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Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé beziehungsweise durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé beziehungsweise durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Bei welchem?

Kollege Grillitsch hat gemeint, es gebe einen gesellschaftlichen Konsens zum Tierschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein allgemeiner Konsens. Wir haben nämlich, was Österreich generell betrifft, kein hohes Niveau des Tierschutzes, und auf Grund von Artikel-15a-B-VG-Vereinbarungen ist das hohe Tierschutzniveau in Österreich nicht gesichert. Beispiele gefällig? – Verdacht auf Tierquälereien bei einem Schweinemastbetrieb in Oberösterreich. (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?) In dieser Frage hat sich Landesrat Achatz engagiert. Und jetzt sage ich es hier ganz konkret (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?): Ich habe parlamentarische Anfragen gestellt. Was hat mir Ihr Bundesminister Molterer mitgeteilt? – Er hat mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Also nichts!)

Abg. Jakob Auer: Bei welchem?

Kollege Grillitsch hat gemeint, es gebe einen gesellschaftlichen Konsens zum Tierschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein allgemeiner Konsens. Wir haben nämlich, was Österreich generell betrifft, kein hohes Niveau des Tierschutzes, und auf Grund von Artikel-15a-B-VG-Vereinbarungen ist das hohe Tierschutzniveau in Österreich nicht gesichert. Beispiele gefällig? – Verdacht auf Tierquälereien bei einem Schweinemastbetrieb in Oberösterreich. (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?) In dieser Frage hat sich Landesrat Achatz engagiert. Und jetzt sage ich es hier ganz konkret (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?): Ich habe parlamentarische Anfragen gestellt. Was hat mir Ihr Bundesminister Molterer mitgeteilt? – Er hat mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Also nichts!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kann mich erinnern, Sie haben Studiengebühren bejaht! – Abg. Jakob Auer: Das war Ihre Forderung! – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat zu deinem Sinneswandel geführt? Zur Sache! Zur Sache!

Es hat auch niemand behauptet – auch von Seiten der FPÖ oder der ÖVP hat das niemand behauptet –, dass Studiengebühren eine bildungspolitische Zielsetzung hätten. Sie sind ausschließlich ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen, und sie führen nicht ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kann mich erinnern, Sie haben Studiengebühren bejaht! – Abg. Jakob Auer: Das war Ihre Forderung! – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat zu deinem Sinneswandel geführt? Zur Sache! Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Das weiß sie noch nicht!

Sie hat sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der Regierungsbank sitzt. Das Thema gehört zum Ressort des Finanzministeriums, daher sitzt der Staatssekretär auf der Regierungsbank. (Abg. Jakob Auer: Das weiß sie noch nicht!) – Das weiß sie noch nicht, und in der Zwischenzeit ist auch unser Bundeskanzler eingelangt. Ich frage mich nur, wo Gusenbauer ist. Die SPÖ ist wieder einmal führungslos, und er hätte bei ihrer Rede anwesend sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Wer hat das geschrieben?

Dankenswerterweise gibt es auch einen Hans Sallmutter – wenn es ihn nicht gäbe, man müsste ihn erfinden –, der gestern eine Erklärung abgegeben und gemeint hat, die Regierung betreibe damit die schleichende Privatisierung der öffentlichen Pensionsvorsorge. Ich zitiere dazu aus einem Grünbuch der EU aus dem Jahre 1997 – über die Mehrheitsverhältnisse in Europa in dieser Zeit möchte ich gar nicht reden –, in dem darauf hingewiesen wird, dass man einen noch viel stärkeren Einsatz der kapitalgedeckten Verfahren mit dem Ziel, die explodierenden Staatszuschüsse einzudämmen, inflationären Tendenzen entgegenzuwirken, die Stabilität des Euros zu sichern und den europäischen Kapitalmarkt zu beleben, forcieren muss. (Abg. Jakob Auer: Wer hat das geschrieben?) Das alles steht im Grünbuch der EU aus dem Jahre 1997; über die damaligen Mehrheitsverhältnisse in Europa möchte ich, wie gesagt, gar nicht reden.

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer. – Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!

zu nehmen! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer. – Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!)

Abg. Jakob Auer: Zwei!

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Meine geschätzten Damen und Herren, ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass man, wenn es für die jeweilige Partei unangenehm wird, so tut, als würde die Bundespartei überhaupt keine Funktion oder Rolle im Hinblick auf die Umsetzung zum Beispiel des Belastungspaketes haben. Herr Dr. Pröll hat mit Sicherheit sehr stark mitgewirkt, das Kabinett Schüssel I zu installieren. Als er aber dann merkte, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das Kabinett Schüssel II gar nicht wollen – die Fortsetzung dieser Chaos-Regierung wollten 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nämlich nicht –, ging er auf Distanz zur Bundesebene, aber auf eine sehr geringe Distanz: Er ist nämlich selbst mit einem Niederösterreicher aus seiner Familie vertreten, aber das ist nicht das Thema. (Abg. Jakob Auer: Zwei!) Von seiner Familie ist nur einer vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was alles könnte mit dem nun verspielten Geld im schönen Niederösterreich geschaffen werden! Ich denke etwa nur an meine Heimatgemeinde Neulengbach, eine wunderschöne Stadt im Wienerwald. (Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!) Auch sie ist leider durch das Wirtschaften einer ÖVP-Mehrheit verschuldet. Herr Staatssekretär Finz, auch das ist eine ÖVP-Gemeinde, die leider schwer verschuldet ist. Was hätten wir dort alles an Positivem schaffen können! Wir hätten die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage (Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!), auf die wir schon lange warten, endlich umsetzen können. Aber auch ein Pensionistenheim, das dort fehlt, und neue Sportanlagen, die wir dringend brauchen – all das hätte um diese vielen Millionen durchaus schon geschaffen werden können! (Abg. Wittauer: Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im Parlament!)

Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?

In unserem Antrag versuchen wir, hier eine neue Diskussionsgrundlage in dieses Hohe Haus zu bringen (Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?), damit in Anpassung an bestehende andere EU-Regelungen endlich auch Österreich einen Schritt in die richtige Richtung geht, Kollege Auer. (Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?) Ich habe von Intensivtierhaltung gesprochen, und Sie wissen genau, was Intensivtierhaltung ist. (Ruf bei der ÖVP: Ein Bienenstock ist Massentierhaltung!) Intensivtierhaltung ist eine Tierhaltung, die massive Probleme im Bereich des Düngermanagements, im Bereich der artgerechten Tierhaltung mit sich bringt und daher für die Umwelt und für die Tiere bedenklich ist. Kollege Auer, das wissen Sie ganz genau. Eine Legebatterie mit 20 000 Legehennen ist nicht tiergerecht, meine Damen und Herren, sie ist nicht artgerecht, und solche Anlagen müssen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?

In unserem Antrag versuchen wir, hier eine neue Diskussionsgrundlage in dieses Hohe Haus zu bringen (Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?), damit in Anpassung an bestehende andere EU-Regelungen endlich auch Österreich einen Schritt in die richtige Richtung geht, Kollege Auer. (Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?) Ich habe von Intensivtierhaltung gesprochen, und Sie wissen genau, was Intensivtierhaltung ist. (Ruf bei der ÖVP: Ein Bienenstock ist Massentierhaltung!) Intensivtierhaltung ist eine Tierhaltung, die massive Probleme im Bereich des Düngermanagements, im Bereich der artgerechten Tierhaltung mit sich bringt und daher für die Umwelt und für die Tiere bedenklich ist. Kollege Auer, das wissen Sie ganz genau. Eine Legebatterie mit 20 000 Legehennen ist nicht tiergerecht, meine Damen und Herren, sie ist nicht artgerecht, und solche Anlagen müssen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abg. Auer: ... aber insgesamt eine Obergrenze! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lassen Sie mich auch klarmachen, warum das heute mehr denn je notwendig ist: weil wir bis 1994 ein Viehwirtschaftsgesetz hatten, Kollege Auer, das Tierbestands-Obergrenzen vorsah; bei Legehennen 10 000. Wir haben dieses Viehwirtschaftsgesetz geändert, wir haben keine Obergrenzen mehr in dieser Form. Daher ist es notwendig, weil die bäuerlichen Betriebe, ganz wenige einzelne Betriebe, heute auch Anlagen ... (Abg. Auer: ... aber insgesamt eine Obergrenze! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie mich vielleicht auch reden? Herr Präsident? – Weil heute Bauern und Bäuerinnen auch Anlagen errichten können, die längst nicht mehr artgerecht sind, die wesentliche Umweltauswirkungen haben und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Wie die Sache mit der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege Scheibner (Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Wie die Sache mit der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege Scheibner (Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?

Durch den Beschluss des 3-Milliarden-€-Paketes wurde erreicht, dass wir die Ausgleichszahlungen sichern sowie die Mittel für die Kofinanzierung der Brüsseler Zahlungen bereitstellen können, damit wird in die Ausbildung der ländlichen Jugend investiert und der Agrardiesel, der seit Jahren von der FPÖ gefordert wird, eingeführt. Wir werden auch bei den Investitionen in erneuerbare Energien einiges weiterbringen. (Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?)

Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser sehr langen Debatte heute aufmerksam zugehört und habe aufgepasst, wer von den Regierungsparteien denn eigentlich einmal eine Silbe zu den Gemeinden und zu dem, was der Finanzminister dazu gemeint hat, sagt. – Ein Einziger war es! (Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!) – Lasst mich ausreden, ich weiß es ohnehin: Der Kollege Auer hat sehr kritisch zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Stellung genommen.

Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschlagen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vollere Reihen. (Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nein, das sage ich für alle Parteien, das gilt auch für meine eigene Fraktion. Es würde uns allen gut tun, bei einer Debatte über eine so wichtige Frage auch wirklich anwesend zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts.

Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?

Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist viel besser, als Sie sie hier schlechtreden wollen. Jeder vierte Beschäftigte Österreichs ist in Wien beschäftigt, nie hat es in Wien in letzter Zeit so viele Betriebsansiedelungen gegeben wie jetzt. (Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?) Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Leider!

Das Problem besteht darin, dass Deutschland, das früher einmal der Konjunkturmotor in Europa war, heute zum Konjunkturbremser in Europa geworden ist, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Auer: Leider!) – Leider!, sage ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!

Ich verteidige immer die Mitarbeiter des Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen hervorragende Leute. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Aber das eine schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister, dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende Leute habe. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!)

Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.

von 248 904,40 € für Repräsentation ausgegeben hat. (Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Denen danken wir auch!

Deshalb möchte ich im Gegensatz zu meinem Vorredner Kollegen Grillitsch an dieser Stelle nicht primär dem Herrn Minister danken für seine tolle Arbeit, sondern den 200 000 Bäuerinnen und Bauern, die österreichweit dafür sorgen, dass wir eine solch tolle Landschaft haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Denen danken wir auch!)

Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein etwas komischer Dringlicher Antrag, Herr Bundesminister, Herr Klubobmann! (Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!) Ich habe 22 Abgeordnete der ÖVP gezählt, also nur 22 Abgeordnete halten dieses Thema für dringlich. Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat bereits auf eine Art Kaffeehaus-Atmosphäre verwiesen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!) Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Landwirtschaftspolitik, die genau bei diesem Antrag zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!)

Abg. Jakob Auer: Das ist falsch!

Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum das passiert ist, Herr Bundesminister. Am 3. März wurde Lasalocid gefunden. Am 3. Mai kam die erste Verständigung, am 18. Juni wurde der erste Betrieb gesperrt, derzeit sind es 20. Ich frage Sie: Warum, Herr Bundesminister, haben Sie als für Futtermittel zuständiger Bundesminister die Bauern, die Händler und die Öffentlichkeit nicht gewarnt? – Hängt das vielleicht mit dem Raiffeisenverband zusammen? (Abg. Jakob Auer: Das ist falsch!) Ich möchte Sie nur informieren: Die im Besitz des Raiffeisenverbandes befindliche Firma Garant ist jene Firma, die diese Futtermittel ausgeliefert hat. Herr Bundesminister! Sie tragen die Verantwortung dafür, und wir werden das den Bauern in Salzburg auch so weitergeben.

Abg. Jakob Auer: SPÖ!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Maier! (Abg. Jakob Auer: SPÖ!) Ich glaube, Sie sollten schon auch die Verantwortlichkeit der zuständigen Gesundheitslandesrätin Burgstaller in Salzburg erwähnen, wenn Sie mit so scharfer Kritik auffahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Die ist nicht zuständig für Futtermittel!) – Aber für den Vollzug wird sie zuständig sein.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Bezeichnend ist aber auch, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Gruppe der Frauen in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum erwähnen. Und das, obwohl es gerade die Frauen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – eben deshalb, Kollege! – sind, die oftmals selbständig und eigenständig den Landwirtschaftsbetrieb führen und diesen oft unter erschwerten Bedingungen und enormen Belastungen aufrechterhalten.

Abg. Jakob Auer: Zu verbessern!

Im ersten Punkt geht es um diese Implementierung der für Österreich erzielten Ergebnisse bei der Umsetzung des politischen Kompromisses. Auch der Herr Minister ist darauf eingegangen, und ich muss sagen: Es ist Ihnen, Herr Minister, wirklich „prächtig“ gelungen, gemeinsam mit anderen Ministern, die so wie Sie denken, aus dem großen Reformvorschlag des Kommissars Fischler eine Mini-Reform zu machen und alle Eckpunkte dieser geplanten Reform in einer Weise zu verwässern (Abg. Jakob Auer: Zu verbessern!), dass sie einfach nicht mehr spürbar sind.

Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eigentlich nicht länger darauf eingehen, dass der Herr Bundesminister heute die Kritik, die Angriffe der Opposition als Versuch der Kriminalisierung, als Schmutzkübelkampagne bezeichnet hat. Mich interessiert auch nicht, ob es ordnungsruffähig ist, wenn der Herr Bundesminister „Schieberei“, „Gaunerei“ sagt. (Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!) Allerdings möchte ich klargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es das unveräußerliche Recht der Opposition ist, hier Kritik an einem Bundesminister zu üben, wenn er es verdient hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!) Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!

Abg. Jakob Auer: Eine Veräußerung!

Vielleicht kurz zu dem Antrag, den Sie zitiert haben: Fakt eins ist, die Übertragung wäre von einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung an eine andere gemeinnützige Wohnbauvereinigung erfolgt. (Abg. Jakob Auer: Eine Veräußerung!) Sagen Sie ruhig „Veräußerung“ dazu. An eine Gemeinnützige – das heißt, das wäre im gemeinnützigen Wohnbaubereich geblieben und wäre einer privatwirtschaftlichen Verwertung, wie Sie sie jetzt vorhaben, nicht zugänglich gewesen! Das ist der wesentliche Unterschied! – Fakt eins.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Noch einmal! Aber abwarten, Kollege Auer!

Hemmungslos bei nicht bewiesenen Vorwürfen, aber substanzlos – das ist zu wenig, verehrte Damen und Herren! Wir stehen eindeutig zu Bundesminister Grasser und zu dieser erfolgreichen Regierung. Ihr Antrag geht ins Leere und wird abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Noch einmal! Aber abwarten, Kollege Auer!)

Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!

Sie sind obendrein auch kein mutiger Finanzminister, denn Sie haben uns heute erst einmal verkündet, Sie seien heute eigentlich entschuldigt. Dann prescht die ÖVP mit einer Dringlichen vor, über deren Notwendigkeit man wirklich auch innerhalb der ÖVP unterschiedlicher Meinung sein kann. So vergeht die Zeit, und Sie rutschen immer mehr aus der medialen politischen Primetime hinaus. Und jetzt haben wir so ungefähr 18.45 Uhr – wenn Sie noch ein bisschen „brodeln“, kommen wir über 19.30 Uhr auch noch hinaus, dann ist die „ZiB 1“ auch noch weg –, und so versuchen Sie ... (Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!)

Abg. Jakob Auer: Das habe ich nicht gesagt!

Nein, nein, „Scheiße“ sagen Sie, Herr Jakob Auer, und lachen dazu. (Abg. Jakob Auer: Das habe ich nicht gesagt!) – Nein, nein!

Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt wurde. (Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!)

Abg. Jakob Auer: Eindeutige Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Jakob Auer: Eindeutige Mehrheit!)

Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!

Aber das ist noch lange nicht alles, was an dieser Diskussion peinlich beziehungsweise ein spannendes Schauspiel ist. Ich hoffe, dass diese Verlegung auf den 24. September nichts mit dem 28. September zu tun hat. (Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!) Das sind nur wenige Tage vor der Wahl. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Jakob Auer: Das geht sich nicht aus! – Abg. Scheibner: Geht nicht! Er kennt sich schon wieder nicht aus!

Ich hoffe, dass es nichts damit zu tun hat, dass Sie wenige Tage vor der Wahl noch einmal zeigen wollen, was für ein „großartiges“ Herz für junge Leute Sie haben. Wenn Sie nämlich wirklich eines hätten, dann hätten wir diesen Antrag schon vor Wochen beschließen können und hätten auch den Landtagen genügend Zeit gegeben, ihre Landtagswahlordnungen festzulegen und auch jenen jungen Leuten in Oberösterreich und Tirol, die zwischen ... (Abg. Jakob Auer: Das geht sich nicht aus! – Abg. Scheibner: Geht nicht! Er kennt sich schon wieder nicht aus!)

Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!

Das Ernste an der Sache ist ja, dass zeitgleich mit der Behauptung des Staatssekretärs Finz, dass das Ganze deshalb auch für den Finanzminister persönlich nicht steuerpflichtig sei, weil er das in Ausübung seiner politischen Tätigkeit mache, der Finanzminister selbst – das haben wir noch nicht ganz heraußen, vermutlich zur gleichen Minute – dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, das Ganze sei völlig privat gewesen: Der Verein sei ein privater, seine Tätigkeit sei eine private, was die Eigen-PR betrifft, und die Homepage sei ebenso eine private. (Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!

Heute hat der „Kurier“ in einer Aufstellung die Zusammensetzung der österreichischen Aktionäre klargelegt: Raiffeisen mit Herrn Scharinger hält, glaube ich, 7 oder 8 Prozent; einige andere kleine Finanzinvestoren halten 2 oder 3 Prozent. (Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!) – Wo ist der Kernaktionär?

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pühringer als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!

Zweitens: Kollege Auer hat die Ausführungen des Kollegen Matznetter ganz offensichtlich aus intellektuellen Gründen nicht verstanden (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, was soll das heißen?), denn Kollege Matznetter hat darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung, dass die entsprechenden Budgetansätze kaum Mittel für Katastrophenprävention im klassischen Sinn vorsehen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, ich würde bitten, dass Sie sich dafür entschuldigen!) Das heißt, es ist besser und effizienter, Mittel etwa im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung vorzeitig einzusetzen, statt später Katastrophenfondsmittel nützen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!)

Abg. Jakob Auer: Wie hoch war Ihre Gage?

Ich komme, da die Redezeit schon zu Ende geht, zum wichtigsten Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Kollege Strutz von Ihnen einen U-Ausschuss fordert, so stimmen Sie heute zu! Wenn der Minister nichts zu verbergen hat, können wir einen Untersuchungsausschuss machen. Wenn der Obmann der Salzburger FPÖ den Rücktritt von Grasser fordert, sollten Sie das hier auch tun! (Abg. Jakob Auer: Wie hoch war Ihre Gage?) Kollege Walch hat gesagt: Wenn das alles stimmt, nämlich dass er Aktien nicht gemeldet hat, dann muss man überlegen, ob Grasser noch tragbar ist! – Sie haben Recht, Herr Kollege Walch. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Jakob Auer: Wie viele sind es in Deutschland?

Diese Zahl können wir auch zum Vergleich mit unseren Nachbarstaaten heranziehen. Wenn wir vergleichen, wie viele Asylanträge auf 1 000 Einwohner gestellt werden – bei uns fast fünf auf 1 000 Einwohner –, dann sehen wir, dass da ein großes Ungleichgewicht zu unseren Nachbarländern herrscht. In Deutschland sind es 0,9 Anträge auf tausend Einwohner, in Italien sind es 0,1, meine Damen und Herren! Insgesamt wurden im Jahre 2002 in Italien von 7 000 Personen Asylanträge gestellt, bei uns von 40 000 Personen! (Abg. Jakob Auer: Wie viele sind es in Deutschland?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Wo war die SPÖ?

In der Sanktionenfrage gegen Österreich – diese liegt erst drei Jahre zurück – hat sie für die Interessen Österreichs wie eine Löwin gekämpft, meine Damen und Herren! Das ist nicht vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Wo war die SPÖ?)

Abg. Jakob Auer: Was wollt ihr denn noch?

Sie haben sich, wie Sie ja selbst sehr gut wissen, seit dem Jahr 2000 dieser Frage im Detail angenommen. Es gibt 22 Anfragen, die ich bisher dazu beantworten konnte, von denen einen großen Teil Sie gestellt haben. Es gibt einen Rechnungshofbericht, auf den ich eingehen werde, vier Ministerratsvorträge, zwei Gesetzesänderungen und vier Rechnungshofausschüsse – einer hat bereits getagt, wie Sie schon gesagt haben, drei weitere sind festgelegt. (Abg. Jakob Auer: Was wollt ihr denn noch?) Meine Damen

Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!

„Sehr geehrte Kollegin Echerer, sehr geehrter Kollege Voggenhuber! Bei der Analyse des gestrigen Abstimmungsergebnisses zum Ökopunkt-Bericht des Europäischen Parlaments müssen wir leider feststellen, dass Sie und weitere 30 Mitglieder Ihrer Fraktion die von uns eingebrachten Abänderungsanträge 18 und 19 rundweg abgelehnt haben.“ – Sie waren damit übrigens im Boot mit den Hardlinern aus Deutschland und Italien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!)

Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!

Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.

Abg. Jakob Auer: Das schaut nicht gut aus!

Was steht im Artikel 23f bei Beschlüssen betreffend Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen? – Kampfeinsätze inklusive friedensschaffender Maßnahmen sind laut österreichischer Bundesverfassung zulässig, was 1999 von der SPÖ-geführten Bundesregierung beschlossen wurde. – Beschwindeln, beschummeln und schlawinern! Das ist unvereinbar mit der ernst genommenen völkerrechtlichen dauernden Neutralität. Haben Sie damals die Bevölkerung gefragt, ob sie damit einverstanden ist? – Nein! Sie haben gesagt, das sei alles vereinbar. Wenn man die Bedingungen des UNO-Mandates als Voraussetzung für Kampfeinsätze zur Friedensschaffung sucht, dann sucht man in der österreichischen Bundesverfassung vergeblich danach. (Abg. Jakob Auer: Das schaut nicht gut aus!)

Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?

Natürlich ist auch der hohe Euro-Kurs ein Problem, das uns in den nächsten Jahren belasten wird – das gebe ich schon zu. (Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?) Das

Abg. Jakob Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Wunsch wäre länger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Jakob Auer. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Jakob Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Wunsch wäre länger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!

Sagen Sie auch, dass Sie das Pensionsalter so wie in der Schweiz erhöhen wollen! Das Pensionsalter der Schweizer Bahnmitarbeiter ist nämlich 65 Jahre bei den Männern und 62 Jahre bei den Frauen. Ja, bekennen Sie sich auch dazu, wenn Sie uns die Schweizer Bahn als Vorbild vorführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!)

Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?

GesmbH und eine Technische Service GesmbH. (Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?)

Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!

Meine Herren! Meine Damen! Das ist in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unüblich (Ruf bei der ÖVP: Üblich!), dass man darauf verzichtet, den Markt zu befragen, Menschen einzuladen, sich zu bewerben, und dann den Besten auszuwählen – in der zugegeben frohen Hoffnung, dass die Leute, die heute schon im Unternehmen sind, was die Sachkenntnis betrifft, wahrscheinlich unter den Besseren sein werden. (Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!) Aber bewusst darauf zu verzichten, dass man durch Ausschreibung die Besten bekommt, das hätte ich von Ihnen nicht geglaubt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Wie schaut es in Deutschland aus?

Ihre Gesundheitspolitik besteht darin, dass man bei den Pensionisten von den lächerlichen 10 € und 2 Cent Pensionserhöhung 6 € an Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wieder wegnimmt und über Selbstbehalte spricht. Das ist keine Politik, mit der wir uns identifizieren! Ich sage es jetzt mit den Worten unseres Klubobmannes: Das ist schummeln, schwindeln und schlawinern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Wie schaut es in Deutschland aus?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP! Langsam, aber sicher wird das eine unzumutbare Vorgangsweise, dass ein Abänderungsantrag vorgelegt wird, der nur aus Ziffernzitationen besteht (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!), sodass es also absolut unmöglich ist, ohne Vorliegen des Gesetzestextes und ohne ausreichende Zeit die Auswirkungen der jeweiligen Veränderungen gegenüber der Novelle zu beurteilen. (Abg. Scheibner: Das passt schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine absolute Zumutung, ich sage es Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Bravo!

heer und seinen Soldaten. Sie leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Menschen in unserem Heimatland. (Abg. Jakob Auer: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihr Festhalten am Militärbefugnisgesetz, welches eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht und in das Datenschutzrecht eingreift, und jetzt natürlich auch diese überfallsartige Vorlage Ihres Abänderungsantrages zwingen uns, nicht zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!)

Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!

Nun aber geschieht das, was Sie soeben erlebt haben, eine plötzliche Abänderung (Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!), eine wirklich unnötige Vorgangsweise, mit der man hier wieder einmal zeigt: Na, in Wahrheit wollen wir mit euch als Opposition nicht wirklich etwas gemeinsam beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!) Das ist für mich ein sehr unangenehmes Signal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der Wimmer war schon besser!

Daher sagen wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren: Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen! Dieser Weg ist unfair, dieser Weg ist ungerecht. Er trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und daher werden wir diesem Bundesrechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der Wimmer war schon besser!)

Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.)

Abg. Jakob Auer: Was haben Sie gegen die Steiermark?

Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen gar nicht bis Italien zu fahren. Bleiben wir in der Steiermark stehen! (Abg. Jakob Auer: Was haben Sie gegen die Steiermark?) – Ich habe gar nichts gegen die Steiermark, aber dort ist ein politisch-wirtschaftliches System am Werk, bei welchem eigentlich ein Prüferwechsel in bestimmter Art und Weise auch nicht schlecht getan hätte. Wir sollten uns nämlich vergegenwärtigen, dass bei

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da drüben sollen Sie zählen!

Wer ist für den Antrag der Frau Abgeordneten Glawischnig auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers? (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da drüben sollen Sie zählen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Öllinger: Na bitte, Kollege Auer!

Aber offensichtlich geht es Ihnen ja gar nicht darum. Offensichtlich soll Tierschutz für weiteren Populismus herhalten. (Abg. Öllinger: Na bitte, Kollege Auer!) Wir setzen dem eine umfassende Arbeit mit wirklich profunden Experten entgegen, und die Namen Troxler, Pechlaner und Gsandtner bürgen auch dafür – damit das klargestellt ist!

Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!

Sehr oft vernimmt man ja, in Österreich gäbe es Massenproduktion und die tierhalterischen Massenbetriebe im Bereich der Bauernschaft müssten ein Ende haben. – Ich habe mir zum Vergleich die Tierbestandsgrenzen und die Tierbestände im Schnitt ausheben lassen. Nur drei Fakten: Rinderhaltung in Österreich: 20,5 Stück, in Luxemburg das Fünffache: 105 Stück im Durchschnitt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!) Milchkühe: in Österreich: 8,4, in Großbritannien das Achtfache: 68,2 Stück. Schweinehaltung: in Österreich im Schnitt 38 Stück pro Betrieb, in den Niederlanden das 19-Fache, nämlich weit über 700 Stück pro Betrieb.

Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu ganz akzeptablen Tierschutzstandards. (Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!) Man muss nur die richtige Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. (Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!)

Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu ganz akzeptablen Tierschutzstandards. (Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!) Man muss nur die richtige Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. (Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!)

Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.

Eines noch zu dieser Broschüre, die heute ausgeteilt worden ist: Es ist wirklich unfassbar, Sie sind sich Ihrer Sache so sicher! Wir haben dieses Gesetz noch nicht einmal beschlossen, und schon wird eine Broschüre gedruckt. (Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Herr Kollege! Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Unterausschuss und habe mich wirklich monatelang mit dieser Materie befasst. Mir zu unterstellen, dass ich mich nicht auskenne, möchte ich wirklich hintanstellen! (Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Ich würde sagen, schauen Sie sich das auch an; vielleicht lesen Sie sich diese Broschüre einmal durch! Doch schauen Sie sich auch den Minderheitsbericht und die Gründe an, warum wir dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Eines noch zu dieser Broschüre, die heute ausgeteilt worden ist: Es ist wirklich unfassbar, Sie sind sich Ihrer Sache so sicher! Wir haben dieses Gesetz noch nicht einmal beschlossen, und schon wird eine Broschüre gedruckt. (Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Herr Kollege! Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Unterausschuss und habe mich wirklich monatelang mit dieser Materie befasst. Mir zu unterstellen, dass ich mich nicht auskenne, möchte ich wirklich hintanstellen! (Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Ich würde sagen, schauen Sie sich das auch an; vielleicht lesen Sie sich diese Broschüre einmal durch! Doch schauen Sie sich auch den Minderheitsbericht und die Gründe an, warum wir dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!)

Abg. Jakob Auer: Er ist noch böser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin, Folgendes möchte ich schon sagen: Bei dem, was Sie zur kontradiktorischen Vernehmung und zum Schutz des Opfers bei Aussagen erwähnt haben, waren Sie mitten in der Gerichtsverhandlung. Wofür aber die StPO sozusagen die Regelung vornimmt, ist das Vorverfahren. Darum geht es, und da gibt es auch einige klare Regelungen. Frau Kollegin, da sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden. Ich möchte das nur sagen, weil Sie auch da in Wirklichkeit weit daneben liegen. (Abg. Jakob Auer: Er ist noch böser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!

Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!) Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!)

demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer

ziehbar und bejubelnswert (demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer), das darf man auch einmal sagen. Es bringt uns alle in Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausnahmsweise hat er Recht!)

Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! „Die Republik als Selbstbedienungsladen“ könnte als Überschrift zu unserem aktuellen Tagesordnungspunkt stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört, was der Präsident gesagt hat, oder was?) Die x Millionen, die von dieser Regierung teilweise gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes an Berater vergeben wurden, sind auch in meinen Augen ein Skandal, Herr Kollege Auer! (Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?)

Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen!

Letzter Punkt: Was mich wundert – damit komme ich noch einmal auf den Steuerwettlauf zurück –, ist, dass noch überhaupt kein Wort zu den Auswirkungen dieser Steuerreform auf Länder und Gemeinden – vor allem auf die Gemeinden – gesagt wurde. (Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen!)

Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!

Wir alle wissen, dass die Gemeinden in den letzten Jahren mit wachsenden Belastungen für Sozialausgaben konfrontiert sind und mehr Aufwendungen erbringen sollen und müssen. (Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!

Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht Österreich jetzt den Weg, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Steuersenkungsreform im Jahr 2000 schon vorexerziert hat: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2000 eine Steuersenkungsreform mit katastrophalen Auswirkungen auf die Gemeinden gemacht. (Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!) – Österreich macht 2004 eine Steuersenkungsreform mit im prozentuellen Ausmaß denselben Auswirkungen für die Gemeinden wie in Deutschland. Bundesrepublik Deutschland: 17 Prozent Einnahmenminderungen; Österreich: nicht ganz das Gleiche, aber doch 14 Prozent Einnahmenminderungen.

Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!

Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben im Land Oberösterreich – damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von 100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte 342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!)

Abg. Jakob Auer: Es ist so!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)

Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!

darstellen, auf der anderen Seite aber kein Wort darüber verlieren, wie Sie dann dieses Schema, das Finanzminister und Bundeskanzler fahren, nämlich das Wichtigste sei, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, wir müssten auf unter 40 Prozent kommen, „mehr privat, weniger Staat“, wie es da heißt, verwirklichen wollen, wenn Sie doch gleichzeitig genau die Auswirkungen erkennen, die diese Politik mit sich bringt. (Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!)

Abg. Öllinger: Da ist ja der Auer noch kritischer als Sie!

Und wenn wirklich so interessante Themen im Ausschuss sind, kann man ja, auch wenn man nicht 17 Ausschussmitglieder stellt, immer noch als Zuhörer hingehen, dann ist man aus erster Hand informiert, dann braucht man nicht die Zeitungen zu lesen und irgendetwas zu interpretieren, was vielleicht gar nicht stimmt. (Abg. Öllinger: Da ist ja der Auer noch kritischer als Sie!)

Abg. Jakob Auer: Das haben wir schon vorher eingebracht!

Ein Entschließungsantrag, der fast beziehungsweise genau in die gleiche Richtung geht, wurde auch von den Regierungsfraktionen eingebracht. Wie Sie da jetzt abstimmen, bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Wir werden aus logischen Gründen beiden zustimmen. Ich verweise nur auf Folgendes, Herr Kollege Auer, der Sie Antragsteller dieses Entschließungsantrags sind, denn es ist schon eigenartig: Jetzt wird die, wie Sie es bezeichnen, größte Steuerreform aller Zeiten beschlossen. Gleichzeitig ist völlig klar, dass die Gemeinden überproportional davon betroffen werden – dagegen aber erheben Sie Ihre Stimme nicht in dieser Form. Und kaum ist dieses Gesetz verabschiedet, stellen Sie eine Entschließung drauf: Es möge in Zukunft alles besser und anders werden! (Abg. Jakob Auer: Das haben wir schon vorher eingebracht!) Ich halte das für inkonsistent und inkonsequent.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Wir kennen alle Ausgaben!

Damit Sie sich auskennen: Der Aufsichtsrat der AWS hat eine Mietobergrenze von 900 000 € beschlossen. (Abg. Jakob Auer: Wir kennen alle Ausgaben!) – Gut. Ich werde das noch einmal genauer erläutern, damit ich ganz sicher sein kann.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Kollege Auer nicht da. Mir hat es „gefallen“, wie er den Handel mehr oder weniger beschimpft hat – und das in Richtung der SPÖ blickend, so als ob dort ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Nicht der Herr Diplomingenieur, ich meine meinen Kollegen Bürgermeister!

Abg. Auer: Auf die Tagesordnung!

Aber was mir auffällt und was ich jetzt nicht verstehe, Herr Kollege Auer, ist: Wenn wir einen Fristsetzungsantrag einbringen, der begründet ist – und Sie haben ihn selbst in Ihrer Wortmeldung auch begründet –, dann sagen Sie zu uns: Wir versprechen euch, wir bringen das im Finanzausschuss am 30. Juni ein! (Abg. Auer: Auf die Tagesordnung!)

Abg. Auer: Nur manchmal!

Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Die berühmte Frage lautet: Warum zwei Feuerwehren in einem Ort?, wobei das nicht an den Gemeindegrenzen hängt, denn die sind zum Teil willkürlich; ich kenne das von meiner Heimatgemeinde. Sie, Herr Kollege Auer, haben selbst das Beispiel gebracht – wenn ich es mir richtig gemerkt habe – von 44 Feuerwehren für 65 000 Einwohner. – Da haben wir eine schöne Pro-Kopf-Quote. Dass das die optimale Allokation ist, wie es so schön heißt, bin ich mir nicht so sicher. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!

Wer für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaßner eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?

Und dann – Herr Kollege Öllinger, ich bin ganz Ihrer Meinung – müssen auch die Leistungen harmonisiert werden. Das wird nicht ganz so einfach sein, denn die Ersten, die schreien werden, werden die Ärzte sein, weil diese natürlich von der gewerblichen Wirtschaft ganz andere Verträge haben als zum Beispiel im ASVG oder sonst wo. Auch hier muss man im Sinne einer Selbstverwaltung eine Lösung finden, die für alle gleich ist. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?)

Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine weitere Kritik anbringen, an einer Sache, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, etwas anders dargestellt worden ist. Die vorgesehene Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der PV wird natürlich wieder bedeuten, dass es zu einer Verbesserung für die Großbauern kommt, die jetzt sowieso schon genügend Möglichkeiten gehabt haben (Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!), im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuererklärung sehr vieles abzusetzen, und bereits jetzt wenig an Beiträgen zahlen. Da werden die Beiträge sicherlich noch geringer werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!

Ich zitiere Renate Künast aus einem Pressegespräch in Wien, abgedruckt in der Zeitung „Die Presse“ vom 21. Juli 2004 – einen interessanten Satz –: Bei einem der brennenden Themen sprach Künast aber dann doch Klartext, und zwar viel schärfer als Pröll jemals zuvor: Wir müssen die Gentechnik zulassen. – Das sagte Renate Künast, meine sehr geehrten Damen und Herren: klarer als Pröll jemals zuvor – weil ich die Gentechnik nicht in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!)

Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!)

Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!

Sie sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette, auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!) – die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!) Da hätten Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!

Die Realität ist: Dieses Budget sichert die höchste Forschungsquote, sichert Beschäftigung; noch nie so viel wie bisher! Dieses Budget verstärkt den Aufschwung und sichert die Rahmenbedingungen für unsere investitionsfreudige Wirtschaft: Steuerreform, KöSt, das sind notwendige Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Jakob Auer: Die SPÖ wird wieder daneben liegen!

Ich darf Ihnen sagen, andere überholen uns in der Finanzschuld. Wir sind als die Viertschlechtesten angetreten, jetzt haben uns zum Beispiel die Deutschen überholt, weil deren Finanzschuld in Prozent des BIP höher geworden ist als unsere. Unsere Finanzschuld sinkt! Ich habe es gestern schon gesagt: Die Größenordnung, die wir übernommen haben, war 67 Prozent, jetzt geht sie in Richtung 63 Prozent. Und Sie werden sehen, wir schaffen es, unter 60 Prozent zu kommen. Das ist unsere erfolgreiche Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Jakob Auer: Die SPÖ wird wieder daneben liegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es wurde heute von Seiten der SPÖ von irgendeinem Redner auch bereits einmal Kritik daran geübt, dass die Regierung solch ein Lobbying für die bäuerliche Bevölkerung macht und dass sie sich so stark für die Bauern einsetzt. – Ich muss sagen, ich habe mich selten so gefreut über eine Kritik der SPÖ, weil das der Beweis dafür ist, dass wir eine gute Agrarpolitik machen, und ich glaube auch, dass die SPÖ angehalten wäre, ihren Klassenkampf, der immer wieder hier stilisiert wird, aufzugeben. Speziell in Anbetracht dessen, dass, wie ich heute in den Medien lesen konnte, unsere ehemalige Kollegin, Frau Sima, die jetzt in Wien Landesrätin wurde, einen großen Bauernempfang gegeben hat und einen großen Erntedank auf Wiener Ebene feiert, möchte ich sagen, dass man sich, glaube ich, auch in der SPÖ dessen bewusst werden sollte, dass es gut wäre, wenn auch in der SPÖ der Stellenwert der Landwirtschaft entsprechend hochgehalten wird und nicht immer auf Basis des Klassenkampfes und Ständekampfes – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirtschaft – weitergearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!

Aber nun zum Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!) Ich möchte heute eine Frau zitieren, die bekanntermaßen das Ohr am Mund der Bevölkerung hat, und zwar „Amanda Klachl“ von der „Kleinen Zeitung“. Sie schreibt:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!

Allerdings muss ich sagen, ich würde mir schon seit längerem – und ich hoffe, dass das auch der Konvent entsprechend unterstützt – eine Gesamtreform des Gerichtswesens erwarten. Hier haben wir noch immer eine Organisationsform aus dem 19. Jahrhundert. Das sollte geschehen, damit die Personalnöte insgesamt effektiver gelöst werden können. Es gibt ja schon seit jeher den Plan, eine Gerichtsebene einzusparen und größere Eingangsgerichte zu schaffen. Das würde natürlich ebenfalls die Personalnot lindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!)

Abg. Jakob Auer: Das wäre dasselbe, wenn ich jetzt sage, dass die Voest ...!

Das ist nämlich die Herausforderung, Kollege Murauer: trotz einer Agrarpolitik, die 800 Betriebe eindeutig massiv begünstigt. Diese 800 Betriebe erhalten in diesem Land gleich viel Förderung wie die 50 000 kleinsten Landwirtschaftsbetriebe. (Abg. Jakob Auer: Das wäre dasselbe, wenn ich jetzt sage, dass die Voest ...!) 800 Betriebe, Kollege Auer! Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt da Ihr soziales Gewissen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Das haben die Grünen nicht ändern können!

Ihre Steuerreform, meine Damen und Herren, dient sicher nicht dem ländlichen Raum, denn den Gemeinden und Ländern geht das Geld massiv ab. Das spüren wir draußen in den Dörfern jetzt schon, und das wissen auch gerade Sie, Kollege Auer. Sie sind ja, so nehme ich an, noch immer Bürgermeister (Abg. Jakob Auer: Das haben die Grünen nicht ändern können!), daher werden Sie von dieser Steuerreform genauso betroffen sein und in Ihrem Heimatort erklären müssen, wieso diese Reform gut sein soll für die Gemeinde, für den ländlichen Raum, für den Standort und für die Bäuerinnen und Bauern in diesem ländlichen Raum.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung spricht immer von Quantensprüngen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wenn man sich heute die Rede des Herrn Finanzministers und des Herrn Bundeskanzlers angehört hat, dann konnte man erkennen, das war sicher ein Quantensprung der Behauptungsliberalisierung, der da stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!

Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!

16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Millionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbstdarstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lieber Kollege Grillitsch! Ich gebe dir in vielen Bereichen Recht, speziell im letzten angesprochenen Bereich (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer), und hoffe, dass wir tatsächlich dazu kommen, diesen Lückenschluss zusammenzubringen. Ich hoffe, dass nach sieben Monaten Diskussionen innerhalb der Fraktionen in diesem Haus dieser Antrag tatsächlich eingebracht werden kann. Das würde mich wirklich im Sinne der Menschen dieser Region absolut freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

einen Vorsprung gegenüber anderen erreichen können, und wir erleben, dass das mit der Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen gleichzusetzen ist. Wir qualifizieren uns laufend, wir forschen, wir entwickeln, wir haben damit über die Jahre einen Spitzenplatz in der Welt errungen. Dass wir in vielen Bereichen Weltklasse sind, erlebe ich tagein, tagaus. Alleine in der Voest gibt es in der vielfach bewunderten Motion-Sparte noch zahlreiche andere Bereiche, und für die gilt eines: Vorsprung durch Forschung und Innovation! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Betrachtet man die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, so kann man mit Fug und Recht behaupten: Nicht die Geschenke des Herrn Grasser sind es, die die Unternehmen anziehen, sondern es ist das Know-how jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin, das da als Magnet wirkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Es ist vorhin die Problematik der Waldbewirtschaftung angesprochen worden. – Natürlich ist das ein riesiges Problem! Über 40 Prozent des Zuwachses werden nicht bewirtschaftet. Und warum ist das so? (Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.) – Da ist es wiederum so, dass im europäischen Raum sehr viel importiert wird, dass Billigware importiert wird und dass einfach die Preise, allein für die Bearbeitung, nicht bezahlt werden.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!

Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie gegen Ihre Überzeugung handeln mussten, als Sie den Vertretern eines Projekts aus meiner Region den ersten Preis überreicht haben. Es handelte sich dabei um ein innovatives Projekt im Rahmen des LEADER Plus-Programms der EU, mit dem die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen im Hausruckviertel gefördert wurde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gefällt mir das Motto eines Lungauer Bäuerinnen-Projektes sehr: Sitzt die Bäuerin am Computer, rührt halt der Bauer die Butter! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Wir heizen damit!

Die SPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass Bergbauernbetriebe gefördert werden, dass Biobetriebe abgesichert sind und die Bioenergie, zum Beispiel Hackschnitzel, aber auch Solarenergie im ländlichen Raum im kommunalen Rahmen gefördert wird. Ich denke an eine Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen im Bereich Energieversorgung. (Abg. Auer: Wir heizen damit!) Diesbezüglich sollte es eine Unterstützung geben, weil das Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, weil es auch bäuerliche Wertschöpfung fördert, weil irgendjemand das Holz aufbringen muss, und weil es hilft, die Kyoto-Ziele zu erreichen, bei denen wir bei den Reduktionszielen mit 21 Prozent im Rückstand sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Löschnak hat damit angefangen!

Ich möchte dir, lieber Kollege Auer, anhand des Beispiels Salzkammergut zeigen, wie diese Bundesregierung mit dem ländlichen Raum umgegangen ist. Bundesminister Platter: Kasernenschließung in Obertraun, 50 Arbeitsplätze; Bundesminister Gorbach: sechs Postämter in der inneren Region des Salzkammergutes geschlossen, weitere sind im Gespräch; Bundesminister Böhmdorfer: Das Bezirksgericht Bad Ischl steht heute noch in Diskussion; Bundesminister Grasser: Finanzamt Gmunden mit Vöcklabruck zusammengelegt; Bundesminister Strasser: Gendarmerieposten-Zusammenlegung. Nur Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben sich noch nicht verewigt, und ich hoffe, Sie werden es auch nicht tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Löschnak hat damit angefangen!)

Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Jakob Auer: Wasserkraft!

Herr Bundesminister! Noch – ich sage bewusst: noch – haben wir im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten, ausgenommen Tschechien, die günstigsten Stromtarife; nicht zur Gänze innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir uns, so meine ich, aber zunehmend von ausländischen Stromlieferungen abhängig machen, dann bin ich nicht sicher, wie lange wir diese günstigen Stromtarife noch halten können. (Abg. Jakob Auer: Wasserkraft!) Ja, wenn wir entsprechende Anreize zum Bau derartiger Anlagen geben, dann bin ich auf alle Fälle dafür, aber Ökostrom ist ein anderes Thema, Kollege Auer.

Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, sind immerhin schon vier Jahre in dieser Regierung tätig. (Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!) Sie hätten die Zeit und die Möglichkeit gehabt – und haben sie nach wie vor –, dagegen etwas zu unternehmen. Sie haben aber nur eines vorzuweisen: eine katastrophale Bilanz in der Sicherheitspolitik und in der Asylpolitik! Und das ist tragisch für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Guter Mann!

Gleiches gilt für das neue Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute hier beschließen werden. Ich erinnere: Schon in den sechziger Jahren hat Olah von einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gesprochen. Schlögl wollte es, durfte aber nicht. Noch 1995 hat der damalige Sicherheitssprecher der SPÖ, Elmecker, gesagt: ein Projekt für das nächste Jahrtausend! (Abg. Jakob Auer: Guter Mann!) Sie haben Recht, der Unterschied ist nur: Sie haben es nicht gemacht, wir machen es, weil wir im Interesse der Sicherheit handeln und nicht zaudern und nicht zögern, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?

Herr Abgeordneter Auer hat uns im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?), dass die 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für „seine“ Gemeinde, obwohl es eine kleine Gemeinde ist, gerade einmal 26 000 € bedeuten, hat sich aber verschwiegen darüber, welche Kosten für seine Gemeinde die beiden Etappen der Steuerreform bedeuten. – Jedenfalls deutlich mehr, Herr Kollege Auer; ich kann mir das ausrechnen.

Abg. Jakob Auer: Vormittags habe ich nicht gesprochen!

Aus unserer Sicht wäre es notwendig, einmal Kriterien für diese Aufgabenorientierung zu definieren. Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel einfach einmal derart zu modifizieren, dass die kleinen Gemeinden davon profitieren. Kollege Auer ist in seiner heutigen Rede in wirklich dankenswerter Differenziertheit „unterwegs“ gewesen. Im Vergleich zur vormittäglichen Debatte war das ein echter Lichtblick, dass Sie einfach einmal ... (Abg. Jakob Auer: Vormittags habe ich nicht gesprochen!) – Genau, da haben Sie nicht gesprochen, das war wahrscheinlich der Fehler!

Abg. Jakob Auer: Richtig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Auer hat hier behauptet, dass der Budgetvollzug eine „Punktlandung“ sei. (Abg. Jakob Auer: Richtig!)

Abg. Jakob Auer: Eine Punktlandung!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um die Relationen wieder einzufangen: Worum geht es? Wir haben jetzt ein Budgetüberschreitungsgesetz als Gegenstand, in dem es – bitte, die Summe der Überschreitungen, sämtlicher Überschreitungen zusammengerechnet sind 39 Millionen € – um 39 Millionen € geht, und diese 39 Millionen € sind natürlich alle bedeckt. (Abg. Jakob Auer: Eine Punktlandung!)

Abg. Auer: Bist du für 36?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines konnte auch nicht geklärt werden in diesem Unterausschuss, da der damalige Verteidigungsminister Scheibner ja abgeschottet war und dort keine Aussagen treffen durfte: Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Fliegern? Das waren ja vorher schon einmal 36, dann waren es 24, und schon im September 2001 hat man gesagt: Na ja, vielleicht werden es ohnehin nur 18 sein. Und dann kommt ... (Abg. Auer: Bist du für 36?) Bitte, ich bin kein Wehrexperte, aber: Was ist denn der ausschlaggebende Grund dafür, dass man plötzlich von 24 auf 18 kommt, und das 2001?

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen. Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Jakob Auer: Der passt ja nicht auf!

Herr Kollege Kogler! Sie haben auch die Abgabenquoten in Österreich und Deutschland verglichen. Schauen Sie einmal in den Rechnungshofbericht, dann werden Sie sehen, dass Österreich im Jahr 2003 eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent gehabt hat, dass wir uns aber heute schon der 40-Prozent-Marke nähern. (Abg. Jakob Auer: Der passt ja nicht auf!) Das heißt also, dass Österreich durch die erste Etappe, die Steuerreform 2004, und durch die Steuerreform 2005 – die größte Steuerreform der Zweiten Republik – auf dem besten Weg ist, die Abgabenquote zu senken.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!

Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminister Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!) Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Spielberg: Es ist um 700 Millionen € gegangen. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Sogar Minister Bartenstein ist in der Gegend herumgelaufen und hat gesagt: Da gibt es Förderungsgelder! Da gibt es Förderungsgelder! 10 000 Arbeitsplätze, 2 000 Dauer-Arbeitsplätze! – Da hätte sich etwas für die Region getan!

Zwischenruf des Abg. Auer.

Dieses Scheitern hat auch Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Erzählen Sie mir bitte nicht mehr, dass Sie eine

Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!

Ich möchte auch noch aufräumen mit der Geschichte, dass man immer sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei so schlecht, dort schaue es fürchterlich aus, die könnten nicht wirtschaften. (Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!) – Nein, nein, Moment! Kollege Stummvoll hat gesagt, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox. Das haben Sie gesagt! Wir alle wissen genau, dass in den Jahren 2001 bis 2003 in der Eurozone – und dazu gehört Deutschland genauso wie Österreich – das Wirtschaftswachstum knapp 1 Prozent betrug. Daher kann man nicht von Deutschland, das ein doppelt so großes Land wie Österreich, nämlich die DDR, mit übernommen hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Also bitte die Situation von Deutschland ist nicht seit heuer oder seit vorigem Jahr so, sondern die (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!)

Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!

Für Kollegen Matznetter hat Jakob Auer schon ein gewisses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Er hat gemeint, Matznetter müsse versuchen, aus dem Zickzackkurs der SPÖ eine gerade Linie zu machen. Herr Kollege Matznetter, ehrlich gesagt, ich bin mir manchmal nicht ganz sicher (Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!), ob Sie das, was Sie hier sagen, wirklich glauben oder nur glauben sagen zu müssen, um eine Erwartungshaltung Ihrer eigenen Partei zu erfüllen. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist Ihre eigene Partei. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Meine Frage zu diesem Thema ist: Sind Sie bereit, darüber nachzudenken, wie man da, wenn beide Lehrvertragspartner, also die Firma und der Lehrling, das wollen, Flexibilität hineinbringen könnte, um etwas Sinnvolles daraus zu machen? Vielleicht kann man darüber einmal nachdenken! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich denke, beide Schulen sind gut und anerkannt. Weniger Kosten für den Betrieb, für den Lehrling und für die Gesellschaft wäre etwas, was wir zu erreichen versuchen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!

Wir werden uns heute so wie gestern mit dem Budget beschäftigen (Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!) und uns fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere das Budget für den Bereich Landwirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!

Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!) Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!

Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Schilling als Behindertenmilliarde bereitgestellt – und nicht 1 Million €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!)

Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!

In den schwarzen Bundesländern schaut es anders aus: In Niederösterreich 481 €, in Oberösterreich sogar 519 €. (Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!)

Abg. Auer: So ist ihre Politik!

Da muss ich Ihnen schon sagen, Kollegin Silhavy: Entweder Sie beabsichtigen, die Behandlung dieses Entschließungsantrags auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn den 31.4. gibt es ja gar nicht, oder es ist Ihnen überhaupt nicht ernst, am Reformdialog am 1. Mai teilzunehmen. Oder sehen Sie den 31.4. sozusagen als 1. Mai? (Abg. Auer: So ist ihre Politik!)

Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!

Herr Kollege Auer, dass Sie heute in puncto Gemeinden so milde sind, kann nur Ergebnis der vorher etwas aufgeheizten Stimmung sein. Die Gemeinden verlieren immerhin über 100 Millionen, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!) – Nein, Nettoverlust!

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!

Der Nettoverlust beträgt etwa 100 Millionen, und daher finde ich es etwas zu milde, wenn Sie dann darüber hinweggehen und sagen, okay, aber alles in allem ist das schon in Ordnung. (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!)

Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!

Friedensangebot!) – Versuchen Sie es! (Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!) Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. (Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!) – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke.

Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!

Friedensangebot!) – Versuchen Sie es! (Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!) Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. (Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!) – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke.

Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!

Es hat geheißen, die Mieten werden sinken. – Die Mieten sind jedoch teurer geworden! (Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!) Es hat geheißen, die Strompreise werden sinken. – Aber auch die Strompreise sind gestiegen! Es hat geheißen, die Gaspreise werden sinken. – Sie sind teurer geworden! Es hat geheißen, es wird keine Pensionskürzungen geben. – Die Pensionen sind gekürzt worden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es hat geheißen, das Budget wird ausgabenseitig saniert. – Es ist einnahmenseitig saniert worden! Es hat geheißen, es werden keine Abfangjäger gekauft, und im Speziellen hat der Herr Minister gemeint: Eurofighter werden nicht gekauft. – Sie sind aber gekauft worden! Ja was hat denn da überhaupt noch gestimmt?

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich darf zum Budget noch einen Satz sagen: Wenn von 1,7 Prozent Budgetdefizit die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass da viel ausgegliedert ist. Wo sind denn die Schulden der Asfinag? Wo sind die Schulden der Bahn? Wo sind die Schulden der BIG? – Die finden sich nicht im Budget! (Zwischenruf des Abg. Amon.) In Deutschland sind diese Posten im Budget enthalten, Herr Kollege, bei uns aber nicht! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Selbstverständlich sind diese auch im Budget! Im Gegensatz zu unserem Staat wurde die Bahn in Deutschland entschuldet. Bei uns wurde die Bahn nicht entschuldet! – Vergleichen wir nicht immer Deutschland mit Österreich, denn man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen! Das lernt man aber offenbar nicht in der Landwirtschaftsschule, sondern an der Universität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren! Dieses Budget ist, wenn man es ganz höflich ausdrücken will, gelinde gesagt ein Märchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir fiele auch der Spruch ein: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, aber ich werde mich hüten, ihn zu zitieren. (Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!

Deshalb möchte ich anführen: Wenn man sich die Originaldatenbank der Europäischen Kommission anschaut, ameco-Datenbank, Zeile 833, Spalte 5 ff – das hat unsere Budgetsektion gemacht –, dann kommt man drauf, dass die Tabelle der Europäischen Kommission, die Sie zitiert haben, falsch ist. Wir werden der Kommission die richtigen Zahlen noch einmal zur Verfügung stellen und gehen davon aus, dass die Tabelle korrigiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! In weniger als 4 Minuten die Fragestellung bezüglich der Aufsichten, die hier diese entsprechenden Gesetze betreffen, die jetzt schon Kollege Matznetter und Kollege Stummvoll releviert haben: Die grundsätzliche Ausgangsposition ist offensichtlich, zumindest für die sozialdemokratische Fraktion, der AnlegerInnenschutz. Das ist ja sehr ehrbar. Wir würden da vielleicht nicht immer so weit gehen, weil meines Erachtens nicht jeder immer grundsätzlich schutzbedürftig ist, der auf jede Reklame hereinfällt, in der 27 Prozent Zinsen et cetera versprochen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Das sehe ich schon.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)

Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)

Abg. Jakob Auer: Von euch!

Wir machen uns das im Rahmen eines Privatissimums aus, lieber Kollege Auer! Ich gebe dir auch Recht, dass diese gesetzlichen Maßnahmen in weiten Bereichen durchaus eine Verbesserung darstellen. Aber genau in den von Kollegem Matzenetter angesprochenen Bereichen fehlt einfach der Mut zum letzten Schritt. (Abg. Jakob Auer: Von euch!) – Nein, von euch! Wir hätten das als eine Materie mit Zweidrittelmehrheit belassen können, dann hätten wir heute eine noch bessere Form, so wie es im Finanzausschuss auch diskutiert wurde.

Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!

Herr Kollege Einem, Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Einem – Sie waren ja Staatssekretär (Rufe bei der ÖVP: Bundesminister!) und Bundesminister –: Haben Sie als Staatssekretär nie einen Minister hier auf der Regierungsbank vertreten müssen – oder hat man Ihnen das nicht zugetraut? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Staatssekretär auch das Recht hat, hier einen Minister – in diesem Falle den Bundeskanzler – zu vertreten! (Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!)

Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser! Bezüglich präziserer Informationen durch die Siemens AG Österreich empfehle ich Ihnen, beispielsweise mit der Ihnen nicht ganz unbekannten, sehr verdienstvollen früheren Finanzstaatssekretärin Kontakt aufzunehmen, die ja dort Vorstandsverantwortung trägt (Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!) und die gemeinsam mit dem Siemens-Vorstand sicher mit ein Garant dafür ist, dass – wie auch immer – Siemens mit dem Standort Weiz verantwortlich umgehen wird.

Abg. Jakob Auer: Es genügt auch mündlich!

Ich gebe zu, es gibt eine Reihe von Verbesserungen in diesem Gesetz. – Ja, das können Sie schriftlich haben! (Abg. Jakob Auer: Es genügt auch mündlich!)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Was passiert jetzt? – Seit Jahren unterhalten wir uns über das Nitrat. Sie suchen wieder eine Möglichkeit, die Nitrataufbringung auf die Felder zu verwässern, zu ... (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Was heißt „ha, ha, ha“? – Wir haben jetzt auf einmal die Einführung der Grenzwerte, die wir durch Stall- und Lagerverluste aufweichen. Diese Stall- und Lagerverluste sind im Gesetz nicht definiert. Irgendwer wird sie festlegen: 10 Prozent – oder darf es ein bisschen mehr sein?

Abg. Jakob Auer: Dürfen wir Ihren Wasserbefund haben?

Schauen wir uns das am Beispiel Trinkwasser an! (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Unser Trinkwasser zeichnet sich prinzipiell durch hohe Qualität aus, mit einer Ausnahme: die Nitratwerte. Die vorgeschriebenen Schwellenwerte werden bereits jetzt überschritten. Das können Sie im österreichischen Wassergütebericht nachlesen, dieser kommt übrigens aus Ihrem Ressort, Herr Minister. (Abg. Jakob Auer: Dürfen wir Ihren Wasserbefund haben?)

Abg. Jakob Auer: Den Wasserbefund von Ampflwang, bitte!

Mit der Nitratbelastung steigt langfristig auch das Krebsrisiko für die Menschen, Herr Auer. (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Es tut mir Leid, aber es ist so. (Abg. Jakob Auer: Den Wasserbefund von Ampflwang, bitte!) Eine weitere Aufweichung beziehungsweise Verwässerung der Grenzwerte ist gegenüber unserer Bevölkerung nicht vertretbar. Da können Sie noch so dagegen wettern.

Abg. Jakob Auer: Ja, von wem?

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zu Kollegen Auer. Die ganze Welt will unser Wasser, aber nicht das Wasser aus dem Marchfeld, nicht das Wasser aus dem Eferdinger Becken, aus dem Machland oder aus dem unteren Ennstal. Lieber Kollege Auer, dazu gibt es eine vernichtende Studie, in der Brunnen untersucht wurden. (Abg. Jakob Auer: Ja, von wem?) – Von der Arbeiterkammer Oberösterreich. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Freund: Die ist rot eingefärbt!) Ich werde sie dir einmal zeigen: ein vernichtendes Urteil! Es ist eine gefährliche Situation, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

Abg. Auer: Wir auch!

Frau Bundesministerin, ein Wort vielleicht in persönlicher Sache. Mein Kind hat heute sein Zeugnis bekommen, und ich gratuliere ihm natürlich hier von dieser Stelle aus (Abg. Auer: Wir auch!): Er hat seinen Hauptschulabschluss. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.) Danke, ich werde es ihm ausrichten, Herr Kollege Auer!

Abg. Jakob Auer – in Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich nehme von Ihrer heutigen Rede mit, dass Sie die Wasserkraft als Alternative offensiv angesprochen haben. – Ich bin bei Ihnen, ja. (Abg. Jakob Auer – in Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?) Wir sollen auch zeigen, wie es in Zukunft geht, Energie auf Wasserkraft gestützt zu einem Exportschlager zu machen und auch in Österreich weiter offensiv auf diese Energiequelle zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!

Was ich schon etwas ironisch finde, ist, dass Frau Kollegin Hakl die Oppositionsparteien um Unterstützung bittet. Bei einem der drei Gesetze gab es ja vom Koalitionspartner BZÖ beim Ministerrat vor zwei, drei Wochen eine eindeutige Blockade. Da wurde nämlich die Aufstockung der IDA-Kredite für die Internationale Entwicklungsorganisation von den Damen und Herren des BZÖ – wer es genau war, weiß ich nicht – im Ministerrat mit dem Argument blockiert (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), zuerst etwas für die Pendler und Pendlerinnen tun zu wollen, bevor etwas für die Armen in anderen Ländern getan werden soll. – Das fand ich schon äußerst eigenartig. Also: Die Unterstützung, liebe Frau Kollegin Hakl, sucht euch zuerst einmal beim Regierungspartner (Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!), von unserer Seite habt ihr sie zu diesen Punkten sowieso. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Heute war Scheibner exzellent!

Da muss man manchmal das Unangenehme, aber Notwendige entscheiden. Das ist so bei der Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Heute war Scheibner exzellent!)

Abg. Jakob Auer: ... mit euch machen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines muss ich hier klarstellen: Der freiheitliche Klub hat jahrelang gefordert, dass die Dieselbesteuerung angepasst wird. Ich glaube, das war ein Erfolg von uns. (Abg. Jakob Auer: ... mit euch machen!) Natürlich waren wir froh, dass die ÖVP mit dem Bundesminister da mitgegangen ist und das endlich umgesetzt hat. Es ist eine Freude für die Bauern und Bäuerinnen draußen, die es nicht einfach haben.

Abg. Jakob Auer: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs!

Es geht darum, dass es nicht nur den Bauern zugute kommen kann – das wäre nur mehr ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung! –, es müssen auch die kleinen Wirtschaftsbetriebe gefördert werden, dafür müssen Strukturen geschaffen werden. In einer Gemeinde wie meiner, in der 55 Kilometer Straße zu bewirtschaften sind, damit die Leute in die Schule, in die Arbeit kommen können, geht es auch darum, dass ein Kindergarten weiter bestehen kann, dass eine Schule ordentlich dotiert werden kann und sich auch weiterentwickeln kann. Das alles sind wichtige Sachen! (Abg. Jakob Auer: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs!) Das geht zum Teil über den Finanzausgleich, sollte aber gerade beim Straßenbau auch über diese Schiene gehen: über die Landwirtschaftsförderung der EU.

Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!

Herr Kollege Gradwohl, Ihre Vorredner aus der Partei – Sie hätten als Letzter die Chance gehabt, das zurechtzurücken – haben gesagt, es werden nur die Bauern gefördert. Es gibt ja nichts Falscheres als diese Betrachtungsweise! Ich nenne das Beispiel Biomasse: Biomassepolitik, Wertschöpfungspolitik Biomasse. Wer profitiert davon? – Natürlich profitieren die Bauern, weil sie den Rohstoff zur Verfügung stellen. (Abg. Silhavy: Ah, stell dir vor!) Okay. Es profitieren aber auch die Transportunternehmer, die das ganze Zeug aus dem Wald herausbringen. Es profitieren in höchstem Maße die Arbeitsplätze in der Kesselindustrie zum Beispiel. Die Kesselindustrie macht Umsätze wie schon lange nicht mehr. Sie setzt jeden Tag fünf neue Anlagen ab. (Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!) Dann sind da noch die Installateure und die gesamte Wertschöpfungskette des ländlichen Raumes.

Abg. Auer: Wie viel?

Ausgliederung von Aufgaben entspricht dem Wandel im Verständnis staatlichen Handelns und der Forderung nach effizienter staatlicher Aufgabenerfüllung. – Ich möchte Ihnen übrigens ein ganz aktuelles Beispiel einer Ausgliederung nennen: Ein Großteil des Wiener Sozial- und Gesundheitswesens wurde mit 1. Juli 2004 in den Fonds „Soziales Wien“ ausgegliedert. Das betrifft 15 000 Mitarbeiter, 60 000 Leistungsbezieher und 700 Millionen € Förderungsgelder im Jahr. (Abg. Auer: Wie viel?) Ich denke, mit dieser Thematik muss man sehr vorsichtig umgehen!

Zwischenruf des Abg. Auer.

Zur anderen Thematik. Wir haben in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Auer.) Genauso ist es! In Österreich werden 44 Prozent der Mütter mit einem Kind als erwerbstätige Frauen geführt. 30 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren haben eine erwerbstätige Mutter. Die Erwerbstätigkeitsrate der Frauen liegt bei uns bei 62,8 Prozent, und Österreich liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 55,3 Prozent. – Das muss auch einmal gesagt werden, nachdem heute schon fast über vier Stunden krankgejammert und mies gemacht wird und keine Vorschläge gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.

oder vielleicht noch viel wichtigeren Skandal im Bio-Bereich. Was geschah denn vor zwei, drei Jahren, als auf einmal Getreide aus Ungarn, aus heutigen EU-Ländern nach Österreich gebracht wurde? Was war denn da, als die „BIO ERNTE AUSTRIA“, der selbst ernannte Retter der biologischen Landwirtschaft, verseuchtes Getreide unter die Bevölkerung gebracht hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.) Haben damals wir normale Bauern gesagt, die Bio-Landwirte sind alle Verbrecher?

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich möchte die Aussage des Kollegen Miedl noch bekräftigen: Es ist uns so wichtig, dass es bereits geregelt wurde, dass DVDs bei den Bundessozialämtern vorhanden sind. Und es ist ganz klar anzumerken, dass die Führerscheinprüfung in Gebärdensprache möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!)

Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?)

Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Jetzt schaut es nicht gut aus!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Würde man jetzt einen Untersuchungsausschuss beschließen, was sollte man denn untersuchen? Welche Unterlagen? (Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Jetzt schaut es nicht gut aus!) Es sind ja nicht einmal noch die strafrechtlichen Erhebungen abgeschlossen. Und Sie haben es ja selbst gesagt, es kommen immer wieder neue Verdachtsmomente. Man muss einmal abwarten, welches Volumen diese Geschichte wirklich hat. Welche Zeugen wollen Sie denn befragen? Vielleicht den Herrn Petritsch? – Da ist es ja schon offensichtlich.

Abg. Jakob Auer: Da schau her!

Die relative Zögerlichkeit von Bürgermeister Häupl, der offenbar auch den Anträgen seiner SJ, seiner Bezirksorganisationen aus Hietzing, Josefstadt und anderen erlegen ist, nämlich überhaupt gegen ein Exzellenz-Institut aufzutreten (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), hat eben dazu geführt, sich mit den Nachbesserungen und mit den Offertlegungen so lange Zeit zu lassen, dass er zu spät kommen musste. Vizebürgermeister Rieder, wie schon gesagt: Schade, wir haben die Chance verpasst.

Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Auer: Lei, lei!

Jetzt komme ich zu den Rankings, weil Sie das so lieben. Wer ist der Goldmedaillengewinner beim Steuergeldrausschmeißen, bei den Repräsentationskosten, bei den Kosten für Inserate und so weiter? (Abg. Auer: Lei, lei!) – Knapp der Grasser mit 24,8 Millionen vor dem Schüssel mit 18,8 Millionen. Dann kommen schon die diversen Sozialminister mit ihren Werbungen, die noch in der orangen Farbe gehalten werden, damit man weiß, dass dahinter die BZÖ steht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich habe nur eine Frage an dich, Jakob Auer. Als es darum ging, für die Voest eine österreichische Lösung zu finden, da bist du auf und ab gegangen und hast das gepredigt. Jetzt bemüht sich Erich Haider mit Kalliauer und Schopf, eine österreichische Lösung zu finden, jetzt trittst du dagegen auf. Irgendwie verstehe ich das nicht ganz, lieber Kollege Auer. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Milliarden!

Die Ironie des Schicksals will es, dass genau in dem Saal, in dem letzten Freitag bekannt gegeben werden musste, dass 1,4 Millionen € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind (Abg. Auer: Milliarden!), 1,4 Milliarden € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind, vor eineinhalb Jahren Matznetter das SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgestellt hat. Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Er hat gesagt: Wir können uns ein florierendes Gemeinwesen nur dann leisten, wenn Finanzgeschäfte auch dementsprechend in Österreich europäisch versteuert werden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Tag und Nacht, meine Damen und Herren! Sie haben den gegenteiligen Weg gewählt: in die Karibik, steuerschonend. Wenn Sie aber Sonntagsreden halten, sagen Sie das genaue Gegenteil. Längst hat Tumpel im Jahr 1995 schon die Segel in Richtung Karibik gesetzt, und Sie behaupten hier das Gegenteil.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir brauchen – ich habe das vorhin schon angesprochen – mehr Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen insbesondere mehr Spielraum für die Gemeinden, in die Infrastruktur investieren zu können. Die Gemeinden sind gedrückt worden und können kaum mehr investieren. Es gilt, dort Akzente zu setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?

Wir haben viele Protestaktionen an der Grenze in Wullowitz abgehalten. Ich glaube, bei 100 Demonstrationen war ich sicher dabei. Da war unsere Bundesministerin Ursula Haubner noch Umweltlandesrätin in Oberösterreich. Kollege Anschober von den Grünen ist neben mir an der Grenze in Wullowitz gestanden und hat groß angekündigt: Ich habe so gute Kontakte zu Tschechien und zu den tschechischen Politikern. Wenn ich etwas als Umweltlandesrat zu reden hätte, wäre dieses Kraftwerk schon lange stillgelegt oder die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden. (Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?)

Abg. Jakob Auer: Machst du das?

Kollege Auer meint, dass wir unser eigenes Nest beschmutzen und dass wir uns gegenseitig schlecht machen und so weiter. Herr Kollege Auer, könnte nicht auch daran, dass die Politiker ganz unten in der Imagereihe stehen, die Tatsache schuld sein, dass sie sich nicht an Gesetze, die sie selbst beschließen, halten? Könnte nicht auch das schuld sein? (Abg. Jakob Auer: Machst du das?)

Abg. Jakob Auer: Schwertberg!

Das ist ein typisches Beispiel, du hast jetzt nicht aufgepasst: Stellenbesetzungsgesetz ist dann ungültig, wenn derjenige, den man haben will, nicht auf den Posten hinkommt. Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: Schwertberg!) Apropos Schwertberg, ich sage dir gleich etwas.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Zum Thema Wasserkraft: Es wurde gesagt, das sei eine alte Energiegewinnung. Zehn Projekte, Frau Kollegin, sind fertig geplant, liegen in der Schublade. Mit diesem neuen Gesetz können diese Wasserkraftwerke in Österreich gebaut werden. Darauf sind wir stolz, denn wir reden immer von der österreichischen Wasserkraft. Ich halte die Wasserkraft nicht für eine alte Technologie, sondern entgegen der Meinung der Grünen für Österreich – und Österreich ist ein wasserreiches Land – für eine Zukunftstechnologie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: So ist es!

Die EU und die Schweiz haben ein Freizügigkeitsabkommen getroffen. Dadurch hätte sich jetzt für die Österreicher, speziell für die Vorarlberger, für einen Personenkreis eine Möglichkeit ergeben, die Grenzgängerregelung in Anspruch zu nehmen – für einen Personenkreis, der diese Regelung bisher nie in Anspruch hätte nehmen können. Das hätte bedeutet, dass wir, hätten wir nichts gemacht, einen Einkommensverlust von 80 Millionen € erlitten hätten. (Abg. Jakob Auer: So ist es!) Daher war als Basis für dieses Freizügigkeitsabkommen – das mit der EU getroffen wurde – eine Neuregelung des bilateralen Abkommens mit der Schweiz notwendig.

Abg. Auer: Denken Sie an den ÖGB! – Abg. Scheibner: Denken Sie lieber an den ÖGB! Da sind Sie Mitglied!

Jetzt möchte ich einmal in Erinnerung rufen, wie es denn eigentlich überhaupt dazu gekommen ist, dass wir in diesem Land eine Schwerarbeiterregelung brauchen. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung mit der Pensionssicherungsreform 2003, wie sie sie genannt hat, erstens einmal die Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit überfallsartig abgeschafft hat (Abg. Auer: Denken Sie an den ÖGB! – Abg. Scheibner: Denken Sie lieber an den ÖGB! Da sind Sie Mitglied!) und zweitens die Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer, die bisher den Männern den Pensionsantritt mit 61,5 Jahren und den Frauen mit 56,5 Jahren ermöglicht hat, schrittweise zum Auslaufen gebracht hat.

Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!

Das heißt, Sie haben hier Voraussetzungen geschaffen, wodurch es sehr vielen Menschen wesentlich schwieriger gestaltet worden ist, in die Pension zu gehen. Und Sie haben damals den Menschen versprochen, dass jene, die schwere Arbeit leisten, die Möglichkeit haben werden, früher in Pension zu gehen. (Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!) Sie haben es versprochen, und Sie haben absolut nichts gehalten, denn die Regelung, die da jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Augenauswischerei. Sie bringen damit die Sache nicht auf den Punkt (Abg. Großruck: Sie sind unglaubwürdig!), denn lediglich 1 500 Menschen werden das im Höchstausmaß im Jahre 2010 in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem ÖGB? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Die Inhalte sind ausreichend dargelegt worden. Ich persönlich darf bedauern, dass diese Regelungen im Verbraucherschutz nicht für Vereine gelten, denn dann hätten sehr viele ÖGB-Mitglieder durch dieses Gesetz einiges an schutzwürdigen Interessen zu regeln. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Danke vielmals. (Beifall der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Sie wollen nicht!

Wenn wir daher heute zu keinem Konsens kommen, weil Sie die Rechtsdurchsetzung nicht wollen (Abg. Jakob Auer: Sie wollen nicht!), dann kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stellen Sie diese Ortstafeln auf, die Sie auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aufzustellen verpflichtet sind. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren, ich erwarte mir nach dem Beschluss der Mittel für das AMS, der wichtigen Mittel für das AMS eine rasche Behandlung und die rasche Einigung bei den weiteren Punkten, die notwendig sind, die dringlich sind, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, wesentlich zu senken, damit Vollbeschäftigung angepeilt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Wir Grünen haben auch konkrete Vorschläge. Es gibt zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der experimentellen Arbeitsmarktpolitik, die wir sehr begrüßen würden. Wir haben da ein Modell, das „Modell 10 000“. – Diese Idee ist nicht neu. Es gab bereits etwas Ähnliches in den achtziger, in den frühen neunziger Jahren. Da wurden Arbeitsplätze geschaffen, die heute noch erfolgreich fortgesetzt werden können. Konkret schaut das so aus: Der Staat bezahlt den TrägerInnen von konkreten Beschäftigungsprojekten zwei Drittel der Beschäftigungskosten im ersten Jahr. Das sind gemeinnützige Projekte. Solche Projekte – und das ist der Punkt! – können den Menschen die so wichtige praktische Berufserfahrung vermitteln und sie können vor allem eines: Sie können Selbstbewusstsein zurückgeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Ja, wir brauchen mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Doch, bitte, seien Sie doch etwas engagierter, etwas mutiger und vielleicht etwas experimenteller, wenn es darum geht, was wir für konkrete Maßnahmen setzen! Bitte keine Bewerbungstrainings mehr nur für die Statistik! Wir brauchen wirkliche Chancen für die Arbeit suchenden Menschen in diesem Land. Das erwarten sie auch von uns. Das sind wir den zu vielen Arbeitsuchenden schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!

Es gibt enorm viele Lippenbekenntnisse unseres – nicht anwesenden – Landwirtschaftsministers dazu. Ich bestreite auch nicht, dass es die eine oder andere gute Maßnahme gab in der letzten Periode; überhaupt keine Frage. (Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!) Kollege Auer, Sie kommen zu spät – außer Sie wollen im Ausschuss unserem Antrag beitreten oder sich aktiv an dieser Debatte beteiligen. (Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!) Ich lade Sie entschieden dazu ein, und ich würde es wirklich als eine Wertschätzung auch der Opposition empfinden, wenn genau das, was angekündigt wurde, nämlich die Argumente der Opposition ernst zu nehmen, auch an diesem Beispiel umgesetzt wird und das auch wirklich gelebt wird.

Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!

Es gibt enorm viele Lippenbekenntnisse unseres – nicht anwesenden – Landwirtschaftsministers dazu. Ich bestreite auch nicht, dass es die eine oder andere gute Maßnahme gab in der letzten Periode; überhaupt keine Frage. (Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!) Kollege Auer, Sie kommen zu spät – außer Sie wollen im Ausschuss unserem Antrag beitreten oder sich aktiv an dieser Debatte beteiligen. (Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!) Ich lade Sie entschieden dazu ein, und ich würde es wirklich als eine Wertschätzung auch der Opposition empfinden, wenn genau das, was angekündigt wurde, nämlich die Argumente der Opposition ernst zu nehmen, auch an diesem Beispiel umgesetzt wird und das auch wirklich gelebt wird.

Abg. Jakob Auer: Jetzt wird es spannend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. 3 Minuten Redezeit sind gewünscht. (Abg. Jakob Auer: Jetzt wird es spannend!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Was die Gentechnik betrifft: Ich weiß nicht, ob Sie die Filme darüber gesehen haben, was sich in Mittelamerika mit gentechnikveränder- ten Pflanzen abspielt. Dort wird der größte Teil der Bauernschaft in den Ruin getrie- ben! Die haben keine Überlebenschance, die sind abhängig von Großbetrieben. Ich denke, das ist nicht der Weg, den wir in Österreich gehen dürfen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Im August!

Meinem Vorredner, Kollegen Auer, der gesagt hat, das heute wäre nicht nötig, gebe ich vollkommen Recht. Sie hätten nämlich die Wahlen nicht unbedingt im Spätherbst ansetzen müssen – sprich: am 1. Oktober –, Sie hätten das ohne Weiteres zwei Monate vorher machen können. (Abg. Jakob Auer: Im August!) Aber wahrscheinlich aus dem Grund, weil Sie sich so sicher waren, dass Sie ohnehin weiterwursteln können, wie Sie es bisher gemacht haben, haben Sie das so spät angesetzt. Dazu kommt noch, dass Sie danach drei Monate verschlafen und vertrödelt haben und erst Mitte Jänner im-

Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss habt ihr zugestimmt! Im Ausschuss habt ihr zugestimmt!

stande waren, eine neue Regierung zu präsentieren. (Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss habt ihr zugestimmt! Im Ausschuss habt ihr zugestimmt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss schon! Ganz etwas Neues!

Das jetzt noch zu unterstützen, wäre eine Todsünde unsererseits, und schon überhaupt eine Todsünde von mir als Wirtschaftssprecher, dieses Budget jetzt fortschreiben zu wollen. Hätten Sie Ihre Aufgaben gemacht, hätten Sie schneller gearbeitet – ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird –, dann wäre das nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss schon! Ganz etwas Neues!)

Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!

Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)

Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!

Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)

Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

internationalen Konjunktur bei einem Wachstum von 3,2 Prozent einen deutlich besseren Vollzug, als im ursprünglichen Voranschlag vorgesehen war. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!

Zweiter Punkt: Zu den Ausführungen des Kollegen Auer: Diese Bundesregierung, und ganz besonders der Bundeskanzler, haben neben einem Kurswechsel auch so etwas wie eine neue politische Kultur des Umgangs in Aussicht gestellt. Herr Kollege Auer, bei aller Wertschätzung – er ist nicht da, aber Sie werden es ihm sagen; wir kennen uns schon lange aus dem Budgetausschuss, und ich denke, da sind gegenseitiger Respekt und Achtung vorhanden –: Es macht wenig Sinn (Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!), auch Frau Kollegin der ÖVP, wenn die Abgeordneten der jetzigen Koalitionsparteien den jeweils anderen auf der Regierungsbank Sitzenden, in dem Fall halt Auer gegen Matznetter, diskreditieren und dann noch dazu Abgeordnete der Opposition diffamieren.

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Soll das die zukünftige Arbeitswelt sein, in der wir leben?! (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) Da lebt einer in Neumarkt und fährt von 6 Uhr früh bis 10 Uhr nach Wels arbeiten. Von 12 Uhr bis 16 Uhr arbeitet er in Vöcklabruck, und von 18 Uhr bis 21 Uhr abends arbeitet er in einer Bar in Linz. – Ist das die künftige Arbeitswelt, ist das die Flexibilität, die wir wollen? Nein!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Sie haben eben noch ein bisschen ein Problem, wenn Sie jetzt auf einmal sagen müssen: Österreich ist das sicherste Land, wir haben das beste Gesundheitssystem, ein gutes Pensionssystem – vor wenigen Wochen haben Sie das alles noch schlechtgeredet und hier von allen möglichen negativen Dingen gesprochen. Sie haben schon recht: Die Schulden in der ersten großen Koalition haben Sie gemeinsam gemacht, SPÖ und ÖVP. Aber saniert haben wir es dann, nämlich ab 2000! Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Eine Position, und zwar die wichtigste, findet sich im Budget für Soziales und Konsumentenschutz. Es freut mich, dass weiterhin der Verein für Konsumenteninformation entsprechend abgesichert ist und wird, und ich möchte Sie alle ersuchen, weiterhin dem Verein für Konsumenteninformation die notwendige Unterstützung zu gewähren. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des VKI, die wirklich hervorragende Arbeit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten leisten, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!

Herr Finanzminister! Sie haben gestern hier gesagt, alle Experten waren einhellig der Meinung, dass es sich hier um ein sogenanntes Superbudget handelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Sie dürfen nicht vergessen, da waren 27 Abgeordnete anwesend. Das heißt, die 156 anderen Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, müssen ja das Gefühl haben, dass Sie die Wahrheit gesprochen haben und dass wir hier wirklich ein Superbudget haben, das zukunftsweisend für diese Legislaturperiode sein wird. Ich darf Ihre Darstellung hier einmal richtigstellen, denn ich war nämlich im gleichen Ausschuss – ich war mir ursprünglich nicht ganz sicher, ob wir vom selben Ausschuss reden, aber aufgrund der Anwesenheitsliste und des Parlamentsprotokolls musste ich feststellen, dass wir doch im gleichen Ausschuss waren. Wissen Sie, Herr Finanzminister, schon Kaiser Franz Joseph hat es so gehalten, dass er nur das gerne gehört hat, was ihn interessiert hat; bei anderem, was ihn nicht interessiert hat und wo Kritikpunkte vorhanden waren, da war er schwerhörig. Offensichtlich haben Sie das übernommen. Ihr Vorredner, Herr Auer, muss das ebenfalls so gesehen haben, als er gesagt hat, es war eine super Debatte und alle haben das Budget so gelobt. (Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!) Da hat er auch nur die Hälfte gehört und nicht alles, was nötig war.

Abg. Jakob Auer: Er sagte aber auch, ... besser sind!

„Zur Familienförderung bemerkte Marterbauer, das Geld werde in Österreich falsch ausgegeben.“ (Abg. Jakob Auer: Er sagte aber auch, ... besser sind!)

Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteilte!

Zum Ersten weisen mich Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus Tirol darauf hin, dass auch sie zu Sitzungen des Nationalrates, in denen Dringliche Anfragen stattfinden, anreisen müssen. Mir ist kein Fall eines Abgeordneten bekannt, der sich dazu eines Transportmittels der österreichischen Luftwaffe bedient hat. Abgesehen davon, dass ich das aus anderen Gründen auch nicht für empfehlenswert halte, entspricht es auch nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit. Die österreichische Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekanntlich nicht nur zur Einhaltung der Gesetze – etwas, was seit dem Jahr 2000, seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die Österreichische Volkspartei ja offensichtlich keine praktische Gültigkeit mehr hat (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!), oder sehr eingeschränkte praktische Gültigkeit hat (Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteilte!) –, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Mitteln.

Abg. Jakob Auer: Genau! Das ist eine gescheite ...!

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, da mir das ganz einfach wichtig ist: Herr Kollege Peter Pilz hat in seinem Statement beziehungsweise in seiner Rede gesagt, dass ihm noch viel zu wenige Kasernen in Österreich geschlossen werden sollen, dass noch um 30 zu wenig geschlossen werden. – Ich möchte Herrn Kollegen Pilz in meinen Bezirk einladen, dass er direkt vor Ort mit unseren Soldatinnen und Soldaten spricht, mit den Menschen in unserer Region, denen die Kaserne nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Schutz für unsere Bevölkerung – und das nicht nur in Katastropheneinsätzen – wichtig ist. Da möchte ich Herrn Kollegen Pilz einladen, wenn er es wagt, zu uns in den Bezirk zu kommen (Abg. Jakob Auer: Genau! Das ist eine gescheite ...!) und mit uns die Menschen dort vor Ort zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Es wird Zeit, dass etwas getan wird!

Frau Minister Berger, ich frage Sie daher: Ist die Staatsanwaltschaft diesbezüglich schon eingeschritten? Und wenn nicht, was gedenken Sie zu tun, um hier dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen? (Abg. Jakob Auer: Es wird Zeit, dass etwas getan wird!)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister ist schon wieder gegangen. Die Arbeitslosenproblematik, die wir in Österreich haben, interessiert ihn nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Polemik, Frau Kollegin!), speziell dann nicht, wenn er damit rechnen muss, dass er mit harten Daten und Fakten, dass es auf dem Arbeitsmarkt nichts zu jubeln und nichts zu lachen gibt, konfrontiert wird. Nach dem Motto: Ich bin super; alles, was ich mache, ist super, und alle, die etwas anderes sagen, die höre ich mir nicht an!, ist die Anwesenheit beziehungsweise die Nichtanwesenheit des Ministers hiermit klar dokumentierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!

Ich möchte an dieser Stelle auch eine Richtigstellung anbringen und im Sinne des Kollegen Auer – der das ja ausgeführt hat; dem ganzen Sinn seiner Rede nach war es erkenntlich – hier nochmals klarstellen: Wir sind für die Beibehaltung des differenzierten Systems (Beifall bei der ÖVP) – um die Hauptschulen zu erhalten, die Gymnasien zu erhalten, die HAKs zu erhalten, die HBLAs zu erhalten (Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!), die HTLs zu erhalten und sie dennoch qualitativ zu verbessern.

Abg. Jakob Auer: Nachhaltig!

Die ÖVP ist eher eine Partei, die brav budgetiert (Abg. Murauer: Der Ausgeglichenheit!), brav konservativ (Abg. Jakob Auer: Nachhaltig!), wie auch der Finanzminister konservativ und vorsichtig, aber zu wenig mutig für die Zeit, in der wir leben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: 30 Jahre!

Bürgermeister einer Gemeinde. Stimmt das? (Abg. Jakob Auer: 30 Jahre!) – 30 Jahre, ich gratuliere! Es gibt noch andere Bürgermeister hier im Raum, zum Beispiel den Kollegen Zweytick von der ÖVP.

Abg. Jakob Auer: Richtig! Meine Gemeinde nicht! Ich gleiche aus!

Es wird Sie interessieren, zu hören, dass das Finanzministerium nach den vorliegenden Daten davon ausgeht, dass eine Reihe von österreichischen Gemeinden und Bundesländern knapp vor dem Bankrott steht. (Abg. Jakob Auer: Richtig! Meine Gemeinde nicht! Ich gleiche aus!) – Viele, ganz viele. Ihre Gemeinde nicht, die vom Kollegen Zweytick auch nicht, aber ganz viele.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Wenn hier ein Abgeordneter herauskommt und diese Wahlordnung kritisiert, ist alles recht und schön. Wenn aber sie das macht, sie, die sich – wie sie will, wie es ihr gerade passt –, wenn es in ihr Konzept des passiven Wahlrechts hineinfällt, einmal in Wien meldet, einmal in Kärnten – einmal ist sie Wienerin, einmal Kärntnerin –, nur dass sie irgendwo gewählt wird, wenn sie dann das letzte Mal als grüne Abgeordnete in Kärnten die rote Karte gezeigt bekommen hat und daraufhin aus gekränktem Stolz hier herausgeht und die Kärntner Wahlordnung kritisiert: Das geht, bitte, nicht! Da sind wir dagegen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!

Bleiben wir bei der Realität: Warum stimmen wir jetzt über das ab? – Weil man schlichtweg auf die Pädagogischen Hochschulen vergessen hat. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das ist ein bisschen seltsam, denn die sind ja schon länger beschlossen worden und nicht gerade vorgestern. (Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!

Trotzdem, Herr Bundesminister, im Namen der österreichischen Bevölkerung ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!) Sie haben aus dem, was Ihnen eingebrockt wurde, das Beste gemacht, was zu retten war. – Danke vielmals. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Nicht nur sollte, es ist so!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Eßl, es ist schon erstaunlich, was Sie hier herauslesen: dass es so ein wunderbares Gesetz sein soll und dass der Tierschutz gelebt werden soll, dass die Bauern eingebunden werden sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Nicht nur sollte, es ist so!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Herr Westenthaler, weil wir uns gerade in die Augen schauen: Ich glaube, dass der von Ihnen eingebrachte Antrag unrealistisch ist, weil es unmöglich ist, sage ich jetzt einmal, innerhalb von zwei Stunden von den Bergbauern mit einem Lkw, mit einem Tiertransporter überhaupt einen Schlachthof zu erreichen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?

Aber eine Botschaft sei dem Kollegen Gaßner noch mitgegeben, weil er an den Herrn Bürgermeister hier auf der Galerie appelliert hat: Ja, wir sind froh, und es ist notwendig, die ländliche Entwicklung zu fördern, um entsprechend profitieren zu können – und diese Botschaft wäre auch dem Kollegen Matznetter betreffend Finanzausgleichsverhandlungen mitzugeben (Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!), der meinte, es sei nicht möglich, den kleineren Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

So wie Sie, Herr Bundeskanzler, vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage Nummer 16 der konsensualen Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten eingegangen sind und hier bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage behauptet haben, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine konsensuale Lösung verhindert hat, da muss ich wirklich noch einmal hervorheben, was schon Kollege Scheibner gesagt hat, dass die SPÖ – und nur die SPÖ! – im Sommer des Jahres 2006 die einzige Partei war, die tatsächlich verhindert hat, dass es eine endgültige, konsensuale Lösung im Land Kärnten in dieser Ortstafelfrage gegeben hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Gestatten Sie einen Zwischenruf!

Wir sprechen heute von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. (Abg. Auer: Gestatten Sie einen Zwischenruf!) Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas! – Und die Kaufkraft spielt eben nicht mit. Die Einnahmen aus der Einkommensbesteuerung sind seit Jahren in etwa gleich hoch wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das war bisher so. Jetzt haben wir ein sehr gutes Wirtschaftswachstum, alle Wirtschaftsforscher bestätigen das, haben das bereits Anfang des Jahres 2006 bestätigt, auch für das Jahr 2007. Aber Sie waren nicht in der Lage, die nächste große Steuerreform zu machen, um die Klein- und Mittelbetriebe und den Mittelstand zu entlasten und damit natürlich auch ein Anspringen der Kaufkraft zu gewährleisten. Das haben Sie nämlich verabsäumt.

Abg. Auer: Das habe ich nicht gesagt!

Kollege Auer hat gemeint, die Gemeinden haben keinen Handlungsbedarf. – Ich bin mir da nicht sicher, ich bin da sehr vorsichtig. (Abg. Auer: Das habe ich nicht gesagt!) Also, du hast recht: Sie sind nicht die Schuldenmacher der Nation – auf keinen Fall! –, und ich setze mich auch dafür ein und bin guten Mutes, dass die Finanzausgleichsverhandlungen über 100 Millionen € mehr für die Gemeinden ergeben werden. Aber es muss ja nicht jede Gemeinde eine Gärtnerei besitzen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Ich ersuche auch darum, dass man die Frage der Gesetzgebungsperiode mit berücksichtigt, denn während in dem einen Fall mit der Gesetzgebungsperiode das eine verfällt, soll das andere mit hineinwirken. Ich meine, jede neue Regierung hat das Recht, ihre Vorschau, ihr Budget und ihre mittelfristige Planung zu gestalten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird hier sehr viel gedankt. Herr Stummvoll hat dem Herrn Finanzminister enthusiastisch gedankt und von den Millionen und Milliarden gesprochen, die hier neu verteilt werden. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, denn sie ermöglichen es uns, dass wir heute beim Finanzausgleich etwas zu verteilen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Zum Abschluss darf ich sagen – es wurde heute auch schon angeführt –, in Kärnten haben wir schon versucht, eine Volksbefragung in einer Regierungssitzung durchzubringen – direkt mit den Regierungspartnern, der ÖVP und der SPÖ. Diese haben sich geweigert, das Volk mit einzubinden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Ich weiß, Herr Kollege Auer, Sie sind damit nicht einverstanden, das ist aber Tatsache.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Womit wir aber größere Probleme haben, das sage ich ganz offen, ist etwa die Forderung nach Erweiterung der Bundeskompetenz in Raumordnungsfragen. Wir haben in Österreich nun einmal so etwas wie gewachsene föderalistische Strukturen, und wir wollen diese Dinge nicht zentralisieren. Wir haben heute zu Mittag eine Diskussion über die neue EU-Verfassung gehabt. Und so, wie wir nicht wollen, dass der Zentralismus von Brüssel auf Österreich übergreift, wollen wir auch hier keine zentralen Strukturen aufbauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Das Schöne an diesem Finanzausgleich ist, dass nicht nur diese Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen an einem Strang zieht, sondern dass das auch der Bund, die Länder und die Gemeinden machen und dass sie hier alle gemeinsam sagen: Diese Themen sind uns wichtig, und es ist uns wichtig, dass wir hier Österreich nach vorne bringen und dass wir im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege und Klimaschutz die richtige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Und umgekehrt, bei den Klein- und Kleinstgemeinden am Berg: Gibt es besondere Kosten für den Wegebau et cetera? – Das ist sehr komplex! Da brauchen Sie sich gar nicht so zu echauffieren und so zu tun, als ob Bruno Rossmann oder ich oder sonst jemand von den Grünen die Kleingemeinden aushungern wollte. Das ist sicher nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!

Aber das Kernproblem, das Bruno Rossmann angesprochen hat, ist auch diesmal wieder nicht angegangen worden, nämlich das Auseinanderfallen von finanzieller Verantwortung im Rahmen der Einnahmen und finanzieller Verantwortung im Rahmen der Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!) – Zwischen Ländern und Bund, in erster Linie zwischen Ländern und Bund.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer

Das sind die Probleme (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer), die nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch einen Finanzausgleich und durch entsprechende Reformen – das sind die Reformen, von denen wir hier reden sollten! – in irgendeiner Form zumindest angegriffen werden sollten, damit wir wenigstens einmal darüber nachdenken und – wie sagen Sie so schön in Politdeutsch? – damit wir es andenken! Aber wir denken es nicht an.

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?

Wissen Sie, wir machen sogar Anschläge (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?) – nein, nicht wir, ich gehöre zur Opposition, sondern Sie, die Regierung –, wir machen sogar Anschläge auf das Letzte, was wir noch haben: Wir haben die Trafiken, wir haben in den Gemeinden noch überall die kleinen Trafiken. Die kleinen Trafiken werden geführt von älteren Herrschaften oder auch von jüngeren, in einem ganz großen Ausmaß von Behinderten, denn das ist ein uraltes Recht, das noch auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!

Dänemark hat es nämlich gezeigt: Von 1990 bis heute ist dort eine Verzehnfachung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Dänemark hat auf einem niedrigen Level begonnen, hat heute natürlich bei 29 Prozent immer noch weniger als Österreich, aber in Österreich produzieren wir heute weniger Strom aus erneuerbaren Energien als 1990. Das ist eigentlich die Herausforderung, wo man auch sieht, dass man im eigenen Land nicht das tut, was getan werden sollte und könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Es ist, wie gesagt, der Zeitpunkt wichtig, aber es ist auch sehr interessant, wie sich vor allem die Regierung hier weigert, diesem Ansinnen nachzukommen, und das passt auch gut in das Bild des Demokratieverständnisses dieser Regierung. Wir haben ja die Diskussion um den EU-Reformvertrag bereits angesprochen: In Kärnten haben wir die notwendigen 15 000 beglaubigten – von den Gemeinden und Notaren beglaubigten – Unterschriften gesammelt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Herr Kollege Auer, Sie wissen es ganz genau, wir haben sie gesammelt. – Wir haben das Recht, die Kärntner Bevölkerung hat sich das Recht „erlaufen“, ihre Meinung kundzutun, ihre kritische Meinung kundzutun (Beifall beim BZÖ), und das will sie auch in gebotener Art und Weise verfassungsrechtlich garantiert durchführen. Die Kärntner haben das Recht dazu!

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!

Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!) Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!), die dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!) – zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen.

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich urassen.

Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!

Es war, glaube ich, auch ein schwerer politischer Fehler. Denn: Jetzt hat die SPÖ, jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Problem! Ja, es steht im Regierungsprogramm drin, aber Sie haben es bisher nicht zustande gebracht, das Problem zu lösen. Die Anstrengungen dafür waren leider nur mäßig, und ich unterstreiche das, wenn ich „mäßig“ meine, mit den Bemühungen, die Sie unternommen haben. Es waren eben nur Verhandlungen im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen – nicht so, wie es Bundeskanzler Schüssel damals mit einer breiten, öffentlichen Konsenskonferenz gemacht hat –, und in Beichtstuhlgesprächen erreicht man in so einer Frage selten einen Konsens. Das bringt sicherlich keinen Erfolg! (Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!)

Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!

Ich möchte einige Worte zur schon zitierten Nahversorgung aufgrund der Prüfung die Einkaufszentren betreffend sagen. Ich komme ja, wie Sie wissen, aus dem Lebensmittelbereich und kenne mich da ein bisschen aus. Mir kommt es heute so vor, wie es die ganzen Jahre passiert ist: Es werden hier Sonntagsreden gehalten. Jeder Politiker, jeder Bürgermeister hat immer wieder betont: Bei der Nahversorgung muss etwas geschehen, da muss man etwas dafür tun! (Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!) – Herr Auer, das stimmt! Einige Bürgermeister sind ausgenommen, Sie zum Beispiel. – Es gab in Summe vor 20 Jahren zirka 18 000 selbständige Einzelhändler im Lebensmittelbereich, heute sind es nur mehr 3 000. Da sind Existenzen vernichtet worden unter dem Gesichtspunkt der Politik! Die Politik hat zugeschaut. Sie hat zwar immer wieder gesagt: Da muss etwas geschehen, da müssen wir forcieren, da müssen wir unterstützen!, und das ist auch passiert, aber mit der Gießkanne. Man hat einfach überall ein bisschen Geld hingegeben. Dieses Geld war zum Leben zu wenig, zum Sterben scheinbar noch zu viel.

Abg. Auer: „Land lebt auf!“

Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberösterreich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. (Abg. Auer: „Land lebt auf!“) – Jawohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberösterreich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschiedliche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post (Abg. Auer: Tankstelle!), eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür interessieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Auer: Tankstelle!

Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberösterreich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. (Abg. Auer: „Land lebt auf!“) – Jawohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberösterreich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschiedliche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post (Abg. Auer: Tankstelle!), eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür interessieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerliche 5 Prozent!

Es gibt 15 000 beglaubigte Unterschriften aus Kärnten, und das sind nicht Unterschriften, die auf der Straße irgendwie mit Listen gesammelt worden sind, sondern da sind über 15 000 Menschen auf das Amt gegangen, haben sich legitimiert und haben dort für eine Volksbefragung unterschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerliche 5 Prozent!) Und plötzlich legen Sie diese Volksbefragung auf den 9. April, damit Sie diese Volksbefragungsinitiative unterlaufen können und damit die Menschen nicht mehr mitbestimmen können. Das ist schäbig, das ist nicht demokratisch, und das ist gegen die Volksmeinung in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Ein bissl eine kritische Bemerkung musst du wirklich machen!

Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, bleibt die Kritik an der Regelung der Betriebsprämien, an der Ausgestaltung der ersten Säule der Agrarpolitik in Europa aufrecht (Abg. Jakob Auer: Ein bissl eine kritische Bemerkung musst du wirklich machen!), Kollege Auer, und zwar nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern aufgrund genereller Fragestellungen, die Sie ja kennen, nämlich ... (Abg. Grillitsch: Aus ideologischen ...!) Sehr wohl aus ideologischen Gründen – da haben Sie recht, Kollege Grillitsch –, weil wir der Auffassung sind, dass Verteilungsgerechtigkeit auch bei den Agrarförderungen eine ganz wichtige Maxime und Voraussetzung sein muss. (Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Die Zulassung bestimmter Erzeugnisse oder Kulturen von Energiepflanzen für die Gewährung der Beihilfe sowie die Nutzung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen finde ich sehr sinnvoll. Denn Österreich hat sich bisher den Luxus geleistet, eine Prämie dafür zu bezahlen, dass auf Flächen nicht angebaut wird. Wir hätten die Chance, hier eine Biosprit-Erzeugung zu haben, was in Europa überhaupt nicht relevant ist für die Hungersnot in der Dritten Welt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Denn was kann Europa dafür, wenn in Mosambik die weißen Farmer hinausgejagt werden oder wenn in Brasilien andere Dinge in diesem Bereich passieren?

Abg. Auer: Da seid ihr dagegen!

Wirtschaftsminister Bartenstein geht diese Woche her und präsentiert, gemeinsam mit einem sehr mächtigen Wirtschaftszweig, ohne Frage, der Energiewirtschaft, einen Masterplan Wasserkraft. (Abg. Auer: Da seid ihr dagegen!) Einen Masterplan in der Form, dass dieser Wirtschaftszweig sein Wunschkonzert aufschreibt, noch dazu ein Wunschkonzert, das auf einer Studie basiert, die aus dem Jahre 1982 stammt, also völlig veraltet ist, die nicht einmal Rücksicht darauf nimmt, dass es geänderte Wasserverhältnisse aufgrund des Klimawandels gibt.

Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!

Nein, das Ökostromgesetz ist kein gutes Gesetz, weil wir schon bei der letzten Novelle gesehen haben ... (Abg. Grillitsch: Es ist aber genau für diesen Bereich ...!) In diesem Bereich ja, aber seit der letzten Novelle wurde beispielsweise kein einziges Windkraftwerk mehr in Österreich gebaut. Auch die jetzt vorgestellte Novelle (Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!) greift in vielen Bereichen entweder falsch oder nicht weit genug, weil wir diese Investitionssicherheit nicht haben, und zwar jene Sicherheit, die zum Beispiel die Betreiber von fossilen Anlagen bekommen. Es sind ja wieder Kraft-Wärme-Kopplungen geplant, in denen fossile Energieträger eingesetzt werden und die natürlich auch von Österreich großzügig gefördert werden sollen.

Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!

Herr Auer. (Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

schreckend – viele Fälle von sexueller Belästigung von Lehrlingen. Uns scheint es dringend notwendig, den Fall einer sexuellen Belästigung explizit als Rückforderungskriterium in den Katalog aufzunehmen, und darüber hinaus natürlich auch ähnliche Situationen – zum Beispiel Fälle von Diskriminierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Bitte?

Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP

Was werden Sie daher, Herr Bundesminister, tun, um Österreichs Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren (Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP) und die Menschen nachhaltig aus der Ölpreisfalle, die auch eine Armutsfalle ist, herauszuführen?

Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!

Aber, Herr Finanzminister, was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist? Das ist eine ganz konkrete Frage, und ich ersuche Sie, diese jetzt zu beantworten. Was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? – Da gibt es keine Pendlerpauschale! Da gibt es kein Kilometergeld! Von wem denn? (Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!

Was ist denn die Realität? – Ich war gestern am Abend bei einer Veranstaltung in Linz, wo viele hundert Klein- und Mittelunternehmer anwesend waren. Wissen Sie, was mir die gesagt haben? – Der Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ist eine der wichtigsten Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand, die je getroffen worden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!)

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!

Wussten Sie eigentlich, dass seit 1990, also seit fast 20 Jahren, jede zweite Legislaturperiode – das ist die Periode, in der der Nationalrat eigentlich arbeiten sollte – von der ÖVP beendet worden ist? (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Und trotzdem geht die ÖVP noch her und kündigt in den heutigen Tageszeitungen an, dass sie für Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit steht! (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!) Ich halte das für ziemlich vermessen.

Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte MinisterInnen! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie werden frühmorgens wach, weil vor Ihnen ein maskierter bewaffneter Polizist mit gezogener Waffe steht, mit mehreren Kollegen, und Sie auffordert, sofort aufzustehen und die Arme über den Kopf zu nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!) – Ja, genau, der Kollege sagt, dann wissen Sie, dass Sie irgendetwas falsch gemacht haben. Sie überlegen fieberhaft, was das gewesen sein könnte. – Sie wissen es nicht. (Abg. Murauer: Das wird er einem dann schon sagen!) Das wird er einem dann schon sagen, meint der Kollege. Ja, die Polizei sagt: Kommen Sie mit, das erfahren Sie schon noch rechtzeitig!

Abg. Dipl.-Ing. Auer: 33, das ist aber nicht wenig!

Wie ist es jetzt dazu gekommen? – Es gab, glaubt man den Schriften der Staatsanwaltschaft, in den letzten elf Jahren 33 einzelne Straftaten von so genannten Gasanschlägen, gemeint sind Stinkbomben, nichts sonst. Brandstiftungen wurden genannt, bis zu gelinderen Sachbeschädigungen. Wenn man das alles durchgeht und sich das anschaut, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft das überprüft hat, stellen wir fest, dass von den 33 einzelnen Straftaten (Abg. Dipl.-Ing. Auer: 33, das ist aber nicht wenig!) nur noch – je nachdem, ob man nur jene ab Geltung des Gesetzes dazu nimmt oder nicht – vermutlich 22 Straftaten übrigbleiben, davon mehrere Schmierereien an Hauswänden, mehrere eingeschlagene Fensterscheiben, es war in den Unterlagen nicht eindeutig, ob zwei oder fünf beschädigte Hochstände, und besagte Stinkbomben. Das sind die konkreten Straftaten, um die es geht.

Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige persönliche Worte sprechen. Ich habe vor einiger Zeit beschlossen, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. (Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!) Die nächste Nationalratswahl kommt nun früher als angenommen, aber ich bleibe bei meiner Entscheidung und werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)

überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.

Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)

Abg. Jakob Auer: Aber ja!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Auer meinte, ich dürfte hier nicht mehr reden. (Abg. Jakob Auer: Aber ja!) Herr Hörl hat behauptet, die Getränkesteuer wurde nicht weitergegeben ... (Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?) Ja, das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)