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Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hindert Sie daran, einmal in der Sozialversicherung Reformen Platz greifen zu lassen? Herr Kollege Maderthaner! Ich weiß nicht, ob Sie es belustigend finden, daß das Jahr zwölf Monate hat, die Sozialversicherungsbeiträge aber für einen 13. und 14. Monat gezahlt werden müssen, in denen man angeblich krank werden kann, obwohl das Jahr nur zwölf Monate hat. Darüber sollten wir einmal philosophieren. Denn das treibt in Wirklichkeit die entsprechenden Belastungen für unsere Betriebe in die Höhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .)

Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny .

Herr Kollege Nowotny! Fahren Sie einmal hinaus, so zum Beispiel zu den vielen Tausenden, die mit den Österreichischen Bundesbahnen zusammenarbeiten. Bei diesen Baufirmen werden Sie hören – und ich bin überzeugt, Sie sind fähig zuzuhören –, daß im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von 4 Milliarden Schilling, das an Hunderte kleine und mittlere Bauunternehmen für Instandhaltungsarbeiten für die Eisenbahn gegangen war, total weggebrochen ist. Es gab überhaupt keine Aufträge mehr. Und in Anbetracht dessen sagen Sie: Das Bündnis für die Arbeit funktioniert! – 4 Milliarden Schilling sind dem mittelständischen Bereich der Bauwirtschaft verlorengegangen! (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny . )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni . – Abg. Dr. Haider : Das ist eine Erstrede, Parnigoni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni . – Abg. Dr. Haider : Das ist eine Erstrede, Parnigoni!)

Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!

Politische Lügen, meine Damen und Herren, haben Sie sonder Zahl im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der letzten Monate getätigt. (Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!) Ihre Erfahrung besteht darin, daß Frau Ederer den Leuten gesagt hat, sie werden sich bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1 000 S pro Familie ersparen. Nichts ist damit! Wo ist die Wahrheit dieser Argumentation? Selbst die Arbeiterkammer sagt, wenn es 200 S Ersparnis gibt, ist es viel.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?)

Abg. Parnigoni: Sie haben doch nicht die sozialistische Koalition loben wollen?

Ich gebe Ihnen recht, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, daß Sie in den letzten Jahren Einsparungen durchgeführt haben. Aber eines sage ich ganz klar, auch wenn Sie sich über den Zettel des Kollegen Scheibner lustig gemacht haben: Der Anteil des Wehrbudgets am Bruttoinlandsprodukt ist von 1,34 auf 0,994 abgesunken. (Der Redner zeigt ein Diagramm.) Diese Kurve ist klar. Ich habe hier mit einer grünen Linie, wie Sie sehen können, Herr Minister, die Zäsur eingezeichnet: 1986/87. Ich neige nicht dazu, Kollegen Frischenschlager häufig zu loben, aber nach dem Ende der Ära der Minister Frischenschlager und Krünes ist es bei diesem Budget zu Einsparungsmaßnahmen gekommen, die auch in Zeiten des Sparbudgets als eine Vorleistung zu rechnen sind, die aus meiner Sicht nicht mehr fortzusetzen ist. (Abg. Parnigoni: Sie haben doch nicht die sozialistische Koalition loben wollen?) Ansonsten stellt sich schon die Frage, wie sie auch in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist: Sind dann die für das Heer aufgewendeten Mittel überhaupt noch sinnvoll? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Lustiger Witz!

Herr Münchhausen-Vranitzky erklärt, daß die Frauenrechte nicht angetastet werden dürfen – und reduziert dann die Karenzzeit und die Kindergartenmilliarde, verschlechtert die Alleinerhaltersituation. (Abg. Parnigoni: Lustiger Witz!)

Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 40 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Nicht der Androsch! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Nicht nervös werden, Herr Parnigoni! Dieses Zitat könnte zwar vom Androsch sein, ist es aber nicht (Abg. Parnigoni: Mein Gott!), Kollege Parnigoni, es ist aber auch nicht von irgendeinem der freiheitlichen oppositionellen Radikalinskis und notorischen Koalitionshassern. Nein! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr ehemaliger Vizekanzler Erhard Busek, und ich nehme doch an, er wird, da er sehr lange mit Ihnen gemeinsam in einer Koalition gesessen ist (Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP), diese jahrelang ohne Wenn und Aber mitgetragen und verteidigt hat, doch wissen, was er sagt, wenn er meint, es sei nichts los mit den Kabinetten Vranitzky, es sei immer nur ein Weiterwursteln, immer nur ein Weiterhanteln, und eine lange Amtsdauer bedeute noch lange nicht, daß man auch tiefe Spuren im Land hinterläßt.

Abg. Parnigoni: Mein Gott!

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Nicht der Androsch! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Nicht nervös werden, Herr Parnigoni! Dieses Zitat könnte zwar vom Androsch sein, ist es aber nicht (Abg. Parnigoni: Mein Gott!), Kollege Parnigoni, es ist aber auch nicht von irgendeinem der freiheitlichen oppositionellen Radikalinskis und notorischen Koalitionshassern. Nein! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr ehemaliger Vizekanzler Erhard Busek, und ich nehme doch an, er wird, da er sehr lange mit Ihnen gemeinsam in einer Koalition gesessen ist (Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP), diese jahrelang ohne Wenn und Aber mitgetragen und verteidigt hat, doch wissen, was er sagt, wenn er meint, es sei nichts los mit den Kabinetten Vranitzky, es sei immer nur ein Weiterwursteln, immer nur ein Weiterhanteln, und eine lange Amtsdauer bedeute noch lange nicht, daß man auch tiefe Spuren im Land hinterläßt.

Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Nicht der Androsch! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Nicht nervös werden, Herr Parnigoni! Dieses Zitat könnte zwar vom Androsch sein, ist es aber nicht (Abg. Parnigoni: Mein Gott!), Kollege Parnigoni, es ist aber auch nicht von irgendeinem der freiheitlichen oppositionellen Radikalinskis und notorischen Koalitionshassern. Nein! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr ehemaliger Vizekanzler Erhard Busek, und ich nehme doch an, er wird, da er sehr lange mit Ihnen gemeinsam in einer Koalition gesessen ist (Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP), diese jahrelang ohne Wenn und Aber mitgetragen und verteidigt hat, doch wissen, was er sagt, wenn er meint, es sei nichts los mit den Kabinetten Vranitzky, es sei immer nur ein Weiterwursteln, immer nur ein Weiterhanteln, und eine lange Amtsdauer bedeute noch lange nicht, daß man auch tiefe Spuren im Land hinterläßt.

Abg. Parnigoni: Vier Wörter werden aufgehoben!

Es ist festzustellen: Offensichtlich ist das ÖBB-Gesetz schlecht, sonst würde der Verfassungsgerichtshof nicht Teile davon aufheben, sonst würde der Verkehrsminister selbst nicht laufend das ÖBB-Gesetz verletzen. (Abg. Parnigoni: Vier Wörter werden aufgehoben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist ungelöst; der vorliegende Antrag betreffend das ÖBB-Gesetz ist ein Nachteil für die Eisenbahner, er ist verfassungsrechtlich bedenklich.– Das ist typisch sozialistische Verkehrspolitik. Wir Freiheitliche werden dieses Chaos nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Bleib im Wirtshaus!

Minister Ditz sagte in einem Radiointerview, diese Maßnahme führe zu einer Reduzierung der Bezüge für die Pensionisten. (Abg. Parnigoni: Bleib im Wirtshaus!) – Herr Parnigoni, Sie sprechen eh nach mir. Wir werden dann hören, was Sie dazu sagen.

Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden!

Die SPÖ sagt mir – so habe ich Herrn Parnigoni verstanden –: Das ist ja nicht der Abschluß, sondern nur ein weiterer Schritt, und es werden noch weitere Schritte folgen. Mehr ist koalitionsintern nicht machbar! – Aber seien wir uns doch ehrlich: Jeder, der sich anschaut, wie lange der Unterausschuß in der vorletzten Legislaturperiode getagt hat, aus Gründen, die Herr Parnigoni und ich sehr gut kennen ... (Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden!) Genau! Die Gründe wurden auch schon vor Gericht erörtert, und zwar mit dem Kronzeugen Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden, nicht ich!) Jeder, der die Vorgänge kennt, weiß, daß das der Versuch ist, eine Totalreform des Bergrechtes mit Hilfe einer reinen Placebo-Regelung in der Sackgasse landen zu lassen.

Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden, nicht ich!

Die SPÖ sagt mir – so habe ich Herrn Parnigoni verstanden –: Das ist ja nicht der Abschluß, sondern nur ein weiterer Schritt, und es werden noch weitere Schritte folgen. Mehr ist koalitionsintern nicht machbar! – Aber seien wir uns doch ehrlich: Jeder, der sich anschaut, wie lange der Unterausschuß in der vorletzten Legislaturperiode getagt hat, aus Gründen, die Herr Parnigoni und ich sehr gut kennen ... (Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden!) Genau! Die Gründe wurden auch schon vor Gericht erörtert, und zwar mit dem Kronzeugen Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Du bist vor dem Gericht gestanden, nicht ich!) Jeder, der die Vorgänge kennt, weiß, daß das der Versuch ist, eine Totalreform des Bergrechtes mit Hilfe einer reinen Placebo-Regelung in der Sackgasse landen zu lassen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .

Sie nennen zwei Berichte: Der eine ist der Rechnungshofbericht, der etwas harmlos ausgestaltet ist – der Herr Rechnungshofpräsident wird schon wissen, warum –, der zweite ist ein Bericht, den der Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Allerdings versucht man jetzt, den Prüfer herunterzumachen, indem man sagt: Naja, der Prüfer hat sich ja ursprünglich selbst um den Architektenauftrag beworben!, als ob er quasi damit eine späte Abrechnung machen würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .)

Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!

Aber auch Kollege Parnigoni, den ich jetzt gerade nicht sehe ... (Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!) Er ist ein Möchtegern-Bundesminister! (Abg. Parnigoni: Danke!) Anstatt die Sümpfe in Schwechat trockenzulegen, hat er versucht, unter dem Motto: Haltet den Dieb!, die freiheitlichen Abgeordneten zu kriminalisieren. Herr Kollege Parnigoni! Kreditschädigung war die mildeste Form der Kriminialisierung der freiheitlichen Abgeordneten. Ich weiß schon: Am liebsten würden Sie alle Freiheitlichen mundtot machen! Sie würden auch gerne die Auslieferungspraxis so ändern, daß ein Freiheitlicher, immer wenn er etwas aufzeigt, ausgeliefert, geklagt und zivilrechtlich mundtot gemacht wird! Das hat Methode, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!) Es war immer wieder so: Immer wenn die Freiheitlichen einen Skandal aufgezeigt haben, dann wurden zunächst einmal sie verleumdet, als Nestbeschmutzer beschimpft und so weiter. Schlußendlich hat sich in den meisten Fällen aber herausgestellt, daß die Kritik der Freiheitlichen richtig war. Es kam jedoch nie zu Konsequenzen: weder wirtschaftlicher noch politischer Natur.

Abg. Parnigoni: Danke!

Aber auch Kollege Parnigoni, den ich jetzt gerade nicht sehe ... (Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!) Er ist ein Möchtegern-Bundesminister! (Abg. Parnigoni: Danke!) Anstatt die Sümpfe in Schwechat trockenzulegen, hat er versucht, unter dem Motto: Haltet den Dieb!, die freiheitlichen Abgeordneten zu kriminalisieren. Herr Kollege Parnigoni! Kreditschädigung war die mildeste Form der Kriminialisierung der freiheitlichen Abgeordneten. Ich weiß schon: Am liebsten würden Sie alle Freiheitlichen mundtot machen! Sie würden auch gerne die Auslieferungspraxis so ändern, daß ein Freiheitlicher, immer wenn er etwas aufzeigt, ausgeliefert, geklagt und zivilrechtlich mundtot gemacht wird! Das hat Methode, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!) Es war immer wieder so: Immer wenn die Freiheitlichen einen Skandal aufgezeigt haben, dann wurden zunächst einmal sie verleumdet, als Nestbeschmutzer beschimpft und so weiter. Schlußendlich hat sich in den meisten Fällen aber herausgestellt, daß die Kritik der Freiheitlichen richtig war. Es kam jedoch nie zu Konsequenzen: weder wirtschaftlicher noch politischer Natur.

Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!

Aber auch Kollege Parnigoni, den ich jetzt gerade nicht sehe ... (Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!) Er ist ein Möchtegern-Bundesminister! (Abg. Parnigoni: Danke!) Anstatt die Sümpfe in Schwechat trockenzulegen, hat er versucht, unter dem Motto: Haltet den Dieb!, die freiheitlichen Abgeordneten zu kriminalisieren. Herr Kollege Parnigoni! Kreditschädigung war die mildeste Form der Kriminialisierung der freiheitlichen Abgeordneten. Ich weiß schon: Am liebsten würden Sie alle Freiheitlichen mundtot machen! Sie würden auch gerne die Auslieferungspraxis so ändern, daß ein Freiheitlicher, immer wenn er etwas aufzeigt, ausgeliefert, geklagt und zivilrechtlich mundtot gemacht wird! Das hat Methode, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!) Es war immer wieder so: Immer wenn die Freiheitlichen einen Skandal aufgezeigt haben, dann wurden zunächst einmal sie verleumdet, als Nestbeschmutzer beschimpft und so weiter. Schlußendlich hat sich in den meisten Fällen aber herausgestellt, daß die Kritik der Freiheitlichen richtig war. Es kam jedoch nie zu Konsequenzen: weder wirtschaftlicher noch politischer Natur.

Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!

Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!

Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!

Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?

Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Güterwege in der Steiermark!

Den zweiten Schritt haben wir am 1. Mai 1995 mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und Heizöle um 60 Groschen gesetzt. (Abg. Parnigoni: Güterwege in der Steiermark!)

Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!

Die Bundesfinanzgesetze stehen drittens für Innovationen. (Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!) Die Innovationen sind unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß auch Unternehmensgründungen unterstützt und erleichtert werden. Das heißt, es werden Vereinfachungen im Verwaltungsbereich herbeigeführt.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!

Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)

Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)

Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Abg. Parnigoni: Sie kennen sich nicht aus!

Es wird der Grundsatz der Vollständigkeit verletzt. Wer gesehen hat, wie die Regierung im Parlament herumgeschustert hat, wie einzelne Minister im letzten Moment Zahlen korrigieren mußten, wie man ein bißchen etwas bei der Wohnbauförderung weggenommen hat, weil man nicht wußte, wie man sonst Positionen, die plötzlich aufgetaucht sind, bedecken soll, wer das alles gesehen hat, weiß, daß der Grundsatz der Vollständigkeit des Budgets und der Grundsatz der Budgetwahrheit, Herr Minister, ganz massiv verletzt werden. (Abg. Parnigoni: Sie kennen sich nicht aus!)

Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!

Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.

Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!

Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht. (Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!) Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni!

Herr Kollege Parnigoni, gehen Sie vielleicht einmal kritisch in sich, wenn Sie das noch schaffen! (Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni! ) Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind.

Abg. Parnigoni: Sind wir auch!

Ich wende mich deshalb so liebevoll an die linke Seite des Hauses, weil ihr seid immer so bemüht, euch als die Erfinder der Demokratie hinzustellen, als die Wahrer der Demokratie (Abg. Parnigoni: Sind wir auch!), als die Beckmesser der Demokratie, aber wenn es darauf ankommt, haltet ihr es mit Hader, sonst bleibt nichts von eurem Demokratiebegriff übrig. Dies nachzuweisen, macht mir zunehmend Lust und Laune, weil es wirklich auffällig bis unschön ist, was hier ans Tageslicht kommt.

Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!)

Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!

Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.

Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!

Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ein Punkt noch, Herr Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Peinlich!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni! Ich habe heute kein Taferl dabei, aber nicht deswegen, weil ich Bedenken hätte, daß sich wieder zwei Tippfehler einschleichen, die ich leider übersehen, aber ja nicht gemacht habe (Abg. Parnigoni: Peinlich!), sondern ich habe es deshalb nicht dabei, Herr Kollege Parnigoni, weil ich den Journalisten nicht wieder Gelegenheit geben möchte, von den wirklich gravierenden Verschlechterungen, die dieses Strukturanpassungsgesetz nach sich zieht, abzulenken. Denn anscheinend ist es den österreichischen Medien zwar wichtig zu erwähnen, daß sich zwei Tippfehler eingeschlichen haben, die gravierenden Verschlechterungen jedoch werden diskret verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Außer Unterstellungen keine Aussagen!

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig hat sich in den letzten 25 Jahren in Österreich eine "Privilegienelite" herauskristallisiert beziehungsweise breitgemacht, die jenes Geld verbraucht, das notwendig wäre, um die beschlossenen Gesetze der letzten Jahre und die Sozialleistungen zu finanzieren. (Abg. Parnigoni: Außer Unterstellungen keine Aussagen!) Jawohl! Es ist das eine "Privilegienelite" in der Nationalbank, in den Kammern, in den Verbänden beziehungsweise in den Führungsebenen der Sozialversicherungsanstalten. Sie nehmen seit Jahrzehnten den Fleißigen, den Behinderten und den Bedürftigen in Österreich das Geld weg, das diesen gesetzmäßig zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Nur Unterstellungen!

Jene Privilegienelite in der Nationalbank, in den Kammern, in den Verbänden, in den Führungsebenen der Sozialversicherungsanstalten hat ihre Privilegien bis heute noch nicht abgegeben und kassiert flott ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Nur Unterstellungen!)

Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?

Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!

Seine Vorschläge und die Vorschläge der ÖVP zur Sanierung des Sozial- und Gesundheitswesens beschränken sich darauf, eine zusätzliche neuerliche Belastung der Bürger vorzuschlagen. (Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?) Da spannt sich, Herr Kollege Maitz, der Belastungsbogen der ÖVP von der Erhöhung des Selbstbehaltes von über 5 000 S pro Person und Jahr hin zur Erhöhung der Beiträge für Pensionisten. Das ist ja wirklich skandalös! Dieses Belastungspaket, das die ÖVP der SPÖ vorschlägt, tragen wir nicht mit. Wir Freiheitlichen befinden uns eindeutig außerhalb dieses Belastungsbogens der großkoalitionären Wegelagerer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!)

Abg. Parnigoni: Wer stuft denn ein?

Das ist schlichtweg skandalös! Es ist durch eine mangelhafte Einstufung, durch eine eindeutige Reduzierung der Einstufung in die verschiedenen Stufen jetzt schon klar erkennbar – das habe ich in meiner Praxis selbst schon festgestellt –, daß es zu ... (Abg. Parnigoni: Wer stuft denn ein?) Der Arzt stellt gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen den Antrag (Abg. Parnigoni: Aha!) , und eingestuft wird das dann von der Sozialversicherung. (Abg. Parnigoni: Aufgrund des Vorschlages des Arztes! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Arzt stellt den Antrag, Herr Kollege Parnigoni – einstufen aber tun jene Herren, für die der Herr Sozialminister zuständig ist. Und die haben jetzt offensichtlich die Weisung – anders kann ich mir das nicht erklären –, daß jetzt plötzlich die bedauernswerten Behinderten viel niedriger eingestuft werden, als das noch vor der Nationalratswahl der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Aha!

Das ist schlichtweg skandalös! Es ist durch eine mangelhafte Einstufung, durch eine eindeutige Reduzierung der Einstufung in die verschiedenen Stufen jetzt schon klar erkennbar – das habe ich in meiner Praxis selbst schon festgestellt –, daß es zu ... (Abg. Parnigoni: Wer stuft denn ein?) Der Arzt stellt gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen den Antrag (Abg. Parnigoni: Aha!) , und eingestuft wird das dann von der Sozialversicherung. (Abg. Parnigoni: Aufgrund des Vorschlages des Arztes! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Arzt stellt den Antrag, Herr Kollege Parnigoni – einstufen aber tun jene Herren, für die der Herr Sozialminister zuständig ist. Und die haben jetzt offensichtlich die Weisung – anders kann ich mir das nicht erklären –, daß jetzt plötzlich die bedauernswerten Behinderten viel niedriger eingestuft werden, als das noch vor der Nationalratswahl der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Aufgrund des Vorschlages des Arztes! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist schlichtweg skandalös! Es ist durch eine mangelhafte Einstufung, durch eine eindeutige Reduzierung der Einstufung in die verschiedenen Stufen jetzt schon klar erkennbar – das habe ich in meiner Praxis selbst schon festgestellt –, daß es zu ... (Abg. Parnigoni: Wer stuft denn ein?) Der Arzt stellt gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen den Antrag (Abg. Parnigoni: Aha!) , und eingestuft wird das dann von der Sozialversicherung. (Abg. Parnigoni: Aufgrund des Vorschlages des Arztes! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Arzt stellt den Antrag, Herr Kollege Parnigoni – einstufen aber tun jene Herren, für die der Herr Sozialminister zuständig ist. Und die haben jetzt offensichtlich die Weisung – anders kann ich mir das nicht erklären –, daß jetzt plötzlich die bedauernswerten Behinderten viel niedriger eingestuft werden, als das noch vor der Nationalratswahl der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Er will eine Autobahn zum Weißen Rössl!

Ich habe mit Interesse verfolgt, daß vier Parlamentsparteien für den Lückenschluß im hochrangigen Straßenverkehrsnetz eintreten. Ich werde diese Harmonie – hoffentlich! – kräftig stören. Ich bin doch aus verschiedenen Gründen verwundert, daß gerade auch vom Kollegen Peter hier in diese Richtung mitargumentiert wird (Abg. Parnigoni: Er will eine Autobahn zum Weißen Rössl!), gerade auch, weil ich ihn doch in vielen Bereichen – zumindest im Bereich der Ökonomie, nicht so sehr im Bereich der Ökologie – als einen sehr rational denkenden Menschen kenne. Mir ist diese Haltung nicht nur aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar, sondern gerade aus ökonomischen Gründen, auf die ich noch näher eingehe.

Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe schon Verständnis dafür. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das aufregt. Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, Ihnen vorzurechnen, was für Subjekte Sie in dieser Regierung sitzen haben. (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht mehr auszuhalten! So ein Unsinn!

Meine Damen und Herren! So verfährt der Minister mit dem Parlament, verfährt er innerhalb der eigenen Regierung. Er sagt: Ich habe keine Weisung gegeben!, und dann kommt ein Dokument ans Tageslicht, wonach das ein sehr komplizierter, ausführlicher Prozeß gewesen ist, bei dem erörtert worden ist, wie vorzugehen ist. Und dann entscheidet sich der Herr Minister sehr persönlich: Auch wenn wir gegen den Obersten Gerichtshof handeln, auch wenn wir gegen Gesetze verstoßen, auch wenn wir gegen die Sicherheitsinteressen der Österreicher verstoßen, tun wir doch nichts, bis das nächste Attentat passiert. Denn es ist ja etwas passiert. Es hat vor einigen Monaten ein Attentat auf ein türkisches Lokal in Oberösterreich gegeben, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht mehr auszuhalten! So ein Unsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das können wir ja einmal vom Rechnungshof prüfen lassen!

Herr Minister! Abschließend hätte ich eine konkrete Frage in bezug auf die Rolle des Herrn Smeral, und das würde mich schon sehr interessieren. Der Herr Smeral sitzt doch jetzt im erweiterten Direktorium der Österreich-Werbung und holt sich dort die Informationen direkt vor Ort. Ich glaube, der Herr Smeral hat gerade im Tourismusbereich bei Ihnen doch ein dementsprechendes Gewicht, sodaß ich über die Rolle des Herrn Smeral gerne von Ihnen etwas gehört hätte. Er sitzt jetzt im Direktorium der Österreich-Werbung, kann dort sein theoretisches Wissen einbringen, kann aber umgekehrt auch natürlich sämtliche Informationen erhalten. Es würde für mich eher bedenklich sein, wenn dann der Herr Smeral herginge – ich spreche im Konjunktiv – und den Tourismusbericht 1996 dann aufgrund seines Wissensstandes, den er sich im Direktorium der Österreich-Werbung geholt hatte, erstellen würde. Das wäre noch nicht alles. Aber wenn er sich dann den Tourismusbericht 1996 auch noch vom Wirtschaftsministerium bezahlen ließe, dann wäre das, finde ich, verwerflich. Es wird unsere Aufgabe in diesem Haus sein – und ich glaube, es interessiert sonst niemanden so genau wie uns –, spätestens beim Tourismusbericht 1996 genau nachzufragen, von wem er und auf welcher Grundlage er erstellt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das können wir ja einmal vom Rechnungshof prüfen lassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!

Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!

Abg. Parnigoni: Ist das nicht genug?

Jedenfalls kann man sagen, daß Österreich mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 0,8 beziehungsweise 0,9 Prozent tatsächlich das Schlußlicht in Europa bildet, was eben das Landesverteidigungsbudget anlangt. (Abg. Parnigoni: Ist das nicht genug?) Andere vergleichbare Staaten geben 3 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür aus.

Abg. Parnigoni: Kleinigkeit ist das keine!

Herr Bundesminister! Ich erinnere mich noch gut daran – ich war schon hier im Haus –, als Sie eine Initiative, eine umgehende Initiative zu einer winzigen Kleinigkeit angekündigt haben: Es war die Ladenöffnungszeit, die Abschaffung beziehungsweise die Deregulierung der Ladenöffnungszeit. (Abg. Parnigoni: Kleinigkeit ist das keine!)

Abg. Parnigoni: Sie haben nicht alles gelesen!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung, diese neue alte Bundesregierung ist angetreten, um sich nun endgültig vom Interesse der österreichischen Tourismuswirtschaft zu verabschieden. Für diese Regierung existiert der Tourismus nicht mehr. Der beste Beweis dafür ist die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe lange gebraucht, bis ich diese eine Zeile, diesen einen Satz in der Regierungserklärung gefunden habe mit den Worten: "Neue Initiativen im Tourismussektor sollen dort für steigende Beschäftigung sorgen." Dagegen ist ja nichts einzuwenden, das ist ja zu begrüßen, aber das ist das Gesamtkonzept dieser Regierung für den Tourismus in dieser Legislaturperiode. (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht alles gelesen!) Darauf habe ich gewartet! Das habe ich sehr ausführlich gelesen, das ist eine halbe Seite von 50 Seiten. Eine halbe Seite! Da sind Maßnahmen und Forderungen enthalten, die ich ja sehr begrüße, die aber mit dem Belastungspaket, worauf ich noch zu sprechen komme, bereits ad absurdum geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!

Aber diese Regierung hat den Stellenwert des Tourismus noch nicht erkannt. Diese Regierung weiß nicht, daß 14 von 100 Österreichern – das müßten Sie wissen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!) – vom Tourismus leben und vom Tourismus abhängig sind. Wenn man Vergleichszahlen hernimmt, so sind es in der Schweiz acht Personen und in Deutschland nur sieben. 14 von 100 Österreichern leben also vom Tourismus.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erlauben Sie mir einen Satz!

Und interessant ist schon: Wie reagiert zum Beispiel der Bundeskanzler darauf? Der Bundeskanzler interessiert sich plötzlich für den Tourismus. Bitte, der Herr Bundeskanzler übernimmt die Patronanz für Ischgl, für das tolle Projekt Ischgl, das alleine von Unternehmern entwickelt, getragen, finanziert wurde, die ihre Betriebe nahezu verschenken in einer Übergangszeit! Was macht der Herr Bundeskanzler? – Ich habe mich erkundigt. – Er stellt das Bundeskanzleramt zur Verfügung für die Präsentation! Das ist ja lobenswert, aber wenn das alles ist, so ist es zuwenig für das restliche Österreich, Herr Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erlauben Sie mir einen Satz!)

Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!

Um in Androsch-Diktion zu sprechen: Das sind reine Placebos, und Placebos – unsere Mediziner werden mir das bestätigen ... (Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!) Einen Augenblick, ich habe leider nicht so viel Redezeit, denn die Kollegen haben auch noch etwas zu sagen! (Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!) Das sind, wie gesagt, reine Placebos. Während Placebos in der Medizin aber bekanntlich eine Auswirkung haben, haben diese Placebos der Regierung keine Auswirkung. Das ist nur ein Vertrösten und Schönreden. Das haben wir heute schon öfters gehört.

Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!

Um in Androsch-Diktion zu sprechen: Das sind reine Placebos, und Placebos – unsere Mediziner werden mir das bestätigen ... (Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!) Einen Augenblick, ich habe leider nicht so viel Redezeit, denn die Kollegen haben auch noch etwas zu sagen! (Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!) Das sind, wie gesagt, reine Placebos. Während Placebos in der Medizin aber bekanntlich eine Auswirkung haben, haben diese Placebos der Regierung keine Auswirkung. Das ist nur ein Vertrösten und Schönreden. Das haben wir heute schon öfters gehört.

Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!

Auf eines möchte ich noch zurückkommen, auf die Maut. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mein Kollege Rosenstingl wird es ausführlich behandeln, ich nehme nur den Bereich Busse her. (Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!) Wissen Sie, was Sie dem Tourismus damit antun? Die deutschen Busunternehmen kommen nicht mehr nach Österreich. Das war das Thema Nummer eins auf der ITP. Es wäre gut für Sie gewesen, auf der ITP gewesen zu sein, denn ich war dort im Unterschied zu Ihnen und auch im Unterschied zum Herrn Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!

Auf eines möchte ich noch zurückkommen, auf die Maut. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mein Kollege Rosenstingl wird es ausführlich behandeln, ich nehme nur den Bereich Busse her. (Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!) Wissen Sie, was Sie dem Tourismus damit antun? Die deutschen Busunternehmen kommen nicht mehr nach Österreich. Das war das Thema Nummer eins auf der ITP. Es wäre gut für Sie gewesen, auf der ITP gewesen zu sein, denn ich war dort im Unterschied zu Ihnen und auch im Unterschied zum Herrn Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Parnigoni: Das haben ja Sie vorher kritisiert!

Ich bleibe aber noch bei der Österreichwerbung. Um teures Geld hat man mit einem Headhunter-Büro einen neuen Geschäftsführer gefunden. Okay! Ich möchte sagen, ich habe ihn weder persönlich kennengelernt noch will ich ihn in irgendeiner Weise angreifen, aber warum beauftragt man jetzt um Millionen eine deutsche Agentur, um den neuen, so tollen Geschäftsführer zu beraten? Die Antwort bleibt bei Ihnen. Leute verlassen jedenfalls bereits die Österreichwerbung, weil plötzlich so viel Bürokratie eingefordert wird. (Abg. Parnigoni: Das haben ja Sie vorher kritisiert!) Nein, nein, nein, wir haben ganz andere Sachen kritisiert! (Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!) Die Leute müssen plötzlich einen genauen Rechenschaftsbericht ablegen. Sie sind mit dem Schreiben von Berichten beschäftigt, statt draußen vor Ort Österreichs Tourismus zu verkaufen. Herr Minister, ich bitte Sie, sich diese Maßnahmen genau anzusehen.

Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!

Ich bleibe aber noch bei der Österreichwerbung. Um teures Geld hat man mit einem Headhunter-Büro einen neuen Geschäftsführer gefunden. Okay! Ich möchte sagen, ich habe ihn weder persönlich kennengelernt noch will ich ihn in irgendeiner Weise angreifen, aber warum beauftragt man jetzt um Millionen eine deutsche Agentur, um den neuen, so tollen Geschäftsführer zu beraten? Die Antwort bleibt bei Ihnen. Leute verlassen jedenfalls bereits die Österreichwerbung, weil plötzlich so viel Bürokratie eingefordert wird. (Abg. Parnigoni: Das haben ja Sie vorher kritisiert!) Nein, nein, nein, wir haben ganz andere Sachen kritisiert! (Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!) Die Leute müssen plötzlich einen genauen Rechenschaftsbericht ablegen. Sie sind mit dem Schreiben von Berichten beschäftigt, statt draußen vor Ort Österreichs Tourismus zu verkaufen. Herr Minister, ich bitte Sie, sich diese Maßnahmen genau anzusehen.

Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!

Vieles von dem, was er bis jetzt gesagt hat, hat auch Hand und Fuß; auch das, was er im Zusammenhang mit dem nun zur Diskussion stehenden Innenminister Einem gesagt hat, hat Hand und Fuß gehabt. Er hat nämlich von Einem gesagt – Pauli, zu dir komme ich gleich, etwas Geduld –, Einem ist eine Gefahr für dieses Land. – Das hat dieser ehrenwerte Mann Dr. Khol richtig erkannt. Und dieser ehrenwerte Dr. Khol hat gesagt: Wenn dieser Einem in einer Regierung sitzen sollte, so stehe ich für diese Regierung nicht zur Verfügung. – Gut. Dieser ehrenwerte Mann hat einmal gefehlt. Aber was soll’s, das kann passieren. Herr Kollege Khol! Heute haben Sie die Chance, Ihre Ehre wiederherzustellen. Sie stehen dafür mit Ihrer ÖVP nicht zur Verfügung, haben Sie gesagt, Herr Khol! (Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Streiten Sie da nicht herum, Frau Kollegin! Halten Sie ihre Rede! Seien Sie friedlich!

Frau Kollegin! Menschen kann man nicht zurückkürzen, so wie Sie es mit dem Karenzurlaub gemacht haben. – Ah, Sie nicken dazu? (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer .) Na wozu nicken Sie dann? Wenn ich sage, Menschen kann man nicht zurückkürzen, und Sie nicken, dann muß ich annehmen, Sie nicken zu meinem Argument, Sie wollen die Menschen zurückkürzen. Nein, so geht das nicht! Menschen kann man nicht revidieren, so wie Sie das mit den Gesetzen ständig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Streiten Sie da nicht herum, Frau Kollegin! Halten Sie ihre Rede! Seien Sie friedlich!)

Abg. Parnigoni: Ja, das kennen wir schon!

Oder wollen Sie Sozialleistungen kürzen, wie Sie es jetzt schon gemacht haben? Sie wollen also fortfahren, die österreichische Bevölkerung aufgrund Ihrer Ideen, die Sie hier einbringen, zu belasten, indem Sie weiterhin im Sozialbereich kürzen. Oder wollen Sie die Wirtschaft noch mehr belasten, indem Sie die Beiträge erhöhen? Sie lachen! Ist das so zum Lachen? Ich finde das nicht lächerlich. Aber ich habe wahrscheinlich ein anderes Verantwortungsbewußtsein (Abg. Parnigoni: Ja, das kennen wir schon!) , eines, wie Sie es wahrscheinlich nie haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Abg. Parnigoni: Wer sagt das?

Daß immer mehr Ausländer in Österreich sind, ist eine schwere Belastung auch für die Krankenkassen; diese Tatsache bedingt 400 Millionen Schilling an Mehrausgaben. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) Das sagen wir, und das ist auch nachzurechnen! Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie sind wahrscheinlich sehr wenig draußen an der Basis, denn sonst würden Sie diese Zahl auch kennen und würden wissen, was die Bevölkerung bewegt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wir glauben, daß das Richtige herauskommt! Der Beste wird es werden! Der Erstgereihte!

Ein Beispiel noch: In Bruck an der Mur ist eine Schulleiterposition zu besetzen. Und da ist es interessant – das ist eine deklariert "rote" Schule –, daß beim Hearing der Erstgereihte ÖAAB-Mitglied ist; der Zweitgereihte, der Drittgereihte und der Viertgereihte sind SLÖ-Mitglieder. Dieses Hearing hat stattgefunden, und ich bin neugierig, wieweit es tatsächlich eine Objektivierung geben wird – oder ob nicht die Behörde und die weiteren Schulgremien das Ergebnis dieses Hearings wieder in Richtung ... (Abg. Parnigoni: Wir glauben, daß das Richtige herauskommt! Der Beste wird es werden! Der Erstgereihte!) Wir hoffen, daß der beste Mann auf den besten Platz kommt. Da sind Sie genau auf der Linie von uns Freiheitlichen. Und das werden wir weiterzuverfolgen versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wichtig ist, er geht nicht zur FPÖ!

Bereits in der Lehrerausbildung beginnt das; ich kenne das: An der PÄDAK wird diesbezüglich bereits katalogisiert. Da wird man gefragt: Wohin willst du als Lehrer? Wenn du in den Bereich Leoben willst, gehst du zum LSÖ, willst du hingegen in eine ländliche Gemeinde, muß du zum "Lehrerbund" gehen. (Abg. Parnigoni: Wichtig ist, er geht nicht zur FPÖ!)

Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schon so schön ruhig gewesen in diesem Hohen Haus, aber dann kam Kollege Parnigoni, provozierte unsere freiheitlichen Kameradinnen und Kameraden, und jetzt ist es wieder so lebendig. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sie haben die Macht der Beschwörung des Rechtsradikalismus ausgenützt, die Macht der Beschwörung der Ausländerfeindlichkeit – soviel steht für mich fest. Sie haben aber diese Macht über die Medien auch ausgenutzt, um Ihre eigene Person möglichst gut darzustellen, Ihre Politik erfolgreich darzustellen, sich bejubeln und beweihräuchern zu lassen – dabei haben Sie in den ganzen zehn Jahren nur eine einzige Wahl gewonnen! Aber: Gerade diese Wahl – die vergangene Nationalratswahl – hat eben den Erfolg dieser Ihrer Machtausübung über die Medien gezeigt. Sie hat gezeigt, daß es Ihnen gelungen ist, die österreichische Bevölkerung ruhigzustellen, einzulullen, und daß diese Beeinflussung in den Köpfen der Österreicher gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Nein, das ist nicht meine Geisteshaltung, Herr Kollege Parnigoni, sondern das ist der Tenor von Meinungen von Journalisten. Ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahmen einer Anneliese Rohrer oder eines Michael Maier zum Zehnjahresjubiläum des Herrn Bundeskanzlers gelesen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Sie wohnen ja eigentlich in Linz! Sie sind ja Oberösterreicher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich empfehle Ihnen folgendes: Machen Sie einmal eine Exkursion zum Westbahnhof. Es wird zwar immer wieder davon geredet, daß Sie in den Arbeiterbezirken ohnedies gegen den hohen Ausländeranteil wettern, aber begeben Sie sich tatsächlich einmal von Ihren Penthäusern, Luxusvillen und Eigentumswohnungen im 19. Bezirk zum Westbahnhof und untersuchen Sie dort die Infrastruktur – das ist jetzt keine Polemik –, und Sie werden eines feststellen: Dort hat der Ausländeranteil derart überhand genommen, daß es bereits eine Verslumung gibt. (Abg. Parnigoni: Sie wohnen ja eigentlich in Linz! Sie sind ja Oberösterreicher!) Herr Kollege! Wenn Sie das negieren, negieren Sie die Ängste und Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!

Es sind ja die Bezirksvorsteher der Sozialdemokratischen Partei jenseits der „Gürtelmeile“, die feststellen, daß dort der Ausländeranteil zu hoch ist, als daß eine andere Infrastruktur Platz greifen sollte. Aber, Herr Kollege, Sie haben das wieder nicht verstanden, das ist auch nicht überraschend. (Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!) So optimistisch bin ich ohnehin nicht in diese Diskussion gegangen.

Abg. Parnigoni: Weil Sie es nicht verstehen!

Herr Bundeskanzler! Sie könnten hier und heute eine Klarstellung treffen. Sie selber sprachen das eine oder das andere Mal davon, daß ein geordneter Zuzug von Ausländern nach Österreich stattfinden könne – ein geordneter Zuzug! Ja bitte, wie ist denn das vereinbar mit der Aussage, Österreich sei ein Einwanderungsland? Das ist doch unglaublich! Da ist doch eine Divergenz! Ich erwarte mir hier eine Klarstellung. (Abg. Parnigoni: Weil Sie es nicht verstehen!)

Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!

Frau Kollegin Fekter, wenn Sie fragen, was daran merkwürdig ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß das auch allen Journalisten aufgefallen ist – nachzulesen in den Zeitungen. Herr Klubobmann Khol wurde gefragt, wie es sein kann, daß er seinen Abgeordnetenkollegen Kiss noch einige Tage vorher gegen Innenminister Einem wettern ließ, der Innenminister laut Pressemeldungen als Sicherheitsrisiko angesehen wurde, es dann aber zu dieser gemeinsamen Pressekonferenz gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!

†Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – er ist nicht mehr im Saal. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sehe mit Freuden, daß Sie noch unter uns weilen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch schade, daß Herr Abgeordneter Cap nicht mehr unter uns weilt, aber ... (Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nein, lassen Sie mich ausreden. – Ich glaube zu wissen, wohin er geeilt ist. Ich kann es mir vorstellen: Nach dieser Selbstdarstellung, die er hier geboten hat, dieses Theater mit wenig Ernst und mit völlig ignoranter Haltung, nach dieser Selbstdarstellung, die er offensichtlich immer wieder im Hohes Haus vom Rednerpult aus braucht, dürfte er ins Burgtheater entschwunden sein. Er dürfte sich dort als neuer Burgtheatermime bei Direktor Peymann angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!) – Ich habe das im Gegensatz zum Kollegen Cap nicht notwendig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist zuviel bei seinen Rathausfesten!

Was die Einbürgerungen in Wien von 1990 bis 1995 betrifft, befindet sich Kollege Cap auch in guter Gesellschaft mit dem Wiener Bürgermeister von der SPÖ, der heute in einem Pressedienst gleich 1 500 Einbürgerungen schlicht und einfach unter den Tisch fallen ließ. Nämlich anstatt der 48 676 Einbürgerungen in den Jahren 1990 bis 1995 sind es laut ihm nur mehr 47 100 – und das, obwohl es offizielle Zahlen des Statistischen Amtes der Stadt Wien gibt. Man kann also davon ausgehen, daß der Herr Bürgermeister entweder keine Ahnung hat, welche Zahlen sein Magistrat erhebt, oder daß einfach wieder – wie schon so oft – eine Vernebelungsaktion über die Bühne laufen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist zuviel bei seinen Rathausfesten!) – So ist es.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber ich möchte jetzt speziell als Wiener Abgeordnete konkret auf einige Beispiele eingehen. Ein wirklich historisches Datum – das sollte man sich merken – ist der 10. Juni 1996, und zwar deswegen, weil an diesem Tag ein klassisches und klares Schuldeingeständnis der SPÖ erfolgt ist, namentlich der Wiener SPÖ und wieder einmal in der Person des heute schon öfters zitierten Wiener Bürgermeisters Häupl, der meinte, zu welchem unzumutbaren und unverträglichen Zustand für die Bevölkerung von Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung geführt hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nervös, wenn Sie das hören, Herr Parnigoni!

Er antwortete auf die Frage, ob man in der Vergangenheit mit dem Zuzug zu sorglos umgegangen ist – hören Sie zu, Herr Kollege Parnigoni, es wird Ihnen auch noch wie Schuppen von den Augen fallen; Sie sollten vielleicht einmal „Die Presse“ vom 10. Juni lesen –, klipp und klar: ja; ein schlichtes, einfaches und klares Ja. Er redet nicht um den Brei herum (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nervös, wenn Sie das hören, Herr Parnigoni!) und fügt den Satz dazu: Als jemand, der politisch in Ottakring groß geworden ist, konnte ich das alles hautnah nachvollziehen. – Na bitte, da haben wir es.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!

Bürgermeister Häupl hat einmal in einem Interview gesagt: Ich weiß nicht, was Einem will. – Ich unterstelle ihm hier, daß er sehr wohl weiß, was Einem will, genauso wie die ganze Wiener SPÖ und die Damen und Herren von der SPÖ in der Regierung sehr wohl wissen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?), was sie wollen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!), nämlich ihre schwindenden Wähler wieder zu rekrutieren. Das ist der Grund dafür, nicht Menschlichkeit, sondern einfach parteipolitisches taktisches Kalkül. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!) Was hat das mit Farbenblindheit zu tun? Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Parnigoni, ich bin weder farbenblind noch sonst sehschwach.

Abg. Parnigoni: Wo wohnen Sie?

Am 5. Juni 1996 hat der Verfassungsdienst des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zum Integrationspaket grundlegende Kritik angebracht. Ich zitiere jetzt nur eine Passage daraus: Als Folge der geplanten erleichterten Familienzusammenführung sind vor allem nicht vorhersehbare Kosten im Kindergartenbereich, im Schulbereich durch zusätzliche Klassen und fremdsprachige Lehrer und im Bereich der Berufsausbildung betreffend Lehre und Studium zu erwarten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Vorarlberger Landesregierung. Tatsache ist, daß die Situation im Bildungs- und Schulbereich gerade in Wien schon heute eine äußerst kritische und triste ist. (Abg. Parnigoni: Wo wohnen Sie?) Ich bin Wiener Abgeordnete und wohne in Wien in einem Bezirk, wo ich sehr wohl weiß, worum es geht.

Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!

220 000 Kindergartenplätze fehlen. Im Wohnungsbereich besteht eine ständige latente Nachfrage, allein in Wien sind 100 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung und 16 000 haben einen Vormerkschein für eine Gemeindewohnung. 4,2 Milliarden Schilling kostet dem österreichischen Schulwesen jährlich die Betreuung ausländischer Kinder. (Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Noble Adresse!

Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich aus meinem Wohnbezirk hinaus und bin ununterbrochen im Gespräch mit den Bürgern. Ich weiß, was in Wien los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Noble Adresse!) Ich bleibe nicht daheim sitzen wie in einem goldenen Käfig und betrachte die Welt von den eigenen vier Wänden aus. Das ist etwas, was uns offensichtlich sehr unterscheidet. (Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!) Soll ich es noch einmal wiederholen? Ist es so schwer verständlich, oder soll ich es langsamer sagen, damit Sie mitdenken können?

Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!

Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich aus meinem Wohnbezirk hinaus und bin ununterbrochen im Gespräch mit den Bürgern. Ich weiß, was in Wien los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Noble Adresse!) Ich bleibe nicht daheim sitzen wie in einem goldenen Käfig und betrachte die Welt von den eigenen vier Wänden aus. Das ist etwas, was uns offensichtlich sehr unterscheidet. (Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!) Soll ich es noch einmal wiederholen? Ist es so schwer verständlich, oder soll ich es langsamer sagen, damit Sie mitdenken können?

Abg. Parnigoni: In Grinzing!

Da gibt es Volksschulen in Wien, nicht nur im 15., 16., 17. oder 18. Bezirk, auch im 7. Bezirk, wie zum Beispiel in der Neustiftgasse, in denen der Anteil der Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft nur mehr 21 Prozent beträgt, im 10. Bezirk, Bernhardtstalgasse: 29 Prozent, 14. Bezirk, Lortzinggasse: 30 Prozent, 15. Bezirk, Friedrichsplatz: 28 Prozent, Goldschlagstraße: 31, Selzergasse: 32. (Abg. Parnigoni: In Grinzing!) – Ich werde Ihnen das jetzt nicht ersparen –, Ortnergasse: 29 Prozent. Und der Gipfelreiter von all dem ist der 16. Bezirk, die Gaullachergasse, mit nur mehr 18 Prozent. Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Abg. Parnigoni: Das ist eine Mißachtung des Parlaments!

Ich erinnere an das Volksbegehren „Österreich zuerst“. Damals sind die gleichen Reden gehalten worden, wir hätten uns das also heute gar nicht anzuhören brauchen. Wir hätten uns ein Band anhören oder ein Videoband ansehen können. Es sind dieselben Aussagen, dieselben Inhalte. Was wollen Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, damit bezwecken? – Sie wollen Wahlkampfstimmung erzeugen. Sie haben das vor einigen Wochen vor der Burgenlandwahl getan und machen es jetzt wieder, weil in Wien der Wahlkampf für den 13. Oktober eröffnet wurde. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Mißachtung des Parlaments!)

Abg. Parnigoni: Wenn man Ihnen zuhört, bin ich mir da nicht so sicher!

Da komme ich wieder auf ein Theaterstück zurück, und zwar auf das "Phantom der Oper". Da reißt Christine auch dem Phantom der Oper letztendlich die Larve vom Gesicht, und das Phantom entschwindet in die Finsternis. – Leider – leider muß ich jetzt wieder sagen – wird das bei uns nicht passieren! Der Kanzler wird wahrscheinlich nicht in die Finsternis entschwinden, aber, wie gesagt, wir sind ja hier nicht auf der Bühne, wir sind hier im Parlament. (Abg. Parnigoni: Wenn man Ihnen zuhört, bin ich mir da nicht so sicher!)

Abg. Parnigoni: Oje!

Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. (Abg. Parnigoni: Oje!) Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!

Frau Kollegin! Warum sagen denn heute die Gebietskrankenkassen-Direktoren über dieses angebliche Superpaket, das wir hier haben, in den "Salzburger Nachrichten": absolut unbefriedigend, nicht durchdacht? Das sagen die roten Krankenkassen-Direktoren. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Es sind keine Freiheitlichen dort, denn ein Freiheitlicher hat dort keine Chance. (Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!) Nicht durchdacht.

Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!

Ich wünsche mir jetzt, ein Dompteur zu sein, der jetzt für Sie die Leoparden durch brennende Reifen springen läßt, um Sie bei Stimmung zu halten. Das kann ich leider bekanntlich nicht. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als jetzt in dieses trockene Thema einzusteigen. (Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!) Vielleicht! Danke!

Abg. Parnigoni: Das macht aber dem 600er Mercedes eh nichts!

Ebenso wurden Verlustabzüge auf zwei Jahre ausgesetzt. Auch das trifft natürlich Kleinunternehmer, wenn sie das Pech hatten, Verluste zu haben. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren – aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik – Rücklagenbildungen erschwert und teilweise kuriose Steuergesetze geschaffen, wie beispielsweise die Autoabschreibung. Es wird niemandem gelingen, mit seinem Auto, sofern er es wirklich betrieblich braucht – und das setze ich voraus –, acht Jahre zu fahren, weil in acht Jahren hätte ich zum Beispiel auf dem Tachometer meines Autos zirka 600 000 bis 700 000 Kilometer. (Abg. Parnigoni: Das macht aber dem 600er Mercedes eh nichts!) Ich habe keinen 600er Mercedes! Da irrst du dich. Ich habe einen Mercedes, aber keinen 600er. Aber selbst einem Mercedes tun 600 000 bis 700 000 Kilometer nicht so gut. – Ich glaube, daß auch hier angesetzt werden muß, wenn man diese Kleinunternehmen wirklich fördern will. Solche Beispiele gibt es in der Steuergesetzgebung genug. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber – und da sind wir wieder beim Personal – wo wird denn als erstes eingespart? – Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind, reduziert jeder sein Personal, auch die Klein- und Mittelbetriebe. Dort gibt es dann halt statt fünf Arbeitnehmern nur mehr vier oder drei. Aber in der Summe macht das auch etwas aus. Dazu muß ich noch folgendes sagen: Das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer geht auch total daneben. Die Leute werden jetzt halt mit 49 Jahren gekündigt – und nicht mit 50. Es liegt einfach an der Tatsache... (Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wer sagt denn, daß ich jemanden kündige? Wer sagt denn das? Ich mache das sicher nicht. Die Leute sind mir wertvoll, und ich komme mit ihnen zurecht. Aber es gibt viele Betriebe, die haben – Sie kennen das sicher – eine schwarze Liste, auf der die Kündigungsfristen vermerkt sind.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Da wird also intensives Lobbying betrieben, und persönliche Interessenlagen gehen anscheinend vor Sachfragen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, weil ich intensiv mit einigen Leuten im Gespräch bin und einiges aus dem Unternehmen höre. Jeden Tag kommt ein anderer Hochleistungsplanungsingenieur vorbei und deponiert im Ministerium seine Wünsche. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ein hochaktiver Minister!

Herr Minister, werden Sie bitte nicht säumig! Herr Minister, bitte werden Sie dringend aktiv! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ein hochaktiver Minister!)

Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Allein die Summen der Abfertigungen betragen 300 000 S von der Nationalbank, 800 000 S von der Creditanstalt und schließlich 3,7 Millionen Schilling von der Länderbank (Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?) , Herr Kollege Parnigoni! Für drei Jahre in einer Bank, die nur mit 4 Milliarden Schilling Steuergeld vor dem Bankrott gerettet werden konnte, bekommt der gute Mann 3,7 Millionen Schilling.

Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen eines: Wenn die freiheitliche Fraktion nicht die heutige Sondersitzung initiiert hätte, Sie können sicher sein, daß der völlig untragbare Erstentwurf der Klubobleute Kostelka und Khol zur Bezügereform heute so, wie er war, verhandelt und beschlossen worden wäre und nicht in der Fassung des Abänderungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!)

Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Arbeitnehmerschutz ist unverzichtbar. (Abg. Fuchs: Die Arbeitnehmer sollen ohne Schutz auskommen!) Aber das stimmt doch nicht, gnädige Frau! Liebe Kollegin, das stimmt nicht! Ich habe gesagt – schon mehrmals von diesem Platz aus –: Der Mitarbeiterschutz ist unverzichtbar. Die Frage ist aber, ob man das kollektive Glück, die kollektive Glückseligkeit über dieses Land ausbreitet oder endlich einmal versteht, daß erstens die individuelle Arbeitszeitanforderung des einzelnen Mitarbeiters unterschiedlich ist und daß wir zweitens in der Wirtschaft dazu da sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen und nicht pausenlos von uns zu reden. Diejenigen Unternehmungen, die keine Kundenbedürfnisse befriedigen, werden halt keinen Kunden mehr haben und werden leider ihre Mitarbeiter arbeitslos machen müssen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen und nicht solche Gesetze in diesem Haus vorlegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .

Weiters wird dadurch auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen, denn die geplante Änderung des § 131 ASVG widerspricht den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 des ASVG, wonach der Patient das Recht auf die freie Arztwahl hat. Und solange wir im Bereich der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung haben, ist diese Maßnahme entschieden abzulehnen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .)

Abg. Parnigoni: Das ist ein gescheiter Mensch! – Weitere Zwischenrufe.

Punkt zwei: Er hat gesagt, wir hätten nicht einmal die Belegschaftsverteter eingeladen. Ich habe bei Beginn des Gespräches mit dem Direktor Kraus gebeten, den Betriebsratschef miteinzuladen. Direktor Kraus hat dort vor Zeugen gesagt, er hat ihn eingeladen, aber der Betriebsratschef hat ihm mitgeteilt, er fühlt sich von uns nicht eingeladen und wird nicht erscheinen. (Abg. Parnigoni: Das ist ein gescheiter Mensch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Wie nehmen wir ihn denn? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber lustig! Ein Würsteltheater!

Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Haselsteiner eingangs gemeint hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie nehmen wir ihn denn? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber lustig! Ein Würsteltheater!) Lassen wir doch den Stadler! Lassen wir doch den Stadler! Er unterbricht gerne, das wissen wir.

Abg. Parnigoni: Zwölf Leute sind gekommen!

Und dafür, daß er bei den Mitarbeitern dort besser ankommt als andere von uns und er dort keine Pressekonferenz einberufen mußte, sondern gleich ein paar hundert Leute gekommen sind, dürft ihr ihm doch nicht so neidig sein! (Abg. Parnigoni: Zwölf Leute sind gekommen!) Er kann das eben! Also bitte: Kein Futterneid! – Danke. – (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Aber was auch wichtig sein muß, ist, daß wir auf europäischer Ebene aktiv werden, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Es ist, glaube ich, notwendig, initiativer zu sein, denn es kann nicht die Industrie- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union sein, daß eine Firma von einem Land zum anderen zieht, dort Subventionen bekommt, und sich dann letztendlich, weil es mit den osteuropäischen Ländern entsprechende Abkommen gibt, auslagert. Das geht nicht, bitte! (Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!) – Was ist denn, Herr Kollege Verzetnitsch? Was verlangt der eigene Kollege? (Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!

Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu, aber das kann nicht das ausschließliche Ziel der Politik sein. Daher wird es auch notwendig sein, im Rahmen der Europäischen Union auch eine entsprechende Wirtschaftspolitik und Industriepolitik durchzusetzen und zu betreiben. (Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!) Ja, das ist die Meinung des Herrn Kollegen Haselsteiner – wieso auch nicht? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!

Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!) Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Abg. Parnigoni : Bei euch gibt es nur Blabla!

Statt daß ihr da herausgeht und dafür kämpft, daß es endlich ein Programm zur Rettung der Semperitwerke gibt, habt ihr seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht! (Abg. Parnigoni : Bei euch gibt es nur Blabla!) Oder: Fünf Jahre lang ist man in der Regierungsfraktion der Sozialisten nicht draufgekommen, daß der Vertrag, der zwischen Semperit und der Conti geschlossen worden ist, nicht eingehalten wird. Der Herr Bundeskanzler kennt doch den Vertrag! Er weiß doch, daß drinnen garantiert wurde, daß die Forschung und Entwicklung zentralisiert und aufgebaut werden soll im Werk Traiskirchen. Fünf Jahre lang ist ihm nicht aufgefallen, daß die das nicht einhalten, aber 1,2 Milliarden Schilling Förderungsgelder kassiert haben.

Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!

Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will. (Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!) Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!

Aber Sie sind für mich ohnehin unglaubwürdig geworden. Sie haben auch gesagt, daß es notwendig ist, finanzielle Hilfe im Tourismus auch den Ostländern teilwerden zu lassen. Sie haben das Volumen damals noch nicht fixiert; das war im Jahr 1991. Ich habe mir heute den Rechnungshofbericht der Stadt Wien ausgehoben. – Wissen Sie, was da passiert ist? Sie waren mit dabei und haben mit veranlaßt, daß über eine Milliarde Schilling allein nach Polen und Tschechien in acht Hotelprojekte fließen. Und kennen Sie auch schon den neuesten Stand, wie es dort aussieht? Sieben davon sind schwerst defizitär und stehen vor dem Konkurs. Das heißt, es werden zirka 800 Millionen Schilling schlagend, als Haftung der Stadt Wien. Und natürlich steckt auch der Bund dahinter mit der Bank Austria. Das ist Ihre Förderungspolitik, das ist Ihre Fremdenverkehrspolitik! (Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!)

Abg. Parnigoni: 620!

Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung (Abg. Parnigoni: 620!) – 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt (Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!), und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen.

Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten Redezeit. (Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!

Meine Damen und Herren! Ich habe auch kein Problem damit, wenn der Herr Bundeskanzler dem Herrn Abgeordneten Haider etwas erklärt. Ich habe wirklich kein Problem damit. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es für wichtig. Vielleicht begreift er dann manches, was er bis jetzt nicht begriffen hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!) Ich meine Haider. Das ist ja wohl klar.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!)

Abg. Parnigoni: Da ist jetzt ein bißchen ein Kuddelmuddel in der Rede!

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Freiheitlichen gerne bereit, vernünftigen Vorschlägen zuzustimmen. Ich frage mich, warum die Abgeordneten in diesem Haus – und hier meine ich hauptsächlich diejenigen vom Wirtschaftsbund – immer nur etwas versprochen haben. Und auch wenn sie Unterschriften gesammelt haben: Das ist sicher zuwenig! (Abg. Parnigoni: Da ist jetzt ein bißchen ein Kuddelmuddel in der Rede!) Schauen Sie, Herr Kollege Paragmoni – oder so ähnlich (Heiterkeit) : Es ist einfach so, daß Sie nicht wissen, woran der Tourismus leidet. Sie waren nämlich einer derjenigen, die hier in diesem Haus die Vignette beschlossen haben, ein Mautpickerl also. Wenn das nicht tourismusschädigend ist, dann frage ich Sie, ob Sie noch richtig auf der Welt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Handy des Redners läutet. – Abg. Parnigoni: Der hat das Handy eingeschaltet! – Lebhafte Heiterkeit.

Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin vor zirka zwei Monaten einmal mit meinem Schlosseranzug hier aufgetreten und habe in der Debatte zum Strukturanpassungsgesetz, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, darauf hingewiesen, daß Sie die Arbeitsplätze von Arbeitern, von Arbeitnehmern vernichten. Das Beispiel Semperit zeigt mir, daß Sie da genau das gleiche tun. Das sind arbeitspolitische Maßnahmen, die die Arbeitsplätze wegrationalisieren. (Das Handy des Redners läutet. – Abg. Parnigoni: Der hat das Handy eingeschaltet! – Lebhafte Heiterkeit.) – Es tut mir eigentlich nicht weh, wenn Sie lachen, denn wenn man ein Handy hat, ist man sozusagen volksverbunden, man ist immer auf dem richtigen Draht – was einige andere Abgeordnete hier herinnen wahrscheinlich nicht sind.

Abg. Parnigoni: Vielleicht waren sie nicht so gut!

Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge gemacht, wie das Lehrstellenangebot und der Stellenwert der Lehrlinge in Österreich verbessert werden könnten. Sie haben aber in allen Fällen unsere freiheitlichen Vorschläge nicht ernst genommen und vielleicht nicht einmal zugehört. (Abg. Parnigoni: Vielleicht waren sie nicht so gut!) Sie, lieber Kollege "Paragunoni" oder so – es ist ganz gleich, wie er heißt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – , die Zwischenrufe von Ihnen sind nicht so gut, daß ich sie beantworten muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können ja nicht einmal meinen Namen aussprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können ja nicht einmal meinen Namen aussprechen!

Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge gemacht, wie das Lehrstellenangebot und der Stellenwert der Lehrlinge in Österreich verbessert werden könnten. Sie haben aber in allen Fällen unsere freiheitlichen Vorschläge nicht ernst genommen und vielleicht nicht einmal zugehört. (Abg. Parnigoni: Vielleicht waren sie nicht so gut!) Sie, lieber Kollege "Paragunoni" oder so – es ist ganz gleich, wie er heißt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – , die Zwischenrufe von Ihnen sind nicht so gut, daß ich sie beantworten muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können ja nicht einmal meinen Namen aussprechen!)

Abg. Parnigoni: Sie haben zwei Mandate verloren!

Jetzt, wo sich die Situation am Lehrstellenmarkt noch weiter zuspitzt und Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, gelinde gesagt das Wasser bis zum Hals steht, reagieren Sie aber ziemlich spät, das muß ich Ihnen heute sagen. (Abg. Parnigoni: Sie haben zwei Mandate verloren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sie lachen dazu! Wissen Sie: Wenn der Herr Wabl vielleicht ein Bruder von Ihnen ist oder jemand unter Ihnen seine Schwester ist – soll sein. Aber von uns ist keiner der Bruder des Herrn Wabl und keiner die Schwester des Herrn Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!) Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?) Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber. (Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?)

Abg. Parnigoni: Sie können das nicht! Ihre Präpotenz möchte ich nicht haben!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir alle sitzen seit einer knappen Woche hier beisammen und diskutieren. Wir diskutieren heftig, wir diskutieren weniger heftig. Wir diskutieren ordentlich, wir diskutieren weniger ordentlich. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich verordne Ihnen jetzt eine Nachdenkminute. (Abg. Parnigoni: Sie können das nicht! Ihre Präpotenz möchte ich nicht haben!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Parnigoni

Eine Minute, meine Damen und Herren, für die Hochleistungsmedizin, für die Spitzentechnologie (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Parnigoni ) – Sie hören mir gar nicht zu –, für die Spitzentechnologie und für die wirklich gute wissenschaftliche Leistung, die das AKH erbringt – und hinter der ich auch stehe –, und für die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite, hinter der ich genauso stehe.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ja, sehr witzig!

Diese Nachdenkminute wird, so muß ich zu meinem Bedauern feststellen, von Ihnen nicht einmal annähernd eingehalten. In dieser Nachdenkminute werden 25 000 S im AKH ausgegeben. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ja, sehr witzig!)

Abg. Parnigoni: Spitzfindig!

Es gibt nur Medienberichterstattung in einer Sache, die zur Chefsache erklärt wurde – wir haben das alle verfolgt – und die sich jetzt in der Folge von der Chefsache wieder zurückzuverwandeln beginnt in einen Initiativantrag. Wie das gleichzeitig geht: einerseits Chefsache, wo offenbar zwei Chefs etwas fixieren und vereinbaren, und andererseits Initiativantrag einer Fraktion, die eine Willensbildung auf parlamentarischer Ebene darstellt, weiß ich nicht. (Abg. Parnigoni: Spitzfindig!) Außer, Herr Kollege, vielleicht in sehr autoritär organisierten Strukturen, dort kann ich mir das vorstellen; aber das ist ja das eigentlich Bedauerliche. Aber wir haben ja jetzt den kompetenten Bundesminister hier. Das geht natürlich über die Anfrageerörterung hinaus. Wenn er uns, was ich hoffe, mehr erklären wird, als in der Leerformel der schriftlichen Beantwortung der Frage 4 gestanden ist, nämlich die Philosophie der Ausnahme, zusammenhängend mit den Kolporteuren, dann kann er vielleicht auch darauf eingehen, wie sich diese Ausnahme vor dem Hintergrund der neuen Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S ausnimmt. Vielleicht braucht es dann diese Ausnahme zur höheren Ehre eines nicht unbedeutenden Medienkonzerns, wie wir wissen, nicht mehr. Vielleicht ist das jetzt das zweite soziale "Nichtsicherungsnetz", das für die Kolporteure gespannt wird.

Abg. Parnigoni, auf die Schachtel auf dem Rednerpult weisend: Das haben ja Sie geschnürt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich von einem Vertreter der Regierung eine Erklärung haben, ob in diesem Paket, das wir 1998 zu erwarten haben (Abg. Parnigoni, auf die Schachtel auf dem Rednerpult weisend: Das haben ja Sie geschnürt!), auch die Aussteuer für Notstandshilfeempfänger drinnen ist, ob wir zu erwarten haben, Frau Kollegin Hostasch, daß dann in zwei oder drei Jahren Notstandshilfe nur mehr für zwei Jahre bezogen werden kann.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vranitzky auf frischer Tat ertappt – er hat sich selbst quasi ertappen lassen – bei diesem Brief, den er wieder an die Pensionisten als Wiederholungstäter geschickt hat, jetzt vor der Wahl des Europäischen Parlaments, in dem er verspricht: Wir garantieren die Pensionen! – Garantiert hat er gar nichts, er hat nur garantiert, daß wieder die Pensionisten und die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!)

Abg. Parnigoni: Beim Haigermoser wahrscheinlich!

Er, Franz Vranitzky, hat heute wörtlich gesagt, für korrekte Verwendung der Steuergelder eintreten zu wollen. Ich mahne ein, auch in Brüssel sollte er dies tun. 14 Prozent versickern in dunklen Kanälen, meine Damen und Herren! So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen. (Abg. Parnigoni: Beim Haigermoser wahrscheinlich!) Daher verlangen wir Neuverhandlungen in der EU, was die österreichische Beitragszahlung anbelangt, und daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Abg. Parnigoni: Allein bist du! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Nun: Wilhelm Henke, der einstige Chef ... (Abg. Parnigoni: Allein bist du! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich fühle mich mit meinem Alleinsein ganz wohl, Kollege Parnigoni. Mit solchen Leuten, die mit dir in der Sozialistischen Internationale den Leuten das Geld aus dem Sack ziehen, möchte ich nicht zusammen sein.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das sind recht unverhohlene Drohungen! Ich glaube, daß diese zum Klima der derzeitigen politischen Landschaft und zu dieser harzigen Auseinandersetzung, die zwischen ÖVP und SPÖ zurzeit geführt wird, um überhaupt nur ein kleines Stück weiterzukommen, recht gut passen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kollege Parnigoni! Ich weiß, warum du mir widersprichst, aber ich fühle mich bemüßigt, hier einen Kommentar abzugeben. Meine Damen und Herren! Vielleicht war es auch nur ein kleines wahltaktisches Manöver, was Herr Muhm von sich gegeben hat, auch das ist möglich, ich halte das aber für unseriös.

Abg. Parnigoni: Gut Ding braucht Weile!

Geben Sie nicht nur dauernd Regierungserklärungen und Zustandanalysen ab, sondern gehen wir die Lösung der Probleme an! Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade auf dem Sektor Geld- und Bankenwirtschaft ist als Vorbereitung für die Wirtschafts- und Währungsunion jede Menge zu tun. Auf diesem Gebiet gibt es Versäumnisse, die wirklich gravierend sind. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die schleppende Privatisierung: Ich brauche mir nur vor Augen zu führen, daß die zweitgrößte österreichische Bank, die Creditanstalt, seit sechs Jahren an den Mann, an die Frau oder an einen neuen Partner gebracht werden soll. Daß sechs Jahre erfolglos verhandelt wurde, spricht nicht gerade für diese Regierungsvertreter und für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! Zum drittenmal wird jetzt ein Anlauf unternommen. (Abg. Parnigoni: Gut Ding braucht Weile!)

Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-Kommissär (Abg. Scheibner: Wer ist denn das?) versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. )

Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es! – Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!

Ich bin sehr froh, daß Herr Staatssekretär Schlögl noch da ist. Er weiß nämlich, daß ich seit vielen Jahren eine Teilzeitoffensive fordere, als Signal im öffentlichen Sektor, aber auch als Impuls für die Wirtschaft. Er ist mir im Wort – er hört mir zwar zurzeit auch nicht zu (Abg. Mag. Schlögl: O ja!) –, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß, aber bisher ist auch noch nichts geschehen. Eines ist augenfällig: Man redet in Österreich zwar immer über Offensiven, über Teilzeitbeschäftigung, über flexible Arbeitszeitregelungen, aber geschehen ist bis heute de facto gar nichts. (Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es! – Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!)

Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!

Sie können hier hereinschreien, was Sie wollen: Handeln Sie lieber endlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind in der Regierung vertreten. Sie haben uns Frauen immer wieder etwas versprochen. Aber die österreichische Frauenpolitik ist anscheinend nur fähig, eine verpflichtende Hausarbeit für Männer zu fordern, denn um wirtschaftliche Belange der Frauen kümmern Sie sich nicht. Das ist die Realität. (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) . Das stimmt nicht! Ich habe sehr viel Ahnung. Das hat mir noch niemand nachsagen können. Ich bin eine Praktikerin – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger.

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Abg. Parnigoni: Es heißt: "Werkvertrag"!

Kein Mensch hindert Sie daran! Gehen Sie doch hinaus! Draußen reden Sie aber ganz anders, als Sie hier dann abstimmen! Aus Ihrer Praxis werden Sie jedoch wissen, daß diese Werksvertragsregelung wirklich Nonsens ist. (Abg. Parnigoni: Es heißt: "Werkvertrag"!)

Abg. Parnigoni: Es heißt Werkv ertrag!

Das ist typisch! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Ich habe mit Hunderten Frauen gesprochen, die jetzt davon betroffen sind, Frau Kollegin! Diese Frauen haben gesagt: Jetzt bekomme ich einen Werksvertrag ... (Abg. Parnigoni: Es heißt Werkv ertrag! ) Stürzen Sie sich nicht auf das eine Wort! Sie müssen den Sinn erfassen! Aber wahrscheinlich sind Sie überhaupt nicht mehr in der Lage, etwas sinngemäß zu erfassen, weil Sie verbohrt sind und mit Scheuklappen Ihr Handerl heben, weil es einen Klubzwang bei Ihnen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Parnigoni : Was zitiert er überhaupt richtig?

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wabl hat den Beschluß der Landesregierung nicht richtig zitiert. (Abg. Parnigoni : Was zitiert er überhaupt richtig?) Dieser Beschluß, der vor dem Sommer gefaßt wurde, lautet, daß bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen die Landesregierung einhellig für den Bau der Ennsnahen Trasse eintritt. Die Verordnung des Wirtschaftsministers aus dem Jahre 1990 war und bleibt also die bestmögliche Lösung des Problems für die betroffenen Menschen und für die betroffene Umwelt.

Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!

Neben der Haftungsfrage ist selbstverständlich auch die zeitliche Begrenzung zu klären. Sie haben es völlig richtig gesagt: Es sind im Wald auch naturschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, es sind im Wald auch Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Sie werden ja vielleicht auch einsehen, Herr Abgeordneter Peter, daß die Störung des Wildes durch stille Wanderer etwas geringer ausfällt als durch "wilde" – das sage ich unter Anführungszeichen – Mountainbiker. Das wird Ihnen jeder Forstwirt und jeder Förster sagen, daß das Wild insbesondere durch das rasche Bewegen der Mountainbiker zutiefst irritiert ist, daß es zu verstärktem Wildverbiß im Forst kommt (Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!) und damit auch zu Schaden am Eigentum des Waldbesitzers. Auch der ist hintanzuhalten, denn die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum Schutz des Eigentums. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie zu Hause, das kommt uns billiger, denn dann müssen wir nur Ihre Mietzinsbeihilfe von 230 000 S pro Jahr für Ihre Wohnung bezahlen (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht auch noch 100 Millionen bei jeder Auslandsreise des Herrn Bundeskanzlers nach der Devise: Es darf auch ein bißchen mehr sein. In Kopenhagen hat er gleich eine ganze Milliarde verschenkt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Was faseln Sie da daher vom August? Was ist das für eine Berichtigung?

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat soeben behauptet, daß die Probleme beim Statistischen Zentralamt gelöst seien, also die Daten aufgearbeitet seien. Das ist unrichtig. Mir liegt eine Konjunkturstatistik – produzierender Bereich vor, Aufarbeitungsstand vom 26. August 1996, in der von den Meldungen 1 bis 12/1995 – also Meldungen von Jänner bis Dezember 1995 – 51,2 Prozent der Fragebögen aufgearbeitet sind, von den Juni-Meldungen 1996 lediglich 3,7 Prozent und von den Juli-Meldungen 1996 lediglich 0,2 Prozent. (Abg. Parnigoni: Was faseln Sie da daher vom August? Was ist das für eine Berichtigung?)

Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie nicht?!

Nehmen Sie den Straßenbenützern nicht das Geld aus der Tasche. Sie, die Sozialisten, sind dafür bekannt. Seit 27 Jahren nehmen Sie allen Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche. Stoppen Sie endlich diese Belastungen, und tun Sie endlich etwas für die Bürger – das haben Sie nämlich verlernt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie nicht?!)

Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Wir legen großen Wert darauf, daß die Frau Bundesministerin für Gesundheit bei dieser Debatte zugegen ist. Ich stelle daher den Antrag, ... (Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn der Kollege Schwimmer in seiner Wortmeldung meinem Kollegen Rosenstingl Ignoranz unterstellt hat, ist das erstens schärfstens zurückweisen (Abg. Marizzi: Da hat er ja nur recht gehabt!) , zweitens ist ihm im Gegenzug Doppelzüngigkeit zu unterstellen, es sei denn, er hat nicht zugehört, was der Kollege Rosenstingl erklärt hat. (Abg. Parnigoni: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!) Er hat ganz genau erklärt, worum es uns Freiheitlichen geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja zugegeben, Sie unterstellen es mir!) Sie können jetzt herausschreien, was Sie wollen, das was Sie gemacht haben, war Ignoranz! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja selbst gesagt, Sie unterstellen es mir!)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie einfach ja!

Tatsache zwei: Heute wurde gefragt, ob wir wollen, daß die Frauen wieder an den Herd zurückgedrängt werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie einfach ja!) Tatsache ist doch, daß Familien mit mehreren Kindern tendenziell dazu neigen müssen, daß ein Ehepartner zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Welcher?) Meine Damen und Herren! Wie anders soll jemand, der mehr als zwei Kinder hat, gewährleisten, daß die Erziehung und die Betreuung seiner Kinder wirklich ordentlich sind, so wie er sich eine Familie vorstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Das haben Sie falsch gelernt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni! Solange Interventionsbriefe, wie einer hier verlesen worden ist – ich nehme an, er ist vollständig zitiert worden, es dürften keine Qualitätsangaben bezüglich der betroffenen Person mit dabeigewesen sein –, eine solche Selbstverständlichkeit sind, meine ich, daß etwas insgesamt in der Struktur nicht stimmen kann, denn auch Sie wissen, daß solche Briefe selbstverständlich nicht dazu dienen, im Rahmen der Gleichqualifizierten etwas zu erreichen, sondern in der Regel ist es immer eine Bevorzugung, die da angeregt wird. Das ist etwas, was ich – ich sage es jetzt einmal so – als "gelernter Österreicher" schon mitbekommen habe. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie falsch gelernt!) Nein, das ist nicht falsch gelernt, sondern das ist das, was einem in Österreich immer wieder begegnet, das ist auch etwas, was so viele in unserem Land verärgert. (Abg. Parnigoni: Das stimmt nicht! Informieren Sie sich doch einmal!)

Abg. Parnigoni: Das stimmt nicht! Informieren Sie sich doch einmal!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni! Solange Interventionsbriefe, wie einer hier verlesen worden ist – ich nehme an, er ist vollständig zitiert worden, es dürften keine Qualitätsangaben bezüglich der betroffenen Person mit dabeigewesen sein –, eine solche Selbstverständlichkeit sind, meine ich, daß etwas insgesamt in der Struktur nicht stimmen kann, denn auch Sie wissen, daß solche Briefe selbstverständlich nicht dazu dienen, im Rahmen der Gleichqualifizierten etwas zu erreichen, sondern in der Regel ist es immer eine Bevorzugung, die da angeregt wird. Das ist etwas, was ich – ich sage es jetzt einmal so – als "gelernter Österreicher" schon mitbekommen habe. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie falsch gelernt!) Nein, das ist nicht falsch gelernt, sondern das ist das, was einem in Österreich immer wieder begegnet, das ist auch etwas, was so viele in unserem Land verärgert. (Abg. Parnigoni: Das stimmt nicht! Informieren Sie sich doch einmal!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich weiß, daß es von Ihrer Seite nicht zugegeben werden wird, das ist auch nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Aber schauen Sie, es sind ja auch immer diese Halbheiten. Sie kommen auch hier herunter und sagen: Wir wissen schon, es ist ein erster Schritt, den wir machen, wir müssen noch einen zweiten machen. – Faktum ist, es bleiben immer Bereiche offen, wo solches möglich ist, und das ist etwas, was die Liberalen einfach nicht haben wollen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das ist richtig so. Dazu bekennen wir uns auch. Das haben wir als Volkspartei auch von Anfang an gesagt: Wenn es zu einem solchen Initiativantrag kommt, dann muß das ausgeklammert werden, denn wir sind der Meinung, daß dieses Problem sozial verträglich behandelt werden muß und daß es zu einer Tarifgestaltung kommen muß, die auch in Zukunft diesen gemeinnützigen Vereinen eine entsprechende Tätigkeit ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig, an diesem Vorwurf gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Es ist einfach notwendig, das vorher politisch abzuklären, und wenn, dann bauen Sie ihn steigend, aber nicht in die andere Richtung, nur weil Sie stante pede nicht von Ihrem Standpunkt abrücken wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das, Herr Bundesminister, das, Herr Abgeordneter Parnigoni, ist unsere Meinung, und ich bin gerne bereit, ohne Verbrauch der Redezeit mit Ihnen darüber eine Diskussion zu führen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Parnigoni: Die kenne ich!

Sie wußten schon damals, daß die EU keine Kreditzuschüsse gewährt, keine Förderungen gewährt, sondern maximal 10 Prozent der Gesamtkosten – und das von 175 Milliarden Schilling. Aber selbst diese Marke wird bei der derzeitigen EU-Budgetlage nicht erreicht. Es gibt maximal 4 Prozent, aber nicht für den Brenner-Basistunnel inklusive der Zulaufstrecken, sondern für alle 14 Projekte im transeuropäischen Raum in der EU. Kollege Parnigoni, diese Zahlen mußt du dir merken. (Abg. Parnigoni: Die kenne ich!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Aber, meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister muß sich jetzt einmal deklarieren. Es genügt nicht, zu sagen: Ich bin jetzt zur Verschwiegenheit verpflichtet, man wird abwarten müssen, was da hereinkommt. Herr Finanzminister! Sagen Sie doch endlich einmal dem Parlament die Wahrheit! Sagen Sie, zu welcher dieser drei Varianten Sie sich bekennen wollen: ob das jetzt eine Scheinprivatisierung ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , ob Sie gewisse Anteile weiterhin irgendwo parken wollen, ob Sie die 17 Prozent bei der Postbeteiligungsholding belassen wollen oder ob Sie, wenn es hart auf hart geht, wenn der vorprogrammierte Koalitionskrach dann größer wird, die Hände in den Sack stecken und sagen: Ich habe es probiert, ich habe mich angestrengt, ich wollte 16 Milliarden in die Kasse bringen, aber die ÖVP wollte nicht! Dann hätten wir nämlich ein perfektes Theater, dann hätten wir die Verlängerung des bereits fünf Jahre andauernden erfolglosen Versuchs der Privatisierung der CA. Das ist aus

Rufe bei der SPÖ: Gemeinheit! – Abg. Parnigoni: Schämen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Ich lese in der APA, daß Generalsekretär Westenthaler dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, beim Thema HTM-Privatisierung gelogen zu haben. "Vranitzky sollte" – so wörtlich – "zu seiner skandalösen Lügenbeantwortung der Dringlichen Anfrage Stellung nehmen." (Rufe bei der SPÖ: Gemeinheit! – Abg. Parnigoni: Schämen Sie sich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie mit dem Scheibner? Das Armutschkerl! Das arme Bürscherl!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Er hat den Abgeordneten Scheibner so behandelt, als ob es eine Kühnheit wäre, ihn überhaupt etwas zu fragen. Das lassen wir uns nicht gefallen, und das können Sie dem Innenminister auch ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie mit dem Scheibner? Das Armutschkerl! Das arme Bürscherl!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" richtet Ihnen das aus, und Sie stecken den Kopf in den Sand und fragen: Ja dürfen’s denn das überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Meine Damen und Herren, ich darf also aus diesem Behufe schließen, in Österreich bewegen sich die Dinge derzeit in Gletschergeschwindigkeit, Herr Kollege Parnigoni. Doch die internationalen Konzerne und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer oder Politiker wenig scheren. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Parnigoni! Gehen Sie sich entschuldigen, sagen Sie: "Es tut mir leid"!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Parnigoni! Gehen Sie sich entschuldigen, sagen Sie: "Es tut mir leid"!)

Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort. (Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine politische Erklärung und keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Abgeordneter! Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr – Ihre Meinung ist sehr umstritten –, daß sich anerkannte Fachleute bei einer der größten Informationsveranstaltungen des Europäischen Parlaments dafür aussprachen, daß alle 15 EU-Staaten von Beginn an daran teilnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine politische Erklärung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Parnigoni: Vernünftige Meinung!

Herr Bundesminister! Die Sozialdemokraten sind ja von der Privatfinanzierung schon weggegangen. Abgesetzt hat sich als erster am 29. 11. 1996 der Verkehrsreferent der Arbeiterkammer. Wenn man die Pressemeldungen liest, sieht man, es ist laufend so weitergegangen: Abwechselnd haben SPÖ-Politiker gemeint, der Semmering-Basistunnel müsse gar nicht privat finanzierbar sein; es wäre doch sinnvoll, ihn aus Budgetmitteln zu finanzieren. Der letzte, der in diese Richtung gedacht und das auch ausgesprochen hat, war der Klubobmann der niederösterreichischen Sozialdemokraten Bauer, der nicht mehr von einer Privatfinanzierung, sondern von einer Finanzierung über das Budget sprach. (Abg. Parnigoni: Vernünftige Meinung!)

Abg. Parnigoni: Das wäre super, aber so stark sind wir nicht!

Abschließend ein Wort zur Österreich-Werbung: Der Umstrukturierung in der beabsichtigten Form stimme ich voll zu, denn es ist eine Forderung von mir, seit ich hier im Nationalrat bin, daß wir sie ähnlich anderen Unternehmen aufbauen, also mit Vorstand und Aufsichtsrat, und daß sie ein Forum mit einer breiten Meinungsbildung sein soll. Nur, ich habe Gerüchte gehört, daß man die Österreich-Werbung, die mittlerweile eine Zweigstelle der SPÖ-Zentrale geworden ist, sogar ins Bundeskanzleramt verlegen will. (Abg. Parnigoni: Das wäre super, aber so stark sind wir nicht!) Ich weiß nicht, inwieweit Sie diese Gerüchte kennen. Nach der Ausgliederung der Österreich-Werbung – ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das gefällt – zu den Wirtschaftskammer-Außenhandelsstellen soll der verbleibende Rest angeblich ins Bundeskanzleramt verlegt werden. Ich weiß nicht, inwieweit das stimmt, vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre natürlich fatal, das wäre eine Verpolitisierung ersten Ranges.

Abg. Parnigoni: Wenn er es nicht versteht, schon!

Ein Letztes noch: Herr Kollege Bauer von den "F" hat gemeint, es hätte keine Neuverschuldung gegeben. – Ich bin nicht befugt, einem einstigen Finanzstaatssekretär Nachhilfe zu geben (Abg. Parnigoni: Wenn er es nicht versteht, schon!) , aber eines ist schon klar: Eine Nettoverschuldung bedeutet allemal noch eine Erhöhung der Schuldenlast. Das ist für mich klar, das ist auch für jeden Österreicher klar, und insofern, glaube ich, war diese seine tatsächliche Berichtigung wirklich entbehrlich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Jetzt hat ein "Klubdirektor" gesprochen, und die "dritte Ebene" hat dazu geklatscht!

Ich glaube, es kann in dieser Republik niemandem verboten sein, auch nicht dem Rechnungshofpräsidenten, Überlegungen anzustellen, wie allenfalls eine Neupositionierung des Rechnungshofes aussehen könnte. Es wurde von Ihrer Partei in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorschlägen erstattet, und es scheint mir nur legitim zu sein, wenn die Spitze des Rechnungshofes dazu auch Gegenvorschläge erstattet beziehungsweise sich auch dazu äußern kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Jetzt hat ein "Klubdirektor" gesprochen, und die "dritte Ebene" hat dazu geklatscht!)

Abg. Parnigoni: Das ist sehr wagemutig formuliert! – Abg. Schieder: "Kurze Leine" heißt näher beim Herrl!

Es heißt, die Kunst soll an die kurze Leine genommen werden. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr wagemutig formuliert! – Abg. Schieder: "Kurze Leine" heißt näher beim Herrl!) Das ist der Klartext! Man will da schon ein bißchen einen Einfluß wahren. Auch die Zusammenfassung der Kustagenden mit den Riesenmaterien Sport und innere EU-Angelegenheiten als Aufwertung verkaufen zu wollen, ist ein starkes Stück.

Abg. Parnigoni: Völliger Blödsinn!

Ich kann Ihnen heute eines sagen: Wenn man durchrechnet, was die Mitarbeiter in den Betrieben durch die Einführung flexibler Arbeitszeiten verlieren werden, dann kommt dabei heraus, daß etwa jemand im Baugewerbe – nehmen wir einmal die Firma Illbau her –, der 16 000 S verdient hat, heute mit 12 000 S und 13 000 S nach Hause geht, daß ein Baupolier, der 25 000 S verdient hat (Abg. Parnigoni: Völliger Blödsinn!) – ja, Sie sagen, das ist "Blödsinn", weil Sie nicht wissen, wie die Leute wirklich leben! –, der also 25 000 S verdient hat, mit etwa 17 000 S, 18 000 S nach Hause gehen muß. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!

Ich kann Ihnen heute eines sagen: Wenn man durchrechnet, was die Mitarbeiter in den Betrieben durch die Einführung flexibler Arbeitszeiten verlieren werden, dann kommt dabei heraus, daß etwa jemand im Baugewerbe – nehmen wir einmal die Firma Illbau her –, der 16 000 S verdient hat, heute mit 12 000 S und 13 000 S nach Hause geht, daß ein Baupolier, der 25 000 S verdient hat (Abg. Parnigoni: Völliger Blödsinn!) – ja, Sie sagen, das ist "Blödsinn", weil Sie nicht wissen, wie die Leute wirklich leben! –, der also 25 000 S verdient hat, mit etwa 17 000 S, 18 000 S nach Hause gehen muß. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, nämlich daß Sie tatenlos zusehen, wie die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Österreich verschlechtert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das ist auch ein Blödsinn, was Sie sagen!

Weiters wissen wir, daß Herr Klima als Bundeskanzler nach wie vor das Wahnsinnsprojekt des Semmering-Basistunnels mit 3 Milliarden Schilling aufrechterhält, ohne daß dort Arbeitsplätze geschaffen würden. (Abg. Parnigoni: Das ist auch ein Blödsinn, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie eine Sonntagsruhe-Initiative gemacht. Die Sonntagsruhe, so hat es geheißen, wird jetzt aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das Telekommunikationsgesetz liegt aber noch nicht vor!

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann frage ich mich: Was sind die besseren Bestimmungen? – Wenn die jetzt etablierten die besseren sind, dann gehören sie auch ins Telekommunikationsgesetz. Und wenn das nicht der Fall ist, dann gehören die vom Telekommunikationsgesetz jetzt ins Fernmeldegesetz. Das ist aber nicht der Fall. (Abg. Parnigoni: Das Telekommunikationsgesetz liegt aber noch nicht vor!)

Abg. Parnigoni: Wer war das?

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kärntner Landesregierung ebenfalls im Jahre 1991 das sogenannte Kärntner Memorandum beschlossen hat, und zwar mit dem dringenden Ersuchen, den Semmering-Basistunnel zu realisieren. (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an Bundeskanzler Vranitzky ersucht (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh!) , die darin erhaltenen Vorhaben zum Wohle Kärntens und der Bevölkerung zu verwirklichen. Daß Sie heute hier nichts Dringenderes zu tun haben, als andere zu geißeln, wundert mich. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Nun wende ich mich an Herrn Kollegen Parnigoni. Kollege Parnigoni meint, dieser Wassereinbruch sei in Wirklichkeit eine Kleinigkeit. Herr Kollege! 150 Liter pro Sekunde seit 26. Oktober! Wissen Sie, was das in Summe ausmacht? – Das sind über 2 Milliarden Liter Wasser! Das ist die gesamte Jahreswasserversorgung einer Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Das ist die "Kleinigkeit" an hochqualitativem Wasser, das dort den Bach hinuntergeht! Glauben Sie wirklich, daß wir uns in Österreich solche "Kleinigkeiten" leisten können? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Parnigoni! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Wir haben deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Österreich derzeit eine Bahn, die sich nicht in Richtung einer Flächenbahn, sondern in Richtung einer Schrumpfbahn entwickelt. Daher ist es falsch, Milliardenbeträge in nicht prioritäre Projekte zu investieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus einer Meinung mit Ihnen, wenn Sie sagen, ein Selbstmord, der aus Gründen, die im privaten Bereich liegen, verübt wird, darf politisch nicht verwertet werden – überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Im vorliegenden Fall – und das wissen Sie sehr gut – geht es aber, wie derjenige, der durch den Freitod aus dem Leben geschieden ist, ausreichend dokumentiert hat, um einen Selbstmord, und zwar um einen Selbstmord aus politischen Gründen! Gerhard Praschak hat, wie wir wissen, der Opposition, insbesondere der FPÖ, und auch den Medien ein Vermächtnis hinterlassen, da er – zur Marionette geworden – naturgemäß kein Vertrauen mehr zu jener Partei hatte, die ihn einst förderte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz. Viele in dieser Republik glauben, daß die SPÖ für eine Politik verantwortlich ist, die im buchstäblichen Sinn des Wortes über Leichen geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap. ) Unternehmen Sie zumindest den Versuch, diesen Verdacht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu relativieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wir werden Sie unterstützen! – Abg. Dr. Cap: Meissner-Blau!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Sie diesem Ausschußantrag nicht zustimmen, werden Sie – ohne daß ich mir wirklich Sorgen darüber mache – einen hohen Argumentationsbedarf haben, Ihrer Basis, Ihren Sektionen zu erklären, warum Sie angesichts dieser Fakten eine Präsidentschaftskandidatur Klestils unterstützen wollen. (Abg. Parnigoni: Wir werden Sie unterstützen! – Abg. Dr. Cap: Meissner-Blau!)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist auch nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohes Hauses, die dem Antrag Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist auch nicht da!)

Abg. Parnigoni: Faule Äpfel!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit diesem Bezügebegrenzungsgesetz, das wir heute hier diskutieren, liegt ein Entwurf vor, der ein Versuch ist, eine gute Lösung zu sein. Ich möchte einleitend dem Liberalen Forum und den Grünen durchaus Respekt zollen, daß sie sich in konstruktiver Art und Weise eingebracht haben und daß sie dieses Bezügebegrenzungsgesetz auch mittragen, denn für eine Oppositionspartei wäre es zweifelsohne sehr einfach, sich davonzustehlen und es sich leichtzumachen, so wie die Freiheitlichen das in solchen Fragen immer tun. Die Freiheitlichen bevorzugen es, es sich leichtzumachen und keine Verantwortung zu übernehmen, weil sie offensichtlich nicht reif sind, Verantwortung zu übernehmen, oder ganz einfach keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Parnigoni: Faule Äpfel!)

Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!

Die Österreich Werbung macht die Präsentation der Familienhotels, und das, Herr Minister, ist ein trauriger Anblick. (Die Rednerin zeigt ein Foto vom Messestand.) Es war die Kindergruppe JUPPIDU, die ich gut kenne und die das auch sehr gut gemacht hat, die kann überhaupt nichts dafür. Man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Tafel für die Österreich Werbung, die darauf hinweisen soll, daß es sich um Familienurlaub in Österreich handelt, aufzuhängen – es wäre Platz genug gewesen –, nein, man hat sie hinten am Boden schräg hingelehnt! (Abg. Haigermoser: Lieblos, das Ganze!) Ich als Unternehmerin, die in ihrem Betrieb immer darauf schaut, daß vorne und hinten alles funktioniert, muß Ihnen sagen, das ist eine derartige Lieblosigkeit, ein Dilettantismus und eine Unfähigkeit, für die Sie als Präsident der Österreich Werbung und als zuständiger Minister verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich das bitte an, das ist wirklich erschütternd! (Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!)

Abg. Parnigoni: Aber geh! Das brauchst du uns nicht zu erzählen!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das neue Pflanzgutgesetz regelt die Registrierung von Obst-, Gemüse- und Zierpflanzensorten sowie die Anerkennung von Pflanzgut. (Abg. Parnigoni: Aber geh! Das brauchst du uns nicht zu erzählen!) Das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstsorten ist derzeit im Bundesgesetz vom Oktober 1958 geregelt, aber dieses Gesetz wurde nie vollzogen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine andere Geschichte!)

Abg. Parnigoni: Das ist eine andere Geschichte!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das neue Pflanzgutgesetz regelt die Registrierung von Obst-, Gemüse- und Zierpflanzensorten sowie die Anerkennung von Pflanzgut. (Abg. Parnigoni: Aber geh! Das brauchst du uns nicht zu erzählen!) Das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstsorten ist derzeit im Bundesgesetz vom Oktober 1958 geregelt, aber dieses Gesetz wurde nie vollzogen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine andere Geschichte!)

Abg. Parnigoni: Machen wir eh!

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!) – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!) – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Unmutsäußerungen bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Mein Gott!

Frau Ministerin! Im Hinblick auf diese Anfragebeantwortung sehe ich nicht den leisesten Hoffnungsschimmer für eine umfassende Gesundheitsreform. Und wären Sie Schülerin in der Krankenpflegeschule, in der ich unterrichte, dann würden Sie für diese Anfragebeantwortung von mir die Note "Nicht genügend" erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Unmutsäußerungen bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Mein Gott!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wozu hat er überhaupt etwas zu sagen?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, Sie aus den Gruppenpraxen wieder zurück in die Lehrlinge ausbildenden Betriebe zu führen. Eigentlich hätte ja der Herr Abgeordnete Haigermoser dieses Thema einführen sollen, aber ich gebe zu, er hat hier an dieser Stelle nie sehr konkrete Aussagen getroffen. Bei seinem heutigen Auftritt aber hat er sich noch unterboten. Offensichtlich hat er zur österreichischen Lehrlingssituation überhaupt nichts zu sagen, er hat wahrscheinlich nur über die Situation in Usbekistan gesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wozu hat er überhaupt etwas zu sagen?) Zum Thema Lehrlingssituation hat er heute wirklich sehr sehr wenig beigetragen.

Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Sie sehen das falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher der festen Überzeugung, daß es sich hiebei wirklich um einen einmaligen Mißbrauch der Geschäftsordnung handelt. Ich verwende das Wort "einmalig" in diesem Zusammenhang nicht mit der Bedeutung, daß Sie so etwas noch nie gemacht hätten, Herr Kollege Parnigoni, sondern ich meine, daß Ihr diesbezügliches Verhalten einmalig in seiner Sinnwidrigkeit ist. Denn es gibt nicht einmal einen losen Zusammenhang, außer daß sie sagen können, daß die Post eventuell etwas mit Telekommunikation zu tun hat. Aber Verwendungsgruppen, Definitivstellungen und irgendwelche anderen Gehaltsregelungen haben sicherlich nichts mit diesem Gesetz zu tun! (Abg. Parnigoni: Sie sehen das falsch!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich habe angesichts des fragilen Zustandes der großen Koalition nicht den Eindruck, daß die Bereitschaft der Mehrheit, in wichtigen Fällen parlamentarische Untersuchungen, so wie es vor der XVIII. Gesetzgebungsperiode der Fall war, wieder zuzulassen, gegeben ist. Ich denke, beide Regierungsparteien haben große Angst davor, daß die Einwilligung in eine derartige Untersuchung entweder zu einem Bruch der Koalition führt oder zu verschiedenen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Die Ängstlichkeit scheint bei Ihnen gegeben zu sein, Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie ist mit Sicherheit nicht bei den Oppositionsparteien gegeben. Die Oppositionsparteien beharren mit guten Gründen seit geraumer Zeit auf der Einsetzung dieser Untersuchungsausschüsse.

Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!

Wer der Beeinträchtigung am Steuer wirklich entgegentreten will (Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!) , müßte unserem Antrag betreffend Suchtgift zustimmen. Mit allen anderen Regelungen wird dieses Problem nicht bekämpft.

Abg. Parnigoni: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie jetzt den Antrag eingebracht? (Abg. Parnigoni: Nein!) Dann wird ihn also der nächste Redner einbringen.

Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen ist somit angenommen. (Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Frau an den Schultern in ein Kammerl hineingedrückt! – Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir haben die Tagesquote an Erregung heute schon mehr als erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Frau an den Schultern in ein Kammerl hineingedrückt! – Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Herr Abgeordneter Stadler! Herr Kollege Parnigoni! Ich bitte, mich jetzt anzuhören. (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!) Alle Beteiligten in diesem Saal sollen ... (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Herr Abgeordneter Stadler! Herr Kollege Parnigoni! Ich bitte, mich jetzt anzuhören. (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!) Alle Beteiligten in diesem Saal sollen ... (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt beim Lauschangriff tatsächlich sehr heikle Punkte, nämlich die Möglichkeiten ... (Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das tut offensichtlich furchtbar weh! Auch mir würde es weh tun. (Abg. Scheibner: Was für eine scheinheilige Art nach dem gestrigen Skandal!)

Abg. Scheibner: Den Parnigoni müssen Sie verstecken!

Es gibt gemäß § 152 die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen, nämlich Ärzte, Rechtsanwälte, Psychotherapeuten und so weiter zu belauschen. (Abg. Scheibner: Den Parnigoni müssen Sie verstecken!) Dabei handelt es sich eben um Personen, deren absolute Verschwiegenheit einen Teil des Vertrauens ihrer Klienten und damit auch einen wesentlichen Bestandteil ihrer Tätigkeit darstellt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!

Das Wesentlichste in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach jedoch, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses das unverrückbares Recht hat, in diesem Kreis von 183 Volksvertretern seine Stimme abzugeben, das ihm niemand nehmen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!)

Abg. Mag. Stadler: Das sagen Sie dem Parnigoni!

Es gibt keine Verfassungsbestimmung – auch keine Geschäftsordnungsbestimmung –, die ihm dieses Recht nehmen könnte. Ich behaupte sogar, eine entsprechende Geschäftsordnungsbestimmung wäre verfassungswidrig. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen Sie dem Parnigoni!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?

Ich bin entsetzt! Ich dachte, ich wurde ins Hohe Haus gewählt. Wissen Sie, welches Empfinden ich heute habe? – Ich bin da im Kasperltheater. Das ist ein Wahnsinn, was Sie aufführen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?) Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie, Herr Stadler, was ich sage! Was ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, haben auch Sie hier herinnen zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Seien Sie ruhig, Sie waren nicht dabei! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie noch einmal, und zwar im Sinne der österreichischen Bevölkerung: Machen Sie diesem lächerlichen Spiel ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sieht man sich diesen Antrag an, so ist daran besonders interessant, daß es auf der ersten halben Seite im Prinzip nur um den Klubobmann der sozialistischen Fraktion, den Herrn Kostelka, geht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da geht es um seine Anträge, und seine Forderungen werden ausgeführt – alles sehr interessant. Mir scheint, es liegt hier mehr eine Auftragsarbeit des Klubobmannes der sozialdemokratischen Fraktion vor, und die Grünen lassen sich sehr gerne für die Interessen des Herrn Klubobmannes und seiner linken Freunde benutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Genau! Super! – Heiterkeit bei den Grünen.) Das haben wir schon des öfteren gehabt, Frau Kollegin Langthaler. Ich werde Ihnen dann noch zeigen, daß sich der Kreis ganz nett schließt.

Abg. Parnigoni: Der versteht ja nichts!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Schwere Verdachtsmomente stehen im Raum. Abgeordneter Rosenstingl spricht vom Verdacht bewußter Manipulation, von ungerechtfertigten Weisungen des Verkehrsministers, von Mängeln bei der Ausschreibung, bei der Angebotslegung, bei der Eröffnung. Der Vorwurf des Betrugs steht sogar im Raum. Das sind schwerwiegende Anwürfe, die Kukacka mit anderen Worten wiederholt. (Abg. Parnigoni: Der versteht ja nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!

Und jetzt geht es um die Kompetenz. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! 8 Prozent glauben, daß die ÖVP wirtschaftliche Problemlösungskompetenz besitzt. Sie sind schon ganz gut, Sie haben 13 Prozent; besser als die ÖVP. Wissen Sie, wieviel die Freiheitliche Partei hat? – 18 Prozent! Wir alleine haben nahezu genausoviel wie Sie zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!)

Abg. Parnigoni: Falsch!

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Auch das ist falsch!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Außer Versprechungen ist nichts gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Auch das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni.

Ich berichtige tatsächlich: In einer heutigen APA-Aussendung von 11.32 Uhr, die über die Arbeitsmarktsituation in Österreich berichtet, heißt es – ich zitiere –: "Die Zahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent." – Ich wiederhole: Sie erhöhte sich um 14 Prozent, das heißt in absoluten Zahlen ausgedrückt um 1 108 auf insgesamt 9 032 Jugendliche. Die Behauptung des Bundeskanzlers war somit unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Vielleicht schauen Sie nicht gut!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat heute das Buch meiner gesammelten Irrtümer aufgeschlagen. Ich komme am Schluß darauf zurück, möchte aber vorweg sagen, daß unsere Hauptkritik an diesem Bundesvoranschlag nicht lautet, daß er nicht den Zielen der Grünen entspricht, sondern nicht ersichtlich ist, daß er Ihren eigenen Zielen entspricht. Wir teilen viele dieser Ziele, das möchte ich vorausschicken. Allerdings sieht man im Budget nichts davon. (Abg. Parnigoni: Vielleicht schauen Sie nicht gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich brauche aber nicht Kollegen Posch als Zeugen, es gibt ja einen weitaus Unverdächtigeren, Ihren Experten Rürup. Als was hat Herr Professor Rürup noch gestern abend und heute im "Morgenjournal" diese Reform bezeichnet? – Er hat gesagt, dieses System hätte 20 Prozent bringen sollen, Herr Kollege Stummvoll. Was verbleibt, sind mickerige 3 Prozent. 17 Prozent haben Sie wegverhandelt! Sie sprechen von einem großen Wurf, von einer Jahrhundertreform, obwohl Sie 17 Prozent wieder wegverhandelt haben? Das ist ja ein erbärmliches Ergebnis! Und damit trauen Sie sich an die Öffentlichkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie verstehen es einfach nicht!

Natürlich! Sie brauchen dringend Geld für das Budget, daher setzen Sie Maßnahmen wie etwa die, daß alle geringfügig Beschäftigten jetzt eine Versicherung zahlen müssen, damit Sie sofort zu Geld kommen, oder Sie heben die Höchstbeitragsgrundlage an, damit Sie sofort zu Geld kommen. Darüber, daß das aber in Zukunft neue Leistungen bedeutet, für die man auch wieder Geld brauchen wird, haben Sie nicht nachgedacht, weil die Abgeordneten, die heute hier sitzen, in ein paar Jahren alle nicht mehr hier sein werden, wenn es darum geht, wieder eine Pensionsdebatte zu führen. Dann sind Sie schon längst aus der Verantwortung und haben Ihre Pensionen in der Tasche. Da kümmert Sie das Interesse der Österreicher nicht mehr! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie verstehen es einfach nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni

Die Sozialdemokraten machen dabei mit, wenn die Kleinen im Regen stehen gelassen werden, und die großen Sektionschefs haben es sich wieder einmal gerichtet. Das ist ja direkt ein "Sektionschefrettungsgesetz", würde ich sagen, denn wenn Sie jetzt via Abänderungsantrag sogar noch eine Funktionserhöhung der Sektionschefs vornehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni ) – schauen Sie sich das einmal an! –, dann werden die Pensionen der Sektionschefs ja sogar noch aufgewertet. (Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.) Nicht aufs Hirn greifen, sondern lesen und sich dann wundern, warum man zustimmt, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Funktionen der Sektionschefs, bevor sie abtreten, damit Sie ihnen sozusagen noch ihre Pensionen verbessern.

Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.

Die Sozialdemokraten machen dabei mit, wenn die Kleinen im Regen stehen gelassen werden, und die großen Sektionschefs haben es sich wieder einmal gerichtet. Das ist ja direkt ein "Sektionschefrettungsgesetz", würde ich sagen, denn wenn Sie jetzt via Abänderungsantrag sogar noch eine Funktionserhöhung der Sektionschefs vornehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni ) – schauen Sie sich das einmal an! –, dann werden die Pensionen der Sektionschefs ja sogar noch aufgewertet. (Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.) Nicht aufs Hirn greifen, sondern lesen und sich dann wundern, warum man zustimmt, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Funktionen der Sektionschefs, bevor sie abtreten, damit Sie ihnen sozusagen noch ihre Pensionen verbessern.

Abg. Parnigoni macht eine abwehrende Geste

Meine Damen und Herren! Die Politikerpensionen erfordern einen Zuschuß (Abg. Parnigoni macht eine abwehrende Geste) – Sie schütteln immer den Kopf, weil Sie über Ihre eigenen Dinge nicht gerne reden – von 600 000 S pro Jahr und Politikerpension zu aktuellen Bezügen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege Fink! Sie können noch so ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Mein Gott, Herr Kollege Pellargoni! Herr Kollege Pellargoni, gehen Sie ins Waldviertel und lassen Sie die Frau Kollegin Hagenhofer in Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Genau das habe ich gemeint! Das habe ich gemeint! Das ist wieder ein besonders intelligenter Einwand! Das spricht auch für Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Genau das habe ich gemeint! Das habe ich gemeint! Das ist wieder ein besonders intelligenter Einwand! Das spricht auch für Sie!

Herr Kollege Fink! Sie können noch so ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Mein Gott, Herr Kollege Pellargoni! Herr Kollege Pellargoni, gehen Sie ins Waldviertel und lassen Sie die Frau Kollegin Hagenhofer in Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Genau das habe ich gemeint! Das habe ich gemeint! Das ist wieder ein besonders intelligenter Einwand! Das spricht auch für Sie!)

Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklär einmal das Drei-Säulen-Modell!

Kollege Sigl, nur um ein Beispiel zu bringen: Die vorgesehene Erhöhung bei den Stempelmarken beträgt 50 Prozent. Das ist viel für einen Arbeitnehmer, vor allem für einen Kleinverdiener oder für einen Mindesteinkommensbezieher. Wenn man heute einen Reisepaß verlängern oder neu anschaffen möchte, zahlt man um 50 Prozent mehr Steuern. Und da sagen Sie noch, das sei der richtige Weg! Sagen Sie das der Bevölkerung auch dann, wenn sie diese Belastungen spürt; jetzt momentan weiß es noch niemand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklär einmal das Drei-Säulen-Modell!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Die Szenarien sind deutlich und klar. Die wirtschaftlichen und finanztechnischen Grundlagen sollten eigentlich jedem bekannt sein, sodaß mich die jetzt anlaufenden Werbekampagnen an die Methode erinnern, laut zu pfeifen, wenn man sich im Wald fürchtet. Nach diesem Motto gehen nunmehr die Sozialversicherungsträger in diesem Lande daran, politische Werbung für die Bundesregierung zu machen, um zu kaschieren, daß die vorliegende Pensionsreform eigentlich in wichtigen Punkten mißglückt ist und die Belastung die heute unter 40jährigen noch innerhalb der nächsten zehn Jahre ereilen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: 85 Prozent!

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Hums hat hier von dieser Stelle aus unser Sozialsystem als das beste bezeichnet, er hat dabei ganz vergessen, daß wir auch das teuerste System haben, an dem auch durch das meiste an Proporz mitgenascht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger heute das Ergebnis der ÖBB-Personalvertretungswahl als großen Sieg hervorgehoben hat – 80 oder über 80 Prozent (Abg. Parnigoni: 85 Prozent!) –, so ist dies, so meine ich, das Ergebnis und ein Zeichen einer totalitären Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!) Ja, lachen Sie nur! Die Eisenbahner können davon ein anderes Lied singen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihnen eingebrockt haben.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber ich verstehe das natürlich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wenn man immer im geschützten Bereich arbeitet, Frau Abgeordnete, und wenn sich die Kammerfunktionäre als Wirtschaftsminister die Hand geben, dann darf man sich nicht wundern. Das verstehe ich schon. Daher können Sie wahrscheinlich auch mit dem Wort "Globalisierung" wenig anfangen, obwohl ich es Ihnen, Herr Minister, intellektuell zutrauen würde. Aber irgendwie haben Sie hier eine Barriere, und da nützen auch die Besuche bei den Handelsdelegierten nichts.

Abg. Parnigoni: Die ist aber nicht von der SPÖ!

Die gestrigen Wortmeldungen gipfelten wirklich in Ideenlosigkeiten, insbesondere jene der Frau Cordula Frieser (Abg. Parnigoni: Die ist aber nicht von der SPÖ!), welche, in einer Zigarettenpause aus der Lobby kommend, vom Rednerpult aus einen politischen Lungenzug nach dem anderen gemacht hat. Sie sollten uns einmal erklären, wie dieses Budget wirklich in der Umsetzung ausschaut, Frau Cordula Frieser! (Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie so frauenfeindlich?) Ihre kohlrabenschwarze Lunge bedauere ich ja ob Ihres Zigarettenkonsums. Das ist nicht mein Problem, meine Damen und Herren, aber es ist das Problem der österreichischen Staatsbürger und Steuerzahler.

Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?

Herr Kollege Parnigoni! Sie sind auch einer der Privilegienverteidiger. Sie verteidigen immer die eigenen Privilegien. (Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?) Bei den Politikergehältern waren Sie stark, bei den Politikerpensionen haben Sie alles verteidigt, was möglich ist. Warum verteidigen Sie nicht die Pensionen der Eisenbahner? Warum haben Sie das nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Ich würde gerne wissen, was das mit Verkehrspolitik zu tun hat! Erklären Sie mir das! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!

Bei anderen greifen Sie zu, aber schauen, daß Sie die eigenen Schäfchen im trockenen haben. Diese Politik lehnen wir ab! (Abg. Parnigoni: Ich würde gerne wissen, was das mit Verkehrspolitik zu tun hat! Erklären Sie mir das! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Parnigoni! Gar nichts ist ein Mißbrauch! (Abg. Parnigoni: Na selbstverständlich!) Sie selbst sind ja ein typisches Beispiel dafür, wie Sie mit der Verkehrspolitik umgehen.

Abg. Parnigoni: Na selbstverständlich!

Bei anderen greifen Sie zu, aber schauen, daß Sie die eigenen Schäfchen im trockenen haben. Diese Politik lehnen wir ab! (Abg. Parnigoni: Ich würde gerne wissen, was das mit Verkehrspolitik zu tun hat! Erklären Sie mir das! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Parnigoni! Gar nichts ist ein Mißbrauch! (Abg. Parnigoni: Na selbstverständlich!) Sie selbst sind ja ein typisches Beispiel dafür, wie Sie mit der Verkehrspolitik umgehen.

Abg. Parnigoni: Der ist noch nicht aus!

Lieber Kollege! Du hast uns im Ausschuß zugesagt, daß unser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung im Herbst behandelt wird. (Abg. Parnigoni: Der ist noch nicht aus!) Der Herbst ist vorbei! Dieser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird voraussichtlich keine Sitzung mehr stattfinden. Für mich als Abgeordneter ist es wirklich nicht beruhigend, wenn mir gesagt wird, daß der Minister jetzt einen Gesetzentwurf in Vorbegutachtung hat.

Abg. Parnigoni: Sehr!

Kollege Parnigoni! Wie stehst du zu deinem Selbstwertgefühl als Abgeordneter (Abg. Parnigoni: Sehr!), wenn du als solcher nicht die Vorgaben für die Nahverkehrsfinanzierung machen kannst?! Diese Vorgaben könntest du im Ausschuß machen, wenn unser Antrag behandelt werden würde. Genauso wie du uns versprochen hast, daß unser Antrag behandelt wird, genauso wie versprochen wurde, daß alle Probleme betreffend die Verkehrspolitik gelöst werden, habt ihr die Eisenbahner unehrlich behandelt: Den Eisenbahnern habt ihr vor den Personalvertretungswahlen nichts davon gesagt, daß Eingriffe geplant sind. Die Eisenbahner haben geglaubt, ihre Pensionen seien abgesichert. (Abg. Parnigoni: Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun! Das hat trotzdem nichts damit zu tun!) Sie haben sich auch dementsprechend verhalten und müssen nun damit leben, daß etwas ganz anderes gemacht wird, als ihnen vorher versprochen wurde.

Abg. Parnigoni: Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun! Das hat trotzdem nichts damit zu tun!

Kollege Parnigoni! Wie stehst du zu deinem Selbstwertgefühl als Abgeordneter (Abg. Parnigoni: Sehr!), wenn du als solcher nicht die Vorgaben für die Nahverkehrsfinanzierung machen kannst?! Diese Vorgaben könntest du im Ausschuß machen, wenn unser Antrag behandelt werden würde. Genauso wie du uns versprochen hast, daß unser Antrag behandelt wird, genauso wie versprochen wurde, daß alle Probleme betreffend die Verkehrspolitik gelöst werden, habt ihr die Eisenbahner unehrlich behandelt: Den Eisenbahnern habt ihr vor den Personalvertretungswahlen nichts davon gesagt, daß Eingriffe geplant sind. Die Eisenbahner haben geglaubt, ihre Pensionen seien abgesichert. (Abg. Parnigoni: Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun! Das hat trotzdem nichts damit zu tun!) Sie haben sich auch dementsprechend verhalten und müssen nun damit leben, daß etwas ganz anderes gemacht wird, als ihnen vorher versprochen wurde.

Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!

Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!) Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein soll (Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!) , und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!

Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!) Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein soll (Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!) , und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!

Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs." (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) "Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch. (Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!) " Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen." – Ende des Zitats.

Abg. Parnigoni: PPP! Mitfinanziert!

Zweitens: Herr Kollege Fink, Sie sollten sich einmal in Ihrer Fraktion einigen, denn es existiert ein Brief von Herrn Vizekanzler Schüssel, in dem es heißt, daß ein Bau des Tunnels nur in Frage komme, wenn er privat finanziert wird. (Abg. Parnigoni: PPP! Mitfinanziert!) Sie wollen wieder etwas anderes. Ich würde mich freuen, wenn ich einmal eine Meinung darüber hörte, was die ÖVP wirklich will in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Bitte? Worüber?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein (Abg. Parnigoni: Bitte? Worüber?) , daß das Verkehrsbudget des Jahres 1998 mit denen der Vorjahre nicht mehr ganz vergleichbar ist, da bereits viele Ausgliederungen erfolgt sind. Ich möchte aber betonen, daß es sich dabei um Ausgliederungen handelt und nicht um Privatisierungen! Es ist – zumindest teilweise – nichts anderes, als daß Schulden beziehungsweise Aufwendungen des Budgets, die normalerweise im Budget enthalten sein müßten, jetzt nicht mehr darin angeführt werden und somit ein kleiner Budgetschwindel betrieben wird, Herr

Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!

Ich würde Ihre Euphorie dann teilen, wenn diese SchIG irgendwann einmal ihre Schulden zurückzahlen könnte. (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!) Diese SchIG ist eine Schuldengesellschaft und eine Erfindung dieser Regierungskoalition, die wirklich abenteuerlich ist. Man hat eine Gesellschaft gegründet, auf diese Gesellschaft Schulden aufgenommen und dabei von vornherein gewußt, daß diese Schulden nie zurückbezahlt werden. Es steht ja drinnen, daß nur die Zinsen bedient werden, Herr Kollege Parnigoni.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Unsere Kinder und Kindeskinder werden auf diesen Schienen fahren, daher können sie einen Teil mitfinanzieren!

Herr Kollege! Eines sollte uns klar sein, weil ich gerade so viele junge Leute auf der Galerie sehe: Das, was jetzt außerbudgetär an Schulden aufgenommen wird, müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen, aber wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Unsere Kinder und Kindeskinder werden auf diesen Schienen fahren, daher können sie einen Teil mitfinanzieren!)

Abg. Parnigoni: Das ist nur Ihre Interpretation!

Dabei ist eine Zahl interessant, die man sich im Hinblick darauf anschauen sollte, daß die Regierungskoalition immer behauptet, daß es eine ÖBB-Reform gibt. Das war halt wieder ein Rohrkrepierer (Abg. Parnigoni: Das ist nur Ihre Interpretation!) , wie die meisten Reformen dieser Regierungskoalition, denn man stellt fest, daß die ÖBB im Jahr 1998 – zugegebenermaßen mit den außerbudgetären Finanzierungen, mit den außerbudgetären Investitionen – 45 Milliarden Schilling vom Staat bekommen werden. Ich halte fest, das ist mehr als je zuvor. Es ist meiner Ansicht nach keine Zukunftsperspektive, daß die ÖBB trotz einer ÖBB-Reform immer mehr Geld vom Staat brauchen. Es sollte doch eine Änderung in diesem Bereich herbeigeführt werden.

Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege Parnigoni! Was bedeutet denn das? – Wir haben seit über zehn Jahren eine Regierungskoalition, in der sozialdemokratische Minister zuständig sind, und der derzeitige Verkehrsminister sagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger Streicher, Klima, Scholten nicht verantwortlich. Was bedeutet denn das? – Es heißt, daß er nicht einmal loyal zu seinem derzeitigen Bundeskanzler steht! Aber vielleicht ist der Herr Verkehrsminister Einem schon draufgekommen, daß der Herr Bundeskanzler Klima eben viel verspricht und nichts hält. Wahrscheinlich sagt Herr Minister Einem deshalb: Ich bin für die Versprechen meiner Vorgänger nicht verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ich habe gedacht, das ist eine gemeinsame Aktion der Regierung!

Wir werden sicher nicht zulassen, daß der Herr Bundeskanzler, weil er das mutige und ehrgeizige Ziel, das er sich gesetzt hat, nicht in dem Maße erreicht hat, jetzt versucht, sich an unserer Unterrichtsministerin abzuputzen. Dem werden wir sicher nicht die Zustimmung erteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ich habe gedacht, das ist eine gemeinsame Aktion der Regierung!)

Abg. Parnigoni: Warum lesen Sie sozialdemokratische Bildungsprogramme vor?

Heute ermöglicht uns diese Trendumkehr, daß wir auch auf dem bildungspolitischen Sektor Reformen – notwendige Reformen – durchführen können. Die Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer hat heute eine stolze Erfolgsbilanz ihrer Reformen vorgestellt, und sie wurde auch von einigen Rednern hier aufgezeigt. Ich erinnere an die 500 neuen Lehrerstellen, an die Reform der polytechnischen Schule, an den leichteren Zugang zu Schulen im Ausland und vor allem an die Anerkennung des Auslandsschulbesuches, an die pädagogisch-finanzielle Teilautonomie, an die Fremdsprachenforcierung, an die Berufsreifeprüfung, an die geplante Teilrechtsfähigkeit, aber auch an die effiziente und einfache Begabtenförderung. (Abg. Parnigoni: Warum lesen Sie sozialdemokratische Bildungsprogramme vor?)

Abg. Parnigoni: Es ist umgekehrt!

Herr Parnigoni! Mich freut es, wenn Sie unsere Bildungsstrategie übernommen haben (Abg. Parnigoni: Es ist umgekehrt!), wie Sie in vielen anderen Dingen auch letztendlich zu der Meinung gekommen sind, daß die Richtung, die die ÖVP vorgibt, doch die bessere ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Vielleicht wissen Sie es nicht, denn Sie haben sich um Familien noch nie gekümmert, Herr Kollege Parnigoni!

Abg. Parnigoni: Halten Sie das für gescheit, wenn wir den Billigwein produzieren?

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht einige wenige Worte zu meinem Vorredner. Auch im Weinbereich zeigen sich die Auswirkungen einer verfehlten Agrarpolitik. Wir haben nämlich in den letzten Jahren stillgelegt und gerodet und somit den Marktanteil dem Ausland überlassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und darum haben wir soviel ausländischen Billigwein in unseren Regalen, weil wir selber diesen nicht mehr produzieren können. (Abg. Parnigoni: Halten Sie das für gescheit, wenn wir den Billigwein produzieren?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Kollege Steindl hat geglaubt, man könne über diesen Bericht nur mit Jubel sprechen, man kann aber aus diesem Bericht auch herauslesen, daß einiges noch zu verwirklichen ist. Es ist darin enthalten – da gebe ich dem Herrn Bundesminister völlig recht, wenn er das in dieser Broschüre feststellt –, daß die Kapitalausstattung der Betriebe katastrophal ist. Das läßt sich aus Seite 16 dieses Berichtes herauslesen. Ebenso steht darin, daß die wirtschaftliche Lage der Hotellerie sehr gefährdet ist, weil kein Eigenkapital vorhanden ist. Genauso ist es eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Eigenkapitalausstattung zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Wer sagt das?

Auch auf dem Dienstleistungssektor ist Österreich nicht mehr konkurrenzfähig. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Das bewahrheitet sich laut Nielsen-Studie im Tourismus. 33 Prozent der Unternehmer geben an, daß die Umsätze stagnieren, und 40 Prozent sprechen von einem Umsatzrückgang. Ich glaube, daß sich diese Betriebe in einem Teufelskreis befinden, ihnen aber nur geholfen wird, wenn tatsächliche Verbesserungen und bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus gesetzt werden.

Abg. Parnigoni: Was heißt das?

Nicht nur wir Freiheitlichen fordern freundliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Auch die Gastronomie selbst beweist es durch ihre Tagung im Oktober 1997 in Innsbruck. Wir Freiheitlichen wollen tourismusfreundliche Rahmenbedingungen, wir wollen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer und eine Anpassung der Arbeitszeiten an die tatsächlichen Verhältnisse. Auch wollen wir eine Einführung von aliquoten Urlaubsansprüchen und eine europaweite Steuerharmonisierung. (Abg. Parnigoni: Was heißt das?)

Abg. Parnigoni: Sozialistische Bildungspolitik!

Frauenpensionen betragen in der Regel zwei Drittel der Pension von Männern. (Abg. Mag. Stadler: Es wird alles anders, wenn die Sozialisten an die Regierung kommen!) Und am eindringlichsten wird das für mich klar, wenn wir die Entwicklung auf dem universitären Boden betrachten. 53 Prozent der Erstinskribierenden sind Mädchen (Abg. Parnigoni: Sozialistische Bildungspolitik!), jedoch Absolventen 44 Prozent, Assistenten 20 Prozent, Dozentinnen 8,4 Prozent und Professorinnen 3,61 Prozent. Das ist jene Lebenslaufbahn, wo man nicht nur von Chancengleichheit reden kann, sondern diese auch schaffen muß.

Abg. Parnigoni: Wir haben nichts anderes vermutet!

Anfang Februar 1998 haben durchaus umstrittene Äußerungen des Wissenschaftsministers Widerhall in der Medienwelt gefunden. Es handelte sich um ein Interview in der Tageszeitung „Der Standard“. Diese Wortmeldungen wurden gemeinhin unter dem Terminus „Spitzelaffäre“ zusammengefaßt, und es gab fürwahr entsprechende Wortmeldungen in der öffentlichen Diskussion. Es war von Stasi-Mentalität und dergleichen die Rede. (Abg. Parnigoni: Wir haben nichts anderes vermutet!)

Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!

Herr Präsident Fischer! Es ist für mich wirklich untragbar, wenn die Opposition einen Ausschußtermin dringend urgiert, der notwendig ist, weil alle, die Universitäten, Abgeordnete und Studierende, irritiert sind, aber kein Termin vereinbart werden kann. (Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!) Selbstverständlich ist in dieser Situation ein Ausschuß einzuberufen. (Abg. Parnigoni: Beschweren Sie sich doch endlich bei ihm!)

Abg. Parnigoni: Beschweren Sie sich doch endlich bei ihm!

Herr Präsident Fischer! Es ist für mich wirklich untragbar, wenn die Opposition einen Ausschußtermin dringend urgiert, der notwendig ist, weil alle, die Universitäten, Abgeordnete und Studierende, irritiert sind, aber kein Termin vereinbart werden kann. (Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!) Selbstverständlich ist in dieser Situation ein Ausschuß einzuberufen. (Abg. Parnigoni: Beschweren Sie sich doch endlich bei ihm!)

Abg. Parnigoni: Sie haben moniert, Präsident Fischer höre Ihnen nicht zu! Das kann er gar nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, daß es einen dringenden Bedarf gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Sie haben moniert, Präsident Fischer höre Ihnen nicht zu! Das kann er gar nicht!)

Abg. Parnigoni: Diese Präpotenz können Sie irgendwo abgeben, aber nicht im Hohen Haus!

Herr Kollege Parnigoni! Auch wenn Sie noch so laut sprechen, Ihre Argumente werden nicht besser. Halten Sie sich eher zurück. Ich glaube, Sie verstehen nichts von dieser Materie. Lehnen Sie sich wieder ein bißchen zurück. (Abg. Parnigoni: Diese Präpotenz können Sie irgendwo abgeben, aber nicht im Hohen Haus!)

Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!

Zu den beiden Gesetzen, die hier anstehen: Die Entwicklung des Fachhochschul-Studiengesetzes verläuft überaus positiv. Mit der heutigen Änderung wird einer für diesen Bereich sehr großen Gruppe – man spricht von rund 60 000 HTL-Ingenieuren – die Möglichkeit geboten, eine Nachqualifizierung vorzunehmen. Es sind hier aber auch darüber hinausgehende Gruppen mit eingeschlossen. Das Neue an dieser Lösung ist, daß wir versuchen, das im wesentlichen in Form eines Fernstudiums anzubieten. Das heißt, es ist ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, daß diese Ausbildung im Bereich der Fernstudien absolviert werden muß. – Kollege Stadler! Bleiben Sie doch einmal auf Ihrem Platz sitzen! Oder fällt Ihnen das so schwer? (Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!) Na ja, wenn Sie müssen! (Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!

Jetzt kommt’s. Was sagt Herr Haider dazu? – Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! – Er sagt, Rosenstingl sei „Altbestand“, den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)

Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!

Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung „Unternehmerpartei“ ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. (Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?) Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert – ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen –, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. – Also, was soll’s? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. (Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!)

Abg. Parnigoni: Ich bin auch beim Strafrichter geladen, weil ich behauptet habe, daß Herr Schimanek lügt!

All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, so wie jeder andere Bürger auch, wenn es diese Immunität, die völlig unzeitgemäß ist, nicht mehr gäbe. (Abg. Parnigoni: Ich bin auch beim Strafrichter geladen, weil ich behauptet habe, daß Herr Schimanek lügt!) Das gleiche gilt auch für Herrn Reschen. Denn auch Herr Reschen hat versucht, sich der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Aber das hindert die Bundeswirtschaftskammer nicht daran, ihn mit einer sehr dubiosen Blutplasmafirma, die in einer Firmenkonstruktion steckt, in welcher verseuchte Blutkonserven gehandelt wurden, nach Litauen zu schicken, damit Herr Reschen in Litauen wahrscheinlich verseuchtes Blutplasma anbietet, meine Damen und Herren! (Zwischenruf.) Der Schmidt ist auch so ein Fall.

Abg. Parnigoni: Also eines steht fest: Ihr bekommt keine Kredite mehr!

Ich sage aber auch, meine Damen und Herren: Es ist die Frage zu stellen, wie es seitens der Banken – sowohl der roten als auch der schwarzen – dazu kommen konnte, daß man einfach zum Bankschalter geht und innerhalb von 30 Sekunden einen Millionen-, ja Abermillionen-Kredit bekommt, und zwar ohne daß sich diese Banken nur im Ansatz versichern, was mit dem Geld geschieht. (Abg. Parnigoni: Also eines steht fest: Ihr bekommt keine Kredite mehr!)

Abg. Parnigoni: Die Banken müssen sehr aufpassen, ob sie einem Blauen noch einmal Kredite geben!

Da ist eine Frage im Zusammenhang mit der heute schon aufgezeigten Sachlage noch einmal zu wiederholen: Wie geht es denn bei Kreditvergaben für Normalbürger zu? – Es müssen Grundbuchsauszüge, mehrfache Bürgschaften, Lebensversicherungen, Gehaltszettel – in diesem Fall hat ja Herr Nationalratspräsident Fischer einen Gehaltszettel gehabt, aber die Banken offensichtlich nicht –, Amtsbestätigungen, Vereinsstatuten, Belastungen von Liegenschaften et cetera beigebracht werden. All das ist nicht geschehen! (Abg. Parnigoni: Die Banken müssen sehr aufpassen, ob sie einem Blauen noch einmal Kredite geben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Wien zum europäischen Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden ist, wie dies die UNO feststellt – Wien ist zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden –, dann haben Sie zu einem gut Teil Schuld daran, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind (Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!) und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antun (Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!), wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Khol entzieht sich scheinbar seiner Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!) Er hat sich heute früh eine Entgleisung erlaubt, die wohl einmalig ist. Herr Abgeordneter Khol! Mut aber ist, Fehler einzugestehen und dies auch öffentlich kundzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Danke, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die regionale Wirtschaftspolitik in den Grenzregionen – mein Thema – muß unsere besondere Aufmerksamkeit für die kommenden Jahre, 1999 und folgende, hervorrufen, geht es doch darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Grenzregionen im Rahmen von Strukturreformen zu erwirken. Es geht hiebei um Regionen wie zum Beispiel das schöne Mühlviertel in Oberösterreich oder das nicht minder schöne Waldviertel in Niederösterreich. (Abg. Parnigoni: Danke, Herr Kollege!)

Abg. Parnigoni: Wegen Ihnen müssen wir heute nachsitzen!

Das ist jenes verwaltungsrechtliche Sodom und Gomorrha, das in diesem Bereich herrscht. Sie sind nicht einmal bereit, etwa heute im Ausschuß wirklich auf diese Fragen einzugehen. Und das ist etwas, was abzulehnen ist. Es ist vor allem deshalb abzulehnen, meine Damen und Herren ... (Abg. Parnigoni: Wegen Ihnen müssen wir heute nachsitzen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wir kennen die Problematik: Wir kommen bei verschiedenen Verhandlungen nicht wirklich weiter. Ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter Nürnberger, dankbar, daß Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt haben, daß Sie sich zum dualen Ausbildungssystem bekennen. Ich weiß, daß Sie persönlich sich dazu bekennen, und ich weiß, daß sich auch Präsident Verzetnitsch dazu bekennt. Teilweise bekennt man sich innerhalb Ihrer Fraktion aber nicht zu diesem System. In diesem Punkt gibt es eine Spaltung in Ihrer Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Zum Antrag, der die 20. StVO-Novelle betrifft und den Herr Abgeordneter Parnigoni schon angesprochen hat, ist nur zu sagen, daß nun jene Versäumnisse nachgeholt werden, die im Abstim-mungschaos des Sommers 1997 leider passiert sind. Wir müssen hier also heute nachsitzen und Versäumtes nachholen. Es sind darin Änderungen und endlich eine Regelung betreffend das Rollschuhfahren und das Inline-Skating enthalten. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das Problem, Herr Abgeordneter Parnigoni, besteht darin, daß auch die Radfahrbestimmungen geändert wurden. Sie sind allerdings leider noch komplizierter geworden, als sie es vorher schon waren.

Abg. Parnigoni: Wie Sie wissen, ist das Ländersache!

Wahr ist auch, daß Sie genau diese einheitlichen Kriterien nicht festlegen wollen, daher die Entschärfung der Unfallhäufungsstellen nicht stattfinden wird und somit das Problem bestehen bleibt. (Abg. Parnigoni: Wie Sie wissen, ist das Ländersache!) Das ist Ländersache. Interessant ist aber, daß gemäß diesem Entschließungsantrag, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, etwa auch über die Erfolge beim Abbau des Schilderwaldes berichtet werden muß, und zwar dem Nationalrat, während dem Nationalrat nicht – obwohl das eine Anregung der Liberalen war – über die Entschärfung der Unfallhäufungsstellen berichtet werden muß. Darüber muß nach der Straßenverkehrsordnung dem Herrn Bundesminister berichtet werden, was schon seit Jahr und Tag geschieht, aber nichts geholfen hat. Daß man das aber öffentlich macht und daß man es insbesondere etwa unter Nutzung neuer Medien auch für Gemeindevertreter zur Verfügung stellt und auch für andere Menschen einsichtig und einsehbar macht, sodaß man vor Ort etwas tun könnte, das ist von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, wiewohl ich meine, daß solche Maßnahmen zur Erreichung einer erhöhten Verkehrssicherheit sinnvoll wären. – Daher haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den Mobiltelephon-Senderwald. (Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihre Genossenschaft war ja besonders erfolgreich! Da sitzen ein paar im Häfen deswegen! Ihre Genossenschafter sitzen im Häfen!

Die Milchgenossenschaft verzeichnet allerdings noch immer Verluste in dreistelliger Millionenhöhe, Herr Klubobmann. Einkaufsgesellschaften werden jedoch von Mitarbeitern der Genossenschaft NÖM in Deutschland mit Provisionen versorgt, während gleichzeitig die schwarzen Genossenschafter der NÖM leer ausgehen. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen, und das werden die Genossen Landwirte Ihnen irgendwann einmal heimzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihre Genossenschaft war ja besonders erfolgreich! Da sitzen ein paar im Häfen deswegen! Ihre Genossenschafter sitzen im Häfen!)

Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! In diesen Anträgen steht sehr viel Positives, und diese einzelnen Parteienanträge finden sich dann in einem gemeinsamen Antrag des Salzburger Landtages – aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen – wieder, mit dem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten. – Herrn Parnigoni interessiert das nicht. Das gibt es nicht, das Ganze wird unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine Aufregung bei den Bürgern in der Stadt und im Land Salzburg. Das wird wegdiskutiert. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!) – Das hast du gerade gesagt: In Salzburg gibt es dieses Problem nicht, da ist alles paletti! (Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!

Meine Damen und Herren! In diesen Anträgen steht sehr viel Positives, und diese einzelnen Parteienanträge finden sich dann in einem gemeinsamen Antrag des Salzburger Landtages – aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen – wieder, mit dem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten. – Herrn Parnigoni interessiert das nicht. Das gibt es nicht, das Ganze wird unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine Aufregung bei den Bürgern in der Stadt und im Land Salzburg. Das wird wegdiskutiert. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!) – Das hast du gerade gesagt: In Salzburg gibt es dieses Problem nicht, da ist alles paletti! (Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Abg. Parnigoni: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!

Kollege Parnigoni hat weiters gesagt, daß eine Nachjustieren unbedingt notwendig sein wird. – Dann frage ich Sie schon: Warum beschließen wir dann hier und heute eine Novellierung über ein Handy-Verbot, wenn wir bis zum Sommer des nächsten Jahres Zeit hätten? (Abg. Parnigoni: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich feststellen, die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes zu vermissen. Ist die "Chefsache" Kultur schon derart offenkundig gescheitert, daß sie sich – vom Bundeskanzler möchte ich gar nicht reden, der gibt uns ja sowieso in Kulturfragen nie die Ehre – auch in der Abwesenheit des Kunststaatssekretärs manifestiert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: 4 Milliarden Schilling!

Unser Abänderungsantrag im Ausschuß hätte eine soziale Komponente gehabt. Er hätte nicht nur für diese 5 Prozent, sondern für die wirklich sozial Schwachen gegolten. Er hätte beinhaltet, daß die Hälfte des Richttarifes von der Kasse ersetzt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist jedoch gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsparteien, auch der Grünen und der Liberalen, von Ihnen abgelehnt worden (Abg. Parnigoni: 4 Milliarden Schilling!), eben weil nicht der Patient, sondern die Ideologie wichtig ist, weil die Gleichstellung der Niedergelassenen und der Ambulatorien und gleicher Wettbewerb nicht gewünscht sind. Möglicherweise würden diese bei gleichen Wettbewerbsbedingungen ja schlechter ausschauen! Aber Hauptsache, die Ideologie ist gewahrt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie reden zum Lehrberuf des Recycling- und Entsorgungstechnikers!

Ich darf Ihnen nur eines sagen: Dieser EU-Vorsitz Österreichs ist nichts anderes als eine große Politshow auf Kosten der heimischen Steuerzahler, auf Kosten der heimischen Betriebe und auf Kosten der Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie reden zum Lehrberuf des Recycling- und Entsorgungstechnikers!)

Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!

Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Man darf also gar nicht darüber diskutieren Ihrer Meinung nach?

Jetzt zu den konkreten Aspekten, die hier drinstecken. (Abg. Parnigoni: Man darf also gar nicht darüber diskutieren Ihrer Meinung nach?) – Selbstverständlich darf man darüber diskutieren. Man muß sogar über solche Aspekte diskutieren. Das ist sehr wichtig! Hier ist die Politik vielfach gefordert, aber nicht, indem sie solche Anliegen einfach nur aufgreift und umsetzt, sondern indem sie sie aufgreift, erörtert und auf den richtigen Platz stellt. Das ist ein großer Unterschied. Und wenn Kollege Leikam sich darauf beruft, daß zwei Drittel mehr Befugnisse für die Polizei haben wollen, und meint, daß deswegen welche kommen müßten, dann ist das die falsche Begründung. Entweder sie sind notwendig aus bestimmten Gründen oder nicht – das wäre zu diskutieren.

Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich spreche auch genau über diese Tagesordnung und darüber, was mir an dieser Tagesordnung nicht paßt. Das Amateurfunkgesetz ... (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Parnigoni: Wie viele Frequenzen?

Im Telekommunikationsbereich regieren die Höchstgerichte, weil Ihre Anlaßgesetzgebung bereits zu unglaublich verworrenen Situationen geführt hat. Ich erinnere nur an die 1 800 Frequenzen (Abg. Parnigoni: Wie viele Frequenzen?), die jetzt das Höchstgericht beschäftigen. Zudem haben Sie es bis heute verabsäumt, die Anrainer der Sendeanlagen mit einem wirksamen Mitspracherecht auszustatten, Herr Minister. (Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?)

Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?

Im Telekommunikationsbereich regieren die Höchstgerichte, weil Ihre Anlaßgesetzgebung bereits zu unglaublich verworrenen Situationen geführt hat. Ich erinnere nur an die 1 800 Frequenzen (Abg. Parnigoni: Wie viele Frequenzen?), die jetzt das Höchstgericht beschäftigen. Zudem haben Sie es bis heute verabsäumt, die Anrainer der Sendeanlagen mit einem wirksamen Mitspracherecht auszustatten, Herr Minister. (Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?)

Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?

In Wirklichkeit bin ich über diese Debatte und über das Bemühen des Abgeordneten Schweitzer, der überhaupt nicht im Verkehrsausschuß war, der gar nicht weiß, was sich dort abgespielt hat, überrascht. Denn abgespielt hat sich, daß am 2. November zu diesem Antrag seitens der F überhaupt nicht das Wort ergriffen wurde. Ich kann mich daher, ehrlich gesagt, nicht des Eindruckes erwehren, daß die Liebe der freiheitlichen Abgeordneten zu Rosenstingl – dem FPÖ-Abgeordneten, wie Sie wissen – ganz einfach nicht erkaltet. Es ist ihnen einfach ein Bedürfnis, daß Abgeordneter Rosenstingl von der FPÖ in Erinnerung bleibt. Darum wird seinem Antrag ganz besondere Bedeutung beigemessen. (Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das konnte abgewendet werden, weil dem grünen Klub zufällig Informationen zugekommen sind, anderes haben Sie so gestaltet, daß eine ausreichende Information der Abgeordneten bewußt unterdrückt wurde. Abgeordneter Peter hat es bereits geschildert: Man hat die Ausschußsitzung für viele Stunden unterbrochen – angeblich, um eine zweiseitige Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu lesen, was man normalerweise in wenigen Minuten machen könnte. Der wahre Grund dafür war jedoch, daß ein großer, über 60 Punkte umfassender Abänderungsantrag zeitlich so plaziert werden sollte, daß eine Kontrolle dahin gehend, was damit wirklich umfaßt ist, nicht mehr möglich ist. Das bedeutet ein Gesetzgebungsverfahren, das von den Regierungsparteien so gestaltet wird, daß eine echte fachliche Auseinandersetzung damit, was die Änderungen bewirken, nicht mehr möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Das ist ein schwerer Vorwurf!

Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, ob Sie sich zwischenzeitlich so ausreichend informiert haben, wie ich dies getan habe. Ich kann Ihnen einmal mehr sagen: Ihre Behörden haben Sie und auch Abgeordneten Eder falsch informiert. (Abg. Parnigoni: Das ist ein schwerer Vorwurf!) Das ist ein schwerer Vorwurf, aber wenn der Anlaßfall zehn verunglückte, tote Menschen sind, dann sind schwere Vorwürfe auch in aller Form angebracht, Herr Abgeordneter! Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Abg. Parnigoni: Das ist keine Anlaßgesetzgebung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die unrühmliche Geschichte dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednern schon zur Genüge behandelt. Anlaßgesetzgebung bleibt Anlaßgesetzgebung und kann nur entsprechend mangelbehaftet sein. (Abg. Parnigoni: Das ist keine Anlaßgesetzgebung!) Und es ist wirklich bedauerlich, daß es anscheinend immer erst eines Anlasses bedarf, daß diese Regierung aktiv wird.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Abgeordnete zu einer Abstimmung gezwungen, so wie Sie, Kollege Parnigoni! Sie sollten Ihr Sprechwerkzeug ...

Hohes Haus! Wenn die FPÖ darin keinen Erfolg sieht, dann kann das ja unter Umständen mit ihrem seltsamen Gefühlsleben zusammenhängen. Wenn man täglich Kartengrüße vom "lieben Peter" aus Fortaleza bekommt, wenn man sich wandelt in die Partei der Flüchtigen und wenn man Malversationen und Aufstandsprobleme in Niederösterreich hat, dann irritiert einen das! Das kann natürlich die Sicht für die Dinge trüben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Abgeordnete zu einer Abstimmung gezwungen, so wie Sie, Kollege Parnigoni! Sie sollten Ihr Sprechwerkzeug ...)

Abg. Parnigoni: Kollege Farnleitner ist dafür zuständig!

Schauen Sie sich an, was Ihnen die ASFINAG vorlegt: rund um die Zentralräume – Wien, Linz, Innsbruck – keinerlei Mautstelle. Da fließt der LKW-Verkehr, der auch im regionalen Bereich den größten prozentuellen Anteil hat, völlig ungehindert, jenseits jeder Kostenwahrheit, jenseits jeden Road-Pricings. (Abg. Parnigoni: Kollege Farnleitner ist dafür zuständig!) Diese österreichische Road-Pricing-Lösung ist eine hinterwäldlerische. Wir müssen das Schweizer Modell übernehmen, und es läßt sich auch dieses Schweizer Modell EU-konform gestalten. Ich kann Ihnen das gerne auch noch privat ausführen beziehungsweise im Verkehrsausschuß. (Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!)

Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!

Schauen Sie sich an, was Ihnen die ASFINAG vorlegt: rund um die Zentralräume – Wien, Linz, Innsbruck – keinerlei Mautstelle. Da fließt der LKW-Verkehr, der auch im regionalen Bereich den größten prozentuellen Anteil hat, völlig ungehindert, jenseits jeder Kostenwahrheit, jenseits jeden Road-Pricings. (Abg. Parnigoni: Kollege Farnleitner ist dafür zuständig!) Diese österreichische Road-Pricing-Lösung ist eine hinterwäldlerische. Wir müssen das Schweizer Modell übernehmen, und es läßt sich auch dieses Schweizer Modell EU-konform gestalten. Ich kann Ihnen das gerne auch noch privat ausführen beziehungsweise im Verkehrsausschuß. (Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Ich habe Sie immer zu den Realos gezählt, nicht zu den Fundis!

Herr Bundesminister! Wir haben jetzt noch Ökopunkte. Wir haben jetzt eine Kontingentierung beim Ost-West-Transit. Die Verfünffachung kommt, und Sie streichen die Ökopunkte! Ich meine, da wird es sich mehr als verfünffachen. Und das ist der Humbug, der bei diesem Vertrag passiert ist: daß Sie keinerlei Rückversicherungsklausel für den Ost-West-Transit ausverhandelt haben und daß Sie mit der Zustimmung zur Euro-Vignette die Kostenwahrheit – externe gesamteuropäische Kosten – nicht wirksam machen konnten, daß Sie mit der Euro-Vignette der europäischen Verkehrspolitik und speziell der österreichischen Transitpolitik einen weiteren Stolperstein in den Weg legten. Das war das Ergebnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Ich habe Sie immer zu den Realos gezählt, nicht zu den Fundis!)

Abg. Parnigoni: Wo steht das?

Herr Verkehrsminister! Es ist ein Faktum, daß Sie mit dieser Lösung entgegen dem Auftrag der eigenen Bundesregierung gehandelt haben, die Ihnen vorgegeben hat, für das Maut-Stretching und für die Strecke Innsbruck – Kufstein nicht mehr als 150 S zu akzeptieren, Sie haben 460 S Maut daraus gemacht. (Abg. Parnigoni: Wo steht das?) Sie handeln gegen den einstimmigen Beschluß des Tiroler Landtages. Sie handeln letztlich auch gegen den Auftrag dieses Parlaments, entgegen der Grundlage des Entschließungsantrages vom Juli, eingebracht von Lukesch und Niederwieser, der Ihnen eine ganz andere Maßnahme dafür vorgegeben hat, wie Sie den parlamentarischen Beschluß umsetzen sollen. Dann stehen Sie auf, wenn Sie dabei ertappt werden, daß Sie gegen all diese Beschlüsse und gegen diese Vorgaben handeln, und sagen: Na ja, das ist halt so, wir sollen in diesem Parlament zur Kenntnis nehmen, daß wir beschließen können, was wir wollen, denn in Brüssel wird irgendeine andere Mehrheit, die wir nicht beeinflussen können, dann schon entscheiden.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der hier referiert wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!

Dem Ausspruch von Frau Kollegin Klein, es gebe kein Wasser mehr am Semmering, sei einmal entgegengehalten, daß dort Schneekanonen seit Wochen Schnee aus Wasser vom Semmering sprühen, um die Pisten zu beschneien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Wenn dort kein Wasser wäre, könnte man nicht schon seit Wochen die Pisten beschneien. Da wird genug Wasser vergeudet. – Soviel einmal zu dem, es gebe kein Wasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)

Abg. Parnigoni: Wie recht er hat!

Tatsache ist, daß genug Wasser vorhanden ist. Tatsache ist aber auch etwas anderes, meine Damen und Herren: Heute wird von den einen und von den anderen über den Rechnungshofbericht gesprochen, ohne daß dieser Rechnungshofbericht überhaupt einmal im zuständigen Ausschuß behandelt wurde. Ich halte das für sehr gefährlich. Der Bericht wurde noch nicht behandelt. Die Experten, die Verantwortlichen konnten dazu noch nicht eingeladen und auch nicht befragt werden, und sie konnten auch noch nicht dazu Stellung nehmen. (Abg. Parnigoni: Wie recht er hat!) Das heißt, man konnte sie noch gar nicht fragen, was sie eigentlich zu den Vorwürfen, die vom Rechnungshof erhoben wurden, sagen.

Abg. Parnigoni: In Fortaleza macht er das aber sicher nicht! – Abg. Haigermoser: Du wärst ein guter Wirt ...!

Schaffen Sie doch endlich – gemeinsam mit dem Finanzminister – die entsprechenden Rahmenbedingungen! Wo sind die Pauschalierungsrichtlinien für Klein- und Kleinstbetriebe? Es ist doch unzumutbar, daß Wirte heute nach der Sperrstunde ihre Aufzeichnungen führen müssen. (Abg. Parnigoni: In Fortaleza macht er das aber sicher nicht! – Abg. Haigermoser: Du wärst ein guter Wirt ...!) Immerhin, der Herr Finanzminister sagt, er wäre ja willig. Er hat ja die Verordnungsermächtigung im § 17. Aber die Kammern wehren sich dagegen, denn sie wollen eine Pauschalierung haben, die Steuererleichterungen bringt – und nicht Pauschalierungen, die die Bürokratie abbauen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.

Ich bin nämlich der Meinung, daß nur mit einer Generalreform nach dem freiheitlichen Modell der flat tax (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Aha! Die flat tax!) und zusätzlicher Verbesserungen im Hinblick auf betriebliche Rahmenbedingungen ein Überleben besonders der klein- und mittelständischen Wirtschaft auf Dauer sichergestellt werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.)

Abg. Parnigoni: Es ist doch ohnedies schon 17mal abgestimmt worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Heute werden wir ja die Ehrlichkeit sehen, auch jene Ehrlichkeit von Herrn Puttinger (Abg. Parnigoni: Es ist doch ohnedies schon 17mal abgestimmt worden!), der genauso wie Herr Minister Farnleitner bei dieser Pressekonferenz anwesend war ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) – Ja, aber bei der Präsentation dieser 10 Punkte gehe ich davon aus, daß Sie anwesend waren. Ich hoffe, daß die ÖVP, nachdem sie mit insgesamt 20 Punkten ihre Position kundgetan hat, wenigstens einen einzigen Punkt, der der Regierung keinen einzigen Schilling kosten wird, aber eine Erleichterung für die Wirtschaft darstellen würde, beschließen wird, nämlich den Punkt 16 aus ihren eigenen 20 Punkten: "neue Sperrstundenregelung für Gastgärten". – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Dem stehen Vermögenswerte gegenüber!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Das Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert werden soll, mutet eigenartig an, besonders unter dem Blickwinkel, daß 9 500 Mitarbeiter abgebaut werden sollen. Es klingt geradezu wie Hohn, wenn im Jahre 1996 das Ziel formuliert wurde, daß die Post- und Telekom Austria AG, kurz PTA, nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist. – Da frage ich mich: Wie ist denn das Unternehmen in den Jahren davor geführt worden? Haben damals keine kaufmännischen Grundsätze gegolten? – Das ist es nämlich! In Wirklichkeit ist die Post deshalb in Schwierigkeiten gekommen, weil sie von der Bundesregierung ständig finanziell ausgehöhlt wurde. Überhöhte Telefontarife haben nicht dazu beigetragen, das Unternehmen Post zu stärken, sondern ausschließlich dazu, die Budgetsanierung über die Bühne zu bringen. Denn wie wäre es sonst möglich gewesen, daß die Post für die Auszahlung der Gehälter an die Mitarbeiter Schulden machen mußte und letztlich einen Schuldenberg von 112 Milliarden Schilling abzubauen hat? (Abg. Parnigoni: Dem stehen Vermögenswerte gegenüber!)

Abg. Parnigoni: Diese haben sich sehr verändert!

Die ausgegliederte PTA sollte mit 31. Dezember 1999 an die Börse gehen. Relativ rasch hat man aber erkannt, daß das unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht vollziehbar ist. (Abg. Parnigoni: Diese haben sich sehr verändert!) Der Börsengang hätte nämlich zum wirtschaftlichen Schaden der PTA und der PTBG gereicht.

Abg. Parnigoni: Sie können das sicherlich nicht!

In Anbetracht dessen frage ich mich jetzt: Kann man jene Entscheidung im Jahr 1996 als Bankrotterklärung darstellen oder nicht? (Abg. Parnigoni: Sie können das sicherlich nicht!) Die Hereinnahme eines strategischen Partners ist grundsätzlich positiv, wenn sie zu einer Weiterentwicklung in einem Teilbereich führt. Dabei dürfen aber nicht der Postdienst und der Postautodienst auf der Strecke bleiben, weil das Wurscht ist, weil sich da nichts verdienen läßt. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Interpretation!) Ich sage Ihnen, was Ihre Intention war: Sie wollten die guten Stücke verkaufen und Beteiligungen hereinholen, der Rest, die Postautobusse, der Paketdienst und ähnliches mehr, bleibt jedoch übrig. Das war Ihre Intention! Denn wenn die Bundesregierung ein echtes Gesamtkonzept für die gesamte Post gehabt hätte, dann hätte sie nicht begonnen, das Unternehmen zu filetieren. Da hätte man ja das gesamte Unternehmen auf den Markt bringen können! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Interpretation!

In Anbetracht dessen frage ich mich jetzt: Kann man jene Entscheidung im Jahr 1996 als Bankrotterklärung darstellen oder nicht? (Abg. Parnigoni: Sie können das sicherlich nicht!) Die Hereinnahme eines strategischen Partners ist grundsätzlich positiv, wenn sie zu einer Weiterentwicklung in einem Teilbereich führt. Dabei dürfen aber nicht der Postdienst und der Postautodienst auf der Strecke bleiben, weil das Wurscht ist, weil sich da nichts verdienen läßt. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Interpretation!) Ich sage Ihnen, was Ihre Intention war: Sie wollten die guten Stücke verkaufen und Beteiligungen hereinholen, der Rest, die Postautobusse, der Paketdienst und ähnliches mehr, bleibt jedoch übrig. Das war Ihre Intention! Denn wenn die Bundesregierung ein echtes Gesamtkonzept für die gesamte Post gehabt hätte, dann hätte sie nicht begonnen, das Unternehmen zu filetieren. Da hätte man ja das gesamte Unternehmen auf den Markt bringen können! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!

Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!

Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!

Abg. Parnigoni: Das ist typisch!

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!

Abg. Parnigoni: Was bin ich?

Sie haben Post und Bahn in einem Ausmaß ruiniert, das unerträglich ist, denn leiden müssen die Mitarbeiter, Sie jedoch nicht! Denn Sie sind ein wohlbestallter Abgeordneter und pragmatisierter Eisenbahner. (Abg. Parnigoni: Was bin ich?) Aber die nächste Generation ist Ihnen völlig egal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) All das ist anscheinend lustig für Sie! Für Sie ist es lustig, wenn ein gewisser Krammer eine solide Sicherung seines Lebensabends hat, quasi einen Lotto-Sechser aufgrund seiner früheren Kontakte macht! Und nur deshalb hat er mindestens 54 Millionen Schilling kassiert. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen völlig egal! Neuneinhalbtausend Mitarbeiter bei der Post sind Ihnen völlig Wurscht! Hauptsache, Sie können dort fischen und schöpfen in einer Tour!

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sie haben Post und Bahn in einem Ausmaß ruiniert, das unerträglich ist, denn leiden müssen die Mitarbeiter, Sie jedoch nicht! Denn Sie sind ein wohlbestallter Abgeordneter und pragmatisierter Eisenbahner. (Abg. Parnigoni: Was bin ich?) Aber die nächste Generation ist Ihnen völlig egal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) All das ist anscheinend lustig für Sie! Für Sie ist es lustig, wenn ein gewisser Krammer eine solide Sicherung seines Lebensabends hat, quasi einen Lotto-Sechser aufgrund seiner früheren Kontakte macht! Und nur deshalb hat er mindestens 54 Millionen Schilling kassiert. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen völlig egal! Neuneinhalbtausend Mitarbeiter bei der Post sind Ihnen völlig Wurscht! Hauptsache, Sie können dort fischen und schöpfen in einer Tour!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Haben Sie ein bißchen Disziplin! Sie sind ja unerträglich, wirklich wahr! Sie sind ein wohlbestallter Mann! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wissen Sie was, Herr Parnigoni? Ich wünsche Ihnen, daß es Ihnen so geht wie Herrn Krammer, daß Sie Ihre politischen Kontakte nach dem Ausscheiden aus dem Parlament auch so gestalten können, daß Sie 54 Millionen Schilling Honorar bekommen! Und dann werden Sie sagen: Ist mir völlig egal!

Abg. Parnigoni: Wo ist Haider? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Wo ist Haider? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Ein guter Abschluß!

Ich glaube, daß mit dieser unserer offensiven Politik Spielraum geschaffen wird, den wir in Zukunft ganz dringend benötigen werden. Dieser Spielraum wird übrigens auch von der Opposition immer wieder gefordert, wenn es darum geht, Mittel für sinnvolle Investitionen, für Beschäftigung und Ausbildung zu lukrieren. – Ich glaube daher, daß dieser Rechnungsabschluß einen erfolgreichen Weg zeichnet, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluß gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Ein guter Abschluß!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Abhanden gekommener Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ist er da? Umso besser! Herr Bundesminister! Sie wissen, ich vermisse Sie immer, schon seit den Zeiten des Wiener Landtages!

Abg. Parnigoni: Was aber nicht schlimm ist! Das ist ohnedies normal!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Bundesrechnungsabschlusses 1997 können wir – auch wenn Herr Holger Bauer anderer Meinung ist (Abg. Parnigoni: Was aber nicht schlimm ist! Das ist ohnedies normal!) – mit Genugtuung feststellen, daß sich die wirtschaftliche Situation unseres Landes positiv entwickelt hat. Ich möchte dies mit einigen Zahlen dokumentieren:

Abg. Parnigoni: Wo er recht hat, hat er recht!

Das heißt also, auch Sie sind nicht bereit (Abg. Parnigoni: Wo er recht hat, hat er recht!), Kritik, fundierte Kritik des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Position auch nur um einen Millimeter zu ändern, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!

Der Herr Bundeskanzler scheut nicht davor zurück, sogar Unwahrheiten als Argumente anzuführen, und spricht von internationalen Verpflichtungen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. (Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!) Selbst Bundesminister Einem – das ist im Protokoll nachzulesen – hat festgestellt, daß die Argumentation mit den internationalen Verpflichtungen übertrieben war, und der Präsident des Rechnungshofes wird das noch einmal aufklären. Der Bundeskanzler hat da eindeutig ein Argument angeführt, das jeglicher Grundlage entbehrt, er hat uns in Wirklichkeit getäuscht. (Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!) Er hat gesagt, es gibt internationale Verpflichtungen, und in Wahrheit gibt es diese internationalen Verpflichtungen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!

Der Herr Bundeskanzler scheut nicht davor zurück, sogar Unwahrheiten als Argumente anzuführen, und spricht von internationalen Verpflichtungen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. (Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!) Selbst Bundesminister Einem – das ist im Protokoll nachzulesen – hat festgestellt, daß die Argumentation mit den internationalen Verpflichtungen übertrieben war, und der Präsident des Rechnungshofes wird das noch einmal aufklären. Der Bundeskanzler hat da eindeutig ein Argument angeführt, das jeglicher Grundlage entbehrt, er hat uns in Wirklichkeit getäuscht. (Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!) Er hat gesagt, es gibt internationale Verpflichtungen, und in Wahrheit gibt es diese internationalen Verpflichtungen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: 2006!

Aber die SPÖ ignoriert ohnehin alles, was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt, und wird mit Hilfe – ich sage das ganz bewußt – einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben. Der Bundeskanzler, der Verkehrsminister und die ÖVP ziehen dieses Projekt durch – das ist das Ergebnis des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Sie ziehen dieses Projekt durch. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Trotz besserer Alternativen, trotz fehlender Wirtschaftlichkeit, trotz gescheiterter Privatfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen Sie gemeinsam mit der ÖVP dieses Projekt durchziehen. Der Semmering-Basistunnel wird, wenn es nach Ihnen geht, gebaut, obwohl die bisherige Verkehrsentwicklung weit hinter den seinerzeitigen Prognosen liegt, obwohl die Güterverkehrsmengen mehr als 60 Prozent hinter den Prognosen liegen, meine Damen und Herren, obwohl die Kapazität der Bergstrecke bei weitem nicht erreicht ist, wie uns die Experten sagen (Zwischenruf der Abg. Huber), ja sogar bis 2015 überhaupt keine Kapazitätsprobleme entstehen können. (Abg. Parnigoni: 2006!)

Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?

Als ich Sie im Ausschuß gefragt habe, wie es denn mit der Versorgung des Ostens und des Südens steht, haben Sie wortwörtlich gesagt: Na, was wollt ihr denn da unten? – Ihr habt ohnehin die A 2, die Süd Autobahn, das muß euch doch reichen als Erschließung. – Ich glaube nicht, daß das eine gerechte Antwort ist, Herr Bundesminister! Ihr habt die A 2, und damit habt ihr genug zum Leben! (Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?)

Abg. Parnigoni: Wie bei jedem Straßenprojekt!

Das Scheitern, Herr Bundesminister, der Privatfinanzierung bestätigt, daß das Projekt keine Rentabilität aufweist. In Wahrheit werden nicht einmal die Zinsen aufgebracht, und der Steuerzahler wird damit einmal mehr ganz intensiv zur Kasse gebeten. (Abg. Parnigoni: Wie bei jedem Straßenprojekt!)

Abg. Parnigoni: Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, zuzustimmen!

Der Herr Bundesminister sagt, sie seien “wie zu ausgefressene Boxer”. Ich würde eine andere Diktion verwenden. So etwas zu sagen, traue ich mich nicht einmal vor meinem Klientelkreis. Aber es stimmt, daß die Rahmenbedingungen in diesem Fall absolut nicht gestimmt haben, Herr Bundesminister. (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, zuzustimmen!)

Abg. Parnigoni: Wen meinen Sie denn?

†Abgeordnete Anneliese Klein¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Statt auf den gründlich erstellten Rechnungshofbericht mit aller von Amts wegen gebotenen Sachlichkeit einzugehen, wurde von den Verantwortlichen – diese Bezeichnung fällt mir in diesem Zusammenhang schwer – wiederum nur mit Ausflüchten und Falschmeldungen reagiert. (Abg. Parnigoni: Wen meinen Sie denn?)

Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?

Trotz wiederholter dringender Empfehlung des Rechnungshofes wurde noch immer keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung erstellt. Minister Einem versuchte, die falsche Prognos-Studie als ohnehin vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen. Das ist eine klare Täuschung des Bürgers. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?) Auch EU-Verpflichtungen zum Bau des Semmering-Basistunnels gibt es nicht, das geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!) Der österreichische Bürger wurde von den Verantwortlichen wieder angelogen.

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!

Trotz wiederholter dringender Empfehlung des Rechnungshofes wurde noch immer keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung erstellt. Minister Einem versuchte, die falsche Prognos-Studie als ohnehin vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen. Das ist eine klare Täuschung des Bürgers. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?) Auch EU-Verpflichtungen zum Bau des Semmering-Basistunnels gibt es nicht, das geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!) Der österreichische Bürger wurde von den Verantwortlichen wieder angelogen.

Abg. Parnigoni: Diese Rede muß Ihnen Herr Fally geschrieben haben!

Im Hinblick auf die Kapazität des Tunnels kommt der Rechnungshof zu einem unglaublichen Ergebnis: Die alte Ghega-Strecke verkraftet innerhalb von 24 Stunden 150 Güterzugsgarnituren. Aber durch die neue Röhre würden in derselben Zeit gerade 90 bis 120 Güterzüge fahren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, daß der Basistunnel für die Verlagerung der Güterströme gar nicht wichtig ist. (Abg. Parnigoni: Diese Rede muß Ihnen Herr Fally geschrieben haben!)

Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?

Auch die Price-Waterhouse-Studie besagt, daß eine Anbindung an das Bahnnetz für die Schaffung eines neuen Betriebsstandortes unbedeutend ist. (Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?) Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel mit Sicherheit bringen würde, wäre die Einsparung von 70 Lokomotivführern und Verschiebern, die dann nicht mehr gebraucht würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!

Auch die Price-Waterhouse-Studie besagt, daß eine Anbindung an das Bahnnetz für die Schaffung eines neuen Betriebsstandortes unbedeutend ist. (Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?) Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel mit Sicherheit bringen würde, wäre die Einsparung von 70 Lokomotivführern und Verschiebern, die dann nicht mehr gebraucht würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!)

Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!

Ich stelle natürlich auch die Frage, wo denn heute der Herr Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes des Bundeslandes Kärnten ist, wenn über so wichtige Fragen wie den Semmeringtunnel debattiert wird. Wo ist der Herr Landeshauptmannkandidat? Ist das für ihn eine Frage, die ihn nicht mehr interessiert? Ist es wichtiger, daß er in Kärnten herumschwirrt und die Leute mit der Unwahrheit konfrontiert? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Der Arbeitsplatzeffekt dieser Politik, Herr Bundesminister, ist hingegen gleich null, nein, er geht sogarins Minus: minus 10 000 Arbeitsplätze pro Jahr! Und der Einkommenseffekt, Herr Bundesminister, schlägt sich auch Jahr für Jahr in einem Minus nieder. Sie, Herr Bundesminister, sind zum Minusmann für den österreichischen Bauernstand geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihre eigene Studie! Wahrscheinlich kennen Sie sie gar nicht, Herr Kollege.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind die verurteilt?

Und damit die Roten auch an die Reihe kommen: Weitere Sünder sind Altlandesrat Greiderer, Tanzer, Zanon, Ennemoser, Kranebitter und Huber. Da muß einmal aufgeräumt werden! Machen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei Ordnung und kümmern Sie sich erst dann um andere Fraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind die verurteilt?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Parnigoni: Die Beschäftigten haben eine Rekordsumme angenommen!

Jetzt, fünf Jahre später, haben wir mittlerweile einen Bundeskanzler, der gesagt hat, er wolle ein Beschäftigungskanzler sein, die Sozialisten hatten das Jahr 1998 zum "Jahr der Arbeit" erklärt, die Arbeitslosigkeit jedoch hat einen Rekordwert angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Beschäftigten haben eine Rekordsumme angenommen!) Wir haben ein Arbeitsmarktservice, das weiterhin nicht funktioniert. Die Vermittlungstätigkeit ist nicht besser geworden, die Kosten aber sind höher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Parnigoni

Erstens: In Niederösterreich wird die Zahl der Beamten um 160 aufgestockt (Beifall des Abg. Parnigoni), zweitens wird eine mobile Unterstützungseinheit ab April ihren Dienst aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) – Hören Sie einmal zu! – Drittens wird ab März ein mit Nachtsichtgerät ausgerüstetes unbemanntes Flugzeug – das ist das erste im Grenzland überhaupt in Europa! – zur Bekämpfung des organisierten Schlepperwesens eingesetzt werden. (Abg. Madl: Das ist auch nicht genug, wenn es das erste und einzige ist!) – Hören Sie zu!

Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten?

Damit Sie, die Abgeordneten von der ÖVP, nicht sagen können, daß Sie gewisse Dinge nicht gewußt haben, etwa, wie der außergerichtliche Tatausgleich zustande kommen kann – und zwar für Delikte, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind –, habe ich mir die Mühe gemacht, unter Berücksichtigung aller Ausnahmebestimmungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, und auch unter Berücksichtigung der Einzelrichterdelikte einige Sachen herauszusuchen. Sie können es sich dann überlegen. Daß das den Sozialdemokraten egal ist, weiß ich, denn diese Ideologie ist ja sattsam bekannt. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Er wollte von sich aus eine Erklärung abgeben. Wir waren heftig dagegen. Wir dachten, daß gerade angesichts der Lawinenkatastrophe von Galtür andere Dinge wichtig sind. Aber er hat sich erklärt dazu. Er wollte den starken Mann spielen hier im Hause. Und dann versagt er kläglich – wie in allen anderen Punkten, wie bei der Luftreinhaltung, wie in Lassing, wie beim Bergrecht. Er versagt kläglich. Und die eigene Bundeswirtschaftskammer sagt ihm: Bitte, lieber Minister, so nicht! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?! – Abg. Parnigoni: Kärnten!

Man braucht sich ja nur die Namen anzuschauen: Bundesminister Dr. Einem, kommt aus der OMV – rot; Dr. Szekely, Vorstand Raaber-Bahn – rot; Draxler, Generaldirektor ÖBB – rot; Dipl.-Ing. Brenner, Generaldirektor der HL-AG und zugleich der Schieneninfrastrukturgesellschaft, ehemaliger Sekretär von Bundeskanzler Klima – rot; Dipl.-Ing. Gerhard Klugar, ÖBB-Direktor, ehemaliger Ministersekretär. Und es geht weiter: Generaldirektor-Stellvertreter Dipl.-Ing. Hainitz, ÖBB-Aufsichtsrat, ÖBB-Vizechef, Aufsichtsratchef der HL-AG, und so weiter, Dr. Gerhard Stingl, ehemaliger Verkehrsreferent von Pröll, und so weiter, und so weiter. Nach bewährter österreichischer Manier: Sechs einflußreiche Direktoren, vier Rote, zwei Schwarze. Das ist das bewährte österreichische Proporzmodell! (Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?! – Abg. Parnigoni: Kärnten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.

Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.) Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!

Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.) Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Geld wird in Werbung statt in den sinnvollen Ausbau des Schienennetzes gesteckt. Gleichzeitig – das muß man wissen – werden Bahnhöfe geschlossen, werden Anbindungen zu diversen Produzenten, zu Herstellern, zu Werken außer Betrieb gestellt. Es findet zum Teil keine personelle Besetzung von kleinen Bahnhöfen mehr statt. Darunter leidet die Bedienung des sogenannten Stückgutverkehrs, Bahnhöfe sind unbesetzt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Gescheit!

Aber – und das ist entscheidend! – die ÖBB kaufen Frächter, kaufen Frachtunternehmen. Die ÖBB haben Hunderte LKW auf der Straße – das verschweigt der Herr Verkehrsminister bei seiner Werbekampagne – und kaufen zwei weitere Unternehmen, nämlich "Express" und "Interfracht", über einen Treuhänder, aber im Mehrheitsbesitz der Kommunistischen Partei Österreichs. Ein weiterer Zukauf ist geplant. (Abg. Parnigoni: Gescheit!)

Abg. Parnigoni: Von wie vielen?

Das ist an sich eine schöne Aussage, aber sie ist eigentlich inhaltslos. Man muß sich vorstellen, es hat ja immerhin seit Jahren öffentliche Hearings oder Bauverhandlungen gegeben, und es wurden von den Anrainern alleine 30 Einsprüche erhoben. (Abg. Parnigoni: Von wie vielen?) – Entschuldigung, 300 Einsprüche. 300 Einsprüche! Vielleicht waren es 299, das weiß ich jetzt nicht genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: 1999 das erste Jahr!

Wir haben uns die Investitionszahlen zumindest der zurückliegenden 35 Jahre ziemlich genau angeschaut. Wenn Sie das auch tun – es gibt dazu eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes –, dann werden Sie feststellen, daß nicht in einem einzigen der letzten 35 Jahre in die Schiene mehr als in die Straße investiert wurde (Abg. Parnigoni: 1999 das erste Jahr!) und daß in diesen 35 Jahren insgesamt 471 Milliarden Schilling in die Straße und 120 Milliarden Schilling in die Schiene investiert worden sind. (Abg. Parnigoni: 471 Milliarden! Ein Wahnsinn!) Das bedeutet ein Verhältnis von 4:1! Ich denke daher, daß es – derzeit jedenfalls – keinen Anlaß zur Sorge gibt, daß die Straße "verhungern" könnte.

Abg. Parnigoni: 471 Milliarden! Ein Wahnsinn!

Wir haben uns die Investitionszahlen zumindest der zurückliegenden 35 Jahre ziemlich genau angeschaut. Wenn Sie das auch tun – es gibt dazu eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes –, dann werden Sie feststellen, daß nicht in einem einzigen der letzten 35 Jahre in die Schiene mehr als in die Straße investiert wurde (Abg. Parnigoni: 1999 das erste Jahr!) und daß in diesen 35 Jahren insgesamt 471 Milliarden Schilling in die Straße und 120 Milliarden Schilling in die Schiene investiert worden sind. (Abg. Parnigoni: 471 Milliarden! Ein Wahnsinn!) Das bedeutet ein Verhältnis von 4:1! Ich denke daher, daß es – derzeit jedenfalls – keinen Anlaß zur Sorge gibt, daß die Straße "verhungern" könnte.

Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie, ein Zwischenruf: Es geht vielleicht auch darum, wie oft man mit dieser Bahn fährt!

Es gibt natürlich genügend Förderungen. Ich habe das bei den Bahnen herausgearbeitet, was aufgrund des Budgets nicht schwierig ist. Besonders aufgefallen ist mir, daß es auch innerhalb der Steiermark einen Unterschied gibt, denn der Bahnkilometer der Graz-Köflach-Eisenbahn wird zum Beispiel mit 2,54 Millionen Schilling gefördert, jener anderer Teile der steiermärkischen Landesbahn mit 100 000 S. Das heißt, daß die eine Bahn um das 25fache höher gefördert wird als ... (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie, ein Zwischenruf: Es geht vielleicht auch darum, wie oft man mit dieser Bahn fährt!)

Abg. Parnigoni: 1,4 Milliarden, Herr Kollege!

Warum sage ich das? – Wir haben hier einen scheinbar konsensualen Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich der Post vorliegen. Er ist drei Seiten lang, es werden darin einige Zahlen genannt, und am Schluß kommt heraus, daß Leistungen im Ausmaß von 1,4 Millionen Schilling vergütet werden (Abg. Parnigoni: 1,4 Milliarden, Herr Kollege!) –, entschuldigen Sie: 1,4 Milliarden –, während es aber eigentlich 1,8 Milliarden sind, die in diesem gemeinwirtschaftlichen Bereich angefallen sind, aber über die Differenz von 400 Millionen Schilling redet man nicht. Herr Bundesminister, wie würde man das beispielsweise einem Privatunternehmer erklären?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Weil wir Politik für Österreich machen!

Ich sage auch ganz klar: Wir haben in Österreich versucht, die Zusatzstoffe in den Lebensmitteln, die gentechnisch verändert sind, zu kennzeichnen. Das ist von seiten der Europäischen Kommission derzeit sozusagen auf Eis gelegt worden, mit der klaren Absichtserklärung, daß bis zum September ein eigener Verordnungsvorschlag von seiten der Kommission kommen wird. Wenn das bis zum September von der Europäischen Kommission nicht erfüllt wird, dann kann Österreich eigenständig handeln. (Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eigenständig handeln, weil wir das auch der Bevölkerung versprochen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Weil wir Politik für Österreich machen!)

Abg. Marizzi: Das ist schon eine weitläufige Auslegung! – Abg. Parnigoni: Da ist der Bezirkshauptmann zuständig!

Ich sage das alles deswegen, weil auch schon damals – beim damaligen Innenminister und bei seiner Beamtenschaft – das Gefühl für Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Grundrechtsbewußtsein nur sehr sparsam ausgeprägt waren. Genau das ist es, was wir jetzt wieder feststellen müssen! (Abg. Marizzi: Das ist schon eine weitläufige Auslegung! – Abg. Parnigoni: Da ist der Bezirkshauptmann zuständig!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Wir hätten das auch nicht angenommen!

Wem gegenüber verstehen Sie eigentlich Ihre politische Verantwortung? – Ihrem Parteivorsitzenden gegenüber, dem Herrn Klima, dem Sie großzügig Ihren Rücktritt anbieten? Oder ist politische Verantwortung etwas, was Sie dieser Volksvertretung gegenüber wahrzunehmen haben? – Diesem Haus haben Sie Ihren Rücktritt jedenfalls nicht angeboten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Wir hätten das auch nicht angenommen!)

Abg. Parnigoni: Warum diffamieren Sie 34 000 Beamte?

Herr Minister! Da ist etwas nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Und da frage ich mich – damit komme ich auf die heutige Debatte zurück –: Was geschieht in solchen Fällen? (Abg. Parnigoni: Warum diffamieren Sie 34 000 Beamte?) – Kollege Parnigoni! Ich diffamiere überhaupt niemanden, ich schildere das, was Passanten, was U-Bahn-Benützer beobachtet haben und was sie so couragiert gemacht hat, das auch zu melden. Sie haben durch diese Zeugenwahrnehmung nur Nachteile. Es sind ihnen nur Schwierigkeiten gemacht worden. Sie haben selbst überhaupt nichts davon, sondern sie haben so etwas wie ein Rechtsempfinden, das ihnen sagt, daß solche Worte, wie die eben zitierten, aus dem Munde österreichischer Exekutivbeamter nicht zulässig sind, weil sie ganz eindeutig rassistisch sind.

Abg. Parnigoni: Weil es beteiligt ist!

Ich glaube, daß das sehr vernünftig wäre – um einen Fall zu nennen, der zeigt, daß es manchmal vielleicht etwas schwierig ist, nämlich dann, wenn ein Bundesland, eine regionale Stromgesellschaft heftig gegen Temelin mobilisiert, gleichzeitig aber bayrischen Atomstrom in großen Mengen kauft (Abg. Parnigoni: Weil es beteiligt ist!); das sind lustige Dinge, die wir in der Zwischenzeit erlebt haben und aus denen viele lernen können –, und ich bleibe dabei: Wenn dieser Befund der Europäischen Union stimmt – ich sage nochmals, es spricht vieles dafür –, so meine ich, daß das klug wäre, und zwar gerade in Zeiten, in denen wir Energieressourcen einspeisen, die nicht immer zum Marktpreis zu erhalten sind, für die aber der Konsument, weil er erneuerbare Energie haben will, bereit ist, einen allenfalls höheren Preis zu bezahlen, weil er Wasserenergie und nicht Energie A, B oder C haben möchte. Das kann eine sehr vernünftige Antwort auf die vernünftige Überlebensstrategie der Wasserkraft in Österreich sein.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer vor. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!

Ich fürchte daher, daß dieses traurige Kapitel Seibersdorf nahe daran ist, zu einer Geschichte zu werden, die mit einer Zerfledderung einer einstmals großen Forschungsinstitution endet, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren, denn das, was wir brauchen, ist tatsächlich Forschung mit Akzenten, die in die Zukunft weisen. (Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!) Bisher ist man dazu, im Fall dieses konkreten Beispiels, alles schuldig geblieben. Darum tut es mir nach wie vor leid, daß Minister Einem heute nicht da ist. (Abg. Parnigoni: Sie werden sich darauf verlassen können! Das ist nett!)

Abg. Parnigoni: Sie werden sich darauf verlassen können! Das ist nett!

Ich fürchte daher, daß dieses traurige Kapitel Seibersdorf nahe daran ist, zu einer Geschichte zu werden, die mit einer Zerfledderung einer einstmals großen Forschungsinstitution endet, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren, denn das, was wir brauchen, ist tatsächlich Forschung mit Akzenten, die in die Zukunft weisen. (Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!) Bisher ist man dazu, im Fall dieses konkreten Beispiels, alles schuldig geblieben. Darum tut es mir nach wie vor leid, daß Minister Einem heute nicht da ist. (Abg. Parnigoni: Sie werden sich darauf verlassen können! Das ist nett!)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.

Ein Wort jedoch zum Herrn Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) Verzeihen Sie, daß ich Sie störe. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung!) Macht gar nichts, er hört mir schon zu.

Abg. Parnigoni: Entschuldigung!

Ein Wort jedoch zum Herrn Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) Verzeihen Sie, daß ich Sie störe. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung!) Macht gar nichts, er hört mir schon zu.

Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante politische Position!

Man wird, da es ein Routinevertrag ist – ich hoffe, das wird nie zum Tragen kommen –, diesem Vertrag auch von unserer Seite zustimmen. Es wäre ohnedies gleichgültig gewesen, weil wir sowieso in der Minderheit wären, wenn wir nicht zugestimmt hätten – wie das eben in der Demokratie so ist! Aber ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante politische Position!) Na ja, es ist aber so, Herr Abgeordneter – ich weiß jetzt Ihren Namen nicht; alle habe ich mir nicht gemerkt, aber genug.

Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung! – Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam – sehr verspätet! – am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mit euren Stimmen! Mit den Stimmen der FPÖ!

Am 22. September 1998 wurde darauf hingewiesen, daß das Gefahrgutbeförderungsgesetz eine ganze Reihe von Regelungen außer Kraft gesetzt hat. So erhebt sich unter anderem die Frage, in welchen Normen nunmehr die Straßentunnelverordnung geregelt ist, wie das Gebot des Abstandhaltens in Tunnels geregelt sein soll oder wie die vorübergehende Untersagung der Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Tunnelstrecken bei Gefahr im Verzug geregelt ist. All das wurde nämlich mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz außer Kraft gesetzt, meine Damen und Herren – und bis heute gibt es keine Regelung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mit euren Stimmen! Mit den Stimmen der FPÖ!)

Abg. Parnigoni: ... was die SPÖ macht!

Auf der linken Reichshälfte – namentlich bei den Grünen, bei den Liberalen und bei Teilen der SPÖ – ist die Motivation klar: Man will einen Schritt nach dem anderen setzen, um dem Autofahrer das Autofahren madig zu machen und zu verleiden. Daher ist man hier sehr kreativ im Erfinden ... (Abg. Parnigoni: ... was die SPÖ macht!) Ich habe gesagt: In Teilen der SPÖ ist man sehr erfinderisch, wenn es darum geht, einen Schritt nach dem anderen zu setzen, um nur ja die Autofahrer am Gängelband zu halten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni – in Richtung der Abg. Tichy-Schreder –: Haben Sie auch geklatscht? Das wird eine Hetz für die Wirtschaft werden ...!

Damit ist genau das eingetreten, was ich bereits vor eineinhalb Jahren hier von diesem Rednerpult aus gesagt habe und was auch durch internationale Studien sowohl in Schweden als auch in Holland bestätigt worden ist, nämlich daß die Einführung der 0,5-Promille-Grenze kurzfristig einen Rückgang bei den Alkoholfahrten bewirkt hat, bis eben die Autofahrer festgestellt haben, daß die Exekutive nicht in der Lage ist, dieses Gesetz entsprechend durchzusetzen, da weder ausreichend Personal noch entsprechende Ausrüstung vorhanden ist. Ein Anstieg auf das alte Niveau war die Folge, und das ist auch bei uns jetzt bereits eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni – in Richtung der Abg. Tichy-Schreder –: Haben Sie auch geklatscht? Das wird eine Hetz für die Wirtschaft werden ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pumberger, das habt Ihr selbst gewollt! Ihr wißt nicht, was Ihr wollt!

Ich glaube, hier eine gewisse Absicht unterstellen zu müssen, nämlich daß man Oppositionsanträge verschleppen will, wenn sie gut sind, damit man sie nicht ablehnen muß. Also werden sie einfach einem Ausschuß zugewiesen, der dafür gar nicht kompetent ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pumberger, das habt Ihr selbst gewollt! Ihr wißt nicht, was Ihr wollt!)

Abg. Parnigoni: Das machen Sie sich mit Ihrem Klub aus!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man könnte bei dieser Regierungsvorlage natürlich über die Überschreitungen in sämtliche Bereiche gehen, weil Überschreitungen praktisch in allen Ressorts, in allen Bereichen gegeben sind – dafür müßte man mehr Redezeit haben. (Abg. Parnigoni: Das machen Sie sich mit Ihrem Klub aus!) Ich möchte daher zunächst nur eine Feststellung zum Budgetüberschreitungsgesetz selbst machen, nämlich daß es bei Budgetpositionen immer wieder zu ... (Abg. Dr. Karlsson: Nur Ihr Klub kann Ihnen mehr Redezeit geben! Sonst beschränkt Sie niemand!) – Die Beschränkung ist insgesamt gegeben, und damit wird der Parlamentarismus ad absurdum geführt, weil der frei gewählte Abgeordnete hier nicht mehr frei sprechen kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Parnigoni: Wofür seid ihr eigentlich?

Wir sind aber auch dagegen, Herr Bundesminister (Abg. Parnigoni: Wofür seid ihr eigentlich?), daß Sie jetzt einen Freibrief erhalten, mit dem Sie mir nichts, dir nichts die Vignettenpreise ändern können. Ich weiß, die Finanznöte drücken Sie ganz kräftig, denn die ÖSAG wird in diesem Jahr durch das bedauerliche Tunnelunglück Einnahmenausfälle von mindestens 300 Millionen Schilling haben, wenn man den Ausführungen des Vorstandes Glauben schenken kann. Daher wird es wohl oder übel zu einer Erhöhung, zu einer kräftigen Erhöhung der Vignettenpreise kommen, und das ist der Hintergrund der Ermächtigung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das tun wir sicher nicht! – Abg. Kopf – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Laß dich überraschen, Herr Kollege!

Aber das Gesetz, insbesondere auch die Formulierung mit den Ermächtigungen, gibt uns die Möglichkeit zu einer Änderung. Und ich hoffe und vertraue darauf, Herr Bundesminister, daß es dir in hoffentlich sehr naher Zukunft gelingen wird, im europäischen Gleichklang gemeinsam mit anderen Ländern in Europa eine Systemwahl, eine technische Entwicklung voranzutreiben, die es uns noch rechtzeitig ermöglichen wird, von diesem System, zu dem man sich jetzt leider Gottes bekennen und für das man sich jetzt entscheiden muß, doch noch Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das tun wir sicher nicht! – Abg. Kopf – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Laß dich überraschen, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das hat der Pröll vorfinanziert!

Die Bauraten für diesen Tunnel betragen im Jahr 1999 600 Millionen Schilling, im Jahr 2000 1 Milliarde Schilling und im Jahr 2001 1,2 Milliarden Schilling. Es ist die Finanzierung wie die Fertigstellung bereits heute gesichert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das hat der Pröll vorfinanziert!)

Abg. Parnigoni: Ihr seid dafür, daß die Ausländer kostenlos fahren können!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich geht es bei der heutigen Debatte wirklich fast nur um das Road-Pricing. Wir Freiheitlichen werden aber mit unserer klaren Stellungnahme diesem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz sicher nicht die Zustimmung geben. Denn wir Freiheitlichen sind eben dafür, daß die Wirtschaft floriert, und wir Freiheitlichen sind ... (Abg. Parnigoni: Ihr seid dafür, daß die Ausländer kostenlos fahren können!)

Abg. Parnigoni: Mehr als die Hälfte der EU-Staaten haben eine Maut!

Auch was die ganze Harmonisierung der Maut- und Abgabenstrukturen mit den EU-Handelspartnern betrifft, brauchen wir nicht die Vorreiterrolle zu übernehmen. (Abg. Parnigoni: Mehr als die Hälfte der EU-Staaten haben eine Maut!) Wir würden aber in diesem Fall die Vorreiterrolle übernehmen, und wir betrachten es als Schildbürgerstreich, da eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Dabei rede ich noch gar nicht unmittelbar davon, daß es sogar verfassungswidrig wäre, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!)

Abg. Parnigoni: Geh, bitte!

Auch was die ganze Harmonisierung der Maut- und Abgabenstrukturen mit den EU-Handelspartnern betrifft, brauchen wir nicht die Vorreiterrolle zu übernehmen. (Abg. Parnigoni: Mehr als die Hälfte der EU-Staaten haben eine Maut!) Wir würden aber in diesem Fall die Vorreiterrolle übernehmen, und wir betrachten es als Schildbürgerstreich, da eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Dabei rede ich noch gar nicht unmittelbar davon, daß es sogar verfassungswidrig wäre, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!)

Abg. Parnigoni: Jetzt hat ihn die FPÖ aus dem Klub hinausgeschmissen ...!

Wir sollten, bevor wir an diese Dinge herangehen, versuchen (Abg. Parnigoni: Jetzt hat ihn die FPÖ aus dem Klub hinausgeschmissen ...!), Kollege Parnigoni, ein nationales Konzept, welches Wasser, Straße und Schiene berücksichtigt, vorzulegen, es abgestimmt und koalitionär einstimmig auf den Tisch zu bringen und integriert in die europäische Verkehrspolitik einzubringen. Wir sollten es integrieren und vorantreiben beziehungsweise auf EU-Ebene weiterverhandeln, dann würde meiner Ansicht nach mehr geschehen, und es würde etwas weitergehen. Dann würde sich die ganze Verkehrspolitik besser gestalten, und es würde sich alles besser und gedeihlicher entwickeln.

Abg. Parnigoni: Wer sagt das?

Der Starttermin für die Einführung des Road-Pricing ist für 2002 oder 2003 vorgesehen. Allerdings wird in Österreich diese Bemautung für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht nur im Gleichklang mit Deutschland eingeführt werden können. Auch wenn die SPÖ noch so sehr drängt (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?), sollte Österreich keinen Alleingang machen.

Abg. Parnigoni: Es ist eine Tatsache! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Marizzi! Ihre unnötigen Worte in bezug auf die Tochter Haigermosers schreibe ich dem späten Abend zu; ansonsten kann ich mir diese wirklich nicht erklären. (Abg. Parnigoni: Es ist eine Tatsache! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wir auch! Wir alle haben das gemacht!

Wenn ich weiters die Anhebung des Forschungsfreibetrages und die erhöhten Lehrlingsfreibeträge in Betracht ziehe, läßt sich sagen, daß wir doch einiges für die heimische Wirtschaft erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wir auch! Wir alle haben das gemacht!)

Abg. Parnigoni: Wenn wir alle Anträge der Liberalen beschlossen hätten, hätten wir 100 000 Seiten!

Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, Herr Maderthaner, daß Sie da überall mitgestimmt haben? (Abg. Ing. Maderthaner: Nicht überall!) – So lange sind Sie schon hier im Hause. All diese 61 000 Gesetzesseiten haben Sie mitverbrochen! Sie geißeln sich also immer selbst, Sie von der ÖVP sind seit zehn Jahren in der Bundesregierung. Sie klagen sich immer dessen an, was Sie selbst beschlossen haben, dann später aber vor den Mitgliedern beklagen. (Abg. Parnigoni: Wenn wir alle Anträge der Liberalen beschlossen hätten, hätten wir 100 000 Seiten!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Es ist auch ein Schlag ins Gesicht, Herr Bundesminister, daß es nicht gelingt, daß es scheitert, ein Anlagenrecht zu schaffen, das die Bürokratie zurückdrängt. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht, daß trotz eines guten, günstigen makroökonomischen Umfeldes einer Wachstumsverlangsamung in Österreich nicht begegnet werden kann. Sie sind nicht in der Lage, in Österreich das Wachstum anzukurbeln. Ebenso ist es ein Schlag ins Gesicht, daß alle Oppositionsanträge, die der Verbesserung des Ist-Zustandes dienen, hier total abgelehnt werden (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), gleichzeitig aber öffentlichkeitswirksam gefordert werden. Wir haben dieses Beispiel heute durch Präsidenten Maderthaner erlebt.

Abg. Fischl: Der echte Arbeitsplatzmacher! Der beschäftigt 120 Mitarbeiter! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin allerdings keiner, der mit Fußballern schachert, so wie du vielleicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Der echte Arbeitsplatzmacher! Der beschäftigt 120 Mitarbeiter! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin allerdings keiner, der mit Fußballern schachert, so wie du vielleicht!)

Abg. Parnigoni: Sehr jugendlich sind Sie leider nicht mehr!

Wir haben am 5. November 1998 einen Initiativantrag betreffend Jugendförderung eingebracht, dieser wurde dann – und da sieht man es auch wieder – dem Verfassungsausschuß, Zuständigkeit Bundeskanzleramt, zugewiesen, ohne Zustimmung des Familienministers. (Abg. Parnigoni: Sehr jugendlich sind Sie leider nicht mehr!) Hier muß man endlich einmal eine Entflechtung vornehmen, und wenn es um die Jugendpolitik geht, dann gehören die Interessen der Jugendpolitik gebündelt, und zwar dort, wo sie hingehören, nämlich beim Jugendminister und nicht beim Bundeskanzler! Das muß man einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind Sie nicht auch Seniorensprecher der FPÖ?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind Sie nicht auch Seniorensprecher der FPÖ?

Wir haben am 5. November 1998 einen Initiativantrag betreffend Jugendförderung eingebracht, dieser wurde dann – und da sieht man es auch wieder – dem Verfassungsausschuß, Zuständigkeit Bundeskanzleramt, zugewiesen, ohne Zustimmung des Familienministers. (Abg. Parnigoni: Sehr jugendlich sind Sie leider nicht mehr!) Hier muß man endlich einmal eine Entflechtung vornehmen, und wenn es um die Jugendpolitik geht, dann gehören die Interessen der Jugendpolitik gebündelt, und zwar dort, wo sie hingehören, nämlich beim Jugendminister und nicht beim Bundeskanzler! Das muß man einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind Sie nicht auch Seniorensprecher der FPÖ?)

Abg. Parnigoni: Einen Initiativantrag natürlich!

Heute ist zu lesen: Regierung einigt sich doch noch auf Nahverkehrsfinanzierung. – Man freut sich ja fast darüber. Dann kommt man in das Parlament, liest die Mitteilungen über die ausgeteilten und eingelangten Anträge und Regierungsvorlagen, findet aber keine Regierungsvorlage über das, was letzte Woche ausverhandelt wurde. (Abg. Parnigoni: Einen Initiativantrag natürlich!) – Man findet einen Antrag – Herr Kollege Parnigoni, Sie haben durchaus recht! – der Herren Abgeordneten Mag. Kukacka und Rudolf Parnigoni betreffend nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Man findet auch zum ÖPNRV-Gesetz einen gemeinsamen Antrag von Rudolf Parnigoni und Helmut Kukacka auf diesem Papier. Nur: Bis jetzt wurde er nicht ausgeteilt. (Abg. Parnigoni: Ist eingebracht!)

Abg. Parnigoni: Ist eingebracht!

Heute ist zu lesen: Regierung einigt sich doch noch auf Nahverkehrsfinanzierung. – Man freut sich ja fast darüber. Dann kommt man in das Parlament, liest die Mitteilungen über die ausgeteilten und eingelangten Anträge und Regierungsvorlagen, findet aber keine Regierungsvorlage über das, was letzte Woche ausverhandelt wurde. (Abg. Parnigoni: Einen Initiativantrag natürlich!) – Man findet einen Antrag – Herr Kollege Parnigoni, Sie haben durchaus recht! – der Herren Abgeordneten Mag. Kukacka und Rudolf Parnigoni betreffend nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Man findet auch zum ÖPNRV-Gesetz einen gemeinsamen Antrag von Rudolf Parnigoni und Helmut Kukacka auf diesem Papier. Nur: Bis jetzt wurde er nicht ausgeteilt. (Abg. Parnigoni: Ist eingebracht!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herrn! Gott sei Dank gibt es Aktionstage, Herr Kollege Parnigoni, sonst würden die Mächtigen und "Fleißigen" in unserem Lande, die die Regierung bilden, irgendwann einmal einschlafen. Letztlich ist es nämlich ein bißchen billig, sich zurückzuziehen und zu sagen, der Minister hätte keinen Einfluß auf die Bahn, die in Österreich fährt, und zwar veraltet fährt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Aber die Bestellung erfolgt ausschließlich parteipolitisch, wie Sie wissen. Letztlich ist gerade die Bahn nach dem Wegfall des "Konsum" eine der letzten parteipolitischen Bastionen der SPÖ, und umso weniger kann ich es verstehen, daß man diese in den letzten Jahren im Regen hat stehen gelassen. Wir hören immer von Investitionen, die in der Zukunft durchgeführt werden sollen, wo aber gab es sie in der Vergangenheit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: 35 Prozent im Güterverkehr!

Der Werbefeldzug "Schiene statt Verkehrslawine" ist eine geradezu klassische Fehlinvestition (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich einen Wirtschaftskampf zwischen Bahn und Transporteuren darstellt; darauf reduziert es sich schlußendlich. Diesen Wettbewerb haben Sie aber schon verloren, da die Bahn trotz der Bemühungen, trotz des Werbefeldzugs letztlich nur noch einen Anteil von 18 Prozent am Transport hat (Abg. Parnigoni: 35 Prozent im Güterverkehr!) – und das trotz intensivster Bemühungen, dort Marktanteile zu gewinnen, was jedoch nicht die Hauptaufgabe ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.

Herr Parnigoni! Sie haben nicht das "Vergnügen", mit dem Zug nach Klagenfurt fahren zu müssen. Wenn Sie für 300 Kilometer viereinhalb Stunden brauchen, dann vergeht Ihnen das Zugfahren. Schauen Sie, welche Fahrzeit man in Deutschland für dieselbe Kilometeranzahl benötigt! Wir fahren mit einem Bummelzug, der noch dazu keineswegs den modernen Erfordernissen entspricht. Das ist das Problem: veraltete Schienenanlagen, veraltete Garnituren von Eisenbahnenwaggons und letztlich auch frustrierte Mitarbeiter, weil Sie sie im Stich lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Super!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herrn Abgeordneten Parnigoni muß ich gleich einmal meinen "Glaubwürdigkeitsausweis" betreffend das Bahnfahren zeigen. (Abg. Parnigoni: Super!) Auch ich bin der Überzeugung, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß Sie nicht oft mit der Bahn fahren, denn sonst wüßten Sie, wie es zum Beispiel auf der Südbahn ausschaut, vom Wagenmaterial und dergleichen her.

Abg. Parnigoni zeigt eine ÖBB-Vorteilscard.

Es ist festzuhalten, daß die Qualität bei den ÖBB im Personennahverkehr sinkt, und zwar ganz drastisch. (Abg. Parnigoni zeigt eine ÖBB-Vorteilscard.) – Das ist noch die alte, meine ist schon mit Bild.

Abg. Parnigoni: Sie wollen haben, daß der Verkehrsausschuß sozusagen dem Generaldirektor vorschreibt, welche Karten er verkaufen soll!

Ich erinnere mich an die Diskussion im Ausschuß, als der Herr Bundesminister nicht den Eindruck gemacht hat, als wäre er zufrieden mit dem, was die ÖBB im Personennahverkehrsbereich machen. Dann, Herr Abgeordneter Parnigoni, hat es aber keinen Sinn, sich ohnmächtig zu erklären, sondern dann muß man sagen: Das, was wir an Leistungen von Bundes wegen aus Steuergeldern zahlen, muß auch einen entsprechenden Qualitätsstandard haben, und das sollte nicht im Rahmen der informellen Schienen, die zwischen SPÖ und ÖBB bestehen, ausgemacht werden, sondern in öffentlichen Diskussionen und auch im Verkehrsausschuß! Das wäre angemessen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen haben, daß der Verkehrsausschuß sozusagen dem Generaldirektor vorschreibt, welche Karten er verkaufen soll!) – Nein, Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie wissen, daß wir das nicht wollen. Ich habe keine Lust, mit Ihnen zu diskutieren, indem wir einander quasi bewußt mißverstehen. Dafür werden wir beide zu hoch bezahlt für das, was wir hier tun.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich meine, es wäre angemessen, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, welche Qualitätsstandards die ÖBB erfüllen müssen, wenn sie aus Steuergeld auch in Zukunft noch etwas haben wollen, und das werden wir erst sehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Bisher ist es nicht gemacht, und ich bin auch nicht zuversichtlich, daß es gemacht wird.

Abg. Parnigoni: Brauchen Sie auch nicht!

Eigentlich müßten wir eine Debatte darüber führen, wieviel überhaupt jemandem zumutbar ist, daß er noch in einen Zug einsteigt. Aber wir führen eine Debatte darüber – und Sie versuchen da irgendwie so eine scheinheilige Debatte zu führen –, was nun statt der Grünen Bank kommt. Das letzte an Service, das ich gehabt habe als gestreßter Mensch – und da gibt es sicher viele –, wird nun auch abgeschafft! Ich rede auch mit Menschen, die beruflich viel mit der Bahn fahren. Ich habe keine Zeit, mich bei einem Bahnschalter anzustellen. (Abg. Parnigoni: Brauchen Sie auch nicht!) Ich habe oft kein Bargeld in der Tasche. Ich kann nicht mit der Scheckkarte beim Schaffner zahlen, also habe ich eine Grüne Bank gehabt. (Abg. Parnigoni: Jetzt haben Sie einen "Städtescheck!) Jetzt soll ich einen "Städtescheck" lösen. Ja, aber ich fahre nicht immer zwischen Wien und Graz, ich fahre manchmal von Salzburg nach Linz und von Linz nach Graz und so weiter. Das stammt doch bitte alles von Gehirnen von Menschen, die nicht Bahn fahren. Und ich habe das wirklich satt! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Parnigoni: Jetzt haben Sie einen "Städtescheck!

Eigentlich müßten wir eine Debatte darüber führen, wieviel überhaupt jemandem zumutbar ist, daß er noch in einen Zug einsteigt. Aber wir führen eine Debatte darüber – und Sie versuchen da irgendwie so eine scheinheilige Debatte zu führen –, was nun statt der Grünen Bank kommt. Das letzte an Service, das ich gehabt habe als gestreßter Mensch – und da gibt es sicher viele –, wird nun auch abgeschafft! Ich rede auch mit Menschen, die beruflich viel mit der Bahn fahren. Ich habe keine Zeit, mich bei einem Bahnschalter anzustellen. (Abg. Parnigoni: Brauchen Sie auch nicht!) Ich habe oft kein Bargeld in der Tasche. Ich kann nicht mit der Scheckkarte beim Schaffner zahlen, also habe ich eine Grüne Bank gehabt. (Abg. Parnigoni: Jetzt haben Sie einen "Städtescheck!) Jetzt soll ich einen "Städtescheck" lösen. Ja, aber ich fahre nicht immer zwischen Wien und Graz, ich fahre manchmal von Salzburg nach Linz und von Linz nach Graz und so weiter. Das stammt doch bitte alles von Gehirnen von Menschen, die nicht Bahn fahren. Und ich habe das wirklich satt! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Parnigoni: Das wollen wir auch!

Schauen Sie sich die Situation in Deutschland an! Schauen Sie sich an, wie Nahverkehr in manchen Bundesländern funktioniert – nicht in allen, zugegebenermaßen! Aber in manchen deutschen Bundesländern ist mit einem funktionierenden Nahverkehrsfinanzierungsgesetz genau das erreicht worden, nämlich eine Steigerung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Zahlen der Bahnfahrer, der Zahlen der Mitfahrer, eine Steigerung der Frequenzen. (Abg. Parnigoni: Das wollen wir auch!) Das wäre angesagt!

Rufe: Hawlicek? – Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wird klar, daß in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau diese Regierung keinen einzigen Millimeter weitergekommen ist. Es ist nur schaumgebremstes Engagement, es sind nur scheinheilige Verhandlungen über Millimeter! Das einzige, was der Abgeordneten Hawlicek zur Besserstellung der Frau im Beruf eingefallen ist, war die Kollektivvertragsverhandlung der Metaller! Das war letztlich alles, was an Ergebnis herausgekommen ist. (Rufe: Hawlicek? – Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!) – Wie heißt Sie? Hlavac! Verzeihung, das kann passieren. Frau Abgeordnete Hawlicek hat wenigstens einen bleibenderen Eindruck hinterlassen.

Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!

Es gibt Vorschläge der Freiheitlichen zur Familienförderung, zum Beispiel den Kinderbetreuungsscheck. – Dazu kommt ein reflexartiges Nein der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!

Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!)

Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!

Meine Damen und Herren! Man könnte noch anfügen: Wir haben uns jetzt schon über 60 Minuten lang Stellungnahmen der Regierungsparteien – von den Regierungsbänken aus – im Rahmen einer Dringlichen Anfrage anhören müssen. (Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!) Diese Debatte über eine Dringliche Anfrage ist aber eigentlich ein Instrument des Nationalrates und nicht ein Instrument der Bundesregierung, die sich bei diesem Anlaß selbst darstellen möchte. Das sei hier auch einmal festgehalten.

Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!

Der Kanzler hat versprochen, Punkt für Punkt umzusetzen. Ich glaube: Zu viel versprochen, dann auch gebrochen! (Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!) – Die ÖVP hat von Anfang an gesagt, daß das Frauen-Volksbegehren ein wichtiger Impuls ist, daß es aber von ihrer Seite aus nicht möglich ist, dieses Frauen-Volksbegehren voll zu unterstützen, weil viele Punkte darin nicht dem entsprechen, was gute Frauenpolitik sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! 52 Minuten hat der Herr Bundeskanzler heute der Frauenpolitik und damit Österreichs Frauen gewidmet! 52 Minuten – bemerkenswert! Abgeordnete haben ja nicht die Möglichkeit, so lange zu sprechen, weil es diesbezüglich klare Geschäftsordnungsvorschriften gibt. (Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!) Der Herr Bundeskanzler aber hat das Privileg, eine unklare Bestimmung der Geschäftsordnung nutzen zu können.

Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!

Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ... (Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!) Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können. (Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!)

Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Abg. Parnigoni: Jetzt bin ich neugierig!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Jetzt bin ich neugierig!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber Ihre Meinung!

Denn niemand kann mir erzählen, daß im Fall einer Sicherheitsexekutive, deren oberster aller Polizeibeamten, nämlich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Fernsehen verkünden kann: Wenn es im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann besteht ein rechtsfreier Raum!, dann das einzige, was dagegensteht – Fall Omufoma –, nur die Menschenrechtskonvention ist. Wenn ein Minister darauf nicht reagiert, wenn er dazu keine Position hat und von seinem Bundeskanzler außerdem noch gedeckt wird, dann ist das politisch zu untersuchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber Ihre Meinung!)

Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!

Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber. (Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!) Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!

Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber. (Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!) Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gröbliche Unterstellung, Herr Professor, die Ihrer nicht würdig ist!

Es geht nicht um 30 000 Beamte des Innenministeriums, Herr Kollege. Es geht um die Spitzen des Innenministeriums. Es geht um die politische Verantwortung der Spitzen dieses Innenministeriums. Und in diesen zehn Wochen, die jetzt vergangen sind, haben diese Spitzen nichts anderes getan als verdunkelt, vertuscht, verabredet und Ablenkungsmanöver gestartet. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gröbliche Unterstellung, Herr Professor, die Ihrer nicht würdig ist!)

Abg. Parnigoni: Das ist Ihrer nicht würdig!

Ein Rechtsanwalt sagte im österreichischen Fernsehen, daß in einem anderen Fall – wenn das ein Zivilverfahren wäre und wenn es um eine Firma ginge, die nichts anderes als das getan hätte –, alle Beteiligten in Untersuchungshaft wären. In diesem Falle natürlich nicht! Den Spitzen des Innenministeriums ... (Abg. Parnigoni: Das ist Ihrer nicht würdig!) Herr Kollege, das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was meiner würdig ist oder nicht!

Abg. Parnigoni: Das sind gröblichste Unterstellungen!

Würdig ist es vielleicht, daß den Spitzen des Innenministeriums das Verfassungsrecht unbekannt zu sein scheint. Und wenn sie es schon kennen, dann ignorieren sie es. (Abg. Parnigoni: Das sind gröblichste Unterstellungen!) Sie wissen vielleicht nicht, daß die Menschenrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung ist. Und wenn sie es tun, dann ignorieren sie es.

Abg. Parnigoni: Wenn es geht, nicht hier herinnen!

Was heißt denn da Generaldirektor? – Daß man generell der Vorsitzende eines Vorstandes ist und generell die Leitung innehat. Zur rot-schwarzen Farbenlehre hat seinerzeit schon Dr. Zilk gesagt: Sie ist wirklich zum Kotzen! Diesem Kotzen kann man sich eigentlich nur anschließen. (Abg. Parnigoni: Wenn es geht, nicht hier herinnen!) Das ist eine unglaubliche Zwangsbeglückung, die Sie den Österreichern damit bescheren, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, daß Sie hier so eindrucksvoll den Beweis eines ungezügelten Postenschachers zum Nachteil der Steuerzahler erbracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das geht ihn nichts an! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Zusammenhang um die politische Verantwortung des Bundeskanzlers. Aber er entzieht sich dieser Debatte und ist nicht bereit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler), auf die Fragen einzugehen, die wir ihm im Zusammenhang mit "Euroteam" gestellt haben (Abg. Parnigoni: Das geht ihn nichts an! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die dringlichen Fragen, die deshalb dringlich sind, weil damit die Verantwortung eines Bundeskanzlers angesprochen wird, der versucht hat, sich mit einer Lehrlingsoffensive und auch mit "Euroteam" zu rühmen. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung!

Heute haben wir eine Materie vorliegen, in welcher der Bundeskanzler persönlich angesprochen und persönlich betroffen ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung!) Das gilt es ja aufzuklären, Herr Kollege Parnigoni! Er hat es auch bei keiner einzigen Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses – obwohl er es angekündigt hatte – für der Mühe wert befunden, anwesend zu sein.

Abg. Parnigoni: Aber geh!

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!

Bleiben wir bei dem Beispiel Call Center. Da sagt Herr Stuhlpfarrer – er sitzt hier oben –: Wir haben uns erst nach dem Auftrag kennen- und liebengelernt. Das war seine Stellungnahme über Wochen. Jetzt, nachdem wir es nachweisen können, weil schon im "WirtschaftsBlatt" vom 17. September, also vier Tage vor der öffentlichen Ausschreibung des Call Center-Auftrages durch die Firma "Euroteam", stand: gemeinsame Firma "Euroteam" und TBK, sagt Stuhlpfarrer: Stimmt schon, wir haben schon vorher Gespräche geführt, wir haben uns schon vorher gekannt. Aber das hat noch lange nicht bedeutet, daß wir eine gemeinsame Tochterfirma bilden. Das ist unrichtig und unwahr. (Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!)

Abg. Parnigoni: Sie nutzen Ihre Immunität! Sie sind ein Nutzer!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir haben nie Förderungen für dieses Call Center im Burgenland beantragt – das hat er gesagt –, dann ist das unrichtig. (Abg. Parnigoni: Sie nutzen Ihre Immunität! Sie sind ein Nutzer!) Es wurden Förderungen beantragt. Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir finanzieren mit den Gewinnen die Projekte, dann ist das unrichtig, denn die Unterlagen belegen genau das Gegenteil.

Abg. Parnigoni: Das ist Ihre eigene Meinung!

Ich verstehe, daß sich der Bundeskanzler dieser Verantwortung entziehen will. Ich verstehe es, aber ich akzeptiere es nicht, denn hier geht es um ganz eminent politische Fragen. Es ist nicht zufällig, daß in seinem Kabinett Personen sitzen, die versucht haben, gewisse Aufträge an die richtigen Firmen zu vergeben. Es ist nicht zufällig, daß diese Firma, die dann die Aufträge erhalten hat, in die eigene Tasche wirtschaftet. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre eigene Meinung!) Es ist nicht zufällig, daß diese Projekte nicht mit den Gewinnen der Firma "Euroteam" bedient wurden, sondern daß das Gegenteil der Fall gewesen ist, nämlich daß mit den Einnahmen aus den gemeinnützigen Projekten die Firmen des Herrn Stuhlpfarrer finanziert werden sollten. Das ist nicht zufällig.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Da setzt die politische Verantwortung eines Bundeskanzlers ein, der in diesem Moment nicht erklären kann: Wir wissen von nichts, und wir haben von nichts eine Ahnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: 7 Minuten sind um! Ihre Zeit ist vorbei!

Herr Parnigoni! Reden Sie nicht mit mir, reden Sie vielleicht einmal mit Ihrem Bundeskanzler! Schauen Sie sich die betretenen Gesichter in Ihren eigenen Reihen an! Das ist doch auch nicht zufällig. (Abg. Parnigoni: 7 Minuten sind um! Ihre Zeit ist vorbei!) Sie versuchen, mit allen Problemen der Lehrlingsinitiative und den sogenannten Erfolgen der Lehrlingsoffensive aus der Klemme zu kommen. Aber in dieser Klemme sitzen Sie und sitzt der Bundeskanzler dieser Partei beziehungsweise dieser Bundesregierung. Und diese politische Verantwortung wird er hoffentlich nicht mehr los. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Parnigoni: Ihr seid so irrsinnig schneidige Burschen! Das ist ein Wahnsinn!

Ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns auch in dieser Frage noch einmal unterhalten und eine Beschlußfassung herbeiführen. Es ist so, daß durch die letzte Vertagung im Finanzausschuß ein Begräbnis erster Klasse stattgefunden hat, indem dieser Antrag nicht behandelt wurde. Doch das ist nahezu mit allen Oppositionsanträgen in den letzten Wochen und Monaten passiert. Man hat nicht die Schneid von der Regierungsseite beziehungsweise von den Regierungsparteien her gehabt, einfach zu sagen: Wir lehnen es ab, und wir bekennen uns zur Ablehnung. Ich entnehme daraus, daß in Wirklichkeit auch in dieser Frage alle mit uns einer Meinung sind, aber ganz einfach nicht die Schneid haben, Veränderungen herbeizuführen. (Abg. Parnigoni: Ihr seid so irrsinnig schneidige Burschen! Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Aber das macht nichts!

Es ist so, daß wir Freiheitlichen uns hier in guter Gesellschaft befinden. Es gibt nahezu keinen einzigen namhaften Bankmanager, namhaften Wirtschaftstreibenden oder auch Wirtschaftspolitiker, der nicht auch vermeint, daß wir eine strengere Handhabung und ein strengeres Gesetz in dieser Frage benötigen, und zwar ungeachtet des Vorliegens der Anonymität in Österreich oder nicht – aus dem alleinigen Grund, daß wir den Finanzplatz Österreich erhalten und den Österreichern die Sparguthaben sichern wollen. Im Rahmen dieses Anliegens mußten wir feststellen, daß wiederum ein Wahlversprechen der Regierung gebrochen wurde, da immer wieder gesagt wurde, daß der Euro eine harte Währung sein und die Regierung darauf schauen werde. (Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Aber das macht nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Es ist trotzdem falsch!

Herr Kollege Parnigoni! Sie brauchen nur Zeitung zu lesen, aber das überfordert Sie offensichtlich auch. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß der Euro keine harte Währung ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Es ist trotzdem falsch!) Sie als Sozialist können ja nach wie vor dafür eintreten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die sind gesichert – dank der Sozialdemokraten!

Ich glaube, auch in dieser Hinsicht sind wir den Österreichern etwas schuldig, nämlich ihre Sparguthaben vor dem Zugriff der Regierung zu schützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die sind gesichert – dank der Sozialdemokraten!)

Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger! Sie sind der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie wollen dem Schweizer Käse die Löcher verstopfen?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das österreichische Bankgeheimnis ist löchrig wie der Schweizer Käse. Darin sind sich viele Experten einig. Dieses Bild können auch die Beschwichtigungsversuche des Herrn Kollegen Stummvoll und jene der Kollegin Hagenhofer nicht entkräften. Es ist so, meine Damen und Herren! Es gehört daher dringend repariert – nicht morgen und nicht übermorgen, sondern heute! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie wollen dem Schweizer Käse die Löcher verstopfen?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Dann wird rückwirkend deklariert, dann führen wir die Vermögensbesteuerung ein, und dann haben wir die 16 Milliarden Schilling wieder aus den Taschen der Steuerzahler verdient. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Diese Prognose wage ich heute, meine Damen und Herren! Sie wird nach dem 3. Oktober 1999 eintreten. Machen Sie sich darauf gefaßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Wo war denn der Herr Bundeskanzler heute? Wo war er denn? – Abg. Parnigoni: Jene, die von der Lüge sprechen, haben meist selber ...!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, Herr Abgeordneter Ofner, daß in diesem Unterausschuß ein Mehrheitsbericht angenommen wurde. Tatsache ist, daß in diesem Unterausschuß die Feststellung getroffen wurde: Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben ihr großes Interesse bekundet, alle Zweifel an der Korrektheit der Auftragsvergabe zu klären. (Abg. Gaugg: Wo war denn der Herr Bundeskanzler heute? Wo war er denn? – Abg. Parnigoni: Jene, die von der Lüge sprechen, haben meist selber ...!) Sie haben den Präsidenten des Rechnungshofes am 5. Juli 1999 ersucht, eine Überprüfung der Aufträge und Fördervereinbarungen mit der "Euroteam Vienna"-Gruppe in ihrem Bereich vorzunehmen.

Abg. Parnigoni: Wo steht das?

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Ich frage daher die Frau Ministerin, denn Herr Gerstbauer ist – oder war, ich weiß es nicht (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) – immerhin der politische Sekretär von Frau Ministerin Hostasch (Abg. Haigermoser: Der Herr Zanger war das ...!): Hat sie davon gewußt?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Das sind in Wahrheit die statistischen Zahlen, die Sie hier zu vertuschen versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Ist das etwas Schlechtes?

Ich habe registriert, daß auch Kollege Kaufmann bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Es wundert mich nicht, daß er nicht hier ist, denn er hat Besseres zu tun. Anscheinend muß er die Aufsichtsratssitzung auf dem Flughafen abwarten, denn er, der Herr Arbeiterkammerchef, ist, wie man hört, im Gespräch, einer der Direktoren zu werden. (Abg. Parnigoni: Ist das etwas Schlechtes?) Nein, es ist nicht schlecht, wenn man sich bewirbt, aber die Frage ist, ob er die Voraussetzungen dafür mitbringt. Doch da habe ich meine Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wie wollen Sie das feststellen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wie wollen Sie das feststellen?

Ich habe registriert, daß auch Kollege Kaufmann bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Es wundert mich nicht, daß er nicht hier ist, denn er hat Besseres zu tun. Anscheinend muß er die Aufsichtsratssitzung auf dem Flughafen abwarten, denn er, der Herr Arbeiterkammerchef, ist, wie man hört, im Gespräch, einer der Direktoren zu werden. (Abg. Parnigoni: Ist das etwas Schlechtes?) Nein, es ist nicht schlecht, wenn man sich bewirbt, aber die Frage ist, ob er die Voraussetzungen dafür mitbringt. Doch da habe ich meine Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wie wollen Sie das feststellen?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Sie haben eben die Unverschämtheit, das alles mit brutaler Gewalt, mit Brachialgewalt nach parteipolitischen Gesichtspunkten durchzudrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es nicht mehr um Verkehrspolitik, sondern Sie wollen Personalpolitik machen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Hören Sie sich das doch an, um Gottes willen! Sie wollen es nicht hören, denn es ist Ihnen peinlich. Aber ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, diese Peinlichkeit nicht ersparen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Okay!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Sie haben eben die Unverschämtheit, das alles mit brutaler Gewalt, mit Brachialgewalt nach parteipolitischen Gesichtspunkten durchzudrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es nicht mehr um Verkehrspolitik, sondern Sie wollen Personalpolitik machen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Hören Sie sich das doch an, um Gottes willen! Sie wollen es nicht hören, denn es ist Ihnen peinlich. Aber ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, diese Peinlichkeit nicht ersparen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Okay!

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo! Endlich ein guter Mann bestellt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie das trifft, Sie wollen das nicht hören. (Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.) Hier kommt gerade eine Meldung, und sie lautet: Neuer Flughafenvorstand bestellt: Kaufmann, Schmid und Waniek. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo! Endlich ein guter Mann bestellt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Na "hervorragend", da haben wir es ja wieder! Das ist eure Personalpolitik! Die stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren! Bravo! Nur so weitermachen, der Wähler wird es danken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ und Bravo!-Ruf des Abg. Parnigoni

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als ich vor 42 Jahren als Lehrling zu den Österreichischen Bundesbahnen gekommen bin, war es für uns alle, glaube ich, noch nicht vorstellbar, daß 50 weibliche Lehrlinge (Beifall bei der SPÖ und Bravo!-Ruf des Abg. Parnigoni), durch die Lehrlingsstiftung und durch die Initiative des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima ermöglicht, eine zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung bekommen. Mich freut es besonders, daß diese Lehrlinge aus ganz Österreich heute zu uns gekommen sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es ist auch interessant, daß dann, wenn es heißt, daß eine neue Behörde geschaffen werden soll und als Leiterin eine Frau vorgesehen ist, der erste Zwischenruf aus den SPÖ-Reihen lautet: Aber fesch ist sie! Und was sagte dazu der Herr Abgeordnete Firlinger? Er meinte: Ja, das mag schon sein, aber die SPÖ ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ist interessant, daß bei den Diskussionen, bei denen es um eine Frau geht, die erste Assoziation ... (Abg. Parnigoni: Das ist letztklassig!) Genauso ist es aber, Herr Abgeordneter Parnigoni. Die erste Assoziation ist: Fesch ist sie! Daß sie vielleicht kompetent auch sein könnte, fällt keinem ein. Es hätte ja auch einen Zwischenruf geben können: Sie ist nämlich die kompetenteste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Das ist letztklassig!

Es ist auch interessant, daß dann, wenn es heißt, daß eine neue Behörde geschaffen werden soll und als Leiterin eine Frau vorgesehen ist, der erste Zwischenruf aus den SPÖ-Reihen lautet: Aber fesch ist sie! Und was sagte dazu der Herr Abgeordnete Firlinger? Er meinte: Ja, das mag schon sein, aber die SPÖ ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ist interessant, daß bei den Diskussionen, bei denen es um eine Frau geht, die erste Assoziation ... (Abg. Parnigoni: Das ist letztklassig!) Genauso ist es aber, Herr Abgeordneter Parnigoni. Die erste Assoziation ist: Fesch ist sie! Daß sie vielleicht kompetent auch sein könnte, fällt keinem ein. Es hätte ja auch einen Zwischenruf geben können: Sie ist nämlich die kompetenteste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Aber die 16 Milliarden für die Pensionen rechnest du schon?

Das sind die nackten Zahlen für das System Schiene (Abg. Parnigoni: Aber die 16 Milliarden für die Pensionen rechnest du schon?), und es wird Zeit, daß man wieder realistisch und ehrlich über die Kosten-Nutzen-Relation spricht, anstatt den Bürger mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" über die tatsächlichen Möglichkeiten der Bahn hinters Licht zu führen. (Abg. Gaugg: Der ist bewilligt worden von den ÖVP-Ministern, damit sie ihre eigenen Werbekampagnen führen können!)

Abg. Parnigoni: Die Grünen sind für eine gnadenlose Liberalisierung!

Der andere Aspekt der Ehrlichkeit zum Thema selbst. Dieses Gesetz verdient an sich seinen Namen nicht. Es sollte meines Erachtens nach heißen: Schienenverkehrsmarkt-Semi-Liberalisierungsgesetz. Denn das, was da geboten wird, ist nicht Liberalisierung, sondern – gestatten Sie mir das Wortspiel – "ÖBB-iberalisierung". Es wird hier schaumgebremst, es wird hier halbherzig, es wird hier mit Abstrichen liberalisiert, und ich finde, das Wort "Liberalisierung" ist in diesem Zusammenhang daher völlig fehl am Platz. (Abg. Parnigoni: Die Grünen sind für eine gnadenlose Liberalisierung!)

Abg. Parnigoni: Da haben Sie irgend etwas mißverstanden!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Das heißt, Sie von seiten der Koalition haben es keineswegs geschafft, etwas grundlegend Neues zu machen, sondern Sie haben einfach einen Abschluß der Verhandlungen gemacht, weil bekanntermaßen auch eine gewisse Erfolgsbilanz da sein muß, sagen aber selbst, daß alle weiteren Bestimmungen innerhalb der nächsten fünf Jahre gesetzlicherweise noch zu setzen und auszuverhandeln sein werden. Wenn das der Fall ist, dann wird wohl niemand ernstlich behaupten können, daß da ein großer Wurf gelungen ist. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie irgend etwas mißverstanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da hast du recht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort zur einleitenden Bemerkung des Herrn Firlinger, auch wenn er gerade nicht da ist. Ich meine, es ist positiv, daß die Freiheitliche Partei diesem Gesetz zustimmen will. Das wäre positiv, so würde ich sagen, und würde von einer konstruktiven Haltung zeugen, wenn Sie unseren Gesetzen öfter zustimmen würden. Das würde auch dem parlamentarischen Ansehen der Freiheitlichen dienen. (Abg. Aumayr: Da müssen Sie bessere Gesetze machen! Bessere Gesetze sind gefragt!) Trotzdem sollten Sie bescheiden bleiben, meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Daß dieses Gesetz heute so beschlossen wird, wie es beschlossen wird, dazu hat die Freiheitliche Partei wirklich wenig bis gar nichts beigetragen. Das möchte ich nur einleitend dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da hast du recht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Dann stimmen Sie dem ersten Schritt zu! Das ist eine gute Gelegenheit!

Ich möchte sagen, endlich ist das Gesetz hier im Hause, aber es ist schade, daß es so ausgefallen ist. Herr Kollege, Sie haben ganz richtig gesagt: Es ist die Basis, es ist der Ausgangsbereich, es ist der erste Schritt, es ist die Grundlage. Mehr ist es nicht, denn es hat nämlich viele Fehler. Ich setze höher an, weil ich all das unterstütze, was Sie angeführt haben, alles, was in Richtung Attraktivierung, in Richtung Marktöffnung, in Richtung Gewinn für den Fahrgast geht. Wir brauchen das, auch aus umweltpolitischen Gründen. Wir brauchen diese Attraktivierung und die Expansion aber vor allem auch aus verkehrspolitischen Gründen. Das brauche ich ja hier nicht näher auszuführen, ich glaube, das ist auch hier soweit Common sense. (Abg. Parnigoni: Dann stimmen Sie dem ersten Schritt zu! Das ist eine gute Gelegenheit!)

Abg. Parnigoni: Die werden sich alle sehr anstrengen! Alle Unternehmen werden sich sehr anstrengen!

Wie das im Wettbewerb unter dem Kostendruck der Gemeinden ausschauen soll, bitte, das fragen Sie nicht mich, das fragen Sie vor allem die Behinderten, denn diese haben es auszubaden. Meine Kollegin Haidlmayr wird noch näher darauf eingehen. Das ist der zweite Kritikpunkt. (Abg. Parnigoni: Die werden sich alle sehr anstrengen! Alle Unternehmen werden sich sehr anstrengen!)

Abg. Parnigoni: Wenn es die Gemeinde als Förderung zahlt, ist es uns auch recht!

Weiters besteht das Problem hinsichtlich der Finanzierung. Das ist der vierte Kritikpunkt. Es gibt zwar eine neue Quelle, die Verkehrsanschlußabgabe für die Gemeinden, aber Sie wissen haargenau – Herr Kollege Kukacka, Sie wissen es ja auch –: Welche Gemeinde traut sich denn schon einem Supermarkt, einem Betrieb eine Verkehrsanschlußabgabe aufzuerlegen, gerade auch im Hinblick darauf, daß die Nachbargemeinde das nicht tut? Und wo siedelt man sich an? Natürlich dort, wo man nichts zahlt. Und damit ist das Ganze eine Augenauswischerei, es steht halt nett im Gesetz drinnen. (Abg. Parnigoni: Wenn es die Gemeinde als Förderung zahlt, ist es uns auch recht!) Wir haben im Ausschuß auch festgehalten, daß etwas Übergeordnetes, eine Landesabgabe oder Bundesabgabe, sehr viel besser wäre.

Abg. Parnigoni: Das ist eindeutig ausgewiesen, das ist klar! Das war auch nicht Ziel dieses Gesetzes!

Da bin ich auch gleich beim fünften Kritikpunkt: Die Finanzmittel sind zwar erheblich aufgefettet worden im Vergleich zum Entwurf Nummer eins, zwei oder drei, aber sie sind insgesamt immer noch zu gering, um das Gesamtkomplexfeld irgendwie zu bewältigen. Wir haben im Gesetz keinen Zugang zu Mitteln festgeschrieben, die Infrastrukturinvestitionen ermöglichen. (Abg. Parnigoni: Das ist eindeutig ausgewiesen, das ist klar! Das war auch nicht Ziel dieses Gesetzes!) Mittel für Infrastrukturinvestitionen werden jetzt über Arbeitsgruppen – Sie haben einen eigenen Antrag vorbereitet – im Rahmen des Finanzausgleichs vielleicht gefunden. Ich sage deshalb "vielleicht", weil jede und jeder von Ihnen weiß, daß wir a) die Maastricht-Kriterien zu erfüllen haben, und zwar auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene, was die Finanzierungschancen für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich mindert, und daß wir b) außerdem noch eine Steuerreform zu bewältigen haben. Das Geld fließt in Richtung Familien. Es fließt wahrscheinlich auch aus dem Bereich öffentlicher Verkehr in Richtung Familien, obwohl die Familien ihn dringend bräuchten, denn entweder leiste ich mir das eine oder das andere.

Abg. Parnigoni: Kein Problem! Ist mit diesem Gesetz alles möglich!

Aber es ist dringend notwendig, neue Mittel zu lukrieren, denn sonst kann man nicht investieren. Diese Investitionsnotwendigkeit hat der Herr Minister wiederholt herausgestrichen, und das sagt Ihnen jeder Betreiber eines kommunalen Verkehrssystems, daß es dringend notwendig ist, die Linien auszubauen und zu verbessern, die Qualität zu steigern und so weiter. (Abg. Parnigoni: Kein Problem! Ist mit diesem Gesetz alles möglich!) Im Gesetz wird dafür nichts vorgesehen.

Abg. Parnigoni: Aber Wien hat 70 Prozent des Nahverkehrs!

Dann habe ich noch ein Problem, und zwar mit der Diskrepanz, die es da gibt. Im Gesetz steht jetzt auch drinnen, daß die Verkehrsverbünde im Westen mit 30 Prozent und die im Osten mit 50 Prozent von seiten des Bundes subventioniert werden. Ich komme aus der Mitte Österreichs, und deswegen leide ich besonders unter diesem Ost-West-Gefälle. Kollege Kukacka! Sie wissen, daß gerade das Land Oberösterreich und auch die Gemeinde Linz darunter leiden, daß der Bund keine Mittel für Investitionen bereitstellt, weil wir ja so reich sind und das Geld woanders nötiger gebraucht wird. "Woanders" heißt halt Wien. (Abg. Mag. Kukacka: Die müssen sich halt auf die Füße stellen! Wien ist noch reicher!) Ja, ich weiß, da ziehen wir durchaus an einem Strang, bloß nicht in einer Riege. (Abg. Parnigoni: Aber Wien hat 70 Prozent des Nahverkehrs!)

Abg. Parnigoni: Den werden wir ablehnen! Wir haben einen vorbereitet!

Wenn Sie dieses Gesetz bis zum letzten Satz lesen, stoßen Sie bei § 51 Abs. 1 unter dem Titel "Inkrafttreten" auf folgende Formulierung – bitte, lassen Sie sich das noch einmal genau durch den Kopf gehen; ich zitiere –: "Dieses Bundesgesetz tritt mit xx.XXXXX in Kraft." (Abg. Mag. Kukacka: Nein, da kommt noch ein Abänderungsantrag!) Ich habe nämlich einen vorbereitet. Darf ich ihn jetzt vorlesen? Dieser Abänderungsantrag stammt von fünf Abgeordneten, die ihn mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. (Abg. Parnigoni: Den werden wir ablehnen! Wir haben einen vorbereitet!) Ich danke dem Kollegen Barmüller; ich möchte das auch protokollarisch festgehalten haben. Er lautet wie folgt:

Abg. Parnigoni: Das ist aber auch ein Märchen, was Sie da jetzt erzählen!

Ich hoffe, daß ich bei der Abstimmung zu diesem Abänderungsantrag wirklich alle Stimmen hier im Hause erhalten werde. Ich glaube, das wäre dringend notwendig, weil gerade der ÖPNRV ein Bereich ist, der wirklich von allen vorangetrieben werden soll. Sie wissen genau, warum, und Sie wissen vor allem, daß dieses Gesetz nur der halbe Weg ist. Ich ermuntere Sie, den ganzen Weg zu gehen, vor allem angesichts dessen, daß sich in Bayern, in Deutschland schon massiv schwedische Unternehmen einkaufen, daß es bei uns bald französische und britische Anbieter geben wird (Abg. Parnigoni: Das ist aber auch ein Märchen, was Sie da jetzt erzählen!) und daß es auch gilt, die Qualität zu halten und zu verbessern und die nationalen Verkehrsbetriebe diesem Wettbewerb nicht völlig schutzlos auszuliefern. – Danke schön.

Abg. Parnigoni spricht mit Abg. Edler

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon kurz von meiner Kollegin Moser angesprochen, daß es (Abg. Parnigoni spricht mit Abg. Edler) – Herr Parnigoni, das betrifft auch Sie! – wieder einmal heißt, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr nach Möglichkeit barrierefrei zu machen. – Herr Parnigoni! Herr Minister! Mit dieser Formulierung geben wir uns nicht mehr zufrieden! Uns nur zu sagen, wenn es irgendwie leicht geht, dann tun wir es, und wenn es nicht geht, habt ihr Pech gehabt, so kann es bitte in Zukunft nicht mehr weitergehen!

Abg. Parnigoni: Die ÖBB!

Was haben Sie jetzt wieder in Oberösterreich aufgeführt? – Sie haben uns etwa den Zug von Linz nach Steyr bereits ab St. Valentin eingestellt. (Abg. Parnigoni: Die ÖBB!) Aber die Österreichischen Bundesbahnen in Linz berufen sich auf den Bund und sagen: Wir sind ja immerhin noch beim Bund, nicht alles ist privat, und der Bund hat uns gezwungen, 10 Prozent einzusparen! – Wenn Sie gleichzeitig wissen, daß der Bund für den Einsatz in Oberösterreich 33 Busse angekauft hat – ÖBB-Busse!, 33 Stück! –, aber kein einziger für Rollstuhlfahrer benutzbar ist, dann können Sie sich diese 33 Busse in Wien in die Garage stellen, denn dort ärgern sie wenigstens niemanden!

Abg. Parnigoni: Eine Abgabe, keine Steuer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Manche Anträge werden schnell behandelt. Das sind natürlich Anträge der Koalitionsparteien, so etwa ein Antrag von Parnigoni und Kukacka für ein Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz. Am 16. Juni eingebracht und – hurtig! – schon im Plenum! Natürlich ohne Begutachtung, denn da hätte ja jemand draufkommen können, daß da in Abschnitt VI – man höre und staune! – ein neues Steuerlein schlummert, eine neue Ermächtigung für die Gemeinden, eine neue Steuer einzuführen. (Abg. Parnigoni: Eine Abgabe, keine Steuer!)

Abg. Parnigoni: Ich weiß, daß Sie mich sehr mögen!

Ich möchte aber trotzdem noch auf diesen Verkehrsausschuß eingehen, weil dieser etwas sonderbar abgelaufen ist, und ich muß wieder auf den Vorsitzenden, auf Herrn Kollegen Parnigoni, zu sprechen kommen. (Abg. Parnigoni: Ich weiß, daß Sie mich sehr mögen!) – Ich akzeptiere Sie, aber ich verzeihe Ihnen keine Fehler bei der Handhabung der Geschäftsordnung. Nach meiner Ansicht und nach freiheitlicher Ansicht haben Sie aber einen Fehler bei der Abstimmungszeremonie begangen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Einschätzung!)

Abg. Parnigoni: Das ist eine Einschätzung!

Ich möchte aber trotzdem noch auf diesen Verkehrsausschuß eingehen, weil dieser etwas sonderbar abgelaufen ist, und ich muß wieder auf den Vorsitzenden, auf Herrn Kollegen Parnigoni, zu sprechen kommen. (Abg. Parnigoni: Ich weiß, daß Sie mich sehr mögen!) – Ich akzeptiere Sie, aber ich verzeihe Ihnen keine Fehler bei der Handhabung der Geschäftsordnung. Nach meiner Ansicht und nach freiheitlicher Ansicht haben Sie aber einen Fehler bei der Abstimmungszeremonie begangen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Einschätzung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war Parnigoni?

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren in Verhandlung. Als die Verhandlungen geschlossen waren, sind Sie in das Abstimmungsverfahren eingegangen, und während der Abstimmung über diese Anträge haben Sie selbst einen Vertagungsantrag gestellt. – Ich habe noch nie erlebt, daß man im Zuge einer Abstimmung als Vorsitzender noch selbst einen Antrag einbringt und dann versucht, die Anträge zu vertagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war Parnigoni?) – Das hat Vorsitzender Parnigoni gemacht. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich) – Da sieht man wieder, wie man mit Anträgen der Opposition umgeht.

Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident der Industriellenvereinigung! (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!) – Ich habe ihn jetzt noch befördert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Welche Kollegen haben Sie? Das ist erschreckend! Kollege Parnigoni, genieren Sie sich! – Abg. Parnigoni: Ich schäme mich schon!

Ich würde meiner Nachfolgerin und allen Nachfolgern einen Mentor wünschen. Sie alle, die Sie hier sitzen und schon viel Erfahrung haben im Hohen Haus, bedenken Sie, es würde den Neuen sicher helfen, wenn sie einen Ansprechpartner hätten, der ihnen auch wirklich die sogenannte blödeste Frage beantwortet. Mir hätte es sehr geholfen. Ich habe mich oft wirklich verloren gefühlt. (Abg. Tichy-Schreder: Welche Kollegen haben Sie? Das ist erschreckend! Kollege Parnigoni, genieren Sie sich! – Abg. Parnigoni: Ich schäme mich schon!) Es ist wirklich so, Frau Kollegin. Sie sitzen so lange da. Manchmal fühlt man sich verloren. Und das können Sie alle, die Sie jetzt noch hier sind, verbessern, indem Sie Mentor für die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen sind.

Abg. Parnigoni: Jetzt kommt der blaue Frächter!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haigermoser gelangt jetzt zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt der blaue Frächter!)

Abg. Parnigoni: Erklären Sie das!

Meine Damen und Herren! Nun ist es darum gegangen – und jetzt spreche ich Sie an, Herr Präsident Maderthaner und Herr Stummvoll –, daß zahlreiche Unternehmer, größere Fuhrunternehmer im Ausland, im ehemaligen Ostblock Filialen, Dependancen gegründet haben und diese "Billigflaggen", sage ich jetzt einmal, dazu benützt werden sollen, auf österreichischen Straßen zu gleichen Bedingungen ihre Fuhren abzuwickeln, während die österreichischen Unternehmer anderen Bedingungen ausgesetzt sind. Doch Sie fördern das Ganze noch. Sie vermeinen jetzt aufgrund des Drucks dieser "Billigflaggenunternehmer" einfordern zu müssen, daß da die Ausnahmegenehmigungen ohne Wenn und Aber gegeben werden. (Abg. Parnigoni: Erklären Sie das!)

Abg. Parnigoni: Danke!

Herr Kollege Parnigoni! Eine "Billigflagge" ist ein österreichischer Fuhrunternehmer, der zum Beispiel in Tschechien 20 LKW angemeldet hat und mit diesen LKW in Österreich unter den gleichen Bedingungen fahren will wie mit jenen LKW, die er in Österreich angemeldet hat. (Abg. Parnigoni: Danke!) Gut. Wir sind also einer Meinung, daß das nicht gerecht ist. Das hindert aber die Sozialdemokraten nicht daran – Herr Kiermaier war federführend dabei; jetzt ist er wahrscheinlich aus Scham nicht im Saal –, am Wirtschaftskammertag einen Antrag mit Unterstützung des Herrn Paulus und mit Zustimmung der ÖVP einzubringen, daß diese "Billigflaggen" – jetzt wissen Sie, worum es sich handelt – in Österreich mit gleichen Chancen ausgestattet sind, nämlich unter den gleichen Bedingungen fahren dürfen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Warum sind Sie dann gegen LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!

Meine Damen und Herren! Da sind wir nicht an Bord, nämlich bei dieser Regelung für die LKWs, wie sie die Sozialdemokratische Partei in Anträgen in der Wirtschaftskammer gefordert hat. Das ist nicht unsere Verkehrspolitik, sondern Ihre Verkehrspolitik! Das zu diesem Thema; ich habe nicht mehr viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Warum sind Sie dann gegen LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!)

Abg. Parnigoni: Warum sind Sie nicht für ein LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind dafür, daß die LKW-Wirtschaft gerechte Rahmenbedingungen hat und nicht von Herrn Verkehrsminister Einem quasi "niedergeknüppelt" wird – unter Anführungszeichen – und daß Chancen da sind, Arbeitsplätze zu sichern und die Transportwirtschaft überleben zu lassen. (Abg. Parnigoni: Warum sind Sie nicht für ein LKW-Road-Pricing? Sie sind doppelzüngig!)

Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Keppelmüller, Sie haben unter anderem ausgeführt, daß das einheitliche Umweltanlagenrecht deswegen gescheitert sei, weil es in drei VP-Ministerien hängengeblieben sei. Das ist nicht richtig, und Sie wissen das. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Paßt vorher auf! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bitte, zu veranlassen, daß dieses Herunterwerfen eingestellt wird! Die Bediensteten des Hauses mögen etwas aufmerksamer sein! (Abg. Parnigoni: Paßt vorher auf! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Sie sollten sich von dieser Denkungsart verabschieden! Betrachten Sie Österreich nicht weiterhin als in Ihrem Eigentum stehend, und betrachten Sie nicht die Macht, die Sie haben (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), als eine Macht, die Sie im Parteiinteresse ausüben dürfen, sondern Sie sollen diese Macht im Interesse der Staatsbürger ausüben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Eder! Wissen Sie, was mich freut? – Mich freut, daß Sie von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergeholt worden sind, denn Sie haben mit einer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit sondergleichen agiert! Es hat rote und schwarze Genossenschaften gegeben, in welche die ehemaligen Politiker mit Millionengagen abgeschoben wurden, die letztlich alle die Mieter bezahlen mußten! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Die Mieten in Österreich waren deswegen so hoch, weil Sie Ihre abgetakelten Politiker irgendwo "entsorgen" mußten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?)

Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!

Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit eurer verluderten Politik, die ihr in den letzten Jahren betreibt! Das ist unglaublich! Die Damen und Herren gesättigten Funktionäre und Abgeordneten ... (Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!) Es sitzen einige hier, die nicht einmal den Mindestlohn für die Leistungen, die sie erbringen, verdienen würden! Aber jene Dinge, die man in diesen Fragen aufzeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch eine Frage, gnädige Frau, oder schwätzen Sie nur? (Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein plumper ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Sinne glaube ich, daß es ein gutes Gesetz ist, das ermöglicht, daß 1 500 Kinder pro Jahr in Österreich auf die Welt kommen können und 3 000 Elternteile mit ihrem Kind Glück haben und glückliche Familienumstände einkehren. Das halte ich für gut, und das wird auch von unserer Seite befürwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein plumper ...!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In den letzten zehn Jahren war nicht immer eine Zweidrittelmehrheit! Das ist nicht richtig!

Ich hoffe auch, meine Damen und Herren, daß die nächste Regierung – wie immer sie zusammengestellt sein wird – über keine Zweidrittelmehrheit verfügen wird! Die Zweidrittelmehrheit – in den letzten zehn Jahren sind hier 500 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen verabschiedet worden –, gerade die Zweidrittelmehrheit einer Regierung ist ein Schlag ins Gesicht eines Rechtsstaates, ein Schlag ins Gesicht der Kontrolle unserer Bundesverfassung! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In den letzten zehn Jahren war nicht immer eine Zweidrittelmehrheit! Das ist nicht richtig!)

Abg. Parnigoni: Gehen Sie auf die Beschuldigungen ein, die Sie betreffen!

Auf Grund der begrenzten Redezeit nur ganz kurz eine Bemerkung zum Herrn Abgeordneten Finanzminister. Das war heute wirklich unglaublich. Das war ja nicht nur der Sanktus zur Parteibuchwirtschaft, den Sie heute hier dem Hohen Haus gegeben haben (Abg. Parnigoni: Gehen Sie auf die Beschuldigungen ein, die Sie betreffen!), sondern wirklich ein Bekenntnis zum Postenschacher und die Zementierung des Proporzsystems sondergleichen. Ich tue etwas, was Sie von mir nur selten zu hören bekommen: Ich danke dem ORF für die Live-Übertragung dieser Aktuellen Stunde, damit alle hören und sehen, dass dieses System des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft in Rot-Schwarz offenbar fortgesetzt werden soll. Das bekämpfen wir, und dafür sind wir Freiheitlichen bei der Wahl am 3. Oktober auch belohnt worden, weil wir eben dagegen auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Er ist Minister, aber auch Abgeordneter, also ist er auch Kollege!

Herr Kollege Bartenstein – Entschuldigung, Kollege habe ich früher sagen können, jetzt geht es nicht mehr (Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Er ist Minister, aber auch Abgeordneter, also ist er auch Kollege!) –, Herr Bartenstein, ich sage Ihnen folgendes: Ich verstehe sehr gut, dass Sie alles tun, damit wir nicht über Ihre Linie reden, für die Sie sozusagen im Moment in Verantwortung stehen. Ich verstehe Sie ja sehr gut, dass Sie überhaupt nicht darüber diskutieren wollen, was Sie zu tun haben. Ich, Herr Kollege, habe damals sehr wohl mit den italienischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, diese sind bei der Alpenkonvention an die Österreicher herangetreten, um Unterstützung für eine strengere Haltung gegenüber neuen Atomkraftwerken im Alpenraum zu finden. Die Österreicher aber haben entweder nicht Italienisch gekonnt oder haben es nicht verstehen wollen. Und da reden Sie dann darüber, dass wir Grüne uns nicht bemühen! Ich habe sehr wohl, obwohl nicht damit beauftragt, die Kontakte aufgenommen, die Sie eingefordert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was tun Ihre grünen Kollegen in Bozen?)

Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Parnigoni.

Zweitens: Ein Road-Pricing, das, wie von der SPÖ gefordert, eine rasche Systementscheidung impliziert und bei dem man sich dann den Kopf darüber zerbrechen muss, wie man von der falschen Systementscheidung wegkommt, ist für uns auch nicht akzeptabel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Parnigoni. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Diese Rechnung stimmt leider nicht!

Dritter Punkt: Ein Road-Pricing, im Zuge dessen es nicht gleichzeitig zu einer massiven Entlastung von bestehenden Abgaben kommt, ist für die FPÖ nicht vorstellbar. Es wird immer so getan, als würde der Verkehr nicht bezahlen. Der österreichische Straßenverkehr bringt jährlich 115 Milliarden Schilling als Beitragsleistung ein. Für die Straße werden, wie Sie wissen, 30 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Hier gibt es ein riesiges Loch, und daher darf es keine unüberlegten Hüftschüsse in diese Richtung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Diese Rechnung stimmt leider nicht!)

Abg. Parnigoni: Wieso?

Vierter Punkt: Road-Pricing, das nur auf Autobahnen Gültigkeit besitzt, wird nicht machbar sein. (Abg. Parnigoni: Wieso?) Denn wie wollen Sie den Ausweichverkehr in den Griff bekommen? Ich weiß, dass die diesbezüglichen Regelungen der EU das nicht vorsehen. Aber das ist eben ein Punkt, der neu verhandelt werden muss.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wie viele von Ihrer Fraktion haben gierig zugegriffen? – Stellen Sie sich nicht hier her und reden salbungsvoll Unsinn! Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kommen Sie nicht mit Rosenstingl! Sie wissen ganz genau, dass unser Parlamentsklub, so wie auch Ihrer, vom Rechnungshof geprüft worden ist und nicht nur keine Missstände aufgezeigt worden sind – ich sage Ihnen hier eines, das ist wahrscheinlich einzigartig bei einer Rechnungshofkontrolle –, sondern sogar der Ratschlag gekommen ist, in manchen Bereichen nicht ganz so restriktiv einzusparen.

Abg. Jung: Parnigoni ist sitzen geblieben!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wiederum geschieht einstimmig und ist einstimmig beschlossen. (Abg. Jung: Parnigoni ist sitzen geblieben!)

Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni.

Die Auswirkung, Herr Bundesminister, ist eine Abgabenquote, die bei 45 Prozent des BIP liegt. Die Auswirkung ist, dass unser Budgetdefizit in etwa um 2 Prozent ansteigen wird, obwohl es ohnehin um 30 Prozent höher liegt als im EU-Durchschnitt. (Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni. ) Die Ursache ist eigentlich – und das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, als Kaufmann, der, wie ich glaube, bis jetzt erfolgreich war, zumindest schauen meine Bilanzen halbwegs erfolgreich aus ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Wir können den Fall aber in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie als Klubobmann der ÖVP oder als Präsident gesprochen?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Parnigoni: Haben Sie als Klubobmann der ÖVP oder als Präsident gesprochen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du wirst die freiheitliche Belastungspolitik verteidigen müssen!

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir werden diesen Konsolidierungswahrnehmungsbericht ablehnen – jedoch nicht deshalb, weil wir die Arbeit des Rechnungshofes gering schätzen, und nicht deswegen, weil wir die Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitutes betreffend die makroökonomischen Auswirkungen dieser Konsolidierungspakete missachten, sondern deshalb, weil wir den Inhalt der Politik, die die Voraussetzung für diese Belastungspakete war, nämlich die sozialistische Belastungs- und Budgetpolitik ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du wirst die freiheitliche Belastungspolitik verteidigen müssen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Was den Kündigungsschutz betrifft, bin ich bei Ihnen: Da muss es Verbesserungen geben. Das könnte abhängig sein von der Zugehörigkeit, der Dienstdauer, von Ähnlichem mehr. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... kannst dich schon freuen!

Aber da muss ich Ihnen noch einmal sagen, lieber Herr Präsident Verzetnitsch – weil Sie vor kurzem das Zehnjahres-Jubiläum als Präsident gefeiert haben –: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... kannst dich schon freuen!)

Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig! – Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!

Das können Sie machen, es ist Ihnen unbenommen, dass Sie den Standpunkt vertreten, wir wählen ihn nicht, wir wollen ihn nicht, uns gefällt ein anderer besser. Aber diese Usance anzuknabbern (Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte bei der nächsten Gelegenheit über euch zusammenbrechen – auch über euch, liebe Freunde, denn angesichts der jüngsten Umfragen ist zu sagen, dass auch ihr die Position des Ersten nicht gepachtet habt. Bei der nächsten Gelegenheit sind vielleicht andere die Stärkeren, und wenn diese auch sagen, sie halten sich nicht an die Usancen, dann könnte es vielleicht einmal von einer anderen Partei als von den Sozialdemokraten drei Präsidenten geben. (Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig! – Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!) Wir werden das nicht tun, aber man sollte nicht vergessen, welches Türl damit aufgemacht werden würde. Es ist ein Türl, das sich für jeden von uns negativ auswirken könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Gestern haben Sie von 14 gesprochen!

Sie wollen überhaupt nicht über Inhalte diskutieren, Sie wollen Obstruktionspolitik und Destruktion betreiben. Ich sage Ihnen, das ist nicht gut für das Haus, das ist auch nicht gut für das Land. Sie sollten eher zu einer offenen und produktiven Politik zurückkehren. Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie hier herausgehen und Aussagen von früher zitieren, die angeblich dazu dienen sollten, das Land zu destabilisieren, dann muss ich dem entgegen halten, ich werde Ihnen jetzt ganz andere Dinge zitieren, weil Sie sagen, Sie haben mit den Demonstranten nichts zu tun und diese seien alle friedlich. Ich habe Ihnen schon am Vormittag gesagt, dass es 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten gibt (Abg. Parnigoni: Gestern haben Sie von 14 gesprochen!), dass es Gewalt, Millionen an Sachschaden und Bilder der Eskalation gegeben hat, die quer durch die ganze Welt gegangen sind.

Abg. Parnigoni: Das hättet ihr euch aber nicht getraut!

Um die Regierbarkeit unseres Landes nicht zu gefährden – die einzige Alternative wäre die Auflösung des gerade neu und demokratisch gewählten Nationalrates gewesen (Abg. Parnigoni: Das hättet ihr euch aber nicht getraut!) –, hat die ÖVP, nach dem Abbruch der Gespräche durch die SPÖ, Verhandlungen mit den Freiheitlichen aufgenommen und ein Koalitionsabkommen geschlossen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Zur besseren Sicherung, Pflege und Präsentierbarkeit des österreichischen Kulturgutes ist eine österreichische Nationalstiftung geplant. Gemeinsam mit der Digitalisierung des kulturellen Erbes Österreichs und der Modernisierung unserer Museen wird sichergestellt, dass Kunst und Kultur einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Wir wollen Architekturschwerpunkte im Wohnbau und bei öffentlichen Bauten setzen. Kunst und Kultur gehören allen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wissen Sie, es gehört eigentlich zu den Grund-Spielregeln der Demokratie und des Diskurses miteinander, dem anderen zuzuhören. Ich habe gesehen, dass praktisch alle Mitglieder der Opposition zu Wort gemeldet sind, also werden Sie alle ausreichend Gelegenheit haben, hier Ihre Standpunkte darzulegen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich würde Sie bitten, die Courtoisie, die Höflichkeit aufzubringen, mir wenigstens zuzuhören, damit Sie dann auch wissen, was Sie kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!

Wissen Sie, es gehört eigentlich zu den Grund-Spielregeln der Demokratie und des Diskurses miteinander, dem anderen zuzuhören. Ich habe gesehen, dass praktisch alle Mitglieder der Opposition zu Wort gemeldet sind, also werden Sie alle ausreichend Gelegenheit haben, hier Ihre Standpunkte darzulegen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich würde Sie bitten, die Courtoisie, die Höflichkeit aufzubringen, mir wenigstens zuzuhören, damit Sie dann auch wissen, was Sie kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Was steckt denn wirklich hinter der Aufregung der letzten Tage? – Die SPÖ hat nach genau 30 Jahren den Bundeskanzler verloren. Was in anderen Demokratien Europas selbstverständlich ist, gerät in Österreich zur inszenierten Staatskrise. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Selbst die wichtigen Medien dieses Landes sind sich einig, dass die europäische Reaktion auf die demokratisch vollzogene Wende in Österreich vollkommen überzogen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und wenn sich im Hinblick auf die Vorwürfe herausstellt, dass ein ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik maßgeblich am Entstehen dieses – ich würde sagen – diplomatischen Amoklaufes beteiligt war, was auch CSU-Chef Edmund Stoiber gesagt hat, dann bestätigt sich das, was angesehene ausländische Medien nach eingehender Re

Abg. Parnigoni: Haigermoser, du bist ohne Maß ...!

Dieses Problem haben Sie! Und es ist gut, dass es keine linke Mehrheit mehr gibt! Ich freue mich wie ein Schneekönig, dass es in diesem Lande eine Mitte-Regierung gibt, die bereit ist, jenen Scherbenhaufen aufzuarbeiten (Abg. Parnigoni: Haigermoser, du bist ohne Maß ...!), den die Linken zuvörderst diesem Lande bereitet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Null Ahnung!

Meine Damen und Herren von der Linken! Dem Staat droht eine Milliardenklage im Zusammenhang mit dem Transitvertrag. Herr Ex-Bundesminister Edlinger! Auch „punktgenau“ getroffen: der Transitvertrag des Herrn Klima. Meine Damen und Herren der früheren Regierungskoalition! Mit dem, was haben Sie uns an Hinterlassenschaft auf die Regierungsbank gelegt haben, haben Sie uns eine schöne Suppe eingebrockt! Sie hinterlassen uns nicht nur ein desaströses Budget, sondern auch einen Transitvertrag, der eine einzige Katastrophe ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Null Ahnung!) – Eine einzige Katastrophe!

Abg. Parnigoni: Abschiedsrede!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Abschiedsrede!) Hohes Haus! In einer Zeit, die von Worten wie Globalisierung, Neoliberalismus, E-Mail, World Wide Web, E-Commerce, Virtuelle Gesellschaft geprägt ist, ist es, so glaube ich, umso notwendiger, eine Betrachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehr nüchtern durchzuführen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wir fordern aber auch das Ausland auf, den Wirtschaftsstandort Österreich als wichtige Schnittstelle zwischen Ost und West nicht leichtfertig zu gefährden. Man möge sich daran erinnern, dass in den dreißiger Jahren durch die Tausend-Mark-Sperre der Versuch unternommen wurde, die damalige Wiener Regierung und damit Österreich mit wirtschaftlichen Mitteln politisch gefügig zu machen. Hüten wir uns davor, solche Mittel der wirtschaftlichen Isolation oder des wirtschaftlichen Druckes in einer europäischen Wertegemeinschaft anzuwenden! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!

Wir haben auch etwas gemacht, wozu Sie früher immer nur ein Lippenbekenntnis abgegeben haben: Wir haben auch ein Staatssekretariat für Tourismus geschaffen, und zwar deshalb, weil wir es einfach satt gehabt haben, dass wir immer nur in Sonntagsreden davon gehört haben, dass für die Tourismuswirtschaft etwas getan werden soll. (Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!)

Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!

Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)

Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. (Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Parnigoni: Hat sich da wieder der Haider durchgesetzt?

Was die Produktsicherheit betrifft, Herr Kollege Maier, hätte ich mir gewünscht, dass sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, nämlich in jenen Abteilungen, in denen die Zertifizierungen oder Akkreditierungen erfolgen (Abg. Parnigoni: Hat sich da wieder der Haider durchgesetzt?), denn dort ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft selbstverständlich intensiv. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass auch das Justizressort die Angelegenheiten der Produktsicherheit hervorragend abwickeln wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Was das Generationenministerium betrifft, so ist natürlich dort auch das Frauenministerium in Fachbereichen integriert, und ich als Familiensprecherin der Freiheitlichen bin natürlich besonders froh darüber, dass der Bereich des früheren Familienministeriums im neuen Sozialministerium und Generationenministerium insgesamt neun von 20 Fachbereichen umfasst – was ich dann beim besten Willen nicht als Abwertung des Familienbereiches beklagen kann. Aber das haben ja auch Sie nicht gemacht, denn die Familien sind der linken Reichshälfte in Österreich noch nie ein Anliegen gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen – auch wenn das Ihre Jungfernrede ist! – Beifall bei den Freiheitlichen

Ich kam mit hoher Ehrfurcht, mit viel Optimismus und mit großer Hochachtung in dieses Haus. Das bisher Erlebte war für mich allerdings eine einzige große Enttäuschung. Hier gibt es eine menschenverachtende Hetzkampagne des Linksblockes in diesem Hohen Haus (Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen – auch wenn das Ihre Jungfernrede ist! – Beifall bei den Freiheitlichen), wo aus rein parteipolitischen Gründen in menschenverachtender Art und Weise junge optimistische Politiker verunglimpft werden.

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich darf Sie jetzt – um 15 Uhr – im Sinne der einschlägigen Bestimmungen unterbrechen. Sie erhalten zur Fortsetzung Ihrer Rede nachher wieder das Wort. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Sie haben nicht mitgestimmt, Kollege Kukacka? Wo waren Sie?! Wo waren Sie?!

Herrn Kollegen Niederwieser möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege, wenn es jemanden gibt, der diese verkehrspolitische Situation und den Transitvertrag zu verantworten hat, dann waren das Ihre sozialdemokratischen Verkehrsminister! Es waren Minister Klima und Minister Einem, die diese Verträge ausverhandelt haben und alle verkehrspolitischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen! (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht mitgestimmt, Kollege Kukacka? Wo waren Sie?! Wo waren Sie?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!

Wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns zu diesen Entscheidungen, aber wir lassen nicht zu, dass Sie sich aus dieser Verantwortung stehlen! Das ist zu billig, weil Sie haben sie zu verantworten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nicht besser, Herr Parnigoni!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nicht besser, Herr Parnigoni!) Ich möchte dort fortsetzen, wo ich begonnen habe, und feststellen, dass die Regierungsvorlage in Wahrheit das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Abg. Haller: Ich habe gedacht, Sie wollen sich entschuldigen! Das wäre angebrachter! – Abg. Parnigoni: Der verwechselt die Regierungsbank mit einem Theater!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend – zumindest bei der Mehrheit dieses Hauses – dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen Finanzminister, der sich zwar hier im Haus aufgehalten, aber offensichtlich das Theater heute nicht im Plenum, sondern woanders gesucht hat, umgehend beizuschaffen. Vielen Dank! (Abg. Haller: Ich habe gedacht, Sie wollen sich entschuldigen! Das wäre angebrachter! – Abg. Parnigoni: Der verwechselt die Regierungsbank mit einem Theater!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Sie in Zukunft mit 61,5 Jahren ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich darf das doch behaupten! Ich bin in der Regierung, wir werden das doch wohl wissen! Das ist unsere Sache! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen zusammen bringen eine Nettoentlastung für Arbeitnehmer, die in Summe mehr als 50 Milliarden Schilling ausmacht! (Abg. Edler: Oh!) Ja, ist denn das nichts, bitte – 50 Milliarden Schilling? So seien Sie doch mit dem zufrieden! (Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!)

Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!

Gleichzeitig haben die Landesenergieversorger durchschnittliche Strompreisverbilligungen in der Höhe von 7 bis 15 Prozent an die privaten Haushalte weitergegeben. (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!) Das genügt uns allerdings nicht, Herr Abgeordneter Edlinger, denn wir wollen weitergehen.

Abg. Parnigoni: Stromsteuer!

Ziel der Bundesregierung ist es, allen Kunden, also auch jedem Haushalt, die Wahlfreiheit bei Strom- und Gasbezug zu gewährleisten und damit weitere Verbilligungen für Strom und Gas für alle Endabnehmer zu erreichen. (Abg. Parnigoni: Stromsteuer!)

Abg. Parnigoni: Sie sind ein Belastungskanzler!

Wir wissen, dass diese Liberalisierung in Skandinavien schon durchgesetzt wurde. (Abg. Parnigoni: Sie sind ein Belastungskanzler!) Wir glauben, dass das derzeitige Preisniveau damit für die österreichischen Haushalte um 10 bis 20 Prozent und für Klein- und Mittelbetriebe sogar um etwa 30 Prozent sinken kann, weil sie jetzt einen höheren Preis haben. Die Bundesregierung strebt nach dem Modell Skandinaviens im Laufe des nächsten Jahres eine volle Liberalisierung an. Ein durchschnittlicher privater Haushalt wird damit pro Jahr eine Verbilligung von ungefähr 2 500 S haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Die Angehörigen aller dieser Opfergruppen sind Opfer des Nationalsozialismus, die einen direkte, die anderen indirekte. Für das einzelne Opfer oder für die Hinterbliebenen des einzelnen Opfers macht es keinen Unterschied, von wem es umgebracht wurde und wo es umgebracht wurde. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!), die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln.

Abg. Parnigoni: Ja, selbstverständlich! Sie regieren ja so weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist diese Regierung im Amt, und die Sozialdemokraten wissen schon ganz genau: Das ist eine "Chaos-Truppe". (Abg. Parnigoni: Ja, selbstverständlich! Sie regieren ja so weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden Ihnen diesen Wunsch ausnahmsweise einmal nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?

Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es ist der Zeitpunkt für ein modernes Abfertigungsrecht gekommen, denn es kann doch nicht fair sein, wenn die Hälfte aller Arbeitnehmer überhaupt keinen Anspruch auf Abfertigung hat und andere zwei-, dreimal in den Genuss einer Abfertigung kommen. Das ist eine der modernsten und wichtigsten Anregungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Selbstverständlichkeit!

Diese Regierung tritt für Wandel und Reformen in Österreich ein. Sie bekennt sich zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, zur Erweiterung, zur europäischen Währung. Wir wollen dies auch ganz bewusst zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)

Abg. Parnigoni: Jakob, bleib bei deinem Leisten!

Meine Damen und Herren! Noch ein Beispiel: Wenn ich mir ein wenig die Leistungen und die "Brillanz" – unter Anführungszeichen – Ihres ehemaligen Finanzministers Staribacher vergegenwärtige, dann muss ich sagen, das hat der neue Minister Grasser im kleinen Finger, was Herr Kollege Staribacher nicht hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da tritt ja geradezu ein Talent einem Laienspieler gegenüber! (Abg. Parnigoni: Jakob, bleib bei deinem Leisten!)

Abg. Parnigoni: Recht muss Recht bleiben! Das ist eine Frechheit!

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Parnigoni: Recht muss Recht bleiben! Das ist eine Frechheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!

Herr Ex-Finanzminister! Ich habe in meiner 30-jährigen Laufbahn als Wirtschaftstreuhänder viele Betriebsübergaben mitgemacht – aber eine derartige Desavouierung des Übernehmers konnte ich in diesen 30 Jahren noch nie feststellen. Das ist wirklich eine unglaubliche Art und eine Verhöhnung des neuen Finanzministers! Herr Kollege Edlinger, für diese Vorgangsweise sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!)

Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!

Wie meinen, Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!) Haben Sie etwas zu verschenken? – Ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verschenken haben – außer den Schulden der SPÖ. 300 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ könnten Sie vielleicht verschenken. (Abg. Grabner: So wie Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn Sie wollen, dann privatisieren wir die SPÖ und sanieren sie noch einmal, denn Sie sind dazu wahrscheinlich ohnehin nicht in der Lage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Rosenstingl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!

Und Sie reden von Toleranz und Humanität, gerade Sie? – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm enthalten: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. – Wo denn? Mit derartigen Aktionen? (Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!) Das muss man in der Öffentlichkeit ganz genau aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist die Unwahrheit!

Aber ich wurde darauf hingewiesen, dass es eine Präsidialvereinbarung geben soll, wonach sich der Minister zu Wort melden muss. Um mir zu ersparen, dass Sie mir eine Debatte anhängen, weil ich mich nicht zu Wort melde und sozusagen eine Präsidialvereinbarung nicht einhalten würde (Abg. Dr. Kostelka: Diese Präsidialvereinbarung hätte ich gerne gekannt! Die gibt es nicht!) , darf ich hiermit auf meine schriftliche Beantwortung verweisen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Parnigoni: Dann hat er die Unwahrheit gesagt!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt zwar keinen Beschluss der Präsidiale, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, das ist richtig. (Abg. Parnigoni: Dann hat er die Unwahrheit gesagt!) Aber es gibt eine ständige Courtoisie in diesem Hause, dass sich ein Minister bei Besprechungen von Anfragebeantwortungen zu Wort meldet – ein lang und oft gehegter Wunsch der Opposition. (Abg. Schieder:

Abg. Parnigoni: Denken Sie einmal an Ihren Parteihäuptling in Ruhe!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedauere, dass die Oppositionsparteien so stark polarisieren (Abg. Parnigoni: Denken Sie einmal an Ihren Parteihäuptling in Ruhe!), weil ich glaube, dass uns allen das Thema Frauen am Herzen liegt. Ich lade Sie ein, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam gute Lösungen erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!

Obwohl ich in meinem Budget große Belastungen von Ihnen übernehmen musste, habe ich es erreicht, dass kein Frauenprojekt und kein Frauenverein eine Kürzung der Förderung hinnehmen mussten. Ich möchte auch betonen, dass es mir dabei darum gegangen ist, alle Frauenprojekte zu unterstützen (Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!), ohne Unterschied, ob es sich um progressive oder um konservative handelt, denn es geht mir darum, dass alle Frauen die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, und dass speziell auch die Arbeitsplätze in diesen Projekten gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie auch über den Tisch gezogen worden von der ÖVP! Wie immer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie auch über den Tisch gezogen worden von der ÖVP! Wie immer!

Obwohl ich in meinem Budget große Belastungen von Ihnen übernehmen musste, habe ich es erreicht, dass kein Frauenprojekt und kein Frauenverein eine Kürzung der Förderung hinnehmen mussten. Ich möchte auch betonen, dass es mir dabei darum gegangen ist, alle Frauenprojekte zu unterstützen (Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!), ohne Unterschied, ob es sich um progressive oder um konservative handelt, denn es geht mir darum, dass alle Frauen die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, und dass speziell auch die Arbeitsplätze in diesen Projekten gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie auch über den Tisch gezogen worden von der ÖVP! Wie immer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie bestätigen die erfolgreiche Politik der Frau Prammer! Sehr gut! Da haben Sie Recht!

Zur Gleichbehandlung von Frauen. Bisher gab es nur zwei Gleichbehandlungsanwältinnen, in Zukunft wird es wesentlich mehr geben. Die Begründung für die Installierung einer Gleichbehandlungsanwältin in Klagenfurt ist bereits im Gange. In wenigen Wochen wird sie bereits in Funktion treten. Mir ist es ein Anliegen, dass gerade die Frauen in den ländlichen Bereichen, die weite Wege zurückzulegen haben, eine Gleichbehandlungsanwältin in der Nähe haben. Daher wird es demnächst eine in Graz geben und eine weitere für die Region Salzburg und Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie bestätigen die erfolgreiche Politik der Frau Prammer! Sehr gut! Da haben Sie Recht!)

Abg. Parnigoni: Erhöhungen! Erhöhungen! Ich höre immer nur Erhöhungen!

Ich darf daran erinnern, dass Ausgangspunkt der Betrachtungen die prognostizierten und angesprochenen 109 Milliarden Schilling Nettodefizit waren. Von den Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2000 entfallen nun 14,5 Milliarden Schilling auf Ausgabeneinsparungen, lediglich rund 7 Milliarden Schilling werden durch Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren, 20 Milliarden Schilling durch Einmalmaßnahmen und 12,9 Milliarden Schilling durch Fondsabschöpfungen erzielt. (Abg. Parnigoni: Erhöhungen! Erhöhungen! Ich höre immer nur Erhöhungen!)

Abg. Parnigoni: Tunnel, Schmid: Alles weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Österreich wird auch in Zeiten budgetärer Zwänge zu seinen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, stehen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bemühen, ihre Beiträge zu internationalen friedenserhaltenden Operationen im militärischen und im zivilen Bereich weiterhin zu leisten und die Tätigkeit der Weltorganisation nach Kräften zu unterstützen. (Abg. Parnigoni: Tunnel, Schmid: Alles weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Tourismus ist auch nicht wichtig in dieser Rede!

Der Staat hat dabei seine Tätigkeit auf die Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Künstlerinnen und Künstler zu konzentrieren. Für den wichtigen Bereich der Kunst sind im Bundesvoranschlag 2000 insgesamt zirka 3 Milliarden Schilling budgetiert, wovon 1,9 Milliarden Schilling auf die ausgegliederten Bundestheater entfallen. (Abg. Parnigoni: Tourismus ist auch nicht wichtig in dieser Rede!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten gesunken (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), und unsere Erwartung ist, dass sie im Laufe des Jahres weiter zurückgehen wird. Wir werden Vollbeschäftigungswerte in diesem Land erreichen, wie man sie in den letzten Jahren nicht bilanzieren konnte. Wir sehen darin keine Entwarnung, meine Damen und Herren, aber die Aufforderung, bewährte Wege weiter zu verfolgen und neue Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auch ältere Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört! – Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!

Ich würde meinen, jedes Präsidialmitglied kann jede Frage jederzeit in der Präsidiale anschneiden. Wir können wieder einmal leeres Stroh dreschen, wenn das Herr Kollege Kostelka und Frau Petrovic gerne wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört! – Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!)

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Unerhört!

Und wie es der Zufall so will, wurde auch im CDU-Untersuchungsausschuss festgestellt, dass in Deutschland eine namensgleiche Firma Dico-Soft unter dringendem Verdacht steht, die CDU-Spendengelder verwaltet zu haben. (Abg. Parnigoni: Unerhört!)

Abg. Parnigoni: Klar?

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Nun, mit dem Klassenkampf, meine Damen und Herren, werden Sie das rettende Ufer nicht erreichen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Sie werden es deshalb nicht erreichen, weil Sie mit Kernschichtenbetreuung allein nie und nimmer in der Lage sein werden, den breiten Mittelstand in diesem Lande für sich zu gewinnen, denn dieser Mittelstand will keine Benzinpreise von 30 S, wie es die Grünen verlangt und dann abgestritten haben, und der will auch keine stille Enteignung über eine gigantische Erbschaftssteuer. Daher werden Sie so das rettende Ufer mit Gusenbauer nicht erreichen. Das soll nicht unsere Sorge sein, aber ich sage es Ihnen nur, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist es, genau! Bravo!

Wenn sie einbezahlt hat, hat sie auch bisher Karenzgeld bekommen. Aber ein Geschenk des Staates, wie es jetzt geplant ist, nämlich für alle, auch für diejenigen, die sehr viel haben, ist die typische Verteilung von unten nach oben, und dafür sind wir nicht zu haben. Das ist die Denkweise von sozial und gerecht dieser neuen Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist es, genau! Bravo!)

Abg. Parnigoni: Kehren Sie vor der eigenen Tür!

Denn wie sonst ist es möglich, dass ein Finanzminister bei einem drohenden Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling dann 54,6 Milliarden Nettodefizit zusammenbringt (Abg. Parnigoni: Kehren Sie vor der eigenen Tür!), und das noch dazu lediglich mit einer Belastung von 7 Milliarden Schilling für den Bürger. Im Jahre 1996 lag diese Belastung bei 26 Milliarden Schilling, im Jahre 1997, unter dem damaligen Finanzminister Edlinger, sogar bei 47 Milliarden Schilling.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein ehrliches und ein gutes Budget. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wenn Sie, Herr Edlinger, meinen, dass eine Erhöhung der Kfz-Steuer für den Bürger eine Besteuerung seines Vermögens ist und es für den Pendler besser ist, zwei bis drei Schilling pro Liter Treibstoff mehr bezahlen zu müssen, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Ihnen, da Sie in der Vergangenheit immer mit dem Dienstwagen unterwegs waren, jede Erhöhung der Kfz-Steuer und der Treibstoffpreise ziemlich egal gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: So wie der Betrieb vom Herrn Passer!

Wir müssen jenes Geld verdienen, das Sie ausgegeben haben, ohne es davor erwirtschaftet zu haben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Nur gesunde Betriebe werden auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze schaffen. Daher ist es an der Zeit, dass auch für den kleinen und mittleren Betrieb etwas getan wird. (Abg. Parnigoni: So wie der Betrieb vom Herrn Passer!)

Abg. Parnigoni: Frau Pecher, warum legen Sie Ihr Mandat nicht zurück?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der großen Oppositionspartei! Das Gespenst, das Sie von der Privatisierung an die Wand malen (Abg. Parnigoni: Frau Pecher, warum legen Sie Ihr Mandat nicht zurück?), ist vielleicht dazu geeignet, sich zu Tode zu fürchten, aber sicher nicht geeignet, die Lage Österreichs zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Legen Sie doch Ihr Mandat zurück! Das haben Sie doch versprochen!

Wovor sich der Österreicher, der österreichische Steuerzahler höchstens wirklich fürchten müsste, ist jener riesige Schuldenberg, der in den nun zu privatisierenden Unternehmen angefallen ist, nämlich 81 Milliarden Schilling – 52 Milliarden Schilling von der ÖIAG und 29 Milliarden Schilling von der PTBG. Für diese insgesamt 81 Milliarden Schilling Schulden hat nämlich der Bund und damit indirekt jeder einzelne Steuerzahler eine Haftung übernommen. (Abg. Parnigoni: Legen Sie doch Ihr Mandat zurück! Das haben Sie doch versprochen!)

Abg. Parnigoni: "Staberl"!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat heute aus dem "Kurier" zitiert. Ich gestatte mir, aus der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" zu zitieren. (Abg. Parnigoni: "Staberl"!) Da steht unter dem Titel: "Die miese Kunst der Niedertracht" – das ist ein Zitat, Herr Präsident; ich sage das deshalb, um nicht Gefahr zu laufen, einen Ordnungsruf einzuheimsen; das brauche ich heute nicht mehr –:

Abg. Parnigoni: Ihre Wähler werden immer weniger!

Das stärkste Stück war aber das des Herrn Gusenbauer. Er hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die SPÖ in der Regierung ist, dann ist Österreich zivilisiert. Wenn Freiheitliche in der Regierung sind, dann ist Österreich unzivilisiert. Ich betone: nicht die Regierung ist unzivilisiert, hat er gesagt, sondern Österreich! Österreich ist unzivilisiert! – Meine Damen und Herren von der SPÖ, dazu kann ich nur sagen: Machen Sie sich das mit Ihren Wählern aus! Da werden Sie Schwierigkeiten bekommen, mehr als Sie jetzt glauben, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Ihre Wähler werden immer weniger!)

Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!

Das Goethe-Jahr ist zwar schon zu Ende, aber Sie sollten doch den einen oder anderen Blick in den "Zauberlehrling" werfen. Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie selbst gerufen haben! Leider Gottes leidet darunter auch dieses Land, meine Damen und Herren. Aber Sie brauchen keine Angst zu haben. Diese Geschichte stehen wir durch. Locker stehen wir das durch (Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!), denn wir haben die österreichischen Bürger auf unserer Seite, die nämlich wissen, dass wir für Rot-Weiss-Rot stehen und nicht für eine grüne Vernaderungspolitik mit sozialistischer Unterstützung oder umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schwarz-braun?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schwarz-braun?

Das Goethe-Jahr ist zwar schon zu Ende, aber Sie sollten doch den einen oder anderen Blick in den "Zauberlehrling" werfen. Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie selbst gerufen haben! Leider Gottes leidet darunter auch dieses Land, meine Damen und Herren. Aber Sie brauchen keine Angst zu haben. Diese Geschichte stehen wir durch. Locker stehen wir das durch (Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!), denn wir haben die österreichischen Bürger auf unserer Seite, die nämlich wissen, dass wir für Rot-Weiss-Rot stehen und nicht für eine grüne Vernaderungspolitik mit sozialistischer Unterstützung oder umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schwarz-braun?)

Abg. Parnigoni: Mit dieser Kürze hat nicht einmal der Präsident gerechnet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Mit dieser Kürze hat nicht einmal der Präsident gerechnet!)

Abg. Parnigoni: Weißt du, wer den Vertrag verhandelt hat? – Das war der ehemalige Staatssekretär Ditz!

Der hat abzudrehen versucht, was es abzudrehen gab, und unter dessen Federführung ist auch ein Vertrag zustande gekommen, der die Telekom AG betrifft. Es ist schwierig, dort einen zweiten strategischen Investor auf die Beine zu stellen, doch es ist machbar. Aber dieser Finanzminister Edlinger ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es einen meines Erachtens unseligen Syndikatsvertrag gibt, abgeschlossen zwischen den Vertretern der ÖIAG und der italienischen Beteiligungsholding, der Holding der italienischen Telecom. (Abg. Parnigoni: Weißt du, wer den Vertrag verhandelt hat? – Das war der ehemalige Staatssekretär Ditz!) Und wer war der Drahtzieher des Ganzen, meine Damen und Herren, wer war der Agent, der für die Italiener sozusagen die Tür geöffnet hat, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Ditz hat den Vertrag gemacht!) – Es war Herr Mag. Karl Krammer, seines Zeichens Berater von Ex-Kanzler Vranitzky.

Abg. Parnigoni: Ditz hat den Vertrag gemacht!

Der hat abzudrehen versucht, was es abzudrehen gab, und unter dessen Federführung ist auch ein Vertrag zustande gekommen, der die Telekom AG betrifft. Es ist schwierig, dort einen zweiten strategischen Investor auf die Beine zu stellen, doch es ist machbar. Aber dieser Finanzminister Edlinger ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es einen meines Erachtens unseligen Syndikatsvertrag gibt, abgeschlossen zwischen den Vertretern der ÖIAG und der italienischen Beteiligungsholding, der Holding der italienischen Telecom. (Abg. Parnigoni: Weißt du, wer den Vertrag verhandelt hat? – Das war der ehemalige Staatssekretär Ditz!) Und wer war der Drahtzieher des Ganzen, meine Damen und Herren, wer war der Agent, der für die Italiener sozusagen die Tür geöffnet hat, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Ditz hat den Vertrag gemacht!) – Es war Herr Mag. Karl Krammer, seines Zeichens Berater von Ex-Kanzler Vranitzky.

Abg. Parnigoni: Und wo ist er jetzt?

Zum Zweiten, Herr Kollege Gartlehner. – Sie haben die Verspätung von Herrn Bundesminister Grasser heute Früh erwähnt. Dazu muss klar und deutlich gesagt werden, dass Herr Bundesminister Grasser sich erstens entschuldigt hat und zweitens diese Entschuldigung vom vorsitzführenden Präsidenten Dr. Fischer in entsprechender Form allen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde. (Abg. Parnigoni: Und wo ist er jetzt?)

Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!

Eine nächste Frage: Wissen Sie, was es bedeutet, wenn der Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling innerhalb desselben Zeitraumes, in dem er angehäuft wurde, wieder abgetragen wird? – Ich rede davon, dass man der Generation, die jetzt um die 20 Jahre alt ist, zumutet, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Generation 30 Jahre lang daran arbeitet, dann muss sie Jahr für Jahr 55 Milliarden Schilling durch ihrer Hände Arbeit aufbringen, um diesen Schuldenberg, der in 30 Jahren SPÖ-Finanzministeriumsverwaltung angehäuft wurde, wieder abzutragen. (Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!) Ist das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Kollege Parnigoni! Im Jahre 1995 mussten wir die Regierung verlassen, um den Kurs nachdrücklich wieder einmal zu korrigieren; ohne das wäre es nicht gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Rosenstingl war Ihr Kassier!

Und nun schicken Sie Schnorrbriefe an Ihre Mitglieder! Das ist ja ein Wahnsinn! Hier wird der kleine Mann zur Kasse gebeten (Abg. Parnigoni: Rosenstingl war Ihr Kassier!), Ihre einfachen Parteimitglieder! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, hat ja ebenfalls einen treffenden Vorschlag gemacht: Jedes Mitglied solle doch 750 S spenden, dann wäre die SPÖ saniert. – Ich hoffe, er hat die Austritte einkalkuliert, die Sie durch diese Schnorrbriefe erhalten werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Und die Regierung hat es einstimmig beschlossen!

Wir wissen, die ÖIAG-Schulden stammen aus der alten Verstaatlichten-Pleite, die von Ihnen, der SPÖ, zu verantworten ist. Die Post-Schulden sind entstanden, weil die früheren Finanzminister die Gewinne des Telekom-Sektors einfach in das Budget umgeleitet haben und der Telefonbereich deswegen seine Investitionen durch Kreditaufnahmen, also Verschuldung, finanzieren musste. Ich habe als Verkehrssprecher des Öfteren vor dieser Entwicklung gewarnt – Kollege Parnigoni wird das bestätigen müssen –, aber die Finanzminister haben immer darauf bestanden. Jetzt stehen wir vor diesem riesigen Schuldenberg, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Und die Regierung hat es einstimmig beschlossen!)

Abg. Parnigoni: Ich möchte unterbrochen werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Parnigoni! Ist es Ihr Wunsch, dass Sie unterbrochen werden, oder wollen Sie die Rede mit einem Schlusssatz beenden. (Abg. Parnigoni: Ich möchte unterbrochen werden!) Sie wollen unterbrochen werden. Gut.

Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie machen gemeinsam Österreich im Ausland schlecht. Sie betreiben in Österreich eine Panikmache und machen mit der Angst Politik. Sie betreiben eine Politik der Angst. Sie prangern den Selbstbehalt von 20 Prozent an. (Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!

Das ist die Tatsache: Wir sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts, sehr geehrte Damen und Herren! Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung gibt, wenn möglich ab dem ersten Tag eine aliquotierte Abfertigung auch bei Selbstkündigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!)

Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Stellen Sie das richtig!

Kollege Parnigoni hat gemeint, die Bundesregierung würde hier den Steuerzahler hemmungslos hinter den Tisch ziehen, indem sie die Erlöse für UMTS-Lizenzen niedrig ansetzt; eine falsche Budgetkosmetik sozusagen. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Stellen Sie das richtig!) Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Parnigoni hat auch hier wieder keine Ahnung. Ich warne davor, aus dem Wahnsinn – muss ich schon sagen –, der in Großbritannien bei der Auktion betrieben wurde, irgendwelche Rückschlüsse für Österreich zu ziehen. Als Verkehrssprecher der SPÖ weiß er anscheinend nicht oder hat es verdrängt, dass dort keine Lizenzen für GSM bezahlt wurden. Das interessiert ihn nicht, den Herrn Parnigoni. Da sind ein paar Unternehmer wahnsinnig geworden und haben sich gegenseitig überboten. Es gab in Europa viele warnende Stimmen davor, so etwas zu tun. Wir werden ja sehen, was herauskommt. Herauskommen wird eine Unternehmenskonstellation, bei der drei Mitbewerber drei andere schlucken werden, und dann werden sie sich den Markt neu aufteilen. Und am Ende zahlt der Konsument dann höhere Telefongebühren. Also wenn das Ihre Politik ist, na dann muss ich Ihnen sagen: Gute Nacht! Danke, diese Politik brauchen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Kurzbauer, du warst immer ein ehrsamer Mensch! Heute hast du deine Unschuld verloren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Budgetausschusses bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Finanzministeriums für die Vorbereitung des Budgets 2000 und der Budgetbegleitgesetze, denn durch die mangelnde Vorbereitung von Seiten des Ex-Finanzministers Edlinger war aufgrund des großen Zeitdruckes ein gewaltiger Kraftakt notwendig, um das Budget heute hier ins Parlament zu bringen. Wir geben diesem Budgetbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Kurzbauer, du warst immer ein ehrsamer Mensch! Heute hast du deine Unschuld verloren!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Das muss im überwiegenden Maß auch für den Zivildienst möglich sein. In einigen speziellen Fällen wird es zwar nicht möglich sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), aber da wird man eben auf andere Möglichkeiten zurückgreifen müssen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wurde die Studie über die Einstellung der Wehrdiener nie veröffentlicht?) Warum haben Sie sich denn bitte nicht auch wegen der Präsenzdiener aufgeregt? Die Wehrdiener haben ebenfalls nur 43 S, die aber sind offenbar Ihr Mitleid nicht wert. Nur bei diesem Thema entdecken Sie plötzlich Ihr Herz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Und wie viel macht das zusammen?

Diese Summe, aufgeteilt auf jeden Staatsbürger, bedeutet: Jeder hat zirka 210 000 S Schulden. Dazu kommen auf jedes SPÖ-Mitglied – ohne soziale Staffelung – 750 S für die 400 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Und wie viel macht das zusammen?) Sie

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber eine wirklich grobe Unterstellung! ... wie die Freiheitlichen!

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsverantwortung mit einem roten Finanzminister stehen wir heute vor dem größten Schuldenberg, den es in Österreich je gegeben hat. (Abg. Dr. Pilz: Vor einem Aquarium!) Sozialisten sind unfähig zu wirtschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber eine wirklich grobe Unterstellung! ... wie die Freiheitlichen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ein weiteres eindrucksvolles negatives Beispiel für sozialistische Finanzpolitik ist der Semmering-Basistunnel. Dort wurde eine Milliarde an Steuergeld in ein schwarzes Loch investiert, noch bevor überhaupt eine naturschutzrechtliche Bewilligung auf dem Tisch war. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das muss man sich erst einmal vorstellen. Dank unseres freiheitlichen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid haben wir dieses Projekt nach Prüfung der Fakten sofort gestoppt und damit auch verhindert, dass weitere Milliarden in diesem schwarze Loch verschwinden. (Abg. Dr. Kräuter: Sehr gut, Herr Kollege, das werden wir dort weitergeben ...!)

Abg. Parnigoni: Liebe Freundinnen und Freunde!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Galerie und im Plenum! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! (Abg. Parnigoni: Liebe Freundinnen und Freunde!) – Sie sind es momentan nicht, Herr Kollege!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit den 15 Prozent Einsparungen? – Abg. Parnigoni: Nebenbahnen werden eingestellt – was macht der Minister?

Ihre Frage wurde ja schon an Bartenstein gestellt. Ich glaube im Übrigen auch, dass Sie in einem Privatissimum von über zwei Stunden, das Sie in meiner Abteilung gemacht haben, sehr gut informiert worden sind. Ich freue mich auf die weiteren konstruktiven Diskussionen, weil ich ein absoluter Pragmatiker in diesen Fragen bin, die wir gemeinsam zu behandeln haben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit den 15 Prozent Einsparungen? – Abg. Parnigoni: Nebenbahnen werden eingestellt – was macht der Minister?) Herr Abgeordneter, die Anfrage betrifft die Straßen.

Abg. Gaugg: Aber was Sie sagen, ist es! Das mit dem Parnigoni war wirklich lächerlich!

Noch ein paar Punkte, die ich schon im Ausschuss mit Ihnen diskutiert habe. Ich habe Sie betreffend Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen gefragt, ob da Frauen dabei sind. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie geantwortet: nein. Ich denke, für die Zukunft ist es nicht tragbar, dass für Gleichbehandlungsfragen ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Das ist nicht lächerlich, Herr Kollege, sondern das meine ich ernst! (Abg. Gaugg: Aber was Sie sagen, ist es! Das mit dem Parnigoni war wirklich lächerlich!) – Nein, das war auch nicht lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine müde Angelegenheit! Sie waren noch nie besser!

Ich lade Sie auch ein, Ihre Kampagne der Lügen, Diffamierungen und Unterstellungen endlich zu beenden, denn Tatsache ist, dass Sie mit dieser Kampagne, mit Ihren Aussagen nicht nur allen Menschen in Österreich schaden, sondern ganz im Speziellen auch den Künstlern. Dafür gibt es unzählige Beispiele, wobei ich jetzt nur eines vorlesen möchte: Spanische Sanktionen gegen Musiker. Die Sanktionen der EU-Mitgliedsländer gegenüber Österreich erstrecken sich immer häufiger auf den Kulturbereich und nehmen bisweilen groteske Formen an. So ist von den Maßnahmen Spaniens ein sechsköpfiges Ensemble, nämlich eine Spanierin, ein Italiener, ein Deutscher und drei Österreicher, betroffen, das im Herbst eine Tournee durch Marokko geplant hatte. Die Konzerte mussten abgesagt werden. Die Begründung dafür lautete: Eine kulturelle Zusammenarbeit mit Österreich ist nicht erwünscht. – Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine müde Angelegenheit! Sie waren noch nie besser!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Geschäftsführer Grasser!

In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht gleich auch mit einer Mär aufräumen, auch wenn sie bisher noch nicht angesprochen wurde, aber sicherlich wird sie noch angesprochen werden. Es geht um die Tatsache, dass sich im Regierungsübereinkommen zur Finanzierung dieser weiteren Förderungserhöhungen die Idee findet, private Wettbüros mit einer Abgabe zu belasten, um das finanzieren zu können. Auf diese Idee ist nicht Kollege Grasser, Finanzminister Grasser gekommen, und sie hat auch nichts damit zu tun, dass der Herr Stronach damit eine Freude hätte. Die Wettbüros, die eventuell auch vom Herrn Stronach einmal errichtet werden oder sogar ein Wettkanal oder was auch immer, sollen zur Kassa gebeten werden, damit wir die kleinen Verbände im Sport fördern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Geschäftsführer Grasser!)

Abg. Parnigoni: Weil die ÖVP es immer verhindert hat! – Abg. Schwarzenberger: Wer war denn der Innenminister?

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass mein Vorredner kein Wort davon erwähnt hat, dass, nachdem ich jetzt drei Monate im Amt bin, 17 000 junge Männer jahrelang gewartet haben und noch immer warten müssen und keinen Zivildienstplatz erhalten haben. Das ist mit Interesse zu vermerken. (Abg. Parnigoni: Weil die ÖVP es immer verhindert hat! – Abg. Schwarzenberger: Wer war denn der Innenminister?)

Abg. Parnigoni: Was ja stimmt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Mag. Johann Maier, oberster Konsumentenschützer in Salzburg, hat hier vor wenigen Minuten erklärt, dass sich die Freiheitlichen im Land und in der Stadt Salzburg gegen die Errichtung eines neuen Fußballstadions in Salzburg aussprechen. (Abg. Parnigoni: Was ja stimmt!) – Das ist unwahr.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Frau Sportministerin! Bleiben Sie auf diesem Weg! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Sie haben in uns die besten Mitstreiter, die Sie sich wünschen können! Es besteht fachliche Kompetenz in unserer Fraktion, aber auch auf Seiten der anderen Fraktionen, auch auf Seiten der Grünen, wie ich heute gehört habe, was mich besonders beeindruckt hat. Gehen Sie den Weg der Entpolitisierung des Sports! Die grausliche Geschichte, die uns Herr Gerhard Kurzmann zu Beginn der Debatte über Löschnaks Intervention in Salzburg erzählt hat, könnte man lückenlos im gesamten österreichischen Sportwesen fortsetzen, denn hier gab es nur ein Ausscheidungskriterium, auch in der Beamtenschaft in Ihrer Umgebung, nämlich: Wenn du die richtige Farbe hast, dann bist du geeignet. Räumen Sie damit auf! Sie haben in uns Mitstreiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sind Sie noch Sprecher?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sind Sie noch Sprecher?)

Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!

Es ist Ihnen auch gelungen, die Gruppe der Autofahrer entgegen Ihren treuherzigen Beteuerungen nachhaltig zu schröpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Erhöhung der Kfz-Zulassungsgebühren, der Vignettenpreise, der motorbezogenen Versicherungssteuer – zwischen 2 000 S und 3 000 S mehr muss der Autofahrer nun jährlich "blechen". (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!

Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Was tun Sie mit dem Geld, das Sie einnehmen werden?

Ich möchte Ihnen weiters sagen, dass man auch sonst noch mit einigen Gerüchten wird aufräumen müssen. Ich knüpfe hier an die Debatte an, die wir das letzte Mal geführt haben. Der Herr Verkehrssprecher der SPÖ, Kollege Parnigoni, hatte wirklich die Stirn, hier zum Rednerpult zu gehen und zu sagen: Schaut euch diese neue Bundesregierung an, schaut euch diesen Finanzminister an, schaut euch diesen Verkehrsminister an, die budgetieren für die UMTS-Lizenzen nur 4,2 Milliarden Schilling. In Wirklichkeit aber werde dieser Bundesminister, werde diese Regierung 56 Milliarden Schilling einnehmen. (Abg. Haigermoser: Das hat er gesagt!) – Das hat Herr Kollege Parnigoni gesagt! Er hat damit der Regierung unterstellt, dass sie von vornherein sozusagen Geld abzwackt, Geld der Steuerzahler beiseite schafft. Herr Kollege Parnigoni, man weiß heute wirklich nicht, was bei der ganzen Angelegenheit herauskommt. Aber das ist eben Ihre unseriöse Politik: Sie stellen Behauptungen in den Raum, die durch nichts haltbar sind! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie mit dem Geld, das Sie einnehmen werden?)

Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!

Der Bär ist noch nicht erlegt. Und Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Parnigoni, dass überall Geld fehlt, an allen Ecken und Enden – und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und flüchten Sie nicht dauernd auf irgendwelche Nebengleise, wo Sie sagen: Wir wollten immer ...! – Sie wollten gar nichts! (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!) Sie haben in den letzten zehn Jahren die Chancen einfach verplempert, das muss ich einmal sagen. Sie haben Ihre Chance nicht genützt, und dafür wurden Sie vom Wähler auch bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Bär ist noch nicht erlegt. Und Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Parnigoni, dass überall Geld fehlt, an allen Ecken und Enden – und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und flüchten Sie nicht dauernd auf irgendwelche Nebengleise, wo Sie sagen: Wir wollten immer ...! – Sie wollten gar nichts! (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!) Sie haben in den letzten zehn Jahren die Chancen einfach verplempert, das muss ich einmal sagen. Sie haben Ihre Chance nicht genützt, und dafür wurden Sie vom Wähler auch bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Dafür bin ich!

Wir werden dafür sorgen, dass auf der einen Seite im Bereich der Bundesbahnen weiterhin gespart wird, dass aber auf der anderen Seite auch die Verträge der ÖBB mit den Ländern und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen eingehalten werden. Denn eines ist klar: Die ÖBB sind ein Unternehmen, das öffentliche Interessen wahrzunehmen hat – so steht es im ÖBB-Gesetz –, und wenn es diese Verträge gibt, dann muss man sie auch einhalten. (Abg. Parnigoni: Dafür bin ich!) Oder aber der Vertrag gilt nicht und muss neu verhandelt werden.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, ich habe mich mit dir eigentlich immer ganz gut verstanden und möchte dir deshalb auch nicht nahe treten, aber ich fürchte, nach deinen heutigen Ausführungen wirst du – wie das bei vielen deiner Kollegen im Klub der Fall war – möglicherweise als Verkehrssprecher abgelöst werden (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), denn so viele Halbwahrheiten, so viele Unterstellungen, so viele banale Propagandasprüche und unrichtige Feststellungen hat deine Rede enthalten, dass das nicht einmal mehr bei den eigenen sozialdemokratischen Wählern hineingeht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege! Ich sage dir noch etwas – das hat mich eigentlich dabei am meisten erschüttert, und das ist mir schon die ganze Zeit aufgefallen, und zwar seit Herr Gusenbauer bei den Sozialdemokraten das Heft übernommen hat –: Deine Rede ist unter einem Motto gestanden, das ein altes sozialdemokratisches Lied umgedreht hat. Die Politik der SPÖ steht unter dem Motto, und zwar auch im Bereich der Verkehrspolitik: "Mit uns zieht die alte Zeit!" – Mit diesen alten Rezepten werden wir ganz sicher weder Österreich noch die Verkehrspolitik modernisieren können. Das muss ich dir leider dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Habe ich durchgelesen!

Zur Vignetten-Gebühr und zur Kfz-Steuer ist schon alles gesagt worden. Lieber Kollege Parnigoni! Erkundige dich, lies nach, was im Verhandlungsentwurf von ÖVP und SPÖ zum Thema "Finanzierung der Straße" drinnen gestanden ist! (Abg. Parnigoni: Habe ich durchgelesen!) Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist drinnen gestanden. Also beklage dich bitte nicht über Erhöhungen in diesem Bereich, wenn ihr selbst noch viel schärfere und radikalere Erhöhungen durchgeführt hättet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass für den Ausbau der Autobahnen und deren Erhaltung es im Bundesbudget keinen einzigen Schilling gibt, was eigentlich niemand für möglich halten würde. Die gesamten Mittel, die derzeit für den Autobahnausbau und für den Schnellstraßenausbau verwendet werden, müssen von den Autofahrern und von der Transportwirtschaft mittels Vignetten-Gebühr und Mauten selbst bezahlt werden, während der Bund jährlich 36 Milliarden Schilling aus dem Budget für die ÖBB-Infrastruktur zur Verfügung stellt und in den nächsten zehn Jahren weitere rund 140 Milliarden Schilling über die SCHIG für den Ausbau der Schienenwege flüssig machen wird. Das, meine Damen und Herren, musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Zunächst einmal meine ich, dass es unbedingt notwendig ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Erster Punkt daher: Offenlegung der Fakten – und nicht eine Politik nach Wünschen, nach Visionen, die finanziell nicht erfüllt werden können. Da ich hier von Offenlegung rede: Ich glaube, es ist jedem hier im Hause bekannt, dass die Gesamtverschuldung beziehungsweise der bereits gebundene Kreditrahmen im Budgetbereich Straße/Schiene über 300 Milliarden Schilling beträgt. Eine Leitzahl dazu: Allein die jährlichen Zinsen im Bereich ASFINAG liegen bei 4 Milliarden Schilling – und dem steht ein Bruchteil an Möglichkeiten für Neu-Investitionen im Bundesstraßennetz gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Der "Pfropfen" Pröll!

Zu einer weiteren Priorität, weil auch in diesem Zusammenhang anderes behauptet wird, und zwar zum Ausbau der Südbahn, zur großen europäischen Spange von Norden nach Süden durch den Semmering. Herr Abgeordneter Eder, wir sind da ja vollkommen einer Meinung, dass dieser "Pfropfen" namens Pröll, der da im Semmering steckt, zu entfernen ist und dass es keinen Sinn macht, warum hiefür bereits 1 Milliarde Schilling an Investitionen erfolgte. (Abg. Parnigoni: Der "Pfropfen" Pröll!)

Abg. Parnigoni: Diesen Minister interessiert die Verkehrssicherheit überhaupt nicht! Das sieht man! Er quatscht in den Reihen der Blauen, statt zuzuhören! Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Er unterhält sich im Klub! – Weitere Zwischenrufe.

Ist er abhanden gekommen? – Ach ja, spannend. Gut. Meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Diesen Minister interessiert die Verkehrssicherheit überhaupt nicht! Das sieht man! Er quatscht in den Reihen der Blauen, statt zuzuhören! Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Er unterhält sich im Klub! – Weitere Zwischenrufe.) Der Herr Minister will anscheinend keine positiven Aspekte für die Zukunft hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Er dreht den Rücken! Unhöflich!

Was sind die Risken im Straßenverkehr, im öffentlichen Verkehr, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Er dreht den Rücken! Unhöflich!) – Herr Minister! 30 Tote in der Osterferienwoche sprechen eine klare Sprache. Die Bilanz ... (Abg. Parnigoni: Wie sich der Minister benimmt, das ist eine Schande! – Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das ist ja kein Wirtshaus!)

Abg. Parnigoni: Wie sich der Minister benimmt, das ist eine Schande! – Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das ist ja kein Wirtshaus!

Was sind die Risken im Straßenverkehr, im öffentlichen Verkehr, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Er dreht den Rücken! Unhöflich!) – Herr Minister! 30 Tote in der Osterferienwoche sprechen eine klare Sprache. Die Bilanz ... (Abg. Parnigoni: Wie sich der Minister benimmt, das ist eine Schande! – Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das ist ja kein Wirtshaus!)

Abg. Parnigoni: Helmut! Helmut!

Wir kennen ja die Geschichte von seinerzeit, Herr Kollege Parnigoni, als Sie da eine Kollegin genötigt haben, wie sie abstimmen soll. (Abg. Parnigoni: Helmut! Helmut!) Also die Geschichten kennen wir. So kurz ist unser Gedächtnis nicht, auch nicht im Hinblick auf den Transitvertrag.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es!

Dieser Regierung möchte ich sagen: Wer den Schwerverkehr schont und zur selben Zeit die Mittel für den öffentlichen Verkehr reduziert, der garantiert die ungezügelte Zunahme des Schwerverkehrs. Die Straßen werden kaputt gefahren und unser Land wird kaputt gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es!) Kommen Sie dann bitte nicht, um über eine verfehlte Verkehrspolitik zu klagen, denn der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" wurde seinerzeit mitleidig belächelt, aber er hatte seine Richtigkeit. Jede Tonne mehr auf der Schiene ist nämlich auch ein Antistauprogramm, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie uns diese Philosophie, bitte!

Ich weiß natürlich, dass das Verkehrsproblem kein innerösterreichisches ist, dass es zum Großteil nicht in Österreich allein entstanden ist, sondern dass es ein Ergebnis einer wirklich falschen EU-Verkehrspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja man muss sogar sagen, nicht nur einer falschen EU-Verkehrspolitik, sondern auch einer falschen EU-Verkehrsphilosophie. Damit meine ich jene Philosophie, die auf den Grundprinzipien der EU, etwa auf dem Grundprinzip der Freiheit des Warenverkehrs, beruht. Es hat ja bis jetzt anscheinend niemand den Mut gefunden, zu sagen, dass man diese Philosophie einmal überdenken muss, solange es keine Kostenwahrheit in diesem Bereich gibt. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie uns diese Philosophie, bitte!) – Die vier Grundfreiheiten, zum Beispiel die Freiheit des Warenverkehrs, meine ich. (Abg. Parnigoni: Eben die sind diese Philosophie?)

Abg. Parnigoni: Eben die sind diese Philosophie?

Ich weiß natürlich, dass das Verkehrsproblem kein innerösterreichisches ist, dass es zum Großteil nicht in Österreich allein entstanden ist, sondern dass es ein Ergebnis einer wirklich falschen EU-Verkehrspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja man muss sogar sagen, nicht nur einer falschen EU-Verkehrspolitik, sondern auch einer falschen EU-Verkehrsphilosophie. Damit meine ich jene Philosophie, die auf den Grundprinzipien der EU, etwa auf dem Grundprinzip der Freiheit des Warenverkehrs, beruht. Es hat ja bis jetzt anscheinend niemand den Mut gefunden, zu sagen, dass man diese Philosophie einmal überdenken muss, solange es keine Kostenwahrheit in diesem Bereich gibt. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie uns diese Philosophie, bitte!) – Die vier Grundfreiheiten, zum Beispiel die Freiheit des Warenverkehrs, meine ich. (Abg. Parnigoni: Eben die sind diese Philosophie?)

Abg. Parnigoni: Da bin ich Ihrer Meinung!

Nein, ich sage nur, dass diese Grundphilosophie zu hinterfragen ist, weil sie bis jetzt gerade im Bereich der Verkehrsentwicklung in die falsche Richtung geführt hat, weil es dabei keine Kostenwahrheit gibt. (Abg. Parnigoni: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Abg. Parnigoni: Richtig! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Dort habt ihr falsch verhandelt! Ich sage nur: Transitverkehr! Ihr habt uns verkauft!

Daher meine ich, dass es besonders wichtig ist, dass man Verkehrsprobleme nicht nur innerösterreichisch diskutiert, sondern dass man erkennt, dass man die Lösung im Bereich der europäischen Politik suchen muss. (Abg. Parnigoni: Richtig! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Dort habt ihr falsch verhandelt! Ich sage nur: Transitverkehr! Ihr habt uns verkauft!)

Abg. Parnigoni: Oben nicht, dahinter!

Man könnte meinen, auch die neue Bundesregierung sollte sich zu diesem Ausbauprogramm der Schiene bekennen. Dass dem aber nicht so ist, zeigen aktuelle Maßnahmen des Verkehrsministers, der die vergangenen Jahre entweder fern des Verkehrs auf oder hinter einem steirischen Berg zugebracht hat (Abg. Parnigoni: Oben nicht, dahinter!) oder sich jetzt als Minister in Sachen Realitätsverweigerung bestens übt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Keine Beleidigung der Steirer! Mich können Sie beleidigen, aber nicht die Steirer!)

Abg. Parnigoni: Da gebe ich Ihnen Recht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr bemerkenswert, was in dieser Debatte so alles ans Tageslicht kommt. (Abg. Parnigoni: Da gebe ich Ihnen Recht!) Bei einigen kann es sein (Ruf bei der SPÖ: Wunschdenken!), dass sie vielleicht die rechtlichen Hintergründe nicht in allen Details kennen, aber in einer Art Korpsgeist der eigenen Fraktion, dem eigenen Ex-Parteiobmann hier Unterstützung leisten.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Parnigoni: Das ist super! Die Wirtschaftsbetriebe werden es euch danken!

Ergänzend dazu möchte ich noch festhalten, dass die Wirtschaft ihre Anliegen sehr wohl eingebracht hat und es zu verschiedensten Anpassungen bei der Getränkesteuerreform auf Wunsch der Wirtschaft gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Parnigoni: Das ist super! Die Wirtschaftsbetriebe werden es euch danken!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)

Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?) Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!)

Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Parnigoni: Das Licht blinkt!

Meine Damen und Herren! Der Gedenkdienst wurde auch angesprochen: Im Budget 2000 sind um 4 Prozent mehr als im Jahre 1999 für den Gedenkdienst vorgesehen. Außerdem sollten durch den Zivildienst – das war schon bei dessen Einführung eine generelle Überlegung – auf keinen Fall Arbeitsplätze beeinträchtigt werden. – So viel zu den Zivildienern. (Abg. Parnigoni: Das Licht blinkt!)

Abg. Parnigoni: Aber geh, wirklich? Sie sind ja so unheimlich gescheit!

Meine Damen und Herren! Im Sicherheitsbereich hat sich wahnsinnig viel geändert und irrsinnig viel getan. Auch im Bereich der Technik hat sich einiges getan, und zwar durchaus auch im Interesse der Sicherheitswache und der Polizei und der Exekutive insgesamt. (Abg. Parnigoni: Aber geh, wirklich? Sie sind ja so unheimlich gescheit!) Hören Sie mir zu! Dann wissen Sie, wovon ich rede! Auch im Bereich der Ausrüstung und Infrastruktur hat sich viel Neues ergeben, und unser Sicherheitssprecher Paul Kiss hat gekämpft wie ein Löwe (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und musste der SPÖ jedes Zugeständnis abtrutzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Die Reform ist gerecht, denn es sind alle Bevölkerungsgruppen davon betroffen: die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden, die Bauern. Wir nehmen mutig die Aufarbeitung jener Versäumnisse in Angriff (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), die Sie uns leider überlassen haben, denn wir wissen, dass die Pensionen, wenn heute nicht einschneidende Maßnahmen gesetzt werden, im Jahr 2020 nicht mehr finanziert werden können. All diese Fakten liegen auf dem Tisch. Und wenn Sie heute hier dagegen wettern, dann wettern Sie gegen die Sicherheit unserer Menschen in der Zukunft, und Sie betreiben damit eigentlich Sozialabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Kennen Sie sich überhaupt aus? Hat Ihnen wer diese Rede geschrieben?

Weiters haben wir generell in der Selbstverwaltung total veraltete Organisationsstrukturen, die zum Teil aus der Zeit der Jahrhundertwende oder aus den sechziger Jahren stammen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt ja alles nicht!) Was heißt, das stimmt nicht? Ich glaube, Sie kennen die Sozialversicherungen, die Strukturen nicht. (Abg. Parnigoni: Kennen Sie sich überhaupt aus? Hat Ihnen wer diese Rede geschrieben?) Schauen Sie sich bitte die entsprechenden Umfragen an, die zeigen, dass die Selbstverwaltung in den Organisationsstrukturen veraltet ist.

Abg. Parnigoni: Wissen Sie das überhaupt?

Ich frage Sie: Wie viele Spitzenfunktionäre gibt es, wie viele Präsidenten, Vizepräsidenten, Obmänner, Vorsitzende? (Abg. Parnigoni: Wissen Sie das überhaupt?) Ja, ich weiß es. Ich frage Sie: Wie viele sind es? – 209! 209 Spitzenfunktionäre hat die Selbstverwaltungsorganisation mit einer Funktionsgebühr von 46 978 S pro Monat, nebenberuflich. Und bitte für was? Für null Ideen, für eine Managementqualität, die überhaupt nicht vorhanden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!

Meine Damen und Herren! Persönlich glaube ich, am besten interpretiert man das Wahlergebnis so, dass die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollten, dass Österreich in einer neuen Art regiert wird. (Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!) Es war die SPÖ, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat! Nicht wir haben gekündigt, Sie haben gekündigt! Daher arbeiten wir mit einem neuen Partner. – So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich hätte mir gedacht, dass Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den Mut haben, dass Sie zu dem stehen, was wir an Maßnahmen zur Rettung des aus den Fugen geratenen Budgets in monatelangen gemeinsamen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung schon außer Streit gestellt haben. Falsch! Die Dringliche Anfrage ist eigentlich der Beweis dafür. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Abgeordneter Gusenbauer hat alles, jede einzelne Maßnahme dieser Bundesregierung, in Bausch und Bogen kritisiert und hat es geschafft, keine einzige Alternative vorzulegen, wie in all den Tagen der Budgetdebatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wo waren Sie während dieser Jahre?

Wir wollen vor allem auf der Ausgabenseite sparen und in die Strukturreformen hineingehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie ausschließen?) So haben wir es ja auch beim Budget 2000 gehalten. Immerhin haben wir das Defizit halbiert, um 54 Milliarden Schilling auf etwa 54 oder 55 Milliarden halbiert. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass wir auf der Zinsenseite, bei der Reduzierung der Schulden etwas tun. Wenn uns das nicht gelingt, dann kommen wir auch nie vom Erbe der 30 Jahre sozialistischer Finanzminister herunter, für das wir pro Jahr 100 Milliarden Schilling allein für Zinsen aufwenden. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie während dieser Jahre?)

Abg. Parnigoni: Wer ist Herr Kaltenhauser?

Da Sie hier begonnen haben, sozialkritische Aussagen zu machen, indem Sie dieser Bundesregierung eine Umverteilung von unten nach oben vorwarfen, darf ich Sie, sehr geehrter Herr Kollege, doch daran erinnern, was jemand aus Ihrem Bereich, nämlich der ehemalige ÖGB-Chef von Tirol, Kaltenhauser, Herrn Kollegen Edlinger am 14. Jänner 2000 vorgehalten hat: Der Edlinger-Bua sei der Schutzherr der Herren Haselsteiner, Prinzhorn und Konsorten geworden, der Reichen gegen die Armen. (Abg. Parnigoni: Wer ist Herr Kaltenhauser?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wenn ich Parteifinanzen zu verantworten hätte, die sich in einem derartigen Desaster und Chaos befinden, würde ich mich hüten, hier im Hohen Haus vom Rednerpult aus gescheit über das Budget zu reden, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Da hätte aber kein ÖVPler drinnen sitzen dürfen!

Die hätte Vorschläge machen sollen, wie die Steuerreform, die notwendig und richtig war, durch Ausgabeneinsparungen finanziert werden kann. (Abg. Parnigoni: Da hätte aber kein ÖVPler drinnen sitzen dürfen!) Herr Alt-Finanzminister Edlinger, das war ein schweres Versäumnis Ihrer Tätigkeit als Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben alles beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der zweite große Vorwurf ist, dass Sie es waren, der den positiven Ausdruck "Sparen" – Sparen als positiver Grundwert – mit dem Ausdruck "Sparpaket" negativ besetzt hat, Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie?) Jetzt müssen wir uns bemühen, das Sparen wieder so zu definieren, wie wir es verstehen. Wir verstehen das Sparen nicht zu Lasten des Bürgers, sondern Sparen heißt für uns, die Mittel des Steuerzahlers effizient und sozial verträglich einzusetzen, meine Damen und Herren – und nicht Sparen zu Lasten des Bürgers! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben alles beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!

Aber da gibt es natürlich Probleme in Ihrer Partei, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Sie haben Probleme. Wenn man sich einbetoniert in ein starres, soziales Besitzstandsdenken, dann kann man mit der modernen Zeit nicht mitkommen. Wir werden mit den alten sozialistischen Rezepten die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht bewältigen, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber da gibt es natürlich Probleme in Ihrer Partei, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Sie haben Probleme. Wenn man sich einbetoniert in ein starres, soziales Besitzstandsdenken, dann kann man mit der modernen Zeit nicht mitkommen. Wir werden mit den alten sozialistischen Rezepten die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht bewältigen, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das lässt ja jetzt hoffen für den nächsten Kassasturz!

Jetzt muss man sich natürlich fragen, was die Strategie dieser Bundesregierung ist. Wir haben schon einen ausgerufenen Kassasturz hinter uns; er hat jedoch noch nicht zum Sturz des Ministers oder gar der Regierung geführt, das ist richtig. (Abg. Parnigoni: Das lässt ja jetzt hoffen für den nächsten Kassasturz!) Allerdings sind Sie bei dem groß angekündigten Vorhaben der "Leichensucherei" im Keller tagelang verschwunden, Herr Finanzminister, um dann im "NEWS" mit einer Zahl aufzutauchen, die sich um nicht einmal 1 Prozent von dem unterschieden hat, was Edlinger die ganze Zeit gesagt hatte. Das war das Ergebnis Ihrer "Leichensucherei". (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!) – Herr Abgeordneter Parnigoni, so geht das nicht! Bitte, nehmen Sie das zurück! (Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!)

Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!) – Herr Abgeordneter Parnigoni, so geht das nicht! Bitte, nehmen Sie das zurück! (Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie das gleich dem Herrn hinter Ihnen!

Herr Kollege Gusenbauer! Es geht in diesem Zusammenhang darum, welche Noten die bisherige Bundesregierung unter diesem Finanzminister bekommen hat. Sie haben schlechte Noten bekommen. Sie haben aber diese schlechten Noten nicht von einem Freund der Freiheitlichen Partei beziehungsweise der Österreichischen Volkspartei bekommen, sondern Sie haben die schlechten Noten vom Chef des Staatsschuldenausschusses Frisch bekommen. Er sagt, dass Sie derjenige waren, der ein Familienpaket beziehungsweise Steuerreformpaket beschlossen hat und hiefür – wortwörtlich – einen ungedeckten Wechsel, was schlichtweg unvertretbar war, ausgestellt hat. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das gleich dem Herrn hinter Ihnen!) Sie haben diesen "Wechsel" dezidiert ausgestellt, Herr Alt-Finanzminister. (Abg. Parnigoni: Heute weiß er nichts davon!)

Abg. Parnigoni: Heute weiß er nichts davon!

Herr Kollege Gusenbauer! Es geht in diesem Zusammenhang darum, welche Noten die bisherige Bundesregierung unter diesem Finanzminister bekommen hat. Sie haben schlechte Noten bekommen. Sie haben aber diese schlechten Noten nicht von einem Freund der Freiheitlichen Partei beziehungsweise der Österreichischen Volkspartei bekommen, sondern Sie haben die schlechten Noten vom Chef des Staatsschuldenausschusses Frisch bekommen. Er sagt, dass Sie derjenige waren, der ein Familienpaket beziehungsweise Steuerreformpaket beschlossen hat und hiefür – wortwörtlich – einen ungedeckten Wechsel, was schlichtweg unvertretbar war, ausgestellt hat. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das gleich dem Herrn hinter Ihnen!) Sie haben diesen "Wechsel" dezidiert ausgestellt, Herr Alt-Finanzminister. (Abg. Parnigoni: Heute weiß er nichts davon!)

Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer.

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Bravo, SPÖ!

Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man die Pensionsproblematik über den Arbeitsmarkt regeln könnte. Da frage ich Sie schon: Wie soll das gehen? Wenn wir heute 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte und damit nach Dänemark die höchste Vollzeitbeschäftigungsrate in Europa haben (Abg. Parnigoni: Bravo, SPÖ!), wenn wir eine Arbeitslosenrate von nur noch 3,5 Prozent haben, was nach allen Wirtschaftstheorien nahezu Vollbeschäftigung bedeutet, dann können Sie bei der derzeitigen demographischen Situation dieses Problem nicht über den Arbeitsmarkt lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!)

Abg. Parnigoni: Wieso hast du zuerst so geschimpft? Was ist das für ein Stil? Wirklich stillos!

Ich stehe nicht an, dir und den Sozialdemokraten jetzt schon, obwohl wir die ElWOG-Debatte erst nachher führen werden, dafür zu danken, dass wir in diesem Punkt eine Einigung gefunden haben, um wenigstens künftig, wenn es schon in der Vergangenheit nicht gelungen ist, solche Dinge verhindern zu können. (Abg. Parnigoni: Wieso hast du zuerst so geschimpft? Was ist das für ein Stil? Wirklich stillos!)

Abg. Parnigoni: Es gibt 40 Milliarden Schilling!

Das ist eigentlich genau das, was Sie soeben gemacht haben. Sie übergeben mir ein Budget mit 317 Milliarden Schilling Schulden, besitzen aber gleichzeitig die Kühnheit, zunächst einmal zu verlangen, dieses Ressort mit der Aufstockung des SCHIG-Rahmens weiter zu verschulden – Sie haben es vorhin wörtlich so gesagt. Sie verlangen eine weitere Verschuldung und zählen eine Reihe von Projekten auf, die eigentlich Sie in jahrelanger Verkehrspolitik, in jahrelanger Schienenpolitik oder in jahrelanger Straßenpolitik und auch Sicherheitspolitik erbringen hätten sollen. (Abg. Parnigoni: Es gibt 40 Milliarden Schilling!)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gefragt? – Parnigoni?

Solche Fragen werden bitte an einen Minister gerichtet! (Abg. Haigermoser: Wer hat das gefragt? – Parnigoni?) Meine Damen und Herren! Das ist doch letztklassig! Das ist wirklich letztklassig!

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 195 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!) Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!) Dieser Gesetzentwurf ist offenbar mit Mehrheit, aber nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Daher liegt ein Geset

Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!

Das ist daher eine Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit und nicht der Ausbildungsmöglichkeit. (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden, Herr Kollege!) Aber ich gebe zu, diese Bundesregierung ist konsequent (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!): Was immer sie plant und umsetzt, immer profitiert davon die Wirtschaft, und die Arbeitnehmer, ob jung oder alt, zahlen die Zeche! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!

Das ist daher eine Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit und nicht der Ausbildungsmöglichkeit. (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden, Herr Kollege!) Aber ich gebe zu, diese Bundesregierung ist konsequent (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!): Was immer sie plant und umsetzt, immer profitiert davon die Wirtschaft, und die Arbeitnehmer, ob jung oder alt, zahlen die Zeche! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Was ist heute die Folge davon? – Heute haben wir einen riesigen Facharbeiterkräftemangel. Sie lesen es alle Tage, könnte man sagen, in der Tagespresse, dass wir keine Facharbeiter mehr haben. Es hat übrigens der designierte ÖVP-Landesrat für Wirtschaft in Oberösterreich, Herr Fill, eine sehr interessante Bemerkung zu diesem Facharbeitermangel gemacht. Er hat in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gemeint, man sollte doch die Zulassung von Facharbeiterkontingenten aus den östlichen und nördlichen Nachbarländern fördern. – Das ist die Strategie, der wir mit Sicherheit nicht zustimmen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: 22 Uhr ...!

Wir diskutieren die Abänderung des Berufsausbildungsgesetzes. Da geht es nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern allein um eine Verschiebung. Man arbeitet keine Minute länger. (Abg. Parnigoni: 22 Uhr ...!) In einer Ausbildung, die der Gastronomie zugute kommt, darf man von 22 Uhr jetzt endlich bis 23 Uhr arbeiten. Sie wissen genau: die Sommerzeit, das Konsumentenverhalten – wahrscheinlich werden auch einige von Ihnen, wenn sie noch zu späterer Stunde einmal etwas in einem Lokal wollen, froh darüber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Brillante Rede!

Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus namens meiner Fraktion vor allem auch den Mitarbeitern in der Kommunalkredit danken (Beifall bei der SPÖ), die nicht nur beim Siedlungswasserwirtschaftsfonds, sondern vor allem auch bei der so wichtigen Altlastensanierung einen wesentlichen Beitrag leisten. Der guten Ordnung halber möchte ich für meine Fraktion noch feststellen: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Brillante Rede!)

Abg. Parnigoni: Wer war das?

Ich komme jetzt zu Kollegen Kogler. Jetzt komme ich zu dem Menschen, der Sie betrifft, der ein guter Freund von Ihnen allen ist; die Freunde sitzen da. Ich war selbst während seines Unterrichts damals dabei, als er sein Referat so begonnen hat: 1949 wurde der VdU gegründet, ein Sammelbecken für alle Nazis, für alle Rechtsradikalen, und der Nachfolger ist die Freiheitliche Partei. Dann hat er gesagt: Das muss man sich, meine lieber Schüler, auf der Zunge zergehen lassen: Diese alten Nazis sitzen jetzt mit 42 Abgeordneten im österreichischen Parlament. – Ihr Freund, der unter anderem damals schon ein Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen Körperverletzung am Hals hatte – datiert mit September 1994 –, hat dort unterrichtet. Das war Ihr Busenfreund (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Wolfgang Purtscheller.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Abgeordneter Kostelka! In den acht Jahren haben Sie als Obmann des Arbeiterfischereiverbandes offensichtlich nur das Interesse gehabt, Behinderte von dort zu vertreiben. Hätten Sie sich um die "Kampfhunde" gekümmert! Das wäre wirklich gescheiter gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Jetzt, nach acht Jahren Untätigkeit, wollen Sie wieder einmal der Regierung alles in die Schuhe schieben. Wie beurteilt man solch eine Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Parnigoni! Wie beurteilen Sie solch eine Politik? Würden Sie sagen, das ist eine Heuchelei? Würden Sie sagen, das ist eine politische Amnesie, also eine Vergesslichkeit? Oder würden Sie sagen, es ist Arroganz? – Was ich gestern gemacht oder nicht gemacht habe, ist mir heute Wurscht. Heute fordere ich etwas, das heute opportun ist. Sie können es sich aussuchen.

Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Diesen Ihren Worten, die wir gehört haben, stehen die Fakten gegenüber, stehen die Zahlen gegenüber, und die würde ich Ihnen ganz gerne einmal ans Herz legen. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Steuerreform 2000 etwa einer durchschnittlichen Familie – Eltern, zwei Kinder – bei einem Haushaltseinkommen von 30 000 S ein Plus von 8 112 S beschert? Das Familienpaket 2000 bedeutet für diese Familie ein Plus von 12 000 S! Das sind – Sie können sich das auch ganz genau ansehen (eine Tafel mit den entsprechenden Zahlen in die Höhe haltend) – also Mehreinnahmen für diesen Haushalt. (Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Parnigoni: Du hast auch schon einmal seriöser argumentiert!

In der Tat, Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe das bereits in einer Fernsehdiskussion gesagt: Wer wirklich geglaubt hat, dass eine Budgetkonsolidierung, bei der es um 100 Milliarden Schilling geht, ohne Schmerz funktioniert, der muss sehr naiv sein. (Abg. Parnigoni: Du hast auch schon einmal seriöser argumentiert!) Jede Budgetkonsolidierung – noch dazu in diesem Ausmaß – muss Schmerzen verursachen. Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist nur einer: Die Regierung sagt, wie es geht, die Opposition erklärt, wie es nicht geht. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist Schüssels Märchenstunde, aber sonst nichts!

Der zweite Grund, meine Damen und Herren, ist, dass die Mehrheit dieses Hauses das Reformziel der Bundesregierung "neu regieren" für soziale Gerechtigkeit, für Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung teilt und dass wir daher eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen eingebracht haben, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen er diese Ziele erreichen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist Schüssels Märchenstunde, aber sonst nichts!)

Abg. Parnigoni: Wo Sie Meister waren, Herr Kollege!

Der dritte Grund ist, dass beim großen Reformdialog – einem neuen Instrument der Sozialpartnerschaft und der Partnerschaft aller wichtigen Kräfte in unserem Lande – am 14. Juli 2000 und am 2. September 2000 alle Sozialpartner, letztlich dann auch alle Parteien, der Bund, die Länder und die Gemeinden die Frage eines Nulldefizits diskutiert haben und es einen breiten Konsens gegeben hat – es waren natürlich nicht alle einverstanden –, dass in diesem Land das Schuldenmachen ein Ende haben soll (Abg. Parnigoni: Wo Sie Meister waren, Herr Kollege!), dass wir keine neuen Schulden aufnehmen sollen und dass wir die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis stellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!

Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)

Abg. Parnigoni: Dann hätten wir aber auch keine Schulen, keine Universitäten, keine Straßen, keine Eisenbahnen!

Wenn man bedenkt, dass man, wenn man hohe Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen für Altschulden hat, auch hohe Einnahmen braucht, damit man diese Altschulden bedienen kann, dann ergibt sich daraus die sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, die uns übergeben wurde. Meine Damen und Herren! Hätten wir diese Altschulden nicht, dann hätte jeder Erwerbstätige in Österreich um 7 300 S netto mehr im Monat in der Brieftasche. (Abg. Parnigoni: Dann hätten wir aber auch keine Schulen, keine Universitäten, keine Straßen, keine Eisenbahnen!) Das ist die Situation, in der diese Bundesregierung antreten musste, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Nicht so weiter wie bisher, nicht tarnen, nicht täuschen, nicht unter den Teppich kehren, sondern mit Ingeborg Bachmann gesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar. Wir gehen die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ein, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren! Wir sagen: Keine neuen Schulden mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!

Ich darf darauf hinweisen, dass mein Amtsvorgänger Edlinger in seiner Anfragebeantwortung vom Februar 1999 ausgeführt hat, dass er überhaupt keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung der Privatstiftungen sieht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!)

Abg. Parnigoni: Da war die ÖVP der Koalitionspartner!

Sie haben einen unglaublichen Schuldenberg, ein Finanzdesaster hinterlassen – der Herr Finanzminister hat das heute ja deutlich gemacht –: 2 200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit, eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze! – Das ist Ihre Bilanz des Schreckens. Das können Sie nicht wegdiskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Da war die ÖVP der Koalitionspartner!)

Abg. Parnigoni: Ist sie auch!

Kollege Gusenbauer hat versucht, diese Sondersitzung als Regierungspropaganda abzuwerten. (Abg. Parnigoni: Ist sie auch!) Herr Kollege! Die Regierung kann nichts dafür, dass Sie eine schwache Rede halten und die Argumente der Regierung die besseren sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an die 14 Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung!

Das nächste Mal eine bessere Rede, das nächste Mal bessere Argumente, und es wird keine Regierungspropaganda sein. So einfach wäre das! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an die 14 Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung!)

Abg. Parnigoni: Das war die gute Politik der vorherigen Regierung!

Erfolgsmeldung Nummer eins: Die Wirtschaftsforscher weisen nach, dass wir in Österreich heuer 30 000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr haben. (Abg. Parnigoni: Das war die gute Politik der vorherigen Regierung!) Das ist nicht allein ein Erfolg der Regierung, sondern das ist ein Erfolg der Unternehmer und der arbeitenden Menschen, aber sie zeigen, dass sie Vertrauen in diese Regierung haben, denn sonst würden die Unternehmer nicht investieren und die Mitarbeiter nicht so motiviert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!

Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)

Abg. Parnigoni: Das hat aber nicht gestimmt!

Zum Zweiten hat mir mein Beisitzer auf die Bemerkung der Beschlussfähigkeit mitgeteilt, dass nicht ausreichend Abgeordnete im Plenum sind. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nicht gestimmt!) Ich habe mich ebenfalls vergewissert, dass ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war.

Abg. Parnigoni: Wir sind ja mit diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht fertig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni: Wir sind ja mit diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht fertig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jawohl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie das lustig finden und mit Ihren Zwischenrufen ins Lächerliche ziehen, dann möchte ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, nachdem Sie heute mit Ihren Redebeiträgen dieses Haus ohnehin schon sehr strapaziert haben: Die Menschen in den Grenzregionen, welche die Grenzübergänge blockieren, haben eine ehrliche und begründete Angst und werden Ihre lächerlichen Zwischenrufe und Ihre Bemerkungen zu diesem Thema sicherlich nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben nicht die Absicht – wie die SPÖ uns gerne unterstellen möchte –, die Spanische Hofreitschule zu verkaufen, sondern diese wird ausgegliedert und bleibt eine 100-prozentige Tochter des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sie haben wahrscheinlich übersehen, dass der Bund Alleingesellschafter bleibt und dass die Hoheit selbstverständlich beim zuständigen Minister bleiben wird. (Abg. Schwemlein: Wie lange?) Die Gesellschaft ist so wie bisher dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellt. Für die Geschäftsführung werden zwei Personen bestellt. Der Aufsichtsrat wird aus sechs Personen bestehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Es gibt Gott sei Dank auch noch ein ehrenamtliches Komitee. Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Das wird in Zukunft die Führung sein.

Abg. Parnigoni: Die Zwischenrufe haben eine enorme geistige Potenz!

Dazu scheinen mir auch die Reaktionen eigentlich nicht die richtigen zu sein. Die Panik, die sich hier breit gemacht hat, hat es ja gezeigt: Dass Kollege Westenthaler im letzten "Format" erklärt: Ich bleibe, wie ich bin! und sagt: Ich werde weiterhin Pointiertheit und Humor in die Politik einbringen!, möchte ich vom Inhalt her nicht weiter kommentieren. Ich glaube, Herr Kollege Westenthaler, jeder kennt Ihre Stellungnahmen, Ihre Erklärungen, Ihr Potential (Abg. Parnigoni: Die Zwischenrufe haben eine enorme geistige Potenz!), und ich glaube, jeder kann beurteilen, was davon zu halten ist, dass Sie "weiterhin Pointiertheit und Humor in die Politik einbringen" wollen.

Abg. Parnigoni: Warum drohen Sie schon wieder?

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Damen und Herren Sozialdemokraten sind ganz schön vollmundig. Aber es wird Ihnen vielleicht noch passieren, dass Ihnen das Lachen vergeht! (Abg. Parnigoni: Warum drohen Sie schon wieder?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Dieses Beispiel ist der klassische Beweis für die Art und Weise, in der hier zu skandalisieren versucht wird! Lieber Herr Kollege Maier! Lieber Herr Genosse Maier! Wenn Sie Beweise haben, dann auf den Tisch damit! Dann sagen Sie es! Dann haben Sie auch keine Angst vor der Klage! – In Wirklichkeit haben Sie gar nichts und versuchen nur, zu diffamieren! Das ist Ihre Art! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!

Wir haben in Bezug auf die Menschenrechte zum Schutz der autochthonen Minderheiten in Österreich die Erlassung der Amtssprachenverordnung für Kroatisch und Ungarisch für das Burgenland durchgeführt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!) Wir haben die Krankenkassen saniert, wir haben eine Wohnrechtsnovelle in Gang gesetzt. Wir haben das Versöhnungsfonds-Gesetz in Gang gesetzt beziehungsweise einen Beschluss gefasst, dass 6 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden können. Und wir haben innerhalb eines Jahres drei Budgets zustande gebracht. – Das ist ein Reformprogramm der letzten acht Monate, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sie will nur ins Fernsehen kommen! Das ist das einzige, was sie will!

Herr Kollege Öllinger! Diese moderaten Studienbeiträge werden so abgefangen, dass diejenigen, die jetzt eine Studienbeihilfe erhalten, diese Studienbeiträge ersetzt bekommen. Ich habe immer gesagt, dass wir zusätzlich auch anderen, nämlich 10 000 Studenten mehr eine Abgeltung für diese Studienbeiträge geben werden. (Abg. Parnigoni: Sie will nur ins Fernsehen kommen! Das ist das einzige, was sie will!) Besonders für Mittelstandsfamilien werden diese Studienbeiträge auch abgefangen werden. Dafür stellen wir 450 Millionen Schilling zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein mathematisches Problem!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Die Einführung von Studienbeiträgen in der Höhe von 833 S im Monat – das ist ungefähr so viel, wie man für ein durchschnittlich gutes Fitnesscenter im Monat bezahlt – ermöglicht es uns (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Jahre 2001 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 das erste Mal die Universitäts-Milliarde für die dringend notwendigen Strukturreformen, für Schwerpunktinvestitionen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Parnigoni: Ihnen schenkt es wahrscheinlich der Papa! Der Herr Generaldirektor!) Dadurch sind zum Beispiel die Drängeleien um Laborplätze und mangelhafte EDV-Ausstattungen – das sind Hypotheken der Vergangenheit; diese Missstände gibt es nämlich jetzt schon unglaublich lange – jedenfalls abbaubar.

Abg. Parnigoni: Ihnen schenkt es wahrscheinlich der Papa! Der Herr Generaldirektor!

Die Einführung von Studienbeiträgen in der Höhe von 833 S im Monat – das ist ungefähr so viel, wie man für ein durchschnittlich gutes Fitnesscenter im Monat bezahlt – ermöglicht es uns (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Jahre 2001 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 das erste Mal die Universitäts-Milliarde für die dringend notwendigen Strukturreformen, für Schwerpunktinvestitionen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Parnigoni: Ihnen schenkt es wahrscheinlich der Papa! Der Herr Generaldirektor!) Dadurch sind zum Beispiel die Drängeleien um Laborplätze und mangelhafte EDV-Ausstattungen – das sind Hypotheken der Vergangenheit; diese Missstände gibt es nämlich jetzt schon unglaublich lange – jedenfalls abbaubar.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen!

Meine Damen und Herren! Dieses Budget bedeutet jedenfalls einen Aufbruch! Es bedeutet bessere Chancen für unsere Jugend in Bildung, Ausbildung, Studium und letztlich am Arbeitsplatz, und ich hoffe, dass auch die Opposition diesem Budget die Zustimmung geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen!)

Abg. Parnigoni: Was hat sie?

Oder bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst: Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat hier total ausgewogen (Abg. Parnigoni: Was hat sie?) verhandelt. Total ausgewogen verhandelt! (Abg. Parnigoni: Ja, verhandelt hat sie!) Oder, Parnigoni, bist du vielleicht der Meinung, dass eine prozentuelle Erhöhung sinnvoller wäre, sodass der, der mehr verdient, mehr bekommt, sodass der, der 80 000 S verdient im öffentlichen Dienst, bei einer 2-prozentigen Lohnerhöhung um 1 600 S mehr bekommt? Ist es da nicht besser, mit einem Sockelbetrag von 500 S zu arbeiten, sodass jemand mit 15 000 S Bruttoeinkommen dann eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent erhält? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch sicherlich sinnvoller. Oder nicht? Bei einer prozentuellen Lohnerhöhung ist es eben so, dass der, der mehr verdient, mehr bekommt, das heißt, der Reiche wird reicher, und der Ärmere wird ärmer. So ist das eben.

Abg. Parnigoni: Ja, verhandelt hat sie!

Oder bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst: Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat hier total ausgewogen (Abg. Parnigoni: Was hat sie?) verhandelt. Total ausgewogen verhandelt! (Abg. Parnigoni: Ja, verhandelt hat sie!) Oder, Parnigoni, bist du vielleicht der Meinung, dass eine prozentuelle Erhöhung sinnvoller wäre, sodass der, der mehr verdient, mehr bekommt, sodass der, der 80 000 S verdient im öffentlichen Dienst, bei einer 2-prozentigen Lohnerhöhung um 1 600 S mehr bekommt? Ist es da nicht besser, mit einem Sockelbetrag von 500 S zu arbeiten, sodass jemand mit 15 000 S Bruttoeinkommen dann eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent erhält? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch sicherlich sinnvoller. Oder nicht? Bei einer prozentuellen Lohnerhöhung ist es eben so, dass der, der mehr verdient, mehr bekommt, das heißt, der Reiche wird reicher, und der Ärmere wird ärmer. So ist das eben.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Es kommen immer noch welche herein! Das ist unerhört!

Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Es kommen immer noch welche herein! Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal, und ich habe das schon öfters gesagt: Sie haben hier nicht das Recht – noch dazu in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, wo Sie selbst Butter am Kopf haben und damit jeden Tag in die Sonne gehen –, Sie haben nicht das Recht, anständige, demokratisch gewählte Politiker, ob im Parlament, in den Landtagen, in den Regierungen, derart mit Schmutzkübeln zu übergießen, wie Sie das immer tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!

Sie haben nicht das Recht, Menschen, nur weil sie anderer politischer Überzeugung sind, die Lebensberechtigung, nämlich die politische Lebensberechtigung, abzusprechen. Das gilt für jeden Mandatar hier im Haus vice versa. Das gilt aber auch für jeden Mandatar in den Landtagen. (Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!) Das gilt für Regierungsmitglieder, und das gilt auch – merken Sie sich das bei Ihren Formulierungen, mit denen Sie den Menschen die politische Lebensberechtigung absprechen wollen! – für den Bundeskanzler der Republik Österreich und auch für den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!

Sie haben nicht das Recht, Menschen, nur weil sie anderer politischer Überzeugung sind, die Lebensberechtigung, nämlich die politische Lebensberechtigung, abzusprechen. Das gilt für jeden Mandatar hier im Haus vice versa. Das gilt aber auch für jeden Mandatar in den Landtagen. (Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!) Das gilt für Regierungsmitglieder, und das gilt auch – merken Sie sich das bei Ihren Formulierungen, mit denen Sie den Menschen die politische Lebensberechtigung absprechen wollen! – für den Bundeskanzler der Republik Österreich und auch für den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Es hat in diesem Zusammenhang Alarmzeichen genug gegeben. Wer nicht reagiert hat, ist Landeshauptmann Stix mit seinen Genossen, und das muss der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier hat der große Schaden für die Bevölkerung im Burgenland begonnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Wirklich peinlich!

Man nehme ein Stück Lammfleisch – muss aber vom schwarzen Widder sein –, man nehme ein Stück Putenfleisch der Marke Glatter, und beides übergießt man mit einem kräftigen Rotwein aus der Weinregion Gassner. (Abg. Parnigoni: Wirklich peinlich!) Damit das Ganze noch einen besonderen Geschmack bekommt, legt man noch ein paar faule Eier aus der Legepartie Hom-Rusch dazu. (Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!) Das Ganze lässt man etwas einwirken und mischt noch brisante Zutaten, sprich Gesetzesverletzungen, dazu: Verstoß gegen das Vieraugenprinzip, Verstoß gegen die Großveranlagungsvorschriften, Verstoß gegen die Vorschriften hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung, Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, auch Verstoß gegen die goldene Bankregel, kein gutes Geld

Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Grasser fördert Gassner!

Es ist auch Ihr Versäumnis, Herr Finanzminister, dass Gassners Vertrag als Direktor verlängert worden ist. Das ist eine Erkenntnis, die hier einmal ausgesprochen werden muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Grasser fördert Gassner!)

Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!

Schieben Sie also nicht immer Ihre Fehler der Vergangenheit auf die neue Bundesregierung! Ich hätte mir auch mehr Geld erwartet, aber ich habe nie, so wie etwa ein Träumer namens Parnigoni, von 44, 42, 45 Milliarden Schilling gesprochen. Das war nie drinnen. (Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!) Meine persönliche Erwartungshaltung lag bei 14 bis 15 Milliarden Schilling. Wir haben nun 11 Milliarden Schilling erreicht – machen wir bitte das Beste daraus, für den österreichischen Telekom-Markt, für den österreichischen Konsumenten! Und schauen wir bitte auch der Industrie auf die Finger, damit unter diesen günstigen Rahmenbedingungen tatsächlich konsumentenfreundlich gearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Dilettantismus!

Allerdings, Frau Bundesministerin, sollte man solche Weisungen nicht am Anfang eines Geschäftes geben (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), nämlich dann nicht, wenn man noch nicht weiß, dass man Positionen nicht einfach kostenlos preisgibt. Sie haben für Österreich nichts dafür eingehandelt, aber eine Position, die Ihnen nicht geschadet hat, aufgegeben! Professionelles Arbeiten ist das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Dilettantismus!)

Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!)

Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Abg. Parnigoni: Was wollen Sie dem Herrn Schmidt unterstellen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt hierfür Beispiele wie etwa die Salzburger Sparkasse: Ein Herr Schmidt hat vom Bankenwesen überhaupt keine Ahnung gehabt. (Abg. Parnigoni: Was wollen Sie dem Herrn Schmidt unterstellen?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich glaube daran, auch wenn Sie noch so "lieb" lachen, lieber Herr Pilz. Unsere Verpflichtung ist es, für Österreich zu arbeiten! Wenn Sie bei Nennung des Begriffes "national" schier verfallen, dann muss ich Ihnen sagen: Für mich ist der Begriff "national" ein sehr essentieller und sehr wichtiger, weil er mit unserem Volk und mit unserem Land zu tun hat, und dem fühle ich mich verpflichtet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Sie nicht, Sie wollen nur die große breite Masse, die einfach nicht zu beherrschen, nicht zu lenken ist, wo jeder tut, was er will. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Wullowitz!

Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen (Abg. Parnigoni: Wullowitz!), dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)

Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!

Ja, Herr Abgeordneter Parnigoni, das Tempo ist hoch. Natürlich ist das Tempo hoch, wir haben auch einige Trümmer wegzuräumen. Beginnen wir doch im eigenen Haus. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, wir suchen nach Synergismen, um zusammenzuführen, was zusammengehört, wir brauchen schnellere Abläufe. Daher haben wir auch zusammengelegt, was zusammengehört. Es ist nicht notwendig, dass es zwei Beschaffungsabteilungen gibt, eine für die Polizei und eine für die Gendarmerie. (Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!) Daher gibt es seit 1. Dezember eine Beschaffungsabteilung. Es ist beispielsweise im Innenministerium überhaupt nicht notwendig, dass es drei Auslandsabteilungen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher gibt es seit 1. Dezember eine Auslandsabteilung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!

Zu den Gendarmerieposten und den Einsparungen dort: Herr Abgeordneter Parnigoni, unter den vergangenen drei Bundesministern – Löschnak, Einem und Schlögl – wurden genau 189 Gendarmerieposten eingespart, unter Minister Strasser wurde kein einziger eingespart, damit Sie das auch wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!

Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!)

Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!

Herr Kollege Parnigoni! Ihnen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Dass Sie hergehen und dem jetzigen Innenminister quasi eine parteipolitische Nachbesetzung diverser Posten unterstellen (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!), ist geradezu hanebüchen. Herr Kollege! Es gibt neun Landesgendarmeriekommandanten. Zur der Zeit, als Innenminister Strasser sein Amt angetreten hat, gab es: neun Landesgendarmeriekommandanten – rot –, 14 Polizeidirektoren – rot –, 14 Kripochefs – rot – und 14 Sicherheitswachechefs – rot.

Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!

Meine Damen und Herren! Die Exekutive war von der SPÖ so weit durchsetzt, dass es aus meiner Sicht staatspolitisch gefährlich war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wiederhole: staatspolitisch gefährlich, meine Damen und Herren! Und da getrauen Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, sich hier herauszustellen und zu sagen, da seien zwei Posten nicht mit SPÖ-Leuten nachbesetzt worden?! (Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!

Ich weiß schon, dass das eine ganz andere Vorgangsweise ist, Herr Kollege. Aber jetzt gibt es einen Innenminister, der sich einem verschrieben hat, nämlich: Er ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet. Das ist jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium geworden, meine Damen und Herren – und ist kein rotes Ministerium mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!

Frau Kollegin Silhavy! Wissen Sie, warum ich so besonders empfindlich reagiere? Weil ich diese 30 Jahre lange SPÖ-Dominanz im Innenressort am eigenen Leib miterleben musste! Ich habe A-Beamten weinen gesehen, weil sie den Posten nicht bekommen haben, der ihnen zugestanden wäre, weil sie ein Kriterium nicht erfüllt haben: Sie haben das rote Parteibuch nicht besessen. – Das ist keine Politik, die ein Innenminister betreiben darf – um Gottes Willen, meine Damen und Herren, mir treibt es die Grausbirnen hoch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Spätestens seit der Herausgabe des Buches des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, wissen wir, dass im Innenbereich außerordentlich viele Reformen anstehen. Es stehen zahlreiche Reformen an. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Kollege Parnigoni! Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Reformen im Bereich Inneres zu diskutieren. Davon verstehe ich ein bisserl was, wahrscheinlich mehr als Sie, auch wenn Sie Sicherheitssprecher der SPÖ geworden sind. Davon verstehe ich mehr als Sie. Aber lassen Sie mich nun meinen Gedanken weiterführen.

Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Abg. Parnigoni: Halluzinationen!

Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)

Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!

Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)

Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!"

Zum Schluss: Es wurde Ihnen, Herr Panigoni, schon gesagt, wie Sie früher die Postenbesetzung durchgeführt haben. (Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!") Ich brauche es nicht zu wiederholen. Offensichtlich haben Sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Panigoni.

Abg. Parnigoni: Sie sitzen die ganze Zeit irgendwo anders! Haben Sie vielleicht den Generaldirektor bespitzelt, dass Sie wissen, mit wem er wann essen war? Sie bespitzeln persönlich Menschen! Sie sind ja fürchterlich!

Herr Minister, da ist es nur eine Nebensächlichkeit, vielleicht nur eine Frage der Disziplin und des Anstandes, dass, wenn wir hier eine Debatte über ein zentrales Thema der Innenpolitik, über Ihr Ressort führen, auch die obersten Beamten, angefangen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hier im Plenum sind und nicht von anderen Abgeordneten in der Kantine beim Mittagessen gesehen werden. Diesen Respekt haben sich die Abgeordneten verdient, dass die hohen Beamten hier im Haus sind und auch der Debatte folgen. Das sollte eigentlich auch eine disziplinäre Auswirkung sein, die ich für wichtig erachte hier im Haus, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Sie sitzen die ganze Zeit irgendwo anders! Haben Sie vielleicht den Generaldirektor bespitzelt, dass Sie wissen, mit wem er wann essen war? Sie bespitzeln persönlich Menschen! Sie sind ja fürchterlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann nehmen Sie sich jetzt bei der Nase!

In der Gesundheitspolitik ist das Einsparungspotential in erster Linie darin zu suchen, dass es uns gelingen muss, dem Patienten seine Selbstverantwortung bewusst zu machen und ihn so weit zu bringen, dass er sich selbst an der Nase nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann nehmen Sie sich jetzt bei der Nase!)

Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo (Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!) – da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. (Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?) – Ja, das sei dahingestellt. (Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo (Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!) – da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. (Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?) – Ja, das sei dahingestellt. (Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen sich über mangelnde Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu beklagen! – Abg. Parnigoni: Mit diesem Schwindel werden Sie nicht drüberkommen! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen sich über mangelnde Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu beklagen! – Abg. Parnigoni: Mit diesem Schwindel werden Sie nicht drüberkommen! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Stolz braucht er auf das nicht zu sein, was er gesagt hat!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bundeskanzler Schüssel hat heute in der Debatte stolz gesagt, dass wir für die Bildung mehr als der OECD-Schnitt ausgeben, nämlich genau 1 Prozent. (Abg. Parnigoni: Stolz braucht er auf das nicht zu sein, was er gesagt hat!) Das sind 27 Milliarden Schilling. Für die Gesundheit geben wir weniger als der OECD-Schnitt aus. Trotzdem wird jeder Österreicher sagen, dass das Gesundheitswesen gut ist und ausgebaut werden soll.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte Frau Abgeordneter Wurm – sie steht jetzt draußen vor der Tür – nur sagen: Es kommt nicht darauf an, wie ein Ministerium heißt – diesbezüglich haben wir in letzter Zeit nicht die besten Erfahrungen gemacht –, sondern es kommt darauf an, was für die Familien und für die Frauen umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!)

Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!

Da aber liegen wir momentan sehr gut. (Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!) Diese Regierung wird als eine für Familien- und für Frauenangelegenheiten sehr erfolgreiche Regierung in

Abg. Parnigoni: ... Alzheimer! Gedächtnisschwund!

Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich nur noch ganz kurz mit der Elternbildung auseinander setzen. Ich freue mich, dass diese Regierung der Elternbildung einen sehr hohen Stellenwert einräumt. (Abg. Parnigoni: ... Alzheimer! Gedächtnisschwund!) Für mich ist das ein Beweis dafür, dass diese Regierung auf Zukunft setzt. (Abg. Böhacker: Das habt aber ihr auch! Ihr habt "Ober-Alzheimer"!) Sie erkennt den Stellenwert gut ausgebildeter junger Menschen, die eine positive Lebenseinstellung haben.

Abg. Parnigoni: Das waren vernünftige Menschen, die Burgenländer!

Die Burgenländer haben es trotzdem getan! (Abg. Parnigoni: Das waren vernünftige Menschen, die Burgenländer!) Es stimmt schon: Dort, wo man Sie kennt, wählt man Sie nicht! Auch – Kollege Schweitzer ist leider nicht da – die arme Kollegin Ilse Benkö haben Sie in meiner Heimatgemeinde Tag und Nacht von Tür zu Tür geschickt mit dem Ergebnis, dass die Freiheitlichen heute um 25 Prozent weniger sind. – Liebe Kollegen! Weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!

Herr Präsident Verzetnitsch, ich hoffe, du wirst diesem Antrag zustimmen, denn der ist in deinem Sinne! Hör genau zu! Ich hoffe, du stimmst dann auch zu! (Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!) Ach, du kennst ihn schon? Nun, dann ist ja ohnedies alles in Ordnung! Dann stimmst du ja zu, nicht wahr? (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Wieso nicht? (Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!) – Lass mich einmal den Antrag fertig formulieren:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! – Abg. Parnigoni: War das die SPÖ oder die ÖVP? Das war nicht der Finanzminister, sondern der Landwirtschaftsminister!

Die in den letzten Jahrzehnten betriebene Agrarpolitik in Richtung Agrarindustrie war sicherlich der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! – Abg. Parnigoni: War das die SPÖ oder die ÖVP? Das war nicht der Finanzminister, sondern der Landwirtschaftsminister!) Es werden dadurch noch sehr viele bäuerliche Betriebe in Österreich in den Ruin geführt werden.

Abg. Parnigoni: Frohe Weihnachten!

Abschließend wünsche ich Ihnen und uns allen (Abg. Parnigoni: Frohe Weihnachten!) – vor allem aber Ihnen, Frau Bundesminister, bei der Führung Ihres großen und schwierigen Ressorts – viel Erfolg, denn das wäre für unsere Bürger das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!

Der "Grüne Pfeil", das sei nur ganz kurz erwähnt, erlaubt das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel. Das ist in vielen Ländern bereits üblich; auch in Deutschland setzt sich das immer mehr durch. Es gibt dazu eine interessante Studie vom Bundesamt für Straßenwesen. Sie zeigt auf, dass das Unfallgeschehen dadurch nicht zunimmt. Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, unseren Vorschlag nicht gleich deshalb von vornherein abzulehnen, weil er eben von unserer Seite kommt. Setzen wir uns zusammen! Reden wir miteinander darüber! Vielleicht gibt es auch für Österreich eine vernünftige Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!)

Abg. Parnigoni begibt sich mit einem Paket in schwarzer Verpackung zum Rednerpult. – Abg. Auer: Da hat er das Weihnachtsgeschenk schon dabei!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni begibt sich mit einem Paket in schwarzer Verpackung zum Rednerpult. – Abg. Auer: Da hat er das Weihnachtsgeschenk schon dabei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!

Daher, Frau Bundesminister, möchte ich sie mit 6 000 Unterschriften unterstützen, die von den Waldviertlern zur Erhaltung der Waldviertler Schmalspurbahnen gesammelt wurden. Nehmen Sie sich die zu Herzen, handeln Sie so, dass es möglich ist, dass diese bereits bestehenden Bahnen auch in Zukunft betrieben werden können, zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!)

Abg. Parnigoni: Zum Schröpfen der Menschen geben wir uns nicht her!

Herr Bundesminister! Ich habe schon anlässlich der Debatte über die Budgetbegleitgesetze vorgeschlagen, einige große Reformwerke in Angriff zu nehmen. Es sind dies Reformwerke, die wir bedauerlicherweise mit dem Koalitionspartner in der alten Regierung nicht erarbeiten konnten. Aber da wir uns als die Reformregierung bezeichnen (Abg. Parnigoni: Zum Schröpfen der Menschen geben wir uns nicht her!), gehe ich davon aus, dass wir diese großen Reformwerke sicher noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Politik des Schröpfens können Sie allein machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Politik des Schröpfens können Sie allein machen!

Herr Bundesminister! Ich habe schon anlässlich der Debatte über die Budgetbegleitgesetze vorgeschlagen, einige große Reformwerke in Angriff zu nehmen. Es sind dies Reformwerke, die wir bedauerlicherweise mit dem Koalitionspartner in der alten Regierung nicht erarbeiten konnten. Aber da wir uns als die Reformregierung bezeichnen (Abg. Parnigoni: Zum Schröpfen der Menschen geben wir uns nicht her!), gehe ich davon aus, dass wir diese großen Reformwerke sicher noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Politik des Schröpfens können Sie allein machen!)

Abg. Parnigoni: Was stimmt nicht? Sagen Sie es! Was stimmt nicht?

Meine Damen und Herren! Der einzige Grund, weshalb ich mich heute noch einmal zu Wort melde, liegt darin, dass auch jetzt in dieser Sitzung so viele Dinge gesagt worden sind, bei denen man einfach sagen muss: Wer es objektiv hinterfragt, wer es auf die Tatsachen hin überprüft, der kommt darauf, dass es einfach nicht stimmt, dass die Fakten anders sind! Ich bedauere dies deshalb umso mehr, weil man mit dieser Art und Weise der Politik, die gegen alles ist, die mit Unwahrheiten arbeitet, die der Bevölkerung Dinge darstellt, die so einfach nicht sind (Abg. Parnigoni: Was stimmt nicht? Sagen Sie es! Was stimmt nicht?), Angst macht, weil man damit Unsicherheit erzeugt und weil das ein Weg der Totalopposition ist, den sich dieses Land nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!

Meine Damen und Herren! Der einzige Grund, weshalb ich mich heute noch einmal zu Wort melde, liegt darin, dass auch jetzt in dieser Sitzung so viele Dinge gesagt worden sind, bei denen man einfach sagen muss: Wer es objektiv hinterfragt, wer es auf die Tatsachen hin überprüft, der kommt darauf, dass es einfach nicht stimmt, dass die Fakten anders sind! Ich bedauere dies deshalb umso mehr, weil man mit dieser Art und Weise der Politik, die gegen alles ist, die mit Unwahrheiten arbeitet, die der Bevölkerung Dinge darstellt, die so einfach nicht sind (Abg. Parnigoni: Was stimmt nicht? Sagen Sie es! Was stimmt nicht?), Angst macht, weil man damit Unsicherheit erzeugt und weil das ein Weg der Totalopposition ist, den sich dieses Land nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!)

Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!

Meine Damen und Herren! Was Sie von der Opposition wollen (Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!), das wäre ein Budget ohne Konsolidierung, und das würde heißen, dass das Defizit des Bundes im Jahr 2001 um 57,2 Milliarden Schilling höher wäre als das im Bundesvoranschlag vorgesehene. (Abg. Edlinger: Jetzt sagen Sie die Unwahrheit, Herr Grasser, und das wissen Sie auch!)

Abg. Parnigoni: Wenn Sie es noch so oft sagen, wird es deshalb auch nicht wahrer!

Ich rede davon, dass im Vergleich zum Jahr 1999 75 Prozent der Bevölkerung von unserem Paket nicht belastet sind, im Unterschied zum Paket des Jahres 1996, das eine sozialdemokratische Handschrift trug (Abg. Silhavy: Vergleichen Sie einmal 2000 mit 2001!) und bei dem jeder, egal, ob er nun 12 000 S, 13 000 S, 14 000 S, 15 000 S brutto verdient hat, bezahlt hat und einkommensteuerlich belastet worden ist. Das ist bei uns nachweisbar nur bei Einkommen über 30 000 S brutto (Abg. Parnigoni: Wenn Sie es noch so oft sagen, wird es deshalb auch nicht wahrer!) und bei Pensionen über 20 000 S brutto der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy.

Ich rede davon, dass im Vergleich zum Jahr 1999 75 Prozent der Bevölkerung von unserem Paket nicht belastet sind, im Unterschied zum Paket des Jahres 1996, das eine sozialdemokratische Handschrift trug (Abg. Silhavy: Vergleichen Sie einmal 2000 mit 2001!) und bei dem jeder, egal, ob er nun 12 000 S, 13 000 S, 14 000 S, 15 000 S brutto verdient hat, bezahlt hat und einkommensteuerlich belastet worden ist. Das ist bei uns nachweisbar nur bei Einkommen über 30 000 S brutto (Abg. Parnigoni: Wenn Sie es noch so oft sagen, wird es deshalb auch nicht wahrer!) und bei Pensionen über 20 000 S brutto der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy. )

Abg. Parnigoni: Eine Märchenstunde!

Ich nenne Ihnen zum Vergleich noch eine weitere Zahl. (Abg. Parnigoni: Eine Märchenstunde!) Im Jahre 1970 haben wir, hat der ÖVP-Finanzminister einen Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling übergeben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht von BSE? Das ist viel vernünftiger!

Einerseits ist derzeit noch die Mehrheit der EU-Länder von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht mehr lange!), andererseits wollen Sie aber den Gipfel von Nizza als einen europäischen Misserfolg darstellen. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht von BSE? Das ist viel vernünftiger!)

Abg. Parnigoni: Dann nützen Sie Ihre Redezeit und erklären Sie uns das!

Es hat heute auch schon die Einwendungsdebatte gezeigt – und wenn die Diskussion noch so emotionell und lautstark geführt wird –, dass es Ihnen eigentlich nur um Personen und Posten geht. Es geht überhaupt nicht um Inhalte. Ich habe zu meinem großen Bedauern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Strukturen dieses Gesetzes vermisst. (Abg. Parnigoni: Dann nützen Sie Ihre Redezeit und erklären Sie uns das!)

Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!

Seit 15 Jahren gibt es in Österreich keine Medienpolitik. Herr Abgeordneter Schieder hat erfreulicherweise auch zugegeben, dass die SPÖ hier Fehler gemacht hat. Und jetzt meine ich, Herr Abgeordneter: Machen Sie nicht wieder Fehler! (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!)

Abg. Parnigoni: Das haben Sie heute schon einmal vorgelesen! Diese Rede haben Sie heute schon einmal gehalten!

Ein weiteres Zitat von Herrn Danninger aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Abg. Parnigoni: Das haben Sie heute schon einmal vorgelesen! Diese Rede haben Sie heute schon einmal gehalten!):

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich bin überzeugt davon, dass, wenn beispielsweise die Kollegen aus dem Burgenland zu diesem Thema redeten, sie mir Unterstützung in meiner Argumentation gäben. In Wirklichkeit ist es doch so: Senioren, denen es gut geht, verreisen an Wahlsonntagen. Wochen und Monate vorher wurden diese Reisen geplant. Sie können nicht wählen, weder bei Nationalratswahlen noch bei Bundespräsidentenwahlen, noch bei Landtagswahlen, geschweige denn bei Gemeinderatswahlen. Und Unternehmer beispielsweise, die sich auf Messen im Ausland befinden – nein, sie haben kein Wahlrecht an diesen Tagen. Und wie ist es beispielsweise mit Menschen, die im Krankenhaus liegen? Natürlich können sie, wenn sie in Wien im AKH liegen, ihr Recht als Gemeindebürger bei einer Gemeinderatswahl nicht ausüben. Und selbstverständlich ist es auch nicht möglich, wenn Privatpersonen auf Urlaub fahren, irgendwohin in die weite Welt – und wir vergönnen es ihnen ja, dass es ihnen gut geht –, dass sie ihr Wahlrecht ausüben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Na freilich! Zuerst wollt ihr schwindeln und es dann gleich bestätigen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir wollen als Zweites, dass das Auslandsösterreicher-Wahlrecht, das ein relativ kompliziertes ist, entfällt, und wir wollen als Drittes, dass das Wahlergebnis bereits am Wahltag definitiv für endgültig erklärt werden kann. (Abg. Parnigoni: Na freilich! Zuerst wollt ihr schwindeln und es dann gleich bestätigen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Einheitspartei! – Ruf bei der SPÖ: Der ist der ÖVP beigetreten!

Ich möchte in den Dank, der in diesem Rahmen bereits ausgesprochen worden ist, auch jene beiden Herren einbeziehen, die im Sozialministerium die notwendigen Gesetze erarbeitet und aufgearbeitet haben. Sie gehören dem Ressort unseres Ministers Mag. Herbert Haupt an, der in dieser Frage wirklich das getan hat, was wichtig war, um diesen Menschen den vollen Sozialversicherungsschutz zu gewähren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Einheitspartei! – Ruf bei der SPÖ: Der ist der ÖVP beigetreten!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?) – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)

Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?

Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?) – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)

Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!

Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?) – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)

Abg. Parnigoni: Die Unfähigkeit des Ministers Strasser wird damit augenscheinlich!

Was nützt es denn, wenn wir den Frauen Hilfe anbieten, wenn wir die beste Regelung haben, wenn wir eine Weiterschreibung des Gleichbehandlungsgesetzes haben – wofür ich natürlich bin –, wenn die Frauen dann vor Ort im Stich gelassen werden? Ich kann es mir nicht erklären, warum. Aus Angst? (Abg. Parnigoni: Die Unfähigkeit des Ministers Strasser wird damit augenscheinlich!) Steht diese Kollegin genauso unter Druck, wie es alle anderen Kolleginnen waren? (Abg. Parnigoni: Strasser hat die Verantwortung!) Das fällt bitte alles noch in die Verantwortung von Schlögl.

Abg. Parnigoni: Strasser hat die Verantwortung!

Was nützt es denn, wenn wir den Frauen Hilfe anbieten, wenn wir die beste Regelung haben, wenn wir eine Weiterschreibung des Gleichbehandlungsgesetzes haben – wofür ich natürlich bin –, wenn die Frauen dann vor Ort im Stich gelassen werden? Ich kann es mir nicht erklären, warum. Aus Angst? (Abg. Parnigoni: Die Unfähigkeit des Ministers Strasser wird damit augenscheinlich!) Steht diese Kollegin genauso unter Druck, wie es alle anderen Kolleginnen waren? (Abg. Parnigoni: Strasser hat die Verantwortung!) Das fällt bitte alles noch in die Verantwortung von Schlögl.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zierler hat vorhin behauptet, es hätte 30 Jahre lang keine Frauenpolitik gegeben. Andererseits hören wir in den Debatten der letzten Tage, dass von der überzogenen Frauenpolitik abgegangen werden müsse. Entscheiden Sie sich: Gibt es eine Frauenpolitik oder gibt es keine Frauenpolitik? – Während unserer Zeit jedenfalls hat es eine Frauenpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!

Ich möchte nun noch einmal auf den Gleichbehandlungsbericht zurückkommen: Herr Minister! Es gäbe hier sehr viel zu tun, bei dem wir Sie auch unterstützen würden. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!) Leider liegt unser Antrag zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes noch immer im Ausschuss, er wurde wieder vertagt, obwohl einige Punkte darin vorgesehen sind, die auch von der Gleichbehandlungsanwältin dringend gefordert wurden.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wichtig war uns von der ersten Minute an, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dazu sind wir von der ersten Minute an gestanden, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Was meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ist die Panikmache, die seitens der Opposition betrieben wird. Dort versucht man auch noch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist dies eine große "Schweinerei". (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend! Wie war das Gespräch, Krüger? Erzähl uns das!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend! Wie war das Gespräch, Krüger? Erzähl uns das!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Ihnen noch nie passiert!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehen Sie, Herr Kollege Schieder, das ist Größe, würde ich meinen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Ihnen noch nie passiert!)

Abg. Parnigoni: Sie könnten sich auch dafür entschuldigen!

Ich bin zwar als Rednerin am Wort, möchte aber eine tatsächliche Berichtigung vorausschicken. Herr Kollege Schieder hat behauptet, ich hätte ihn im Ausschuss angeschrien. (Abg. Parnigoni: Sie könnten sich auch dafür entschuldigen!) – Soweit ich mich erinnern kann, habe ich mich zur "KommAustria" nicht einmal zu Wort gemeldet – geschweige denn, laut oder leise. (Abg. Schieder: Sie persönlich nicht! Es ist nicht alles Sie, was Ausschuss ist!)

Abg. Parnigoni: Also nicht in der Wohnung?

Im Ausschuss ist mir aufgefallen, dass zum Beispiel von der Registrierung der Anzahl von Zahnbürstchen in einem Haushalt gesprochen wurde und darüber, was die Zählorgane alles tun können. – Wenn Sie das Merkblatt durchlesen, dann sehen Sie, dass die Zählorgane die Wohnung gar nicht betreten dürfen und im Merkblatt genau steht, was sie nicht tun dürfen. Sie dürfen nicht Betten zählen und werden die Zählung dort vornehmen, wo sich das gehört. (Abg. Parnigoni: Also nicht in der Wohnung?) Herr Abgeordneter Parnigoni, informieren Sie sich besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Da kennt sich noch keiner aus!

Zur Information überhaupt: Sie haben im Ausschuss behauptet, dass die Bevölkerung nicht entsprechend informiert wurde. Herr Abgeordneter, da müssen Sie in den letzten zwei, drei Jahren geschlafen haben! Bereits 1998 und 1999 wurden nämlich Testerhebungen durchgeführt. Immer wieder wurde auch darauf hingewiesen, dass es um eine Parallelaktion, Volkszählung, Meldewesen und so weiter, geht. Man hat bei diesen Vorerhebungen auch Tests durchgeführt und die Leute befragt, was sie von dieser Volkszählung halten. 10 000 Menschen waren mit dieser Volkszählung bereits bei Vorbereitungsarbeiten befasst. – Ich kann Ihnen sagen, was diese dazu gesagt haben: Mehr als 90 Prozent empfinden keine einzige der gestellten Fragen als unangenehm. Rund zwei Drittel stehen der Volkszählung positiv gegenüber. 87 Prozent haben keinen Einwand gegen die geplante Parallelaktion, die Sie hier als negativ hingestellt haben. (Abg. Parnigoni: Da kennt sich noch keiner aus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das Menschenrecht ist Ihnen egal!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Man hat ausgerechnet, was eine eigene Zählorganisation der Gemeinden kosten würde. Würde man das nicht parallel durchführen, würden zusätzlich Kosten in der Höhe von 500 Millionen Schilling entstehen! Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir für derartige Dinge nicht so viel Geld zur Verfügung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das Menschenrecht ist Ihnen egal!)

Abg. Kiss: Sie sind ja auch so eine Traumtänzerin wie der Parnigoni!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zeichnet sich durch eine sehr grobe Attacke gegen bürgerliche Freiheiten und gegen "privacy" – also gegen Privatheit – aus. (Abg. Kiss: Sie sind ja auch so eine Traumtänzerin wie der Parnigoni!) Er zeichnet sich auch dadurch aus, dass bei etlichen Leuten hier im Hause offensichtlich großes Interesse daran besteht, den "gläsernen Menschen" so weit wie möglich herbeizuführen und so viel wie möglich über Menschen zu wissen. – Damit sind wir jetzt bei dem Argument: Wer nichts zu verbergen hat, der möge sich doch nicht vor Transparenz fürchten!

Abg. Parnigoni: Der Haider!

Meine Damen und Herren! Darin besteht das Hauptproblem, weil wir alle nicht vorhersehen können, wer in wenigen Jahren die Hand auf diesen Datenmengen haben wird. (Abg. Parnigoni: Der Haider!) Wir können nicht vorhersehen, ob unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger mit diesem Wissen über privateste Daten verantwortungsvoll genug umgehen können. Dieses Bewusstsein fehlt hier im Hohen Hause, dass das Schaffen von Voraussetzungen für die Anhäufung von Riesendatenmengen ein großes Problem dann wird, wenn verantwortungslose Menschen irgendwann einmal an den Schalthebeln sitzen könnten, dort, wo man über diese Daten verfügt. Das ist ein großes Problem! Meine Damen und Herren, führen Sie es sich vor Augen! (Abg. Kiss: Von wem reden Sie?) Es können nach Ihnen welche kommen, die nichts Gutes im Sinn haben. Wenn die Datenmengen einmal da sind, wenn die Daten zusammengeschaltet sind, dann sind sie missbrauchbar. Das müssen Sie sich vor Augen halten, wenn Sie heute dieses Gesetz beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Parnigoni: ... kommen daher und führen sich auf wie im Hühnerstall!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die haben Fensterscheiben eingeschlagen, Geschäfte zertrümmert, Container angezündet und so weiter und so fort. (Abg. Parnigoni: ... kommen daher und führen sich auf wie im Hühnerstall!) Frau Kollegin Petrovic, die ja hauptberuflich als Berufsdemonstrantin hier herinnen im Parlament sitzt, war bei diesen Gewaltdemonstrationen wieder dabei. (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich, was Sie da aufführen!) Sie war wieder dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kommen wir aber zum Gesetz zurück!

Abg. Parnigoni: ... Gleichsetzung!

Meine Damen und Herren! Aber etwas ... (Abg. Parnigoni: ... Gleichsetzung!) Es ist nicht möglich, Herr Parnigoni, dass dort Daten weitergegeben werden können, dass man mit der Sozialversicherungsnummer in den Melderegistern arbeiten kann! Wenn Sie das unterstellen, dann sagen Sie das wider besseres Wissen! (Abg. Parnigoni: Das können Sie nicht garantieren!) Dafür garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Parnigoni, dafür garantiere ich, weil ich zum vierten Mal die Volkszählung in meinem Bundesland hauptverantwortlich leiten werde. (Abg. Parnigoni: Dass niemand einen Datenmissbrauch begeht?) Ich habe auch die Volkszählungen 1971, 1981 und 1991 hauptverantwortlich geleitet.

Abg. Parnigoni: Das können Sie nicht garantieren!

Meine Damen und Herren! Aber etwas ... (Abg. Parnigoni: ... Gleichsetzung!) Es ist nicht möglich, Herr Parnigoni, dass dort Daten weitergegeben werden können, dass man mit der Sozialversicherungsnummer in den Melderegistern arbeiten kann! Wenn Sie das unterstellen, dann sagen Sie das wider besseres Wissen! (Abg. Parnigoni: Das können Sie nicht garantieren!) Dafür garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Parnigoni, dafür garantiere ich, weil ich zum vierten Mal die Volkszählung in meinem Bundesland hauptverantwortlich leiten werde. (Abg. Parnigoni: Dass niemand einen Datenmissbrauch begeht?) Ich habe auch die Volkszählungen 1971, 1981 und 1991 hauptverantwortlich geleitet.

Abg. Parnigoni: Dass niemand einen Datenmissbrauch begeht?

Meine Damen und Herren! Aber etwas ... (Abg. Parnigoni: ... Gleichsetzung!) Es ist nicht möglich, Herr Parnigoni, dass dort Daten weitergegeben werden können, dass man mit der Sozialversicherungsnummer in den Melderegistern arbeiten kann! Wenn Sie das unterstellen, dann sagen Sie das wider besseres Wissen! (Abg. Parnigoni: Das können Sie nicht garantieren!) Dafür garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Parnigoni, dafür garantiere ich, weil ich zum vierten Mal die Volkszählung in meinem Bundesland hauptverantwortlich leiten werde. (Abg. Parnigoni: Dass niemand einen Datenmissbrauch begeht?) Ich habe auch die Volkszählungen 1971, 1981 und 1991 hauptverantwortlich geleitet.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ganz wichtig war uns, dass wir auch den Markt für die Ausbildung öffnen, denn wir nehmen die Ergebnisse der Begutachtung durchaus ernst. Das ist uns wirklich ein Anliegen. Wenn Autofahrerklubs für den bisherigen Mopedführerschein 2 600 S und Fahrschulen bis zu 12 600 S verlangen, dann muss man etwas tun, damit der Wettbewerb richtig in Gang kommt. Wir wollen nämlich nicht, dass wir ein neues Gesetz machen und der Konsument sozusagen dann die Rechnung zu tragen hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich weiß: Ihnen war das immer egal! Hauptsache es kommt ein neues Gesetz! Auf die Finanzen haben Sie nie sonderlich geschaut! Das hat man anhand Ihrer Fiskalpolitik über viele Jahre hindurch erlebt! Das war Ihnen eigentlich immer egal!

Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.

Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.

Abg. Parnigoni: Nieder mit der Demokratie! Ich regiere allein! Super!

Es war diese Verkehrsministerin, Monika Forstinger, die der Europäischen Union hier einmal Einhalt geboten hat, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat, eine einstweilige Verfügung dieses Gerichtshofes erreicht hat und dafür sorgen wird (Abg. Parnigoni: Nieder mit der Demokratie! Ich regiere allein! Super!), dass die österreichische Position in der Transitfrage, die für unser Land existenzwichtig ist, auch zum Durchbruch kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Furchtbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Furchtbar!

Es war diese Verkehrsministerin, Monika Forstinger, die der Europäischen Union hier einmal Einhalt geboten hat, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat, eine einstweilige Verfügung dieses Gerichtshofes erreicht hat und dafür sorgen wird (Abg. Parnigoni: Nieder mit der Demokratie! Ich regiere allein! Super!), dass die österreichische Position in der Transitfrage, die für unser Land existenzwichtig ist, auch zum Durchbruch kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Furchtbar!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!

Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!

Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!) Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr!

Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?

Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)

Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?

Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. (Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?) Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Frau Vizekanzler, ohne Grund Abgeordnete von der Regierungsbank aus beschimpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!) Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!) Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Parnigoni: Der Bauern!

Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?)

Abg. Parnigoni: Das glaubt kein Mensch mehr! Das hat man in Wien gesehen!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Wir werden Ihre Unterstützung in der Anpassung des Landesverteidigungsbudgets auf einen europäischen Rahmen künftig wieder brauchen können. Aber – Kollege Murauer ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen – das Hauptziel dieser Bundesregierung ist die Budgetsanierung! Wir sanieren die Staatsschulden der SPÖ, die Sie in den letzten 30 Jahren angehäuft haben. Daran, meine Damen und Herren, beteiligt sich auch das österreichische Bundesheer. (Abg. Parnigoni: Das glaubt kein Mensch mehr! Das hat man in Wien gesehen!)

Ruf bei der ÖVP: Haben Sie gedient? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gedient, keine Sorge!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie gedient? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gedient, keine Sorge!)

Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!

Aber – aber! – die Kasernenstruktur, Kollege Jung, hat sich bisher nicht geändert (Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!), und für das Heeresministerium, darf ich festhalten, war bis jetzt immer ein Minister der ÖVP verantwortlich.

Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!

Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!

Meine Damen und Herren! All Ihren negativen Aussagen zum Trotz: Für uns zählt nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart. (Abg. Edlinger: Antrag stellen!) Vor allem aber der aktiven Gestaltung der Zukunft gilt unser Bemühen. (Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!) Herr Minister! Gemeinsam werden wir die österreichische Agrarpolitik so gestalten, dass wir zum Vorbild in Europa werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!)

Abg. Parnigoni: Für oder gegen Welschriesling?

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Für oder gegen Welschriesling?) Meine Kollegin Ludmilla Parfuss aus meinem Wahlkreis möchte ich nur daran erinnern: Wenn du das Budget durchgelesen und durchgeschaut und auch die heutige Debatte verfolgt hast, dann muss dir doch aufgefallen sein, dass 1,3 Milliarden Schilling mehr für die Einführung des Sockelbetrages für Bergbauern und benachteiligte Gebiete darin vorgesehen sind. Das kannst du heute anschließend mit dem Budget selbst mitbeschließen, ich lade dich gerne dazu ein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Wenn einem so viel daran liegen würde!)

Abg. Parnigoni: Das ist ein schöner Schmäh! Das ist ein schöner Schmäh!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich neu zu regieren heißt, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. (Abg. Parnigoni: Das ist ein schöner Schmäh! Das ist ein schöner Schmäh!)

Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!

Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?

Als erster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Leikam zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?)

Abg. Parnigoni: So viel Zeit haben Sie?

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erste Mal möglich, Gott sei Dank das erste Mal möglich nach 30 Jahren sozialistischer und sozialdemokratischer Herrschaft! Unter unserem Bundesminister Ernst Strasser, der dieses Ressort leitet und es versteht, ökonomisch und effizient zu arbeiten, ist Österreich so sicher wie noch nie. (Abg. Mag. Wurm: 30 Jahre Sozialdemokratie war das!) Durch seine konsequente Haltung in der Analyse, in der Zielsetzung und letzten Endes auch in der Umsetzung gelang es ihm, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. Er privatisierte, kooperierte, organisierte, systematisierte, führte moderne Techniken ein und strukturierte neu. Im Folgenden kurz einige kleine Beispiele dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Zivildiener!) Ja, freilich, darauf komme ich auch noch. (Abg. Parnigoni: So viel Zeit haben Sie?)

Abg. Parnigoni: Das täte mich jetzt interessieren! Erklären Sie uns die Kernfunktionen!

Wir werden dem voll Rechnung tragen. Und zu Beginn dieses Jahres ... (Abg. Parnigoni: Das täte mich jetzt interessieren! Erklären Sie uns die Kernfunktionen!) – Hören Sie zu! Wenn Sie das auch nicht wissen, ist es ja noch schlimmer. – Zu Beginn dieses Jahres wurden die Aufgaben des Bundes im Bereiche der Flugrettung auf eine private Trägerorganisation, den ÖAMTC, den Sie ja kennen werden, übertragen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, kennen sie nicht, nur den ARBÖ!) Gleichzeitig konnten nicht nur 23 Planposten eingespart werden, sondern auch eine Neustrukturierung der Flugpolizei organisiert werden.

Abg. Parnigoni: Gehört das zur Kernkompetenz?

Ja, wenn das nicht sinnvoll ist, dann frage ich Sie, was Sie noch wollen. Hilfsorganisationen können optimal zusammenarbeiten, die Kommunikation von Rettung, Feuerwehr, Exekutive, Militär, Justiz und Zollwache ist dadurch möglich. Es wird einen einheitlichen Funkstandard geben. Das ist eine Zielrichtung, die das Innenministerium verfolgt. (Abg. Parnigoni: Gehört das zur Kernkompetenz?) Das waren nur einige Beispiele, Herr Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Meine Güte! Wie ein Chamäleon bewegt er sich: Alle Farben spiegelt er und weiß nicht einmal, wovon er redet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen, Herr Jung?

Und dann kommt der nächste Schritt: Man stürmt Parteilokale. – Zustände, wie es sie in den dreißiger Jahren gegeben hat, in dieser Republik bisher noch nicht. Aber es geht noch weiter: Der nächste Schritt ist körperliche Gewalt gegen Menschen, gegen Besucher von Wahlveranstaltungen, gegen Frauen. Es gab in meinem Bezirk einen Vorfall, da hat eine ältere Frau einen Arzt aufgesucht, weil sie ins Gesicht geschlagen, von drei Jugendlichen vor einer Schule geprügelt wurde, weil sie sie zurechtgewiesen hat, weil sie Plakate zerrissen haben. Das sind die Zustände, die hier vorkommen! (Abg. Parnigoni: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen, Herr Jung?)

Abg. Parnigoni: Da haben Sie nicht zugehört!

Das sind Zustände, die Sie nirgendwo verurteilen. Ich habe noch keine Verurteilung von Ihrer Seite in diese Richtung gehört. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie verteidigen das jetzt noch. Wo haben Sie sich davon distanziert? Sagen Sie mir das! Wo haben Sie sich distanziert?

Abg. Parnigoni: Das ist ja die Perfidie! Der Minister ist zu feige, in der Öffentlichkeit zu sagen, ...!

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, die vom Landesgendarmeriekommando gemachten Vorschläge genauestens zu prüfen und mit den regionalen Entscheidungsträgern zu sprechen, um geplante Schließungen zu verhindern. (Abg. Parnigoni: Das ist ja die Perfidie! Der Minister ist zu feige, in der Öffentlichkeit zu sagen, ...!)

Abg. Parnigoni: Der Minister versteckt sich hinter ...! Der Minister gibt eine Weisung, ... zu kürzen, und dann kommst du ...!

Dass Herr Bundesminister Strasser weiß, wo man schmerzfrei sparen kann, hat er im vorliegenden Budget hervorragend bewiesen, zum Beispiel beim Projekt ADONIS. (Abg. Parnigoni: Der Minister versteckt sich hinter ...! Der Minister gibt eine Weisung, ... zu kürzen, und dann kommst du ...!) Während SPÖ-Minister nur geredet haben – Herr Abgeordneter Kiermaier hat oft darauf verwiesen und die Bedeutung dieses ADONIS-Programmes herausgestrichen –, hat Minister Strasser gehandelt. Er ließ ein erfolgreiches Pilotprojekt dieses neuen Systems im Burgenland durchführen. Es wird überlegt, ein derartiges Funksystem, das für Rettung, Polizei und Feuerwehr gewaltige Fortschritte in der Funktechnologie bringen wird, zu leasen. Ich halte das für sehr sinnvoll, denn durch Leasing statt Ankauf kann man bei den Anschaffungskosten für diese Gerätschaften einiges einsparen. Zusätzlich hat man dadurch ständig die modernsten Gerätschaften zur Verfügung, und es gibt keinen Wertverlust, keine Personalkosten, keine Wartungskosten, keine Wiederbeschaffungskosten, keine Entsorgungskosten bei Installation einer Nachfolgeanlage. (Abg. Schwemlein: Karl, über Finanzmathematik sollten wir uns nicht unterhalten!)

Abg. Parnigoni: So wie in Niederösterreich! Jetzt kommt überall ein Schwarzer!

Kollege Parnigoni! Wenn man ihm vorwirft, dass nicht mehr nach der roten Farbenlehre eingestellt wird und die Beamten nach objektiven Kriterien angestellt werden, dann habe ich irgendwo Verständnis dafür, weil es im Laufe der vergangenen 30 Jahre zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass alles, was kein rotes Parteibüchel hat, im Innenministerium nichts verloren hat. Das ist leider Gottes vorbei! (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Daran müssen Sie sich gewöhnen (Beifall bei der ÖVP), w eil jetzt eine objektive Personalpolitik gemacht wird. (Abg. Parnigoni: So wie in Niederösterreich! Jetzt kommt überall ein Schwarzer!)

Abg. Parnigoni: Und zusperren!

Jetzt bin ich genau dort: Subjektive Sicherheit bedeutet natürlich Personaleinsatz der Exekutive. Darüber ist nachzudenken, meine Damen und Herren (Abg. Parnigoni: Und zusperren!) – nicht nur, da gibt es vielerlei Maßnahmen und Strategien –, und erstmals seit langem gibt es einen Bundesminister, der sagt: Wir denken über das Bisherige nach und versuchen, Grenzen zu durchbrechen. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, Frau Kollegin Wurm: Ich habe jetzt, glaube ich, fünf Minister in meiner Polizeidienstzeit erlebt, und kein einziger war bereit, darüber nachzudenken, wie er Verwaltungsabläufe effizienter gestalten könnte. Ich habe die Kollegen Löschnak, Lanc, Blecha, Einem, Schlögl erlebt. (Abg. Parfuss: So alt sind Sie schon?) Und wissen Sie, was ich dabei erlebt habe, Frau Kollegin? Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Parnigoni: Kollege Miedl, das habe ich auch nicht beanstandet!

Kann es schlecht sein, Kollege Parnigoni, wenn unser Minister hergeht und über eine andere Form des Einsatzes unserer Kollegen nachdenkt, eine effizientere Form? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir Österreichs Exekutivwerkstätten besser organisieren? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Aus- und Fortbildungswesen unserer Exekutive anders organisieren? Meine Damen und Herren, kann es schlecht sein, wenn wir die Uniformbewirtschaftung besser organisieren? (Abg. Parnigoni: Kollege Miedl, das habe ich auch nicht beanstandet!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du hast alles bestätigt, was ich gesagt habe! Mehr wollte ich nicht wissen!

Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen haben wir gute Vorgesetzte, und ich bin dankbar dafür, dass die Exekutive jetzt auch andere Vorgesetzte kennt als nur SPÖ-Leute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du hast alles bestätigt, was ich gesagt habe! Mehr wollte ich nicht wissen!)

Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein gigantischer Schuldenberg, hinterlassen von sozialdemokratischen Finanzministern und sozialdemokratischen Bundeskanzlern (Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!), zwingt natürlich auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Das Interessante dabei, Herr Kollege Parnigoni: Sozialdemokratische Abgeordnete stellen sich hier an das Rednerpult (Abg. Parnigoni: Ja!) und stellen Forderung um Forderung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? Warum haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihr habt in den letzten 30 Jahren durchgehend die Innenminister gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Ja!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein gigantischer Schuldenberg, hinterlassen von sozialdemokratischen Finanzministern und sozialdemokratischen Bundeskanzlern (Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!), zwingt natürlich auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Das Interessante dabei, Herr Kollege Parnigoni: Sozialdemokratische Abgeordnete stellen sich hier an das Rednerpult (Abg. Parnigoni: Ja!) und stellen Forderung um Forderung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? Warum haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihr habt in den letzten 30 Jahren durchgehend die Innenminister gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Ja!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein gigantischer Schuldenberg, hinterlassen von sozialdemokratischen Finanzministern und sozialdemokratischen Bundeskanzlern (Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!), zwingt natürlich auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Das Interessante dabei, Herr Kollege Parnigoni: Sozialdemokratische Abgeordnete stellen sich hier an das Rednerpult (Abg. Parnigoni: Ja!) und stellen Forderung um Forderung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? Warum haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihr habt in den letzten 30 Jahren durchgehend die Innenminister gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein gigantischer Schuldenberg, hinterlassen von sozialdemokratischen Finanzministern und sozialdemokratischen Bundeskanzlern (Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!), zwingt natürlich auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Das Interessante dabei, Herr Kollege Parnigoni: Sozialdemokratische Abgeordnete stellen sich hier an das Rednerpult (Abg. Parnigoni: Ja!) und stellen Forderung um Forderung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? Warum haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihr habt in den letzten 30 Jahren durchgehend die Innenminister gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Kollege, wieso haben Sie das beschlossen?

Ein Exekutivbeamter hätte im Falle eines längeren Krankenstandes einen erheblichen finanziellen Nachteil. Es würden nicht nur die Nebengebühren entfallen, er hätte auch noch eine Gehaltskürzung in einer Drittelhöhe zu verkraften. (Abg. Parnigoni: Kollege, wieso haben Sie das beschlossen?)

Abg. Parnigoni: Wieso haben Sie das beschlossen?

Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wird auch hier, Herr Parnigoni, Abhilfe zugunsten der Exekutive schaffen. (Abg. Parnigoni: Wieso haben Sie das beschlossen?) Es wird nicht so sein, wie die Grün-Abgeordnete Haidlmayr heute gesagt hat, dass, wenn ein Exekutivbeamter krank wird, dieser wie eine heiße Kartoffel fallengelassen werden wird. Sie hat sogar von einer miserablen Behandlung gesprochen. (Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!)

Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!

Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wird auch hier, Herr Parnigoni, Abhilfe zugunsten der Exekutive schaffen. (Abg. Parnigoni: Wieso haben Sie das beschlossen?) Es wird nicht so sein, wie die Grün-Abgeordnete Haidlmayr heute gesagt hat, dass, wenn ein Exekutivbeamter krank wird, dieser wie eine heiße Kartoffel fallengelassen werden wird. Sie hat sogar von einer miserablen Behandlung gesprochen. (Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!)

Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Wo seid ihr?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Wo seid ihr?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Die Stellungnahmen unserer Vizekanzlerin Riess-Passer zeigen diesbezüglich weit mehr Weitblick, denn sie plädiert ebenso wie Minister Haupt dafür, dass Frauen politik keinesfalls Partei politik sein darf. Das ist wiederum der Knackpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das Taschengeld! Und Sie nehmen ihnen die Existenz!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Österreich hat noch nie eine derart effiziente und verantwortungsvolle Sozialpolitik zugunsten der Armen und Schwachen erlebt. Erinnern wir uns daran, wie die SPÖ den gebrechlichen, kranken und schwachen Menschen das Taschengeld um die Hälfte gekürzt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Das Taschengeld! Und Sie nehmen ihnen die Existenz!) Eine gute und verantwortungsvolle Sozialpolitik ist ein Filigranwerk, ein feinfühliges, sensibles System. Wenn Einschnitte notwendig sind, dann dürfen sie nur dort erfolgen, wo sie begründet sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Aber ohne Tarnkappe!

Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass Herr Präsident Prinzhorn während der ersten zwei Stunden an dieser Debatte nicht teilgenommen hat, obwohl er in dem ganzen Spiel eine nicht unwesentliche Rolle spielt. (Abg. Parnigoni: Aber ohne Tarnkappe!)

Abg. Parnigoni: ... wollen sie auch! Auch!

Sie lehnen es ab, das Fach "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule einzuführen, sagen aber zugleich, dass Sie das in der 5. und 6. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule wollen. Erklären Sie uns bitte, warum Sie die "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule ablehnen wollen! (Abg. Parnigoni: ... wollen sie auch! Auch! ) Sie gehen davon aus, dass wir ein Wahlalter von 16 Jahren haben, das ist aber nicht der Fall! Das ist vielleicht in Ihrem Wunschdenken so, Faktum ist aber, dass derzeit später gewählt wird. Daher ist auch die Einführung des Faches "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der AHS in Verbindung mit dem Geschichtsunterricht eine sinnvolle Maßnahme. Sie werden all jenen, die seit vielen, vielen Jahren die Einführung der "Politischen Bildung" fordern, erklären müssen, warum Sie in dieser Frage Fundamentalopposition betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Antoni –: Dieter, darfst du nicht aufstehen, hält dich der Parnigoni fest?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen . (E 89.) (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Antoni –: Dieter, darfst du nicht aufstehen, hält dich der Parnigoni fest?)

Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Demaskierend!

Verhaltensvereinbarungen im Zusammenspiel mit der Schulautonomie sind sicherlich eine Sache, die wirklich gewünscht wird – von den Eltern, von den Lehrern, von den Schülern. Doch Sie widersetzen sich dem ganz einfach! Was ich persönlich in der Vergangenheit gelernt oder gesehen habe: Nicht nur der Herr Bundeskanzler hat heute Morgen davon erzählt, wie es in den Schulen zugeht. Sie brauchen auch nicht weit zu fahren, nur nach Zöbern oder nach Neunkirchen, um zu sehen, was in den letzten Tagen oder Monaten von Schülern angerichtet wurde. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Demaskierend!) Schauen Sie sich das an! Oder lesen Sie keine Zeitungen? Das weiß ich nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kommen heulende Lehrerinnen ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es! Pfui! Pfui! Pfui!

Abschließend noch eine Bemerkung zu Kollegen Spindelegger, der die Veranstaltung in Gmünd als einen Beitrag zur Bürgernähe und auch zur Zusammenarbeit bezeichnet hat. Ich frage mich, ob es wirklich ein Beitrag zur Zusammenarbeit ist, meine Damen und Herren, wenn es bei der Auftaktveranstaltung, bei der man Gemeinsamkeit signalisieren will, folgende Redner gibt: die Frau Außenministerin – das ist klar –, den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich – das ist auch klar – und dann noch zusätzlich drei Personen, nämlich einen ÖVP-Landesrat und zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. Das ist kein Signal dafür, dass hier zusammengearbeitet wird, sondern das ist eher ein Signal dafür, dass diese Plattform als schwarz-blaue Initiative verwertet wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es! Pfui! Pfui! Pfui!)

Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass es Linksextremisten waren? Vielleicht waren es Rechtsextremisten!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn man die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg aus der Sicht der österreichischen Medienberichterstattung betrachtet, dann fallen einem zunächst einmal zwei Umstände ins Auge: erstens der militante Widerstand Tausender EU-Gegner, der sich von Gipfel zu Gipfel massiv verstärkt. Unter den Demonstranten – das war deutlich zu sehen – gab es einen harten Kern vermummter und autonomer Linksextremisten, die für die Ausschreitungen in Göteborg und die Krawalle, die wir gesehen haben, hauptverantwortlich waren. (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass es Linksextremisten waren? Vielleicht waren es Rechtsextremisten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... nichts zusammengebracht!

Ich möchte an dieser Stelle selbstverständlich auch danke sagen – an die Familienpolitikerin Edith Haller, an die Familienpolitikerin Ridi Steibl, an Generalsekretärin Zierler und an Generalsekretärin Rauch-Kallat, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben. Wir haben es geschafft! Das, was jahrelang mit dieser SPÖ nicht gegangen ist, haben wir umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... nichts zusammengebracht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wissen Sie, was auf den freiheitlichen Flugblättern steht? Auf den freiheitlichen Flugblättern steht, Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie"!

Meine Damen und Herren! Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Das ist Verunsicherung, das ist Panikmache sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! Die Sozialdemokraten haben verunsichert und Panikmache betrieben, Herr Kollege Parnigoni, und Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer hat gehandelt, und zwar zum Vorteil der gesamten Beamtenschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wissen Sie, was auf den freiheitlichen Flugblättern steht? Auf den freiheitlichen Flugblättern steht, Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie"!)

Abg. Parnigoni: Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie" – das ist die freiheitliche Diktion! Und Sie reden von Verunsicherung!

Herr Kollege Parnigoni, ich komme schon noch auf die Gendarmerie zu sprechen! (Abg. Parnigoni: Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie" – das ist die freiheitliche Diktion! Und Sie reden von Verunsicherung!)

Abg. Parnigoni ist im Begriff, den Saal zu verlassen.

Ab dem siebenten Monat einer Dienstverhinderung infolge Krankheit oder Freizeitunfall wird der Bezug jetzt lediglich auf 80 Prozent gekürzt. Herr Parnigoni: auf 80 Prozent gekürzt! Bisher waren es 66,6 Prozent. (Abg. Parnigoni ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Parnigoni, bleiben Sie nur da! Ich komme jetzt zu etwas ganz, ganz Wesentlichem. Dem Beamten werden 80 Prozent seines bisherigen Gesamteinkommens – ich betone: des Gesamt einkommens, also inklusive aller Nebengebühren, Vergütungen, Abgeltungen und dergleichen mehr – weiter bezahlt. – Und jetzt geht der Herr Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten hinaus. (Abg. Parnigoni, der gerade den Sitzungssaal verlassen wollte, dreht sich um und hört, zwischen den hinteren Bankreihen stehend, dem Redner zu.)

Abg. Parnigoni, der gerade den Sitzungssaal verlassen wollte, dreht sich um und hört, zwischen den hinteren Bankreihen stehend, dem Redner zu.

Ab dem siebenten Monat einer Dienstverhinderung infolge Krankheit oder Freizeitunfall wird der Bezug jetzt lediglich auf 80 Prozent gekürzt. Herr Parnigoni: auf 80 Prozent gekürzt! Bisher waren es 66,6 Prozent. (Abg. Parnigoni ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Parnigoni, bleiben Sie nur da! Ich komme jetzt zu etwas ganz, ganz Wesentlichem. Dem Beamten werden 80 Prozent seines bisherigen Gesamteinkommens – ich betone: des Gesamt einkommens, also inklusive aller Nebengebühren, Vergütungen, Abgeltungen und dergleichen mehr – weiter bezahlt. – Und jetzt geht der Herr Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten hinaus. (Abg. Parnigoni, der gerade den Sitzungssaal verlassen wollte, dreht sich um und hört, zwischen den hinteren Bankreihen stehend, dem Redner zu.)

Abg. Parnigoni: Wir haben uns von euch eh 15 Jahre drangsalieren lassen! 15 Jahre haben Sie versucht, uns zu drangsalieren!

Ich weiß auch, dass in der SPÖ in früheren Jahren ein anderer Standpunkt vertreten worden ist als der, den Sie heute vertreten. Ich bedauere das zutiefst, dass Sie wieder zur alten Auseinandersetzung zurückkehren, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Wir haben uns von euch eh 15 Jahre drangsalieren lassen! 15 Jahre haben Sie versucht, uns zu drangsalieren!)

Abg. Parnigoni: Wir haben dieses Pamphlet nicht unterschrieben, Sie schon! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist halt unangenehm! – Abg. Parnigoni: Wir haben es nicht unterschrieben – Sie schon!

Sie werden der Öffentlichkeit genauso wenig erklären können ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht zustande gekommen!) Frau Kollegin Mertel, ich weiß schon, dass das unangenehm für Sie ist, aber Sie werden genauso wenig erklären können, warum in Ihren Augen die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent ein großer Skandal ist, während die von Ihnen geplante Anhebung um ein volles Prozent offensichtlich in Ordnung gewesen wäre. (Abg. Parnigoni: Wir haben dieses Pamphlet nicht unterschrieben, Sie schon! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist halt unangenehm! – Abg. Parnigoni: Wir haben es nicht unterschrieben – Sie schon!) Das ist alles schwarz auf weiß nachzulesen, und ich würde nur um Ehrlichkeit in dieser Debatte bitten, um Ehrlichkeit, wenn wir darüber reden, dass Maßnahmen, die der Sicherung des Pensionssystems dienen, notwendig sind. Und da muss man eben sagen: Ihr Vorschlag war 1 Prozent statt 0,8 Prozent. – Das ist eine Tatsache, die Sie auch durch noch so viele Zwischenrufe nicht leugnen können!

Abg. Parnigoni: Schlecht gelesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich möchte nur klarstellen, damit wir dann bei der Abstimmung kein Problem haben: Kollege Pendl hat sich – zu Recht – auf einen Entschließungsantrag berufen, auf den Antrag 422/A (E). (Abg. Mag. Gaßner: Eben! Er kennt den eigenen Antrag nicht!) Er hat gesagt, dem Antrag 421 kann er zustimmen, aber 422/A (E) lehnt er ab, und das ist ein Entschließungsantrag (Abg. Parnigoni: Schlecht gelesen!), daher wird das auch keine Abstimmung in zweiter und dritter Lesung sein.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Kollege Gaßner hat ganz neues Beweismaterial in dieser Sache zutage gefördert, die zumindest schon drei Mal – ich werde diesbezüglich noch zitieren – hier im Hohen Haus behandelt wurde, nämlich die Aussage eines Malvertanten in einer Zeitung, die sich "Süddeutsche Zeitung" nennt, und zwar unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Zeugenstand. – Ich werde mich damit kurz auseinander setzen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sie haben nicht den geringsten Hinweis auf einen Sachbeweis gegeben! Sie treffen zum fünften Mal eine haltlose Behauptung, die durch Wiederholung nicht substanziierter wird. Ich möchte das, was Kollege Graf ausgeführt hat, nicht wiederholen, aber er hat absolut Recht. Es gibt nicht einmal Rauch, und daher gibt es auch kein Feuer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

"Semper aliquid haeret": Es bleibt immer etwas hängen. Und es bleibt auch bei mir etwas hängen, nämlich das Misstrauen gegenüber solchen Fraktionen. Sie werden mich nicht mehr als Fürsprecher für das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an Ihrer Seite haben! Das ist vorbei! (Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!

Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ORF-Pension! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Ich berichtige Folgendes: Kollegin Mag. Plank hat behauptet, dass ich noch Entgelte aus meiner Tätigkeit im ORF beziehen würde. – Das ist nicht richtig, da ich mit meiner Angelobung hier meine Tätigkeit im ORF stillgelegt habe und mir somit auch keine Bezüge zustehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ORF-Pension! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil ich damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit gegeben habe, tatsächlich dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!)

Abg. Parnigoni: Herr Haider hat dazu geklatscht!

Ihr Motto heißt Dialogverweigerung und Eskalation. Und wie Sie das Durchgreifen anlegen sollen, darüber sind Sie sich noch nicht ganz klar. Aber Herr Böhmdorfer denkt schon darüber nach, wie man Oppositionelle und Journalisten hinter Gitter bekommen könnte. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Verleumdung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Verleumdung? – Ich erinnere mich noch gut an den von Herrn Dr. Böhmdorfer vorgetragenen Vorschlag, dass man darüber nachdenken sollte, Oppositionelle einzusperren, und den Journalistenparagraphen haben wir erst kürzlich diskutiert. (Abg. Parnigoni: Herr Haider hat dazu geklatscht!) Und Herr Haider ist daneben gesessen, hat den Vorschlag gemacht, und Böhmdorfer hat das als "begrüßenswert" kommentiert.

Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren! Sie haben es im März schon einmal versucht. Damals haben Sie im Rahmen des Wiener Wahlkampfes darzustellen versucht, dass vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten dazu verwendet worden sind (Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), gegen die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu wettern, sehr geehrter Herr Graf. In Wirklichkeit wollen Sie damit aber die öffentliche Kritik unterbinden; das ist es doch.

Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Jetzt warten wir, wie viele Millionen ausgeschüttet werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe: Miedl!) – Pardon, ich habe mich geirrt. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Jetzt warten wir, wie viele Millionen ausgeschüttet werden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, für den Sicherheitssprecher der SPÖ war das eine wirklich schwache Meldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!

Wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, dass das Ganze unter dem Motto eines gewaltfreien Protestes gestanden ist – Frau Kollegin Kuntzl kennt in der Zwischenzeit den Bericht des Ministers, er hat ihn vorgetragen –, dann verstehe ich nicht, dass man vor der Veranstaltung bei insgesamt 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt hat, und zwar hauptsächlich Brandbeschleuniger. Frau Kollegin Kuntzl! Wissen Sie, was ein Brandbeschleuniger ist? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!) – Ich würde mich einmal damit auseinander setzen. (Abg. Dr. Cap: Wieso wissen Sie das?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Indem man ihnen das Geld wegnimmt!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Es herrscht in der Exekutive durchaus eine Aufbruchstimmung (Abg. Dr. Wittmann: Das ist jämmerlich! Das, was Sie von sich geben, ist jämmerlich! Setzen!), weil erkannt wird, dass die Politik erstmals hinter der Exekutive steht – dafür danke ich Ihnen, Herr Minister –, und weil das erste Mal gesehen wird, dass Spitzenpolitiker und der Innenminister voll hinter der Exekutive stehen. Und das braucht die Exekutive dringender als jedes Stückerl Brot. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Indem man ihnen das Geld wegnimmt!)

Abg. Dr. Cap: Die Dringliche war diesmal ein Gurkerl ins Knie! – Abg. Parnigoni: Ein Bauchfleck ersten Ranges!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Die Dringliche war diesmal ein Gurkerl ins Knie! – Abg. Parnigoni: Ein Bauchfleck ersten Ranges!)

Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich aber nicht gesagt!

Herr Parnigoni! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus Verständnis für Ihre Jugendorganisation bekunden und sagen, man muss in Kauf nehmen, wenn viele Leute demonstrieren, dass es ein paar Gewalttäter gibt (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich aber nicht gesagt!), da kann man nichts machen, dann finde ich das unerhört. Sie sollten sich von diesen gewalttätigen Gruppen, die mit Ihren Jugendorganisationen auf die Straße gehen, ordentlich und

Abg. Parnigoni: Wer ist Günther Ofner?

Meine Damen und Herren! Es gibt dazu einige Pressemeldungen, ich zitiere aus der "Presse" den Kommentar von Günther Ofner, der über den 20. Oktober 2000 spricht, an dem die FPÖ in der Wiener Stadthalle eine Kundgebung abgehalten hat (Abg. Parnigoni: Wer ist Günther Ofner?), die ordnungsgemäß angemeldet war und bei der die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, aufgetaucht ist, als es zu Gewaltanwendungen gekommen ist.

Abg. Parnigoni: Sie haben jetzt von der Stadthalle gesprochen, jetzt sind Sie in Prag! Wie passt das zusammen?

Da wird berichtet, dass in Prag eine Kundgebung stattgefunden hat, bei der die Leute plündernd durch die Straßen gezogen sind. (Abg. Parnigoni: Sie haben jetzt von der Stadthalle gesprochen, jetzt sind Sie in Prag! Wie passt das zusammen?) Teilgenommen hat die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?

Erstens: Ich habe kein Wort der echten, ehrlich empfundenen Distanzierung jener Personen gehört, die für die Grünen und für die SPÖ in diesem Haus politische Verantwortung tragen. Es ist für die Grünen Alexander Van der Bellen, es ist für die SPÖ Alfred Gusenbauer, stellvertretend in der Person des Klubobmannes Josef Cap. (Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!) Ich habe kein Wort der Distanzierung gegen Gewalt, kein Wort der Distanzierung gegen die Anarchos, kein Wort des Mitgefühls für jene Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?), die im wahrsten Sinne des Wortes in Salzburg ihren Kopf hingehalten haben, gehört. Das verurteilen wir, das ist schändlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!

"Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen." (Abg. Kiss: Eines ...!) "Eines" nicht, vielleicht ist es das, ja! In der Beantwortung der Frage 3 werden dann – glaube ich – 118 Posten aufgezählt, die in der Diktion, die Sie jetzt verwenden, nur "zusammengelegt" werden. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!) Mir ist schon klar, dass Sie jetzt nicht mehr von Schließungen reden können, denn Sie haben ja vollmundig erklärt, es werde nichts geschlossen. Jetzt geht es nicht anders, jetzt "legt" man sie halt "zusammen".

Abg. Parnigoni schickt sich zum Verlassen des Sitzungssaales an.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wer Gutes bewahren will, muss zeitgerecht verändern. (Ruf bei der SPÖ: Amen!) Wir haben diese Veränderungen herbeigeführt. Wir sind ein sicheres Land, und wir wollen ein sicheres Land bleiben. (Abg. Parnigoni schickt sich zum Verlassen des Sitzungssaales an.) – Herr Kollege Parnigoni! Warum gehen Sie jetzt hinaus? Ich würde Ihnen gerne einiges mitteilen wollen. – Darum ist es wie in jedem gesunden Betrieb, wie in jedem gesunden Unternehmen auch bei der Gendarmerie erforderlich, von Zeit zu Zeit die Strukturen dahin gehend zu überprüfen, ob sie den heutigen Anforderungen vor Ort noch entsprechen, ob diese Strukturen jene

Abg. Parnigoni: Sie wollen es einfach nicht!

Meine Damen und Herren! Es hat sich selten eine Regierung so sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht wie gerade diese Bundesregierung bei dieser Materie. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es einfach nicht!) Ich bedauere es, dass es trotzdem nicht gelungen ist, Ihre Zustimmung dazu zu bekommen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!) Aber im Grunde ist das eine konsequente Fortsetzung Ihrer bisherigen Haltung. Wir konnten mit Ihnen in der letzten Periode keine Reform durchführen, und Sie wollen auch diese Reform nicht. Ich muss sagen: Sie sind sehr konsequente Reformblockierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!

Meine Damen und Herren! Es hat sich selten eine Regierung so sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht wie gerade diese Bundesregierung bei dieser Materie. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es einfach nicht!) Ich bedauere es, dass es trotzdem nicht gelungen ist, Ihre Zustimmung dazu zu bekommen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!) Aber im Grunde ist das eine konsequente Fortsetzung Ihrer bisherigen Haltung. Wir konnten mit Ihnen in der letzten Periode keine Reform durchführen, und Sie wollen auch diese Reform nicht. Ich muss sagen: Sie sind sehr konsequente Reformblockierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Nein! Zu Ihrer Abänderung! Zu Ihrer Abänderung sagen wir nein

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einer braven Lesung hat der Sicherheitssprecher der SPÖ etwas betrieben, was ich mir schon im Ausschuss anhören musste: eine klassische Kindesweglegung. Immerhin ist das Asylgesetz unter SPÖ-Ministern kreiert und im Parlament beschlossen worden, und heute sagt die SPÖ zu diesem SPÖ-Gesetz von 1997 nein. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Parnigoni: Nein! Zu Ihrer Abänderung! Zu Ihrer Abänderung sagen wir nein)

Abg. Parnigoni: Das haben Sie auch verschlafen! Da sind Sie auch zu spät dran!

Sie haben mit keinem einzigen Wort die beiden weiteren wesentlichen Schritte dieser Novelle zum Asylgesetz erwähnt (Abg. Gaál: Die Verschlechterung!), nämlich dass zum einen – und vergessen Sie es nicht, Kollege Parnigoni, das Bundesasylamt ist eine Schöpfung von sozialistischen Ministern – das Bundesasylamt endlich entfrachtet wird von Zehntausenden Verwaltungsakten durch die Beschleunigung dieses Asylverfahrens, weil es nur eine einzige befristete Aufenthaltsbewilligung gibt, und dass zum Zweiten die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren auf Dauer auch für 18-Jährige gewährleistet ist, denn immerhin haben wir mit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre beschlossen. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie auch verschlafen! Da sind Sie auch zu spät dran!)

Abg. Parnigoni: Ich verstehe Sie nicht!

Eine Summe von Argumenten also, und es stünde der SPÖ gut an, ja zu dieser Novelle zu sagen. Ich verstehe Sie nicht (Abg. Parnigoni: Ich verstehe Sie nicht!), ich verstehe die SPÖ nicht, ich kann nicht nachvollziehen, was in der SPÖ los ist. Aber einmal mehr kann ich nur sagen – so wie manche Vorredner es auch angedeutet haben –: Bei Ihnen lautet momentan die Devise: Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit! Damit gehen Sie in die Steinzeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Super!

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Euch von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Ihnen!), Ihnen, Frau Prammer, euch geht es um die Sessel (Rufe bei der SPÖ: Ihnen!) im Hauptverband und nicht um die Versicherten. Wir dagegen reformieren. Wir mit unserem Minister Herbert Haupt reformieren im Sinne der Beitragszahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Super!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie schon einmal Gewerkschaftsbeitrag gezahlt?

Ich möchte von Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, einmal da am Rednerpult hören, was den Gewerkschaftsbund solch eine Veranstaltung kostet. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Inserate dazu!) Legen Sie das einmal auf den Tisch! Erklären Sie das einmal den Bürgern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit diesem Geld hätte man einen Beitrag dafür leisten können, das Milliardenpaket zu verringern. (Abg. Ing. Westenthaler: Millionen kostet das! Und die Inserate dazu!) Nicht mit Parolen am Ballhausplatz (Abg. Parnigoni: Haben Sie schon einmal Gewerkschaftsbeitrag gezahlt?) gegen die Regierung, sondern mit Reformen kann man die Sozialversicherung sanieren, meine Damen und Herren!

Abg. Parnigoni: Soll ich Ihnen ein Taschentuch borgen für die Tränen?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eines steht fest: Machtverlust schmerzt, und er schmerzt sehr tief (Abg. Parnigoni: Soll ich Ihnen ein Taschentuch borgen für die Tränen?), vor allem dann, wenn dieser Machtverlust einen Kernbereich der Sozialdemokratie betrifft. Dass die Sozialversicherungsträger einen dieser Kernbereiche, eine der Säulen der Sozialdemokratie darstellen, hat Minister Bartenstein mit den ehrlichen Worten von Herrn Sallmutter eingangs der Debatte erwähnt.

Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?)

Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? Das ist doch doppelzüngig, Kollege Parnigoni!

Zum Fünften wenden wir uns dagegen, dass diese Maßnahmen auf dem Rücken der Exekutive ausgetragen werden und ein unvollziehbares Gesetz geschaffen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? Das ist doch doppelzüngig, Kollege Parnigoni!) Ich begründe auch, warum das so ist: zum Ersten, weil es eine nicht ausreichende Schulung der Beamten gibt, zum Zweiten, weil es zu wenig ausgebildete Amtsärzte gibt, und zum Dritten, weil es zu wenige Amtsärzte gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das begründe ich ebenfalls, und zwar mit einer Stellungnahme des Innenministeriums. Das Innenministerium, Kollege Firlinger ... (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme war schon falsch!)

Abg. Parnigoni: Das war sehr frei erläutert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Herrn Abgeordnetem Wattaul in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ... (Abg. Schieder: Er hat ihn überhaupt nicht erläutert! Er hat ihn erwähnt, aber nicht erläutert!) Das ist eine Frage der Interpretation, Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen Recht. (Abg. Parnigoni: Das war sehr frei erläutert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!

Dieser Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG auf Grund des Umfanges und der Komplexität im Saal verteilt und steht damit mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!)

Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!

Herr Präsident Verzetnitsch sagt, dass die Masseneinkommen im Jahre 2000 so gering gestiegen sind wie noch nie. (Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!) Es steht dezidiert in der Statistik, dass im Jahre 2000 die Masseneinkommen um 1,7 Prozent gestiegen sind, während sie im Jahre 1997 um nur 0,9 Prozent gestiegen sind. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 1997 sind sie im Jahre 2000 um fast das Doppelte gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!

Ich möchte mich diesem Klima gerne anschließen und darauf hinweisen, dass es der Auftrag von uns allen ist, in der Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, aber auch zu sehen, welche Bemühungen unser Land, unsere Regierung, die verantwortlichen Minister, aber auch wir Abgeordnete unternommen haben, um dem Terror oder anderen Gefahren Einhalt zu gebieten. Umso mehr wundert es mich, Kollege Parnigoni, dass du meintest, die Sicherheitsstandards seien unter Herrn Bundesminister Strasser auf ein Minimum reduziert worden, obwohl wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wobei wir den Kollegen Parnigoni gerne eine halbe Stunde gehört hätten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei wir den Kollegen Parnigoni gerne eine halbe Stunde gehört hätten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!

Ich hoffe, dass es innerhalb der Träger und innerhalb des Hauptverbandes zu einer Umkehr dieser Einstellung kommt, weil ich diese Einstellung den Versicherten, den Beitragszahlern gegenüber als nicht korrekt betrachte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!)

Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen: Die Aussagen von Kollegen Sallmutter, wonach wir in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung laut Ansicht des Hauptverbandes ein Defizit von annähernd 5 Milliarden Schilling – zwischen 4,9 und 5,1 Milliarden Schilling haben sich die Zahlen bewegt – geerbt haben, sind für jeden nachlesbar. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!) Herr Kollege Parnigoni! Derzeit wissen wir, dass das tatsächliche Defizit auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Schilling reduziert werden konnte, und wir wissen auch, dass mit den Ambulanzgebühren ein weiterer Kostensenkungseffekt im Ausmaß von 800 Millionen Schilling zu erreichen ist. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!)

Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen: Die Aussagen von Kollegen Sallmutter, wonach wir in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung laut Ansicht des Hauptverbandes ein Defizit von annähernd 5 Milliarden Schilling – zwischen 4,9 und 5,1 Milliarden Schilling haben sich die Zahlen bewegt – geerbt haben, sind für jeden nachlesbar. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!) Herr Kollege Parnigoni! Derzeit wissen wir, dass das tatsächliche Defizit auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Schilling reduziert werden konnte, und wir wissen auch, dass mit den Ambulanzgebühren ein weiterer Kostensenkungseffekt im Ausmaß von 800 Millionen Schilling zu erreichen ist. (Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!)

Abg. Parnigoni: Was haben da die Pensionisten davon?

Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir im Interesse der Patienten auch eine deutliche Einschleifung bei den Medikamentenkosten erreicht haben: Während in der Bundesrepublik Deutschland, wo Rot-Grün regiert, die Medikamente nach wie vor um deutlich über 10 Prozent pro Jahr teurer werden, sind die entsprechenden Steigerungsraten in Österreich derzeit zwischen 3 und 4 Prozent angesiedelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben also das, was wir versprochen haben, nicht vergessen – wenn es auch leider nicht möglich ist, all das, was wir geerbt haben, von einem Tag auf den anderen umzustellen. (Abg. Parnigoni: Was haben da die Pensionisten davon?)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!)

Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. (Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. (Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?) Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.

Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?

Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. (Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. (Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?) Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.

Abg. Parnigoni: Sagen Sie, was die Pensionisten bekommen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz, Herr Präsident! Jetzt wollen Sie, dass die Bevölkerung vergisst beziehungsweise dass sie nicht deutlich erkennt, dass die Sozialdemokraten in Wirklichkeit ganz hinter der Kulisse stehen. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie, was die Pensionisten bekommen!) Und jetzt wechselt ihr das Thema, jetzt sagt ihr bei Terror und mangelnder Sicherheit, wir reden von etwas anderem, wir reden vom Wetter. Und wir reden von Dingen, die mit Sicherheit und Terror nichts zu tun haben.

Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie wir soeben gehört haben und auch aus den Zeitungen wissen, hat es gestern eine ... (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!) Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was es da für eine Aufregung gibt!

Abg. Parnigoni: Sie schüren sie noch!

Seit den Vorkommnissen des 11. September, Herr Kollege Jarolim – Herr Kollege Maier hat es Ihnen vorhin gesagt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihr wahres Gesicht!) –, ist tatsächlich nichts mehr so, wie es war. Die Menschen haben Angst, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Sie sind verunsichert. (Abg. Parnigoni: Sie schüren sie noch!) Aufgabe der Politik ist es, diese Angst zu nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Bevölkerung das größtmögliche Maß an Sicherheit zu geben. Genau das ist unser Anliegen, und genau das soll mit dieser Gesetzesmaterie heute auch erreicht werden.

Abg. Parnigoni: Das ist ja bei Ihnen kein Wunder!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Parnigoni, ich kenne mich bei Ihrem Redebeitrag tatsächlich nicht ganz aus. (Abg. Parnigoni: Das ist ja bei Ihnen kein Wunder!) Wo sind Sie denn überhaupt? (Abg. Parnigoni: Sie sehen ja nicht einmal etwas! Wie sollen Sie sich dann auskennen?!) Sie sprachen zu Beginn im Hinblick auf Lauschangriff und Rasterfahndung von einem tauglichen Mittel. Das haben Sie hier gesagt. Ich habe zugehört und mir gedacht, Kollege Parnigoni vertritt etwas, was erfolgreich ist. Aber kurz darauf sagten Sie dann, dass Sie eigentlich dieses taugliche Mittel befristen wollen, und begründeten das damit, dass das rechtsstaatlich besser wäre.

Abg. Parnigoni: Sie sehen ja nicht einmal etwas! Wie sollen Sie sich dann auskennen?!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Parnigoni, ich kenne mich bei Ihrem Redebeitrag tatsächlich nicht ganz aus. (Abg. Parnigoni: Das ist ja bei Ihnen kein Wunder!) Wo sind Sie denn überhaupt? (Abg. Parnigoni: Sie sehen ja nicht einmal etwas! Wie sollen Sie sich dann auskennen?!) Sie sprachen zu Beginn im Hinblick auf Lauschangriff und Rasterfahndung von einem tauglichen Mittel. Das haben Sie hier gesagt. Ich habe zugehört und mir gedacht, Kollege Parnigoni vertritt etwas, was erfolgreich ist. Aber kurz darauf sagten Sie dann, dass Sie eigentlich dieses taugliche Mittel befristen wollen, und begründeten das damit, dass das rechtsstaatlich besser wäre.

Abg. Parnigoni: Sie verstehen es nicht und wollen es auch nicht verstehen!

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Wenn das ein taugliches Mittel ist, würde die SPÖ ein taugliches Mittel akzeptieren, das rechtsstaatlich unsicher ist? Ihre Argumentation stimmt hinten und vorne nicht, und die muss ich auch gleich berichtigen. (Abg. Parnigoni: Sie verstehen es nicht und wollen es auch nicht verstehen!) – Herr Kollege, Sie verstehen mich nicht, und ich bitte Sie, dass Sie mich dann darüber aufklären.

Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Na, was ist jetzt!

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Na, was ist jetzt!) – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich kann mich noch genau an die Situation erinnern, als es um die UMTS-Lizenzen gegangen ist, wie groß da die Fehleinschätzung der Sozialdemokraten war, haben sie doch noch zu einem Zeitpunkt, als dieser Boom schon lange vorbei war, und zwar auf Grund der Ergebnisse der Lizenzenvergaben in England, von "Erlösen in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling" gesprochen, die "locker" drinnen sein müssten für den österreichischen Markt. – Kollege Parnigoni tat das damals auch. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Unerhört!

Meine Damen und Herren! Trotzdem auch drei Bitten an den Herrn Bundesminister, weil ich denke, dass es durchaus auch an der Zeit ist, Dinge, die sich eingefahren haben, immer wieder auch neu zu überdenken und neu zu diskutieren. (Abg. Parnigoni: Unerhört!) – Herr Kollege! Was ist unerhört? (Abg. Parnigoni: Was Sie zuerst gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keine Ahnung und reden von "unerhört"! Ich würde Sie gerne einladen, mit

Abg. Parnigoni: Was Sie zuerst gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Trotzdem auch drei Bitten an den Herrn Bundesminister, weil ich denke, dass es durchaus auch an der Zeit ist, Dinge, die sich eingefahren haben, immer wieder auch neu zu überdenken und neu zu diskutieren. (Abg. Parnigoni: Unerhört!) – Herr Kollege! Was ist unerhört? (Abg. Parnigoni: Was Sie zuerst gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keine Ahnung und reden von "unerhört"! Ich würde Sie gerne einladen, mit

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschickes, ob man direkte Gespräche führt und jemandem eine Position überlässt, damit er nicht sofort einsteigt und zu Hause eine Diskussion hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Tatsache ist, dass mit Deutschland bisher noch niemand über eine Übergangsregelung gesprochen hat und diesbezügliche Gespräche aufzubereiten sind.

Abg. Parnigoni: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Hohes Haus! Dieser Weg ist mühsam, er ist steinig; er ist weit weniger fesch, als sich selbstgefällig zurückzulehnen und die Hände im Schoß zu verschränken. (Abg. Parnigoni: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Abg. Parnigoni: ...! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!

Meine Damen und Herren! Mit dem Protokoll von Melk hat Tschechien anerkannt, dass Österreich berechtigte Fragen und Bedenken hat, und sich bereit erklärt, die Fragen zu beantworten, die Probleme zu identifizieren und zu lösen. (Abg. Parnigoni: ...! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!)

Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Missbrauch des Volkes!

Die Außenfeinde, die brauchen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, um Ihre schön langsam auseinander laufenden Truppen irgendwie beisammenzuhalten. Das ist der Grund, warum Sie jetzt ein Volksbegehren gegen Temelín machen. Das Volksbegehren gegen Temelín – das ist schon völlig richtig gesagt worden – ist ein Volksbegehren gegen den Beitritt der Tschechischen Republik und für die Schaffung eines Außenfeindes, gegen den man sich versammeln kann. Das hat mit Außenpolitik und mit verantwortlicher Politik einer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, nichts zu tun. Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Missbrauch des Volkes!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann beginnt man zu polemisieren. Das hat Herr Cap heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Nein, stimmt ja nicht! – Abg. Parnigoni: Herr Minister! Erklären Sie, was Sie an Fehlern in der Vorlage gemacht haben!

Was den angesprochenen Verlust der Parteistellung der Nachbargemeinde betrifft, so muss ich hier ausdrücklich betonen, dass die im § 81 Abs. 2 MinroG geregelte Parteistellung der Nachbarn unangetastet bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Nein, stimmt ja nicht! – Abg. Parnigoni: Herr Minister! Erklären Sie, was Sie an Fehlern in der Vorlage gemacht haben!)

Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.

Wir brauchen für die nächste Abstimmung das Quorum von mehr als der Hälfte. (Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Macht doch eine Presseaussendung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Macht doch eine Presseaussendung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber außer Mozartkugeln ist Ihnen trotzdem nichts eingefallen!

Ich weiß genau, wie die Verfassungslage ist, und ich weiß auch genau, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen Union solidarisch sind. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber außer Mozartkugeln ist Ihnen trotzdem nichts eingefallen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich erinnere an die Belastungspakete. Kollege Haselsteiner hat es hier heraußen gehabt: 21,6 Kilo schwer war das Abgaben-Belastungspaket der SPÖ. – Hier gibt es jetzt keine Steuererhöhung! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ganz im Gegenteil, Herr Pelargoni, Entschuldigung, Herr Parnigoni: Es ist doch so, dass es durch entsprechende Abrundungen bei der Umrechnung von Schilling auf Euro sogar Senkungen gibt.

Abg. Parnigoni: Es ist ja völlig egal, was Sie sagen, die Ministerin hört nicht zu!

Ich denke, die Österreichische Nationalbibliothek ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Kultur und unseres kulturellen Erbes. Als Gedächtnis Österreichs sollte die Nationalbibliothek sehr wohl ein Anliegen des österreichischen Staates bleiben, und der Staat sollte sich nicht vollständig verabschieden. (Abg. Parnigoni: Es ist ja völlig egal, was Sie sagen, die Ministerin hört nicht zu!) Vielleicht kann die Frau Minister jetzt meinen Ausführungen zuhören. (Bundesministerin Gehrer: Ich werde sehr genau zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Nach Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister, wundert es mich natürlich nicht, dass die Kollegen Loos und Kößl Sie als Herrn "Sicherheitsminister" bezeichneten. Es kann ein großer Wurf werden, es scheint wirklich eine historische Reform zu sein, also all das, was Ihre drei roten Vorgänger Löschnak, Einem und Schlögl, die ich im Parlament miterleben durfte, nicht zustande gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Parnigoni, weißt du, wohin das Geld kommt?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Debatte bietet die Möglichkeit, ein wenig über die Ehrlichkeit in der Politik zu reden (Abg. Mag. Mühlbachler: Parnigoni, weißt du, wohin das Geld kommt?), nämlich unter dem Motto: Versprochen und gehalten, beziehungsweise: Wie schaut die tatsächliche Politik des Herrn Strasser in dieser Frage aus?

Abg. Mag. Mühlbachler: Was hat der Parnigoni gegen das Rote Kreuz?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was hat der Parnigoni gegen das Rote Kreuz?)

Abg. Parnigoni: Desaster?

Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Innenminister meinen Dank dafür aussprechen, dass er innerhalb kürzester Zeit nach dem Desaster, das er vorgefunden hat, diesen Zivildienst wirklich von Kopf bis Fuß reformiert hat. (Abg. Parnigoni: Desaster?) Es war notwendig – wie so vieles im Innenressort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Mag. Trattner: Pelargoni!

Damals hätten Sie berühmt werden können – und jetzt kommen meine berühmten 20 Jahre –: Damals hätten Sie schon protestieren sollen gegen die Versorgungs-Hinterhofpolitik und hätten sagen müssen: Wir lassen die Verstaatlichte nicht missbrauchen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Mag. Trattner: Pelargoni!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Trugbild, eine schlichte Fata Morgana. Ich bin schon gespannt, wie er im Rahmen der Sozialistischen Internationale bei der Vorbereitung von Laeken seinen Kollegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler von Deutschland, oder seinen sozialdemokratischen Kollegen Tony Blair von Großbritannien von seinen Neutralitätsideen überzeugen wird. Er wird vor die beiden hintreten und sagen: Wir werden zukünftig neutral. – Interessanter Gedanke. – Tony Blair und Gerhard Schröder haben sich gegenseitig in einen Wettbewerb gedrängt, wer zuerst George Bush im Rahmen der NATO mit bestimmten Truppen zu Hilfe eilen wird! – Er wird morgen sagen: Gusenbauer for Flower Power! (Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!) Es werden sozusagen alte Ideen, die Sie früher einmal gewälzt haben, zu neuem Leben erweckt. (Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!) Ich würde gerne dabei sein, wenn Gusenbauer seine Flower-Power-Ideen bei der Sozialistischen Internationale präsentiert, Neutralität im europäischen Rahmen neu vorschlägt. Ich glaube und fürchte, es wird für Österreich kein Ruhmesblatt sein, ganz im Gegenteil, man wird uns ein bisschen als eine Lachnummer bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!) Und das tut mir Leid, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), denn eine ehemals staatstragende Partei wie die Sozialdemokraten ist nunmehr auf ein Niveau gesunken, das ich mir eigentlich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The

Abg. Mag. Schweitzer: Parnigoni, hast viel zu tun!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit der Bevölkerung in allen Dörfern und Städten ist der SPÖ immer ein Anliegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Parnigoni, hast viel zu tun!) Kollege Schweitzer, das ist Schicksal: manchmal lange nicht, manchmal hintereinander. So ist es eben.

Abg. Parnigoni: Das glaubt aber niemand!

Herr Bundesminister! Unsere Gratulation zu diesem Thema, unsere Gratulation zum neuen Bundeskriminalamt! (Abg. Dr. Mertel: ... das fünfte Gebot!) Mit der Hebung der Qualität der Bekämpfung der Kriminalität wird auch ein Mehr an Qualität in der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich eintreten. (Abg. Parnigoni: Das glaubt aber niemand!) Diesen Ihren Weg gehen wir gerne mit, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das BKA direkt wird das alles koordinieren?

Meine Damen und Herren! Die SPÖ begründet das mit einer Absage an den Zentralismus. Gerade die SPÖ lehnt den Zentralismus ab, aber jeder weiß, Herr Kollege, auch Sie wissen, dass man Einsätze möglichst mit nur einer Kommandostelle zu führen hat. Überall, wo mehr als einer einen Einsatz leitet, geht die Geschichte in die Hose! (Abg. Leikam: Nicht in jedem Fall!) Betrachten Sie das Bundeskriminalamt als eine solche Leit- und Koordinierungsstelle, damit solche Geschichten nicht mehr in die Hose gehen. (Abg. Parnigoni: Das BKA direkt wird das alles koordinieren?)

Abg. Parnigoni: Ihr Licht leuchtet Ihnen!

Zweites Argument: Sie haben die Personalverlegung ins BKA kritisiert. Mit dem Personal wandern aber auch die Aufgaben mit, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Ihr Licht leuchtet Ihnen!) Somit ist das nicht stichhältig, was Sie sagen.

Abg. Parnigoni: Ihr Ende ist gekommen! Du bist erleuchtet! Das rote Licht leuchtet!

Und zum Dritten und Letzten, meine Kollegen von der SPÖ: Es ist so, dass der von Ihnen urgierte Rechtsschutzbeauftragte bei jedem dieser Gesetze, die zur Anwendung kommen, natürlich längst tätig wird. (Abg. Parnigoni: Ihr Ende ist gekommen! Du bist erleuchtet! Das rote Licht leuchtet!) Das, was Sie verlangen und fordern, ist in Wirklichkeit nur ein Argument dafür, dass Sie nicht mitzustimmen brauchen. Es ist ein Armutszeugnis für die SPÖ, bei so einem Gesetz, das für die Sicherheit in Österreich so wichtig ist, nicht mitzustimmen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Weil Sie die Exekutive kaputtgespart haben!

Dazu sind insbesondere drei Maßnahmen notwendig: erstens eine Änderung des Fremdenrechtes, zweitens die Neugestaltung der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung (Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!) und drittens mehr Verkehrssicherheit durch genauere, besser organisierte LKW-Kontrollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Weil Sie die Exekutive kaputtgespart haben!)

Abg. Parnigoni: Die Deutschen haben das umgesetzt! Die Deutschen, nicht die Österreicher!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Kontrolle der LKWs schon im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Bundesexekutive. Über tausend Schwerpunktaktionen in Kooperation mit den Landesregierungen haben zu über 30 000 Anzeigen geführt. Mit der Kontrollstelle Kundl haben wir gerade in den letzten Monaten eine Referenzanlage errichtet (Abg. Parnigoni: Die Deutschen haben das umgesetzt! Die Deutschen, nicht die Österreicher!), die effizient und sicher eine genauere und effektive Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten wird, und wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und mit

Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?

Drittens: Wir werden punktgenaue LKW-Kontrollen auch in Gesamtösterreich, nicht nur in Kundl, durchführen können. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist überhaupt ein Skandal!

Offenbar – es gibt ja viele Antworten – hat die Frächterlobby in den Regierungsparteien ein starkes Gewicht. Anders ist es meiner Meinung nach nicht zu erklären, dass die Einführung der LKW-Maut – 20 Milliarden Schilling Einnahmenverluste bisher – seit zwei Jahren von dieser Bundesregierung verschleppt und hinausgezögert wird. (Abg. Parnigoni: Das ist überhaupt ein Skandal!) Anders ist es auch nicht erklärbar, dass Sie im vollen Wissen um die Missstände keine effizienten Kontrollen und keine gesetzlichen Regelungen eingeführt oder umgesetzt haben, die wir mehrfach eingebracht haben und die auch auf dem Tisch liegen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch! – Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!

Es gibt einen Erlass des Bundesministers Dr. Bartenstein, in dem er darauf hingewiesen hat, dass diese Gewerbeberechtigungen mit der Nichtigkeit versehen sind. Die Landeshauptleute als Oberbehörde sind aufgefordert worden, diese Gewerbeberechtigungen zu entziehen. Jetzt frage ich mich: Was ist in Waidhofen an der Thaya mit diesen slowakischen Fahrern passiert? Wann haben sie diese Gewerbeberechtigungen bekommen, und in welcher Form ist der Landeshauptmann von Niederösterreich gegen die zu Unrecht vergebenen Gewerbeberechtigungen vorgegangen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeshauptmann Dr. Pröll hat einen absoluten Erklärungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch! – Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!)

Abg. Parnigoni: Bis über beide Ohren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Skandal stecken die Regierungsparteien drin. (Abg. Parnigoni: Bis über beide Ohren!) Es ist zu hinterfragen, was in Niederösterreich passiert ist. Die Freiheitliche Partei soll in sich gehen und sich fragen, ob derartige Funktionäre noch tragbar sind. Wir bedanken uns jedenfalls für diesen kollektiven Selbstmord, für diesen Knieschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden Sie von dannen "humpeln". (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Parnigoni: Weil Strasser alle hinausgeschmissen hat! Grasser mit Strasser!

Zu den Kontrollen: Herr Minister! Sie haben gesagt, es seien drei Ministerien betroffen. Ich glaube, das wichtigste haben Sie vergessen: das Finanzministerium. Das ist auch betroffen. Man sollte es so ähnlich wie in Deutschland machen, dort gibt es die BAG. Dort sind allein in Bayern 90 Beamte tätig, die die Kontrollen machen, vergleichsweise dazu haben wir in Innsbruck nur drei Beamte. Das funktioniert natürlich nicht. Wir brauchen eine effiziente Kontrolle. (Abg. Parnigoni: Weil Strasser alle hinausgeschmissen hat! Grasser mit Strasser!)

Abg. Parnigoni: Das sind vor allem ÖVP-Bürgermeister! Denen müssen Sie das sagen, nicht uns!

Und deshalb glauben wir, dass wir auch in Zukunft hier sachlich sein sollen und müssen, dass es aber selbstverständlich sinnvoll ist, wenn die Maßnahmen, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern, durchgesetzt werden. Es machen es sich auch viele Bürgermeister zu leicht – auch das sage ich –, und es machen es sich auch die Länder viel zu leicht (Abg. Parnigoni: Das sind vor allem ÖVP-Bürgermeister! Denen müssen Sie das sagen, nicht uns!), denn wir haben hier die Möglichkeit schon längst geschaffen und die Länder auch aufgefordert, zum Beispiel dieses Site-Sharing wirklich durchzusetzen, nämlich die verschiedenen Anbieter zu zwingen, ihre Sendeanlagen tatsächlich auf einem Masten zu montieren. Da wird dann immer auf den Bund verwiesen, anstatt dass endlich in den Landesbauordnungen konkrete Maßnahmen getroffen würden und dieses Problem wirklich angegangen wird, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!

Ein Zweites ist auch festzuhalten, und das hat mich jetzt schon etwas erschüttert, Frau Bundesministerin. Da gibt es ja dieses Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Bei der FPÖ heißt es anders: Wenn ich mich nicht mehr aussiseh, dann schieb ich’s in ein Ministerium der ÖVP! – Das ist so die Linie, die die Frau Bundesministerin da geprägt hat, nämlich: Okay, jetzt brauchen wir irgendetwas, wo der Umweltminister zuständig ist. Pfui gack, das wollen wir nicht mehr! Das sollen jetzt die bösen Schwarzen erledigen. – So ist Ihre Politik, ganz genau so! (Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!)

Abg. Parnigoni: Das trauen Sie sich aber nicht im Waldviertel zu erzählen! Das ist eine Frechheit, so etwas!

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Kollegen Parnigoni: Ich glaube, Sie haben bis heute noch immer nicht begriffen, dass Generalverkehrsplan nicht Detailplan heißt. Sie sollten sich das meiner Ansicht nach noch einmal anschauen, und dann sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, was die Verländerung der Straßen für Niederösterreich, insbesondere fürs Waldviertel, heißt, denn da profitiert vor allem das Waldviertel. (Abg. Parnigoni: Das trauen Sie sich aber nicht im Waldviertel zu erzählen! Das ist eine Frechheit, so etwas!)

Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!

Ich appelliere an die Opposition, an dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Polemik heranzugehen und endlich einmal einen konstruktiven Beitrag zu leisten, denn ich glaube, Angstmache, so wie sie Sie betreiben, kann wirklich krank machen. (Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!) Und das kann wohl nicht in Ihrem Interesse sein, denn wir alle wissen, dass wir hier in einem sehr, sehr sensiblen Bereich agieren, wo es Emotionen und Sorgen gibt. Daher sollten wir diese Sorgen einfach ernst nehmen.

Abg. Parnigoni: Der Bevölkerung einen Schmäh erzählen, das ist Ihre Aufgabe!

Es ist meiner Ansicht nach nicht die Aufgabe eines Politikers, der Bevölkerung Angst zu machen, sondern seine Aufgabe ist es, für die Bevölkerung nach konstruktiven Lösungen zu suchen. (Abg. Parnigoni: Der Bevölkerung einen Schmäh erzählen, das ist Ihre Aufgabe!) Gerade wir in Österreich – Sie sollten das wissen – halten uns an Richtlinien, die innerhalb der Europäischen Union gelten, die aber auch seitens der WHO kommen.

Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich Kollege Firlinger in meiner Seele getroffen und gemeint hat, ich hätte heute hier populistisch geredet und man sollte doch sachlich bleiben. (Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!)

Abg. Parnigoni: So wie Sie das bei Temelín geschürt haben, die Angst, Sie, die FPÖ!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Strahlung, sei es ionisierende wie im Fall Temelin oder nichtionisierende wie jetzt im Fall der Mobilfunknetze, ist, wie man sieht, immer verbunden mit Emotion, mit Angst, mit Unsicherheit, mit Gefahr. (Abg. Parnigoni: So wie Sie das bei Temelín geschürt haben, die Angst, Sie, die FPÖ!) Wissen Sie, was das Thema Angst schüren am Rednerpult betrifft, könnte man heute viele Fraktionen gerade in dieser Richtung sehr angreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Abg. Parnigoni: Ja!

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Abg. Parnigoni: Wieso?

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Abg. Parnigoni: Wie?

Wir entwickeln mit der heutigen Entschließung die Sache im Sinne dieser Mobilfunk-Petition weiter. (Abg. Parnigoni: Wie?) Ich zitiere im Folgenden nur einige dieser fünf Punkte, die schon mehrfach angesprochen wurden:

Abg. Parnigoni: 1998!

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Abg. Parnigoni: Viel Spaß!

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Abg. Parnigoni: Entschuldigung! Wieso gibt es sie in Salzburg?

Es ist also faktisch unmöglich, auf einem emotionalisierten Thema aufbauend andere Grenzwerte zu schaffen. Das ist nicht legitim. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung! Wieso gibt es sie in Salzburg?) – Herr Parnigoni, wie Sie richtig bemerkt haben, so halte auch ich die Regelung, die in Salzburg aufrecht ist, für keine geeignete, schon gar nicht für ganz Österreich. Ich bin in

Abg. Parnigoni: Ein Schmäh! Wo?

Wir stellen jetzt schon die Weichen und bahnen die Straßen für die Zukunft, indem wir im Unterschied zum letzten Finanzminister, Verkehrsminister und Bundeskanzler, der der SPÖ angehört hat, pro Jahr 600 Millionen € mehr in Schiene und Straße investieren. Allein mit diesen Programmen werden im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr pro Jahr 8 000 bis 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Parnigoni: Ein Schmäh! Wo?) Das ist eine Lösung, nicht Rhetorik, wie Ihre Rede, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Oberlehrer!

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns durch Ihre Versuche, gegen diese Regierung anzurennen, nicht aus dem Tritt bringen. Diese Regierung ist auf vier Jahre angelegt, um das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Das werden wir tun, und dann werden wir vor die Wähler treten und um das Vertrauen für weitere vier Jahre bitten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!)

Abg. Parnigoni: Immer weniger!

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Reformprojekt. Wir treten ein für eine Sache! Wir treten ein für ein Reformprojekt für dieses Land, das nicht von Stimmungen abhängig ist, das nicht von Zeitungsartikeln abhängig ist, sondern das vom Willen der Mandatare dieses Hauses abhängig ist. Und die stehen hinter dieser Regierung in ihrer Gänze, die stehen hinter dem Reformprogramm. (Abg. Parnigoni: Immer weniger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das war eine schwache Vorstellung!

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, abschließend festhalten, dass die Kritik der Frau Außenministerin und im Übrigen auch des Herrn Bundeskanzlers und selbstverständlich auch von mir an der Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider erstens klar ausgesprochen wurde und zweitens voll aufrecht bleibt, dass aber andererseits auch die heute demonstrierte polemische Überbewertung dieses Themas Österreichs Interessen nicht dienlich ist und diesen geradezu zuwiderläuft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das war eine schwache Vorstellung!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben die Kranken und Studierenden beraubt!

Im ersten Teil dieses Antrages verweisen wir auf die vielen Reformen, die wir gemacht haben, und zwar von A bis Z: von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bis zur Entschädigung der Zwangsarbeiter. Für jeden Buchstaben im Alphabet steht in unserem Antrag eine geglückte Reform. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben die Kranken und Studierenden beraubt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, mach einen Vorschlag! – Abg. Parnigoni: Der Reichhold hört überhaupt nicht zu! Er geht hier herum wie in einem Kaufhaus!

Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Zählen Sie einmal die Scheidungsdrohungen, die Jörg Haider ausgestoßen hat und die aus der FPÖ gekommen sind, nach! Es sind weit mehr Scheidungsdrohungen gekommen, als wir hier überhaupt an Neuwahlanträgen und Misstrauensanträgen haben einbringen können! Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, mach einen Vorschlag! – Abg. Parnigoni: Der Reichhold hört überhaupt nicht zu! Er geht hier herum wie in einem Kaufhaus!)

Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede! – Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!

Zweiter Schwenk: Misstrauensantrag. – Herr Kollege Dietachmayr! Sie sitzen hier und lesen gemütlich die Zeitung. Wahrscheinlich werden Sie heute einen Misstrauensantrag der Grünen und der Opposition mitbeschließen. (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede! – Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!) Einer der wesentlichsten und zentralsten Punkte darin ist, dass man die konsequente Politik im Hinblick auf die Vertriebenendekrete – Beneš-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen – als Grundlage für das Aussprechen eines Misstrauens gegenüber dieser Bundesregierung wertet, wobei von den Grünen nichts anderes behauptet wird als: Man ist mit der konsequenten Haltung in dieser für uns essentiellen Frage nicht einverstanden.

Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie werden es als Vertriebenensprecher zu erklären haben, und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie diesen Misstrauensantrag mit dieser Begründung mittragen können. Sie werden es gegenüber den Vertriebenenverbänden zu vertreten haben, ob Sie in Zukunft eine andere Richtlinie oder Kompetenz hinsichtlich der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen vertreten haben wollen oder nicht. (Abg. Dietachmayr: Ihre Politik ist beim AKW Temelín stecken geblieben!) Wenn Sie – das nur an Ihre Adresse – hier mitstimmen, dann verabschieden Sie sich programmatisch von Ihren Sonntagsreden, die Sie immer vor den Vertriebenenverbänden halten und in denen Sie letztendlich immer ins Horn blasen und den Vertriebenenverbänden Ihre Unterstützung versichern – und dann handeln Sie hier anders. (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!

Das Mindeste, was die Vertriebenenverbände in dieser Angelegenheit erwarten können, wäre (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!), dass Sie sich wenigstens der Stimme enthalten und bei der Abstimmung hinausgehen, wenn Sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit und Stolz im Leib haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Das ist so viel, wie der Bundeskanzler hat! Das ist ja unerhört! Ein freiheitliches Ressort!

Meine Damen und Herren, sollte sich nicht endlich jemand von der Bundesregierung für den Fall Fabel entschuldigen? (Abg. Parnigoni: Das ist so viel, wie der Bundeskanzler hat! Das ist ja unerhört! Ein freiheitliches Ressort!)

Abg. Parnigoni: Nein, glaube ich nicht!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema hat sich gewechselt, die Vorgehensweise nicht; dazu noch später. Behandelt wird jetzt die Novelle 2002 des Forstgesetzes 1975. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Thema kann sich nicht wechseln! Das ist sprachlich falsch! Das Thema wechselt! ) Das Thema hat sich gewechselt von der Ernährungssicherheitsagentur zum Wald, Kollege Schweitzer. Wenn du mir ein wenig zuhörst, kannst du mir vielleicht auch folgen. (Abg. Parnigoni: Nein, glaube ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was sagt Grasser dazu? – Abg. Edler: Und wer finanziert das?

Ich möchte zum Schluss kommen und noch auf das Argument aufmerksam machen, dass es keinen Staat, ob neutral oder im Bündnis, gibt, der auf die Luftraumüberwachung verzichtet. Und wir wollen das in Österreich auch nicht. Deswegen steht diese Regierung, deswegen steht die Österreichische Volkspartei für die Sicherheit Österreichs und für den Ankauf der Abfangjäger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was sagt Grasser dazu? – Abg. Edler: Und wer finanziert das?)

Abg. Parnigoni: So wie der Farnleitner!

Was die Bemerkungen zum Thema Road-Pricing betrifft, weißt du, Kollege Eder, dass diese Regierung intensiv daran arbeitet. Wir werden alles tun, damit dieser Termin eingehalten wird. (Abg. Parnigoni: So wie der Farnleitner!) Wir werden ein modernes, zukunftsorientiertes System schaffen, und wir werden Abstand nehmen von den alten Vorstellungen, die Sie noch ver

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege Lackner, passen Sie bitte auf! Nunmehr wird diese Einkommensteuergesetz-Novelle dazu führen, dass Pensionsabfindungen zu einem Drittel steuerfrei sind, und zwar im Gegensatz zu inländischen Pensionsabfindungen, die voll steuerpflichtig sind und gemeinsam mit anderen laufenden Bezügen versteuert werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Dr. Jarolim: Er hat keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Das ist blanke Unwissenheit!

Was Sie wollen, wäre eine Diskriminierung der inländischen Bezieher von Pensionsabfindungen! Oder wollen Sie etwa jene Manager bevorzugen, die in der Vergangenheit enorme Pensionsabfindungen bekommen haben, wie etwa der BAWAG-Chef Helmut Elsner, der sich seine Pensionsansprüche mit 50 Millionen Schilling abfertigen ließ, und zwar noch rechtzeitig, bevor die neue Regelung in Kraft getreten ist? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Das ist blanke Unwissenheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe.

Sie haben es einmal mehr geschafft, sich selbst zu karikieren, und das ist genau das, was die Sozialisten in diesem Land demaskiert. Sie stehen nicht für Wahrhaftigkeit, sondern dafür, was sie eben auch verkörpern: das Alte, das Vergangene, während wir für das Moderne, das Zukunftsträchtige stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Kollege Nürnberger! Ich habe aus der Vergangenheit – ich bleibe bei der Vergangenheit – noch das Stichwort "Euroteam" im Ohr. Wie schaffen denn die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in diesem Land? – Indem sie ein Unternehmen auf die Beine stellen, das Millionen und Abermillionen von Steuergeld verpulvert – nur zum Nutzen der Genossen und zu niemandes Nutzen sonst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!

Was wollten denn Sie mit den Tausenden und Zehntausenden ... (Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!) – Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!

Ich möchte darlegen, was der Unterschied ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!) Überlegen Sie sich, was das für einen Installateur bedeuten würde, der heute branchenüblich mehr bekommt als den Kollektivvertrag und der durch diese Regelung einen

Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen (Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!), und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr

Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!) – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner. (Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." – Dass diese Regierung sehr viel tut, haben in ausführlicher Art und Weise heute bereits Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dargelegt, aber für die Opposition darf das, was die Regierung tut, einfach nichts Gutes sein. (Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!)

Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!

Besonders verwerflich finde ich, dass Sie mit solchen Unwahrheiten agieren, wie Sie es heute tun. Besonders hervorgetan hat sich hier Herr Kollege Edlinger. (Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!) – Nein, ich möchte mich nicht auf das Niveau des Kollegen Edlinger begeben, weder

Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Leserbrief aus der "Kronen Zeitung" vom 18. März zu Gemüte führen, und ich hoffe, dass diese Zeiten in Zukunft endlich vorbei sind. (Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... zu Gemüte zu führen – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: "Schicksal arbeitslos". – Ich hoffe, dass diese Zeiten, die hier beschrieben sind, vorbei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!

Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!)

Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!

Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land. (Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?

Nun auch ein Wort zum roten Wien. In Wien ist, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, die Konjunkturentwicklung wesentlich schlechter und die Arbeitslosenquote wesentlich höher als im übrigen Österreich. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich die Firma Baxter nicht in Wien ansiedelt, obwohl es daselbst bereits zahlreiche Baxter-Standorte gibt, sondern in Krems und dort 300 Arbeitsplätze schafft. (Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?)

Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!

Ich sage Ihnen auch gleich, worum es in Wien geht: hohe Wasser- und Abwassergebühren; überhöhte KWK-Abgaben belasten die Wiener Unternehmen; weitere Gebührenerhöhungen sind in Wien geplant. Ich meine, dass das, was die rote Alleinregierung in Wien damit zeigt, wirklich alles andere als Wirtschaftsbelebung ist. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!) Leider, kann ich da nur sagen, denn dann wären die Maßnahmen nicht so ausgefallen und dann würden in Zukunft wahrscheinlich nicht so viele Wiener Unternehmen diesen Standort verlassen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, und gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass sich die Politik in den Dienst der Wirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen hat. (Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!) Es sind die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und es sind auch die Menschen, die die Unterstützung durch die FPÖ-Wirtschaftspolitik bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!

Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werden (Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!), wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?

Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko. (Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!) – Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter?

Was wollen Sie? Wollen Sie, dass die Betriebe ins Ausland abwandern, weil sie hier die entsprechenden Arbeitskräfte nicht mehr bekommen? Was wollen Sie? Wollen Sie damit Arbeitsplätze vernichten? – Bitte erklären Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!

Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!)

Abg. Parnigoni: Aber geh! 800 Milliarden Schulden haben Sie gemacht!

Wir haben es zustande gebracht – auch eine große Sorge, die Sie gehabt haben –, wir trauen uns das zu und haben bewiesen, dass wir die beste Familienförderung in ganz Europa sicherstellen und im gleichen Jahr keine neuen Schulden machen. (Abg. Parnigoni: Aber geh! 800 Milliarden Schulden haben Sie gemacht!) Wir können das. – Sie zweifeln daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?

Zweites Faktum zur Rechtslage: Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Souveränität unseres Staates zu verteidigen. Den Staat machen drei Dinge aus: das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Und ein Land, das seine Staatsgewalt aufgibt, nicht mehr bereit ist, sich zu verteidigen – zu Land, in der Luft –, das nicht bereit ist, auch den Anspruch der Souveränität durchzusetzen, gibt sich auf. Wollen Sie das wirklich, Herr Abgeordneter? – Ich will das nicht! Und wir werden garantieren, dass das nicht eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?)

Abg. Parnigoni: ÖVP!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Post-Vorstand hat mir weiters berichtet, dass insgesamt 290 Beschwerdebriefe eingelangt sind. Der Post-Vorstand hat mir berichtet, dass die Kontrollkommission allerdings feststellt, dass rund 90 Prozent dieser Beschwerdebriefe den gleichen Text beinhalten. Das heißt, es liegt der Verdacht nahe, dass diese Briefe in einer Zentrale geschrieben wurden. (Abg. Parnigoni: ÖVP!) – Sie sagen, die ÖVP. Ich werde Ihnen sagen, wo die Briefe wahrscheinlich geschrieben worden sind.

Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!

Sie führen nämlich eine Verunsicherungskampagne durch, und Sie flüchten auch in unwahre Behauptungen. (Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Mit den ausgehandelten Gehaltsauffettungen haben die Gewerkschaftsfunktionäre das Wort "Solidarität" – ein Wort, das Sie vielleicht aus Ihrem Wortschatz kennen – mit Füßen getreten, denn während die obersten Gewerkschaftsbosse bei der Post tief in die Kassa gegriffen haben, haben sie gleichzeitig über große Einschnitte mit Personalabbau verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich würde sehr gerne mit Ihnen diskutieren, aber Zuhören würde Ihnen nicht schaden. Sie können wirklich Neues erfahren, denn offensichtlich funktioniert Ihr Gedächtnis nicht, weder das Langzeitgedächtnis noch das Kurzzeitgedächtnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Widerspruch bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Hlavac.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister Böhmdorfer! Herr Wirtschaftsminister Bartenstein! Als Vorsitzende des Justizausschusses möchte ich ganz zu Beginn meine Freude darüber kundtun, dass wir noch nie so große Justizvorhaben an einem Tag verabschiedet haben, wie wir es jetzt und in den nachfolgenden Stunden tun werden. Es ist das ein Riesenreformpaket im Justizbereich, wie es, glaube ich, nicht einmal unter Broda vorgekommen ist. (Widerspruch bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Hlavac. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie der geeignete ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein Gesetz, in dem sich Lobbyisten durchgesetzt haben – und zwar die Lobbyisten des Eigentums, die Lobbyisten jener Menschen, die unabhängig in eigenen vier Wänden wohnen wollen, nicht jedoch in ewiger Abhängigkeit und Gängelung, wie es das Konzept der Sozialisten war und ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie der geeignete ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!

Hohes Haus! Heute ist alles anders. Ein neues Recht muss her, und genau diese Vorlage weist jene Merkmale auf, die vor ein paar Jahren von Ihnen kritisiert worden sind. Dieser Text ist in Wirklichkeit für die kleinen Vereine völlig unbrauchbar, er ist viel länger, dreimal so lang wie das bisherige Gesetz. (Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zum europäischen Thema gemacht. Ich appelliere an die Sozialdemokratie: Machen Sie Ihren Einfluss bei Ihrem Kollegen Tony Blair geltend, machen Sie Ihren Einfluss beim französischen Ministerpräsidenten Jospin geltend (Abg. Oberhaidinger: Wer ist in der Regierung?), machen Sie Ihren Einfluss etwa bei Bundeskanzler Schröder geltend, für unseren Kampf gegen Temelín aktiv zu sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) und nicht darauf zu warten, was Österreich erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Schwemlein

Ihr Versuch, Herr Kollege Cap, dieses Volksbegehren als Parteivolksbegehren abzustempeln, wird nicht gelingen. Dasselbe versuchen auch die Grünen, aber es ist ja ohnedies kein Unterschied mehr zwischen Rot und Grün zu erkennen. Sie beide sind die "vereinte Linke", die aus Prinzip dagegen ist und ihre Prinzipien von früher in wesentlichen Fragen geändert hat. Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wollen aus einem rot-weiß-roten Volksbegehren (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Schwemlein ) ein Parteivolksbegehren machen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie Ihre Wähler, die Anhänger oder bisherigen Anhänger Ihrer Partei, warum sie das Volksbegehren unterschrieben haben! Es waren Gott sei Dank, muss ich sagen, jede Menge sozialdemokratischer Wähler dabei, die dieses Volksbegehren ebenfalls unterzeichnet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!

Schauen Sie: Sie haben dieses Volksbegehren benutzt, um wirklich ... (Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!)

Abg. Parnigoni: Aber Sie sind an der Regierung! Schlafen Sie in der Regierung?

Ich glaube, dass Sie auch vergessen haben, dass es in Tschechien Ihre sozialistischen Freunde waren, die dieses Kraftwerk gebaut haben, und wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie auf Ihre Freunde in Tschechien einwirken. Sie sollten das jetzt nicht nur von uns fordern, zumal Sie das seit 15 Jahren selber hätten tun können, es aber leider verabsäumt haben. (Abg. Parnigoni: Aber Sie sind an der Regierung! Schlafen Sie in der Regierung?)

Abg. Parnigoni: Sie bringen nichts zusammen!

Außerdem haben Sie uns außer Schulden, Privilegienwirtschaft, 1 Million Menschen am Rande der Armut, davon 400 000 in Armut, einer überbordenden Bürokratie, Doppelgleisigkeiten und Zwängen nichts hinterlassen, und das haben wir aufzuräumen. Wir sagen Ihnen: Dieses Volksbegehren ist der richtige Weg! (Abg. Parnigoni: Sie bringen nichts zusammen!)

Abg. Parnigoni: Die werden von Ihrer Politik besonders enttäuscht sein!

Zum Temelín-Volksbegehren selbst: 15 Prozent der Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben: 22,5 Prozent der Oberösterreicher, 25 Prozent der Bevölkerung meines Bezirkes und 41 Prozent der Bevölkerung meiner Heimatgemeinde Laussa. Wissen Sie, warum 41 Prozent der Einwohner meiner Heimatgemeinde unterschrieben haben? – Weil wir in Laussa eine Umweltmustergemeinde sind. Wir setzen uns seit 20 Jahren mit erneuerbarer Energie auseinander und haben ein besonderes Bewusstsein in diesem Bereich entwickelt. (Abg. Parnigoni: Die werden von Ihrer Politik besonders enttäuscht sein!) Somit kennen wir die Sorgen und die Bedrohungen in diesem Zusammenhang. Wir werden dann bei der Kyoto-Debatte noch einmal auf meine Heimatgemeinde zu sprechen kommen.

Abg. Parnigoni: Das haben wir auch!

Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, und ich habe Sorge (Abg. Parnigoni: Das haben wir auch!), dass das AKW Temelín immer noch in Betrieb ist. Es tut mir Leid, und ich habe Sorge, dass es immer noch keine europäischen Sicherheitsstandards gibt, die eine hohe Sicherheit gewährleisten. Es tut mir auch Leid, dass Amerika und Teile Europas immer noch auf die Nutzung von Atomenergie setzen. Und es tut mir Leid, dass wir immer noch keine Kostenwahrheit bei Energieträgern haben, weil es aus diesem Grund nicht möglich ist, dass die Konsumenten die richtigen Weichen stellen, denn es bestimmt eben letztendlich noch immer der billigste Preis den Konsum. Aber das Temelín-Volksbegehren, das von 16 000 Menschen, die Sorge um die Gesundheit haben, eingeleitet wurde, war der richtige Weg, war ein wichtiger Weg.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Bedauern Sie lieber diese 900 000!

Diese 900 000 Unterschriften der Unterzeichner dieses Volksbegehrens, denen ich hier Dank für ihren Mut und ihr Engagement sagen möchte (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Bedauern Sie lieber diese 900 000!), sind in Wirklichkeit ein Hilferuf der Bevölkerung gegen die Bedrohung durch den Pannen-Reaktor Temelín bei unseren tschechischen Nachbarn. Dieser Hilferuf ist aber offenbar der Opposition egal, und dieser Hilferuf ist offenbar auch unseren tschechischen Nachbarn, sprich: den Betreibern dieses AKW und den Mitgliedern der tschechischen Regierung, egal, und dieser Hilferuf war bisher leider auch der EU egal.

Abg. Parnigoni: Sie verhindern ja alles! Sie tun ja nichts für Frauen!

Herr Kollege Reheis! Ich habe Ihnen zugehört, und irgendwie hatte ich den Eindruck, dass Sie unter Realitätsverlust leiden. Ich weiß nicht, wie ich es sonst bezeichnen könnte. Denn: Sie sprechen da von Volksbegehren der SPÖ. Haben Sie vergessen, welche Ergebnisse Ihre Volksbegehren gehabt haben? Was haben Sie damit gemacht? Was ist beispielsweise mit dem Frauen-Volksbegehren geschehen? (Abg. Parnigoni: Sie verhindern ja alles! Sie tun ja nichts für Frauen!)

Abg. Parnigoni: Keine Aktivitäten der FPÖ!

Folgendes muss ich schon auch sagen: Haben Sie eigentlich wirklich schon total vergessen, was in Tschernobyl passiert ist? (Abg. Parnigoni: Keine Aktivitäten der FPÖ!) Man sagt immer: Na ja, Tschernobyl! – Wissen Sie eigentlich, was da wirklich passiert ist? Wissen Sie, dass wir hier von Menschen reden? Wissen Sie, dass nach 16 Jahren Tschernobyl immer noch Millionen

Abg. Parnigoni: Was tun Sie gegen Temelín!

Wir sprechen von Menschen! Wir sprechen von Langzeitfolgen! Wir sprechen von Folgen, die wir heute und jetzt nicht abschätzen können! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie gegen Temelín!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was tun Sie?

Was tun wir dagegen? – Das ist ganz klar und deutlich: Wir stellen uns auf die Füße und geben uns nicht zufrieden mit Verhandlungen, die nicht in unserem Sinn gelaufen sind, bei denen es keine Lösung gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was tun Sie?)

Abg. Parnigoni: Wir verstehen das auch!

Meine Damen und Herren! Wir verstehen die Motive all jener, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben (Abg. Parnigoni: Wir verstehen das auch!), auch wenn wir nicht alle diese Motive auch teilen.

Abg. Parnigoni: Auch wenn es in Kanada war!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten! Meine Damen und Herren! Das österreichische Strafrecht ist dem Universalitätsprinzip verpflichtet. Das bedeutet, dass die Republik Österreich gegen jeden, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und eine strafbare Handlung begeht, auch einen Strafanspruch erhebt. Dabei ist es vollkommen einerlei, ob die verdächtige Handlung in Österreich oder im Ausland begangen wurde. Wenn etwa – um ein Beispiel zu nennen – ein österreichischer Staatsbürger in Alaska ein Verbrechen begeht, dort eines Verbrechens verdächtig ist, wird die Republik Österreich, obwohl der Tatort nicht in Österreich war, sondern in diesem Fall in den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Strafanspruch erheben, sich um eine Auslieferung bemühen und dergleichen mehr. (Abg. Parnigoni: Auch wenn es in Kanada war!)

Abg. Parnigoni: Wo ist da die Dringlichkeit?

Wenn österreichische Staatsbürger im Zuge von friedensstiftenden und -erhaltenden Operationen im Ausland verdächtig sind, strafbare Handlungen begangen zu haben, so ist zu differenzieren. Wenn es sich um Soldaten handelt, gilt ein entsprechendes Abkommen, ein Statut, das diese Soldaten unter völlige Immunität stellt. Das heißt mit anderen Worten: Egal, ob sie dort die verdächtige strafbare Handlung in Ausübung ihres Berufes oder in der Freizeit verüben, stehen sie uneingeschränkt unter der Immunität, und die Republik Österreich könnte bei einem derartigen Auslandsaufenthalt die Repatriierung fordern, die Ausreise nach Österreich – und nicht die Auslieferung, weil für die fremde Macht nicht einmal die Möglichkeit besteht, in diesem Fall eine Verhaftung vorzunehmen. Es ist dies ein sehr wichtiges und nützliches Privileg, das die Soldaten genießen. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne dieses Privileg in den letzten 20, 30 Jahren nicht in diesem Umfang zu friedenserhaltenden Operationen gekommen wäre. (Abg. Parnigoni: Wo ist da die Dringlichkeit?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und was ist das für ein Umgang?

Kosovarische Behörden sind nicht an diese Konventionen gebunden. Das sind Gebiete, die eine völlig andere Justiztradition haben. Ich selbst habe dort einmal im Rahmen meiner früheren internationalen Tätigkeit Gefängnisse besucht, und ich denke daher, jeder, auch Kollege Schieder – auch er hat große internationale Erfahrung –, weiß ganz genau, worum es geht. Ich erwarte daher heute, dass das gesamte Hohe Haus diesen Dringlichen Antrag unterstützt, womit wir unserer Außenministerin den Auftrag erteilen, diesen Schutz für Sicherheitswachebeamte, für Lehrerinnen und Lehrer, für Ärzte, Krankenschwestern und medizinisch-technische Assistenten so auszugestalten, dass wir weiterhin sagen können: Wir stehen hinter diesen Menschen, wir schützen diese Menschen! Ich erwarte also auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und was ist das für ein Umgang?)

Abg. Parnigoni: Ich habe nur ein Zitat vorgelesen!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich kann mir nicht sehr gut vorstellen, wie Sie das dem "Standard" entnehmen, dass man so leicht auf einen solchen Truppensteller verzichten kann, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten so fleißig Truppenkontingente gestellt hat. Wir brauchen uns davor wirklich nicht zu fürchten! (Abg. Parnigoni: Ich habe nur ein Zitat vorgelesen!)

Abg. Parnigoni: Na, Kollegin Burket, was ist jetzt?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni: Na, Kollegin Burket, was ist jetzt?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?

Nein, es sind sehr widersprüchliche Aussagen, die von ihm vorliegen, und es ist eines festzustellen: Es liegt eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen diesen Abgeordneten unseres Hauses vor. (Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?) Sie und wir alle wissen, dass wir Abgeordneten besonders verpflichtet sind, die Gesetze der Republik einzuhalten. Wir haben einen Eid, ein Gelöbnis darauf abgelegt. Wenn sich das bestätigt, meine Damen und Herren – aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt –, dann hat dieser Abgeordnete in diesem Haus nichts zu suchen, und der Grüne Klub müsste der erste sein, der diese Säuberungsmaßnahme im eigenen Bereich setzt – zur eigenen Hygiene im Klub der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!

Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.) – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. (Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!) – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden.

Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... (Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...

Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!

Es ist zutiefst bedauerlich, dass Sie glauben, dass ich von Märchen spreche, wenn ich sage (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!), dass wir pro Minute – pro Minute! – 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung zurückzahlen. Schön wäre es, wenn es Märchen wären! Aber ich garantiere Ihnen, dieser Betrag wird niedriger werden, weil diese Regierung es versteht, keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!

Damit sozial gerechte und sozialpolitisch wichtige Maßnahmen wie Kinderbetreuungsgeld für alle, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, "Abfertigung neu", Familienhospizkarenz, wesentliche Verbesserungen der Behindertenbetreuung beziehungsweise Behindertenunterstützungen möglich sind, ist es notwendig, den Sozialstaat entsprechend abzusichern, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Dieser Regierung wird das gelingen, ohne irgendwelche Märchen erzählen zu müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie werden bald wieder in der Opposition sein! – Abg. Mag. Kogler: Dass eine Regierung bestimmt, was eine gute und was eine schlechte Opposition ist, gibt es nur in einer ganz bestimmten Art von Systemen!

Ich als langjähriger Oppositionspolitiker finde es schade und traurig, dass diese wichtige Rolle der Opposition von Ihnen derartig untergraben wird, weil ich fest davon überzeugt bin: Eine Demokratie braucht eine funktionierende und gute Opposition. Sie haben heute Ihre Rolle, Ihren Handlungsauftrag als Opposition endgültig verwirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie werden bald wieder in der Opposition sein! – Abg. Mag. Kogler: Dass eine Regierung bestimmt, was eine gute und was eine schlechte Opposition ist, gibt es nur in einer ganz bestimmten Art von Systemen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

In einem Punkt bin ich ganz bei Herrn Kollegen Kukacka. Jetzt kommt nämlich die Zeit, in der Farbe bekannt werden muss, denn wir wollen diese Materie im Ausschuss behandeln, wir wollen sie ordentlich verabschieden, wir wollen sie hier im Hohen Haus haben und wir wollen das vor der Sommerpause erledigen. Der Sommer ist nämlich eine unfallträchtige Zeit, eine Zeit, in der das Verkehrsaufkommen plötzlich in die Höhe geht, und da ist natürlich auch eine große Zahl von Drogenlenkern unterwegs. Da wollen wir im Interesse Österreichs einen Riegel vorschieben (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Interesse dieses Verkehrssicherheitspakets, das damit noch eine ganz wesentliche qualitative Verbesserung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), hören Sie auf, diesen Zickzackkurs zu fahren und zu sagen: Ja, eigentlich wollen wir, aber es ist so und so! – Bringen Sie sich stattdessen mit konstruktiven

Abg. Parnigoni: Das ist aber nur Ihre Meinung!

Es ist zu wenig, Herr Kollege Dr. Heindl, wenn Sie sagen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Abg. Parnigoni: Das ist aber nur Ihre Meinung!) Das ist keine Argumentation, die einer großen Oppositionspartei würdig ist. Dieses Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz und die damit verbundene Schaffung der unabhängigen Finanzsenate sind ein weiterer großer Reformschritt in der gesamten Neuordnung der österreichischen Finanzverwaltung.

Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!

Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)

Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!

Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)

Abg. Parnigoni: Kassiert hat!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur zwei Punkte ganz kurz sagen: Diese Regierung hat im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik bereits tief greifende Reformen durchgeführt wie noch keine Regierung der letzten 30 Jahre. (Abg. Parnigoni: Kassiert hat!) Wir wissen, dass wir

Abg. Parnigoni: Angeschmiert ist! Das ist sicher!

Wir reden über Entlastung und nicht über neue Lasten, denn wir wollen eines: Der Bürger wird sehen, dass er bei dieser Bundesregierung, die das Budget konsolidiert hat (Abg. Parnigoni: Angeschmiert ist! Das ist sicher!), die die wirtschaftspolitische Stabilität garantiert, in guten Händen ist. Wir wollen in einer zweiten Legislaturperiode die Reformen gemeinsam im Interesse des Landes weiterführen. Unsere Zielsetzung lautet: Österreich 2010 – Entlastung des Bürgers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das glaubt niemand!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das glaubt niemand!

Wir reden über Entlastung und nicht über neue Lasten, denn wir wollen eines: Der Bürger wird sehen, dass er bei dieser Bundesregierung, die das Budget konsolidiert hat (Abg. Parnigoni: Angeschmiert ist! Das ist sicher!), die die wirtschaftspolitische Stabilität garantiert, in guten Händen ist. Wir wollen in einer zweiten Legislaturperiode die Reformen gemeinsam im Interesse des Landes weiterführen. Unsere Zielsetzung lautet: Österreich 2010 – Entlastung des Bürgers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das glaubt niemand!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein gutes Beispiel! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war das beste Beispiel! – Abg. Parnigoni: Wie beim ORF!

Ich möchte auch Ihre ständigen Unterstellungen zurückweisen, dass wir der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen. Wir haben die Politikerklausel in unseren Gesetzen seit dem ORF-Gesetz verankert. Es ist die erste Regierung, die das gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein gutes Beispiel! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war das beste Beispiel! – Abg. Parnigoni: Wie beim ORF!)

Abg. Parnigoni: Das stimmt doch nicht! ... Parteienversammlung!

Dazu gab es verschiedenste Wünsche aller Fraktionen. Wir haben zu diesem Thema auch Materialien zusammengetragen. Diesbezüglich ist dankenswerterweise auch durch die Parlamentsdirektion sehr viel geschehen. Dann haben einige Sitzungen stattgefunden, wobei ich sehr verwundert darüber war, dass die Sozialdemokraten zu diesen Sitzungen nicht gekommen sind. Ich war nämlich dort, nur konnten wir nicht viel machen, denn wir wollten eigentlich mit den Sozialdemokraten verhandeln, aber es waren keine Vertreter der Sozialdemokraten da. Ich war zwei Mal im ÖVP-Klub eingeladen und bin auch hingegangen. Einmal habe ich Vertreter der Grünen dort getroffen – nur euch (in Richtung SPÖ) habe ich dort nicht gesehen. (Abg. Parnigoni: Das stimmt doch nicht! ... Parteienversammlung!)

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni

Petition betreffend "gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel" (Ordnungsnummer 95) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Abgeordneter Edlinger ist zufällig Wiener. Was bedeutet die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien? Was für eine "nachhaltige" Belastung haben die Bürger dadurch zu tragen? – Es soll der Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrschein um bis zu 25 Prozent verteuert werden, die Müllabfuhrgebühr um bis zu 15 Prozent, und selbst die Kindergärten sollen um bis zu 7 Prozent teurer werden. – Das ist "nachhaltige" Politik einer SPÖ-Alleinregierung, wie sie uns in Wien vorgeführt wird. So wollen wir von der Bundesregierung es nicht halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. (Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?) Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. (Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!) Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. (Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!)

Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. (Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?) Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. (Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!) Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. (Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!)

Abg. Parnigoni: Da werden Sie sich jetzt schwer tun!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst wiederum herzlichen Dank für diese wichtige Dringliche Anfrage, die uns die Chance gibt, die Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Österreichs objektiv und ausgewogen darzustellen. (Abg. Parnigoni: Da werden Sie sich jetzt schwer tun!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da "rot-weiß-rot"?

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es sind Ihnen einige Maßnahmen dieser rot-weiß-roten Regierung entgangen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da "rot-weiß-rot"?) Wir haben nach dem 11. September sofort die Sozialpartner und Wirtschaftsforscher zusammengeholt, um an einem Konjunkturbelebungsprogramm zu arbeiten. (Abg. Parnigoni: Schwarz bis in den Tod!) Es war bereits im Dezember fertig, ist vom Hohen Haus bereits beschlossen und enthält einige sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

Abg. Parnigoni: Schwarz bis in den Tod!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es sind Ihnen einige Maßnahmen dieser rot-weiß-roten Regierung entgangen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da "rot-weiß-rot"?) Wir haben nach dem 11. September sofort die Sozialpartner und Wirtschaftsforscher zusammengeholt, um an einem Konjunkturbelebungsprogramm zu arbeiten. (Abg. Parnigoni: Schwarz bis in den Tod!) Es war bereits im Dezember fertig, ist vom Hohen Haus bereits beschlossen und enthält einige sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

Abg. Parnigoni: Seit 1996 haben Sie es verhindert!

Weiters wird in diesen Tagen mit der Vergabe des Road-Pricing-Auftrags die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass es zu einer besseren Kostenwahrheit kommt und dass wir ... (Abg. Parnigoni: Seit 1996 haben Sie es verhindert!) – Gut, Sie haben davon geredet, Herr Abgeordneter, wir machen es, und das ist eben der große Unterschied zwischen Ihnen und uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es verhindert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es verhindert!

Weiters wird in diesen Tagen mit der Vergabe des Road-Pricing-Auftrags die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass es zu einer besseren Kostenwahrheit kommt und dass wir ... (Abg. Parnigoni: Seit 1996 haben Sie es verhindert!) – Gut, Sie haben davon geredet, Herr Abgeordneter, wir machen es, und das ist eben der große Unterschied zwischen Ihnen und uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es verhindert!)

Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

Abg. Parnigoni: Nur weiter so überheblich, Herr Bundeskanzler!

Sie haben richtigerweise auf die Notwendigkeit von Schulungen hingewiesen. Das ist ein absolut richtiger Punkt. (Abg. Parnigoni: Nur weiter so überheblich, Herr Bundeskanzler!) – Nein, das ist nicht überheblich, das sind Fakten, Herr Abgeordneter! Hören Sie sich doch die Fakten an, und dann diskutieren wir darüber! (Abg. Parnigoni – auf die Galerie blickend –: Die da oben sehen alle, wie überheblich Sie sind, wie Sie mit Abgeordneten umgehen!)

Abg. Parnigoni – auf die Galerie blickend –: Die da oben sehen alle, wie überheblich Sie sind, wie Sie mit Abgeordneten umgehen!

Sie haben richtigerweise auf die Notwendigkeit von Schulungen hingewiesen. Das ist ein absolut richtiger Punkt. (Abg. Parnigoni: Nur weiter so überheblich, Herr Bundeskanzler!) – Nein, das ist nicht überheblich, das sind Fakten, Herr Abgeordneter! Hören Sie sich doch die Fakten an, und dann diskutieren wir darüber! (Abg. Parnigoni – auf die Galerie blickend –: Die da oben sehen alle, wie überheblich Sie sind, wie Sie mit Abgeordneten umgehen!)

Abg. Parnigoni: Sie reden von Herz – Sie haben nicht einmal Achtung vor Menschen!

Sie sagen mit Recht, man müsse mehr schulen. – Richtig! Der Arbeitsminister hat die aktive Arbeitsmarktförderung nicht um einen einzigen Euro gekürzt. (Abg. Parnigoni: Sie reden von Herz – Sie haben nicht einmal Achtung vor Menschen!) Ich frage Sie aber jetzt: Warum sind die Schulungen in Wien gegenüber ihrem Wert vom Vorjahr um 27 Prozent reduziert worden? – Meine Herren von der SPÖ! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie brauchen nicht eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zu richten, Sie sollten einmal eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand darüber abwickeln, wie das mit Wien und den Arbeitsplatzzahlen so ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Am besten, Sie heben das Pensionsalter an! Sagen Sie das denen da oben allen!

In Barcelona ist – übrigens unterstützt von Ihrem Parteivorsitzenden – beschlossen worden (Abg. Parnigoni: Am besten, Sie heben das Pensionsalter an! Sagen Sie das denen da oben allen!) – sie haben es ja gerade gehört! –, dass die Erwerbsarbeit längerfristig um fünf Jahre verlängert werden soll. Das ist das gemeinsame Ziel der Europäischen Union.

Abg. Parnigoni: Die Ursache? – Der Herr Schüssel!

Wenn Sie den Rückgang bei den Arbeitsplätzen in Wien ansprechen, dann sollten Sie nicht vergessen, dessen Ursache zu erwähnen: Wer hat denn Personaleinsparungspläne beim Bund, bei der Bahn, bei der Post, bei allen verstaatlichten Unternehmen vorgenommen: Wien oder diese Bundesregierung? (Abg. Parnigoni: Die Ursache? – Der Herr Schüssel!) Die schwarz-blaue Bundesregierung war es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!

Aus diesem Grund hatte diese Bundesregierung als erste den Mut, die Frage Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung zum politischen Ziel zu erklären. (Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!) Wenn es Ihnen auch schwer fällt, einige Zahlen werde ich Ihnen nicht ersparen können. Ich werde Ihnen auch beweisen, dass dieses Ziel nach wie vor erreichbar ist.

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Bist du ang’soff’n oder was?

Sie haben auch diese Verantwortung, Herr Bundesminister. Da fand ich in der ganz aktuellen Zeitung des Gemeindebundes – Sie werden ihn kennen; drei Viertel des Gemeindebundes sind der ÖVP zuzurechnen – eine große Schlagzeile: Aus Geldmangel ... (Abg. Mag. Schweitzer – sich dem Rednerpult nähernd –: Nur einen Meter von mir weg sind Sie gestanden, mit fünf anderen Cheerleaderinnen! – Sie war eine von fünf Mädels da!) Herr Präsident, darf ich bitten? – (Abg. Mag. Schweitzer: Fünf Mädels waren da! Vor mir sind sie gestanden!) Wollen Sie reden? (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Bist du ang’soff’n oder was?)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Parnigoni weisend –: Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Parnigoni ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Warum rügen Sie nicht den Herrn Parnigoni?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Bures, und den Kollegen Schweitzer bitte ich, friedlich seinen Platz einzunehmen! (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Parnigoni weisend –: Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Parnigoni ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Warum rügen Sie nicht den Herrn Parnigoni?)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Parnigoni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Abgeordnete Parnigoni hat gesagt, der Abgeordnete Schweitzer ist besoffen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Parnigoni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Abgeordnete Parnigoni hat gesagt, der Abgeordnete Schweitzer ist besoffen!)

Abg. Parnigoni: War es ja auch damals!

Kollege Toni Leikam, der damalige Sicherheitssprecher von der SPÖ, hat den Innenminister – wie ich auch – für dieses vorbildliche Gesetz gelobt und hat gesagt: Herr Bundesminister! Ich gratuliere dir zu diesem großen Wurf! (Abg. Parnigoni: War es ja auch damals!)

Abg. Parnigoni: Sechs Jahre sind vergangen!

Damals war alles bestens, revolutionär, epochal, vorbildlich, und heute: Nein, stimmt nicht!? (Abg. Parnigoni: Sechs Jahre sind vergangen!) Vielleicht weil wir heute einen schwarzen Innenminister haben, weil wir eine schwarz-blaue Bundesregierung haben, weil Sie die Wahr

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Herr Kollege Schweitzer, ich bitte darum, es mir nicht schwer zu machen, wenn ich bemüht bin, dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Früher waren dort zwei ehemalige Minister an der Spitze (Abg. Heinzl: Du!), heute sind es die Herren Michaelis und Wieltsch. Sie haben mit einem fundierten Aufsichtsrat in wenigen Monaten die Reduktion der Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie um zwei Drittel erreicht. (Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben die Schulden angehäuft, die jetzt dank dieser Profis und Experten abgebaut sind. Ich denke, dass Österreich auf dieses Beispiel stolz und dafür dankbar sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Abg. Parnigoni: Groß ruck! Groß ruck!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Parnigoni: Groß ruck! Groß ruck!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ach so? Aha!

Gerade unser Sicherheitsminister, der für die Sicherheit in Österreich verantwortlich ist, hat darauf zu schauen, dass seine Spitzenbeamten die Maßnahmen, die Vorgaben, die das Parlament beschließt und von der Regierung kommen, mit vollziehen. Minister Strasser hat, meine Damen und Herren, diese Verantwortung in höchstem Maße wahrgenommen, indem er jenen Beamten, der 16 000 Gendarmeriebeamte angeschrieben und ihnen mitgeteilt hat (Zwischenruf des Abg. Edler ), dass er die Sicherheit Österreichs durch die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet sehe, dorthin versetzt hat, wo er hingehört, nämlich weg von einem verantwortungsvollen Posten, auf dem er die Politik und auch die Vorgaben des Ministers nachzuvollziehen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ach so? Aha!)

Abg. Parnigoni: Ostblock!

Der Minister hat verantwortungsvoll gehandelt, ja er hat so handeln müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Ostblock!) Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auf die Verantwortung, auf die Pflichten der Beamten verwiesen. (Abg. Parnigoni: " Klasse" Methoden!) Herr Strohmeyer hat als leitender Beamter, als General im Innenministerium die Verpflichtung gehabt, die Schritte der Bundesregierung mitzutragen und mitzuverantworten.

Abg. Parnigoni: " Klasse" Methoden!

Der Minister hat verantwortungsvoll gehandelt, ja er hat so handeln müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Ostblock!) Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auf die Verantwortung, auf die Pflichten der Beamten verwiesen. (Abg. Parnigoni: " Klasse" Methoden!) Herr Strohmeyer hat als leitender Beamter, als General im Innenministerium die Verpflichtung gehabt, die Schritte der Bundesregierung mitzutragen und mitzuverantworten.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Daher haben Sie nicht das Recht, auf andere zu zeigen. Sie haben bezüglich Personalbesetzungen und Postenschacher der SPÖ sehr viel Butter auf dem Kopf! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich bin froh, dass heute die Sonne scheint, denn damit passt das Sprichwort: Wer so viel Butter wie Sie auf dem Kopf hat, Herr Kollege Gusenbauer, der soll nicht in die Sonne gehen! Heute scheint die Sonne, und Ihnen rinnt die Butter des Postenschachers schon über beide Ohren herunter. Sie werden daher in dieser Frage nicht glaubwürdig werden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Herr Westenthaler! Sie sind ein Loser!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Herr Westenthaler! Sie sind ein Loser!

Daher haben Sie nicht das Recht, auf andere zu zeigen. Sie haben bezüglich Personalbesetzungen und Postenschacher der SPÖ sehr viel Butter auf dem Kopf! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich bin froh, dass heute die Sonne scheint, denn damit passt das Sprichwort: Wer so viel Butter wie Sie auf dem Kopf hat, Herr Kollege Gusenbauer, der soll nicht in die Sonne gehen! Heute scheint die Sonne, und Ihnen rinnt die Butter des Postenschachers schon über beide Ohren herunter. Sie werden daher in dieser Frage nicht glaubwürdig werden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Herr Westenthaler! Sie sind ein Loser!)

Abg. Parnigoni: Geht’s bergab!

In den zirka zwölf Jahren, die ich bereits hier im Hohen Hause verbracht habe (Abg. Parnigoni: Geht’s bergab!), habe ich, wenn mich jemand gefragt hat – vor allem zu Beginn meiner Tätigkeit hier –, wofür ich mich denn hier einsetzen werde, gesagt: für die Arbeitnehmer, für die Pendler. Und auf die Frage: Wofür denn konkret?, habe ich geantwortet: für eine Reform der Abfertigung. Das war mir immer ein Anliegen.

Abg. Parnigoni: Wieso? Ist ein Ehrengericht und ein Salzamt dasselbe?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich erinnere Sie daran: 1998 hat Ihr damaliger Parteiobmann Haider einen "Bürgervertrag", einen "Demokratievertrag" vorgeschlagen, einen "Ehrenkodex für politische Funktionäre", dessen "Prinzipienkatalog" unter anderem den "Kampf gegen Parteibuchwirtschaft, Privilegien und Kammerzwang" beinhaltet hat, der für jeden österreichischen Wahlberechtigten auch eine Klagsmöglichkeit vor einem freiheitlichen Ehrengericht oder Salzamt vorgesehen hat (Abg. Parnigoni: Wieso? Ist ein Ehrengericht und ein Salzamt dasselbe?), wo sich jeder österreichische Wahlberechtigte beschweren kann, wenn freiheitliche Funktionäre die Bedingungen dieses "Demokratievertrags", dieses "Ehrenkodex für politische Funktionäre" nicht einhalten. Da heißt es unter anderem:

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Restliche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wieso "hat"? – Abg. Parnigoni: Wieso "hat"?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Für uns sind Sie der Sicherheitsminister, und nach 32 Jahren Exekutivdienst kann ich sagen: Sie, Herr Minister Strasser, sind der erste Minister, der das Ministerium geführt hat – und nicht verwaltet oder hat verwalten lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wieso "hat"? – Abg. Parnigoni: Wieso "hat"?)

Abg. Parnigoni: Sie haben es aber überlebt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Parnigoni, eines muss man von dieser Stelle aus schon klar sagen: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! Ich habe 30 Jahre sozialistische Personalpolitik hinter mir. (Abg. Parnigoni: Sie haben es aber überlebt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!

Herr Kollege Parnigoni! Wie viele Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Erste Stellvertreter der Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Personalreferenten bei den Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!) 100 Prozent! – Ein "kommunistisches" Ergebnis gibt es im Landesgendarmeriekommando! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!

Herr Kollege Parnigoni! Wie viele Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Erste Stellvertreter der Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Personalreferenten bei den Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!) 100 Prozent! – Ein "kommunistisches" Ergebnis gibt es im Landesgendarmeriekommando! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!

Herr Kollege Parnigoni! Wie viele Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Erste Stellvertreter der Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Personalreferenten bei den Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!) 100 Prozent! – Ein "kommunistisches" Ergebnis gibt es im Landesgendarmeriekommando! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: 30 Jahre!

Im Jänner 2002 waren 95 Prozent der Spitzenpositionen im Ministerium und bei den Landesgendarmeriekommanden sozialistisch besetzt. Das ist "ein rot-weiß-rotes" Ergebnis, nicht? (Abg. Parnigoni: 30 Jahre!) 30 Jahre sozialistische Personalpolitik! (Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen das in zwei Jahren machen!)

Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen das in zwei Jahren machen!

Im Jänner 2002 waren 95 Prozent der Spitzenpositionen im Ministerium und bei den Landesgendarmeriekommanden sozialistisch besetzt. Das ist "ein rot-weiß-rotes" Ergebnis, nicht? (Abg. Parnigoni: 30 Jahre!) 30 Jahre sozialistische Personalpolitik! (Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen das in zwei Jahren machen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht behauptet!

Ich sage Ihnen sehr offen und sehr klar: Das Einsammeln von Fundgegenständen gehört nicht zur Kernaufgabe der österreichischen Polizei und der österreichischen Polizeibeamten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht behauptet!)

Abg. Parnigoni: Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das ist lächerlich! – Abg. Miedl: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie kennen sich einen Dreck aus! Das ist leider Gottes wahr!

Dass wir dazu eine so genannte Vertrauenspersonen-Evidenz anlegen, die ausschließlich – ausschließlich! – dazu dient, Sicherheitsbehörden Auskunft zu geben, hat ganz einfache Gründe: Wir wollen einen so genannten Tourismus verhindern! Wir wollen nicht, dass jemand eine durchaus interessante Information der Bundespolizeidirektion Graz gibt und dort vielleicht eine Belohnung bekommt und dann zum Landesgendarmeriekommando Oberösterreich geht und auch dort eine Belohnung kassiert. – Diesen "Tourismus" brauchen wir nicht! (Abg. Parnigoni: Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das ist lächerlich! – Abg. Miedl: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie kennen sich einen Dreck aus! Das ist leider Gottes wahr!)

Abg. Parnigoni: Das ist die Fehleinschätzung! Das behaupten Sie!

Ich freue mich, dass wir im Bereich der Landesgendarmeriekommanden sehr weit sind, in der Strukturreform und in der Weiterentwicklung der Kommandos selbst. Ich freue mich auch, dass wir in der Bundespolizeidirektion Wien schon einen weiten Weg zurückgelegt haben und endlich grundsätzliche Neuorganisationen durchgeführt haben. Ich freue mich sehr, dass die gesetzliche Bestimmung betreffend Bundeskriminalamt seit 1. Jänner 2002 in Kraft ist und jetzt umgesetzt wird, was gemeinsam mit dem Parlament gelungen ist, und dass wir bei der Reform der österreichischen Staatspolizei auf einem guten Weg sind, so wie es notwendig, vernünftig und auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Fehleinschätzung! Das behaupten Sie!)

Abg. Parnigoni: Sie haben 150 Putzfrauen weniger! Das ist das Einzige, was Ihnen "gelungen" ist!

Das ist uns im Jahre 2000 gelungen, das ist uns im Jahre 2001 gelungen, und mit den sich jetzt in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wird uns das auch im Jahre 2002 gelingen. (Abg. Parnigoni: Sie haben 150 Putzfrauen weniger! Das ist das Einzige, was Ihnen "gelungen" ist!)

Abg. Parnigoni: Der kommt als Nächster dran!

Ich bin den Tausenden Beamten in unserem Haus, die hervorragende Arbeit leisten, dankbar. Das gilt für den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Buxbaum, der nach den Vorfällen des 11. September 2001 in einer hervorragenden Art und Weise die Dinge koordiniert hat. (Abg. Parnigoni: Der kommt als Nächster dran!) Das gilt für den Herrn Polizeipräsidenten Stiedl, der mit großer Umsicht und Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass diese sehr schwierige Situation am 8. Mai mit großer Umsicht geregelt werden konnte. Das gilt für Direktor Haidinger und seine Beamten, die dafür gesorgt haben, dass im Rahmen der Aufdeckung des Kinderpornoskandals in Österreich eine für Europa beispielgebende Aktion durchgeführt wurde. Das gilt aber auch für viele Tausende Beamte mehr. Ich möchte einigen auch hier vor dem Parlament herzlich danke sagen, ich konnte ihnen vor einigen Tagen persönlich danken. Sie konnten durch ihren persönlichen Einsatz, auch durch den Einsatz ihres Lebens Menschen retten.

Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! ... Das ist ja ein Witz, was Sie da erzählen!

Danke, Herr Abgeordneter Pilz, für den Hinweis, dass hier ein Profi am Werk ist. Das ist eine Ermunterung für alle unsere Mitarbeiter und für mich selber. Ich darf Ihnen aber auch in aller Klarheit sagen: Ich scheue mich nicht – vielleicht auch zum Unterschied von dem einen oder anderen Vorgänger –, eine Weisung zu geben, wenn es um die Sicherheit Österreichs geht und wenn ich glaube, dass es sinnvoll und notwendig ist. (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! ... Das ist ja ein Witz, was Sie da erzählen!) Das habe ich in den letzten zwei Jahren bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die da drüben sind ja nur nervös! Der Parnigoni ist ja nur nervös!

Ich bitte daher, Herrn Bundesminister Dr. Strasser die Möglichkeit zu geben, mit seinen Ausführungen fortzusetzen! – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die da drüben sind ja nur nervös! Der Parnigoni ist ja nur nervös!)

Abg. Parnigoni: Diese Zahlen zu überprüfen, wäre interessant!

Ich darf Ihnen die mir vorliegenden Zahlen nennen. Die tatsächliche Personalentwicklung, Polizeidirektionen Österreich: 1995 7 366 im Außendienst, 1999 7 617, im Jahre 2000 7 748, im Jahre 2001 7 822, im Jahre 2002 sind es 7 997. Wenn wir gut sind, werden wir im Jahre 2003 die 8 000er-Grenze überschreiten, Herr Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es fehlen nur mehr drei Mann oder Frau. (Abg. Parnigoni: Diese Zahlen zu überprüfen, wäre interessant!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja immer ärger, die Spekulation! Das hat Ihnen der Parnigoni eingesagt!

Fehlende Kontrolle und Verantwortlichkeit der eingesetzten Personen ermöglichen es dem Innenminister, neben dem regulären Apparat eine Geheimpolizei aufzubauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja immer ärger, die Spekulation! Das hat Ihnen der Parnigoni eingesagt!) Bei allen Demokraten müssten spätestens heute die Alarmglocken läuten.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Früher wurde bei den Beamten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, gespart. Diesen Trend hat Bundesminister Strasser gestoppt. Er spart in der inneren Verwaltung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Die Übertragung des Fund- und Passwesens auf die Gemeinden ist ein weiterer wesentlicher Schritt. Ziel ist es, den Kontakt der Bürger zu den öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen und die Organe zu entlasten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das haben Sie als Parteisekretär in Niederösterreich immer inszeniert, Herr Minister Strasser! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wenn man heute als Andersdenkender versucht, in den Landesdienst zu treten, dann genügt ein Parteibuch nicht. Da muss der Großvater schon beim christlich-deutschen Turnverein gewesen sein, sonst hat man überhaupt keine Chance, dort hineinzukommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das haben Sie als Parteisekretär in Niederösterreich immer inszeniert, Herr Minister Strasser! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Zu wenige Aufgaben! – Skandalös!

Beispiel Szymanski: Sie haben aus einer Sektion zwei Sektionen gemacht und haben bei dieser Gelegenheit aus der Fremdenrechtssektion die meisten Aufgaben entfernt und einem Parteigänger von Ihnen zugewiesen. Jetzt sagen Sie, dass die Sektion Szymanski überflüssig ist (Abg. Parnigoni: Zu wenige Aufgaben! – Skandalös!), und schicken ihn in den Vorruhestand. – Das ist das, was Sie tun! Es geht hiebei um keine Einsparung, sondern in Wirklichkeit wollen Sie einen Beamten, der immer loyal war, eine hohe Expertise hat und immer tüchtig war, schlicht und einfach loswerden. Das ist das, Herr Bundesminister, was wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"! – Abg. Parnigoni: Wieso verschlechtert er das Bild?

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich wollte zur Personaldebatte eigentlich nichts beitragen, aber ich glaube, wenn ein so hoher und angesehener Beamter auf Grund seiner Mitteilungen an die Kameraden dem Berufsstand vielleicht das Image verschlechtert, dann müsste er auch wissen (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"! – Abg. Parnigoni: Wieso verschlechtert er das Bild?), dass es so, wie es Kritikgespräche gibt, auch ein gewisses Führungsverhalten zwischen Untergebenen und Vorgesetzten gibt. Das kann man natürlich auch mit dem zuständigen Vorgesetzten und mit dem Minister klären, statt Briefe durch die Gegend zu schicken. Welcher Firmenchef würde es bei seiner Firma akzeptieren, wenn die Firma ungerechtfertigt geschädigt oder in Misskredit gebracht wird? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Was tun Sie, wenn das Kindergeld nicht wirkt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Sozialstaat erhalten, ausbauen und weiterentwickeln will, der braucht Mut zur Veränderung. Da sind Maßnahmen zu nennen, wie zum Beispiel das Kindergeld. Wer nicht erkennen will, dass wir immer weniger Jugendliche, immer weniger Kinder in diesem Lande haben und dass das für unser Land schlecht ist und dass diejenigen heute nicht mehr geboren werden, die in zehn, 20, 30 Jahren die Träger auch dieses Sozialstaates, natürlich auch des Leistungsstaates Österreich sein sollten und sein müssten, der ignoriert die Erfordernisse des Sozialstaates, der steckt den Kopf in den Sand. (Abg. Parnigoni: Was tun Sie, wenn das Kindergeld nicht wirkt?)

Abg. Parnigoni: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!

Das logische Ergebnis ist, dass uns sogar die Europäische Union dafür lobt. Sie lobt uns für ein vorbildliches Vorgehen bei der Armutsbekämpfung in Österreich. Österreich hat ein vorbildliches Familienförderungssystem und eine der höchsten Frauenbeschäftigungsquoten in Europa. (Abg. Parnigoni: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!

Die Ausgliederung der ÖBB ist am 1. Jänner 1993 wirksam geworden. Wer war da in der Regierung, Herr Kollege Verzetnitsch? – Daran können Sie sich wahrscheinlich noch erinnern. Die Ausgliederung von Post und Telekom ist am 1. Mai 1996 wirksam geworden. Wer war denn da in der Regierung? – Erinnern wir uns zurück! So kurz kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein. (Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!)

Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!

Es ist auch Ihre Verantwortung, dass diese Unternehmen Gehaltsabschlüsse vornehmen können, ohne die Zustimmung des Dienstgebers einzuholen. (Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!) Ich war es, sehr geehrter Herr Kollege, die dafür gesorgt hat, dass die Aufwertungen der Personalvertreter bei der Post, wo 80-prozentige Lohnerhöhungen dafür vorgesehen waren, dass man dazu schweigt, wie die "kleinen" Briefträger entlassen werden, nicht geduldet werden. Frühere Regierungen haben das ungeschaut unterschrieben. Ihre Minister waren es, die sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretäre, die bei diesen Dingen nicht einmal mit einem Ohr gewackelt haben. (Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!) Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!

Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!

Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber Ihre Hochrechnungs-Zeiten sind schon lange vorbei!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Edler, mit Kopfschütteln haben wir Ihre Ausführungen vernommen, in denen Sie sich zum Anwalt jener braven und fleißigen Österreicher aufgeschwungen haben, in deren Interesse wir heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, denn auf deren Rücken wird das ausgetragen, was an Schmarotzertum in den drei genannten Institutionen der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber Ihre Hochrechnungs-Zeiten sind schon lange vorbei!)

Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Eigentlich wollte ich als voraussichtlicher Letztredner meiner Fraktion in dieser Debatte mir erlauben, diese heutige Diskussion (Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – es hat gar keinen Sinn, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen! – in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so sehr auf das eingehen, was alles in der Vergangenheit verabsäumt worden ist. Aber bezeichnend ist es schon, wenn jetzt oppositionelle Abgeordnete heraustreten wie Kollege Eder, den ich persönlich sehr schätze, und hier sagen, was da alles nicht passiert ist, die ÖVP ... und so weiter. Die SPÖ war natürlich nicht dabei, sie ist in der früheren Regierung abgetreten gewesen und hat keinen Verkehrsminister gehabt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder. )

Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni.

Daher: Halten wir Maß, und gehen wir das ganz ordentlich an! Regeln wir im Gesetz, was im Gesetz zu regeln ist: Mautspreizung, Mautprellerei – das alles ist hier ganz ordentlich passiert! Reden wir darüber, welche Pflichten den Fahrer treffen. Reden wir darüber, wo der Fahrzeughalter in die Pflicht genommen wird! Das alles haben wir ganz passabel geregelt, dagegen kann man eigentlich nichts sagen. Darum kommt auch die SPÖ nicht aus und muss eigentlich dieser Vorlage zustimmen! (Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni. ) Es bleibt der SPÖ nichts anderes übrig. Ich möchte das einmal auf diesen Punkt bringen. Das, was hier passiert, ist eigentlich von Ihnen politisch gewünscht worden.

Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?

Es gibt in diesem Land Menschen, die Angst davor haben, dass es zu einer Ghettobildung in diesem Land kommt, zu einem Abschluss von ethnischen Gemeinschaften, die nicht an unserem sozialen Leben und an unserer sozialen Entwicklung teilnehmen wollen. Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die man ernst zu nehmen hat! Da wundert es mich schon, dass ein Präsident des Gewerkschaftsbundes der Spitzenredner der Sozialdemokratie ist. Wo ist der Parteiobmann? – Er nimmt nicht einmal an der Debatte teil, ihn interessieren die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher gar nicht! (Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wunschdenken!

Ein sozialistisches Regime in Europa nach dem anderen fällt, und es wird in Deutschland das nächste fallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wunschdenken!) Warum? – Weil man die Probleme der Menschen nicht erkennt und weil man die Probleme der Menschen nicht ernst nimmt, und das Fremden- und Ausländerbeschäftigungsproblem ist ein ernst zu nehmendes Problem.

Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!

Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)

Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?

Es muss ein gewisser Druck da sein, Anreize genügen nicht, das wissen Sie ganz genau. Wie wollen Sie jemanden, der überhaupt kein Interesse hat, eine Sprache zu lernen, anders als durch ...? (Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?) – Wir wissen es, weil soundso viele – ich weiß jetzt den Prozentsatz nicht – in Österreich leben und nicht ... (Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!) Aber ich bin täglich so wie Sie auch konfrontiert mit Menschen, die schon sehr lange hier leben und die deutsche Sprache noch immer nicht können. (Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!)

Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!

Es muss ein gewisser Druck da sein, Anreize genügen nicht, das wissen Sie ganz genau. Wie wollen Sie jemanden, der überhaupt kein Interesse hat, eine Sprache zu lernen, anders als durch ...? (Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?) – Wir wissen es, weil soundso viele – ich weiß jetzt den Prozentsatz nicht – in Österreich leben und nicht ... (Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!) Aber ich bin täglich so wie Sie auch konfrontiert mit Menschen, die schon sehr lange hier leben und die deutsche Sprache noch immer nicht können. (Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!)

Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!

Es muss ein gewisser Druck da sein, Anreize genügen nicht, das wissen Sie ganz genau. Wie wollen Sie jemanden, der überhaupt kein Interesse hat, eine Sprache zu lernen, anders als durch ...? (Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?) – Wir wissen es, weil soundso viele – ich weiß jetzt den Prozentsatz nicht – in Österreich leben und nicht ... (Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!) Aber ich bin täglich so wie Sie auch konfrontiert mit Menschen, die schon sehr lange hier leben und die deutsche Sprache noch immer nicht können. (Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!)

Abg. Parnigoni: 96 000!

Meine Damen und Herren! Weil Sie die Saisonarbeitskräfte-Regelung kritisieren, darf ich Sie daran erinnern, dass es sich dabei um einen Promillewert handelt, um einen Promillesatz von 8 000 Arbeitnehmern im Monat (Abg. Parnigoni: 96 000!), und dass dies keine Dauerarbeitskräfte sind, sondern, Kollege Parnigoni, wie der Name schon sagt, Saison arbeitskräfte.

Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Parnigoni: Der wird schon wissen, was er tut, der Innenminister!

Aber dann tritt "Reserve-Sheriff" Westenthaler auf den Plan – und das ist nicht mein Ausdruck, sondern diesen Ausdruck hat der Herr Innenminister geprägt (Abg. Parnigoni: Der wird schon wissen, was er tut, der Innenminister!) – und fordert ein Vermummungsverbot für alle Demonstrantinnen und Demonstranten – mit Haftstrafen, meine Damen und Herren, von bis zu einem Jahr!

Abg. Parnigoni: Das hat aber nur ein Experte gesagt!

Es ist ein schauriges Gefühl! Und wissen Sie, wer sich vermummt? – Im Hearing, das wir im Innenausschuss abgehalten haben, sagten die Polizeiexperten, Herr Kollege – der Herr Minister kann es bestätigen (Abg. Gradwohl: Jetzt bin ich aber gespannt, ob Sie das gesamte Hearing wiedergeben – oder auch nur selektiv!) –, dass das Motiv dafür, sich zu vermummen, im Regelfall ein Gewaltmotiv ist – weil man eben an einer "Hetz" teilnehmen will. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nur ein Experte gesagt!)

Abg. Parnigoni: Niemand! Das ist eh keine Frage!

Herr Kollege Parnigoni! Wer hat das Recht, das Eigentum eines anderen zu beschädigen? (Abg. Parnigoni: Niemand! Das ist eh keine Frage!) Wer hat das Recht, die körperliche Unversehrtheit eines anderen sozusagen in Frage zu stellen? (Rufe bei der SPÖ: Niemand!) – Und

Abg. Parnigoni: ... hat nur Ihr Experte gesagt, alle anderen nicht!

Ich will das nicht so, meine Damen und Herren, sondern für mich ist der Gesetzesvorschlag, so wie er vorliegt, der idealste. (Abg. Parnigoni: ... hat nur Ihr Experte gesagt, alle anderen nicht!)

Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, können Sie die Absicht des Gesetzgebers erkennen. Sie können erkennen, dass die Intention in Wirklichkeit eine friedfertige ist: dass wir wollen, dass wir in Hinkunft unsere unterschiedlichen politischen Meinungen friedfertig austragen. (Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen!) Ich glaube, da kann doch wirklich niemand etwas dagegen haben, weder Sie, Herr Parnigoni, noch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen! Das macht er aber nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen! Das macht er aber nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, können Sie die Absicht des Gesetzgebers erkennen. Sie können erkennen, dass die Intention in Wirklichkeit eine friedfertige ist: dass wir wollen, dass wir in Hinkunft unsere unterschiedlichen politischen Meinungen friedfertig austragen. (Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen!) Ich glaube, da kann doch wirklich niemand etwas dagegen haben, weder Sie, Herr Parnigoni, noch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen! Das macht er aber nicht!)

Abg. Parnigoni: Sie wollen nur eskalieren! Das ist Ihr Vorschlag!

Im Interesse der Wahrung der Grundrechte der Menschen in diesem Land und im Interesse der Demonstranten selbst ist dieser Vorschlag, denke ich, gut. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur eskalieren! Das ist Ihr Vorschlag!) Ich danke all jenen von den Freiheitlichen und von der ÖVP, die daran mitgewirkt haben. Dies ist ein guter Tag für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Das waren aber jetzt nur drei von fünfzehn! Das relativiert ...!

Wir sind in Österreich ja relativ spät dran. Es ist nicht so, dass nur zwei Länder das Vermummungsverbot haben, ganz im Gegenteil: Italien hat seit 1975 das Vermummungsverbot, die Bundesrepublik Deutschland seit 1989, Dänemark seit 2000. Wir sind in Österreich deshalb spät dran (Abg. Parnigoni: Das waren aber jetzt nur drei von fünfzehn! Das relativiert ...!), weil wir bisher eine relativ friedliche Demonstrationsszene gehabt haben. Aber innerhalb der letzten zwei Jahre haben linke Gruppierungen enorme Gewaltbereitschaft gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Die rechten nicht?)

Abg. Parnigoni: Die rechten nicht?

Wir sind in Österreich ja relativ spät dran. Es ist nicht so, dass nur zwei Länder das Vermummungsverbot haben, ganz im Gegenteil: Italien hat seit 1975 das Vermummungsverbot, die Bundesrepublik Deutschland seit 1989, Dänemark seit 2000. Wir sind in Österreich deshalb spät dran (Abg. Parnigoni: Das waren aber jetzt nur drei von fünfzehn! Das relativiert ...!), weil wir bisher eine relativ friedliche Demonstrationsszene gehabt haben. Aber innerhalb der letzten zwei Jahre haben linke Gruppierungen enorme Gewaltbereitschaft gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Die rechten nicht?)

Abg. Parnigoni: Das haben aber die Experten anders gesehen als Sie! Die Experten haben uns Recht gegeben!

Herr Parnigoni hat, nachdem die SPÖ einen Vorschlag gemacht hatte, im Ausschuss weinerlich beklagt, die Regierung habe kein Interesse für die Vorschläge der Opposition. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen zwar etwas gegen die Vermummung unternehmen, aber Sie haben völlig unbrauchbare Vorschläge gemacht! (Abg. Parnigoni: Das haben aber die Experten anders gesehen als Sie! Die Experten haben uns Recht gegeben!)

Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Schauen Sie, dass Sie das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sehen so aus. (Der Redner stellt eine Fotografie auf das Rednerpult, auf der Menschen mit Tüchern vor dem Gesicht und mit Schlagstöcken in den Händen zu sehen sind.) Ja, so sehen diese Leute aus: mit den "schlagenden Argumenten" in den Händen! Sie können es sich hier anschauen. (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, dass Sie das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts anderes – und dann haben sie sich "schlecht benommen" oder wie Sie hier gesagt haben?! Das ist geradezu eine Verhöhnung der Beamten, die dort eingesetzt waren, Frau Kollegin!

Abg. Parnigoni: Das ist eine Unwahrheit! Ist ja skandalös! Hat ja kein Mensch so gesagt, was Sie da verbreiten!

Sie "waren eben empört", hat Kollege Parnigoni im Ausschuss gesagt. Wenn Sie von der SPÖ das als Rechtfertigung ansehen, um auf Beamte einzuprügeln und einzuschlagen, dann möchte mich bedanken, was Ihre SPÖ-Vertreter ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das haben Sie im Ausschuss gesagt, ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Diese armen Buben – das haben Sie nicht gesagt, aber auf diese haben Sie Bezug genommen – "waren eben empört". Wenn das keine Verharmlosung ist, Herr Kollege Parnigoni, was dann? – Ihre Polizeibeamten in Wien werden sich freuen, davon zu hören; Kollege Schnabl vielleicht ausgenommen. Das ist eine sehr, sehr seltsame Logik, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unwahrheit! Ist ja skandalös! Hat ja kein Mensch so gesagt, was Sie da verbreiten!)

Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!

Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)

Abg. Parnigoni: Nein!

Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)

Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!

Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!

Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her! Was hast du zu sagen? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wirst du schon hören, Karl!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her! Was hast du zu sagen? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wirst du schon hören, Karl!)

Abg. Parnigoni: Die ÖVP ist in der Regierung gewesen!

Meine Damen und Herren! Viele der jetzt umzusetzenden Reformen hätten eigentlich bereits in den letzten Jahren erfolgen müssen. Mangelnde Reformbereitschaft der früheren Kanzlerpartei hat es allerdings verhindert, dass rechtzeitig Anpassungsschritte für die zukünftigen Herausforderungen gesetzt worden wären. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP ist in der Regierung gewesen!) Beispielsweise wurde die Post bereits 1996 aus der Hoheitsverwaltung des Bundes ausgegliedert und aufgeteilt. Für den defizitären Bereich der "gelben" Post wurde die Verantwortung dem Steuerzahler "aufs Auge gedrückt". Wer anschließend jahrelang entsprechende Anpassungen blockiert, ist mitverantwortlich für die massiven Veränderungen, die jetzt notwendig sind.

Abg. Neudeck: Seit wann hat der Parnigoni etwas mit der Sozialversicherung zu tun?

Diesbezüglich macht der ARBÖ Vorschläge, es liegen Vorschläge vor. Aus der Sicht des ARBÖ ist die Arbeit für eine verbesserte Fahrausbildung bereits in der ersten Stufe wahrzunehmen. (Abg. Neudeck: Seit wann hat der Parnigoni etwas mit der Sozialversicherung zu tun?) Der ARBÖ empfiehlt dem Verkehrsminister, eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit einzusetzen, um Vorschläge für die längst überfällige Reform des Fahrschulwesens auszuarbeiten. – Es geht um Herrn Gaugg und nicht um Herrn Parnigoni, es geht um den Herrn Minister und nicht um den Herrn Präsidenten. (Abg. Neudeck: Das ist aber eine sehr differenzierte Auffassung!)

Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Vorrednerin hat behauptet, Peter Westenthaler und ich hätten gestern die Diskussion über die Bemerkungen – die von mir bereits qualifizierten Bemerkungen – des Herrn Volksanwaltes Stadler verhindert. (Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!

Richtig ist, dass der Präsident des Nationalrates einen Dringlichen Antrag der Grünen nicht zulassen konnte, weil er nicht entsprechend der Geschäftsordnung formuliert war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!)

Abg. Parnigoni: Mit der SPÖ?

Diese Initiatoren und die interessierte Öffentlichkeit sollen sich noch einmal ein Bild von dem machen, was Kollege Cap heute hier abgegeben hat. Kollege Cap hat zu Beginn seiner Rede gesagt, er sei auf der Suche nach einem rot-weiß-roten Konsens, und am Schluss seiner Rede hat er aber auch gleich gesagt, es gebe keine Verhandlungen mit der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Mit der SPÖ?)

Abg. Parnigoni: Ihr Schauspiel werden wir nicht unterstützen!

In der letzten Sitzung – das ist der Gipfel der Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer – verließ die SPÖ den gemeinsamen Anti-Atomweg in Österreich – einen guten Weg. (Abg. Parnigoni: Ihr Schauspiel werden wir nicht unterstützen!) Sie brauchen es nicht zu unterstützen. Sie haben diesen Anti-Atomweg noch nie unterstützt!

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es mag populär sein, es mag den Gefühlen entsprechen oder nicht, aber (Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?): Die Bundesregierung trägt Verantwortung. Und wenn der Fall auch hoffentlich nie eintritt, wir aber doch vielleicht irgendwann einmal einem Terroranschlag wie dem des 11. September zu begegnen hätten, bei dem ein Flugzeug auf Österreich zufliegt – das wir mit der "Goldhaube", mit dem von unserem Bundesheer betriebenen Radarsystem, natürlich schon lange vorher sähen – und wir nicht in der Lage wären, es abzufangen, dann wären Sie die Ersten, die uns aus billigem Populismus Versäumnisse vorwerfen und sagen würden, dass wir nicht die notwendige Verantwortung wahrgenommen hätten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!

Was Sie wirklich von der Neutralität halten, kann ich an einem einzigen Beispiel erläutern. Im Zuge der Kosovo-Krise im Jahre 1999 haben NATO-Luftfahrzeuge in 33 Fällen den österreichischen Luftraum ohne Genehmigung benutzt, vorwiegend in der Nacht und im Raum Bad Radkersburg. Diese Benutzung erfolgte im Bewusstsein, dass Österreich keine Gegenmaßnahme setzen kann. – Haben Sie die österreichische Bevölkerung über diese Neutralitätsverletzungen informiert? Haben Sie etwas dagegen unternommen, Herr Kollege Gusenbauer? Die SPÖ war damals an der Regierung. Ihre Regierung hat damals eine Verletzung der Neutralität Österreichs billigend in Kauf genommen und diese vor der österreichischen Bevölkerung geheim gehalten! Das ist eine ungeheure und frivole Unredlichkeit, aber Sie wollten nicht darüber reden, denn sonst hätte man darüber reden müssen, was man dagegen tun kann. Das haben Sie vermieden. (Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!)

Abg. Parnigoni: Jetzt weiß ich, warum Peter Westenthaler zurückgetreten ist!

Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich noch Reformbedarf haben. (Abg. Parnigoni: Jetzt weiß ich, warum Peter Westenthaler zurückgetreten ist!) Aber auch Sie von der Opposition müssen, wenn Sie sich auf den Oppositionsbänken einen Funken Objektivität bewahrt haben, zugeben, dass der Reformstau, der im Februar 2000 über diesem Land lag, von dieser Bundesregierung nachhaltig aufgearbeitet worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Warum wählen wir dann eigentlich?

Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend Folgendes sagen: In den letzten zweieinhalb Jahren ging es darum und bis zum letzten Tag dieser Bundesregierung geht es darum, Reformen zu setzen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen (Abg. Parnigoni: Warum wählen wir dann eigentlich?) und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten. Dafür ist diese Bundesregierung, die gesamte Bundesregierung, unter Führung dieses Bundeskanzlers angetreten. (Abg. Parnigoni: Wozu die Wahl, wenn alles bestens ist?)

Abg. Parnigoni: Wozu die Wahl, wenn alles bestens ist?

Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend Folgendes sagen: In den letzten zweieinhalb Jahren ging es darum und bis zum letzten Tag dieser Bundesregierung geht es darum, Reformen zu setzen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen (Abg. Parnigoni: Warum wählen wir dann eigentlich?) und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten. Dafür ist diese Bundesregierung, die gesamte Bundesregierung, unter Führung dieses Bundeskanzlers angetreten. (Abg. Parnigoni: Wozu die Wahl, wenn alles bestens ist?)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!

Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob das Auftritte waren wie jener eines früheren Bundeskanzlers, der uns heute aus Argentinien mitteilt, dass er wie Gott in Frankreich lebt, eines früheren Bundeskanzlers, der "just for show" einmal für eine halbe Stunde die Gummistiefel angezogen und einen Kübel in die Hand genommen hat. Die Menschen haben gespürt, das jetzt ist nicht "just for show", da sind keine Fernsehkameras dabei, da wird den Menschen echt wieder Zuversicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das ist auch menschliche Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Reinhard, du warst aber auch schon lange nicht mehr in Gars!

Daher lasse ich auch den Vorwurf nicht gelten, wenn heute der eine oder andere sagt: Warum wurde denn nicht mehr bei persönlichem Hab und Gut direkt abgegolten und Schadensleistungen vergütet?! – Wir müssen die Betriebe retten, wir müssen alles daransetzen, dass beispielsweise im Kamptal, wo ich zu Hause bin, der Tourismus wieder in Gang kommt, denn in eine Region, die devastiert ist, fährt doch niemand! (Abg. Parnigoni: Reinhard, du warst aber auch schon lange nicht mehr in Gars!) – Das sind die nackten Tatsachen, meine Damen und Herren!

Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni.

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Die sind sehr qualifiziert!

Daher ist es wichtig, hier nicht nur Zwischenrufe zu machen – Zwischenrufe, die ohnehin unqualifiziert sind (Abg. Parnigoni: Die sind sehr qualifiziert!) –, sondern ein uneingeschränktes Ja zu sagen, Herr Kollege Parnigoni, und zwar zu zwei Programmen: zum Katastrophen-Hilfsprogramm und auch zum Konjunkturbelebungsprogramm, nicht aber dieser Bundesregierung irgendwelche unlauteren Absichten in die Schuhe zu schieben. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sag schön "auf Wiedersehen"!

Zum Schluss kommend noch Folgendes: Ich weiß, dass die Frau Vizekanzlerin auch in der Hinsicht, was das Hochwasser betrifft, persönlich betroffen war und ist – und es wahrscheinlich auch in weiterer Zukunft sein wird. (Abg. Parnigoni: Sag schön "auf Wiedersehen"!) Ich habe das selbst miterlebt, als ich mit ihr bei den Opfern war, und ich weiß daher ganz genau, dass das Hochwasser die Situation dieser Menschen von einem Tag auf den anderen ganz, ganz grundsätzlich verändert hat. Daher ist es richtig – und daher schließe ich mich voll dieser Linie an –, dass eben jetzt einmal vieles zurückgestellt und den Leuten geholfen werden muss.

Abg. Parnigoni: Jetzt kommt es heraus! Was gibt es da für einen Deal im Hintergrund?

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist eine erfolgreiche Politikerin in unserem Lande, und die Republik Österreich braucht solche Politikerinnen und Politiker. Persönlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es eines Tages ein Comeback für die Frau Vizekanzlerin geben wird. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt es heraus! Was gibt es da für einen Deal im Hintergrund?)

Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum einen, Herr Abgeordneter Pilz, ist es interessant, dass Sie immer wieder aus heeresinternen Akten zitieren. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert. Jetzt, bei diesem Akt, ist es aber noch interessanter und vielleicht auch noch bedenklicher, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben den ehemaligen Leiter der Luftabteilung zitiert. Sie kennen ihn ja sehr gut, wie ich weiß. Als die ersten Meldungen gekommen sind, dass Sie wieder aus Akten zitieren werden, habe ich angeordnet, dass man mir den Originalakt vorlegt, denn ich möchte mich ja auch darüber informieren, welche Informationen Sie haben. Und man höre und staune: Dieser Originalakt ist verschwunden, Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!) Ein Akt des Verteidigungsministeriums ist im Ministerium nicht mehr auffindbar, verschwunden. (Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: So ein Chaos!

Verschwunden, meine Damen und Herren! Aber bei Ihnen ist er angekommen, Herr Abgeordneter Pilz. (Abg. Parnigoni: So ein Chaos!) Sie wissen, dass eine eventuelle Herausgabe von internen Akten durch Beamte des Ministeriums Amtsmissbrauch darstellt. Sie wissen, dass es auch den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gibt und dass auch das strafrechtlich relevant ist. Herr Abgeordneter Pilz! Wir werden selbstverständlich – und das ist keine Drohung, sondern das ist meine Verpflichtung als Verteidigungsminister – eine Untersuchung einleiten, weil bei dieser Routineuntersuchung auch noch zu Tage getreten ist, dass genau aus diesem Bereich, den Sie ansprechen, aus dem Bereich der Luftabteilung nämlich, zwei weitere Akten, Originalakten verschwunden sind. (Abg. Öllinger: Vorsicht, das wird jetzt leicht grenzgängerisch!) Ich bin gespannt, wo diese Akten auftauchen. Das wird vielleicht Grundlage von strafrechtlichen Erhebungen und vielleicht auch von anderen Untersuchungen zu sein haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Da geht’s zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Murauer, Sie sind der Nächste. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Drohung!

Aber das werden die Österreicher registrieren, und sie werden eines mit Sicherheit tun: am 24. November für einen Bundeskanzler Schüssel stimmen, weil er der Kanzler der Sicherheit, der Kanzler der Verlässlichkeit in dieser Republik ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Drohung!)

Abg. Parnigoni: Na geh, bitte! Sie können meinen Nerv nicht treffen!

Es wird Ihnen aber nichts anderes übrig bleiben, als der österreichischen Bevölkerung klare Antworten in sicherheitspolitischen Fragen zu geben. Auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege Parnigoni: Es ist ein Faktum! Ich sehe es, ich habe den Nerv getroffen, denn sonst würden Sie nicht so rot wie Ihr Hemd werden, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen auch sagen. (Abg. Parnigoni: Na geh, bitte! Sie können meinen Nerv nicht treffen!)

Abg. Parnigoni: Wieso ist dann der Oberst Gudenus dagegen?!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden, wenn Sie auf europäischer Ebene reüssieren wollen – und das sagen Ihnen Ihre übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa –, nicht ohne eine glaubwürdige Sicherheitspolitik – und dazu gehört im Endeffekt auch die Sicherung des Luftraums – auskommen. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen hätten Sie gerne gehabt, dass wir jetzt die Beschaffung getätigt hätten, und dann hätten Sie gesagt: Wir können sie nicht mehr rückgängig machen!, und hätten sich gedacht: Gott sei Dank haben wir sie, damit haben wir das Problem vom Hals! (Abg. Parnigoni: Wieso ist dann der Oberst Gudenus dagegen?!)

Abg. Parnigoni: Alle!

Wir Freiheitlichen haben im sicherheitspolitischen Bereich klare Vorstellungen: Wir wollen eine Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik – aber nicht so wie Sie! (Abg. Parnigoni: Alle!) Jawohl! Wir wollen eine klare Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik, von Ihnen aber gibt es nur Lippenbekenntnisse.

Abg. Parnigoni: Ja, blicken Sie!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man eine Bilanz über die Zeit dieser neuen Bundesregierung zieht, ist es sicherlich wichtig, auch einen Rückblick zu machen. (Abg. Parnigoni: Ja, blicken Sie!) Was war, bitte, im Februar 2000, Kollege Parnigoni, wie hat das damals ausgesehen, wie war die Ausgangslage im Februar 2000?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht lesen!

30 Jahre sozialistische Kanzlerschaft, 30 Jahre sozialistische Finanzminister bescherten Österreich einen sagenhaften Schuldenstand von 2 300 Milliarden Schilling! Trotz des Zinsendienstes dieser Republik in einem Ausmaß von 110 Milliarden Schilling jährlich hat es diese Regierung geschafft, mehr oder weniger eine gewisse Stabilität, was die Finanzpolitik in Österreich betrifft, herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht lesen!)

Abg. Parnigoni: Eine erfolgreiche Zeit!

Eine Rednerin nach mir wird die Frau Familien- und Frauenministerin außer Dienst Prammer sein. Wer an die Ära Prammer zurückdenkt und scharf nachdenkt (Abg. Parnigoni: Eine erfolgreiche Zeit!), wird trotzdem keinen Erfolg auffinden, denn bei dem Namen Prammer und bei Familien- und Frauenpolitik wird man nichts finden, was da gemeinsam ist. Aber wenn Sie, Frau Prammer, Familienpolitik, Frauenpolitik und Sozialpolitik mit dem Namen Haupt verbinden, dann fallen sogar Ihnen viele Sachen ein. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Familienbeihilfe eine Sache, die Haupt gemacht hat. Bei Prammer jedoch fällt mir nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Fällt mir einiges ein!)

Abg. Parnigoni: Pum-Pum-Pumberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Pum-Pum-Pumberger!)

Abg. Parnigoni: Das war sinnlos!

Ich habe zu diesem Thema mit Minister Strasser einige Kämpfe ausgetragen. (Abg. Parnigoni: Das war sinnlos!) Ich hatte immer gehofft, als ehemaliger Zivildiener würde er irgendwann wieder an seine eigene Zivildienstzeit zurückdenken, aber das war eine falsche Hoffnung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Minister Strasser hat diese Zeit ausgeblendet aus seinem Leben. Wie die Situation der Zivildiener jetzt aussieht und wie es den Zivildienern jetzt geht, ist nicht mehr sein Problem, obwohl er dafür verantwortlich ist. Die Situation der Zivildiener muss sich verbessern, denn ohne Zivildiener würden wir in dieser Republik schlecht ausschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Ja!

Ich habe zu diesem Thema mit Minister Strasser einige Kämpfe ausgetragen. (Abg. Parnigoni: Das war sinnlos!) Ich hatte immer gehofft, als ehemaliger Zivildiener würde er irgendwann wieder an seine eigene Zivildienstzeit zurückdenken, aber das war eine falsche Hoffnung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Minister Strasser hat diese Zeit ausgeblendet aus seinem Leben. Wie die Situation der Zivildiener jetzt aussieht und wie es den Zivildienern jetzt geht, ist nicht mehr sein Problem, obwohl er dafür verantwortlich ist. Die Situation der Zivildiener muss sich verbessern, denn ohne Zivildiener würden wir in dieser Republik schlecht ausschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Reichhold heißt der Minister!

Ein weiteres, noch krasseres Beispiel für diesen "Brief-Kreisverkehr" und "Brieftourismus" in Österreich: Ein Brief nach Prinzersdorf, der in St. Pölten, also fünf Kilometer entfernt, um 18 Uhr aufgegeben wird, beginnt auch am nächsten Tag in der Früh seine Tour nach Wien – bisher ist er sofort übernommen worden –, kommt am Abend wieder zurück nach St. Pölten – das war ein interessanter Ausflug für den Brief –, und am nächsten Tag, also wieder einen Tag später als bisher üblich, wird er vielleicht, wenn man Glück hat, bis zu Mittag zugestellt. (Abg. Parnigoni: Reichhold heißt der Minister!)

Abg. Parnigoni: So wie zweieinhalb Jahre blau-schwarze Regierung!

Meine Damen und Herren! Dieses Logistikkonzept der Post ist ein Nachteil für die Bevölkerung, ein Schildbürgerstreich, und sollte daher raschest korrigiert werden. (Abg. Parnigoni: So wie zweieinhalb Jahre blau-schwarze Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Da er jetzt anwesend ist, kann er uns vielleicht auch selbst authentisch erklären, wie der Verlauf dieses positiven Gesprächs mit dem EADS-Chef war. Das würde uns brennend interessieren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege Parnigoni, ich verstehe, dass Sie nicht wissen, was Sie jetzt mit Ihren Plakaten anfangen sollen, die Sie etwas voreilig gedruckt haben. Und ich verstehe auch Ihre Nervosität, weil Sie offenbar kein anderes Thema haben, das Ihnen jetzt zwischen den Fingern zerrinnt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wir werden diesen Wahlkampf dazu nützen, unsere Erfolge zu verkaufen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Die Bürger wissen, dass es die FPÖ war, die diese Erfolgsliste möglich gemacht hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen Österreichs großes Interesse daran haben, dass Österreich auch weiterhin so erfolgreich regiert wird, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: In 2,5 Jahren sieben Minister verschlissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die FPÖ hat seinerzeit bewiesen, dass sie auch in ihrer Oppositionsrolle Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen kann. Vieles von dem, was wir gefordert haben, mussten Sie von der SPÖ, die Sie damals in der Regierung waren, auf unseren Druck hin umsetzen. Aber die FPÖ hat noch viel mehr bewiesen, dass sie auch hervorragend regieren kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie von der SPÖ hingegen haben 30 Jahre lang bewiesen, dass Sie nicht regieren können, und Sie haben zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass Sie auch in der Opposition schwach und unfähig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: In 2,5 Jahren sieben Minister verschlissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: 8 Milliarden € mehr Schulden!

Ich bin stolz auf diese FPÖ! Sie hat die Wende möglich gemacht. Sie konnte den Staatshaushalt konsolidieren; sie hat den Reformstau beendet. (Abg. Parnigoni: 8 Milliarden € mehr Schulden!) Und, Herr Kollege Gusenbauer: Was die FPÖ versprochen hat, hat sie auch eingehalten und umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!)

Abg. Parnigoni: Beschäftigen Sie sich mit Ihrem eigenen Desaster!

Ich bedauere es besonders, sehr geehrte Damen und Herren, dass bedingt durch die Sommerdebatte sehr viele Wechselentscheidungen des Kollegen Gusenbauer in der Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden sind, wie es eigentlich wünschenswert gewesen wäre. (Abg. Parnigoni: Beschäftigen Sie sich mit Ihrem eigenen Desaster!) Ich darf daran erinnern, dass Kollege Gusenbauer zum Beispiel verlangt hat, die österreichische Goldhaube auszubauen und statt Flugzeuge Raketen anzuschaffen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie wieder eine Koalition machen wollen, jetzt den Nationalrat auflösen! Warum tun Sie das?

Das sind die unausgegorenen Vorschläge, mit denen Sie, Herr Gusenbauer, heuer im Sommer die österreichische Öffentlichkeit belästigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie wieder eine Koalition machen wollen, jetzt den Nationalrat auflösen! Warum tun Sie das?)

Abg. Parnigoni: Die Österreicher wollen wissen, warum Sie jetzt den Nationalrat auflösen wollen! Warum tun Sie das?

Sie haben uns soziale Kälte vorgeworfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich einmal an, wie im Sozialbereich die Zahlen tatsächlich aussehen! Österreich hat in der sozialen Dimension dieses Staates die Sozialaufgaben bestens erfüllt. Wir haben im Sozialbudget keinen Schwund, sondern haben eine laufende Zunahme auf 30,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehabt. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher wollen wissen, warum Sie jetzt den Nationalrat auflösen wollen! Warum tun Sie das?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vielleicht kandidiert er bei euch!

Hier ist es einem der erfolgreichsten Politiker dieses Landes, einem der beliebtesten Minister dieses Landes – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, seine Arbeit fortzusetzen. Er ist ein Mann, der gemeinsam mit seinen Kollegen dafür gesorgt hat, dass Österreich ein Stück moderner geworden ist. Ich glaube – und das ist mein Appell von dieser Stelle aus, auch mit dem Gedanken daran, dass viele Zehntausende Fernsehzuschauer diesen Worten zuhören –, dass wir junge Leute ermutigen sollten, in die Politik zu gehen, und dass wir gute Leute ermutigen sollten, in der Politik zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vielleicht kandidiert er bei euch!)

Abg. Parnigoni: Die glatte Unwahrheit!

Zentraler Punkt unserer Bemühungen im Sicherheitsbereich war und ist die Stärkung der Schlagkraft der Exekutive, vor allem die Stärkung des Außendienstes. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir noch nie so viele Mitarbeiter im Außendienst bei Gendarmerie, Polizei, im Kriminaldienst, in der Staatspolizei hatten, wie wir sie heute haben! (Abg. Parnigoni: Die glatte Unwahrheit!)

Abg. Parnigoni: In der Opposition!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter, lieber Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Ende ist ein neuer Anfang. (Abg. Parnigoni: In der Opposition!) Die ÖVP freut sich darauf, nach diesem Wahlkampf in einer neuen Regierung wieder neu durchzustarten und die Inhalte der Politik der letzten zweieinhalb Jahre folgerichtig und mit voller Kraft weiter umzusetzen. Wir freuen uns darauf, mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze auch für die nächsten Jahre verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst in Österreich die Geschicke vor allem auch der jüngeren Generationen so zu lenken, dass deren Chancen tatsächlich gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt alle zurück, weil das so gut gegangen ist!

Ich denke, es ist bekannt, dass ich sehr, sehr skeptisch in diese Koalition mit der FPÖ gegangen bin, nicht mit fliegenden Fahnen. Ich habe mir gedacht, ob das wohl gut gehen wird. Ich kann jetzt im Brustton der vollen Überzeugung sagen: Es ist gut gegangen, und es war unglaublich wichtig. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt alle zurück, weil das so gut gegangen ist!) Wir haben in diesen letzten Jahren ganz Entscheidendes für Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher verändern können. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt auch alle zurück!)

Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt auch alle zurück!

Ich denke, es ist bekannt, dass ich sehr, sehr skeptisch in diese Koalition mit der FPÖ gegangen bin, nicht mit fliegenden Fahnen. Ich habe mir gedacht, ob das wohl gut gehen wird. Ich kann jetzt im Brustton der vollen Überzeugung sagen: Es ist gut gegangen, und es war unglaublich wichtig. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt alle zurück, weil das so gut gegangen ist!) Wir haben in diesen letzten Jahren ganz Entscheidendes für Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher verändern können. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt auch alle zurück!)

Abg. Parnigoni: Mit Hilfe des ÖGB!

Ein ganz grundlegendes Moment unserer Arbeit war sicherlich auch, keine neuen Schulden zu machen. Ich möchte die Aussage meiner Vorrednerin, die gesagt hat, die Menschen hätten ein Kurzzeitgedächtnis, bestätigen. Sie haben aber auch ein Langzeitgedächtnis. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von uns und von einer verantwortungsvollen Politik keine Geldgeschenke vor der Wahl. Das kennen sie schon aus der Zeit der sozialdemokratischen Kanzler. Sie wollen keine Almosen, die sie sich ohnehin wieder selber bezahlen müssen, sondern sie wollen Fundamente, um sich ihre Zukunft selber aufbauen zu können, Rahmenbedingungen, die es den Benachteiligten und den Privilegierten ermöglichen, all ihre Fähigkeiten auszuspielen und einzusetzen, und sie wollen dann, wenn sie Hilfe brauchen, diese Hilfe auch finden. (Abg. Parnigoni: Mit Hilfe des ÖGB!)

Abg. Parnigoni: Sie haben es vernachlässigt!

Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, auch im Sozialsystem gravierende Lücken zu schließen. (Abg. Parnigoni: Sie haben es vernachlässigt!) Wir haben die Pflegekarenz geschaffen, damit die alten Leute so sterben können, wie sie es sich wünschen, nämlich im Kreise und in den Armen ihrer Familie. Wir haben jungen Frauen, für die es immer schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren, einen ersten gangbaren Weg aufgezeigt, wie das in Zukunft leichter wird, indem wir jene, die gearbeitet haben, nicht mehr grundsätzlich aus der Arbeit drängen, wie das sehr oft für die Karenzgeldbezieherinnen der Fall gewesen ist. Jede Frau, die wusste, dass sie nicht ganztags von ihren Kindern wegbleiben kann, hat gar keine staatliche Unterstützung bekommen. StudentInnen haben gar keine Unterstützung bekommen. Frauen, die schon zu Hause waren, zum Teil auch wegen mangelnder Unterstützung, wussten, dass sie keine Unterstützung mehr bekommen, sobald sie wieder mehr als nur geringfügig beschäftigt sind. Diese Zeit einer notwendigen Qualifizierung für eine Berufstätigkeit ist ihnen verloren gegangen.

Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Umstände der letzten Wochen sind die Ursache für die heutige Debatte über die frühzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?) Es wird in den nächsten Wochen vor allem von der Opposition viele Ankündigungen geben, nämlich was alles abgeschafft werden muss oder neu eingeführt werden soll. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!)

Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Umstände der letzten Wochen sind die Ursache für die heutige Debatte über die frühzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?) Es wird in den nächsten Wochen vor allem von der Opposition viele Ankündigungen geben, nämlich was alles abgeschafft werden muss oder neu eingeführt werden soll. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!

Die Bilanz dieser Bundesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Es geht darum, einen stabilen, verlässlichen und erfolgreichen Weg für Österreich fortzusetzen. Es geht darum, wer in Zukunft Österreich führen soll: Soll es ein Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sein oder vielleicht ein Herr Gusenbauer? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!)

Abg. Parnigoni: Bundeskanzler ist er durch einen Schwindel geworden, indem er die Menschen angelogen hat!

Meine Damen und Herren! Wenn bei uns in Österreich gejammert wird, müssten wir mit einem Blick über die Grenzen, mit der Fähigkeit zu etwas Selbstkritik und auch Bescheidenheit eigentlich zur folgenden Erkenntnis kommen (Abg. Parnigoni: Bundeskanzler ist er durch einen Schwindel geworden, indem er die Menschen angelogen hat!): Vielen von uns geht es sehr gut, und wenn wir jammern, jammern wir wirklich trotz eines hohen Niveaus!

Die Abgeordneten Parnigoni und Reheis: Stimmt nicht!

Auch die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe sind mit übersiedelt. Die Jugendlichen haben die gleichen Arbeitsmöglichkeiten, sie haben sogar bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Ihre Verwahrung erfolgt völlig getrennt von der Verwahrung der Erwachsenen. (Die Abgeordneten Parnigoni und Reheis: Stimmt nicht!) – Das ist richtig!

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Na, Karli, welche Flieger kaufst du jetzt? Bei welchen kriegst du eine Provision?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er möchte 10 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Na, Karli, welche Flieger kaufst du jetzt? Bei welchen kriegst du eine Provision?)

Abg. Parnigoni: Ich habe nur eine Frage gestellt!

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich habe sehr genau gehört, was Sie hier gesagt haben. Ich würde vorschlagen, Sie entschuldigen sich dafür. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur eine Frage gestellt!) – Sie wissen genau, was ich meine. (Abg. Parnigoni: Ich habe eine Frage gestellt, und der Redner kann sie beantworten!)

Abg. Parnigoni: Ich habe eine Frage gestellt, und der Redner kann sie beantworten!

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich habe sehr genau gehört, was Sie hier gesagt haben. Ich würde vorschlagen, Sie entschuldigen sich dafür. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur eine Frage gestellt!) – Sie wissen genau, was ich meine. (Abg. Parnigoni: Ich habe eine Frage gestellt, und der Redner kann sie beantworten!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Frau Prammer! Haben Sie vergessen, was wir den Österreichischen Bundesbahnen zuschießen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Um den Betrag des Defizits der Österreichischen Bundesbahnen könnten wir jährlich zweimal die Flieger kaufen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Zu dir komme ich noch, Parnigoni.

Abg. Scheibner: Er wird ihn, glaube ich, nicht einbringen! – Abg. Parnigoni: Was weiß man!

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Scheibner: Er wird ihn, glaube ich, nicht einbringen! – Abg. Parnigoni: Was weiß man!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Mein persönliches Umfeld schaffe ich mir schon barrierefrei. Aber es geht nicht um mein persönliches Umfeld, sondern es geht einfach um das gesellschaftliche Umfeld, das barrierefrei sein müsste. Diesbezüglich haben wir uns ausgemacht, dass es keine Finanzierung mehr vom Bund gibt, wenn die Barrierefreiheit nicht sichergestellt ist. Jetzt steht in Ihrem Regierungsprogramm nichts mehr davon drinnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Auch ausgetrickst worden!

Da frage ich mich wirklich, ob ich Beschäftigungstherapie gemacht habe, denn dass Sie das schon wieder vergessen haben, kann ich mir fast nicht vorstellen (Abg. Parnigoni: Auch ausgetrickst worden!), sondern ich gehe davon aus, dass Sie einfach ein Spielchen betrieben haben.

Abg. Parnigoni: Eine Horrorvision!

Wir haben eine Vision für Österreich (Abg. Parnigoni: Eine Horrorvision!), und ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine heutige Regierungserklärung, in der das auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich eine Vision, in der Witze und Kasperliaden keinen Platz haben. Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Umsetzung der vielen Arbeit, die auf uns wartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch! Sie werden sich aber nicht durchsetzen können!

Besonders wichtig ist mir natürlich, dass auch der Bau des Brenner-Basistunnels noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll und dass dazu flankierende Maßnahmen zur Eindämmung beispielsweise des Transitvertrages, aber auch flankierende Maßnahmen, die im Sinne einer Ökologisierung unseres Verkehrs besonders wichtig sind, ausdrücklich genannt sind und umgesetzt werden sollen. An erster Stelle steht hier das Prinzip einer neuen Wegekostenrichtlinie mit ökosensiblen Korridoren, wie wir sie im Wesentlichen erfunden haben, und eine Querfinanzierung der Schieneninfrastruktur durch Mauteinnahmen auf der Straße. (Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch! Sie werden sich aber nicht durchsetzen können!)

Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch!

Diese Phase ist abgeschlossen, jetzt gilt es, aus diesen Möglichkeiten auch wirtschaftliche Erfolge zu kreieren. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Diese werden wir zur Verfügung stellen, nicht indem wir jedem Einzelnen den Anschluss subventionieren, sondern indem wir Anreize schaffen, dass im Wettbewerb dieses Breitband – dafür gibt es jetzt mannigfaltige Möglichkeiten, auch über Wireless-Lan – auch in entlegenen Gebieten zur Verfügung gestellt wird. Das ist für das wirtschaftliche Fortkommen dieses Landes von riesiger Bedeutung. (Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch!)

Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?

immer dann, wenn diese Unternehmen innovativ sind. (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?) Deshalb ist es auch besonders wichtig – wie wir das auch vorhaben –, die Forschungsquote weiter zu erhöhen.

Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht man nicht aus! – Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!

Trotzdem ist es gelungen, in kurzer Zeit Ergebnisse zu erzielen: die Erstellung des Generalverkehrsplanes; den Bau der Unterinntaltrasse, die in kürzestmöglicher Zeit mit dem Bau des Brenner-Basistunnels eine teilweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglichen soll. (Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht man nicht aus! – Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Zum Zweiten, zur heutigen Sondersitzung, die einberufen wurde, weil es angeblich keine Unterscheidbarkeitsmerkmale gibt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni): Herrn Klubobmann Van der Bellen, Frau Petrovic und allen ihren Freunden sage ich Folgendes (Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt hat!): Lesen Sie bitte das Gutachten von Dozent Dr. Bußjäger, Föderalismusexperte, und von Professor Dr. Stolzlechner, Verfassungsexperte, denn beide sagen, dass die Unterscheidbarkeit sehr wohl gegeben ist. Sie wissen auch, dass das Parlament heute bei dieser Sondersitzung in keinster Weise mehr eingreifen könnte. Und wenn Sie Unbefindlichkeiten haben, werden Sie ohnehin zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden die Dinge dann entschieden werden.

Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt hat!

Zum Zweiten, zur heutigen Sondersitzung, die einberufen wurde, weil es angeblich keine Unterscheidbarkeitsmerkmale gibt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni): Herrn Klubobmann Van der Bellen, Frau Petrovic und allen ihren Freunden sage ich Folgendes (Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt hat!): Lesen Sie bitte das Gutachten von Dozent Dr. Bußjäger, Föderalismusexperte, und von Professor Dr. Stolzlechner, Verfassungsexperte, denn beide sagen, dass die Unterscheidbarkeit sehr wohl gegeben ist. Sie wissen auch, dass das Parlament heute bei dieser Sondersitzung in keinster Weise mehr eingreifen könnte. Und wenn Sie Unbefindlichkeiten haben, werden Sie ohnehin zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden die Dinge dann entschieden werden.

Abg. Parnigoni: Ein Wahnsinn!

Man muss auch den Betrag nennen, um den es dabei ging. Es waren rund 34 Milliarden Schilling – ich wiederhole: 34 Milliarden Schilling, die aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen eingenommen wurden. 34 Milliarden Schilling wurden dabei an Landesmitteln eingenommen! Und man hat es dem Landesrat freigestellt, wie er diese Mittel veranlagt. (Abg. Parnigoni: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da haben Sie kräftig mitgewirkt!

Ich glaube, es steht außer Streit, dass mit Steuergeldern sorgsam umzugehen ist. Leider wurde das in den vergangenen 30 Jahren nicht so gehandhabt (Widerspruch bei der SPÖ), als wir uns Jahr für Jahr extrem verschuldet haben, sodass wir heute einen Zinsenberg von 7 Milliarden € für unsere Schulden zu tragen haben – nur für die Zinsen! Das sind Mittel, die uns in der täglichen Budgetgebarung fehlen – mehr als 10 Prozent des Budgets! Das möchte ich jenen ins Stammbuch schreiben, die von einer ordnungsgemäßen Gebarung sprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da haben Sie kräftig mitgewirkt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zu schön, um so schwarz zu sein!

Glauben Sie mir: Niederösterreich ist ein schönes Land, Niederösterreich ist ein gutes Land, und dieses Land ist bei Erwin Pröll und seinem Team auch für die nächsten fünf Jahre in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zu schön, um so schwarz zu sein!)

Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!

Nun zum aktuellen Thema: Tatsache ist, dass Landtag und Landesregierung dem Landesfinanzreferenten den Auftrag gegeben haben, die Wohnbauförderungsdarlehen zu verkaufen und den Erlös zu verwerten. Tatsache ist, dass in einem Beirat – und dazu komme ich noch –, in dem wir nicht vertreten waren, Sie (in Richtung SPÖ) aber sehr wohl, über die Art der Veranlagung einstimmig entschieden worden ist. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Parnigoni: Was sagen Sie da dazu, Herr Staatssekretär? Das ist allerhand!

Öffentliche Gelder zu 40 Prozent in Aktien zu veranlagen ist ein derart überraschendes Unternehmen, dass man das im Finanzministerium – als ich dort rückgefragt habe – gar nicht glauben wollte. (Abg. Parnigoni: Was sagen Sie da dazu, Herr Staatssekretär? Das ist allerhand!) 40 Prozent in freiverzinslichen Aktien zu veranlagen ist hoch spekulativ, und Herr Sobotka hat auch die Ernte eingefahren: Er hat große Verluste produziert. (Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)

Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!

Öffentliche Gelder zu 40 Prozent in Aktien zu veranlagen ist ein derart überraschendes Unternehmen, dass man das im Finanzministerium – als ich dort rückgefragt habe – gar nicht glauben wollte. (Abg. Parnigoni: Was sagen Sie da dazu, Herr Staatssekretär? Das ist allerhand!) 40 Prozent in freiverzinslichen Aktien zu veranlagen ist hoch spekulativ, und Herr Sobotka hat auch die Ernte eingefahren: Er hat große Verluste produziert. (Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)

Abg. Parnigoni: Bist du auch ein „blauer Hecht“?

Nun komme ich auf die Roten zu sprechen. Die haben es heute auch geschafft (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!), das Parlament zu missbrauchen und den Landtagswahlkampf ins Parlament zu tragen. Offensichtlich habt ihr nach der am Sonntag stattgefundenen Fernsehdiskussion kein Vertrauen mehr zur SPÖ Niederösterreich! (Abg. Parnigoni: Bist du auch ein „blauer Hecht“?) Ich kann euch das nicht verdenken. Aber jetzt das Parlament für Wahlwerbung zu missbrauchen, finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Richtig! Richtig!

Ich habe mir Folgendes überlegt: Was wäre, wenn ich als Unternehmer, als Anton Wattaul, so handeln würde? (Oje-Rufe bei den Grünen.) Soll ich Ihnen sagen, was dann wäre? – Ich wäre wahrscheinlich in Konkurs und stünde vor dem Konkursrichter. (Abg. Parnigoni: Richtig! Richtig!)

Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!

Da frage ich mich schon: Haut die Information zwischen der SPÖ-Bundesfraktion hier und der Landesfraktion in Niederösterreich nicht hin? – Es gibt ein allumfassendes Konjunkturpaket mit 1 000 € pro Lehrling; für jeden Lehrling im Betrieb gibt es 1 000 €. Wenn das keine Entlastung ist, was dann? (Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!) – Ich weiß schon, Sie wollen einen Fonds, bei dem die bestraft werden und einzahlen müssen, die keine Lehrlinge ausbilden. (Abg. Parnigoni: Sie wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!) – Ich habe das schon verstanden, aber wir gehen den anderen Weg, nämlich ohne Bestrafung und ausschließlich über Anreize zu wirken. Ich meine, das ist der sinnvollere Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Sie wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!

Da frage ich mich schon: Haut die Information zwischen der SPÖ-Bundesfraktion hier und der Landesfraktion in Niederösterreich nicht hin? – Es gibt ein allumfassendes Konjunkturpaket mit 1 000 € pro Lehrling; für jeden Lehrling im Betrieb gibt es 1 000 €. Wenn das keine Entlastung ist, was dann? (Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!) – Ich weiß schon, Sie wollen einen Fonds, bei dem die bestraft werden und einzahlen müssen, die keine Lehrlinge ausbilden. (Abg. Parnigoni: Sie wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!) – Ich habe das schon verstanden, aber wir gehen den anderen Weg, nämlich ohne Bestrafung und ausschließlich über Anreize zu wirken. Ich meine, das ist der sinnvollere Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

setzt, und ich möchte kurz zwei Themen aufzeigen, anhand derer Sie in der nächsten Aktuellen Stunde Wiener Fragen ansprechen können, weil ich meine, dass das wesentlich wichtiger ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie auch etwas zum Budgetprovisorium! Sagen Sie auch etwas zum Thema! Sagen Sie etwas zu dem, was auf der Tagesordnung steht, zum Tagesordnungspunkt!

Sie haben sich ja geweigert, die Privatisierung durchzuführen – das ist doch hier debattiert worden. Ihre Stimmen haben dazu geführt, dass jetzt dieser Verlust festzuschreiben ist. (Abg. Eder: Das hat die ÖVP verlangt!) Ihr Kollege, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg Radlegger, hat unlängst in den Zeitungen geschrieben, auf Grund dieser dramatischen Entwicklung müsse er mit großer Trauer Rücklagen auflösen. Und da sagen Sie nichts?! (Abg. Parnigoni: Sagen Sie auch etwas zum Budgetprovisorium! Sagen Sie auch etwas zum Thema! Sagen Sie etwas zu dem, was auf der Tagesordnung steht, zum Tagesordnungspunkt!)

Abg. Parnigoni: Zur Tagesordnung sagen Sie etwas!

Wenn wir heute noch einmal die Zukunft der Privatisierung diskutieren – wir werden im Rahmen anderer Debatten noch die Gelegenheit haben, darauf abzustellen –, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier bekennen (Abg. Parnigoni: Zur Tagesordnung sagen Sie etwas!), warum Sie damals, am 14. Jänner 1997, nicht den Schritt gegangen sind, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sie können nichts halten, was Sie versprechen!

Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir am Stabilitätsprogramm festhalten. So, wie es aussieht, können wir das Nulldefizit in der nächsten Zeit nicht erreichen, denn die internationale Wirtschaftslage sieht nicht sehr rosig aus, und der furchtbare Krieg im Irak, der uns alle sehr betroffen gemacht hat und macht, wird auch noch sein Quäntchen dazu beitragen. (Abg. Parnigoni: Sie können nichts halten, was Sie versprechen!) Deswegen müssen wir uns von diesem ehrgeizigen Ziel des Nulldefizits in der nächsten Zeit verabschieden. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Vielleicht zitieren Sie dann etwas aus der Kaiserzeit!

Früher hat das noch funktioniert, geschätzte Damen und Herren: Als Kreisky und Androsch Schulden gemacht haben, konnten sie noch von einem guten Boden ausgehen, und niemand hat damals gefragt, wer diese Schulden einmal zurückzahlen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Vielleicht zitieren Sie dann etwas aus der Kaiserzeit!)

Abg. Parnigoni: Vier Ländervertreter sind dagegen! Was ist mit den vier Ländern, die dagegen waren?

Herr Abgeordneter Gusenbauer ist jetzt wieder da, ich kann es ihm daher persönlich sagen. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe darauf gewartet, dass Sie hier endlich umfassend Ihr Reformkonzept präsentieren werden, das Sie uns bis jetzt so lange vorenthalten haben. Aber wir haben leider nichts gehört. Daher bleibt uns als verantwortlichen Regierungsparteien eben nur, diese Reformen so zu beschließen, wie wir sie ausgearbeitet haben. (Abg. Parnigoni: Vier Ländervertreter sind dagegen! Was ist mit den vier Ländern, die dagegen waren?)

Abg. Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat mitgestimmt!

Ich hoffe nur eines, meine Damen und Herren: dass Sie den Mangel an Ideen nicht durch andere Maßnahmen kompensieren wollen. (Abg. Öllinger: Ach!) Na was ist das, Herr Kollege Öllinger? Was ist das, wenn man hier die Reformvorschläge nicht einbringt und sagt, wir haben sie zwar, aber wir wollen die Bevölkerung nicht verwirren – das hat die SPÖ gesagt – und wollen deshalb diese Dinge nicht alle offen legen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles gestern präsentiert worden! Haben Sie nicht aufgepasst?), aber auf der anderen Seite mit Kampfmaßnahmen gedroht wird? Man verfällt da sogar in eine gewisse Kriegsrhetorik, auch von Seiten sozialdemokratischer Gewerkschafter. Bevor man eine Vorlage im Parlament hat, wird schon gedroht, werden erste Streikmaßnahmen angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat mitgestimmt!) – Ja, fein! Sie beschließen Streiks, schon bevor Sie wissen, wogegen Sie anzukämpfen haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen.

Abg. Parnigoni: Das kann aber nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Das habe ich nicht verstanden! Erklär das einmal!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Einstieg replizierend auf Herrn Präsidenten Verzetnitsch, der mich freundlicherweise zitiert hat, noch bevor ich geredet habe: Über ein Durchschnittseinkommen, einen Durchschnittsverdienst ein Arbeitsleben lang, 35 Jahre, kapitalisiert ergibt das Jahreseinkommen rund 10 Prozent der Nettoersatzrate. – Mir werden Sie das nicht glauben, fragen Sie daher bitte bei der Wiener Städtischen und bei der Bawag nach, auf deren Berechnungen ich mich hier berufe! (Abg. Parnigoni: Das kann aber nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Das habe ich nicht verstanden! Erklär das einmal!)

Abg. Parnigoni: Zwangspensionierungen!

Franz Olah sagt: „Die Ursünde wurde in den 80ern und 90ern begangen, als die Politiker die Schleusen geöffnet haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten, indem sie Massen in die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei! Dann die Feigheit, den Leuten nicht die Wahrheit zu sagen, dass das Fass überläuft. Damals hätte man noch korrigieren können.“ (Abg. Parnigoni: Zwangspensionierungen!)

Abg. Parnigoni: Die Regierung Schüssel – eine Chance für Österreich!

Unternehmertum ist dabei untrennbar mit Wettbewerb verbunden! Wettbewerb ist nichts anderes als ein Entdeckungsverfahren für bessere und innovativere Lösungen! (Abg. Parnigoni: Die Regierung Schüssel – eine Chance für Österreich!) Unternehmer sichern durch diesen ständigen Wettbewerb die Innovationskraft ihres Landes. Durch diesen Wettbewerb und durch die Innovationen schaffen sie Arbeitsplätze mit einem attraktiven Lohnniveau, und sie sichern damit auch die Kaufkraft unserer Bevölkerung.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Bravo, Parnigoni!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihre Bundeskanzler, Ihre Verteidigungsminister, Ihre Abgeordneten hier im Parlament haben alle diese Beschlüsse mitgetragen. Sie waren ihrer Ansicht nach richtig. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es auch der Abgeordnete Parnigoni, der jetzt Sicherheitssprecher ist, einmal auf den Punkt gebracht und treffend in einer Debatte vermerkt hat, dass er die Ankündigung des Ministers Krünes begrüße, die gelieferten Luftraumüberwachungsflugzeuge genauestens nach dem letzten Stand der Technik zu überprüfen, weil man den Vergleich nicht scheuen müsse und weil damit auch sichergestellt sei, dass unsere Soldaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben taugliche Fluggeräte zur Verfügung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Bravo, Parnigoni!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wer hat sie abgesagt? – Abg. Scheibner: Welche sind die Organisationen, die die Sicherheit gefährden?

Meine Damen und Herren! Wenn das das Demokratieverständnis ist, das an der Universität herrscht, dann sage ich: Danke schön! – So darf es doch wohl wirklich nicht sein, dass nur deshalb, weil linke Demonstrationen gegen eine Veranstaltung einer Organisation, die man nicht haben will, angesagt sind, diese Veranstaltungen abgesagt werden – nur deshalb, weil Demonstrationen befürchtet werden! Das, bitte, ist traurig für die Universität in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wer hat sie abgesagt? – Abg. Scheibner: Welche sind die Organisationen, die die Sicherheit gefährden?)

Abg. Parnigoni: Leichtgewichtig!

Aber, Herr Kollege Kopf, gerade deshalb freut es mich, dass Sie so gezeigt haben (die Rednerin ahmt die oben beschriebene Handbewegung des Abg. Kopf nach), denn das Berufssportgesetz, das wir heute auf Antrag aller vier Parteien diskutieren, soll nämlich kein Fußballer-Gesetz werden (Abg. Neudeck: Aber Football ist nicht Fußball!), sondern ein Gesetz, das allen österreichischen Sportlerinnen und Sportlern und allen Sportarten gerecht wird. Daher bitte ich dich, Herr Staatssekretär, dein ganzes Gewicht – das heute schon ein paar Mal angesprochen wurde (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist wenig!) – in die Waagschale zu werfen (Abg. Parnigoni: Leichtgewichtig!), damit die Arbeitsgruppe auch dahin gehend tätig wird und tatsächlich auf alle Bedürfnisse und alle Sportarten entsprechend Rücksicht nimmt.

Abg. Parnigoni: Für die Ärzte ist Krankheit das höchste Gut!

Wir haben uns vorgenommen, aus der Krankenversicherung Gesundheitsservicezentren zu machen, damit Österreicherinnen und Österreicher in Hinkunft möglichst gar nicht erst krank werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden daher einen Schwerpunkt unserer Arbeit neben der Pflichtübung, nämlich der Sanierung und Finanzierung des Krankenversicherungssystems, vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge setzen. Wir möchten Gesundheitspolitik neu denken. Wir möchten, dass einfach jedem Österreicher und jeder Österreicherin bewusst wird, dass Krankheit nicht nur das höchste Gut ist, sondern dass sie auch nicht selbstverständlich ist. (Abg. Mag. Posch: Krankheit ist das „höchste Gut“?) – Bitte um Entschuldigung! Ich wollte natürlich sagen, dass Gesundheit das höchste Gut ist, dass sie aber nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir auch etwas dazu tun müssen. (Abg. Parnigoni: Für die Ärzte ist Krankheit das höchste Gut!) Es ist mir daher ganz besonders wichtig, das Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu heben und sicherzustellen, dass sie auch um ihre Gesundheitsvorsorge wissen.

Abg. Parnigoni: ... Sonderklasse!

Sie haben an Verhandlungen teilgenommen, und Sie wissen genau – ich kann Ihnen die entsprechende Passage der Regierungserklärung vorlesen –, Bundeskanzler Schüssel hat sich ausdrücklich zum Weltklasse-System bekannt und zu einem Zugang zur medizinischen Versorgung unabhängig vom Einkommen, unabhängig von der Region und unabhängig von der Art der Erkrankung. (Abg. Parnigoni: ... Sonderklasse!)

Abg. Parnigoni: Die FPÖ ist schon depressiv!

In meiner psychotherapeutischen Praxis – und meinen Berufskollegen geht es ebenso – arbeite ich immer mehr mit Menschen, die an Depressionen leiden. Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Sie wären an meiner Stelle in meiner Praxis. (Abg. Parnigoni: Die FPÖ ist schon depressiv!) Eine Frau sitzt weinend vor Ihnen. Sie ist nicht mehr in der Lage, die Kinder zu betreuen. Sie kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Sie hat keine Kraft für die tagtäglichen Anforderungen des Lebens. – Dies zeigt die Dringlichkeit, solchen Menschen so gut wie möglich helfen zu können. Aber: Gerade in diesem Bereich der psychotherapeutischen Leistungen haben wir durch das Zuschusssystem eindeutig den höchsten Selbstbehalt. Es ist also ein Umbau notwendig.

Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Ist es unsozial bei den ÖBB?

Es gibt ja Vorschläge, 5 beziehungsweise 10 € pro Arztbesuch einzuheben. Wir hingegen bevorzugen ein einheitliches System, eine Selbstbehaltlösung, wie wir das zum Beispiel von den ÖBB kennen, wo das eigentlich sehr gut funktioniert. Und da haben Sie eigenartigerweise nichts dagegen, weil ... (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Ist es unsozial bei den ÖBB?) – Zum Beispiel, dort funktioniert es auch sehr gut. (Abg. Scheibner: So ist es!) Das System bewährt sich ja, und da regt sich aber niemand auf von Ihren Herrschaften, von Heckenschützen der Gewerkschaft zum Beispiel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das führt dazu, dass auf der einen Seite die Personalausgaben des Bundes sinken und auf der anderen Seite das Bildungsbudget steigt. Das heißt, die Regierung berühmt sich dann: Wir senken die Personalkosten und erhöhen das Bildungsbudget, ohne dass ein einziger zusätzlicher Euro in die Universitäten fließen würde. Meine Damen und Herren, diese Tricks sollten Sie sich abgewöhnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Haben Sie die Studie in Auftrag gegeben?

Was empfehlen daher die Autoren der Studie der SPÖ? Sie empfehlen, Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Parnigoni: Haben Sie die Studie in Auftrag gegeben?) Nein, sie ist von Bures bezahlt worden, Herr Kollege!

Abg. Parnigoni: Was sagt Neugebauer dazu?

position, wäre wirkliche Sozial- und Frauenpolitik! (Abg. Parnigoni: Was sagt Neugebauer dazu?)

Ruf bei der SPÖ: Der hört nicht zu! – Abg. Parnigoni: Was ist denn das für eine Unart, Herr Präsident!

Herr Verteidigungsminister! (Ruf bei der SPÖ: Der hört nicht zu! – Abg. Parnigoni: Was ist denn das für eine Unart, Herr Präsident!) Ein Parteikollege von Ihnen, der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, der CDU-Minister Volker Rühe, hat vergange-

Abg. Parnigoni: Schreien Sie alle nieder! ... Schreihals!

Warum haben Sie daher vor Wochen zur Erhöhung des Spielraumes ausschließlich Beitragserhöhungen verlangt und keine anderen konkreten Vorschläge gemacht? (Abg. Parnigoni: Schreien Sie alle nieder! ... Schreihals!)

Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die SPÖ hat als Bezeichnung für diese Aktuelle Stunde „Reformschwindel ... statt gerechte Pensionsreform ...“ gewählt. (Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!) Ich halte dazu fest: Ein Teil dieses Hauses ringt – und macht es sich nicht leicht – um eine gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern eine Zukunft gibt, und ein Teil dieses Hauses bezeichnet dies als „Reformschwindel“ (Zwischenrufe bei der SPÖ), ohne sich in Wirklichkeit mit den Dingen auseinander zu setzen. Ich weise dies namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Mehr Ehrlichkeit!

Umgekehrt möchte ich aber auch darum ersuchen, dass Sie respektieren, dass ich als Regierungschef, Herbert Haupt als Vizekanzler und amtierender Sozialminister und die Mehrheit dieses Hauses aus ehrlicher Verantwortung diese Pensionssicherungsreform dem Parlament vorgelegt haben (Abg. Parnigoni: Mehr Ehrlichkeit!) und für sie eintreten, weil es wichtig ist, jetzt zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wenn ich also auf 1,2 Prozent aufgerundet habe, dann bin ich Ihnen und Ihren Berechnungen noch entgegengekommen. Aber machen Sie nicht permanent einen 40-prozentigen Rechenfehler, um die Menschen zu verunsichern. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, dann werden wir uns in der Diskussion besser verstehen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Parnigoni: So nehmen Sie es mit der Wahrheit!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, lassen Sie mich einleitend feststellen: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass Ihr Brief hier im Haus gestern um 16 Uhr eingelangt ist, dann ist das die Unwahrheit, denn der Präsident dieses Hauses hat heute den Abgeordneten mitgeteilt, dass gestern um 19 Uhr beim Portier ein Schriftstück abgegeben worden ist, das der Kanzlei nicht übermittelt werden konnte und in Wirklichkeit somit erst heute Vormittag vorgelegen ist. (Abg. Parnigoni: So nehmen Sie es mit der Wahrheit!)

Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?

Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)

Abg. Parnigoni: Wer sind das, die „Ihre Klientel“?

Ich fahre fort: Es gibt einen anderen, der sagt: Ich bin gegen Streik, schon allein deswegen, da Streiks nichts ändern werden! – Das sagt einer von Ihrer Klientel. (Abg. Parnigoni: Wer sind das, die „Ihre Klientel“?)

Abg. Parnigoni: Vier Säulen!

Willen, ich wäre ja verrückt, wenn ich das Aktivgehalt nähme, da mir diese Bundesregierung ohnehin so eine wunderbare Pension sichert. (Abg. Parnigoni: Vier Säulen!)

Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!

Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da, den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen uns dazu, dass wir auch den Mittelstand (Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!) entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!)

Abg. Parnigoni: Womit?

Bei unserer Struktur der Wirtschaft – über 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als 20 Mitarbeiter! – ist die zweite Maßnahme dieser Steuerreform, Teil 1, die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Halbierung des Steuersatzes für jenen Gewinn, der im Betrieb bleibt und in Arbeitsplätze investiert wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Parnigoni: Womit?)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!

Ich gebe gerne zu, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich gebe zu, wir konnten mangels Finanzierbarkeit die Freiberufler nicht erfassen. Ich gebe zu, wir haben auch die Kapitalgesellschaften nicht erfasst. Aber wir wissen – der Herr Finanzminister hat es wiederholt gesagt, und wir stehen dazu –: Es wird noch in dieser Legislaturperiode die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik geben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und da werden diese Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich bin sehr froh, dass Sie damit das zur Kenntnis nehmen, was der legendäre ÖGB-Präsident Franz Olah vor kurzem in einem Aufsehen erregenden Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat: „Streiks sichern keine Pensionen.“ – Ich bin froh, dass es diese Einsicht gibt, denn das Zwischenspiel, das es gegeben hat – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen es –, waren rein politische Streiks. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP.) Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. (Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Noch keine Regierung hat den Menschen so umfassend in seiner Gesamtheit der Person ernst genommen wie die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das haben die Menschen auch in der Wahlauseinandersetzung gespürt, und das ist unser Wahlauftrag. Wir setzen das konsequent um, wir haben Verschiedenes vorgesehen: die Weiterbildung für die älteren Menschen; die Chance, länger produktiv zu sein; eine redliche Pensionsreform, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, aber hält, was sie verspricht (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!); eine Steuerbefreiung für die kleinen Einkommen; mit der „Abfertigung neu“ werden ältere Menschen Erspartes haben, Geld haben; mit der Änderung der Bankenaufsicht haben wir dafür gesorgt, dass das Ersparte auch sicher ist; wir ändern das Pensionskassengesetz, die erwarteten Leistungen sollen auch unter ungünstigen Aktienmärkten möglich sein; Reformen im Gesundheitsbereich sichern den Zugang zur modernen Medizin; die Pflegekarenz haben wir eingeführt, und für Pflegepersonal wird auch gesorgt. (Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?)

Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!

Ich glaube, das ist eine wesentliche Verbesserung, auf die wir stolz sein können, weil diejenigen, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben, und diejenigen, die auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen relativ geringen Verdienst und daher eine niedrige Pension haben, keine Verluste erleiden müssen – im Gegensatz zu jenem Pensionisten, von dem ich Ihnen vorhin die Entwicklung seiner Pension dargestellt habe. (Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!)

Abg. Parnigoni: Dahinvegetieren können!

Ich lade daher alle, die ernsthaft daran interessiert sind, bei denen der Wille dazu ernsthaft vorhanden ist, herzlich ein, das Vorhaben der Harmonisierung gemeinsam mitzutragen und ihre Leistungen mit einzubringen. Zeigen Sie damit, meine Damen und Herren speziell auch von der Opposition, dass Sie den Menschen verpflichtet sind und niemandem sonst, denn wir müssen es schaffen, dass die Menschen in Österreich weiterhin gesund, selbstbestimmt und vor allem abgesichert im Alter (Abg. Parnigoni: Dahinvegetieren können!) ihren Lebensabend verbringen können. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: ...! Du raubst ihnen die Pension!

Fragt die Bevölkerung, was ihr lieber ist! Ihr seid gewählt worden, und gegenüber den Zahlern von Mitgliedsbeiträgen habt ihr die Verantwortung, euch für diese Menschen einzusetzen – nicht zu polemisieren, sondern Gerechtigkeit zu schaffen! (Abg. Parnigoni: ...! Du raubst ihnen die Pension!)

Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!

Was mich ganz besonders freut – wie erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung: 45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember 2006! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Bitte sich zu Wort zu melden! Nur in der VOEST zu polemisieren, das ist zu wenig! Es geht um Leistungen, Herr Kollege von der VOEST, das ist das Wichtigste! (Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!) Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahlt (Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!), der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und 2006 mit 18 Millionen € gespeist wird. (Abg. Öllinger: Lesen, denken, sprechen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Noch etwas kommt dazu: Erstens – und das kommt uneingeschränkt – kriegen jene Personen, die dann womöglich in die Arbeitslosigkeit kommen sollten, ein Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. Das hat die Opposition auch nicht zusammengebracht! (Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!) Da hat es früher über 100 Regelungen gegeben, jetzt gibt es ein System, das den Leuten zugute kommt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Oje! Oje!

†Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat|: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegin und liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Frauenministerin (Abg. Parnigoni: Oje! Oje!) war es nicht nur meine Pflicht und meine Verantwortung, sondern auch mein vordringlichstes Ziel, bei dieser Pensionsreform die Interessen der Frauen zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Ha! – Abg. Parnigoni: Das glaubt ja keiner!)

Ruf bei der SPÖ: Ha! – Abg. Parnigoni: Das glaubt ja keiner!

†Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat|: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegin und liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Frauenministerin (Abg. Parnigoni: Oje! Oje!) war es nicht nur meine Pflicht und meine Verantwortung, sondern auch mein vordringlichstes Ziel, bei dieser Pensionsreform die Interessen der Frauen zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Ha! – Abg. Parnigoni: Das glaubt ja keiner!)

Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten! – Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!

Erstens: Für all jene Frauen, die mit 31. Dezember 2003 56,5 Jahre alt oder älter sind und weiter arbeiten möchten, wird sich überhaupt nichts verändern. (Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten! – Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!) Sie können weiter im Berufsleben bleiben, können Ansprüche zusätzlich erwerben und werden mit der bisherigen Regelung in Pension gehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Drittens: eine höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl – sie ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin gesagt, das sei an der Armutsgrenze. Ich darf Sie daran erinnern: Bisher, während dreißig Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern, war die Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.) Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhöht diese Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes! Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, und das hören Sie nicht gerne, weil es natürlich besser ist als bisher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Eine Schätzung!

Es entfällt weiters die Straßenbenützungsabgabe – auch etwas, was von Arbeiterkammer und von grünen Politikern sehr beklagt wird. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Straßenbenützungsabgabe ja etwas Ähnliches wie das Road-Pricing ist. Und daran, dass die Einnahmen aus dem Road-Pricing etwa das Sechsfache von dem betragen, was bisher die Straßenbenützungsabgabe hereingebracht hat (Abg. Parnigoni: Eine Schätzung!) – ungefähr das Sechsfache! –, sieht man, dass dies auch keinerlei Steuergeschenk an die Frächter ist.

Abg. Parnigoni: Sie werden abstimmen! Sie werden abstimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und wissen Sie, was uns auch noch teuer kommt? – Dass in staatsnahen Bereichen, wo Ihre Gewerkschaften federführend sind, Sie federführend die Vorstände besetzt haben: bei der Post, bei den ÖBB und bei der Telekom. Das brauche nicht ich zu verantworten, denn das haben Sie damals mit initiiert, nämlich eine Frühpensionierungswelle, die Ihre Gewerkschaften auch mit initiiert haben, die gesagt haben, es ist gut, dass diese Menschen in Frühpension gehen. (Abg. Parnigoni: Sie werden abstimmen! Sie werden abstimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Geh! – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!

†Abgeordnete Gabriele Tamandl| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe in dieser Debatte die letzten Tage wirklich sehr aufmerksam zugehört, und eigentlich habe ich von der Opposition immer nur eines gehört: Es ist alles schlecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Geh! – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!)

Abg. Parnigoni: Wann ziehen Sie den Grasser ein?

Nun ein Letztes, und zwar zum Präsenzdienst: Wir befinden uns derzeit in einer intensiven Überlegungsphase, wir wollen den jungen Leuten ein Angebot machen. (Abg. Parnigoni: Wann ziehen Sie den Grasser ein?) Es geht darum, wie wir erreichen können, dass die jungen Präsenzdiener nach Absolvierung des Wehrdienstes sagen, dass es eine sinnvolle und eine wertvolle Zeit war. Wir bemerken immer wieder bei den verschiedenen Gesprächen, dass die jungen Leute gefordert werden müssen. Sie müssen einen klaren Aufgabenbereich haben (Abg. Parnigoni: Grasser auch!), und sie müssen auch geistig gefordert werden. Ich bin der Meinung, dass auch die soziale Kompetenz im Bereich des Präsenzdienstes eine besondere Rolle spielt. Das heißt, wir müssen auch eine geistige Weiterentwicklung der jungen Leute im Rahmen des Präsenzdiensteserreichen. Das ist unser Angebot an die jungen Burschen, und ich wünsche und hoffe, dass viele den Präsenzdienst annehmen und nach dessen Ableistung sagen werden, dass es eine sinnvolle, eine sehr gute Zeit beim österreichischen Bundesheer war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Grasser auch!

Nun ein Letztes, und zwar zum Präsenzdienst: Wir befinden uns derzeit in einer intensiven Überlegungsphase, wir wollen den jungen Leuten ein Angebot machen. (Abg. Parnigoni: Wann ziehen Sie den Grasser ein?) Es geht darum, wie wir erreichen können, dass die jungen Präsenzdiener nach Absolvierung des Wehrdienstes sagen, dass es eine sinnvolle und eine wertvolle Zeit war. Wir bemerken immer wieder bei den verschiedenen Gesprächen, dass die jungen Leute gefordert werden müssen. Sie müssen einen klaren Aufgabenbereich haben (Abg. Parnigoni: Grasser auch!), und sie müssen auch geistig gefordert werden. Ich bin der Meinung, dass auch die soziale Kompetenz im Bereich des Präsenzdienstes eine besondere Rolle spielt. Das heißt, wir müssen auch eine geistige Weiterentwicklung der jungen Leute im Rahmen des Präsenzdiensteserreichen. Das ist unser Angebot an die jungen Burschen, und ich wünsche und hoffe, dass viele den Präsenzdienst annehmen und nach dessen Ableistung sagen werden, dass es eine sinnvolle, eine sehr gute Zeit beim österreichischen Bundesheer war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen (Zwischenruf des Abg. Schöls), dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. (Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!

Kollege Murauer, wer so wie ich – das können Sie Kollegen Schöls fragen – im Laufe eines Jahres viele Kasernen besucht (Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!), etwa jene in meinem Wahlkreis in Weitra, Allentsteig und Horn, und dann in Vieraugengesprächen mit den Militärs, den Offizieren und auch den Personalvertretern spricht, der hört ganz genau, wo die erheblichen Mängel etwa in der Ausrüstung, im Fuhrpark oder in der Kasernen-Infrastruktur zu finden sind.

Abg. Parnigoni: Eher „müssen“! Erleiden müssen!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, dass wir seit 20 Jahren durchgehend ÖVP- oder FPÖ-Verteidigungsminister erleben dürfen? (Abg. Parnigoni: Eher „müssen“! Erleiden müssen!)

Abg. Parnigoni: Sie reden zu schnell! Man versteht ja kaum, was Sie sagen! Das ist eine schlechte Lesung, was Sie da machen!

Es gibt also unzählige Betriebe, die direkt oder indirekt vom Ankauf profitieren. Mehr als 4 Milliarden € an Gegengeschäften werden lukriert. Als Salzburger Unternehmer ziehe ich meinen Hut vor dieser großartigen wirtschaftlichen Leistung. (Abg. Parnigoni: Sie reden zu schnell! Man versteht ja kaum, was Sie sagen! Das ist eine schlechte Lesung, was Sie da machen!)

Abg. Parnigoni: ... Abwanderung?

Das wird ganz entscheidend dafür sein, dass dieser ländliche Raum ein Hoffnungsraum ist und sein wird. (Abg. Parnigoni: ... Abwanderung?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Weiters: Rechtsanspruch auf Weiterbildung. – Das hat es früher nicht gegeben! Was war unter der SPÖ-Regierung? – Da hat man den Betreffenden einfach in der Arbeitslosigkeit gelassen, wenn er nicht krank war, hatte er keinen Anspruch auf Weiterbildung, und dann hat er die Notstandsunterstützung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wenn nur ein Familieneinkommen, aber mehrere Familienmitglieder da waren, dann war man eigentlich zum Verhungern verurteilt. So war es, Kollege Öllinger, das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Es spricht ein Wendehals!

Sie haben es jahrzehntelang verabsäumt, ein Kernstück unserer Ausbildung, die duale Ausbildung, zu fördern. (Abg. Parnigoni: Es spricht ein Wendehals!) Wir haben in den letzten Jahren mehr Jugendarbeitsplätze, mehr Lehrlingsstellen gefördert als Sie in einem Vierteljahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wenn ich mir das anschaue, gewinne ich oft den Eindruck, die SPÖ in Kärnten hat wirklich zielstrebig und punktgenau daran gearbeitet, den letzten Platz in Österreich einzunehmen; wahrscheinlich war es eine parteipolitische Überlegung, man wollte dort unbedingt die rote Laterne bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich kann nur „danken“ und sagen: Wir werden es besser machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Hollabrunner zurück nach Hollabrunn!

Herr Abgeordneter Fasslabend! Das werden wir unseren Wählerinnen und Wählern im Bezirk Gänserndorf, in Hollabrunn und in Mistelbach sehr klar und deutlich sagen. (Abg. Parnigoni: Hollabrunner zurück nach Hollabrunn!)

Abg. Öllinger: Das wäre nicht schlecht! – Abg. Parnigoni: Also wie schaut es aus?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, werde ich ein Gespräch führen und Sie dann aufklären, wie das so ist, wenn es Ihnen ein großes Anliegen ist. (Abg. Öllinger: Das wäre nicht schlecht! – Abg. Parnigoni: Also wie schaut es aus?) – Jetzt gleich? – Ich habe leider die Nummer vom Herrn Ex-Minister nicht mehr, aber wir werden das sicherlich aufklären. (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!)

Abg. Parnigoni: Welche Position haben Sie zum Budget? Das diskutieren wir nämlich! Sie haben keinen Satz zum Budget gesagt!

Ich appelliere daher an Sie, die Sie hier alle noch sehr viel jünger sind als ich und die Sie noch sehr viel Bewegung vor sich haben: Tun Sie das für sich selbst und tun Sie es auch für Ihre Kinder! (Abg. Parnigoni: Welche Position haben Sie zum Budget? Das diskutieren wir nämlich! Sie haben keinen Satz zum Budget gesagt!) Daher appelliere ich auch an Sie: Die Turnstunden in der Schule sind enorm wichtig, aber wenn Ihr Kind dann daheim einer passiven Statik gegenübersitzt, wird das schulische Animo nicht lange halten. Ihr Vorbild ist viel stärker als jedes andere und als jede andere Institution! (Abg. Parnigoni: Das ist ja keine Turnstunde!) – Ein bisschen ruhig zu sein, wenn ein anderer am Rednerpult ist, gehört auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie schaffen gerade die Turnstunde ab!)

Abg. Parnigoni: Das ist ja keine Turnstunde!

Ich appelliere daher an Sie, die Sie hier alle noch sehr viel jünger sind als ich und die Sie noch sehr viel Bewegung vor sich haben: Tun Sie das für sich selbst und tun Sie es auch für Ihre Kinder! (Abg. Parnigoni: Welche Position haben Sie zum Budget? Das diskutieren wir nämlich! Sie haben keinen Satz zum Budget gesagt!) Daher appelliere ich auch an Sie: Die Turnstunden in der Schule sind enorm wichtig, aber wenn Ihr Kind dann daheim einer passiven Statik gegenübersitzt, wird das schulische Animo nicht lange halten. Ihr Vorbild ist viel stärker als jedes andere und als jede andere Institution! (Abg. Parnigoni: Das ist ja keine Turnstunde!) – Ein bisschen ruhig zu sein, wenn ein anderer am Rednerpult ist, gehört auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie schaffen gerade die Turnstunde ab!)

Abg. Parnigoni: Aber gleichzeitig das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen! Das ist ja allerhand!

onen in Gang bleiben und unser Kreislauf außerdem in Schwung kommt. (Abg. Parnigoni: Aber gleichzeitig das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen! Das ist ja allerhand!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Blass ist er!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen uns heute zur dritten Dringlichen Anfrage binnen einer Woche an den Finanzminister. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Blass ist er!) Das hat einen einfachen Grund: Wenn das Fragwürdige derartige Dichte annimmt, ist es Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern des Nationalrates jeder Fragwürdigkeit in Form einer Frage nachzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Zur Anfrage!

Dem gegenüber steht eine Opposition, die nein zur Sacharbeit sagt – die Grünen haben gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, sie werden den grünen Budgetplan präsentieren; er wurde nicht präsentiert! –, die nein zur Sachpolitik sagt, die ja zur Parteipolitik sagt, die ja zur Polemik sagt und die ja zur Kampagne gegen meine Person sagt, und zwar auf einem Niveau, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte. (Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!) Aber ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir werden diesen erfolgreichen Weg für Österreich ganz konsequent weiterführen (Ruf bei den Grünen: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!) – zum Wohle der Beschäftigen, zum Wohle des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Zur Anfrage!)

Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren heute in dieser Hälfte des Hohen Hauses alle sehr gespannt auf Neuigkeiten, die wir erfahren wollten. (Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!) Im Grunde genommen ist ohnehin schon alles in den Zeitungen gestanden, es war nichts darunter, was uns in irgendeiner Weise hätte faszinieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!) Es war im Grunde genommen auch das, was wir erwartet haben, nämlich, dass Sie von Ihrer Unfähigkeit, Reformen mit zu beschließen, die wir im Hohen Haus hier mitberaten haben, ablenken wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren heute in dieser Hälfte des Hohen Hauses alle sehr gespannt auf Neuigkeiten, die wir erfahren wollten. (Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!) Im Grunde genommen ist ohnehin schon alles in den Zeitungen gestanden, es war nichts darunter, was uns in irgendeiner Weise hätte faszinieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!) Es war im Grunde genommen auch das, was wir erwartet haben, nämlich, dass Sie von Ihrer Unfähigkeit, Reformen mit zu beschließen, die wir im Hohen Haus hier mitberaten haben, ablenken wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!)

Abg. Parnigoni: 100 Mal zu wenig!

Sie sprechen immer von „Schiebung“. Herr Abgeordneter Pilz hat in der APA insgesamt 60 Mal von „Schiebung“ gesprochen (Abg. Parnigoni: 100 Mal zu wenig!), er hat in insgesamt 95 Meldungen in den Medien jemanden der Schiebung bezichtigt. Er hat jedoch im Grunde genommen keine Beweise vorzulegen, die auch von den Medien als solche angesehen werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen!) Das ist eine unseriöse Politik! Sie sollten sich einmal selbst fragen, ob Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses noch tragbar sind, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?)

Abg. Parnigoni: Seit Mittwoch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Worte zum Asylgesetz. Jawohl, wir haben eine Novelle vorgelegt – Sie liegt hier im Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung (Abg. Parnigoni: Seit Mittwoch!) –, die zwei große Ziele hat:

Abg. Parnigoni: 20 Prozent weniger!

Zweitens – auch das ist ein Grundprinzip dieser Novelle, das wir vertreten –: Zuwanderer müssen sich an Zuwanderungsregelungen halten, für die es in Österreich eine Zuwanderungsquote gibt. (Abg. Parnigoni: 20 Prozent weniger!) Österreich kann nicht unter Umgehung der Zuwanderungsquote zum Anlaufpunkt Nummer eins für Wirtschaftsflüchtlinge in ganz Europa werden. Das können wir nicht verantworten. Das hilft auch diesen Menschen nichts, denn es ist schade, unehrlich und unlauter, dass wir Systeme entwickeln, die jahrelange Asylverfahren nach sich ziehen, mit dem Ergebnis, dass diese Menschen dann erst recht zurückmüssen. Hier ist es offener und klarer, rasch zu klären und dann eine Möglichkeit zu schaffen, dass diese Menschen wieder zurückkönnen und jene, die Asyl brauchen, auch wirklich rasch hier bleiben können. Das ist unser Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

fallend war, dass in persönlichen Gesprächen mit Vertretern des UNHCR diese mit der Regierungsvorlage im Großen und Ganzen einverstanden waren, im Gegensatz zum medialen Getöse nach diesen Gesprächen. Für mich hat sich der Verdacht der Parteilichkeit der Vertreter des UNHCR in Wien eindeutig erhärtet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Das ist aber mutig, was Sie da sagen!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Anstieg der Strafdelikte in Österreich ist gegeben, aber dieser Anstieg ist im internationalen und vor allem im europäischen Vergleich sehr niedrig und schon das Resultat einer sich ändernden Kriminalität. (Abg. Parnigoni: Das ist aber mutig, was Sie da sagen!)

Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung eines Faktums! – Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie es denn?

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen einer stetig zusammenwachsenden Welt, in der Grenzen als natürliche Barrieren für Kriminelle abgebaut werden, ist das nicht der einzige Parameter dafür, ob ein Land sicher oder unsicher ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung eines Faktums! – Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie es denn?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?

Offensichtlich gilt für Sie nur die Devise: Es darf in Österreich respektive Oberösterreich nichts Gutes geben, denn wir regieren ja nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?)

Abg. Parnigoni: Wenn ein Minister ausgewechselt wird, dann ist das die beste Anpassung!

Folgendes muss aber endlich klargestellt werden: Sicherheit darf nicht ständig für billige politische Rhetorik und Polemik herhalten. Sie verunsichern hier wie bei der Pensionsdebatte die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Jetzt muss unser Ministerium schnell und endgültig den Gegebenheiten dieses Jahrtausends angepasst werden: Es heißt jetzt Doppelgleisigkeiten abbauen, zusammenlegen, was zusammengehört, und weg mit tradierten Gedanken und hinderlichem Korpsdenken, hin zu einer effizienten und noch besser arbeitenden Exekutive zum Wohle des sichersten Landes der Welt! (Abg. Parnigoni: Wenn ein Minister ausgewechselt wird, dann ist das die beste Anpassung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich (Abg. Eder: Danken, danken!) der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?) – Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht. (Abg. Parnigoni: Ach so!) Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände.

Abg. Parnigoni: Ach so!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich (Abg. Eder: Danken, danken!) der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?) – Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht. (Abg. Parnigoni: Ach so!) Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände.

Abg. Parnigoni: Haben Sie der Regierung zugestimmt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war doch keine Abstimmung!

Ein Wermutstropfen dabei ist – das sage ich durchaus etwas kritisch – die Entschärfung der EU-Visapflicht für Rumänen. Man hat die Regelung insofern aufgeweicht, als bis zu drei Monaten Aufenthalt jetzt visafrei sind. Ich weiß schon, Österreich hängt sich – und das ist durchaus sinnvoll – in vielen Belangen an die Bundesrepublik Deutschland an, auch in Sicherheitsfragen. Es war aber letzten Endes meiner Meinung nach doch nicht die richtige Entscheidung, dass Österreich auch dieser Lockerung der Visapflicht für Rumänen zugestimmt hat. (Abg. Parnigoni: Haben Sie der Regierung zugestimmt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war doch keine Abstimmung!)

Abg. Parnigoni: Da haben wir schon Schengen!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Visapflicht gegenüber Russland eingehen, die in Polen mit 1. Juli eingeführt werden soll. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, all Ihre Kraft einsetzen, damit Polen diese Visapflicht einführt. Ich meine – und das wurde heute auch von der Kollegin Stoisits angesprochen –, es geht nicht nur um das faktische Problem, sondern viel mehr auch um das subjektive Sicherheitsempfinden der österreichischen Bevölkerung. Da entstehen mit der Osterweiterung ohnehin große Probleme. Es geht um das subjektive Sicherheitsempfinden – gerade in den Grenzregionen, aber auch im restlichen Österreich – und um die Frage, wie man mit dem Tatbestand umgeht, dass es in unserem Land immer häufiger organisierte Banden gibt. (Abg. Parnigoni: Da haben wir schon Schengen!)

Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!

In der Drogenproblematik ist es, so meine ich, auch wichtig, die Bevölkerung einzubinden. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Parnigoni ... (Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!) – Entschuldigung: des Kollegen Mainoni! Die Videoüberwachung von diversen Dealertreffpunkten könnte nützlich sein, aber vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Elternvereinen, aber durchaus auch mit der lokalen Jugendszene bis hin zu Diskothekenbetreibern, weil man weiß, dass dort sämtliche Drogen wie Ecstasy-Tabletten und so weiter angesiedelt sind.

Abg. Parnigoni: Die Zollwache haben Sie noch vergessen!

Ich weiß, dass das alles nicht ganz einfach war und dass es vieler Diskussionen bedurfte. Daher: Wir freuen uns, dass das jetzt auf Schiene ist! (Abg. Parnigoni: Die Zollwache haben Sie noch vergessen!) Und die Zollwache selbstverständlich auch! (Abg. Parnigoni: Und die Feuerwache vom Parlament!)

Abg. Parnigoni: Und die Feuerwache vom Parlament!

Ich weiß, dass das alles nicht ganz einfach war und dass es vieler Diskussionen bedurfte. Daher: Wir freuen uns, dass das jetzt auf Schiene ist! (Abg. Parnigoni: Die Zollwache haben Sie noch vergessen!) Und die Zollwache selbstverständlich auch! (Abg. Parnigoni: Und die Feuerwache vom Parlament!)

Abg. Parnigoni: Rede mit dem Hubert, er soll es abdrehen!

Einen Wermutstropfen haben wir noch. Wir haben die gleiche Abteilung noch im Verkehrsministerium. Man muss sich das vorstellen: Beamte auf Kosten der Wirtschaft! Jetzt wissen diese Herrschaften, dass das äußerst kompliziert ist. Die Fahrer sollen mit dem fertig werden, und man bedenke die Kosten für die Wirtschaft. (Abg. Parnigoni: Rede mit dem Hubert, er soll es abdrehen!)

Abg. Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!

Europa- und österreichweit war in den letzten Jahren ein beständiges Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen. (Abg. Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!) Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent gestiegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) In Wien stieg die Kriminalität mehr als in Oberösterreich – dort beträgt die Rate 9 Prozent –, und ich darf Ihnen auch sagen, dass in Oberösterreich die Aufklärungsrate doppelt so hoch ist wie in Wien. (Abg. Parnigoni: 100 000 Delikte mehr in drei Jahren!)

Abg. Parnigoni: 100 000 Delikte mehr in drei Jahren!

Europa- und österreichweit war in den letzten Jahren ein beständiges Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen. (Abg. Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!) Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent gestiegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) In Wien stieg die Kriminalität mehr als in Oberösterreich – dort beträgt die Rate 9 Prozent –, und ich darf Ihnen auch sagen, dass in Oberösterreich die Aufklärungsrate doppelt so hoch ist wie in Wien. (Abg. Parnigoni: 100 000 Delikte mehr in drei Jahren!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine katastrophale Bilanz des Bundesministers!

Wenn der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Haider Oberösterreich als unsicheres Land abstempelt und damit die Exekutive schlecht macht, muss ich das schärfstens zurückweisen, weil es ganz einfach nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine katastrophale Bilanz des Bundesministers!)

Abg. Parnigoni: Liechtenstein!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ansteigen der Kriminalität macht uns natürlich allen keine Freude. Wenn wir aber noch immer um 1 000 Delikte pro 100 000 Einwohner weniger haben als beispielsweise Deutschland oder Frankreich, dann möchte ich das doch positiv hervorheben. (Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!) Immerhin wurde festgestellt, dass Österreich unter 49 Industrienationen (Abg. Parnigoni: Liechtenstein!) das sicherste Land der Welt ist. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Man kann in Österreich zwei bis drei Asylverfahren gleichzeitig führen; das ist die derzeit gesetzliche Lage, und niemand darf das abstellen. Wenn man, wenn das Asylverfahren für den Betroffenen negativ ausgeht, mit einem neuen Verfahren beginnen kann und die Behörde wieder untersuchen muss, dann ist das ein Erschwernis, das verlängert, hinauszieht und gerade jene begünstigt, Frau Abgeordnete, die genau diese Situation des Gesetzes ausnützen, und jenen, die Asyl brauchen, dieses länger verwehrt, weil unsere Behörden mit diesen Fällen gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein neues, schnell funktionierendes Asylrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert! – Abg. Parnigoni: Auf das alles sind Sie stolz?!

mer: Das heißt aber noch nichts Gutes!), zum Beispiel die Zivildienstreform. Wir haben das Vereinsrecht reformiert, das Sicherheitspolizeigesetz reformiert, den Integrationsvertrag geschaffen, die Verkehrsämter ausgegliedert, die Zulassungsstellen reformiert. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert! – Abg. Parnigoni: Auf das alles sind Sie stolz?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wo?

Herr Kollege Parnigoni, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Wir stehen vor der größten Herausforderung und vor der größten Reform, die die Exekutive seit dem Krieg erlebt hat. Wissen Sie, wieso das möglich ist? Weil es viele Polizisten, Gendarmen und Exekutivkräfte gibt, die das unterstützen, und weil es einen Minister gibt, der sich das traut. Dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wo?)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?

Lange, bevor wir Freiheitlichen Veto-Drohungen ausgesprochen haben, ist das Ansehen Österreichs bereits beschädigt worden, nämlich durch einige maßgebliche Politiker in der Europäischen Union (Abg. Öllinger: Bossi!), die geglaubt haben, mit ihren Sanktionen gegen Österreich etwas zu bewirken. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!) Das war lange, bevor von unserer Seite die Veto-Drohung gekommen ist – von der ich ehrlich zugebe, dass sie nichts bewirkt hat. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!) Unsere Veto-Drohungen haben genauso wenig bewirkt wie im Übrigen auch Ihre Politik, denn bei Temelín fährt man genauso – und da müssen Sie mir im Ergebnis Recht geben – über uns drüber wie bei den Beneš-Dekreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?)

Abg. Parnigoni: Das die Menschen massiv belasten wird!

Dieser Finanzminister hat ein Doppelbudget vorgelegt, das Österreich in den nächsten Jahren doch ganz wesentlich gestalten wird. (Abg. Parnigoni: Das die Menschen massiv belasten wird!) Diesem Finanzminister wurde für seine Politik – ebenso wie dieser Bundesregierung – erst jüngst von der renommiertesten internationalen Rating‑Agentur, nämlich von Standard & Poor’s, ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Jawohl, Herr Kollege Bauer, ich gebe Ihnen Recht: Es ist dies ein konservatives Budget. Wir wollen das Gute bewahren. Im Bildungsbereich ist uns ein wirklich gutes Budget gelungen, und das soll man auch bewahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!)

Abg. Parnigoni: Falsch!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich denke, es ist uns allen bewusst, dass auch wir Österreicher nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben. Auch wir sind von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig, speziell von der Konjunkturlage in Deutschland. Hier kann man durchaus festhalten: Während in Deutschland eine rot-grüne Regierung für Stillstand, höchstes Budgetdefizit und Sozialabbau steht, haben wir in Österreich das Budget konsolidiert (Abg. Parnigoni: Falsch!) – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, gleichzeitig aber auch die Kaufkraft gestärkt, Wachstumsimpulse gesetzt und die niedrigsten Einkommen entlastet. Das haben Sie in den letzten 30 Jahren verabsäumt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ja alles falsch, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ja alles falsch, was Sie da sagen!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich denke, es ist uns allen bewusst, dass auch wir Österreicher nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben. Auch wir sind von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig, speziell von der Konjunkturlage in Deutschland. Hier kann man durchaus festhalten: Während in Deutschland eine rot-grüne Regierung für Stillstand, höchstes Budgetdefizit und Sozialabbau steht, haben wir in Österreich das Budget konsolidiert (Abg. Parnigoni: Falsch!) – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, gleichzeitig aber auch die Kaufkraft gestärkt, Wachstumsimpulse gesetzt und die niedrigsten Einkommen entlastet. Das haben Sie in den letzten 30 Jahren verabsäumt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ja alles falsch, was Sie da sagen!)

Abg. Parnigoni: Über 30 000 Lehrlinge sind arbeitslos! Ein Wahnsinn!

Mit zwei Konjunkturbelebungspaketen haben wir einerseits die Unternehmungsgründungen erleichtert und mit der Lehrlingsförderung mit 1 000 € pro Lehrling erstmals auch den Unternehmern die Möglichkeit gegeben, vom Staat Geld zu erhalten und damit die Lehrlingsausbildung annähernd an eine Schülerausbildung heranzuführen. (Abg. Parnigoni: Über 30 000 Lehrlinge sind arbeitslos! Ein Wahnsinn!)

Abg. Parnigoni telefoniert mit einem Handy.

Und wenn Sie auch die Zahlen nicht hören wollen ... (Abg. Parnigoni telefoniert mit einem Handy.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wissen Sie, es hat schon viele berühmte Männer in Österreich gegeben, die sich für die Anliegen der Bauern und der Konsumenten eingesetzt haben. Wenn ich an frühere Zeiten denke, dann fällt mir ein Stefan Fadinger, ein Christoph Zeller ein. Das war 1626. 1848 fällt mir dann Hans Kudlich ein. Sie alle haben zu ihrer Zeit wesentliche Veränderungen für die österreichische Landwirtschaft eingeleitet, die für uns jetzt schon selbstverständlich sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Molterer! Sie kennen die Lebensmittel-Basisverordnung der EU. Diese sieht als Kontrollprinzip Kontrollen vom Feld, vom Stall bis zum Teller vor, und mit eingeschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Futtermittel, in Erkenntnis ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!)

Abg. Parnigoni: Das nehme ich zurück!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben hier „Sauerei“ gesagt. Nehmen Sie das zurück? (Abg. Parnigoni: Das nehme ich zurück!) – Danke.

Abg. Parnigoni: Berechtigt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Maier, ich habe Sie zu Ihrem Schutze zweimal unterbrochen: einmal, weil direkt störend drei Kollegen vor Ihnen gestanden sind, und einmal, weil ein Abgeordneter eine Zwischenrufsorgie veranstaltet hat, von der ich nicht weiter reden werde. (Abg. Parnigoni: Berechtigt!) Und jetzt machen Sie das Gleiche, was Herr Abgeordneter Maier gemacht hat, obwohl wir gesagt haben, das tun wir nicht.

Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?

An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. Die Finanzlandesdirektion GA 1 ist darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen. – Zitatende. (Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?)

Abg. Parnigoni: Der Finz war jetzt eh schon lange genug Staatssekretär, der kann es jetzt auch schon! Wozu brauchen wir den noch?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Finz war jetzt eh schon lange genug Staatssekretär, der kann es jetzt auch schon! Wozu brauchen wir den noch?)

Abg. Parnigoni: Haben sie nicht schon den Auflösungsbeschluss gefasst?

Auch ein Landeshauptmann van Staa macht in dieser Frage nur Scheinpolitik. (Abg. Parnigoni: Haben sie nicht schon den Auflösungsbeschluss gefasst?) Eine Grundvoraussetzung dafür, um auf europäischer Ebene Erfolg zu haben, ist die Gleichstellung aller. Ein deutscher LKW unterscheidet sich nicht von einem österreichischen LKW. Diese Unglaubwürdigkeit in der Landespolitik macht es dem Verkehrsminister sehr schwer, Argumente für eine umfassende Transitlösung zu finden. Deshalb fordere ich alle Tiroler Abgeordneten des Nationalrates auf, in ihren Landesgruppen zum Wohle unserer Tiroler Bevölkerung diese Überzeugungsarbeit zu leisten. Pseudo-Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote zu beschließen, um das Scheitern ihrer eigenen Verkehrspolitik auf Landesebene zu verschleiern, kann nicht zukunftsorientierte Politik sein.

Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni.

Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel erledigt worden, und das sollen wir den Menschen heute auch sagen: ein Doppelbudget, ein Budgetbegleitgesetz, eine Pensionssicherungsreform – alles Entscheidungen, die zukunftsorientiert sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni.) Auch was meinen unmittelbaren Bereich betrifft, kann ich sagen: Auch hier hat unser Bundeskanzler beim Rat in Kopenhagen im Oktober mitgeholfen, um sicherzustellen, dass es Planbarkeit, Kalkulierbarkeit und Stabilität in den Programmen insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien gibt. Auch dafür bin ich sehr dankbar, denn wir brauchen das – gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und auch der jüngsten Entscheidungen in Brüssel und in Luxemburg, was die GAP-Reform betrifft.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist das Telekommunikationsgesetz aber trotzdem ein gutes Beispiel dafür, wie ein Gesetz über Parteigrenzen hinweg gemeinsam vorbereitet und letztendlich auch beschlossen werden kann. (Abg. Neudeck: Die Vernunft hat gesiegt!) So wurde seinerzeit bereits im Rahmen eines Unterausschusses die Lösung der Probleme bestmöglich vorbereitet. Das Ergebnis dieses Unterausschusses war so, dass wir zwei unterschiedliche Entschließungsanträge hatten, aber es ist letztendlich gelungen, jetzt zu einer Regierungsvorlage zu kommen – woran der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär mitgearbeitet haben –, mit der auch wir uns sehr stark identifizieren können, weil eine Reihe von Forderungen, die wir gestellt haben, nunmehr in diese Vorlage eingearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!

Mit Vergnügen: Dann ist Herr Abgeordneter Parnigoni der nächste Redner. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!)

Rufe: Nein, der Parnigoni hat viel besser geredet als Sie

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich einerseits, dass Sie sich freuen, mich wiederzusehen (Rufe: Nein, der Parnigoni hat viel besser geredet als Sie), aber andererseits denke ich: Irgendwann wär’s einmal an der Zeit, dass Sie sich an mich gewöhnen, so wie ich mich an Sie zu gewöhnen hatte, was mir, so glaube ich – mit einigen wenigen Ausnahmen – auch gut gelungen ist. Ich würde mir jedenfalls von Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) wünschen, dass wir etwas normaler miteinander umgehen ... (Beifall bei der SPÖ. –

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das wird dann der nächste Postenschacher!

Herr Abgeordneter Marizzi! Sie haben im Verkehrsausschuss auch gesagt, dass man die Post jetzt so abrupt in eine neue Situation hineindrängt. Also ich sage Ihnen etwas: Wenn die Post es nicht schaffen sollte, diese neue Situation bis 1. Juli 2006 zu bewältigen, dann wäre es höchste Zeit, dass wir dort etwas im Management überlegen und tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das wird dann der nächste Postenschacher!)

Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Rufe bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni – auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen alle da oben!

Oder wenn ich mir zum Beispiel das „profil“ von letzter Woche anschaue, Titel: „Der Grasser Skandal“ – auch nicht gerade ein linksextremes Blatt. (Rufe bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni – auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen alle da oben!) Ich muss Ihnen sagen, angesichts dessen können Sie es sich nicht so leicht machen und so tun, als ob Sie allein die Wahrheit für sich gepachtet hätten, alles andere aber, Artikel, Beiträge, manipuliert, an den Haaren herbeigezogen sei. (Zwischenruf.) – Genau, da ist für Sie gleich die nächste Nummer des „profil“: „So entsteht ein Herzinfarkt“ – das würde ich Ihnen empfehlen, dann zu lesen –, nämlich der politische Herzinfarkt! (Abg. Hornek: Der ist aber rot!)

Abg. Parnigoni: Bundeskanzler Kreisky!

Unter Kreisky und Ludwig, Landeshauptmann Siegfried Ludwig, wurde ein Projekt begonnen, das 1995 fertig gestellt wurde. (Abg. Parnigoni: Bundeskanzler Kreisky!) – Unter Bundeskanzler Kreisky – gerne! – und unter Landeshauptmann Siegfried Ludwig wurde ein Projekt fertig gestellt, das heute endlich auch seinen rechtlichen Rahmen bekommt.

Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubobmann Josef Cap (Ruf bei der ÖVP: Die war sehr schwach!) wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!) Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?)

Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!

Zweitens, meine Damen und Herren: Zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört selbstverständlich auch eine Steuerentlastung für Arbeit und Wirtschaft. Jawohl! (Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!) In dieser Legislaturperiode wird es für Wirtschaft und Arbeit eine Entlastung um 3 Milliarden € geben!

Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Das ist die einzige Frage!

Damals gab es also eine Diskussion darüber, ob man die 99er- oder 2000er-Reform nicht vorziehen sollte. Was haben Sie von der SPÖ damals, im Jahr 1998, gesagt? – Ihr Finanzsprecher Nowotny war gegen ein Vorziehen dieser Steuerreform. Der damalige Staatssekretär Wittmann hat gesagt, die Steuerreform würde durch ein Vorziehen „unübersichtlicher“ werden. (Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Das ist die einzige Frage!) Das verstehe ich zwar nicht, aber vielleicht können Sie dann erklären, wieso eine Steuerreform, wenn man sie vorzieht, unübersichtlicher wird. (Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Er wird entsetzt sein!)

Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Er wird entsetzt sein!

Damals gab es also eine Diskussion darüber, ob man die 99er- oder 2000er-Reform nicht vorziehen sollte. Was haben Sie von der SPÖ damals, im Jahr 1998, gesagt? – Ihr Finanzsprecher Nowotny war gegen ein Vorziehen dieser Steuerreform. Der damalige Staatssekretär Wittmann hat gesagt, die Steuerreform würde durch ein Vorziehen „unübersichtlicher“ werden. (Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Das ist die einzige Frage!) Das verstehe ich zwar nicht, aber vielleicht können Sie dann erklären, wieso eine Steuerreform, wenn man sie vorzieht, unübersichtlicher wird. (Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Er wird entsetzt sein!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich sage Ihnen aber ganz offen: Gerade die Bedenken vieler Wirtschaftsexperten haben uns dazu bewogen, zu sagen, dass wir – das Gesamtvolumen bleibt außer Streit – versuchen wollen, zur Ankurbelung und zur Unterstützung einer hoffentlich endlich kommenden Konjunkturerholung einen Teil dieses Pakets von 2005 vorzuziehen, etwa, wie Abgeordneter Stummvoll gesagt hat, die KöSt-Reduzierung, vor allem aber auch eine Kaufkraftsteigerung durch eine weitere Tarifsenkung, durch eine Entlastung der Steuerzahler, durch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm zu erzielen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Entschließungsantrag am heutigen Tag hin oder her: Die Freiheitlichen bleiben bei dieser Linie. Das ist richtig, das ist notwendig und es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren und auch weiter dahin gehend zu arbeiten, wie man einen Teil dieser Steuerreform 2005 auf das Steuerreformpaket 2004 aufdoppeln kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Was ist mit ...?

Mit einem Jörg Haider schlussendlich – und damit schließe ich schon mit dieser Aufzählung –, der es noch letztes Jahr im Frühjahr, wenn ich mich recht erinnere, für außenpolitisch, vielleicht auch innenpolitisch richtig gehalten hat, zu Saddam Hussein zu reisen, der bekanntlich einem verbrecherischen und mörderischen Regime vorgestanden ist – muss man inzwischen sagen, in der Vergangenheit sprechend, aber damals war Saddam noch der Diktator des Irak –, mit diesen Haiders, mit diesen Stadlers ist kein Staat zu machen und sie verkörpern für mich eine Partei der Ewiggestrigen. (Abg. Scheibner: Wir haben jetzt Steuerreform!) Sie verkörpern nicht eine Partei der Zukunft – nicht einmal in der Budgetpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Was ist mit ...?)

Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass Ihnen das irgendjemand glaubt? Das glaubt Ihnen niemand!

In der EU erholen wir uns relativ langsam, und das auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau. Der Herr Finanzminister hat heute schon ausgeführt, dass es uns im Vergleich zu sehr vielen anderen europäischen Ländern um ein Vielfaches besser geht. (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass Ihnen das irgendjemand glaubt? Das glaubt Ihnen niemand!) Ich will aber die gesamte Situation nicht schönreden. Wir haben Probleme in Österreich. Wir haben Probleme vor allem bei der Inlandsnachfrage, die sich äußerst schwach entwickelt, und wir haben eine gewisse Unsicherheit in der Wirtschaft.

Abg. Parnigoni: Hofmann! Mach dir keine Sorgen um uns!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Sozialdemokraten haben doch noch ihr Thema gefunden, das Thema dieser Dringlichen Anfrage. (Abg. Parnigoni: Hofmann! Mach dir keine Sorgen um uns!)

Abg. Parnigoni: Jessas na!

Kollege Cap war heute hier am Rednerpult, und auf ihn trifft zu, was ich jetzt sagen will. Kollege Gusenbauer hingegen kann gar nichts dafür, er ist bei der SPÖ erst kurzfristig mit dabei, ihn kann man nicht hundertprozentig dafür verantwortlich machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist. (Abg. Parnigoni: Jessas na!)

Abg. Parnigoni: Euch steht das Wasser schon bis zum Hals!

50-prozentige und auch keine 35-prozentige Steuerquote mehr, sondern vielleicht eine 20-prozentige Steuerquote. (Abg. Parnigoni: Euch steht das Wasser schon bis zum Hals!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Kollege Verzetnitsch, ich möchte dich wirklich ersuchen: Bleib bei der Wahrheit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Deine Fraktion hat auch mit deiner Zustimmung diese Belastungen der letzten Zeit beschlossen!

Abg. Parnigoni: Das Atmen nicht vergessen!

Ganz interessant ist es, dass es überall dort, wo die SPÖ das Sagen hat, nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Schauen wir uns einmal die Stadt Wien an: In Wien gibt es die größte Arbeitslosenrate. Wer ist Landeshauptmann? – Ich glaube, er heißt Häupl, und ich glaube, er gehört der SPÖ an! (Abg. Parnigoni: Das Atmen nicht vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!)

Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!

Früher haben wir uns ausgekannt: Haupt war der Parteichef. – Jetzt ist es Haupt irgendwie formal noch. Dann hat er eine geschäftsführende Parteichefin zur Seite bekommen, Frau Staatssekretärin Haubner. Sie ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Eder: Die ist jetzt fort! Schon bei ihrem Bruder!) Es gibt praktisch einen dritten Parteichef, denn was soll ein Vizekanzler Gorbach sonst sein als ein impliziter dritter Parteichef? Und wir haben natürlich unseren Freund in Kärnten. (Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!) – Sicherlich habe ich den einen oder anderen jetzt noch übersehen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Die großen Brocken haben Sie jahrzehntelang vor sich hergeschoben. Die Sanierung des Budgetdefizits, die Reformierung der Bundespensionen und des Gesundheitssystems, das haben Sie alles nicht in Angriff genommen, und deshalb gibt es solche Skandale wie beispielsweise im Pflegeheim Lainz, mit denen wir uns jetzt auch noch auseinander setzen müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Aber nicht kaputtsparen!

Schauen wir nicht auf andere, sondern schauen wir auf uns selbst! Auch wenn die Maßnahmen dieser Regierung nicht immer populär sind, so sind sich doch die Österreicherinnen und Österreicher dessen bewusst, dass gerade im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, in der Sicherheitspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik Änderungen herbeigeführt werden müssen, um den Standort Österreich attraktiv zu halten, die Lebensqualität für lange Zeit zu gewährleisten (Abg. Parnigoni: Aber nicht kaputtsparen!) und Standards zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wieso sind Sie noch nicht zurückgetreten?

Diese Koalition ist – ganz im Unterschied dazu – angetreten, um mit ganzer Kraft für Österreich zu arbeiten. Und es hat sich ausgezahlt, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Wieso sind Sie noch nicht zurückgetreten?)

Abg. Parnigoni: Sie haben Aktien geschaufelt!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Defizite von 3 Prozent, 4 Prozent, selbst noch von 5 Prozent in den neunziger Jahren gemacht. (Abg. Parnigoni: Sie haben Aktien geschaufelt!) Wir haben 2001 das erste Mal seit mehr als 30 Jahren einen Überschuss von 0,3 Prozent erwirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie zu verbergen?) Wir haben eine Wende in der Finanzpolitik geschafft. Sie haben uns darauf gesagt, das werde ein Einmal-Ereignis sein, das sei nur über die Einnahmenseite geschafft worden, wir würden das nicht noch einmal zusammenbringen.

Abg. Parnigoni: Sie haben das auch selbst steuerschonend ...!

Meine Vorgänger im Amt des Finanzministers hatten die „Kreativität“, eine 13. Umsatzsteuervorauszahlung einzuführen. Sie haben damit die Wirtschaft belastet und haben sich einen Kredit in der Höhe von 1,7 Milliarden € geben lassen. Wir haben gesagt: Auch in Österreich hat das Jahr nur zwölf Monate. Daher: Diese Geldbeschaffungsaktion gibt es nicht mehr, wir haben die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft. (Abg. Parnigoni: Sie haben das auch selbst steuerschonend ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wir sind keine Insel der Seligen, aber wir sind ein sicherer Hafen. Wir haben ein gutes Fundament geschaffen. Das Konjunkturbelebungspaket 3, die nächste Etappe der Steuerreform, wird einen ganz wichtigen Wachstumsimpuls, einen wichtigen Beschäftigungsimpuls für Österreich bringen. Stimmen Sie diesem richtigen Weg für Österreich zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Parnigoni: Ganz klar? – Abg. Dr. Kräuter: In aller Klarheit!

Wir Freiheitliche sagen aber ganz klar (Abg. Parnigoni: Ganz klar? – Abg. Dr. Kräuter: In aller Klarheit!): Wir stehen zu einer freiwilligen Ganztagsbetreuung, und das ist schon ein wesentlicher Unterschied dazu, auch zu wollen, dass die Kinder ganztags zwangsunterrichtet werden, dass sie um 7 Uhr oder halb 7 Uhr Früh außer Haus gehen und um 19 Uhr nach Hause kommen – und das von Montag bis Freitag oder von Montag bis Samstag. Ist das das Österreich, ist das die Zukunft für unsere Kinder, die auch Sie sich vorstellen? – Ich kann es mir nicht vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wissen Sie, was Ganztagsschule ist?)

Abg. Parnigoni: Dort, wo ihr sie hingebracht habt!

Was mir auch sehr wichtig ist – ich habe mir das aufgeschrieben –: Parteipolitisch auf dem Rücken der ÖBB zu taktieren, ist absolut fehl am Platz! Bitte hören Sie damit auf! Wenn es der österreichischen Regierung und dem Vorstand der ÖBB nicht gelingt, den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte standzuhalten, dann wird die Gefahr bestehen, dass es der ÖBB genauso geht, wie es dem Post-Paketdienst gegangen ist. Sie wissen, wo die heute sind! (Abg. Parnigoni: Dort, wo ihr sie hingebracht habt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer: Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für Menschen, die damals zu uns gekommen sind?

1956, 1968 und auch danach, als Österreich ein armes Land war, haben wir in Tausenden Fällen den Menschen, die aus religiösen und aus politischen Gründen flüchten mussten, geholfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer: Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für Menschen, die damals zu uns gekommen sind?) Heute, wo wir ein reiches Land sind, wollen Sie, Herr Bundesminister, diese Menschen in Länder abschieben, die noch ärmer sind, als wir es damals waren – und das ist wirklich skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!

Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre christliche Gesinnung geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Bedanken Sie sich bei der Bevölkerung von Traiskirchen!

Ich möchte mich bei einer Gemeinde in Österreich ganz besonders bedanken, in der das hervorragend funktioniert, in der vorbildhaft gearbeitet wird, in der Bevölkerung, Bürgermeister, Schule und Fremde gut zusammenarbeiten. Es ist dies die Gemeinde Sankt Johann im Pongau. Ich möchte mich hier vor dem Hohen Haus für die Arbeit bedanken, die diese Gemeinde leistet, insbesondere bei Herrn Bürgermeister Mitterer und seinem Gemeinderat, bei Hauptschuldirektor Andreas Egger und bei der Familie Egger, die in vorbildhafter Art und Weise eine Betreuungseinrichtung neben einem Viersternhotel führt – und das in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerung. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Bedanken Sie sich bei der Bevölkerung von Traiskirchen!)

Abg. Parnigoni: Bei dieser Regierung!

Asyl bedeutet, jemandem Schutz vor Verfolgung zu geben, jemanden vor Folter zu schützen, jemanden vor Beleidigung zu schützen und jemanden vor menschenverachtender Behandlung zu schützen. (Abg. Parnigoni: Bei dieser Regierung!) Asyl ist bei uns das Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich den Fremden nach den Bestimmungen unseres Asylgesetzes gewährt. Die Betonung liegt auf „gewährt“.

Abg. Parnigoni: Nicht auf die Eurofighter vergessen! – Abg. Murauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Parnigoni, ich bedanke mich für den Hinweis sehr herzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Nicht auf die Eurofighter vergessen! – Abg. Murauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Parnigoni, ich bedanke mich für den Hinweis sehr herzlich!)

Abg. Parnigoni: Ich hoffe, Sie werden sie annehmen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Hoch geschätzter Herr Kollege Parnigoni – der mir gute Ratschläge mitgibt (Abg. Parnigoni: Ich hoffe, Sie werden sie annehmen!) und sich jetzt wieder Zeit nimmt, die Zeitung zu lesen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr ergreift Herr Vizekanzler Gorbach das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Reheis: Das stimmt! – Abg. Parnigoni: Da hat er vollkommen Recht!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Der Erstredner des heutigen Vormittags in der Aktuellen Stunde, Klubobmann Cap, hat einen Rückblick gebracht und dabei etwas sehr Wichtiges und auch Richtiges gesagt, nämlich: Die Transitfrage ist eine Lebensfrage für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Reheis: Das stimmt! – Abg. Parnigoni: Da hat er vollkommen Recht!) Er hat dann in der Geschichte ein bisschen zurückgeschaut – für mich allerdings zu wenig weit – und gemeint, die letzten vier Verkehrsminister hätten in dieser Frage keine gute Rolle gespielt.

Abg. Parnigoni: Er hat ja einen Vertrag ausgehandelt!

Ich appelliere an Sie, Herr Kollege Cap, in dieser wirklich wichtigen Frage für Österreich ein bisschen weiter zurückzuschauen. Da hat es vorher ein paar sozialdemokratische Verkehrsminister gegeben – einer sitzt noch unter uns, wenn er nicht gerade draußen wäre, nämlich Herr Kollege Einem (Abg. Parnigoni: Er hat ja einen Vertrag ausgehandelt!) –, die es damals in der Hand gehabt hätten, diesen Vertrag so zu gestalten, dass wir heute diese Diskussionen, die wir leider haben, nicht führen müssten.

Abg. Parnigoni: Das interessiert ihn nicht!

In der Sache selbst – Herr Bundeskanzler, wenn Sie mir kurz Ihr Ohr leihen, denn ich habe vor, mich mit Ihren Ausführungen auseinander zu setzen (Abg. Parnigoni: Das interessiert ihn nicht!) –: Wenn Sie sich hier schon erklären, muss ich ein paar Punkte erwähnen, die tatsächlich nicht nur unsere Anerkennung verdienen, sondern für die wir gleichfalls – auch schon in der Vergangenheit – eingestanden sind beziehungsweise einstehen, Dinge, die wir hier gemeinsam beschlossen haben.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wir in der Regierung wollen nicht weiterhin – so wie Sie es alle wollen – Schuldenpolitik, sondern wir wollen die Konjunktur wieder ankurbeln. Sie zerstören die Bahn – wir retten die Bahn und retten damit auch das gesamte Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Sie verärgern Ihre Kunden und somit auch viele von Ihren Mitarbeitern – wir modernisieren die ÖBB, die Bahn, wir wollen ein kundenfreundliches Unternehmen. Sie wollen Ihre Privilegien bewahren, Sie wollen all das bewahren, was Sie sich gemeinsam erarbeitet haben – wir fordern Gerechtigkeit und Privilegienabbau ein.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... alles herausgestrichen!

Glauben Sie, das kommt von selbst? – Nein, da muss man oft dort sein, muss diese Projekte wichtig machen, muss selbst vorbereitet sein, muss sie baureif gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... alles herausgestrichen!)

Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zehn!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Er wünscht eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. (Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zehn!) – Die 10 Minuten entsprechen dann der gesetzlichen Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zählen ist nicht die Stärke des Parnigoni – weiter als bis eins zählen!

Man hat jetzt bei Ihrer Rede, die über 30 Minuten gedauert hat, gesehen: Der eigene Klub hat genau einmal Zwischenapplaus gespendet. (Widerspruch bei der ÖVP.) Also die Glaubwürdigkeit des Ministers ist wirklich schwer in Mitleidenschaft gezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zählen ist nicht die Stärke des Parnigoni – weiter als bis eins zählen!)

Abg. Parnigoni: Welche Fakten?

Lassen Sie mich noch einige Fakten nennen! (Abg. Parnigoni: Welche Fakten?) – Ich komme zu den Fakten (Abg. Öllinger: Ihre Fakten! Das ist das Problem!), zum Beispiel zu dem Faktum, was die SPÖ in ihrem Programm „Sicherheitsregionen für Österreich“ festgeschrieben hat. (Abg. Öllinger: Was ist da ein Faktum?) Faktum ist, dass es dieses Programm gibt und dass hier festgehalten ist, Kollege Öllinger: 23 bis

Der Redner hält ein Papier in die Höhe. – Abg. Parnigoni: „Behörden“! Das steht dort!

25 Sicherheitsregionen. – Hört, hört! (Der Redner hält ein Papier in die Höhe. – Abg. Parnigoni: „Behörden“! Das steht dort!)

Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!

Das würde nämlich genau dazu führen, was Sie heute beklagen oder behaupten – siehe Frage 12 –, nämlich dass jetzt Bezirksgendarmeriekommanden von der Schließung bedroht sind oder dass sie zusammengelegt werden. – Ja, sie werden zusammengelegt, wenn wir Ihr Konzept umsetzen! (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Nein, wenn wir das Konzept von Minister Strasser umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist ja völlig falsch, was Sie da sagen! Sie sagen die glatte Unwahrheit! Das stimmt nicht!

Sie waren lange genug im Umfeld von SPÖ-Innenministern, insbesondere auch im Umfeld und in der Nähe des Innenministers Karl Blecha. Er war es, der zurücktreten musste, weil ihm nachgewiesen wurde, dass er natürlich eine SPÖ-Parteipolizei aufgebaut hatte und dass er bei der Lucona-Affäre (Abg. Parnigoni: Das ist ja völlig falsch, was Sie da sagen! Sie sagen die glatte Unwahrheit! Das stimmt nicht!), bei der immerhin sechs Todesopfer zu beklagen waren – das stimmt –, eine gesetzes- und eine rechtswidrige Weisung erteilt hat. Das war der Grund dafür, dass er zurücktreten musste, denn er wollte damals die Verfolgung von Udo Proksch und seinen mitverdächtigen Komplizen verhindern.

Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit nicht!

Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass uns die Sicherheit so wichtig ist, dass trotz des konsequenten Sparkurses, den wir einhalten, Ernst Strasser der einzige Minister ist, der ein Plus an Mitarbeitern hat. Ernst Strasser hat hier die nötige Durchsetzungskraft. Er verdient daher unser Vertrauen, auch Ihr Vertrauen. (Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit nicht!) Ihrer Verunsicherungspolitik kann man nur misstrauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Eine Chinesische Mauer wäre ein Vorschlag!

nicht und das wollen viele andere auch nicht. (Abg. Parnigoni: Eine Chinesische Mauer wäre ein Vorschlag!)

Abg. Parnigoni: Den Eisernen Vorhang – das wollen Sie!

Eine Chinesische Mauer ist gar nicht notwendig (Abg. Parnigoni: Den Eisernen Vorhang – das wollen Sie!), aber wir wissen ganz genau, dass diese Kriminalitätsakte hauptsächlich von Rumänen verübt werden. Die Statistik, die Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni, hier gebracht haben, stimmt gar nicht. Es handelt sich um rumänische Banden, die brutal zuschlagen. Da hat sich die Aufhebung der Visumpflicht für Österreich katastrophal ausgewirkt. (Abg. Parnigoni: Das liegt in der Verantwortung des Ministers!)

Abg. Parnigoni: Das liegt in der Verantwortung des Ministers!

Eine Chinesische Mauer ist gar nicht notwendig (Abg. Parnigoni: Den Eisernen Vorhang – das wollen Sie!), aber wir wissen ganz genau, dass diese Kriminalitätsakte hauptsächlich von Rumänen verübt werden. Die Statistik, die Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni, hier gebracht haben, stimmt gar nicht. Es handelt sich um rumänische Banden, die brutal zuschlagen. Da hat sich die Aufhebung der Visumpflicht für Österreich katastrophal ausgewirkt. (Abg. Parnigoni: Das liegt in der Verantwortung des Ministers!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist dieser Minister! Falsch! Ein Trickser!

Also bitte, Herr Minister, wenn eine Rede zur Sicherheit in Österreich so beginnt, dann kann sie nur unernsthaft sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist dieser Minister! Falsch! Ein Trickser!)

Abg. Parnigoni: Aber nur in Ihrer xenophoben ...!

Das werden auch Sie, obwohl doch manche von Ihnen Gutmenschen sind, zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kriminalität auch einen Namen hat: Sie hat unter anderem den Namen „Ausländer“, und sie hat unter anderem leider Gottes auch den Namen „Asylwerber“. Nicht umsonst weist die Statistik aus (Abg. Parnigoni: Aber nur in Ihrer xenophoben ...!), dass von 1 229 Nigerianern, die kriminelle Handlungen gesetzt haben und aktenkundig sind, 690 Asylwerber sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nun einmal Realität, dass ein großer Prozentsatz der Asylwerber in die Kriminalität verfällt, das muss man zur Kenntnis nehmen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wieso sagt der Bürgermeister von Traiskirchen, dass tausend Asylwerber schon zu viel sind, obwohl ich mich damals mit Minister Löschnak darauf verständigt habe? – Ich verstehe diese Bürgermeister! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Nein, das stimmt nicht!

Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der sich, wie ich meine, wirklich redlich bemüht, auf diese Situation zu antworten, auf diese Situation zu reagieren, ist sicherlich der falsche Weg. Genauso ist es der falsche Weg, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Realität nicht anzuerkennen, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich in erster Linie um organisierte Kriminalität handelt, dass es sich in erster Linie auch um ausländische Tätergruppen handelt. (Abg. Parnigoni: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Parnigoni: Da müssten wir ja schon Millionen da haben!

Herr Kollege Parnigoni! Genau das ist es ja. Es stimmt nicht, sagen Sie. Wir wissen aber, dass pro Tag bis zu 30 000 Rumänen nach Österreich kommen. (Abg. Parnigoni: Da müssten wir ja schon Millionen da haben!) Leider nicht als Touristen, denn 30 000 Touristen pro Tag zusätzlich hätten wir ganz gerne in der Ostregion, Herr Kollege Parnigoni. Bis zu 30 000 rumänische Kriminaltouristen, die nur kurze Zeit hier bleiben, die alle Schliche kennen, damit sie nicht betreten werden, sodass man auch bei Kontrollen das Diebsgut nicht sicherstellen kann. Das ist die Problematik bei den Eigentumsdelikten, zum Teil auch bei Gewaltdelikten.

Abg. Parnigoni: Zeit!

Wenn wir die Kriminalität kritisieren, und auch Sie tun das, dann schauen Sie sich einmal die Situation etwa bei der Drogenkriminalität an. Auch hier muss – und Gott sei Dank gibt es hier jetzt auch Maßnahmen – entsprechende Härte eingesetzt werden. Selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Zeit!)

Abg. Parnigoni: Genau!

Wenn es um die Motivation geht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – Kollege Gaál hat kritisiert, dass die Beamten zu wenig motiviert sind –, dann soll aber die Politik diesen Beamten auch dann die Unterstützung geben, wenn sie tätig werden. (Abg. Parnigoni: Genau!) Es soll nicht so sein, dass sich jeder Beamte, wenn von den Straffälligen der Vorwurf kommt, dass irgendwelche Rechte verletzt worden seien, sofort auch in einer politischen Debatte befindet, sich rechtfertigen und Angst vor einem Disziplinarverfahren haben muss. (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier!)

Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier!

Wenn es um die Motivation geht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – Kollege Gaál hat kritisiert, dass die Beamten zu wenig motiviert sind –, dann soll aber die Politik diesen Beamten auch dann die Unterstützung geben, wenn sie tätig werden. (Abg. Parnigoni: Genau!) Es soll nicht so sein, dass sich jeder Beamte, wenn von den Straffälligen der Vorwurf kommt, dass irgendwelche Rechte verletzt worden seien, sofort auch in einer politischen Debatte befindet, sich rechtfertigen und Angst vor einem Disziplinarverfahren haben muss. (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier!)

Abg. Parnigoni: Danke, Herr Präsident!

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, auch Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Danke, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Abg. Parnigoni: Schwarz ist immer schlecht!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am Dienstag letzter Woche eine negative Transitentscheidung für Österreich gefallen ist und am gleichen Tag der Stabilitätspakt von den Ländern Deutschland und Frankreich in Frage gestellt worden ist, haben das viele Menschen nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa als einen Rückschlag, als einen „schwarzen Dienstag“ für Europa empfunden. (Abg. Parnigoni: Schwarz ist immer schlecht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glaubt Ihnen kein einziger Freiheitlicher! Kein Kärntner glaubt Ihnen das!

wachsam bleiben, denn das ist hier das österreichische Parlament! Primär vertreten wir Österreich, wir vertreten die Sorgen und die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, und in zweiter Linie vertreten wir Europa. Nur wer kritisch verändert, meine Damen und Herren, verändert zum Guten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glaubt Ihnen kein einziger Freiheitlicher! Kein Kärntner glaubt Ihnen das!)

Abg. Parnigoni: In welcher denn? Was für eine Form der Besteuerung kommt jetzt?

Das hat auch Herr Bundesminister Herbert Haupt ... (Abg. Öllinger: Die Unfallrente läuft nicht aus!) – Wer sagt das? (Abg. Öllinger: Die Besteuerung!) Herr Kollege, die Besteuerung in dieser Form ist aufgehoben worden und wird auch in dieser Form nicht mehr eingeführt. (Abg. Parnigoni: In welcher denn? Was für eine Form der Besteuerung kommt jetzt?) – Herr Kollege, hören Sie mir einmal zu! – Die Unfallrentner, die ab dem 1. Juli 2001 einen Unfall erlitten haben, sind hier besonders benachteiligt, und für diese Personen muss es eine Möglichkeit geben, dass sie wie jene, die eine geringe Unfallrente haben – bis zu 20 000 S –, die Steuer auch rückerstattet bekommen.

Abg. Parnigoni: Jakob, ich hör dich immer gerne!

Diese Regierung blickt in die Zukunft, verehrte Damen und Herren, und setzt die entsprechenden Schwerpunkte. Das wird gerade auch dann deutlich, wenn man sich Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern, mit anders regierten Ländern ansieht. Ich weiß, das hört man natürlich nicht gerne (Abg. Parnigoni: Jakob, ich hör dich immer gerne!), aber es ist nun einmal ein wesentlicher Punkt, dass Österreich der Exportweltmeister gewesen ist. Sie können sehen: Hier ist Österreich – und da liegen viele andere EU-Staaten hinter uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Diese Regierung blickt in die Zukunft, verehrte Damen und Herren, und setzt die entsprechenden Schwerpunkte. Das wird gerade auch dann deutlich, wenn man sich Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern, mit anders regierten Ländern ansieht. Ich weiß, das hört man natürlich nicht gerne (Abg. Parnigoni: Jakob, ich hör dich immer gerne!), aber es ist nun einmal ein wesentlicher Punkt, dass Österreich der Exportweltmeister gewesen ist. Sie können sehen: Hier ist Österreich – und da liegen viele andere EU-Staaten hinter uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Terezija Stoisits, du bist ähnlich lange hier im Hohen Haus wie ich: Wir haben noch ganz andere Zeiten erlebt, als sogar noch der vorletzte Redner der großen Koalition dicke Abänderungsanträge eingebracht hat (Widerspruch bei der SPÖ), wiewohl ich sage, dass auch ich nicht glücklich darüber bin, dass wir von manchen Ministerien – allerdings notwendige – Abänderungsvorschläge sehr kurzfristig bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Ein Skandal!

Und da sind ganz andere Antworten gekommen. Der englische Bahnexperte Jon Shaw hat schon andere Dinge berichtet, als Sie heute hier in Schalmeientönen von der Regierungsbank erzählen. Die Preise in England – Kollege Gusenbauer hat es ja an einem Beispiel gezeigt – sind mittlerweile viermal so hoch wie in Österreich! Was bedeutet das für die österreichischen Bürger, für die Pendler, für all jene, die in Zukunft fahren werden? – Sie werden in Zukunft wesentlich mehr für die Bahn zu bezahlen haben als bisher! (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!)

Abg. Parnigoni: Lauter Abkassierer!

Die Qualität ist in England zurückgegangen, Firmenteile sind in Konkurs gegangen! – Sie splittern die Bahn jetzt in viele, viele Firmenteile auf. Sie haben jetzt gesagt, dass es zwölf Firmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwölf Firmen mit neuen Vorständen (Abg. Parnigoni: Lauter Abkassierer!), wo nunmehr Ihre Parteigünstlinge hineinkommen werden, jede Menge Aufsichtsratsmitglieder werden da hineinkommen! – Ich schaue mir schon an, wer die sein werden!

Abg. Parnigoni: Ein Skandal!

Sie von der ÖVP haben gegen Herrn Präsidenten Leitl gestimmt, sodass er sich im Unterausschuss ja nicht melden kann (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!), weil es vielleicht eine kritische Stimme gewesen wäre, meine Damen und Herren. Sie haben auch gegen andere Experten gestimmt, die Sie nicht haben wollten. (Abg. Scheibner: Sie wurden von Häupl und Haider aus Oberösterreich überstimmt!)

Abg. Parnigoni: Ein Skandal!

Weiters heißt es, gleichzeitig habe Fiedler den Eindruck, dass es in der Folge dieser Reform bei den ÖBB zu einer wahren Ausverkaufsorgie kommen werde. (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!) – Was heißt denn das? Wer wird sich denn da von dem Vermögen der 8 Millionen Österreicher bereichern? Das ist nicht Ihr Vermögen, Herr Bundesminister! Das ist das Vermögen von 8 Millionen Menschen in unserem Lande! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass niemand 12 000 Menschen hinausschmeißt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es uns darum geht, Arbeitsplätze bei den ÖBB zu sichern! Darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist eine Argumentation! Also wirklich!

Herr Präsident! Ich frage mich wirklich, wie das ist, wenn Sie mit Ihrem Dienst-BMW mit Chauffeur vorfahren, wenn Sie zu Ihrem Penthouse in den ersten Bezirk fahren. Ist es nicht so, dass Sie doch auch eine Straße brauchen, damit Sie von A nach B kommen? (Abg. Parnigoni: Das ist eine Argumentation! Also wirklich!) Ich halte das für sehr wichtig.

Abg. Parnigoni: Sind Sie schon einmal mit dem Zug gefahren?

Die ÖBB, geschätzte Damen und Herren, sind ein wichtiges Unternehmen, und ich gehe davon aus, dass der Herr Vizekanzler dafür sorgen wird, dass es funktionieren wird. Ich glaube, es macht relativ wenig Sinn, permanent Straße und Schiene auseinander zu dividieren. (Abg. Parnigoni: Sind Sie schon einmal mit dem Zug gefahren?) Ich bin mit dem Zug gefahren, ich fahre mit dem Auto, ich mache beides. Ich halte es eher für sehr bedenklich, wenn man hier heraußen steht und fragt: Wer hat eine Vorteilskarte? Da könnte man die Gegenfrage stellen: Wer hat einen Führerschein? Ich glaube, dass weder die Vorteilskarte noch der Führerschein dafür bezeichnend sind, welche Verkehrsmittel wir brauchen. Und wenn die Mitglieder der Koalition nicht alle eine Vorteilskarte haben, dann hat das wahrscheinlich damit zu tun, dass wir nicht unbedingt das Ticket zum halben Preis in Anspruch nehmen, um das Defizit der ÖBB nicht größer zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sie haben Recht! Aber jetzt ist sie ein Sanierungsfall!

Die Österreichischen Bundesbahnen sind kein Sanierungsfall, sie sind ein Unternehmen, das funktioniert (Abg. Parnigoni: Sie haben Recht! Aber jetzt ist sie ein Sanierungsfall!), es gibt jedoch gewisse Schwächen: zu wenig Effizienz, nicht wettbewerbsfähig und zu wenig auf die Zukunft eingestellt.

Abg. Parnigoni: Das ist eine Lüge!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht! Herr Abgeordneter Mainoni hat bereits vorher zu erkennen gegeben, dass er sich zu Wort meldet – und hat dann interveniert. Das hat mir mein Beisitzer gesagt. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Lüge!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Wittmann: Eine unfassbare Vorgangsweise! Was soll diese Vorgangsweise? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!

Herr Parnigoni, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Wittmann: Eine unfassbare Vorgangsweise! Was soll diese Vorgangsweise? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Wir brauchen Unternehmen, in deren Führung man sich nicht dauernd damit ausredet, dass Menschen, die man beschäftigen wolle, ja nicht die dazu erforderliche Qualifikation hätten und man sie daher nicht beschäftigen könne. Es ist schon spannend, wenn im „WirtschaftsBlatt“ vergangenes Wochenende und auch diese Woche zu lesen stand, dass gerade jene Betriebe, die Sie mit der KöSt-Senkung belohnen wollen, weniger für die Ausbildung tun (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wie etwa Banken, Versicherungen, Industriebetriebe. (Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!) – Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Belastung sind Sie!

Liebe Kollegen von der SPÖ! Ich habe ja großes Verständnis dafür, dass Sie diese Art der Steuerreform nicht verstehen, denn jeder Steuerreform, die Sie eingeführt haben, folgten Belastungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Belastung sind Sie!)

Abg. Parnigoni: Nehmen Sie endlich Stellung zum Bericht!

Offensichtlich haben Sie wirklich ein Problem, meine Damen und Herren, nämlich: die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung. Offensichtlich bringt Sie die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung so in Bedrängnis, dass Sie jetzt nicht davor zurückscheuen, ganz tief in die Schublade, unter die Gürtellinie zu greifen und anzugreifen und zu kriminalisieren, zu überlegen: Wie können wir eine politische Hetzkampagne machen? (Abg. Parnigoni: Nehmen Sie endlich Stellung zum Bericht!)

Abg. Parnigoni: Mit gar keinem! Mit null!

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit welchem Entlastungsvolumen können die Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der Steuerreform rechnen? (Abg. Parnigoni: Mit gar keinem! Mit null!)

Abg. Parnigoni: Ein Finanzminister mit Geheimnissen! Was hat er zu verbergen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Parnigoni: Ein Finanzminister mit Geheimnissen! Was hat er zu verbergen?)

Abg. Parnigoni: Das schlechte Gewissen ist ihm ins Gesicht geschrieben!

aber es ist mein Honorar, dann wäre es steuerpflichtig. (Abg. Parnigoni: Das schlechte Gewissen ist ihm ins Gesicht geschrieben!)

Abg. Parnigoni: Vielleicht wollen sie dir nicht zuhören!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns wieder dem Inhaltlichen zuwenden, auch wenn das offensichtlich den Damen und Herren noch etwas schwerfällt. (Abg. Parnigoni: Vielleicht wollen sie dir nicht zuhören!) Ja, es sind deine auch.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pensionsräuber!

Ja, diese Bundesregierung wird einen Fehler, den sie gemacht hat, korrigieren – und sie wird zugunsten kleiner Pensionsbezieher, eben bei Pensionen bis zu 780 €, allfällige Schlechterstellungen ausgleichen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer mit FPÖ-Beteiligung! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pensionsräuber!)

Abg. Parnigoni: ... Pinocchio!

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Pensionen seit dem Jahr 2000 um 9 Prozent erhöht. Es war der Regierung Klima/Vranitzky vorbehalten, im Jahre 1996 eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags umzusetzen (Abg. Parnigoni: ... Pinocchio!) und im Jahre 1997 keine Pensionserhöhung zu machen. – Das ist Ihre Politik, die wir mit Sicherheit nicht mittragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Bundesregierung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen? – Offensichtlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Ausgleichszulage im Jahr 2003 um 2 Prozent und im heurigen Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Für die kleinsten Pensionen haben wir selbstverständlich vorgesorgt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die Ehepaare – das wissen Sie – wurde außertourlich erhöht, damit auch auf diese besonders schwierige Situation reagiert werden kann. (Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!) Und wir erhöhen selbstverständlich auch heuer die Pensionen bei den kleinen Pensionen um 1,5 Prozent und – ja, das ist so – bei den größeren Pensionen nicht linear um den Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag. Wir halten das für richtig, für ausgewogen und für sozial gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!

Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!), keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden.

Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!

Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!), keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden.

Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?) Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigoni (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben

die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?) Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigoni (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben

Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Haltung!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, sowohl hier im Hohen Haus als auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Der Nationalrat wird heute vermutlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen, dass ein Ausgleich bei den Pensionen bis 780 € erfolgen wird. Das will ich nicht als Erfolg verkaufen, sondern ich will es als Selbstverständlichkeit betrachten, dass ein Fehler, den wir gemacht haben, korrigiert wird – wenn wir ihn gemacht haben. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Haltung!)

Abg. Mag. Tancsits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau Kollegin! – Abg. Parnigoni geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Tancsits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau Kollegin! – Abg. Parnigoni geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.)

Abg. Parnigoni – in Bezug auf Bundesminister Dr. Böhmdorfer, der neben der Regierungsbank mit Abgeordneten der ÖVP spricht –: Der hört dir nicht zu, der Minister, der hat Koalitionsverhandlungen!

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Können Sie einen Fall „Peter Heidegger“ in Zukunft ausschließen? (Abg. Parnigoni – in Bezug auf Bundesminister Dr. Böhmdorfer, der neben der Regierungsbank mit Abgeordneten der ÖVP spricht –: Der hört dir nicht zu, der Minister, der hat Koalitionsverhandlungen!)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht weiterhin mit Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni – darauf Bezug nehmend –: Das ist unerhört! Das geht ja nicht: Ein Abgeordneter hält seine Rede, und der Minister hört nicht zu! Wie ist denn das in diesem Haus? – Bundesminister Dr. Böhmdorfer bricht das Gespräch ab und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.

Der nächste Fall: der Fall Tibor Foco in Linz. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht weiterhin mit Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni – darauf Bezug nehmend –: Das ist unerhört! Das geht ja nicht: Ein Abgeordneter hält seine Rede, und der Minister hört nicht zu! Wie ist denn das in diesem Haus? – Bundesminister Dr. Böhmdorfer bricht das Gespräch ab und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.) Auch in diesem Fall sind Ermittlungsergebnisse und Beweisstücke verschwunden, ähnlich wie im Fall Peter Heidegger.

Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit!) Das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur die Opposition insgesamt, sondern das sagen auch namhafte Experten wie zum Beispiel der Verfassungsjurist Dr. Mayer – siehe APA vom 19. Februar – oder der Strafrechtsexperte Dr. Bertel.

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie das noch nicht gelesen? Das steht alles in dieser Broschüre drinnen!

Wir haben auch eine verbesserte Möglichkeit zur Observation. Wir haben auch verbesserte Möglichkeiten der Fahndung, insbesondere auch die Verwendung von neuen Medien bei der Fahndung. (Abg. Parnigoni: Haben Sie das noch nicht gelesen? Das steht alles in dieser Broschüre drinnen!) – Da Sie die Broschüre bis jetzt noch nicht durchgelesen haben und deren Inhalt heute noch nicht sehr das Thema war, sehe ich mich bemüßigt, Ihnen das beizubringen, damit Sie vielleicht auch einmal den Inhalt dieser Broschüre kennen und nicht nur auf Eitelkeiten herumreiten. (Abg. Mag. Mainoni: Parnigoni, du kannst das studieren! – Abg. Parnigoni: Danke!)

Abg. Mag. Mainoni: Parnigoni, du kannst das studieren! – Abg. Parnigoni: Danke!

Wir haben auch eine verbesserte Möglichkeit zur Observation. Wir haben auch verbesserte Möglichkeiten der Fahndung, insbesondere auch die Verwendung von neuen Medien bei der Fahndung. (Abg. Parnigoni: Haben Sie das noch nicht gelesen? Das steht alles in dieser Broschüre drinnen!) – Da Sie die Broschüre bis jetzt noch nicht durchgelesen haben und deren Inhalt heute noch nicht sehr das Thema war, sehe ich mich bemüßigt, Ihnen das beizubringen, damit Sie vielleicht auch einmal den Inhalt dieser Broschüre kennen und nicht nur auf Eitelkeiten herumreiten. (Abg. Mag. Mainoni: Parnigoni, du kannst das studieren! – Abg. Parnigoni: Danke!)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt bist du dran! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, ich werde daraus zitieren! Ich habe es mit! Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt bist du dran! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, ich werde daraus zitieren! Ich habe es mit! Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Dann regt sich der Parnigoni wieder auf, weil er nicht im Ausschuss war!

Das ist wieder typisch der Kollege Schöls, der von oben dazwischen ruft. Kommen Sie hierher und erzählen Sie das! Ich war dabei. Also was soll das, Kollege Schöls? (Abg. Scheibner: Dann regt sich der Parnigoni wieder auf, weil er nicht im Ausschuss war!)

Abg. Parnigoni: Die Wirtschaftskammer positioniert sich schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen die Interessen! Jetzt kommt es ganz dick!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege. (Abg. Parnigoni: Die Wirtschaftskammer positioniert sich schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen die Interessen! Jetzt kommt es ganz dick!)

Abg. Parnigoni: Landeshauptmannwahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

unseres Bundesgebietes durchleuchten. Die Salzburger Zahlen spiegeln eindrucksvoll die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Salzburger Volkspartei unter Landeshauptmann Franz Schausberger wider. Am besten dient mir hier der Vergleich mit dem sozialistisch regierten Wien. (Abg. Parnigoni: Landeshauptmannwahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Werden Sie hören!

Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Kollegen von den Sozialdemokraten auch herzlich einladen, eine Linie dazu zu finden, denn das, was ich bisher gelesen habe, ist offenbar noch keine ausgereifte Linie. Kollege Cap schaut mich ganz ungläubig an. Ich habe heute gelesen, dass Sie vorschlagen, einen eigenen Kommissar in Brüssel dafür zu installieren, der sich mit Terrorbekämpfung beschäftigt. (Abg. Scheibner: Noch einen, einen Terrorkommissar!) Der neben Ihnen sitzende Kollege Parnigoni zum Beispiel hat uns über Monate heftigst kritisiert und gesagt, jede Art von Dienst ist abzulehnen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Kollege Einem, der jetzt gar nicht da ist, hat uns vor einiger Zeit erklärt, er ist dafür, dass die Dienste gemeinsam kooperieren sollen. Ich frage nur nach einer Linie der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Werden Sie hören!) Es würde mich freuen, wenn Sie mit uns darüber diskutieren und mit uns zu einer Linie finden. Ich darf Sie daher herzlich einladen, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es ist deshalb permanent dringlich, weil es permanent aktuell ist, dass für Österreich vielleicht keine akute terroristische Gefahr besteht, aber eine potentielle Bedrohung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Leider wird über diese Bedrohung aber nur dann diskutiert, Herr Kollege Parnigoni, wenn wieder etwas passiert ist – und diesmal auch mitten in Europa. (Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!) Nein, aber Sie – und dazu komme ich noch – polemisieren auch dann, wenn es gerade nicht aktuell ist, sehr gerne über Sicherheitsmaßnahmen und wollen uns immer weismachen, was wir alles nicht brauchen im Sicherheitsbereich.

Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!

Es ist deshalb permanent dringlich, weil es permanent aktuell ist, dass für Österreich vielleicht keine akute terroristische Gefahr besteht, aber eine potentielle Bedrohung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Leider wird über diese Bedrohung aber nur dann diskutiert, Herr Kollege Parnigoni, wenn wieder etwas passiert ist – und diesmal auch mitten in Europa. (Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!) Nein, aber Sie – und dazu komme ich noch – polemisieren auch dann, wenn es gerade nicht aktuell ist, sehr gerne über Sicherheitsmaßnahmen und wollen uns immer weismachen, was wir alles nicht brauchen im Sicherheitsbereich.

Abg. Parnigoni: Hier!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Hier!) Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen (Abg. Parnigoni: Tun wir ja!), mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Parnigoni: Tun wir ja!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Hier!) Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen (Abg. Parnigoni: Tun wir ja!), mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Hier!) Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen (Abg. Parnigoni: Tun wir ja!), mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Parnigoni: Wir reden vom Terror, nicht von der Drogenkriminalität!

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Da werden wir nicht mitspielen, und wir werden die Wahrheitsprobe verlangen – Herr Kollege Cap, Herr Kollege Parnigoni, von Ihnen allen! Wir haben heute ja die Grundlagen des Terrorismus besprochen, und unter anderem, sage ich Ihnen, ist eine der wesentlichsten Grundlagen die Drogenkriminalität. Herr Kollege Parnigoni hat das jetzt heruntergespielt, aber aus der Drogenkriminalität finanziert sich der Terrorismus in der Hauptsache. (Abg. Parnigoni: Wir reden vom Terror, nicht von der Drogenkriminalität!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Ich habe ganz genau aufgepasst: Innenminister Strasser schlägt eine bessere Koordinierung der Nachrichtendienste vor. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?) Das ist notwendig, denn – Herr Kollege Parnigoni, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ! – auf Grund welcher Grundlage wird denn die EUROPOL tätig, wenn sie keine Information vom Nachrichtendienst hat? – Sie haben gerade vorhin hier an dieser Stelle gesagt, Sie sind gegen einen europäischen Nachrichtendienst! Gerade vorhin haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Entschuldigung, Herr Kollege, aber da müssen wir etwas weiterentwickeln, da müssen wir etwas tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was schlägt er vor? – Eine bessere Koordination und einen gemeinsamen Terrorbeauftragten! Und dazu sagen Sie nein, Herr Kollege. Und Herr Kollege Cap geht dann her und sagt: Wir brauchen einen Kommissar. – So kann es ja nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Kößl, auf!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Kollegen Pendl zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Parnigoni: Kößl, auf!) – Der Antrag hat nicht die Mehrheit des Nationalrates gefunden. Abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Traurig, traurig!)

Abg. Parnigoni: Schrei nicht so!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heinzl, es ist schon eigenartig, dass Wien nicht erwähnt worden ist. Wien hat den Wunsch natürlich von sich aus geäußert, weil sie Versäumnisse haben. Und es handelt sich nicht nur um Wien, es handelt sich auch um Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Und ich sage Ihnen dazu: Natürlich hat das Parlament nicht die Aufgabe, die Versäumnisse der Bundesländer zu reparieren. (Abg. Parnigoni: Schrei nicht so!) Aber damals, 1990, wurde diese Verordnung gemacht, und das war ja nicht zu unserer Zeit. Und natürlich haben die Bundesländer das Recht auf Rechtssicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst bei den Pensionistinnen und Pensionisten für Ihre Aussage wegen der Euthanasie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst bei den Pensionistinnen und Pensionisten für Ihre Aussage wegen der Euthanasie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!

Am Wort ist der Redner! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!)

Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

nationalen und österreichischen Schwierigkeiten geschafft, in der zweiten Hälfte des Sitzungstages auf eine Wortspende vorbeizukommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, eine tatsächliche Dringliche Anfrage auszuarbeiten (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern hier den dritten Aufguss nach Bundesrat und der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema Pensionen vorgelegt haben! Schade, denn meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, über die Frage von Altersvorsorge und Pension ernsthaft zu diskutieren! (Abg. Verzetnitsch: Tun wir die ganze Zeit!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!

Wir haben Maßnahmen gesetzt: Kündigungsschutz für die Älteren, massive Lohnnebenkostenentlastung für die Älteren. Nehmen Sie es ernst, wenn die Menschen sagen, sie nehmen eine geringere Pension dafür in Kauf, dass sie früher in Pension gehen können. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!) Das ist das Pensionskontomodell, und das werden wir so einführen, um auch in diesem Bereich Wahlmöglichkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Pensionskürzungen sind der Anlass!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Warum ist diese Dringliche so notwendig? Was ist denn der aktuelle Anlass? (Abg. Parnigoni: Pensionskürzungen sind der Anlass!) – Der einzige aktuelle Anlass ist Ihr Volksbegehren, das Sie ins Leben gerufen haben. Das ist die einzige Aktualität, von der man vielleicht sprechen kann.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Jetzt sage ich: Hätte die Bahn schon zur rechten Zeit den Druck der Konkurrenz verspüren müssen, hätte sich die Bahn entwickeln müssen! So wird sie das jetzt erst unter dem Druck der Konkurrenz tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni

Petition betreffend „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“ (Marktgemeinde Absdorf) (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni)

Abg. Parnigoni: Mit Ihrer Bilanz sind Sie kein erfolgreicher Minister!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zum Thema „Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft in Österreich“: Die EU-Erweiterung wird das allemal tun, aber es war schon die Öffnung des Ostens seit dem Jahre 1989, die dafür gesorgt hat, dass der Wirtschaftsstandort Österreich Rückenwind erfahren hat. (Abg. Parnigoni: Mit Ihrer Bilanz sind Sie kein erfolgreicher Minister!)

Abg. Parnigoni: Wahnsinn! – Abg. Gaál: Das ist exorbitant!

Österreich, haben Sie, Herr Minister, gesagt, ist der größte Gewinner der Erweiterung, und Sie haben sich dabei auf eine Studie des WIIW berufen. – Stimmt, aber: Dieser Gewinn ist nicht gleich verteilt! Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt – Sie sind zuständig dafür! Die Arbeitsmarktentwicklung in Österreich in der Zeit, in der Sie an der Regierung sind, zeigt eine Zunahme der Arbeitslosen um 20 Prozent! (Abg. Parnigoni: Wahnsinn! – Abg. Gaál: Das ist exorbitant!) – Der Vergleichswert in Europa ist eine Zunahme um 7 Prozent.

Abg. Parnigoni: Vor Ihnen mit Abscheu!

Herr Klubobmann! Sie wenden sich hier von Ihren eigenen Aussagen ab (Abg. Parnigoni: Vor Ihnen mit Abscheu!), ich darf diese fortsetzen. Sie sagten wörtlich im „Standard“: In Zeiten einer ökonomischen Krise „sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten, sondern antizyklisch investieren.“ – Genau das macht diese Bundesregierung mit den Strukturmaßnahmen, die gesetzt worden sind, und mit der erfolgreichen Steuerreform, die insbesondere die kleinen Einkommen entlasten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wo ist die Steuerreform erfolgreich, Herr Amon?)

Abg. Parnigoni: Einige wenige Unternehmer ...!

Wir, die ÖVP-FPÖ-Regierung, machen eine stabilitätsorientierte Budgetpolitik, aber mit einem klaren Ziel: Wir haben durch die Budgets 2002/2003 Spielräume geschaffen, die wir jetzt nutzen können, um Maßnahmen wie Konjunkturpakete oder die Steuerreform (Abg. Parnigoni: Einige wenige Unternehmer ...!) zu setzen, mit denen wir die Beschäftigungsproblematik in Österreich in den Griff bekommen.

Abg. Parnigoni: Erfolgreich!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl hat sich zwar redlich bemüht (Abg. Parnigoni: Erfolgreich!), die triste Situation im sozialistisch allein regierten Wien besser darzustellen (Abg. Parnigoni: Mit Fakten!) und alles Mögliche, was dort an Missständen vorzufinden ist, zu beschönigen, aber es ist ihr nicht gelungen.

Abg. Parnigoni: Mit Fakten!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl hat sich zwar redlich bemüht (Abg. Parnigoni: Erfolgreich!), die triste Situation im sozialistisch allein regierten Wien besser darzustellen (Abg. Parnigoni: Mit Fakten!) und alles Mögliche, was dort an Missständen vorzufinden ist, zu beschönigen, aber es ist ihr nicht gelungen.

Abg. Parnigoni: Das hat sie am Anfang getan!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, könnten Sie wenigstens einmal das Wort „Militärauszeichnung“ in Ihrer Rede verwenden!? (Abg. Parnigoni: Das hat sie am Anfang getan!)

Abg. Parnigoni: Das ist ja ein Schwachsinn! Das stimmt ja überhaupt nicht!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Zusammenlegung der bestehenden Wachekörper zu einem einheitlichen Bundeswachekörper wurde von allen vier im Parlament vertretenen Parteien gefordert. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein Schwachsinn! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Parnigoni: Wir formulieren sie ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, formulieren Sie bitte Ihre Frage! (Abg. Parnigoni: Wir formulieren sie ja!)

Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! Wo haben Sie die Papiere? Zeigen Sie die Papiere her!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass selbstverständlich zu akzeptieren ist, wenn eine große Partei wie die der Sozialdemokraten ihre Meinung ändert. Im Jänner 2002 haben wir in sehr guten gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsame Papiere verabschiedet (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! Wo haben Sie die Papiere? Zeigen Sie die Papiere her!), in denen klipp und klar festgehalten worden ist, dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei die Zusammenlegung der Wachekörper fordern. Wenn Sie ihre Haltung inzwischen geändert haben, ist das zur Kenntnis zu nehmen.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: ... Idee!

Woran scheitert es, dass es ein eigenes Exekutivdienstgesetz gibt? Ist es richtig, dass es, wie ich gehört habe, Bundeskanzler Schüssel ablehnt, ein solches Gesetz zu genehmigen? (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: ... Idee!)

Abg. Parnigoni: Er schwindelt sich an der Frage vorbei!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Im Gegenteil: Der Herr Bundeskanzler hat ja Auftrag gegeben, die Vorarbeiten für ein Bundesmitarbeitergesetz aufzunehmen (Abg. Parnigoni: Er schwindelt sich an der Frage vorbei!), und in diesem Bundesmitarbeitergesetz werden die Exekutivbeamten auf Grund ihrer besonderen Arbeitssituation auch einen eigenen Schwerpunkt bilden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Aber die Frage haben Sie nicht beantwortet!

Beschlussfassung übergeben können. Wenn das Parlament zu Ergebnissen kommt, wollen wir im Herbst mit der Umsetzungsvorbereitung und – wenn der Terminplan in jener Präzision eingehalten wird, wie er im März 2003 erstellt wurde – mit Jahreswechsel 2004/2005 mit der Umsetzung beginnen. Ich möchte alles tun, damit Mitte 2006 die Umsetzung dieser Zusammenführung abgeschlossen ist. (Abg. Parnigoni: Aber die Frage haben Sie nicht beantwortet!)

Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben keine EDV-Verbindungen zwischen Polizei und Gendarmerie, deshalb arbeiten wir daran, ... (Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Liebe Frau Abgeordnete Wurm: Was fünf, sieben, zehn, zwölf sozialdemokratische Innenminister in 30 Jahren sozusagen hinterlassen haben, braucht einige Zeit, bis es aufgearbeitet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vier Jahre haben Sie das getan!

Wissen Sie, was die Sozialisten getan hätten? – Sie hätten die Erbschaftssteuer erhöht, sie hätten die Grundsteuer erhöht, ich weiß nicht, was sie noch alles erhöht hätten. Das machen wir nicht, weil es nicht fair ist dem Bürger gegenüber, auf der einen Seite zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vier Jahre haben Sie das getan!) Wir haben uns von dieser sozialistischen Politik verabschiedet und werden zu dieser sozialistischen Politik auch nicht mehr zurückkehren!

Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!

zehn Mitarbeiter haben. (Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!) Er weiß genauso gut wie ich, dass 83 Prozent unserer GesmbHs weniger als 20 Mitarbeiter haben. Er weiß genauso gut wie ich, dass ungefähr 60 Prozent des gesamten Steuervolumens der Körperschaftsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe gilt. (Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!) Aber nein, aus Gründen der Oppositionspolitik tritt er hier heraus und negiert die Realität!

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir machen das nicht, was Sie vorgeschlagen und gefordert haben, nämlich Gegenfinanzierungen etwa auch durch steuerliche Belastungen anzusetzen. Sagen Sie jetzt nicht wieder, das hätten Sie nicht getan, denn Sie bereiten sich ja auf die nächste Regierungsbeteiligung vor. Ihren Optimismus in Ehren, aber vor den Plänen, die Sie hier verankert und vorgeschlagen haben, werden und müssen wir die Österreicher schützen, denn in Ihren Steuerkonzepten, meine Damen und Herren ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Geh, bitte!

Und in der Frage der KöSt registriere ich bei den bisherigen Beiträgen, lieber Kollege Parnigoni, dass offensichtlich die Trennschärfe zwischen dem Begriff „Unternehmer“ und dem Begriff „Unternehmen“ nicht wirklich ausgereift ist. In Ihrer klassenkämpferischen Diktion schlagen Sie die Unternehmer! (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Mir sind arbeitsplatzsichernde Unternehmen wichtig im Sinne der Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sie haben das schon vorher gemacht! Sie haben schon Jahre vorher der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen!

Ob es sich bei dem Reformwerk tatsächlich, wie angekündigt, um die größte Steuerreform der Geschichte seit 1945 handelt, kann man mit Ja beantworten. Frühere Steuerreformen haben nämlich zum Teil nicht unbeträchtliche Gegenfinanzierungen gehabt. Bei dieser hat man darauf verzichtet, und damit ist sie vom Volumen her jedenfalls die größte der Zweiten Republik. – Zitatende. (Abg. Parnigoni: Sie haben das schon vorher gemacht! Sie haben schon Jahre vorher der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen!)

Abg. Parnigoni: Was der Strasser gesagt hat, da ist vieles richtig zu stellen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sie gestatten, meine geschätzten Damen und Herren, dass ich einiges richtig stelle. (Abg. Parnigoni: Was der Strasser gesagt hat, da ist vieles richtig zu stellen!) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Minister, Sie haben Recht, die österreichische Bundesregierung steht zur lückenlosen Luftraumüberwachung und tut alles, um die Sicherheit

Abg. Parnigoni: Das ist schon fad jetzt! Ist das jetzt immer dieselbe Rede?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. Ebenfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das ist schon fad jetzt! Ist das jetzt immer dieselbe Rede?)

Abg. Parnigoni: Ihr Wachstum ist nur bei den Arbeitslosen!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Sie haben unlängst in einem Ausschuss selbst gesagt: Ohne Wachstum werden wir keine Arbeitsplätze schaffen. Wir standen in den letzten Jahren bei etwa 1 Prozent, jetzt sind wir bei 1,5 bis 2 Prozent. (Abg. Parnigoni: Ihr Wachstum ist nur bei den Arbeitslosen!) Seien wir so ehrlich – das gilt auch für Sie,

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Sozialpartnerschaft bedeutet Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form von Dialog und Kompromissen. Moderne Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik bedürfen dieser besonderen Qualität des Dialogs. Anscheinend haben sich davon aber der ÖGB und die Arbeiterkammer innerlich bereits verabschiedet (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wenn gegen jedes bessere Wissen in den Gesprächen um die Pensionsharmonisierung die Aufhebung der bisherigen Pensionssicherungsreform gefordert wird.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Ich zitiere weiter aus diesem Brief von Hannes Swoboda – und da kommt jetzt gleich seine Vernaderung nicht nur einer Partei, sondern unseres gesamten Landes –: „Denn mit der FPÖ ist eine Partei an der Macht, die rassistische und fremdenfeindliche Argumentationen verwendet“ (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), „um Stimmen zu gewinnen. Und eine solche Haltung darf nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden.“ – Das schrieb Herr Swoboda am 16. März 2000 seinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Falsche Darstellung!

Aber Sie haben schon Recht: Solche positiven Zahlen kommen nicht von selbst. Wir haben eine Forschungsprämie und einen Forschungsfreibetrag eingeführt, die Nationalstiftung geschaffen, also zusätzliches Geld in den Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben zwei Konjunkturpakete, ein Wachstumspaket gemacht und vor kurzem eine Steuerreform beschlossen, der Sie Ihre Zustimmung verweigert haben. Diese Steuerreform wird die kleinen Einkommen massiv – um 1 Milliarde € – entlasten, wird die Wirtschaft, und zwar alle Größenbereiche und alle Rechtsformen der Wirtschaft, entlasten (Abg. Parnigoni: Falsche Darstellung!) und damit massiv zu einem Aufschwung, zu einer Stärkung der Betriebe beitragen. Und wir haben mit 1 400 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik einen Rekordwert an Ausgaben für diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Gleiches haben wir etwa bei der Telekom und auch beim Rechtsschutzbeauftragten erlebt. Offensichtlich wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, unbedingt und überall den Zugriff der Politik auf sämtliche Schiedsstellen bewahren. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ob diese Vorgehensweise aber modern und zeitgemäß ist, wage ich sehr zu bezweifeln, Herr Kollege! Ganz im Gegensatz dazu versuchen Sie mit aller Gewalt, Machtstrukturen zu erhalten, die sich mittlerweile aber längst überholt haben, was selbst Sie mittlerweile erkannt haben sollten.

Abg. Parnigoni: Jetzt können Sie beweisen, ob Sie für die Gleichbehandlung sind!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. (Abg. Parnigoni: Jetzt können Sie beweisen, ob Sie für die Gleichbehandlung sind!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy: Wieder eine Chance vertan!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.

Das zeigt die Linie der Österreichischen Volkspartei: Busek, Alois Mock – überhaupt der „Mister Europa“ in Österreich –, und jetzt auch unser Bundeskanzler. Wir stehen hier in einer klaren Tradition, die keine Partei in diesem Haus hat, die niemand sonst hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

jetzt unserer Diskussion beiwohnt, ist sie doch mit mir in völliger Übereinstimmung, dass es notwendig ist, Talente für den Spitzensport auch über die Schule zu bekommen, andererseits aber den Grundstein für lebenslanges Bewegen zu legen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Oder: „Team 04“, die andere Baustelle im Sicherheitsapparat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bundesminister Strasser hat ein Konzept für die seit Jahrzehnten überfällige Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie erarbeitet. Der Probebetrieb läuft bereits, meine Damen und Herren, Mitte 2005 wird der Vollbetrieb vollzogen sein. Ziel ist es, einen effizienten Personaleinsatz für die Sicherheit im Interesse der Bürger zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie sind nie in die Nähe eines Gesetzes gekommen. Das ist der Unterschied: Wir machen das!

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! Der allgemeine Eindruck, den Österreich hat, ist: Das Problem der SPÖ heißt Gusenbauer – nach dieser Rede eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie kommen mir vor wie ein roter Schwarzseher. Sie kommen mir vor wie ein Fuchs, dem die Trauben viel zu hoch hängen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Herr Kollege Gusenbauer, es ist eine Ihrer vielen Reden, die Sie hier im Nationalrat gehalten haben, wo wieder einmal kein einziger Vorschlag, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Neun Tage, Kollege Van der Bellen!

Bundesminister Krüger tritt zurück, hat vorzügliche Arbeit geleistet in den wenigen Wochen, die er hatte (Abg. Parnigoni: Neun Tage, Kollege Van der Bellen!) – die Bundesregierung „startet durch“!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Eine ausgezeichnete Rede!

anschließenden Durchstartens (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ) der Bundesregierung Vorschläge machen soll. Wirklich originell! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Eine ausgezeichnete Rede!)

Abg. Parnigoni: Es wird schon werden!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Wie meinen, Herr Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Es wird schon werden!) Herr Kollege Parnigoni, gegenüber Ihnen habe ich es immer noch leichter, auch in der FPÖ, da können Sie sicher sein!

Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier! Sehr hohe Arbeitslosigkeit!

Es macht uns auch ein zweiter Vergleich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen jene Kollegen aus dem Finanzausschuss, die dabei waren, als die Experten des Währungsfonds vor eineinhalb Monaten in diesem Haus waren, und dort waren alle vier Fraktionen vertreten –: Die Experten des Währungsfonds haben gesagt, dass seit der politischen Wende 2000 Österreich, was die notwendigen Reformen betrifft, ein Herzeigemodell für Europa – ein Showcase für Europa – geworden ist. Österreich ist unter den Top 3, was den Lissabon-Prozess betrifft. Lissabon-Prozess heißt: wirtschaftlicher Aufholprozess, heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit – und wir sind unter den Top 3 mit einer hervorragenden Leistungsbilanz dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier! Sehr hohe Arbeitslosigkeit!) Herr Kollege Parnigoni, die folgenden Zahlen sind sehr einfach, die verstehst auch du.

Abg. Parnigoni: Er ist einer der Besten!

Welche Macht der Klubdirektor in der SPÖ hat, das muss unvorstellbar sein! (Abg. Parnigoni: Er ist einer der Besten!) – Das ist schade genug, wenn er einer der Besten ist, Kollege Parnigoni! Du schaffst es heute schon dreimal, dass dein Name genannt wird – aber nur bei den Zwischenrufen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

nahme mit hineinnehmen sollen. Darüber sollte man wirklich nachdenken, welchen Grund es gibt, dass die Zweiräder nicht hineinkommen. Aber bei einem Schritt in die richtige Richtung zu sagen, da stimme ich nicht zu, nur weil das eine oder andere vielleicht fehlt, das ist falsch. Es sollte diese Maßnahme unterstützt werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich gebe Ihnen ja Recht. Für mich ist das ja auch nicht ganz verständlich, aber man sollte in diese Richtung weiterarbeiten. Wenn die Erfahrungen zeigen, dass damit die Sicherheit wirklich erhöht wird, dann sollte man das unter Umständen sukzessive auf alle Verkehrsträger ausbauen, sofern dies möglich ist.

Abg. Parnigoni: Da kann man drüber nachdenken!

Wir hingegen sagen ganz klar zur Organisationsfrage – da kann ich Ihnen nämlich schon etwas sagen –: Wir wollen straffe Organisationen. Brauchen wir noch die rein politisch besetzten Bezirks- und Landesschulräte in diesem Ausmaß? Brauchen wir sie überhaupt? Brauchen wir die Kollegien, nach Proporz besetzt? (Abg. Parnigoni: Da kann man drüber nachdenken!) – Da kann man drüber nachdenken. Das freut mich, bitte. Das steht im Protokoll, ich werde darauf zurückkommen. (Abg. Parnigoni: In Niederösterreich! Da brauchen wir das nicht! Lauter Schwarze!) – In Niederösterreich brauchen wir das alles nicht mehr, nein, weil in Niederösterreich gibt es die Zweitdrittelmehrheit der ÖVP, da brauchen wir das auch nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Bundesland!)

Abg. Parnigoni: In Niederösterreich! Da brauchen wir das nicht! Lauter Schwarze!

Wir hingegen sagen ganz klar zur Organisationsfrage – da kann ich Ihnen nämlich schon etwas sagen –: Wir wollen straffe Organisationen. Brauchen wir noch die rein politisch besetzten Bezirks- und Landesschulräte in diesem Ausmaß? Brauchen wir sie überhaupt? Brauchen wir die Kollegien, nach Proporz besetzt? (Abg. Parnigoni: Da kann man drüber nachdenken!) – Da kann man drüber nachdenken. Das freut mich, bitte. Das steht im Protokoll, ich werde darauf zurückkommen. (Abg. Parnigoni: In Niederösterreich! Da brauchen wir das nicht! Lauter Schwarze!) – In Niederösterreich brauchen wir das alles nicht mehr, nein, weil in Niederösterreich gibt es die Zweitdrittelmehrheit der ÖVP, da brauchen wir das auch nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Bundesland!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Ich sage Ihnen, und das auch als Bildungssprecherin: Wir werden alles unternehmen, auch in der Bildungspolitik, dass die Jugend all diese Dinge in Zukunft wirklich besser erkennt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das sage ich der Jugend aus tiefstem Herzen, damit sie bei der nächsten Wahl auch die richtige Entscheidung treffen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Das sind aber ganz wenige!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat, und möchte ihn doch einladen, darüber nachzudenken und gemeinsam den Blick nach Europa zu wenden. Dort wird insgesamt die Lage der Universitäten diskutiert. Und ich kann gleich zum Ergebnis kommen: Europäische Reformer schauen nach Österreich, bezeichnen das Universitätsgesetz 2002 als vorbildlich (Abg. Parnigoni: Das sind aber ganz wenige!) in jeder Hinsicht und nehmen daran Maß. Auch bezeichnen sie unsere Budgetierung als eine, die natürlich auf einer nach oben hin offenen Richterskala sozusagen angesiedelt ist, aber angesichts der gemeinsamen Budgetkonsolidierungsziele der Haushalte in Europa insgesamt als eine, sage ich jetzt einmal, die angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Unnötige Abfangjäger!

Ich wünsche mir auch mehr Geld, ich wünsche mir auch mehr Möglichkeiten, aber alles in einer Relation und alles in einem bestimmten Rahmen. Wir müssen nämlich sonst sagen, aus welchen Bereichen wir Geld nehmen und in das Kapitel Budget/Universitäten verschieben. (Abg. Parnigoni: Unnötige Abfangjäger!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das ist sie also, die alljährliche Sommer-Sondersitzung der Sozialdemokraten, heuer etwas später als gewohnt – ich weiß nicht, worin das begründet gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Bitte? Wie meinen, Herr Kollege? Nicht so aggressiv sein! Ich weiß nicht, von wo Sie hergekarrt worden sind. Wir sind gerne hier, um mit Ihnen auch Wirtschaftspolitik zu diskutieren, Steuerpolitik zu diskutieren, Standortpolitik zu diskutieren – die wichtigen Fragen der Republik!

Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!

Ich sehe ja schon die Spin-Doktoren des Dr. Gusenbauer, die er vielleicht aus Amerika mitgebracht hat, wie ihre Köpfe rauchen vor einer solchen Sondersitzung, wie man sich überlegt: Welches Thema können wir denn diesmal wieder hier einbringen, damit ein weitgehend unbekannter SP-Spitzenkandidat in Vorarlberg auch einmal wieder SPÖ-Politik über das Fernsehen verfolgen kann? (Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!) Das letzte Mal, Herr Kollege Parnigoni, hat man die Steuerreform auserkoren. (Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!) Gut, die hätten wir heute auch diskutieren können! Sie haben damals eine Steuerreform verlangt – nicht diese, aber Sie haben eine Steuerreform verlangt –, wir haben eine Steuersenkung eingeführt: 1. Jänner 2004 erste Etappe, 1. Juli 2004 zweite Etappe, 1. Jänner 2005 dritte Etappe der größten Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!

Ich sehe ja schon die Spin-Doktoren des Dr. Gusenbauer, die er vielleicht aus Amerika mitgebracht hat, wie ihre Köpfe rauchen vor einer solchen Sondersitzung, wie man sich überlegt: Welches Thema können wir denn diesmal wieder hier einbringen, damit ein weitgehend unbekannter SP-Spitzenkandidat in Vorarlberg auch einmal wieder SPÖ-Politik über das Fernsehen verfolgen kann? (Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!) Das letzte Mal, Herr Kollege Parnigoni, hat man die Steuerreform auserkoren. (Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!) Gut, die hätten wir heute auch diskutieren können! Sie haben damals eine Steuerreform verlangt – nicht diese, aber Sie haben eine Steuerreform verlangt –, wir haben eine Steuersenkung eingeführt: 1. Jänner 2004 erste Etappe, 1. Juli 2004 zweite Etappe, 1. Jänner 2005 dritte Etappe der größten Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!

Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!

Aber wir hätten das gerne diskutiert, meine Damen und Herren. – Herr Kollege Parnigoni, jetzt werden Sie schon rot! Das glaube ich schon, denn da wäre ich auch rot, wenn ich als Sozialdemokrat lesen würde, dass da steht, Sie wollen bei der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates keine neuen Schulden und Defizite fürs Budget machen, nein, die höheren Kosten sollen über Steuern finanziert werden! Und da steht auch schon drinnen, woher diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen sollen, nämlich von jenen Bereichen (Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!), die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, die aber diese Leistungen nützen; die sollen angemessene Beiträge leisten.

Abg. Parnigoni: Diese Rede gehört am Parteitag der ÖVP gehalten! Da ist sie fehl am Platz!

Du, Frau Minister, warst die Erste, die einen besonderen Schwerpunkt in der Entwicklungspolitik gesetzt hat (Abg. Parnigoni: Diese Rede gehört am Parteitag der ÖVP gehalten! Da ist sie fehl am Platz!), in der Entwicklungspolitik, für die erstmals seit Jahrzehnten stark steigende Mittel zur Verfügung stehen, um den ärmsten Menschen der Welt zu helfen. Du hast dort vor allem auch die Strukturen professionalisiert, damit den NGOs und unseren Partnerländern, vor allem im Süden Afrikas, dort, wo die Menschen nach wie vor hungern, wo sie ohne Wasser und in Armut und Krieg leben, eine größere Verlässlichkeit und auch schnelleres Handeln geboten werden kann. Sechs

Abg. Parnigoni: Gleich in den Beichtstuhl! Von hier gleich in den Beichtstuhl!

Ich werde es, wir werden es sicher nicht zulassen, dass aus parteipolitischer Überlegung eines der wichtigsten Zukunftsprojekte, die wir uns vorgenommen haben, in den Überschriften stecken bleibt. Wir werden (Abg. Bures: Weiter kürzen!) uns daher ganz klar und konsequent zu dieser Linie bekennen, den Menschen offen ins Auge blicken und sagen: Wir machen faire und gerechte Lösungen! (Abg. Parnigoni: Gleich in den Beichtstuhl! Von hier gleich in den Beichtstuhl!) Diese schaffen Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt und zwischen Berufsgruppen.

Abg. Parnigoni – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Wollt ihr nicht? – Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen erheben sich nun ebenfalls von ihren Sitzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen, ebenso die Abgeordneten der SPÖ; die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen bleiben auf ihren Plätzen sitzen. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung ÖVP und Freiheitliche.) – Jetzt wird abgestimmt über die erste Lesung. (Abg. Parnigoni – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Wollt ihr nicht? – Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen erheben sich nun ebenfalls von ihren Sitzen.)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

In den USA wird für heuer ein reales Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. In Asien boomt die Wirtschaft wie nie zuvor, vor allem China befindet sich mit Wachstumsraten von über 9 Prozent in einem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholprozess. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Selbst Japan, das mehr als ein Jahrzehnt mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu kämpfen hatte, blickt heuer mit einem realen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent wieder spürbar besseren Zeiten entgegen. Die Weltwirtschaft wächst heuer real um 5 Prozent. Das ist das stärkste weltwirtschaftliche Wachstum, das es seit rund 30 Jahren gegeben hat. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das auf die Regierung zurückzuführen?)

Abg. Parnigoni: Für die Reichen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Schmäh führen!

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur beginnt sich weltweit zu erholen. Und wir nutzen diesen beginnenden Aufschwung und machen die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Schmäh führen!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

2 Prozent, sagen die Wirtschaftsforscher, sollten es heuer werden, 2,5 Prozent im nächsten Jahr – das ist schon etwas. Das, was wir an Strukturreformen gewissermaßen als Saat ausgesät haben, kommt jetzt als Ernte für die Österreicher, für die Bürger, in Form von Aufschwung zurück. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist gut, denn

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?

Da möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute den Unternehmern, den Lehrherren in diesem Land sehr, sehr herzlich danken, denn jüngste Daten zeigen per Ende September ... (Abg. Riepl: Lehrberechtigten!) – Den Lehrherren! Ich habe jetzt nicht gesagt: der Gewerkschaft, Herr Kollege, sondern den Lehrherren danke ich jetzt einmal. – Regen Sie sich nicht so auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?)

Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Abg. Parnigoni: ... Kompensationsgeschäfte?

Ein nicht ganz so großer Erfolg – weil es sich nicht um Zigtausend Arbeitsplätze handelt, aber immerhin um gut 1 000 abgesicherte und neue – ist: Wie gestern viele in den Medien lesen konnten – und wir über Monate politisch begleiten durften –, gibt es einen sehr großen und wichtigen Militärauftrag aus dem Vereinigten Königreich, nämlich einige Tausend Militär-LKWs für MAN. Dies bedeutet 1,7 Milliarden € Beschaffungsvolumen, davon 700 Millionen € österreichische Wertschöpfung, es werden 800 Jobs vor allem in Wien gesichert, 300 Jobs gibt es zusätzlich. (Abg. Parnigoni: ... Kompensationsgeschäfte?) Von 2007 bis 2012-14 werden diese LKWs geliefert. Und, Herr Abgeordneter Kräuter, ob es Ihnen passt oder nicht, es sind das Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung. Auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: ... präpotent!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den folgenden ermutigenden Zahlen schließen: Was sagen denn die Wirtschaftsforscher? (Abg. Parnigoni: ... präpotent!) Wie wird es denn mit dem Privatkonsum ausschauen? Wie wird es denn mit den netto verfügbaren Einkommen im nächsten Jahr ausschauen? Auch diesbezüglich waren wir nämlich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden. – Und da sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass der Konsum jetzt beginnt anzuziehen! Nicht nur die Exporte, die ja bereits angezogen haben, sondern auch der private Konsum wird im Jahr 2005 um nicht weniger als 2,5 Prozent steigen. (Abg. Marizzi: Präpotent!)

Abg. Parnigoni: Also Sie machen Politik nur für die Manager!

Herr Kollege Öllinger, das wird Sie nicht interessieren, das glaube ich Ihnen, denn Sie stehen nicht in der Wirtschaft, Sie können das nicht beurteilen. Aber Topmanagern und hoch qualifizierten Arbeitskräften, die zehn, zwölf, 16 Stunden am Tag ihre Arbeit machen, gefällt es auch, wenn sie bei der Haustür hinausgehen und sehen, dass das Rundherum in Ordnung ist. (Abg. Parnigoni: Also Sie machen Politik nur für die Manager!) Denen ist auch wichtig, dass es ein gutes Schul- und Bildungssystem gibt, wo sie

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Und da sagen Sie, das ist gar nichts? Geschätzte Damen und Herren, so kann es wohl nicht sein! Wer redet jetzt schlecht? – Sie reden schlecht! Lassen wir die Fakten sprechen! Ziel ist es, Vollbeschäftigung in Österreich zu halten. Arbeit und Einkommen sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), Herr Kollege.

Abg. Parnigoni: Wo ist die?

Herr Kollege Parnigoni! Oder bist du nicht für Vollbeschäftigung? Was ist? (Abg. Parnigoni: Wo ist die?) Wir haben heute den höchsten Beschäftigtenstand in Österreich überhaupt erreicht. Mit 3 244 380 Beschäftigten haben wir einen neuen Rekord. (Beifall

Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst zahlen?

Das bedeutet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dass Sie in nur fünf Jahren eine gewaltige zusätzliche Verschuldung in unserem Lande verursacht haben. (Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst zahlen?) Darüber, Kollege Murauer, sind wir sichtlich erregt und empört, wir haben selbstverständlich Schwierigkeiten damit! Das ist doch überhaupt keine Frage! (Abg. Murauer: 35 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen!)

Ruf bei der SPÖ: Mit 45! – Abg. Parnigoni: Mit 47!

Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann lesen Sie: 1 500 ÖBB-Mitarbeiter sollen zwangspensioniert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: 15 000!) – Wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass man bei den ÖBB eine ordentliche Umstrukturierung braucht, dann gute Nacht! Das kann es wohl wirklich nicht sein, dass man Menschen mit, ich weiß nicht, 50, 53, 54 Jahren zwangspensioniert (Ruf bei der SPÖ: Mit 45! – Abg. Parnigoni: Mit 47!) – mit 45 oder 47 sogar, Entschuldigung! – und so versucht, das Unter-

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?

Ich möchte daher auch an den Bundeskanzler noch einmal verstärkt die Bitte richten – weil er hier hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich das live und vor Ort machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?) –, diese Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt, dass es nicht dazu kommt, dass wir zwingend in zeitlicher Hast verhandeln und mit Eile vorgehen, sondern dass wir sehr wohl bedenken sollten, dass die Interessen Österreichs und damit jene Europas im Vordergrund

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das wird ein aufregender Hauptausschuss!

zu stehen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das wird ein aufregender Hauptausschuss!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du warst ja überhaupt noch nicht da bis jetzt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! In Wirklichkeit zeigt die Unruhe innerhalb der Opposition nur, dass man sie am richtigen Fuß erwischt hat, denn wenn sie nach einer Stunde Plenardebatte endlich munter werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du warst ja überhaupt noch nicht da bis jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Es ist völlig egal, wer auch immer Verantwortung für die Bildungspolitik hat. Aber es ist sicherlich nicht völlig egal, solche Ausdrücke zu verwenden. Ich halte es einfach – und da möchte ich mich wirklich klar artikulieren – für beschämend, dass Herr DDr. Niederwieser solche Ausdrücke hier in diesem Hohen Haus verwendet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das hat sich weder die Regierung noch die Opposition verdient! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist, weil er immer nur als ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Sie, Herr Kollege, und auch Herr Kollege Broukal sprechen immer über die „veralteten Labors“, über die „veralteten Einrichtungen“, davon, dass wir bei den Universitäten etwas machen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Bitte, ich habe 15 APA-Meldungen auf meinem Schreibtisch liegen, in denen darüber diskutiert wird.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Bitte, wer war denn bis 2000 in Regierungsverantwortung? Wer hat denn diese Politik bis 2000 gemacht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser!) Wer hat denn diese veralteten Dinge nie erneuert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was ist denn der Grund dafür, dass wir heute diese Probleme zum Teil haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Bitte, wer war denn bis 2000 in Regierungsverantwortung? Wer hat denn diese Politik bis 2000 gemacht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser!) Wer hat denn diese veralteten Dinge nie erneuert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was ist denn der Grund dafür, dass wir heute diese Probleme zum Teil haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Parnigoni: Zeit wird es, dass deine Zeit um ist!

Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass es auch in der Bildungspolitik Verbesserungsmöglichkeiten gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident. (Abg. Parnigoni: Zeit wird es, dass deine Zeit um ist!)

Abg. Parnigoni: Das war die Rede des Bildungssprechers?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das war die Rede des Bildungssprechers?)

Abg. Parnigoni: Neu regieren!

Die Zahl der Bediensteten wurde in allen Ministerbüros erhöht. Manche haben Spitzeneinkommen in der Höhe von bis zu 15 000 €, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sitzen in bis zu acht Aufsichtsräten. Es muss jeden Montag eine Verteilungssitzung geben für Jobs, für Aufsichtsräte, für Stellen, wo man halt irgendwo jemanden unterbringt, der einem irgendwie zu Gesichte steht. (Abg. Neudeck: Gehen die Ihnen ab?) – Sie sind historisch anders angetreten. Sie werden zwar immer schmäler hier in diesem Haus – nicht körperlich gesehen –, sind aber angetreten, gegen Privilegien anzukämpfen, soweit ich mich richtig erinnere. Was ich aber jetzt registriere, das ist das pure Gegenteil davon. (Abg. Parnigoni: Neu regieren!)

Abg. Parnigoni: 40 Audis, so viele Minister und Staatssekretäre gibt es gar nicht! Bekommt Scheibner auch einen?

Jedenfalls brauchen Sie für diese flotte Flotte immerhin 2 Millionen € der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Finanzminister! Es ist doch eine in höchstem Maße hoch interessante Frage, die man in diesem Zusammenhang klären sollte, ob in Zeiten, in denen man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, es müsse gespart werden, in denen es faktisch keinen Bereich des österreichischen Sozialstaates gibt, wo Sie nicht sagen: Da muss eingespart werden!, Sie 40 Audis anschaffen müssen. (Abg. Parnigoni: 40 Audis, so viele Minister und Staatssekretäre gibt es gar nicht! Bekommt Scheibner auch einen?) Mit der Beschaffung dieser Dienstautos, mit dem Aufblähen des Apparates in den einzelnen Ressorts, mit den steigenden Repräsentationskosten und mit den steigenden Beratungskosten werfen Sie das Geld beim Fenster hinaus. – Das ist in höchstem Maße unmoralisch, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Androsch war der mit der Sonderanfertigung!)

Abg. Parnigoni: Sie sind nicht gesenkt worden!

Lieber Abgeordneter Cap! Ich glaube, Sie sollten so wie jeder Ökonom in dieser Welt vielleicht einmal ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja kein Ökonom!) Ich wollte jetzt charmant sein und Abgeordnetem Cap ausnahmsweise Kompetenz unterstellen. Herr Abgeordneter Cap! Wie alle anderen, die international Debatten führen, sollten wir uns darauf einigen, das wir an Hand von Schuldenquoten argumentieren, und dazu noch einmal: Diese Schuldenquoten sind gesenkt und nicht erhöht worden! (Abg. Parnigoni: Sie sind nicht gesenkt worden!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Zweiter Punkt: Ich habe hier eine Liste, welche Fahrzeuge in dieser Republik von Vranitzky bis Klima – ich kann zurückgehen bis Androsch, wenn Sie wollen, Lacina, ich habe alle hier – gefahren wurden. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie sich die Preise anschauen, kommen Sie zum Beispiel auf Listenpreise von 74 000 €, von 83 000 €. Und wenn Sie so tun, als wäre der Audi A8 die Innovation dieser Bundesregierung: Ich habe den Audi A8 des Kollegen Ruttenstorfer übernommen, bin mit seinem Audi A8 weitergefahren. Selbstverständlich sind Sie genauso Audi A8 gefahren, selbstverständlich sind Sie 730er BMW gefahren. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde nicht einmal etwas daran. Denn wenn man 50 000, 60 000, 70 000, 100 000 Kilometer im Jahr unterwegs ist, sollen wir dann eine Debatte führen, ob man mit einem VW Golf oder mit sonst etwas fahren soll? Ich bin dagegen, dass wir hier im Hohen Haus eine Neiddebatte führen. Ich meine, man sollte sagen: Die Sicherheit ist uns etwas wert (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wir versuchen, vor die Bevölkerung hinzutreten und das zu rechtfertigen (Zwischenruf der Abg. Mandak), das ist gut zu argumentieren, da geht keiner leichtfertig mit dem Steuergeld um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!

Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert (Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!) –, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanzminister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusammenarbeit! (Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!)

Abg. Parnigoni: Welche Abstimmung?

Es sind noch drei Redner zu diesem Kapitel zu Wort gemeldet, dann erfolgt die Abstimmung kurz vor 15 Uhr. (Abg. Parnigoni: Welche Abstimmung?)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Am 31. Dezember 1993 – viele hier erinnern sich noch gut daran! – wurden 40 184 Menschen in einer österreichischen Bund-Länder-Aktion Gott sei Dank versorgt, haben ein Dach über den Kopf bekommen und hier sozusagen Schutz vor Verfolgung gefunden. Haben Sie das vergessen? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich weiß nicht, was Sie damals gemacht haben, aber Gott sei Dank waren Sie damals nicht Innenminister, denn mit der Haltung, die Sie heute gegenüber Flüchtlingen einerseits, und gegenüber dem Rechtsstaat andererseits haben, wäre es damals in Österreich nicht dazu gekommen, dass mit Stand 31. Dezember 1993 40 000 in Österreich ein Dach über den Kopf, Essen und Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Diese Leute wären damals, unter so einem Innenminister, gar nicht ins Land hineingekommen, denn sie wären von denjenigen, die damals an der Grenze gestanden sind, um sie zu empfangen, „routinemäßig“ verfolgt worden. Das ist das Faktum, um das es hier geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Märchen!)

Abg. Parnigoni: Sozialdemokraten! Neue Diktion! – Abg. Schöls: Es ist egal, als was ihr umfallt!

Die Landwirtschaft hat aber auch – und wir merken das in diesen Tagen! – einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Energieproduktion zu leisten. Das gültige Ökostromgesetz hat die Möglichkeit eröffnet, in die Stromproduktion einzusteigen, und die laufende Diskussion wird zeigen, wie es weitergeht. Ich danke Herrn Kai Jan Krainer, dass er ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass auch die sozialistische Fraktion für einen Ausbau beim Ökostrom zur Verfügung steht. (Abg. Parnigoni: Sozialdemokraten! Neue Diktion! – Abg. Schöls: Es ist egal, als was ihr umfallt!) – Die sozialdemokratische Fraktion. – Ich danke für den Hinweis, aber es freut mich trotzdem, wenn wir Sie in diesem Bereich zum Partner haben.

Der Redner nimmt die mitgebrachte Weinflasche zur Hand. – Abg. Parnigoni: Eigenwerbung!

Ein kurzes Beispiel dazu, der Wein: Ich habe gerade den Junker da. (Der Redner nimmt die mitgebrachte Weinflasche zur Hand. – Abg. Parnigoni: Eigenwerbung!)

Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!

Es hat lange Verhandlungen gegeben, alles ist uns gut gelungen. Dann kommt jedoch Herr Abgeordneter Lackner heraus und sagt, die FPÖ werde wieder umfallen. – Das ist nicht richtig, das kann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!) In diesem Fall können wir gar nicht umfallen, weil schon Herr Häupl und Herr Gusenbauer da liegen. Das geht gar nicht, dass wir umfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend „Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Dr. Peter Wittmann)

Abg. Parnigoni: Übernehmen Sie die Verantwortung!

Ist das der Grundkonsens, den wir gemeinsam wollen? Jawohl, eine harte Auseinandersetzung hier im Haus! (Abg. Parnigoni: Übernehmen Sie die Verantwortung!) Wir übernehmen die Verantwortung, aber ich bitte Sie: Lassen Sie meine Frau und meine Kinder aus dem Spiel, wenn es um die Politik geht, die wir machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzelnen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ (Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!), dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. (Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?)

Abg. Parnigoni: Das ist eine gute Idee!

Wenn schon Autonomie, dann frage ich mich: Warum sind wir nicht sparsam? Ich gebe Ihnen einen Spartipp! Machen Sie in Österreich nur Gemeinderatswahlen, alles andere ersparen wir uns, und die Gemeinden entsenden dann die Parlamentarier! Das ist auch Autonomie! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!) Molterer, der Funktionär in der Studentenschaft war, war Landwirtschaftsminister. Bitte, erklären Sie mir: Warum brauchen wir einen Landwirtschaftsminister? Rufen wir die Autonomie der Bauernhöfe und der Äcker und der Ställe aus! (Abg. Parnigoni: Das ist eine gute Idee!) Die vor Ort wissen nämlich besser Bescheid: Die Zwetschken wachsen auf den Bäumen und die Erdäpfel im Boden. Dazu brauche ich keinen Minister! Die Autonomie muss leben!

Abg. Parnigoni schüttelt verneinend den Kopf.

Möglicherweise haben Sie das nicht gemacht. Möglicherweise hat es die SPÖ nie beschlossen. Möglicherweise hat sie es beschlossen und, wie wir das schon gewohnt sind, 24 Stunden später sofort wieder widerrufen. Das weiß ich nicht. Jedenfalls haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ das unter dem Titel „Dokumentation“ so erfasst, weil sie geglaubt haben, dass das Ihre Ansicht ist. (Abg. Parnigoni schüttelt verneinend den Kopf.) Wenn Sie jetzt sagen, das gefährde den „Grundkonsens der Zweiten Republik“, dann ist das wieder eine ganz andere Sache.

Abg. Parnigoni: Ja, ja!

Dem Kollegen Cap mag es gelungen sein, mit der Initiative ein bisschen in den Gegenangriff zu gehen. Vielleicht schreibt morgen die eine oder andere Zeitung: Ja, das ist fraglich!, oder: Da könnte irgendetwas dran sein! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Trotzdem wird Ihnen dieser Punkt wahrscheinlich auf den Kopf fallen – das sage ich Ihnen –, denn was ist passiert? Wissen Sie, was im Zuge der Gesundheitsreform passiert ist? – Es ist tatsächlich der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt worden (Abg. Parnigoni: Ja, ja!), nämlich der Grundkonsens, der bis jetzt davon ausgegangen ist, dass das Prinzip „pacta sunt servanda“ gelten soll, dass Vereinbarungen halten sollen. Zweitens ist der Grundkonsens darüber in Frage gestellt worden, dass dann, wenn alle Gebietskörperschaften eine Vereinbarung treffen (Abg. Mag. Wurm: Rebus sic stantibus!), das parteipolitisch nicht missbraucht werden soll. Vielleicht haben Sie für einen Tag mehrere Medien auf Ihrer Seite, aber ich behaupte nicht mehr und nicht weniger:

Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?

Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?) – hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Parnigoni: Wo?), ich lasse Ihnen das zukommen. (Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!) Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. (Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!) Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder.

Abg. Parnigoni: Wo?

Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?) – hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Parnigoni: Wo?), ich lasse Ihnen das zukommen. (Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!) Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. (Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!) Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder.

Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!

Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?) – hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Parnigoni: Wo?), ich lasse Ihnen das zukommen. (Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!) Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. (Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!) Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder.

Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!

Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?) – hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Parnigoni: Wo?), ich lasse Ihnen das zukommen. (Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!) Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. (Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!) Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder.

Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!

Es ist eigentlich sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!) Und ich füge hinzu, das ist leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik am Werk ist. (Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!) Da helfen auch die Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!)

Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!

Es ist eigentlich sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!) Und ich füge hinzu, das ist leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik am Werk ist. (Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!) Da helfen auch die Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Ihr Vizekanzler! ...! Ihr Hubert!

In Wien sind die meisten Betriebsneugründungen aller Bundesländer zu finden. Jeder vierte neu gegründete Betrieb entsteht in Wien. Wenn Sie die „tourist austria“ mit Prag ansprechen, dann sollten Sie auch dazusagen, dass dabeigestanden ist – und das ist der wahre Grund –, dass die Verkehrsverbindungen in Prag eben besser ausgebaut sind. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!) Sagen Sie das also bitte Ihrer eigenen Bundesregierung, denn diese Bundesregierung ist für den Ausbau der Infrastruktur zuständig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Ihr Vizekanzler! ...! Ihr Hubert!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Das ist schon peinlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Das ist schon peinlich!)

Abg. Parnigoni: Vielleicht ein Dreizeiler!?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Kollege Parnigoni, warten Sie ab, lassen Sie sich überraschen! (Abg. Parnigoni: Vielleicht ein Dreizeiler!?) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, die Regierungsparteien würden der Opposition, vor allem der SPÖ, Totalopposition vorwerfen. – Das stimmt schon lange nicht mehr. Ich glaube, eher stimmt der Begriff, den unser Klubobmann geprägt hat: Sie machen eine Zickzack-Politik! Es kennt sich eigentlich niemand mehr aus. Was wollen Sie überhaupt?

Zwischenruf des Abg. Parnigoni

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaft sichert Arbeit, und diese Regierung sichert die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher durch die Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) – ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet, um zu wissen, ob Sie zuhören; danke vielmals – und durch die Konjunkturbelebungspakete. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Parnigoni: Und die Arbeitnehmer sollen alles zahlen!

Wir sind verantwortlich. – Wie sieht das die SPÖ? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Hören Sie bitte zu! Die SPÖ möchte, so wie das in jener Zeit war, als sie in der Regierung war, weitere Schulden machen, die SPÖ will die Abgabenquote erhöhen und damit den Bürgern noch mehr Steuern vorschreiben. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden: Wir senken Steuern, damit Familien mehr zum Leben und Unternehmen mehr Möglichkeiten für Investitionen haben. (Abg. Parnigoni: Und die Arbeitnehmer sollen alles zahlen!)

Abg. Parnigoni: Was die Arbeitnehmer alles zahlen!

Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, die Unternehmen zu entlasten, damit sie Mittel zur Verfügung haben, um Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig zu sichern. (Abg. Parnigoni: Was die Arbeitnehmer alles zahlen!) Herr Kollege, mit diesen Investitionen stärken wir den Standort Österreich.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Super! Sehr gut!

Herr Minister, wenn Sie damals schon unseren Forderungen stattgegeben hätten oder nachgekommen wären, dann hätten sich die Österreicher einiges Geld erspart. Jetzt haben die meisten Leute schon Reisepässe, die EU-Kriterien entsprechen. Man hätte schon damals die biometrischen Daten aufnehmen sollen. Sie sollten den freiheitlichen Forderungen wirklich Rechnung tragen und nicht warten, bis die EU unsere Forderungen übernimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Super! Sehr gut!) – Das also zu den Reisepässen.

Abg. Parnigoni: Und 150 gehen in Pension!

Seit dem Jahre 2000 ist die Zahl der Beamten im Außendienst um rund 560 gestiegen. Die Zahl wird laufend aufgestockt. In Oberösterreich beispielsweise treten im Herbst wieder 50 neue Exekutivbeamte ihre Ausbildung an. Der Außendienst der oberösterreichischen Exekutive konnte heuer bereits um rund 150 Beamte verstärkt werden. 81 weitere Polizei- und Gendarmerieschüler sind in Ausbildung. (Abg. Parnigoni: Und 150 gehen in Pension!)

Abg. Parnigoni: Was sagen Sie zur FPÖ-Forderung? ... 600 Polizisten ...!

Das sind insgesamt etwa 280 Exekutivbeamte mehr für Oberösterreich. Ich verstehe deshalb die Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich überhaupt nicht, der ständig noch mehr Beamte verlangt, wenn bereits massiv entgegengewirkt wird. (Abg. Parnigoni: Was sagen Sie zur FPÖ-Forderung? ... 600 Polizisten ...!)

Abg. Parnigoni: Das mit der Pensionierung musst du auch dazusagen!

Die Kollegenschaft akzeptiert sehr positiv, dass es bis Ende 2005 800 neue Aufnahmen geben wird, und ist sehr angetan davon, dass das Budget für den Sachaufwand um 106 Millionen € erhöht wird. (Abg. Parnigoni: Das mit der Pensionierung musst du auch dazusagen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Diese Rede verteilen wir morgen gleich an alle Kollegen! Sofort das Stenographische Protokoll anfordern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Posch: Entschlossenheit! Mut! Integrität!) Ich darf an dieser Stelle schon sehr herzlich dafür danken, dass die Kolleginnen und Kollegen des Exekutivbereiches nicht nur jene sind, die bei Sonne, Hitze, Regen, Schnee, bei Tag und bei Nacht, an Sonn- und Feiertagen unterwegs sind, sondern dass es ihr Auftrag ist, auch die Gefahr aufzusuchen. Und ich glaube, dass dieses Berufsfeld mit dieser Gefährdung unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Mag. Posch: Widerständigkeit!) Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Kooperation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Diese Rede verteilen wir morgen gleich an alle Kollegen! Sofort das Stenographische Protokoll anfordern!)

Abg. Parnigoni: Das ist eine glatte Unwahrheit! Und da du das ganz bewusst sagst, ist es sogar eine Ungeheuerlichkeit!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, weil dieses Thema heute schon so oft angeschnitten wurde, damit beginnen: Bis 2000 war es ein ungeschriebenes Ernennungserfordernis für den gehobenen Polizeidienst, dass man ein SPÖ-Parteibuch hat. (Abg. Parnigoni: Das ist eine glatte Unwahrheit! Und da du das ganz bewusst sagst, ist es sogar eine Ungeheuerlichkeit!) Und nur weil jetzt endlich auch die klugen Köpfe gefragt sind, sehen Sie die Welt untergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Gern!

Im Jahr 2002 gab es alleine 133 000, im Jahr 2003 156 000 Alkoholkontrollen. Vielleicht kann das jemand Frau Abgeordneter Wurm ausrichten. (Abg. Parnigoni: Gern!) Hier ist der Herr Bürgermeister von Imst (in Richtung des Abg. Reheis), der da sicher eine Nahebeziehung hat. Wissen Sie, wie die Lage inzwischen im Rapoldipark ist?

Abg. Parnigoni nickt

derösterreichischer Abgeordneter? Herr Abgeordneter Parnigoni, wenn Sie so lieb wären, das dem Abgeordneten Pendl zu sagen (Abg. Parnigoni nickt) –, wenn wir den Prozentanteil des BMI-Budgets im Bundesbudget zum Beispiel seit 1994 anschauen, zu sagen: Da war der Prozentanteil 1994 2,49 Prozent, 1995 2,96, 1997 2,80, 1998 2,83, 1999 und 2000 jeweils 3,02 Prozent, jetzt ist er 2,96 Prozent. Das ist der zweithöchste Prozentsatz. Zweimal ist es gelungen, einen höheren zu haben, aber ich darf Ihnen sagen – ich bitte, das auch dem Abgeordneten Pendl zu sagen –, das ist der zweithöchste Prozentsatz, den das Innenministerium jemals erreicht hat. – Auch das, damit der historischen Wahrheit zum Durchbruch verholfen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Sie wissen schon, worum es geht!

Zu Frau Nationalrätin Pfeffer. Frau Abgeordnete, Sie kritisieren, dass nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei die Exekutive dem Innenminister unterstellt sein wird. – Ja wem ist sie denn jetzt unterstellt? Dem Verteidigungsminister? Der Bildungsministerin? Einem Bürgermeister? Einem Bezirkshauptmann? Einem Landeshauptmann? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass die Exekutive dem Innenminister unterstellt wird. (Abg. Parnigoni: Sie wissen schon, worum es geht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Mag. Wurm.

Wir haben die zweite Säule der Altersvorsorge, nämlich die betriebliche Altersvorsorge, tatsächlich – und ich sage es so – revolutioniert! Mit der „Abfertigung neu“ liegt ein wirkliches Zukunftsmodell auf dem Tisch, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer annehmen, das ihnen Perspektive gibt, genauso wie die Betriebspensionskassen die betriebliche Altersvorsorge stärken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Mag. Wurm.)

Abg. Parnigoni: Vergeblich!

Ich darf noch einen Dank an die vom Herrn Bundeskanzler apostrophierte Gruppe anschließen, das ist der Dank an meine Staatssekretärin Ursula Haubner, die bis zuletzt um die Verbesserungen der Frauenrechte auch bei Mehrlingsgeburten gekämpft hat. (Abg. Parnigoni: Vergeblich!) Ich darf mich auch bei allen Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes herzlichst bedanken, weil auch viele Anregungen, die sie uns in den eineinhalb Jahren Diskussion mit auf den Weg gegeben haben, Einfluss auf das Pensionssystem gehabt haben. Ich glaube daher, man sollte ein Gesamtwerk, wo viele Menschen in dieser Republik mitgedacht und mitgearbeitet haben, nicht auf Grund einfacher Polemik des Tages so verteufeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Abg. Parnigoni: Ihr Bruder hätte da nicht mitgestimmt! Der Herr Haider hätte da nicht mitgestimmt!

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wir lösen heute mit der Beschlussfassung zur Harmonisierung der Pensionssysteme ein Versprechen dieser Regierung ein, das sie sich gegeben hat, als sie im Jahre 2000 beziehungsweise im Jahre 2003 dieses Regierungsprogramm erstellt hat. (Abg. Parnigoni: Ihr Bruder hätte da nicht mitgestimmt! Der Herr Haider hätte da nicht mitgestimmt!) Wir lösen aber auch ein Versprechen vergangener Regierungen ein, die zwar immer gesagt haben, man müsse etwas tun, aber nie den Mut hatten, rechtzeitig zu handeln.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Der ist Generalsekretär in der Partei!

Sie hätten sogar die Möglichkeit gehabt, hier im Parlament dafür oder dagegen zu stimmen. Das war Gegenstand eines Dringlichen Antrages der Grünen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Der ist Generalsekretär in der Partei!)

Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Parnigoni: Wer sagt das?

Gerade jenen, die wirklich Asyl benötigen, soll dieses schneller gewährt werden. Herr Kollege Posch hat kritisiert, dass Herr Kollege Scheibner bei der Festveranstaltung „25 Jahre Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ war. – Ich meine, dass gerade die SPÖ in Wien zeigt, wie sie das Thema Integration wirklich behandelt. Ich selbst gehe zu islamischen Religionsgemeinschaften und mache dort immer wieder klar, was betreffend Integration wirklich notwendig ist. Sie sagen immer, Ausländer müssen nicht Deutsch können, um sich zu integrieren. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Setzen Sie doch bitte einmal andere Maßnahmen zum Thema Integration in Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wie weit bist du denn gekommen mit deinem Signal?

handlungen, vielleicht können wir gemeinsam eine große Reform der Sicherheitspolizei beschließen! (Abg. Parnigoni: Wie weit bist du denn gekommen mit deinem Signal?) – Dann ist etwas passiert – und das ist auch eine persönliche Erfahrung, sie war anders als im Rahmen der Bundesheerreformkommission –, was ich Ihnen vielleicht mit einem unverdächtigen Zitat zur Kenntnis bringen möchte, ich werde das dann noch näher erläutern.

Abg. Parnigoni: Sie dürfen die Gendarmen und Polizisten nicht für so unintelligent halten! Die haben in vollem Bewusstsein die SPÖ gewählt!

Wenn die Vorgesetztenstruktur so ist, dass bis zu zwölf Vorgesetzte eines Streifenpolizisten einmal dies und einmal jenes anschaffen können, dann ist das eine überholte Vorgesetztenstruktur. Wieso haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Großruck: Weil er sich nicht auskennt!) Wieso sind Sie vor Personalvertretungswahlen unterwegs und verbreiten Angst und Schrecken, wo immer Sie hinkommen? Wir wissen das alles. Sie sollten die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen und dort mittun, wo es um vernünftige Veränderungen geht! (Abg. Parnigoni: Sie dürfen die Gendarmen und Polizisten nicht für so unintelligent halten! Die haben in vollem Bewusstsein die SPÖ gewählt!)

Abg. Parnigoni: Wenn Sie noch länger reden, verlieren Sie noch mehr Stimmen!

Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass 45 Kommandostellen in Österreich vorhanden sind, Herr Kollege Parnigoni, wenn wir wissen, dass neun ausreichen. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie noch länger reden, verlieren Sie noch mehr Stimmen!) Herr Kollege Parnigoni! Es ist nicht zu leugnen, dass Sie für Strukturen verantwortlich sind, in denen es zwar 45 Kommandostellen gibt, wo es aber nicht möglich ist, ein Fahndungsbild von der Polizeidienststelle X zur Gendarmeriedienststelle Y zu senden. Dafür sind die Innenminister der SPÖ verantwortlich, meine Damen und Herren! Das ist passiert.

Abg. Parnigoni: Das gibt es schon seit 20 Jahren nicht mehr!

Herr Kollege Cap, es gab seinerzeit unter der Verantwortlichkeit der SPÖ-Innenminister weder Fotokopiergeräte noch EDV-Einsatz. Telefonieren außerhalb des Ortsgebietes war verboten! Das sind die SPÖ-Strukturen gewesen! (Abg. Parnigoni: Das gibt es schon seit 20 Jahren nicht mehr!)

Abg. Parnigoni: Tolle Vorlage! Das zeigt die Fehlerhaftigkeit dieser Vorlage!