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Abg. Platter: Dafür sind Sie die Ursache!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wieder mit Familie weiter, und ich stimme in einem Punkt mit meinem Vorredner, Herrn Wurmitzer, überein: Auch ich hätte lieber eine Diskussion zur Familienpolitik gehabt, die nicht zwischen Mitternacht und Morgengrauen stattfindet. (Abg. Platter: Dafür sind Sie die Ursache!) Ich finde eines aber besonders bezeichnend (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, so gefällt es mir –, und zwar daß es für die ÖVP als selbsternannte Familienpartei anscheinend ganz selbstverständlich ist, daß man bei dem Budgetkapitel, das Familie und Umwelt heißt, die Familie sowohl bei der Diskussion im Ausschuß als auch bei der Diskussion hier im Plenum nach hinten reiht. Ich finde das schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Platter.

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt einen Strich mache und den Durchschnitt berechne, bekomme ich eine Aufklärungsquote, die zwischen 45 und 46 Prozent liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!) Was ich damit sagen will: Bei den schweren Delikten, bei dem, was der Bevölkerung berechtigterweise Angst macht, haben wir eine Aufklärungsquote – dank der Leistung der Sicherheitspolitik und jener Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind –, die über 90 Prozent liegt. Machen Sie unser Land nicht schlecht (Abg. Scheibner: Das Land eh nicht!), denn das ist etwas, was wir nach außen hin gut vertreten können! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Platter. )

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Platter .

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsentation des Sicherheitsberichtes für das Jahr 1994 ist für mich zunächst Anlaß, mich bei den vielen tausend Polizisten, Gendarmen, Kriminalbeamten und den vielen Angehörigen der Sicherheitsverwaltung zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Platter .) Ihre Leistung ist anzuerkennen, und ich sage Ihnen: Sie haben wieder getan, was menschenmöglich ist.

Zwischenruf des Abg. Platter .

Es ist das aber Ausdruck Ihrer Politik. (Abg. Wabl: Echt wahr?) Sie wollen etwas anderes als wir, das ist vollkommen klar. Sie wollen, daß eine Abhängigkeit von diesen halbstaatlichen Organisationen weiterhin bestehen bleibt. Sie wollen die Zementierung in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Bauern von Landwirtschaftskammern, von Raiffeisen, von AMA und ähnlichen Institutionen. Wir Liberalen hingegen wollen den unabhängigen Landwirt, der eigenverantwortlich handeln kann, der gut ausgebildet ist, der eigene Maßnahmen setzen und tatsächlich als Unternehmer agieren kann. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Das sind zwei grundsätzlich verschiedene ideologische Ansätze. – Mit diesem Unterschied werden wir leben müssen, das wird uns aber noch viele Möglichkeiten zu inhaltichen Diskussionen bieten. (Zwischenruf des Abg. Platter .)

Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Ihnen eine kurze Information im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen betreffend die Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr zu geben. Wir sind seit gestern dabei, mit den betroffenen Interessenvertretern eine Einigung über eine Quotenerteilung im Rahmen der Saisonbeschäftigung zu erzielen, um dem vertretbaren Bedarf nachkommen zu können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß wir, da gerade hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr regional unterschiedlich eine erschreckende Verschlechterung festzustellen ist, diese Entwicklung bei der entsprechenden Freigabe der Kontingente auch zu berücksichtigen haben. Ich bin allerdings überzeugt davon, daß wir mit den betroffenen Gruppen zu einem Kompromiß kommen werden. (Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter. )

Abg. Platter: Gute Politik!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Kollege Platter, du hast die Politik der ÖVP als den goldenen Mittelweg gerühmt. (Abg. Platter: Gute Politik!) Gute Politik, wunderbar! Das dürfte sich allerdings nicht auf Wien und nicht auf den Herrn Görg beziehen. Dort merkt man nichts von der goldenen Mitte, wenn Herr Görg sogar noch links von der SPÖ etwas verlangt, was die Genossen in Wien aus gutem Grund nicht verlangen würden, nicht einmal im Traum: nämlich die Öffnung der Gemeindebauten für ausländische Zuwanderer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die "goldene Mitte", die ihr euch behalten werdet: Die ÖVP Wien wird immer mehr in der Versenkung verschwinden.

Abg. Platter: Platter!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Schlögl! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mein Vorredner Kollege Plattner (Abg. Platter: Platter!) – Verzeihung: Platter – hat es so dargestellt, als ob die Problematik des Entschließungsantrages, der von uns Freiheitlichen am 14. Jänner 1997 eingebracht worden ist, schon erledigt wäre.

Zwischenruf des Abg. Platter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Kollege Platter! Eine kurze Kontrollfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie so argumentiert haben: Wer heute dieser Regierungsvorlage nicht zustimmt, ist gegen die Aufklärung der Briefbombenattentate? Haben Sie das wirklich so gesagt? (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Das ist eine Killerphrase. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Platter.

Der erste Punkt ist: Wir sind grundsätzlich für den Lauschangriff, aber nur bei Schwerkriminalität. Der zweite Punkt ist: Wir sind für absolut lauschfreie Zonen. (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Da geht es nicht um Lobbyismus, wie Herr Platter glaubhaft machen will, sondern da geht es um Vertrauensschutz, um Klientenschutz. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Um die Rechtsanwälte geht es Ihnen nur!)

Zwischenruf des Abg. Platter.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginne, möchte ich dem Kollegen Platter folgendes in sein Stammbuch schreiben: Du hast behauptet, wir würden Lobbyismus für unseren Dr. Ofner betreiben. Dem möchte ich entgegenhalten ... (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Egal, wie du es bezeichnest: Bei uns Freiheitlichen herrscht noch immer das freie Mandat. Jeder kann daher nach seinem Gewissen so abstimmen, wie er es auch nach außen vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gezinkte Stimmkarten!)

Abg. Platter: Das war keine gute Wortmeldung!

Einerseits verweise ich auf die Ausführungen des steirischen Kollegen Dr. Kräuter. (Abg. Platter: Das war keine gute Wortmeldung!) Weiters gab es eine Anfrage eines SPÖ-Kollegen aus Oberösterreich vom 16. Juni 1998, der wissen wollte, ob der Weiterbestand des Bezirksgerichtes Unterweißenbach, einer Ortschaft mit 3 500 Einwohnern in Oberösterreich, gesichert ist. Dazu kann ich nur sagen: Die Konsultation stimmt damit genau überein! Wir brauchen eine Übereinstimmung und Anbindung aller drei Ebenen: nicht ein Oben, die Mitte oder ein Unten, sondern aller drei Ebenen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Platter seine Weisheiten von sich gibt!

Ich bitte, die Zwiegespräche ein bißchen einzuschränken, besonders dann, wenn sie zu Lachsalven herausfordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Platter seine Weisheiten von sich gibt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Einheitspartei hat den Ernst der Lage endlich einmal erkannt. Das zeigt die heutige Änderung des Preisgesetzes. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.) Das ist genau richtig. Es ist noch nicht soweit, aber es dauert nicht mehr lange.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Platter: Landeshauptmann Weingartner hat sich gegen den Kinderbetreuungsscheck ausgesprochen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die Einführung des Kinderbetreuungsschecks in Kärnten hat die heutige Debatte beherrscht. Sie haben mit allen Mitteln versucht, Dr. Jörg Haider etwas in die Schuhe zu schieben und ihn zu kriminalisieren; besonders hervorgetan hat sich dabei Frau Kollegin Rauch-Kallat. Eines sollten Sie sich aber auf Ihre Fahnen schreiben, Frau Rauch-Kallat: Wenn Sie Haider kriminalisieren, dann gelten die gleichen Argumente für Ihre Landeshauptleute Pühringer und Weingartner und Ihren ehemaligen Landeshauptmann Zernatto, die ebenfalls die Einführung der gleichen Kinderbetreuungsschecks, allerdings über 6 000 S und nicht 5 700 S pro Frau, verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Platter: Landeshauptmann Weingartner hat sich gegen den Kinderbetreuungsscheck ausgesprochen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Platter.

Vor allen Dingen ist mir aus diesen Jahren der Zusammenarbeit, Kollege Lukesch, eines in Erinnerung geblieben: Ich habe mich immer auf Ihr Wort verlassen können. Das ist ein Wert in der Politik und im Leben überhaupt, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dafür möchte ich Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Platter.)

Abg. Platter: Das wirst du nie erreichen!

Nur, Herr Bundesminister, da hat mir etwas gefehlt, was dich sonst so auszeichnet, was dich auszeichnet bei der Vorbereitung auf die großen Läufe, was dich auszeichnet bei der Absolvierung der großen Läufe: dieser unbändige Wille, alles zu geben, was drinnen ist, dieser unbändige Wille, sich ständig zu verbessern, immer schneller ans Ziel zu kommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das liegt ihm im Blut!) Das fehlt mir bei der ganzen Umweltpolitik ein bissel, und ich würde dich ersuchen, solltest du in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder Umweltminister sein, bitte, dann bring alle diese Eigenschaften, die du dir durch zähes Training erworben hast und die dich beim Marathon so sehr kennzeichnen – und ich weiß, du wirst demnächst unter drei Stunden laufen und damit ein ganz großes Ziel erreichen (Abg. Platter: Das wirst du nie erreichen!) –, bring alle diese Eigenschaften in einer allfälligen nächsten Gesetzgebungsperiode auch in deine Tätigkeit als Umweltminister ein, und es wird eine hervorragende Umweltpolitik sein, die du dann machst! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Bravo!)

Abg. Platter: Sie haben keine Ahnung! Es tut mir Leid!

Wenn Sie gemeint haben, dass das in Einklang mit anderen sozialistischen Staaten stehe, die ja auch aufrüsten würden (Abg. Platter: Sie haben keine Ahnung! Es tut mir Leid!), die ja auch militärische Ansätze hätten, dann haben Sie heute nur eines gelernt, nämlich dass Sozialismus als Erklärung für oder gegen Militärausgaben der falsche Ansatz ist und es noch etwas anderes als diese Ideologien in der Militärpolitik gibt. Den Erklärungsansatz haben Sie sich selber abgeschossen. Sie müssen halt ein bisschen aufpassen, wie Sie weiter argumentieren, wenn Sie die Sozialdemokraten für irgendwelche Verteidigungsbudgets in die Pflicht nehmen wollen.

Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!

Abschließend: Ich trete gerne in einen Diskurs über Sicherheitspolitik ein. (Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!) Ich trete gerne in diesen Diskurs ein, wenn Sicherheit nicht nur militärisch verstanden wird, wenn so etwas wie Krisenprävention in Ihren Köpfen eine Rolle zu spielen beginnt und wenn diese nicht nur vom Lärm der Abfangjäger zerdonnert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma!)

Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, den behaupteten Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!)

Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!

Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.

Bundesminister Platter: Der Rechnungshof ...!

Aber wenn Sie es genau lesen, hätten Sie draufkommen müssen, dass in diesem Beschaffungsvorgang sehr wohl Elemente drinnen waren, die genau zu diesem Bietersturz hätten führen können, namentlich dass mit dem Eurofighter eine Zwischenlösung notwendig war und das Ganze um den Aufwand dafür verteuert wurde. Wir haben das nach Ihren Kriterien Ihrer Bewertungskommission, Ihrer mathematischen Logik nachgerechnet, und selbstverständlich ist ein Bietersturz herausgekommen. Eine klassische Vergabesünde, klassisch aufklärungsbedürftig! (Bundesminister Platter: Der Rechnungshof ...!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter

Wenn heute der zuständige Minister sagt: Die Tatsache, dass wir 62 Prozent weniger Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter) – nein, Asylanträge sind es 40 Prozent, da habe ich gut aufgepasst und das weiß ich auch –, 62 Prozent weniger – und Sie haben das so gemeint – Zuwanderung haben, weil das Fremdenrechtspaket so gut ist, dann, Herr Minister würde ich Ihnen empfehlen, zu schauen, zu wessen Lasten das geht. Das geht zu Lasten von Müttern und Vätern, die auf ihre Kinder warten, weil Familienzusammenführung in diesem Land immer noch quotiert ist, und weil nur die Familie Rechte hat, die eine österreichische Familie ist. Eine ausländische Familie, auch wenn die Eltern noch so brav sind und arbeiten und alles passt, wird nicht gleich behandelt, sondern diskriminiert, weil es

Bundesminister Platter: 147!

Ich kann mich nur auf die Zahlen beziehen, die sich aus der Anfrage ergeben: 150 Menschen sind dort – Sie, Herr Bundesminister, haben das ohnehin in Ihrer Stellungnahme gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen (Bundesminister Platter: 147!) –, also 147. Dabei handelt es sind fast ausschließlich um Familien, einige Einzelpersonen sind dabei. Die durchschnittliche Verweildauer ist ja auch von Ihnen genannt worden.

in Richtung Bundesminister Platter

Eine große Herausforderung stellt die Fußball-EURO dar. Ich denke, dass wir – (in Richtung Bundesminister Platter) der Sicherheitsminister sitzt ja hinter mir – nicht nur erfolgreiche, sondern auch sichere Spiele werden durchführen können. In dieser Hinsicht schließe ich damit: Die Kosten im Osten, siehe Wien mit der Erhöhung bei den

Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.)

Bundesminister Platter: Stimmt ja nicht!

Da gibt es leider Gottes viele Entwicklungen, die man sehr, sehr kritisch bemerken kann und die wir heute auch sehr kritisch darlegen, bis hin zu einem Rohrbombenanschlag vor einer FPÖ-Geschäftsstelle, vor einem FPÖ-Büro in Vöcklabruck in Oberösterreich. Dort wurde ein Entschärfungskommando gerufen; ein Entschärfungskommando hat die dortige Rohrbombe in Gewahrsam genommen und nach Wien geführt, um sie zu entschärfen. Und eine Woche lang findet es von Seiten des Innenministeriums niemand der Mühe wert (Bundesminister Platter: Stimmt ja nicht!), die offiziellen freiheitlichen Stellen zu informieren, Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und letztlich auch für Sicherheit zu sorgen. Das ist ein skandalöser Akt, der im Grunde genommen den Innenminister rücktrittsreif macht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Platter: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Platter: Das stimmt ja nicht!

Da gibt es leider Gottes viele Entwicklungen, die man sehr, sehr kritisch bemerken kann und die wir heute auch sehr kritisch darlegen, bis hin zu einem Rohrbombenanschlag vor einer FPÖ-Geschäftsstelle, vor einem FPÖ-Büro in Vöcklabruck in Oberösterreich. Dort wurde ein Entschärfungskommando gerufen; ein Entschärfungskommando hat die dortige Rohrbombe in Gewahrsam genommen und nach Wien geführt, um sie zu entschärfen. Und eine Woche lang findet es von Seiten des Innenministeriums niemand der Mühe wert (Bundesminister Platter: Stimmt ja nicht!), die offiziellen freiheitlichen Stellen zu informieren, Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und letztlich auch für Sicherheit zu sorgen. Das ist ein skandalöser Akt, der im Grunde genommen den Innenminister rücktrittsreif macht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Platter: Das stimmt ja nicht!)

Bundesminister Platter führt, neben dem Präsidium stehend, ein Gespräch.

Auf das Thema Frauen komme ich aber auch ganz gern im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht und dem Asyl zu sprechen. Herr Minister Platter!, Sie sind ... (Bundesminister Platter führt, neben dem Präsidium stehend, ein Gespräch.) – Aha, doch. Er ist zumindest physisch noch anwesend. – Sie sind noch nicht so lange im Amt, sodass ich nicht weiß, ob Sie die Debatte damals mitverfolgt haben, aber wir haben im Asylverfahren zwei grobe Schwierigkeiten, von denen besonders Frauen betroffen sind. (Bundesminister Platter reicht einigen auf den Plätzen für Ministerialbeamte, nahe dem Saalausgang neben dem Präsidium, sitzenden Personen die Hand.) – Daraufhin geht er nun ganz weg. Okay. Ich erzähle es Ihnen; vielleicht hört es der Herr Minister dann auch irgendwann.

Bundesminister Platter reicht einigen auf den Plätzen für Ministerialbeamte, nahe dem Saalausgang neben dem Präsidium, sitzenden Personen die Hand.

Auf das Thema Frauen komme ich aber auch ganz gern im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht und dem Asyl zu sprechen. Herr Minister Platter!, Sie sind ... (Bundesminister Platter führt, neben dem Präsidium stehend, ein Gespräch.) – Aha, doch. Er ist zumindest physisch noch anwesend. – Sie sind noch nicht so lange im Amt, sodass ich nicht weiß, ob Sie die Debatte damals mitverfolgt haben, aber wir haben im Asylverfahren zwei grobe Schwierigkeiten, von denen besonders Frauen betroffen sind. (Bundesminister Platter reicht einigen auf den Plätzen für Ministerialbeamte, nahe dem Saalausgang neben dem Präsidium, sitzenden Personen die Hand.) – Daraufhin geht er nun ganz weg. Okay. Ich erzähle es Ihnen; vielleicht hört es der Herr Minister dann auch irgendwann.

Bundesminister Platter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Es gibt erstens geschlechtsspezifische Verfolgung als Tatsache. Das ist international anerkannt, in Österreich in der Spruchpraxis der Asylverfahren allerdings völlig unterentwickelt. Wenn Frauen vor Zwangsverheiratung, Witwenverbrennung, Genitalverstümmelung oder einfach vor politischer Verfolgung flüchten, haben sie in Österreich als Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung keinen ausreichenden Schutz. (Bundesminister Platter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Bei der Genitalverstümmelung gibt es genau vier Fälle, wo aus humanitären

Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!

Deshalb stehe ich auch zu dem Vergleich, den ich geschlossen habe. Ich habe Ihre Argumente, die Sie über Monate im Ausschuss zusammengetragen haben, alle miteinander, bei diesem Vergleich berücksichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!) Ich stehe zu diesen Argumenten. Ich habe mit Herrn Professor Koziol alle Argumente, die Sie gefunden haben, berücksichtigt. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie den Endbericht schon vor einer Woche gehabt?)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!) Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhält (Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!), ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) – Sehr schön! Spät, aber doch!

Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!

„Bis zur Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI über keine – das gesamte Asyl- und Fremdenwesen umfassende – Analyse und Problemsicht, was durch die Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten“, „die mangelnde Verlässlichkeit vorhandener Daten sowie die nur in Einzelfällen stattfindende Darstellung von Entwicklungszyklen bedingt war.“ Dadurch ist für die Betroffenen des Verwaltungshandelns und auch für die Beteiligten nicht klar, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. – Das schreibt der Rechnungshof im Jahre 2007. Das ist eine vernichtende Bilanz Ihrer Arbeit! (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!)

Abg. Öllinger: Sie machen das besser als der Platter!

Soviel zur Beantwortung der Fragen. (Abg. Öllinger: Sie machen das besser als der Platter!) Sie sehen, die Exekutive ist bestens gerüstet für die kommenden Ereignisse und Demonstrationen und wird mit großer Nachsicht zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Notwendigkeiten wie immer hervorragend und präzise agieren. Sie können sich auf die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verlassen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass du dich keine Meinung sagen traust, das hätte ich mir nicht gedacht! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Frag mich etwas über den Klimaschutz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister, der durch seine Initiative wieder einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Bürgerfreundlichkeit schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.)

Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!

Die Sicherheitsshow beginnt ganz besonders vor den Wahlen und jetzt in Niederösterreich. Der Sicherheitszirkus und die Sicherheitsshow befinden sich zurzeit in besonderem Maße in Niederösterreich, Hauptdarsteller Dr. Erwin Pröll. (Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!) – Ganz toll, und das ist Dienstleistung des Herrn Ministers.

Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?

Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?), weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)