einer Substanz, die man Patienten mit sehr großen Schmerzen, zum Beispiel Krebspatienten, zur Schmerzbekämpfung injiziert, und jener einer chemisch analogen

Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!)

Abg. Achatz: Das ist ja ungeheuerlich! ... übelster Sorte! – Abg. Dr. Grünewald: Das hat ja damals sogar die ÖVP ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Mertel ist am Wort! (Abg. Achatz: Das ist ja ungeheuerlich! ... übelster Sorte! – Abg. Dr. Grünewald: Das hat ja damals sogar die ÖVP ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!) – Das gilt diesmal nicht mir. Gut! Dann bin ich ganz beruhigt und beginne mit meiner Rede. (Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!) Ich erwarte auch vom Herrn Präsidenten, dass meine Redezeit erst jetzt beginnt, denn ich komme nicht zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung Grüne –: Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wenn ich zum Abschluss sagen darf, dass Kinder- und Jugendpolitik sich über alle Bereiche von Politik breitet – diese Spannbreite ist sehr groß, sie reicht von der Gesundheits- zur Sozial- und Familienpolitik bis zur Umwelt- und Verkehrspolitik –, dann wundert es mich nicht, meine Damen und Herren, wenn Ihnen das jetzt bewusst ist, dass Sie so grau im Gesicht sind. An Ihrer Stelle würde ich auch nicht mehr schlafen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Grünewald hat es verabsäumt, uns mitzuteilen, ob er der Regierungsvorlage zustimmen wird oder nicht. Das hätte mich noch interessiert. (Abg. Dr. Grünewald: Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen!) – Gut. Nach der Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Man kann natürlich der Regierung auch den Vorwurf machen, sie würde zu schnell arbeiten. (Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!) Im Wesentlichen heißt das aber nicht, dass das ein Stillstand ist, sondern die Möglichkeit einer Fortbewegung. Das sollte man durchaus nutzen.

Abg. Dr. Grünewald: In Tirol ist es umgekehrt!

In Wirklichkeit haben wir die Zwei-Klassen-Medizin schon lange. Das sind auf der einen Seite jene, die es sich leisten können, oder jene aus den verstaatlichten Bereichen, denen eine Zusatzversicherung gezahlt wird, und auf der anderen Seite jene, die da noch übrig bleiben. Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, aber in diesem Zusammenhang denke ich daran, wie die SPÖ mit dem Gesundheitswesen in vielen Bereichen umgegangen ist, von der Primararztbestellung ganz zu schweigen. Es haben nicht in roter Wolle gefärbte Ärzte nicht den Funken einer Chance gehabt, in einem Krankenhaus eines Bundeslandes mit rotem Landeshauptmann jemals eine leitende Stelle oder Ähnliches zu bekommen. (Abg. Dr. Grünewald: In Tirol ist es umgekehrt!) In Tirol ist es umgekehrt. In Niederösterreich ist es, befürchte ich, auch umgekehrt. – Daher sage ich: Gerade die SPÖ hat keine Berechtigung, da mit Schlamm zu werfen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Darum vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Auf zum Weltbewusstsein! Unser Antrag wird wiederkehren, und Sie werden dann die Chance haben, zu beweisen, dass Sie umgedacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!

Meine Damen und Herren! Ich nehme Kollegin Hakl ein ehrliches Bemühen ab. (Abg. Dr. Rasinger: Habt ihr im Ausschuss zugestimmt?) Sie hat im Ausschuss gemeint, Hausapotheken sichern den Ärzten das wirtschaftliche Überleben auf dem Land. Meine Damen und Herren, genau das ist ja gesundheitspolitisch das Falsche! Geschäfte machen, Kollegin Hakl, verträgt sich eben nicht mit der Arzneimittelversorgung, das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Nur deshalb ist es der SPÖ-Fraktion möglich, bei dieser Gesetzesänderung mitzutun. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!)

Abg. Dr. Grünewald: Zehn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald: Zehn!) 10 Minuten, bitte; das ist aber dann die Obergrenze.

Abg. Dr. Grünewald: Bitte sagen Sie die Wahrheit – und keine Dummheiten!

Aber wir brauchen sie ja gar nicht zu entwöhnen – es ist ja klasse: Da gibt es jetzt einen Antrag im Gesundheitsausschuss betreffend Freigabe von Marihuana. Ich bin überzeugt, dass Sie da mitgehen werden mit dem grünen Brosz und auch mit dem Herrn Universitätsprofessor Grünewald, der sich einsetzt für eine Freigabe von Marihuana! (Abg. Dr. Grünewald: Bitte sagen Sie die Wahrheit – und keine Dummheiten!)

Abg. Dr. Grünewald: Lesen ist zu wenig! Verstehen!

Herr Professor! Der Antrag liegt im Gesundheitsausschuss. Sie wissen nicht, was von Ihrer Fraktion eingebracht wird! Lesen Sie ihn! (Abg. Dr. Grünewald: Lesen ist zu wenig! Verstehen!) Sie brauchen sich für Ihre Kollegen in Ihrer Fraktion nicht zu genieren, Sie brauchen nur gegen Ihren Fraktionsantrag zu stimmen. (Abg. Mag. Wurm: Wissen Sie, was die WHO sagt?) Dann haben Sie Mut bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie wollen dieses parlamentarische Verfahren auch unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit, ohne Begutachtung und ohne Beiziehung von Expertinnen und Experten im Parlament durchziehen. Für diese unsoziale, unüberlegte Maßnahme, die Ambulanz-Strafsteuer, die zum Schaden der Bevölkerung in diesem Lande im Eilzugstempo beschlossen werden soll, geben wir uns sicherlich nicht her! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Da sind wir gleicher Meinung!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Grünewald! Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung an den Universitäten setzt, sollten nicht zum Nachteil der dort Lehrenden und Lernenden sein, sondern zu deren Vorteil. (Abg. Dr. Grünewald: Da sind wir gleicher Meinung!) Ich glaube, Sie sollten Ihre Perspektive korrigieren! Aber in Einrichtungen mit Drop-out-Raten von mehr als 50 Prozent, Herr Kollege, herrscht erheblicher Reformbedarf, das sollten auch Sie einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!

Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!

Das Ihre Initiative, das ist Ihr Demokratiespiel! (Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!) Ich wünsche dieser Ihrer Umfrage – vielleicht kennen Sie die Werte schon – das, was sie wert ist, nämlich einen Bauchfleck. So hat sich, glaube ich, heute Ihr Kollege ausgedrückt. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich denke, im Bildungsbereich gibt es derzeit niemanden, der gegen diese Politik nicht protestiert: Lehrer protestieren, Schüler protestieren, Eltern protestieren, Uni-Personal protestiert, Studenten protestieren, Professoren protestieren. Ich glaube, es gibt niemanden, der es schaffen würde, all diese Menschen aufzuhetzen, wie Sie es formuliert haben. Ich denke, die schwarz-blaue Bildungspolitik ist es, die diese Menschen zum Protest animiert, und ich glaube auch nicht, dass Sie es schaffen werden, all diesen Personengruppen "das Handwerk zu legen", wie der ehemalige Parteiführer der Freiheitlichen es ausgedrückt hat, denn sie protestieren, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie ignorieren die immer wichtiger werdende Verbindung zwischen Sozial- und Bildungspolitik. Ihre Politik bringt diese beiden so wichtigen Stützpfeiler mächtig ins Wackeln. Sie wackeln nämlich schon. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich wollen, dass diese Pfeiler einstürzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!

Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.

Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)

Abg. Dr. Grünewald: Sie wollen es nicht zahlen!

Es wäre meiner Meinung nach schon längst Aufgabe der Krankenkassen gewesen zu sagen: Jawohl, wir brauchen in diesem Bereich ein Versorgungsangebot! – Aber nein, es wurde immer gemauert. (Abg. Dr. Grünewald: Sie wollen es nicht zahlen!)

Abg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!

Wenn das ÖBIG sagt, in Österreich ist eine gute Versorgung gegeben (Abg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!), und gleichzeitig 309 Fachärzte in Oberösterreich fehlen und angeblich in Wien 20 Prozent zu viel an Fachärzten sind, dann empfinde ich das wirklich als eine gefährliche Drohung, denn dann haben wir eine Versorgung wie in Burundi.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!

Ich frage mich: Was geht in dieser Chaos-Truppe, die sich Bundesregierung nennt, eigentlich vor? – Mir fällt ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Das fällt mir ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Das bundespolitische Trauma des letzten Jahres in Bezug auf das Ressort Wissenschaft waren sicher die Studiengebühren, eine neue Bildungssteuer: 10 000 S pro Kopf und Jahr auf der "nach oben offenen Skala", wie Rektoren, Professoren und Vertreter unterschiedlicher Bildungsinstitutionen befürchten. Es gibt ja Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten, wo das freie Spiel der Kräfte schlimme Auswirkungen zeigt – Erfahrungen, sehr geehrte Damen und Herren, die wir hier in Österreich nicht machen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie sagen, Herr Kollege Rasinger: Die niedergelassenen Ärzte müssen noch mehr werden, weil sonst die Ambulanzgebühren wirklich problematisch sind. Dann sind nicht nur die Spitäler überfüllt, sondern auch die Ordinationen der niedergelassenen Ärzte überfüllt. Sie wissen genau, es gab von 1980 bis 1998 ein Plus von 70 Prozent an niedergelassenen Ärzten. Das steht alles im Gesundheitsbericht. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Kassenärzte!) Warum wollen Sie ihn da nicht debattieren, Herr Kollege Rasinger? – Das frage ich mich. Wovor fürchten Sie sich? Fürchten Sie, dass die Menschen erkennen könnten, dass die Politik, die Sie betreiben, eine falsche ist, weil sie nämlich zu Lasten der Betroffenen geht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Staatssekretär! Ich darf Sie auffordern, dass Sie endlich die vernünftigen Oppositionsanträge annehmen. Es ist letztlich auch eine Frage Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Das, was Sie bis jetzt gezeigt haben, und zwar nicht nur das Gesundheitsressort, sondern die Regierung insgesamt, das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, da fehlt auch das Hirn. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Staatssekretär! Das geht am Problem vorbei, denn das Problem ist ja, dass ein Patient selbstverständlich ohne Zivilprozessverfahren zu seinem Recht gelangen soll. Diesen Anspruch, der so einfach nachvollziehbar ist, stellen Sie mit diesen zynischen Bemerkungen und mit diesem Verhalten ganz einfach in Abrede. Sie verweigern in der Gesundheitspolitik, was selbstverständlich sein müsste: Patientenrechte sind Grundrechte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Grünewald.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Ja!

Aber wir brauchen uns nicht zu wundern. Die SPÖ überholt in der Drogenpolitik bereits den Grünen Brosz. Kollege Grünewald! Fühlen Sie sich wohl in Ihrer Fraktion? (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) Als Arzt, als Primararzt, als Professor, als Dozent und was immer Sie sich auch schimpfen, in einer Fraktion ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte zum Zweiten der Salzburger Bevölkerung danken. Die Salzburger Bevölkerung ist in jeder Phase der Vorbereitung und der Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahmen hundertprozentig hinter unseren Sicherheitskräften gestanden. Sie hat viel Verständnis, viel Toleranz und in vielfacher Art und Weise Unterstützung für unsere Maßnahmen aufgebracht, und ich möchte dafür namens unserer Sicherheitskräfte ein herzliches Dankeschön an die Salzburger Bevölkerung richten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Kollege Erich Höller musste mit Verdacht auf eine schwere Schädelfraktur ins Unfallkrankenhaus eingeliefert werden. Es hat sich Gott sei Dank als eine schwere Gehirnerschütterung herausgestellt. Wir konnten Kollegen Höller besuchen, und ich habe ihn wohlauf und auf dem Weg der Besserung gefunden. Ich möchte ihm ganz besonders herzlich dafür danken, dass er sich für die Sicherheit Österreichs eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie sagen so großartig: In Zukunft werden Präsident und Vizepräsident gewählt werden können. Aber Sie, meine Damen und Herren, suchen sich aus, wer wählen darf, und zwar nach dem Zensuswahlrecht. Und das ist undemokratisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Öllinger: Wo gibt es mehr Demokratie?

Dazu, dass der Herr Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sagt, ein Generalstreik sei seiner Meinung nach dann gerechtfertigt, wenn die "Demokratie gefährdet ist": Die Demokratie ist meiner Meinung nach überhaupt nicht gefährdet – und so empfindet das auch der Großteil der Österreicher –, sondern die Demokratie wird durch die Reform der Sozialversicherungen hin zu mehr Versichertennähe bedeutend ausgebaut. Es gibt mehr Demokratie, wenn wir diese Reform jetzt umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Öllinger: Wo gibt es mehr Demokratie?) – In den

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe ihn nicht attackiert!

Lieber Kollege Grünewald! Sie haben gesagt: Glauben Sie den Fachleuten! Herr Professor Höllwarth ist die Persönlichkeit auf diesem Gebiet in Österreich. Er hat uns einen Brief geschrieben: Es ist eine ausgezeichnete Lösung. – Warum attackieren Sie einen Kollegen, der sich da gar nicht wehren kann? Warum? Das haben Sie gar nicht notwendig. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe ihn nicht attackiert!)

Abg. Dr. Grünewald: Natürlich!

Kurz noch einen letzten Punkt: Flüchtlinge. Ich glaube, Herr Professor Grünewald, Sie kennen unseren Abänderungsantrag nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Natürlich!) – Nein, Sie kennen ihn überhaupt nicht. Ich werde Ihnen beweisen, dass wir die Flüchtlinge jedem Österreicher gleich

Abg. Dr. Grünewald: Ja!

Aber da kommt eines schon auch noch dazu, und zwar die mitmenschliche Vereinsamung (Abg. Dr. Grünewald: Ja!), denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Pfleger einen Menschen ersetzen können, mit dem man wirklich seelisch verbunden ist. Ich glaube, da ist die Politik ein bisschen zu schwach, um das zu ergänzen. Das muss früher beginnen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch! Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Bezirksspitälern, wo jeder jeden kennt. (Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!) Ja, liebe Frau Lentsch, soll man denn in private Sanatorien ausweichen, die entsetzlich teuer sind? Soll man vielleicht gar zu den Engelmacherinnen ausweichen? – Bitte, das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Steger sagte: Haider hat gemeinsam mit Helmut Krünes beim FPÖ-Parteitag 1985 gegen mich einen Pro-AKW-Antrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob er nicht heute noch davon überzeugt ist, dass die Atomenergie eine Energieform ist, die man unterstützen muss. Das ist die Wahrheit, aber das sagen Sie hier nicht! Kommen Sie heraus und erzählen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.

Auch das ist ein Teil der Sozialpolitik: dass man dafür sorgt, dass die entsprechende Beschäftigung vorhanden ist, damit der Sozialstaat finanzierbar ist. Aber das schaffen Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Der Vorwurf ist berechtigt, dass es hier einige gibt, die sich aufgrund ihrer eigenen Einkommenslage schon gar nicht mehr vorstellen können, was 50 S, 100 S, 500 S, 1 000 S Belastung für die kleinen Leute in diesem Land – aber nicht nur für diese – bedeuten. – Das ist ein herzloses Politikverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Weil Sie mit großem Aufwand in die Strukturen der Sozialversicherung eingegriffen haben, in undemokratischer Weise, das Wahlergebnis der Arbeiterkammerwahlen negierend, nur um dafür zu sorgen, dass Präsident Sallmutter nicht mehr Präsident des Hauptverbandes ist – das war Ihr ganzes Ziel: die Spitze dort blau-schwarz einzufärben –, muss ich sagen: Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist nicht einmal, dass Sie hier einen großen Reformentwurf auf den Tisch gelegt haben! Wir hören immer nur Ihr permanentes Jammern, ein Jammern über die Zeit davor, davor, davor. Sonst fällt Ihnen nichts ein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage Sie: Wo ist der große Entwurf? Wo sind die Vorschläge? Was können Sie auf den Tisch legen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Auch deswegen sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung befragt werden muss, dass es Neuwahlen geben soll, damit diese Leute sich dann wehren können gegen das, was Sie mit ihnen vorhaben. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind doch immer für die direkte Demokratie, dann sagen Sie doch ja! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Nicht mit Antibiotika! Das ist falsch!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben behauptet, dass die Regierung durch die Einführung von neuen Impfungen Mehrkosten verursachen würde. Als Professor müssten Sie eigentlich die neueste Studie aus Amerika kennen, heute veröffentlicht im weltberühmtesten Journal "New England Journal", wonach pro Grippeimpfung Einsparungen in Höhe von 14 Dollar zu erzielen sind. Es kommt ja – das haben Sie verschwiegen – zu Einsparungen durch geringeren Verbrauch von Antibiotika, durch eine geringere Zahl von Arztbesuchen und Krankenständen. Abgesehen davon schätzen die Amerikaner, dass man sich so 114 000 Krankenhausaufenthalte und 20 000 Todesfälle ersparen kann. (Abg. Dr. Grünewald: Nicht mit Antibiotika! Das ist falsch!) Das sollte Ihnen als Arzt auch nicht Wurscht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die Freiheitliche Partei und ihre "äußerst feste" Parteilinie, die sie auch heute wieder in besonderem Maß zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin Herrn Abgeordnetem Pumberger sehr dankbar für seine Aussendung, die er vor wenigen Tagen gemacht hat. Dadurch hat er mir eine eigene Recherche erspart, er hat uns alle gleich selbst daran erinnert, dass Pumberger 1996 die Einführung der Chipkarte gefordert hat: Die Krankenscheingebühr würde damit überflüssig. 1997 wurden ein derartiger Beschluss und gleichzeitig auch die Abschaffung der Krankenscheingebühr ebenfalls von den Freiheitlichen gefordert. Jetzt wird es natürlich besonders spannend, wann das alles auch einmal relevant war: zum Beispiel im Jahr 1999; wir können uns erinnern, damals gab es Wahlen. Herr Pumberger, solche Ankündigungen sind auch Wahlversprechen! Ich kann wieder einmal nur sagen: Versprochen – gebrochen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Auer: Sind Sie ausgerutscht?

Ja, ich gebe zu – und die gegenteilige Behauptung wäre auch falsch –, Sie schlagen das in der heute von Ihnen zu beschließenden Sicherheitsdoktrin auch gar nicht vor. Sie schlagen nicht den Beitritt zur NATO vor, und ich denke, Sie haben auch guten Grund dazu: Sie würden nämlich damit Schiffbruch erleiden. – Aber Sie haben eine Rutsche in diese Richtung gelegt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Rutsche in Richtung NATO ist nicht akzeptabel, weil sie Österreichs Sicherheitsposition nicht verbessert. Daher werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Auer: Sind Sie ausgerutscht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir, sehr geehrte Damen und Herren, gehen davon aus, dass das neutrale Österreich, dass wir schon im Frieden für den Frieden arbeiten müssen, wenn wir uns nicht an Kriegen beteiligen wollen, und das heißt primär: wenn wir wollen, dass es keine Kriege gibt, denn das ist die erste Bedingung, um die es dabei geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich nieder und sei ruhig!

Insgesamt und zusammenfassend, Herr Westenthaler und Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Der redet die ganze Rede am Thema vorbei!): erstens ein Ja zum Sanitätergesetz, aber ein Nein zu nebenberuflichen Kabinettschefs dieser Bundesregierung; und zweitens zur Bürgergesellschaft des Herrn Khol schon überhaupt ein Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich nieder und sei ruhig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Fraktionen für das Zustandekommen dieses sehr wichtigen Vier-Parteien-Antrages bedanken, und ich hoffe auch, dass die von mir eingebrachten Sorgen auch noch berücksichtigt werden. Das betrifft vor allem Frauen, und wir wollen die Frauen, die dieser Pflege nachkommen und ihren Arbeitsprozess unterbrechen, nicht benachteiligen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

In diesem Sinn bin ich sehr froh und sehr glücklich darüber, dass Sie sich zu dieser Vier-Parteien-Einigung entschließen konnten. Sämtliche Anregungen, die Sie in der Debatte getroffen haben, die Aufforderungen an die Regierung und auch an mein Ressort sind sehr ernst zu nehmen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind erstens schon dabei, sie umzusetzen, und zweitens werden Sie mich in Zukunft auch an dem Grad der Umsetzung messen können. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dafür sorgen werde, dass wir Ihrem Auftrag hier nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Das haben Sie am 11. Jänner in zwei Aussendungen gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Diese "Erfolgsbilanz", meine Damen und Herren, ist bestenfalls einer jener ungeeigneten Versuche, über Ihr Scheitern hinwegzukommen, aber nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald

Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald ), denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald ), denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben eine Zusatzversicherung, Herr Kollege Grünewald, das sind 1 040 000. (Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Kein Problem!

Niemand in Österreich stellt in Frage, dass diese Menschen freiwillig diese Versicherung abschließen und dadurch die bessere "Hotelkomponente" haben können. (Abg. Dr. Grünewald: Kein Problem!) Das zahlen sie sich, das finanzieren sie sich, und bei der medizinischen Leistung gibt es keinen Unterschied. Daher sind Privatkrankenanstalten und so genannte Klasse-Abteilungen in den öffentlichen Spitälern eine unumstrittene Sache. Auch jeder nicht zusatzversicherte Patient profitiert von diesen Einrichtungen, weil sie unter dem Strich auch zur Finanzierung der Spitäler beitragen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wegen der Änderung der Drogenpolitik verantwortlich dafür, dass suchtgefährdete und suchtkranke Menschen kriminalisiert werden, insbesondere durch Ihre Regelungen, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.

Lassen Sie mich auch klar sagen: Wir führen keinen Kampf gegen Unternehmer, die faire Bedingungen schaffen. Wir treten an für den Schutz gerade für korrekte Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang. Wir dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen, wie das zum Beispiel so bildhaft dargestellt worden ist, als einer der bedauernswerten Opfer, der LKW-Fahrer in Niederösterreich, in Handschellen abgeführt worden ist, während sich der Täter auf dem Kapital ausruht, das er diesen Leuten unter sklavenähnlichen Zuständen abgepresst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es gibt viele Wenn und Aber, von der technischen Durchführung über die finanzielle Aufteilung der Kosten bis zur Kompetenz der Länder, über die Sie lamentiert haben. Ich denke, gerade in Fragen der Qualitätssicherheit im Gesundheitsbereich wäre es für viele Konsumentinnen und Konsumenten wichtig, dass die Regierung jetzt das Gesetz des Handelns und nicht des Lamentierens in diesem wichtigen Bereich für mehr Sicherheit der Patientinnen und Patienten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So ganz unberechtigt war unsere Kritik offensichtlich nicht, wenn ich mir den Kommentar von Christoph Kotanko im "Kurier" anschaue, der mit "Haupts hilfloses Herumdoktern" übertitelt ist. Ich habe jetzt kurz diesen Beitrag überflogen. Es heißt hier zum Beispiel: "Dieser Wirklichkeit", nämlich dass es an allen Ecken und Enden krankt, "und anderen Tatsachen (laut Kärntner Ärztekammer können den Versicherten viele Leistungen nicht mehr gewährt werden) verweigert sich die Regierung. Statt Gesundheitspolitik wird vorrangig Personalpolitik betrieben." – Ich glaube, dem ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist äußerst undemokratisch, Fragen, die Ihnen nicht gut tun, die Sie nicht wollen, bei denen Sie sich vielleicht auf den Schlips getreten fühlen könnten, einfach mit Mehrheit nicht zu gestatten. Aber die Wahrheit und die tatsächlichen Fakten werden Sie mit Mehrheit sicher nicht verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Ist das das hoch gelobte Bildungssystem, von dem wir hier von den Kollegen Amon, Schender oder Hornek gehört haben, wenn nicht einmal an den wissenschaftlichen Universitäten die Lehre aufrechterhalten werden kann? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches Problem?

Zwar gönne ich und gönnen wir alle einem Finanzminister den Urlaub. Das braucht man, und es ist seine Sache, wo immer er das tut. Aber es ist unzulässig, dass man in den Urlaub fährt, ein solch riesiges Problem unerledigt lässt und auch keinerlei Vorsorge dafür trifft, dass es in der Abwesenheit gelöst werden kann. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die wir hier wirklich anprangern müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches Problem?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es ist ein geringer Trost – ich finde das beinahe eine Provokation –, wenn dann von Regierungsseite gesagt wird: Was wollt ihr denn? Ihr habt 30 Prozent Rückgang befürchtet; es sind ja nur 20 Prozent geworden, das ist eine ganz tolle Sache! – Zynismus ist das, Zynismus, den wir in dieser Form nachdrücklich zurückweisen, weil er sich auf dem Rücken der Studierenden abspielt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie fragen immer nach Konzepten unsererseits. Die SPÖ hat ein sehr tolles Konzept vorgelegt, das unter dem Titel "Bildungsprämie" steht. Auch über dieses Konzept würden wir in den nächsten Monaten sehr gerne in Verhandlungen mit Ihnen treten, um für die Erwachsenenbildung ausreichende Mittel zu sichern und damit den Weg in die Wissensgesellschaft positiv bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich bin allerdings sehr bestürzt darüber, dass jetzt auch 3 Prozent der Ermessensausgaben eingespart werden, was vor allem das österreichische Schulsystem massiv trifft und den Proponenten des Bildungs-Volksbegehrens leider dahin gehend Recht gibt, dass es keine Einsparungen, sondern Reformen geben soll. Dafür stehen wir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte Sie nur ganz kurz auf die leider bereits jetzt wirksam gewordenen Maßnahmen der Einsparpolitik dieser Bundesregierung hinweisen. Wir haben zum Beispiel im Raum St. Pölten gegenüber insgesamt drei Beratungslehrerinnen im Vorjahr heuer nur noch eine; an Heilstättenklassen im Vorjahr vier, heuer zwei; an Logopädinnen im Vorjahr sechs, jetzt drei. Heute gibt es keine einzige heilpädagogische Klasse mehr, im Vorjahr waren es drei. Das alles sind Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Das alles kostet Schulqualität. Daher heißt es, dagegen anzukämpfen und sich dagegenzustellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: ... gemacht wie Sie!

Gesprächsverweigerung ist jetzt Ihre neue Devise, ist die neue Devise der Opposition. Gesprächsverweigerung in der Wissenschaft ist ein verzweifelter und auch untauglicher Versuch der Opposition, die hervorragende Arbeit der Regierungskoalition zu konterkarieren. Gesprächsverweigerung ist ein untauglicher und auch kindischer Versuch von Ihnen, Herr Dr. Grünewald, und von Herrn Dr. Niederwieser, die dringend notwendige Uni-Reform zu blockieren. Mit diesen kindischen, schlechten Sitten, etwa den Einladungen der Frau Bundesministerin Gehrer nicht zu folgen, hat ja die ÖH begonnen. (Abg. Dr. Grünewald: ... gemacht wie Sie!)

Abg. Dr. Grünewald: Das finde ich auch gut!

Die Bundes-ÖH hat sich von der studentischen Vertretung in skandalöser Weise verabschiedet. Herr Dr. Grünewald, Sie haben ja Homepages hier angesprochen. Ich darf daher an die frühere Homepage der ÖH erinnern, auf der stand: Wir – also die ÖH – verstehen die ÖH nicht als Servicebetrieb, sondern als politisches Sprachrohr der Studierenden. (Abg. Dr. Grünewald: Das finde ich auch gut!)

Abg. Dr. Grünewald: Sollen sie ... verkaufen?

So sieht es auch aus! Es ist aber zu wenig, dass sich die ÖH an Podiumsdiskussionen über den Verfassungsgerichtshof beteiligt oder anlässlich der 100. Demo versprengter Regierungskritiker Gratulationsschreiben schickt (Abg. Dr. Grünewald: Sollen sie ... verkaufen?) und umgekehrt nur mit Aktionswochen und Fäkalbädern auf sich aufmerksam macht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Papházy, dass Sie von "Gesprächsverweigerung" sprechen, sehe ich als typische Projektion Ihrerseits. Die Gespräche wurden ja immer von Ihrer Seite verweigert, oder es wurde einfach sehr autoritär drübergefahren. Dass die Zerstörungswut der FPÖ vor der Demokratie ... (Abg. Dr. Brinek: Von wem ist da jetzt die Rede?) Dass die Zerstörungswut der FPÖ in Richtung Demokratie auch vor der ÖH nicht Halt macht, ist leider ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. ) Demokratie ist leider offensichtlich nicht Ihre Stärke.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Es ist für mich überhaupt nicht verwunderlich, dass Sie die Behandlung von Dutzenden von Anträgen in den Ausschüssen – insbesondere im Sozialausschuss – vertagen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie zum Beispiel die Behandlung eines Entschließungsantrages von uns betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe wieder vertagt haben. Da müssten Sie nämlich Farbe bekennen, und da müssten Sie vielleicht auch einmal mit dem Kärntner Landeshauptmann sprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.

Meine Damen und Herren! Österreich hat 25 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, Japan hat 95 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, die OECD hat durchschnittlich 47 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige. Da könnte – mit Herrn Mitterlehner ließe sich das wahrscheinlich sogar machen, das gestehe ich ihm zu – etwas getan werden, und dazu bin ich auch bereit. Aber davon war ja keine Rede. Sie reden von Konjunkturbelebung, setzen aber Maßnahmen, von denen ich sagen muss: Na ja, die sind schon gut, denen kann man durchaus zustimmen, sie kommen aber zu spät; sie sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, und sie werden konterkariert durch die Bildungs- und Universitätspolitik. Nicht umsonst finanziert die Rektorenkonferenz – das ist kein linkes Gremium – um relativ viel Geld Inseratenserien gegen die Forschungs- und Universitätspolitik dieser Regierung. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken! Wenn Sie nicht bereit sind, über das von mir Gesagte nachzudenken, schauen Sie in den "Standard", denn da ist das nachzulesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es geht heute einfach darum, Öffnungsprozesse zu fördern, und es geht auch darum – ich habe hier eine Pressemitteilung von amnesty international zu diesem Thema –, dass wir auch nicht hereinfallen dürfen, dass es keine Doppelmoral in Bezug auf die Menschenrechte geben darf. So ist etwa Saudi-Arabien einerseits ein Land, dem sich die USA zutiefst verbunden fühlen, und andererseits werden laut einem neuen Bericht auch in Saudi-Arabien Menschen gefoltert und ohne Anklage in Isolationshaft gehalten. Amnesty international klagt in diesem Zusammenhang eben ein, dass es nicht zweierlei Maß geben darf, dass an Länder, die gegenwärtig zu Verbündeten einzelner Staaten zählen, das gleiche Maß angelegt werden muss. Das heißt, Menschenrechte sind universal und müssen auch universal eingeklagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Jetzt bin ich neugierig!

Jetzt kommt das Universitätsgesetz 2002 – und siehe da: Wir haben Zustimmung von breiten Kreisen der Universität. Das verschweigen Sie aber immer! Die Professorenkonferenz, die Professorenverbände, alle stimmen zu. Die Mehrheit der Universitätsrektoren, mit Ausnahme einiger Kunstuniversitäten, ist für diese Reform. Bei jeder Diskussion, an der ich mit den Kollegen Niederwieser oder Grünewald – und wir sind fast täglich bei einer Diskussion – teilgenommen habe, erfahren wir (Abg. Dr. Grünewald: Jetzt bin ich neugierig!), dass es immer wieder nur um die Entsendungsrechte geht, nämlich Ihnen. Sie hätten am liebsten, dass Bürgermeister Häupl alle entsendet. Das ist mir schon klar. Sie schreiben es ja auch in den Entwurf hinein: Die Landesregierungen mögen die Universitätsräte entsenden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Das war eine verhunzte Rede! – Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Zoologe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Das war eine verhunzte Rede! – Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Zoologe?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich denke, dass es, wie auch die Freiheitskämpfer schreiben, sehr wichtig ist, dass man hier analoge Regelungen wie im Nationalfonds findet, um auch dieses Kapitel abzuschließen und den Menschen für das, was sie erlebt haben, einen kleinen, einen sehr geringen Teil an Wiedergutmachung zukommen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sehr verehrte Frau Ministerin! Wenn man all diese Stellungnahmen – und es gibt noch weitere des Mittelbaus und der Österreichischen Hochschülerschaft – liest, so kann man diese doch nur mit dem Begriff "vernichtend" zusammenfassen. Die Bewertung Ihres Gesetzentwurfes durch alle Betroffenen stellt ein vernichtendes Urteil dar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir sind der Meinung, dass ein Senat der Universität den Entwicklungsplan und den Organisationsplan beschließen soll. Wir sind weiters der Meinung, dass Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis auch unterhalb der Senatsebene erhalten bleiben sollen. Wir wollen qualifizierte Persönlichkeiten in den Leistungsfunktionen der einzelnen Organisationen haben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Universitätsprofessoren handelt oder nicht. Wir wollen auch eine Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch Beschlussfassung der Grundsätze der Leistungsvereinbarungen und des Entwicklungsplans im Hauptausschuss des Nationalrates sowie die Führung der Budgetverhandlungen und den Abschluss der Leistungsverträge durch das Ministerium. Wir wollen eine wirklich intensive Verankerung der Universitäten in der österreichischen Gesellschaft. Das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Als ob die Studiengebühren mit einem Rückgang bei den Studierenden von 14 Prozent und vor allem auch mit einem drastischen Rückgang bei den Erstinskribenten nicht schmerzhaft genug wären, werden Sie im nächsten Schritt vermutlich die Freiheit der Studienwahl durch Kontingentierungen von Studienplätzen beseitigen! – Das ist der Weg, den Sie hier einschlagen! Folglich ist der Schritt in Richtung Zugangsbeschränkungen zu befürchten, und das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Einer!

Bezeichnend ist auch, dass man versucht, gerade diejenigen, die von den Reformen der Regierungskoalition profitieren, nämlich die Vertreter des Mittelbaues, gegen diese Uni-Reform zu instrumentalisieren. Es hat mich gestern ein oberösterreichischer Vertreter des Mittelbaues angerufen. (Abg. Dr. Grünewald: Einer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie sprechen von "schlankeren Universitäten", führen aber zusätzliche Universitätsverwaltungen ein. In allen betrieblichen und sonstigen Bereichen wird über Synergien gesprochen. Und was machen Sie? – Sie gliedern die medizinischen Fakultäten aus, schaffen eigene Medizin-Unis, erhöhen damit die Bürokratie und vollziehen eine Trennung, die absolut nicht zweckentsprechend ist. Der Bereich, wo heute große wissenschaftliche Leistungen erbracht werden, ist der Schnittbereich von Medizin, Technik, Chemie und Physik. Das, was im Zusammenwirken außerordentlich erfolgreich war, das trennen und zerschlagen Sie nun mit Ihrer Reform. Das ist keine schlankere Verwaltung, das ist die Aufblähung der Verwaltung auf Kosten der Wissenschaft und daher der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie sprechen von der Mitbestimmung der Studenten, und Sie sprechen davon, was die Studenten wirklich wollen. – Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, Sie sind nicht die Sprecherin der StudentInnen – das sind die demokratisch gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, und wenn man denen zuhört, dann hört man etwas völlig anderes, nämlich dass die Mitbestimmung wesentlich eingeschränkt und auch die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer Bedeutung reduziert wird. Das geschieht ganz nach dem Motto: Schwarz-Blau verliert die Wahlen an den Universitäten, die Konsequenz davon ist die Einschränkung der Hochschülerschaft. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Mitbestimmung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie machen genau das Gegenteil: Sie stoßen die Betroffenen der Universitätsreform vor den Kopf. Sie wollen sie nicht mit an Bord haben. Sie wollen gegen den Willen aller Beteiligten ein Gesetz oktroyieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann keine gute Reform sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Frau Bundesministerin! Sie haben zugesagt, dass im Zuge der Verhandlungen hier im Parlament noch einiges gestaltet werden kann. Wir hoffen, dass das möglich sein wird, auch wenn wir nicht viel Grund zum Vertrauen haben, denn Sie haben auch vor der Einführung der Studiengebühren gesagt, diese würden niemals kommen. Und heute sind sie die Grundlage für das Lob des Herrn Abgeordneten Khol. So wird man zu keiner Lösung kommen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Niemals!

Damit möchte ich auch schon auf die wirklichen Studentenvertreterinnen und -vertreter und ihre Wünsche eingegangen sein. Ich glaube, diese haben sehr viel nachzulernen. Ich habe sehr viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub und mit Studierendenvertreterinnen und -vertretern gesprochen. Wir haben wesentliche Anregungen berücksichtigt. Die 25 Prozent an Mindestvertretung im Senat sind das Maß, das es auch bisher gab. Ich bitte darum, keine falschen Bilder, keine Chimären aufzubauen und ihnen dann zu erliegen! Die jetzige Verankerung der Mitsprache ist mindestens das Niveau, das auch bisher geherrscht hat (Abg. Dr. Grünewald: Niemals!), zumindest in den Universitätsparlamenten und in den Senaten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie sollten dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten und auch nicht gegen unsere Stimmen beschließen. Die SPÖ hat ein zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!) Verhandeln wir ernsthaft und gründlich! Nehmen wir uns die Zeit, damit aus diesem Hinkelstein tatsächlich ein Meilenstein wird! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer sehr spannend, dem Kollegen Grünewald bei Bildungs- und Wissenschaftsdebatten zuzuhören. (Abg. Öllinger: Man kann dabei lernen!) Man kann viel dabei lernen, insbesondere viel aus Gleichnissen, die er macht; er vergleicht jetzt schon das neue Dienstrecht oder die Universitätsreform mit dem Autofahren und wünscht sich Airbags. (Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!) Aber Sie wünschen sich die Airbags!

Abg. Dr. Grünewald: Das oberste Einkommensdrittel!

Wenn Sie sagen, dass die Akademiker 90 Prozent ihrer verursachten Kosten über die Steuern zurückzahlen würden, dann bin ich froh, dass Sie Mediziner sind und nicht Mathematiker, obwohl die Mathematiker von sich immer behaupten, dass ihre Wissenschaft die einzige ist, die wirklich exakt ist. Ihr Gleichnis würde bedingen, dass irgendjemand 110 Prozent im Durchschnitt zahlen muss. Jetzt frage ich Sie: Wer macht das? (Abg. Dr. Grünewald: Das oberste Einkommensdrittel!) Offensichtlich aber nicht die Akademiker. – Das wäre schade, denn an sich müsste es so sein, dass man dann die Chance hat, in eine bessere Gehaltsklasse zu kommen. Wenn Sie selbst sagen, sie würden im Durchschnitt nur 90 Prozent in ihrem Erwerbsleben zurückzahlen, dann muss ich sagen: Das wäre ja auch fatal, denn das würde bedeuten, dass man den Akademikern, die man hervorbringt, letztlich keine Chancen auf ein besseres Einkommen gewährt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei – zum Wohle aller unserer jungen Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Frau Kollegin Steibl: Hätten Sie zugehört, dann wüssten Sie, dass wir Ihnen vier verschiedene Modelle vorgelegt haben – darunter ein Darlehensmodell. Sie waren nicht bereit, nur ein einziges dieser Modelle zu akzeptieren. Das liegt nicht am Geld, das liegt nicht am Budget, sondern das liegt an Ihrem Nicht-Wollen, und das sage ich Ihnen hiemit ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Jawohl, Herr Kollege Feurstein! Sie waren nicht bereit, sich nur einen Millimeter von Ihrem Standpunkt wegzubewegen, nicht einen einzigen Millimeter! (Abg. Dr. Feurstein: Unerhört ist das! Unerhört ist das!) Das sage ich Ihnen schon, und das bedauere ich, weil ich glaube, dass dieses Thema keines ist, aus dem man politisches Kleingeld schlagen sollte. Wir waren ernsthaft bemüht und haben Ihnen die Chance geboten, einen Grundkonsens zu finden, weil das ein Thema ist, das für Menschen ganz wesentlich ist. Wir wollen, dass alle Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.

In diesem Sinne fordere ich Sie wirklich auf: Machen Sie keine Scheinverhandlungen, machen Sie nicht Scheintröstungen! Denken Sie daran, welch wesentliche und psychische Belastungen es für Menschen bedeutet, wenn sie einen nahen Angehörigen, einen lieben Menschen verlieren! Berauben Sie sich nicht selbst der Chance, ein wirklich zukunftsweisendes, ein humanes Gesetz zu machen, und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Prophet?

Wenn Sie jetzt dagegen stimmen, Herr Professor Grünewald (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Prophet?), dann haben Sie wahrscheinlich im Hintergrund Ihren Klubobmann, der Ihnen etwas flüstert. Ich werde Ihnen gleich sagen, was er Ihnen flüstert. Oder wenn Frau Kollegin Silhavy mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion diese sozialrechtliche Errungenschaft, die wir in diesem Gesetz festschreiben, ablehnt, dann hat sie vielleicht ganz andere Hintergedanken. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung, die Ihrer nicht würdig ist!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Bundesminister! Geben Sie eine Antwort! Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Antwort zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Wurde auch nicht beantragt!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr ist jetzt leider nicht im Saal, aber man wird es ihr ausrichten: Natürlich sind wir nicht abgeneigt, auch Ihre Ideen aufzugreifen – wenn sie gut sind. Ich kann mich aber auch an eine Äußerung des Kollegen Grünewald erinnern, in der es um Sterbehilfe gegangen ist, und das lehnen wir entschieden ab! Das muss ich auch einmal klar sagen. Ideen ja, wenn sie gut sind, dann übernehmen wir sicher viele Dinge. Viele Dinge haben wir auch schon getan, aber nur, wenn sie wirklich vertretbar sind, und die Sterbehilfe ist für uns nicht vertretbar. (Abg. Dr. Grünewald: Wurde auch nicht beantragt!)

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Grünewald: Was?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Novelle zum Krankenanstaltengesetz. Einer der darin enthaltenen Punkte betrifft die Behinderten. Wir haben heute schon einmal über Behinderte diskutiert, Herr Kollege Grünewald, und Sie haben, wie ich jetzt weiß, nicht so viel Verständnis für Behinderte, wie ich angenommen habe. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Grünewald: Was?) Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass in die Ethikkommissionen in den Spitälern jeweils auch ein – von den Behindertenorganisationen schon lange gewünschter – Behindertenvertreter entsandt wird. Das ist sehr wichtig und trägt zur Respektierung der Interessen der Behinderten bei. Ich glaube, dass das sehr gut ist.

Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!

Es wäre nur wichtig, dass wir die Durchimpfungsrate in Österreich, insbesondere was einzelne Kinderkrankheiten anbelangt, noch weiter anheben. Ich erinnere hier an die Masernimpfung. Da gibt es Strömungen insbesondere von Seiten der Grünen, die immer wieder Impfskepsis verbreiten und die Bevölkerung verunsichern. Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Kollege Grünewald wird Sie in Ihrer Fraktion unterstützen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!)

Abg. Dr. Grünewald: Nein! Nein!

Der Terminus "verschuldensun abhängig" ist sozusagen das Zünglein an der Waage, denn wenn wir wissen, dass der Arzt dieses oder jenes verschuldet hat, dann hat der Patient ja ohnehin seine Sicherstellung, und dann bekommt der geschädigte Patient ... (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Nein!) – Natürlich! Aber bei der verschuldensun abhängigen Lösung ist keiner da, der zahlt! Wer ist denn da zuständig? Und bitte: 10 S am Tag – umgerechnet 0,73 Cent –, und das maximal für 28 Tage, das ist wirklich kein Problem.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Deshalb: Kontrolle, Information, Schulung und vor allem unabhängige Beschautierärzte können gewährleisten, dass Tierschutz nicht vor dem Schlachthof aufhört! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!

Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.

Abg. Dr. Grünewald: Weil diese noch schlechter ist als die bestehende! – Abg. Öllinger: Man muss sich nicht zurückentwickeln so wie Sie!

Herr Kollege Grünewald, Sie haben sich bei der Kritik an Reformen bei den Universitäten stets vergriffen. Das ist das Problem, unter dem Sie leiden. Sie waren Spitzenvertreter des wissenschaftlichen Mittelbaus, also im Jahre 1993 noch auf Universitäten-Ebene und nicht hier im Hohen Haus, und haben die seinerzeitige Reform, das UOG 1993, damals scharf kritisiert. Sie haben unter anderem gemeint, es würde eine Universität ohne Gemeinschaft geschaffen, das UOG 1993 würde eine Universität ohne Gemeinschaft bringen; Sie haben dazu publiziert. – Und heute verteidigen Sie diese Reform, und das ist das Seltsame. (Abg. Dr. Grünewald: Weil diese noch schlechter ist als die bestehende! – Abg. Öllinger: Man muss sich nicht zurückentwickeln so wie Sie!)

Abg. Dr. Grünewald: Trifft heute zu!

Sie haben schon damals nur Befürchtungen gehegt und haben immer gesagt: Man darf niemandem Möglichkeiten, Verantwortung und Macht übertragen, denn er könnte sie ja ausnützen. Sie haben damals in der Diskussion wortwörtlich gesagt: Wie schwach muss man sein, um nach der starken Hand zu rufen, und wie unverfroren, Befürworter der Universitätsorganisationsreform zu Fachleuten und Kritiker zu leistungsfeindlichen Ignoranten zu stempeln!? (Abg. Dr. Grünewald: Trifft heute zu!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Wie?

Sie haben beklagt, dass es in Österreich zu wenige Forscher gibt. – Das ist eine richtige Ist-Stand-Analyse. Wir wollen das mit einer entsprechenden Universitätsreform ändern, das ist unser Ziel. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Wie?) – Wie, das werde ich Ihnen auch noch sagen.

Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!

Immer wieder wird gesagt: Nur dann, wenn alle Beteiligten mitstimmen, kann eine Reform vorgenommen werden. Herr Kollege Grünewald, Sie wissen es besser, denn Sie waren in den letzten 20 Jahren immer auf der Seite der Kritiker und Reformgegner, Sie wissen, dass es bis dato keine einzige Universitätsreform gegeben hat, der die fragmentierten Gruppeninteressen ungeteilt zugestimmt haben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Diese Reform ist die erste Reform, zu der es in weiten Bereichen Zustimmung gibt – nur verschweigen Sie das der Öffentlichkeit. (Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!) Nicht 5 Prozent stimmen zu! Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zustimmt, und deren Meinung interessiert mich auch. Vielleicht Sie nicht, das hat man ja in der Vergangenheit an Ihrer Schuldenpolitik erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Kollege Graf meint, jene, die qualifiziert sind, sollen mitarbeiten. Daher frage ich Sie, Herr Kollege Graf: Sind habilitierte Dozentinnen und Dozenten nicht qualifiziert genug? Ist ihre Qualifikation nicht erwiesen? Und warum sind Sie nicht den Schritt mit uns gegangen, all diese Personen in einer Kurie der Lehrenden zusammenzufassen? Das wäre nämlich der bessere Weg gewesen, weil auf diese Weise viele, die an einer Mitarbeit interessiert sind, auch weiterhin mitarbeiten und weiterhin Leitungsfunktionen übernehmen hätten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!

Wie hat denn diese herbeigeschworene Mitbestimmung beispielsweise bei den Studenten ausgesehen? Es ist wichtig, dass Studenten ein Mitspracherecht haben, wenn es um ihre Studienangelegenheiten geht, und im Gesetz wurde geregelt, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Aber warum muss ein Student die wissenschaftliche Qualifikation eines Professors beurteilen? – Der Lehrling beurteilt doch auch nicht, ob der Meister eine Meisterprüfung ablegen darf oder nicht (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!), und das akzeptierten die Studenten auch in vielen Diskussionen mit einer breiten Mehrheit. Wichtig ist aber, dass die Studenten viel mehr als in der Vergangenheit dort mitreden dürfen, wo es sie betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!)

Abg. Dr. Grünewald: Das weiß ich!

Das Wirtschaftsrecht ist auch Teil dieser Reform. Man sieht, dass den Studierenden nicht alles aufoktroyiert wird, sondern dass deren Bedürfnisse in Zukunft auf Wunsch der Universitäten wahrgenommen werden. So wie der Bedarf nach dem Fach Wirtschaftsrecht, dem jetzt endlich begegnet wird, in Innsbruck seit langem groß ist, wird es die Universitätsreform auf der anderen Seite ermöglichen, gerade in der Lehre viel mehr zu berücksichtigen, was die Studenten brauchen, um später einen guten Job zu bekommen. Das ist zusätzlich zu der Betonung auf Wissenschaft und Forschung notwendig, denn man bildet nicht nur Wissenschafter aus, sondern auch Menschen, die später Arbeit finden müssen. (Abg. Dr. Grünewald: Das weiß ich!)

Abg. Dr. Grünewald: Wo? – Abg. Öllinger: Wo denn?

Viel zu oft ist es in der Vergangenheit passiert, dass die Studiengänge und der Studienplan danach ausgerichtet wurden, welche Dozenten gerade da waren, und viel zu wenig danach, was die Studenten lernen wollen, was wichtig ist und wo die Forschung der Zukunft tatsächlich stattfindet. (Abg. Dr. Grünewald: Wo? – Abg. Öllinger: Wo denn?) – Das werden wir ermöglichen.

Abg. Dr. Grünewald – in Richtung ÖVP –: Da sitzen die Privaten!

Wir müssen dieses Geld aber auch noch besser einsetzen als in der Vergangenheit. Wir müssen zusätzlich zu den Schillingbeträgen, die wir in Forschung, Technologie und in die Universitäten stecken (Abg. Öllinger: Euro!), nach Möglichkeit – und es ist nicht überall möglich – auch noch zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel lukrieren, um die Forschungsquoten zu erreichen, die in den skandinavischen Ländern üblich sind und denen wir nur deswegen nachhinken, weil der private Forschungsanteil bei uns viel zu gering ist. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung ÖVP –: Da sitzen die Privaten!)

Abg. Dr. Grünewald: Die vom Staat gefördert werden!

Das wiederum ist wichtig, weil man an den "Benchmarking in Europe"-Berichten deutlich ablesen kann, dass in den kleinen und mittleren Unternehmen, in denen Innovation passiert, die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden und sonst nirgendwo. (Abg. Dr. Grünewald: Die vom Staat gefördert werden!) – Die Forschung wird dort vom Staat gefördert, es werden nicht direkt die Unternehmen vom Staat finanziert, Herr Kollege! Das ist ein Weg, den wir in Österreich gehen.

Rufe bei den Freiheitlichen: 20 Minuten! – Abg. Wittauer: Die Tiroler, die halten sich immer kurz, dafür inhaltlich gut! – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Grünewald – in Richtung der Freiheitlichen –: Wenn Sie noch lange "20 Minuten" rufen, dann sage ich "30", wenn Sie das wollen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Soll ich die Uhr stellen? (Rufe bei den Freiheitlichen: 20 Minuten! – Abg. Wittauer: Die Tiroler, die halten sich immer kurz, dafür inhaltlich gut! – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Grünewald – in Richtung der Freiheitlichen –: Wenn Sie noch lange "20 Minuten" rufen, dann sage ich "30", wenn Sie das wollen!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen dafür, für den öffentlichen Dienst einzutreten. Wir stehen dafür, für eine entsprechende Qualität der öffentlichen Dienste zu sorgen, und zwar auch durch eine entsprechende Ausbildung. Darauf können sich die Menschen in diesem Lande verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine gutnachbarliche Politik mit allen unseren Nachbarn, und wir sind absolut gefeit davor, diese Beziehungen populistisch zu missbrauchen, nur damit hier irgendeine Stimmung erzeugt wird. Es geht um Problemlösung. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Verhältnis mit diesen Nachbarn haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja die Akademikerrate!

Ich frage mich – wenn das Budget 100 Prozent beträgt –: Wo nehmen Sie es denn weg? Woher nehmen Sie ungefähr 2 Milliarden Schilling, um sie den Universitäten zu geben? Oder wollen Sie sagen, die Universitäten könnten auf diese 2 Milliarden Schilling verzichten? – Ich sage das nicht, denn ich kenne die Universitäten, sie brauchen das Geld. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja die Akademikerrate!) Also: Nehmen Sie es den Familien weg, dem Arbeitsmarkt, dem Kapitel Soziales? Wem nehmen Sie diese 2 Milliarden Schilling weg? (Abg. Öllinger: Die Arbeitslosenversicherung zahlt ja schon dafür!)

Abg. Dr. Grünewald: Es soll sich verbessern!

„Demnach hat sich in den vergangenen Jahren der Hochschulzugang im Hinblick auf die soziale Herkunft der Studenten nicht verändert. Auch die Einführung der Studienbeiträge im Oktober 2001 hat keine Auswirkungen ergeben.“ (Abg. Dr. Grünewald: Es soll sich verbessern!)

Abg. Dr. Grünewald: Wie?

auch noch stärker dazu zu bewegen, sich einem akademischen Studium zu widmen. (Abg. Dr. Grünewald: Wie?)

Abg. Dr. Grünewald: Nein, bitte! Mit Schweden, Skandinavien!

Wir liegen auch – und das ist richtig zu stellen – im Verhältnis zu Ländern wie etwa Bayern, Baden-Württemberg oder der Schweiz mit der Akademikerquote nicht so schlecht, wie Sie es darstellen wollen. Wir sind, gemessen an der Einwohnerzahl, besser! Wenn Sie unsere Zahlen mit den amerikanischen Zahlen vergleichen, dann trifft es natürlich zu, dass diese höher sind. (Abg. Dr. Grünewald: Nein, bitte! Mit Schweden, Skandinavien!) Was aber Vergleiche mit amerikanischen Zahlen betrifft, so würde ich bereits bei Highschool-Abschlüssen vorsichtig sein. Nicht jeder Abschluss einer amerikanischen Highschool ist mit unserer Matura gleichzusetzen.

Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!

Diese Ministerin beziehungsweise die jetzige Regierung – und ich hoffe, jede Regierung sieht das ebenso – kann der jungen Generation nicht zumuten, in eine unsichere Zukunft zu gehen. Nur gemeinsam, unter Abwägung und Wertschätzung aller Argumente, Herr Kollege Grünewald, werden wir diese Budgetstabilität bei sozialer Ausgewogenheit und bei Berücksichtigung der Bedürfnisse von Universitäten und Hochschulen (Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!) bewerkstelligen können. Ich lade Sie alle dazu ein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es geht uns um die Funktionsfähigkeit der Universitäten. Wir wollen eine Organisationsform, die die Universitäten befähigt, auch in Zukunft zu bestehen. Darum geht es! Dazu gehört der freie Zugang zu den Universitäten, dazu gehört eine Organisation, die der Wissensgesellschaft angepasst ist, und dazu gehört Partizipation. An diesen unseren Grundsätzen werden wir festhalten. Wir werden unsere Grundsätze bildungspolitisch einzubringen versuchen. Ob wir das in Zukunft in der Rolle der Opposition oder als Regierung tun werden, das werden die nächsten 14 Tage oder drei Wochen oder möglicherweise drei Monate zeigen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Auch der Bereich der Gesundheitspolitik bleibt naturgemäß davon nicht ausgenommen. Sie bleiben auch hier, so die heutigen Schlagzeilen in den Medien stimmen sollten – und ich zweifle keine Sekunde daran –, ihren schlechten Vorsätzen treu. Kranke Menschen sollen zahlen! – So lautet offensichtlich die Devise der möglichen neuen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Sehr „gehaltvoll“!

Dafür die Verantwortung zu tragen, dazu waren vor allem Sie, lieber Kollege Öllinger, nicht bereit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht „lieber“!) – Er ist kein „lieber Kollege“. Danke, liebe Kollegin Partik-Pablé! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Sehr „gehaltvoll“!) – Nein, Herr Kollege, Sie waren nicht dazu bereit, die Verantwortung für die Regierungstätigkeit zu tragen. Wir Freiheitlichen sind dazu bereit, und wir sind auch dazu bereit, Kompromisse einzugehen und Reformen für Österreich weiterzuführen.

Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde es schon ein bisschen beklemmend (Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!), wenn am heutigen Tag, an dem die ganze Welt sorgenvoll in den Irak blickt, an dem Millionen Menschen auf der Straße für den Frieden demonstrieren (Abg. Mag. Maier: Wofür haben Sie jemals demonstriert?), an dem die Regierungen auf der ganzen Welt Strategien entwickeln, wie der Schaden durch diesen Konflikt für das eigene Land minimiert werden kann, von möglichen Terroranschlägen bis hin zur Frage, wie man den Flüchtlingsstrom bewältigen kann, wenn an einem solchen Tag die grüne Fraktion, die einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen kann, eine Sondersitzung zu dem Thema abhält, ob eine Kurzbezeichnung einer Liste auf dem Stimmzettel einer Landtagswahl genügend Unterscheidungsmöglichkeiten bietet. (Abg. Öllinger: So etwas Scheinheiliges!)

Abg. Dr. Grünewald: Ja!

Der Wähler kann genau unterscheiden zwischen SPÖ, KPÖ und FPÖ. Der Wähler kann sehr genau unterscheiden zwischen Ihrer Fraktion und der neuen Fraktion, einer Kandidatin, die aus Ihrem grünen Haus stammt, Herr Kollege Grünewald. Aber ich gebe zu, Sie haben es nicht leicht als Opposition in Niederösterreich. Es ist dort so, wie es immer ist (Abg. Dr. Grünewald: Ja!): Die Opposition hat es umso schwerer, je besser die Regierung ist. Wie schwer müssen Sie es in Niederösterreich haben, Herr Kollege Grünewald? Wie schwer müssen Sie es dort haben? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Was sagt der Rektor Winckler dazu? – Abg. Dr. Brinek: Das werden Sie schon sehen mit der Reform!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, hinter dem heutigen Wunsch nach der kurzen Besprechung dieser Anfragebeantwortung steckt etwas ganz anderes. Es sind Hochschülerschaftswahlen, Sie wollen dieses Thema wieder einmal zur Sprache bringen, und außerdem ist es Ihnen nicht Recht, dass die Universitätsreform so gut funktioniert. (Abg. Dr. Grünewald: Was sagt der Rektor Winckler dazu? – Abg. Dr. Brinek: Das werden Sie schon sehen mit der Reform!)

Abg. Dr. Grünewald: Haben Sie das gehört?

Was sagen Sie, Herr Abgeordneter Grünewald? Sind denn die in der ersten Runde der Konstituierung des Fachhochschulrates von der SPÖ nominierten Räte weniger wert gewesen, weniger qualifiziert gewesen, weil sie der SPÖ nahe gestanden sind? (Abg. Dr. Grünewald: Haben Sie das gehört?) Ja, das habe ich in den Protokollen nachgelesen. Sie unterstellen den Personen, sie seien, nur weil sie ein Naheverhältnis zu einer legitimierten Partei, vertreten im österreichischen Parlament, hätten, nicht qualifiziert. (Abg. Mag. Prammer: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Öllinger: Das hat er nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Kollege, das zeigt Ihr problematisches Verhältnis zur Parteiendemokratie. Wenn Sie den Personen mangelnde Qualifikation vorwerfen, dann nennen Sie die Dinge beim Namen! Wenn Sie andere Vorwürfe vorzubringen haben, dann gehen Sie den Rechtsweg! Aber sprechen Sie ihnen nicht auf Grund ihrer Nähe zu einer Partei ihre Qualifikation ab! (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Hier steht es in Ihrer Anfrage.

Abg. Dr. Grünewald: Nein! Haben Sie seine Wortmeldung gehört?

Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Abgeordneter Grünewald! Sie sagen sinngemäß, ein von der FPÖ nominierter Experte im Rahmen der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform wäre für weitere Funktionen eigentlich nicht mehr geeignet, denn er wäre punziert. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Haben Sie seine Wortmeldung gehört?) – Herr Kollege Grünewald! Warum punzieren Sie denn damit den von Ihnen nominierten Experten Professor Schmidt-Dengler? (Abg. Dr. Grünewald: Er hat klüger gesprochen!) Sollte ihm auch – weil er von den Grünen nominiert wurde – ein für alle Mal die Qualifikation für eine Funktion im Rahmen der universitären Selbstverwaltung abgesprochen werden? Warum diskriminieren Sie, warum verunglimpfen Sie jene Personen, die sich der Regierung und dem Parlament mit ihren Expertisen zur Verfügung stellen, ohne qualitative Mängel anführen zu können? (Abg. Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!) Das ist Ihr eigenes Urteil, aber bitte begründen Sie auch, weshalb das eine schlechte oder nicht ausreichende Qualifikation sein soll! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen stellen!)

Abg. Dr. Grünewald: Er hat klüger gesprochen!

Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Abgeordneter Grünewald! Sie sagen sinngemäß, ein von der FPÖ nominierter Experte im Rahmen der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform wäre für weitere Funktionen eigentlich nicht mehr geeignet, denn er wäre punziert. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Haben Sie seine Wortmeldung gehört?) – Herr Kollege Grünewald! Warum punzieren Sie denn damit den von Ihnen nominierten Experten Professor Schmidt-Dengler? (Abg. Dr. Grünewald: Er hat klüger gesprochen!) Sollte ihm auch – weil er von den Grünen nominiert wurde – ein für alle Mal die Qualifikation für eine Funktion im Rahmen der universitären Selbstverwaltung abgesprochen werden? Warum diskriminieren Sie, warum verunglimpfen Sie jene Personen, die sich der Regierung und dem Parlament mit ihren Expertisen zur Verfügung stellen, ohne qualitative Mängel anführen zu können? (Abg. Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!) Das ist Ihr eigenes Urteil, aber bitte begründen Sie auch, weshalb das eine schlechte oder nicht ausreichende Qualifikation sein soll! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen stellen!)

Abg. Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!

Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Abgeordneter Grünewald! Sie sagen sinngemäß, ein von der FPÖ nominierter Experte im Rahmen der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform wäre für weitere Funktionen eigentlich nicht mehr geeignet, denn er wäre punziert. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Haben Sie seine Wortmeldung gehört?) – Herr Kollege Grünewald! Warum punzieren Sie denn damit den von Ihnen nominierten Experten Professor Schmidt-Dengler? (Abg. Dr. Grünewald: Er hat klüger gesprochen!) Sollte ihm auch – weil er von den Grünen nominiert wurde – ein für alle Mal die Qualifikation für eine Funktion im Rahmen der universitären Selbstverwaltung abgesprochen werden? Warum diskriminieren Sie, warum verunglimpfen Sie jene Personen, die sich der Regierung und dem Parlament mit ihren Expertisen zur Verfügung stellen, ohne qualitative Mängel anführen zu können? (Abg. Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!) Das ist Ihr eigenes Urteil, aber bitte begründen Sie auch, weshalb das eine schlechte oder nicht ausreichende Qualifikation sein soll! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen stellen!)

Abg. Dr. Grünewald: Das interessiert uns sehr!

Dafür gab es nicht einmal ein lobendes Wort von Ihrer Seite. Das war ja auch nicht interessant, denn was die Universitäten betrifft, so interessiert Sie ja nur, dass man ein solches Gremium möglichst gut ideologisch auch von Ihrer Seite her besetzen kann. Da interessiert Sie nicht, dass es Kompetenz und Qualität gibt (Abg. Dr. Grünewald: Das interessiert uns sehr!) und dass diese auch für Besetzungen ausschlaggebend sein müssen. Für die linke Seite ist es nämlich undenkbar, dass es andere Persönlichkeiten gibt, die Kompetenz und fachliche Qualität haben, die nicht ihrer Ideologie angehören, denn das darf nicht sein – und schon gar nicht an den Universitäten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich kann Ihnen sagen – der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend –: Diese Gegengeschäfte stehen in den Sternen, sind vielleicht ein Märchen – aber vielleicht sind sie es auch nicht. (Abg. Murauer: Sie kennen sich aber gut aus bei den Gegengeschäften!) Was aber sicher ist, ist, dass jeder Euro, den der Finanzminister für den Sportbereich zur Verfügung stellt, doppelt zurückkommt: durch die Wirtschaft, durch den Tourismus und durch die Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Und dazu, meine Damen und Herren, gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. All das ist wissenschaftlich belegt – im Gegensatz zu den Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!

Schauen Sie nach Deutschland! (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!) In Deutschland wurde durch bürokratische Maßnahmen von Rot-Grün – bitte: Rot-Grün! – den Patienten eine ganze Reihe von Medikamenten verweigert. Und Sie wissen auch ganz genau, dass in Deutschland nur jeder zehnte Alzheimer-Patient sein Medikament bekommt, weil das von der Bürokratie her den Ärzten „abgedreht“ wurde. Also tun Sie nicht so, als ob wir auf der Insel der Seligen wären und Sie die Solidarität erfunden hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Weil nur die Kranken zahlen!

Ich bin so wie Sie Arzt und lasse diesen Vorwurf: Wer krank ist, ist selber schuld!, nicht so stehen. Ich finde diesen Vorwurf eigentlich skandalös! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Weil nur die Kranken zahlen!)

Abg. Dr. Grünewald: Herr Rasinger, Sie reden immer von etwas anderem!

Sie betreiben meiner Meinung nach Realitätsverweigerung. Wenn man dem Gesundheitswesen kein Geld zuführt, was passiert denn dann? – Dann müssen Sie verdeckt rationieren! (Abg. Dr. Grünewald: Herr Rasinger, Sie reden immer von etwas anderem!) Dann müssen Sie

Abg. Dr. Grünewald: Das ist Utopie!

Wir brauchen Geld, damit wir die Vorsorge verbessern. Es wäre ein schönes Ziel, wenn Sie mit uns mitgehen und sagen würden: Wir reduzieren die Sterblichkeitsrate bei Frauen mit Brustkrebs um 50 Prozent! (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Utopie!), wenn Sie sagen würden: Füllen wir die weißen Flecken!, wenn Sie sagen würden: Machen wir etwas bei der Kinderkrebsrehabilitation, machen wir etwas bei der Krebsrehabilitation, bauen wir die Hospize aus! (Abg. Dr. Grünewald: Das machen Sie ja nicht!)

Abg. Dr. Grünewald: Das machen Sie ja nicht!

Wir brauchen Geld, damit wir die Vorsorge verbessern. Es wäre ein schönes Ziel, wenn Sie mit uns mitgehen und sagen würden: Wir reduzieren die Sterblichkeitsrate bei Frauen mit Brustkrebs um 50 Prozent! (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Utopie!), wenn Sie sagen würden: Füllen wir die weißen Flecken!, wenn Sie sagen würden: Machen wir etwas bei der Kinderkrebsrehabilitation, machen wir etwas bei der Krebsrehabilitation, bauen wir die Hospize aus! (Abg. Dr. Grünewald: Das machen Sie ja nicht!)

Abg. Gaál: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Die Zahlen sind schon genannt worden: Gegenüber 1999 verdoppelt diese Bundesregierung, verdoppeln wir durch Gesetzesbeschluss den entsprechenden Budgetposten. – Das kann sich sehen lassen! (Abg. Gaál: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Phrase zwei: Man werde dem so genannten Druck der Straße nicht nachgeben. Der ÖGB manipuliere die Menschen, und der soziale Friede würde durch die Warnstreiks gefährdet. – Als ob nicht der Bundeskanzler für die Verunsicherung in der Bevölkerung verantwortlich wäre. Als ob man es nicht mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Menschen zu tun hätte, die ihre Rechte in Anspruch nehmen und ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck verleihen. Als ob nicht mit den Schröpfaktionen, die in die Budgetbegleitgesetze verpackt sind, der soziale Friede gefährdet würde. Als ob nicht eindeutig ersichtlich wäre, wohin der Weg der Regierungsmannschaft geht: Weg von der Solidarität, hin zu einer Gesellschaft, in der der Stärkere gewinnen soll. Ob das zum sozialen Frieden beiträgt, möchte ich bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich kann an Sie nur appellieren: Steigen Sie herab von dem hohen Ross, auf dem Sie sitzen! Nehmen sie wieder den Kontakt zu den Betroffenen in der Bevölkerung auf, den Sie offensichtlich schon längst verloren haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!

Das, was mir aber wirklich etwas auf die Nerven geht, ist, dass Sie dauernd über Forschung und Entwicklung und die Steigerung des Budgets für diese Bereiche reden. (Abg. Lentsch: Wirres Zeug!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!) Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Abgeordneter Walch hat auch recht abfällig zu „dem aus der VOEST“ hinüber geredet, weil der Name gar so schwierig ist. Aber er will ihn sich nur nicht merken, es ist nämlich mein Kollege, der Metaller-Betriebsrat und Abgeordnete Keck. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum Herr Abgeordneter Walch mit dem Abgeordneten Keck ein Problem hat. Es hat nämlich in jener Abteilung, in der Kollege Keck seit einigen Jahren als Betriebsrat tätig ist, früher einmal eine starke FPÖ-Gruppe gegeben, ich glaube, sie lag ein bisschen über 40 Prozent. Aber seit „der aus der VOEST“ dort tätig ist, hat die FPÖ nur mehr 1,1 Prozent. Und dieses 1 Prozent werden sie bei der nächsten Wahl auch noch verlieren. Das ist „der aus der VOEST“: der Kollege Keck! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Weder Ihre Sozialpolitik noch Ihre Frauenpolitik und schon gar nicht Ihre Kunstpolitik erfüllen mehr als nur kosmetische Zwecke. Gerechtigkeit und soziale Verantwortung haben in Ihrem Weltbild keinen Platz. Deshalb haben auch so viele Menschen demonstriert, deswegen haben auch so viele Menschen ihrem Ärger und auch ihrer Verzweiflung bei Kundgebungen Ausdruck verliehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Vorstellungen zur Gesundheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP präsentiert. Sie haben Ihre Antworten auf die Sorgen und die Fragen der Menschen nun auch auf den Tisch gelegt, und es ist klar: Sie stehen für Selbstbehalte, die ich für unsozial halte, da sie meiner Meinung nach kranke und sozial schwache Menschen von der solidarischen Teilhabe am Gesundheitswesen ausschließen. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich meine daher, meine Damen und Herren, dass Selbstbehalte ein ungeeignetes Instrument sind, um zu den Zielen der Gerechtigkeit und Effizienz in der Gesundheitspolitik zu gelangen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Weiters haben wir es im Gesundheitswesen auch damit zu tun, dass sich die Regierung 400 Millionen € aus der Harmonisierung bei den Sozialversicherungsbeiträgen herausholt und mit 0,1 Prozent eine Freizeitunfallversicherung beschlossen hat, die wieder nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. – Ein weiterer Skandal im Gesundheitswesen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sehr verehrte Damen und Herren! Nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund können wir diesem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung auf keinen Fall geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Ja, wie?

Das Gesundheitssystem – nicht in seinen Finanzströmen, aber von der Organisation her – soll beleuchtet werden, denn es stellt sich die Frage: Wie kann man zentrale und föderale Elemente so vereinen, dass das für den einzelnen Versicherten wirklich Sinn macht? (Abg. Dr. Grünewald: Ja, wie?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

und gekürzt wird, wie das bei den Wiener Festwochen passiert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Staatssekretär – leider ist er jetzt nicht da –, speziell in diesem Bereich werden wir SozialdemokratInnen ganz genau darauf achten, wie diese Regionalförderung ausgegeben wird, und vor allem, wo diese Regionalförderung hinkommen wird. – Ich als Regionalpolitikerin freue mich schon auf die übermäßigen Förderungen, die ich nächstes Jahr zu erwarten habe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Gesundheitspolitik ist einer der wesentlichsten Politikbereiche, meine Damen und Herren. Es geht hier um faire Chancen und um die Teilhabe am Gesundheitssystem insgesamt, unabhängig vom sozialen Stand und vom Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden. Insgesamt zieht die abschreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten für das Gesundheitswesen nach sich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Erfahrungen widerlegen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten eindeutig. Sie verwenden Selbstbehalte in erster Linie als politisches Instrument. Sie setzen mit Ihrer neoliberalen, marktorientierten Politik ein Signal an die Starken und Gesunden in unserer Gesellschaft. Selbstbehalte sind für Sie ausschließlich ein verteilungspolitisch regressiv ausgerichtetes Finanzierungsinstrument, mit dem Sie sozial schwache und kranke Menschen an den Rand drängen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

sondern sie muss sich den neuen Herausforderungen stellen. Die finanzielle Konsolidierung darf daher nicht über Leistungskürzungen und generelle Erhöhungen von Selbstbehalten erfolgen, sondern sie muss über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen und mit neuen Elementen einer transparenten, gerechten Finanzierung erfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Ergebnis Ihrer Politik ist es, dass Sie schwachen und kranken Menschen Rechnungen über unsoziale Selbstbehalte aufbürden. Die Menschen werden Ihnen die Rechnung am Wahltag präsentieren. Sie werden für diese unsoziale Politik teuer bezahlen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Grünewald –: ... beim Trinken kennt er sich aus!

Aber Schüssel hat noch einen Satz geprägt: „Zukunft braucht helle Köpfe!“ – Nicht zufällig hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung darauf gleich anschließend plakatieren lassen: „Auf die Birne kommt es an!“ – Die hat aber, wenn ich mich recht erinnere, „Williams“ geheißen – und nicht Wolfgang! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Grünewald –: ... beim Trinken kennt er sich aus!)

Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihnen!

Eines möchte ich noch anmerken, an Herrn Kollegen Grünewald gerichtet. Er will nicht wahrhaben, dass Österreich eines der Länder ist, die die beste Gesundheitspolitik machen. Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Die Gesundheitsorganisation hat uns im weltweiten Vergleich auf Platz 9 gesetzt! (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihnen!) Das heißt, der Weg, den wir jetzt beschreiten, kann nicht so schlecht sein, wie Sie immer wieder tun.

Abg. Dr. Grünewald: Wie lange?

Richtig ist vielmehr, dass eine Deckelung der Verluste mit höchstens 10 Prozent beschlossen wurde. (Abg. Dr. Grünewald: Wie lange?) – Für 25 Jahre und mehr. Was darüber hinausgeht, muss die nächste Regierung, der nächste Nationalrat beschließen. 25 Jahre! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Diesen Frauen gilt es eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Aber was machen Sie? Sie schaffen durch Ihre Politik eine Ellbogengesellschaft, in der die Frauen immer den kürzeren Ellbogen haben und dabei den Kürzeren ziehen werden, auch wenn sie noch so fleißig kämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!

Herr Doktor, ich nehme Ihnen das in Bezug auf die Medizin ab, auch wenn hier ab und zu korrigierende Worte unseres Dr. Rasinger notwendig sind (Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!), aber dass Sie überall der Bestinformierte und Bestverstehende sind, das dürfen wir, glaube ich, allgemein anzweifeln. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!) Andernfalls müssten wir als Parlament den Nobelpreis für Sie beantragen – in welcher Sparte, das können Sie sich aussuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!

Herr Doktor, ich nehme Ihnen das in Bezug auf die Medizin ab, auch wenn hier ab und zu korrigierende Worte unseres Dr. Rasinger notwendig sind (Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!), aber dass Sie überall der Bestinformierte und Bestverstehende sind, das dürfen wir, glaube ich, allgemein anzweifeln. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!) Andernfalls müssten wir als Parlament den Nobelpreis für Sie beantragen – in welcher Sparte, das können Sie sich aussuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich füge nur hinzu: Ersparen Sie uns allen die Wiederholungsprüfung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald hält ein Exemplar der Studie in die Höhe

Was hat es also mit diesen OECD-Daten betreffend Vergleich der Unterrichtszeiten auf sich? – Es gibt jährlich die Studie „Lernen für das Leben“. (Der Redner hält ein Exemplar einer Studie in die Höhe.) – Nein, das ist die PISA-Studie, das ist die falsche. Die andere habe ich am Platz liegen gelassen. Sie heißt „Bildung auf einen Blick“, und darin wird veröffentlicht – Kollege Grünewald wird sie zeigen (Abg. Dr. Grünewald hält ein Exemplar der Studie in die Höhe) –, wie hoch die Zahl der Unterrichtsstunden in Österreich und in den OECD-Ländern im Durchschnitt ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Grünewald. Sie haben, wie ich meine, den Universitäten keinen guten Dienst erwiesen, als Sie sie mit kranken Patienten verglichen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) – Okay, die Forschung an den Universitäten haben Sie nicht ausgenommen, und wenn sich Universitäten immer mehr als Forschungsinstitutionen begreifen, dann haben Sie diese auch mit gemeint.

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nicht gesagt, dass das die Aufgabe ist!

Er hat es nicht gehört? – Schade darum! Nun gut, Her Professor. Sie jammern – und das ist jetzt die Wahrheit, die Sie gerade hier vom Pult gesagt haben –, denn das ist Ihre Auffassung von Opposition. Das haben Sie selbst gesagt. Sie haben gesagt, es ist Ihre Aufgabe, nur das Schlechte zu sehen. Deshalb müssen Sie hier alles krank jammern. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nicht gesagt, dass das die Aufgabe ist!)

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe gesagt, es gibt auch gute!

Das ist Ihre Auffassung von Opposition! Das ist die Wahrheit, die Sie gerade vorher gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe gesagt, es gibt auch gute!) Es ist gut, dass Sie es endlich einmal gesagt haben. Aber über das Gute reden Sie nicht. Sie reden nur über das Schlechte und jammern das gesamte System krank. Damit tun Sie Ihrem eigenen Stand nichts Gutes, und damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes, denn diese müssen auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!) Damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!

Das ist Ihre Auffassung von Opposition! Das ist die Wahrheit, die Sie gerade vorher gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe gesagt, es gibt auch gute!) Es ist gut, dass Sie es endlich einmal gesagt haben. Aber über das Gute reden Sie nicht. Sie reden nur über das Schlechte und jammern das gesamte System krank. Damit tun Sie Ihrem eigenen Stand nichts Gutes, und damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes, denn diese müssen auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!) Damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?

Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Deshalb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institutionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-Förderungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?), die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?)

Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?

Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Deshalb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institutionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-Förderungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?), die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?)

Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?

Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Deshalb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institutionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-Förderungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?), die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?)

Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?

Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Deshalb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institutionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-Förderungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?), die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?)

Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?

Sie waren beim Gespräch nicht dabei. Ich war bass erstaunt und habe mir gedacht, wie es das gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Ich will die Herren nicht diskreditieren. Ich habe es ihnen persönlich gesagt, dass ich es nicht für richtig finde, dass sie meinen, die EU-Fördermittel nicht abholen zu müssen. Das ist der falsche Weg, wenn alle Fonds meinen, sie können nur jene Geldern lukrieren, die ihnen das Ministerium sponsert. Das ist im europäischen Wettbewerb einfach zu wenig! Das ist für die EU und den europäischen Wettbewerb einfach zu wenig. Das reicht nicht aus. Deshalb jammern diese Herren, und deshalb wird auch hier gejammert. (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?) Das ist der Punkt. Auch diese Leute sind aufgefordert, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, sich an diese Dinge anzupassen und neue Ideen zu entwickeln, wie man an Mittel kommt. Sie können nicht immer nur sagen, der Staat finanziert und macht alles für mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?

Sie waren beim Gespräch nicht dabei. Ich war bass erstaunt und habe mir gedacht, wie es das gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Ich will die Herren nicht diskreditieren. Ich habe es ihnen persönlich gesagt, dass ich es nicht für richtig finde, dass sie meinen, die EU-Fördermittel nicht abholen zu müssen. Das ist der falsche Weg, wenn alle Fonds meinen, sie können nur jene Geldern lukrieren, die ihnen das Ministerium sponsert. Das ist im europäischen Wettbewerb einfach zu wenig! Das ist für die EU und den europäischen Wettbewerb einfach zu wenig. Das reicht nicht aus. Deshalb jammern diese Herren, und deshalb wird auch hier gejammert. (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?) Das ist der Punkt. Auch diese Leute sind aufgefordert, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, sich an diese Dinge anzupassen und neue Ideen zu entwickeln, wie man an Mittel kommt. Sie können nicht immer nur sagen, der Staat finanziert und macht alles für mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Für 3 000 Studierende, 200 000 gibt es!

Nun zu den Studienbeiträgen, die Sie angezogen haben: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung auf die eine oder andere Kritik reagiert, und deshalb gibt es jetzt – das ist auch im Bericht gestanden – die steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühren für Berufstätige, weil für diese war es wirklich ein Problem. Die Regierung hat sofort darauf reagiert und die steuerliche Absetzbarkeit der Studienbeiträge für Studierende, die berufstätig sind, eingeführt. Und das sollten Sie auch anerkennen: Wenn es Probleme gibt, wird es geändert und wird es verbessert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Für 3 000 Studierende, 200 000 gibt es!)

Abg. Dr. Grünewald: Jawohl!

Ich möchte auch nur ganz kurz sagen, dass die Glaubwürdigkeit des Finanzministers schon vor Wochen beschädigt worden ist, anlässlich seiner Budgetrede hier im Haus, als er allen Ernstes versucht hat, uns in mehreren Punkten ein X für ein U vorzumachen. (Abg. Dr. Grünewald: Jawohl!) Für seinen Versuch, eine Netto-Steuerbelastung als eine Steuerentlastung darzustellen, muss man die Abgeordneten dieses Hauses schon für ziemlich dumm halten, wenn man glaubt, dass sie das nicht durchschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich bedauere sehr, dass wir auch am heutigen Tag nicht erreichen konnten, dass diese Regelung auch von Seiten der Regierungsparteien abgelehnt wird. Der Entschließungsantrag, dem Sie heute hier Ihre Zustimmung geben wollen, ist jedenfalls zu wenig. Ich habe im Namen meiner Fraktion eine gesonderte Abstimmung verlangt. Ich appelliere an jene Abgeordneten der FPÖ, die im Interesse der Konsumenten den unabhängigen Maklerberuf aufrechterhalten wollen, mit uns diesen Teil des Abänderungsantrages abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir werden dieser Vorlage heute zustimmen, weil wir glauben, dass es im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wesentlich und wichtig ist, dass man diesen Menschen Chancen gibt, aber nicht Chancen in einer salbungsvollen Art, sondern Chancen, um eine Gleichstellung erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich würde Sie bitten, das für künftige Beitrittskandidaten zu berücksichtigen und die Menschen in den Regionen beziehungsweise die Menschen in den jeweiligen Ländern auch zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Nein! Das kommt ohnehin auch ohne uns!

Dr. Grünewald.) Ich finde, dass es schade ist, und es ist für mich wirklich nicht ganz verständlich, warum die Opposition gegen die vorliegende Novelle des Studienförderungsgesetzes ist. Im Klartext stimmen Sie nämlich gegen die Verbesserung für berufstätige Studierende. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Das kommt ohnehin auch ohne uns!) Sie stimmen gegen die Verbesserung für behinderte Studierende, und Sie stimmen auch gegen die Verbesserung für Studierende mit Kindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Psychologin, dass Sie wissen, was ich denke?

Die Dinge können zwar gut sein, verbessert wird es eh, die Regierung beschließt es ja sowieso, deshalb können wir jetzt heftig schimpfen, uns die kleinen Dinge heraussuchen oder uns noch mehr wünschen, was halt noch alles gut wäre. Alles geht halt leider nicht! (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Psychologin, dass Sie wissen, was ich denke?) Ja, anscheinend kann ich Gedanken lesen, wenn Sie mir hier Recht geben.

Abg. Dr. Grünewald: Es gibt so wenig blaue Lehrer! – Abg. Öllinger: Das war das Highlight des heutigen Tages!

Wenn man dann die Schüler gefragt hat, ob sie sich mit der Neutralität, mit der Sicherung und der Auftragserfüllung eines völkerrechtlichen Vertrages, eines Verfassungsrechts auseinander gesetzt haben, wurde man nur groß angeschaut, weil die Schüler nicht einmal wissen, was ein Verfassungsgesetz ist. – So läuft bei uns die politische Bildung! (Abg. Dr. Grünewald: Es gibt so wenig blaue Lehrer! – Abg. Öllinger: Das war das Highlight des heutigen Tages!)

Abg. Dr. Grünewald: Kürzer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschgemäße Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald: Kürzer!) – Ihr Wort in Gottes Ohr! – Bitte.

Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Zum Reparaturbedarf im Allgemeinen: Es ist noch einiges zu tun, damit das Kindergeld für diejenigen, die es beziehen, nicht zu einem Instrument wird, das einen praktisch den engen Bewegungsspielraum, den man in einem Raumschiff hat, verspüren lässt. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Allerdings wären dazu einige Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel aus meiner Sicht vorrangig die völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze; zum einen, weil die Systemänderung weg von einem Einkommensersatz hin zu einem Familientransfer vollzogen worden ist, zum anderen, weil durch diese Zuverdienstgrenze der völlige Berufsausstieg und nicht die partnerschaftliche Aufteilung gefördert wird, weil Alleinerzieherinnen vom Kindergeld allein und auch von der Familienbeihilfe nicht leben können, arbeiten müssen und dann bestraft werden. Es gibt also viele gute Gründe für eine Änderung.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich appelliere daher an die Regierungsparteien, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hinsichtlich verunreinigter Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind, wieder auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Herr Bundeskanzler, auch Sie tragen Verantwortung dafür, dass in diesem Verkehrs- und Technologieressort etwas weitergeht. Auch Sie tragen Verantwortung dafür, dass auch jetzt, da Verkehrsminister Gorbach Vizekanzler wird, dort weiterhin etwas weitergeht. Ich verstehe daher nicht, wieso Sie ihm einen Staatssekretär ins Haus setzen, der nur eines kann: bremsen oder verhindern. Mit einem Statthalter Kukacka wird im Verkehrsministerium überhaupt nichts mehr weitergehen, und daher war das eine schlechte Entscheidung, von der Sie uns heute in Kenntnis gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Auch der Hauptverband wird ein wichtiges Problem sein, denn das für Sie wenig erfreuliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nach dem der Hauptverband neu organisiert werden muss, wird prioritär zu behandeln sein, da sich derzeit nicht zuständige Organe oder nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Organe mit Gesundheitspolitik beschäftigen müssen. Ich denke, hier sollten Sie relativ rasch eine Antwort finden, Sie sollten sich zumindest jetzt schon klar zur Selbstverwaltung bekennen, die ich für wesentlich und auch für wichtig erachte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Unter dem gemeinsamen Dach der 25 Länder werden ab 2004 Menschen unterschiedlichster Sprach- und Kulturräume und unterschiedlichster regionaler und kultureller Identitäten eng zusammenleben und zusammenarbeiten. Aufgaben von elementarer Bedeutung werden daher Integration, multikulturelle Zusammenarbeit und die Verteidigung kultureller Vielfalt gegen zahlreiche Vorurteile und Ängste sein. Europa ist eben nicht nur eine politische oder ökonomische Zweckgemeinschaft, sondern auch eine Kultur- und Wertegemeinschaft, denn wir werden mit der Erweiterung parallel zum wirtschaftlichen und politischen Zusammenwachsen auch kulturell wieder näher zusammenrücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Scheibner: Das war eine schwache tatsächliche Berichtigung!

Frau Kollegin, das war ein schwaches Argument. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Scheibner: Das war eine schwache tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Grünewald: Ist schon unterwegs!

Ich würde aber bitten, Herr Abgeordneter Grünewald, bald, weil ich in 10 Minuten das Präsidium verlasse. (Abg. Dr. Grünewald: Ist schon unterwegs!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, in welchen rund 300 000 Menschen in unserem Land Arbeit suchen, eine Reform zu beschließen, mit der jeder vierte Eisenbahner in Zukunft seinen Arbeitsplatz verlieren wird, mit der 12 000 Menschen bei der Eisenbahn abgebaut werden (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), das ist kein Beitrag zur Beschäftigungspolitik in unserem Land, sondern das führt in eine noch höhere Arbeitslosigkeit, für die Sie die politische Verantwortung zu tragen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist der falsche Weg! Es sollte investiert und nicht abgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Letztendlich muss es uns gelingen, nicht eine Datenabsicherung, sondern eine Datensicherung zu machen, denn es kann nicht so sein, dass 45 Prozent der Zeit des Krankenpflegepersonals für Dokumentation draufgeht oder sich der deutsche Trend, dass ein Arzt drei Stunden am Tag dokumentiert, verstärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg. Dr. Grünewald: Das Gegenteil!

Ich vermute, man wollte im Vorfeld des zu erwartenden VGH-Urteils die richterliche Entscheidung beeinflussen (Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg. Dr. Grünewald: Das Gegenteil!), das Klima radikalisieren, den Boden für radikale Verhältnisse aufbereiten, die wiederum den Studierenden der Universität selbst, dem Ansehen der dort Agierenden in höchstem Maße schaden. – Das ist die besorgniserregende Erkenntnis aus dieser Handlung!

Abg. Dr. Grünewald: Kommt schon noch!

Von welcher Handlung spreche ich? – Vom Tatbestand der versuchten Körperverletzung. (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) Das ist die dann holprig genannte Tortung. Ich appelliere zum Beispiel an die Grünen, die oft mit sehr viel Sprachgefühl die Debatte führen wollen. (Abg. Dr. Grünewald: Kommt schon noch!) Was ist denn das für ein verschämtes Davonschwindeln von dieser gewalttätigen Attacke, wenn Sie von „Tortung“ sprechen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich mag keine Konditorei!

Zumindest die GRAS, die Grün-Alternative Studentenvertretung, hat sich von dieser Attacke nicht distanziert. (Abg. Dr. Grünewald: Ich mag keine Konditorei!) Bei „Tortung“ heißt dann die neue Spracheinführung: ich torte, du tortest, ich torte. Es wäre interessant zu wissen, was dazu Professor Schmidt-Dengler sagt, der an anderer Stelle sagte, das Gesetz würde autoritäre Züge tragen. – Darüber können wir uns auch noch unterhalten.

Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!

Was heißt denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir fallen zurück in die Zeit der Oligarchen. Da bin ich bei Bertolt Brecht: Wer ernennt die Räte? (Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!) Wer kontrolliert die Räte? Wie kommen Sie denn zu dem Rat, der dann die Universitätsanliegen vertritt? (Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!) Sind das die Freunde des Herrn Klubvorsitzenden Gusenbauer und die Freunde des Wissenschaftssprechers Grünewald, die dann sozusagen eine direkte Verbindung zur Linkswende haben? Oder: Wie werden denn diese Räte generiert? – Lesen Sie nach auf der Homepage!

Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!

Was heißt denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir fallen zurück in die Zeit der Oligarchen. Da bin ich bei Bertolt Brecht: Wer ernennt die Räte? (Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!) Wer kontrolliert die Räte? Wie kommen Sie denn zu dem Rat, der dann die Universitätsanliegen vertritt? (Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!) Sind das die Freunde des Herrn Klubvorsitzenden Gusenbauer und die Freunde des Wissenschaftssprechers Grünewald, die dann sozusagen eine direkte Verbindung zur Linkswende haben? Oder: Wie werden denn diese Räte generiert? – Lesen Sie nach auf der Homepage!

Abg. Dr. Grünewald: Ist das ein Befehl?

Meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Attacken dieser Studierenden-Vertreter, die im Namen der Studierenden insgesamt sprechen! (Abg. Dr. Grünewald: Ist das ein Befehl?) – Eine Einladung. Mit Befehlen agiere ich nicht, auch nicht mit anderen Formen der Gewalttätigkeit. – Distanzieren Sie sich und nehmen Sie Stellung! Sagen Sie, ob auch Sie ein Gewalttäter sind, wie Patrice Fuchs Sie mit bezeichnet hat!

Abg. Dr. Grünewald: Das ist auch viel wichtiger!

Ich weiß auch aus eigener Anschauung, dass es diesen Studierenden-Vertretungsgruppen niemals um den Organisationsplan der Universität Wien gegangen ist, sondern das Ganze ist gegen die Regierung gegangen, es ist gegen den Bologna-Prozess gegangen. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist auch viel wichtiger!)

Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!

Bedauerlich finde ich auch, dass diese Gruppen die Durchführung einer Inaugurationsfeier – nicht nur in Graz, sondern auch an der Wirtschaftsuniversität – behindert haben. Die Wirtschaftsuniversitätsfeier ist gestört worden durch einen Einbruch über die Hintertür mit einem auf seltsame Weise in die Hände der ÖH gekommenen Schlüssel. Das Schloss wurde aufgebrochen (Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!), und man ist in die Veranstaltung eingedrungen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Eine souveräne Aktion des Rektors hat ihnen die Möglichkeit gegeben, zu sagen, was sie wollen. Ich konnte mit eigenen Ohren hören, was dort gesagt wurde: Es hat sich der Sprecher mehr oder weniger als Donnerstagsdemonstrantenführer deklariert. (Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!) Er hat gesagt: Mit studentischer Politik habe ich überhaupt nichts am Hut! – Das hat er gesagt. Es gibt dafür Zeugen, einen Saal voller Leute.

Abg. Dr. Grünewald: Wir sind schon am Anfang!

Kollege Cap hat über die Aussendung gleich gesagt: Juhu, jetzt können wir zurück zum Anfang kommen! (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind schon am Anfang!) – Wie kommen Sie auf diese Idee, Herr Kollege Cap? Aus dem Urteil lesen Sie das nicht heraus! Das ist selektive Wahrnehmung, Herr Kollege Cap. So kann man nicht politisch arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!

Herr Professor, wissen Sie, was skandalös ist? – Dass Sie aufgefordert werden müssen und es bis heute nicht getan haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!)

Abg. Dr. Grünewald: Es geht um die Mitbestimmung an der Universität!

Lesen Sie im heutigen „Standard“ nach – „Weniger Demokratie wagen?“ –, wo genau das als Begründung angeführt wird, was in der Sache völlig unrichtig ist. Niemand will den Studenten die studentische Mitsprache nehmen! (Abg. Dr. Grünewald: Es geht um die Mitbestimmung an der Universität!)

Abg. Dr. Grünewald: Die Zeit des Anschlusses ist vorbei! Wann begreifen Sie das endlich?

wenn Joschka Fischer in Deutschland meint, Studiengebühren müssten unbedingt auf die Tagesordnung? (Abg. Dr. Grünewald: Die Zeit des Anschlusses ist vorbei! Wann begreifen Sie das endlich?)

Abg. Dr. Grünewald: Ich sagte ja nur, dass Sie nicht da waren!

Ich muss auch noch einige Vorwürfe, die da gekommen sind, richtig stellen. Zuerst zu Ihren Ausführungen, Herr Professor Grünewald. Sie haben gesagt, ich sei in Graz nicht anwesend gewesen, ich sei entschuldigt gewesen. – Ja, ich war entschuldigt, mein Mann wurde zum zweiten Mal in Innsbruck operiert. (Abg. Dr. Grünewald: Ich sagte ja nur, dass Sie nicht da waren!) Das wurde ja negativ bemerkt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wenn ich weiß, dass wirklich vernünftige Investitionen, wie etwa die Tauerntunnelröhre, wie zum Beispiel die ungerechte Dreifachbemautung im Lungau, nicht einmal Gesprächsthema dieser Regierung sind, dann sorge ich mich schon, ob diese Regierung die wahren Probleme Salzburgs erkennt. Die ÖVP erkennt sie nicht. Die Wählerinnen und Wähler – das signalisieren sie in Umfragen – verzeihen das nicht und verstehen das auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Ein Zeichen der Freundschaft!

Swoboda schreibt in diesem Brief: „Namens der österreichischen sozialdemokratischen Delegation“ – das heißt, Swoboda spricht nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch in dem der gesamten sozialdemokratischen Delegation – „möchte ich mich herzlich für die vielen Zeichen der Freundschaft und der Solidarität in den vergangenen – für uns wahrlich nicht leichten – Wochen bedanken.“ (Abg. Dr. Grünewald: Ein Zeichen der Freundschaft!)

Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grünewald: Stimmt genau!

„Wie aber vor allem die Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt haben, gibt es auch ein Österreich, das sich massiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus wendet. Wir müssen selbst in Österreich alles unternehmen, um diese weltoffenen, pro-europäischen Kräfte zu entfalten und zu unterstützen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Solidarität aller demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene.“ (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grünewald: Stimmt genau!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Gebührenerhöhungen, die sie hier mitmachen, die Bürger noch einmal treffen werden, denn wenn – und jetzt komme ich wieder zu meinem Spezialgebiet Gemeinden – die Gemeinden von diesem Finanzminister und seinem Staatssekretär weiterhin so behandelt werden, dann werden die Gemeinden auch gezwungen sein, ihre Gebühren zu erhöhen. Jetzt höre ich schon Kollegen Auer, der da sagt: Meine Kanal- und Wassergebühren sind kostendeckend! – Das schauen wir uns einmal an, ob da auch Abschreibung und alles andere drinnen ist! – Wir haben aber auch Kindergartengebühren, Gebühren in Pflegeheimen, wir haben im Sozialbereich jede Menge Gebühren, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die Delogierungen und die Privatkonkurse zunehmen. – Also da müssen wir uns schon schön langsam überlegen, wie wir unsere Bürger wirklich entlasten. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Umso mehr begrüße ich es, dass die Grünen sagen, für sie sei das in Ordnung, wir seien sehr vielen Wünschen nachgekommen. Ich wünsche trotzdem, dass die Forschung ein gutes Weiterbestehen mit dieser neuen historischen Gesellschaft hat, die nämlich wirklich seit 40 Jahren eine ganz neue Veränderung in diesem Bereich bringt. Ich denke, es ist ein Aufbruch in ein neues Zeitalter für die Forschungsgeschichte in Österreich. Dazu gratuliere ich all jenen, die heute zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Faul: Mehr als vier Zeilen versteht er nicht!

Wahr hingegen ist: Die SPÖ möchte das nicht! Die SPÖ möchte sie auf der Verwaltungsebene zu größeren Einheiten zusammenfassen, um die einzelnen Schulstandorte zu erhalten. – Ich sage es Ihnen gerne immer wieder. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Faul: Mehr als vier Zeilen versteht er nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Vielmehr ist die Position der SPÖ in diesem Ausschuss auch, dass man auf der Verwaltungsebene größere Einheiten schaffen soll. Sie sollten sich bei Ihren Kollegen im Ausschuss erkundigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es hat ja auch zu Gelächter geführt, als wir meinten, wir schlagen fünf Arbeitnehmervertreter und null Arbeitgebervertreter vor. Dieser Vorschlag ist natürlich genauso sinnlos. Ich glaube, dass Arbeitnehmervertreter genauso einen Beitrag zur Forschungspolitik leisten können wie Arbeitgebervertreter, und finde es eigentlich schade, dass das von der Regierung nicht so gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es ist also leider so, dass wir zu keiner Einigung kommen konnten. Insgesamt weist das neue Gesetz sehr gute Züge auf, bei manchen Dingen konnten wir aber leider nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Staatssekretär, nehmen Sie Ihren Job wirklich ernst! Kämpfen Sie für mehr Forschungsmittel, für mehr Budgetmittel! Das ist eine wichtige Rolle, die Sie da übernommen haben. Wir stärken Ihnen dabei sehr gerne den Rücken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Geduld, Geduld!

Abschließend ist mir noch etwas aufgefallen – das habe ich mir noch schnell herausgesucht –, was ich hier anmerken möchte, wobei ich mich an die Adresse der SPÖ wende, denn die Grünen sitzen ja leider in keiner Berufsvertretung der Bauern. Entweder halten die Bauern die Grünen für entbehrlich, oder ich weiß nicht, was daran schuld ist, dass ihr in keiner Landeslandwirtschaftskammer und damit in keinem dieser Gremien sitzt. (Abg. Dr. Grünewald: Geduld, Geduld!) Die SPÖ aber sitzt sehr wohl in diesen Gremien.

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?

Und dann – Herr Kollege Öllinger, ich bin ganz Ihrer Meinung – müssen auch die Leistungen harmonisiert werden. Das wird nicht ganz so einfach sein, denn die Ersten, die schreien werden, werden die Ärzte sein, weil diese natürlich von der gewerblichen Wirtschaft ganz andere Verträge haben als zum Beispiel im ASVG oder sonst wo. Auch hier muss man im Sinne einer Selbstverwaltung eine Lösung finden, die für alle gleich ist. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Frau Bundesministerin, nicht nur die Bauernkrankenkasse, auch die Gebietskrankenkassen, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, haben Finanzbedarf. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen! Die Gebietskrankenkassen werden von Ihnen im Regen stehen gelassen, und ich meine, das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Daher appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf eine umfassende Erwachsenenbildung zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Da frage ich ganz konkret: Was von diesen Maßnahmen, von denen Sie sagen, sie seien eigentlich schon übererfüllt, ist denn tatsächlich schon erfüllt worden? – Keine einzige dieser Maßnahmen! Daher wäre es an der Zeit, nicht zu vertrösten oder schönzureden, sondern endlich den Universitäten das zu geben, was sie tatsächlich brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Auch wir sprechen uns dagegen aus, und wir sind natürlich weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es angeblich Pläne gibt, 15 000 ÖBBler abzubauen, die ÖBB zu zerschlagen. – Das ist die Wirklichkeit, vor der wir uns heute befinden! Wir sollten uns also von diesem Konsensklima nicht täuschen lassen: Es schaut ganz anders aus in Österreich, und das sollte man in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Sie müssen daher der Bevölkerung offen und ehrlich gegenübertreten und ihr reinen Wein einschenken! – Um darum, und um nicht mehr, geht es: dass diese Europäische Union auch ein politisches Projekt, auch eine soziale Union sein soll – also weit mehr also als das, was sich wirtschaftsliberale Kreis vorstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Sind jetzt die Bauern schuld?

Kleines Aperçu: Haben Sie gewusst, dass die niederösterreichischen Getreidebauern acht Mal so viel Getreide verkaufen müssen, um ein Kilo Brot kaufen zu können, wie vor zehn Jahren? (Abg. Dr. Grünewald: Sind jetzt die Bauern schuld?) Alle tragen etwas bei! Wenn 6 Prozent mehr Budget für das Jahr 2004 für die Universitäten herauskommt, dann können Sie nicht von einem Notstand, dann können Sie nicht von einem Chaos und von einer Krise reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Er wird sich keinen Hörbehelf leisten können!

Deutschland geht jetzt vermehrt, Rot-Grün (Abg. Öllinger: Wer hat alles kaputtgemacht in England?) – hören Sie gut zu, Herr Öllinger, bei mir können Sie immer etwas Neues dazulernen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Ich höre!) –, Deutschland geht vermehrt dazu über, dass große Aktiengesellschaften (Abg. Dr. Grünewald: Er wird sich keinen Hörbehelf leisten können!) – ja, hören Sie gut zu, Sie können etwas lernen –, große Ketten die Spitalsversorgung übernehmen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wozu das führt? Dass man plötzlich gute und schlechte Krankheiten hat. Shareholder Value kennt keine ethische Verantwortung bei Krankheiten, sondern wenn Sie Alzheimer haben, gleichzeitig alt sind, nierenkrank und Rheuma haben, dann sind Sie ein schlechtes Risiko für das Spital und Sie werden Probleme kriegen, ein Spitalsbett zu finden. Diesen Weg sind wir in Österreich eben nicht gegangen, und ich bin dankbar dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Na bitte!

Aber Gott sei Dank, man muss es sagen, eigentlich waren es gar nicht wir, die die gesamte Gesundheitsreform quasi gehoben haben. Da ist nämlich der Retter aus dem Süden gekommen. (Abg. Dr. Grünewald: Na bitte!) Weiß jemand, wer das ist? Kennt jemand den Namen dieses Retters? – Das traut sich keiner zu sagen. Aber es war nicht Jörg Haider, hier steht es: „Verhinderung der Anhebung der Rezeptgebühr – klarer Kärntner SPÖ-Erfolg“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Peter Ambrozy!) Gott sei Dank, habe ich mir gedacht, die Gesundheitsreform wäre wirklich gescheitert, hätte es nicht Herrn Ambrozy gegeben. Also insofern kann man sagen: Seien wir alle froh, dass es dann doch so gelaufen ist, dass es bei der ganzen Gesundheitsreform zu einer breiten Einigung gekommen ist!

Abg. Dr. Grünewald: Das wissen wir!

Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, die wir noch ausreichend diskutieren können, stärken wir auch die kleinen Gruppen an den Universitäten. Durch die weitere Ausdifferenzierung der Universitäten gegenüber einem Zustand etwa nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Probleme unterschiedlicher geworden. Die Probleme an der Technischen Universität, Herr Kollege Broukal, die Sie immer so gern ansprechen, sind andere als die an der Kunstuniversität etwa in Graz. (Abg. Dr. Grünewald: Das wissen wir!) Danke! Dann berücksichtigen Sie das! Dann werden Sie wissen, dass diese nicht mehr von einer von einer homogenen Universitätslandschaft ausgehenden Studierendenvertretung vertreten werden können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Grünewald: Das war bis jetzt auch so!

Meine Damen und Herren! Ich halte jede Berechung, jetzt zu sagen, das wird im Mai oder im Juni an den Universitäten im Verhältnis so oder so ausschauen, für falsch. Die jungen Studierenden wählen sich ihre Universitätsvertretung selber. (Abg. Dr. Grünewald: Das war bis jetzt auch so!) Da können jetzt keine Berechnungen angestellt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ein letzter Satz, Frau Bundesministerin: Wir haben das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004, und wir haben Ihnen ein 10-Punkte-Programm der SPÖ übermittelt. – Das Jahr ist noch nicht zu Ende, ich würde mich sehr freuen, auf diesen unseren Brief auch einmal eine Antwort von Ihnen zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Eder: Ja! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Grund zum Entsetzen und zur demokratiepolitischen Sorge. Ich brauche jetzt nur daran zu denken, dass wir alle hier mit Besucherinnen und Besuchern, Schülerinnen und Schülern durchs Haus gehen und immer den sanften Vorwurf und die Nachfrage hören: Sind Sie nicht eigentlich der verlängerte Arm der Bundesregierung? (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Eder: Ja! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!) Wann sind Sie denn selbst initiativ? – Wir sind mit diesem Initiativantrag initiativ geworden und haben unser parlamentarisches Selbstbewusstsein entwickelt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Aber an das Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie fordern immer mehr Transparenz, und gerade dieser wird im neuen Hochschülerschaftsgesetz besonders Rechnung getragen. (Abg. Dr. Jarolim: Durch die Abschaffung von Wahlen!) Die Transparenz wird erhöht, wenn die Studiengebühren genauer dargelegt werden, wenn die Studenten das Informationsrecht bekommen, zu erfahren, was mit den Studiengebühren geschieht und dass dieses Geld nicht irgendwo im Budget verschwindet. Weiters haben auch die Studenten das Recht, zu überprüfen, wie die ÖH-Beiträge verwendet werden, indem alle zwei Jahre ein Leistungsbericht vorgelegt werden muss. (Abg. Dr. Grünewald: Aber an das Parlament!)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch nicht wahr!

Diese Reform, die wir jetzt machen, ist vernünftig: Es gibt kein Sparen um des Sparens willen, kein Rationieren um des Rationierens willen, und es gibt keinen Kahlschlag. Aber, meine lieben Damen und Herren, bitte ein bisschen mehr Ehrlichkeit! Sagen Sie der Bevölkerung nicht immer: Belastung, Belastung, Belastung! Das kann wirklich keiner mehr hören. Ihre Alternativen sind: schließen, rationieren, verdeckt rationieren. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch nicht wahr!)

Abg. Dr. Grünewald: Und was ist das Beste?

Unser Grundproblem war, dass einer dem anderen die Kosten hingeschoben und jeder gesagt hat: Hauptsache, ich habe eine schwarze Null! Und ich kann Ihnen beweisen: Das Billigste ist der niedergelassene Arzt. (Abg. Dr. Grünewald: Und was ist das Beste?) Aber die genaue Abgrenzung – da bin ich bei dir – ist oft schwer zu ziehen. Ich will keinen Kahlschlag, der so ausschaut, dass man jedes dritte Spital zusperrt und mit der Versorgung einfach herunterfährt.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Über die neuen Uniformen habe ich im „Standard“ gelesen, es sollen sogar „monarchistisch angehauchte Ausgehuniformen“ sein. Der Herr Minister will natürlich Einheitlichkeit im Denken, Einheitlichkeit im Parteibuch, Einheitlichkeit in der Uniform – es fehlt nur noch die Strasser-Maske, dann schauen wirklich alle einheitlich aus. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Schwacher Senat!

Sie, Herr Kollege Broukal, beschreiben eine Universitätswirklichkeit aus der Nachkriegszeit, die längst nicht mehr existiert: Es sitzt nicht einer starken, für alle Details verantwortlichen Ministerin die Bundesvertretung gegenüber. Wesentliche Dinge werden an den Universitäten geregelt! Dort muss einem starken Rektorat, einem starken Senat (Abg. Dr. Grünewald: Schwacher Senat!), einer starken Uni-Rats-Vertretung eine starke Studierendenvertretung gegenübersitzen. – Und genau das machen wir heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Also bitte! – Abg. Öllinger: Die Hochschülerschaft?

Apropos Wandel: Es wird hier in verschiedenen Zusammenhängen von Schwarzmalerei, Umfärben und so weiter gesprochen. Logisch denkende Oberstufenschülerinnen haben zu mir gesagt: Muss da nicht vorher schon eingefärbt worden sein? (Abg. Dr. Grünewald: Also bitte! – Abg. Öllinger: Die Hochschülerschaft?) – Also, wenn Sie da nicht eingefärbt haben, dann haben wir nicht umgefärbt. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die Hochschülerschaft eingefärbt?) Wer auch immer. Die Vorgänger in den Ebenen. (Abg. Öllinger: Das ist ja jenseitig! Die wird gewählt!)

Abg. Dr. Grünewald: Brav sein!

Was sind denn die neuen Aufgaben und die neuen Strukturen der Studierendenvertretung? Übrigens: Die Aufgaben der Bundesvertretung bleiben im Wesentlichen gleich. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diesen Paragraphen geändert haben. Was sind die neuen Aufgaben der Bundesvertretung (Abg. Dr. Grünewald: Brav sein!), und wie können die Universitätsvertretungen gestärkt werden? – Jeder Organisationssoziologe, jeder Betriebswirt sagt Ihnen: Ich muss der Struktur mehr Macht, mehr Autonomie und mehr Geld geben. – Genau das machen wir, und nicht über diese Entscheidungsebene weitere Entscheidungsbefugte platzieren, damit man die Entscheidungen der darunter liegenden Ebenen aufheben kann.

Abg. Dr. Grünewald: ... frei gewählt!

Wir sind mit der Strukturierung der Hochschülerschaft hier auch ganz parallel zu den anderen Interessenvertretungen, wie die Arbeiterkammer, wie die Wirtschaftskammer, wie andere Interessenvertretungen auch (Abg. Dr. Grünewald: ... frei gewählt!), und der Vorschlag des Vorsitzenden Gusenbauer in der letzten „Pressestunde“, nämlich auch dort eine Direktwahl der Bundesvertretung einzuführen, ist von Herrn Tumpel zurückgewiesen worden. Also: Wählen auf der regionalen Ebene, Stärkung der

Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht geschrieben!

Noch einen Irrtum möchte ich gerne aufklären, dass nämlich hier in einer Art Schnellschuss oder sonst wie gearbeitet wurde. Auf den Tag genau vor einem Monat haben Elke Achleitner und ich einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht geschrieben!), sofort eine eigene Homepage eingerichtet, zu einer informellen Begutachtung eingeladen, die auf der Basis Regierungsvorlage im Wesentlichen auch nicht länger gedauert hätte, wie die Praxis zeigt.

Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und platziert dort einen Gegenstand, der die Abbildung eines Gesichtes mit zugenähtem Mund trägt.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und platziert dort einen Gegenstand, der die Abbildung eines Gesichtes mit zugenähtem Mund trägt.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!

Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)

Abg. Dr. Grünewald: Ich habe von demokratischem und gewaltfreiem Widerstand gesprochen!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ein bisschen Recht hat Herr Abgeordneter Donnerbauer schon gehabt, denn wenn ich mich recht erinnere, dann hat Herr Abgeordneter Grünewald in seiner Rede die jungen Leute auf der Galerie oben ermuntert, bei den Maßnahmen weiterzumachen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe von demokratischem und gewaltfreiem Widerstand gesprochen!) Ich werde mir das gerne im Protokoll anschauen, aber ich glaube mich recht zu erinnern, dass Sie die jungen Leute ermuntert haben, bei ihren Maßnahmen weiterzumachen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Und wenn es nur mehr den Bundesrat gibt und der Nationalrat abgeschafft wird?

Ich möchte auch festhalten: Es gibt für mich in der Demokratie nicht oben und unten, es gibt demokratisch und undemokratisch. Und ich stelle nachdrücklich fest, dass eine Direktwahl in den Nationalrat demokratisch ist, ich stelle aber auch nachdrücklich fest, dass eine Delegation in den Bundesrat ebenfalls demokratisch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Und wenn es nur mehr den Bundesrat gibt und der Nationalrat abgeschafft wird?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Da muss man genau hinhören. Er versucht die gesamte Zeit, in der er Regierungsmitglied in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten war – nämlich seit 1989! –, so darzustellen, als ob das eine sozialdemokratische Alleinregierung gewesen wäre. Dem war nicht so! Der Druck zu den Selbstbehalten in der großen Koalition kam von der ÖVP! (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und er hat sich seitdem explosionsartig vergrößert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Das macht man nicht im Gefängnis!

Es geht aus der Anfragebeantwortung ganz genau hervor, dass der Insasse nach dem Einsatz des Tränengases in eine andere Zelle gebracht wurde, in die Absonderungszelle, dass sich dort kein Tränengas mehr befand und dass der Insasse nach seinem sehr bedauerlichen Tod in die Pathologie des Krankenhauses Krems gebracht und dort obduziert wurde. (Abg. Dr. Grünewald: Das macht man nicht im Gefängnis!) Aus meiner Sicht stellt sich also die Frage: Warum hätte sich der Gerichtsmediziner in die Haftzelle mit dem Tränengas begeben sollen? – Sie haben hier ja massiv kritisiert, dass das nicht der Fall war. (Abg. Öllinger: Sie kennen ja nicht einmal das Gutachten! Da steht das drinnen!)

Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren gerade in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik eindrucksvolle Maßnahmen gesetzt! Wie es anders geht, das können Sie im rot-grünen Deutschland sehen. (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!) So, meine Damen und Herren, wird es in Österreich mit der Arbeitsmarktpolitik nicht sein, weil diese Bundesregierung garantiert, dass rechtzeitig die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten heute Vormittag Taferl vor sich hingehalten haben (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), auf denen sie mehr für Umwelt, mehr für Bildung, mehr für Forschung fordern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Dann ist die Feststellung falsch!

bereits erfüllt ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Dann ist die Feststellung falsch!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie für mehr Feingefühl? – Abg. Dr. Grünewald: ... die geistige Gesundheit, wissen Sie? – Ruf bei den Grünen: Lungenkrebs!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretäre! „Zwickt’s mi, i man i tram!“ – Jetzt weiß ich, was herauskommt, wenn grüne Gesundheitspolitiker über Verkehrspolitik diskutieren. (Abg. Scheibner: Keiner weiß, wie das Lied weitergeht!) Zwickt’s mi, i man i tram: Da kann es ganz schön philosophisch werden, Herr Professor, aber bei der ganzen Debatte kam nichts Inhaltliches, und das ist vielleicht auch der Unterschied. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie für mehr Feingefühl? – Abg. Dr. Grünewald: ... die geistige Gesundheit, wissen Sie? – Ruf bei den Grünen: Lungenkrebs!)

Abg. Dr. Grünewald: Aber was!

Dass im Forschungsbereich in den letzten vier Jahren viel geschehen ist (Abg. Dr. Grünewald: Aber was!) – das hat Kollegin Brinek auch am Anfang ihrer Rede gesagt –, ist wohl unbestritten – auch von Ihrer Seite her. 600 Millionen € Offensivprogramm ist nicht nichts, sondern ist viel Geld, das in diesen Bereich geflossen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen.

Abg. Dr. Grünewald: Habe ich nicht angesprochen!

Wenn Sie von Finanzierungslücken sprechen, meinen Sie da zufällig auch die ÖAW, die Österreichische Akademie für Wissenschaft? (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich nicht angesprochen!) – Okay, dann sage ich nichts dazu. Wenn Sie das nicht angesprochen haben, dann ersparen wir uns das. Das muss dann ein anderer Bereich sein. Ich bitte daher, das nächste Mal etwas genauer anzusprechen, was Sie wirklich meinen, wo es denn echte Finanzierungslücken im Forschungsbereich gibt, obwohl dieser Bereich gerade so viel Geld bekommen hat. Sagen Sie es deutlich, und reden Sie nicht so nebulos von irgendwelchen Lücken! Sagen Sie es genau und konkret, dann kann man vielleicht etwas tun, aber reden Sie bitte nicht nebulos darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: FWF!)

Abg. Dr. Grünewald: Von nichts habe ich nicht gesprochen!

Kollege Grünewald, Sie können nicht sagen, dass ein gesichertes Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden €, das den Universitäten zur Verfügung gestellt wird, nichts ist. (Abg. Dr. Grünewald: Von nichts habe ich nicht gesprochen!) Ich sage immer: Auch die Universitäten – vor allem jene, die Fächer wie Wirtschaftswissenschaften lehren – müssen in der Lage sein, mit ihren Budgets gut umzugehen; wirtschaftlich zu handeln; sparsam zu sein (Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass man Geld braucht!) und zu überlegen: Wie können wir uns vernetzen, wie können wir kooperieren, wie können wir Doppelgleisigkeiten abbauen? – Und genau in der Zeit, in der es Übergänge gibt, gibt es auch zusätzliche Mittel aus dem Budget für die Universitäten, um die Probleme, die Übergangs-, die Implementierungskosten abzufedern. Dafür gibt es Gelder, daher können Sie nicht einfach sagen, 1,66 Milliarden € seien nichts. – Es ist viel geschehen.

Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass man Geld braucht!

Kollege Grünewald, Sie können nicht sagen, dass ein gesichertes Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden €, das den Universitäten zur Verfügung gestellt wird, nichts ist. (Abg. Dr. Grünewald: Von nichts habe ich nicht gesprochen!) Ich sage immer: Auch die Universitäten – vor allem jene, die Fächer wie Wirtschaftswissenschaften lehren – müssen in der Lage sein, mit ihren Budgets gut umzugehen; wirtschaftlich zu handeln; sparsam zu sein (Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass man Geld braucht!) und zu überlegen: Wie können wir uns vernetzen, wie können wir kooperieren, wie können wir Doppelgleisigkeiten abbauen? – Und genau in der Zeit, in der es Übergänge gibt, gibt es auch zusätzliche Mittel aus dem Budget für die Universitäten, um die Probleme, die Übergangs-, die Implementierungskosten abzufedern. Dafür gibt es Gelder, daher können Sie nicht einfach sagen, 1,66 Milliarden € seien nichts. – Es ist viel geschehen.

Abg. Dr. Cap: Aber nicht auf Grünewald!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat in seinem Beitrag gefordert, auf Argumente einzugehen. – Ich gehe gerne auf Argumente ein (Abg. Dr. Cap: Aber nicht auf Grünewald!), verlange dann aber auch, dass die Argumente, die da vorgetragen werden, redlich sind und überprüft werden können.

Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig! – Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!

Haben Sie denn das Konvolut der Reform überhaupt nicht gelesen? (Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig! – Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!) Wo waren Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir alle Spitäler absichern, während Rot-Grün in Deutschland jedes vierte Spital schließen will, während man in Brandenburg 100 Kilometer zum nächsten Spital braucht? (Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!) Wissen Sie, wie weit 100 Kilometer sind? – Das ist eine Strecke wie von Wien bis Ybbs, und da gibt es kein einziges Spital. – Das ist Ihre Politik!

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!)

Abg. Dr. Grünewald: Ich auch!

Sie sind eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht? (Abg. Dr. Grünewald: Ich auch!) – Gut.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig, man muss nicht alles schlecht machen, aber hochjubeln, wie Sie das die ganze Zeit machen, ist, glaube ich, auch nicht immer angebracht, denn es gibt auch genug zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Aufpassen! Aufpassen!

Jahre 2004 wurden gemäß aktuellen Schätzungen der Statistik Austria voraussichtlich insgesamt 5,27 Milliarden € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wenn dann Kollege Grünewald davon spricht, dass es in Forschung und Entwicklung nur um Taschengeld geht, so ist das eine Argumentation unter der Gürtellinie (Abg. Dr. Grünewald: Aufpassen! Aufpassen!), denn das trägt man dann in der Hosentasche, nach dem, wie Sie es sagen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Aber ich sage es Ihnen noch einmal – wie auch schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema –, weil Sie schon wieder gesagt haben, die Steigerung werde nur an den schlechteren Jahren gemessen: Wenn Sie den einen Artikel im „FORMAT“, den ich auch schon letztes Mal angesprochen habe, noch einmal durchlesen (Abg. Sburny: Wir lesen sogar mehr als einen Artikel im „FORMAT“!) und das Jahr 1999 mit dem Jahr 2004 vergleichen, werden Sie feststellen – und das sagt das „FORMAT“ und nicht die Regierung –, dass gerade im Forschungsbereich viel mehr ausgegeben wurde, dass es da zu großen Verbesserungen gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!

Das sagt eben ein Vergleich der Jahre 1999 und 2004 – nicht von der Regierung, sondern vom „FORMAT“ durchgeführt –: dass es da zu wirklichen Verbesserungen gekommen ist. Man vergleicht also nicht nur die schlechtesten Jahre miteinander, sondern einfach (Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!) Daten, bei denen es wichtig ist, sie zu vergleichen (Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?) – Herr Kollege Broukal, passen Sie auf! –, um zu zeigen, da auch von der Verstetigung der Zahlen gesprochen wurde, dass es gerade in der Zeit unter Ihrem SPÖ-Minister Einem – da waren Sie, Herr Broukal, wahrscheinlich noch gar nicht bei der SPÖ – sogar zu einem absoluten Stillstand im Forschungsbereich gekommen war.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Die Schwerpunktpolitik, die jetzt gemacht wird, ist nun einmal eine andere Art von Politik als jene nach dem Gießkannenprinzip, als die Politik, Gelder nur an Institutionen zu vergeben – ohne zu wissen, was im Endeffekt damit passiert, ohne Leistungsnachweise zu erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Kennen Sie einen?

Im Rahmen der jetzigen Schwerpunktpolitik wird dann eben von den Institutionen verlangt, dass sie genau in jenen Bereichen, wo österreichische Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden (Abg. Dr. Grünewald: Kennen Sie einen?), das Geld investieren.

Abg. Dr. Brinek: Genau das hat Kollege Grünewald gesagt!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegin Brinek, die gemeint hat, der Forschungspatient war fast tot und ist jetzt wiederbelebt worden und wird nun sozusagen erstarken, etwas sagen. (Abg. Dr. Brinek: Genau das hat Kollege Grünewald gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht wegen Ihnen!

Bundesrat Kampl ist von seiner Funktion zurückgetreten. (Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht wegen Ihnen!) Ich meine, das war die richtige Konsequenz.

Abg. Dr. Grünewald: Dann tun Sie was!

Herr Staatssekretär Morak, ich bedanke mich bei Ihnen für die Worte, die Sie bei der Beantwortung dieser Anfrage gefunden haben. Mich hat das persönlich berührt. Das war klar und eindeutig und hat auch eine innere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, die keinen Zweifel daran lässt, worum es uns geht (Abg. Dr. Grünewald: Dann tun Sie was!): dass wir all den Opfern des Nationalsozialismus unbedingten Respekt schulden, dass wir nicht nur an das, was in der Vergangenheit geschehen ist, denken müssen, sondern auch daran denken müssen, wie wir es verhindern können, dass Ähnliches – auch nur im Ansatz Ähnliches – in Zukunft jemals wieder passiert. Ich glaube, Sie haben das mehr als klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher möchte ich mich in weiterer Folge insbesondere mit dem ersten Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage, die Ortstafeln betreffend, beschäftigen und dann selbstverständlich auch einige Worte zu den Opfern des Zweiten Weltkrieges sagen.

Abg. Dr. Grünewald: Noch gescheiter?

Wir alle sind gefordert, die negativen Dinge auszuräumen. Da passiert jetzt einiges, da werden Ortstafeln aufgestellt, und es fasziniert mich nur die Kritik von Herrn Mag. Posch, der jetzt kritisiert, dass Jörg Haider sagt, er stellt keine auf, und jetzt stellt er doch welche auf. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Man könnte ja sagen: Danke, Jörg Haider, dass du jetzt welche aufstellst und gescheiter geworden bist! Es ist ja jedem unbenommen, sich auch weiterzuentwickeln und gescheiter zu werden. (Abg. Dr. Grünewald: Noch gescheiter?) Vielleicht noch viel gescheiter, wir werden ja sehen. Er wird noch lange Kärntner Landeshauptmann sein.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abschließend möchte ich nochmals kurz hinterfragen, welchen Sinn es macht, dass das Mediengesetz im Strafrecht zu verankern ist, denn es ist ja – Kollegin Stoisits hat es auch gesagt – in einem so grundrechtsrelevanten Medienbereich somit auch kein Rechtszugang zum VfGH vorhanden. Ich denke, dieser Diskussion sollte man sich sehr rasch stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Na, na, na!

Wäre man ein böswilliger Beobachter – das bin ich nicht, meine Damen und Herren –, dann könnte man fast der Meinung sein, es wären Teile der SPÖ und der SPÖ-Sozialbürokratie daran interessiert, die Unfinanzierbarkeit der Krankenversicherung herbeizuführen. (Abg. Dr. Grünewald: Na, na, na!) – Das wird Ihnen mit uns nicht gelingen, denn wir stehen für soziale Sicherheit und für sozialen Fortschritt. Daher kann man diesem Gesetz, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, auch guten Gewissens seine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald nickt

Ich möchte nur auf die Initiativen unseres Gesundheitslandesrates in Niederösterreich hinweisen, der zum Beispiel mutig genug war, die Aktion „Rauchfreie Krankenhäuser“ zu starten, das heißt, nicht nur die öffentlich zugänglichen Räume, sondern das gesamte Spital mit allen Nebenräumen ist eine rauchfreie Zone. Er hat die Bediensteten, alle Angestellten, alle dort Tätigen, die für Gesundheit zuständig sind, dort, wo für die Gesundheit gearbeitet wird, dazu verpflichtet, in diesen Räumen ebenfalls nicht zu rauchen. Ich sage, das ist ein mutiger Schritt, denn ich weiß, dass so manche, die selbst in Gesundheitsberufen tätig sind (Abg. Dr. Grünewald nickt) – ja, Herr Kollege Grünewald –, selber ihre Schwierigkeiten damit haben.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

den wir diesem Gesetzentwurf und diesem Zusatz- und Abänderungsantrag unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Die wünscht sich auch mehr Studienplätze!

Sie seitens der grünen Fraktion sagen, Ihnen seien die Wünsche der Studenten, der Studierenden so wichtig, dass Sie diese Wünsche denen der gesamten Universität vorzögen. (Abg. Dr. Grünewald: Die wünscht sich auch mehr Studienplätze!) So ist es, das muss man eben auch zur Kenntnis nehmen. Und wenn es nach Ihnen ginge, dann würde es nach dem Grundsatz gehen – ÖH-Vorsitzende der Uni Wien Doris Gusenbauer, nomen est omen, gehört aber, glaube ich, verwandtschaftlich nicht dazu –: Ausländische Studenten willkommen, koste es, was es wolle! Nach diesem System gehen Sie ja vor. Sie sagen: Alle ausländischen Studenten sind willkommen! Das würde heißen ... (Abg. Dr. Grünewald: Das sagt die EU!)

Abg. Dr. Grünewald: Das sagt die EU!

Sie seitens der grünen Fraktion sagen, Ihnen seien die Wünsche der Studenten, der Studierenden so wichtig, dass Sie diese Wünsche denen der gesamten Universität vorzögen. (Abg. Dr. Grünewald: Die wünscht sich auch mehr Studienplätze!) So ist es, das muss man eben auch zur Kenntnis nehmen. Und wenn es nach Ihnen ginge, dann würde es nach dem Grundsatz gehen – ÖH-Vorsitzende der Uni Wien Doris Gusenbauer, nomen est omen, gehört aber, glaube ich, verwandtschaftlich nicht dazu –: Ausländische Studenten willkommen, koste es, was es wolle! Nach diesem System gehen Sie ja vor. Sie sagen: Alle ausländischen Studenten sind willkommen! Das würde heißen ... (Abg. Dr. Grünewald: Das sagt die EU!)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist gut so!

In anderen Ländern ist der Kindergartenberuf ein akademischer Beruf, ist die Krankenschwester ein akademischer Beruf, ist der Röntgenassistent ein akademischer Beruf. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist gut so!) Wir haben unsere guten berufsbildenden Schulen, die sehr gut ausgebildete junge Menschen ins Berufsleben bringen, die aber nicht auf akademischem Niveau sind. Meine Damen und Herren, wir werden uns

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!

ist offensichtlich das Primat ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!)

Abg. Dr. Grünewald: Die zehn Besten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen! Es reicht nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, wenn man mit dieser Studie unter dem Arm zum Rednerpult tritt und sie dann wieder hineinträgt. Man sollte diese Studie auch (Abg. Dr. Van der Bellen: Liegen lassen?!) lesen, man sollte dann auch die Entwicklungen, die in dieser Studie eindeutig festgehalten sind, darstellen. Ich habe das getan, ich habe mir die zehn wichtigsten Ergebnisse herausgeschrieben. (Abg. Dr. Grünewald: Die zehn Besten!)

Abg. Dr. Grünewald: Ja, sollen wir zum Protestantismus übertreten?

PISA ist auch ein Kulturvergleich. Ein Professor aus Finnland hat gesagt: Mehr als 400 Jahre Luther und schlechtes Fernsehprogramm, eine gut entwickelte Lesekultur und wenige Kinder mit Migrationshintergrund – all das bedeutet einen Startvorteil für PISA. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, sollen wir zum Protestantismus übertreten?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mich an dieser Stelle im Namen der Sozialdemokratie sehr herzlich bei den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem im Mühlviertel und im Waldviertel zu bedanken, die jahrelang, jahrzehntelang sehr großes Engagement im Kampf gegen die Atomkraft, im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelín gezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Ich bitte Sie, weiterzukämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Europa ein neues Datenschutzrecht, das diesen Herausforderungen gerecht wird. Wir benötigen weiters Datenschutzkontrollbehörden. Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre ist bei dieser innenpolitischen Diskussion als Grundrecht von uns zu verteidigen und mit den anderen Schutzgütern in Einklang zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Hierarchien und so weiter!

Ich weiß, dass das vielen Damen und Herren von der Opposition ein Dorn im Auge ist, und ich stelle manchmal eigentlich mit Erschrecken fest, dass sie entsetzlich strukturkonservativ sind, weil sie immer noch die alten Strukturen wollen, weil sie immer noch wollen, dass nach alten Modalitäten gearbeitet wird. (Abg. Dr. Grünewald: Hierarchien und so weiter!) Wir wollen diese modernen, selbständigen Universitäten und wir haben damit in Europa ein Zeichen gesetzt. Wir haben ein Zeichen gesetzt für ein neues Universitätsgesetz, das in vielen Ländern als sehr fortschrittlich und als Zukunftsweg für die europäischen Hochschulen gesehen wird.

Abg. Dr. Grünewald: Ja!

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein Ziel im Universitätsbereich, vielen jungen Menschen aus anderen Ländern das Studium bei uns zu ermöglichen. (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) Schauen Sie an die Musikuniversitäten: Da sind bis zu 40 Prozent Studierende aus anderen Ländern, und wir freuen uns darüber. Genauso muss es uns aber ein gemeinsames Ziel sein, den jungen Menschen, die wirklich mit Liebe und Leidenschaft Medizin studieren wollen, dieses Studium auch zu ermöglichen. (Abg. Mandak: Ja eh!)

Abg. Dr. Grünewald: Nicht grundlos sind wir im 21. Jahrhundert!

Erfreulich ist die Entwicklung auch, wenn Sie sich die Studierendenzahlen in Österreich vergegenwärtigen, und es ist auch erfreulich, dass wir jenen Punkt überschritten haben, der noch im 20. Jahrhundert galt, nämlich dass Studieren ein Minderheitenprogramm für solche ist, die es sich ökonomisch leisten können oder die dem Namen ihrer Familie oder ihrer Tradition verpflichtet waren. (Abg. Dr. Grünewald: Nicht grundlos sind wir im 21. Jahrhundert!) – Ich habe gesagt, bis dorthin war es ein Minderheitenprogramm; wir haben dieses überwunden.

Abg. Dr. Grünewald: Das sagt ja niemand!

Daher, geschätzte Herren von der Opposition, ist es nicht sinnvoll, für Medizin, Psychologie, BWL, Pharmazie, Biologie einheitliche, österreichweite Zugangsregulierungen zu schaffen. (Abg. Dr. Grünewald: Das sagt ja niemand!) – Das haben auch Sie gesagt, geschätzter Herr Kollege! (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) – So ist es: dass es keine Übersicht gibt und dass die Ministerin sich für einheitliche Regulierungen und Regelungen stark machen solle. – Aber: Das ist nicht sinnvoll.

Abg. Dr. Grünewald: Nein!

Daher, geschätzte Herren von der Opposition, ist es nicht sinnvoll, für Medizin, Psychologie, BWL, Pharmazie, Biologie einheitliche, österreichweite Zugangsregulierungen zu schaffen. (Abg. Dr. Grünewald: Das sagt ja niemand!) – Das haben auch Sie gesagt, geschätzter Herr Kollege! (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) – So ist es: dass es keine Übersicht gibt und dass die Ministerin sich für einheitliche Regulierungen und Regelungen stark machen solle. – Aber: Das ist nicht sinnvoll.

Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie bei einem Bestattungsunternehmen?

Herr Abgeordneter Grünewald hat gleich einleitend gesagt, laut OECD hätten wir im Jahr 2005 weniger Studierende als 1999. Die OECD hat für 2005 noch keine Zahlen veröffentlicht; möglicherweise meinen Sie die von 2004. Laut OECD, aber auch laut unseren Zahlen haben jedenfalls die Universitätsabschlüsse von 1999 bis zum heurigen Jahr, 2005, um 27 Prozent zugenommen und die FH-Studienabschlüsse um 87 Prozent seit 1999. (Abg. Brosz: ... über die Statistik reden wollen!) Die Studierendenzahlen sind natürlich ein wenig zurückgegangen, und zwar deshalb, weil wir jetzt endlich das geschafft haben, was, glaube ich, auch im gemeinsamen Interesse lag, nämlich diese Zahlen um die Karteileichen zu bereinigen. Ich war auch eine solche (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie bei einem Bestattungsunternehmen?); ich habe jetzt auch nicht mehr inskribiert.

Abg. Dr. Grünewald: Das wird die Unis beruhigen!

Das hat dazu geführt, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die studieren, bereits zu 28 Prozent von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Ausland zu studieren, unterstützt von den europäischen Programmen, unterstützt von Stipendienprogrammen, die wir dankenswerterweise zusätzlich in Österreich haben, auch unterstützt von den eigenen Eltern, auch mit viel eigenem Aufwand, weil einem von keinem Unterstützungs- oder Förderungsprogramm der gesamte Lebensunterhalt finanziert wird. Bei einer Jugend, die mit so viel Eigenleistung ins Ausland geht und dort lernt, ist mir auch um unsere Universitäten nicht bange. (Abg. Dr. Grünewald: Das wird die Unis beruhigen!)

Abg. Dr. Grünewald: Das macht der Seipel!

Wichtig ist auch, dass wir in Zukunft mehr und verstärkte Anstrengungen dahin gehend machen, das Weltkulturerbe und das europäische Wissen heim nach Österreich zu holen und aus Österreich hinauszutragen, indem wir die österreichischen Bibliotheken, die österreichischen Museen (Abg. Dr. Grünewald: Das macht der Seipel!), die europäischen Universitätsbibliotheken und die europäischen Museen verstärkt digitalisieren und so einen raschen und schnellen Zugriff für alle Studierenden in Europa auf unser Wissenserbe, auf unser kulturelles Erbe schaffen.

Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja gut so, dass die akademisch ausgebildet werden!

wenn Sie sich in Österreich gegen akademische Ausbildungsgänge verwehren?) Sie könnten sonst nicht einfach die Zahlen miteinander vergleichen, wenn in Finnland und Schweden Kindergärtner und Kindergärtnerinnen als akademische Berufe anerkannt werden und Sie diese Akademikerquote dann mit der österreichischen vergleichen. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja gut so, dass die akademisch ausgebildet werden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Das macht doch höchstens 0,01 Prozent aus!

In Österreich gibt es diesbezüglich eine sehr gute Ausbildung, es ist aber keine universitäre Ausbildung vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Das macht doch höchstens 0,01 Prozent aus!)

Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch alles nicht!

Das gilt auch für den Bereich der Pflichtschulen. Das wird zwar jetzt in unmittelbarer Zukunft in Österreich geändert werden, aber auch dieser Bereich wird in anderen Ländern bereits heute zu den Bereichen mit Hochschulzugang dazugezählt. Seien Sie doch wirklich ehrlich, wenn Sie diese Zahlen miteinander vergleichen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch alles nicht!)

Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!

Meine Kollegin Karin Hakl hat es schon erwähnt: In Österreich gab es etwas mehr als 10 000 € pro Studierenden im Jahr 2002. Wir liegen damit in der EU auf einem hervorragenden vierten Platz, und wir liegen auch in der OECD im vorderen Bereich. (Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!) Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Grünewald, es liegt nicht am Geld. Es mag an anderen Dingen liegen, aber es liegt nicht am Geld. Sie und vor allem auch Kollege Broukal verlangen von uns aber immer wieder, einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen – und alles ist gelöst. Das wird es nicht sein, und das müssen Sie, wie ich meine, auch einmal erkennen.

Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny

Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny) oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!)

Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!

Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny) oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald

Petition betreffend „Anerkennung der Misteltherapie“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald)

Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Seine Wunschredezeit beträgt gar 5 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!)

Abg. Dr. Grünewald: In der „Bild-Zeitung“?

Der deutsche Wirtschafts-Nobelpreisträger Selten, der einzige deutsche Wirtschafts-Nobelpreisträger, hat dieser Tage in der „Bild-Zeitung“ (Abg. Dr. Grünewald: In der „Bild-Zeitung“?), am 13. Oktober, auf die Frage, an wem sich Deutschland ein Vorbild nehmen solle, wenn es jetzt unter Angela Merkel hoffentlich besser gehen sollte, gesagt: An Österreich sollten sich die Deutschen ein Vorbild nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

bekommt. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Sie wissen das, Kollege: Im Dienstleistungsbereich, im Tourismusbereich und im Gastgewerbe machen es die Öffnungszeiten beziehungsweise Arbeitszeiten für Frauen zum Teil unmöglich, dass sie ihre Kinder auch irgendwo unterbringen.

Abg. Dr. Grünewald: Ja!

Gleich ad hoc einmal dazu: Sie sagen, dass dort zu wenig Forschung gemacht wird. (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) – Ja, sie wird aber gemacht, und das ist, glaube ich, der wichtige Punkt. Denn es sollte in meinen Augen nicht prioritäre Aufgabe dieser Einrichtung sein, dort wirklich extensiv Forschung zu betreiben, sondern es wird da ein eigenes Bildungsinstitut eingerichtet, ein Bundesinstitut, in dem alle Institute bundesweit zusammengefasst werden zur Bildungsforschung.

Abg. Dr. Grünewald: Universitäten müssen kein Institut für Forschung ...! Sie machen sie!

Ich meine, es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass man hier ein eigenes Institut schafft, das sich mit Bildungsforschung beschäftigt. Also hier ist sogar ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, der genau Ihren Wünschen nachkommt. (Abg. Dr. Grünewald: Universitäten müssen kein Institut für Forschung ...! Sie machen sie!)

Abg. Dr. Grünewald: Nicht „nur noch“, sondern auch!

Herr Dr. Grünewald, Sie haben jetzt gesagt, dass dort Menschen, die keinen Titel haben, Menschen lehren sollen, die dann einen Titel verliehen bekommen. Da würde mich jetzt schon interessieren: Was würden Sie sagen, wenn man sagt: Es dürfen nur noch Lehrende mit Titel unterrichten!? (Abg. Dr. Grünewald: Nicht „nur noch“, sondern auch!), wenn wir alle anderen sozusagen dem freien Markt zuführen würden, wenn alle, die derzeit dort unterrichten, dann auf Arbeitssuche wären? Was soll man denn machen mit all den Personen? (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das gesagt?) – Das haben Sie nicht gesagt, aber das wäre die logische Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: „Gemischt“, habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das gesagt?

Herr Dr. Grünewald, Sie haben jetzt gesagt, dass dort Menschen, die keinen Titel haben, Menschen lehren sollen, die dann einen Titel verliehen bekommen. Da würde mich jetzt schon interessieren: Was würden Sie sagen, wenn man sagt: Es dürfen nur noch Lehrende mit Titel unterrichten!? (Abg. Dr. Grünewald: Nicht „nur noch“, sondern auch!), wenn wir alle anderen sozusagen dem freien Markt zuführen würden, wenn alle, die derzeit dort unterrichten, dann auf Arbeitssuche wären? Was soll man denn machen mit all den Personen? (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das gesagt?) – Das haben Sie nicht gesagt, aber das wäre die logische Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: „Gemischt“, habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: „Gemischt“, habe ich gesagt!

Herr Dr. Grünewald, Sie haben jetzt gesagt, dass dort Menschen, die keinen Titel haben, Menschen lehren sollen, die dann einen Titel verliehen bekommen. Da würde mich jetzt schon interessieren: Was würden Sie sagen, wenn man sagt: Es dürfen nur noch Lehrende mit Titel unterrichten!? (Abg. Dr. Grünewald: Nicht „nur noch“, sondern auch!), wenn wir alle anderen sozusagen dem freien Markt zuführen würden, wenn alle, die derzeit dort unterrichten, dann auf Arbeitssuche wären? Was soll man denn machen mit all den Personen? (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das gesagt?) – Das haben Sie nicht gesagt, aber das wäre die logische Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Grünewald: „Gemischt“, habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Wann kommt der zweite?

Deshalb muss es hier Übergangslösungen geben. Es muss hier – und das ist sehr wichtig – ein erster Schritt gesetzt werden, um die Pädagogischen Akademien in Pädagogische Hochschulen umzuwandeln. Das ist ein erster Schritt. (Abg. Dr. Grünewald: Wann kommt der zweite?) Und dann muss man schauen, wie es sich weiter entwickelt. Vielleicht kann ja der nächste Schritt, der möglich wäre, folgen, dass man auch ein

Abg. Dr. Grünewald: Warum nicht?

Magisterstudium macht, ein Masterstudium dann. Es wäre ja vielleicht eine Möglichkeit, dass man auch die KindergärtnerInnen mit einbezieht. (Abg. Dr. Grünewald: Warum nicht?)

Abg. Dr. Grünewald: Verkleinern!

Ja, das sind aber weitere, folgende Schritte. Man muss jetzt zuerst das, was hier geplant ist, umsetzen und dem organisatorischen Gewaltaufwand, der da stattfindet, einmal nachkommen, denn es ist eine Strukturbereinigung, die stattfindet. 51 Institutionen werden auf 8 plus 2 private reduziert. Das ist ja ein riesengroßer Schritt, der da gemacht wird. Die Organisation wird in all ihren Bereichen verändert. (Abg. Dr. Grünewald: Verkleinern!)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja wieder unwahr!

Ich bringe in Erinnerung und stelle richtig: die positive Stellungnahme der Rektorenkonferenz im Namen aller Rektoren aller Universitäten Österreichs (Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja wieder unwahr!), die positive Stellungnahme der Bundesfachgruppe Pädagogische Akademien in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Wolfgang Weissengruber, die Pädagogischen Akademien unter Ivo Brunner, die Pädagogische Akademie Feldkirch, Hans Schachl, Vorsitzender der Bundesleitungskonferenz der Pädagogischen Akademien, Direktor der Pädagogischen Akademie Linz, Manfred Teiner, Direktor der Pädagogischen Akademie Wien, und andere mehr, einschließlich des Vorsitzenden der PEK – sie haben positive Stellungnahmen abgegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das ist wohl „überwiegend“!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

In diesem Inserat ist auch vom österreichischen Bundesheer und von den österreichischen Sportschulen die Rede. Was nicht erwähnt wurde und was ich daher hier in dieser Wissenschaftsdebatte extra nachholen möchte, das ist die Danksagung an die vielen Menschen an den Universitäten, die da mitgeholfen haben, beispielsweise in den sportwissenschaftlichen Instituten. Die Goldmedaille haben die Brüder Linger, die das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, in enger Kooperation mit dem Institut für Sportwissenschaften und dem Institut für Sport und Kreislaufmedizin erarbeitet. Das ist ein Beispiel für viele unserer Sportlerinnen und Sportlern, die mit unseren Universitäten kooperieren. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Es sind politische Besetzungen!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Grünewald, gleich an Ihre Rede anschließend: Wer sollte denn sonst im Uni-Rat der Pädagogischen Hochschule vertreten sein nach ihren Vorstellungen? Wer sollte das denn sonst sein, außer eben Experten, die seitens der Regierung und des Landes bestellt werden, sowie der Amtsführende Landeschulratspräsident? Sprechen Sie etwa allen Amtsführenden Landesschulratspräsidenten ab, in der Lage zu sein, im Uni-Rat für die Pädagogischen Hochschulen zu sitzen? Das sind doch die, die genau in diesem Bereich tätig sind, die sich dort auskennen. (Abg. Dr. Grünewald: Es sind politische Besetzungen!) Sie sind eben auch auf Grund der Wahlverhältnisse diejenigen, die in diese Funktion gewählt und für sie bestimmt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Sind das Politische Akademien oder Pädagogische Hochschulen?)

Abg. Dr. Grünewald: Sind das Politische Akademien oder Pädagogische Hochschulen?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Grünewald, gleich an Ihre Rede anschließend: Wer sollte denn sonst im Uni-Rat der Pädagogischen Hochschule vertreten sein nach ihren Vorstellungen? Wer sollte das denn sonst sein, außer eben Experten, die seitens der Regierung und des Landes bestellt werden, sowie der Amtsführende Landeschulratspräsident? Sprechen Sie etwa allen Amtsführenden Landesschulratspräsidenten ab, in der Lage zu sein, im Uni-Rat für die Pädagogischen Hochschulen zu sitzen? Das sind doch die, die genau in diesem Bereich tätig sind, die sich dort auskennen. (Abg. Dr. Grünewald: Es sind politische Besetzungen!) Sie sind eben auch auf Grund der Wahlverhältnisse diejenigen, die in diese Funktion gewählt und für sie bestimmt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Sind das Politische Akademien oder Pädagogische Hochschulen?)

Abg. Dr. Grünewald: Auch die Landesschulratspräsidenten werden politisch bestimmt!

Irgendwie verstehe ich jetzt das Problem nicht, oder wollen Sie einfach, dass auch die Grünen dort jemanden hineinnominieren können? Seitens der Regierung werden Experten dort hineinnominiert, und das ist ja der wichtige Punkt, dass es eben Experten sind, die dann dort drinnen sitzen. Und der Amtsführende Landeschulratspräsident ist in den meisten Fällen sehr wohl ein Experte in diesem Bereich. (Abg. Dr. Grünewald: Auch die Landesschulratspräsidenten werden politisch bestimmt!) Wenn man Experten hat, ist es ja sehr gut, wenn man sie hineinnominiert. – Sie sollten schon auch gute Alternativvorschläge bringen und sagen, wen Sie hineinnominieren wollen würden und in welcher Funktion, außer dass dann eben jemand von Ihrer Fraktion seitens der Grünen hineinnominiert wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Herr Professor Zeilinger ist von sich aus an den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Finanzminister herangetreten. Herr Professor Zeilinger hat diese Idee sehr intensiv vorgetragen und hat viele Leute von der Idee begeistert, dass diese University of Excellence gegründet werden soll – wobei sich dann ziemlich schnell die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es besser ist, zu sagen, dass ein Institute of Excellence gegründet werden soll –, dass das etwas ganz Wichtiges ist. Etwas Wichtiges in einer Zeit, in der die Europäische Union gemeinsam die Lissabon-Ziele erreichen möchte, in der sie wettbewerbsfähiger sein möchte, in der wir in die Wissensgesellschaft eintreten, in der die Europäische Union daran denkt, ein European Institute of Technology als Hochleistungsforschungsinstitut zu gründen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Die richtige!

Diese Wissenschafter-Arbeitsgruppe, das so genannte Kernteam mit Professor Zeilinger an der Spitze, hat auch einen genauen Zeitplan erstellt, einen Zeitplan, nach dem im Dezember 2005 die Standortentscheidung gefällt (Abg. Dr. Grünewald: Die richtige!) – das stammt nicht von mir! – und daraufhin im Jänner die Gesetzesvorlage in den Nationalrat eingebracht und dann das Gesetz beschlossen werden soll. Sie hat

Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!

Ich erinnere an IMBA, das Institut für Molekulare Biotechnologie. (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!) Ich erinnere an das Institut für Quantenoptik. Ich erinnere an CeMM, das Zentrum für Molekulare Medizin. (Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung bereitet ein Exzellenzprogramm für Universitäten vor. Ich erinnere an RICAM, ein Exzellenzinstitut für Mathematik. Selbstverständlich gibt es da sehr viele Möglichkeiten.

Abg. Dr. Grünewald: Wissen wir!

Meine Damen und Herren! Ich komme zu den Fragen 24, 25, 26, 27 und 28, da fragen Sie hauptsächlich nach der Entwicklung der Universitäten und der Akademiker-Quote: Ich möchte wiederholen: Die Akademiker-Quote hat sich von 1995 bis 2003 von 8 auf 15 Prozent erhöht. Aber mit der Akademiker-Quote werden nicht die Abgänger der Universität, sondern die Akademiker, die im Arbeitsprozess in Österreich tätig sind, erfasst. (Abg. Dr. Grünewald: Wissen wir!)

Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Ich betone: Es sind sehr wohl Leute, die nicht studiert haben, fähig, über diese Dinge zu entscheiden! – Das beruhigt mich sehr, dass Sie (in Richtung Grüne) dem zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

in Richtung des Abg. Dr. Grünewald

Das beruhigt mich sehr, denn ich halte es für wichtig, dass man seitens der Regierung sehr wohl die Möglichkeit hat, zu entscheiden, auch wenn man vielleicht nicht die Qualifikation hat, die Sie (in Richtung des Abg. Dr. Grünewald) besitzen – und dass sie sehr wohl auch die Möglichkeit hat, über eine Standortfrage zu entscheiden, denn auch da geht es um Rahmenbedingungen, die gegeben werden müssen. Und das ist, wie ich meine, etwas, was nicht von den Wissenschaftlern entschieden werden kann, sondern das hat seitens der Politik vorgegeben zu werden.

Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

Abg. Dr. Grünewald: Vogelperspektive!

Für den Misserfolg des Projekts bringen Sie die Standortfrage ins Spiel, ausschließlich die Standortfrage. Da muss ich schon sagen: Sie beurteilen von der Ferne, als Ferndiagnose, dass das Projekt am falschen Standort aufgesetzt wird. (Abg. Dr. Grünewald: Vogelperspektive!) Meines Erachtens gibt es kein absolutes Projekt, das nur Vorteile oder nur Nachteile haben wird.

Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach so?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach so?) Wollen Sie weniger? (Heiterkeit. – Abg. Broukal: Der Versuch ehrt Sie, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Grünewald: Lesen Sie das Gesetz!

Ich lebe in einer sehr ländlichen Gemeinde mit acht Katastralgemeinden, wovon eine Gemeinde mit einem Arzt versorgt ist, der eine Hausapotheke hat, und alle anderen Bürger dorthin kommen müssen, irgendwie dorthin kommen müssen: die alten Menschen, die jungen Frauen mit den Kindern, die Behinderten. Und da ist es selbstverständlich wichtig, dass dort auch die Medikamente zu erhalten sind. Daher unterstütze ich natürlich auch diese ... (Abg. Dr. Grünewald: Lesen Sie das Gesetz!) – Eben, aber Sie haben ja gesagt, Sie werden hier nicht mitgehen können, weil das alles nicht in Ihrem Sinne diskutiert werden konnte und weil es ja bei uns so schwierig ist, im ländlichen Raum zu Hause zu sein.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wenn ich eine solche Formvorschrift habe und verlange, dann ist auch gewährleistet, dass es klare Formulierungen gibt, dann gibt es eben keine Unsicherheit für den Arzt, sondern dann kann im Zusammenwirken der Fachleute der Patient genau festlegen, was er möchte und was nicht, denn es ist nicht die Aufgabe des Arztes und auch nicht die Aufgabe des Gerichtes, zu erforschen, was der Patient eigentlich wollte, sondern dieser soll selbst festlegen, was er möchte und was nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verbote der Mitwirkung am Selbstmord und der Tötung auf Verlangen, also die so genannte aktive Sterbehilfe von dieser Bestimmung nicht berührt wird. Diese gesetzwidrigen Handlungen sind nach wie vor mit Strafe bedroht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das war eine Ratsempfehlung, Herr Kollege Grünewald!

Abschließend muss ich sagen: Es ist in diesem Gesetzentwurf einiges besser geworden, aber – und dann schließe ich wirklich meine Ausführungen – Sie haben auch die SPÖ übertölpelt. Der Wissenschaftsfonds war bei mir. Er hat mir gesagt, mit den 30 Millionen schaut das so aus: Gorbach konnte sie nicht geben, Grasser hat sich in kurzer Zeit überreden lassen! Aber es steht deutlich drinnen: ein einmaliger Vorgriff auf das Jahr 2007. – Wenn Sie jedes Jahr einen Vorgriff von 30 Millionen € machen, dann hat der FWF in zehn Jahren gar nichts mehr. Und das ist, glaube ich, kein Anreiz, diesem Modell zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das war eine Ratsempfehlung, Herr Kollege Grünewald!)

Abg. Dr. Grünewald: Oder in den Rücken!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinek, ich denke mir, ganz so pessimistisch, wie der Kurt Grünewald das sieht, muss man es nicht sehen; da stimme ich dir zu. Man sollte zwar grundsätzlich immer das Schlechteste vermuten (Abg. Dr. Brinek: Nicht meine Einstellung!), aber es muss ja auch nicht immer eintreten. Genau, es muss ja auch nicht immer eintreten. Und es gibt ja dann auch noch eine kritische Öffentlichkeit, die einem notfalls in den Arm fällt, falls man das Schlechte nicht nur plant, sondern auch ausführen will. (Abg. Dr. Grünewald: Oder in den Rücken!)

in Richtung des Abg. Dr. Grünewald

Ich glaube, Kurt (in Richtung des Abg. Dr. Grünewald), dass du einen Fehler begehst. Im Ministerratsvortrag – soweit er mir zugänglich ist – ist davon die Rede, dass diese 30 Millionen € mehr auch in den nächsten Jahren kommen sollen. Bitte, das wird vielleicht die Frau Bundesministerin dann genauer ausführen können. Ich erfahre davon ja nur onditweise, weil das keine öffentlichen Dokumente sind. Mir war es schon wichtig, dafür zu sorgen, dass diese 30 Millionen nicht einmalig, sondern dauerhaft sind, und das scheint, sage ich, gelungen zu sein – to the best of my knowledge, sonst hätte ich nicht zugestimmt. Für 30 Millionen einmalig, nur damit wir einen Frieden geben, hätte ich es nicht gemacht.

Abg. Dr. Grünewald: Meilenstein oder Leuchtturm?

Mit dem heutigen Beschluss, dieses Institut in Klosterneuburg zu errichten, wird, so denke ich, ein ganz bedeutender Meilenstein gesetzt, nämlich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf mitteleuropäischer Ebene. (Abg. Dr. Grünewald: Meilenstein oder Leuchtturm?) – Herr Abgeordneter Grünewald, ich denke, Sie sind ein gescheiter Mann, aber diese Bedeutung können Sie nicht hoch genug einschätzen und Sie sollten eigentlich froh sein, dass wir dieses Institut bekommen!

Abg. Dr. Grünewald: Auch außerhalb!

Warum man jetzt sozusagen wieder alles umdrehen will oder zumindest den Versuch startet, hier die Diskussion von Neuem zu beginnen, ist mir ein Rätsel. Das kann – und ich möchte das wirklich sagen – nur zwei Gründe haben. Entweder kann sich Herr Klubvorsitzender Gusenbauer gegenüber seinen Bundesräten nicht durchsetzen oder die Nationalratsfraktion ist mit ihren Argumenten bei der Bundesratsfraktion nicht durchgekommen. Vielleicht ist das Thema einfach nicht genügend ausdiskutiert worden. Das würde ich annehmen, dass die Diskussion innerhalb der Fraktion durch andere Probleme überlagert war, was ich auch verstehen würde. (Abg. Dr. Grünewald: Auch außerhalb!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Scheibner: Mehr Belastungen, nicht wahr?

Abschließend, meine Damen und Herren: Sie sind mit Ihrer Gesundheitspolitik in einer Sackgasse der Belastungen gelandet! Wahrlich keine große Perspektive für kranke Menschen in unserem Lande! Es ist Zeit für einen Kurswechsel – gerade in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Scheibner: Mehr Belastungen, nicht wahr?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich freue mich sehr, Kollege Neugebauer, dass du die Wertschöpfungsabgabe angesprochen hast. Noch viel mehr habe ich mich darüber gefreut, dass viele Damen und Herren Abgeordnete aus deinen eigenen Reihen dazu geklatscht haben, leider nicht die Wirtschaftskämmerer. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Dr. Mitterlehner darauf Bezug nimmt, denn vielleicht kommen wir doch endlich nach 20 Jahren drauf, dass es auch andere vernünftigere Modelle gibt, mit Arbeit umzugehen, als nur die Arbeit zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich sitze!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Kollege Grünewald, sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? (Abg. Dr. Grünewald: Ich sitze!) Sie sitzen. – Das ist also mehrstimmig beschlossen.

in Richtung des Abg. Dr. Grünewald, der auf eine Krücke gestützt ist

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Grünewald! Ich darf diese Frage an die Präsidiale des Nationalrates weitergeben, um sie dort zu diskutieren, und wünsche Ihnen (in Richtung des Abg. Dr. Grünewald, der auf eine Krücke gestützt ist) auf jeden Fall gute Besserung!

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Broukal: Wie viel? – Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!

Ich kann nicht sehen, wie Sie damit umgehen wollen. Ich kann aus Ihrem Antrag auch nicht ablesen, wie Sie die 460 Millionen €, die die Abschaffung der Studiengebühren kosten würde, tatsächlich bedecken wollen. (Abg. Broukal: Wie viel? – Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) 460 Millionen €,o ja! Das ist auf drei Jahre hochgerechnet. Das ist für die Periode der ersten Leistungsvereinbarung von 2007 bis 2009.

Abg. Dr. Grünewald: Was gut wäre!

Man muss sich vor allem genau ansehen, wer in anderen Ländern überhaupt als Akademiker gilt. Es gibt auch Länder, in denen auch Pflichtschullehrer und Kindergärtnerinnen als Akademiker gelten. (Abg. Dr. Grünewald: Was gut wäre!) Sie sehen also, wir haben es im Moment mit völlig undifferenzierten Vergleichszahlen zu tun. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist unsere Schuld!)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist unsere Schuld!

Man muss sich vor allem genau ansehen, wer in anderen Ländern überhaupt als Akademiker gilt. Es gibt auch Länder, in denen auch Pflichtschullehrer und Kindergärtnerinnen als Akademiker gelten. (Abg. Dr. Grünewald: Was gut wäre!) Sie sehen also, wir haben es im Moment mit völlig undifferenzierten Vergleichszahlen zu tun. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist unsere Schuld!)

Abg. Dr. Grünewald: Nein! Under-graduate!

Wollen Sie allen Ernstes, dass wir permanent mit völlig undifferenzierten Vergleichszahlen messen? – Außerdem kann ich Sie ohnehin beruhigen: Ab 1. Oktober 2007, wenn die Pädagogischen Hochschulen eröffnet werden, werden wir ja mehr Akademiker haben, weil dann auch die Pflichtschullehrer Akademiker sind. Sie gelten dann als Akademiker, und das muss Ihnen ja eigentlich entgegenkommen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Under-graduate!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Lehrer brauchen Jobs! – Abg. Sburny: Was ist Ihre Konsequenz?

Außerdem möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen, weil Sie immer wieder betonen, wir bräuchten in Österreich mehr Akademiker: Sagen Sie das auch den Absolventen von Lehramtsstudien, die nach dem Studium jahrelang auf der Warteliste stehen? Sagen Sie das auch den frischgebackenen Ärzten, Psychologen oder Biologen, wenn Sie von ihnen im Taxi chauffiert werden? Ich finde es wirklich zynisch, junge Menschen in Studien zu hetzen, die keine Zukunftsperspektive bieten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Lehrer brauchen Jobs! – Abg. Sburny: Was ist Ihre Konsequenz?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Das soll noch dazu nach Maßgabe der budgetären Mittel geschehen, die vorhanden sind. Da frage ich mich: Was machen Sie damit in Wahrheit? – In Wahrheit machen Sie Folgendes: Sie versuchen diese Gruppe von Frauen mit ganz wenig abzuspeisen. Und das halte ich wirklich für einen Skandal. Das hat mit Sozialpolitik und mit sozialer Wärme überhaupt nichts zu tun. Das ist nämlich das Gegenteil: Das ist Zynismus pur diesen Frauen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Das reicht nicht aus, sagt er!

Meine Damen und Herren, die Qualität einer Regierung bemisst sich in der Fähigkeit, Schwerpunkte zu setzen – und diese Regierung hat mit den Schwerpunkten Bildung, Wissenschaft, Forschung die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Weil ich vorhin das 7. Rahmenprogramm und die dort diskutierte Geldsumme erwähnt habe, möchte ich in Erinnerung bringen, dass mit 3 Prozent Forschungsquote mittelfristig 30 000 Arbeitsplätze geschaffen werden und damit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung ein bestmöglicher Dienst erwiesen wird. Der Rat für Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung sagt das Gleiche (Abg. Dr. Grünewald: Das reicht nicht aus, sagt er!), unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung. – Der Rat kann noch nicht sagen, das reicht nicht aus, weil wir die Budgetdetailverhandlungen noch gar nicht hatten, Herr Kollege Grünewald! Ich hoffe, Sie wirken in den Gesprächen auch aufklärend gegenüber dem Rat.

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass zu einer Zeit, als die Grünen noch dachten, dass es sich bei Kulturpolitik um Töpfern, Teppichknüpfen und Batiken handelt (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!) – na ja, so lange ist das noch nicht her! –, eine Staatssekretärin im Sozialministerium, Franziska Fast, am Rande des Orchestergrabens in der Wiener Staatsoper gesagt hat: Da sind aber keine Frauen darunter, da werden wir die Subventionen einstellen. – Und unten sagte einer: G’halten’S Ihna die Million! – Ich will damit sagen, das ist eine sehr selbstbewusste Riege von Männern gewesen, bei denen sich in letzter Zeit auch ein anderer Geist durchgesetzt hat. Es war ursprünglich quasi eine Männer-Combo, und langsam, aber sicher kommt auch in dieses Ensemble ein neuer Geist. Ich muss sagen, viele Junge, mit denen ich rede, sagen: Es ist sehr notwendig, dass dieser Wechsel vollzogen wird, aber natürlich auch auf Basis der Qualität, die Anspruch dieses Orchesters ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

für die Ärztekammerwahl gilt, sollte für die Wahl der Studentinnen und Studenten auch gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es handelt sich, wie gesagt, um eine formale Abstimmung, um einen formalen Abänderungsantrag. Wir hoffen, dass er Ihre Zustimmung finden wird. Und – frei nach Josef Broukal –: Im April reden wir weiter! Und ich denke mir, wir werden eine Lösung finden, die der ÖH-Vertretung das zukommen lassen wird, was sie sich verdient, nämlich eine starke, legitimierte Vertretung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Es ist auch viel zu kurz gegriffen, einfach zu sagen – wie das auch Herr Kollege Broukal in der Vergangenheit schon mehrfach getan hat –: Machen wir doch die Unis mehr auf, mehr Ausbildner, öffnen wir sie für alle! – Das Medizinstudium hat gegenüber anderen Studien gewisse Besonderheiten. Es geht nicht nur ums Personal, und unbegrenzt steht auch nicht Personal in der immer gleich bleibenden Qualität zur Verfügung, es geht auch darum, dass Universitätslehrer gleichzeitig meistens in den klinischen Fächern auch noch ärztlich tätig sind, tätig sein wollen und tätig sein müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Immer, in den klinischen Fächern; es gibt auch nicht klinische Fächer, Herr Professor. In den klinischen Fächern ist das so.

Abg. Dr. Grünewald: Er spielt Gitarre!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zum traurigen Kapitel Kunst und Kultur suchen, denn mir fehlen geradezu die Worte. Dass der Finanzminister für Kultur und Kunst nichts übrig hat, das weiß ich schon lange. (Abg. Dr. Grünewald: Er spielt Gitarre!) Das hat sich jetzt darin manifestiert, dass er in der vorliegenden Rede kein Wort zu dem Thema verloren hat. (Abg. Lentsch: Nachlesen!) Er schreibt und hat es auch gesagt, dass Investitionen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind. Das heißt also, für Kunst und Kultur ist es nicht notwendig. Da hat er sich schon einigermaßen demaskiert.

Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Ambulanzgebühr!

Es gab keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, wie sie jetzt vereinbart worden ist. Wir waren in der Zeit, die wir in der Regierung verbracht haben, der Garant dafür, dass es keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt gibt es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent. (Abg. Öllinger: Hat es bei euch auch gegeben!) Nein, bei uns hat es keine gegeben. (Abg. Dr. Grünewald: Ambulanzgebühr!)

Abg. Dr. Grünewald: Das geht ja gar nicht!

Aber mir ist es noch ein Rätsel, wie das Ganze administriert wird und welchen Aufwand das erfordern wird. Frau Bundesminister, ich bin schon sehr gespannt, wer das auch kontrolliert. Wird das die Krankenkasse machen? Wird das der niedergelassene Arzt machen? – Da haben wir dann auch gewisse Probleme mit dem Datenschutz, wenn es beim niedergelassenen Arzt über die e-card läuft: Dann schaut der niedergelassene Arzt natürlich auch in das jeweilige Einkommen hinein. Da ist es wiederum sehr interessant, wie das ausgeführt wird, weil der Datenschutz in Österreich ein sehr sensibles Thema ist. (Abg. Dr. Grünewald: Das geht ja gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wenn Sie daher das Beispiel des Lycée anführen, dann sage ich: Willkommen in der Realität! Ja, genau solche Schulen wollen wir, wo man mit neuneinhalb Jahren nicht weggeschickt wird und einem der weitere Bildungsweg verbaut wird, weil man einen Dreier im Zeugnis hat. Wir wollen eine Schule, in die man weitergehen kann bis vierzehn, auch wenn man mit neuneinhalb einen Dreier hat. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Was heißt „Mutterpartei“? – Abg. Parnigoni: Sie glauben, das war eine gute und witzige Bemerkung?

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten der Grünen, Zinggl, eingehen, der hier seine Enttäuschung über die Erstellung des Kulturbudgets kundgetan und gemeint hat, die SPÖ habe sich nicht durchgesetzt, et cetera. – Dazu kann ich nur sagen, Herr Abgeordneter Zinggl: Wenn Sie die Wahlversprechen Ihrer Mutterpartei SPÖ geglaubt haben, sind Sie selber schuld. – Das nur vorweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Was heißt „Mutterpartei“? – Abg. Parnigoni: Sie glauben, das war eine gute und witzige Bemerkung?)

Abg. Dr. Grünewald: Habe ich nie geleugnet!

Sie, Herr Kollege Grünewald, haben gefragt: Was ist der Fortschritt? – Mehr Geld für die Universitäten! Ich meine, man kann das Budgetheft zur Hand nehmen, man kann andere Unterlagen studieren: Die Mittel für Wissenschaft und Forschung steigen 2007 um 8,1 Prozent, 2008 um 10,1 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich nie geleugnet!)

Abg. Dr. Grünewald: Forschung findet nicht in Arkadengängen statt, Frau Kollegin!

Also bitte: Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht. Wir können weiter über den Fortschritt philosophieren, Herr Kollege (Abg. Dr. Grünewald: Forschung findet nicht in Arkadengängen statt, Frau Kollegin!): Auch die Zahl der Studierenden und die Studierendenentwicklung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte: die höchste je erreichte Zahl an Studierenden, sowohl an beginnenden als auch an abschließenden. (Abg. Dr. Grünewald: Wie viele haben wir?) 250 000. Herr Kollege, das sollten Sie auch im Schlaf wissen, oder? (Abg. Dr. Grünewald: Ich glaube, Sie haben geschlafen bei den Zahlen!) Nein, nein! Das sollten Sie wissen, sogar im Schlaf: 250 000 Studierende.

Abg. Dr. Grünewald: Wie viele haben wir?

Also bitte: Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht. Wir können weiter über den Fortschritt philosophieren, Herr Kollege (Abg. Dr. Grünewald: Forschung findet nicht in Arkadengängen statt, Frau Kollegin!): Auch die Zahl der Studierenden und die Studierendenentwicklung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte: die höchste je erreichte Zahl an Studierenden, sowohl an beginnenden als auch an abschließenden. (Abg. Dr. Grünewald: Wie viele haben wir?) 250 000. Herr Kollege, das sollten Sie auch im Schlaf wissen, oder? (Abg. Dr. Grünewald: Ich glaube, Sie haben geschlafen bei den Zahlen!) Nein, nein! Das sollten Sie wissen, sogar im Schlaf: 250 000 Studierende.

Abg. Dr. Grünewald: Ich glaube, Sie haben geschlafen bei den Zahlen!

Also bitte: Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht. Wir können weiter über den Fortschritt philosophieren, Herr Kollege (Abg. Dr. Grünewald: Forschung findet nicht in Arkadengängen statt, Frau Kollegin!): Auch die Zahl der Studierenden und die Studierendenentwicklung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte: die höchste je erreichte Zahl an Studierenden, sowohl an beginnenden als auch an abschließenden. (Abg. Dr. Grünewald: Wie viele haben wir?) 250 000. Herr Kollege, das sollten Sie auch im Schlaf wissen, oder? (Abg. Dr. Grünewald: Ich glaube, Sie haben geschlafen bei den Zahlen!) Nein, nein! Das sollten Sie wissen, sogar im Schlaf: 250 000 Studierende.

Abg. Dr. Grünewald: Karteileichen!

Es gibt auch eine Steigerung der Studierenden an den Fachhochschulen. Und Sie haben gesagt: ein Einbruch! – Sie wissen genau, Herr Kollege Grünewald, dass der „Einbruch“ in Verbindung stand (Abg. Dr. Grünewald: Karteileichen!) – nein, „Karteileichen“ haben Sie gesagt! – mit einer statistischen Bereinigung um die Personen, die selbst nicht mehr an den Universitäten waren. Und wer je an der Universität war nach Einführung der Studienbeiträge, hat gewusst, dass im Hörsaal in den Seminaren mehr Studierende sitzen, weil sie aktiver Lehrangebote und Studienangebote nachgefragt haben.

Abg. Dr. Grünewald: Verdreifacht?!

In Wirklichkeit sind wir damit auf dem richtigen Weg. Die Akademikerquote hat sich in der letzten Zeit verdreifacht. (Abg. Dr. Grünewald: Verdreifacht?!) Ja! – Das ist eine gute Rate, und ich kann daher bestimmte Klagelieder auch der Studierenden nicht verstehen, weil sie auch manchmal Äpfel mit Birnen vergleichen, weil sie nicht Länder, Nationen vergleichen dürfen, die ein beziehungsweise kein duales Ausbildungssystem haben, die eine andere Art der Berufsausbildung haben, eine andere Art der Berufsschularrangements.

Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das heute gesagt?

Wenn Herr Dr. Grünewald gemeint hat, er hätte gerne mehr Ärzte, denn dann müsste er weniger lange auf seinen Augenarzt warten, kann ich ihm sagen, dass es heute schon oft sehr, sehr schwierig ist ... (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das heute gesagt?) – Wenn Sie das nicht waren, entschuldige ich mich (Abg. Dr. Grünewald: Nein, ...!), aber ich habe das in Erinnerung.

Abg. Dr. Grünewald: Nein, ...!

Wenn Herr Dr. Grünewald gemeint hat, er hätte gerne mehr Ärzte, denn dann müsste er weniger lange auf seinen Augenarzt warten, kann ich ihm sagen, dass es heute schon oft sehr, sehr schwierig ist ... (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das heute gesagt?) – Wenn Sie das nicht waren, entschuldige ich mich (Abg. Dr. Grünewald: Nein, ...!), aber ich habe das in Erinnerung.

Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftsbund! IV!

Das heißt, wir haben hier anzusetzen, wo der Hebel für Forschung und Entwicklung am idealsten und am größten ist. Das bedeutet aber, ... (Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftsbund! IV!) – Unsere Wirtschaft ist nicht faul, sondern es ist auch in Finnland ... (Abg. Dr. Grünewald: IV!) – Bitte? (Abg. Dr. Grünewald: IV!)

Abg. Dr. Grünewald: IV!

Das heißt, wir haben hier anzusetzen, wo der Hebel für Forschung und Entwicklung am idealsten und am größten ist. Das bedeutet aber, ... (Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftsbund! IV!) – Unsere Wirtschaft ist nicht faul, sondern es ist auch in Finnland ... (Abg. Dr. Grünewald: IV!) – Bitte? (Abg. Dr. Grünewald: IV!)

Abg. Dr. Grünewald: IV!

Das heißt, wir haben hier anzusetzen, wo der Hebel für Forschung und Entwicklung am idealsten und am größten ist. Das bedeutet aber, ... (Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftsbund! IV!) – Unsere Wirtschaft ist nicht faul, sondern es ist auch in Finnland ... (Abg. Dr. Grünewald: IV!) – Bitte? (Abg. Dr. Grünewald: IV!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Genau so, wie die Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes nur mit der Einbindung von Jugendlichen stattfinden kann. Das heißt, ich bitte Sie, das noch nachzuholen und Jugendliche auch schon in die Erstgespräche einzubinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Mein geschätzter Nachredner, der Alt-Bundeskanzler Schüssel, kann dann dazu Stellung nehmen, warum seit dem Jahr 2005 in diesem Bereich nichts passiert ist, denn in Wahrheit muss Herr Innenminister Platter das auslöffeln, was die Regierung Schüssel nicht zustande gebracht hat, nämlich die Einrichtung eines Asylgerichtshofes, damit die Verfahren schneller laufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Geschätzte Damen und Herren, wir stimmen dem Rechnungsabschluss trotzdem zu, hoffen aber, dass in Zukunft die Inhalte anderer Art sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich brauche keine illustrierten Berichte!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Kollegen Grünewald: Aussagen werden in der Regel nicht allein dadurch besser, dass sie wiederholt werden. Es ist schon vielfach aufgeklärt worden, wie das mit den 16 Interviewpartnern im Evaluierungsbericht ist. Das ist eine Illustration und ein Teil der methodischen Arbeit in diesem Bericht, obwohl jeder Evaluationsbericht auch noch verbessert werden kann. Es wird uns mit anderen Berichten auch so gehen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich brauche keine illustrierten Berichte!)

Abg. Dr. Grünewald: Die habe ich gar nicht genannt!

Herr Dr. Grünewald, klären Sie, bitte, auch hinsichtlich der Akademikerquote öffentlich auf! (Abg. Dr. Grünewald: Die habe ich gar nicht genannt!) – Das ist die Akademikervertretung in der Altersverteilung von 25 bis 65. Diese Verteilung kann sich nicht so schnell verändern. (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich gar nicht genannt! Bitte zuhören!) Oder wollen Sie akademische Abschlüsse mit der Weihnachtsgrußkarte mitschicken? – So viel Ernsthaftigkeit will ich Ihnen doch zugestehen!

Abg. Dr. Grünewald: Habe ich gar nicht genannt! Bitte zuhören!

Herr Dr. Grünewald, klären Sie, bitte, auch hinsichtlich der Akademikerquote öffentlich auf! (Abg. Dr. Grünewald: Die habe ich gar nicht genannt!) – Das ist die Akademikervertretung in der Altersverteilung von 25 bis 65. Diese Verteilung kann sich nicht so schnell verändern. (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich gar nicht genannt! Bitte zuhören!) Oder wollen Sie akademische Abschlüsse mit der Weihnachtsgrußkarte mitschicken? – So viel Ernsthaftigkeit will ich Ihnen doch zugestehen!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Grünewald.

wirksam werden. Wenn wir das nicht tun, wird uns das als Menschheit, die wir gemeinsam eine einzige Erde teilen, noch teuer zu stehen kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Grünewald.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wenn jemand glaubt, in unseren Strafanstalten gehe es luxuriös zu, sage ich Ihnen Folgendes: Abgeordnete haben das Recht, Strafanstalten zu besuchen. Ich kann nur alle einladen, mit mir einmal einen Besuch in Stein oder in der Justizanstalt Josefstadt zu machen, wo in Hafträumen, die für vier Personen ausgestattet sind, derzeit zehn Jugendliche untergebracht werden müssen. (Abg. Parnigoni: Kollege Darmann hat besonderes Interesse!) Also wenn jemand glaubt, es gehe dort so luxuriös zu, dann kann ich nur bitten: Besucht die Haftanstalten! Schaut, wie das dort wirklich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat von Sokrates, der gesagt hat: „Dumm ist der, der seine Gewissheit für wahr hält.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) – Wahrheiten sind daher immer, meine Damen und Herren, zu hinterfragen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Warum sage ich das? – Weil in den letzten Tagen durchaus Kehrtwendungen angesprochen worden sind. Herr Kollege Grünewald nickt schon. Ja, er wünscht sich ein Gesetz, das dem Zustand ähnlich ist, der zu Zeiten Maria Theresias geherrscht hat. Ich muss schon sagen, ich habe Minister Hahn schon lieber als Maria Theresia. – Ich habe ihn auch lieber als den Kollegen Grünewald. Ich gestehe das jetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie prophetisch?

Schreckensszenarien tun sich auf. Sie werden mit dieser Forderung nicht in die Geschichte der Weiterentwicklung des UG eingehen, Herr Kollege Grünewald, aber es steht schon einmal in der APA. (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie prophetisch?) Wir werden uns schon damit auseinandersetzen können.

Abg. Dr. Grünewald: Ja, sicher!

Das sind jedoch keine Vorschläge, die in die Zukunft weisen. Andere – ich zitiere ebenso die Austria Presseagentur –, von der ÖH kommende Vorschläge gehen ebenso in die falsche Richtung. – Die ÖH ist so ehrlich und sagt auch gleich dazu: Kehrtwende, auch zurück. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, sicher!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

vativ sind. So stockkonservativ! Zurück ins 14. Jahrhundert wünschen sich die Grünen und die ÖH. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Richtig!

Ich stimme zu: Ja, Frauen sind keine schlechteren Ärzte als Männer! Frauen sind im Schnitt mit dem Medizinstudium um ein Semester schneller fertig als Männer. Genau das Gegenteil also! (Abg. Dr. Grünewald: Richtig!) – Pardon? Ja, sie sind schneller fertig als Männer. Das heißt, es ist wirklich so offensichtlich: Dieser Test schafft Hürden, die Männer leichter überspringen als Frauen. Und dem nachzugehen und zu sagen, diese Hürde will ich beseitigen, halte ich für etwas, was man dem Minister Hahn nicht wirklich ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?) – Bitte? Verzeihen Sie! Kollege Grünewald wird Ihnen das sagen! Es ist in der Regel so, dass man zuerst die Diagnose macht und dann einen Therapieplan entwirft. (Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!) Wenn Sie nur therapieren wollen, also sozusagen mit dem Schrotgewehr durch die Landschaft schießen, statt gezielt zu helfen, ist das Ihre Sache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber wir sind noch immer in der Diagnose-Phase!

Abg. Dr. Grünewald: Wenn 60 Prozent richtig ist ...!

Nun zu dem Beispiel, das Herr Kollege Grünewald hier gebracht hat, wo er meinte – und es war für mich schon erschütternd, dass solch ein Beispiel von ihm kommt –, ein Personalverantwortlicher in einem Unternehmen würde keine Freude damit haben, wenn, was die Eignung angeht, nur 60 Prozent der Personen für das Unternehmen tauglich wären. (Abg. Dr. Grünewald: Wenn 60 Prozent richtig ist ...!) Ja, wenn die Entscheidung zu 60 Prozent richtig ist, dann hätte er keine Freude.

Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Dr. Hahn begibt sich zu Abg. Dr. Grünewald, reicht diesem die Hand und übergibt ihm eine Flasche Wein. – Zahlreiche Abgeordnete schließen sich dieser Gratulation an.

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde diese Zeit gar nicht nutzen, sondern möchte sozusagen das Notwendige mit dem Angenehmen verbinden: Wenn mich die Grünen schon hierher gebeten haben, dann möchte ich mich „revanchieren“ – unter Anführungszeichen – und Herrn Professor Grünewald ganz, ganz herzlich zu seinem heutigen runden Geburtstag gratulieren. Ich habe ihm etwas mitgebracht, nämlich einen Denkanstoß. (Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Dr. Hahn begibt sich zu Abg. Dr. Grünewald, reicht diesem die Hand und übergibt ihm eine Flasche Wein. – Zahlreiche Abgeordnete schließen sich dieser Gratulation an.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

nur eine handlungsfähige, eine Demokratie stärkende und eine sozialorientierte EU die Herausforderungen der Zukunft wirklich zufriedenstellend bewältigen kann. Deshalb werden wir diese Aufforderung vom Kollegen Vilimsky: Schämen Sie sich für Ihre Europäische Union!, ganz sicher nicht aufnehmen, sondern wir sind stolz darauf, wenn etwas funktioniert, wenn etwas jetzt schon klappt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

In diesem Sinne, ich habe auch die Hoffnung auf ein sinnvolles Ökostromgesetz, das den Namen verdient, noch nicht verloren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Register von allen Beteiligten zu Recht als Fortschritt gesehen wird. Es wird sicher einen guten Dienst tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Grünewald.

Wir sollten alles tun, damit die Hospizbewegung besser abgesichert wird, vor allem finanziell, und dass nicht Menschen in ihren letzten Stunden noch Schwierigkeiten haben, zu dieser Hospizbetreuung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Grünewald.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Natürlich stimmen wir der diesem Bericht beigedruckten Entschließung zu und begrüßen alle Maßnahmen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Daher fordere ich die Einberufung einer Sonderpräsidiale nächste Woche, wo wir uns zusammensetzen und sich alle fünf Fraktionen Gedanken machen, wie wir alles dafür tun können, damit Desinformation, Missverständnisse über die Arbeit der Parlamentarier vermieden werden, und wie wir Kampagnen, wenn es solche gibt, hier geschlossen entgegenwirken können. Auch der Abgeordnete Pilz ist dazu eingeladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es wurde gesagt: Diskriminierung der Männer, Bildungsdiskriminierung der Buben. – Wollen Sie damit sagen, dass unsere LehrerInnen, Pädagoginnen, Pädagogen die Buben in der Schule diskriminieren? – Ich glaube, es ist eine Entschuldigung angebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Heute schon!

Jetzt hätten wir die Chance, wie Kollege Grünewald das sieht, die Studiengebühren abzuschaffen. Wie sieht es denn mit dieser Chance wirklich aus, wenn man genau hinsieht? – Wir haben das im Herbst 2006 schon einmal versucht, Kollege Grünewald, als es quasi noch keine Regierung gegeben hat. Und wir haben festgestellt, dass es in diesem Haus keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Grünewald: Heute schon!) – Auch heute nicht, denn mit einiger Si-

Abg. Dr. Grünewald: Da habe ich etwas anderes gehört!

Ich habe den Studierendenanwalt gefragt: Was sind denn die aktuellen Beschwerden? In welcher Anzahl kommen sie vor? – Das hält sich sehr in Grenzen, und die Fälle, die genannt werden, lassen sich oft aufklären. Da gibt es oft Missverständnisse oder Verschulden auf beiden Seiten – der Universität und der Studierenden. (Abg. Dr. Grünewald: Da habe ich etwas anderes gehört!) Ich denke, dass wir Probleme dort identifizieren sollten, wo sie auftauchen und Lösungen entwickeln sollten – aber nicht generell schwarzmalen.

Abg. Dr. Grünewald: Das weiß man seit 20 Jahren!

Ich gebe zu, beim Medizinstudium gibt es Handlungsbedarf. Die Expertise des Wissenschaftsrates, die veröffentlicht wurde, besagt: Ja, am Wiener AKH, an der MUW kommen die Ärzte nicht zum Forschen, wahrscheinlich auch schwer zum Lehren, weil sie mit versorgungsärztlichen Diensten beschäftigt sind. – Das muss abgestellt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Das weiß man seit 20 Jahren!) Da müssen seitens der Stadt Wien Versorgungsärzte angestellt werden. Der Bund zahlt bereits alle Ärzte an der Medizinuniversität Wien. Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Grünewald: Dann lösen Sie die überschaubaren, wenn Sie können!

In diesem Fall ein Problem, das überschaubar ist und gelöst werden muss, für alles zu nehmen, das halte ich für gefährlich (Abg. Dr. Grünewald: Dann lösen Sie die überschaubaren, wenn Sie können!), weil damit alle Lehrenden in Misskredit kommen und ihnen vorgeworden wird, sie würden ihrer Lehrenden- und Betreuungspflicht nicht nachkommen.

Abg. Dr. Grünewald: Das Wort „Norwegen“ habe ich nie in den Mund genommen!

Kehren wir zum Anlass zurück. Diese Regierung – es ist vom Kollegen Niederwieser schon angesprochen worden – hat einiges auf die Reihe gebracht: erstens die Erhöhung der Stipendien beziehungsweise Studienbeihilfen. Es gibt für die Kosten, die Sie genannt haben, das Höchststipendium. Das heißt: Hat ein Student/eine Studentin von zu Hause keine Unterstützung, bekommt er/sie das Höchststipendium inklusive Familienbeihilfe, die etwa in Norwegen, Schweden, Finnland – Länder, die Sie im Antrag aufgezählt haben – nicht existiert, und kann auf diese Weise mit dieser sozialen staatlichen Unterstützung studieren. (Abg. Dr. Grünewald: Das Wort „Norwegen“ habe ich nie in den Mund genommen!) – Das steht in Ihrem Antrag, ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt, Herr Kollege. Also lassen wir die Kirche im Dorf!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es ist das für uns ein Gesetz, das undurchschaubar ist, das in sich unlogisch und inkomplett ist, und daher werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Bildungspolitik in unserem Land dadurch zu unterstützen, dass junge Menschen, die auf die Universität gehen, nicht von einer Barriere begrüßt werden, sondern es ist notwendig, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren alle jungen Leute auf der Universität ohne ein Hindernis beim Einstieg eine Chance bekommen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald bejaht dies.

Sie sind beim Einbringen eines Abänderungsantrages. Haben wir das richtig verstanden? (Abg. Dr. Grünewald bejaht dies.)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch! OECD!

Ich habe da einiges mitgeschrieben: Budgetrückgang 34,9 Prozent, 4 Prozent Studierendensteigerung versus 40 Prozent, 1 600 Ärzte 2012. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch! OECD!) – Also sensationell, was Sie da zusammengetragen haben! Begnadet! (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache. – Abg. Strache: Ein Lob! Das ist ein Lob, ein Lob vom Herrn Minister!)

Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich habe auch aus den einzelnen Wortmeldungen herausgelesen, dass Sie allesamt, seien wir uns ehrlich, ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie sich zusammenfinden mussten, um das heute zu beschließen, was Sie da beschließen wollen, ein sensationell schlechtes Gewissen. (Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Nein, nur weil ich nur 6 Minuten Zeit gehabt habe!

Herr Grünewald, Sie haben auch schon bessere Reden abgeliefert als heute, und Sie wissen genau, warum das heute nicht gelungen ist: Weil Sie sich wahrscheinlich die nächsten Jahre in keinen Spiegel schauen können, wenn Sie das heute beschließen, was Sie beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Nein, nur weil ich nur 6 Minuten Zeit gehabt habe!)

Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen! – Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?

Punkt 1, die Sinnhaftigkeit der Studienbeiträge: Wir haben das hier hinlänglich oft diskutiert, dass das Ergebnis dieser Studienbeiträge als Konsequenz hatte, dass die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden von über 40 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist. Das waren übrigens 40 000 bis 50 000, die ja dann exmatrikuliert haben. (Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen! – Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?)

Abg. Dr. Grünewald: Sie wollten eine ... letztes Jahr, 2 Prozent des BIP! – Abg. Öllinger: Sie vergessen immer alles!

Reden wir doch Klartext, meine Damen und Herren: Das, was Sie heute beschließen, liegt in einer Größenordnung von mindestens 500 bis 600 Millionen € mehr pro Jahr, ohne dass es eine strukturelle Wirksamkeit an den Universitäten gibt. Das würde eine Ausdehnung des Universitätsbudgets um 25 bis 30 Prozent bedeuten. Und da bin ich bei allen Experten in der Wissenschafts-Community, dass wir alle uns das zwar wünschen, es aber nicht sehr realistisch ist. (Abg. Dr. Grünewald: Sie wollten eine ... letztes Jahr, 2 Prozent des BIP! – Abg. Öllinger: Sie vergessen immer alles!)

Abg. Dr. Grünewald: Träumen Sie? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Diesen Maßnahmen würde es zugutekommen, wenn am 24. September dieses Jahres die Studiengebühren nicht abgeschafft worden wären. Dann könnten nämlich allein für das Jahr 2009 150 Millionen € nicht als bloßer Ersatz für die entfallenen Studiengebühren, sondern als zusätzliche Mittel an die Universitäten geleistet werden. Es ist daher zynisch, Herr Kollege Grünewald, wenn Sie in Ihrer gestrigen Presseaussendung die schlechte budgetäre Lage der Universitäten beklagen. (Abg. Dr. Grünewald: Träumen Sie? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei BZÖ, FPÖ, ÖVP, SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und reichen Abg. Mag. Darmann die Hand.

Möge die Arbeit in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes hier im Hohen Haus gelingen, möge es im Sinne der Republik Österreich eine gute Arbeit sein! – Danke schön. (Beifall bei BZÖ, FPÖ, ÖVP, SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und reichen Abg. Mag. Darmann die Hand.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?

Wissen Sie, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in Wien länger als zwölf Monate arbeitslos sind? Wissen Sie es? (Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!) – Es sind 116 Personen. 116 Personen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass man den Wiener Arbeitsmarkt rettet, wenn man 116 Personen zurückführt, dann können wir, glaube ich, alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Jetzt erklär das kurz, bitte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Jetzt erklär das kurz, bitte!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Mach klar, was Sache ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Mach klar, was Sache ist!)

Abg. Dr. Grünewald: Ein Zitat!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Palliativ- und Hospizversorgung spiegelt als sehr plakatives Beispiel wider, wie zerrissen und zersplittert Finanzierungen im Gesundheits- und Pflegebereich in Österreich sind. Während nämlich die Palliativversorgung in den Spitälern der Gesundheitsversorgung zugeordnet wird, wird die Hospizversorgung dem Sozialrecht und der Pflege zugeordnet. Einen Teil zahlen die Länder – Kurt Grünewald sagt immer: Sterben ist Ländersache! (Abg. Dr. Grünewald: Ein Zitat!) –, und Heilbehelfe, Heilmittel und all die Sachen, die Menschen draußen benötigen, werden von der sozialen Krankenversicherung bezahlt. Das heißt, alles in allem ist das ein sehr zersplitterter Finanzierungsstrom, was auch zu der Schwierigkeit führt, dass man nicht genau abschätzen kann, was an Kosten eine effiziente Hospiz- und Palliativversorgung für Österreich zur Folge hätte.

Abg. Dr. Grünewald: Die Umsetzung! Die Umsetzung!

Es ist aber dann bereits im Jahr 2005 diese Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern abgeschlossen worden, in der man sich darauf geeinigt hat, österreichweit einheitlich gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgungen zu planen und auch prioritär umzusetzen – nur das Wort „prioritär“ widerspricht sich eigentlich. (Abg. Dr. Grünewald: Die Umsetzung! Die Umsetzung!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir haben im Burgenland eine flächendeckende Versorgung durch alle Organisationen, die es gibt, wie das Rote Kreuz, die Diakonie als kirchliche Institution oder auch meine Organisation, das Burgenländische Hilfswerk, und viele andere mehr. Wir betreiben diese Hospiz und Pflege, und ich hoffe, dass es auch in anderen Bundesländern, dass es österreichweit gelingt, alle Mittel aufzubringen, die notwendig sind, um jedem Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, aber es müssen weitere Schritte gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch ein Arzneimittelrecht zustande bringen, das solche Entwicklungen für die Zukunft ausschließt. Ich bedanke mich dafür, dass wir auch das Arzneimittelrecht weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Und Budget!

haben Studienbeiträge, die haben Zugangsbeschränkungen, die haben aber auch sehr gute Stipendienprogramme, auch das (Abg. Dr. Grünewald: Und Budget!), und die haben auch Budgets von privaten Unterstützern. Aber Sie müssen auch wissen, dass beispielsweise Harvard aufgrund der aktuellen Situation der Weltwirtschaft gegenwärtig ein um ein Drittel niedrigeres Budget hat. Auch das muss man sehen und berücksichtigen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Bitte sagen Sie einmal „Universität“!

Bei Pröll klingt das auch nicht anders. Da gibt es Einflussbereiche, wo dann etwa im Spitalswesen nichts gemacht werden kann, weil die Länder nicht mitziehen, und da muss man Rücksicht nehmen und dort muss man Rücksicht nehmen. – Das ist genau der Punkt. Wenn Sie wirklich angetreten sind, um den Stillstand zu moderieren und uns Sand in die Augen zu streuen, um einfach so weiterzumachen wie bisher, dann kann ich Ihnen garantieren, dass es bei der nächsten Wahl nicht gut um ihr Wahlergebnis stehen wird – und auch nicht gut um Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Bitte sagen Sie einmal „Universität“!)

Abg. Dr. Grünewald: Ich auch nicht! Habe ich das gesagt?!

Die vorliegende Novelle basiert auf einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Autonomie, und mit Ausnahme des Kollegen Grünewald kenne ich auch niemanden, der die Autonomie der Universitäten zurückschrauben möchte. (Abg. Dr. Grünewald: Ich auch nicht! Habe ich das gesagt?!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wissen Sie, was ich als Gesundheitspolitiker mir gedacht habe? – Gott sei Dank haben wir eine ordentliche Notarzthubschrauberversorgung. In ganz Finnland – ein Land, das uns oft als Beispiel vorgehalten wird; dort sei es besser, heißt es – gibt es zwei Notarzthubschrauber bei einem fünfmal größeren Gebiet! Ich habe vor vier Jahren bei einem Parlamentarierturnier Erste Hilfe leisten müssen. Wissen Sie, wie unangenehm es ist, wenn jemand sterbend auf dem Spielfeld liegt und die Rettung 45 Minuten braucht, bis sie überhaupt kommt, und dann dauert es noch einmal 45 Minuten bis ins Spital? Wenn das mein Vater wäre, meine Mutter wäre, dann würde ich sagen, mir ist das österreichische System, wo wir uns schon aufregen, wenn nach 8 Minuten Hilfe kommt, zehnmal lieber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Hilfe natürlich für die sozial Schwachen – aber jene, die über ihre Steuerleistung unser Sozialsystem erhalten, müssen auch entsprechend entlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Das hat nichts mit Grasser zu tun, sondern mit Vernunft, Herr Kollege von den Grünen!

Abg. Dr. Grünewald: Weil Sie die Ressourcen nicht erhöht haben!

Angesichts dessen kann man den 24. September 2008 nur als schwarzen Tag für die österreichischen Universitäten bezeichnen (Abg. Dr. Grünewald: Weil Sie die Ressourcen nicht erhöht haben!), weil nämlich an diesem Tag die SPÖ, die FPÖ und die Grünen in einer wirklich beispiellosen Husch-Pfusch-Aktion die sogenannte Abschaffung der Studiengebühren beschlossen haben (He-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Beschluss des Parlaments, bitte!) – trotz wirklich eindringlicher Warnungen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Das sind doch nicht die Gründe für die Misere!

Trotz solcher Warnungen haben Sie die Studiengebühren am 24. September 2008 abgeschafft und haben auch die Zugangsbeschränkungen gelockert. Wider besseres Wissen haben Sie das beschlossen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Das sind doch nicht die Gründe für die Misere!)

Abg. Dr. Grünewald: Ist ja gar nicht wahr!

Dann kommt natürlich noch eines dazu: Es geht nicht nur um die finanziellen Konsequenzen. Es geht auch darum, dass diese großartige Neuregelung der Studiengebühren – sie wurden ja nicht zur Gänze abgeschafft – an den Universitäten bewirkt hat, dass diese mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand überlastet worden sind. (Abg. Dr. Grünewald: Ist ja gar nicht wahr!) Ja natürlich!

Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch Unsinn! „Übervölkert“?!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Hauptproblem ist doch, dass Sie jetzt über viele Jahre weggeschaut haben und seit dem Jahr 2001 die ausländischen Studenten unsere Universitäten kontinuierlich übervölkert haben (Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch Unsinn! „Übervölkert“?!) und daher viele österreichische Studierende leider keinen Platz mehr finden. Wir haben einen Zulauf ausländischer Studenten von über 120 Prozent, mittlerweile gibt es 60 000 deutsche Studenten, die unsere österreichischen Universitäten als Bildungseinrichtungen nutzen.

Abg. Öllinger: Das hat aber niemand gehört! – Abg. Dr. Grünewald: Okay, aber zehn Jahre zu spät!

Dabei geht es genau um all diese Fragestellungen, die wir jetzt diskutieren. (Abg. Öllinger: Das hat aber niemand gehört! – Abg. Dr. Grünewald: Okay, aber zehn Jahre zu spät!) – Ja, machen Sie mir das jetzt zum Vorwurf? – Fakt ist: Ich habe das erkannt und ich habe die Initiative ergriffen. Wir wollten diskutieren und wir werden diskutieren.

Abg. Dr. Grünewald: Der hat weniger als letztes Jahr!

Herr Dr. Grünewald, ich habe mir die Protokolle Ihrer Debattenbeiträge zur Budgetdebatte von diesem April herausgesucht. Sie haben das Budget im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als Oppositionsabgeordneter – das hat mich gefreut – durchaus gelobt. Sie haben auch positive Anmerkungen zu meinen Budgetsicherungsmaßnahmen für den FWF gemacht. (Abg. Dr. Grünewald: Der hat weniger als letztes Jahr!) Sie wissen genau, wie die Dinge zustande gekommen sind, dass es hier im Vorjahr sehr hohe Genehmigungen im Vertrauen auf einen anderen Budgetpfad gegeben hat. Aber Österreich ist eines der ganz wenigen Länder in Europa, die auch in Zeiten wie diesen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Außeruniversitär!

Es gibt Länder, auch in Europa, die ihre Forschungsbudgets leider Gottes halbieren. In Österreich gibt es eine nicht unerhebliche Steigerung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Außeruniversitär!) Auch damit haben wir eine Möglichkeit für die Forschungscommunity geschaffen, ihre Arbeit stabil fortzusetzen.

Abg. Dr. Grünewald: Machen wir eine Zehnjahresrückschau!

Eines noch: Herr Dr. Grünewald, Sie zitieren immer wieder die OECD. Verzeihen Sie, aber da haben Sie eine selektive Wahrnehmung, denn Sie sollten die gesamten OECD-Berichte jedes Jahr lesen und dann zitieren, antizipieren. (Abg. Dr. Grünewald: Machen wir eine Zehnjahresrückschau!) Ich würde sagen, dann müssten wir zu sehr ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn wir beide bereit wären, OECD-Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grünewald: Bravo!

So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grünewald: Bravo!)

Abg. Dr. Grünewald: Ausgewogen!

Herr Professor Van der Bellen hat gesagt, wenn man die absoluten Bevölkerungszahlen heranziehe, dann studierten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl viel weniger deutsche Studenten in Österreich als österreichische Studenten in Deutschland. Das hat er gesagt. Wenn man das weiterspielt, dann würde das ja bedeuten, dass, selbst wenn 60 000 deutsche Studenten in Österreich studierten, sie im Verhältnis immer noch weniger wären, umgelegt auf die Bevölkerungszahl. (Abg. Dr. Grünewald: Ausgewogen!) Also, dieses Argument geht wirklich ins Leere.

Abg. Dr. Grünewald: Bei der Medizin, ja!

Herr Kollege Amon, bis vor einem halben Jahr hatten wir Studienbeiträge, und es gibt Zugangsbeschränkungen. Ich sage dazu: teilweise auch mit Zustimmung der Grünen – das darf man nie vergessen –, die ja sogar Zugangsbeschränkungen für noch zu schaffende Studien schon das Wort geredet haben. – Stimmt doch, Herr Kollege Grünewald?! Herr Kollege Zinggl hat es auch gesagt. (Abg. Dr. Grünewald: Bei der Medizin, ja!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber nicht mehr normal!

Meine Damen und Herren, das ist die Position des BZÖ, die so ist und die so bleibt. – Noch einmal: das Audimax räumen und, wie Gerald Grosz auch gesagt hat, nötigenfalls mit einem Kärcher ins Audimax hineinfahren. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber nicht mehr normal!)

Abg. Dr. Grünewald: Daran sind nur die Studenten schuld, der Minister nicht?!

Durch die Abschaffung der Studiengebühren haben wir nun das Chaos. Es ist schlimm, dass darüber hinaus auch die Qualität an den Unis nachhaltig bergab geht. (Abg. Dr. Grünewald: Daran sind nur die Studenten schuld, der Minister nicht?!) – Wir holen uns die B-Liga an unsere Unis. Die B-Liga aus Deutschland, die den Numerus clausus nicht schafft, die B-Liga von den Pädagogischen Hochschulen, Studenten, die dort nicht zum Zug kommen. Wir holen uns auch die B-Liga von den Fachhochschulen, Studenten, die dort den Aufnahmetest nicht schaffen. Ist das gut so?

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell. Dort gibt es Zugangsregelungen und zumindest an einigen auch Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Sie haben eine kürzere Studiendauer, sie haben eine geringere Drop-out-Quote, sie haben auch eine bessere soziale Durchmischung.

Abg. Dr. Grünewald: Stimmt nicht!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines hat die heutige Sondersitzung schon gezeigt: Es ist das Problem nicht gelöst worden, das in den letzten drei, vier Wochen die leistungsbewussten, anständigen und fleißigen Studenten in unserem Land tagtäglich gepeinigt hat, nämlich das Problem, dass leistungsbewusste Studentinnen und Studenten von ihren Lehrveranstaltungen, von ihren Bildungschancen abgehalten werden (Abg. Dr. Grünewald: Stimmt nicht!),

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

weil eine Meute von Berufsdemonstranten aus Deutschland und ideologisch motivierten Jugendlichen, denen offenbar langweilig ist, unsere Universitäten besetzen und Studentinnen und Studenten daran hindern, ihre Bildungsperspektiven auch auszubauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Nein!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Grünewald, ich denke, bei den Beispielen, die Sie jetzt gezeichnet haben, sind Sie doch etwas zu weit gegangen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Wir wissen: Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsmanagement, das gilt in allen Lebensbereichen. Wir sind alle ständig bemüht – hier in diesem Haus kann ich das sagen –, den Menschen gesunde Lebensweise näherzubringen. Wir sollten aber daraus keine Rückschlüsse in Bezug auf wirklich sehr drastische Krankheiten ziehen, sondern uns allgemein dieser Verantwortung bewusst sein. Genau das sollte damit gemeint sein.

Abg. Mag. Widmann – am Rednerpult ankommend –: Ich hoffe, dass das Blinklicht bei der Rede von Professor Grünewald nicht eine Art „inhaltliche Warnlampe“ war, sondern es sich hierbei nur um einen technischem Defekt handelt!

(Abg. Mag. Widmann – am Rednerpult ankommend –: Ich hoffe, dass das Blinklicht bei der Rede von Professor Grünewald nicht eine Art „inhaltliche Warnlampe“ war, sondern es sich hierbei nur um einen technischem Defekt handelt!)

Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Großruck hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Freunde des BZÖ im Jahr 2002 in Knittelfeld eine Apokalypse erlebt hätten. (Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!)

Abg. Dr. Grünewald: Laut WHO!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, ich glaube nicht – bei aller Würdigung Ihrer Literaturrecherchen –, dass in der Türkei oder in Bolivien die Durchimpfungsrate bei wesentlichen Krankheiten über der österreichischen liegt. (Abg. Dr. Grünewald: Laut WHO!) – Das glaube ich nicht! (Abg. Dr. Grünewald: Vielleicht glaubt die WHO Ihnen auch nicht!) Ich weiß nicht, welche Daten da weitergegeben werden, aber meine Erfahrung, allein in Wien mit Zuzugskindern, gibt mir ganz andere Hinweise.

Abg. Dr. Grünewald: Vielleicht glaubt die WHO Ihnen auch nicht!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, ich glaube nicht – bei aller Würdigung Ihrer Literaturrecherchen –, dass in der Türkei oder in Bolivien die Durchimpfungsrate bei wesentlichen Krankheiten über der österreichischen liegt. (Abg. Dr. Grünewald: Laut WHO!) – Das glaube ich nicht! (Abg. Dr. Grünewald: Vielleicht glaubt die WHO Ihnen auch nicht!) Ich weiß nicht, welche Daten da weitergegeben werden, aber meine Erfahrung, allein in Wien mit Zuzugskindern, gibt mir ganz andere Hinweise.

Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Das heißt, Jugendgesundheitsfragen, Kindergesundheitsfragen müssen einen breiten Konsens finden – abseits des Föderalismus, abseits der Ländergesetze. Deshalb werden wir auch diesen Dialog genau beobachten, werden immer wieder diesen Dialog und die Ergebnisse in die Diskussion einbringen, um eine klare Brücke zu einem ganzen Maßnahmenkatalog für Kinder- und Jugendgesundheit zu schlagen. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

In vielen skandinavischen Ländern zahlt man für einen Kinderbetreuungsplatz rund 100 €. Bei zwei oder mehr Kindern wird es dort billiger, bei uns wird es teurer. Das ist eine Regelung, die sich nicht an die Lebensrealität der Menschen anpasst, weil Eltern mit mehr Kindern eben nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Vor einer noch größeren Herausforderung stehen aber die Väter und Mütter während ihrer Berufsausbildung und später im Beruf, wenn sie für ihre Kinder da sein wollen. Wir vom BZÖ sind deshalb der Ansicht, dass die Politik eine Hauptaufgabe hat, nämlich das Leben der Menschen zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Das ist nicht lustig, was Sie sagen!

In Wirklichkeit sind diese kleinen Spitäler in den ländlichen Regionen arbeitsplatzsichernd. Ich darf nur auf das Bundesland Kärnten verweisen. – Herr Dr. Grünewald, Sie machen sich vielleicht über das lustig. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist nicht lustig, was Sie sagen!) – Für uns sind der Gesundheitsbereich und auch die kleinen Spitäler im ländlichen Bereich der größte arbeitsplatzsichernde Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: ... verhandeln!

Sie schreiben hier, bis zum Jahr 2011 betragen die Einsparungen in den Unis 50 Millionen. – Herr Kollege Grünewald, Sie kennen die Leistungsvereinbarungen, die bis zum Jahr 2012 gültig sind. Es kann daher vertraglich gar nicht eingespart werden an den Universitäten bis zum Jahr 2012. Nehmen Sie diese gesetzliche Lage zur Kenntnis! Diese Stunde entpuppt sich als Nachhilfestunde für die Grünen. (Abg. Dr. Grünewald: ... verhandeln!) Das ist nicht verhandelbar, sondern die Leistungsvereinbarungen sind abgeschlossen – aus, Schluss. Daher: Es kann erst ab 2013 verhandelt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte werden wir nicht nur im Datenschutzrat, sondern hier im Haus, im Gesundheitsausschuss und im Plenum führen müssen. Wir müssen die Debatte für die Patienten und für das österreichische Gesundheitswesen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Da seid ihr noch weit weg!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Über weite Strecken habe ich jetzt den Eindruck gehabt, dass es schon eine ÖVP-Alleinregierung gibt. – Dieses Ziel verfolgen wir (Abg. Dr. Grünewald: Da seid ihr noch weit weg!), aber derzeit sind wir noch in einer Koalition.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte an dieser Stelle auch gerne einen Schmäh entzaubern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im grünen Teil (Abg. Grosz: Im Hooligan-Sektor!), Sie kennen die wissenschaftlichen Studien und Sie sind auch in der Lage, Studien auszuwerten. Alle Studien – international und national –, alle Bildungsexperten dieses Landes und auf internationaler Ebene zeigen uns, dass wir international Nachteile haben, weil wir kein geregeltes Zugangsmanagement haben, weil wir keine Studienbeiträge haben, weil wir einen zu geringen Privatfinanzierungsanteil von Wirtschaft, von Studierenden und demnach auch eine schlechte Bildungsfinanzierung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Weil sie regional ...!

Sie wissen ganz genau, dass im gesamten angelsächsischen Bereich das Diversity-Modell im Aufnahmeverfahren geregelt wird und dazu führt, dass die soziale, ethnische und geschlechtliche Ausgewogenheit beim Aufnahmeverfahren bereits geregelt wird und zu besseren Regulierungen führt als derzeit an unseren Universitäten. Sie wissen, dass unsere Fachhochschulen, die sich die Studierenden aussuchen können, dadurch auch zu einem besseren Mix kommen. (Abg. Dr. Grünewald: Weil sie regional ...!)

Rufe bei Grünen und BZÖ: Grünewald!

Die Weltbank, Herr Kollege Grünwald (Rufe bei Grünen und BZÖ: Grünewald!) empfiehlt vier Finanzierungsquellen: staatliche Förderung, Forschungsförderung öffentlicher Einrichtungen und der Wirtschaft, Spenden und Stiftungen sowie Studienbeiträge. (Abg. Petzner: Mich wundert es nicht, dass die Wiener ÖVP so schlecht beisammen ist!) All das wollen wir erreichen und koppeln mit einem entsprechenden Ausbau der Studienbeihilfe und des Studienbeihilfensystems. Das sind die sozial gerechtesten Methoden.

Abg. Dr. Grünewald: Sie sollten sich auch die Nicht-Eröffnungen anschauen! Das ist eine positive Auslese!

Herr Abgeordneter Grünewald hat gemeint, dass die Forscher keine Infrastruktur vorfinden. Ich lade Sie gerne ein zu den vielen Eröffnungen von neuen Universitätsgebäuden, wo ich in den letzten Wochen gewesen bin und auch in Zukunft bin. (Abg. Dr. Grünewald: Sie sollten sich auch die Nicht-Eröffnungen anschauen! Das ist eine positive Auslese!) Ich habe neue Universitätsgebäude eröffnet an der TU Wien, an der TU Graz, mit modernen, mit tollen neuen Labors, oder auch eine Infrastruktur für Buchwissenschaften. Ich habe an der Uni Linz die rechtswissenschaftliche Bibliothek neu eröffnet – großartig! Das ist Infrastruktur, das ist moderne Infrastruktur, wie sie unsere Forscherinnen und Forscher an den Universitäten brauchen!

Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Nochmals zu einem anderen Thema, das mir wichtig ist, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in dem Ausmaß gekürzt wird. Ich denke mir, dass der gestaltbare Bereich sehr wichtig ist, dass da sehr, sehr viele Projekte darin enthalten sind, bei denen es wirklich darum geht, Leben zu retten. Auch wenn die EZA manche sehr lustig finden, wenn das manche als Spaß verstehen oder als Sahnehäubchen, also als etwas, was man politisch auch noch machen kann, wenn man viel Geld zu verschenken hat, wie das gestern apostrophiert worden ist – nein, das ist es nicht. Entwicklungspolitik ist eine sinnvolle, wichtige politische Maßnahme für eine Welt in Balance, mit einem dementsprechenden Schuss an Eigeninteresse. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Zum Schluss noch eine weitere Anmerkung: Was mich sehr freut, ist, dass die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosenversicherungsgeldes für Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen geändert wird, dass die nicht mehr benachteiligt sind, wenn sie nach ihren Auslandseinsätzen zurückkommen und mit einer kleineren Bemessungsgrundlage nur sehr, sehr wenig Arbeitslosengeld beziehen können. Ich denke, solchen Menschen sollte aus ihrer sehr wichtigen Aufgabe für eine Welt in Balance kein Nachteil erwachsen. Diese Maßnahme halte ich daher für sehr, sehr wichtig und einen wichtigen Einstieg in weitere notwendige sozialpolitische Neuregelungen für EntwicklungshelferInnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Kurt, bitte! – Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Kurt, bitte! – Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!)

Abg. Dr. Grünewald: Wie könnte es anders sein?

Wie das bewältigt wird, der Fall X, wenn Sie umfallen und einen Herzinfarkt kriegen, das ist die entscheidende Frage im Gesundheitswesen. Darum hat es ein Regierungsprogramm gegeben, und in diesem Regierungsprogramm steht ein ganz toller Satz drinnen, weil er von mir ist. (Abg. Dr. Grünewald: Wie könnte es anders sein?) – Nein, nicht von mir, aber von mir voll mitgetragen: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle – zuhören! –, unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft, Religion und Geschlecht.

Abg. Dr. Grünewald: Arbeitsamt!

Also ich kann mich erinnern – das ist jetzt schon lange, sehr lange her –, ich hatte eine Studienberatung. Ich habe den Vorschlag dann nicht akzeptiert, aber das war eine ziemlich seriöse Angelegenheit. Ich musste einen kleinen Test machen und bekam eine Beratung, glaube ich, vom damaligen – wie hieß denn das damals, der Vorläufer des AMS? (Abg. Dr. Grünewald: Arbeitsamt!) – Arbeitsamt, und herausgekommen ist, ich sollte Psychologie studieren, aber eigentlich auch wieder nicht, weil das eine brotlose Kunst sei. Von der Ökonomie hat er mir nicht dezidiert abgeraten. Aber das hat sicher eine halbe Stunde oder eine Stunde gedauert. Bei 40 000 Studienanfängern sind das 40 000 Stunden, wenn man das ernst nimmt. – Wenn natürlich jemand in eine Maturaklasse kommt, wo schon 20 oder 25 sitzen, und da wird eine Stunde lang vorgetragen, was man alles studieren kann – ich meine, Leute, das ist für die allermeisten für die Wurst. Das hat gar keinen Sinn.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Van der Bellen.

Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal zu meinem Motto zurückkehren: Vires unitae brauchen wir, um in einer demokratischen Verfassung, in der natürlich der Streit, die politische Auseinandersetzung zum Wesen von Demokratie gehören, dennoch das Gemeinsame zu sehen, anzustreben, nicht zu vergessen. Ich lade alle ein: Verlassen wir die ideologischen Bastionen und begeben wir uns in einen Wettstreit der besten Ideen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Grünewald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Sie sind ja verletzt! – Abg. Mayerhofer: Ich habe meinen Heilbehelf mit, Herr Doktor!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Sie sind ja verletzt! – Abg. Mayerhofer: Ich habe meinen Heilbehelf mit, Herr Doktor!)

Abg. Dr. Grünewald: Man sollte auch am Anfang nicht zu viel sagen!

Wenn mich jetzt einer mitten in der Nacht aufwecken und fragen würde: Rasinger, was meinst du nach 25 Jahren als Hausarzt, was meinst du nach etlicher Zeit im Parlament, was kannst du in vier Sätzen sagen, wie würde eine Reform ausschauen?, dann würde ich sagen: Sicher nicht die Finanzierung aus einer Hand! – Die kann man machen, aber ich sehe immer nur die Frage, wer an der Hand den Hauptfinger spielen will. (Abg. Dr. Grünewald: Man sollte auch am Anfang nicht zu viel sagen!) Das ist eine amputierte Hand, denn es wollen ja nur vier mitspielen; mir fehlt noch der fünfte große Player, der dann das große Sagen haben will.

Abg. Dr. Grünewald: Das kenn’ ich schon!

Meine Damen und Herren! Im Kino und im Fußballstadion ist es selbstverständlich, dass nur so viele Karten zur Verfügung gestellt werden, wie es Sitzplätze gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Das kenn’ ich schon!) Es kann nicht sein, dass auf den Universitäten Studierende ohne jegliche Kapazitätsbegrenzungen tagtäglich in überfüllten Hörsälen sitzen müssen. Es ist aber ein Faktum, dass mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung jeder Europäer, jede Europäerin in Österreich studieren kann, ohne einen finanziellen Beitrag dafür zu leisten. Herr Bundesminister Töchterle hat daher ein neues Gesamtkonzept vorgelegt, das europakonform ist, das Österreich in die Zukunft bringt und das uns die Möglichkeit gibt, für die Studierenden und für die Wissenschafterinnen und Wissenschafter moderne, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Jetzt tät’ ich alles klarmachen, langsam!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Jetzt tät’ ich alles klarmachen, langsam!)

Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!

Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt, lautet: Alles gratis, Massenstudium, jede Menge Ausländer auch in Österreich, ohne Qualität, nach dem Motto: Tut, was ihr wollt! – Dabei kommt nichts heraus, und das sieht man auch. In Österreich beträgt die Abschlussquote 20 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) Von fünf Studenten, die beginnen, wird gerade einmal einer fertig. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!) Der OECD-Schnitt liegt bei 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Grünewald: Da zählen die Südtiroler dazu!?

Schauen Sie etwa an die Universität Innsbruck: Was haben Sie getan? Kollege Kickl von der FPÖ, ich finde es nicht lustig, wenn 42 Prozent der Studierenden Ausländer sind! (Abg. Dr. Grünewald: Da zählen die Südtiroler dazu!?) Nicht dass wir gegen Auslandsstudenten oder so wären! Ganz im Gegenteil! Aber es geht um die Verhältnismäßigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch darum, wer dafür zahlt. Und es freut mich ganz besonders, dass der Wissenschaftssprecher der FPÖ, Kollege Graf, dazu lächelt. 42 Prozent Ausländer in Innsbruck, und der Wissenschaftssprecher der FPÖ lächelt dazu. Das ist nicht der Weg, den wir vom BZÖ gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Grünewald: Zur Sache!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben schon recht, wenn Sie meinen, sich gegenüber dem BZÖ nicht rechtfertigen zu müssen, aber Sie müssen sich rechtfertigen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Wien, denen Sie versprochen haben, dass Sie sich in Wien auf Gemeinderatsebene für die Wienerinnen und Wiener einsetzen werden. Sie haben Wählertäuschung betrieben. Das ist ein Faktum, das Sie nicht abstreiten können! – Erster Punkt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Grünewald: Zur Sache!)

Abg. Dr. Grünewald: Nein!

Ich wiederhole es, zwar nicht sehr hoffnungsvoll, aber doch: Sprechen Sie hier ein Machtwort gegenüber Ihrem Wissenschaftsminister! Das geht so nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es wird damit der Eindruck erweckt, man könnte den Finanzierungsnotstand mit Studiengebühren abdecken. Glauben Sie das? (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Okay, dann rechnen wir einmal durch: Ich glaube, wir stimmen überein mit der Zahl 300 Millionen € – das sagen die Rektoren –, das ist jetzt das Mindeste, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das würde hochgerechnet auf die alten Studiengebührenzahlenden bedeuten, dass wir Studiengebühren von 2 000 € einheben wollen. Wollen Sie das? – Ich nicht.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Außerdem finde ich es sehr bedauerlich, dass die Hochschuldebatte so verengt geführt wird hin auf die Frage Studiengebühren. Ich denke, dass man die Energien, die da hineinfließen, für sinnvollere Fragestellungen verwenden und aufwenden sollte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Wir brauchen dringend einen Hochschulplan und damit die wesentlichen strategischen Grundlagen, um die Weichenstellungen, die in nächster Zeit notwendig werden und anstehen, auch auf Basis der entsprechenden Grundlagen stellen zu können. Daher: Konzentrieren wir lieber die Kräfte darauf und nicht darauf, neue Steuern einzuheben!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Bitte nehmen Sie da Gespräche auf! Auch da wäre die Energie deutlich sinnvoller investiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Das glauben nur Sie!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, das ist eine Dringliche und habe verzweifelt bei den 17 Fragen herauszufinden versucht, wo das Dringliche im Sinne von Informationsbedarf ist, denn wir hatten letzte Woche und diese Woche Bildungsausschuss, Wissenschaftsausschuss, einen Unterausschuss und all die 17 Punkte sind dort ausführlich in der Aktuellen Aussprache in allen Diskussionen beantwortet worden. (Abg. Dr. Grünewald: Das glauben nur Sie!)

Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!

Da lese ich zum Beispiel, dass uns die OECD-Bildungsstudie zeigt, dass wir bei den öffentlichen Mitteln deutlich über dem Durchschnitt sind, im obersten Bereich sind, dass wir aber bei den privaten Mitteln deutlich unter dem Durchschnitt sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist was anderes! Forschung und Entwicklung!) – Das sind die OECD-Studien, ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen. (Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!)

Abg. Dr. Grünewald: Das hat mit dem tertiären Sektor nichts zu tun!

So ist zum Beispiel der OECD-Durchschnitt im privaten Bereich fünfmal so hoch wie in Österreich. Die privaten Mittel als Beitrag zum BIP sind im OECD-Durchschnitt fünfmal so hoch. (Abg. Dr. Grünewald: Das hat mit dem tertiären Sektor nichts zu tun!) – Die Studie leite ich Ihnen gerne weiter. Ich kann das im Ausschuss noch gerne im Detail bringen.

Abg. Dr. Grünewald: Aber auch nicht besser!

Ich glaube, wir sollten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser Budget nicht schlechterreden, wir wissen, wir müssen sparen (Abg. Dr. Grünewald: Aber auch nicht besser!), wir sollen es auch nicht besserreden, aber wir sollen ihnen das sagen, worauf sie stolz sein können, dass sie das Geld in die Jugend investieren. Und ich sage Ihnen: Jene Länder, die derzeit die größte Benachteiligung den Jugendlichen gegenüber haben, das ist Griechenland, das ist Spanien und das ist Irland. Das sind jene Länder, die nämlich nicht auf das Budgetdefizit geachtet haben und bis zu 166 Prozent des BIP ausgeben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf gleich bei Frau Kollegin Cortolezis-Schlager beginnen, die gemeint hat, sie mahnt die Sachpolitik ein, so wie sie in der Steiermark propagiert und gelebt wird. Die Aussage vom Herrn Landeshauptmann Voves, ihr gebt uns die Studiengebühren, dafür geben wir euch die Gesamtschule – wenn das Sachpolitik ist, dann muss ich sagen: Nein, es ist keine! Das ist Kuhhandel und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Davor darf auch eine Reform des österreichischen Bildungssystems, so notwendig sie ist, nicht in die Knie gehen, hier darf nicht Kuhhandel im Vordergrund stehen.

Abg. Dr. Grünewald: Tun Sie etwas dagegen?

Wenn wir über Bildung diskutieren, dann meistens schwerpunktmäßig über die Kinderbetreuung und frühe Bildungseinrichtungen wie Kindergärten oder über die Hochschulen. Und alles, was dazwischen stattfindet, wird nur nebensächlich diskutiert. Ich frage mich: Warum reden wir nicht mehr über die Situation der Lehrlinge, über die Situation der Personen, die eine Schlossermeisterausbildung und dergleichen machen, die eine Berufsqualifikation erreichen wollen. Welche Bedingungen finden diese Menschen vor? Wie geht es denen? – Die müssen große Einschnitte in Kauf nehmen, müssen privat sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das machen zu können. (Abg. Dr. Grünewald: Tun Sie etwas dagegen?) Gerade diese Menschen unterstützen unsere KMUs, die Wirtschaft, damit sie erfolgreich sind. Das sind wesentliche Leistungsträger unserer Gesellschaft, und über diese wird mir hier zu wenig diskutiert.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Was glauben Sie denn, wie sich die Uni-Angehörigen, die Studenten, die Professoren gefrotzelt fühlen, wenn Sie sagen: Es gibt die Uni-Milliarde, aber in Schilling!? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Das ist eigentlich ein Zynismus, der schwer zu überbieten ist. (Abg. Strache: Ja, eine Frotzelei ist das!)

Abg. Dr. Grünewald: ... ist nicht neu!

Auch die Ausgaben, die wir jetzt Gott sei Dank in erhöhtem Maße den Universitäten zuführen können, Herr Widmann, dienen nicht allein dem Aufrechterhalten des Status quo, sondern 46 Prozent davon werden forschungswirksam. Das heißt, das ist Neues! Das ist Neues, was in unseren guten Universitäten entsteht und passiert (Abg. Dr. Grünewald: ... ist nicht neu!), und das ist die Grundlage für die Innovationen der nächsten Jahre, die wir dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür mein Dank der Finanzministerin und auch dem Herrn Bundesminister!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Es ist natürlich auch richtig, dass uns der klinische Mehraufwand seit Jahren Probleme bereitet. Teile der Analyse des Abgeordneten Grünewald sind absolut stimmig, er ist ein Kenner dieser Situation. Ich muss einfach sagen, es sind natürlich alte Gesetze und neuere Verträge, auf denen das ruht. Es besteht da Gesprächsbedarf; und wir gehen ins Gespräch, und wir versuchen, das zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.) – Danke.

Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte weiters festhalten, dass in Österreich bisher 69 Menschen einen Antrag auf entsprechende Entschädigungsleistungen gestellt haben. Davon wurden – weil immer auch kritisiert wird, dass es so lange dauert, bis klar ist, ob jemand Entschädigungsleistungen bekommt oder nicht – 15 Anträge deswegen abgelehnt, weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Medikament festgestellt wurde. Von den restlichen 54, die in Österreich einen Antrag gestellt haben, haben bereits 20 Menschen – auch das muss gesagt werden – eine Summe von je 50 000 € erhalten, und bei 34 Menschen läuft dieses Prüfungsverfahren noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Daher eine Gratulation für das Ergebnis. Fast 400 000 Menschen waren es, die den Weg gesucht haben zu den Gemeindeämtern, zu den Behörden, die ihre Unterschrift getätigt haben – das ist immerhin mehr, als mein Heimatbundesland Einwohner hat –, die qualitativ bewusst dieses Zeichen gesetzt haben. Daher vielen Dank und Gratulation für dieses Ergebnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich möchte den Leitgedanken, den Sie über dieses breite Spektrum an sehr wichtigen Forderungen in Ihrem Volksbegehren stellen, aufgreifen. Sie sagen, dass es, wenn wir über Bildung reden, um die Zukunft jedes Einzelnen/jeder Einzelnen geht, aber auch um die Zukunft der Gesellschaft insgesamt und um den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes, denn wir sind kein Land von Rohstoffen. Die Fähigkeiten unserer Jugend sind die wichtigste Voraussetzung für unsere Zukunft. Ich denke, wenn wir es schaffen könnten – vielleicht als Ergebnis des Ausschusses, in dem wir das Volksbegehren diskutieren werden –, diesen wichtigen Leitgedanken als Grundkonsens hier im Haus parteiübergreifend anzunehmen und uns darauf zu verstehen, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Wir könnten die nächsten Schritte planen, ausgehend von diesem Grundgedanken, in dem Sie ja auch sagen, es geht um größtmögliche Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, wir könnten auf Basis dieses Grundgedankens hier im Hause eine offensive Bildungspolitik miteinander gestalten. Dann wären wir viele Schritte weitergekommen. Ich hoffe, dass das ein Ergebnis der Diskussion Ihrer Initiative hier im Haus sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

nicht jemand, der jetzt draufgekommen ist, dass Bildung wichtig ist, sondern das damals, als er einer Regierung als Finanzminister angehört hat, auch in die Realität umgesetzt hat. Ich möchte daran erinnern, Stichwort „soziale Durchmischung“, dass die Bundesregierung mit Finanzminister Dr. Androsch und mit Hertha Firnberg, der ersten Wissenschaftsministerin, die wir in diesem Land gehabt haben, damals ganz wesentliche Weichen zur Entwicklung und zur Öffnung unserer Hochschulen gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Seit damals, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es das Kampfwort der „Massenuniversität“, und seit damals geht es einigen politischen Kräften in diesem Land darum, das Rad der Zeit wieder zurückzustellen. Aber ich sage, auch heute brauchen wir dringend eine offensive Hochschulpolitik, und auch heute ist es unser gesellschaftspolitischer Auftrag, nicht auf Talente zu verzichten. Wir können uns das nicht leisten, und wir wollen uns das nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Bitte auch andere!

Daher brauchen wir viele, viele Hengstschläger (Abg. Dr. Grünewald: Bitte auch andere!), die in der Lehrerbildung gemeinsam tätig sind. Warum brauchen wir sie? (Abg. Dr. Grünewald: Auch andere!) – Weil sie den neuesten Stand der Wissenschaft vermitteln können, Herr Dr. Grünewald.

Abg. Dr. Grünewald: Auch andere!

Daher brauchen wir viele, viele Hengstschläger (Abg. Dr. Grünewald: Bitte auch andere!), die in der Lehrerbildung gemeinsam tätig sind. Warum brauchen wir sie? (Abg. Dr. Grünewald: Auch andere!) – Weil sie den neuesten Stand der Wissenschaft vermitteln können, Herr Dr. Grünewald.

überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald

Petition betreffend „Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden“ (Ordnungsnummer 150) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald)

Abg. Dr. Grünewald: Aber keine politisch besetzten!

Wir brauchen also den Ausbau der Autonomie, und zwar sowohl in der Schule als auch bei den Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Grünewald: Aber keine politisch besetzten!) Auch keine politisch besetzten Hochschulen; da bin ich ganz bei Ihnen. – Wenn ich mir anschaue, wie der Bestellungsmodus an den Universitäten ausschaut, dann glaube ich, dass das ein bewährtes Modell ist, das wir im Hochschulbereich insgesamt auch generell weiter vorantreiben sollten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Wer?

Es ist eine Schande für den Parlamentarismus, eine Schande für dieses Hohe Haus und für den demokratischen Umgang, wie heute hier vonseiten der Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne verfahren wurde. Seit Monaten kann man in den Gazetten, den diversen Tageszeitungen lesen, dass bis Ende Juni die Europäische Kommission alle Länder in der Eurozone mehr oder weniger aufgefordert hat, den Europäischen Stabilitätsmechanismus parlamentarisch zu behandeln und durchzupeitschen. Und seit Monaten bereiten Sie offenbar diesen heute hier stattgefundenen Handstreich vor, nämlich kurzfristig die Tagesordnung zu ändern (Abg. Dr. Walser: Haben Sie zur Bildung auch etwas zu sagen?), und zwar mit Hilfe der Grünen, was kein Wunder ist, denn die sind offenbar immer schon käuflich gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Wer?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir werden daher an den Reformen nicht vorüberkommen, die sind dringend notwendig in Europa. Aber mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Das hat dann ein parlamentarisches Procedere in Gang gesetzt, und das hat dann auch mich als Mitglied des Gesundheitsausschusses interessiert. Und ich meine, dass es ein vorbildlicher Ablauf des Parlamentarismus gewesen ist, wie dieses Gesetz letzten Endes in der Summe zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Also da ist schon viel passiert. Und wenn das aufgrund einer Drogenabhängigkeit passiert ist, dann ist das auch zuzuerkennen. Die Behörde kann dann natürlich nicht überprüfen, warum diese Behinderung eingetreten ist. Wenn das aufgrund von Drogenmissbrauch, Drogenkonsum passiert ist – wir wissen, das ist eine psychiatrische, eine psychische Erkrankung –, dann ist auch das zu akzeptieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Wir haben ja im österreichischen Parlament, konkret im Landwirtschaftsausschuss, etwa vor zwei Jahren einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, wo wir uns gegen die Spekulation mit Lebensmitteln aussprechen. Ich glaube, das wären zwei weitere wichtige Schritte: erstens den außerbörslichen Handel mit hineinzunehmen und zweitens auch Obergrenzen für die einzelnen Händler zu beschließen. Das würde wirklich helfen. Das wäre ein kohärentes und starkes wirtschafts- und finanzpolitisches Mittel, um den Hunger und die Armut in dieser Welt zu bekämpfen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Nein, das tut sie nicht!

Ich glaube, wir sollen hier nicht hetzen, wir sollen hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Die Frau Kollegin Korun wird wieder Zuwanderung mit Asyl vergleichen und wird das wieder miteinander vermischen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein, das tut sie nicht!) Ich glaube, dass zuwandern soll, wem die Zuwanderung zusteht, der sich hier dann auch wirtschaftlich behaupten kann (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und dass Asyl nur denjenigen zusteht, die es wirklich brauchen, weil sie verfolgt werden, aus religiösen oder rassischen Gründen. Und denen müssen wir auch helfen, und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Grünewald: Sind wir nicht!

Dieses Ziel lässt sich am besten umsetzen, indem wir nicht ganz Europa gratis hier in Österreich studieren lassen, sondern indem wir sie einen kleinen Beitrag zu den Kosten eines Studiums leisten lassen. Das ist, glaube ich, angesichts eines vereinten Europas nur fair, denn auch unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen im Ausland zahlen. So ist es nun einmal. Auch die können es sich nicht aussuchen, sondern zahlen. Wir sind mittlerweile geradezu schon ein gallisches Dorf. (Abg. Dr. Graf: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Grünewald: Sind wir nicht!) Verzeihen Sie mir diesen Ausdruck.

Abg. Dr. Grünewald: Ein bisschen schon!

Es ist auch so, dass es legitim ist, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Es ist derzeit noch nichts aufgehoben, aber wir haben die Novellierung aufgrund einer Äußerung, die allerdings auch rechtlich infrage zu stellen ist, schon jetzt gemacht. Es ist nämlich ein Verfassungsgerichtshofpräsident alleine in einem gemeinsamen Gremium hinausgegangen und hat gesagt, vermutlich ist es so. Das ist seine persönliche Meinung. Ich will das jetzt nicht werten (Abg. Dr. Grünewald: Ein bisschen schon!), es steht ihm zu, aber aufgrund dessen haben wir es gemacht. Allerdings ist es ein kollegiales Gremium, das möchte ich rein rechtlich hier auch erwähnen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Diesen Grundsatz durchzuhalten und einen Fonds dafür zu schaffen, ist ein anständiger, ein richtiger und ein höchst notwendiger Beginn. Jugendbeschäftigungsgarantie ist natürlich mehr als dieser Beginn, aber es ist ein richtiger Weg. Die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer hatte auch einmal einen Beginn mit vielen Zweiflern und kommt nun mittlerweile in die Zielgerade. Ebenso möchte ich, dass auch die Jugendbeschäftigungsgarantie in Europa in die Zielgerade kommt, denn so viele arbeitslose Jugendliche dürfen niemanden kaltlassen, der etwas für Europa und für Menschen und Menschenwürde übrig hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

teidigen. Wir haben im Vergleich zu den Vorschlägen, die es vorher gegeben hat, mit 700 Millionen € zusätzlich ein sehr akzeptables Ergebnis auch für den ländlichen Raum in Österreich erreicht, was sich unsere Landwirtschaft und unser ländlicher Raum mehr als verdient haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.

Ich bedanke mich bei allen, die uns bei den Verhandlungen und auch jetzt unterstützen, dieses Ergebnis so darzustellen, wie es ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Sind sie darum übergangen worden?

Abschließend: Was ist uns wichtig? – Herr Bundesminister! Dir herzlichen Dank für diesen wichtigen Schritt. Die Vorarbeiten der Universitätenkonferenz waren ganz, ganz wichtig. (Abg. Dr. Grünewald: Sind sie darum übergangen worden?) Wir möchten dich unterstützen, auf diesem Weg zu bleiben, die Modelle zu erproben und Schritt für Schritt das gesamte Modell der Universitätenkonferenz einzuführen. Dafür braucht es Budgetmittel. Wir sind eines der wenigen Länder Europas, die trotz Konsolidierung ihren Hochschulen mehr Budget gegeben haben. Dieses Budget mit 95 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten soll die ersten Erprobungsschritte ermöglichen. Wir werden dich unterstützen, mit diesen Erprobungen Schritt für Schritt flächendeckend auch weitere Umsetzungsschritte einzuleiten.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

Ich komme zum Schlusssatz: Alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, war das nur ein kleiner Auszug aus dem – und ich glaube nicht, dass das kleinzureden ist –, was in den letzten fünf Jahren für Frauen und für Menschen, die verschiedene Lebensformen leben wollen, weitergegangen ist. Ich habe nur einiges erwähnen können, bedanke mich aber bei allen, die mitgeholfen haben, Österreich ein Stück weit mehr in Richtung Gleichstellung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Das war kein Telefongespräch!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Ich würde Zitate aus privaten Telefongesprächen nicht zur Grundlage von parlamentarischen Diskussionen machen. (Abg. Dr. Grünewald: Das war kein Telefongespräch!) – Bitte? (Abg. Dr. Grünewald: Es war kein Telefongespräch!) Welches Gespräch auch immer.

Abg. Dr. Grünewald: Es war kein Telefongespräch!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Ich würde Zitate aus privaten Telefongesprächen nicht zur Grundlage von parlamentarischen Diskussionen machen. (Abg. Dr. Grünewald: Das war kein Telefongespräch!) – Bitte? (Abg. Dr. Grünewald: Es war kein Telefongespräch!) Welches Gespräch auch immer.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Du hast es jetzt leicht, Kurt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Du hast es jetzt leicht, Kurt!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.

aller Klubs hier im Haus dafür, dass sie uns – ich sage einmal so – nachgesehen haben, dass dieser Antrag ganz knapp vor Beginn des Ausschusses eingebracht wurde und von uns erläutert werden konnte. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Man hätte auch anders reagieren können. Ich glaube, dass hier ein herzliches Dankeschön, auch im Sinne der Psychologinnen und Psychologen, von unserer Seite wirklich angebracht ist! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Dr. Grünewald.

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, das hoffentlich heute hier auch einen guten Abschluss finden wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich bin noch da!

Großer Dank geht an den Abgeordneten Grünewald. Ich höre, du wirst nicht mehr kandidieren. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin noch da!) Deine Expertise wird uns fehlen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondersitzungen warten noch!) Kollege Grünewald, dass du dich manchmal an mir gerieben hast, das ehrt mich fast, denn wenn sich ein Universitätsprofessor an einem Praktiker reibt, dann ist dies schon eine Erwähnung wert. Danke dir für deinen vielen Input. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dr. Grünewald: Während der Geisterstunde!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Wissenschaft ist die Zukunft. Daher ist der Abschluss dieser Legislaturperiode gut in der Wissenschaft aufgehoben. (Abg. Dr. Grünewald: Während der Geisterstunde!)

Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!

Ich kann das auch gerne illustrieren. Herr Pilz, Sie haben vorher mit einer einstweiligen Verfügung herumgewachelt, die angeblich belegen soll, dass Sie kein Geld von Gaddafi bekommen haben. Ich habe genau zugehört. Wäre ich Pilz, würde ich jetzt die Frage stellen: Da ist von verbotener Parteispende die Rede. Haben Sie vielleicht eine erlaubte bekommen? Wir haben ja erst kürzlich Spenden aus dem Ausland verboten. (Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!) Ist es vielleicht so, dass Sie von Gaddafi eine erlaubte Spende in Höhe von 4 Millionen € bekommen haben und sich das Urteil nur auf eine verbotene bezieht? (Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Grünewald: Unglaublich!

dass wir beispielsweise Aktenlieferungen über den Sommer stoppen sollen oder dass es bei abgehandelten Kapiteln zu keinen Aktenlieferungen mehr kommt, damit der Herr Pilz nicht wieder Aktenteile an die Medien spielen kann, hat sich die Frau Moser vom Herrn Pilz sogar dazu verleiten lassen, ein Protokoll zu fälschen. Und was hat das letztendlich dann bedeutet? (Abg. Mag. Kogler: Empörend!) – Dass die Frau Moser ihren guten Ruf verloren hat und selbst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abgeben musste. (Abg. Dr. Grünewald: Unglaublich!)

Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?

wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsam (Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!), sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken. (Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?) Das ist doch inkonsequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Toll!

Und daher ist es schon etwas verwunderlich, dass ausgerechnet eine Wiener Abgeordnete der ÖVP, Frau Marek, sich hier herstellt und irgendetwas erzählt. Offensichtlich weiß sie nicht, was in Wien gesprochen wird. Offensichtlich hat sie keine Ahnung mehr, dass die Wiener ÖVP sich der SPÖ längst so sehr angenähert hat und sich noch viel mehr an die Grünen annähern möchte, dass es in Wien gar kein differenziertes Schulsystem mehr geben soll. In Wien sind wir Freiheitliche der einzige Garant. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Toll!)

Bundesminister Hundstorfer: Ja ja, der Kurt geht auch in Pension! Für ihn auch das letzte Mal! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist soweit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Bundesminister Hundstorfer: Ja ja, der Kurt geht auch in Pension! Für ihn auch das letzte Mal! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist soweit!)

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.

Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.)