www.zwischenrufe.at

Abg. Freund: Jetzt darfst du uns nicht mehr kritisieren!

Meine Damen und Herren! Als österreichische Politiker könnten wir darauf stolz sein – und wir sollten es auch sein! (Abg. Freund: Jetzt darfst du uns nicht mehr kritisieren!) Aber, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Vom Ausland her sieht manches ganz anders aus. Wir loben auch oft irgendwelche dänischen Steuermodelle und irgendwelche Schweizer Modelle und irgendwelche schwedischen Modelle. Und irgendwo in Frankreich oder irgendwo in Amerika gibt es eine wunderbare Stadt, da ist die Ökologie bis ins letzte Detail durchgesetzt. (Abg. Schwarzenberger: Aber unsere Bemühungen müssen Sie anerkennen!)

Abg. Freund: Das ist so! Das brauchen Sie nicht "anzunehmen"!

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Nehmen wir einmal an, daß Sie auch Bemühungen auf sich nehmen und daß Sie auch im Interesse der österreichischen Bauern und Bäuerinnen agieren. (Abg. Freund: Das ist so! Das brauchen Sie nicht "anzunehmen"!) Wenn so etwas in einer deutschen Zeitung, die ja ernst zu nehmen ist, steht – der Herr Franz Alt hat das geschrieben –, dann sollten wir doch diesen Schwung, diesen Eindruck, diese Möglichkeiten noch offensiver nutzen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Abg. Freund: In Österreich gibt es keine Massentierhaltung!

Aber schauen wir uns an, wie Sie diese Initiativen sonst noch unterstützen. Es gibt einen Entwurf für eine neue Hygieneverordnung – soviel ich weiß, ist die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern dagegen –, in dem Vorstellungen von Hygiene drinnen sind, die extrem auf jene Situation zugeschnitten sind, wo es Massentierhaltung, Massenschlachtungen und Massenorganisationen gibt. (Abg. Freund: In Österreich gibt es keine Massentierhaltung!) Doch, auch in Österreich gibt es das, aber zugegebenermaßen weniger als in Deutschland – viel weniger als in Deutschland. Aber diese neuen Bestimmungen würden wieder jene Verbände und jene Betriebe behindern, die neue Wege gehen wollen. Da werden Dinge verlangt, die ohne einen enormen finanziellen Einsatz einfach nicht durchführbar sind. Damit treiben Sie viele kleine Bäuerinnen und Bauern und Selbstvermarkter wieder in einen Schuldenberg, den Sie nicht verantworten können.

Abg. Freund: Vorschläge!

Ich habe auch praktische Beispiele hier (Abg. Freund: Vorschläge!) – ja, die kommen schon, lassen Sie sich Zeit! –, zum Beispiel die Rübenabrechnung vom heurigen Jahr. Ich muß Ihnen eines sagen: Bei gleichen Zuckerwerten ist der Rübenpreis um in etwa 10 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken. Das ist der Markt, Herr Minister! Und auf einem solchen Markt soll ein Bauer dann sein Einkommen erzielen, wenn der Rübenpreis um 10 Prozent sinkt? – Ich darf daran erinnern: Für den Anbau von Zuckerrüben gibt es keine Stützung, dafür gibt es keine Förderung, das ist der reine Marktpreis, und der ist innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gefallen, und das ist erschreckend.

Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Das habt ihr in der Hand, mein lieber Freund, seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten seid ihr in der Regierung!

Wenn wir Arbeit für Österreich wollen, dann geht es um die Bündelung und Nutzung der vorhandenen Unternehmensstrukturen klein- und mittelständischer Unternehmungen, dann geht es um die Forschung und Entwicklung, dann geht es um die Standortsicherung dieses Landes, dann geht es aber auch um Qualifikation. Dann gilt es, einem Trend entgegenzutreten, den wir in wenigen Wochen wieder sehen werden. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr in der Hand, mein lieber Freund, seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten seid ihr in der Regierung!) Es sind wieder viele

Abg. Dr. Haider: Das ist sicher falsch, lieber Freund!

Ein Angestellter, 40 Jahre nach dem ASVG versichert, hat eine Frau und drei Kinder. Er bezahlt für diesen Versicherungsschutz, den die soziale Krankenversicherung bietet, 1 326 S. Ein Privatier, der keinerlei Berufseinkommen hat, der ebenfalls eine Frau und drei Kinder hat und sich privat versichern lassen will – auf dem gleichen Leistungslevel, den ihm die soziale Krankenversicherung bietet –, zahlt – das habe ich mir von einem renommierten, großen österreichischen Versicherungsinstitut ausrechnen lassen – nicht 1 326 S pro Monat, sondern 8 804 S. Wenn sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher privat versichern lassen würden, würden sie um 30 Milliarden Schilling mehr bezahlen. (Abg. Dr. Haider: Das ist sicher falsch, lieber Freund!)

Abg. Freund: Die Nationalratswahlen sind sehr gut für euch ausgegangen! Ja?

Einmal mehr haben wir es erst vor kurzem erlebt, daß wir vom Wähler für die Arbeit belohnt werden, die wir hier leisten, und nicht Sie, die es könnten, weil Sie an der Regierung sind, meine Damen und Herren! (Abg. Freund: Die Nationalratswahlen sind sehr gut für euch ausgegangen! Ja?)

Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!

Bezüglich der Familienzusammenführung möchte ich Frau Partik-Pablé etwas sagen: Auch ich habe mir den Fall Gül gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschaut. Ich möchte dazu folgendes sagen, Frau Partik-Pablé: Sie sind eine Juristin, und Sie wissen, daß man nur Vergleichbares vergleichen kann. Der Fall Gül ist kein Fall eines Familiennachzugs von jemandem, der in der Schweiz arbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitszwecke hat und seine Familie nachkommen lassen will, sondern das ist der Fall eines Invaliditätspensionsbeziehers, der aus humanitären Gründen in der Schweiz Aufenthalt hat. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!) Er arbeitet nicht in der Schweiz, hat keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ist nur aus humanitären Gründen dort. Daher kann dieser Fall nicht verglichen werden mit den 120 000 Gastarbeitern in Österreich, die einen Befreiungsschein haben, die hier Steuern und Sozialversicherung bezahlen und die, wenn sie längere Zeit hier sind, natürlich – wie jeder andere Mensch auch – das Recht auf Familienleben haben. Man kann einem Menschen dieses Grundrecht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?)

Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!

Herr Bürgermeister Häupl ist heute sehr oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Wiener FPÖ – es sind ja einige Abgeordnete hier vertreten –, Sie haben anscheinend Angst vor Bürgermeister Häupl, vor der Wiener SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie sind verunsichert. Sie verstecken Ihren Spitzenkandidaten. Derzeit ist er zwar in Wien plakatiert, aber er ist fast unbekannt. (Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!

Wenn Ihnen die Demokratie in diesem Haus so wichtig ist, dann können Sie doch nicht immer all das, was Ihnen gerade paßt, gutheißen, und all das, was Ihnen unangenehm ist, dann plötzlich in einer Art und Weise bekämpfen, die eines Demokraten wirklich unwürdig ist, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!)

Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!

Wir glauben auch, daß man in verschiedenen Bereichen Erleichterungen für die Unternehmer schaffen könnte, zum Beispiel einen leichteren Zugang zum Gewerbe. (Abg. Dr. Haider: Das nützt den Semperitlern nichts!) Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, sind all diese Rezepte und all diese Maßnahmen nur mittelfristig und langfristig. Das weiß ich, und ich bedauere, daß man den Betroffenen nicht in der Schnelligkeit und mit der Wirkung helfen kann, wie sie sich das wünschen und wie sie es ohne Zweifel auch verdienen. (Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!) Aber so wenig, wie du den "Konsum"-Angestellten helfen konntest, weil du dort eine Wurstsemmel verzehrt hast, kannst du den Semperit-Angestellten helfen, indem du dort heute eine Versammlung abgehalten hast. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Freund: Eine gute Zeitung!

Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich. (Abg. Freund: Eine gute Zeitung!) Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben:

Abg. Freund: Am Sonntag?

"Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt." (Abg. Freund: Am Sonntag?) Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund.

Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!

Herr Murauer, Sie müßten endlich einmal begreifen, daß Ihr Gebet bezüglich der Wasserkraft völlig falsch ist. (Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!) Ich wünsche mir dieselbe Kalkulation für die Winterenergie und für die Biomasse wie für das Kraftwerk Freudenau, für dieses Tourismusprojekt in Wien. Da kostet nämlich eine Kilowattstunde zwischen 1,40 S und 2 S, Herr Murauer. Fragen Sie beim Verbund einmal nach! Dort hat man gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte das Geld investiert und die EVUs – soweit dies möglich gewesen wäre – aufgekauft, damit wir hier keine Troubles haben. Bauen wir doch nicht diese Kraftwerke, die nicht mehr richtig kalkuliert sind! Diese sind während einer Zeit geplant worden, als das Monopol noch uneingeschränkt wirken konnte.

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Freund: Wann war das?

Jetzt frage ich den Herrn Kollegen von der ÖVP als Züchter, ob es wirklich einen Züchter gibt, der sieben- oder achtjährige Kühe zur Zucht kauft. Das sind Schlachtrinder! Sie waren nur als Zuchtrinder umdeklariert, denn dafür bekommt man eine höhere Exportsubvention. Das war Betrug damals! Das war Betrug! (Abg. Freund: Wann war das?) Vor drei Jahren.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Freund.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich selbst ad absurdum geführt. Die Bankenaufsicht, die seit Jahrzehnten existiert, darf genau dasselbe wie die Wertpapieraufsicht. Und plötzlich soll mit diesem Gesetz die Zerstörung des Bankgeheimnisses betrieben werden? – Also Ihre Analogie verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Freund. ) Ich will sachlich argumentieren; vielleicht überlegen Sie es sich noch und stimmen zu.

Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!

Ganz kurz zurück zum eigentlichen Zweck dieses Postgesetzes. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!) Geh, Herr Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!) Gerade Sie als ehemaliger Generalsekretär, der Sie mit dem Kübel aufgewachsen sind, brauchen mir das in diesem Haus nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!

Herr Mag. Stadler! Da ist eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das glaube ich Ihnen natürlich schon, aber das ist halt einfach nicht so. (Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!)

Abg. Ing. Reichhold: Kein Waigel-Freund!

Die Europäische Währungsunion ist okay, aber unter den richtigen Bedingungen. Was sind die richtigen Bedingungen? – Auf jeden Fall nicht der Waigelsche Stabilitätspakt, eben der Stabilitätspakt, wo Sie argumentieren, daß Österreich dem unbedingt beitreten müsse. Das ist einfach Unsinn, Herr Kollege Haider. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Waigel-Freund!)

Abg. Freund: Das war nicht in Österreich!

Die Beispiele in den Medien, die uns alle wachgerüttelt haben – vor allem dank des Journalisten Manfred Karremann –, sind leider auch österreichische Beispiele. Noch ist es so, und da haben Sie recht ... (Abg. Freund: Das war nicht in Österreich!) Das sind leider auch Bilder aus Österreich. Wir haben es im Ausschuß diskutiert, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß ich selber in Ställen war – etwa auch in dem eines ÖVP-Bürgermeisters wie des Herrn Latschenberger – und mich davon überzeugt habe, daß es diese Dinge in der Praxis, in der Realität gibt. Daher sind auch wir in Österreich gefordert.

Abg. Freund: BSE gibt es nicht in Österreich!

Die Folgen, die sich in Wahrheit heute noch nicht einmal in Ansätzen seriös abschätzen lassen, haben die ahnungslosen Konsumenten zu tragen. Fast täglich langen neue, besorgniserregende Meldungen von der BSE-Front ein, und es steht zu befürchten, daß sich die traurigen Prognosen, die von Tausenden BSE-Opfern in England sprechen, in letzter Konsequenz unter Umständen auch bewahrheiten könnten. (Abg. Freund: BSE gibt es nicht in Österreich!) Es ist das aber eine logische Folge der Massentierhaltung und der denaturierten Fütterung. Da sind wir uns doch hoffentlich einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Das hat aber nichts mit Salmonellen zu tun!

Vor wenigen Tagen schlug die Weltgesundheitsorganisation Alarm: Salmonellen sind mit herkömmlichen Antibiotika nicht mehr behandelbar. Ja warum entsteht denn das? – Der Grund für diese Resistenz liegt wohl im übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht. Das nimmt immer stärkere Formen an. (Abg. Freund: Das hat aber nichts mit Salmonellen zu tun!)

Abg. Freund: Können Sie das beweisen, was Sie da behaupten? – Weitere Zwischenrufe.

Diese Haltungsmethoden machen die Tiere krank, aggressiv und verhaltensgestört, und gerade diese Zunahme von Krankheiten macht es notwendig, Tonnen von Medikamenten einzusetzen – ich möchte mich gar nicht damit auseinandersetzen, wie viele dieser Medikamente illegal verabreicht werden –, Medikamente, die dann wohl logischerweise auch in unserem Mittags... (Abg. Freund: Können Sie das beweisen, was Sie da behaupten? – Weitere Zwischenrufe.) Sie brauchen sich nur umzuhören in Ihrer Umgebung. (Abg. Freund: Bleiben Sie auf dem Boden

Abg. Freund: Haben Sie eigentlich eine Ahnung von den Dingen, über die Sie da sprechen?

Vor diesem Hintergrund wird deutlich und verständlich, daß Österreich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz braucht, weil dieses auf eine artgerechte Tierhaltung abstellt. Wenn es uns gelingt, Legebatterien, Spaltböden, die Waschbetonplatten statt der Streu für die Schweine oder das Abnehmen der Hörner bei den Rindern zu verhindern, dann können wir auf einen gut Teil der Pharmaprodukte verzichten, die jetzt noch den Tieren verabreicht werden. Und es steht für mich außer Zweifel, daß glückliche Tiere seltener krank sind, daß sie besser gedeihen und auch eine wesentlich bessere Fleischqualität liefern. (Abg. Freund: Haben Sie eigentlich eine Ahnung von den Dingen, über die Sie da sprechen?)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Freund.

Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Abschließend möchte ich daher allen Bauarbeitern – sowohl den Inländern als auch den ausländischen Arbeitnehmern im Baube- reich –, die vielfach bei jedem Wetter und oft trotz höchster Unfallgefahr tätig sind, und das bei Tag und bei Nacht, einmal für ihre Leistungen herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Freund. )

Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!

Richtig ist, daß wir Probleme im Bereich der Therapieplätze haben. (Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!) Es ist ein Unterschied, ob man so einen "Gesinnungsfreund" ausschließt oder ob man ihn – da er bei Ihnen Beheimatung gefunden hat – bei Gemeinderatswahlen aufstellt. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Das darf ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Situation in Albanien ist ja nicht geschichtslos entstanden. Sie wissen ganz genau, daß die Ursache hiefür diese mafiös durchzogenen Pyramidenspiele waren, deren Gelder auch dazu dienten, Ihrem Freund Sali Berisha die Wahlkampagne zu ermöglichen. (Abg. Dr. Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Sali Berisha in der manipulierten Wahl zum Parlament voriges Jahr massiv unterstützt und waren auch vor den lokalen Wahlen als österreichischer Außenminister dort. (Rufe bei der ÖVP: Eine Frechheit ist das! Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Khol: Mach dich zum Freund, lieber Freund, und rede kurz wie nie!

Erster Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Mach dich zum Freund, lieber Freund, und rede kurz wie nie!)

Abg. Marizzi: Mein Freund Bani-Sadr!

Im "Mykonos"-Urteil heißt es in einer Passage sinngemäß: Die Unabhängigkeit der Justiz steht dann auf dem Prüfstand, wenn der Terror nicht von irgendwelchen isolierten Gruppen, sondern von Staaten oder staatsnahen Stellen, von mächtigen Staaten, die Wirtschaftsaufträge zu vergeben haben und die Druck auf Staaten und auf deren Justiz ausüben, kommt. (Abg. Marizzi: Mein Freund Bani-Sadr!) Dann steht die unabhängige Justiz auf dem Prüfstand!

Zwischenruf des Abg. Freund.

Die Freiheitlichen laufen seit Jahren gegen diesen Paragraphen Sturm, haben zu diesem Paragraphen unzählige Anträge eingebracht, und ... (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Mein Gott,

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!

Man hat ja gesehen, mit welcher Verbissenheit er sich sogar dagegen gewehrt hat, über eine Wortmeldung des Kollegen Khol auch nur eine Abstimmung durchführen zu lassen, ob wir über die Wortmeldung überhaupt debattieren dürfen. So weit reicht das Demokratieverständnis des Kollegen Kostelka und der sozialistischen Fraktion heutzutage. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!)

Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!

Seit der Umstellung der Finanzierung gehen die Zahlen der Pensionsverpflichtungen der Wirtschaftskammer nicht mehr zu Lasten des Haushaltsbudgets, sondern werden aus Pensionsrückstellungen finanziert, die die Wirtschaftskammer Österreich im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes dotiert hat, um zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Titel nachkommen zu können. (Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!)

Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Dr. Höchtl: Lieber Freund! Du wolltest es ja rückwirkend!

Ich zitiere weiters: "Tiroler Tageszeitung" vom 16. Jänner 1997: "Grüne und Liberale fordern die sofortige Streichung der Krankenscheingebühr." (Abg. Dr. Höchtl: Lieber Freund! Du wolltest es ja rückwirkend!) – Zuhören! Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Abg. Kiss: Das hat der Karl Freund schon gefragt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Kiss: Das hat der Karl Freund schon gefragt!)

Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Agenda 2000 heißt es wörtlich: Die Fortführung der bestehenden Kälberregelung wäre zur Steuerung des Marktgleichgewichtes notwendig. – Ich frage Sie nun, Herr Minister: Halten Sie weiterhin an der perversen Herodesprämie fest? (Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!)

Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert. (Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!) Mit keinem Wort (Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch) , nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haider die Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen!

Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.

Der Arbeitsplatz Bauernhof hat einen wichtigen Stellenwert für die Gesellschaft. Rund 600 000 Arbeitsplätze hängen an ihm. Österreich wird auch in Zukunft nicht ohne Bauern auskommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund.

Familie hat Vorrang, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ist durch nichts anderes – Liebschaften oder Lebensgemeinschaften – zu ersetzen. Ich habe nichts gegen diese Lebensgemeinschaften. Sie sollen geschlossen werden, aber die Sozialrechtsgebung hat damit nichts zu tun. Diejenigen, die solche Lebensgemeinschaften schließen wollen, sollen zusammen wohnen, zusammen leben, einander lieben, wenn sie wollen – die Familie soll jedoch aus dem Spiel gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund. )

Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lies das Haushaltsgesetz, lieber Freund!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es zeigt die "Seriosität" – unter Anführungszeichen – dieses Antrages, in dem es um eine Haftungsübernahme im Ausmaß von 14 Milliarden Schilling geht, daß wir ihn eine Viertelstunde vor Beschlußfassung übermittelt bekommen haben. Das ist "seriöse" Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lies das Haushaltsgesetz, lieber Freund!)

Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!

Ich muß sagen, aus dem "Auwi" ist ein "Auweh" geworden (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), der zunächst einmal die Alleinvereinnahmung für die SPÖ bei der Olympiabewerbung betrieben hat, dann gesehen hat ... (Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!) – Nein, das ist auch hier sehr wichtig.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, weil es der aktuellen Tagespolitik entspricht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!) Stehen Sie lieber nicht im Halteverbot mit Ihrem protzigen Mercedes, und halten Sie auch als Abgeordneter die Gesetze ein, Herr Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kostelka! Es geht hier nicht so sehr darum, wieviel verschwunden ist und wohin es verschwunden ist, sondern es geht darum ... (Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!) Es geht darum, Herr Kollege Kostelka – lesen Sie einmal das Bankwesengesetz! (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!) –, es geht darum, welche Aufsichtsmittel der Bundesminister für Finanzen hat und wer in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Das ist die Frage!

Abg. Haigermoser: Stimme zu, dann bist du mein Freund!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Haigermoser! Du weißt, ich schätze dich und auch deine Rhetorik sehr, aber ich habe heute eine neue Qualität in dir entdeckt, nämlich die des Abschreibens. (Abg. Haigermoser: Stimme zu, dann bist du mein Freund!) Der Antrag, den du eingebracht hast, ist nämlich wortidentisch mit unserer Regierungsvorlage, die seit 1996 im Ausschuß liegt. (Abg. Haigermoser: Das habe ich von Anfang an gesagt!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Freund und Schuster.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden auch die Abänderungsanträge der Grünen und Liberalen befürworten, denn sie sind ganz in unserem Sinne. Ich bin somit am Ende meiner Ausführungen, weil es nicht sehr viel am Inhalt dieses Gesetzes auszusetzen gibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Freund und Schuster.)

Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in diffamierender Weise behauptet, Freiheitliche würden mit Heizöl fahren. (Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!

Aber, Herr Bundesminister – ich bitte Sie auch in diesem Zusammenhang um Aufklärung –, warum ist dieser Entwurf bis dato nicht im Ministerrat? Wer ist es, Herr Bundesminister, der diesen Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem es um die erweiterte Gefahrenerforschung geht, blockiert? Ist es, Herr Bundesminister, möglicherweise der Klubobmann der SPÖ, Kostelka? (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!)

Abg. Großruck: Das war aber kein Freund, der Ihnen die Rede aufgesetzt hat! – Weitere Zwischenrufe.

Oder ein Gustostückerl zum Schluß: Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau. Sie braucht gar keinen sichtbaren Schaden zu haben, aber stellen Sie sich vor, was vorkommen kann. (Abg. Großruck: Das war aber kein Freund, der Ihnen die Rede aufgesetzt hat! – Weitere Zwischenrufe.) Da heißt es:

Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!

Der Ausgleich für die Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen wurde erreicht, daß das ursprüngliche Berechnungsmodell – die sogenannte virtuelle Kuh – nicht eingeführt worden ist. (Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!) Die Basis ist vielmehr die tatsächliche einzelbetriebliche Milchquote, womit den österreichischen Verhältnissen letztlich besser entsprochen werden kann. Der Ausgleich macht 35 Groschen pro Kilogramm Milch aus.

Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Abg. Freund: Damit hat der Landwirtschaftsminister vollkommen recht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Landwirtschaftsminister Molterer von der Regierungsbank aus sagt, die österreichische Politik sei nach wie vor eine Politik flächendeckender Landwirtschaft, eine Politik nachhaltiger Landwirtschaft, eine Politik funktionaler Landwirtschaft und eine Politik wettbewerbsfähiger Landwirtschaft (Abg. Freund: Damit hat der Landwirtschaftsminister vollkommen recht!), so hat er uneingeschränkt die Unterstützung der Grünen.

Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!

Mit diesen Maßnahmen können die Wohnungskosten tatsächlich gesenkt werden, kann den Mietern Wohnsicherheit und Leistbarkeit des Wohnens geboten werden. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!)

Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!

Nebenbei hat sich diese Gaugg-Gewerkschaft zu einer Flop-Gewerkschaft entwickelt – im Unterschied zum ÖGB, der sich gerade in den letzten Tagen über viele neue Beitritte freuen kann. Das sollte Sie auch freuen, dass es doch eine richtige Gewerkschaft in unserem Land gibt, die sich entsprechend einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!)

Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!

Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.

Abg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!

Zu den Datei-Löschungen darf ich Sie an eines erinnern, Herr Bundesminister (Abg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!): Das Hohe Haus hat hier vor einiger Zeit eine Änderung der Bundesabgabenordnung beschlossen, wodurch jeder Unternehmer zu Folgendem verpflichtet worden ist: Wenn er Buchhaltungen über EDV erstellt – EDV-unterstützt –, genügen nicht die Papierausdrucke für die Finanzverwaltung, sondern es ist nötig, dass sowohl die Daten als auch die Betriebssysteme entsprechend auf Transport-Files gespeichert und der Finanzverwaltung vorgelegt werden müssen.

Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!

Aber was machen Sie als Finanzminister? – Sie löschen nicht nur die Dateien, sondern auch die Betriebssysteme! Für mich stellt sich hier die Frage, Herr Ex-Finanzminister: Wollten Sie keine ordentliche Übergabe machen, oder haben Sie etwas zu verbergen? – Beides wäre sehr schlecht. Haben Sie etwas von Ihren Dateien zu verbergen, oder wollten Sie nicht wahrnehmen, dass Sie vom Bürger abgewählt wurden? (Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!)

Abg. Mag. Schlögl: War das nicht Ihr Freund?

Aber Sie haben ein weiteres Stichwort gegeben: Sittenbild und Kurator. (Abg. Öllinger: Unabhängig, aber unqualifiziert!) Ich möchte Sie – Sie waren damals noch nicht im Parlament – an die Geschichte mit Herrn Strobl erinnern. Sagt Ihnen dieser Name etwas? Er hat gezeigt, wie man als Kurator Geschäfte macht: Pius Strobl, grüner Kurator im ORF. Ich werde es Ihnen erzählen. Er hat sich das Recht erkauft, alle WM-Spiele im öffentlichen Raum exklusiv zu zeigen. Der Kurator von den Grünen hat sich vom ORF dieses Recht gekauft! (Abg. Mag. Schlögl: War das nicht Ihr Freund?)

Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?

Kollege Mainoni von den Freiheitlichen hat sich darüber beschwert, dass das hier nicht das Hohe Haus, sondern das "Leere Haus" sei. Ich kann ihm, falls er zufällig seinen Klubobmann Westenthaler sucht, sagen, wo dieser ist: Er befindet sich im Fußballstadion beim Ländermatch! (Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?)

Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Freund: Das ist bei den Grünen so!

Also die Umweltpolitik kommt bei Ihnen sichtlich immer erst "danach" beziehungsweise "später". (Abg. Freund: Das ist bei den Grünen so!) Die Bilanz darüber, die jetzt zu bewerten ist, ist keinesfalls eine positive. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) Ich war schon sehr enttäuscht von Ihrem Regierungsübereinkommen. Dazu kann ich auch nicht gratulieren, denn in diesem fehlen einige sehr, sehr relevante Punkte, die ich jetzt ganz kurz aufzählen möchte: Naturschutz, Artenschutz und so weiter. All das kommt nur insofern vor, als man im Lechtal einen Nationalpark errichten will. – Man sieht ja wie das dort vonstatten geht; in dieser Sache gibt es massiven Widerstand. Und die Bundesregierung hat sich noch mit keiner Silbe dazu geäußert, ob sie das auch tatsächlich umsetzen möchte.

Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit! – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Bedenklich ist, dass bei diesen 105 Demonstrationen 54 Exekutivbeamte verletzt wurden. Bedenklich ist, dass wir 226 Sachbeschädigungen haben, davon 32 Streifenfahrzeuge. Bedenklich ist, dass bei dieser Demonstration verschiedene Gruppierungen nicht auf friedliche Demonstrationen aus waren, sondern dass gerade durch den Schwarzen Block gezielt Gewaltausübung angeordnet wurde. Es wurde angeordnet, dass die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen werden. (Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit! – Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!)

Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!

Ich bin immer wieder verblüfft und immer wieder von neuem verblüfft, wie die christlichsozialen Politikerinnen und Politiker der ÖVP – das ist es ja, was mich immer wieder bewegt, vor allem seit der neue Bundeskanzler ja ständig die Bergpredigt auf den Lippen hat – das insgesamt alles auf eine christlich-soziale Reihe kriegen. (Abg. Murauer: Es kommt darauf an, wie Sie christlich-sozial interpretieren!) Nicht ich muss heute Caritas-Direktor Landau zitieren, sondern heute zitierte – und irgendwie ist es schon kurios, wie sich die Zeiten ändern – Karl Schlögl den Caritas-Direktor (Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!) und sagte: Wir müssen das wirklich ganz ernst nehmen.

Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.

Diese Regierung redet nicht, sie setzt um! – Herzlichen Dank. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!

Besonders massiv versucht die FPÖ, aus diesem Wirtschaftsskandal einen politischen Skandal zu machen, obwohl gerade die FPÖ jene Partei ist, in der ein Skandal den anderen jagt! Oder haben Sie vergessen, dass der Millionenbetrug Ihres ehemaligen Kollegen Rosenstingl – ich weiß nicht mehr genau, wo er hier saß – viele Millionen Schilling gekostet hat? Viele Menschen hat er betrogen. Neben Rosenstingl saßen Mentil und Schreiner – und während Sie über Sauberkeit sprachen, hat Rosenstingl seine dunklen Geschäfte erledigt. Das gehört in aller Offenheit auch hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!

Ich möchte mich nun auf ein paar bundesrelevante Fragen konzentrieren. Auf Bundesebene sind bis jetzt mehrere Stellen involviert gewesen: die Oesterreichische Nationalbank, die Bankenaufsicht und die Finanzprokuratur – beides Institutionen, die in das Ressort des Finanzministers fallen –, letztlich aber auch die Bank Austria. Auch die diesbezügliche Verantwortung der Bank Austria wird zu beleuchten sein, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!) – 40 Prozent, genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger

Aber es kam nicht etwa dazu, dass Herr Gassner hergegangen wäre, sofort die Wirtschaftspolizei angerufen und dafür Sorge getragen hätte, dass dieser Mann Eisenstadt nicht hätte verlassen können (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), sondern man hat ihm einen Fluchtweg geschaffen und hat nicht einmal eine Anzeige seitens des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfberichte von Hom-Rusch gefälscht wurden, zur Veranlassung genommen, einen internationalen Haftbefehl auszuschreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)

Abg. Gaugg: Aber einer sitzt im Häfen! Der beste Freund vom Stix ist inhaftiert!

Diese Methode zeigt sich ja auch beispielsweise darin, dass im Burgenland Herr Landtagsabgeordneter Rauter bereits das Wort "Verurteilung" ausgesprochen hat, obwohl es noch nicht einmal einen Abschlussbericht gegeben hat. (Abg. Gaugg: Aber einer sitzt im Häfen! Der beste Freund vom Stix ist inhaftiert!) Ob das Freunde oder Betroffene sind, ist aber ein Unterschied.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund.

Polizei und Gendarmerie bekommen jährlich insgesamt rund 20 Milliarden Schilling aus dem Budget. Wenn es daher gelingt, hier durch eine Zusammenlegung oder zumindest durch eine bessere Kooperation – vorerst vielleicht nur in Teilbereichen, später in größeren Bereichen – einen Abbau zu erreichen, könnte damit vieles bewegt werden, aber vor allem könnte damit erreicht werden, dass Milliardenbeträge einzusparen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund. )

Abg. Freund: Stimmen Sie zu?

Sehr gut, Herr Finanzminister! Ich kann das nur unterstreichen. (Abg. Freund: Stimmen Sie zu?) Wie erklären Sie dann, dass die Industrie – laut "Salzburger Nachrichten" vom 12. Oktober – einen Bedarf von 85 000 Spezialisten in der Computerbranche ortet? Vielleicht ist es ja nur die Hälfte, vielleicht sind es nur 10 Prozent. Es ist auch nicht nur die Industrie, die diesen Bedarf ortet, es sind auch andere Organisationen, auch die Wirtschaftsforscher. Und was ist passiert? – Herr Westenthaler sagt: Erstens glaubt er es nicht, und selbst wenn: Njet, das geht nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: "Njet" sage ich sicher nicht!) Wir brauchen keine ausländischen Computerspezialisten, und selbst wenn wir sie brauchen sollten, dann gehe das eben nur zu Lasten der Familienzusammenführung legal hier lebender Ausländer.

Abg. Dietachmayr: Lieber Freund ... !

Herr Kollege Dietachmayr! Sie haben davon gesprochen, dass die Zivildienstzeit verkürzt werden sollte. Unter den sozialistischen Innenministern wurde der Zivildienst sogar verlängert, und jetzt kommen Sie auf einmal daher und fordern, dass er verkürzt werden soll. (Abg. Dietachmayr: Lieber Freund ... !)

Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was hat das mit dem Optionenbericht zu tun?

Herr Abgeordneter Jung! Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passen mag, wahr ist vielmehr, dass es in dieser Frage keinen Konsens geben konnte, weil die Sozialdemokraten auf dem Boden der Verfassung, auf dem Boden der immerwährenden Neutralität stehen, und eine Lösung, die das nicht respektiert, auch nicht zustande kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was hat das mit dem Optionenbericht zu tun?)

Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!

Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! – Herr Präsident, ich war eigentlich sehr unangenehm berührt, dass es keinen Ordnungsruf gab, als ein Mann, ein Abgeordneter eine weibliche Abgeordnete der "Keiferei" bezichtigte. Wegen anderer Dinge werden Ordnungsrufe gegeben, Frauen kann man offensichtlich der Keiferei bezichtigen, und das ist keinen Ordnungsruf wert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?

Von der SPÖ gibt es keine ernst zu nehmenden Anregungen, weder dazu, wie der Sozialstaat finanziert werden soll, noch dazu, wie die Schulden abgebaut werden sollen, wie die Pensionen zu erhalten sind, und schon gar nicht dazu, wie die Zukunft unserer Jugend und die Bildungschancen gesichert werden sollen. Die SPÖ hat weder eine Vision noch ein Reformprogramm für die Zukunft des Landes und der Menschen. – Das Einzige, was Sie an Konzepten haben, sind Kampfmaßnahmen und die Straße! (Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!

Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich hätte zu diesem Thema wahrlich noch viel zu sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!) Ich möchte Sie noch etwas fragen, weil Sie so engagiert mitdiskutieren, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol und aufrechter Tiroler. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: Aus für die Schülerfreifahrt mit den IVB. Und wissen Sie, wer sich darüber besonders echauffiert, wen das besonders kränkt? Wissen Sie, wer das ist? (Abg. Dr. Khol: Kenn’ ich den?) Ja, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Oh!) Ein ehemaliger Finanzreferent. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!) Ja, bravo! Dann machen Sie doch bitte etwas! Der Herr Wallnöfer sagt, die Differenz des Nichtauszahlens beträgt rund ein Viertel. Ein Viertel wird nicht ausbezahlt! Das ist eine sach- und gleichheitswidrige Behandlung. Die Innsbrucker Kinder sind dem Bund ein Viertel weniger wert. Können Sie das als Tiroler auf sich sitzen lassen? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist falsch verhandelt worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!

Kollege Auer hat davon gesprochen – und ich gebe dir darin schon Recht –, dass die Macht bei den Supermärkten liegt. Aber ihr habt euch ja einen klassen Partner ausgesucht! Dort sitzt doch auch Herr Veit Schalle. Vielleicht könntet ihr mit diesem Partner sprechen, damit er einmal darüber nachzudenken beginnt, ob er den Bauern nicht helfen könnte. Ich bin sehr dafür, dass man den Bauern hilft, aber ich bin ehrlich dafür, und ich weiß, dass auch du ehrlich dafür bist. Aber sprecht einmal mit diesem Partner darüber, wie man den Bauern helfen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!)

Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?

Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)

Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!

Kollege Haigermoser meldet sich auch wieder einmal zu Wort, wenn auch das, was er von sich gibt, nicht sehr gescheit ist. (Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!) – Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Freund.

Meine Damen und Herren! Es geht jedoch auch anders – oder sagen wir so: Es ginge auch anders. Ich habe hier einen Beitrag aus der Schweiz, wo es heißt: Biostimulatoren statt Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Hier wird sehr eindrucksvoll der Beweis geführt, dass es auch so geht und dass auch mit diesen Biostimulatoren durchaus entsprechende Werte in der Schweinezucht oder -mast ... (Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!)

Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!

Meine Damen und Herren! Es geht jedoch auch anders – oder sagen wir so: Es ginge auch anders. Ich habe hier einen Beitrag aus der Schweiz, wo es heißt: Biostimulatoren statt Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Hier wird sehr eindrucksvoll der Beweis geführt, dass es auch so geht und dass auch mit diesen Biostimulatoren durchaus entsprechende Werte in der Schweinezucht oder -mast ... (Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wir stehen im internationalen Wettbewerb!

Und zum zweiten Punkt: Da wir hier im österreichischen Nationalrat sitzen und hier österreichische Gesetze beschließen, Herr Kollege Freund, brauchen wir nicht händeringend und auf Knien Europa zu bitten, die Antibiotika nicht mehr zu verfüttern, sondern können das auch für uns in Österreich durchführen. Die Schwierigkeiten sind nicht so groß, wie Sie immer tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wir stehen im internationalen Wettbewerb!)

Abg. Ing. Westenthaler: Van-der-Bellen-Freund!

Eilt-Meldung ZDF, Deutscher Teletext, 1. Februar 2001, 18 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt prüft im Zusammenhang mit dem Klein-Prozess – OPEC-Morde sei hinzugefügt – die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der Brandsatzwerfer, der im Prozess nicht bekannt war, ist ermittelt worden und hat eine andere Aussage getätigt als der Herr Vizekanzler und Außenminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Van-der-Bellen-Freund!)

Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!

Abschließend zwei sportpolitische Ratschläge: Vermeiden Sie ein peinliches Drängen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bei der Mountainbike-WM, wenn Sie kein Herz für die Radfahrer haben (Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!), und behaupten Sie nicht, dass bei Ihnen die Parteipolitik im Sport nichts verloren hat, solange Sie hier eine Marionettenpolitik für den Dr. Haider betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ist sie auch!

Ich fordere daher die Bundesregierung noch einmal auf, sich auch mit der Vorbeugung zu beschäftigen und die Verfahren effektiver zu gestalten, und zwar auf Grundlage der Menschenrechte. Die Wahrung der Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ist sie auch!) Anderen Menschen zu helfen muss aber ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein.

Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das, der Freund?

Ich möchte das jetzt etwas abkürzen, weil ich meinem Freund und Kollegen versprochen habe, ihm ein bisschen von meiner Redezeit abzutreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das, der Freund?) – Herr Kollege Bruckmann.

Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?

Durch die wahnwitzige Idee der Globalisierung ist es den Handelsmultis gelungen, die Verbraucher von den Produzenten zu trennen. Und diese Handelsgiganten, die den Erzeugern die Preise diktieren (Abg. Schwemlein: Langsam reden! ... Schaum vor dem Mund!), bestimmen auch die Spannen und den Verkaufspreis selbst. – Herr Bundesminister! Da muss die Politik eingreifen. Da besteht Handlungsbedarf (Beifall bei den Freiheitlichen) – aber nicht in der Form, wie Ihr Kommissar Fischler es gemacht hat, denn man muss sich ja ... (Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?) – Er ist ein besonderer Freund von mir, aber ich liege da nicht so unrichtig.

Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!)

Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?

"Die beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern sei eine ‚längst schon fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen‘, sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Knirsch, in einer Aussendung." (Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter! Die alten Männer reden von der Buntheit!

Daher muss unsere Gesellschaft noch familienfreundlicher werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter! Die alten Männer reden von der Buntheit!)

Abg. Zweytick: Lieber Freund, das ist gleich wie beim Alkohol! Besoffen auf der Straße wird mir auch der Führerschein abgenommen!

Da geht es absolut nicht um Beeinträchtigung, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, die Situation von Menschen in Österreich, die Drogen konsumieren, so zu verschlechtern, dass Sie sie in vollem Ausmaß kriminalisieren. (Abg. Zweytick: Lieber Freund, das ist gleich wie beim Alkohol! Besoffen auf der Straße wird mir auch der Führerschein abgenommen!) Men

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sag ihr, wir waren auch nicht zufrieden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sag ihr, wir waren auch nicht zufrieden!)

die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?

Das ist es! Darum geht es! Es geht nicht darum, ob Herr Jarolim im Saal ist, sondern dass den Frauen geholfen wurde. 2 000 Anrufe wurden getätigt. Viele Frauen sind vermittelt worden. Das ist unser Anliegen, und das muss auch unser Anliegen sein, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?)

Zwischenruf des Abg. Öllinger in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch. – Abg. Ing. Scheuch – an den Abg. Öllinger gewandt –: Gibt es ein Problem? – Abg. Öllinger – auf Abg. Ing. Scheuch replizierend –: Sicher, mehrere! – Abg. Ing. Scheuch: Das glaube ich: Wenn ich mich für Dinge einsetze, die auch Sie wollen, ist es für Sie ein Problem; für mich nicht! – Abg. Öllinger: Wollen Sie ein Problem haben? – Abg. Ing. Scheuch: Sie können mir sicher keines machen, mein "Freund", mein "Genossenfreund"! Na wirklich nicht! So wichtig, wie Sie glauben, sind Sie nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch. – Abg. Ing. Scheuch – an den Abg. Öllinger gewandt –: Gibt es ein Problem? – Abg. Öllinger – auf Abg. Ing. Scheuch replizierend –: Sicher, mehrere! – Abg. Ing. Scheuch: Das glaube ich: Wenn ich mich für Dinge einsetze, die auch Sie wollen, ist es für Sie ein Problem; für mich nicht! – Abg. Öllinger: Wollen Sie ein Problem haben? – Abg. Ing. Scheuch: Sie können mir sicher keines machen, mein "Freund", mein "Genossenfreund"! Na wirklich nicht! So wichtig, wie Sie glauben, sind Sie nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.

Ich bin überzeugt: Alles in allem ist dieses Sicherheitspolizeigesetz ausgewogen und gerecht. Es nimmt auf die Interessen der Menschen und auf ihr Recht auf Sicherheit Rücksicht. Mein Dank gilt da besonders Bundesminister Dr. Strasser, dem ich zu diesem ausgereiften Gesetzentwurf gratulieren möchte, dem ich meine Zustimmung versichere und dem ich auch weiter mein Vertrauen ausspreche. Ich bin davon überzeugt, dass das auch die Mehrheit in diesem Hohen Hause heute tun wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.)

Abg. Freund: Stimmt!

Nun wurde auch argumentiert – ich meine, ÖVP-Generalsekretär Lopatka hat das gesagt –, dass die Eingliederung des UBAS ins Innenressort zu einer Vereinfachung und Verkürzung der Asylverfahren führen würde und dass es deutliche Synergieeffekte geben würde. (Abg. Freund: Stimmt!) Das ist alles kein Problem, weil Minister Strasser bekanntlich ein sehr liberaler Mann ist. Aber wenn es einen Innenminister mit ausgeprägt machiavellistischen Neigungen geben würde, der seine strukturpolitischen Vorstellungen mit der, wie es in Floskeln heißt, „vorübergehenden anderen Verwendung“ von Mitarbeitern durchsetzen würde, der höchstrangige Beamte unter dem Vorwand von Reformen in subalterne Abteilungen relegierte, dann wäre die ganze Geschichte schon ein Problem.

Abg. Murauer: D’accord! Leider hat sich das geändert, lieber Freund! Die Zeiten sind vorbei!

Ich möchte auch noch ganz kurz auf Kollegen Murauer und auf das Bundesheer eingehen. – Du kannst dich noch so bemühen, es wird dir nicht gelingen, die Verdienste der Sozialdemokratie für das österreichische Bundesheer ins schlechte Licht zu rücken! Ich darf nur an Walter Mondl erinnern, der vorigen Sonntag seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Ich darf nur daran erinnern, was die sozialdemokratischen Verteidigungsminister und sozialdemokratische Bundeskanzler für dieses Heer getan haben. (Abg. Murauer: D’accord! Leider hat sich das geändert, lieber Freund! Die Zeiten sind vorbei!) Da hängt ihr sehr, sehr weit nach, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Präzise Antworten!

Was heißt „Erstpräsentation“ à la Schüssel? – Präzise Fragen gestellt zu bekommen (Rufe bei der ÖVP: Präzise Antworten!), einen ganzen Tag Zeit zu haben, sich auf diese Fragen vorzubereiten (Abg. Freund: Präzise Antworten!), und dann hier zu erklären: Ich hatte ohnedies schon andernorts eine Erstpräsentation!

Abg. Freund: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!

Punkt drei: Dieses Unsittenbild strotzt auch vor Feigheit, insbesondere vor Feigheit eines noch amtierenden Bundeskanzlers, der zu wenig Mut hat, sich mit den Vertretern der Oppositionspartei an einen Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln. (Abg. Freund: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Er ist deshalb zu feig, weil er ganz genau weiß – er hat heute nicht zum ersten Mal die SPÖ-Vorschläge gelesen –, dass die Sozialdemokratie über ein wirklich soziales, gerechtes und zukunftsicherndes Modell verfügt – daher diese Mutlosigkeit und Feigheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Freund: Das glaubt’s nur ihr, dass ...!

Herr Präsident! Ich würde an die Sache etwas anders herangehen. (Abg. Freund: Das glaubt’s nur ihr, dass ...!) Ich würde sagen, es wäre doch viel sinnvoller und würde uns das Leben viel einfacher machen, wenn es – wie soll ich jetzt sagen? – Schiebungen oder schiebungsartige Zustände in dieser Republik gar nicht gäbe.

Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!

Der liebe Kollege Max Walch ist momentan – was heißt eigentlich momentan? seit Stunden! – nicht anwesend (Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!), ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese Maßnahmen (Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!), und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen. (Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!) Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist um 15 Uhr dran! – Abg. Freund: Kommt jetzt nichts anderes mehr?

Ich finde es nur ein bisschen gemein Ihnen gegenüber, dass allein der Finanzminister das Recht hat, die Texte aus der Werbebranche dazumischen zu dürfen. Das finde ich gemein. Da sollten Sie wirklich noch Anstrengungen unternehmen, auch in Ihrem Textgenerator „Oh it’s a Feh, oh it’s a Budget!“ hinzumischen zu dürfen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist um 15 Uhr dran! – Abg. Freund: Kommt jetzt nichts anderes mehr?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!

burt von Ratlosigkeiten. Dazu muss man aber wissen: Das Finanzministerium hat an sich die qualifiziertesten und besten Beamten. – Herr Abgeordneter Stummvoll nickt zustimmend. – Da stellt sich schon die Frage: Wieso muss man, wenn man die qualifiziertesten und besten Beamten hat, solche Aufgaben dauernd ausgliedern? Wieso muss man da in Rechtsanwaltskanzleien gehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!) – Ja, wenn man in Saus und Braus Finanzminister sein will und sagt: Super, ich greife jetzt in die ... – Viele Österreicherinnen und Österreicher können gar nicht mehr vernünftig auf der Straße gehen, weil links und rechts die Hand des Finanzministers in ihren Taschen drinnen ist, der ununterbrochen die Euros herauskletzelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wenn es um die umfassende Landesverteidigung geht, absentiert ihr euch!

Sie von den Koalitionsparteien erklären hier vollmundig, wie Sie das Bundesheer unterstützen, Sie erklären vollmundig, wie Sie Maßnahmenpakete für die Soldaten schnüren, und sagen nicht dazu, dass Sie mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das geringste Budget zur Verfügung stellen, das es für das Bundesheer je gegeben hat! Das geringste Budget! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wenn es um die umfassende Landesverteidigung geht, absentiert ihr euch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Freund: Das ist dasselbe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert, und dazu stehe ich auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Freund: Das ist dasselbe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!

Weil es uns zu wenig ist und falsch ansetzt, aber im Prinzip geht es ja darum, Sie zu bekehren, unseren Weg der erneuerbaren Energieträger mit zu beschreiten (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), weil er – da haben Sie ganz richtig argumentiert – riesige Arbeitsplatzchancen bietet, gerade draußen in den Regionen, gerade im ländlichen Raum (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), und weil er uns vor allem auch in technologischer Hinsicht Möglichkeiten schafft, Techniken zu entwickeln und Technologien auf den Markt zu bringen, die uns im Exportbereich voranbringen beziehungsweise einen Vorteil verschaffen.

Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!

Weil es uns zu wenig ist und falsch ansetzt, aber im Prinzip geht es ja darum, Sie zu bekehren, unseren Weg der erneuerbaren Energieträger mit zu beschreiten (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), weil er – da haben Sie ganz richtig argumentiert – riesige Arbeitsplatzchancen bietet, gerade draußen in den Regionen, gerade im ländlichen Raum (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), und weil er uns vor allem auch in technologischer Hinsicht Möglichkeiten schafft, Techniken zu entwickeln und Technologien auf den Markt zu bringen, die uns im Exportbereich voranbringen beziehungsweise einen Vorteil verschaffen.

Abg. Freund: Zu wenig gesucht!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Tancsits. Sie sprechen ständig davon, dass für junge und für ältere Arbeitnehmer angeblich ein Rechtsanspruch auf Bildung bestehe. Also, ich habe diesen Rechtsanspruch nicht gefunden. – Erstens. (Abg. Freund: Zu wenig gesucht!) – Nein! Ich kann schon lesen, keine Sorge!

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Kennst du dich in der Leopoldstadt aus?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Kennst du dich in der Leopoldstadt aus?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!

Wenn jemand dort hingehen will, muss er sich eben einen Tag frei nehmen! Warum gerade der Montag und der Donnerstag ausgesucht wurden, weiß ich nicht. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Montag und Donnerstag jene Wochentage sind, auf die sehr oft Feiertage fallen. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, das noch aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!)

Abg. Freund: Wo?

Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!

Früher haben wir uns ausgekannt: Haupt war der Parteichef. – Jetzt ist es Haupt irgendwie formal noch. Dann hat er eine geschäftsführende Parteichefin zur Seite bekommen, Frau Staatssekretärin Haubner. Sie ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Eder: Die ist jetzt fort! Schon bei ihrem Bruder!) Es gibt praktisch einen dritten Parteichef, denn was soll ein Vizekanzler Gorbach sonst sein als ein impliziter dritter Parteichef? Und wir haben natürlich unseren Freund in Kärnten. (Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!) – Sicherlich habe ich den einen oder anderen jetzt noch übersehen.

Abg. Freund: Nein, das stimmt nicht!

Man tut, was man will, die Bürger sind einem Wurscht. Egal, was die Bürger fordern, egal, was sie brauchen, egal, welche Schwierigkeiten sie haben: Es interessiert diese Bundesregierung nicht! (Abg. Freund: Nein, das stimmt nicht!) – Ich denke mir, das ist schon ein Armutszeugnis, das in den letzten drei Jahren in noch viel schlimmerem Ausmaß zutage getreten ist, als dies in den Jahren zuvor bereits der Fall war.

Abg. Mag. Molterer: Aber lachen darf man schon noch? – Abg. Freund: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!

Es ist verdammt zynisch, Herr Brader, wenn Sie dasitzen und bis über beide Ohren grinsen – dafür, dass sich die Leute einen Haufen Arbeit machen (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung! Wollen Sie den Leuten das Lachen verbieten?), Forderungen haben und Sie sagen: Mir ist das egal! Ich bin der Abgeordnete, wir haben die Mehrheit! Macht, was ihr wollt! Wir lachen euch im Grunde genommen nur aus! (Abg. Mag. Molterer: Aber lachen darf man schon noch? – Abg. Freund: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Freund: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!

Aber in einem Punkt können Sie sicher sein, Herr Brader: Wir informieren die Menschen schon, da brauchen Sie keine Angst zu haben! (Abg. Freund: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Ihre Tage sind gezählt – das wissen Sie selbst auch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Freund: Genau!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Selbstverständlich werden die Bürgerinitiativen und Petitionen sehr, sehr ernst genommen. (Abg. Freund: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wo ist der Nachteil der Privatisierung?

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Missethon, natürlich ist die Voest ein hervorragendes Unternehmen. Deswegen hätten wir ja geglaubt, dass es notwendig ist, dass zumindest 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand bleiben. Schade, dass das nicht gelungen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wo ist der Nachteil der Privatisierung?)

Abg. Freund: Hier wird gearbeitet!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Freund! Ich bin nicht ganz bei dir, wenn du meinst, es sei alles Liebe und Grießschmarren. – Vielleicht für euch von den Regierungsfraktionen, aber für uns von der Opposition ist dieser Ausschuss oftmals sehr mühevoll zu bewältigen. Hier wird vertagt, hier wird verzögert, hier wird natürlich oftmals hinausgeschoben, hier wird Zeit gewonnen, hier wird taktiert. (Abg. Freund: Hier wird gearbeitet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Da nehmen wir sehr große Rücksicht!

Ich meine daher, dass gerade für diesen Ausschuss ein besonderes Minderheitenrecht zu gelten hätte, denn sonst, befürchte ich, wird dieser Ausschuss wirklich einmal zur Farce. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Da nehmen wir sehr große Rücksicht!)

Abg. Freund: Bei den Grünen ganz ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stellenwert, den Sie Bürgerinitiativen und Petitionen einräumen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist wirklich beschämend, kann ich nur sagen. (Abg. Freund: Bei den Grünen ganz ...!) Beschämend, weil Sie seit Jahren nicht dazu bereit sind, hier Ministerialbeamte beizuziehen oder zuzulassen, dass Minister in den Petitionsausschuss kommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einmal wirklich ernst zu nehmen und konkret auch schon im Ausschuss zu prüfen. (Abg. Großruck: ... den Saustall ausmisten!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?

Und dahinter gibt es bestimmte Motive. Eurofighter (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – langsam! – wird gegen die Notwendigkeiten der sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Republik angeschafft und jedenfalls gegen die Interessen der Steuerzahler. Dies sollte selbst für jene ein Argument sein, die glauben, es braucht eine bestimmte Anzahl an Abfangjägern. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger die richtige Verteidigungspolitik sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?) – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!

Abg. Freund: Männer sind auch dabei!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte BesucherInnen auf der Galerie – wenige, aber doch einige, die heute dieser Debatte folgen! (Abg. Freund: Männer sind auch dabei!) Zur Kollegin Achleitner nur eines: Wir haben ganz am Anfang eine intensive Diskussion über die alternativen Vorschläge der Grünen gehört. Mir ist schon aufgefallen, dass es in der ganzen heutigen Debatte keine einzige Bezugnahme auf die Vorschläge, die unser Klubobmann Van der Bellen oder unser Budgetsprecher Kogler eingebracht haben, gegeben hat. Das ist für mich schon ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie mit unseren Argumenten nicht zurechtkommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind so haarsträubend, Ihre Argumente!)

Abg. Freund: Sozialabbau stimmt nicht!

Vor allem Ihr Sozialsprecher hat sich ja heute hier einen Lapsus geleistet, den ich Ihnen schon noch einmal vorexerzieren möchte: Er hat wirklich ernsthaft gemeint, die Konzerne und die Familien profitieren gleichermaßen. – So einen Satz muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: auf der einen Seite die Konzerne, die multinational globalisiert Profite verschieben, Investitionen tätigen und – keine Frage – wichtige Player in einem globalen Wettbewerb sind, und auf der anderen Seite die Familien, die vom Sozialabbau, vom verschärften Wettbewerb und von den Problemen im Bildungsbereich betroffen sind und die wirklich schauen müssen, dass sie sich über Wasser halten können. (Abg. Freund: Sozialabbau stimmt nicht!) So ein Vergleich von einem Sozialsprecher ist aus meiner Sicht unglaublich.

Abg. Freund: Machen wir ja!

Ich möchte aber auch auf einige konkrete Aspekte bezüglich der ökologischen Ausrichtung dieser Steuerreform eingehen. Kollege Schultes – ich glaube, er ist nicht mehr hier – hat den Agrardiesel erwähnt. Gerade der Agrardiesel ist ein gutes Beispiel für Klientelpolitik. Sie versprechen den Bauern seit Jahren einen Steuervorteil für den Diesel, der in der Landwirtschaft verwendet wird. Kein Zweifel, das ist in der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, da gebe ich Ihnen Recht. Aber umgekehrt, meine Damen und Herren, stelle ich Ihnen schon die Frage: Wieso nützen Sie nicht die Möglichkeiten einer wirklichen Lenkung der Produktion, indem Sie zum Beispiel gerade erneuerbare Energie, gerade nachwachsende Rohstoffe, gerade jenen Sektor der Pflanzenöle, der ökologisch verträglich und zukunftsorientiert ist, wirklich als eine Chance für die Bäuerinnen und Bauern und Marktentlastung zugleich bevorzugen? (Abg. Freund: Machen wir ja!)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Anti-Atompolitik und ernsthafte, starke Initiativen, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene, haben Sie nie gesetzt. Das Thema hatte für Sie nie Priorität. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!) Wir mussten in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, in Österreich eine Niederlage nach der anderen mit ansehen. Im Jahr 1998, als Sie Außenminister waren, ist Mochovce Block 1 in Betrieb gegangen, ein Jahr später Mochovce Block 2. Im Jahr 2000 sind in Krško große Investitionen getätigt worden. Im Jahr 2000 ist Temelín 1 in Betrieb gegangen. Im Jahr 2001 ist Temelín 2 in Betrieb gegangen. – Das ist eine dermaßen verheerende, vernichtende Bilanz für jemanden, der seit 15 Jahren maßgeblich Außenpolitik und Umweltaußenpolitik bestimmt, dass ich es fast nicht beschreiben kann! (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Freund: Gibt es ja, eine Übergangsregelung!

Eine persönliche Anmerkung dazu, sehr geehrte Damen und Herren: Ich würde mich freuen, wenn wir derartige Übergangsfristen auch in anderen Bereichen beschlossen hätten. Gerade im Bereich der Pensionsdebatte wären mir diese Übergangsfristen wichtig gewesen. (Abg. Freund: Gibt es ja, eine Übergangsregelung!) Aber nicht in diesem Ausmaß!

Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!

Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden? (Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!) Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen! (Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!) Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht!

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kurzbauer –: Das wird aber jetzt schwer! – Abg. Freund: Das glaube ich nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kurzbauer –: Das wird aber jetzt schwer! – Abg. Freund: Das glaube ich nicht!)

Abg. Wittauer: Es ist an einen Ausschuss verwiesen worden! – Zwischenruf des Abg. Freund.

Ich gehe auf zwei Bereiche ein, die aktuell jetzt im Sommer umgesetzt wurden. Es geht um die Umsetzung der Agrarreform. Auch hier lagen zwei Petitionen vor; eine der steirischen Kürbisbauern und eine betreffend die Verteilung der Milchquote in Österreich. Auch diese beiden Petitionen haben Sie hier wieder vertagt. (Abg. Wittauer: Es ist an einen Ausschuss verwiesen worden! – Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Freund: Das machen wir bereits!

Das ist einfach eine Vorgangsweise, die ich nicht für zielführend halte, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich geht. Es ist eher alles andere als Harmonie, was im Ausschuss herrscht, Kollege Freund. Es wäre angemessen und zeitgemäß, dass es effizient zu Stellungnahmen kommt (Abg. Freund: Das machen wir bereits!), dass wir das auch entsprechend breit anlegen und nicht einschränken, wie wir in vielen Diskussionen gesehen haben, und uns auch ein bisschen um Minderheitenrechte kümmern. Das wäre angemessen, und das würde ich mir auch erwarten. (Abg. Wittauer: Wir werden doch nicht doppelt arbeiten!)

Abg. Freund: Die zahlen keine Steuer!

ärgsten von Armut betroffen beziehungsweise gefährdet sind. Genau diese Menschen steigen bei Ihrer Steuerreform am allerschlechtesten aus. (Abg. Freund: Die zahlen keine Steuer!)

Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin! – Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!

Jetzt werde ich kurz warten, bis der Mitarbeiter aufgehört hat, mit dem Minister zu sprechen. (Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin! – Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!) – Entschuldigung, es ist sonst nicht üblich, das dort hinten ein Abgeordneter steht!

Abg. Freund: Eingezahlt!

Jetzt wurde da immer die Kritik laut, dieses Durchschnittseinkommen wäre für die Frauen so schlecht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es steht in Ihrem Programm, wortwörtlich: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, erhält 80 Prozent des Durchschnitts-Lebenseinkommens. (Abg. Freund: Eingezahlt!) – Eingezahlt! – Natürlich.

Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!

Daher gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung, es gibt keine Alternative zu Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!

Herr Abgeordneter Kräuter hat einmal mehr eine APA-Aussendung vom 23. April 2002 zitiert, aber einmal mehr unvollständig. Ich ergänze Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt nämlich um das Zitat des Herrn Stephan, des Geschäftsführers der Firma FACC. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Freund.

Einen dritten Schritt möchte ich ebenfalls erwähnen. Es ist jetzt nach Anfangsschwierigkeiten gelungen, wirklich regelmäßig den Volksanwalt/die Volksanwältin in unsere Sitzungen einzubeziehen. Das ist, glaube ich, etwas ganz Zentrales und Wesentliches für unseren Ausschuss und auch für die Initiativen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist meiner Meinung nach unser aller Verdienst, und ich möchte mich dafür bei den Mitgliedern des Ausschusses und auch bei der Volksanwaltschaft bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Freund.)

Abg. Freund: Es war einstimmig!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich möchte Ihnen doch in Erinnerung rufen, dass, während diese Petition eingebracht wurde, die laufenden Verhandlungen zur Pensionsreform stattfanden und dass die Vertagungen und die Kenntnisnahme einstimmig erfolgt sind. Ich glaube, Sie brauchen hier nicht Kritik üben, wenn der Sachverhalt ein anderer war! (Abg. Freund: Es war einstimmig!)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Und Sie sagen dauernd, es gebe Gewinner Ihrer Politik. Aber Sie treffen doch vor allem den Mittelstand! Sie treffen auch die kleinen und mittleren Unternehmungen, und nicht nur die Bezieher kleiner Einkommen, nicht nur die Pensionisten, die bitter bezahlen müssen für Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Freund.) – „V“ für verwirtschaften, sehr geehrter Herr, „v“ für verwirtschaften! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: In den Bundesländern nicht!

Wir haben zuletzt Ende Dezember in diesem Saal über Bildung gesprochen – damals kam zur Krise der Universitäten auch die Krise der Gehrer-Schule: PISA war in aller Leute Mund. Und das alarmierende Ergebnis, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nach neun Jahren in der Gehrer-Schule nicht ordentlich lesen können, hat uns, glaube ich, doch alle zu Recht bewegt. (Rufe bei der ÖVP: In Wien!) 20 Prozent! (Abg. Freund: In den Bundesländern nicht!)

Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja, er ist der Freund der Bauwirtschaft! Da seid ihr neidig!

Infrastruktur – eine besondere Freude –: Für die Infrastruktur in Österreich gibt es – ich muss wirklich sagen, der Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach ist der Freund der Bauwirtschaft – eine Steigerung von 60 Prozent. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja, er ist der Freund der Bauwirtschaft! Da seid ihr neidig!) Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft. Wenn die Bauwirtschaft floriert, dann floriert die gesamte Wirtschaft.

Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!

Aber tatsächlich nicht leicht hat es der Matznetter selbst. (Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!) Ich denke an seine Budgetpolitik, seine Wirtschaftspolitik. Da hat es, glaube ich, auch einmal ein Programm gegeben, aber das wurde selbst von den eigenen Leuten vergessen (Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!), begraben oder als nicht tauglich umsetzbar klassifiziert. Der durchaus erfolgreiche Finanzminister Androsch hat ihm die Leviten gelesen – das kann man überall nachlesen –, dass es unbrauchbar wäre. Seine Prognosen, die er 2000, 2001, 2002 und 2003 über Budgeterfolge und so weiter von sich gegeben hat, haben sich als unwahr erwiesen, als danebenliegend.

Abg. Freund: Sie haben das gefordert!

Daher sage ich ganz offen: Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit bietet eine Chance, aber mit den Punkten, die Sie bisher genannt haben, nützen Sie diese Chance nicht im Mindesten aus. (Abg. Freund: Sie haben das gefordert!) Denn zu glauben, dass man einzelne Schulen und Gegenstände umbenennt und dass das eine Reform sein soll – meine Damen und Herren, das sind bestenfalls kosmetische Reformen, aber doch nicht wirklich das, was die österreichische Schule dringend braucht und was vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land brauchen!

Abg. Freund: Das wurde gemacht!

Jetzt muss ich ihn fragen: Was meint er mit Mickey-Mouse-Themen? Meint er zum Beispiel die Frage der Arbeitslosigkeit? – Er ist der Bundeskanzler der Rekord-Arbeitslosigkeit: Wir haben jetzt über 360 000 Arbeitslose! Viel ist dieser Regierung nicht eingefallen! Wir haben 2004 vorgeschlagen, man möge im Rahmen einer Steuerreform Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen in Milliardenhöhe schaffen, damit es da einen Wachstumsschub und einen Beschäftigungsschub gibt, damit es zusätzliche Arbeitsplätze gibt, damit es ein BIP-Wachstum von etwa 1 bis vielleicht sogar 1,5 Prozent gibt. (Abg. Freund: Das wurde gemacht!) Aber nichts! Unsere Vorschläge wurden immer abgeschmettert!

Abg. Freund: Er hat gewonnen!

Kollege Schultes! Du hast Poysdorf groß angesprochen. (Abg. Freund: Er hat gewonnen!) Poysdorf hat ein Minus von 806 Stimmen auf 615 Stimmen, satte 25 Prozent weniger für den Bauernbund (Zwischenruf des Abg. Freund) allein in Poysdorf. Das ist die Rechnung, die euch zusteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Freund

Kollege Schultes! Du hast Poysdorf groß angesprochen. (Abg. Freund: Er hat gewonnen!) Poysdorf hat ein Minus von 806 Stimmen auf 615 Stimmen, satte 25 Prozent weniger für den Bauernbund (Zwischenruf des Abg. Freund) allein in Poysdorf. Das ist die Rechnung, die euch zusteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Wie immer!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Parnigoni waren natürlich Polemik pur. (Abg. Freund: Wie immer!) Ich glaube, dass es gerade im Bereich der Sicherheit wesentlich wäre, sehr sachlich zu diskutieren, wir können natürlich auch über die Personalsituation im Exekutivbereich diskutieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was zum Beispiel?

Daher fordern wir: endlich aktive Reformen im gesundheitspolitischen Bereich! Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch wirklich passieren wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was zum Beispiel?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!

Jetzt habe ich mich gefragt: Wie kommt er auf 7 Millionen €? Das entbehrt ja jeder Realität. Die Freiheitliche Partei ist auf einem guten Weg, diesen Schuldenstand zu sanieren. Wir werden da selbstverständlich eine geordnete Übergabe vornehmen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!)

Zwischenruf des Abg. Freund

272 000 – da rechne ich jene in den Schulungen gar nicht dazu (Zwischenruf des Abg. Freund) –, das sind Menschenschicksale. Ich werde das später auch noch deutlicher sagen. Frauen, die wieder einsteigen wollen, haben enorme Probleme, diesen Wiedereinstieg zu schaffen, weil es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Ältere Arbeitnehmer werden vertröstet oder in die Pension geschickt – durch Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und Jugendliche finden keinen Arbeitsplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!)

Abg. Freund: Die haben aber nachdienen müssen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Freund, weil du die Wahlversprechen und die sechs Monate angesprochen hast: Ich bin einer aus den Jahrgängen, die sechs Monate gedient haben – aber nicht, weil es einen Verteidigungsminister Platter gegeben hat, sondern weil damals eine Reform durchgeführt wurde, die für die jungen Männer etwas gebracht hat und die auch der Wirtschaft eine Sicherheit geboten hat, lieber Kollege Freund. (Abg. Freund: Die haben aber nachdienen müssen!) Nein, Nachdienen war das nicht, das waren Waffenübungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es waren Waffenübungen, aber die gibt es ja heute auch noch. Verleugnet nicht, was ihr selbst, bitte, in die Gesetze hineinschreibt!

Abg. Murauer: Mit Freund kann man schon einverstanden sein!

Ich bin nicht ganz mit Kollegen Freund einverstanden, der gemeint hat, dass alle Petitionen oder sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen von den Regierungsfraktionen sofort erledigt werden. (Abg. Murauer: Mit Freund kann man schon einverstanden sein!) Erledigt schon, aber meistens nicht so, wie es die Bürgerinitiativen eigentlich gewollt haben. So ist es eben.

Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Charly, sag was zu den Lipizzanern!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Charly, sag was zu den Lipizzanern!)

Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Freund: Die ist rot eingefärbt!

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zu Kollegen Auer. Die ganze Welt will unser Wasser, aber nicht das Wasser aus dem Marchfeld, nicht das Wasser aus dem Eferdinger Becken, aus dem Machland oder aus dem unteren Ennstal. Lieber Kollege Auer, dazu gibt es eine vernichtende Studie, in der Brunnen untersucht wurden. (Abg. Jakob Auer: Ja, von wem?) – Von der Arbeiterkammer Oberösterreich. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Freund: Die ist rot eingefärbt!) Ich werde sie dir einmal zeigen: ein vernichtendes Urteil! Es ist eine gefährliche Situation, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien! Landessache, lieber Freund!

Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Daneben waren die Plakate „Einfach ehrlich, einfach Jörg“. An all das können wir uns noch gut erinnern. Fünf Jahre später: Mieten so hoch wie noch nie, Wohnungen fehlen, Energiepreise so hoch wie noch nie. (Abg. Bucher: Nein! Sonst wäre er ja nicht gewählt worden!) – Das sind Ihre Wahlversprechen, und die hat die Bevölkerung durchschaut. Es ist nichts übriggeblieben von dem, was Sie den Leuten versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien! Landessache, lieber Freund!)

Abg. Freund: Na sehen Sie!

Wenden wir uns dem zu: Was verdienen diese Personen? Sie sind gemäß österreichischem Kollektivvertrag angestellt. (Abg. Freund: Na sehen Sie!) Aber wissen Sie, Herr Kollege Freund, was der Kollektivvertrag für ErdbeerarbeiterInnen in Österreich vorsieht? – 5,30 € oder 5,40 € brutto! Wissen Sie auch, was den ErdbeerarbeiterInnen, die hier arbeiten, abgezogen wird für Kost und Logis? – So viel, dass ihnen nichts bleibt. Die einzige Chance, die die ErbbeerarbeiterInnen ... (Abg. Neudeck: Das können Sie nicht beweisen!) Was regen Sie sich da so auf? Ich erzähle nur Sachen, die in den Zeitungen gestanden sind. (Abg. Neudeck: Das muss auch nicht stimmen, was in den

Abg. Freund: Er ist immer da!

Da soeben Herr Abgeordneter Rasinger wieder den Saal betreten hat, möchte ich Folgendes sagen (Abg. Freund: Er ist immer da!): Herr Rasinger, Sie haben die Naturalrabatte damit begründet, dass sie sagten, dass Sie, wenn Sie ein Auto kaufen und nicht zumindest 8 Prozent Skonto bekommen – das haben Sie gesagt –, dann zu Hause von Ihrer Frau geschimpft werden. (Abg. Dr. Rasinger: Ja?) Wissen Sie, dass Geldrabatte keine Naturalrabatte sind?

Abg. Freund: Sehr gewagt! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt lässt sich durch nichts und niemanden rechtfertigen, sehr wohl aber erklären und vorbeugen. Diejenigen, die heute als Täter dieser schrecklichen Gewalttaten verfolgt werden, sind in Wahrheit die Opfer. (Abg. Freund: Sehr gewagt! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind die Opfer einer so genannten Leistungsgesellschaft, die eine ganz wichtige Voraussetzung nicht erfüllt, nämlich Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit.

Abg. Freund: Ist gering!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Man möchte es kaum glauben, aber wir diskutieren eine Dringliche, die die SPÖ eingebracht hat. Das Interesse der SPÖ-Abgeordneten daran aber (Abg. Freund: Ist gering!) ist gering, das ist richtig: Nicht einmal die Hälfte ist anwesend. (Abg. Freund: Sehr gering!) Das lässt, glaube ich, ohnehin darauf schließen, wie ernst die SPÖ dieses Thema selbst nimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Sehr gering!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Man möchte es kaum glauben, aber wir diskutieren eine Dringliche, die die SPÖ eingebracht hat. Das Interesse der SPÖ-Abgeordneten daran aber (Abg. Freund: Ist gering!) ist gering, das ist richtig: Nicht einmal die Hälfte ist anwesend. (Abg. Freund: Sehr gering!) Das lässt, glaube ich, ohnehin darauf schließen, wie ernst die SPÖ dieses Thema selbst nimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Abg. Großruck: Lass die Kirche im Dorf, lieber Freund!

Zur sprachlichen Frühförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Oberösterreich gibt es ein Integrations- und Fördermaßnahmenpaket für Schüler und Jugendliche, deren Mütter nichtdeutscher Muttersprache sind. Dieses Paket wurde im Auftrag der Pädagogischen Akademie des Bundes vom Institut für Interkulturelle Erziehung erarbeitet. Darin sind echte sprachliche integrative Maßnahmen enthalten, wie sie derzeit schon in den verschiedensten Gemeinden in Oberösterreich – fast ausschließlich sozialdemokratisch geführten Gemeinden – durchgeführt werden. (Abg. Großruck: So viele gibt es gar nicht!) – Es gibt schon genug. Wie viele gibt es denn, weißt du das überhaupt? (Abg. Großruck: Lass die Kirche im Dorf, lieber Freund!)

Abg. Freund: Stimmt gar nicht!

Dort, wo die EU-Verordnung mehrere Umsetzungsmöglichkeiten zubilligt, dort, wo es verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten gibt, braucht es auch eine gesetzliche Regelung! Genau das geschieht derzeit in der gesamten Agrarpolitik in Österreich nicht! Sie versuchen, alles am Parlament vorbei zu bestimmen! (Abg. Freund: Stimmt gar nicht!) Na selbstverständlich stimmt das!

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wien: 50 €! – Abg. Freund: Oberösterreich: 150!

Meine Damen und Herren, da wir in diesem Land gerade sehr anhaltende Minustemperaturen verzeichnet haben: Es ist erschütternd, dass Sie trotz dieser Armut, die Sie auch zu verantworten haben, den Ärmsten der Armen nicht einmal einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss gewährt haben. (Abg. Murauer: ... nach dem Burgenland richten!) Es ist wirklich sehr traurig und es spricht von der sozialen Kälte, die in diesem Haus auf der rechten Seite herrscht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wien: 50 €! – Abg. Freund: Oberösterreich: 150!)

Abg. Freund: Es spricht Kollege Wöginger!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Sie spricht bis zu 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Freund: Es spricht Kollege Wöginger!)

Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Das wird schwierig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Das wird schwierig!) 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Freund.

Ich halte das für einen ausgezeichneten Vorschlag. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Ich würde es auch begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wenn Sie sich mit uns darauf einigen könnten, dass in Zeiten vor Wahlen eine unabhängige Kommission die Informationsarbeit der Bundesregierung begleiten soll. Bis jetzt war es nämlich so, dass Sie ganz offensichtlich weder auf die Empfehlungen des Rechnungshofes noch auf Versuche der Oppositionsparteien, dieses Thema hier zu thematisieren, anzusprechen und Ihnen Vorschläge zu machen, reagiert haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund: Wo ist da der Unterschied?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Scheibner, es ist halt ein bisschen ein Unterschied (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Rufe bei der ÖVP: Wo ist da der Unterschied? Das ist ja unglaublich!): Wenn Landesrat Anschober in einem Inserat bildlich aufscheint, dann ist das so, dass die Leute hinschauen und lesen, was er zu sagen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Freund: Wo ist da der Unterschied?)

Abg. Freund: Das ist ein Skandal, was Sie da machen! – Beifall bei der ÖVP.

Jetzt, wo es darum geht, dass diese Mitarbeiter bei der AMAG eine Chance hätten, auch zu dem zu kommen, was sie mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Fähigkeit, mit ihrem Einsatz, mit ihrem Engagement fertig gebracht haben, blockieren Sie als Gewerkschafter jede Möglichkeit, dass diese Leute eine Chance haben, zu etwas zu kommen. (Abg. Freund: Das ist ein Skandal, was Sie da machen! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Freund: Es waren noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich fasse kurz zusammen: super Privatisierungspolitik, super Budgetpolitik, super Wirtschaftspolitik. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ja, klatschen Sie ruhig! Und ich frage Sie jetzt: Wie passt das zusammen mit der Tatsache, dass wir heute wieder mit einer Zunahme nicht nur von Konkursen, sondern von arbeitslosen Menschen konfrontiert sind? 370 000 Menschen sind arbeitslos! (Abg. Freund: Es waren noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt!)

Abg. Freund: Da ist aber eher die SPÖ zuständig!

Noch einmal zum Thema ÖBB, Postbus. 56,18 Millionen Beraterkosten, und dasselbe betrifft auch ÖIAG. (Abg. Freund: Da ist aber eher die SPÖ zuständig!) Sie verschleudern Millionen für Berater, um dann Volksvermögen zu verschleudern, Infrastruktur zu zerstören. Sie tragen Verantwortung für die Armut in Österreich und dafür, dass nur wenige, wie eben Ihre Bosse, zu den Reichen gehören. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Die BAWAG kennt den Vertrag!

Für die SPÖ ist klar, und das ist Linie: Wir wollen diese Eurofighter nicht, und wir werden weiterhin alles daransetzen, diesen Fall aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Die BAWAG kennt den Vertrag!)

Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo haben Sie denn das her?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten von den Fakten ausgehen, und die Fakten sind leider die, dass, was die österreichische Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrifft, Österreich mittlerweile in vielen Eckdaten Schlusslicht in der Europäischen Union ist. Wenn es beispielsweise um öffentliche Investitionen geht, dann investieren alle 24 EU-Mitgliedstaaten mehr, als es diese österreichische Bundesregierung tut. Bundesminister Bartenstein rühmt sich mit Beschäftigungswachstum, welches ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen ist, und er sagt auch nicht dazu, dass selbst beim Beschäftigungswachstum Österreich Schlusslicht in der Europäischen Union ist. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo haben Sie denn das her?)

Abg. Freund: Und wer zahlt das?

Wissen Sie, was wir wollen, Frau Bundesminister? – Wir wollen, dass die Menschen nicht von der Arbeitslosigkeit – von 400 000 Arbeitslosen reden wir derzeit in Österreich – in die Pension gehen, wir wollen, dass Schwerarbeiterregelung für Männer und für Frauen als Selbstverständlichkeit gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir wollen, dass die Menschen nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. (Abg. Freund: Und wer zahlt das?) Sie werden es sich beim Verbund schon richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Gegengeschäfte von 4 Milliarden!

So wird hier vorgegangen?! Vor der Wahl wird gesagt, das alles bezahlt eine Wirtschaftsplattform und später gibt es nicht einmal Antworten betreffend die Gegengeschäfte? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist wirklich eine „tolle“ Leistung. Da sollten Sie sich schämen! (Abg. Freund: Gegengeschäfte von 4 Milliarden!)

Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!

Wenn Europa das nicht schafft und wenn Sie das nicht mehr wollen, weil Sie sagen: Das ist nicht mehr unsere Sache! (Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!), dann sagen Sie es laut und deutlich! – Wir wollen das schon! Es muss ein gemeinsames Ziel Europas sein, das zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!

Nicht umsonst macht die Ärztekammer diese Aktion. Und da steht schon: Streicht der Rotstift moderne Behandlung und Heilmittel? – Das müsstest du als Ärztekammerfunktionär, lieber Freund Rasinger, ja wissen, weil vermeintlich hast du es mitgetragen und mitbeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du da nicht dabei warst. (Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!)

Abg. Freund: Na sicher!

Zweiter Punkt: Sie, Herr Staatssekretär Morak, stellen sich her und machen einem unserer Redner, Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, einen Vorwurf, indem Sie sagen, wir würden führende Journalisten in diesem Land anschwärzen! (Abg. Freund: Na sicher!) Mir ist nur eine diesbezügliche Äußerung in Erinnerung, und die stammt von Herrn Landeshauptmann Pröll, der nämlich gesagt hat, Herr Rammerstorfer führe nicht, sondern lasse geschehen. Und: Im Hörfunk habe sich ein „Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“ ausgebreitet. – Lassen Sie das einmal auf sich wirken: ein „Wildwuchs bei Nachrichten“! Ja was heißt denn das? Das ist doch eine ungeheuerliche Äußerung: „Wildwuchs bei Nachrichten“! Es passt Pröll nicht, dass es so viele Nachrichten gibt; er möchte weniger Nachrichten.

Abg. Freund: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!

Es ist peinlich, dass vor uns Länder wie Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden liegen. (Abg. Freund: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) Ich würde mich an Ihrer Stelle hier herstellen und überlegen, wie man in diesem Bereich weiter vorne liegen kann. Ich würde nicht so peinlich agieren – wie Schulkinder, die schlechte Noten haben –, ich würde nicht sagen: Aber ich bin so toll, denn hinter mir gibt es noch sieben! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.

Es ist peinlich, dass vor uns Länder wie Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden liegen. (Abg. Freund: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) Ich würde mich an Ihrer Stelle hier herstellen und überlegen, wie man in diesem Bereich weiter vorne liegen kann. Ich würde nicht so peinlich agieren – wie Schulkinder, die schlechte Noten haben –, ich würde nicht sagen: Aber ich bin so toll, denn hinter mir gibt es noch sieben! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Freund: Solch ein Unsinn! 17 Millionen jährlich mehr!

Aber ich sage Ihnen eines, Herr Stummvoll: Schauen wir uns zwei Bereiche an! Nämlich: Ökowende, Energiewende, „Ökostrom-Vernichtungsgesetz“. (Abg. Freund: Solch ein Unsinn! 17 Millionen jährlich mehr!) – Vom wem stammt das? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.

Aber ich sage Ihnen eines, Herr Stummvoll: Schauen wir uns zwei Bereiche an! Nämlich: Ökowende, Energiewende, „Ökostrom-Vernichtungsgesetz“. (Abg. Freund: Solch ein Unsinn! 17 Millionen jährlich mehr!) – Vom wem stammt das? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Freund Wolfgang Schüssels

Dann bin ich auch dafür, dass es ein Hearing gibt. Ich finde, das ist eine gute Initiative, die hier die Grünen gesetzt haben, denn ich möchte mir nicht nur Monika Lindner im Hearing öffentlich anhören, ich möchte mir zum Beispiel auch Herrn Lorenz öffentlich anhören, Ihren Spezialisten für diese berühmte Initiative der EU-Plakate und was immer sonst er noch mit zu verantworten hat. Ich möchte mir Herrn Lorenz anhören, der dort als Programm-Mensch im ORF verantwortlich mitgewirkt hat. Ich möchte mir alle anhören, deren Namen als potentielle Kandidaten in der Gegend herumgeistern, bei denen in Klammern dabeisteht: Freund Wolfgang Schüssels. Das ist nämlich die Eintrittskarte, damit er überhaupt eine Chance hat, muss dort stehen – im „Kurier“: Lorenz (Freund Wolfgang Schüssels). So schaut das nämlich aus. (Abg. Dr. Brinek: Was der alles weiß!)

Abg. Freund: Er kennt sich nicht aus!

Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass es innerhalb des 30-jährigen Hochwassers ein Bauverbot gibt. Es gibt innerhalb des 100-jährigen Hochwassers in Oberösterreich ein Bauverbot. Betreffend das 30-jährige Hochwasser wurde fixiert, dass entsprechende Maßnahmen vorzuschreiben sind. Sie müssten das wissen! Und wenn Sie es nicht wissen, dann schauen Sie nach! (Abg. Freund: Er kennt sich nicht aus!) Das ist sein Problem – und nicht unseres! (Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Freund hat soeben eine geradezu unglaubliche Vorstellung gegeben. (Zwischenruf des Abg. Freund.) – Auf dieses Thema komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Freund.

Abg. Freund: Das stimmt doch nicht!

Da, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt in Richtung SPÖ –, ist es schon sehr tragisch, dass Sie von der SPÖ dem Ökostromgesetz 2006 Ihre Zustimmung gegeben haben. Hermann Scheer, ein SPD-Abgeordneter und einer der Wegbereiter in Bezug auf erneuerbare Energieträger in Deutschland, bezeichnete es als besonders unverständlich, dass man in einer Art Zwei-Drittel-Festschreibung auf Jahre hinaus Ökostrom benachteiligt und deckelt. (Abg. Freund: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Freund: Zusätzlich!

Herr Kollege Freund, die 17 Millionen € jährlich, die Sie angesprochen haben ... (Abg. Freund: Zusätzlich!) – Ja, natürlich, aber vergleichen Sie doch den Investitionsanteil mit Deutschland! In Deutschland erfolgen diesbezüglich jährlich Investitionen in Höhe von 5 Milliarden €; in Österreich um den Faktor 30 weniger. Das sind ja auch Arbeitsplätze in diesem Bereich! Das sollten Sie doch auch einmal so sehen.

Abg. Freund: Das gilt aber für die Opposition auch!

Natürlich ist dieser Ausschuss vor allem ein Instrumentarium der Oppositionsparteien, darum ist es schon oftmals zum Schmunzeln, wenn die Regierungsfraktionen immer wieder fleißig Petitionen einbringen. Sie bräuchten ja als Regierungsfraktion nur einen Antrag einzubringen (Abg. Freund: Das gilt aber für die Opposition auch!) und diesen dann eben zu beschließen. So einfach würde es gehen; aber gut.

Abg. Freund: Das stimmt ja!

Frau Ministerin Haubner hat erklärt: Alle Familien sind gleich viel wert! Alle Familien sind gleich! – So ist es aber nicht! Es stimmt, wir haben in Österreich eine der höchsten Familienförderungen in Europa. Toll! Super! Großartig! (Abg. Freund: Das stimmt ja!) Ich sage das immer. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass das toll ist. – Trotzdem müssen wir uns anschauen: Was ist falsch am System, dass wir trotzdem so viele Familien in Österreich haben, die in Armut leben? Was ist da falsch? Da müssen wir ansetzen und dem entgegensteuern! Doch dazu sind Sie von den Regierungsparteien aber leider nicht bereit. – Wir sind es! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Die Eltern, die ihren Kindern zuhören, könnten Ihnen das auch erzählen, aber die ÖVP will das halt nicht hören. Sie wollen das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben! – Das ist überhaupt ein Kernpunkt der ÖVP-Regierung der letzten Monate. Stichwort: Es gibt keinen Pflegenotstand. – Es gibt in Ihren Augen offensichtlich auch keinen Bildungsnotstand und keine Bildungsmisere. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Sie wollen das nicht wissen! Sie hören den Lehrerinnen und Lehrern, wenn sie über ihren eigenen Bereich reden, nicht zu! Sie interessieren sich gar nicht dafür, was in den Volksschulen

Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber auch nicht!

18 000 Schülerinnen und Schüler entlässt unser Schulsystem, das in den letzten zehn Jahren von der ÖVP geprägt war, jährlich auf den Arbeitsmarkt, ohne dass sie ausreichend sinnerfassend lesen können. Das sind 18 000 Schicksale, von denen Sie von der ÖVP behaupten, Sie kümmern sich um jedes einzelne Kind. (Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber auch nicht!) Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie die PISA-Studie nicht sinnerfassend gelesen, Herr Kollege! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Abg. Freund: FACC Ried!

Sie werden die Namen selbst kennen. Sie lesen genauso wie ich die Wirtschaftsseiten der Zeitungen oder das „WirtschaftsBlatt“. (Abg. Freund: FACC Ried!) Es gibt kritische Anmerkungen. Das soll man zur Kenntnis nehmen, denn wir wollen hier nicht Propaganda und Agitation, sondern wir wollen Sachlichkeit und Information. Das ist unser Ziel, das wir in diesem Zusammenhang erreichen wollen. (Abg. Dr. Fekter: Seit wann?)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Freund, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie entweder keine Lust hatten oder nicht in der Lage waren, den Antrag zu lesen, der vorliegt, oder dass Sie keine Lust gehabt haben, einen eigenen Antrag einzubringen, und sich gedacht haben, Sie sprechen über das, was Sie interessiert, halt irgendwo. – Okay. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Wir wissen daher nicht, welche Position die ÖVP vertritt, aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn sich die anderen einig werden.

Abg. Sburny: Was der Herr Freund ...! Sie haben nicht zugehört!

Wenn Frau Sburny gemeint hat, sie weiß nicht, was die Österreichische Volkspartei im Zusammenhang mit der Briefwahl gerne möchte, dann darf ich auf die Diskussion der neuen Verfassung hinweisen. Vielleicht blättern Sie nach, damit Sie sehen, welche Vorstellungen zur Briefwahl die Österreichische Volkspartei hat. (Abg. Sburny: Was der Herr Freund ...! Sie haben nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Freund.

Die Papiere wurden bereits nach Brüssel geliefert. – Das mag schon sein, aber offiziell eingereicht wurden sie bis dato noch nicht. Auf Beamtenebene passieren laufende Veränderungen ständig. Dass die Beamten darüber diskutieren, ist auch richtig, aber dass das Projekt schon so auf Schiene ist, dass es keinerlei Bearbeitungsmöglichkeiten mehr gibt, stimmt einfach nicht. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Ja, es tut mir Leid, es stimmt nicht!

Demonstrativer Beifall des Abg. Freund.

Ich möchte aber betonen, dass die österreichischen Bundes-, Landes- und Gemeindebeamten hervorragende Arbeit leisten und ihnen dafür großer Dank ausgesprochen werden soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Freund.)

Abg. Freund: Das ist aber umweltverträglich!

Es werden neue Förderungen vergeben, zum Beispiel für intensive Gülleverschlauchung, ohne die Kompostierung zu berücksichtigen. (Abg. Freund: Das ist aber umweltverträglich!) Es werden Gelder ausgegeben für Rübenbauern, die bisher keine Umweltförderungen bekommen haben, und vieles mehr.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Freund: Das ist tatsächlich so!

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Herr Abgeordneter Grillitsch, man kann ja wirklich Menschen überschätzen, aber dass Sie dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber zutrauen, dass er die EU dazu bewegen kann, gegen die Regierungsmacht der ÖVP, gegen die Landwirtschaftskammer, gegen das Landwirtschaftsministerium, die EU so aufwiegeln kann, dass die EU einen „super“ Verordnungstext, den man in Österreich entwickelt hat, über den Haufen schmeißt, das ist ein bisschen zu viel der Ehre, würde ich einmal sagen. Aber es freut uns. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Freund: Das ist tatsächlich so!)

Abg. Freund: Wir haben es eh schon gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wissen Sie, mir ist ein ehrlicher Roter – und ich sage es noch einmal – immer noch lieber als ein falscher Schwarzer. (Abg. Freund: Wir haben es eh schon gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!

Weil es jetzt um Gorbach und weil es um Schüssel und weil es um ÖVP und weil es um BZÖ geht, wird dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt; abgewürgt von einer ÖVP, die nicht will, dass der lange Weg von Sofia und von Osteuropa bis in die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei von einem Untersuchungsausschuss nachgezeichnet und nachvollzogen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.

Dann hat es ein Ergebnis gegeben im Untersuchungsausschuss, und dieses Ergebnis der Gutachter, der Rechtsexperten hat eine Ausstiegsmöglichkeit ergeben. Und bitte: Welche Prozessausstiegsrisiken gibt es, als einen Prozess zu führen und am Ende im schlimmsten Fall diesen schlechten Vertrag, den die ÖVP für die Steuerzahler möglich gemacht hat, einlösen zu müssen und das Produkt mit diesem schlechten Preis kaufen zu müssen? (Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.) – Es gäbe keine schlechtere Möglichkeit, aber Tausende bessere Möglichkeiten, meine sehr geehrten Herrschaften von der SPÖ! Sie waren zu feige, Sie hat die Courage verlassen, Sie haben kein Interesse daran, dass die Steuerzahler mit einer Neuausschreibung vielleicht eine kostengünstigere Luftraumsicherheit erhalten!

Abg. Freund: Und was ist mit der BAWAG?

bei Sittenwidrigkeit, auch bei Nichtigkeit und auch bei Irrtum der Vertrag nicht angefochten werden kann. Es muss bezahlt werden, meine Damen und Herren. In der Wirtschaft gäbe es so einen Vertrag nicht, ohne dass der Vorstand sofort aus dem Unternehmen hinausfliegt, wenn er einen derartigen Schaden verursacht. Den haben Sie den Steuerzahlern verursacht, den haben Sie der Republik verursacht. (Abg. Freund: Und was ist mit der BAWAG?) Dazu sollten Sie zumindest stehen, Herr Schüssel. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Lüge!

Die ÖVP weiß, dass die Zahlungsflüsse in Richtung ihrer Kassen zeigen. (Abg. Freund: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Lüge!) Der Finanzminister hat sich geweigert, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses auf Öffnung der Steuerakten der Industriellenvereinigung nachzukommen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Lügner!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ihr wollt es einfach nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist das Problem! – Abg. Kainz: Das ist eine Unterstellung! – Ruf: Geht es dir nicht gut?!

Und wenn man heute von den Gegengeschäften redet, wie Kollege Freund: Ihre Mitglieder im Ausschuss haben den Vertrag für die Gegengeschäfte nicht gekannt, sie haben nicht einmal gewusst, was sie da besprechen! In Wirklichkeit haben sie nur ja gesagt – das waren die Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Das Einzige, was sie wirklich gesagt haben, Herr Bundeskanzler außer Dienst – das hat der Lorenz Fritz gesagt –: Geld ist nur an Sie und die FPÖ geflossen, und er hat ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Euro genommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ihr wollt es einfach nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist das Problem! – Abg. Kainz: Das ist eine Unterstellung! – Ruf: Geht es dir nicht gut?!)

Abg. Freund: Ihr habt nichts gefunden!

Das ist die wahre Lehre aus den Untersuchungsausschüssen, die im Oktober von uns in dieser Hoffnung beschlossen wurden. Aber am Ende waren halt wieder die Regierungsbeteiligung, die Minister und die Posten wichtiger als das Aufdecken und wichtiger, als die Regierung wirklich zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Freund: Ihr habt nichts gefunden!)

Abg. Freund: Es geht um Abfangjäger, nicht um Panzer!

Ich frage mich, wie das bei den nächsten Verhandlungen aussehen wird, wenn Bundesminister Darabos – falls es ihn überhaupt noch geben wird – dann mit dem Finanzminister verhandelt und sagt, die Betriebskosten sind nicht 50 Millionen € im Jahr, sondern die Betriebskosten sind 70, 80 Millionen im Jahr. Ja, was machen wir dann? Verkaufen wir dann die Panzer (Abg. Freund: Es geht um Abfangjäger, nicht um Panzer!), die wir haben, damit wir ein paar Flieger herumschwirren lassen können? – Also das ist ein absoluter Wahnsinn.

Zwischenruf des Abg. Freund.

Meine Damen und Herren, dieser Ausschuss hat acht Monate lang tollpatschigste Beschaffungsvorgänge aufgezeigt, Susi-Sorglos-Aktionen und unglaubliche Verfilzungen sind aufgedeckt worden. Die Wirtschaftsplattform-Seifenblase ist geplatzt, ohne Nachhaltigkeit. Ein katastrophaler Vertrag, den kein ordentlicher Geschäftsmann je verhandelt, geschweige denn unterschrieben hätte, ist hier offenkundig geworden, nachdem Sie, die Vorgängerregierung, diesen Vertrag jahrelang dem Nationalrat vorenthalten hatten. (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Hornek: Das war ein SPÖler, lieber Freund!

Aufgedeckt, meine Damen und Herren, wurde, dass höchste Beamte mit sensiblen und geheimen Daten sehr locker umgegangen sind. Wir durften höchste Beamte kennenlernen, die keinen Genierer hatten, gemeinsamen Urlaub mit Waffenlobbyisten zu machen, und auch höchste Beamte, die ihre Dienstpflichten grob vernachlässigt haben. (Abg. Hornek: Das war ein SPÖler, lieber Freund!) – Ja, ja.

Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Abg. Neugebauer: Das ist doch ein aufgelegter Blödsinn, lieber Freund!

Ich denke da an die zehnfache Förderung in der Frühpädagogik, statt 500 000 € 5 Millionen €, ich denke, dass sich sogar im Land Vorarlberg jetzt endlich etwas bewegt, ich denke aber auch daran, Herr Kollege Neugebauer – und das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie sich in die Geiselhaft der AHS-Lehrer nehmen lassen (Abg. Neugebauer: Das ist doch ein aufgelegter Blödsinn, lieber Freund!), die gesagt haben: Wir haben bessere Schüler, wir haben den besseren Lohn – warum sollen wir überhaupt etwas ändern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Freund: Das stimmt alles nicht!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Keine Worte für diese Gegengeschäfte wären treffender: ominös, undurchsichtig, verschleiernd, verschaukelnd. (Abg. Freund: Das stimmt alles nicht!) – Natürlich nicht, stimmt nicht, vor allem dann, wenn es von der ÖVP kommt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da stimmt einiges nicht!)

Abg. Freund: ... Ihre Frau Kollegin? – Abg. Lentsch – in Richtung SPÖ –: Dort sitzt sie eh oben!

Ich meine ganz ehrlich, und das sei offen ausgesprochen: Solange wir die Zigarette akzeptieren und sehr gerne die Tabaksteuer kassieren, sollten wir die Wirte exklusiv nicht sekkieren. (Abg. Freund: ... Ihre Frau Kollegin? – Abg. Lentsch – in Richtung SPÖ –: Dort sitzt sie eh oben!) Ich denke, unter diesem Motto wird – da bin ich nicht nur hoffnungsfroh, sondern sogar überzeugt – dieser goldene Mittelweg das Prinzip