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Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 988 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 7

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na net!

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Sicht der Dinge. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na net!) Unsere Sicht der Dinge ist sehr wohl anders: Selbstverständlich gehören Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen, aber nicht in einem Ressort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir haben drei Jahre lang versucht, Ihnen klarzumachen, Kollege Grillitsch, dass diese beiden Bereiche nicht in einem Ressort zusammengefasst werden sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Bundesminister Dipl.‑Ing. Pröll: Oja, Nummer eins!

Sie haben heute kein einziges Mal das Wort „Tierschutz“, das Wort „Biolandbau“ erwähnt oder eine Stellungnahme zur gentechnikfreien Zone Österreich abgegeben. (Bundesminister Dipl.‑Ing. Pröll: Oja, Nummer eins!) Sie haben nicht davon gesprochen, auch kein Wort zur Agrarreform. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Na selbstverständlich, Kollege Grillitsch! Wenn Sie hier wieder anfangen, Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie sagen, die Grünen wären nicht für das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft gewesen, dann muss ich Ihnen schon sagen:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!

Wir österreichischen Bauern sind davon überzeugt, dass wir mit unserem Josef Pröll einen starken, einen guten Minister haben, und vor allem einen, der weiß, worum es geht, einen, der die Kraft hat, Visionen umzusetzen, und der die Bauern hinter sich hat. Das ist etwas, was sich Herr Pirklhuber wünschen würde: 1,3 Prozent war sein Ergebnis bei der Kammerwahl. Da weiß man, man lässt es lieber bleiben, nicht wahr? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!

Die Volkspartei steht vor der absoluten Mehrheit in Niederösterreich. Alle Umfragen zeigen, dass die ÖVP ohnehin die absolute Mehrheit bekommt. Was wollen Sie denn noch? (Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Eder: Das hat der Pröll auch gewusst? – Abg. Öllinger: Wer trägt die Verantwortung?

Die Landesregierung war von Haus aus in alle Beschlüsse eingebunden. Der Landtag war von Haus aus mit beteiligt. Die Veranlagungsstrategie wurde im Beirat nach Vorlage von Expertengutachten gebilligt. (Abg. Eder: Das hat der Pröll auch gewusst? – Abg. Öllinger: Wer trägt die Verantwortung?)

Abg. Eder: Auch der Pröll?

Zweitens: Sie haben darüber geweint, dass es nicht möglich sei, dass Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zusammengelegt werden. Molterer hat es gut gemacht (Abg. Eder: Auch der Pröll?); Pröll wird es auch gut machen. Der Name Pröll bürgt für Qualität, egal ob er der Neffe des Landeshauptmannes ist oder nicht. Das ist eine sehr schwache Behauptung, Herr Prähauser, wenn Sie meinen, der Herr Dipl.-Ing. Pröll wäre nur deshalb zum Minister berufen worden. (Abg. Reheis: Vetternwirtschaft nennt man das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist wesentlich seriöser als der Bundeskanzler!

Herr Prähauser! Er hat die nötigen Qualitäten, die Sie nicht haben, denn sonst hätten Sie keinen Antrag an den Herrn Bundeskanzler gestellt, wonach Sie jetzt plötzlich wissen wollen, ob der Herr Minister Reichhold eine Bezugsfortzahlung bekommt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist wesentlich seriöser als der Bundeskanzler!) Sie kennen das Bezügegesetz, Sie haben es hier mitbeschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen nur Zeitungen zu lesen. Dass der Herr Kollege Reichhold aus der Regierung ausgeschieden ist, das wissen Sie ja, und Sie wissen auch, dass er zurzeit kein Geld bekommt, weil das mit seiner bisherigen Abfertigung gegengerechnet wird. Das haben Sie selbst beschlossen! Kritisieren Sie nicht, was Sie selbst beschlossen haben! Lesen Sie das, was Sie sich selbst zum Ziel gesetzt haben!

Sitzung Nr. 14

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie sich das Budget angeschaut?

Schon im Umweltausschuss ist die besondere Fähigkeit unseres Ministers, dass er sehr zuversichtlich ist, hervorgekommen; das finde ich schön. Zuversicht darf aber nicht mit Blauäugigkeit verwechselt werden. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Er ist zuversichtlich, dass wir das Ziel bei der Reduktion der CO2-Emissionen erreichen werden. Das heißt, er ist zuversichtlich, dass wir von einem angenommenen Wert von 86 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf den angenommenen Wert von 68 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent herunterkommen, also eine Reduktion von 18 Millionen Tonnen erreichen werden, und das mit wenig Geld, denn die angenommene Unterstützung durch den Bundeshaushalt in der Höhe von 540 Millionen € ist ja auf 180 Millionen € zusammengeschrumpft, was ich erbärmlich finde. Damit sind wir wieder bei dem Problem, dass offensichtlich viele Leute in der Regierung davon ausgehen, dass Umweltschutz eine Art Orchideenthema ist, das heißt, dass Umweltschutz etwas ist, was zwar ganz nett ist, aber nichts kosten darf. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie sich das Budget angeschaut?)

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll

Meine Damen und Herren! Schon jetzt gibt es Regionen, die in der heißen Jahreszeit eine derart hohe Ozonkonzentration aufweisen, dass nicht einmal mehr die Ansiedelung neuer Industriebetriebe genehmigt wird; ich denke hier vor allem an das Unterinntal. Es ist bedauerlich, dass in einer Zeit, in der das möglich gewesen wäre, nämlich in der letzten Gesetzgebungsperiode, keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung von Vorläufersubstanzen gesetzt worden sind – das trifft nicht Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), aber Ihren Vorgänger; er sitzt hier, meine Damen und Herren (auf Abg. Mag. Molterer weisend) –, obwohl das bestehende Ozongesetz dies durchaus ermöglicht hätte. – So viel zur Regierungsvorlage.

Sitzung Nr. 24

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die kennen Sie!

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben in Ihren Ausführungen zu meinen Anfragen betreffend Biolandbau kein Wort verloren. Sie haben den Biolandbau nicht einmal erwähnt, aber ich halte es trotzdem für absolut notwendig, dass Sie als Landwirtschafts- und Umweltminister diesbezüglich eine klare Positionierung vorlegen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die kennen Sie!) und auch erklären, Herr Bundesminister, wie Sie das im Budget entsprechend verankert haben.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht hinter der Regierungsbank mit einem Mitarbeiter.

Der Biolandbau sichert letztlich auch einen Artenschutz, einen Bodenschutz und unsere natürlichen Grundlagen und Ressourcen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht hinter der Regierungsbank mit einem Mitarbeiter.) – Herr Bundesminister, bitte hören Sie mir noch einmal kurz zu! – Sie haben in Ihrem Bio-Aktionsprogramm ganz konkret geschrieben – und ich zitiere aus diesem Aktionsplan 2003/2004 –:

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 30 Millionen!

Wenn der Verkehrsminister – damit müssen wir uns auseinander setzen – darauf stolz ist, viele neue Autobahnkilometer zu schaffen, wenn gleichzeitig nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung stehen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 30 Millionen!) – vergleichen Sie diese 30 Millionen mit dem, was zur Gesamtasphaltierung Österreichs aufgewendet wird, Herr Minister, dann sehen Sie die Relationen, um die es hier geht! – und wenn gleichzeitig in Sachen Wärmedämmung so viel an Wirtschaftsförderung drinnen wäre, dann hätte ich mir erwartet, dass eine Regierung, die wirklich an Klimaschutz, an einer Erreichung des Kyoto-Zieles interessiert ist, auch klar entsprechende Maßnahmen setzt und dieses Geld, das jetzt verasphaltiert werden soll, in den Nahverkehr investiert, für eine gerechte Mobilität, und in die thermische Gebäudesanierung, denn die sichert viermal so viele Arbeitsplätze.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Das zeigen auch die fehlenden Mittel im Klimaschutzbereich. Von den versprochenen zusätzlichen 3 Millionen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), 30 Millionen, Entschuldigung, im Jahr 2004 findet sich maximal die Hälfte tatsächlich im Budget – sehr enttäuschend für mich, Herr Bundesminister. Ich darf Sie daher auffordern, hier einen dringend notwendigen Ausgleich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist alles auf dem Tisch!

Erstens: Herr Minister, Sie sind uns bis heute die Antwort schuldig geblieben, was jetzt mit den Kompetenzzentren passiert im Biolandbau, die Strategie Bio-Austria. Das wäre eine Zukunftsschiene, wo wir marktmäßig vorankämen, wo wir EU-mäßig punkten würden, wo wir genau im Konzept der Agrarreform liegen, die Fischler auf den Tisch legt, und wo wir vor allem auch den KonsumentInnen ein breiteres, gesünderes Angebot ermöglichen könnten. Bitte, geben Sie uns eine Antwort! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist alles auf dem Tisch!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensmittelkontrolle ist Ländersache!

Die zweite Seite, die angesprochen worden ist, und der zweite Aspekt, der wichtig ist: Gerade für die Konsumenten ist die Frage der Lebensmittelsicherheit, die eng gekoppelt ist mit der Frage der Lebensmittelkontrolle, wichtig. Herr Minister, Sie sind auch mit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Auch Ihr Ressort gibt 31 Millionen für diese wichtige Kontrollaufgabe aus. Nur – Sie wissen das wahrscheinlich besser als ich –: Das ist viel zu wenig! Sie wissen wahrscheinlich, dass die Studie ROI einen viel höheren Finanzbedarf für eine effiziente Lebensmittelkontrolle veranschlagt hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensmittelkontrolle ist Ländersache!) Wenn es nämlich so weitergeht, wie es hier gesetzlich beschlossen worden ist – gegen unsere Stimmen! –, dann müssen Sie 500 von 1 200 Mitarbeitern sozusagen auf der Stelle entlassen, und dann haben wir mit 700 Mitarbeitern für diesen wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Futtermittelkontrolle und der Lebensmittelkontrolle einen viel zu niedrigen Standard. Dann können wir praktisch zusperren, und die Agentur wird ein Konkursfall. Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?

Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist eine sehr heikle Sache. Da haben wir zwar eine gesetzliche Änderung gemacht, aber diese greift nicht. Und Sie werden es merken: In 14 Tagen kann ich Ihnen einen Fall nennen, wo es wieder massive Verstöße gibt und wo wieder schwarze Schafe in Ihren Reihen illegale Importe vornehmen, und das Ganze geht dann zu Lasten Ihrer (zu Abg. Grillitsch gewandt) Branche und zu Lasten unseres Konsums im Lebensmittelbereich. Dann wird deutlich werden, dass es nach wie vor Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz gibt. Und Sie, Herr Minister, sollten sich auch stark machen, denn ich werde Ihnen diese Fälle in 14 Tagen auf den Tisch legen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?)

Sitzung Nr. 25

Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!

Zur Kollegin Fleckl möchte ich noch etwas sagen. Ich bedauere es selbst auch, dass wir nicht zum Bau des Semmering-Basistunnels gekommen sind, ich war immer ein bekennender Befürworter dieses ... (Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!) – Ja. Ich war immer ein bekennender Befürworter dieses Projekts, und ich war auch Mitglied der Vergabekommission für den Tunnel. Wir waren ja schon knapp vor der Vergabe, aber wir hatten zugesagt, dass der Ausschreiber alle behördlichen Genehmigungen beibringt. Wir konnten die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht beibringen, daher mussten wir das Verfahren widerrufen und können erst wieder bauen, wenn wir alle Genehmigungen haben. (Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!)

Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Molterer! Sie kennen die Lebensmittel-Basisverordnung der EU. Diese sieht als Kontrollprinzip Kontrollen vom Feld, vom Stall bis zum Teller vor, und mit eingeschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Futtermittel, in Erkenntnis ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Ich halte das wirklich für einen Fehler, und ich verstehe auch nicht, warum man sich lästige Berichte einfach so vom Hals schaffen will. Offensichtlich war das beim Gewässerschutzbericht der Fall, und das ist auch einer der Gründe, weshalb wir nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist umfassend, aber nicht in der richtigen Reihenfolge!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasser und Umwelt! Habe ich das jetzt alles umfassend gesagt? Sie haben heute einmal auf der ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist umfassend, aber nicht in der richtigen Reihenfolge!) – Nicht in der richtigen Reihenfolge. Sehr geschätzte Damen und Herren, die Sie sich noch für Wasser interessieren! Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Achleitner eingehen, die da gemeint hat, in Oberösterreich wäre das alles so vorbildlich, da gebe es jetzt einen Hochwasserschutzplan. – Den gibt es, aber ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal und schauen Sie sich an, was dieser Plan bis jetzt bewirkt hat! – Nichts!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?

Ich habe mir erlaubt, jeweils eine Flasche Köstlichkeit für unseren Herrn Bundesminister und natürlich auch für den Präsidenten des Hohen Hauses mitzubringen; auch das gehört dazu. Ich sage abschließend nur noch drei Worte: In vino veritas! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?)

Sitzung Nr. 29

Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Gusenbauer: Landeshauptmann Pröll!

Wenn der Herr Finanzminister sagt, die Bahn sei nicht mehr wettbewerbsfähig und es dauere ihm zu lange nach Kärnten, dann muss ich ihm sagen: Wer hindert denn die Bundesregierung daran, zum Beispiel die Bahn nach Kärnten zu beschleunigen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Landeshauptmann Pröll!) Denken wir an die endlose Debatte hier im Parlament, was den Semmering-Basistunnel betrifft! Ist das eine Aufgabe der Beschäftigten, oder ist das eine Aufgabe der Eigentümervertretung, die da zur Debatte steht?

Sitzung Nr. 50

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht von mir!

Wenn wir dann die Verordnungsermächtigungen, die von Ihnen kommen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht von mir!), einfordern und vorgelegt bekommen – wobei das, so möchte ich betonen, natürlich auch nur eine Vorversion der Vorversion und ja keine endgültige Version ist – und dann inhaltlich anschauen, dann kommt einem bei manchen Dingen wirklich ein bisschen das Grausen. Gerade im Nutztierbereich, der, wie wir schon vorher der Rede des Kollegen Auer entnehmen konnten, einer der kritischen Bereiche ist, gibt es gravierende Verschlechterungen in Ihren Verordnungsentwürfen. Von einem Gleichbleiben des Niveaus kann man überhaupt nicht reden, ganz im Gegenteil, das Niveau sinkt teilweise auf EU-Standards, teilweise sogar unter diese.

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zeigt sich überrascht. – Heiterkeit.

Der Herr Minister hat es schon gesehen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zeigt sich überrascht. – Heiterkeit.) Ich habe es ihm natürlich schon gezeigt. Außerdem ist es von einer Bundesanstalt, einer nachgelagerten Dienststelle von ihm, und ich nehme ja doch an, dass er die Unterlagen seines Ministeriums kennt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Das Zweite, was mir im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik auch total abgeht, ist der Entwurf eines Gesetzes, wie ihn Ministerin Künast in Deutschland vorgelegt hat. – Wir sehen nichts davon! Herr Minister! Vielleicht kennen Sie diesen noch nicht. Ich glaube, Sie könnten ihn mit Gewinn lesen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll

Noch etwas muss ich dazu sagen, da sollte auch Frau Abgeordnete Sima zuhören. Wenn Minister Bartenstein, wenn die Industrie und die Wirtschaft sich beschweren, dass sie schlecht behandelt worden sind, dann hat sich der Umweltminister durchgesetzt. Ich gratuliere (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) dir! – Du hat sich durchgesetzt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sonst würden sie doch sagen: Super, wir haben alles bekommen, was wir gebraucht haben! Das haben sie nicht bekommen, es ist also zielgerecht einsetzbar.

Sitzung Nr. 61

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?

Bei uns von der SPÖ hingegen gibt es da kein Ruckeln und Zuckeln, denn unser Wasser ist eine ganz ernste Sache! Da kann man auch nicht diesen „Wasser-Pragmatismus“ entwickeln, Herr Bundeskanzler (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?), so unter dem Motto, wie Sie das ja auch beim „Atom-Pragmatismus“ gemacht haben (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel), sondern auch in dieser Frage ist mehr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher angesagt! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!) Und wir werden Sie dazu anhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?

Sitzung Nr. 62

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!

Ich glaube aber auch – und ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Haupt das angeschnitten hat –, wir müssen in Zukunft die Konsumenten viel mehr aufklären, woher die Lebensmittel kommen. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, woher beispielsweise die Eier kommen. Da steht drauf „Freilandhaltung“ (Ruf bei der SPÖ: Von den Hennen!) – von den Hennen, ja; dieser Einwurf ist sehr „gescheit“ –, aber wir wissen nicht, aus welchem Land sie kommen. Ich habe erst auf Grund des Hühnerskandals in Asien erfahren, dass wir Hühnerfleisch aus Thailand beziehen, und ich bin überzeugt davon, mit diesem Unwissen stehe ich nicht allein da. (Ruf bei der ÖVP: Eier auch!) Ja, Hühnerfleisch oder auch Eier. Ich bin dafür, dass wir eine ganz strenge Kennzeichnungspflicht einführen, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!) Ja, es gibt eine (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!), aber soviel ich weiß, bekommen alle Tiere, die hier geschlachtet werden oder zu 50 Prozent aus Österreich stammen, den Vermerk: Fleisch aus Österreich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) So ähnlich ist das! Sagen Sie nicht nein, so ähnlich ist das! Da muss man wirklich draufschreiben: Dieses Hühnerfleisch kommt aus Thailand, dieses Ei kommt aus Tschechien, aus der Käfighaltung und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Sitzung Nr. 67

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gerne!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Zur gentechnikfreien Produktion haben Sie mir nicht geantwortet, aber vielleicht können Sie das ausführlich tun, nachdem ich meine Zusatzfrage formuliert habe (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gerne!), welche lautet:

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat sie herausgenommen?

Ich erinnere an ein Beispiel. Am 6. Februar trat diese Verordnung in Kraft, und damit wurde auch Cyhexatin, eine erbverändernde Substanz, wie Sie in einer Anfragebeantwortung auch erklärt haben – ja, das stimmt, das ist eine gefährliche Substanz –, vom 6. Februar bis zum 17. März wieder zugelassen, Herr Bundesminister. Eineinhalb Monate war eine Substanz plötzlich wieder zugelassen, die hoch gefährlich ist, wie Sie selbst sagen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat sie herausgenommen?) Also ein Pestizidchaos, wie man es sich nicht besser vorstellen kann. Leider, muss ich sagen, ist das dramatisch, weil Sie damit viele KonsumentInnen verunsichern und auch viele Bauern und Bäuerinnen im Regen stehen lassen, Herr Bundesminister.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr genau!

Wir würden Sie daher ersuchen, in Zukunft wirklich genau zu sein und uns auch die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr genau!) – Nein, bitte. Sie haben mir in der Fragestunde nicht beantwortet, warum Sie uns die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, die ein Landwirtschaftsverband, wie der Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, bekommt, wie etwa die Unterlagen über die Einheitsprämie, Kollege Auer, die im Ministerium gerechnet werden. Weder dem Landwirtschaftsausschuss haben Sie sie bisher zur Verfügung gestellt noch dem Rechnungshofunterausschuss, wo Ihr Vertreter aus Ihrem Ressort gesagt hat, er wisse nicht, ob es Untersuchungen und Berechnungen in Ihrem Ressort gibt. Ich erwarte mir wirklich, dass Sie heute hier noch Stellung dazu beziehen, wann Sie uns diese Fördermodell-Berechnungen mit sämtlichen Unterlagen zur Verfügung stellen werden.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Kollege Auer hat davon gesprochen, dass der Herr Minister klares Auftreten hat und klare Antworten gibt. Ich sehe das ein bisschen differenzierter. Klares Auftreten – das kann ich wirklich teilen. Klare Antworten – ich habe heute in der Fragestunde aufgepasst und muss sagen, auf meine zwei Fragen habe ich keine Antworten bekommen, effektiv keine Antworten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Sie bleiben insgesamt Ihrer Linie treu (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn der Waldbericht oder der Grüne Bericht werden im Ausschuss enderledigt und nicht mehr im Plenum diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!), und da frage ich mich ... – Ja, genau so ist es, jetzt sind wir wieder dort, bei der Verantwortung, die das Parlament trägt. Sie machen es sich da sehr leicht, aber ich stelle mir die Frage, wie Sie es insgesamt mit der Wertigkeit und dem Stellenwert des Parlaments halten (Zwischenruf des Abg. Wittauer) und wie Sie diese Wertigkeit tatsächlich zum Ausdruck bringen. Auf eine breite Meinungsfindung scheinen Sie, Herr Minister, keinen Wert zu legen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr ernst!

Herr Bundesminister! Wir werden uns ganz genau anschauen, wie ernst Ihre Beteuerungen und Versprechungen zu nehmen sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr ernst!) Wir werden da ganz genau aufpassen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Wenn man sich vor Augen führt, dass dies jetzt ein einziger Zulassungsantrag ist und dass weitere 32 in der europäischen Pipeline stecken, dann scheint mir: Eine gewisse Mutlosigkeit und eine gewisse stille Akzeptanz, dass es irgendwann einmal passieren wird, ist auf der Regierungsbank bereits zu verspüren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!)

Sitzung Nr. 76

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wittauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wittauer.) Vielleicht kann sich Herr Kollege Wittauer auch wieder auf seinen Platz begeben, damit er der Diskussion lauschen kann. (Abg. Scheibner: Schon wieder so oberlehrerhaft!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Das Erste können Sie im Internet auf http://science.orf.at nachlesen. Eine amerikanische Untersuchung zeigt, dass Pollen von Gentech-Gras bis zu 20 Kilometer fliegen – das ist eine reale Felduntersuchung – und dass Bestäubungen von Wildformen, also von anderen Grassorten, bis zu einer Entfernung von 14 Kilometern nachgewiesen werden konnten. Herr Bundesminister, das wäre eine wahnsinnige Gefahr für den ganzen Alpenraum, wenn es in Zukunft so zu einer Verbreitung gentechnisch veränderter Futtergräser in der Landwirtschaft kommt. Das ist ein ganz konkreter Aspekt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheuch, nur kurz zur Erklärung: Jetzt haben wir das große Taferl, jetzt kommt offensichtlich die Ära der Großtaferln. Mir reicht es nicht, wenn irgendetwas auf einem Taferl steht, und schon gar nicht, wenn der Minister es in die Kamera hält. Ich hätte gerne, dass das schwarz auf weiß in einem Gesetz oder in einem Förderprogramm drinsteht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Nein, leider nicht!

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das war mit „großer“ Begeisterung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war so überzeugend!

Daher sind wir der Auffassung, dass dieser Misstrauensantrag heute zu unterstützen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das war mit „großer“ Begeisterung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war so überzeugend!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dafür hat er keinen Misstrauensantrag gekriegt!

Vor diesem Scheideweg, vor dieser Entscheidung haben wir natürlich mit Spannung erwartet: Was kommt jetzt in diesem Gesetz? Wie wird sich der Umweltminister verhalten? – Ein Umweltminister übrigens, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem damaligen Bundesminister Molterer, immer klar und offen gegen die Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft ausgesprochen hat. Der Vorgänger hat das nicht getan. Der Vorgänger hat immer gesagt, er möchte diesen Weg auch für die österreichische Landwirtschaft offen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deshalb ist er ja Klubobmann geworden!) Minister Pröll hat das nie gesagt. Er hat immer gesagt, er möchte die Gentechnik aus der österreichischen Landwirtschaft draußen haben. – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dafür hat er keinen Misstrauensantrag gekriegt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Nicht lachen! Nicht lachen!

Herr Umweltminister, Sie haben sich auf die andere Seite gestellt. Sie haben bei diesem Gesetz persönlich die Haftung verwässert und damit die Konflikte in die Dörfer getragen. Sie haben durch eine völlig ungenügende Haftungsregelung genau den kleinen Biobauern, dessen Nachbar dann im Falle eines Konfliktes vom Gentechnikkonzern Monsanto mit einer riesigen Rechtsabteilung unterstützt wird, im Stich gelassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Nicht lachen! Nicht lachen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Das stimmt ja nicht!

Zum Schluss noch: Ein Hauptaspekt der Nachhaltigkeit sind ja auch die Frage der Atomenergie und der Abschied von dieser, von der Kernkraft als solcher. Und da, Herr Minister, müssen Sie mir einmal klarmachen, wieso das Melker Abkommen nicht gebrochen ist, wenn jetzt der kommerzielle Betrieb des AKW Temelín bereits in vollem Umfang gewährleistet ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Das stimmt ja nicht!) In vollem Umfang wird dort produziert! Das ist keine Teilgenehmigung, wie Sie es hinstellen lassen, das ist volle kommerzielle Nutzung. Bitte widerlegen Sie das! Da laufen alle Teile des Kraftwerks, da gibt es Störfälle, und Sie lehnen sich zurück und sagen: Meine Güte! Das ist ja nur eine Teilgenehmigung, das hat nichts zu tun mit dem Melker Prozess. Wir sind durchaus auf Linie.

Sitzung Nr. 82

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Von vier auf sieben!

Sie verkünden eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Von vier auf sieben!) Durch Reduktion bei Errichtung von Windkraftprojekten? Oder wie geht das? (Abg. Wittauer: Wasserkraft-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die genannte Petition.

ionisierende Strahlen verabschieden, dann gehört es sich auch, dass wir zur gleichen Zeit auch diese Unterschriftenaktion unterstützen: 1 Million Unterschriften für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich möchte Ihnen das heute überreichen, Herr Minister, und Sie bitten, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die genannte Petition.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich werde es Ihnen erklären!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso dieses Gesetz die Umwelt verbessert, ist mir nicht ganz klar. Es verbessert den Zugang zur Information über die Umwelt! Wieso deswegen gleich die Umwelt besser sein soll, ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht kann mir noch jemand von der ÖVP erklären, wieso das auch gleich automatisch die Umwelt verbessert. (Abg. Dr. Jarolim: Aber wer soll das erklären?) – Ja, das ist eine gute Frage. Es war ja auch mehr eine rhetorische Frage. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich werde es Ihnen erklären!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Nicht verständlich war für mich die Aussage vom Kollegen Schopf, in welcher er behauptet hat, dass Österreich im Bereich der Umwelt nur EU-Anpassungen vornimmt. Ich glaube, Österreich ist international und europaweit ein Vorbildland, was den Bereich Umwelt anbelangt, und unter der Federführung vom Bundesminister Pröll sind wir äußerst bemüht, gemeinsam etwas weiterzubringen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Sitzung Nr. 84

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie nach!

All das ist bis jetzt nicht vorgesehen – im Marktordnungsgesetz, Herr Bundesminister, kein Wort davon. Wenn Sie das nicht implementieren und festschreiben in einem österreichischen Gesetz, dann steht Ihre Umsetzung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie nach!) – ich habe nachgelesen! – auf tönernen Füßen. Wir werden uns dieser Frage noch genau widmen und werden prüfen lassen, Herr Bundesminister – da können Sie sicher sein –, ob das verfassungskonform ist, was Sie hier in Österreich für 2005 angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war gescheit!

Meine Damen und Herren! Es geht immerhin um einen Betrag von mehr als 600 Millionen €, die in Österreich ohne ein Gesetz auf Basis einer Verordnung, Herr Bundesminister, ab 2005 neu verteilt werden. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. Abgesehen davon – das haben wir monatelang kritisiert – haben Sie keine alternativen Lösungskonzepte vorgelegt. Sie wissen, die EU-Agrarreform hätte zwei Möglichkeiten der Umsetzung geboten: regional einheitliche Flächenprämien für Acker- und Grünland im Rahmen der Entkopplung oder ein historisches Betriebsprämienmodell. Sie haben sich mit dem Argument, dass es zu keinen Umverteilungen kommen dürfe, für dieses zweite Modell, das Betriebsprämienmodell, entschieden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war gescheit!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer zahlt die Pensionen?

kosmetiken eindeutig unterstützt. Sie haben ihn unterstützt, indem Sie zugestimmt haben, dass die Pensionen wieder dem Bund übereignet werden und damit ein Nettobudgetgewinn von 90 Millionen € für das Jahr 2005 aufscheint – ein reiner Budgettrick, Kollege Scheuch. 90 Millionen €, die als Einnahmen verbucht sind, die aber langfristig gebunden sind. Sie wissen es, Herr Bundesminister, Sie wissen es ganz genau. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer zahlt die Pensionen?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... Rudi Anschober!

Das ist nicht lustig, sondern das ist meiner Meinung nach ein Problem. Es war ein schwerer Kampf, und ich habe das sehr wohl beobachtet. Ich habe auch in Oberösterreich beobachtet, wie man mit solchen Industriebetrieben umgeht, die dann massiv Druck machen und mit Argumenten wie Standortsicherung und Abbau von Arbeitsplätzen versuchen, Umweltziele zu reduzieren und für sich das Beste herauszuschlagen. In solchen Momenten muss man eben hart bleiben, Herr Umweltminister, und nicht umfallen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... Rudi Anschober!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!

Der letzte Bereich, der aus meiner Sicht problematisch ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!), ist der Abfallbereich. Dieser ist ein bisschen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus dem Bereich der Diskussion gewichen und gesunken. Wir hatten da harte Auseinandersetzungen (Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!) mit dem jetzt gerade abwesenden Ex-Umweltminister und nunmehrigen Klubobmann Molterer, der damals einen eigentlich sehr gravierenden Schritt gesetzt hat (Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!), nämlich: Weg von verbindlichen Mehrwegquoten – wo Österreich sehr gut war –, hin zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft.

Zwischenruf bei der ÖVP sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wir haben damals schon gesagt: Das funktioniert nicht! Und die Zahlen haben uns mit unserer Skepsis auch Recht gegeben: Bei den Quoten im Mehrwegbereich, vor allem im Bereich Mineralwässer und Limonaden, kam es zu ganz dramatischen Einbrüchen. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... 80 Prozent!

Ich glaube, wir können gerne über unsere Probleme sprechen. Wir haben, vor allem im Mineralwasserbereich, 1995 noch fast 100 Prozent Mehrwegquote gehabt. Jetzt sind es mittlerweile unter 50 Prozent. Sie haben damals angekündigt: Wenn es wirklich nicht funktioniert, dann gibt es wieder verbindliche Zielsetzungen, verbindliche Quoten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... 80 Prozent!) – Von diesem Weg sind Sie nun abgegangen, und Sie gehen weiter den Weg mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft – die nicht funktioniert, weil Sie denen einfach nicht wehtun wollen. – Ich finde das falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke! – Abg. Neudeck: Dann müsst ihr mit uns mitarbeiten!

Die SPÖ will nicht weniger Ökostrom, sondern mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke! – Abg. Neudeck: Dann müsst ihr mit uns mitarbeiten!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!

Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie gegen Ihre Überzeugung handeln mussten, als Sie den Vertretern eines Projekts aus meiner Region den ersten Preis überreicht haben. Es handelte sich dabei um ein innovatives Projekt im Rahmen des LEADER Plus-Programms der EU, mit dem die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen im Hausruckviertel gefördert wurde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nie „genervt“!

Jetzt noch eine Anmerkung zu einem Budgetposten, wo mir etwas sehr gefallen hat. Wir haben angefragt, mit welcher Begründung Übergangsbeihilfen für Lebendschweine, Mastschweine und Zuchtsauen gewährt werden – das sind immerhin 500 000 €! –, und da hat der Herr Minister etwas verschämt gesagt: Das ist für die Lagerhaltung!, und wollte sich nicht näher darüber auslassen. Als wir aber ganz konkret nachgefragt haben, ob es für gentechnikfreie Nahrungsmittel in der Erzeugung und auch beim Marketing Unterstützungsmöglichkeiten gibt, hat er schon sehr genervt gesagt, was wir uns denn eigentlich vorstellen, warum er einzelne Betriebszweige extra unterstützen soll. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nie „genervt“!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich!

Nun komme ich zu einem Bereich, der überhaupt nicht dotiert ist, obwohl er so wichtig ist, und zwar zur Alpenkonvention. Diese Übereinkunft über die besondere Erhaltung des alpenländischen Raums kommt in das 13. Jahr. Sie ist vor genau 13 Jahren, und zwar am 7. November 1991, in Salzburg gegründet worden. Wir werden heuer die Präsidentschaft übernehmen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich!) – Sie, Herr Minister, aber Österreich als Land, nehme ich doch an oder hoffe ich zumindest –, aber im Budget findet sich dazu kein einziger Budgetansatz. In der Beantwortung steht, das wird aus laufenden Budgetmitteln bedeckt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Liste.

nen an der Bevölkerung nur mehr, soviel ich weiß, 4,5 Prozent beträgt. – Wenn Sie so weitermachen, werden wir in Österreich trotz ganz hoher Förderungen bald keine Bauern mehr haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Liste.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Euro! Wir haben den Euro jetzt!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie sind immer für Überraschungen gut, und wir erwarten fast immer etwas Neues, aber es war noch nie der Fall, dass Sie sich so klar geäußert haben. Sie haben sich heute beim Finanzminister dafür bedankt, dass er den Österreichischen Bundesforsten 100 Millionen Schilling wegnimmt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Euro! Wir haben den Euro jetzt!) – Entschuldigung, 100 Millionen € – das ist noch schlimmer! Das ist irgendwie grotesk.

Sitzung Nr. 92

Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.

Frau Minister, da wartet ziemlich viel auf Sie, denn Innenminister Strasser ist in Wirklichkeit mit seiner Politik gescheitert! Das Einzige, was er sich gerade noch überlegt hat, war, nicht zu reformieren, sondern die Strukturen so zu ändern, dass man einfach Postenbesetzungen durchführen kann. Sie werden jetzt 5 300 Posten besetzen können – Landeshauptmann Pröll kriegt schon einen ganz wässrigen Mund; 5 300 Posten! –, und wenn man das so wie in Niederösterreich macht, Herr Landeshauptmann, kommen 99 Prozent ÖVP am Schluss heraus. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Daher ist natürlich jeder Erweiterungsprozess auch danach zu bemessen. Die Frage ist nicht nur: Was kostet es – Österreich ist Nettozahler –, wird das jetzt mehr oder weniger sein? Ist die EU reformfähig? Stichwort: Bereich Agrarförderungen. Wird es hier Veränderungen und Verbesserungen geben? Denn die Hälfte des Budgets rinnt in den Agrarbereich hinein, Herr Landwirtschaftsminister, das werden Sie wissen. Darum hat auch der Agrarkommissar Fischler vor unüberlegten Schritten gewarnt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Mit Bilanzschmähs ist es ein bisschen weniger, wenn man es aber zusammenaddiert, kommt doch wieder die Hälfte heraus. – Also das sollte man in diesem Zusammenhang berücksichtigen.

Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Pröll

nes Dr. Pröll), vielleicht ist das die Ursache, nämlich dieser Landeshauptmann, dass sich Josef Cap mit dir so intensiv beschäftigt hat, er hat offensichtlich ein Landeshauptmann-Trauma; wir nicht! (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Pröll) –, und dieser Landeshauptmann heißt Häupl, die Frage gestellt: In der Türkei-Frage sind Sie nicht auf SPÖ-Parteilinie? – Antwort von Häupl: Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll nickt zustimmend.

Herr Landeshauptmann Pröll, Sie scheinen eine Äußerung von mir irgendwie in die falsche Kehle bekommen zu haben. Ich habe in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass Frau Ministerin Prokop ein bundespolitisch unbeschriebenes Blatt ist. (Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll nickt zustimmend.) Landespolitisch ist Liese Prokop selbstverständlich ein sehr, sehr beschriebenes Blatt. Es wäre ja lächerlich, das in Anbetracht ihrer jahrzehntelangen Erfahrung als Landesrätin abzustreiten. (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!) Aber in Bezug auf die Bundespolitik, in Bezug auf die Tätigkeit als Innenministerin, zuständig für Polizei, Gendarmerie, Asyl, Zivildienst und so weiter, wissen wir das noch nicht. Zumindest ist es mir noch nicht aufgefallen, dass sie sich zu diesen Fragen geäußert hätte. Warum hätte sie sich bisher denn auch zu diesen Fragen äußern sollen? Es fiel ja nicht in ihren Kompetenzbereich.

Sitzung Nr. 93

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?

Wir haben aber in einigen Punkten, wider Ihren Widerstand, doch erreicht, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn gerade in diesem Agrarexportbereich, meine Damen und Herren, geht es um Skandale, geht es um Förderungsskandale. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?) – Das ist nichts Neues, Herr Bundesminister Pröll! Ich werde es Ihnen noch erzählen. (Zwischenrufe bei der

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Minister! Kollegen und Kolleginnen! Eine Anmerkung zum Herrn Minister: Ich habe Sie jetzt und im Ausschuss sehr genau beobachtet und Ihnen auch sehr genau zugehört. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sehr wohl wissen, Herr Minister, dass es uns um Gerechtigkeit und Transparenz geht – das lässt sich nämlich vereinbaren –, und zwar sowohl im Falle von Subventionen als auch im Falle von Förderungen und Ausgleichszahlungen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Sitzung Nr. 96

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es wird noch besser werden mit dieser Reform!

Vor einem halben Jahr, Herr Bundesminister, haben Sie noch vollmundig die Erfolgsbilanz der UVP dargelegt – und jetzt soll plötzlich alles anders sein?! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es wird noch besser werden mit dieser Reform!) Nun höhlen Sie kurzerhand ein gut funktionierendes Gesetz aus, das von der Bevölkerung begrüßt, ja sogar gefordert wird. Sie schaffen die Beteiligung von engagierten Menschen, von Anrainern, von Betroffenen ab, und Sie schüren den Standortwettbewerb. Das ist wirklich eine Verschlechterung, Herr Staatssekretär! Wenn der Konkurrenzkampf und der Standortwettbewerb für gewisse Projekte in den Landesregierungen oder zwischen den Landesregierungen geschürt wird und losbricht, dann weiß ich nicht, wie das für das eine oder andere Bundesland ausgehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wettbewerb?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wir leben sie!

Wir Sozialdemokraten sehen die Umwelt als Kernelement der Nachhaltigkeit. Wir meinen das ernst, Herr Umweltminister, wir meinen Nachhaltigkeit ernst. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wir leben sie!), und Sie versuchen hier mit einer für uns unverständlichen Sorglosigkeit all diese Maßnahmen, die eine österreichische Umweltverfassung sicherstellen, zu unterlaufen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn, wie in diesem Fall, die Landeshauptfrau oder ein Landeshauptmann verantwortlich ist, dann sage ich: Gute Nacht! – Es gibt dann ein Verfahren, das nicht mehr in dieser Art und Weise gebündelt ist. Es hilft nichts, wenn Sie dauernd sagen, dass die Materiengesetze sowieso nebeneinander in Kraft bleiben! Die Umweltverträglichkeitsprüfung erzeugt ja einen Zusatznutzen! Sie erzeugt einen Zusatznutzen, weil eben nicht isoliert betrachtet wird, was in die Luft und was ins Wasser geht. Und Fragen wie Verkehrskonzepte werden ja überhaupt nicht releviert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Bundesminister, Sie erwähnen die NoVA, Sie erwähnen die Feinstaubproblematik et cetera. Wissen Sie, was in der viel gerühmten Steiermark in diesem Zusammenhang los ist? Die Idee des Umweltlandesrates lautet: Feinstaubgrenzwerte verdoppeln, da wir sonst das Problem nicht in den Griff kriegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Der Umweltanwalt soll abgeschafft werden. – Das sind Ihre Bündnispartner, und auf uns hauen Sie hin! Ordnen Sie sich einmal intern, das wird Ihnen gut tun!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Das passt einfach nicht zusammen! Ich stelle im Nachhinein fest, dass unser Misstrauensantrag mehr als berechtigt war. Wir haben damals gesagt, dass er berechtigt ist, mittlerweile habe ich den Eindruck, dass er mehr als berechtigt ist. Sie haben damals ja so gejammert. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat gejammert?) Herr Klubobmann Molterer! Sie wissen es selbst ganz genau, dass Sie selbst, aber auch Ihre Fraktion zum Jammern neigen, unterstellen tut man es aber dann den anderen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Sitzung Nr. 99

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe Ihnen das schon dreimal gesagt!

Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie können nichts machen, antworte ich Ihnen: Lehnen Sie sich nicht zurück! Sie müssen sich auch um diese 75 Prozent kümmern! Wenn Ihnen nicht einfällt, was Sie machen könnten (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe Ihnen das schon dreimal gesagt!), dann schauen Sie sich den Antrag an, den Kollege Steier und ich vor einem Monat eingebracht haben! Da sehen Sie, was Sie machen könnten; ich zitiere daraus nur ein paar Punkte: Partikelfilter nicht nur für PKWs, sondern auch für LKWs, denn durch diese gibt es die weitaus größere Belastung.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Sie, Herr Bundesminister, könnten ganz alleine und ohne Parlament die Abgasnormen für die Industrie heruntersetzen, einfach auf dem Verordnungswege. Darauf müssen Sie sich lediglich mit Ihrem Kollegen Bartenstein einigen. – Vielleicht sind Sie dafür zu schwach in dieser Bundesregierung – das halte ich für möglich –, aber das könnten Sie, Herr Bundesminister Pröll, alleine machen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das machen Sie!

der Kinder auszutragen! Und das verstößt gegen das Grundrecht auf Leben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das machen Sie!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollen das so!

Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, die Landeshauptleute seien für solche Maßnahmen zuständig. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollen das so!) Sie, Herr Bundesminister, haben sich zurückgelehnt und gesagt, der Bund hat ein Bundesgesetz beschlossen, IG-Luft. – Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister: Ja, es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz! Sie, Herr Minister, schauen aber tatenlos zu, wie die Länder praktisch nichts oder zu wenig tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist es, was wir ihnen ankreiden: Die Länder tun zu wenig oder nichts!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!

Sie müssten jetzt bundeseinheitlich vorgehen, denn es gibt in Österreich nur Kinderlungen, es gibt keine „Landes-Kinderlungen“, etwa in der Steiermark, in Wien oder in Innsbruck (Beifall bei den Grünen) – das ist also ein gesamtösterreichisches Problem –, und da haben Sie die Koordinationsverantwortung. Und auf diese Koordinationsverantwortung spreche ich Sie, Herr Bundesminister, an. Sie müssen die Ländervertreter zu einem Feinstaub-Gipfel nach Wien rufen und ihnen konkret sagen, welche Maßnahmen koordiniert gleichzeitig in allen Bundesländern ergriffen werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!), damit endlich diesem Wahnsinn von Gesundheitsgefährdung, von Lebensgefährdung Einhalt geboten wird. Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da schau her!

Da gehört nicht dazu, meine Damen und Herren, ein unglaublich umweltbelastendes Zementwerk in Simmering zu genehmigen. Das ist keine Maßnahme, die ich mir da vorstelle! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da schau her!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die schlechte Luft!

Herr Kollege Missethon, ich bin auch eine Steirerin, ich bin eine Grazerin, und wenn ich in Wien bin, erkenne ich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die schlechte Luft!), was Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten, der lokalen Möglichkeiten gemacht hat.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Wovon reden wir heute? (Ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja!) Wir reden offensichtlich davon, wofür alles der Herr Umweltminister nicht zuständig ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nein – wir reden vom Feinstaub, Herr Minister. Sie sagen richtig, nein. Es ist wahr, wir reden nicht davon, wofür Sie nicht zuständig sind, wir reden vom Feinstaub.

Rufe bei der SPÖ: Pröll!

Zur Frage 7 betreffend das niederösterreichische Projekt: Das ist eine gute Frage, und da sage ich Ihnen auch wieder dazu: Das Projekt ist ja nicht neu! Warum eigentlich haben sozialdemokratische Bundeskanzler, Finanzminister, Infrastrukturminister dieses Projekt nicht zur Umsetzung gebracht? (Rufe bei der SPÖ: Pröll!) Ich kann Ihnen die Wahrheit sagen: Dieses alte Projekt ist ganz einfach nicht mehr wettbewerbsfähig, ist nicht mehr zeitgemäß. Und das weiß doch ohnehin jeder! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben das selbst in einem Nebensatz, den Sie, glaube ich, gar nicht beabsichtigt haben, gesagt: Zu wos brauch ma a zweite Röhre? – Aus Sicherheitsgründen, Herr Abgeordneter Cap!

Sitzung Nr. 103

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben mir das letzte Mal eine so schöne Tasche geschenkt, Sie bekommen heute von mir etwas, aber vergessen Sie nicht, dass das eine sehr ernste Problematik ist. Es geht in diesem Fall nicht um Ihre Gesundheit, sondern um die Gesundheit von sehr, sehr vielen Kindern. Sie haben mir eine so schöne grüne Tasche geschenkt, das ist die Modefarbe, denke ich – auch bei Ihnen offensichtlich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!) Nicht schwarz-grün, sondern grün ist sie. Aber nehmen Sie dieses Problem etwas ernster (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst! – die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!), stellen Sie sich vor dieses Haus und verkünden Sie endlich, was Sie dagegen tun werden.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst! – die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einen Rückspiegel.

Zusammenfassend: Die Politik der ÖVP und die Politik dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist eine Politik des Rückwärtsfahrens und eine Politik im Rückwärtsgang. Jetzt werden wir Ihnen wahrscheinlich das Rückwärtsfahren nicht abgewöhnen können, dafür sorgen schon Sie und Ihre Kollegen Bartenstein und Schüssel. Aber das, was wir Ihnen trotzdem hier überreichen wollen, ist ein Rückspiegel, damit Sie wenigstens nicht dauernd Österreichs Image ramponieren. Und sehen Sie es auch als Symbol für Ihre Politik, die ÖVP-Politik ist nämlich im Bereich der Umwelt eine Politik im Rückwärtsgang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einen Rückspiegel.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Bitte?!

Herr Bundesminister, ich möchte aber noch auf einen Kernpunkt eingehen, nämlich auf Ihre so genannte Synergiefunktion als Umwelt- und Landwirtschaftsminister. In dieser Rolle hätten Sie schon längst ein Maßnahmenpaket für den Biolandbau für die nächste Periode, für die Periode 2007 bis 2013, vorlegen müssen. Genau für jenen Bereich der Landwirtschaft, in welchem definitiv die engste Verschränkung von Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik stattfindet, nämlich für den Biolandbau, tun Sie nach wie vor viel zu wenig. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Bitte?!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht geschimpft!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Es freut mich, dass Sie es für einen Höhepunkt halten, Herr Kollege, wenn ich spreche. – Herr Bundesminister, die Stellungnahmen der Regierungsmitglieder gleichen einander sehr: Jubel, Jubel, Halleluja singen und ein bissel über Deutschland schimpfen. – Das war es dann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht geschimpft!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!

Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!

Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!) Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. (Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!) Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!

Das fürchtet der Herr Minister natürlich. Er hat viel gearbeitet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!) und möchte jetzt nicht mit dieser Chaos-Truppe

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!

untergehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!) Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. (Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!

Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!) Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?) Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?

Herr Minister, es gibt einen Bescheid! (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!

Meine Damen und Herren! Das haben Sie alles vergessen. Herr Kollege Kräuter, die SPÖ hat sich unter Ihrer Führung – ist ja witzig, dass Sie Verkehrspolitik machen – dazu hinreißen lassen, sozusagen einen eigenen Unterausschuss zu installieren, der einzig dem Zweck dienen soll, verkehrspolitische Vorhaben europäischer Dimension zu konterkarieren und unmöglich zu machen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!)

Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!

Herr Kollege Kräuter, das ist Ihre Art der Politik und niemals unsere! Unsere ist, darauf zu schauen, dass Österreich, bitte schön, an die Welt angeschlossen wird. Sie müssen wissen, Herr Kollege Kräuter, da geht es nicht um die Steiermark, da geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht nur um Österreich, sondern da geht es darum, dass wir die Adriahäfen erreichen, dass wir Koper, Triest, Rijeka erreichen, was jetzt nur schwer möglich ist. (Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!) Zurzeit orientiert sich alles an Rotterdam.

Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!

Herr Kollege Kräuter, wir müssen schauen, dass wir mit der Koralm-Durchquerung das Grazer Becken, das Klagenfurter Becken erschließen. Darauf wurde in Ihrer Politik bislang immer wieder vergessen, das wurde nie ernst genommen. (Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Miedl, eines steht für mich fest: Die Aktion, die Sie in Bezug auf den Semmering-Basistunnel gestartet haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettungsaktion für den Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, um ihn vor dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu retten. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!)

Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!

Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. (Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.) Das ist kein falsches Spiel! (Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!) Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!

Ein Wort möchte ich noch als steirischer Abgeordneter sagen: Bahn frei! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diesen Semmering-Basistunnel notwendig (Abg. Bures: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), diese Verbindung Koralm–Pyhrn, ein notwendiges Dreieck zwischen Wien, Linz und Graz! Die Steiermark ist ein modernes, ein auf-

Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!

Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird (Abg. Neudeck: Unter dem!), wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! (Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!) Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Euphorie, die hier die Regierungsfraktionen an den Tag legen, ist schon sehr schwer verständlich. Ich habe schon einmal gesagt: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fetter, und vom Messen wird der Lärm nicht leiser! (Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!) – Also: Wir

Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!

Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Förderung des Einbaus von Partikelfiltern auch bei LKW. – Das fällt in den Verkehrsbereich, gebe ich zu. Oder da wäre die Möglichkeit der Förderung des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Personen- und Güterverkehrs in größerem Ausmaß als bisher. Oder da wäre die Möglichkeit der verbindlichen Richtlinien und Grundlagen für die Raumordnung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!) – Sicher, Ländersache, das gebe ich schon zu. Dann gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass man eine Überprüfung des amtlichen Kilometergeldes vornimmt und eventuell eine City-Maut in Erwägung zieht. Oder: eine Verkehrsanschlussabgabe bei Supermärkten. Es könnte auch eine Kerosinbesteuerung vorgeschrieben werden et cetera. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 7,5 Millionen € heute!

Es besteht also wirklich keine Veranlassung, dieses Thema auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn es nur eine Maßnahme gegeben hat, nämlich in Bezug auf die Diesel-PKWs, dann greift das einfach zu kurz, Herr Minister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 7,5 Millionen € heute!) Was passiert mit den LKWs? Was passiert mit den zigtausenden LKWs, die tagtäglich unsere Straßen frequentieren?

Sitzung Nr. 115

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Werter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen, die im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes erfolgen, ist die Novellierung des Wasserrechtsgesetzes (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es geht nicht darum, jetzt eine zusätzliche Belastung für die Umwelt zu schaffen, sondern es geht darum, praktikable Lösungen für unsere Bauern im internationalen Wettbewerb anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ein billiger Wahlkampfgag!

Sie wollen dort diese Wirtschaftsbetriebe redimensionieren. (Abg. Neudeck: Du solltest mit kompetenten Leuten reden!) „Redimensionieren“ heißt – das muss man sich wirklich einmal vor Augen halten, liebe Freunde, die auch im agrarischen Bereich tätig sind –, dass man in Piber draußen den armen Leuten, die 950 € netto haben, noch den Job wegnehmen will. Bei diesen Leuten, die ohnehin schon nichts mehr herausbekommen, will man noch einsparen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ein billiger Wahlkampfgag!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?

Herr Bundesminister, ich glaube, wenn man sich die Dimension der Lipizzaner in Österreich anschaut, dann muss man sagen, diese gehören an einen Standort, sie gehören nicht auseinander gezogen. Und wenn Sie sich noch so abbeuteln, vielleicht ist es nur ein Schuss vor den Bug. Wir wollen die Lipizzaner in der Steiermark behalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?)

Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Magisterstudium, das als viersemestriger Aufbau auf das Bakkalaureat vorgesehen ist, schließen die Studenten als Forstassistenten ab. (Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Diese neuen und allfälligen Lehrveranstaltungen werden aber nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern durch eine Verordnung festgelegt. Das ist sinnvoll, denn dadurch werden auch Kernkompetenzen bestimmt.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!

Ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Wahrscheinlich sind es wirklich nur 400 bis 500 Betriebe, die von dieser Ausnahmeregelung betroffen sein werden. – Meine Damen und Herren! Umso schlimmer, denn was ist das für ein Signal eines Umweltministers, für 500 Betriebe eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, wo andererseits immer noch Handlungsbedarf besteht!? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist alles gesagt!

Zum Herrn Bundesminister bleibt mir heute nur eines festzuhalten: Ein Bundesminister, der Umwelt und Landwirtschaft vereint, beharrlich zu diesen kritischen Einwendungen der Opposition schweigt, dem dazu bloß ab und zu ein Lächeln entfleucht, stellt eine Verhaltensweise dar, mit dem parlamentarischen Diskurs umzugehen, die ich nicht akzeptieren werde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist alles gesagt!) Wir werden diesem Wasserrechtsgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 122

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt leider nicht!

Was ist von diesen vier Punkten übrig geblieben? – Gar nichts! Der Vertrag der Melker Protokolle ist nicht Teil des Beitrittsvertrages von Tschechien. Er ist damit auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar. Temelín ist um keinen Millimeter sicherer geworden. Und Temelín ist in den Dauerbetrieb gegangen, obwohl es keinerlei Verbesserungen der Sicherheit gegeben hat. Kein einziger Kernpunkt ist erfüllt worden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt leider nicht!) Entweder haben Sie den Menschen Sand in die Augen gestreut – oder in dieser Frage einfach vollkommen versagt. Es gibt nur diese zwei Varianten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Auf europäischer Ebene – als zweites Beispiel – haben die Abgeordneten der ÖVP sieben Mal für die Interessen der Atomlobby, für eine Aufstockung von Atomkrediten gestimmt. – Ich weiß eh, Sie sagen immer, es gehe nur um die Sicherheit (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber in diesem Zusammenhang ein kleiner Aufklä-

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Sind Sie dafür oder dagegen?

Wir haben es vorhin ja gehört, Abgeordneter Karlheinz Kopf hat es gesagt: Die Grünen sind diejenigen, die überall am Verhindern sind! Wir sehen das in Tirol. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind schwarze Bauern, die das verhindern! Das ist eine schwarze Bürgerinitiative!) Wir wollen Wasserkraft, wir wollen Wasserkraftwerke. Wo sind die Grünen dabei? – Beim Verhindern! Da sagt man dann wiederum, man schütze die Täler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das wird immer deutlicher!

Jetzt sollte man die Leute einmal darüber aufklären – oder vielleicht auch die einen oder anderen Abgeordneten in Ihren Reihen (Abg. Neudeck: Das ist aber wieder eine Räubersg’schichte!), denn Sie sind ja immer sehr anfällig für die Wahlkämpfe des Herrn Lopatka, sodass Sie das am Schluss dann selbst glauben –, man sollte Sie also wirklich einmal aufklären, was hier Sache ist: was etwa Herr Minister Bartenstein im zuständigen Wirtschaftsausschuss sagt. Dort haben Sie nämlich überhaupt keinen Auftritt, Herr Bundesminister, dort haben Sie keine Möglichkeit. Sie sind zuständig für diverse Charmeoffensiven, erklären, wer regierungsfähig ist und wer nicht (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das wird immer deutlicher!) – und das Ganze ist für den Hugo, denn es gibt eine Bartenstein-Schüssel-Linie, und diese lautet: eine Uralt-Energiepolitik!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen, Österreich!

Aber ich sage Ihnen Folgendes: In Slowenien ist die Lage möglicherweise nicht viel anders als in Österreich. Dort werden am Schluss auch die Kraftwerksbetreiber mehr zu sagen haben als irgendwelche Umweltminister. Deswegen beruhigt mich der Brief, den Sie hier zitiert haben, überhaupt nicht. Ich zitiere nochmals den Kraftwerksdirektor, und wenn die Verhältnisse dort so sind wie in Österreich, dann wird er sich viel schneller durchsetzen als der dortige Umweltminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen, Österreich!) Jetzt ist nämlich nichts mehr unmöglich. Es geht um den Ausbau weiterer Blöcke in Krško, und wenn Ihre einzige Reaktion ist, zu schnarchen, dass sich die Grenzbalken biegen, so muss ich sagen: Das ist zu wenig!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glauben Sie, was Sie sagen?

In der Steiermark ist auch der Bezug zur Unglaubwürdigkeit in Ihrer Atompolitik durch die 380-kV-Leitung gegeben. Damit wird Österreich zur Atomdrehscheibe in Europa. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das ist keine Steiermark-Leitung, denn die wird dort nicht gebraucht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Steiermark-Leitung wird als solche nicht gebraucht, die gibt es schon. Sie betreiben Atomstromtransit auf Steuerzahlerkosten, und jetzt verneigen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glauben Sie, was Sie sagen?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben keine Atomkraftwerke!

Die Atomenergie ist ein unglaublicher Müllproduzent. Wir hinterlassen unseren Erben und unseren Kindeskindern einen Berg von Problemen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben keine Atomkraftwerke!), von denen wir heute nicht wissen, wie sie das lösen sollen. Wir haben keine Atomkraft, Herr Minister, das ist richtig. Aber die Schweiz plant ein Endlager in Benken, das ist in der Ost-Schweiz nahe der österreichischen Grenze. Das heißt, wir haben dann mit dieser Endlagerproblematik unmittelbar zu tun, davor können wir nicht die Augen verschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll

Es gibt Alternativen zur Atomenergie, das wissen Sie ganz genau. Wir könnten 100 Prozent der Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erwirtschaften. Die abgewählte rot-grüne Regierung Deutschlands (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) hat errechnet, dass bis zum Jahre 2050 die gesamte deutsche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien realisierbar ist. Doch Sie freuen sich darüber, dass jetzt Ihre Schwesterpartei den Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert! Wie sollen wir das verstehen? – Sie sagen in Österreich das eine, und in Deutschland predigen Sie dann das andere, nämlich dass Atomenergie sehr wohl gut ist. Wie soll man das verstehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jürgen Trittin!

Zum Schluss komme ich zu etwas für mich ganz Wichtigem: Atomenergie bringt ein permanentes Sicherheitsrisiko mit sich, und zwar nicht nur wegen des Atombombenbaus, sondern auch deshalb, weil Atomreaktoren nicht wirklich sicherbar sind. Es hat folgende Geschichte bei ISA 1 gegeben: Man hat darüber nachgedacht, riesige Eisenständer mit riesigen Netzen darüber zu errichten, sodass ein Flugzeug abgefangen werden könnte. Man ist aber davon abgegangen. Was ist jetzt der Weisheit letzter Schluss? – Man hat Nebelanlagen errichtet und wird das Atomkraftwerk einnebeln, wenn irgendeine Gefahr droht. Die Pilotenvereinigung kann über so viel Unverstand nur den Kopf schütteln. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jürgen Trittin!) Das ist keine Sicherheitspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Atomenergie fördert die Verbreiterung von Atomwaffen und ist ein Hochsicherheitsrisiko.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch!

Und wenn Sie dann weiter sagen, Herr Bundesminister, dass ländliche Entwicklung die Dorfplatzerneuerung ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch!), so stimmt das natürlich sehr, sehr beschränkt, denn: Von einem gepflasterten Kirchenplatz und von einem asphaltierten Dorfplatz haben wir im ländlichen Raum noch überhaupt nichts gewonnen. – Aber das mussten Sie wahrscheinlich sagen, weil das ein großes Projekt Ihres Onkels ist. (Ironische Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ironische Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Landeshauptmann Pröll hat eh schon gesagt, dass das nicht kommt!

Abschließend – meine Lampe blinkt, sie ist schon auf rot geschaltet – wollte ich das erwähnte Beispiel bringen: Es scheint mir wichtig, gerade in der Sozialpolitik zu handeln. Herr Bundesminister! Ich würde dich in diesem Zusammenhang wirklich auffordern, dass du gemeinsam mit den Vertretern der Bauern, mit den Maschinenringen und mit unserer Interessenvertretung dafür kämpfst, dass diese ungerechte Sozialversicherungspflicht bei Maschinenringtätigkeiten, wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sie plant, nicht kommt. Ich bitte dich, dass du gemeinsam mit den Vertretern draußen in den Ländern dafür kämpfst, dass nicht die Arbeit des Bauern und der Bäuerin im Bereich des Maschinenringes dafür herangezogen wird, eine marode Sozialversicherungsanstalt zu sanieren, und es im Endeffekt dazu kommt, dass wir Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlieren. Jeder Bauer und jede Bäuerin, die heute im Maschinenring, im Bereich der sozialen Betriebshilfe oder nur im Rahmen der Nachbarschaftshilfe arbeiten, haben es sich verdient, dass diese Arbeit auch weiterhin von Sozialversicherungsbeiträgen befreit bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Landeshauptmann Pröll hat eh schon gesagt, dass das nicht kommt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Broschüre.

Das ist nicht Ihr Programm. Deswegen möchte ich gern dem Herrn Minister heute den grünen Regionenreport überreichen. Der ist etwas früher herausgekommen als der Regionalreport der ÖVP, vielleicht ist deswegen darin so viel abgeschrieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Broschüre.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 10 Prozent!

Die EU verlangt mindestens 15 Prozent für diese letzte Säule – ich glaube, das ist auch gleich geblieben, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 10 Prozent!) 10 Prozent. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So erfolgreich waren wir!) Die ländliche Nachhaltigkeit muss entwickelt werden, nämlich bei den ersten beiden Säulen, und die Einbindung der Sozialpartner, Gemeinden, regionalen Institutionen soll auch gewährleistet sein. – Ich glaube, da sehen Sie, dass die Landwirtschaft nicht nur die Bauern sind, sondern alle! (Abg. Grillitsch: Alle!) Das betrifft alle Menschen, die im ländlichen Raum leben und sich entwickeln müssen – und in diesem Sinne auch die Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So erfolgreich waren wir!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Der Herr Bundesminister hat eine entsprechende Studie seit drei Jahren in seinem Schreibtisch liegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Was macht er damit? – Verschimmeln lässt er sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gute Veranstaltungen!

Wir bekommen nämlich immer nur Einladungen zu außerparlamentarischen Veranstaltungen, die entweder von der Präko, von der Landwirtschaftskammer oder in Kombination mit dem Ministerium veranstaltet werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gute Veranstaltungen!) – Das ist durchaus möglich, und ich gebe es durchaus zu. Aber hier, wo Gesetze beschlossen werden, wird nicht darüber gesprochen. Da haben Sie Federn davor! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!) Warum, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr wollt es halbieren!

Herr Bundesminister! Weil Sie schon entsetzt die Hände zusammenschlagen, frage ich Sie: Wie viele Bergbauern, Herr Bundesminister, könnten mit der Summe, die die fünf größten Agrarbetriebe Österreichs bekommen, tatsächlich mit Direktzahlungen ausgestattet werden? – Ich sage es Ihnen mit Ihren Zahlen: 12 249. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr wollt es halbieren!)

ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Herr Bundesminister! Was wollen wir halbieren? Erklären Sie bitte einmal: Was wollen wir halbieren?! – Alle Redner von der ÖVP reden von Halbierung. Halbierung wovon? (Abg. Grillitsch: Gusenbauers Vorschlag!) 50 Prozent wovon? – Ich nehme noch einmal die Aussage des Herrn Bundeskanzlers an keinem besseren Tag als dem Erntedankfest in Wien zur Hand. Der Herr Bundeskanzler hat die Argumentation aus dem SPÖ-Agrarprogramm übernommen und hat gemeint (ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), es fließe sehr viel Geld in die Landwirtschaft. Ich zitiere wörtlich:

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das gibt es nicht!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir erleben hier wirklich eine gespenstische Debatte. Herr Kollege Gradwohl, Sie haben jetzt wirklich die Chance verpasst, das Rätsel um die agrarpolitische Linie der SPÖ aufzuklären. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das gibt es nicht!) Wir fragen Sie seit zwei Stunden, was Sie zur Haltung Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer sagen. (Abg. Gradwohl: Dass ihr es nicht versteht ...!) Und seit zwei Stunden reden Sie wortreich darum herum und sagen nichts. Das ist schade.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, genau diese Vorschläge wirklich ernsthaft zu prüfen, und überreiche Ihnen daher unsere Positionen, unseren Programmvorschlag für die ländliche Entwicklung. Ich erwarte mir, dass Sie diesen bei den Beratungen in den nächsten beiden Monaten auch berücksichtigen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Zur Tourismuswirtschaft, weil du es unbedingt wolltest: Wien hat in den ersten drei Quartalen 2005 bei den Nächtigungen um 3 Prozent und beim Umsatz um 9 Prozent zugelegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht wenig! Damit werden 55 000 Arbeitsplätze in Wien gesichert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wenn Sie Beschäftigte im Tourismus als Arbeitslose bezeichnen, dann wirft das wirklich ein bezeichnendes Bild darauf, was Sie von diesem Wirtschaftszweig in Österreich halten, Herr Minister! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir sind in Europa angekommen!

Meine Damen und Herren, das Besondere dabei ist nämlich, dass nicht nur weitaus mehr Mittel zugelassen sind als in diesen Ländern, sondern dass Bauern in Österreich im Prinzip auch alle Mittel, die in der Europäischen Union gemäß der entsprechenden EU-Verordnung 91/414/EWG irgendwo registriert sind, direkt importieren können! Der Direktimport, das heißt, der direkte Import von einem Landwirt zum Beispiel aus Polen, aus Luxemburg, aus Tschechien oder woher auch immer, ist möglich, ohne dass er von Pflanzenschutzmittelgesetz gesetzlich erfasst wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir sind in Europa angekommen!)

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Papier. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Jetzt ist ja die Zeit eh aus!

Ing. Pröll.) Diese wurden bisher von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht untersucht. (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Papier. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Jetzt ist ja die Zeit eh aus!)

Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Geben Sie doch endlich zu, Herr Bundesminister, dass Sie in diesem Bereich gescheitert sind! (Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, das ist so! Korrigieren Sie die Lücken im Pflanzenschutzmittelgesetz und dotieren Sie endlich die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit so, wie wir das seit Jahren fordern, nämlich ausreichend, damit die Lebensmittelsicherheit in Österreich gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Wenn ich mir jetzt die Situation ansehe, dass die Länder nicht kontrollieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll): Herr Bundesminister, wie wollen Sie denn nachweisen, ob illegale Arzneimittel in Verkehr gebracht werden oder nicht, wenn es keine Anwendungskontrolle durch die Länder gibt? – Da sind Sie als Landwirtschaftsminister und als Umweltminister gefordert.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Werden aufgedeckt! Die Kontrolle ...!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein Kriminalfall, Herr Minister, aber dieser Kriminalfall betrifft auch die Bevölkerung als solche, die KonsumentInnen. Er betrifft wirklich jede und jeden von uns, weil jeder und jede von uns etwas isst. Die Kontrolldefizite, die sich hier anlässlich dieses Kriminalfalls gezeigt haben ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Werden aufgedeckt! Die Kontrolle ...!) Ich sage nur: Kontrolldefizit – nicht, weil die Behörden nicht aufdecken, sondern Kontrolldefizit deshalb, Herr Minister, weil keine Proben gezogen worden sind.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht „mein“ Landesrat!

In der Steiermark mangelt es nicht nur oft an der Kontrolle vor Ort, sondern vor allem sozusagen an der legalen Anwendung von Pestiziden. Wir haben ja über die Grundwasserwerte, die uns zur Verfügung stehen, nachgewiesen, dass die Atrazinwerte bei Weiz steigen. Herr Minister, Atrazin ist verboten, Atrazin ist illegal! Trotzdem haben wir solche Wasserversorger in der Steiermark, und Ihr Landesrat – Landwirtschaft und Umwelt ist ja dort auch in einer Hand (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht „mein“ Landesrat!) – hat bis jetzt nichts unternommen. Bitte, innerhalb eines Wasserversorgers mussten drei Quellen wegen überhöhter Belastung gesperrt werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist die andere Seite des Einsatzes und der Einsatzproblematik der Pestizide.

Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?

Es geht und ging natürlich um den Bereich der Südbahn – die Südbahn vom Baltikum über Polen, die Tschechei durch Österreich (Abg. Mag. Kogler: Das heißt Tschechien!) mit Anschluss an die Pontebbana-Strecke, damit ein Anschluss an die Adriahäfen möglich wird, nämlich Rijeka, Triest und Koper per Bahn erreichbar werden. Und es ging gleichzeitig um die Erschließung des Grazer und des Klagenfurter Beckens. (Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?)

Sitzung Nr. 127

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass, dass die Problematik des schweizerischen Atomendlagers ins österreichische Parlament kommt, ist ein Antrag der Regierungsfraktionen, der im Umweltausschuss sehr kontrovers diskutiert worden ist. Ich kann berichten, dass heute auch im Vorarlberger Landtag ein Antrag bezüglich dieses Endlagers diskutiert und abgestimmt wird, der von allen Fraktionen des Vorarlberger Landtages einheitlich unterstützt wird, der sich allerdings in den Kernpunkten vom Regierungsantrag fundamental unterscheidet. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Wie jetzt mit diesem Vorarlberger Problem, mit diesem Endlager in der Schweiz umgegangen wird, ist symptomatisch für die gesamte Antiatompolitik, insbesondere eines Ministers, der außer Briefe zu schreiben uns nur sagt, es sei nie irgendwo eine endgültige Entscheidung gefallen, der also zu diesem Thema eigentlich nichts beizutragen hat. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!)

Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oh! – Abg. Hornek: Oho!

Wir haben für diese Gelegenheit auch noch einen zweiten Antrag vorbereitet. Es geht um eine Anti-Atom-Offensive in unseren Nachbarstaaten, wo ich den Umweltminister gerne ein bisschen zu Aktivität verführen möchte (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oh! – Abg. Hornek: Oho!), nämlich dass er insbesondere den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, die jetzt konkrete Ausbaupläne haben, in irgendeiner Form deutlich macht, dass es Alternativen geben muss, und das nicht

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist noch nicht im Dauerbetrieb!

Was ist davon übrig geblieben? – Erstens: Es ist nicht Teil des Beitrittsvertrages. Zweitens: Es ist damit auch nicht einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof. Drittens: Temelín ist um keinen Deut sicherer geworden. Viertens: Temelín ist in Dauerbetrieb gegangen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist noch nicht im Dauerbetrieb!), obwohl es keinerlei Verbesserung bei der Sicherheit gegeben hat. Es ist in Wahrheit nichts übrig geblieben von Ihrer Ankündigungspolitik.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Er hört nicht zu!

Minister Pröll hat im Ausschuss ganz klar Antworten gegeben, aber Sie wollen sie nicht hören, Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Er hört nicht zu!), sondern Sie machen da Parteipolitik, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht um ein Endlager!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Genau in diese Richtung geht unsere Kritik, dass in dieser Zeit geschlafen worden ist. Ich habe Telefonate geführt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Selbstverständlich, Herr Minister. Dann haben Sie es nicht ernst genug genommen, seien Sie mir nicht böse. Ich habe damals mit Wien, mit dem Ministerium telefoniert. Da hat es geheißen, man wisse schon, dass das im Laufen ist, aber das sei nicht so gravierend und man habe alles im Griff. (Abg. Neudeck: Mit wem telefonieren Sie im Schlaf?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!

die ÖVP mit dieser Novelle? – Sie betreibt reine Klientelpolitik. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Da sagt zuerst der Umweltsprecher der ÖVP, der in seinem Zivilberuf Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist: Die Industrie muss raus aus dem Gesetz (Abg. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?), Baumaschinen müssen raus aus dem Gesetz, Spediteure, der Lkw-Bereich müssen auch aus dem Gesetz. Dann sagt der Umweltminister, der im Zivilberuf Landwirtschaftsminister ist: Die Landwirtschaft muss raus aus dem Gesetz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landwirtschaftsminister ist ein Zivilberuf?) – Sie kommen auch noch dran!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Endlich verstanden, Herr Abgeordneter!

Sie behaupten immer und tun es wieder, Sie würden den Bundesländern neue und mehr Kompetenzen geben, damit sie gegen den Feinstaub etwas machen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Endlich verstanden, Herr Abgeordneter!) – Ja, ich habe es nicht nur verstanden, sondern ich habe es auch gelesen. Sie können Ihre eigene Regierungsvorlage anscheinend nicht lesen. Auf der Seite 8 steht dazu nämlich:

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Mach es besser!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Mach es besser!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Euretwegen musste ich her!

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Es gab keine Verhandlungen mit den Ländern. Die dafür vorgesehene gemeinsame Sitzung mit den Umweltreferenten der Länder im September 2005 wurde wenige Tage vorher vom Minister abgesagt (Abg. Grillitsch: Das ist schon keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung!) und findet erst jetzt nach der Beschlussfassung statt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Euretwegen musste ich her!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!

Minister Hubert Gorbach wird nie etwas gegen die Bevölkerung tun. (No-Rufe bei den Grünen.) Wenn er nach drei Monaten eine Maßnahme des Landes, die sich auf ein hochrangiges Straßennetz bezieht, überprüfen lässt und eine Entscheidung trifft, wo Einstimmigkeit herrschen muss, dann finde ich das gut. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen? Soll es so sein, dass der Verkehrsminister auf seinen Straßen (Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!), auf den Straßen, wo er Maßnahmen setzt, um den Verkehr so schnell wie möglich von A nach B zu bringen, kein Recht mehr hat, mitzubestimmen? Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hochrangige Verkehrsnetz verantwortlich ist? Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil wir Sie dazu nicht brauchen!

Herr Minister! Weshalb sind Sie uns eigentlich nicht dankbar dafür, dass wir, die Grünen, darauf dringen, dass mehr getan wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil wir Sie dazu nicht brauchen!), dass mehr für den Umweltschutz getan wird, dass mehr für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung getan wird, dass vorbeugend agiert wird? Die EU gibt uns eine Richtlinie, welche die Vorbeugung fordert. Und was machen Sie, Herr Minister? Was machen Ihre Beamten? Was macht Ihre Arbeitsgruppe? – Sie setzen Maßnahmen, die sogar länger dauern als früher.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat er ja nicht!

Das, Herr Umweltminister, ist auch Abdanken und Kapitulieren vor einer falschen Verkehrspolitik, womit ich jetzt noch auf einen zweiten Aspekt zu sprechen komme. Weshalb lassen Sie zu, dass genau jener Verkehrsminister, der wiederholt – wiederholt! – Tempo 160 fordert, jetzt die Letztentscheidung bei Tempolimits in den einzelnen Bundesländern hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat er ja nicht!), zumal bis jetzt die einzelnen Länder die Tempolimits für sich, autonom und entsprechend der Gefährdung, entsprechend der Belastung regeln können? Weshalb lassen Sie zu, dass diese Kompetenz zentral einem Verkehrsminister zukommt, der eine Mentalität an den Tag legt, die mehr Schadstoffbelastung, mehr Tote, mehr Verletzte fordert? – Das ist das zweite Abdanken, das Sie heute hier praktizieren! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Die Förderung der Bundesbahnen ist auch noch ein Punkt. Und wenn ich an Ihren Koalitionspartner denke, Herrn Vizekanzler Gorbach, der ein Verfechter der 160-km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist, muss ich sagen, Sie sollten sich eher für unsere Bundesbahnen und deren Hochleistungsstrecken einsetzen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn das wäre für die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich viel, viel besser als das, was Sie da vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bartenstein und Pröll, das ist ein Gespann!

Spannende Verhandlungen stehen Mitte Dezember in Hongkong bevor. Martin Bartenstein und ich sind froh darüber, dass wir mit einem Vier-Parteien-Antrag in diese Verhandlungen gehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bartenstein und Pröll, das ist ein Gespann!)

Abg. Öllinger: Das kommt mir auch so vor! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie kommen Sie darauf?

Ich glaube, dass etliches gelungen ist, aber ich möchte schon darauf hinweisen – der Herr Bundesminister hat das in seiner Wortmeldung auch schon gebracht –, dass Peter Mandelson vieles eingebracht hat und sich auch auf einen Standard fixieren hat lassen, der sowohl für die europäischen Länder als auch für die Dritte Welt verträglich ist, aber es kommt natürlich noch immer darauf an, dass der Standard, der sich in unserem Vier-Parteien-Antrag widerspiegelt, auch durchgehalten wird. Mir kommt nämlich vor, dass Herr Bundesminister Bartenstein hier teilweise ganz andere Ansätze hat. (Abg. Öllinger: Das kommt mir auch so vor! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie kommen Sie darauf?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zu weit!

Aber in einem Punkt muss ich Ihnen, Herr Bundesminister, leider widersprechen. Sie haben davon gesprochen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa durchgeführt wurde, und gesagt, dass das so bleiben muss. Jetzt kommt sicher ein Einwand vom Herrn Klubobmann und von unserem Herrn Bauernbundpräsidenten, aber ich kann mich erinnern, dass es da einen gewissen Herrn Franz Fischler gegeben hat, der Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die viel weitreichender waren als das, was dann beschlossen wurde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zu weit!)

Sitzung Nr. 140

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!

Sie sind nicht bereit, für alle möglichen Importe von Genmais, Genraps, die im Moment auf dem Tisch liegen, ein Importverbot zu erlassen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!) – Als Bundesregierung! Warum eigentlich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, alle Schritte zu setzen, um das zu verhindern?

Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!

dies angesichts der Tatsache, dass derjenige, der diese Anfrage beantwortet hat, nämlich der Chef der Generaldirektion Landwirtschaft, seit 1. Jänner 2006 nicht mehr in dieser Funktion tätig ist, weil es auf europäischer Ebene ein Rotationssystem gibt. Außerdem ist bekannt, dass dieser Chef Spanier ist und die Spanier natürlich die Einzigen in Europa sind, die massiv für die Gentechnikliberalisierung eintreten. (Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!) – Natürlich stimmt es! Rodriguez heißt er, und er ist nicht mehr Chef der DG AGRI. Das weißt du ganz genau, Josef.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Kommission hat ...!

Für mich ist völlig unverständlich, Herr Minister, wie Sie die Anfrage einer österreichischen NGO an eine europäische Einrichtung in dieser Art und Weise verurteilen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Kommission hat ...!) In dieser Woche gab es eine Veranstaltung zum Thema „Partizipation und Europäische Öffentlichkeit“. Was heißt das? – Nach Ihrer Meinung dürfte also niemand irgendetwas anfragen, bevor der Herr Minister nicht sein Einverständnis gibt.

Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Ich möchte jetzt noch anmerken, dass wir in Folge dieser Koexistenzkonferenz eine weitere Unterstützung Ihrer Arbeit planen, Herr Minister Pröll. Sie haben ja bisher von unserer Öffentlichkeitsarbeit sehr profitiert. (Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Eine Gentechnik-Debatte hätte es im Ausschuss gar nicht gegeben, wenn wir nicht einen Antrag eingebracht hätten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!

Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Kollege Auer, der Verfassungsgerichtshof sagt klar: Wenn die Europäische Union mehrere Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlaubt, dann reicht der Verordnungsweg nicht aus. Diese Feststellung des Verfassungsgerichtshofes ignorieren Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – wieder! Sie ignorieren sie wieder in diesem zentralen Bereich der ländlichen Entwicklung, und es ist unglaublich, Herr Bundesminister, wie Sie wieder in den nächsten Fettnapf mitten hineinfallen! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!

Sie fallen mitten hinein in den nächsten Fettnapf und geben sich hier völlig einer Kritik preis, die kommen wird. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht in „Wünsch dir was!“! – Das hätten Sie gern!) Ich formuliere diese Kritik hier, und sie wird weiterhin nicht verstummen, weil in anderen Ländern diese Programme selbstverständlich über Gesetze, über nationale Parlamente abgesichert werden, weil ja das Vertrauen der Bevölkerung und auch sozusagen die Verfassungskonformität beim Einsatz von so viel Bundesmitteln gewährleistet sein muss: es sind über 500 Millionen € an Bundes- und Landesmitteln (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!) – natürlich pro Jahr –, die da hineinfließen, und etwa 460 Millionen € von der Europäischen Union.

Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Sie können uns eines nicht vormachen, Herr Bundesminister – und da muss man hellhörig werden, angesichts von leeren Kassen –: Standort Wien – unbestritten –, Standort Lainz, an den Sie noch neun Jahre gebunden sind, Standort Piber und Standort Wetzdorf. – Wer würde so wirtschaften, dass er sich, wenn er noch mehr als neun Jahre lang an einen Standort mit einer Miete fix gebunden ist, trotzdem einen neuen Standort wählen würde? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wer würde das tun? – Jemand, der dem Landeshauptmann von Niederösterreich einfach einen Gefallen tun will! Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich die Steiermark wieder einmal rechts überholen wollte – das ist es, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was auch jetzt nicht mehr schwer ist!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was auch jetzt nicht mehr schwer ist!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!

Nicht Zirkusausführungen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!) Große Bereiter –Heldenberg, Bachinger –, die aus Ihrem Unternehmen ausgeschieden sind, bescheinigen, dass hier die Qualität der Ausbildung von Pferden und Bereitern schwer darunter gelitten hat.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.

Herr Bundesminister! Auch das Zusammenfassen von Standorten in Spanien – da Ausbildung und da Zucht, an einem Standort! – hat den großen Erfolg in Spanien beschert. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil es dort so schön ist!

Ein Einziges – aber das hat mir dort leider auch niemand erklären können – ist für mich ein bisschen ein Wermutstropfen, nämlich, warum denn arme Mutterstuten mit ihren Fohlen nach Wetzdorf, das viel diskutierte, reisen müssen – das habe ich dort auch schon nachgefragt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil es dort so schön ist!) –, und zwar für zehn Tage, denn mehr sei ihnen nicht zuzumuten, hat es geheißen. Nach zehn Tagen müssen die kleinen Fohlen mit den Mutterstuten dann wieder zurückreisen

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch Umweltminister!

Der zweite Punkt: Es ist eine EU-Widrigkeit. Nachdem unser Landwirtschaftsminister in der letzten Debatte einen Brief, den die Bergbauernvereinigung an die Kommission geschrieben hat, als so entsetzlich bezeichnet hat, dass er in diesem Bereich nichts mehr machen könne, frage ich mich, wie er mit glatter EU-Widrigkeit im Bereich Luftreinhaltung umgeht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch Umweltminister!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das hat nichts mit Feinstaub zu tun!

Als letzten Punkt noch: Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Maßnahmen, die letztes Jahr gesetzt worden sind, so loben. Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie mit dem Tempo bei den Partikelfiltern weitermachen, dann brauchen wir hochgerechnet 15, 18, 20 Jahre, um eine flächendeckende Umrüstung mit Partikelfiltern zu erreichen. Mindestens! Warum man sich gegen eine Winterreifenpflicht ausspricht, verstehe ich auch nicht. Ich denke, es ist unsinnig, es ist gefährlich und es bringt überhaupt nichts, bei Schnee ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das hat nichts mit Feinstaub zu tun!) – Ja doch! Das hat deswegen etwas mit Feinstaub zu tun, weil eines der großen Probleme Streusplitt ist, falls Ihnen der Zusammenhang noch nicht ganz klar ist, und es bei einer generellen Winterreifenpflicht auch zu Einschränkungen bei der Ausbringung von Streusplitt kommen kann. (Abg. Wittauer: Deswegen wird dann auch nicht weniger gestreut!) Das wäre also eine der sinnvollen Maßnahmen, und es gibt kein vernünftiges Argument, das nicht zu tun. Außerdem ist es auch sehr viel sicherer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen ist es ja so! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist der Grund!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig, ich war schon sehr überrascht, als Sie sagten, dass gemäß der Karte, die Sie uns gezeigt haben, in Oberösterreich eine sehr große Belastung herrscht. Sie wissen aber schon, dass dort einer Ihrer Parteikollegen Landesrat für Umweltfragen ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen ist es ja so! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist der Grund!) – Das ist der Grund.

Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Drei Monate sind es!

Abgeordnete Petra Bayr (fortsetzend): Das freut mich ganz besonders. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Drei Monate sind es!) – Ja, Herr Bundesminister, 90 Tage sind drei Monate, das ist vollkommen richtig nachgerechnet. Gratuliere! Nicht schlecht!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch ein erfolgreiches Projekt!

zu! Das hat mit der Bank Burgenland Gott sei Dank nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch ein erfolgreiches Projekt!)

Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!

Ich werde am Montag an einer Exkursion teilnehmen, die mich in die Stadt Güssing führen wird, die durch einheimische, nachwachsende, erneuerbare Energieträger versorgt wird. (Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!) Das Burgenland ist das Land mit den meisten Sonnenstunden, daher wird hier auch die Solarenergie ein großes Thema werden. Im nördlichen Burgenland haben wir eine gut funktionierende Windenergie, die dort forciert wird.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!

Nur ein kleines Beispiel, das mir immer wieder persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Wenn man mit dem Zug von Linz oder von Salzburg nach Wien fährt, so ist es nicht möglich, Telefongespräche mittels Handy zu führen, weil es immer wieder Unterbrechungen, und zwar sehr lange Unterbrechungen, gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!) Und das ist für mich immer wieder ein Grund, dass ich leider mit dem Auto fahren muss.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Sie beschließen jetzt hier eine Novelle, nach der diese konsequente Entsorgung nur noch in zwei Fällen notwendig ist, nämlich nur noch auf Spielplätzen und auf Plätzen, wo Freizeitgestaltung stattfindet beziehungsweise wenn häufiger Hautkontakt stattfindet. – Aber nicht mehr generell. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das ist definitiv eine Verschlechterung für die betroffenen Personen – definitiv eine Verschlechterung, Herr Kollege Hornek!

Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!

Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!

Dazu möchte ich grundsätzlich festhalten, Herr Kollege Kräuter: Der Bau des Probestollens – was jetzt vielfach kritisiert wird und was auch so genannte stranded costs verursacht hat – ist überhaupt nur zustande gekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Klima den Auftrag dazu erteilt hat, ohne dass die endgültigen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Voraussetzungen und Bescheide vorhanden gewesen wären, meine Damen und Herren. Dafür müsste man ihn eigentlich heute noch politisch und rechtlich zur Verantwortung ziehen! Das ist die eigentliche Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!)

Sitzung Nr. 145

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt keinen Beschluss!

Vor nicht einmal einer Woche, am 21. April, beschloss der Informelle Wettbewerbsrat – unter Vorsitz Österreichs – die Verdreifachung der Mittel für Euratom (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt keinen Beschluss!) und gleichzeitig die Kürzung der

Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Die Rednerin platziert auf dem Rednerpult zwei Ortstafeln ähnliche Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“, ein roter Balken bildet die Diagonale; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“.) Wir alle wollen eine sichere Energieform, wir alle wollen keine Atomkraft – das sagen Sie, und das sagen wir. (Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Jetzt ist Kollege Anschober in Oberösterreich seit über einem Jahr Umweltlandesrat. Plötzlich sind diese Verbindungen abgebrochen, plötzlich hat er keine Freunde mehr in Tschechien – außer, dass er uns oder unseren Regierungskollegen in Wien immer ausrichten lässt: Macht etwas! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Wieso tut er nichts? Wieso macht er nichts? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!

Die Menschen haben in der Region geholfen. (Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!) Was nicht wirklich funktioniert hat ...

Sitzung Nr. 153

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Diese Wasserrechtsgesetznovelle firmiert unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“. Die strittigen Punkte hat Kollege Auer auch schon angesprochen. Es gab ja dazu Einvernehmen, dass diese Fragestellungen ungeklärt sind. Aber, meine Damen und Herren, das, was hier unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“ passiert – und das blieb ja in der Beantwortung vielfach ungeklärt; darauf hat Kollege Kummerer schon hingewiesen –, kulminiert aber in einer Sache, die wir bereits im Ausschuss diskutiert haben, Herr Bundesminister, Sie wissen es: Sie haben auf der ganzen Linie, aber wirklich auf der gesamten Linie beim Schutz des Wassers versagt, versagt in den Kernpunkten, um die es geht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ein –!

Aber eines haben Sie persönlich initiiert, und da stehen Sie voll in der Verantwortung: Sie haben das österreichische Nitrat-Aktionsprogramm mit der Kommission neu verhandelt und es im Februar 2006 genehmigen lassen beziehungsweise verlautbart. Und Sie haben dabei eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, damit mehr Stickstoff in der österreichischen Landwirtschaft ausgebracht werden darf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ein –!) Nicht: so ein Blödsinn! Sagen Sie das nicht! (Bundesminister

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nicht gesagt!) Sie haben es angedeutet. Das ist nämlich kein Blödsinn, Herr Bundesminister – Sie wollten das sagen –, Sie haben nämlich mit einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht, dass der Tierbesatz bei Rindern in Österreich um 50 Prozent erhöht werden kann, bei Schweinen um 30 Prozent. – Und Sie reden von Wasserschutz?! Sie wollen das ernsthaft hier in diesem Haus behaupten?! Ein solches Nitrat-Aktionsprogramm verantworten Sie als Umweltminister?! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Grüner Pakt oder was?

Abschließend, was besonders schmerzlich ist: Diese neuen Stickstoffwerte gelten auch für das neue Programm zur ländlichen Entwicklung. Das ist der uns vorliegende Entwurf für die Jahre 2007 bis 2013. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Grüner Pakt oder was?) Sie haben gesagt: „Grüner Pakt“ – das ist ein tiefschwarzer, ein pechschwarzer Pakt! Es ist eine Schande für einen Umweltminister, so etwas mit solchen Stickstoffwerten vorzulegen! Damit treiben Sie die bisherige gute ökologische Praxis und das Ansehen der österreichischen Landwirtschaft in den Ruin! Das ist katastrophal, was Sie hier vorlegen, und auf jeden Fall ein massiver Etikettenschwindel. Außerdem ist es nicht verfassungskonform, das wissen Sie.

Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Wie wollen Sie denn das feststellen? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie täuschen sich!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich muss Ihnen sagen, dass der Herr Minister im Ausschuss lange nicht so lustlos gewirkt hat, wie er es jetzt tut. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Wie wollen Sie denn das feststellen? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie täuschen sich!) Er hat dort nämlich mit einer Brandrede verteidigt, dass er – im Gegensatz zu Behauptungen in den regionalen Medien – sehr wohl versucht hätte, mit der Frau Landeshauptfrau Burgstaller Kontakt aufzunehmen, aber es sei irgendwie nicht gelungen. Keine Ahnung, was da passiert ist.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... nie angerufen!

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuss bemerkt, dass die Frau Landeshauptfrau von Salzburg nicht versucht hat, mit Ihnen bezüglich des Verscherbelns dieser 800 Hektar im Tennegebirge in Kontakt zu treten. – Das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Sie haben uns im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... nie angerufen!) – Sie hat Sie nie angerufen? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mich persönlich nicht!) – Wir haben ein Protokoll, aus dem exakt hervorgeht, wie oft die Frau Landeshauptfrau bei Ihnen angerufen hat, und aus dem hervorgeht, dass Sie auch Termine gecancelt haben, Herr Bundesminister! – So

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mich persönlich nicht!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Ich weiß schon, der Herr Minister wird natürlich die Verordnung nicht machen. Was ist aber, wenn er sie macht? Und der Gemeindebund, Herr Minister – weil Sie vom Arbeitskreis geredet haben –, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – na klar, die Stellungnahme habe ja nicht nur ich, die haben ja Sie auch, Herr Bundesminister! –, dass an dieser Rechtslage etwas geändert wird.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann es nicht ablehnen!

Das ist Ihre Art von Politik, die guten Vorschläge der Grünen in Ihren Vorlagen nicht einmal zu bewerten, geschweige denn diesen Antrag endlich, wenn Sie nicht dieser Meinung sind, abzulehnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann es nicht ablehnen!) – außer Kollege Scheuch, der hat ihn abgelehnt –, denn ohne Vertagung wäre er wenigstens hier im Plenum und dann könnten wir über das neue Programm der ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 diskutieren.

Sitzung Nr. 157

Abg. Öllinger: Dem Pröll?

Gleich zu Beginn möchte ich an die Adresse jener, die sich in den vergangenen Wochen lautstark und medienwirksam Sorgen um den ORF gemacht haben, Folgendes sagen (Abg. Öllinger: Dem Pröll?): Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag ernst nimmt, so ist diesem nicht gedient, wenn man ihn zum Schauplatz parteipolitischer Strategiespiele umfunktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Herrn Pröll, aber nicht uns!

„Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“, was heißt denn das? Es gibt zu viele, zu vielfältige Analysen, einen „Wildwuchs“ also – und da muss man hinein schneiden, da muss man abschneiden? Das sind doch die Schlussfolgerungen, die man aus den Äußerungen des Herrn Landeshauptmannes Pröll ziehen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Herrn Pröll, aber nicht uns!)

Sitzung Nr. 160

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grillitsch: Wo gibt es Massentierhaltung? Die gibt es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Ein anderes Beispiel: Es ist so, dass Massentierhaltungen bis heute keiner einzigen vollen inhaltlichen Prüfung unterzogen worden sind, sondern alle im Feststellungsverfahren abgehandelt werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grillitsch: Wo gibt es Massentierhaltung? Die gibt es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 163

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Jetzt wird es noch richtig besinnlich. – Zurück zur Alpenkonvention: Die Unterzeichnung liegt ja schon geraume Zeit zurück, sie erfolgte 1991. Wir haben daher jetzt einen Zeitpunkt, zu dem wir auch etwas feiern könnten: 15 Jahre Alpenkonvention. Mittlerweile gibt es ein Ständiges Sekretariat in Innsbruck, Österreich hat bereits zum zweiten Mal den Vorsitz bei der Alpenkonvention, jetzt vertreten durch Minister Pröll. Sekretariat in Innsbruck – das ist also durchaus etwas, was man vorzeigen kann. Allerdings gibt es kein Geld für diesen Vorsitz und keine zusätzlichen Ressourcen, wie wir bei einer Anfrage festgestellt haben. Jetzt bleibt die Frage: Hat die Regierung diesen Vorsitz genützt, Herr Minister? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Also an mich!

Derzeit ist in erster Linie die Wählerin, der Wähler gefordert, und für die ist es meiner Meinung nach nutzbringender, wenn sie sich gleich an den Schmied wenden, und nicht an den Schmiedl. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Also an mich!) Und der Schmied in Sachen Umweltschutz, Alpenkonvention, Verkehrsreduktion sind eindeutig die Grünen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 6

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Für die Klage!

Und Sie, Herr Bundesminister, Sie sagen uns: Qualität vor Tempo! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Für die Klage!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt!

Sie sagen: nicht zu viel Tempo (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt!), besonnen müsse das alles gemacht werden. – Das steht ja völlig außer Frage! Daran hat es ja nie gefehlt, waren wir doch immer so besonnen. Es war ja auch überhaupt keine Frage – das war ja deutlich zu sehen –, dass vor allem die ÖVP natürlich das Ziel der Osterweiterung keinesfalls irgendeinem anderen Ziel unterordnen würde. Man hat dann das Melker Abkommen zustande gebracht, das war notwendig, um die Bevölkerung in den sensiblen Regionen wenigstens einigermaßen zu befriedigen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!

Die Kernenergie ist für uns, aber auch für nachkommende Generationen an Politikern die große Herausforderung schlechthin. Besonders für uns als aktive Mandatare gilt es, alles zu tun, um die Probleme, die auf uns zukommen und die bei der Bevölkerung zu Recht Ängste hervorrufen, zu lösen. Es ist daher nicht egal, Herr Minister, wie wir mit diesem Problem umgehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, zumindest in der Zeit, in der Sie tätig sind, nicht entschieden und entschlossen genug mitgearbeitet zu haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Sitzung Nr. 9

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na, Frau Kollegin! Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Beifall bei den Grünen.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Minister Pröll! Herr Neo-Minister Buchinger, Sie sind leibhaftige Vertreter dieses Regierungsprogramms, wie es treffender kaum geschildert werden könnte, wenn man Ihnen jetzt zugehört hat: Floskeln, Worthülsen, nichts Konkretes – und bei so viel heißer Luft ja schon ein aktiver Beitrag zum Klimawandel. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na, Frau Kollegin! Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?

Ich möchte aber auch noch auf zwei andere Teile zu sprechen kommen, die für die Jugend sehr wichtig sind, das sind die Bereiche Infrastruktur und Sport. Bei der Infrastruktur sind 10,5 Milliarden € für Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen. Das ist einiges, das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen für die Jugend dieses Landes, wenn man es so haben will. Und da – das muss ich als Steirer sagen – freut mich das Bekenntnis des Herrn Ministers zum Koralmtunnel. Dazu gehört aber auch der Semmering-Basistunnel, denn den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn muss man als Gesamtes sehen. (Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?)

Sitzung Nr. 11

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Warum regen Sie sich dann auf?

Zum Abschluss: Ich glaube, dass es an der Zeit ist – wenn Sie schon selbst so wenig Maßnahmen in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben –, ein bisschen zu unterstützen. Ihnen kann geholfen werden. Sie haben ja schon für das Regierungsprogramm einige der Überschriften aus dem Klima- und Energiewendeprogramm der Grünen abgeschrieben, allerdings es ein bisschen verwässert. Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie es abgeschrieben haben; das macht auch nichts, ist ja kein Problem. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Warum regen Sie sich dann auf?) Nein, ich rege mich nicht auf, mir fehlen nur die konkreten Schritte und Maßnahmen. Überschriften allein sind ein bisschen zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schalle überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Exemplar des genannten Buches.

Herr Kollege Hofer von der FPÖ: Ihr Vorhaben, die DVD an die Schulen zu verteilen oder diesen zur Verfügung zu stellen, ist sicher eine super Idee, aber zuerst geben wir doch dem Herrn Bundesminister das Buch von Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“, damit er weiß, wo es langgeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schalle überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Exemplar des genannten Buches.)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber das ist ja vom Pröll, das Wort!

Ja, aber wie soll das in der Praxis besser funktionieren? – Ein Modell lehne ich ab: Der Begriff „Müttergehalt“ ist für mich jetzt schon das Unwort des Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber das ist ja vom Pröll, das Wort!)

Sitzung Nr. 18

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Wenn Sie mit den geplanten Mitteln effektiven Klimaschutz machen wollen, dann ist das so, wie wenn Sie auf den Großglockner spazieren, ausgerüstet mit Sandalen und Badehose! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Sie werden den Gipfel nicht erreichen. Und genauso werden Sie mit diesen Mitteln und diesen Maßnahmen den Klimaschutz nicht sichern. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, das ist ja ...!

rer und auch Kanzler Gusenbauer nicht wichtig sind (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, das ist ja ...!) – Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt –, zum Schaden unseres Klimas, zum Schaden unserer Umwelt und zum Nachteil aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Es entspricht vor allem nicht der Wahrheit, was Sie sagen!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Bei den Belastungen sind Sie sich einig: Da werden gleich Vignettenpreise erhöht, und ganz geschickt war es – das dürfte aber wirklich von der ÖVP-Seite gekommen sein, weil es taktisch sehr klug war –, zuerst eine Klimaschutzdebatte zu entfachen und ein paar nette Vorschläge darüber zu machen, dass man nicht ins Ausland fliegen soll – und just da bringen wir dann noch einmal eine Aufdoppelung bei der Erhöhung der Mineralölsteuer, denn diese Mittel fließen ja, so heißt es, „in den Klimaschutz“ (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – weil ja Geld ein Mascherl hat, Herr Umweltminister! Wunderbar von der Strategie her, aber von der politischen Konsequenz her abzulehnen, denn zahlen müssen das die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Klimaschutz ist nicht umsonst!)

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Klimaschutz ist nicht umsonst!

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Pröll!

Semmeringtunnel in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Pröll!) Was hat Herr Voves gesagt? Haben Sie keinen Auftrag von Herrn Voves gehabt, das heute hier zu fordern, Herr Kräuter? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird sich der Herr Landeshauptmann in der Steiermark schön freuen.

neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Rosenkranz: Erwin Pröll!

Herr Bundesminister – bevor Sie wieder bei Herrn Voves vorgeladen werden –, meine Bitte: Der Semmeringtunnel ist genauso wichtig wie der Koralmtunnel (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Rosenkranz: Erwin Pröll!), und genauso wichtig ist es, dass wir auch die Lücke zwischen Judenburg und Klagenfurt schließen – das sage ich für die Obersteiermark –, damit der Wirtschaftsstandort Obersteiermark entsprechend gesichert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An diesem so wunderschönen Frühlingstag kann ich den Tag mit einer guten Botschaft beginnen, und das ist jene, dass es eine Erhöhung des Umweltbudgets gibt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!), und das ist gut so! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Broukal: Danke! Wenn Sie das sagen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!

Wenn wir von Wasserschutz und Bodenschutz sprechen, kommen wir gleich zur nächsten „Baustelle“, und das ist die Altlastensanierung. Die Altlasten – aufgelassene Mülldeponien, verschmutzte Industrie- und Gewerbeflächen – haben einen besonders negativen Effekt einerseits auf das Wasser, andererseits auf den Boden. Wenn man die Berechnungen des Umweltbundesamtes heranzieht, dann sieht man: Es sind über 2 000 Altlasten und Altlastenverdachtsflächen, die zur Sanierung anstehen. Und der bescheidene Betrag, der hiefür im Budget vorgesehen ist, Herr Minister, ist halt wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wird die Sanierung und Sicherung dieser Altlasten 4,4 Milliarden € kosten. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind wir da bei 88 Jahren! – Herr Minister, ich wünsche Ihnen von Herzen ein langes Leben (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!), aber wenn man diesen Betrag hochrechnet, dann brauchen Sie wirklich einen sehr gesunden Lebensstil, denn dann werden auch Sie an die 130 Jahre alt sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ eh schon abgenommen!) – Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ eh schon abgenommen!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viele Millionen sind es denn?

Nun zu Regierungsprogramm und Naturschutz: Es wird so freundlich hineingeschrieben, die Nationalparks sind wichtige Leitprojekte für den Natur- und Umweltschutz – gut so; es wird Ihnen da niemand widersprechen –, und die Nationalparkregionen sollen zu Modellregionen für den sanften Tourismus ausgebaut werden. – Beides löblich! Unsere Nationalparks sind vorbildhaft! Unsere Nationalparks haben ein großes Erweiterungspotential. In diese Richtung sollen wir weiterarbeiten – aber auch hier fehlen die Mittel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort ausgezeichnet im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch im Sinne dessen, den Menschen die Natur und die Wichtigkeit von unberührter Natur nahezubringen. Aber wenn Sie es genau betrachten, dann merken Sie, dass hier die Mittel fehlen! Diese unglaublich minimale Erhöhung, Herr Minister, ist nicht etwas, womit man Leitprojekte, Entwicklungen, Modellregionen vorantreiben kann. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich’s an! Das funktioniert schon!) Das ist einfach zu wenig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viele Millionen sind es denn?) Wir hätten uns in dieser Kategorie bei Gott etwas anderes vorgestellt.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Macht, was er will!

Nun, es gibt einen Minister, der besonders resistent gegen Vorschläge ist – egal, ob im Ausschuss oder im Plenum. Er sitzt hier, nickt verständnisvoll, schmunzelt, ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Macht, was er will!) Herr Minister Pröll, wenigstens sind Sie ein fröhlicher Mensch (Heiterkeit) – das ist schon etwas Positives –, aber, Herr Minister, ist es Ihnen egal, was in der Landwirtschaft passiert? Ist es Ihnen wirklich egal, was die Bauern erleiden müssen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Denken Sie sich einfach: Machen Sie, was Sie wollen, reden Sie, was Sie wollen, es ist mir eh alles egal, es ist ohnehin alles beschlossen!? – Machen Sie es in der Perspektivengruppe der ÖVP auch so? Sind Ihnen die Vorschläge, die dort kommen, auch einfach so egal – oder ist Ihnen das wichtiger als das, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert? (Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Redners –: Wenn man keine Perspektive hat, kann man ...!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!

Jeden Tag minus 13 Arbeitsplätze in Österreich – jeden Tag! Das sind keine leichten statistischen Änderungen mehr, das sind keine Strukturänderungen mehr, von denen Sie reden, sondern das ist ein dramatischer Zusammenbruch der gesamten landwirtschaftlichen Struktur! – Wie oft lachen Sie, Herr Minister? 13 Mal am Tag? Schmunzeln Sie jeden Tag 13 Mal? – Das heißt, bei jedem Schmunzeln, das über Ihre Lippen kommt, stirbt ein Bauernhof in Österreich! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!) Das heißt, jeden Tag sterben 13 Familien auf Ihren Bauernhöfen. (Abg. Murauer: Könnt ihr es ein bisschen heben, das Niveau? – Eine Spur, wenn ihr es hebt! – So tief!)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer gibt denn Preise?

Wissen Sie, wie Sie den Bauern wirklich helfen könnten, wo die gerechten Ansätze wären? – Liebe Herrschaften von der ÖVP, geben Sie den Bauern gerechte Preise für ihre Produkte! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer gibt denn Preise?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Voll daneben!

Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die unsere Landwirte frei und ehrlich arbeiten lassen! (Abg. Grillitsch: Erklären Sie uns, wer den Preis macht!) Und geben Sie Ihnen die Möglichkeit, die Verantwortung zu übernehmen für gesunde Lebensmittel, Umweltschutz, Erhaltung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Voll daneben!) und Ausbau unserer Kulturlandschaft!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, und wie viel Ausgleichszahlungen?

Weil Sie sagen „voll daneben!“, Herr Minister: Vielleicht kennen Sie die Erzeugerpreisentwicklung (Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) bei Getreide, Milch und Kartoffeln nicht. Schauen Sie sich, bitte, diese Zahl an (der Redner hält ein Blatt mit einer Grafik in die Höhe) – Herr Grillitsch, ich gebe es Ihnen dann (Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) –, schauen Sie sich das an: Seit 1994, seit dem Beitritt zur EU, bei der Milch von 0,42 Cent pro Liter auf 29 Cent! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, und wie viel Ausgleichszahlungen?) Und das konstant niedrig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel Ausgleichszahlungen ...?) Der Weizenpreis von 22 Cent auf 8 Cent! Das sind die Preise (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, wie viel Ausgleichszahlungen?), die wir heute in der Landwirtschaft erleben müssen – und das ist Ihre Politik! (Abg. Grillitsch: Nein,

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel Ausgleichszahlungen ...?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, wie viel Ausgleichszahlungen?

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Doch der Teufel schläft nicht, Herr Minister (Abg. Öllinger: Nein! Das kann ich bestätigen!), und ich frage Sie, was Sie machen, wenn der nächste Angriff der Gentechnik-Lobby kommt. Mir haben Sie im Ausschuss gesagt: Wenn die EU dieses Gentechnik-Nein Österreichs kippen würde, müssten wir es hinnehmen. – Herr Minister, da liegen Sie falsch! Wenn Österreich von der EU überfahren werden sollte, dann müssen wir Widerstand leisten! Es ist unsere Pflicht, gegen diesen Wahnsinn der Gentechnik aufzutreten, und ich fordere hier Ihre Verantwortung als Politiker ein (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) und fordere Sie auf, auch das zu machen, was wir tun werden: Wir werden mit aller Gewalt nein sagen zu dieser Gentechnik, zu diesem Wahnsinn! – Und ich fordere Sie auf, dass auch weiterhin in der Europäischen Union zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ ihn interpretiert!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn ich mich nicht verhört habe: Der Herr Bundesminister macht, was er will. – Habe ich das richtig gehört, Ihr Zitat? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ ihn interpretiert!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Lichtenecker hat ihre Ausführungen damit begonnen, dass sie gemeint hat: Das Umweltbudget ist gestiegen. Beim Land- und Forstwirtschaftsbudget bin ich schon etwas unsicherer, denn da gibt es zwei Ansätze. Wenn ich den Budgetansatz 2006 mit 2007/2008 vergleiche, dann, muss ich sagen, steigt das Budget (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), Herr Grillitsch hat das schon betont, aber es fällt eine kleine Ungereimtheit dabei auf. Wenn man nämlich mit dem Budgetabschluss, also mit der Summe der Ausgaben 2006, das neue Budget vergleicht, dann sinkt das Budget um genau 3,1 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zum Erfolg? Wolfgang!

Zu Ihrer Belehrung des Kollegen Dolinschek muss ich schon anmerken: Natürlich ist es eine Budgetkürzung im Vergleich zum tatsächlichen Erfolg von 2006. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zum Erfolg? Wolfgang!) Zum Budget-Ergebnis 2006.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: He, he, he! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Grillitsch: Dafür einen Ordnungsruf!

Was dies zu bedeuten hat, zeigt das kleine Beispiel eines Direktvermarkters. Es gibt noch einige kleine Betriebe, die Sie, Herr Bundesminister, noch nicht umgebracht haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: He, he, he! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Grillitsch: Dafür einen Ordnungsruf!) Es gibt sie noch, diese Betriebe! – Wenn man auf einen Bauernmarkt geht und diese Produkte kostet, dann weiß man schon, was im Vergleich dazu etwas wert ist, das man aus dem Großhandel erhält.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und? Was ist mit dem?

Bedingt durch die vielen Förderungsmaßnahmen sind die landwirtschaftlichen Betriebe unter Druck beziehungsweise in Abhängigkeit geraten. Dieses komplizierte Förderungssystem spießt sich von Anfang an. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. Da gibt es massenhaft Formulare auszufüllen – Sie werden das vielleicht kennen (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) –, und zwar noch viel mehr als diese wenigen, die ich in der Hand habe. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und? Was ist mit dem?) Man sollte in dieser Hinsicht schon überdenken, dass es für einen Landwirt nicht einfach ist, diese Mengen auszufüllen, denn es ist ein sehr kompliziertes System.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist es ja!

Warum geht man erstens einmal nicht her und macht das, wenn man schon von der Breitbandoffensive spricht, online möglich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist es ja!), und warum muss das zweitens alle Jahre wieder gestellt werden? Warum wäre nicht eine Antragstellung bei veränderten Rahmenbedingungen, bei veränderten Grundbedingungen möglich? Das ist natürlich wieder eine EU-Geschichte. Vor allem sehen sich meines Erachtens die Landwirte nicht als verlängerter Arm oder Ersatz eines Statistischen Zentralamtes oder einer EU-Behörde, sondern sie sind für die Erzeugung von gesunden, essbaren Lebensmitteln verantwortlich.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?

„Wie wenn eine Maus eine Faust macht“, haben Sie sehr treffend verglichen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Das war Ihre Aussage zum Klimaschutz: „Wie wenn eine Maus eine Faust macht.“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe das noch nie gesagt!) Dann habe ich das vielleicht falsch aufgefasst. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe das noch nie gesagt!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, bis 1986 nicht!

„Wie wenn eine Maus eine Faust macht“ wäre es aber, wenn all jene Bauern aufstehen würden, die in den letzten zehn Jahren ihren Betrieb zugesperrt haben. Eine großartige Leistung ist das meines Erachtens wirklich nicht, Herr Bundesminister. Es mag schon sein, dass es seit Ihrer Amtszeit deutlich weniger sind, aber das Ganze hat schon vor Ihrer Zeit begonnen, und das Agrarministerium war meines Wissens immer in ÖVP-Hand. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, bis 1986 nicht!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!

Zum Zweiten: Herr Umweltminister, Ihr Ministerium nennt sich ja schon seit den Zeiten von Landwirtschafts- und Umweltminister Molterer „Lebensministerium“. Ich hätte am liebsten meine Ausführungen unter den Titel „Wie werden die Lebensgrundlagen wirklich erhalten?“ gestellt, angesichts dieser Terminologie, dass das Lebensministerium dafür teilweise auch die Verantwortung trägt. Ich meine, es war immer ein Euphemismus, dass Sie sich „Lebensministerium“ nennen, noch dazu, wo verschiedene Aktionen durchaus nicht gerade lebensfreundlich vonseiten der Landwirtschaft betrieben wurden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Bitte, ich verwende das Perfekt, sogar das Imperfekt – „wurden“.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen: Wetterereignisse! Schlagregen!

Denken Sie an die Frage der Grundwasserverseuchung, Herr Minister, denken Sie an die Nitratbelastungen! Ich habe da extra eine kurze Anfrage an Sie gerichtet betreffend Überschreitungen des Nitratschwellengrenzwertes. Im Jahr 2000 waren wir schon bei 11,9 Prozent, sind wir von 15,5 auf 11,9 Prozent abgesunken. Im Jahr 2005 sind wir wieder bei 13,1 Prozent. Warum gibt es da eine Steigerung in Ihrer Amtsperiode, statt dass es weiter hinuntergeht? Von 11 Prozent geht es wieder hinauf auf 13 Prozent. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen: Wetterereignisse! Schlagregen!) – Vielleicht können Sie mir das ein bisschen detaillierter erklären. – Das ist das eine.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen sind wir ja dabei!

Bei dieser Gelegenheit darf ich daran erinnern, dass der Bauernbund vor den Nationalratswahlen meinte: Wenn die SPÖ an der Regierung ist, dann haben die heimischen Bauern nichts zu lachen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen sind wir ja dabei!) Unter einem Kanzler Gusenbauer werden die Förderungen halbiert! (Abg. Grillitsch: Das hat er gefordert!) – Ich denke, das war nicht korrekt, Herr Grillitsch, und Sie dürften sich bei Gelegenheit ruhig einmal entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Grillitsch.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Keine Fernreisen!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir Österreicher unser Heimatland verlassen und andere Länder bereisen, wird uns schnell bewusst, dass Österreich ein Umweltmusterland ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Keine Fernreisen!) – Keine Fernreisen! Ich rede von zu Fuß, Herr Bundesminister.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Hand.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, bitte beenden Sie ehest das Ausräumen der Wohnbauförderungsmittel durch die Bundesländer! Verwenden wir diese Mittel wieder zweckmäßig – zum Wohle der Konsumenten, zum Wohle der Wohnungsinhaber, zum Wohle der Umwelt und zum Wohle des Klimaschutzes! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Hand.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, vom jungen Pröll könnte ...! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das verstehe ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, vom jungen Pröll könnte ...! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das verstehe ich nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wir sind aufgefordert, den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig und sicher darzustellen. Mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden in etwa 65 bis 70 Millionen € für den öffentlichen Personennahverkehr zweckgebunden. Hier müssen wir vor allem die Bundesländer in die Pflicht nehmen, dass die Mittel auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden. Herr Bundesminister, sagen Sie es auch Ihrem Onkel Erwin, dass das zweckgebunden eingesetzt werden muss, damit auch die Menschen in Niederösterreich schnell und sicher zur Arbeit kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.)

Sitzung Nr. 24

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – seine Arme überkreuzt in die Höhe haltend –: Wo?

Die Stellungnahme der Bundeswirtschaftskammer lässt ja überhaupt kein gutes Haar an diesem Gesetz. Und da frage ich schon die Leute von der ÖVP, was sie da (Abg. Kopf: Das war noch vor dem Ministerrat!) Kollege Kopf! Wenn Sie das alles geändert hätten, was die Bundeswirtschaftskammer da verlangt, dann säßen Sie jetzt noch (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – seine Arme überkreuzt in die Höhe haltend –: Wo?) und arbeiteten an dem Gesetz. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ach so! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ach so! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.

in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Geben wir einmal der Wahrheit die Ehre und schauen wir nach, wieso es jetzt dann doch dazu gekommen ist: Der Auslöser ist, und deshalb spreche ich da jetzt kurz, eine Angelegenheit in Niederösterreich, in unserem (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) gemeinsamen Heimatland. So ist es, und deswegen sollte man es auch nicht mit Asbest verseuchen. Tatsächlich eine ernsthafte Geschichte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Um die Gastwirtschaft oder um die Landwirtschaft? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Um alles!

Aber, Herr Abgeordneter Klement, machen Sie sich wirklich keine Sorgen! Wir, die Österreichische Volkspartei, kümmern uns um unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Um die Gastwirtschaft oder um die Landwirtschaft? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Um alles!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Zeitschrift.

Herr Minister, das alles findet sich auch im aktuellen „Economist“. Sozusagen als – ich gebe ja die Hoffnung nicht auf – aktuelles Weiterbildungsprogramm bekommen Sie das aktuelle Exemplar mit wunderbaren Beispielen dazu, was eine gute, aktive Klimaschutzpolitik auch tatsächlich weiterbringen kann. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Zeitschrift.) Möge es in dieser Form etwas nutzen, die Hoffnung geben wir nicht auf!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie?

tragten einsetzen zu wollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie?) Ich habe das sehr gut gefunden, einen Klimaschutzbeauftragten, einen parteiunabhängigen Experten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Bundesminister, ich bin bestimmt ein Experte, aber nicht parteiunabhängig.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo, das stimmt!

Es ist schon besser, einen Klimafonds zu haben als keinen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo, das stimmt!) Aber der Klimafonds wird uns nicht davon abhalten dürfen, dass wir wirklich dort aktiv werden, wo die massiven Reduktionen an Energieverbrauch, die massiven Reduktionen an Abgasen schneller und effizienter zu schaffen sind. Was hindert uns denn daran, seit dem Jahr 1999 pro Jahr 70 Millionen in die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu geben? Was hindert uns denn daran? – Nicht einmal das Gesetz! Das Gesetz, das Sie 1999 beschlossen haben, dieses ÖPNRV-Gesetz, sieht schon die verstärkte Förderung von innovativen Verkehrsdiensten vor. Nur, wer es nicht finanziert hat, sitzt dort und sitzt da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Diese 500 Millionen des Klimafonds kann man noch dazu dritteln, nämlich in den Bereich Forschung und Innovation, für den öffentlichen Verkehr, wie Sie gemeint haben, und dann noch für direkte Projektförderung. Die Umsetzung, Herr Minister, haben Sie uns im Ausschuss gesagt, machen die Kommunalkredit auf der einen Seite und die FFG auf der anderen Seite. Das haben sie ja immer schon gemacht, da brauchen wir an sich keinen neuen Fonds, da soll man nur dort die Förderschienen verwenden. Aber für die Umsetzung im öffentlichen Nahverkehr, der Ihnen ja auch wirklich ein Anliegen zu sein scheint (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!), haben wir noch niemanden.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gescheit!

Zur Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung: Wir haben ja mit eigenen Anträgen auch gefordert, dass das verstärkt umgesetzt wird. Es ist ein ministerieller Streit zwischen der Bundesministerin Kdolsky und Ihnen, wobei ich sage, gut, das ist 1 : 0 für den Landwirtschaftsbereich ausgegangen, indem nun die Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung im Landwirtschaftsressort beheimatet ist. Ich halte das für durchaus nachvollziehbar und in Ordnung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gescheit!) – Okay, der Minister sagt, das ist gescheit.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Missethon

Schauen Sie, und das sind alles kleine, richtige Überlegungen, Schutzmaßnahmen sozusagen für eine echte bäuerliche Produktion. Genau dasselbe müsste die Europäische Union auch verstärkt im internationalen Handel in Bezug auf die ärmsten Länder dieser Welt, vor allem im Hinblick auf ihre agrarische Selbstversorgung und Entwicklung tun. Gerade Afrika ist mehrheitlich ein agrarisch dominierter Kontinent, und da braucht es Impulse. Wir haben heute schon über die ländliche Entwicklung diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Missethon) – der Herr Minister hört leider nicht zu –, denn das ist die wichtige Aufgabe, die er als Agrarminister auf europäischer Ebene hat, diese Linie voranzubringen, damit Regionalentwicklung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein Thema wird, im Rahmen internationaler Diskussionen geführt wird.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!

Wo bleiben die Bemühungen um die Lösung der Probleme mit den Orthofotos, wie wir das im letzten Landwirtschaftsausschuss besprochen haben? Denn es kann einfach nicht sein, dass die AMA hergeht und die Landwirte verunsichert, dass man veraltete Grundsteuerkataster aus dem 18., 19. Jahrhundert über irgendwelche Fotos drüberlegt, Fotos, die jetzt die aktuellen Bewirtschaftungsgrenzen zeigen, und dann die AMA hergeht und sagt: Liebe Landwirte, für uns sind die tatsächlichen Bewirtschaftungsgrenzen maßgeblich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!) Ich weiß schon, dass das so ist.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ganze Ressort!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es freut mich, dass ich ganz kurz mitteilen darf, dass der Herr Bundesminister sein Ministerium heute schon auf Energiesparlampen umgestellt hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ganze Ressort!) – Hört, hört, der Herr Bundesminister war wieder einmal einen Schritt voraus! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mich freut es natürlich auch, wenn Sie jetzt auf Energiesparlampen umstellen, aber ist es nicht für einen Energieminister etwas spät? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!) Na ja, schon, aber Sie beschäftigen sich sehr intensiv damit. (Ruf: Die Redezeit ist schon vorbei!)

Sitzung Nr. 28

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Herr Bundesminister Pröll! Herr Bundesminister Faymann! Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt: Marktordnungsgesetz 2007? – Meine Damen und Herren, es geht um 870 Millionen € an Agrarförderungen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!) pro Jahr aus der ersten Säule der Agrarpolitik! Das sind zu 100 Prozent EU-Mittel, um die es heute geht.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt ja keine!

Was hat die ÖVP gemacht? – Sie hat die ganze Zeit gesagt – Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Fraktion –: Keine Änderungen, es darf keine Änderungen geben! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt ja keine!) „Es gibt ja keine“, sagt jetzt der Herr Bundesminister: „Es gibt ja keine.“ Aber was ist Parlamentarismus? – Das heißt: hier diskutieren, Vorlagen einbringen, schauen, was die besten Lösungen sind für die Gesellschaft, für die Bäuerinnen und Bauern, für Österreich. Aber das wollen Sie verhindern! Das ist es: Sie wollen diese Diskussion verhindern, Sie wollen verhindern, dass es zu einer neuen Weichenstellung kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr sozial! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Na ja, offensichtlich! Denn sonst hätten Sie nicht in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und hier einem schlechten Gesetz Ihre Zustimmung gegeben. Tun Sie jetzt bitte eines nicht, nämlich Etikettenschwindel zu betreiben und zu sagen: Das ist ein soziales Gesetz, jetzt hätten wir alle Probleme gelöst, und die Bauern und Bäuerinnen könnten mit dem zufrieden sein, was herausgekommen ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr sozial! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das tun wir schon!

(Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das tun wir schon!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glatt falsch!

Abschließend meine Beurteilung dieses Marktordnungsgesetzes: Es ist dies eine verfassungsgesetzlich unzureichende Reparatur, die hier vorliegt, leider ein Kniefall der SPÖ vor dem Bauernbund und leider auch Ausdruck des Zynismus der ÖVP, der das Schicksal von Tausenden betroffenen Bäuerinnen und Bauern offensichtlich wirklich gleichgültig ist. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glatt falsch!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist natürlich auch ab und zu erheiternd, was Kollege Grillitsch von sich gibt. Ob er es ganz ernst meint, was er hier sagt – ich glaube es nicht ganz, denn auch der Herr Minister hat sich ja die Hand vor lauter Lachen schon vor den Mund halten müssen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt nicht!) Der Dank an Herrn Gaßner und an die SPÖ war vielleicht so etwas wie eine kleine oder gar eine große Ohrfeige. Ob das wirklich ein ehrlich gemeinter Dank war? – Ich glaube eher wieder Hohn und Spott, die Sie so gerne verbreiten, Herr Grillitsch, und auch Sie, Herr Minister Pröll.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt!

Geschätzte Damen und Herren, wir wissen, dass die Agrarpolitik bekanntlich der einzige Politikbereich in der EU ist, der vollständig nach EU-Regeln abgehandelt wird, und nationale Regelungen bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Einfach auf den Nenner gebracht: Das österreichische Marktordnungsgesetz, über das wir heute reden, fasst die EU-Marktordnungen in nationales Recht; nicht mehr und nicht weniger. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Parlamentarismus!

Folgendes muss man dazu sagen, liebe Kollegen von ÖVP: Auch die Abgeordneten haben ein Recht, ihre Zeitressourcen vernünftig zu planen – und nicht unsinnig in kurzfristig einberufenen Ausschusssitzungen zu verbringen! (Abg. Grillitsch: Wollen Sie keine Rechtssicherheit?) Wenn Sie wirklich sinnvoll im Ausschuss arbeiten wollen, dann bereiten Sie sich gut vor, streiten Sie hinter verschlossenen Koalitionstüren mit der roten Reichshälfte, streiten Sie intern, wie Sie wollen – aber belästigen Sie bitte nicht unsere Zeitressourcen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Parlamentarismus!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer war das?

Punkt drei: Ein besonderes Anliegen der Roten sei die Sanierung von hunderten bis tausenden Härtefällen auf Grund des ungerechten Betriebsprämienmodells. Das Landwirtschaftsministerium und die AMA seien schuld daran, dass viele Bauern in ihrer Existenz bedroht sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer war das?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der stimmt jetzt mit!

Punkt vier: Wir brauchen Rechtssicherheit für Bauern. – Das war Kollege Gaßner. Sie wissen es, sie waren ja im Ausschuss drinnen, Herr Minister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der stimmt jetzt mit!) – Ein Gesetz, mit dem die Förderungen der ländlichen Entwicklung nach den Gesichtspunkten Gerechtigkeit und inneragrarische Solidarität umgesetzt werden. Die ÖVP wolle aber von einem Grünen Pakt in Gesetzesform nichts wissen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen haben begonnen mit einer Äußerung des Ministers, der gemeint hat, inhaltliche Änderungen seien kein Thema. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Geh, Herr Bundesminister! „Agrarisches Informationszentrum“! – Am Ende wurde dann die Dampfwalze losgelassen, Herr Bundesminister. Da sind die Traktoren aufgefahren. Da haben dann die Bauern ein Mittagessen bekommen in Wieselburg und ein Bier dazu. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war also der Hintergrund! Dieses Mittagessen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vertrauen!

Tatsache ist: Wir haben jetzt eine neue Regelung bis 2013, wie wir das Geld der EU richtig austeilen werden. Es ist ein ganz interessantes Gesetz. Ich bin jetzt noch nicht wirklich so die tolle Fachfrau, aber es ist wirklich spannend, wenn man das Gesetz liest. Es steht 13-mal drinnen, was der Herr Minister per Verordnung alles regeln kann. Also nicht das Gesetz sagt, was ist und wie etwas funktioniert, sondern es ermächtigt den Herrn Minister. Sie haben unheimlich viel Macht in der Materie. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vertrauen!) Das finde ich sehr spannend, denn das gibt es sonst, glaube ich, in der Politik nirgends, das der Minister per Verordnung, in Absprache mit

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Durchlesen!

Man weiß nicht, was im neuen Begutachtungsentwurf drinnen steht – und dann bekommt man am letzten Ausschusstag, wie es halt so ist, in dieser zerstrittenen Koalition einen Abänderungsantrag serviert, den man sich in Windeseile durchliest. Die Opposition muss ja nicht derselben Meinung sein, Herr Bundesminister, aber ich bin froh, dass es jetzt eine Rechtssicherheit gibt, aber das habe ich ja im Ausschuss noch gar nicht gewusst, weil ich unmittelbar vor dem letzten Ausschuss erst die Abänderung bekommen habe. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Durchlesen!) – Ja, durchlesen!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!

Und dann zu diesem Märchen des Energiebauern. Es ist in Ordnung, wenn Landwirte für die Energieerzeugung herangezogen werden. Überhaupt keine Frage: Überall dort, wo der Bauernstand erhalten werden soll mit allen Mitteln, soll alles recht sein. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, das gibt es überhaupt keine Diskussion. Ich habe da aber eine ganz nette Broschüre entdeckt. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da ist ja Ihr Kollege, Kollege Schultes, wenn ich das richtig sehe: Unabhängig von Erdöl mit Biotreibstoffen, heißt es hier. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!) Da gibt es eine wunderschöne Broschüre. Man muss diese nur ein bisschen durchblättern – und dann kommt man zu dem Ergebnis: Landwirtschaftliche Rohstoffe sind die Basis für Biotreibstoffe. – Völlig richtig, das braucht man uns gar nicht vorzuhalten. Und weiters heißt es hier: Heimische Rohstoffe können Biodiesel und Futtermittel liefern.

Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Parnigoni: Das kann der Minister Pröll ja gar nicht mit seinem verletzten Fuß!

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, vorneweg alle meine guten Wünsche für Ihre Genesung! Ich anerkenne, dass Sie uns – trotz dieses Handicaps – hier die Ehre geben, und ich hoffe auf eine sehr konstruktive Auseinandersetzung. Eine solche ist auch dringend notwendig, denn Sie, Herr Minister, sind – das ist mein ganz überzeugt und vehement hier vorgebrachter Vorwurf – wieder einmal vor der Autofahrerlobby in die Knie gegangen (Abg. Parnigoni: Das kann der Minister Pröll ja gar nicht mit seinem verletzten Fuß!), und Sie sind in die Knie gegangen vor der Industrielobby, vor den Institutionen und Vertretungen, die ungestört Gas geben wollen auf der Autobahn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alles für die Umwelt und für die Gesundheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deshalb, Herr Minister – ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Kosten eingehen –: Das, was Sie uns da einbrocken mit Ihren flexiblen Beeinflussungsanlagen, kostet österreichweit 315 Millionen €! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 315 Millionen € kostet es, damit die Leute schnell fahren dürfen und damit sich die Abgase weiter erhöhen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alles für die Umwelt und für die Gesundheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese 315 Millionen € sind doch für einen Schmarren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht mein Gesetz!

Und so geht das dahin bis zum Ökostromgesetz, Herr Minister, wo Sie wirklich gefordert sind, dass Sie da endlich einmal Klartext reden beim Wirtschaftsminister, dass da etwas weitergeht, denn das geht tatsächlich den Bach hinunter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht mein Gesetz!)

Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Strache, Sicherheitspolitik bedarf einer nüchternen Analyse. Und es ist sehr wesentlich, dass wir schauen, was andere über uns sagen (Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), welche internationale Situation gegeben ist und wie wir bewertet werden.

Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!

Ich möchte auch klarstellen, was von Frau Kollegin Rosenkranz hier gebracht worden ist: Erstens einmal, Frau Kollegin Rosenkranz, Sie wissen ganz genau, dass es dieses Projekt in dieser Form in Bad Vöslau überhaupt nicht gibt. Und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat eine ganz klare Aussage zu diesem Bauwerk getätigt. (Beifall bei der ÖVP.) Das als Richtigstellung und als Klarstellung. (Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!)

Sitzung Nr. 33

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Vergleich ist ...!

Ganz zum Schluss noch: Wir haben das in Österreich schon einmal gehabt, dass in frühen Morgenstunden Menschen abgeholt werden. Wir haben das schon einmal gehabt, dass sich Kinder fürchten und an den Müttern festhalten, wenn sie von der Polizei plötzlich die Häuser umstellt sehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Vergleich ist ...!)

Sitzung Nr. 37

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Positive!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben uns hier in dieser Anfragebeantwortung durchaus (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Positive!) gute Antworten gegeben, das will ich gar nicht bestreiten. Es geht einerseits darum, dass sich Österreich auf europäischer Ebene, wie wir das ja in vielen Debatten hier in diesem Haus auch immer wieder angesprochen haben, zu Recht dafür eingesetzt hat, dass gentechnikfreies Saatgut weiterhin möglich bleibt. Das heißt, das Reinheitsgebot von Saatgut ist eine Grundvoraussetzung, und daher darf eine Toleranz für GVO-Verunreinigungen auf keinen Fall eine Gesetzesregelung finden, wie das immer noch, Herr Bundesminister, leider – Sie wissen es – die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hat, nämlich mit Schwellenwerten bei Saatgut von 0,3 und 0,5 Prozent. – Das ist unbestritten eine gemeinsame Position, das will ich nicht bestreiten.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Ich erinnere daran: 1 000 Seiten, das umfassendste Panel, das es jemals in einer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA gegeben hat. Und da ist das erste zentrale Versäumnis sichtbar geworden, denn die EU-Kommission hat dieses Panel nicht beeinsprucht. Es ist klar, wenn sie nicht beeinsprucht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie sagen, da bin ich nicht zuständig. Aber bitte, das ist ja die Herausforderung!

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Wo waren Sie da? Wo ist Ihre Initiative dokumentiert, dass Sie für diese Aktivität der EU-Kommission, nämlich das WTO-Panel zu beeinspruchen, entsprechend aufgetreten sind – mit Initiativen auf europäischer Ebene, mit Bündnissen, damit man hier europäische Regeln auch im internationalen Handel endlich durchsetzt, nämlich zu Recht durchsetzt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ironische Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Das sind zwei ganz konkrete Forderungen, die im Raum stehen, die natürlich, weil der Anbau Ländersache ist, auf Länderebene diskutiert werden müssen. Aber wenn das Ländersache ist, dann haben Sie eine Bundeskompetenz, das zu koordinieren, weil es eine Herausforderung für Österreich ist. (Ironische Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das geht nicht!

Und auch das ist kein Geheimnis: Dort, wo Sie aus unserer Sicht vollständig versagt haben, das ist das Umweltprogramm, das österreichische Agrar-Umweltprogramm ÖPUL. Es ist unglaublich, dass in einem Agrar-Umweltprogramm die Möglichkeit nicht genutzt wurde, gentechnikfreies Saatgut zum Schutz der Biodiversität festzuschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das geht nicht!) – Das geht nicht, sagen Sie? Wenn das in einem freiwilligen Programm nicht geht, wie soll es dann gesetzlich gehen? Bitte, wenn Sie nicht einmal dafür kämpfen, wie soll das dann politisch funktionieren, Herr Bundesminister, wie soll das funktionieren? Sie sind völlig inkonsistent, wenn Sie wirklich ernsthaft behaupten, dass das nicht möglich ist.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Oberflächlich betrachtet schaut es ja mit der Gentechnikfreiheit in Österreich durchaus gut aus. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) – Herr Minister, sehr gut wäre es dann, wenn Sie auch ein klares Konzept, ein umfassendes Konzept für den gentechnikfreien Pflanzenanbau vorlegen würden. Wir brauchen nämlich wirklich ein kulturpflanzenbezogenes Verbot des Anbaus von gentechnisch manipuliertem Saatgut. Dieses umfassende Konzept sind Sie uns noch schuldig, Herr Minister. – Erstens.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Aber noch einmal, um zu erklären, worum es eigentlich geht: Bei Rattenversuchen, die im Genmais-Bereich gemacht worden sind, wurden gentechnikfreie Produkte und gentechnikverseuchte Produkte einander gegenübergestellt und den Ratten freie Zugangsmöglichkeiten gegeben. Die Ratten haben, kluge Tiere, die sie sind, den Genmais nicht gefressen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Man musste diese Ratten zwangsernähren mit Genmais, und innerhalb von drei bis vier Tagen waren sie tot.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es zwingt sie ja niemand!

Herr Minister, nehmen wir diesen Genmais, machen wir unser Menü mit Genmais (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es zwingt sie ja niemand!), aber Sie kosten vor – und dann gehen wir alle mit. Ich bin gespannt, ob Sie damit einverstanden sind, was da dann los ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer zwingt sie? – Niemand!) Wer sie zwingt? Die österreichischen Konsumenten haben keine Chance, Herr Minister, sich auszusuchen, was passiert.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer zwingt sie? – Niemand!

Sitzung Nr. 38

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!

Daher warnen wir Sie, Herr Minister Pröll, und auch die ÖVP, vor einem Leugnen, einem Wegsehen – wie es jetzt die SPÖ zum Beispiel macht – bei diesen Problemen, und daher haben wir Ihnen heute einen umfangreichen Fragenkatalog ... (Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!) – Das glaube ich nicht, dass Sie das im Griff haben, Herr Kukacka! Wissen Sie, warum? – Die Polizei hat auch bei den Straßenschlachten in Favoriten geglaubt, sie hat es im Griff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!) Nein, hat sie nicht, sonst hätte es nicht fünf Schwerverletzte gegeben, Herr Minister Pröll, wovon drei im Spital liegen. Dann hätte die Polizei auch die Warnungen, die zwei Stunden vor dieser Straßenschlacht eingegangen sind, ernst genommen. Es wurde angerufen. Es hat zwei Stunden vor der Auseinandersetzung eine Warnung gegeben. Es wurden Autokennzeichen der Anführer durchgegeben, aber die Polizei hat das Ganze nicht ernst genommen. Das ist die Wahrheit!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie die Polizei nicht schlecht!

Oder was sagen Sie dazu, dass einer, der an dieser Straßenschlacht in Favoriten teilgenommen hat, ins Unfallkrankenhaus Meidling eingedrungen ist, dort einen Arzt niedergeschlagen hat, die Tür zur Intensivstation mit dem Fuß eingetreten hat und dort einem der Messerstecheropfer an die Gurgel wollte? Das hat man gerade noch abwenden können. Polizei war in diesem Krankenhaus bis zu dem Zeitpunkt keine! Die war im Nachhinein dort, weil die Polizeiführung noch immer glaubt, es handelt sich hier nicht ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie die Polizei nicht schlecht!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, „Hunderte“?!

Es gibt im Internet Racheaufrufe, Schlachtrufe von beiden Seiten für kommende Demonstrationen. Und dann kommt auf einmal die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger – auch SPÖ, die heute an der Diskussion nicht teilnimmt – und sagt, es gibt in Wien keine Integrationsprobleme. Da schlagen sich Hunderte von Türken und Kurden in Favoriten die Schädeln ein (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, „Hunderte“?!) – 100 waren es genau, sagt Ihr Innenminister (Ruf: „Hunderte!), also sind es 100; das habe ich auch gesagt –, und Sie sehen darin kein Integrationsproblem. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, wo ich einfach nur den Kopf schütteln kann, weil es eben auch, wie gesagt, Teile der politischen und auch der Polizeiführung sind, die diesbezüglich den Kopf in den Sand stecken. Die betrifft es ja nicht, die stehen ja nicht auf der Straße. Auf der Straße, an der Front stehen die armen kleinen Polizeibeamten,

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, nein!

Herr Minister! In Linz ist für Sonntag eine Demonstration angemeldet, bei der 8 000 Türken erwartet werden. 8 000! – Sie wissen, was in Linz bei der letzten derartigen Demonstration passiert ist: Es ist mutwillig ein Auto in die Masse der Demonstranten hineingefahren worden und hat Menschen verletzt. Vielleicht ist das etwas Geringes, ist das nicht so interessant (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, nein!), aber um Gottes willen, Herr Minister, wissen Sie, was passiert, wenn dort der zündende Funke überspringt, wenn man, wie es der Kurdensprecher auch ankündigt, vielleicht noch ein bisschen weiter geht im Irak, wenn sich tatsächlich die Lage politisch weiter zuspitzt?! Dann kommt es wahrscheinlich zur nächsten offenen Straßenschlacht mit verletzten Demonstranten, vielleicht auch mit verletzten Bürgern, wo dann – gnade Gott! – vielleicht nicht nur mit Messern und Molotow-Cocktails vorgegangen wird, sondern auch mit Schusswaffen, die sich bei dem einen oder anderen Demonstranten finden und auch schon sichergestellt worden sind.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Es ist doch ganz klar, dass die Polizei frustriert ist, wenn sie vier-, fünf-, sechsmal denselben Straftäter, ausländischen Drogendealer festnimmt, den sie erst vor ein paar Wochen festgenommen hat. Übrigens: Das ist jetzt bei Ausländern neu, da gibt es eine Bevorzugung: Der Ausländer darf bei Strafen bis zu drei Jahren nach der halben Zeit nach Hause gehen. Man führt ihn noch zur Grenze, dann winkt man ihm nach und sagt: Auf Wiedersehen! – Herr Minister, nach ein paar Tagen ist der wieder hier! Der geht unter einem anderen Namen, mit einem anderen Pass über die Grenze und begeht hier wieder die Verbrechen. Das ist doch blauäugig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass du dich keine Meinung sagen traust, das hätte ich mir nicht gedacht! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Frag mich etwas über den Klimaschutz!

Soviel zur Beantwortung der Fragen. (Abg. Öllinger: Sie machen das besser als der Platter!) Sie sehen, die Exekutive ist bestens gerüstet für die kommenden Ereignisse und Demonstrationen und wird mit großer Nachsicht zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Notwendigkeiten wie immer hervorragend und präzise agieren. Sie können sich auf die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verlassen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass du dich keine Meinung sagen traust, das hätte ich mir nicht gedacht! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Frag mich etwas über den Klimaschutz!)

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dann haben Sie am Anfang nicht zugehört, was meine Meinung ist!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Fragen. Aber ich muss sagen: Es ist etwas verwunderlich – und wir haben es schon aus dem Plenum gehört –, dass Sie keine politische Meinung haben, denn ich denke, gerade ein Minister, der sich in einem anderen Zusammenhang als Lebensminister bezeichnet, sollte zu diesem lebenswichtigen Thema auch eine politische Meinung haben. Darüber hätte ich mich gefreut. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dann haben Sie am Anfang nicht zugehört, was meine Meinung ist!) – O ja, ich habe sehr genau zugehört, Herr Minister!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe meine Meinung ausgedrückt!

Und es gibt die Ankündigung – und das haben auch Sie in Ihrer Beantwortung, Herr Bundesminister, gesagt ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe meine Meinung ausgedrückt!) Für die nächsten Tage erwarten wir Großdemonstrationen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 4 000!

Als Oberösterreicherin möchte ich sagen: Glauben Sie mir, Herr Bundesminister, wenn kommenden Sonntag in Linz eine Demonstration von 8 000 türkischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 4 000!), dann ist das keine Kleinigkeit. Sie werden Linz kennen. Linz ist zwar eine sehr schöne Stadt, aber wenn ich daran denke, dass der Demonstrationszug, der um 13 Uhr beginnt und vom Blumauer Platz über die Landstraße zum Hauptplatz geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es tuschen! Die Verantwortung dafür tragen ab sofort Sie, Herr Bundesminister! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme sie gerne wahr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es tuschen! Die Verantwortung dafür tragen ab sofort Sie, Herr Bundesminister! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme sie gerne wahr!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn Sie sagen, das alles sei nicht politisch motiviert, dann muss ich Ihnen, Herr Bundesminister, sagen: Da gibt es aber Aussagen, dass es sehr wohl politisch motiviert ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wenn das Motto dabei heißt: „Frieden in der Heimat“, dann ist das sehr wohl politisch motiviert, vor allem wenn man an die Konflikte im Nordirak denkt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!

Wenn es aber zu gewalttätigen Konflikten kommt, wenn es Bedrohungen gibt, wenn Radikalismen zum Vorschein kommen, wenn das Demonstrations- und Versammlungsrecht missbraucht wird, dann darf es keine Toleranz geben und dann muss es klare Grenzen geben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die wir betreiben!

Es nützt nichts, wenn man Konflikte in Wien erfindet und aufbläst, um dann verfassungswidrige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Es gibt Möglichkeiten, durch eine intelligente Außenpolitik, eine intelligente und konsequente Polizeipolitik (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die wir betreiben!) und, wie Kollegin Weinzinger später hier noch schildern wird, auch eine intelligente Integrationspolitik wesentlich mehr Sicherheit zu schaffen als durch diese dringlichen Blamagen und diesen dringlichen Unfug des BZÖ.

Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn es ethnische Konflikte quer durch Österreich in allen möglichen Städten gibt – und das sind ethnische Konflikte! –, dann müssen wir das ernst nehmen. Dann kann man nicht so hergehen wie Sie, Herr Minister Pröll, und das einfach wegwischen, im multikulturellen Wolkenkuckucksheim weiterleben und glauben, dass dann, wenn man sich gegenseitig türkischen Honig und Pistazien vom Naschmarkt übermittelt, wieder alles gut ist. (Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) So wird das nicht funk-

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Meinung sitzt es sich leicht auf der Regierungsbank!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Mir ist durchaus bewusst, Herr Bundesminister Pröll, dass Sie heute hier einiges auszustehen haben, was natürlich nicht in Ihren Verantwortungsbereich fällt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Meinung sitzt es sich leicht auf der Regierungsbank!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Es waren sehr wohl Worte, die Sie gefunden haben – und ich glaube nicht, dass das unbedingt von Innenminister Platter vorbereitet war –, als Sie gesagt haben, es soll besonnen und zielgerichtet vorgegangen werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Das kann ich natürlich voll und ganz unterstützen, keine Frage. Aber wer verbietet es uns Volksvertretern, die wir für die Gesetzgebung zuständig sind, die Augen offen zu halten und für die Bevölkerung einzutreten (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sagt ja keiner!) und die Anliegen der Bevölkerung auch hier herinnen aufzuzeigen, wenn es um die Einhaltung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit geht? – Das verbietet uns keiner, vielmehr sind wir von unserem Mandat her dazu verpflichtet, solche Sachen zusätzlich aufzuzeigen und gerecht darauf zu reagieren.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sagt ja keiner!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Auf jeden Fall ist es so, dass eine Voraussetzung zur Einengung dieses Verfassungsrechtes die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist. Und wenn es Herrn Kollegen Cap nicht interessiert und er lieber über Mode redet, dann soll er vielleicht draußen irgendein Magazin lesen, aber wir reden hier jetzt über die innere Sicherheit. Vielleicht passen Sie ein bisschen auf! (Abg. Dr. Cap: War nur eine Frage!) Diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – Herr Bundesminister, Sie haben es in einem Beispiel angeführt, das Sie vermutlich einem Kommentar entnommen haben – ist dann gegeben, wenn man bei einer Gegendemonstration von einer Gefahr ausgehen kann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn Sie gesagt haben, die Gefahreneinschätzung wird vom jeweiligen Behördenleiter vorgenommen, dann, muss ich sagen, tun mir unsere Polizistinnen und Polizisten auf der Straße leid, denn die machen ihre Arbeit wirklich korrekt, wirklich sehr gut. Aber sie müssen dafür den Kopf hinhalten, wenn vorweg diese Gefahreneinschätzung falsch gemacht wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wo ist denn dann der Behördenleiter, der im Büro sitzt, der jetzt diese Gefahreneinschätzung für die nächsten Demonstrationen in Wien, in Innsbruck, in Linz macht und die Polizisten dort mitten in die Demonstration hineinjagt?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gehen Sie davon aus!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, ich habe mit großem Interesse und, ich gestehe, mit großer Freude Ihre Ausführungen zum Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verfolgt. Ich hoffe eindringlich, dass Sie da dieselbe Position vertreten, wie Innenminister Platter sie vertreten würde (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gehen Sie davon aus!), und ich werde in einem völlig anderen Zusammenhang, auf den ich jetzt nicht eingehe, noch eindeutig darauf zurückkommen und Sie und hoffentlich auch Minister Platter beim Wort nehmen.

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das werden sie erfüllen!

Ich bitte daher darum, dass es sine ira et studio und bei aller Achtung verschiedener politischer Positionen ein gemeinsames, unstrittiges Fundament gibt – das muss es geben! –, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, von wem auch immer sie durch Zusammenrottung und durch welchen Maßnahmenkatalog auch immer gestört wäre, herzustellen ist und solche gefährlichen Versammlungen zu unterbinden sind, und zwar unter Berufung auf das Grundrecht, das unter Gesetzesvorbehalt steht, und zwar unter dem Versammlungsgesetzes-Vorbehalt, und dazu sind die öffentlichen Behörden da. Das ist ein sehr, sehr billiges Verlangen, und das stelle ich als Volksvertreter. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das werden sie erfüllen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht ja ...!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist immer wieder lustig, sich die Pflichtübung der BZÖ-Beschimpfung von Herrn Vilimsky anzuhören, selbst jetzt bei diesem Thema, obwohl ich zuerst von einem Abgeordneten von Ihnen eigentlich gehört habe: Wieso bekämpfen wir uns da immer irgendwie gegenseitig in der Opposition? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht ja ...!) – Ja, dazu kommen wir noch ein anderes Mal.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nie gesagt!

Frau Kollegin Weinzinger, dann gleich taxfrei zu sagen: Das ist Hetze, das ist Generalverdacht für alle!, das ist wieder die typische Verharmlosung und das typische Wegschieben in der ganzen Problematik, so wie ich auch Ihnen, Herr Bundesminister, und den Vertretern der SPÖ dieses Verharmlosen vorwerfen muss. Wenn man dann hört, das war ja ein Konflikt im Fußballerbereich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nie gesagt!) – nein, nicht Sie, aber die SPÖ-Abgeordnete; Sie haben gesagt, es hat keinen politischen Hintergrund gegeben –, dann ist das, glaube ich, Verharmlosung.

in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Das erwarten wir auch von Ihnen (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – jetzt nicht im Konkreten von Ihnen, aber von Ihnen als Regierungsvertreter und auch von den Regierungsparteien –, dass man nicht verharmlost, dass man natürlich auch nicht verallgemeinert, aber dass man ein klares Signal setzt, dass wir hier in Österreich keine Stellvertreterkriege zulassen werden und alles dafür tun, um das auch in Zukunft zu verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Bundeskanzler, ich möchte von Ihnen wirklich wissen, ob es Ihnen nicht ein bisschen leidtut, dieses Geld dann nicht mehr zur Verfügung zu haben – für Sozialpolitik, für die große Bildungsreform und für Umweltschutz in Österreich. Dieses Geld wird Ihnen dann dafür nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Alles, was wir jetzt an drohenden Strafzahlungen, an inkonsequenten Maßnahmen haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), Herr Bundeskanzler, stellt ein großes Problem dar. Es ist nicht nur ein großer umweltpolitischer Schaden, der uns hier droht, es ist auch wirtschaftspolitisch dumm. (Beifall bei den Grünen.) Insofern ist es viel vernünftiger, das Geld in die Hand zu nehmen und es hier in Österreich in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien zu investieren.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt auch!

Und wenn Sie schon sagen, dass sich Österreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt auch!), dann vergleichen Sie diese mit anderen Ländern!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na stimmt es nicht? Stimmt es oder stimmt es nicht?!

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das stimmt, dann sage ich Ihnen auch, wir tragen Verantwortung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na stimmt es nicht? Stimmt es oder stimmt es nicht?!): Wir sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten einer der Hauptemittenten gewesen; die Hauptleidtragenden und die Opfer des Klimawandels werden die Ärmsten und die armen Regionen sein. Insofern ist es unsere Pflicht und Verantwortung, hier dafür geradezustehen und an der Reduktion zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo hinein?

Wenn Sie von der Verteilungsgerechtigkeit beim Ökostromgesetz sprechen, dann sollten wir auch davon reden, dass jetzt mir nichts dir nichts die Ablaugeverbrennung hineingenommen werden wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo hinein?) – Die Ablaugeverbrennung betrifft einen ganz kleinen Teil der Industrie, und Experten sagen, es wird wahrscheinlich ein, zwei Firmen betreffen, die daraus einen Nutzen ziehen. – Das kann es doch nicht sein!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sollen wir daheim bleiben?

Diese Bundesregierung beschränkt sich derzeit auf die Abhaltung von Konferenzen und Tagungen; ich meine insbesondere jene in Bali. Ich stelle mir schon die Frage: Würden wirklich 10 000 Politiker nach Bali fliegen, wenn die Strände dort nicht so schön wären? Was allein das an CO2-Ausstoß bedeutet, wenn all jene First Class nach Bali fliegen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sollen wir daheim bleiben?) – Nein, aber es gibt ja Videokonferenzen. Man kann das schon viel einfacher lösen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Sie haben doch selbst gesagt: keine Flugreisen! Sie wollen den Österreichern das Fliegen verbieten! Sie fliegen ja selber jede Woche!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Sie haben doch selbst gesagt: keine Flugreisen! Sie wollen den Österreichern das Fliegen verbieten! Sie fliegen ja selber jede Woche!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!

Ich bin auch froh darüber, dass heute der persönliche Klimabeauftragte, oder wie immer das auch heißt, Herr Wabl, hier ist. Ich bin froh, dass Sie vor kurzem ein Lebenszeichen gegeben haben und heute zeigen, dass es Sie noch gibt, Herr Wabl. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Mag. Rossmann: Die Steuereinnahmen, die der Herr Pröll nicht verantworten muss, ja!

Und deshalb können wir uns in Niederösterreich Dinge leisten, wie das andere nicht können (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – das steht einmal fest –, wie zum Beispiel vormittags einen kostenfreien Kindergarten; wie zum Beispiel eine Pflegelinie, die in anderen Bundesländern und vom Bund her nicht möglich ist; wie zum Beispiel, jetzt neu mit 1. Jänner, eine Öko-Pendlerhilfe – hier wird die Einkommensgrenze um 20 Prozent angehoben, und wer mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, bekommt einen Bonus von 60 Prozent –; und vieles, vieles mehr, wenn man sich die Investitionen im Bundesland Niederösterreich anschaut. – Im Land Niederösterreich kann man von einer guten Wirtschaftspolitik reden und von einer vorausschauenden, effizienten Finanzpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Die Steuereinnahmen, die der Herr Pröll nicht verantworten muss, ja!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Umwelt!

Dennoch ist hier anzumerken, dass ein Bereich ganz deutlich fehlt, und das ist, dass man auch die Retentionsräume mitfinanzieren kann. Das vermissen wir, das stellen auch Länder in ihren Begutachtungen fest. Und das andere ist natürlich die Frage: Wem kommt das Geld zugute? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Umwelt!) Erste Schätzungen sagen, es wird 50:50 sein: einerseits den Gemeinden, andererseits der

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber nicht das Wasser, sondern die Dienstleistung!

Herr Minister, ich sage Ihnen, das ist bereits geschehen. Wenn Sie sagen, das Wasser sei in sicherer Hand, dann gebe ich Ihnen zu bedenken, dass dieser große Konzern Veolia, den Sie vielleicht kennen, bereits Zugriff auf das Wasser in Österreich hat und dass bereits in Kärnten auf einige Bereiche unseres Wassers zugegriffen wurde. Die Stadtwerke in Klagenfurt haben einen großen Anteil von, glaube ich, knapp über 50 Prozent an diese Veolia verkauft, sodass die Wasserversorgung in Kärnten in wichtigen Bereichen bereits in den Händen der Großkonzerne ist und der Zugriff der Verwaltung und der Gemeinden nicht mehr gegeben ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber nicht das Wasser, sondern die Dienstleistung!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was kostet ...?

Herr Kollege Kopf, wenn Sie sagen, wir haben immer schon Zukäufe vorgehabt und geplant, dann müssen Sie immer dazusagen: Das sind – wenn überhaupt – nur supplementäre Maßnahmen. Sie können die wirklichen Maßnahmen nicht ersetzen, und 400 Millionen € kostet das jetzt schon. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was kostet ...?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!

Aber ich möchte jetzt auf das Umweltförderungsgesetz eingehen, zum zweiten Mal an diesem Tag, weil wir letztlich im Rahmen des Finanzausgleiches auch schon darüber diskutiert haben, dass da eine Änderung vorliegt, nämlich einerseits der Finanzrahmen für die Siedlungswasserwirtschaft neu dimensioniert wurde und zusätzlich die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und auch die Errichtung von Wasserleitungen gefördert werden soll. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!) – Das ist in der Sache richtig und gut, Herr Bundesminister, aber die Detailfragen sind nicht geklärt, zum Beispiel die Analyse des Sanierungspotentials.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber ein guter!

Herr Bundesminister, wenn man das Gesetz liest, dann kann man sagen, die Maßnahme zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer ist die Reduktion der hydromorphologischen Belastungen. Das ist ein sehr weit dehnbarer Begriff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber ein guter!) – Ja, gut, dann erläutern Sie es bitte! – Wenn unter Punkt 1 steht, Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit, dann erwarte ich mir auch, dass Retentionsflächen eine solche Maßnahme sind, und ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Korrekt eingebracht!

Problematisch ist aus meiner Sicht hierbei jedoch, dass mittels eines in letzter Sekunde im Umweltausschuss eingebrachten Abänderungsantrages die Mittel für den Ankauf von Emissionszertifikaten um insgesamt 80 Millionen € zusätzlich erhöht werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Korrekt eingebracht!) – Aber in letzter Sekunde!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mache ich!

Herr Minister! Das alles sind Bereiche, die ernsthaft angegangen werden müssen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mache ich!) – es freut mich, wenn Sie das so umgehend mitnehmen und dann machen –, um hier tatsächlich einen Fortschritt zu erreichen und auch im Sinne des Vorsorge- und Verursacherprinzips zu handeln.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gute Idee!

Zum Antrag betreffend die Reduktion von Kunststofftaschen, den Ersatz mit verrottbaren Materialien (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gute Idee!) möchte ich sagen: Das ist sicherlich ein Weg, der begangen werden wird. Herr Minister, wenn Sie sagen, das ist eine gute Idee, dann haben Sie aber noch viele Hausaufgaben zu leisten, denn wenn Sie in dieser Hinsicht Österreich mit Italien vergleichen, dann wissen Sie, dass wir da in der Entwicklung noch weit zurückliegen.

Sitzung Nr. 46

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wollen Sie es aufsperren?

Sie haben es zu verantworten, dass der Stromverbrauch jedes Jahr weiter steigt, und zwar jährlich um plus 2 oder 3 Prozent. Und was ist die Folge? Steigende Atomstromimporte nach Österreich! Wenn Sie das Werk von Bruno Kreisky unbedingt vollenden wollen, dann können Sie Zwentendorf ehrlicherweise gleich aufsperren und gleich ein zweites Atomkraftwerk dazu stellen, denn in dieser Größenordnung importieren wir im Moment Atomstrom nach Österreich. Und wer nichts gegen den steigenden Stromverbrauch tut und das Ökostromgesetz weiter auf die lange Bank schiebt und nicht repariert, der kann Zwentendorf wirklich gleich aufsperren! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wollen Sie es aufsperren?) – Im Gegenteil!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf, hörst!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Herr Minister, das war Ihr Glück, 2006 war ein warmer Winter, und das war der Hauptgrund, warum die CO2-Emissionen rückläufig waren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf, hörst!) Aber was heißt da Glück? Wir brauchen dringendst eine CO2-Reduktion, und wenn Sie großspurig von Zielen reden, dann stellt sich schon die Frage: Was sind denn die Maßnahmen? Man kann nicht in einer Tour sagen: International schaut es so aus, und die Entwicklung wird dergestalt sein!, sondern wir müssen die Maßnahmen hier setzen.

Abg. Rädler: Pröll!

Das zeigt sehr deutlich: Wenn sich Menschen für ihr Vorhaben einsetzen und wenn die Politik bereit ist (Abg. Rädler: Pröll!), die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dann kann man für diese Menschen auch Verbesserungen erreichen, und diese Bürgerinitiative ist ein Beweis dafür.

Sitzung Nr. 47

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbichler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär (Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!), aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten,

Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?

Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?) Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?) Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einige Schriftstücke.

Herr Minister, lesen Sie das bitte durch! Das ist für Sie. (Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einige Schriftstücke.) Herr Grillitsch, auch Sie bekommen eine Kopie! – Jedenfalls: Das ist die Realität, wie sie jetzt ausschaut.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aussehen könnte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. (Abg. Grillitsch: Genau!) – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, das tun wir deswegen nicht. (Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!) Aber wir haben auch nichts davon, wenn man es anbaut und dann weiß Gott wohin fährt.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn das geschrieben?

„Das Geld müsste nur an alle landwirtschaftlichen Betriebe gerecht verteilt werden. Genau das verhindern aber die ÖVP und der Bauerbund. In den letzten Jahren unternahm die ÖVP-Großbauernlobby alles, um den Bauern das Leben so schwer wie möglich zu machen“ – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn das geschrieben?) –: „40.000 Milchbauern wurde die Milchquote verweigert, um sie großen Bauern zuschanzen zu können. Außerdem: 7.500 Bauern warten seit Jahren auf die ihnen zugesagten Betriebsprämien.“

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Ich darf Ihnen das überreichen, Herr Landwirtschaftsminister. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) „Schauen Sie sich das an!“, hat es einmal geheißen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!

Was ganz schlimm ist, Hohes Haus, ist, dass, bevor ich die Anfragebeantwortung zugestellt bekam – und ich habe ja diese Anfrage gestellt! –, der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium nach Tirol fährt, die Landwirtschaftsfunktionäre mit dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und ihnen Auskunft erteilt, und zwar drei Tage, bevor ich sie habe! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie ihn sich gekauft?

Mit Halbnacktfotos versuchen Sie, angeblich das Image des Bauernstandes aufzupolieren und das Selbstwertgefühl dieser Leute zu stärken. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie ihn sich gekauft?) Wissen Sie, was in Wahrheit das Selbstwertgefühl dieser Menschen stärkt? Nicht, dass Sie vielleicht große Augen beim Durchblättern dieses Kalenders machen, sondern die Sicherheit eines fairen Einkommens, die beweist, dass die tägliche Schwerarbeit, die diese Menschen leisten, Ihnen etwas wert ist.

Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!

Wissen Sie, Kollege Grillitsch, mit den Entschuldigungen ist das so eine Sache, denn wenn ich daran denke, was Sie und Ihr Bauernbund den Landwirten alles angetan haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass seit 1999 13 Betriebe pro Tag zusperren. 13 Entschuldigungen pro Tag, über 4 600 Entschuldigungen pro Jahr. Fangen Sie am besten gleich an, damit Sie irgendwann einmal fertig werden. (Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!) – Es klatschen eh Sie dafür.

Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Sieber, Sie sind den Gegenbeweis zur Annonce des Kollegen Gaßner schuldig geblieben. Sie haben keine Antworten gegeben beziehungsweise keinen Wahrheitsbeweis angetreten. Also es steht Aussage gegen Aussage. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Eben, aber Kollege Sieber hat ihn angesprochen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema in Zukunft verstärkt auseinandersetzen, und ersuche noch einmal darum, dass dieses Thema in Zukunft auch im Grünen Bericht aufscheint. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 790!

Herr Bundesminister, wenn Sie gesagt haben, dass seit 2003 900 Betriebe (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 790!) oder 790 Betriebe zugesperrt haben, dann verstehe ich eines nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!) Da drinnen heißt es,

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da waren Sie schon dabei?

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Hohen Haus schon vor zehn, 15 Jahren – Stichwort „Huber-Plan“, die Älteren werden das noch wissen – darauf hingewiesen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da waren Sie schon dabei?) – Selbstverständlich war ich dabei, vor 15 Jahren war ich selbstverständlich hier im Hohen Haus, du nicht, Herr Minister, aber ich war schon dabei und habe damals gemeinsam mit unseren Bauernvertretern dafür gekämpft, dass man den Bauern nicht nur als Lebensmittelerzeuger sieht, weil wir damals schon gewusst haben, dass es schwierig sein wird, allein aus diesem Bereich ein ausreichendes Einkommen zu sichern, sondern dass man den Bauern auch in seiner landschaftspflegerischen Funktion ernst nehmen muss, Herr Kollege Pirklhuber. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Einen „Pirklhuber-Plan“ kenne ich allerdings nicht, denn damals warst du hier noch nicht mit dabei. Aber das wäre ein Anliegen für uns alle.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer ist da schuld?!

Herr Minister, der letzte Bereich, den ich heute ausführe, ist der Bereich Atom: Wir wissen, dass wir vor Österreichs Haustür viele unsichere Kraftwerke haben, sei es Temelín, sei es Mochovce, das vor dem Ausbau steht, oder sei es Isar. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer ist da schuld?!) – Schuld, Herr Minister, ist in jedem Fall auch ein Minister wie Sie, der immer nur zuschaut, was denn vor der Haustür passiert, wenn Sie schon so konkret fragen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Der Umweltkontrollbericht zeigt die Mängel, zeigt die Schwächen auf, zeigt aber auch die Fortschritte auf. Wir sollten bei den ganzen Handlungsoptionen, die wir haben, den Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, ansetzen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, unsere Anträge heute zu unterstützen. Herr Minister! Ich denke, das ist eine gute Unterstützung für Sie bei Ihrer Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Es gibt viele, die daran interessiert sind, nicht nur weil es sich rechnet, sondern auch deswegen, weil man etwas für den Umweltschutz tun will. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Viele Österreicher sind bereit, auch dann, wenn man etwas dazuzahlt, etwas zu tun, damit die Heimat Energie-autonomer wird, denn wir alle haben Verantwortung auch für die nächsten Generationen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?

Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. (Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!) In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!

Herr Minister, In Ihrem Bericht, den Sie so gelobt haben – und den auch ich lobe, der wirklich qualitativ gut ist –, gibt es von Seite 185 bis Seite 203 eine lange detaillierte Liste von den massiven Verschlechterungen, Versäumnissen, geradezu Gefährdungen durch die Verkehrspolitik, die Sie einfach tolerieren, die Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern durch Ihre Position innerhalb der ÖVP sogar noch vorantreiben. Sie sind ja nicht nur Umweltminister, Sie sind auch in der Bundesregierung für die Koordination verantwortlich. Und wer ist Ihr Co-Koordinator? – Herr Verkehrsminister Faymann. Was machen Sie gemeinsam mit Herrn Verkehrsminister Faymann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Ich lese Ihnen das jetzt einmal kurz vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber ich unterschätze Ihren Charme nicht. – So, ich lese Ihnen schlicht vor. Auf Seite 187 steht: „Starke Zunahme der Verkehrsleistung“, plus 21 Prozent. Auf der nächsten Seite: „Entwicklung der Transportleistung im Güterverkehr“, plus 58 Prozent. Wir blättern um. Auf der nächsten Seite, auf Seite 189: „Klimatreiber Verkehr“, plus 92 Prozent Treibhausgasemissionen. Wir blättern weiter um. Seite 191: „Problematische Partikelemissionen“,

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Josef Pröll!

Danke, Erwin Pröll! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Josef Pröll!) Wie heißen Sie? – Bitte, Josef Pröll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aus Österreich?

Crutzen. Der holländische Nobelpreisträger hat klar gefordert, dass Politiker endlich die Konsequenzen aus der Forschung ziehen. – Genau das, Herr Bundesminister, tun Sie eben nicht, denn: Wie ist es anders zu verstehen, wenn man offensiv in eine Strategie geht – indem man sagt: Noch mehr Agrotreibstoffe! –, und gleichzeitig aus dem Umweltkontrollbericht klar ist, dass die Energienutzfläche in Österreich – wenn überhaupt so viel – 200 000, aber maximal 300 000 Hektar betragen kann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aus Österreich?) – Aus Österreich. So steht es Ihrem Umweltkontrollbericht.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Eines auch zum Bereich des gentechnikfreien Anbaus. Sie haben das heute wieder zu Recht so dargestellt, dass wir dafür bisher Mehrheiten auf europäischer Ebene haben. – Das stimmt. Wir haben aber keine qualifizierten Mehrheiten mehr, und das ist das Dilemma. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie haben alles korrekt berichtet. – Und jetzt ist die Herausforderung, den Anbau weiter gentechnikfrei zu halten.

Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!)

Sitzung Nr. 53

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Radko Pavlovec, der offizielle Beauftragte des Landes Oberösterreich – das heißt, er ist der Anti-Atombeauftragte von ÖVP-Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und natürlich auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Erich Haider, von ihnen ist er beauftragt (Abg. Schopf: Und von Anschober!), und natürlich, Gott sei Dank, auch von Anschober; seit 1996 behandelt er diese Causa Temelín –, Pavlovec hat gestern klargestellt, dass es, wenn es um die Unterstützung des Antrags Bayr/Kopf geht, eine klare Abwertung des Melker Abkommens bedeutet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dass dies unbedingt verhindert werden soll. Lesen Sie die Presseaussendungen, lesen Sie die Stellungnahmen! Genau das ist die Frage: Wie wird heute damit umgegangen?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Herr Kopf, Frau Bayr, ich ersuche Sie und auch insbesondere die oberösterreichischen Abgeordneten, in diesem Sinne unserem Antrag heute zuzustimmen, denn das ist ein wichtiger Bereich, ein zentraler Bereich, wie es weitergeht. Bis zum Zeitpunkt der Klärung soll die Arbeit dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission ruhig gestellt werden, denn alles andere wäre falsch. Herr Minister, Sie wissen das genau (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), Sie sind ja ein Vertreter davon, dass Sie de facto das Melker Abkommen kalt entsorgen wollen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?), und das kann es nicht sein. Wir müssen dafür kämpfen, dass das im Sinne der Sicherheit endlich umgesetzt wird.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?

Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Könnte man nicht auch Josef Pröll hinzufügen?

Joseph Haydn. In der Politik gelingt selten ein guter Paukenschlag. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Könnte man nicht auch Josef Pröll hinzufügen?) – Josef Pröll gelingt ein Paukenschlag.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was hat der mit Temelín zu tun?

Ihre Mimik, Herr Bundesminister Pröll, sagt mir, dass Sie das eventuell nicht vorhaben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sie beantworteten. – Er hat sehr viel von seinem Onkel gelernt, das muss man schon sagen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was hat der mit Temelín zu tun?) Er ist ein sehr gewiefter Politiker, der Herr Bundesminister.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Frau Präsidentin Glawischnig hat gesagt, die Inbetriebnahme des AKW sei ein eindeutiger Vertragsbruch, weshalb eine Völkerrechtsklage als massiver Protest notwendig sei, und Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben als Antwort unter anderem gesagt, was alles schon geschehen sei und dass Sie Ihren klaren Kurs beibehalten würden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!

In Heiligenkreuz, direkt an der ungarischen Grenze, soll eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 325 000 Tonnen errichtet werden. Meine Damen und Herren! 325 Tonnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!), stellen Sie sich das einmal vor! Wie viel, glauben Sie, hat das Burgenland an Abfallströmen? Was glauben Sie? Wird das so in dieser Dimension sein? – Nein, im Gegenteil, es ist nur ein Bruchteil davon, nämlich 33 000 Tonnen – nur ein Zehntel davon. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Jetzt gibt es die Regelung, dass Müll entstehungsnah entsorgt werden soll. Sagen Sie mir, bitte: Was soll denn dort in dieser Anlage verbrannt werden?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: 250 000 Tonnen aus Neapel! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist mit dem Export?

Daher an Sie die Herausforderung und Anforderung, endlich einmal Schluss zu machen mit den ewigen Genehmigungen für den importierten Müll, der in dieser Form unsere Regionen und künftig wahrscheinlich auch das Burgenland belasten wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: 250 000 Tonnen aus Neapel! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist mit dem Export?)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe darauf aufmerksam gemacht!

Ich erinnere mich daran, dass – das ist gar nicht so lange her – in Niederösterreich, in den Gemeinden Tattendorf und Markgrafneusiedl, asbesthältiger Bauschutt aus Italien abgelagert worden ist. Damals hat eine Tageszeitung darauf aufmerksam gemacht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe darauf aufmerksam gemacht!) – Sie haben auch darauf reagiert, wir haben dann auch eine Gesetzesänderung beschlossen. Aber das ist für mich ein Beispiel dafür, worüber Gemeinde und Bürgermeister informiert sein müssen, wenn es zur Ablagerung – in diesem Fall war es eine Ablagerung – oder zur Weiterverarbeitung von gefährlichen Abfällen in der Gemeinde kommt. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder gefährlich! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hat es schon so ausgeschaut?!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder gefährlich! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hat es schon so ausgeschaut?!)

Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, diesbezüglich auf Details einzugehen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, dass wir eine Reform der Verpackungsbewirtschaftung anstreben müssen. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Donabauer, das stört so! (Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.) – Ja, ganz genau.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?

Es gibt zahlreiche Projekte, die wir unterstützen, aber man muss sich jedes Projekt genau ansehen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?) – Sie werden das noch hören, Herr Minister. Meine Kollegin wird das nachher noch ausführen und noch Beispiele nennen. Ich beschäftigte mich jetzt einmal mit diesem konkret. (Abg. Mag. Hakl: Welches Projekt?) – Frau Kollegin Hakl, Sie sind dann später dran! Lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben wir ja!

Lassen Sie mich noch eine Begründung erwähnen, warum wir dagegen sind, nämlich eine demokratiepolitische. Die Bürgerinitiative beklagt nämlich, dass ihre Einwendungen gar nicht an die Gutachter übermittelt wurden und gar nicht, wie es vorgesehen wäre, in die Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden wurden. Ist das die richtige Art und Weise, wie man – das sagen Sie ja immer, und wir hätten das auch gerne – in einem Umwelt-Vorzeigeland Österreich mit Bedenken von Anrainern umgeht, indem man die Einwendungen nicht einmal an die Gutachter weiterleitet? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben wir ja!) – Das kann es nicht sein, Herr Minister. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und auch von der SPÖ, die dem zustimmen wird.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Schön sprechen!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Schön sprechen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin für die Luft zuständig!

Was sind da für Planungen durchgeführt worden? Und letztendlich, wenn man das ganz genau anschaut, merkt man, mit den Anmietungen von bestimmten Immobilien sind ganz bestimmte Institute begünstigt worden, die zufälligerweise auch im politischen Farbbereich der jeweiligen Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter angesiedelt waren. Man hat also auf diese Art und Weise – Stichwort Uniqa, Stichwort Raiffeisen, auch Stichwort Wiener Städtische – durchaus bestimmte Interesse bedient, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin für die Luft zuständig!) – Sie sind für die Luft zuständig. Das ist eine gute Ausrede, aber ich glaube, Sie wissen sehr gut, was damit gemeint ist. (Abg. Mag. Lapp: Für die heiße Luft!) – Ja, für die heiße Luft! (Abg. Rädler: Er ist für die Luft zuständig, und Sie sind für die Luft!)

Sitzung Nr. 58

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Das Thema des heutigen Tages lautet aber auch: sozial gerecht verteilen. Jetzt frage ich mich: Was tut diese Bundesregierung? Verteilt diese Bundesregierung sozial gerecht? – Na bei Weitem nicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) – Nein, Herr Minister. Der Staat wird finanziell ausgehungert, die Menschen müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um das zu bezahlen, was die öffentliche Hand nicht sicherstellt: ausreichende Pflege, gute Bildung, die Menschen müssen allein für Nachhilfestunden in diesem Land etwa 150 Millionen pro Jahr aus ihren eigenen Geldbörsen bezahlen. Und angesichts der steigenden Preise müssen Millionen von Menschen in diesem Jahr Nettoreallohnverluste hinnehmen; Ursache: steigende Ölpreise. Sie lassen mit Ihrer Klimaschutzpolitik bewusst die Menschen immer tiefer in die Ölpreisfalle hineingleiten und führen sie in eine Situation, in der sie immer weniger Geld in der Geldbörse haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Minister, in Anbetracht der steigenden Preise haben wir heute die Ausführungen hinsichtlich der diesbezüglichen Entwicklungen gehört. Alle Kommentatoren schreiben: dass wir eine Energiewende und endlich Alternativen brauchen, um hier voranzukommen. Und es gibt Alternativen, Herr Minister: Sie liegen ganz klar im Bereich der Energieeffizienz und im Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir von Energieeffizienz reden, dann muss ganz klar auf den Bereich Raumwärme gesetzt werden. Dabei, Herr Minister, geht es darum, einerseits die Sanierungsraten zu erhöhen sowie andererseits endlich den Passivhausstandard einzuführen und hier zügig voranzuschreiten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Es gibt eine ganze Reihe von grünen Politikern und auch Experten, die uns jedes Mal wieder weismachen wollen, was notwendig ist, um Klimaschutz zu betreiben. Sie sprechen von erneuerbaren Energien. – Das haben wir gehört! Auch Biosprit ist angeblich so wichtig und gut. Der Herr Minister hat das eingeführt. Damals, als wir noch in der Regierung waren, hat er uns versprochen, dass es keine Preiserhöhungen geben wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Ach so? Wir merken nur, dass der Sprit immer teurer wird und dass es jetzt schon eine Diskussion gibt, ob der Biosprit wirklich so gut ist!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Im Weinbau – das möchte ich Ihnen auch sagen – ist die Regelung, die hier getroffen wurde, auch nicht akzeptabel. Ich werde es Ihnen erklären: 4 000 Hektar sind sowieso zu viel. Wir sind generell gegen Rodungen – Sie können ja dann antworten, wie Sie das sehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wir sind in Österreich gegen Rodungen – das sind Qualitätsweine. Sie kennen ja unseren Weinbau, und ich kenne ihn auch.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie reden dauernd von Preissenkungen!

Zweiter Punkt, Getreidesektor: Ohne weitere Aussprache werden die Minister ferner die Einfuhrzölle für Getreide auf Null setzen, um das Angebot in der EU zu verbessern. – So weit eine Auskunft seitens der EU. Das heißt nichts anderes, als noch mehr fremdes Getreide aus der WTO herein, um auch da wieder den Preis kaputt zu machen, um die Bauern weiter in eine Einkommensschere zu treiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie reden dauernd von Preissenkungen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Und was ist jetzt erfolgt? – Sie haben gestern selbst gesagt – sonst, bitte, erklären Sie es uns –, 4 000 Hektar müssen wir in Österreich roden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Bitte, dann erklären Sie das! Sie werden das nicht erklären können, Herr Minister, denn Sie sind da ja gestern schon im Landwirtschaftsausschuss ein bisschen geschwommen. (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Sitzung Nr. 63

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Diese beiden Reaktorblöcke sollen mit Genehmigungen errichtet werden, die aus dem kommunistischen Regime, aus dem Jahre 1986 stammen. Das heißt: keine Beteiligung der Öffentlichkeit, keine ordentlichen Verfahren, keine Beteiligung der Nachbarländer, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht einmal eine Einbeziehung der eigenen Bevölkerung. Dieses Projekt, das hier so durchgezogen wird, hat vonseiten des österreichischen Umweltministers bis zum heutigen Tag keine ordentliche schriftliche Protestnote erhalten, dass das so nicht möglich ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Sie können das gerne vorlegen.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind über das Vorwort nicht hinausgekommen, oder? Da gibt es mehr zu lesen als das Vorwort! – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Sie haben auf „Kernenergie, Klimawandel und Nachhaltigkeit“, auf dieses Argumentarium, das Sie erstellen haben lassen, hingewiesen. Im Vorwort dazu wählen Sie als Umweltminister, der für eine konsequente Anti-Atom-Politik einstehen soll, die Formulierung, die Politik müsse die Prämissen überprüfen und müsse innehalten, ob es denn nicht doch etwas auf sich habe mit der Atompolitik, ob sie nicht ein Beitrag zum Klimaschutz, ein Beitrag zum Fortschritt in der Wissenschaft sei und ob wir nicht die Kernenergie als nachhaltige Lösung betrachten könnten. – Herr Bundesminister, das halte ich wirklich für ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind über das Vorwort nicht hinausgekommen, oder? Da gibt es mehr zu lesen als das Vorwort! – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn Sie, Herr Minister, bei der Beantwortung der an Sie gestellten Fragen betonen, dass Österreich alle Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie unterstütze, dann frage ich mich: Wo sind die Unterstützungen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Wo sind die Unterstützungen für alle unsere Nachbarländer? – Zeigen Sie es, belegen Sie es! Was sind die entsprechenden Initiativen? – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da haben Sie nicht zugehört!

Und was Mochovce betrifft, so sind Ihre Ausführungen so zu deuten, dass es zu akzeptieren ist, dass Mochovce mit 22 Jahre alten Baugenehmigungen jetzt neue Blöcke errichten will. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da haben Sie nicht zugehört!) Genau so ist das zu interpretieren! – Und das ist absolut untragbar. Deshalb sind auch sechs Bundesländer, unter anderem auch Oberösterreich, an Sie und an die Regierung herangetreten, endlich aktiv zu werden. Die entsprechenden Resolutionen liegen vor, in denen Sie aufgefordert werden: Treten Sie offiziell heran an die slowakische Regierung! Weisen Sie auf die Sicherheitsdefizite hin! Fordern Sie auf europäischer Ebene ein, dass es neue Genehmigungsverfahren geben muss! – All das aber ignorieren Sie, nämlich auch die Wünsche der Bundesländer und die Sorgen der österreichischen Bevölkerung.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo Sie nicht dabei waren!

Und was die Frage Temelín und die Rechtsverbindlichkeit, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens betrifft, so sagen Sie – und auch Österreich sagt das und besteht darauf –, es ist völkerrechtlich verbindlich. Nur: Die tschechische Seite sieht das anders! Und Sie und die Regierung haben bislang – trotz unserer Anträge, doch endlich eine Antwort auf die Frage einzufordern, welche Gutachten man denn habe, die dafür sprechen, dass es nicht völkerrechtlich verbindlich sein soll – keinen einzigen Schritt getan. Sie haben das schleifen lassen. Es ist dahingeglitten, und letztendlich sind wir jetzt in einer ganz, ganz heiklen Situation, die sich am Montag völlig zuspitzen wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo Sie nicht dabei waren!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Uh! Uh! Uh! Vorsicht! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie sich zurück!

Bedauerlicherweise sind Sie sich zwar der Tragweite sehr wohl bewusst, aber Sie handeln nicht. Sie verbreiten hier nur wirklich sehr, sehr unlauter Unwahrheiten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Uh! Uh! Uh! Vorsicht! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie sich zurück!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die stimmen gegen alles!

Und diese Informationsmöglichkeit für uns fußt auf einem Abkommen mit Tschechien. Ohne dieses Abkommen hätten wir diese Informationsmöglichkeit auf direktem Wege nicht. Aber was taten die Grünen in der Sitzung am 13. März? – Sie stimmten gegen dieses Informationsabkommen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die stimmen gegen alles!) Wie soll ich das nennen, wenn nicht „scheinheilig“? Liebe Freunde, das ist scheinheilig!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das muss der Jörg Haider regeln!

Man kann zwar informieren, das ist ja nett und schön, dann stehe ich aber als informierter Bürger da und bin atomverseucht. Was passiert dann? – Ich kann nichts tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das muss der Jörg Haider regeln!) Also, ich glaube, Herr Minister, da müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, müssten wir nachdenken, was wir tun könnten, um bei guter Information entsprechend zu handeln, die Bürger mit sicherem Trinkwasser, mit sicherer Nahrung zu versorgen, aber sie auch vor der Atomstrahlung in Sicherheit zu bringen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alarm!

Auch der Fall Krško zeigt, dass weder die Bundesregierung, noch die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet ist. Was passiert eigentlich, Herr Bundesminister, wenn es wirklich einen Ernstfall gibt? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alarm!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Die Information ist eine Sache, aber gibt es Notfallpläne? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Gibt es Schutzräume? Wo wollen Sie die Bevölkerung unterbringen? Gibt es eine Versorgungssicherheit? Wo ist das Vorratslager für Lebensmittel?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Landeswarnzentrale!

Ich frage die Bundesregierung: Was machen Sie im Ernstfall? Wohin schicken Sie die Leute? Was passiert, Herr Minister? Welche Informationen gibt es eigentlich? Wie sollte man sich verhalten? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Landeswarnzentrale!) Was muss man in Notfällen machen? Gibt es dafür genug Medikamente?

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir sehen ...!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll! Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass Verstrahlung keine Grenzen kennt. Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, und man bemerkt sie erst, wenn es zu spät ist. Um nur ein Beispiel zu nennen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir sehen ...!): Eine radioaktive Wolke ist mit dem nächsten Regen in einem Gebiet in Kärnten niedergegangen, und dort zeigt sich eindeutig: Die Krebsrate ist extrem gestiegen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: O ja!

Herr Umweltminister! Unsere Dringliche Anfrage enthält über 30 Fragen, 32 Fragen, die in erster Linie darauf abzielen, Vorsorge zu treffen, wirklich umsichtig Politik zu machen und unsere Anti-AKW-Linie in Österreich mit noch mehr Fleisch, mit mehr Substanz zu versehen. Sie haben diese 32 Fragen teilweise wirklich sehr kursorisch beantwortet, und dieses – wie soll man sagen? – „flopsige“ Drübergehen – Frage 20 bis 25 in einem, Frage 26 bis 32 in einem und so weiter –, dieses „flopsige“ Beantworten (Ruf bei der ÖVP: „Flapsig“!) – flapsig, entschuldigen Sie –, dieses flapsige Beantworten zeugt schon davon, dass man die Sachlage nicht ernst genug nimmt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: O ja!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!

Die Information ist über Stationen durch halb Europa gelaufen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!), zuerst auch noch beim Innenministerium eingelangt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!), dann bei Ihnen im Umweltministerium. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist immer so!) Wir brauchen einfach eine direkte Leitung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), eine direkte Informationslinie. Wir brauchen sofort den Kontakt, um genügend Pufferzeit zu finden für die Zurechtlegung und die Inkraftsetzung von eventuell notwendigen Alarmplänen, um unseren ganzen Stab in Bewegung zu setzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist immer so!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!

Ich plädiere – Sie haben uns diese Antwort leider nicht gegeben – massiv dafür, dass Sie dafür eintreten, dass wir direkte Informationsabkommen mit all diesen Nachbarstaaten abschließen, die uns mit ihren AKWs umzingeln. Es geht nicht an, dass österreichische Mütter, österreichische Väter, überhaupt wir hier in Österreich über deutsche Fernsehsender, über deutsche Radiosender über die Sachlage informiert werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) – wo sind wir denn?! –, obwohl wir näher liegen. Da müssen wir einhaken, Herr Minister, und da haben Sie uns die Antwort nach wie vor nicht gegeben. Was werden Sie jetzt wirklich tun, damit wir direkte Information bekommen? – Darum geht es in diesem ganz konkreten Fall.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Sie fordern berechtigterweise neue und bessere Informationen, lehnen aber in der 53. NR-Sitzung hier herinnen das verbesserte und neue Nuklearinformationssystem mit der Begründung ab: weil Sie mehr wollen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Weil es zu wenig ... war, das wissen Sie!) – Also Sie fordern mehr, lehnen dann eine Verbesserung ab und sind dann mit dem Schlechteren, nämlich mit weniger, zufrieden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Allein dass die Herrschaften im AKW Krško eine Stunde brauchen, bis sie die eigene AKW-Leitung über einen derartigen Störfall informieren, zeigt ja schon, dass da etwas falsch läuft. Und dann benötigt man überhaupt fast vier Stunden, bis irgendjemand in Österreich informiert wird. Stellen Sie sich vor, Herr Bundesminister, ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja! Und dann wird das noch als „Übung“ bezeichnet.

Der Redner dreht sich zu Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll um, während eine Mitarbeiterin neben diesem steht.

Und dann gab es noch das Argument: Ja, jetzt haben wir den Melker Prozess, und mit dem Beitritt Tschechiens in die Europäische Union haben wir viel mehr Möglichkeiten, Druck auszuüben, denn da kann man das alles irgendwie vor die EU-Gremien bringen, und das wird dann alles wunderbar. Herr Bundesminister! (Der Redner dreht sich zu Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll um, während eine Mitarbeiterin neben diesem steht.) – Vielleicht werden Sie gerade darüber informiert, was Sie jetzt sagen sollen, aber wie ist denn das jetzt? – Man hört überhaupt nichts mehr davon!

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es war falsch!

nehmen, dass in Österreich entweder noch niemand etwas weiß oder aber dass es dann, wenn Wien etwas weiß, immer noch eine Dreiviertelstunde dauert, bis ich etwas erfahre. – Wenn das so ist, schaue ich nur mehr ARD! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es war falsch!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... weil wir eine Übungsmeldung hatten und die Deutschen nicht!

Ja, Sie können es ja eh wieder korrigieren. Ich habe ja gesagt, ich weiß es nicht im Detail. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... weil wir eine Übungsmeldung hatten und die Deutschen nicht!) – Ja, aber irgendwann haben Sie das verifiziert. Unserem Schema nach – so verstehe ich die Recherchen von unserem Klub – hat es von Wien nach Graz dann noch zusätzlich gedauert. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Eine offene Frage ist natürlich auch die innerstaatliche Informationspolitik. Es ist jetzt noch nicht wirklich geklärt, warum die Landeswarnzentrale der unmittelbar angrenzenden Steiermark erst um 19.17 Uhr von der Sache informiert wurde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Da pflichte ich meinem Vorredner Kollegen Kogler vollinhaltlich bei.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, dass ich auf Ihre Beantwortung auch ein bisschen eingehe. Sie haben uns viel erzählt, Sie haben viel gesagt, aber ehrlich gesagt bekomme ich einfach das Gefühl nicht los, dass Sie all das, was Sie gesagt haben, nicht wirklich ehrlich gemeint haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)

Sitzung Nr. 65

Ruf bei der SPÖ: Erwin Pröll!

Aber die härtesten Vokabel – ich will sie heute gar nicht zitieren –, die härtesten Ausdrücke kamen von Ihren eigenen Persönlichkeiten: ob Franz Vranitzky, ob Heinz Schaden, ob Helmut Zilk, ob Wolfgang Radlegger, ob Thomas Nowotny, ich will sie gar nicht zitieren, Sie kennen es eh, und es hat Sie sicher geschmerzt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin Pröll!) – Erwin Pröll hat heute bei uns im Parteivorstand – das war einstimmig – für den Kurs von Willi Molterer gestimmt, und wir haben einstimmig Willhelm Molterer zu unserem Spitzenkandidaten gekürt! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Was bleibt, ist letztlich, dass Sie, Rot und Schwarz, nach großen Versprechungen und Ankündigungen die Menschen im Stich lassen. Ja, Sie lassen auch jetzt die Menschen im Stich! Sie laufen davon in Neuwahlen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. – Da kommt schon wieder ein präpotentes „Geh!“ von der Regierungsbank: von Herrn Pröll, dem Nachfolger des Herrn Molterer. Das ist überheblich und präpotent, Herr Pröll! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. Wissen Sie, warum? – Weil auch heute wieder ein Tag ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – das stimmt schon, nicht: „Stimmt nicht!“ –, an dem Familien, an dem Mütter einkaufen gehen und sich aufgrund der hohen Preise nicht einmal das Leben leisten können; sie müssen bei jedem Produkt, das sie kaufen, schauen, ob sie überhaupt durchkommen! Weil es Menschen, Väter gibt, die sich ihren Arbeitsweg nicht mehr leisten können, weil sie sich den Sprit für ihr Auto als Pendler nicht mehr leisten können! Weil es zu pflegende Menschen gibt, deren Familien sich die Pflege nicht mehr leisten können! Und weil es Pensionisten gibt, die mit 2 Prozent Erhöhung bei einer Inflation von mittlerweile fast 4 Prozent abgespeist worden sind und täglich Geld verlieren!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Es ist ja fast ein bisschen Ironie des Schicksals, hier am Tag danach, als die ÖVP wieder einmal – zum wiederholten Mal! – eine Koalition verlassen hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), einen gemeinsamen Antrag zu diskutieren, nämlich einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien dieses Hauses, in dem es darum geht, die Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern – „zu sichern“ ist übertrieben, aber den Minister jedenfalls aufzufordern, diesen Wunsch aller Parteien hier im Hohen Haus auch tatsächlich ernst zu nehmen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin dabei!

Herr Bundesminister Pröll, wenn es da heißt, dass vorerst noch der Anbau in Österreich verhindert wird, erscheint mir das fast wie eine gefährliche Drohung. Ich weiß schon, dass Sie nicht mehr viel Zeit haben, in Europa tätig zu sein, bis es eine neue Regierung geben wird, aber, Herr Minister, ich bitte Sie, diese Zeit wirklich zu nützen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin dabei!) und diesem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher zu entsprechen. Ich glaube, wir liegen mit unserer neuen Europapolitik völlig richtig, denn es ist nicht möglich, Europa neben den Menschen zu ge-

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich komme ja wieder!

Herr Bundesminister Pröll, dieser heutige Antrag ist eine Chance, die kurze Zeit, die Sie noch als Landwirtschafts- und Umweltminister haben ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich komme ja wieder!) – Sie kommen wieder, sagen Sie. Warten Sie ab! Ich bin neugierig darauf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich versuche es!) – Jedenfalls: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in den nächsten zwei, drei Monaten bis zur Wahl absolut korrekt wahr! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich immer gemacht!), wie Sie, Herr Minister Pröll, diesen Antrag, wie angekündigt, auf europäischer Ebene in den Räten weitertransportieren wollen. Sie wissen wie ich, dass im Dezember 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft ein völlig neues Regime betreffend Zulassung und Risiko-Management im Bereich Gentechnik auf europäischer Ebene zur Diskussion steht.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich versuche es!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich immer gemacht!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Drei Gesetzesanträge, und die nur deswegen, weil sie Ihnen die EU vorgegeben hat. Sie sitzen also da und warten und schauen, was passiert. Sie warten auf das, was die EU vorgibt. Das ist das Einzige, was Sie tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das heißt, Initiativen seitens der ÖVP in Richtung Landwirtschaftspolitik gibt es nicht mehr. Sie sind gescheitert. Das ist Faktum.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensminister!

Gleichzeitig sagen aber 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher laut einer Umfrage, dass sie nicht glauben, dass das der Fall ist. Und die Mehrheit der Befragten interpretiert das Gütesiegel als Kennzeichen für Produkte aus biologischer Landwirtschaft. Wäre auch gut so, Herr Lebensmittelminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensminister!) Lebensminister, passt.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!

Aber das Hauptproblem, Herr Bundesminister, ist, dass wir uns in der Europäischen Union nicht durchsetzen, und dass vor allem auch Sie sich nicht durchsetzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) Dann werden uns hier immer irgendwelche Luftblasen erzählt. Dann kommt der Kollege Auer aus meiner Nachbargemeinde und sagt: Wenn man sich diese Offenlegung der Förderungen ansieht, da ist die Industrie dabei, da sind Stiftungen dabei!, alles Mögliche.

in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll

Wenn ihr von der ÖVP immer von der „Kronen Zeitung“ sprecht, dann muss ich euch auch etwas sagen: 100 Prozent der anderen Zeitungen sind ÖVP-Zeitungen! Und was aus meiner Sicht noch viel schlimmer ist: Ihr seid unter Kuratel der Raiffeisenkasse! Und wenn ich mir das anschaue, was den Wahlkampf vom „lieben Onkel“ betrifft – Sie (in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) werden auch noch Profiteur sein –: Christian Konrad sagt: Das ist ja kein Problem, das werden wir schon finanzieren, 50, 60 Millionen €! – Ich habe mein letztes Büchl bei der Raiffeisenkasse von dort weggetan, denn ich wollte euch nicht dabei helfen, das zu finanzieren.

Sitzung Nr. 67

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wer ist „wir“? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) Das ist nicht der Bauernbund, das war der Steuerzahler, der Gott sei Dank geholfen hat! (Abg. Grillitsch: Das war der Bauernbund!)

Abg. Parnigoni: „Pater Willi“ – neue Dynamik? Mutlos und kurzsichtig, wie Landeshauptmann Pröll gesagt hat!

Deswegen braucht Österreich jetzt eine neue Dynamik. (Abg. Parnigoni: „Pater Willi“ – neue Dynamik? Mutlos und kurzsichtig, wie Landeshauptmann Pröll gesagt hat!) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht Brücken abzureißen, sondern sich auch dessen bewusst zu sein, dass wir nach dem Wahltag hier wieder gemeinsam Verantwortung für Österreich wahrzunehmen haben.

Abg. Parnigoni: Wer hat denn gesagt ...? Pröll!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Rudas, Sie sind offensichtlich noch zu jung, um alles zu wissen; das soll kein Vorwurf sein, aber nur zur Erinnerung (Abg. Rudas: Ich bin ein bisschen jünger als Herr Neugebauer!): Wer hat denn seit Wochen geschrieben, dass es Zeit für ein Ende ist? – Darf ich Ihnen den Namen in Erinnerung rufen: Helmut Zilk! Wer hat denn gesagt: „Ich schäme mich für meine Partei!“? – Heinz Schaden! Was hat Ihnen denn Androsch ausgerichtet, ein ehemals großer Politiker der SPÖ, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Wer hat denn gesagt ...? Pröll!)

Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!

Herr Kollege Kickl, Sie haben sich dazu verstiegen, Herrn Vizekanzler Molterer vorzuwerfen, dass er sein Ohr nicht am Volk hätte. – Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, da hat der Wähler ein ganz feines Gespür! (Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!) Schauen Sie sich Ihre Vorzugsstimmen an, und schauen Sie sich seine Vorzugsstimmen an: Mag. Molterer hatte über 5 000, aber Sie keine einzige! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Waren Sie offensichtlich zu feig, in einem Wahlkreis zu kandidieren, Herr Kollege Kickl, weil Sie Angst vor dem Urteil der Wähler hatten? – Daher: Mäßigen Sie sich ein bisschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Mäßigen Sie sich ein bisschen!

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Lichtenecker: Minister Pröll hat fünf Jahre lang Zeit gehabt!

Was mir schon noch fehlt, das sind zwei Initiativen vom Minister Pröll, die leider nicht mehr vollständig verwirklicht werden können. Das ist zum einen die Artikel-15a-Vereinbarung zur Wärmedämmung im Bereich der Wohnbauförderung der Länder und das ist zum anderen das Bundesklimaschutzgesetz. Ich glaube, dass in beiden Punkten gerade die Länder massiv gefordert sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister Pröll hat fünf Jahre lang Zeit gehabt!) Ich glaube, auch wir Abgeordnete sollten hier mitwirken, wir sollten in den Ländern dahingehend einwirken, dass mehr Verständnis für diese Notwendigkeit vorhanden ist und dass wir möglichst bald in einer neuen Legislaturperiode

Sitzung Nr. 70

Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! (Anhaltende Unruhe im Saal.) Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! (Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.)

Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!

Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... (Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!) – Sie (in Richtung FPÖ) gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. (Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!) Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

vgl. Ministerratsfoyer-Auftritt BM Faymann/BM Pröll am 16.4.2008; APA-OTS148, 16.4.2008, Die Presse 17.4.2008 u.a.

Verkehrsminister Faymann hatte sich bereits vor dem Klimagipfel 2008 zum Thema festgelegt: „Es war richtig, dass der Bund sich mit 50 Prozent am Bau der Wiener U-Bahn beteiligt hat, aber die anderen Städte haben natürlich dasselbe Recht.“ Dabei sei zuvorderst der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren. Alle Städte in Österreich hätten dafür Konzepte in der Tischlade, es fehle aber die Finanzierung sowohl beim Bund als auch bei Ländern bzw. Städten. "Wir werden daher den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsräumen jetzt massiv unterstützen." (vgl. Ministerratsfoyer-Auftritt BM Faymann/BM Pröll am 16.4.2008; APA-OTS148, 16.4.2008, Die Presse 17.4.2008 u.a.)

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwischensatz. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!) Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht (Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!), vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie machen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, genau.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pellets!

Ein ganz zentraler Punkt ist das Kesseltauschprogramm. Wir wollen 400 000 Ölheizungen auswechseln durch Kessel, die auf erneuerbare Energien setzen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pellets!), insbesondere rund 110 000 Einzelöfen austauschen. Genau diese Einzelöfen betreffen vor allem Haushalte mit niedrigstem Einkommen – ein sehr wichtiger Schritt in der Sozialpolitik!

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben ihn gewählt!

Mir geht es um ein anderes Problem und ein anderes Thema, das Kollegen Graf betrifft. Ich weiß nicht, was Kollege Graf denkt; das ist mein erstes Problem. Ich weiß, was Kollege Graf macht. Zweifellos, Herr Kollege Pröll, haben Sie recht: Kollege Graf ist ein erfahrener Parlamentarier. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben ihn gewählt!) Nur muss ich Ihnen schon sagen, ein Ausschussvorsitzender wird nicht hier gewählt und er wird nicht für ein öffentliches Amt gewählt, sondern ein Ausschussvorsitzender wird in einem Ausschuss gewählt. Er macht gute oder weniger gute Arbeit, aber es ist nicht ein öffentlich sichtbares Amt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier geht es um eines der höchsten Ämter in dieser Republik. (Abg. Strache: Das darf natürlich kein Freiheitlicher haben nach Sicht der Grünen!) Und da ist es mir und, wie ich meine, auch Ihnen nicht egal, wer diese Funktion ausübt. Das haben Sie auch betont, das halte ich auch für wichtig.

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Sitzung Nr. 3

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Warum?

Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sagen, dass mit diesen Haftungen von 1 Milliarde – es geht ja nur um die Haftungen – ein Wachstum von 1 Prozent ausgelöst wird, dann ist das, was Sie da verordnen, eine ähnliche Voodoo-Ökonomie wie bei den Gegengeschäften. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Warum?) – Wissen Sie, was 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist? Sagen Sie es mir! Das wären mittlerweile 3 Milliarden €. Wie wollen Sie denn mit 1 Milliarde Haftungsübernahme 3 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen? Da müsste ja das Bankenhaftungspaket 300 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen. – Das ist doch völlig absurd. Das ist genau die gleiche Wirtschaftsphilosophie wie bei den Gegengeschäften. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pröll.

Sie haben auch nicht einmal das Gesetz sehr genau studiert. Sie haben nicht gewusst, dass die 25 Millionen an Exportgarantie, von denen Sie hier reden, in dem Gesetz gar nicht festgeschrieben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Schafft den Menschen Arbeit!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 100 Milliarden € für die Banken haben wir das letzte Mal besprochen und beschlossen. Es ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Heute 1 Milliarde € für die Wirtschaft, aber null Euro für die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung. – Ich glaube auch, das ist eine Schieflage, die hier zu Recht kritisiert worden ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben gesagt, man soll das heute loben. Ja, ich lobe das, 1 Milliarde € für die Wirtschaft, hurra, wunderbar! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Schafft den Menschen Arbeit!)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Für die Sparer!

Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, wo seid ihr denn da? 100 Milliarden € für die Banken und für die Spekulanten, aber nichts für die Arbeitnehmer! Diese Schieflage, meine Damen und Herren, müssen Sie uns hier jetzt erst einmal erklären! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Für die Sparer!)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber es gibt schon Eigenverantwortung auch im Leben?!

Das ist ein Entschließungsantrag, der etwas kompliziert klingt, aber das, was sich dahinter verbirgt, ist leider sehr einfach. Es gibt Zehntausende Menschen, Zehntausende Familien in dieser Republik, denen Vertreter von Banken eingeredet haben, sie mögen einen Kredit zum Kauf eines Eigenheims, einer Eigentumswohnung aufnehmen und dafür einen Tilgungsträger wählen – anstelle einer monatlichen gleich bleibenden Rückzahlungsrate –, der über einen Aktienfonds bedient wird. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber es gibt schon Eigenverantwortung auch im Leben?!)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber eine Eigenverantwortung gibt es schon, oder?

Die Bundesregierung hat sich um eine Spekulationsbank namens „Constantia“ gekümmert. Sie kümmert sich um die Vorstände der Banken; sie gibt Bankvorständen, denen gegenüber größtes Misstrauen angebracht ist, weiteres Geld und weitere Sicherheiten in die Hand. Sie lässt den AUA-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Aufsichtsrat weitermachen – aber den kleinen Leuten, den Häuselbauern signalisiert sie: Im Gegensatz zu den Bankvorständen tragt ihr das Risiko selbst! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber eine Eigenverantwortung gibt es schon, oder?)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!

Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Deswegen wollen wir heute mit einer Abstimmung eine Mehrheit in diesem Haus dazu bringen, dass es für diese betroffenen Menschen ein Moratorium und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Denn wenn man ihnen schon einredet, dass sie mit ihrem Einkommen und mit ihrem geringen Vermögen möglicherweise Opfer der Spekulationen von Banken werden (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!), dann dürfen die Banken sie nicht dann im Stich lassen, wenn das passiert, was beim Aktienmarkt völlig normal ist: dass es

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sondern?

Es ist richtig, was Herr Kollege Mitterlehner gesagt hat: Der Unmut der Menschen draußen ist grenzenlos, und ich warne Sie: Wenn sich dieser Unmut einmal nicht nur in Form von Wahlergebnissen entlädt, Kollege Pröll (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sondern?), sondern wenn dieser Unmut einmal auf die Straße, in die Banken und in die Finanzämter führt, dann werden Sie ein Problem haben, meine Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen gibt es dieses Paket!

Provozieren Sie die Leute draußen nicht, die bezahlen müssen, die haften müssen, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Bankmanager auch noch geradestehen müssen! Das tun Sie aber derzeit. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen gibt es dieses Paket!)

Sitzung Nr. 4

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es besser!

Na klar, wenn in diesem nichts drinnen steht, dann werden Sie in den nächsten fünf Jahren gar nichts möglich machen für unser Land, obwohl es sich, wie andere, in einer wirklichen Krise befindet. Aber genau das hätten sich jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von einer neuen Bundesregierung erwartet, nämlich dass man die richtigen Antworten auf die vorhandenen Probleme findet, definiert und Lösungsschritte festlegt beziehungsweise sagt, in welchem Zeitrahmen man bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen, damit man eben in einer Krise, in der es auch sehr viel auf Psychologie ankommt, positive Signale setzt, so beispielsweise eben für die kleineren und mittleren Unternehmer, für den Mittelstand, den Sie von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt und sozusagen als Stiefkind behandelt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es besser!)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.

Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orientiertes Parlament brauchen. – Alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?

sie Monat für Monat über die Runden kommen können. – Und das alles ist Ihnen – gelinde gesagt – gleichgültig. Ein Parteifreund von Ihnen selbst, Herr Faymann, hat Sie nicht umsonst einmal als aalglatt bezeichnet; das zeigt auch Ihr aktuelles Verhalten. (Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer. – Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!

brauchen eine Regierung, die endlich damit beginnt, dieses Land zu gestalten, umzubauen, zukunftsfest zu machen. Es ist endlich einmal im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich und bei der Staatsreform anzusetzen. Sie brauchen ja das Geld, das Sie investieren, dazu, die Wirtschaft fit zu machen. Ich frage mich, wie Sie das machen, Herr Bundesminister für Finanzen – der Sie gerade nicht zuhören. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer. – Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Strache: Das ist Herrn Prölls Kurs!

Das müsste dann auch die Grundvoraussetzung für eventuelle Staatsreformen in Österreich sein. Denn dann steht eines fest: Dann müssen wir darum kämpfen, wenn wir wirklich zu einem Bundesland eines Bundesstaates werden (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Strache: Das ist Herrn Prölls Kurs!), dann müssen wir darum kämpfen, dass wir uns dort ein wenig Eigenentscheidung erhalten können, so wie es momentan die Bundesländer gegenüber unserer Republik machen.

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Meine Damen und Herren, ich wünsche dieser Regierung zum Wohle unseres Landes, dass ihr möglichst vieles und Gutes gelingt. Ich befürchte aber in Hinblick auf das, was ich bis jetzt gehört, gesehen und gelesen habe, dass das nicht gelingen wird. Und dazu, meine Damen und Herren, ist ja auch die Opposition da, nämlich darauf aufzupassen, dass Sie nicht über die Stränge schlagen. In diesem Sinne wünsche ich der Opposition und der Regierung ein fröhliches Zusammenarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie noch einmal alles vor!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie noch einmal alles vor!) – Ich soll das noch einmal vorlesen? Nein, Lesungen haben wir heute schon genug gehört, Herr Vizekanzler. Wir Abgeordnete präferieren die freie Rede. Ich hoffe, das ist auf der Regierungsbank, in Zukunft zumindest, auch der Fall.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Sie aber, Herr Vizekanzler – wenn Sie mich schon aus dem Hintergrund ansprechen –, haben gesagt: „mit neuer Kraft für Österreich“. Jetzt ist die Frage: Wo kommt denn diese neue Kraft her, oder, besser gesagt, wo soll sie herkommen? (Abg. Donabauer – in Richtung Regierungsbank deutend –: Von da!) Denn: Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die in Wirklichkeit sehr, sehr alt ist, wenn auch vielleicht nicht an Lebensjahren. (Beifall beim BZÖ.) Aber die zwei, die jetzt als Kanzler und als Vizekanzler die Verantwortung haben, die hatten auch die Verantwortung in der alten Regierung, und zwar als Koordinatoren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Was heißt „Geh!“? Was

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mir?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Her Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Vizekanzler, lassen Sie mich Ihnen kondolieren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mir?) Ja, ich kann Ihnen keinen Glückwunsch ausrichten, ich kann Ihnen nur kondolieren, dass Sie sich in diese Regierung haben „hineintheatern“ lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

Sie, Herr Vizekanzler Josef Pröll, sind sicherlich ganz glücklich, dass Sie Ihrem On- kel Erwin Pröll damit Genüge getan haben, dass Sie dem „Onkel Konrad“ Genüge getan haben. Ihre Onkel sind alle sicher glücklich, andere Onkel auf der roten Seite auch, aber ob Ihr Wähler damit glücklich ist, das wage ich doch zu bezweifeln. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?

Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt (die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel): „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?) – Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 10

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zusätzlich!

Herr Kollege Katzian, da Sie sagten, die thermische Sanierung sei so unheimlich wichtig, werde Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen sagen. Sie wollen sage und schreibe 100 Millionen € für thermische Gebäudesanierung ausgeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich zu dem ohnehin schon sehr Wenigen, das Sie bis jetzt ausgeben. – Und dann wissen Sie spätestens seit der gestrigen Abendsendung „Report“, dass Sie in Ihren eigenen Ministerien, in Ihren eigenen Staatsgebäuden überhaupt nichts machen. Da ist thermischer Sanierungsbedarf gegeben, da könnte unheimlich viel Energie gespart werden – aber da tun Sie gar nichts!

Sitzung Nr. 11

Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber Pröll sagt das!

Das heißt, unser Auftrag lautet nicht, eine Geschäftsführung zu bestellen. Es ist uns natürlich unbenommen, die Tätigkeit der Geschäftsführung zu bewerten. (Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber Pröll sagt das!) Es ist uns ja unbenommen, die Tätigkeit der Geschäftsführung zu bewerten und zu beurteilen, denn was haben wir letzten Endes auf dem Tisch? – Einen Rechnungshofbericht, der mit Sicherheit unbefriedigend, was heißt unbefriedigend, der vernichtend ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Verheerend!) Er ist vernichtend, das ist überhaupt keine Frage. Auch wenn der eine oder andere Punkt aus diesem Rechnungshofbericht in der Zwischenzeit in Umsetzung ist, sind ganz substanzielle Punkte und Kritikpunkte dieses Berichtes nach wie vor nicht erledigt.

Sitzung Nr. 13

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Aber bei der Bankenkrise haben Sie gezeigt, dass Sie nicht wirklich fähig sind, ein ordentliches Krisenmanagement zu betreiben. Da haben wir alle gemeinsam, weil wir sehr wohl Verantwortungsbewusstsein haben, gesagt, es braucht ein Bankenpaket. Ich habe noch den abgewählten Vizekanzler und Finanzminister Molterer im Ohr, der gesagt hat: Na selbstverständlich werden wir gesetzliche Kontrollmechanismen dahintersetzen. Selbstverständlich werden wir dieses Geld den Banken nicht einfach nachschmeißen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Aber bis dato ist es so! Nichts ist geschehen! Sie haben bis dato nicht den Rechnungshof eingesetzt, um die Bilanzen der Banken zu kontrollieren, wo man vielleicht draufkommen müsste, dass es Bilanzfälschungen geben könnte, wie es bei der Hypo Alpe-Adria der Fall gewesen ist. Nichts dergleichen tun Sie!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr viel!

Ich schaue mir also an, was die ach so seriöse ÖVP tut. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr viel!) Genau bei Ihnen bin ich jetzt, Herr Vizekanzler.

Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Der Herr Vizekanzler hat hier davon gesprochen, dass er keinen einzigen Punkt in unserem Dringlichen Antrag findet, der Verbesserungen der Situation beinhalten würde. – Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle entsprechenden Stellen angestrichen und darf den Herrn Staatssekretär ersuchen, ihm das mitzubringen. (Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Er kann es ihm auch vorlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 16

Ironische Heiterkeit von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Da nützt es auch nichts, dass der Herr Finanzminister die letzten Wochen – am Nasenring von Herrn Generalanwalt Konrad – für das Giebelkreuz und auch für diverse Banken quer durch Europa unterwegs war und sich dort einen Korb nach dem anderen geholt hat. (Ironische Heiterkeit von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben sich einen Korb nach dem anderen geholt, Herr Finanzminister, wahrscheinlich wollen Sie demnächst auch ein Korbfachgeschäft aufmachen, weil Sie gar nicht wissen, was Sie mit den vielen Körben tun sollen, die Sie in den letzten Wochen erhalten haben. Aber da rächen sich natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie beschlossen!

diese 100 Milliarden € zusammenzukratzen, um sie zu retten und nicht dazusagen, dass auch der Steuerzahler dafür haftet, nicht dazusagen, dass auch der Steuerzahler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie beschlossen!) – Jetzt passen Sie einmal auf, ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Finanzminister!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!

Die Krise geht zulasten der unteren Einkommen – das ist der Befund, den, glaube ich, alle teilen. Was heute noch nicht gesagt worden ist, was man aber sagen muss, ist: 2,5 Millionen Menschen in Österreich – diejenigen mit den untersten Einkommen, mit den niedrigsten Einkommen – werden von dieser Steuerreform keinen einzigen Cent erhalten. Sie erhalten keinen einzigen Cent! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!) – Das stimmt, Herr Kollege Finanzminister. Sie verweisen immer darauf, dass bereits letztes Jahr 300 Millionen € über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), konkret Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), für diese Menschen zur Verfügung gestellt worden sind. Aber eine kritische Frage darf ich an Sie schon noch stellen – die können Sie dann später beantworten –: Die obersten 10 Prozent erhalten 500 Millionen €, und die untersten 2,5 Millionen Menschen wollen Sie mit 300 Millionen € abspeisen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!) Erscheint das nicht etwas unausgewogen (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Krise – das ist jeden Tag tatsächlich spürbar – zulasten der unteren Einkommen geht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist nachweisbar der Fall!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Wahlentscheidung!

Eines verstehe ich auch nicht: Sie freuen sich jetzt über den Gratiskindergarten in Wien – vor allem die SPÖ freut sich darüber. (Abg. Krainer: Nein, die Eltern freuen sich darüber, nicht eine Partei!) – Ja, es freuen sich viele darüber; Sie freuen sich aber auch. Es ist jetzt aber eine Glücksfrage, wo man in Österreich wohnt, welches Bundesland gerade von wem regiert wird, ob man jetzt flächendeckend einen Gratiskindergartenplatz hat oder nicht. Das ist eine reine Zufalls-Losentscheidung. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Wahlentscheidung!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil die Regierung das geschafft hat! Ohne NGOs!

Ein Punkt aber ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, und da blutet, glaube ich, das Herz vieler Menschen, die in Österreich ehrenamtlich arbeiten, vor allem im Umwelt- und Naturschutzbereich: Herr Kollege Pröll, Sie waren früher einmal Umweltminister, und Sie haben in diesem Bereich ganz große Unterstützung erfahren von NGOs, von Umweltorganisationen, die in vielen Bereichen Pioniere waren. Jetzt sind Sie alle stolz, dass das Gentechnik-Anbauverbot bei der Kommission gehalten hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil die Regierung das geschafft hat! Ohne NGOs!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Sie sagen „nur reden“. – Sie müssen das noch einmal erklären: Was ist tatsächlich Ihr Kriterium gewesen, diese Arbeit zu diskriminieren? – Dafür gibt es keine Erklärung außer politische Bestrafung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), außer, dass Ihnen diese Menschen nicht passen, weil sie im Tierschutzbereich hie und da auch einmal den Bauern auf die Zehen gestiegen sind – zu Recht, im Übrigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das waren andere Persönlichkeiten als heute! Das ist das Problem! Das waren noch Persönlichkeiten, Herr Pröll!

Wir können daher mit Optimismus in die Zukunft blicken – Pessimismus war gestern! Wir müssen die Realität anerkennen, sie auch offen ansprechen, aber wir müssen alles tun und gemeinsam, klar und effizient an die Bekämpfung dieser Krise gehen. Österreich hat schon ganz andere Zeiten gemeistert, etwa die Generation nach 1945. (Abg. Strache: Das waren andere Persönlichkeiten als heute! Das ist das Problem! Das waren noch Persönlichkeiten, Herr Pröll!) Natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation, aber wir sollten uns ein Beispiel an jenen nehmen, die diese Republik aufgebaut haben. Gemeinsam, mit all dem, was wir heute auf den Weg bringen, können wir erfolgreich sein und es schaffen. Lassen wir uns von niemandem diesen Mut zur Zukunft verbauen! – Das ist ein wichtiger Auftrag in sehr schwierigen Zeiten. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Die Begeisterung der SPÖ hält sich in Grenzen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!

Oder: die Pensionsanpassungen. Es wird nicht darüber gesprochen. Da hört man nur, dass im Finanzministerium bereits wieder eine dramatische Pensionskürzung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!), wie in den letzten Jahren, unter sozialdemokratischer Führung durchgezogen wird, weil die Pensionen wieder unter der durchschnittlichen Inflationsrate erhöht werden. Das ist auch schäbig, Herr Finanzminister! (Abg. Amon: Aber das ist ja alles nicht wahr!) Legen Sie das Budget und die Pensionsanpassung auf den Tisch, wir wollen das von Ihnen wissen! Sie haben die Verantwortung dafür, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Danke!

Wir vom BZÖ reichen Ihnen die Hand; wir stärken Ihnen den Rücken. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Danke!) Wir werden auf jeden Fall zustimmen, wenn Sie an diese Krise angepasste Vorschläge bringen. Wir werden Ihnen auch dann den Rücken stärken, wenn Sie aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Und wir werden Ihnen den Rücken stärken, wenn Sie endlich aufhören, diese Arbeitsverweigerung hier weiter fortzuführen. – Herr Bundeskanzler! Gehen Sie an die Arbeit! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist ja bei der Arbeit!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist ja bei der Arbeit!

Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bundesminister, eine gewisse Enttäuschung macht sich schon breit, wenn wir erfahren müssen – egal, von welcher Stelle aus Sie sprechen: ob das jetzt hier im Hohen Haus ist, ob das im „Report“ ist, ob in einem Interview, das übertragen wird, oder bei Diskussionen mit Lehrern oder Schülern –, wo auch immer wir Sie vorfinden, dass Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer die gleichen Stehsätze herunterbeten, und es kommt nicht das Entscheidende, was wir uns erwarten, dass nämlich eben diese Zahlen, Daten und Fakten, die offensichtlich auf dem Tisch liegen, die aber nur wenige kennen, endlich einmal dargestellt werden. – Das ist etwas enttäuschend. (Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!) – Frag den Inder, frag den Pröll! Ja, ich weiß, Herr Kollege!

Sitzung Nr. 19

Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2007, über das hier Bericht erstattet wird, wurden 1 095 Denkmalschutzprojekte in Österreich gefördert. Als Niederösterreicher freue ich mich, dass unser Bundesland Niederösterreich mit 250 Projekten den höchsten Anteil hat. (Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!) Erwähnenswert ist auch die Fassadenaktion.

Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.

schon beide Begriffe verwenden – zu sehen ist, sondern, da plötzlich offenbar auch von der SPÖ und deren Strategen erkannt wurde, dass wir eine Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise erleben, ihn jetzt ernsthaft auf dem Plakat dargestellt hat, indem er nicht mehr als Grinsekanzler grinst, sondern streng auf das Staatsvolk herabblickt, wie sich die SPÖ-Werbestrategen das offenbar überlegt haben. (Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das passiert jetzt!

Im Regierungsprogramm haben Sie allerdings etwas anderes festgelegt, da hat es eine Festlegung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben, in der man sich dazu bekennt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das passiert jetzt!) Ich frage mich: Was gilt jetzt? – Offenbar weiß die Linke nicht, was die Rechte tut, hier auf dieser Regierungsbank. Das ist der Eindruck, der auch in der Öffentlichkeit erzeugt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie können lesen, gratuliere!

„Mit ruhiger Hand und festem Willen. Mit Sachverstand und Hausverstand. Mit Sinn für das Notwendige. Gefühl für das Mögliche. Und Verantwortung für das Ganze.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie können lesen, gratuliere!)

ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis (ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. (Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!

In wenigen Monaten werden wir hier in diesem Haus sitzen, und Sie werden neuerlich all Ihre Zahlen, die Sie schon in den letzten Monaten immer wieder nach unten revidiert haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!), wahrscheinlich noch einmal revidieren, weil bei Ihnen alle paar Monate neue Zahlen vorhanden sind, und Sie werden dann erkennen, dass Sie doch früher hätten handeln müssen und wieder das Haus um Verständnis bitten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!

Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!) Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben einen Rekordkonsum!

der realen Bruttoverdienste im EU-Vergleich betrifft, liegt Österreich an viertletzter Stelle – und das ist ja auch ein Beweis dafür, dass es mit der Kaufkraft in unserem Lande schon lange nicht mehr stimmt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben einen Rekordkonsum!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!

Sie haben in drei Jahren um 10,7 Milliarden € mehr ausgegeben, als Sie eigentlich budgetiert hatten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!) – Dann war das Ihr Vorgänger (Abg. Strache: Regierungskoordinator war er da!); jedenfalls jemand aus Ihrer Partei, falls Sie das nicht wissen; sonst fragen Sie halt Wilhelm Molterer. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache sagt, wir sollen klotzen!

Für das Jahr 2009 budgetieren Sie, Herr Finanzminister Pröll, einen Abgang von 13,5 Milliarden €, aber: Wenn Ihre Budgetpolitik so weitergeht, wie sie in den letzten drei Jahren begonnen hat, dann werden wir Ende des Jahres 2009 einen Abgang von mindestens 17 bis 18 Milliarden € haben; wir sind dann schon weit über 4 Prozent, wenn nicht schon bei 5 Prozent des BIP! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache sagt, wir sollen klotzen!) Und jetzt sprechen Sie davon, noch eine Erbschaftssteuer und zusätzlich eine Vermögensteuer einzuführen!

Sitzung Nr. 20

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Will man nämlich das, was über die Budgetrede an Inhalten zu vermitteln versucht wird, damit in Einklang bringen, was man in diesen paar Kilogramm Zahlen tatsächlich findet, dann entdeckt man eine unglaubliche Unredlichkeit. Da wird irgendwie manipulativ mit falschen Zahlen operiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt, einmal geht es um Steigerungen in Prozent, dann wieder um Steigerungen in absoluten Zahlen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Was wir gestern gehört haben, hat mit Wahrheit, mit Seriosität oder mit Redlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, und das macht einen ärgerlich. Ich verstehe heute sehr gut, wie es dir nach dieser Nacht immer gegangen ist, wenn man versucht hat, sich dieses Konvolut einmal anzuschauen. (Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen sprechen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!

Es wird gerade nicht um jeden Arbeitsplatz gekämpft, im Gegenteil: Die zusätzliche Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Es werden nämlich im Jahr 2011 zusätzlich 100 000 Arbeitslose in Kauf genommen, und es wird sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit von Seiten des Bundes, von Seiten der öffentlichen Hand produziert: Sie sparen bei Ermessensausgaben, das heißt, Sie sparen bei Projekten im Sozial-, im Kultur-, im Bildungs- und im Frauenbereich. Sie sparen auch im öffentlichen Bereich direkt Jobs ein und sind sogar noch stolz darauf, 1 820 Arbeitslose zu produzieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!)

Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. (Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?) Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! (Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Muss nicht sein!

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es gäbe vieles an den Systembanken in Österreich zu kritisieren. Uns ist auch nicht egal, was sich im Osten abspielt; das will ich ganz klar sagen. Das wird uns noch beschäftigen, zu anderer Zeit, aus einem anderen Anlass, aber nicht beim Budget. Das wird uns wahrscheinlich – leider, sage ich dazu – noch beschäftigen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Muss nicht sein!) Muss nicht sein, ich befürchte aber, das wird so sein. Aber so nicht!

in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Meine Damen und Herren, man kann dieses Budget in einem Satz zusammenfassen: Alle verlieren, nur die Banken kassieren! – Das, was Sie hier gemacht haben, nämlich die Banken als arme Opfer darzustellen, ist falsch. Die Banken in Österreich sind nicht Opfer, die Banken sind Täter. Und niemand hat die heimischen Banken angewiesen, mit 300 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 230 Milliarden € irgendwelche Spekulationsgeschäfte im Osten zu machen, oder hat Ihren Freund (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), den Herrn Konrad angewiesen, sich vor allem in der Ukraine derart massiv zu betätigen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist von gestern! Das war vor der Budgetrede! Sie sind einen Tag zu spät!

Und wenn das „WirtschaftsBlatt“ titelt: „Herr Pröll: Das ist zu wenig!“ – schauen Sie, das steht da oben (der Redner hält ein Exemplar des „WirtschaftsBlattes“ in die Höhe) –, dann sollten Sie sich wirklich Gedanken darüber machen, ob das Budget, das Sie vorgelegt haben, richtig ist, denn das ist es nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist von gestern! Das war vor der Budgetrede! Sie sind einen Tag zu spät!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!

Die Spannung, Herr Vizekanzler, haben Sie ja gut aufgebaut: Ich glaube, vor zwei Monaten haben Sie sich mit den Ressortministern geeinigt, und dann haben Sie ein Schweigegebot verordnet: Es durfte niemand etwas sagen. Wir haben jetzt gerätselt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!) – Es gab nicht immer so eine Krisensituation, Herr Vizekanzler! Jetzt wäre schnelles Handeln gefordert gewesen, eine offensive Diskussion über die Maßnahmen, eine offensive Diskussion auch über die Notwendigkeiten, derer es bedarf, um diese Krise zu bewältigen, und nicht ein monatelanges Taktieren und Schweigen in der Öffentlichkeit, bei dem niemand gewusst hat, was jetzt wirklich auf uns zukommt. Das hätten wir uns erwartet! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kann ich gleich replizieren!

Aber was tun Sie im Konkreten, was tun Sie in der Regierung? – Wenn Sie sich die europäischen Rankings anschauen, dann sehen Sie, dass wir nicht an der Spitze sind, meine Damen und Herren! Letztendlich gehören wir nicht zu den Innovativsten, und mit diesem Budget, meine Damen und Herren, werden wir maximal Stillstandsweltmeister, aber mit Sicherheit werden wir unsere Wettbewerbsposition nicht verbessern. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kann ich gleich replizieren!)

Sitzung Nr. 21

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für Arbeitsplätze!

Die Argumente sind teilweise haarsträubend. Wir haben einiges gehört, etwa: Das steht nicht im Regierungsübereinkommen! – Gut, was alles steht sonst nicht im Regierungsübereinkommen? Die 10 Milliarden € für die Industrie, die Sie bereitgestellt haben, um wieder Liquidität ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für Arbeitsplätze!) – Für Arbeitsplätze! Das steht auch nicht im Regierungsübereinkommen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!

Freude verliert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!) Wir sagen Ihnen eines: Wenn Julius Meinl die Freude darüber verliert, dass er für sein Stiftungsvermögen von 2 Milliarden € einen fairen Steuersatz bezahlt, dann nehmen wir in Kauf, dass er etwas weniger Freude hat. Die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür deutlich mehr Freude haben! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das Gesetz beschlossen! Das ist Ihr Gesetz!

Herr Finanzminister! Die Stiftungsprivilegien, alleine im Bereich der Ertragsbesteuerung, betragen zwischen 750 Millionen und 1 Milliarde €. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das Gesetz beschlossen! Das ist Ihr Gesetz!) Wir bringen heute einen Antrag zur Abstimmung – und wir lassen ihn namentlich abstimmen –, in dem wir den Finanzminister auffordern, sich die Hälfte dieses Geldes – also 400 Millionen – von diesen fast nicht besteuerten Superreichen zu holen.

Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Hauptverantwortlichen für die Sicherheitsproblematik, Herrn Strasser ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) Lachen Sie nicht! Der hat die Sicherheit in diesem Land in Wirklichkeit dorthin geführt, wo wir heute sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich!) Ja genau, sehr erfolgreich! Darüber freuen sich die Diebesbanden in Moldawien, in Rumänien und in Russland, aber nicht die Österreicher, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, sparen Sie sich diesen Zynismus!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Aufpassen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder zurück zum Wesentlichen. Herr Finanzminister Pröll, es ist schon ein bisschen schwer, Ihnen zu folgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Aufpassen!), denn es ändert sich jeden Tag das, was Sie sagen. – Passen Sie jetzt gut auf; das ist vielleicht nicht schlecht. Sie, Herr Finanzminister, sind in Wirklichkeit so etwas wie der oberste politische „Hütchenspieler“ der Republik: Loch auf, Loch zu – und am nächsten Tag ist alles anders.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie, Herr Vizekanzler, halten hier eine Rede zum Budget, die sogenannte große Budgetrede – und verkünden uns ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent. Jedoch wenige Tage, ja Stunden danach sind Sie schon widerlegt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Auf einmal schnalzt das Budgetdefizit auf 4,4 Prozent hinauf! Ist Ihnen aber egal. Unser Budget, das muss halten, sagen Sie.

Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

und legen das dem Parlament vor, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.

Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.) – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören.

Sitzung Nr. 23

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?) – Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe

Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!

Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!

Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler – auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!

Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek – der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat – ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. – So sieht das aus. Das ist alles im Innenministerium bekannt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!) – Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungsartikel durchlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Jetzt möchte ich Ihnen nur etwas vorrechnen: Wenn Sie dieses Defizit in den Griff kriegen wollen, dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum, das sich im Bereich von chinesischen Verhältnissen bewegt. Dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 10 Prozent zusätzlich. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Rechnen Sie mir das vor! Sie können mir das gerne vorrechnen. Allein wenn Sie das Maastricht-Defizit erreichen wollen, brauchen Sie ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent, um das Defizit in den Griff zu kriegen.

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da dürften Sie Erfahrung haben!

Herr Vizekanzler, wissen Sie, was passiert, wenn Sie bei Ihrem Auto die Tankanzeige manipulieren? – Dann werden Sie nicht ans Ziel kommen, und Sie werden feststellen, dass Ihnen auf der Strecke der Sprit ausgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da dürften Sie Erfahrung haben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Budgetdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!

Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!) – Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!) Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus.

Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!

Deshalb wäre es – und jetzt komme ich zu den ersten Gegenvorschlägen – viel vernünftiger, noch einmal hinzuschauen, wo genau noch sinnvolle Investitionen nötig sind, um die Gefahr der ansteigenden Arbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!) Ja, in der Bauwirtschaft läuft es ohnedies nicht so schlecht. Das ist ein interessanter Vorgang. Trotzdem wird es natürlich hinuntergehen. Sie kennen ja die einschlägigen Branchenschriften, die von dort kommen. Und dann wären wir ja, wenn es so wäre, noch immer nicht zu spät, wenn man sich folgenden Vorschlag zu eigen machen würde, nämlich dass wir – zeitlich beschränkt – auch den Gemeinden, die sich ja nicht helfen können, weil sie die entsprechenden finanziellen Mittel nicht haben, Investitionsmittel in die Hand geben, damit sie in bestimmte Projekte, die ohnehin sozusagen in der Pipeline stehen, investieren können und auch sollen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen sich nicht aus!

Das ist keine Antwort auf die Kriminalität in diesem Land und auch das Budget nicht! Es ist ein Budget voller Widersprüche, ein Budget, das hinten und vorne nicht stimmt. Und das Märchen ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen sich nicht aus!) – Ja, Herr Finanzminister! Ihr Märchen von 1 000 Polizisten mehr ist eine reine Erfindung! Sagen Sie mir die Seite in dem Budget, wo das steht! In keinem Stellenplan stehen 1 000 Polizisten mehr, in keinem Budget. Die Polizeigewerkschaft hat bereits gesagt, die sind überhaupt nicht finanzierbar. Dass es 1 000 Polizisten mehr geben wird, ist der größte Schmäh, den ihr behauptet und der in diesem Budget überhaupt nicht drinnen steht! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Das wären auf das Jahr hochgerechnet 800 000 Verbrechen, und das wäre, glaube ich, Weltrekord. – Das ist unrichtig, Kollege Westenthaler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?

Zu Versagen bei der Asyl-Versorgung. Die Frau Innenministerin sollte als Ressortchefin, die für Asyl, für Schutz der Menschen vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig ist, für echten Flüchtlingsschutz eintreten. Was macht sie stattdessen? – Durch gezielte Aussagen betreibt sie Stimmungsmache, pauschale Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?) Hier ein ganz konkretes Zitat von der Frau Ministerin (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!):

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Bei der Frau Ministerin geht es so gut wie nie um Menschen, die wirklich Schutz vor Verfolgung suchen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!), sondern es geht ständig um sogenannten Asylmissbrauch. Asylwerber werden ständig als potenzielle Kriminelle hingestellt, als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, als Scheinasylanten.

Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner. – Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!

Gehen wir in den Süden, gehen wir an die Front, zu den unsicheren Nachbarstaaten zu Afrika, gehen wir nach Portugal: Im Jahre 2007 224 Asylanträge, davon positiv erledigt – Herr Kollege Öllinger, was schätzen Sie? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Zwei. Sehr richtig. (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner. – Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Galerie! Frau Bundesministerin Fekter hat in ihrer Stellungnahme gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt und sie wolle dieses Österreich zum sichersten Land der Welt machen. – Nur, die Sicherheitslage in Österreich, Frau Bundesministerin Fekter, geht in eine andere Richtung, vor allem die letzten vier Monate. Das werden Sie doch nicht abstreiten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Vizekanzler, du weißt auch ganz genau, wie die Situation ist. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es wird besser!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es wird besser!

Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!

Aber, Frau Bundesministerin Fekter – jetzt ist sie weg; offensichtlich will sie sich der Debatte nicht stellen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!) –, ich frage Sie: ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!) – Dann hören Sie mir bitte auch zu, wenn Sie auf Wanderschaft sind! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!

Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt werden Sie gleich was hören, wer was zur Republik ...!

Nehmen wir zur Kenntnis: Auf politische Krisen will diese ÖVP nicht reagieren. Sie müssen sich die Frage stellen: Stellen Sie sich vor den Dritten Nationalratspräsidenten Graf (Ruf bei der FPÖ: Ja!) oder hinter das Ansehen dieser Republik? (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt werden Sie gleich was hören, wer was zur Republik ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Frau Kollegin Fürntrath-Moretti das Wort erteile, wende ich mich an Herrn Abgeordneten Peter Pilz (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!):

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die SPÖ will nicht!

Herr Kollege Gaßner, ich glaube, wir haben ein sehr vernünftiges Gespräch gehabt zum Initiativantrag, und ich möchte mich hier auch dafür bedanken. Ich bedauere es nur und finde es schade, dass wir nicht imstande waren, heute hier einen Initiativantrag für die Milchbäuerinnen und Milchbauern einzubringen, mit dem wir die Milchkuhprämie umsetzen und die verschärfte Saldierung umsetzen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die SPÖ will nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!

Das wird eine schwere Arbeit, Herr Finanzminister, und ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Arbeit schon jetzt zu beschäftigen und die nächsten Monate in sich zu gehen und zu überlegen – gemeinsam mit Ihren Regierungsfreunden und Ihren Regierungsnichtfreunden –, wie man es schaffen kann, dass sich diese Republik vielleicht doch noch sanieren kann, denn wir sind das unserer Jugend schuldig! (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!)

Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.) – Das macht nichts. Grundsätzlich bringt das ohnehin nichts. Diese Entschließungsanträge werden ohnehin wieder abgelehnt! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!) Und das ist genau der Punkt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben ja – und damit komme ich zu Punkt 6 – auch darüber gesprochen, dass man jetzt einmal darüber reden muss, wenn wir auch ausgabenseitig etwas machen müssen – da sind wir ja auch beieinander (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll); ja, sind wir, ich lobe das ja gerade –, dass wir dann endlich einmal – weil wir es ja selber sonst schon gar nicht mehr hören können, Sie wissen es: Verwaltungsreform, Staatsaufgabenreform et cetera – auch mit den Vertretern der Länder, der Regionen reden müssen, und zwar anders, als es uns noch, Herr Kollege Molterer, bei den Regierungsverhandlungen 2003 ergangen ist, wo mehr oder weniger die Landeshauptleute mit ihrem Willen und ihren Forderungen sakrosankt gestellt wurden. Das müssen wir anders machen. Das ist allen klar. Kollege Stummvoll hat es gesagt. – Trotzdem wird es nicht reichen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Für das Jahr 2010, Herr Vizekanzler – Sie wurden ja im Ausschuss vom Staatssekretär vertreten, als dem Staatssekretär dann die Beamten beispringen mussten, weil er halt die Budgetzahlen nicht so geschwind zusammengefunden hat; sei’s drum –, haben Sie 586 oder 583 Millionen € – jetzt weiß ich es selbst nicht mehr so genau – an Einnahmen aus diesen Rückflüssen aus dem Partizipationskapital eingebucht. Das sind aber, gemessen an dem, was an Partizipationskapital zu diesem Zeitpunkt draußen sein wird, 75 Prozent Zinsrückflüsse – oder Dividendenrückflüsse, besser gesagt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, das ist eine Schätzgröße. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!) Auch die 75 Prozent. Ich verstehe das ja auch. Ich

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: 100 Prozent!

finde das auch besser, als wenn Sie hineinschreiben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: 100 Prozent!): 800 Millionen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Zuschauergalerie: Herzlich willkommen im Parlament! Ich glaube, wir haben keine Bedienungsanleitung dafür, wie man mit Zeiten wie diesen umgeht. Das ist nirgendwo festgeschrieben und ich glaube, wir haben eine solche Krise auch noch nie erlebt – auch Sie noch nicht und die gesamte Bundesregierung nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

„Ich glaube auch, dass wir in der gesamten Debatte um das Budget eines nicht vergessen sollten, und das ist heute auch schon gesagt worden: Das Budget ist erstellt worden in einer Zeit, in der wir noch nicht ganz genau gewusst haben, wie sich diese Krise auswirken könnte – und wir wissen es immer noch nicht genau, behaupte ich.“ (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das kommt alles!

Was wir außerdem vermissen – ich sage es noch einmal ganz kurz –, ist im Strategiebericht irgendeine Aussage darüber, wie die kommende Konsolidierungskrise zu bewältigen sein wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das kommt alles!) – Der Herr Minister sagt: „Das kommt alles!“ – Die Krise kommt. Aber die Krise kommt garantiert, nämlich die Konsolidierungskrise. Was sonst noch kommt, weiß ich nicht.

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nur peinlich! – Abg. Scheibner: Das ist ja keine Parteisitzung in Simmering oder was! Wir sind hier im Parlament!

Ich möchte aber Folgendes klarstellen: Ich darf mich beim Präsidium, bei den Mitarbeitern, bei allen Mandataren entschuldigen. Hintergrund ist keine böse Absicht gewesen. Mir tut einfach die linke Zehe sehr, sehr weh, und ich war heute sehr viel (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nur peinlich! – Abg. Scheibner: Das ist ja keine Parteisitzung in Simmering oder was! Wir sind hier im Parlament!) – Ihr könnt lachen, was ihr wollt! Ich habe (Abg. Ing. Westenthaler: Die linke Zehe!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Großruck: Pröll ist hier!

Die Regierungsspitze, ob Vizekanzler Pröll oder Faymann, ist ja wiederum nicht hier, weil Bildungspolitik zwar im Regierungsprogramm ein Thema ist, in der Realpolitik aber nicht. (Abg. Großruck: Pröll ist hier!) Er sitzt auf der hinteren Bank, dort gehört er aber nicht hin, er sollte bei der Bildungspolitik, Herr Kollege von der ÖVP, in der vordersten Reihe sitzen. Das würde ich mir erwarten; er tut es aber nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 27

Ruf: An Erwin Pröll!

Und wir haben – ich möchte das auch in Erinnerung rufen, denn es wird so gerne zur Seite geschoben – im Rahmen unserer Präsidentschaft im Frühjahr 2006 durch den EU-Ratspräsidenten, den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und unsere Außenministerin Ursula Plassnik hervorragende Arbeit geleistet (Beifall bei der ÖVP), die nicht nur in Europa, sondern weltweit unser Land präsentiert und vor allem auch positioniert hat! Und ich glaube, dass es absolut notwendig ist, sich auch zu positionieren – aber sich dabei nicht an Zeitungsartikeln, nicht an Wetterumschwüngen zu orientieren, sondern (Ruf: An Erwin Pröll!) ganz einfach an Grundwerten und dann auch dazu zu stehen.

Sitzung Nr. 29

Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, ...!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das heutige Thema lautet „Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten“. Und worüber wurde in den letzten beiden Redebeiträgen diskutiert? – Über das Bankgeheimnis, darüber, warum wir es aufgeben müssen und warum wir den ersten Schritt tun müssen – nämlich weil es die EU so fordert! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, ...!) –

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!

Meine Damen und Herren, Sie haben in einer, wie ich etwas überspitzt behaupte, Nacht- und Nebelaktion ein Bankenpaket geschnürt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!), mit dem Sie die Banken abgesichert haben und dem wir zugestimmt haben, weil Sie mit Argumenten gekommen sind, die schlüssig waren – nicht Sie, sondern hinter Ihnen standen, bitte, Ihre Banken. (Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Jetzt glauben Sie im Ernst, weil es Ihnen einfällt, weil Sie uns pfeifen, kommen wir angerannt und sagen: Jawohl, bitte, wo darf ich unterschreiben?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na Moment! Die ÖVP will etwas, Herr Kollege Kopf, und wir wollen etwas, und wenn wir uns darüber einigen, dann gibt es eine Zweidrittelmehrheit, und wenn Sie da auf stur schalten, dann werden Sie diese eben nicht bekommen. Das ist Ihre Entscheidung. Aber nur weil Sie pfeifen, kommen wir nicht angerannt, damit werden Sie sich im Laufe der Zeit anfreunden müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Es wird am Schluss vernünftige Kräfte geben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Reden Sie Österreich nicht schlecht!

Ich möchte das gerne wissen, das Hohe Haus möchte das gerne wissen, und die internationalen Finanzmärkte – die angeblich heute Thema gewesen wären – möchten das auch gerne wissen, um einzuschätzen, wie die Bonität des österreichischen Schuldners, der Republik Österreich ist. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Reden Sie Österreich nicht schlecht!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Die einzige Maßnahme, die die Wirtschaft wirklich belebt, ist dieses ein Promille, und dazu gehört unter anderem auch die Maßnahme zur thermischen Sanierung. Doch diese Maßnahme, die einzige Maßnahme, die wirklich funktioniert, die innerhalb von drei Monaten schon ausgebucht ist, für die kein weiteres Geld zur Verfügung steht und wo der Herr Wirtschaftsminister und auch Sie sich beharrlich weigern, das entsprechend aufzustocken (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), diese Maßnahme, die funktioniert, die einzige Maßnahme, die funktioniert, die wird von Ihnen eingestellt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !

Um Österreich energieautark machen zu können, brauchen wir 200 Milliarden €. Das sieht zunächst einmal nach sehr viel aus. Aber wenn man gegenüberstellt, dass wir jedes Jahr Energie um fast 12 Milliarden € importieren, dann sieht das nicht mehr so schlimm aus. (Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!) Wenn wir auch noch gegenüberstellen, dass wir für die Banken einfach so 100 Milliarden € zur Verfügung haben, aber für unsere eigene Energieautarkie scheinbar nichts zur Verfügung steht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !) –, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Machen Sie diese Investitionen! Machen Sie uns energieautark, indem Sie sinnvoll investieren, indem Sie Geld in die Hand nehmen und in Projekte investieren, die Wertschöpfung in Österreich schaffen, die Betriebe in Österreich belassen! Energie, die man im Inland produziert, kann man nicht im Ausland produzieren über Firmen, die wegen der Gruppenbesteuerung keine Steuern zahlen.

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

wirtschaftsordnung (Abg. Grillitsch: War das falsch?) bis zu ihrem schludrigen Umgang mit internationalem Steuerbetrug zu spannen. Das war ihre Bandbreite. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hinter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Strache: Häupl und Pröll haben da schon einen ordentlichen ...!

Zu den vier Punkten ganz kurz: Ich habe im Juli-Plenum hier in diesem Haus schon gesagt, dass wir eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof wollen, weil dieses Debakel bei Skylink untersucht werden muss. Es haben sich dort, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage, die Organe dagegen gewehrt. (Abg. Ing. Hofer: Rot und Schwarz!) Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage, habe ich ja dazugesagt. Auch die Herrschaften dort können nicht an den Gesetzen vorbei. (Abg. Strache: Häupl und Pröll haben da schon einen ordentlichen ...!) Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Grundlage, um diese Prüfung zu ermöglichen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Das ist jetzt Faymann und Pröll gelungen, aber nicht unbedingt aus Einsicht, sondern aufgrund von internationalem Druck und auf Druck der Grünen. Ist halt so, auch recht. Ist halt so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, falsch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Diese OECD-Liste gibt es nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit ein paar Jahren und Sie wissen das! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, falsch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kopf, Sie wissen genau, dafür, für die wesentlichen Dinge haben Sie über den Sommer keine Zeit gehabt, weil Sie sich jetzt blitzartig damit beschäftigen müssen, wie Sie der OECD und der Internationalen einen Gefallen tun und ihnen entgegenkommen können. (Abg. Krainer: Das ist kollektive Selbsthypnose!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Blutschokolade!

Nun zur Sache. – Meine Damen und Herren, hier sehen wir wieder ein klassisches Beispiel für Salamitaktik in der EU-Politik: Was wurde uns 1994 vor der Abstimmung über den EU-Beitritt nicht alles versprochen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Blutschokolade!)

Sitzung Nr. 40

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die das Parlament berühren!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, gut, dass Sie hier sind – die APA war da ja offensichtlich falsch informiert und hat gemeint, Sie würden vom Herrn Staatssekretär vertreten werden. Sollte das so beabsichtigt gewesen sein, ist Ihnen mein Respekt gewiss, dass ich Ihnen durchaus zutraue, dass Sie ein Gespür haben, ein Gespür für Fragen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die das Parlament berühren!), die zukünftig noch relevant sein werden. (Abg. Dr. Sonnberger: Das fällt euch auch schon auf?!) Es geht nämlich tatsächlich um Zukunftsfragen, obwohl wir letzthin festgestellt haben, dass eine Mehrheit hier im Haus den Namen Karl-Heinz Grasser gar nicht mehr hören kann – trotzdem.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... die Bibel!

Also: Fürchtet euch nicht, es ist nie zu spät zur Umkehr! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... die Bibel!) – Deshalb sage ich es ja: weil Sie das leichter verstehen. Jetzt ist Nachschau zu halten, ob die Übung wirklich gelingen wird. Ich sage Ihnen nur: Nehmen Sie das auch als Angebot, jedenfalls nicht nur als Angriff! (Ruf bei der ÖVP: Na ja!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!

Wie kommt das alles? – Am 4. Februar 2000 ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Es hat einen tatsächlichen Regimewechsel in vielerlei Hinsicht gegeben, und das nach einem Wahlkampf, im Rahmen dessen der Parteiführer der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!) gesagt hat: Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition! – Das mit dem dritten Platz ist sich ja gerade noch ausgegangen, das mit der Opposition dann nicht mehr. (Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!) Jedenfalls hat es die ÖVP geschafft, diesen Regimewechsel herbeizuführen. (Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!) – Doch, doch! Schon! Ich sage Ihnen, was es war: Mehr Privat, weniger Staat! (Abg. Rädler: ... Politik!) – Das war Ihr Schlachtruf.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Wenn Sie damals schon zugeschaut haben, dann seien Sie doch jetzt – wie sagt man in Ihren Reihen? – Manns genug, erklären Sie sich diesbezüglich und ziehen Sie einen Schlussstrich! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Darum geht es doch! Offensichtlich ist auch das schon zu viel verlangt, aufgrund der Zwischenrufe muss man das annehmen, aber wir werden ja hören, wie der Herr Vizekanzler und Parteiobmann die Sache sieht und beantwortet. (Abg. Kopf: Der Herr Finanzminister!)

Heiterkeit – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das nächste Bibel-Zitat!

Der Punkt ist doch, dass wir – und Sie auch! – einen Beitrag dazu leisten müssen, dass zumindest nicht der Eindruck entsteht, es ist eh alles wurscht, es darf eh jeder alles machen, und im Parlament verhindern Sie die Aufklärung auch noch. Nein, dazu sind Sie – nicht nur dazu, aber auch – gewählt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und deshalb: Fürchtet euch nicht (Heiterkeit – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das nächste Bibel-Zitat!), es ist nie zu spät zur Umkehr – oder wie immer. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Man muss schon bibelfest sein, wenn man zitiert!) Herr Finanzminister ...

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Man muss schon bibelfest sein, wenn man zitiert!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, da war ich Bauernbunddirektor!

Aber, Herr Finanzminister, ich müsste Ihnen ja eigentlich sehr dankbar sein, denn durch Ihr Nichtbeantworten wichtiger Passagen beweisen Sie ja haarscharf, wie notwendig eigentlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist. Sie entschlagen sich der Antwort – na gut, dann müssen wir die Fragen wieder stellen, dann müssen wir die Fragen an mehrere Personen richten, nicht nur an Sie, denn Sie waren ja damals nicht dabei, das gebe ich ja zu, Sie waren nicht direkt involviert, Sie saßen ja nur im Kabinett als Umweltminister, Sie waren ja nur in der Regierung als einfaches Mitglied eines anderen Ministeriums. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, da war ich Bauernbunddirektor!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen alles besser!

Der Kollege Kogler hat ohnehin schon dargelegt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen alles besser!) – Nein, ich weiß es nicht besser. Ich weiß nur in diesem Fall ein bisschen mehr als Sie, weil ich ja fachlich acht Jahre lang befasst war mit dieser Angelegenheit, und daher tue ich mich da ein bisschen leichter als Sie.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie nicht zugehört?!

Ich meine, die Zeugenaussagen die zurzeit vorliegen, seien sie von Michael Ramprecht oder auch von Hochegger, weisen doch sehr, sehr deutlich eine Spur auf, und diese führt in den Kern des Ministeriums, führt in den Vorhof von Grasser, führt direkt in sein Kabinett. Und deshalb ist es für uns so wesentlich, dass Sie auch als Finanzminister, der Sie auch ein Kabinett haben, Klarheit schaffen gegenüber dem Parlament, gegenüber den Abgeordneten, über die detaillierten Vorgänge damals. Und diese Klarheit müssen wir hier haben, nicht irgendwo beim Staatsanwalt, wo wir dann vielleicht irgendwo in Akten stöbern können. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie nicht zugehört?!) – Ich habe sehr gut zugehört und habe sogar mitgeschrieben, soweit es in der Schnelligkeit möglich war.

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich mache mir wirklich Sorgen!

Ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. (Abg. Kopf: Letzte Chance!) Herr Minister Pröll! Sie haben eine Chance, Sie können die Zeit nützen, um sozusagen nachzulernen, nachzulesen, was wirklich Sache war, denn der Untersuchungsausschuss muss und wird kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich mache mir wirklich Sorgen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Finanzminister Pröll, das ist ja immer wieder wichtig: Warum sind die Beamten des Ministeriums, die Vertragsbediensteten mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildung nicht eingesetzt worden? Warum hat man nicht das Know-how von ressortinternen Experten genützt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich denke, dass man nicht bei allen Dingen auf ressortfremde Bereiche zurückgreifen muss.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer ist da der Pudel?

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte gleich in medias res gehen und sogleich des Pudels Kern ansprechen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer ist da der Pudel?) – Wer der Pudel ist, das stellt sich bald heraus, Herr Minister.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wirtschaftsminister, oder?

Ich bringe nur eine Kleinigkeit, die mir in den letzten Jahren aufgefallen ist, bei der mir einige Dinge bekannt sind, im Zusammenhang mit dem AWS – der staatlichen Förderbank, Austria Wirtschaftsservice – im unmittelbaren Einflussbereich des Finanzministers. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wirtschaftsminister, oder?) – Wirtschaftsminister.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Entschuldigung, aber war ich es oder war ich es nicht?

Die ganz banale Frage, ob Insiderwissen an Freunde und Lobbyisten Grassers gegangen ist – an Hochegger und Meischberger –, beantworten Sie damit, Sie seien noch nicht Minister gewesen, Sie wüssten es nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Entschuldigung, aber war ich es oder war ich es nicht?) Ein ganz klarer Fall – Sie waren es nicht –, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, damit wir uns diese Angelegenheit mit den Beamten Ihres Ministeriums näher anschauen können.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war es nicht! – Heiterkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher Finanzminister flog lieber nach Hawaii statt zum Ecofin? Welcher Finanzminister ließ sich steuerschonend seine Homepage finanzieren? Welcher Finanzminister ließ sich von einer US-Modemarke einkleiden? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war es nicht! – Heiterkeit.) Welcher Finanzminister ließ ein Inserat in der „Financial Times“ schalten? – Dass Sie das nicht waren, Herr Vizekanzler, das ist natürlich allen klar; Sie sind ja wirklich ein braver, ordentlicher, sparsamer und fleißiger Finanzminister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wow! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das müssen wir plakatieren!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wow! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das müssen wir plakatieren!

Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tatsächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt entgegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde – ohne jeden Zynismus, Herr Vizekanzler –, dass Sie eine große Chance vergeben haben. Sie haben die Chance vergeben, mit dem System Grasser Schluss zu machen, das diese Republik über Jahre geprägt hat, obwohl jetzt die Eiterbeulen sichtbar werden. Dadurch, dass diese kaum von der Politik bearbeitet werden, führen sie zu einem noch größeren Verdruss und auch Verlust der politischen Kultur in diesem Land. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte, die Frage ist genau beantwortet!

Nun zum dritten Punkt, und da wird es jetzt interessant: Hochegger. (Abg. Dr. Stummvoll: Geschichtsvorlesung!) Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie können nur das beantworten, was in Ihrem unmittelbaren Bereich liegt. Sie könnten aber schon auch beantworten, was in den nachgelagerten Einrichtungen, etwa im Bundesrechenzentrum – in Ihrem Verantwortungsbereich –, an Beratungsleistungen stattgefunden hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte, die Frage ist genau beantwortet!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich auch nur eine Frage nicht beantwortet?

Wenn Sie sich das System Hochegger anschauen, dann merken Sie, dass da einer am Werk ist, der gut mit dem Prinzip „do ut des“, „Ich gebe, damit du gibst“, leben kann und der das auch in der eigenen Firma anwendet. In der Firma Hochegger werden dann Politiker wie Grasser oder Strasser oder was weiß ich auch mit Sonderkonditionen sozusagen dauerhaft im System geführt. Sie bekommen dann auch wieder Geld dafür, dass sie für Dienste zur Verfügung gestanden sind. Und deshalb, Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler, wäre es gut gewesen, diese Auseinandersetzung mit dem System Grasser etwas offener zu führen und nicht nur zu sagen (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Ich weiß von nichts, mein Name ist Hase. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich auch nur eine Frage nicht beantwortet?)

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war jetzt nicht besonders! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eine „sensationelle“ Rede!

Herr Vizekanzler Pröll, als Sie in der Vorwoche Ihr Statement zur Lage der Nation abgegeben haben, habe ich geglaubt, Sie sind der Löwe der Nation. Ich muss aber feststellen, Sie sind der Hase: Ihr Name ist Hase, Sie wissen von nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war jetzt nicht besonders! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eine „sensationelle“ Rede!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?

So ähnlich ist es auch hier! Auch der arrogante Herr Winkler passt furchtbar gut in dieses ganze Milieu hinein. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?) – Der Herr Winkler. Ich

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nicht auf mich zeigen!

Mir ist diese ganze Partie damals schon suspekt vorgekommen. Das hat mir genügt. Das war einer der Gründe – falls Sie es genau wissen wollen –, warum ich im Gegensatz zu Herrn Vock in Knittelfeld wirklich dabei war, und zwar gerne dabei war. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass diese Leute am falschen Platz waren, glauben Sie mir das! Und heute beweist sich das ja. Hier sind Blender auf der Regierungsbank gesessen, die dort nie hingedurft hätten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nicht auf mich zeigen!) – Nein, nicht Sie! Sie haben es nur übernommen. Sie hatten einen gewissen Sinn für Blender, die als Altlast übernommen werden mussten.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Daher ist es nicht so angenehm, wenn man einen Wahlkampf machen muss und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss mit dem Karl-Heinz Grasser. Das ist für die ÖVP nicht angenehm. Die SPÖ sagt daher, „derzeit noch nicht“. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich höre, dass ihr schon wieder am Wahlkampfvorbereiten seid. Euch sticht ja schon wieder der Hafer. Ihr von der ÖVP habt ein paar Wahlerfolge – und schon denkt ihr darüber nach, wie man die Koalition platzen lassen könnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt „reicht es“ schon wieder!) Deswegen darf zum Beispiel (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Vizekanzler, dein eigener Koalitionspartner jammert uns an, dass er deswegen im Untersuchungsausschuss keinen Minister laden darf – er würde ja gerne –, weil es lau-ter schwarze Minister oder Ex-Minister sind und weil die ÖVP schon wieder mit Koalitionsbruch droht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Aber ja! Mittlerweile greift das ja ein Blinder mit dem Stock. Euch sticht schon wieder der Hafer. Ein paar Prozente in einem Bundesland – und schon wieder hat die ÖVP die Gelüste der Macht. Ist ja normal! Wir kennen die ÖVP lange genug. Wieso soll sie sich ändern?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da müssen Sie sich keine Sorgen machen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich habe mir heute relativ genau angeschaut, wie Sie diese Dringliche Anfrage und die Beantwortung angelegt haben. Begonnen hat es zu Mittag in der APA, wo offenbar aus Ihrem Ressort durchgeklungen ist, dass Sie nicht vorhaben, heute im Parlament zu erscheinen, sondern Ihren Kollegen Lopatka schicken wollen. Sie haben dann offenbar noch erkannt, dass es doch etwas schwierig sein würde, wenn der Vorwurf der Nichtbeantwortung so direkt kommt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da müssen Sie sich keine Sorgen machen!)

Abg. Neubauer: Fragen Sie einmal den Herrn Pröll!

Da Herr Kollege Rosenkranz gemeint hat, dass wir die Grenzen dicht machen sollen: Dagegen verwahren wir uns eindeutig! Wir leben in einem freien Europa, und wir wollen keine dichten Grenzen! Das ist überhaupt keine Lösung, die wir in diesem Fall erreichen möchten. (Abg. Neubauer: Fragen Sie einmal den Herrn Pröll!) – Na ja, der Herr Pröll will etwas anderes, aber das sollte man dann vielleicht den Herrn Kollegen Grosz fragen.

Sitzung Nr. 41

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann gerne noch etwas sagen, wenn Sie das wünschen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 42/M. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, der Herr Minister möchte die Frage noch beantworten! Sie haben ihn unterbrochen!) – Herr Vizekanzler, habe ich Sie wirklich unterbrochen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann gerne noch etwas sagen, wenn Sie das wünschen!) – Nein, ich habe ihn nicht unterbrochen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Artikel 10!

Ist es richtig, dass weder Sie als Finanzminister noch Ihren Vorgänger Willi Molterer, sondern Ihren Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ in die Regierung nominiert wurde, die Verantwortung trifft, durch seine Zustimmung zu dieser Zinsbesteuerungsrichtlinie im ECOFIN eine künftige endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses für EU-Bürger in Österreich ermöglicht zu haben? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Artikel 10!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Moser: Das ist nur eine Frage der Entscheidung von Pröll!

Zweitens: Wir haben große Probleme, was den Verkehrsbereich betrifft. So haben wir zum Beispiel einen Tanktourismus, der immerhin für 30 Prozent der Emissionen in diesem Bereich verantwortlich ist. (Abg. Dr. Moser: Was tun Sie dagegen?) Ich komme aus dem Innviertel, wo ich an der Grenze zu Bayern fast tagtäglich lange Autoschlangen vor den Tankstellen erlebe, und darunter sind viele Autos mit deutschem Kennzeichen. Dem Finanzminister gereicht das natürlich zur Freude – es gibt selten einen Nachteil ohne einen Vorteil –, denn der lukriert dadurch 1,5 Milliarden € aus der Mineralölsteuer. (Abg. Dr. Moser: Das ist nur eine Frage der Entscheidung von Pröll!)

Abg. Grosz: Pröll!

Ich fordere deshalb von Ihnen, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber natürlich genauso auch vom Vizekanzler Josef Faymann dazu eine unverzügliche Stellungnahme. (Abg. Grosz: Pröll!) Ah, Pröll! Jetzt haben wir schon eine Doppelbesetzung, gell? Im Grunde genommen muss man es ja umdrehen: Der heimliche Bundeskanzler heißt ja eigentlich Josef Pröll, muss man sagen. (Abg. Grosz: „Werner Pröll“!) „Werner Pröll“ wahrscheinlich, ja. Aber der Vizekanzler Josef Pröll ist eigentlich heute der heimliche Bundeskanzler, wenn man seine Aktivitäten betrachtet. Bei der Art und Weise, wie er Politik in der Öffentlichkeit darstellt und kommuniziert, hat man eigentlich den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, eigentlich gar nicht mehr Bundeskanzler sind.

Abg. Grosz: „Werner Pröll“!

Sitzung Nr. 48

Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?

Zu all diesen Fragen ist festzuhalten, dass ich selbstverständlich, das habe ich schon ausgeführt, das Parlament und seine demokratischen Einrichtungen bei ihrer Arbeit voll und ganz unterstütze und die gesetzlichen Bestimmungen der Nationalratsgeschäftsordnung gewissenhaft einhalte. (Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?)

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?) Ja, er schaut gut aus, schaut erholt aus. Willkommen in den Niederungen der Wirklichkeit – der ernsten Wirklichkeit. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dass wir was tun?

Ich glaube, dass man Krankheiten, wenn man sie heilen möchte, nicht angehen kann, indem man einfach das Fieberthermometer versteckt. Das ist allerdings das, was Sie im Moment machen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dass wir was tun?) – Sie verstecken das Fieberthermometer, um eine Krankheit zu heilen. Übersetzt in das Politikverständnis der ÖVP heißt das: Inserate statt Arbeit, Inserate statt Argumente und Inserate statt Unterstützung der Bevölkerung beim Umstieg in Richtung Klima- und Umweltschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es ist aber so!

Diese lächerliche Ausrede wollen wir heute nicht mehr hören, nämlich dass Österreich beim Klimaschutz deswegen so blamabel dasteht, weil wir uns so hohe Ziele gesetzt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es ist aber so!) Das Kartl können Sie gleich wieder einstecken. Bitte, packen Sie es sofort wieder weg, denn eines möchte ich Sie schon fragen – Kartl brauchen Sie wahrscheinlich gar keines mehr, das geht schon auswendig –, der Wirtschaftskammerpräsident hat das heute auch wieder strapaziert und gesagt: Wir haben uns so gigantisch übernommen. Wir haben uns minus 13 Prozent vorgenommen. Und die Lehre aus der österreichischen Kyoto-Misere – er hat zumindest erkannt, dass es eine Misere ist – ist aus seiner Sicht: Wir dürfen keine Verpflichtungen mehr eingehen, die wir nicht erfüllen können.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Niedergang Ostdeutschlands!

Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, minus 21 Prozent zu erreichen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Niedergang Ostdeutschlands!) „Niedergang Ostdeutschlands“, wieder auf Knopfdruck, ich wusste es. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vizekanzler reagiert auf Knopfdruck!) Gut, sagen wir die Hälfte, wenn Sie seriös argumentieren wollen. Die Hälfte war der Niedergang der DDR-Industrie. Was ist mit der anderen Hälfte? Deutschland hat minus 16 Prozent geschafft, Deutschland insgesamt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Atomkraft!) – Deutschland hat nicht die Atomkraft ausgebaut, Herr Kollege, sondern die erneuerbaren Energien durch das Einspeisegesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Atomkraft!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?

Okay, probieren wir es noch einmal: Wie viele Tonnen fehlen uns im Jahr? 20 Millionen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?) Wie viele Jahre werden gerechnet? Fünf Jahre. Das mal 10 € pro Tonne ergibt 1 Milliarde €.

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie sich keine Sorgen!

Wenn Sie das nicht rechnen können, dann weiß ich nicht, ob Sie als Finanzminister am richtigen Platz sind. Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie sich keine Sorgen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte, das stimmt doch nicht!

Es ist richtig, wir hatten ein ambitioniertes Ziel. Das Einzige, was nicht ambitioniert war, war unsere Klimapolitik, und die hat uns letztlich dorthin geführt, wo wir heute leider stehen. Wir müssen Emissionszertifikate zukaufen, damit wir unser Ziel noch erreichen können. Sie haben von der Riesenchance Osteuropa gesprochen. Was macht der Herr Landwirtschaftsminister? Er kauft Emissionszertifikate in Osteuropa, in Tschechien zum Beispiel, und unterstützt damit Atomkraftwerke. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte, das stimmt doch nicht!) Temelín rechnet mit Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides ist notwendig! – Abg. Kopf: Wir werden beides brauchen!

Sie haben das Umweltbudget angesprochen, JI/CDM gelobt. Es sind mehr als 80 Millionen € im Umweltbudget für JI/CDM-Projekte pro Jahr budgetiert. Das sind Projekte, die wir im Ausland finanzieren, anstatt Klimaschutz zu Hause zu machen. Mit diesen 80 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich finanzieren! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides ist notwendig! – Abg. Kopf: Wir werden beides brauchen!) Es sind 531 Millionen € jetzt schon budgetiert. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher für Strafzahlungen aufbringen! Wir können uns das Papier dann aufhängen, aber haben nichts in der Hand. Mit diesen 531 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich machen!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihr macht aber einen Misstrauensantrag! Sie werfen nichts vor, machen aber einen Misstrauensantrag! Das ist eine Gaudi!

Herr Landwirtschaftsminister, ich werfe Ihnen diese Bilanz nicht vor, das ist schon die Schuld Ihrer Vorgänger. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihr macht aber einen Misstrauensantrag! Sie werfen nichts vor, machen aber einen Misstrauensantrag! Das ist eine Gaudi!) Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie gerade jetzt, wo wir diese Bilanz auf dem Tisch haben und wo die wichtigste Umweltkonferenz bisher überhaupt und vielleicht sogar die wichtigste in der Geschichte stattfindet, keinen Anlass sehen, auch nur irgendetwas in Ihrer Politik zu ändern und zu verhandeln. In der Klimapolitik haben Sie völlig versagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!

Bei Ihnen ist es schon ein ganzes Jahr, und es gibt noch nichts, Herr Minister! Deshalb frage ich Sie, warum das so ist. Warum ist das so, dass in diesem Punkt nichts weitergeht? – Sie haben diese Frage ja in der „Pressestunde“ auch beantwortet. (Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!) Sie haben gesagt, Sie sind Fußballer. (Ruf: Wer?) – Der Herr Minister ist Fußballer. (Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!) Der Herr Berlakovich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt über den Herrn ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Berlakovich ist ein Fußballer. – Ein bisschen ruhiger, bitte!

Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?

Ich fasse zusammen: Der Herr Minister braucht nicht mehr Kompetenzen. Er braucht kein stärkeres Ministerium. Er braucht letztlich überhaupt nichts. (Abg. Scheibner: Urlaub braucht er!) Warum? – Er sieht sich nämlich – wörtlich, ich habe das aufgeschrieben – als Motivator. (Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?) – In der „Pressestunde“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie gerne „Pressestunde“?) – Ja, sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie gerne „Pressestunde“?

in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

In der „Pressestunde“ hat der Herr Minister gesagt, er sieht sich als Motivator. – Schauen Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) nicht gerne „Pressestunde“? (Ruf bei der ÖVP: Das hängt davon ab, wer ist!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dann gibt es aber keine „Pressestunde“ mehr! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Glauben Sie tatsächlich, dass wir Ihnen abnehmen, dass Sie 80 Prozent an CO2 einsparen können, wenn Sie nicht einmal ein einziges Prozent einsparen können? – Deswegen, Herr Minister, muss auch ich Ihnen – leider, denn das ist nicht meine Art (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, müssen auch wir Ihnen hier das Misstrauen aussprechen. Ich mache das nicht leichtfertig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dann gibt es aber keine „Pressestunde“ mehr! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir werden es erreichen!

Bundesminister Berlakovich ist die völlig falsche Zielperson. Und wenn Sie meinen, Sie wollen einen Minister treffen, dann können Sie immer noch den ehemaligen Umweltminister Pröll nehmen, denn er hat ja immerhin noch kurz vor der Neuwahl gesagt: Das Kyoto-Ziel werden wir leicht erreichen, das ist ja überhaupt kein Problem! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir werden es erreichen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Wolfgang!

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, aber eines ist auch klar: Dass es ein Versäumnis gibt von 20 Jahren ÖVP-Umweltministern, die es nicht geschafft haben, die Verpflichtungen von Kyoto umzusetzen, einzuhalten. Und da hilft auch das Lächeln nichts, da helfen auch die Späße nichts, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Wolfgang!) – Ja, Wolfgang! Herr Kollege Pröll, da helfen auch diese persönlichen Gespräche nichts, wenn Sie nicht fähig und bereit sind, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Er heißt ja Wolfgang!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Vor wem?

Herr Kollege Bartenstein, Sie sprechen von unprofessioneller Politik, und da muss ich Ihnen schon eines sagen: Sie haben Kyoto verhandelt, und Sie kommen hier heraus und verteidigen den Tanktourismus in Österreich! Das ist eine Kapitulation (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Vor wem?), eine Kapitulation vor einem Marktliberalismus, der nicht weiß, was die notwendigen Schritte sind, um nachhaltig Wirtschaft zu sichern. Nachhaltig zu sichern heißt die Zukunft gestalten. Kollege Bartenstein, das tut diese Regierung nicht, das tut dieser Umweltminister ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Herr Bundesminister, die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wir müssen den Nimbus eines umweltbewussten Staates und Volkes zurückgewinnen. – Ich gehe davon aus, dass mich die Abgeordneten der ÖVP verstehen und auch zustimmen, Herr Kollege Bartenstein. Ist es nicht das, was Faktum ist? Es ist ein Zitat aus einem Inserat des Herrn Bundesministers. Er selbst spricht davon, dass wir diesen Status des Umweltmusterlandes ja längst verloren haben. Das ist ja Tatsache, und da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Bundesminister! (Abg. Grillitsch: Wolfgang, ich bin echt enttäuscht! Ich hab dich echt überschätzt!) Aber es kann doch nicht so sein, dass Sie sich hinter einer Politik verschanzen, die nichts anderes versteht, als Inserate zu schalten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist kein Geheimpapier! – Abg. Grillitsch: Das sind die Argumente! Dass man im Leben so wenig dazulernt, das ist unvorstellbar!

Dazu haben Sie bisher keine wirklich effizienten Maßnahmen vorgelegt, keine Maßnahmen besprochen und keine in der Öffentlichkeit diskutiert. (Abg. Grillitsch: Euch ist bis heute nichts eingefallen!) Nein, Sie wollen die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen einrechnen lassen im Rahmen der Entwicklungshilfe – es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben; das steht in diesem Geheimpapier, wir haben es selbstverständlich –, und das ist einfach unzumutbar. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist kein Geheimpapier! – Abg. Grillitsch: Das sind die Argumente! Dass man im Leben so wenig dazulernt, das ist unvorstellbar!) Das ist keine Zukunftspolitik, sondern das ist eine vergangenheitsgerichtete Klientelpolitik ohne Zukunftscharakter!

Sitzung Nr. 53

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, der einzige Grund, warum diese Budgetzahlen halbwegs im Rahmen geblieben sind, ist der, dass das Bankenrettungspaket nicht zur Gänze von den Banken in Anspruch genommen wird. Wenn diese Beträge 2010 schlagend werden, dann wird Sie das heuer doppelt und dreifach einholen, und das wissen Sie! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!) In allen anderen Dingen liegen Sie komplett daneben; das wird Ihnen unser Budgetsprecher, Herr Alois Gradauer, natürlich anhand von Zahlen vorrechnen. (Abg. Auer: Wieder daneben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen jetzt, die Budgetkonsolidierung müsse beginnen. – Ja, da haben Sie vollkommen recht, klar muss sie beginnen, es kann ja so nicht weitergehen! Und Sie sagen auch: Qualität muss vor Terminen stehen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Jetzt ist diese Regierung seit einem Jahr im Amt, seit einem Jahr wird davon geredet, dass Einsparungspotentiale in der Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden wären – das sind übrigens Zahlen des Rechnungshofes und nicht von uns –, aber Sie machen nichts. Und jetzt haben wir Ende Jänner 2010, und da sprechen Sie jetzt bereits davon, dass sich das Budget für das Jahr 2011 um einige Wochen verzögern wird. Ja, haben Sie vor, in diesem Jahr nichts zu arbeiten?

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, reden kann man darüber, wenn Sie die Aktuelle Stunde so gestalten wollen, jedenfalls, über das Pro und Kontra Ihrer zukünftigen Vorgangsweise wird aber gesondert zu diskutieren sein.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Und „verbergen“ ist dann schon richtig, denn bei dem Fahrplan, den Sie hier jetzt ausrufen, heißt das ja nichts anderes, als dass nach den Landtagswahlen öffentlich zu diskutieren begonnen wird, und seit vorigem Jahr verweigern Sie die Debatte über die essenzielle Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na, selbstverständlich.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dieses Angebot haben Sie gehabt, es bleibt weiter aufrecht, nur, ich sage Ihnen eines: Mehr als eine Milliarde werden wir bei dieser Verwaltungsreform niemals zusammenbekommen, auch nicht in fünf Jahren, vermutlich viel weniger. Aber auch das wäre schon ein korrekter Schritt, wenn man das vernünftig angeht. Selbstverständlich! Aber da muss man halt einmal auch vernünftige Landeshauptleute herbeibringen. Da sind Sie offensichtlich mit dieser Fragestellung überfordert. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die sind ja gut aufgehoben in Ihrer Partei.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. (Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Welcher Finanzminister?

Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, Herr Finanzminister, wenn Sie sich jetzt so rühmlich auf eine Punktlandung beziehen: Ich würde jetzt einmal ganz ruhig sein und in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rechnungshof im Jahr 2007 in einem Rechnungshofabschlussbericht festgestellt hat, dass sich der Herr Finanzminister damals um eine läppische Summe von 2 Milliarden € geirrt hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Welcher Finanzminister?) Um 2 Milliarden €! Das heißt, jetzt sollten wir den korrekten Weg gehen und einmal abwarten, was der Rechnungshof hier herausrechnet aus der Bilanz 2009, und dann schauen wir, ob da wirklich eine Punktlandung herausgekommen ist.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen wir! Das machen wir!

Weil Sie davon sprechen, dass es nicht möglich ist, ein Budget zu machen: Sie haben doch 2009 und 2010 auch ein Doppelbudget zustande gebracht, auf das Sie sich jetzt so rühmlich stützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher sage ich: Das ist ein Tiefschlag auch für den Parlamentarismus! Wir haben uns schon einen klaren Budgetfahrplan für das heurige Jahr zurechtgelegt. Sie wissen, dass Sie in der Ziehung stehen, Sie wissen, dass Sie nach dem neuen Haushaltsrecht bis April einen Vorschlag machen müssen, Sie wissen, dass Sie auch dem Stabilitätspakt und dem Stabilitätsprogramm verpflichtet sind (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen wir! Das machen wir!) und bis zum 2. Juni nach Brüssel melden müssen, welche Maßnahmen Sie planen, welche Belastungen Sie vorhaben, also tun Sie nicht so! Nur täuschen und tarnen, das ist nicht das, was man sich von einem Finanzminister erwartet.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an die ÖVP: Worauf sind Sie denn jetzt eigentlich so stolz? – Sie sind so stolz darauf, dass das prognostizierte Defizit dem tatsächlichen entspricht. Okay, aber schauen wir vielleicht einmal kurz ein bisschen hinter die Zahlen. Das tatsächliche Defizit entspricht dem prognostizierten, ja, Sie haben sich allerdings ein bisschen getäuscht, was die Steuereinnahmen betrifft – Sie haben sich da um 1,5 Milliarden € verschätzt –, und Sie haben Glück gehabt, dass weder bei der Kurzarbeit noch beim Bankenpaket die prognostizierten Mittel voll ausgeschöpft worden sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Man kann von Glück reden, dass sich das ausgegangen ist.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!

Für das nächste Jahr schaut es schon anders aus. Wenn die fehlenden Steuereinnahmen von heuer – das sind 1,5 Milliarden, die weniger eingenommen wurden als prognostiziert – für das nächste Jahr fortgeschrieben werden, dann haben wir schon ein Problem, und dass die Hypo Alpe-Adria mehr als 500 Millionen brauchen wird, wissen wir auch. Also ich glaube, es besteht kein Anlass, zu jubeln, sondern es besteht ein Anlass – und damit knüpfe ich an die Budgetrede an, als Sie das Budget vorgelegt haben – zur Wahrhaftigkeit. Und das ist Ihr großes Problem, Herr Finanzminister Pröll: Sie haben ein Problem mit der Wahrhaftigkeit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das werde ich Ihnen sagen!

Für die Kollegin Schittenhelm zum Verständnis: Es geht nicht nur darum, Steuereinnahmen zu geißeln, dass das jemand zahlen muss, sondern ein Defizit muss auch jemand zahlen. Das muss die gesamte Bevölkerung zahlen, nämlich die jetzige Generation, die nächste Generation und die übernächste Generation angesichts dieses Defizits, dass Sie jetzt zustande gebracht haben. Daher kann man ruhig ein bisschen Wahrhaftigkeit einfordern und sagen: Wir hätten nicht nur gern ein Stabilitätsprogramm, das im Wesentlichen ein Fantasieprogramm ist, sondern wir wollen über Maßnahmen reden. Wir wollen wissen, wie Sie sich das vorstellen, diese Milliarden wieder hereinzubringen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das werde ich Ihnen sagen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Er verweigert sich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), er verweigert sich bis nach den Wahlen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil er Angst hat, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir als Opposition werden das sicher nicht zulassen. Sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das nicht durchschaut! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!

Da könnte man meinen, der Herr Finanzminister habe seine Arbeit gut gemacht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!) – Herr Pröll ist also sehr zufrieden mit sich. (De

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

monstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Amon.) Er ist mit sich sehr zufrieden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Jetzt stellt sich die Frage: Ist auch Österreich mit dem Herrn Finanzminister zufrieden? (Rufe: Nein!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo liegt denn Deutschland? Frankreich?

Herr Finanzminister, Sie lassen sich für ein Budget feiern, das komplett aus dem Ruder läuft. Es läuft komplett aus dem Ruder. Wir bauen ein Defizit in ungeahnter Höhe, und Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie das vorher schon gewusst haben. Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie vorher gewusst haben, dass unser Budget ganz furchtbar wird. Das feiern Sie heute als großen Erfolg. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo liegt denn Deutschland? Frankreich?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Wenn wir Ihnen heute ein Semesterzeugnis ausstellen müssten, Herr Finanzminister, dann müsste darin stehen: nicht genügend. Es reicht nämlich nicht, Herr Finanzminister, wenn Sie sich hierherstellen und feiern, dass Sie ein Budget abgeliefert haben, das komplett aus dem Ruder läuft, wenn Sie jedes Jahr noch mehr Schulden anhäufen, wenn die drängenden Probleme unseres Landes nicht gelöst werden, wenn Sie beim Bildungssystem, beim Gesundheitssystem, bei der Verwaltungsreform und bei den Pensionen einfach nichts tun, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Deshalb muss ich Ihnen leider sagen, das ist nicht genügend.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie aufs Budget, dann sehen Sie’s!

All diese Probleme warten auf eine Lösung, und es kommt nichts. Es kommt nichts aus Ihrer Richtung, Herr Finanzminister, und ich frage mich: Warum ist das so? (Abg. Großruck: Nennen Sie Ihre Vorschläge!) Wissen Sie vielleicht nicht, wie es geht, Herr Finanzminister? Wissen Sie es nicht? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie aufs Budget, dann sehen Sie’s!) Ich glaube sehr wohl, dass Sie es wissen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eben!) Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, wie man die Probleme lösen kann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen es deshalb, weil der Rechnungshof, die Industriellenvereinigung, die WKÖ, die EU, die Opposition, sie alle Ihnen Vorschläge gemacht haben. Es liegt alles auf dem Tisch, Herr Finanzminister, aber Sie tun nichts!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eben!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil ich keine bleibende ... riskieren will!

Jetzt ist die Frage: Warum tun Sie nichts? Warum lösen Sie nicht die aktuellen Probleme dieses Landes? Das ist die zentrale Frage, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil ich keine bleibende ... riskieren will!) Warum lösen Sie die Probleme dieses Landes nicht? – Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht tun. Es fehlt Ihnen der Mut, Herr Finanzminister! Es fehlt Ihnen der politische Mut, auch gegen die eigenen Landeshäuptlinge und gegen die eigene Partei aufzutreten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihrer ist etwas ganz Besonderes!) Es fehlt Ihnen der Mut, gegen den Verwaltungsapparat und die eigene Gewerkschaft aufzutreten. Auch dieser Mut fehlt Ihnen. Und ganz besonders fehlt Ihnen der Mut, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit in diesem Land lautet: So kann es nicht weitergehen!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihrer ist etwas ganz Besonderes!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie schauen immer nur zu!

Herr Finanzminister, wir haben Ihnen jetzt ein ganzes Jahr zugesehen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie schauen immer nur zu!) Wir wollen jetzt endlich, dass Sie die Probleme dieses Landes angehen, denn wir haben uns einen Finanzminister verdient, der den politischen Mut aufbringt, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist der auch von euch? Auch ein flüchtiger Bekannter! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist der auch von euch? Auch ein flüchtiger Bekannter! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Der sitzt oben!

Ich verstehe daher das Lob für den scheidenden Minister, der heute in Brüssel verweilt, nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Der sitzt oben!) – Er sitzt hier auf der Galerie. Grüß Gott, Herr Hahn! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sind mir heute noch nicht aufgefallen, aber auch in der Vergangenheit nur sehr selten, was Ihre Tätigkeit in diesem Hohen Haus betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Heute müssen viele junge Menschen in überfüllten Hörsälen sitzen et cetera und stehen somit vor Problemen, die letztlich Sie, nämlich diese Bundesregierung, auch zu verantworten haben, Sie noch nicht, Frau Minister, Sie haben die Möglichkeit, das zu ändern. Ich hoffe, dass Sie angesichts dieses schweren Erbes, das Sie antreten, auch den Mut haben, diese Schritte zu setzen. Da kann ich Sie nur bitten: Nehmen Sie sich kein Vorbild an Ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll, der, was das Budget für das Jahr 2011 betrifft, heute noch nicht einmal den genauen Zeitpunkt festlegen und sagen kann, wann er überhaupt die Bereitschaft dazu haben wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!) Gut, eines weiß er, nach der Wiener Wahl auf alle Fälle, das hat er gesagt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo habe ich das gesagt?) Wann es halt gerade passt. Aber das ist nicht wirklich vorbildhaft.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo habe ich das gesagt?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gio Hahn ...!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau neue Wissenschaftsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überraschend ist es schon, wie lange es gedauert hat, bis wir eine neue Wissenschaftsministerin hatten, weil die Kandidatin selbst als ehemalige Wissenschaftssprecherin der ÖVP eigentlich nicht so überraschend ist. Es ist schon noch einmal die Frage an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zu stellen, warum sie trotz der großen Lippenbekenntnisse, die beide immer wieder abgeben, wie wichtig die Bildung ist und wie wichtig die Universitäten und die Schulen sind, drei Monate wertvolle Zeit einfach verstreichen haben lassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gio Hahn ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war in Berlin!

Zeit nicht möglich gewesen, eine Reise nach Berlin anzutreten, um dort brennende Fragen, zum Beispiel Ausgleichsmodelle mit Deutschland, zu besprechen? Warum, Herr Finanzminister, haben Sie in den letzten Jahren, in denen Sie Finanzminister sind, ohne Probleme jederzeit für die Banken Osteuropareisen unternommen, von einer Hauptstadt zur anderen, während es Ihnen nicht möglich war, für die österreichischen Studierenden, für den internationalen Hochschulstandort Österreich auch einmal nach Berlin zu reisen und mit Ihrer Kollegin Merkel über die Frage Ausgleichszahlungen zu reden und etwas zu erreichen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war in Berlin!) Und was haben Sie erreicht? (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für die ganze Gesellschaft!

Es muss mehr sein, denn wir sind ja daran interessiert, dass das am Ende des Bildungsweges auch ein Beitrag für (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für die ganze Gesellschaft!) – danke für die Unterstützung! – die österreichische Gesellschaft ist, für die österreichische Demokratie, und daher ist das meines Erachtens auch ein wesentlicher Aspekt. Und es ist daher auch kein Fehler, wenn man diesen Bologna-Prozess auch ein wenig kritisch hinterfragt – nicht alles, was von der EU kommt, ist automatisch gut –, sondern man muss auch überprüfen, inwieweit das der Realität standhält. Und in diesem Sinne, glaube ich, ist hier diese Debatte weiterzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich Herrn Vizekanzler Pröll an –, es ist schon zu hinterfragen, wie ernst es Ihnen eigentlich damit ist, dieses Ressort zu besetzen, wie ernst es Ihnen damit war, rechtzeitig einen Kandidaten für die Position des Wissenschaftsministers zu finden. Der Kollege Hahn ist nämlich schon seit drei Monaten damit beschäftigt, sein EU-Kommissar-Ressort vorzubereiten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), und seit drei Monaten ist die Stelle des Wissenschaftsministers eigentlich vakant, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo-Bank – die größte Pleite! Die Kärntner Hypo!

Auch bezüglich der Forderung des Herrn Bundeskanzlers nach einer Bankensteuer gibt es völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Banken zur Kasse bitten. Das wäre doch ganz einfach, Herr Finanzminister: Gehen Sie doch her und schrauben Sie nicht die Steuern, sondern die Zinsen für die Banken, die bei uns Haftungen, Garantien und Eigenkapitalspritzen in Anspruch genommen haben, nach oben! Dann hätten Sie auf einen Schlag 500 Millionen € mehr in der Kasse! Das wäre redlich, denn damit würden Sie jene Banken treffen, die ja auch um Geld beim Steuerzahler angesucht haben, und nicht die vielen kleinen Banken, die nicht bereit sind, diese Zinsen zu zahlen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo-Bank – die größte Pleite! Die Kärntner Hypo!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!

Ich bitte Sie einfach darum, dass wir uns gemeinsam einsetzen, das Beste aus dem österreichischen Hochschul- und Forschungsraum zu machen, und ich freue mich auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Macht euch keine Sorgen!

Ich hoffe, Frau Bundesministerin, Sie haben, bevor Sie das Amt angetreten haben, zugesagt haben, mit Ihrem Parteivorsitzenden, dem Finanzminister, ein ernstes Gespräch geführt, welche Bedingungen notwendig sind, um eine gute Wissenschaftspolitik zu machen, und ich hoffe, Sie haben auch klargemacht, dass hier die entsprechenden budgetären Mittel in Zukunft dringend notwendig sein werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Macht euch keine Sorgen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s sachlich! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s sachlich! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s wieder fachlich!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s wieder fachlich!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht! Lüge!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Versammlung der halben Regierungsmannschaft hier im Plenum gibt uns ja auch Gelegenheit, im Rahmen der heutigen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers einmal über die Arbeit dieser Regierung in den letzten 14 Monaten seit der Angelobung zu diskutieren. Da fällt schon auf, wie die Arbeitsmoral, wie die Politik dieser großen Koalition, dieser Bundesregierung gesehen wird. Heute – im Jänner 2010! – wird uns mitgeteilt, dass das Budget, also die Kernarbeit dieses Verwaltungsorgans, dieser Bundesregierung auf das Jahr 2011 verschoben wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht! Lüge!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll? (Abg. Ing. Westenthaler: „Seitenblicke“!) Man sieht sie bei der „Weißwurstparty“ in Kitzbühel, man sieht sie im VIP-Zelt in Schladming herumhüpfen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!), man sieht sie am Philharmonikerball, sie machen sich über die Buffets sonstiger Bälle – etwas des Jägerballes – und VIP-Zelte dieses Landes her (Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!), während auf der anderen Seite die Arbeit dieser Bundesregierung komplett zum Stillstand kommt – die Arbeit, für die Sie eigentlich gewählt worden sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hast du ein Problem? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Mit wem? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt!

terstützen, die Leistung erbringen, dass Sie jene unterstützen, die Bildung auch annehmen. Da geben wir Ihnen einige wenige Tage oder Wochen Zeit und hoffen, dass Sie auch in diesem Bereich endlich einmal Akzente setzen und nicht die nächsten 14 Monate so verbringen wie Ihre Regierungsspritzen, pardon, Regierungsspitzen Pröll und Faymann (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Spritzen brauchst du!), die halt meinen, lieber irgendwo von einem Sport- und VIP-Fest zum anderen hin- und herzutingeln, als Arbeit für dieses Land zu leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hast du ein Problem? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Mit wem? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das muss alle beschäftigen! Irre!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Frau Minister Karl! Ich wünsche Ihnen am Anfang viel Glück und alles Gute für Ihre Aufgabe! – Sie werden es brauchen. Sie wissen, ich habe Ihnen das bei unserer gemeinsamen Reise nach Budapest prophezeit, dass Sie heute hier sitzen werden. Es freut mich für Sie ganz besonders, aber was ich nicht verstehe, ist, dass unser Vizekanzler und ÖVP-Chef, die „Supernanny“ namens Josef Pröll, hier eine Polit-Show veranstaltet hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das muss alle beschäftigen! Irre!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?

Nachdem der „Superpraktikant“ von Ihnen forciert worden ist, haben Sie dann noch die Show „Wie bastle ich mir einen Minister?“ veranstaltet. Das finde ich schon ein starkes Stück, dass Sie da drei Monate lang nichts gemacht haben. Sie haben genau gewusst, dass Herr Minister Hahn nicht mehr handlungsfähig ist und nichts mehr getan hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?) Wir haben keine Erfolge mehr gesehen, und da haben Sie total versagt, Herr Minister! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr habt nicht aufgepasst! Ihr habt alles verschlafen! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie über die Zukunft!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!

Frau Ministerin, ich hoffe, Sie werden Ihre Aufgabe besser machen als Ihr Vorgänger – die Probleme an den Universitäten sind heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir wissen, dass Berufsbesetzer und Sandler in den Hörsälen gesessen sind, dass es an der Uni „zugegangen ist“, und diejenigen, die studieren wollten, behindert wurden. In Österreich wurde im Gegensatz zu Deutschland – in Deutschland hat man ja rigoros durchgegriffen! – nichts gemacht, also ein klares Versagen des Ministers Hahn. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kopf – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!

Ich als Innenministerin habe den Auftrag, das Fremdenrecht geordnet zu vollziehen. Und für diesen Vollzug brauchen wir entsprechende Infrastrukturen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Oberösterreich und Niederösterreich allein die Zurverfügungstellung dieser Infrastrukturen bewerkstelligen, mit einem unter Umständen überfüllten Erstaufnahmezentrum. Da erwarte ich mir Solidarität von den anderen Bundesländern und ein bisschen mehr staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kopf – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!)

Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Strache –: Weil Sie es verhindern! – Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her! – Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!

Ich möchte jenen Hilfe gewähren, die wirklich Hilfe brauchen, aber ich möchte nicht dem Menschenhandel Vorschub leisten. (Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Strache –: Weil Sie es verhindern! – Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her! – Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Dabei hätten Sie bei der Sicherheit eine einzige Form, wie Sie auch hier eine Antwort geben können, um die Sicherheit in Österreich zu heben, denn Österreich ist mittlerweile Einbrecherparadies (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – das sagen nicht wir, sondern der „Kurier“. Der Finanzminister sagt: „Geh!“. Er glaubt nicht, was im „Kurier“ steht. (Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!) Reden Sie einmal mit der Redaktion! Eine EU-Statistik sagt, Österreich ist Einbrecherparadies, Herr Minister. Schauen Sie sich das einmal genau an!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Oje!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Oje!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist logisch!

Nächstes Beispiel: der Bereich der Exekutive. – Wir haben, wie Kollege Westenthaler es heute schon gesagt hat, einen Anstieg bei der Kriminalität um 70 Prozent im Bereich der Einbrüche und ein Sinken der Aufklärungsquote auf 3 Prozent. In diesem Land ist ja mittlerweile Lotto, „6 aus 45“ sicherer und gewinnbringender (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist logisch!) – na logisch! –, aber auch, in diesem Land einbrechen zu gehen, als einer normalen Arbeit nachzugehen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Am Montag!

Wir wissen, am Wochenende war er bei der „Rosi“ in Kitzbühel Schnitzel essen, am Dienstag offensichtlich am Jägerball (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Am Montag!) – dort ist er also im Moment mehr präsent als auf den innenpolitischen Seiten. Ich sage nicht, dass das ein Fehler ist. Mir ist lieber, er ist dort präsent, als er macht Innenpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist die Frau Glawischnig?)

Abg. Dr. Jarolim: Mir ist der junge Pröll hundert Mal lieber! Der könnte sich eine Scheibe abschneiden!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Mir ist der junge Pröll hundert Mal lieber! Der könnte sich eine Scheibe abschneiden!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sorgen Sie dafür, dass eine Bankensteuer – oder wie immer Sie das dann nennen wollen – nicht dazu führt, dass das auf den Kommerzkunden abgewälzt wird, auf den kleinen und mittleren Betrieb! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Da bin ich dann schon gespannt, wie Sie das überprüfen wollen, das haben Sie nämlich nicht dazugesagt. Sie gehen nirgendwo ins Detail.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!

war. (Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!) Die beiden Herren sind ja leider Gottes niemals auch nur eine Sekunde in der Privatwirtschaft gewesen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), denn dann würden Sie wissen – ja, Kollege Strache leider auch nicht –, dass wir in der Wirtschaft alle Belastungen immer sofort auf den Preis schlagen und weitergeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!) Das war bei den Banken auch so. – Ja, aber es ist doch so, das ist die Realität!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nicht gesagt!

Ein Letztes: Sie müssen ja nicht so weit schauen und so weit reisen, Herr Vizekanzler, schauen wir, wie schnell wir da in die Gänge kommen. Die österreichischen Banken haben sich doch überall dort loziert, wovon die Probleme ausgehen. So unschuldig, wie Sie hier tun, sind Sie dann auch nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nicht gesagt!) Ah, das ist gut, hat er nicht gesagt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

In dem Moment, in dem es nämlich darum ging, die Bankenaufsicht wirklich so weit zu bringen, dass sie kontrolliert, haben Sie den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht, und zwar mit tätiger Unterstützung von Rot, also Schwarz mit tätiger Unterstützung von Rot. In dem Moment, in dem es darum ging, wirklich aufzuklären, haben Sie kein Interesse mehr daran gehabt. Daher ist es lächerlich, wenn heute der Finanzminister sagt: Die Bankenaufsicht wird dafür sorgen, dass nicht der Bankkunde die Bankensteuer bezahlt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Hat er nicht gesagt!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister legt Wert auf die Feststellung, dass er das nicht gesagt hat. Argumentum e contrario: Es zahlt also doch der Bankkunde! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Na selbstverständlich, wer denn sonst?! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind ja die Antwort bis heute schuldig geblieben.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Deswegen, Herr Finanzminister, nehmen wir Sie beim Wort. Legen Sie diesem Haus fristgerecht ein Gesetz vor, das eine Bankenbesteuerung und eine Solidaritätsabgabe vorsieht, und gehen Sie nicht mit Ihrem Koalitionspartner in eine Arbeitsgruppe! Was da herauskommt, das sehen wir bei der Verwaltungsreform. Da ist groß angekündigt worden, wir wollen auch im Bereich der Öffentlichkeit sparen. Als man gesagt hat: Wir wollen einen gemeinsamen Fuhrpark machen!, hat als Erstes Finanzminister Pröll gemeint, das Finanzministerium macht da nicht mit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Also soll ich zu Hause bleiben? – Lügen Sie nicht!

Warum haben Sie die Österreich-Gespräche abgesagt? – Weil in Wirklichkeit die Verwaltungsreform gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sich die Botschaft sparen, ausgabenseitig das Budget sanieren zu wollen, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Also soll ich zu Hause bleiben? – Lügen Sie nicht!) Schenken Sie dem Parlament reinen Wein ein! Legen Sie das Budget fristgerecht vor, so wie es die Verfassung vorsieht, so wie es die Frau Präsidentin von Ihnen auch eingemahnt hat!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pröll hat es am Vormittag gemacht! Österreich darf nicht Griechenland werden, sagt der Herr Pröll!

Eine Bitte habe ich noch, wenn Sie schon versuchen, die Regierung schlecht zu machen, weil Sie glauben, das gehört irgendwie zu Ihrem Geschäft: Machen Sie, wenn Sie sagen, wir sind nicht weit entfernt von Griechenland, nicht unser Land schlecht! Griechenland hat Unterlagen abgegeben – nicht die jetzige Regierung, aber die vorherige –, die falsch waren. Die Situation in Österreich ist in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Griechenland! Eine derartige Behauptung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher daher nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pröll hat es am Vormittag gemacht! Österreich darf nicht Griechenland werden, sagt der Herr Pröll!)

Sitzung Nr. 57

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.

Im April vor einem Jahr hat er zum Beispiel gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Wenn Sie Ihre kleinen Diskussionen kurz einmal unterbrechen könnten, Herr Finanzminister!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Immer! Das sind Sie immer!

Jetzt sind wir aber ein bisserl ratlos (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Immer! Das sind Sie immer!) – Ja, wenn wir Sie ernst nehmen, müssen wir ja geradezu ratlos sein angesichts der Realität, denn, Herr Finanzminister, das ist ein Problem. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Gott schütze Österreich!) Sie, Herr Finanzminister, versprechen ein Jahr lang, dass es mit einem Finanzminister Pröll keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt aber werden wir tagtäglich mit neuen Ideen aus Ihrem Ministerium konfrontiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger, wie man die Wirtschaft schröpfen möchte.

Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Einsparungsziel ist 2,8 Milliarden €, und Sie wollten das alles über Einsparungen im öffentlichen Bereich, über Einsparungen in der Verwaltung hereinholen. Ja, das wäre sinnvoll, Herr Finanzminister, das wäre wirklich sinnvoll. – Sie nicken, na wunderbar! Das gefällt mir so bei Ihnen: Sie nicken, sagen: Ja das machen wir, ja, herrlich!, nur schaut die Realität leider anders aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hier sitzt ein Bürgermeister, der Kollege Großruck, der freut sich auch über den Finanzminister. (Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!) War er zumindest einmal, und zwar ein langjähriger Gemeindefunktionär; aber Kollege Großruck ist auch schon geflüchtet vor Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck – ablehnend winkend –: Nein, nein!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und lange Nase –, zu sehen ist.

Österreich ist eines der besten Länder in der Europäischen Union, was die Wettbewerbsfähigkeit auch nach dieser Krise betrifft – und trotzdem haben wir Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und lange Nase –, zu sehen ist.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie diskutieren immer über Steuern!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer und Zuschauer hier auf der Tribüne! Sie alle haben es sowohl vom Herrn Finanzminister als auch jetzt vom Klubobmann der ÖVP gehört: Der Finanzminister will keine neuen Steuern. – Dann frage ich mich aber, warum man überhaupt darüber diskutiert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie diskutieren immer über Steuern!) Dass Sie keine neuen Steuern wollen, hat Herr Finanzminister Pröll in mehreren Aussendungen und Pressemitteilungen in den letzten Monaten immer wieder betont. Er hat gesagt, dass er das nicht will.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

wirklich ernst nehmen und dazu eine klare Distanzierung hier in diesem Haus vornehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!

dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, was machen Sie eigentlich hier?, frage ich mich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Ja, was machen Sie noch hier? Denn Sie haben gesagt: Steuererhöhungen? – „Ich kann nur sagen: ohne mich!“ – Das sagten Sie, Herr Finanzminister, vor wenigen Monaten.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Was soll man von so einem Bundeskanzler eigentlich noch halten und auch von so einem Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung? Das ist Fiktion und Wahrheit: auf der einen Seite Steuererhöhungen ausschließen und auf der anderen Seite die Menschen für dumm verkaufen, hinters Licht führen und letztlich mit ihren Sorgen und Nöten im Stich lassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das ist diese Regierung!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Jetzt kommt der zweite Schritt: Rekordsteuerbelastung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), denn die Schulden muss man ja wieder finanzieren. Und so dreht sich das immer im Kreis.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte! Bitte! Bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Höchste Arbeitslosigkeit: 400 000 Arbeitslose! Höchste Kriminalität! Höchste Armut! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte! Bitte! Bitte!) Herr Finanzminister, es gibt in diesem Land Tausende Menschen, die noch immer jeden Tag entscheiden müssen, ob sie ihre Miete zahlen oder ob sie sich etwas zu essen kaufen. Tausende Menschen in diesem Land! Und Sie kommen daher mit der Steuerkeule und der Belastungskeule. Und das ist eigentlich der wirkliche Skandal!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Weil es hier geheißen hat, Deutschland habe keine Steuersenkungen durchgeführt: Seit Anfang dieses Jahres hat Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Hotellerie gesenkt, und zwar von 19 auf 7 Prozent. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Österreich hat 10 Prozent. Und siehe da – lesen Sie die Zeitungen! –, in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es eine Investitionswelle in die deutsche Hotellerie, wie sie noch nie dagewesen ist. Das sind kluge Ideen, Herr Finanzminister – und nicht, mit der Steuerkeule daherzukommen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das? Sie sagen das!

Und: Jetzt kommen die Autofahrer wieder einmal dran. Das ist typisch! Der Finanzminister sagt: Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer! – Das ist überhaupt unglaublich! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das? Sie sagen das!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Deshalb, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, zeigen Sie Mut, zeigen Sie Zivilcourage, stellen Sie sich zu uns, auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Fürchten Sie sich nicht vor Raiffeisen & Co!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Sie müssen sich überlegen, wo tatsächlich die Kosten sind, die vermeidbar wären. Und da müssen Sie, bitte, bis zu den Grundlagen gehen. Die erste Grundlage, über die wir einmal nachdenken müssen, ist der Föderalismus: Wie interessant und wichtig ist für uns der Föderalismus, und wo kann man beim Föderalismus ansetzen, um die Kosten, die der Föderalismus ohne Frage mit sich bringt, zu senken? Aber diese Frage wird ja gar nicht angegriffen, es wird ja gar nicht genau darüber (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Herr Vizekanzler, ja, ich habe schon gehört, damals in der Raiffeisenkasse haben Sie gesagt, darüber sollte man auch ein bisschen nachdenken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Aber vielleicht sollte man ein bisschen mehr darüber nachdenken und auch einmal Gespräche mit den Landeshauptleuten führen, und zwar vernünftige Gespräche, nicht Gespräche, in denen es nur heißt: Ich stehe auf dem Standpunkt, und du stehst auf dem Standpunkt!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Fragen Sie einmal einen Bezirkspolizeikommandanten, was es bedeutet, mindestens einmal in der Woche einen Transport entweder zum Flughafen oder zu einer Botschaft durchzuführen! – Da braucht er für einen einzigen Asylanten: ein Dienstfahrzeug, einen Kraftfahrer, das ist natürlich ein Polizist, und zwei weitere Kraftfahrer, wovon einer möglichst ein „Prügel“ sein soll. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die werden dafür abgestellt, sind den ganzen Tag weg und kommen dann am Abend mit dem Asylanten wieder zurück, weil er in der Botschaft etwas anderes gesagt hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Das kostet Geld, das kostet unendlich viel Geld! Aber wir trauen uns nicht einmal, darüber überhaupt nachzudenken.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Freund von der Mutter oder ...?

Meine Damen und Herren, wie viel kostet uns die fehlende Sicherheit? Wie viel Geld, wie viel Staatsvermögen kostet es uns, dass wir in diesem Staat nicht mehr sicher leben können? Ein Staat, der von Generationen aufgebaut wurde und ein sicherer Staat war; ein Staat, in dem es ganz selbstverständlich war, dass man sein Einfamilienhaus offen gelassen hat, dass man die Wohnung offen gelassen hat, damit der Freund hereinkonnte, die Mutter in der Küche angetroffen und gefragt hat: Wo ist denn mein Freund, der Karli? Heute ist alles verschlossen, verriegelt, versperrt und mit Kameras überwacht. Was das kostet! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Freund von der Mutter oder ...?)

Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Oder, sehr interessant, vor etwas mehr als einem Monat, am 21.2.2010, haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss es sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen“ in Österreich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Das waren Ihre Worte noch vor einem Monat, und jetzt wollen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Mineralölsteuer erhöhen, die Überstunden besteuern, quasi jedes Kapitel, das die Menschen in unserem Land betrifft, mit Steuern belegen, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen!

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich gehe immer unter dem Türstock! Gehen Sie über dem Türstock? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Herr Finanzminister Pröll, wenn Lügen kurze Beine haben, gehen Sie heute am Abend unter dem Türstock aus diesem Haus, aber sicher nicht mehr aufrecht. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich gehe immer unter dem Türstock! Gehen Sie über dem Türstock? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie kriechen unter der Tür durch. Ich kann es Ihnen gerne aufzeichnen. Ich habe auch eine schöne Karikatur für Sie mitgebracht. Sie scheinen ohnedies ein sehr visueller Typ zu sein. Darauf, was Sie sagen, auf Worte, Schriftstücke und Ihre eigene Unterschrift legen Sie ja nicht viel Wert, deswegen zeichnen wir es Ihnen gerne auf, was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen halten.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Bundesminister, Ihre eigene Regierung hatte im Jahr 2009, also im vergangenen Jahr, Reisekosten von 2,2 Millionen € – nicht Ihre Beamten, nein, Sie als Regierungsmitglieder selbst bei Auslandsdienstreisen verursacht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) 7,4 Millionen € Reisekosten, reine Flugkosten für die Benützung Ihrer eigenen Flugzeuge.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!

Und Ihre Repräsentationskosten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!) – ja, ich weiß, wie Sie arbeiten, Herr Bundesminister (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – in der Höhe von 3 Millionen € für Buffets und Empfänge für die Mitglieder der Bundesregierung, das ist eine unnötige Ausgabe! Und daher rufe ich Ihnen zu und fordere Sie auf, diese Verschwendungsorgie endlich zu beenden (Beifall beim BZÖ) und wirklich bei sich selbst zu sparen. Ich weiß, Sie können es nicht, aber nehmen Sie sich und Ihre Politik zum Anlass und führen Sie in die österreichische Politik eine neue Bescheidenheit ein! Seien Sie einmal asketisch bei Ihren eigenen Ausgaben, in Ihren eigenen Ressorts, bei Ihren Empfängen, bei Ihren Buffets, bei Ihren Dienstreisen, bei den Statussymbolen, die Sie offenbar zur Befriedigung Ihrer eigenen Eitelkeiten brauchen! Seien Sie hier einmal sparsam! Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in diesem Land noch einmal die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll die angesprochene Tafel. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mein Gott!

und einer langen Nase zu sehen ist.) Das ist im Übrigen ein rotes Häubchen – Sie dürften auch farbenblind sein, das ist nicht orange. Aber das ist kein Problem, das sehen wir Ihnen nach. Hängen Sie sich das auf, damit Sie wissen, dass Ihre eigenen Aussagen eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben und was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihren Worten zu halten haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll die angesprochene Tafel. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mein Gott!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das höre ich heute schon zum dritten Mal!

„Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Das sagten Sie in Ihrer ersten Budgetrede. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das höre ich heute schon zum dritten Mal!) – Ich weiß es. Aber es ist ja gut, vielleicht merken Sie es sich.

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!

Herr Vizekanzler, nützen Sie die Chance! Setzen Sie die Reformen um, und gehen Sie so in die Geschichte ein, dass Sie es nach vielen, vielen Jahren als erster Vizekanzler und als erster Finanzminister geschafft haben, die lang ersehnte Verwaltungsreform umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Elisabeth Hakel: Es ist Minister Pröll!

Ich nehme die Anregung des Kollegen Schopf gerne auf und darf dazusagen, dass auch Minister Darabos aufgerufen ist, zu schauen, dass in den Kasernen heimische Lebensmittel verwendet werden. (Abg. Elisabeth Hakel: Es ist Minister Pröll!) Wir haben im Bundesland Salzburg darum gekämpft, bis Landeshauptfrau Burgstaller letztendlich Einsicht gezeigt hat und wir in den Landeskrankenanstalten wieder mit heimischen Produkten untergekommen sind. Es war ein harter Kampf; wir haben gewonnen, wir haben es geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Der Pröll hat gesagt, es gibt keine Tabus!

Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch notwendig, dass man das Thema Eigentum in Zukunft entsprechend hart behandelt und dahintersteht, auch was die Besteuerung betrifft. Wenn vonseiten der Sozialdemokraten per Presseaussendung 200 Millionen € verlangt werden, indem man den Einheitswert abschaffen und in Zukunft eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung haben will, dann werden wir uns dagegen – wie gegen jede neue Form der Besteuerung von Eigentum – entsprechend zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Der Pröll hat gesagt, es gibt keine Tabus!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll nickt. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Besprechung einer Dringlichen Anfrage mit dem Herrn Finanzminister Josef Pröll. Herzlich willkommen, Herr Vizekanzler, ich hoffe, es geht Ihnen gut und das Bein wird Sie nicht daran hindern, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll nickt. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Bundesminister Pröll! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, aber nehmen Sie die Schweiz als Beispiel und nicht Griechenland! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schweiz ist das Vorbild für unsere Budget- und Steuerpolitik der Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Nehmen Sie sich auch, weil wir gerade bei Vergleichen sind, ein Beispiel an der Bundesrepublik Deutschland. Dort läuft nämlich eine völlig entgegengesetzte Diskussion. Dort gibt es auch ein Wetteifern, aber ein Wetteifern darum, wo man die Steuern senken kann, welche Steuern man senken soll und was sinnvoll ist, um den Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort Deutschland aufzuwerten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Klar ist auch – und das lässt sich schön rückverfolgen – immer wieder das Grundprinzip der ÖVP: Vor den Wahlen werden die Steuern gesenkt, und nach den Wahlen werden die Steuern erhöht. Immer wieder dasselbe Prinzip! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Vor den Wahlen ist man immer großzügig, und hinterher gibt es die Steuerkeule.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Anders ist nicht zu erklären, dass Sie zuerst gemeint haben, es gibt überhaupt keine neuen Steuern, keine Steuerpläne, an denen Sie arbeiten. Eine Woche darauf haben Sie gesagt, wir machen das 50 : 50, 1,7 Milliarden über Einsparungen, 1,7 Milliarden über neue Steuern. Dann kam plötzlich ein neuer Verteilungsfaktor, wenn Sie sich erinnern: 40 : 60, 40 Prozent Steuern, 60 Prozent Einsparungen. Wenn man jetzt dieses Finanzrahmengesetz anschaut, wenn man anschaut, was da herausgekommen ist, dann sieht man, dass der neue Verteilungsfaktor 80 : 20 ist, 80 Prozent über neue Steuern und erhöhte Steuern und 20 Prozent über Einsparungen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: BZÖ!

Wir haben eine Vielzahl an politischen Gremien, die völlig unnötig sind, die wir reduzieren könnten. Das ist ja auch keine Maßnahme, Herr Finanzminister, oder kein Vorschlag, der von uns kommt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: BZÖ!) Nein, nicht nur von uns. Das sagt ein Landeshauptmann auch der SPÖ, der offen davon spricht, dass er seine Landesregierung verkleinern will, dass er die Landtage verkleinern will. Das sind ja Vorschläge, die von SPÖ und ÖVP kommen, die immer populistisch hinausposaunt werden und wo man sich hinterher fragt, wo denn die Ernsthaftigkeit in der Überlegung bleibt. Wo folgen denn dann die Abgeordneten ihrem Landeshauptmann hier herinnen in dieser Denkaufgabe?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio 2.0“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und eine nochmals verlängerte Nase –, zu sehen sind.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Zu den Anmerkungen und Vorabmeldungen des BZÖ – auch ausgedrückt durch Josef Bucher –, was die Verunglimpfung von Namen betrifft: Wissen Sie, wenn einem sonst nichts mehr einfällt, dann greift man zu solchen Stilmitteln! Das hat sich in der Rede eindrucksvoll einmal mehr bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio 2.0“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und eine nochmals verlängerte Nase –, zu sehen sind.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Kärnten!

und Lustigmachen zu versuchen, diese Themen hier wegzubekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Kärnten!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja weil uns das Geld kostet! Weil das ein Grund für die Steuererhöhung ist!

Genau, auf das habe ich wieder gewartet: Kärnten, Kärnten, Kärnten. – Herr Vizekanzler! Erstens bin ich Wiener, und zweitens: Fällt Ihnen als Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich nichts anderes ein, als in einer Dringlichen Anfrage, in der es darum geht, Steuererhöhungen für die Bevölkerung zu verhindern, immer „Kärnten“, „Hypo“, „Kärnten“, „Hypo“ zu sagen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja weil uns das Geld kostet! Weil das ein Grund für die Steuererhöhung ist!) Das ist armselig, Herr Vizekanzler! Das ist armselig! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!

Ich sage Ihnen, ich bewege mich nicht auf diesem Niveau und halte Ihnen entgegen: Hypo Niederösterreich, Kommunalkredit, Volksbanken und so weiter. – Auf dieses Niveau bewege ich mich nicht hinunter, denn es geht hier um etwas anderes. (Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!

Es geht hier auch um etwas anderes als um Waschmittel-Slogans wie: Effizienz steigern, Wachstum sichern, Einnahmen entsprechend lukrieren, bevor man über neue Steuern nachdenkt!, sondern es geht wirklich darum, diese Prinzipien auch umzusetzen, Vertrauen bei der Bevölkerung zu erwirken und vor allem auch bei der Wirtschaft, dass man sie weiter unterstützen wird. Wir haben die Krise noch nicht überwunden! – Sie haben immer wieder bei den Fragen, wenn wir fragen: Was werden Sie noch machen?, auf das schon Umgesetzte verwiesen. Das kennen wir schon! Wir wissen auch, dass es eine Steuersenkung gegeben hat, hinsichtlich derer wir auch gesagt haben, sie hätte stärker ausfallen müssen. Aber wenn Sie sagen, es wurden die Steuern jetzt um 2 bis 3 Milliarden € gesenkt, dann wollen wir jetzt über die Frage diskutieren: Wie verhindern wir, dass mittlerweile Pläne für Steuererhöhungen im Ausmaß von 4 Milliarden € auf die Bevölkerung zukommen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hab’ ich nicht gesagt!

Sie haben immer gesagt: Was bringt das schon? – Der Kollege Bucher, der, wie Sie meinen, nichts versteht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hab’ ich nicht gesagt!) – aber er war wirklich jahrzehntelang in der Wirtschaft –, hat es vorgerechnet: 300 Millionen € an Einsparungen im politischen System wären österreichweit möglich!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Die Einzigen, die schon vor Monaten davor gewarnt haben, dass es ausgabenseitig nicht gehen kann, waren die Grünen. Ich erinnere an Kollegen Kogler, an Kollegen Van der Bellen, der schon vor Monaten gesagt hat, dass eine Sanierung dieses Budgets rein ausgabenseitig nicht machbar ist, und die Regierung hat damals diese zwei Herren ausgelacht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Ja, selbstverständlich! Sie haben das verneint! Bis vor einigen Wochen haben Sie gesagt, das Budget ist rein ausgabenseitig sanierbar und eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nur über meine Leiche!, haben Sie gesagt – aber Sie leben immer noch (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und Sie reden jetzt nur von Steuerbelastungen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann?

Jetzt, fünf Stunden später, geht es nur darum, dass man Ihnen – und Sie selbst übertreffen sich da gegenseitig – das Finden von neuen Vorschlägen für neue Steuern vorwirft. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann?) Wie könnten neue Steuern heißen? Wie hoch sollten sie sein? Was muss da hereinkommen? – Sie gefährden damit dieses Wirtschaftswachstum!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Was ich kritisiere an Ihnen, ist, dass Sie 90 Prozent Ihrer Energie dafür aufwenden, neue Steuern zu erfinden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), nachzudenken, wie diese Steuern heißen könnten, und nicht darüber nachzudenken, welches Einsparungspotenzial Sie wirklich nutzen könnten.

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unsere Idee! Unsere Idee

Wissen Sie, dass in Österreich 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Förderungen ausgegeben werden? – Das sind aktuell 15,6 Milliarden €! Das ist ein Unding und hier gehört endlich das Transparenzkonto eingeführt (Zwischenruf des Abg. Amon), aber das Transparenzkonto auch für alle Förderungszahlungen: sowohl im Landwirtschaftsbereich als auch im Industriebereich und im Gewerbebereich. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unsere Idee! Unsere Idee) – Ja, wieso machen Sie es dann nicht? Sie sagen immer: Unsere Idee!, aber Sie machen es nicht. Das ist ja das Riesenproblem, das Sie haben. Genau das ist das Problem, das Sie haben!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Thema 350 000 Arbeitslose: Ein Arbeitsloser kostet die Österreicher im Jahr 25 000 €. Da geht es nicht nur um die Arbeitslosenunterstützung, da geht es darum, dass die Pensionsbeiträge bezahlt werden müssen, die Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen, der AMS-Anteil bezahlt werden muss. 400 000 Arbeitslose kosten den österreichischen Staat 10 Milliarden € pro Jahr. – Wenn Sie es schaffen, das Wirtschaftswachstum zu forcieren und die Arbeitslosenzahl um 100 000 zu verringern, dann haben Sie mit einem Schlag 2,5 Milliarden € eingespart. Wissen Sie, das bringt Ihnen die CO2-Steuer nicht, das bringt Ihnen die Mineralölsteuer nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigstens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigstens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!)

in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Aber man könnte doch auch diese Dringliche zum Anlass nehmen und einmal tatsächlich eine wirtschaftspolitische und nicht nur eine reine finanz- und steuerpolitische Debatte führen, denn die Dinge hängen ja zusammen. Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) haben es ja versucht zu erklären, Willi Molterer auch. Jetzt hat ja diese finanzpolitische Seite zumindest ein paar Komponenten und nicht nur die Steuern – das war ja eben der Grund dafür, warum wir gesagt haben, irgendwann werden wir dort auch landen –, aber fangen wir durchaus einmal woanders an. Das war ja Ihr Vorschlag.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mittlerweile schon nicht mehr!

Und jetzt darf ich schon kurz an der Stelle auf den Anfragesteller eingehen und ihm selbst eine Frage stellen, denn da unterscheidet uns schon etwas. Ich weiß schon, dass Sie in Richtung Ihrer Klientel blinken – mittlerweile gibt es das BZÖ ja schon lange genug, dass man auch so etwas wie Zielgruppen identifizieren kann (Zwischenruf bei der ÖVP), und da ist es gut, wenn man sagen kann, ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mittlerweile schon nicht mehr!) – Seien Sie nicht so zynisch! Da ist es schon gut, wenn man dann sagen kann: Keine neue Steuern, nie mehr! – Und überhaupt, das klingt super.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Es ist schon die Frage, ob das ein wünschenswerter Zustand ist. Ich behaupte, dass es langfristig sogar wachstumspolitisch von Interesse ist, dass das ein bisschen gleicher ist, weil ich auch glaube, dass selbst in einem so kleinen Land wie Österreich die Inlandsnachfrage noch eine Rolle spielt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Jetzt sind wir genau beim Punkt: Wenn wir Steuern einheben müssen – müssen; das haben Sie ja bis vor Kurzem geleugnet, aber über diese Schmähs reden wir heute nicht mehr –, dann ist es doch auch sinnvoll (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – ja, taktische Lüge ist gut –, zu schauen, genau wie es Willi Molterer gesagt hat (weitere Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), wo es konjunktur- und beschäftigungspolitisch am vernünftigsten ist hinzugreifen. – Und das Blöde ist eben, dass wir dort landen, wo Sie offensichtlich irgendwelchen Klientelen verpflichtet sind.

weitere Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Jetzt einmal nur so, rein ökonomisch vernünftig gedacht, werden wir nicht umhinkommen – auch wenn die Sozialdemokraten jetzt diesbezüglich den gleichen Text sprechen, sie müssen es dann auch einmal durchsetzen –, dass wir bei den Vermögenszuwachssteuern etwas machen müssen, dass wir möglicherweise bei der Börsenumsatzsteuer – die allein macht das Kraut natürlich auch nicht fett – etwas tun müssen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

hung der Mineralölsteuer für sich genommen eine ökologische Maßnahme ist, gemessen an den Alternativen, aber die große ökologische Steuerreform wäre etwas ganz anderes. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Lüge! Ich habe es nicht angeboten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, auch für Sie gilt: Das Wort „lügen“, haben wir vereinbart, wird in diesem Saal nicht verwendet. (Abg. Mag. Kogler: Der Herr Minister hat es mir ja angetragen!) – Das gilt auch für den Herrn Vizekanzler, wenn er es wirklich so geflüstert hat, wie Sie das gesagt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Lüge! Ich habe es nicht angeboten!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir wissen es schon länger! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ein Vulkan brodelt, kommt eine Aschewolke heraus. Das wissen wir seit ungefähr einer Woche. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir wissen es schon länger! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wenn es im Budget brodelt, kommt eine Steuerwolke heraus. Das wissen wir schon länger, schon seit Jahrzehnten, dass immer dann, wenn es im Budget Probleme gibt, nach Steuererhöhungen gerufen wird. Der einzige Zusammenhang, der hier besteht, denn es ist kein Naturgesetz, dass bei jedem Problem im Budget sofort eine Steuererhöhung kommen muss, ist die Reformverweigerung, die seit Jahrzehnten herrscht und die auch Sie betreiben, Herr Finanzminister. Sie betreiben Reformverweigerung und greifen nach dem einfachsten Mittel, nämlich der Steuererhöhung.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie es angeschaut?

Herr Bundesminister, ich darf an die gestrige „ZiB“ erinnern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie es angeschaut?) – natürlich! –, wo die Frau Thurnher zu Ihnen gesagt hat: Heute reden wir über die Steuern! – Sie haben kein einziges Wort über die neuen Steuern verloren, sondern Sie haben immer nur so getan, als würde die Bundesregierung in Zukunft nur mehr sparen. Sie haben den Leuten also eigentlich etwas Falsches gesagt beziehungsweise ihnen etwas vorgemacht.

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?

Sie erinnern sich sicher: Ich habe Sie einmal gefragt, ob denn das notwendig ist. Sie haben gesagt: Ich habe meine 1,5 Prozent Defizit erreicht, und das ist es. Hätten Sie das nicht ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, so war das. Ich kann mich genau erinnern, weil das ärgert mich bis heute noch. Wirklich! (Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kollege! – Heiterkeit.) Ja, ja, ist schon in Ordnung. Aber ich weiß, dass das so gewesen ist. Sie haben die Überschüsse, die der Staat Ihnen gegeben hat, alle wieder ausgegeben! (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zu einem qualitativen Wachstum!

Wenn Kollege Molterer immer vom Zurück zum Wachstum spricht, stellt sich auch die Frage: zu welchem Wachstum? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zu einem qualitativen Wachstum!) Herr Minister! Zu qualitativem Wachstum? Dann definieren Sie das doch! Es kann ja nicht das Einzementieren sein, was Sie mit dem Konjunkturpaket gemacht haben, Beispiel Schrottprämie.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Herr Finanzminister, Sie sprechen von zukunftsorientierten Schritten, Sie sprechen von gemeinsam, Sie sprechen von Nachhaltigkeit, Sie sprechen von Konsolidierung, und, und, und. Lauter schöne Worte (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – hören Sie mir einmal zu! – aus dem Budgetbilderbuch der Uni Linz, mehr ist das nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, dann hätten Sie einen Dringlichen Antrag einbringen müssen, nicht eine Dringliche Anfrage!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal ...!

Ob Sie jetzt „vorgegaukelt“ oder „Lüge“ oder „Unwahrheit“ sagen, der Kern ist der, dass Sie den Menschen jahrelang oder seit Langem gesagt haben, es gibt keine Steuererhöhung. Jetzt wird es sie aber trotzdem geben, und das kritisieren wir. Und daher, denke ich, ist auch der Begriff „Pröllnocchio“ mehr als gerechtfertigt für Sie. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal ...!) – Das kommt schon noch, Herr Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Herr Kollege Amon, Sie tun ja gerade so, als sei alles in bester Ordnung. Mehrere Kollegen haben das schon eingeworfen: Von Einsparungen keine Rede mehr. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Doch, es ist eine Tatsache, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Eine regelrechte Belastungswelle wird – man kann durchaus sagen, mit Donnergrollen – auf die Bevölkerung zurollen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!) – Nein, wir hören uns das sehr wohl an, und wir haben uns das ja genau angesehen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!

„Pröllnocchio“, wie es ja seitens des BZÖ hier gebracht wird, dem können wir nur beipflichten. Das hat natürlich einen Unterhaltungswert (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!), aber es bringt diese Dinge auf den Punkt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wieder zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Also ich bin gespannt, ob das wirklich so ist. Definitiv soll es so sein, dass man Familien nicht weiter entlastet, sondern wieder belastet. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich halte es schon für den Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Sie sich hier hersetzen und von einer taktischen Lüge sprechen (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie der Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert, wo Sie ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!) – ich habe es genau gehört, ich bin dort oben gesessen! – ..., als Sie der Herr Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!), wo Sie in Abrede gestellt haben, irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist ein anderes Jahr!

Vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister könnten wir, glaube ich, endlich eines verlangen: Verlässlichkeit. – Ich habe Ihnen, Herr Vizekanzler, schon einmal gesagt: Wir haben von Ihnen lange gehört, es werde keine neuen Steuern geben. Dann haben wir von Ihnen gehört, 1,8 Milliarden sollen hereingebracht werden, und jetzt sind Sie bei 4 Milliarden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist ein anderes Jahr!), ohne dass wirklich Reformen angegangen werden. Ich glaube, man müsste mindestens gleich viel Kraft und gleich viel Energie zur Durchführung von Reformen und zum Sparen in den eigenen Reihen einsetzen wie bei der Suche nach neuen Steuern.

Abg. Amon: Das hat er gesagt! –Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich so nie gesagt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich und meine Fraktion werfen Ihnen nicht vor, dass ein Politiker die Ankündigung tätigt: Ich habe die politische Auffassung, dass es mit mir keine Steuererhöhungen gibt! – Wenn man aber erkennt, dass diese Ankündigung nicht durchzuhalten ist, muss man auch die Größe haben und sagen: Ich kann es nicht durchhalten, ich hätte es gerne anders gehabt! – Wir alle hätten es gerne anders gehabt, wir hätten es nach wie vor gerne anders. (Abg. Amon: Das hat er gesagt! –Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich so nie gesagt!) – Nein, nein, Sie versuchen herumzuflunkern: Das habe ich so nie gesagt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!

Abg. Ing. Westenthaler: Der eigentliche Kanzler! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Lehrerproblematik war der Sündenfall. Dort hätten Sie Ihre parteipolitische Brille ablegen müssen und nicht sagen dürfen: Es trifft nur eine rote Ministerin, also lassen wir sie ausrutschen und Fritz Neugebauer und seine Lehrer machen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der eigentliche Kanzler! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) – Aber natürlich war es so! Sie haben Frau Bundesminister Schmied ausrutschen lassen. Das hat Ihnen Ihr eigener Kanzler, Ihr Regierungschef, gesagt. Die Frau Minister hat Ihnen das gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der eigentliche Kanzler sitzt da oben!)

Sitzung Nr. 62

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Finanzrahmen!

Ich habe schon den Eindruck, da ist ein bisschen das Bild eines Jammers in der Bundesregierung gegeben, und wir erleben, dass man nicht bereit ist, dort anzusetzen, wo es notwendig wäre, ausgabenseitig endlich auch wirklich Einsparungsmaßnahmen zu setzen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Finanzrahmen!)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Dr. Graf: Da hat er mehr wie die vier Vorredner gesagt! Doppelt so viel gesagt wie die vier Vorredner!

Natürlich muss man auch darüber nachdenken, wie man Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Spekulanten entgegentreten kann. Auch das ist eine Notwendigkeit, dort können wir uns finden. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Dr. Graf: Da hat er mehr wie die vier Vorredner gesagt! Doppelt so viel gesagt wie die vier Vorredner!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!

Genauso wie im Forschungsbereich, da kürzen Sie mit der Rasenmähermethode. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben nur die Schnitthöhe leicht unterschiedlich eingestellt. Dr. Konsemüller vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung sagt es ja selber: Wir müssen heute Geld in die Hand nehmen, um morgen eines zu verdienen. – Und recht hat er. Dann setzen Sie sich einmal mit ihm auseinander, bevor Sie hier andere Geschichten erklären! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Nächster Punkt: ökologisch soziale Steuerreform und Steuergerechtigkeit. Im ersten Bereich geht es um den Umbau des Steuersystems, dass wir nämlich woanders die Steuern senken, denn sonst haben wir tatsächlich ein ökonomisches Problem. Das, was Sie vorbereiten, ist ein Torso, das ist ein Öko-Schmäh. Steuergerechtigkeit bedeutet, dass man wirklich einmal bei den Banken, bei den Konzernen und den Reichen, die Sie gerne übersehen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil Sie sagen, ja, wo sind denn die, ... (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sagen wir Ihnen schon noch. Es geht nicht um eine Reichenverfolgung, es geht darum, dass alle einen fairen Beitrag leisten.

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!

geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und warum? – Abg. Ing. Westenthaler: Das hält nicht einmal die Achillessehne aus!

Sie haben ja ehrlicherweise zugegeben, dass Sie der Schulden-Vize der Republik sind. Noch niemals in der Geschichte der Zweiten Republik hat jemals ein Finanzminister 200 Milliarden € an Schulden zu verantworten gehabt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und warum? – Abg. Ing. Westenthaler: Das hält nicht einmal die Achillessehne aus!) Das haben Sie heute zugegeben. Aber dann seien Sie auch ehrlich, Herr Finanzminister! Wir haben vor einem Jahr ein Bankenrettungspaket hier beschlossen. 100 Milliarden € zur Abfederung der Bankenkrise, 100 Milliarden €! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kärntner Hypo! Ihre Hypo!) Was haben Sie damals gesagt? Sie haben damals gesagt: Das wird ein Geschäft für die Republik! Das wird ein Geschäft für den Steuerzahler! – Das ist nachweisbar in Ihrer Rede. Am Ende zahlt die Rechnung der Steuerzahler, zahlt die Rechnung der Bankkunde. Das ist die Realität. Und das ist

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kärntner Hypo! Ihre Hypo!

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es ja persönlich, was drinnen ist, wahrscheinlich!

Gehen Sie jetzt den Weg! Und strapazieren Sie nicht immer die Kärntner Hypo! Ich sage Ihnen etwas: Gehen Sie endlich daran, dieses Hypo-Desaster aufzudecken und aufzuklären! Sie haben hundert Leute auf die Reise geschickt, die dieses Desaster aufklären sollen. Dann bringen Sie uns endlich einmal irgendwelche Resultate Ihrer Prüfungen! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es ja persönlich, was drinnen ist, wahrscheinlich!) Ich warte darauf, dass in dieser Bank endlich Aufklärung geschieht und dass jene, die diese Bankmisere verursacht haben, zur Verantwortung gezogen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache ist leider besser! Der ist besser!

Wir erwarten uns, Herr Finanzminister, dass Sie nicht bei der Zukunft sparen. – Sie sparen bei den Familien, Sie sparen bei der Jugend und Sie sparen bei der Arbeit. Das ist ein Verbrechen an der Zukunft, das zu beseitigen und zu beheben ist – und dazu fordern wir Sie auf! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache ist leider besser! Der ist besser!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt schon sehr abenteuerlich! – Herr Finanzminister, Sie haben ein schönes Geschenk bekommen. (Rufe beim BZÖ: Der Kanzler hat es bekommen!) Ich rate Ihnen: Verwenden Sie es nicht! Ich glaube, das ist das, was das BZÖ für die Politik in Kärnten verwendet hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Und ich weiß nicht, ob irgendjemand da ist, der dann Österreich rettet, wenn wir eine ähnliche Politik machen würden, wie sie das BZÖ in Kärnten gemacht hat, woraufhin Österreich dann Kärnten retten durfte, mit dem Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!

Es war so, dass Sie und Sie uns und der österreichischen Bevölkerung weismachen wollten, der Euro ist die größte Erfolgsstory, die es überhaupt gibt. Mitnichten, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Machen Sie das nicht, dass Sie schwache Volkswirtschaften und starke Volkswirtschaften miteinander vermischen, weil das auf Kosten der starken Volkswirtschaften geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie wissen, wir diskutieren diesbezüglich immer wieder sehr gern –, das hat mich schon wirklich gewundert, dass gerade Sie von der Sozialdemokratie jetzt das mit dem 50 : 50 hier sagen; der Bundeskanzler sagt jetzt noch 60 : 40, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent Steuererhöhungen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Da brauchen wir eine starke ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein bitte, machen Sie das nicht! Der Herr Vizekanzler, meine Damen und Herren, das ist ja überhaupt das Beste: Wir haben Österreich-Gespräche! – Das stimmt doch überhaupt nicht. Wo sind die Initiativen, damit wir endlich einmal wenigstens ein einheitliches Pensionsrecht im öffentlichen Dienst zusammenbringen, Bund, Länder und Gemeinden? – Das wären einmal interessante Dinge, um entsprechend zu sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Es geht doch wirklich darum, Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte etwa im Bereich der Sicherheit. Meine Damen und Herren, wenn Sie bei der Landesverteidigung so viel einsparen wollen, wie Sie jetzt vorgeben, dann können Sie sie gleich auflösen, wenn Sie nicht endlich auch dazu übergehen, hier neue Strukturen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein. Sie könnten zum Beispiel ein Freiwilligenprinzip schaffen, anstatt teure Grundwehrdiener zu finanzieren, die man nicht einsetzen kann. Das nur als kleines Beispiel.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!

Wenn ich mir diesen Strategiebericht anschaue (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!) ... – Da brauchen Sie nicht „Geh, bitte!“ zu sagen, Herr Finanzminister! Erklären Sie mir beispielsweise einmal den Bereich Gesundheit!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!

Fixe Ausgaben werden im nächsten Jahr halbiert. – Wie soll das funktionieren? Wird dann jedes zweite Bett nicht mehr belegt? Wird jeder zweite Rettungswagen in der Garage stehen bleiben müssen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!), müssen dann die Patienten im Krankenhaus vielleicht eine Nummer ziehen, und wenn sie eine gerade erwischen, werden sie nicht mehr behandelt? – Wie anders sollte es sonst funktionieren, wenn Sie 50 Prozent der Fixkosten einsparen wollen? Im Bericht gibt es überhaupt keine Erklärung. Sie schreiben einzig und allein von einer Sicherstellung der Versorgung trotz begrenzter Ressourcen. – Da können sich die Menschen jetzt bestimmt darauf verlassen, dass sie etwas bekommen werden!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Oder: Familie. – Den Familien haben Sie in diesem Strategiebericht eine halbe Seite gewidmet. Wie man ja heute schon weiß, soll die 13. Familienbeihilfe überhaupt gestrichen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Herr Vizekanzler, Frau Staatssekretärin Marek hat schon laut darüber nachgedacht, selbstverständlich wird sie gestrichen werden. Wie sonst wollen Sie die Einsparungen schaffen?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Deshalb bringen Sie die Rechnungshofberichte?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Uns Oppositionsparteien wird immer wieder vorgeworfen, wir bringen keine Ideen ein, wir haben keine Ideen, wir sollten endlich einmal Vorschläge einbringen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Deshalb bringen Sie die Rechnungshofberichte?) Wenn man sich ansieht, was die Regierung hier macht, nämlich nichts, könnte man wirklich glauben, dass die Ideen fehlen. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der Rechnungshof?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?

Wenn Sie heute dieses Finanzrahmengesetz präsentieren und auch in einem Interview sagen: „Der größte Brocken der Arbeit ist erledigt“, dann glaube ich wirklich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?), dass manche hier Berufsautisten sind. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! „Berufsautist“!) Denn es ist nichts damit erledigt, dass Sie sagen, man gibt sich eine Obergrenze, aber mit keinem einzigen Wort darauf hinweisen, wie wir das erreichen wollen. Es steht nichts Konkretes, nichts Verbindliches drin, und es steht vor allem kein einziger Punkt des Rechnungshofs drin, obwohl es doch, wie Sie hier sehen, 4 000 Seiten gibt, wo man durchaus Anleihe nehmen könnte. Warum tut das niemand? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo sind Ihre Ideen?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo sind Ihre Ideen?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihre Ideen?

(Der Redner deutet auf die Rechnungshofberichte.) Hier stehen sie drin, unsere Ideen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihre Ideen?) Ja, unsere Ideen stehen hier genauso drin, weil eines sicher ist (Abg. Ing. Westenthaler: ... Unterbrechungen hinter dem Rednerpult! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ): Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit (Abg. Ing. Westenthaler: Unerträglich ist so etwas!), und die Wahrheit ist, dass Österreich massiv reformbedürftig ist. Das ist die Wahrheit. Wenn der Rechnungshof diese Wahrheit erkennt und wir von der Opposition das auch so erkennen, dann

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben heute erwähnt: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Ich sage Ihnen, wer richtig und nachhaltig spart, braucht überhaupt keine Steuern! Ich werde Ihnen ein paar Punkte aufzählen, wo in diesem Budget Einsparungsmöglichkeiten sind.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel wird gespart?

Prölls Weg zur Steuererhöhung war das ganze letzte Jahr immer: „Ich kann nur sagen: ohne mich.“ – Und interessanterweise am 9. März 2010 legt er ein Budgetrahmengesetz vor, wo Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden € angekündigt sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel wird gespart?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie überhaupt eine Idee geäußert? Eine Idee?

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Strategiebericht ist hirnlos und sinnlos. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie überhaupt eine Idee geäußert? Eine Idee?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!

Diesen Sparefroh möchte ich jetzt auch der Regierung und den anwesenden Regierungsvertretern mitgeben – als Ermutiger, dieses Vorhaben konsequent umzusetzen, aber gleichzeitig auch als freundlicher Ermahner, diesen Weg ohne Zaudern zu beschreiten – und der Regierung dabei gleichermaßen in unser aller Interesse viel Erfolg und Glück wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Aber: Bevor wir jetzt über eine Budgetsanierung reden – sei es ausgabenseitig, was ja wünschenswert wäre, was Sie immer versprochen haben, aber jetzt Schritt für Schritt zurücknehmen, oder einnahmenseitig, was Sie jetzt androhen –, sollten wir uns einmal die Frage stellen, meine Herren: Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, haben wir überhaupt noch die Budgethoheit im Lande? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Damen!

Wenn man ein Bruttonationalprodukt von 270 Milliarden € zugrunde legt, so sind das um 2,45 Milliarden € mehr ausgewiesenes Defizit – und das ist eine Katastrophe, meine Herren von der Regierungsspitze! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Damen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Herr Finanzminister, ich schließe mit einem Zitat, das Sie vor einem Monat an dieser Stelle getätigt haben: „Herr Abgeordneter Scheibner! Zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Herr Vizekanzler, Sie sind umgefallen. Stehen Sie wieder auf, wir helfen Ihnen dabei! (Beifall beim BZÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Wenn wir Josef Pröll nicht hätten!

Jetzt frage ich mich, was Sie jemandem sagen, der behauptet, dass Herrn Faymann nicht zu trauen sei. Was sagen Sie diesem Mann? – Dem kann man schwerlich widersprechen. (Ruf bei der SPÖ: Wenn wir Josef Pröll nicht hätten!)

Sitzung Nr. 64

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie auch gesagt!

Die Bürger draußen haben derzeit zwei Gefühle, nämlich zum einen Zorn darüber, was da stattfindet. Vor drei Wochen hat dieser unser Finanzminister gesagt, es sei nicht sicher, dass sich Österreich daran beteiligen wird, weil das zu viel kostet. Heute sagt er, es gebe überhaupt keine Alternative dazu. Das ist genau das Volumen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie auch gesagt!) – jetzt nicht reden, sondern zuhören! –, genau das Volumen, das man jetzt bei der Steuerreform dringend bräuchte. Dieses Volumen wird jetzt sozusagen für Griechenland aufgewendet. Was, glauben Sie, sagt der Bürger dazu, wenn der Herr Finanzminister da von „alternativenlos“ spricht? – Der nackte Zorn hat die Bürger erfasst.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!

Diese bittere Wahrheit lassen Sie von ÖVP und SPÖ aber unter den Tisch fallen! Sie haben das alles zu verantworten, machen das aber alles über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung hinweg! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) Da wird Ihrerseits einfach drübergewalzt! Da gibt es keinen Parlamentsbeschluss, keine Volksbefragung – nichts! Und nachdem Sie eiskalt über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren sind, versuchen Sie auch noch, das alles als „Geschäft“ zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!

Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie wissen ganz genau, wie das geht. Das ist eine Frage von Umschuldungsverhandlungen, wo es am Schluss gar nicht anders sein kann. Jeder vernünftige Ökonom weiß das, einer ist heute schon zitiert worden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Moment! – Umschulden, wo es um mehrere Dinge geht. Professor Van der Bellen hat es Ihnen erklärt, da haben Sie noch genickt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Also passen Sie jetzt noch einmal auf, die Geschichte ist so: Es geht erstens darum, dass wir eine Fristerstreckung bei diesen Schulden erreichen. Allein das hilft schon. Zweitens kann es da zu Zinsminderungen kommen. In Wirklichkeit ist die ökonomische Situation von Griechenland ja so, dass jeder weiß, dass die das auf diese Art und Weise gar nicht mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie wollten.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt! – Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!

All das sind Fragen, die seit Wochen und Monaten auch schon Experten in den verschiedenen Fachzeitschriften aufwerfen. Herr Minister, eine Frage müssen Sie sich schon ganz klar stellen und auch beantworten: Glauben Sie tatsächlich, dass das Paket, das jetzt für Griechenland vorgelegt wird, auch die Lösung all der Probleme, die wir auf den Finanzmärkten haben, darstellt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt! – Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!)

in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wünsche dir (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass du es bestehst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Parlament! Wir haben heute als Abgeordnete, als Vertreter des Parlaments, das erste Mal die Möglichkeit gehabt, zu dem Milliardengeschenk, das Sie, Herr Finanzminister, in Brüssel bereits abgegeben haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), auch Stellung zu beziehen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!) Es ist eine beschlossene Sache (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) – Sie haben es selbst gesagt. Sie haben das zwar netterweise mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt, Sie haben aber das Hohe Haus, das Parlament, das die eigentliche Budgethoheit in unserem demokratischen System hat, dazu nicht befragt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!

In Richtung des die Regierungsbank verlassenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll:

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! (In Richtung des die Regierungsbank verlassenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll:) Herr scheidender Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie sollten noch dableiben!) Die Fragen: Was zahlen die Steuerzahler/innen Europas?, Wer trägt die Ver

Sitzung Nr. 66

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Sonderpräsidiale erinnern, die vergangene Woche stattgefunden hat, bei der eigenartigerweise der Herr Bundeskanzler nicht zugegen war. Er hat es offenbar nicht für wichtig genug empfunden, die Klubobleute und die Präsidenten des Nationalrates zu informieren über die Vorgangsweise, die letzte Woche auch in der Europäischen Union besprochen wurde, und hat somit zugelassen, dass ohne Debatte hier im Hohen Haus Zusagen erfolgen. Der Herr Vizekanzler war anwesend und hat – wortwörtlich – davon gesprochen, mit durchaus blassem Gesicht, dass wir uns in einer seit den Dreißigerjahren noch nie so ernsthaften Krise befinden. Wortwörtlich hat er das sozusagen zum Besten gegeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Ich sage, wenn man sich im Vergleich dazu Ihre Ausführungen von heute zu Gemüte führt, dann muss man zum Teil peinlich berührt sein.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler Pröll war heute so gnädig, uns darüber zu informieren, dass auf europäischer Ebene ein „Paketerl“ geschnürt wurde in der Größenordnung von 750 Milliarden €. Herr Vizekanzler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, sondern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!) Wenn Sie 50 Milliarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz), meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

informierte und ganze 50 Milliarden sozusagen unter den Tisch fallen ließ, so nach dem Motto: In Wahrheit sind es 750 – macht ja nichts! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Es sind ja „nur“ 50 Milliarden € – eine unvorstellbare Summe! Das wird einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!

Ich stelle hier die Frage, Herr Finanzminister: Wer hilft den österreichischen Steuerzahlern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) vor dem Angriff in Form von Steuererhöhungen, die Sie für den Herbst planen? Wer hilft hier vor dem Angriff auf die Taschen der österreichischen Steuerzahler?

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie wissen, Herr Finanzminister, noch nicht einmal, wie die Gesamtsituation in Griechenland ausschaut – das weiß niemand –, weil Eurostat erst in wenigen Wochen vorlegen wird, wie es wirklich ausschaut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, ich weiß es auch nicht, aber Sie noch weniger! – Deswegen haben Sie noch überhaupt keine Basis. Das ist wirklich ein Fass ohne Boden, wie unser Klubobmann seit Wochen trommelt beziehungsweise das völlig zu Recht sagt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der SPÖ!

Jetzt spreche ich Sie als Vorsitzenden der SPÖ an: Reden Sie bitte nie mehr davon (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der SPÖ!), dass Sie dagegen

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!

ankämpfen, dass Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen werden! Es könnte Ihnen nämlich, wenn Sie das sagen, die Zunge im Hals stecken bleiben. Denn das, was Sie jetzt machen, ist genau dieses Prinzip in die Wirklichkeit umzusetzen und diese Maschinerie weiter voranzutreiben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!) Reden Sie nicht mehr so daher! – Ich meine den Kollegen Faymann, aber viel Unterschied ist bei Ihnen ohnehin nicht. Richten Sie es ihm bitte aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. (Ruf: Sie auch!) Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit dabei, als es darum ging (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulanten, ein weiteres Mal zu decken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!)

Der Redner zeigt eine Broschüre. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da steht aber „FPÖ“ drauf!

Wir unter Jörg Haider haben es damals beim Euro-Volksbegehren aufgelistet und haben gesagt, was das für ein Schwindel ist. (Der Redner zeigt eine Broschüre. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da steht aber „FPÖ“ drauf!) Das macht nichts. Ich weiß nicht, was Sie so daran erheitert. Schwindel bleibt Schwindel, ob damals Jörg Haider unter FPÖ gesegelt ist oder nicht, es war ein Schwindel. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ihren Humor möchte ich haben, der Zuseher hat den nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Das war der Schwindel, den Ihre Leute geleugnet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – mit ironischer Heiterkeit –: „Die haben es leichter gehabt, weil sie die Urbevölkerung ausgerottet haben“!

Sie sagten – und Sie haben es auch wörtlich und namentlich genannt –, Sie wollen das System USA in Europa: United States of Europe. Und wir wollen das nicht! Wir wollen eine Vereinigung von europäischen Staaten, die Nationalstaaten bleiben, die souverän bleiben! – Die Amerikaner haben es leichter gehabt: Die haben zuerst einmal die Urbevölkerung ausgerottet und dann ihr System ausgebaut. Das wird in Europa nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – mit ironischer Heiterkeit –: „Die haben es leichter gehabt, weil sie die Urbevölkerung ausgerottet haben“!)

Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Wenn man die einzelnen Maßnahmen kritisiert, dann heißt es, man darf nicht stören (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – ja natürlich, das haben wir heute ja auch wieder gehört –, weil das schadet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!

so vorzugehen, auch mit dem Hearing. Das ist, glaube ich, schon ganz gut (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) und war auch relativ offen.

Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. (Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch,

Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rechnungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.) Sie haben jetzt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?) – Ich erkläre es Ihnen gerade. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?

Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jahren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamtenapparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie von Kärnten?) Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Probleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Probleme in die Zukunft verlagert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Diese gängige Praxis des Mauerns, des Blockierens, des Aussitzens funktioniert jetzt nicht mehr. Und dafür brauchen wir Sie auch nicht, Herr Finanzminister. Da können wir jeden hinsetzen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Wofür wir Sie brauchen, Herr Finanzminister, ist, dass Sie endlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Deshalb: Fassen Sie Mut, gehen Sie die Probleme an und strengen Sie sich vor allem mehr an! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!

Es ist mir ein Anliegen, auch im Namen unserer steierischen Abgeordneten zu sagen, dass wir seitens der ÖVP-Abgeordneten wissen, was es heißt, in einer Regierung Verantwortung zu tragen und einen Partner zu haben. Und ich möchte sagen, dass wir aus Koalitionsräson einen Antrag, den wir vorbereitet haben, nicht einbringen. Aber ich möchte kurz und bündig den Inhalt sagen: dass sehr wohl die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!), entgegengekommen sind und sich sozusagen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied einbinden wollten, nicht nur hinsichtlich einer gemeinsamen Federführung, sich das anzuschauen, zu evaluieren, zu schauen, welche Förderungen notwendig sind, sondern auch um Maßnahmen zu setzen. Es ist notwendig, klar zu verhandeln, wie schon gesagt, um nicht eine Horuck-Aktion zu bringen.

Sitzung Nr. 72

Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Wenn Sie mir vorhalten, dass ich bei den letzten Budgetdebatten, wo es darum gegangen ist, ein Doppelbudget zu beurteilen, das Budget für 2009 und 2010, gesagt habe, das ist zu früh: Herr Kollege Cap, es gibt ein einjähriges Budget und es gibt ein Doppelbudget. Doppelbudget heißt zwei Jahre umfassendes Budget; das haben Rot und Schwarz verabschiedet. Ich habe Ihnen eine Dokumentation aller meiner Zitate zusammengestellt, die gebe ich jetzt dem Herrn Vizekanzler zum Nachlesen. (Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Sie haben im Frühjahr 2009 das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. Ich wollte das nicht, ich wollte das zurückverweisen an den Ausschuss. Warum? – Weil noch keine Zahlen, Daten und Fakten da waren, die wirklich Verlässlichkeit gebracht hätten, um ein sorgsames und richtiges Budget zu verabschieden. Daher war ich dafür, das Budget zurückzustellen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Vizekanzler Pröll! Es ist so zynisch – zynischer geht es schon nicht mehr –, dass Sie monatelang die Menschen belügen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?), dass Sie monatelang nicht die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dann im nächsten Jahr jedem Bürger, jedem Steuerzahler und vor allem dem Mittelstand mit der Steuerkeule eine über den Kopf geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Tatsache!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist blanker Zynismus, der jetzt von der Bundesregierung vom Zaun gebrochen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Kollege Stummvoll und Herr Vizekanzler, weil Sie gesagt haben: Na ja, man muss zuwarten. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ich warte gerne, bis Sie da fertig sind mit Ihrem Diskurs, Herr Kollege, aber es wäre schon wichtig, dass wir das jetzt diskutieren, denn auch Sie haben uns vorgehalten, dass wir jetzt sagen, man muss das Budget früher machen, und vorher haben wir gesagt: Nein, später.

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das 12. ist schon versteuert!

Sie wollen einfach nicht den Menschen die Wahrheit sagen, weil es eben Wahlen gibt! Sie wollen nicht sagen, dass die größte Belastungslawine der Zweiten Republik bei Ihnen schon in der Schublade schlummert. Das ist eigentlich eine Beleidigung für den Herrn Steger, der dieses Budget jedes Jahr schreibt, denn er hat das ja schon längst in der Schublade. Das wissen wir doch alle! Das wissen wir alle – Sie sagen es nur noch nicht –, dass Sie zum Beispiel das 12. und 13. Gehalt künftig voll besteuern wollen. Sagen Sie das doch den Menschen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das 12. ist schon versteuert!) Oder dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Mineralölsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Grundsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Überstunden stärker belasten wollen. Oder dass Sie die Pensionen real kürzen wollen, weil Sie nicht einmal mehr eine Pensionserhöhung zulassen.

Sitzung Nr. 75

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, im Gegensatz zu Ihnen teilen wir die Meinung der Bevölkerung, dass es nämlich nicht so ist, dass uns die Verfassung den Buckel hinunterrutschen kann (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und dass wir dafür sind, dass ein Programm des sozialen Kahlschlags in Österreich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von Ihnen vorbereitet wird. Das haben Sie ja alles schon lange im „Ladl“!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!

Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!) – Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich (Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!): Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. (Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie gesagt!

Das sind lauter Fragen, die wir heute gerne von Ihnen beantwortet wissen wollten. Darum haben Sie sich herumgeschummelt und uns in einer beispiellosen Ignoranz alle Antworten verweigert. Das sind die dringenden Fragen, die die Menschen haben. Das größte Paket seit dem Jahr 1945 haben Sie in den Medien angekündigt, Herr Finanzminister Pröll, das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie gesagt!) Aus den Medien erfahren wir ja nichts, weil wir uns ja in der Opposition zu Steuerplänen äußern.

Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und schaut Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll an. – Beifall bei den Grünen.

Eine Frage möchte ich Ihnen stellen, und ich werde mich dann umdrehen und Ihnen in die Augen schauen: Gäbe es keine Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark, würde das Budget dann auch verschoben werden? (Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und schaut Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll an. – Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Absolut!

Das ist der Gegenstand der Auseinandersetzung. Die Regierung könnte es sich leicht machen. Der Herr Vizekanzler könnte am 22. Oktober kommen und auf Basis des Rahmengesetzes ein dünnes BFG 2011 vorlegen. Damit würde die Verfassung völlig erfüllt werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Absolut!) Er könnte dann das, was Sie eigentlich wollen, diskutieren. Das ist nämlich nicht das Budget, sondern Sie wollen das Budgetbegleitgesetz diskutieren. Das könnte ganz normal am 1. Dezember eingebracht werden.

Sitzung Nr. 77

Abg. Grosz – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Wie war die Geburtstagsfeier?

Die zweite Ausrede, die Sie jetzt verwenden, ist auch interessant, und das führt mich zu der Frage: Wer hindert Sie denn eigentlich, in diesen vier Wochen ein Budget zu erstellen? Sie haben gestern gemeint, Wahlkämpfe ruinierten das Budget. Landeshauptleute, die um ihr Überleben kämpfen (Abg. Grosz – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Wie war die Geburtstagsfeier?), zerstörten Ihre Vorschläge.

Beifall bei den Grünen. – Ruf: Weniger auf Pröll!

Mein Schluss aus dieser ganzen Geschichte ist folgender: Sie sollten ein bisschen weniger auf die Landeshauptleute hören und ein bisschen mehr Sachverstand walten lassen und ein bisschen mehr Weitblick und Seriosität in der Budgetdebatte an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Weniger auf Pröll!) – Ja, ein bisschen weniger auf Pröll hören, Ihren Onkel. Ich glaube, zu wissen, dass er tödlich beleidigt ist, weil er nicht als Bundespräsidentschaftskandidat aufgestellt worden ist, aber das hat mit der Budgeterstellung einfach nichts zu tun.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt ist er bald aus, der Wahlkampf!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt ist er bald aus, der Wahlkampf!) Herr Vizekanzler, es ist ja nie zu spät zur Umkehr! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie heißt es bei euch?

Heute ist der 22. September, und bis zum 22. Oktober ist noch Zeit. Und wenn Sie und alle anderen in Ihrem Ministerium seit Jänner dieses Jahres ohnehin so supertüchtig gearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jänner?) – das haben Sie ja gerade wieder gesagt; die Beamten und Beamtinnen dort sind ja durchaus tüchtig. Gerade habe ich den Sektionschef dort hinten sitzen gesehen, vielleicht sollten wir ihn einmal fragen, so wie im Ausschuss, wenn die Herren Staatssekretäre und Sie nicht weiter wissen, dann darf er auch immer reden. Vielleicht fragen wir ihn einmal im Plenum, was er dazu zu sagen hat, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind. Ich glaube nämlich, er würde, wenn er ehrlich ist, hier sagen: Ja, wir sind durchaus in der Lage, den Minister so zu briefen, dass er am 22. Oktober – es geht um den 22. Oktober – hier steht und Manns genug ist, wie das bei euch heißt, das Mikrophon in der Hand zu halten und zu sagen: Ich halte jetzt eine Budgetrede! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie heißt es bei euch?) Das ist ja nicht so schwierig – oder doch? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für ihn schon!) Das sollten Sie einfach machen!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hör auf, bitte! Das ist ja unter jedem Niveau!

Wir haben in Österreich die Situation – das sage ich Ihnen auch noch –, dass nicht nur Gemeinden mit den Abgaben in die Höhe fahren, sondern auch Bundesländer. Ich komme aus einem Bundesland, wo wir kein Budget mehr zusammenbringen und wo wir ein Einsparungspotential von 700 Millionen € brauchen, um das nächste Budget überhaupt noch auf die Reise zu bringen: dank Ihres Herrn Landesrates Buchmann, dank Ihres Herrn Vize-Landeshauptmannes Schützenhöfer, der sich ab dem 26. September überhaupt keine Sorgen mehr zu machen braucht, denn der bekommt 9 000 € an Pension und feiert mit seiner Frau fröhliche Urständ’. Das ist es. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hör auf, bitte! Das ist ja unter jedem Niveau!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist schon da!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann ein Kollege des BZÖ den Kollegen Grosz bitten, in den Saal zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: Der ist umziehen gegangen!) Ich hätte mich sehr gerne an ihn gewandt. – Zunächst aber zur Dringlichen selbst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist schon da!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Das heißt, wir servieren Ihnen auch heute Lösungsvorschläge – setzen Sie sie um! Erinnern Sie sich auch daran, was Sie in Ihrer Rede für Österreich, oder wie diese Pseudoveranstaltung auch immer geheißen hat, versprochen haben: dass Sie ein Konklave einberufen und so lange tagen wollen, bis weißer Rauch aufsteigt! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben bis heute nicht einmal das Feuerchen angezündet. Sie haben überhaupt nichts getan in diesem Bereich, und Sie werden auch nichts tun, weil Sie nichts zustande bringen (Beifall beim BZÖ) und sich vor Ihrem Onkel in Niederösterreich fürchten.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ärger als der Grosz!

Nun, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten (in Richtung ÖVP), meine Damen und Herren! Bitte, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten! Bitte, Willi (in Richtung des Abg. Mag. Molterer), nicht aufregen! Du bist der Vorgänger von ihm gewesen, du hast mit verursacht, was er demnächst den Bürger wird ausbaden lassen, meine Damen und Herren! Wie erklärst du das dem Bürger draußen, wenn er sagt, ich muss die Termine einhalten, aber der Chef, der mir das Geld abnimmt, der hält nichts ein? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ärger als der Grosz!) – Aber was heißt da „ärger als der Grosz“? Das trifft natürlich.

Sitzung Nr. 80

Abg. Strache: Warum setzt dann das Finanzminister Pröll fort?

führen. Es ist keine Bagatelle, Schulden zu machen für den Konsum unserer Generation. Wenn wir es in Investitionen stecken, die auch nächsten, übernächsten Generationen zugutekommen, soll es sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel die Unis! – Abg. Strache: Warum macht dann der Finanzminister weitere Schulden?) Das machen viele Private auch: Wenn sie ein Häusl bauen oder sich eine Wohnung anschaffen, machen sie dasselbe. Aber für den täglichen Konsum Schulden zu Lasten der Kinder zu machen, das geht maximal in einer Krisensituation für kurze Zeit. (Abg. Strache: Warum setzt dann das Finanzminister Pröll fort?) Und dann haben wir die verdammte Pflicht, das in unserer Generation wieder zurückzuführen, möglichst in einem Konjunkturzyklus wieder zurückzuführen, damit wir das eben nicht unseren Kindern hinterlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum setzt diese Schuldenpolitik der Finanzminister fort? Was ist der Grund, dass das der Finanzminister fortsetzt?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!

Kaum sind die zwei Landtagswahlen vorbei, am 11. Oktober, setzt man sich plötzlich zusammen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!) und beginnt darüber nach

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!

zudenken (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!), wie man dieses Budget sanieren will. Seit dem Frühjahr war von Ihrer Seite, Herr Finanzminister, immer zu hören: Wir getrauen uns keine Prognosen abzugeben, weil wir nicht wissen, wie sich in den nächsten Monaten die Wirtschaftssituation entwickeln wird, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickeln wird, wie sich die Inflation entwickeln wird. Das haben wir von Ihnen in letzter Zeit mehrmals gehört. Sind aber die Wahlen in Wien vorbei und geschlagen, dann gehen Sie hinaus und sagen: So, und jetzt machen wir ein dreijähriges Budget!, als wenn Sie wüssten, wie es in den nächsten drei Jahren weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Volksverblendung, das ist Lüge über Lüge, die Sie hier verbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!

Herr Finanzminister, egal, völlig egal, wie sich die Konjunktursituation in den nächsten Jahren entwickeln wird (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), völlig egal, ob wir 1 Prozent Wachstum haben werden, ob wir 0 Prozent Wachstum haben werden oder ob wir 2 Prozent Wachstum haben werden – ich wünsche mir das –, Sie kommen um Reformen nicht herum! Sie kommen um Reformen im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei der Pflege nicht herum. Sie müssen diese heißen Eisen angehen. Sie müssen endlich einmal dafür sorgen, dass Sie von diesen bequemen Steuererhöhungsplänen abgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht der richtige, das ist der falsche Weg für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sicher zahlen sie!

Herr Vizekanzler, das, was Sie heute gesagt haben, war schon sehr entlarvend. Sie haben gesagt, für die Abschaffung der Studiengebühren zahlen nicht nur die Universitäten – die zahlen überhaupt nicht für die Abschaffung der Studiengebühren (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sicher zahlen sie!), denn die bekommen jeden Euro, den sie durch die Abschaffung der Studiengebühren verloren haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Von wem? – Vom Steuerzahler!), vom Steuerzahler, ja. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!) Die Universitäten zahlen also nicht dafür. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Von wem? – Vom Steuerzahler!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!

Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Abg. Strache: Warum hat denn der Herr Pröll dann 30 Milliarden zusätzlich Schulden gemacht?

Erstens: aus politisch-moralischer Verantwortung unseren Kindern gegenüber – wir haben es heute schon gehört, Schulden sind verbrauchte Zukunft, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Warum hat denn der Herr Pröll dann 30 Milliarden zusätzlich Schulden gemacht?) Und wir können doch nicht anders agieren als alle Eltern, die sagen: Wir tun alles, damit es unseren Kindern einmal besser geht! Der Staat kann nicht

Abg. Strache: Wer macht denn die Schulden? Ihr Parteikollege Pröll! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Viertens – das hat der Finanzminister zu Recht gesagt; da wende ich mich vor allem an meine sozialdemokratischen Kollegen –: Sie übersehen ja ständig oder wollen nicht sehen, dass Staatsschulden etwas extrem Unsoziales sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und genau jene Umverteilung von unten nach oben bewirken, gegen die Sie immer antreten! (Abg. Strache: Das haben wir dem unsozialen Finanzminister zu verdanken! Dieser Finanzminister hat unsozialerweise Schulden verursacht! Da oben sitzt Ihr Parteikollege, der hat die Staatsschulden in Rekordhöhe ...!) 8,3 Milliarden € muss der kleine Mann mit seinen Steuern zahlen, damit die Finanzmärkte 8,3 Milliarden € Zinsen kassieren können. Ja wer kassiert denn das? Nicht die armen Leute! (Abg. Strache: Wer macht denn die Schulden? Ihr Parteikollege Pröll! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Parteikollege Pröll hat die höchsten Staatsschulden ...!

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir als Volkspartei bekennen uns zu sozialer Gerechtigkeit – gar keine Frage. Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Wir bekennen uns genauso zu Leistungsgerechtigkeit, diese hat für uns sogar Vorrang, denn ohne Leistung gibt es keine Verteilung. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Parteikollege Pröll hat die höchsten Staatsschulden ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es finanztechnisch interessant!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es finanztechnisch interessant!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe ein Signal gesetzt!

Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen versprochen, wir zeigen Ihnen grüne Alternativen oder Möglichkeiten auf, wie man Universitäten finanzieren kann. – Ich war gestern an vier Universitäten, habe mit x Rektoren gesprochen: Es hat in der Zweiten Republik noch nie österreichweit eine geschlossene Front von Rektoren, Universitätsbediensteten, Forschern und Studierenden gegeben. Das zu missachten, das nicht zu sehen, warnende Stimmen genauso wie Vorschläge in den Wind ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe ein Signal gesetzt!) – Es war ein klares Signal! Sie haben heute ein klares Signal angeboten, aber das höre ich ja immer wieder: Wir investieren in Forschung, weil wir dort am wenigsten sparen. Das ist zu wenig! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen das!) – Sie machen das.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen das!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja, stimmt!

Sie sind ja ein sehr vernünftiger Mensch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja, stimmt!) – absolut, das gestehe ich Ihnen zu (Abg. Bucher: Sagen Sie! Die einen sagen so, die anderen so!) – und Sie haben ja heute auch wieder einmal bewiesen, dass Sie die Probleme erkannt haben, das haben Sie ja ausgeführt. Jetzt fragen sich viele: Warum passiert da seit Jahren und Jahrzehnten nichts? Und die Antwort ist so traurig, wie sie wahr ist. Die Antwort ist ganz einfach.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Warum geht in diesem Land nichts weiter? Die Antwort ist ganz einfach: Es geht deshalb nichts weiter, weil Sie sich vor Ihrer eigenen Partei fürchten! Sie fürchten sich vor Herrn Neugebauer, der da oben sitzt und Ihnen über die Beamtengewerkschaft ausrichtet: Bis hierher und nicht weiter!, Sie fürchten sich vor den Landeshäuptlingen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), Sie fürchten sich natürlich auch vor Ihrem Onkel (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! – Abg. Bucher: Vor dem eigenen Onkel!), Onkel Pröll aus Niederösterreich, der gestern im „Report“ wieder tiefe Einblicke gewährt hat, wo Gott wohnt.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! – Abg. Bucher: Vor dem eigenen Onkel!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die sind schon weg!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist gut, sehr gut, wenn eine Schweizer Delegation bei uns ist, weil gerade die Schweiz ein Musterland dafür ist, wie man ein Budget in Ordnung bringt, wie man ganz konkrete Schwerpunkte in der Forschung, in der Bildung setzt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die sind schon weg!) Sie sind schon weg, aber der Gedanke, Herr Minister, könnte Sie ja beflügeln, dass auch Sie bereit sind, Schwerpunkte in der Forschung, in der Bildung oder auch in der Uni-Politik zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Herr Finanzminister Pröll, Sie haben unter anderem strukturelle Probleme angesprochen, ohne im Einzelnen zu erläutern, was Sie darunter verstehen, abgesehen von der Hacklerregelung. Nach meinem Gefühl haben wir viele strukturelle Probleme, aber wir haben ein riesenstrukturelles Problem, und das ist die Feigheit der Bundesregierung, insbesondere des Vizekanzlers und Finanzministers, aber natürlich auch des Kanzlers, vor dem Wähler (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), das ist die Feigheit der Bundesre

Sitzung Nr. 81

Abg. Scheibner: Hypo Niederösterreich! – Abg. Petzner: Raiffeisen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pröll-Bank! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zum Banken-Bereich: Bitte schauen Sie sich die Zahlen an, was bis jetzt herein- und hinausgegangen ist! Aber ein Bankenproblem ist da. Ich möchte Sie jetzt nicht in dieser Weise strapazieren. Sie kennen die Bank. (Abg. Scheibner: Hypo Niederösterreich! – Abg. Petzner: Raiffeisen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pröll-Bank! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Scheibner: Das ist völlig unangebracht! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Hausbank des Herrn Pröll! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. (Abg. Scheibner: Das ist völlig unangebracht! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Hausbank des Herrn Pröll! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe auch gehört, dass der Herr Landeshauptmann Pröll Nebenbahnen hasst!

Herr Bundesminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie auch die Weiterbildung als Ziel genannt haben, und gesagt haben, dass Bildung eine wichtige Voraussetzung ist. Diese wichtige Voraussetzung für das Leben allgemein und insbesondere für das Berufsleben können wir nur in der Form geben, dass wir Kinder nicht zu Pendlern machen. Wenn jemand pendeln soll, dann Lehrer, nicht Kinder! – Danke schön! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe auch gehört, dass der Herr Landeshauptmann Pröll Nebenbahnen hasst!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen daher: Wenn die oberste politische Verantwortungsebene – und das sind Sie, Frau Bundesminister, niemand sonst –, wenn die oberste politische Verantwortungsebene bis heute nicht einmal das Gespräch mit dem Herrn Präsidenten Rzeszut gesucht hat, nicht einmal nachgefragt hat, wie er zu diesen ungeheuerlichen Schlüssen kommt – lesen Sie das jetzt nach im Antrag der FPÖ, es ist ja nachzulesen, der Bericht liegt ja jetzt jedem vor, lesen Sie also nach –, wenn eine Ministerin sich nicht einmal die Mühe macht, ihrem Kabinettchef zu sagen: Laden Sie mir einmal den Herrn Rzeszut ein!, nein, ich habe am Montag gesagt, bitte, Herr Rzeszut, kann ich mit Ihnen reden ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?) Ah, das kennt der Herr Vizekanzler gar nicht. Der Herr Vizekanzler kennt das gar nicht! Na, jetzt hat der Polizeichef wirklich recht. Da sitzt er schon, der Ignorant!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Einen Staatsanwalt gibt es in Niederösterreich, eine ganze Kohorte aber ist in Kärnten unterwegs. Warum? – Weil dort natürlich nicht Erwin Pröll draufsteht, dort steht auch nicht ÖVP drauf, sondern da steht Haider drauf, bilden Sie sich alle ein. Alle bilden sich das ein, auch Sie, Herr Vizekanzler. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, Haider-Bank ist das bei Ihnen, und das andere ist eben die Pröll-Bank. Das ist der Unterschied. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides wird untersucht!) Ja, ja, ja. Erklären Sie mir noch Hypo, und dann werden wir uns schon einig werden.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides wird untersucht!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Denn die Wahrheit ist – und das ist das Bedauerliche, Frau Bundesminister, und da haben Sie mich enttäuscht –: In diesem Land (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – reden Sie ruhig weiter, Sie bringen mich nicht aus dem Konzept –, in diesem Land hängt es davon ab, ob Strafverfahren geführt werden nach Gesetz und Recht, ob man eine politische Zugehörigkeit hat, die passt oder nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das glaube ich nicht!

Aber noch einmal: Ich wehre mich schon. Eine Staatsanwältin, die glaubt, meinen parlamentarischen Mitarbeiter unter Druck setzen zu können, nur damit er mich belastet, und das hier im Hause ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das glaube ich nicht!) – Was? Das glaubt er nicht! Oh ja, ich gebe Ihnen gleich etwas zu lesen, Sie müssen mir nur versprechen, dass Sie es mir wieder zurückgeben. Schauen Sie, Herr Vizekanzler, wenn Ihnen langweilig ist, wenn Sie nicht glauben, wie dieser Staat ausschaut, lesen Sie sich das durch! Es schadet nicht, wenn man hin und wieder etwas liest. Sie geben es mir nur nachher wieder zurück, bitte. (Der Redner reicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Vielleicht sind Sie dann nachher ein bisschen gescheiter. (Beifall beim BZÖ.)

Der Redner reicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Ich sage Ihnen: Deswegen ist es eine Fehlbesetzung, wenn man aus einem laufenden Verfahren heraus eine Ministerin bestellt, die dann politisch so gut wie nicht mehr handlungsfähig ist. Deswegen wird es heute einen Misstrauensantrag geben. Nicht, Frau Bundesministerin, weil wir Ihnen das Urteil vorwerfen. Es ist auch nicht so, dass wir glauben, dass alle erstinstanzlichen Urteile bis in die letzte Instanz halten müssen, da bräuchten wir ja keinen Instanzenzug. So naiv sind wir ja nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) So ist es, sagt auch der Vizekanzler. Ja natürlich ist es so, es hat ja niemand anderes behauptet!

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, sie meint den Onkel Pröll! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Ich sehe mich derzeit einigen Kommentaren, Artikeln und Diskussionsbeiträgen gegenüber, die meine Bestellung als Ministerin in Zweifel ziehen. Nun, zur Beantwortung der Frage, warum ich eingeladen wurde, das Amt der Justizministerin zu übernehmen, fühle ich mich wenig berufen. Ich verweise dazu auf die öffentlichen Begründungen meines verehrten Vizekanzlers, Dipl.-Ing. Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.) – Na, hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, sie meint den Onkel Pröll! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stefan, bitte, hör auf!

Eines sage ich Ihnen schon heute: Wir werden nicht aufhören – als eine Partei, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bürgerrechte beschützt und verteidigt –, diese Vorgehensweisen auch in Zukunft anzuprangern, Ihnen genau auf die Finger zu schauen und vor allem auch dafür zu kämpfen, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Kabinettschef Krakow das Feld räumen, Ihre Brillen zusammenräumen und das Justizministerium verlassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stefan, bitte, hör auf!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war jetzt eine Umschreibung ...!

Wir erinnern uns: Sie musste dann krank werden, damit sie nicht angelobt wird. Während dieser Krankheit hat sie das BAWAG-Urteil fertiggeschrieben und ist ein Monat verspätet angelobt worden. Wenn wir heute hören, das Urteil wäre mangelhaft begründet, dann frage ich mich schon, welche Mitverantwortung der Herr Vizekanzler mit seiner Bestellung da wohl auch trägt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war jetzt eine Umschreibung ...!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!

Dann ist es weitergegangen. Der nächste Höhepunkt war die sogenannte Busspur-Affäre. Sie erinnern sich: Damals wollte unsere Justizministerin auf der Busspur an den Wienerinnen und Wienern vorbeibrausen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Dieses Anliegen ist dann wieder zurückgezogen worden, nachdem man erkannt hat, dass man so nicht den Bürgerinnen und Bürgern entgegentreten kann.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das sind schwere Vorwürfe!

Das ist ein riesen Skandal und das lässt den Schluss nicht fern, dass hier politisch interveniert wurde, konkret dass versucht wurde, das Ganze unter den Tisch zu kehren. Das ist Politjustiz, Frau Ministerin! Das ist Ihre Politik! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das sind schwere Vorwürfe!) – Ja, das sind schwere Vorwürfe. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist unglaublich!) Aber das ist nicht unglaublich, sondern das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist unglaublich!

Sitzung Nr. 85

Ruf bei der FPÖ: Pröll!

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vierzeiler!) Einen Vierzeiler muss ich noch bringen. Der passt zwar nicht zum Thema, aber er passt zur allgemeinen Situation, nämlich zur Glaubwürdigkeit mancher, die vor der Wahl etwas ankündigen und das nachher nicht umsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Pröll!) Daher, Herr Professor Van der Bellen, muss ich Ihnen jetzt einen kleinen Vierzeiler widmen:

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nie gemacht!

Ich freue mich jetzt auf eine ernste Diskussion – und keine Ausflüchte, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nie gemacht!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zum Beispiel in Ökologisierung!

Da Sie heute als Finanzminister hier sind, erlaube ich mir, auch andere Dinge anzusprechen, etwa die Situation der Pendler. Wir haben gestern über die eigentlich zweckwidrige Verwendung der Mineralölsteuer diskutiert. Fünf Cent schlagen Sie jetzt für die Pendler wiederum mehr drauf. Aber wohin geht das Geld? Das ist die Frage! Offenbar nicht in den Linzer Westring! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zum Beispiel in Ökologisierung!) – Ökologisierung, das höre ich gerne, allein mir fehlt der Glaube, Herr Finanzminister!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!

Bei einer Art „Heiteres Beruferaten“ könnte man fragen: Was bedeutet Kopfschütteln? – Das bedeutet ÖVP-Regierungspolitik. – Sie schütteln immer den Kopf, wenn etwas gesagt wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Rasenmäher erhöht nicht, der schneidet!

Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Budget, das ein Praktikant in wenigen Wochen zustande gebracht hätte, weil es nichts anderes enthält als eine breite Steuererhöhung mit dem Rasenmäher (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Rasenmäher erhöht nicht, der schneidet!), keine einzige Reform, keine Strukturreform (Abg. Mayerhofer: Wo bleibt die Verwaltungsreform?) – genau! –, keine Verwaltungsreform; bei den Ländern ist überhaupt nichts weitergegangen. Und deshalb, Herr Pröll: Hören Sie auf, so weiterzuwurschteln! (Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht! Das hallt so!)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Links hinein und rechts hinaus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn das für eine Feuerwehr? – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.

Auch mit Herrn Neugebauer wollen Sie sich nicht anlegen, ich sage Ihnen das immer wieder. Ich werde Ihnen das auch noch öfter sagen, denn genau das sind die Probleme. Die Probleme sind, dass Sie ... (Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht!) – Herr Cap, wenn Sie nichts hören, dann sollten Sie einmal zur Feuerwehr gehen und sich die Ohren ausspritzen lassen, vielleicht wird es dann besser. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Links hinein und rechts hinaus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn das für eine Feuerwehr? – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!

Es war heute schon eine Frage der Grünen, worin denn die Kernaufgaben des Staates liegen. Die Kernaufgaben des Staates liegen aus meiner Sicht in Bildung, Pensionen – all diesen Dingen. Nur ist die Frage falsch gestellt. Man muss Herrn Pröll nicht fragen, worin die Kernaufgaben des Staates liegen, man muss ihn fragen, worin die Kernaufgabe der ÖVP liegt. – Und die Kernaufgabe der ÖVP ist, die eigene Klientel zu bedienen, ist, möglichst jenen nicht wehzutun, von denen man glaubt, dass sie einen wählen, und ist auf jeden Fall, die Ländervertreter nicht zu vergrämen. Das ist die Kernaufgabe der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), und darin sind Sie wirklich sehr, sehr gut, Herr Pröll! Nur, das ist einfach zu wenig.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt?

Es ist zu wenig, und deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie hier einiges tun, denn sonst passiert das, wovor Sie gewarnt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets, wie Sie gesagt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt?) – Sie haben das gesagt: Sie befürchten die „Griechisierung“ des Bud- gets. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich glaube, mein Mikro geht auch nicht!) Und ich kann Ihnen sagen, genau das wird passieren.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich glaube, mein Mikro geht auch nicht!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es sachlich!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es sachlich!)

Sitzung Nr. 86

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Dann aber stellen Sie sich her und reden vom Sparen, von Verantwortung, davon, dass Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder Politik machen wollen?! – Das ist ja letztklassig! Da muss man sich ja als österreichischer Bürger gefrotzelt fühlen, wenn Sie mit solchen Floskeln hier heute Politik machen, obwohl Sie für die höchste Staatsverschuldung dieser Zweiten Republik verantwortlich sind (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), weil Sie weitere Schulden machen werden und weil wir in Richtung 9 bis 10 Milliarden € an Zinsenrückzahlungen pro Jahr kommen werden durch Ihre unverantwortliche Politik, weil Sie nicht bereit sind, eine Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!

Ein stümperhaftes Flickwerk, wo letztlich Ihre Inhalte sehr, sehr unfair und auch gefährlich für das Land sind, weil Sie letztlich eine Loch-auf-und-Loch-zu-Politik betreiben, anstatt wirklich die Wurzeln des Problems in Österreich im Bereich Ihres rot-schwarzen Proporzes in Angriff zu nehmen. Aber genau die schützen Sie, und genau das ist es, was Sie auch leben und heute transparent gemacht haben, Herr Finanzminister, dass Sie hilflos und überfordert sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Das ist doch die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!

Deshalb plündern Sie die eigene Bevölkerung. Da spielen Sie den harten Mann. Gegen die eigene Bevölkerung spielen Sie den harten Mann, aber in Richtung der Europäischen Union sind Sie das Weichei. Da wird gekniet und gekuschelt. (Abg. Dr. Jarolim: Hallo?! Ein bisschen höflicher bitte!) Da werden die Nettobeiträge nach Brüssel indirekt gezahlt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!), ja sogar direkt unsere Steuergelder in die Türkei. Da gehen Sie dann her und zahlen mit unseren österreichischen Steuergeldern Milliarden von Euro für die Banken, wenn es um das Griechenland-Paket geht. Dann wird der neue Schutzschirm für die Iren großartig aufgemacht (Abg. Neubauer: Ohne Volksbefragung!), der vielleicht auch demnächst schlagend wird, genauso wie das weitere Haftungspaket für Griechenland.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil er sich nicht auskennt!

Aber ich frage mich ja nur, Herr Kollege Strache, warum Sie nicht über die Transparenzdatenbank gesprochen haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil er sich nicht auskennt!) – Wahrscheinlich, weil Sie sich nicht auskennen, flüstert mir gerade der Herr Finanzminister zu. (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!) Aber ich denke, Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt, denn mit der Transparenzdatenbank werden wir eine Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit erhalten.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind doch immer für Transparenz!

Ich zitiere ja nur ungern, aber in diesem Fall muss ich es machen, weil Kollege Westenthaler im Ausschuss gesagt hat, dieses Projekt Transparenzdatenbank ist ja zum Fremdgenieren. Der Vorschlag des Kollegen Westenthaler im Ausschuss war, reden wir nicht mehr darüber, entsorgen wir es und wir sagen nichts davon, dass es das überhaupt gegeben hat. – Das wäre auch wirklich das Beste für dieses Projekt Transparenzdatenbank gewesen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind doch immer für Transparenz!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Na, geh!

Da schreibt man irgendwelche Hausnummern hinein, was der Bund glaubt, das aufgewendet wird, dann wird es dann noch zusätzlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Na, geh!) – Selbstverständlich! Sie haben ja offensichtlich noch weniger Ahnung als die Leute, die das professionell administrieren müssen, Herr Finanzminister! (Abg. Brosz: Absurd!)

der Redner wendet sich an Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Oder wollen Sie wirklich behaupten (der Redner wendet sich an Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass Sie die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes darstellen können? Wollen Sie das behaupten? Wollen Sie das wirklich behaupten, Herr Finanzminister? Es gibt niemanden, fragen Sie doch Ihren Parteikollegen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Aber das, was es heute jedenfalls kann, ist mehr Transparenz nicht nur, was die Sozialtransfers, was die einzelnen Personen betrifft, sondern auch, was Firmen betrifft, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wo wir heute null Transparenz haben. Und auch im Landwirtschaftsbereich, wo man heute, wenn dort der Server abgedreht wird, nicht mehr sieht, wie das verteilt wird, wird der Server aufgedreht und kann im Landwirtschaftsbereich für mehr Transparenz sorgen. (Abg. Öllinger: Nein, für weniger!) Deswegen unterstützen wir dieses Projekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Und ein letzter wichtiger Punkt, glaube ich, auch zu Irland und zu dem, was Ihnen bei Ihren Verhandlungen leider nicht gelungen ist: Irland hat einen der allerniedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa, nämlich nur 12,5 Prozent. Mit diesem extrem niedrigen Körperschaftsteuersatz macht es allen anderen Ländern, auch uns, Konkurrenz. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?

Sie haben auch in Ihrer heutigen Budgetrede zum Ausdruck gebracht, worum es eigentlich geht. Diese Budgetrede, Herr Finanzminister, war ja ein einziges Jammerklagen, das wir von Ihnen vernommen haben, ein einziges Jammerklagen, ja, ein wehleidiges Jammerklagen. (Beifall beim BZÖ.) Damit ist ja Ihre private Kapitulation zum Ausdruck gekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?)

ironische Heiterkeit bei Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Herr Finanzminister! Wenn man genau hingehört hat, dann war das das Eingeständnis der völligen Verzweiflung geradezu (ironische Heiterkeit bei Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), die Schulden in den Griff zu bekommen, denn was Sie betrieben haben, war ja Vergangenheitsbewältigung der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit 24 Jahren in der Bundesregierung, seit 24 Jahren Schulden gemacht, und jetzt das Rekorddefizit zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit, die Sie hier zu verantworten haben, Herr Finanzminister, und die mit dieser Budgetrede zum Ausdruck gebracht wurde.

Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Faymann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe, der Finanzminister hat geredet und fluchtartig das Haus verlassen. Das ist auch eine Art von Parlamentarismus, den er offenbar hier ernst nimmt oder auch nicht ernst nimmt. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich hätte ihm sonst nämlich ein Bild gezeigt, das derzeit im ganzen Land als Sinnbild für diese Regierung gilt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Faymann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.)

Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Substanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber keine Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

Abg. Grosz: Herr Pröll ist nicht mehr da!

Meine Damen und Herren, es heißt immer, das sind nur Haftungen, das sind keine Budgetmittel; die fließen nicht. – Aber wenn das so ist, dann frage ich Sie, Herr Pröll: Warum keine Haftungen für die Universitäten? (Abg. Grosz: Herr Pröll ist nicht mehr da!) – Ja, das ist sein Problem. Da frage ich Sie schon, Herr Pröll: Warum erlauben Sie den österreichischen Universitäten nicht, Kredite aufzunehmen? Die brauchen dringend 300 Millionen €, also wesentlich weniger als Griechenland und Irland.

Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!

Und Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese zukunftsorientierte Budgetpolitik unseres Finanzministers?! Das ist eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher. Gehen Sie nach Hause! Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, schauen Sie, dass Sie Ihr Budget einmal in Ordnung bringen, dann können Sie hier herinnen weiterreden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Zumutung, was Sie hier aufführen. (Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Er sagt ihr auch immer ein!

Da drängt sich natürlich schon die Frage auf: Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin? Das hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber wenn der zuständige Ressortminister sagt: Wir wollen sie nicht belasten!, dann heißt das, er wird Sie auch in Zukunft nicht mit politischer Tätigkeit belasten wollen. Da muss man fairerweise schon sagen: Ein Staatssekretariat ist das nicht, das ist so etwas wie eine Superpraktikantin, die Sie in Zukunft abgeben werden (Beifall beim BZÖ), und das zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Er sagt ihr auch immer ein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!

Ich trete dieses Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem Familien in Österreich einige Einschnitte hinnehmen müssen. Sie können mir glauben, ich bin nicht glücklich damit, aber die Einsparungsmaßnahmen sind verantwortbar. Es gibt keine Alternative dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!), wenn wir die nachhaltige Finanzierbarkeit der hohen Familienleistungen in Österreich sicherstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch eingesagt!) und unserer Jugend, für die ich jetzt auch politisch mitverantwortlich bin, nicht einen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nur der Herr Pröll aufgeschrieben haben!

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nur der Herr Pröll aufgeschrieben haben!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

In der gestrigen Budgetrede haben Sie, Herr Vizekanzler, versucht, mit unverbindlichen Worten und mit Rechtfertigungen das zuzudecken, was eigentlich Faktum ist: Wer Kinder hat, wird bestraft (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – es steht zwar auf Seite 39 etwas anderes, aber es ist Faktum –, nämlich aufgrund von Kürzungen der Leistungen, die – da gebe ich Ihnen recht – in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Gerade zwischen 2000 und 2006 sind hervorragende Familienleistungen installiert worden, und diese werden jetzt abgebaut. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.

Sie den Familien antun, einen Gruß vom Krampus überreichen, einen Krampussack, der nichts Süßes enthält, sondern saure Äpfel und harte Nüsse, auf die die Österreicherinnen und Österreicher beißen müssen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo Alpe-Adria! Ihre Bank!

Kärntner schon!), wenn Sie jetzt den Banken so großartig helfen und Milliarden ausschütten müssen?! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo Alpe-Adria! Ihre Bank!) – Nein, das ist nicht unsere Bank! Ich war noch nie in dieser Bank und habe auch niemals Geschäftsbeziehungen mit ihr gepflegt, Herr Finanzminister!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gott sei Dank!

Herr Kollege Kogler, wir haben mit den Landeshauptleuten eine Diskussion, an der Sie ja nicht teilnehmen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gott sei Dank!), aber Sie könnten zum Beispiel in Oberösterreich dafür sorgen, dass es eine konstruktivere Gesprächsbasis gibt, denn wenn man über eine Straße diskutiert (Abg. Neubauer: Die Sie fünf Jahre lang zugesagt haben!) – das gilt auch dort, wo Sie in der Regierung sind –, ist es genauso notwendig, konstruktiv zu diskutieren, wie wenn es um die Familien geht.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, stimmt nicht!

Wenn dann heute eine Staatssekretärin hierher kommt – und deswegen haben wir uns heute so aufgeregt –, die sagt, alles sei super (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, stimmt nicht!), die Familien schwimmen in Geld, hat sie gesagt, die Frau Staatssekretärin, dort 500 Millionen € und da ein paar Millionen, so ist das nicht wahr. Eine Million Menschen lebt in diesem Land unter oder an der Armutsgrenze, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Stadler: Verhöhnung ist das!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bankenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir vorgenommen, mich heute nur auf die Kürzungen im Familienbereich zu konzentrieren. Wissen Sie, über alles andere in diesem Budget kann man reden, sich überlegen, macht es Sinn, dort zu sparen, da zu sparen? Aber wenn Sie selber, Herr Bankenminister, gestern in Ihrer Rede, bevor Sie zu den Plattitüden und Bauernregeln gekommen sind, so nach dem Motto: „Wenn es am 30. November schneit, ist der Winter nimmer weit“ ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, mag sein, aber so ähnlich liest sich auch die Seite 43 bei Ihnen, Herr Bankenminister.

Sitzung Nr. 90

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Umgekehrt gibt es massenhaft Einsparungsmöglichkeiten in dieser Preislage. Wenn man die Heeresspitäler endlich schließen würde, weil die Rekruten woanders sowieso besser und günstiger versorgt werden, könnte man sparen. Der Assistenzeinsatz im Burgenland ist mittlerweile völlig überflüssig. Es ist auch völlig klar, dass diese Bevorzugung von Schiffsdiesel, Agrardiesel, Lkw, was nur den Transit betrifft ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Vizekanzler, das sind 100 Millionen nur in dieser Position.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler, ich spreche Sie heute persönlich an und frage Sie: Können Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) – Sie sagen Ja. Aber was gilt das Wort des Vizekanzlers, wenn Sie in den ORF-„Sommergesprächen“ am 1. September 2009 den Österreichern erklärt haben: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen, Herr Finanzminister!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bankenminister, Sie mögen es ja, wenn man Sie zitiert – nichts mag Josef Pröll lieber, als wenn man Zitate von Josef Pröll bringt. (Abg. Bucher: Das hat er vom Onkel geerbt!) Ich will Ihnen heute diesen Gefallen tun. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich habe das von Ihnen nie anders gehört und gesehen. Er liebt es heiß. Ihre gesamte Fraktion wird dauernd mit Zitaten ausgestattet, wo sie sozusagen den Weihrauch imaginär in Ihre Richtung wacheln. Also ich versuche es jetzt auch einmal.

Sitzung Nr. 91

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!

Sie denken nicht in Alternativen. Sie denken nicht an die Zukunft unseres Landes, sondern, Herr Finanzminister, Sie tricksen und täuschen, wo Sie nur können. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn man sich das ansieht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Natürlich! Das erinnert an ein Hütchenspiel. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin ja kein Kärntner!) Sie kennen die Hütchenspiele? Da müssen Sie kein Kärntner sein, das können Niederösterreicher noch viel besser. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Ihr Onkel macht uns das ja förmlich vor, wie man Schulden versteckt. Aber Sie sind auf dem besten Weg, Ihren Onkel zu übertreffen, denn unter jedem Hütchen verstecken sich wieder Milliarden.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin ja kein Kärntner!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!

Das erinnert schon sehr an Griechenland, wenn man solche Tricksereien an den Tag legt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Das ist Griechenland, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Griechenland hat über viele Jahre der Eu

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schlechte Rede!

Sie sollten – und das sollte vielleicht einmal eine denkwürdige Übung für Sie sein – vor den Spiegel treten und sich fragen, ob Sie in Anbetracht dieses Budgets, das Sie hier vorlegen, überhaupt noch ein Gewissen besitzen. Denn es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie jetzt all jene zur Kasse bitten, die für diese Krise, in der sich die gesamte Europäische Union befindet, überhaupt nichts können. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schlechte Rede!) – Nein, das ist keine schlechte Rede, Herr Finanzminister, das ist – ganz simpel gesagt – die Realität! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 95

Josef Pröll, 25.1.2011

Vizekanzler Josef Pröll (V) legte dem Minister indessen nahe, sich "zu fragen, ob er imstande ist, ein Ressort zu führen", wenn er "nur durch einen Hinauswurf durchsetzen kann, was er will". Pröll sieht das Verteidigungsministerium "schwer in der Krise", Darabos habe "wirkliche Führungsschwäche offenbart", sagte er gegenüber der "ZiB". (Josef Pröll, 25.1.2011)

Josef Pröll, 2.2.2011

"Die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers und vieler handelnder Personen hat enorm gelitten.“ (Josef Pröll, 2.2.2011)

Sitzung Nr. 102

Abg. Strache: So wie Josef Pröll: die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir in der kurzen Zeit intensiv Gedanken darüber gemacht, wer diese Regierungsämter ausüben darf. Ich habe Maria Fekter gebeten, dass sie vom Innenministerium in das Finanzressort wechselt, weil ich ihr zutraue, dass sie für einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld sorgt und dass sie fortsetzt, was Josef Pröll begonnen hat, nämlich eine erfolgreiche Krisenbewältigung. (Abg. Strache: So wie Josef Pröll: die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik!) Ich freue mich daher, dass Maria Fekter in dieses Amt des Finanzministers berufen wurde und dass sie diesen Grundsätzen treu bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!

Das wollen wir nie haben, meine Damen und Herren. Und daher bin ich sehr froh, Frau Finanzministerin, dass Sie dieses Amt übernommen haben (Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!), weil ich glaube, dass das wirklich gute Voraussetzungen für die nächsten Jahre sind. Und auch der Strategiebericht, der hier vorliegt, bildet eine gute Voraussetzung für die nächsten vier Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Abg. Strache: Gegen den Erwin Pröll ist sie ein Kuschelkätzchen!

Jetzt ist die Frage – und das ist der Grund, warum ich das heute hier sage –: Wie wird Maria Fekter damit umgehen? Wird sie eine „Eiserne Lady“ sein, wie wir das im Innenministerium erlebt haben? (Abg. Strache: Gegen den Erwin Pröll ist sie ein Kuschelkätzchen!) Im Innenministerium war sie eine „Eiserne Lady“. Sie hat Härte gezeigt gegen Menschen, die sich nicht wehren konnten. Da war sie hart!

Sitzung Nr. 105

Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.

Auch in Niederösterreich ist unser Herr Landeshauptmann aktiv auf diesem Gebiet. (Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.) Vielleicht haben Sie schon einmal, wenn Sie auf einen Einkaufsmarkt in Niederösterreich gegangen sind, Menschen gesehen, die mit einer Baumwolltasche unterwegs sind, weil jeder niederösterreichische Haushalt diese Baumwolltasche von seinem Landeshauptmann bekommen hat, und es steht auch „Erwin Pröll“ drauf. (Beifall bei der ÖVP.) Und wo das vielleicht noch durch einen Bürgermeister ergänzt wird, steht das auch drauf.

Sitzung Nr. 109

Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!

800 Millionen €! (Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!) Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. (Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!) Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. (Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!)

Sitzung Nr. 120

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?

Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)

Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!

Privatisierungsgedanken geschadet haben. Er hat sicher auch jene Politiker gemeint, von denen man Gesetze kaufen kann, eben durch jene Manager, die ihr Geld in die Hand nehmen. Aber ich fürchte, er hat auch Politiker gemeint, die sich Medienberichterstattung mit Steuergeld kaufen. (Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!) Er hat auch Zeitungsherausgeber gemeint, die Politikern Inserate abpressen. (Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!)

Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!

Sitzung Nr. 132

Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!

Es ist ja überhaupt ein Kunststück, ein Budget vorzulegen, das sein Ablaufdatum schon vor der Beschlussfassung überschritten hat. Das hat Ihnen auch noch keiner vorgemacht, meine Damen und Herren. Das ist wirklich einzigartig, und ich glaube, Sie sind drauf und dran, eine internationale Benchmark zu setzen (Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!), und zwar eine Benchmark dafür, wie man so etwas nicht angeht, wenn man einigermaßen ernst genommen werden möchte.

Ruf bei der FPÖ: Pröll!

Welcher Geist – Kollege Stadler hat welcher Schurke gesagt –, welches Gesetz, welche physische Person, welches Unternehmen – definiert es doch einmal, sagt uns Namen! –, wer hindert euch daran, mit dem Schuldenmachen aufzuhören? (Ruf bei der FPÖ: Pröll!) Niemand, und zwar egal, ob mit oder ohne Schuldenbremse, Herr Kollege Stummvoll! Das ist doch nicht die Frage. Ihr müsst endlich zu der Erkenntnis kommen, dass euer Weg der falsche ist! Ihr müsst umdrehen, zurückgehen und mit dem Schuldenmachen aufhören! Da braucht ihr keine Bremse, ihr braucht einen Antrieb! Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!

Es stört mich schon sehr, es stört mich wirklich enorm, dass seit Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld aus der Geldbörse ziehen kann. Nicht mit uns von der ÖVP! Wir denken nach, wie wir die Ausgaben bremsen, denn wir haben kein Einnahmenproblem, unser Problem sind zu viele Ausgaben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!) Dort müssen wir uns im Detail anschauen, wo die Ausgabentreiber sind: Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen. Bei den Junglehrern mit einem neuen Dienstrecht werden wir etwas tun und im Verwaltungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!

Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne (Zwischenrufe beim BZÖ): All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch kluge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicherheit nicht durch zusätzliche, neue Steuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!)

Sitzung Nr. 157

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!)

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Erwin Pröll ein Reformer, das ist etwas ganz Neues!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich darf dazu zuerst einmal festhalten, dass die beiden reformwilligsten Landeshauptleute auch aus meiner Partei kommen, nämlich Erwin Pröll und Josef Pühringer. Das waren ja die Ersten, die einer solchen Reform zugestimmt haben. Dort haben wir die Bezirksgerichtsreform als Erstes durchgesetzt. Auch das möchte ich hier hervorheben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Erwin Pröll ein Reformer, das ist etwas ganz Neues!)

Sitzung Nr. 169

Abg. Mag. Kogler: Der Schutz von Erwin Pröll!

Was ist meine Aufgabe? – Natürlich vordringlich, den Außenminister im Inland, im Ausland bestmöglich zu unterstützen. Eine Aufgabe wird dabei im Zentrum stehen – wie richtigerweise von Parlamentariern schon erwähnt worden ist – (Abg. Mag. Kogler: Der Schutz von Erwin Pröll!) –: Europa wird dabei im Zentrum unserer Arbeit stehen; denn, Kollege Kogler, wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Friedens- und Wohlstandsprojekt zu einem Finanzplatz in Nöten herabgestuft wird.

Abg. Mag. Kogler: Thema Vertuschen! Thema Erwin Pröll!

Ich glaube, es gibt Arbeit an allen Orten. Thema EU: Wir alle wissen, die EU wird sich ändern müssen, wenn sie weiter funktionsfähig bleiben will. Es wird mehr darum gehen (Abg. Mag. Kogler: Thema Vertuschen! Thema Erwin Pröll!), gemeinsame Werte in den Vordergrund zu stellen als Einzelinteressen. (Ruf bei FPÖ: ÖVP, V wie Vertuschen!) Es wird mehr darum gehen, die Funktionsweise besser und einfacher zu machen, als jetzige komplizierte Mechanismen beizubehalten.

Sitzung Nr. 175

Abg. Strache: Genau! Dann kam der Pröll der CSU zu Hilfe! Dann kam der Finanzminister Pröll der CSU und seinen Parteifreunden in Bayern zu Hilfe!

dem 17. Oktober 2008 insgesamt 5 Milliarden bayrisches Kapital in die Hypo gepumpt hat, weil man schon gewusst hat, die Wachstumsstrategie der Bayern ist schiefgegangen; aber weil man keinen Skandal vor der bayrischen Landtagswahl haben wollte, hat man das hinausgezögert. (Abg. Strache: Genau! Dann kam der Pröll der CSU zu Hilfe! Dann kam der Finanzminister Pröll der CSU und seinen Parteifreunden in Bayern zu Hilfe!)

Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viel an Zinsen der österreichische Steuerzahler für diese Darlehen bis heute zahlt? – Bis heute zahlt der österreichische Steuer-zahler an den deutschen Verantwortlichen für die Pleite pro Jahr 150 Millionen € an Steuergeld. (Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!) Danke, Josef Pröll. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger von Pröll sitzt da hinten: Herr Jarolim!

Das heißt, im November 2008 – das sagt Kleiner auch in seinem Gutachten – haben die Bayern entschieden, auszusteigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger von Pröll sitzt da hinten: Herr Jarolim!) Das ist nachweisbar im Sommer 2009, da gab es Geheimgespräche zwischen bayrischen CSU-Politikern und führenden ÖVP-Bundespolitikern, darunter Finanzminister Pröll in Wien, wo die Bayern darüber informiert haben und wo man einen gemeinsamen Plan ausgeheckt hat, wie man diese Bank vorsätzlich und bewusst in die Pleite schickt, um den bayrischen Parteifreunden zu helfen und für Österreich einen Skandal zu konstruieren, den man Haider, dem BZÖ und der FPÖ umhängen kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 179

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das muss er jetzt gleich dem Pröll schreiben!

Also noch einmal: Wir stimmen der Vorlage zu. Das ist eine Notwendigkeit aufgrund der Reformen in der Steiermark, aber es ist schade, dass wir in dieser Legislaturperiode – ich befürchte das, denn im nächsten Jahr wird nicht mehr viel geschehen – nicht mehr zusammenbringen bei der Reform des Wahlrechts, bei den Instrumenten der direkten Demokratie und der Personalisierung des Wahlrechts. Es wäre sehr, sehr notwendig, dass wir da etwas weiterbringen, wie auch bei allen anderen Unterausschüssen, Arbeitskreisen und Untergruppen, die viel Arbeit geleistet, aber leider keine Ergebnisse gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das muss er jetzt gleich dem Pröll schreiben!)

Sitzung Nr. 191

Abg. Mag. Kogler: Pröll spekuliert weiter!

Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Mag. Kogler: Pröll spekuliert weiter!)

Abg. Dr. Jarolim: Weil der Herr Pröll keine Arbeitsplätze schafft!

Gemeinde, in einen anderen Bezirk oder auch hunderte Kilometer fahren müssen. (Abg. Dr. Jarolim: Weil der Herr Pröll keine Arbeitsplätze schafft!)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Tricksen wie die Griechen: So verspekuliert die ÖVP 10 000 günstige Wohnungen“ aufs Rednerpult, auf der eine Karikatur von Landeshauptmann Pröll zu sehen ist, der das Hütchenspiel mit drei Hütchen spielt, die die Aufschriften „Augustus“, „Aquarius“ und „Aurelius“ tragen.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Schittenhelm! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Tricksen wie die Griechen: So verspekuliert die ÖVP 10 000 günstige Wohnungen“ aufs Rednerpult, auf der eine Karikatur von Landeshauptmann Pröll zu sehen ist, der das Hütchenspiel mit drei Hütchen spielt, die die Aufschriften „Augustus“, „Aquarius“ und „Aurelius“ tragen.) Eigentlich kann ich – und das habe ich auch getan – die Rede, die ich letzte Woche hier gehalten habe, wieder 1 : 1 herausfischen.

Abg. Schittenhelm hält eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP Niederösterreich in die Höhe, auf der Landeshauptmann Pröll abgebildet ist. – Oje-Rufe bei der FPÖ.

Akzeptieren Sie einmal diese Stellungnahmen von Medien, in diesem Fall vom „profil“! (Abg. Schittenhelm hält eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP Niederösterreich in die Höhe, auf der Landeshauptmann Pröll abgebildet ist. – Oje-Rufe bei der FPÖ.) Das sind ja Tatsachen, die da vorgebracht werden, und wir haben während der letzten Minuten, aber auch bei der Plenarsitzung letzte Woche von mehreren Synonymen des Systems Pröll gehört. Wir haben vom „Casino Pröll“ gehört, wir haben vom „Cäsaren Pröll“ gehört, vom „absoluten Pröllismus“ haben wir gehört. Ich kann das alles nur unterstreichen.

Abg. Dr. Walser: Mit der Rede retten Sie Herrn Pröll nicht!

Derzeit findet eine Umstrukturierung im Bereich der Schulaufsicht Niederösterreich statt, das hat die Frau Bundesministerin bereits angesprochen. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, eine zusätzliche Herausforderung für die Schulbehörde. Die Landesschulräte und Landesschulrätinnen haben ohnehin ein sehr breit gefächertes Aufgabengebiet, das sie voll fordert, wo sie selbstverständlich rasch, kompetent und vor allem auch effizient zu reagieren und Lösungsansätze anzubieten haben. (Abg. Dr. Walser: Mit der Rede retten Sie Herrn Pröll nicht!)

Der Redner hält ein Foto von der Verleihung eines Ehrenzeichens der Republik an die zuvor genannte Mag. Ronniger in die Höhe, auf dem unter anderem auch Landeshauptmann Dr. Pröll zu sehen ist.

Diese Dame ist ehrenwert. – Es gibt ein schönes Foto von der Verleihung des goldenen Ehrenzeichens der Republik, mit Ihrem Landesfürsten, vor dem Sie alle Ehrfurcht haben. (Der Redner hält ein Foto von der Verleihung eines Ehrenzeichens der Republik an die zuvor genannte Mag. Ronniger in die Höhe, auf dem unter anderem auch Landeshauptmann Dr. Pröll zu sehen ist.)

Sitzung Nr. 193

der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt

Nehmen wir einmal an, Sie hätten gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich und Sie gehen zunächst hinein und sagen, jetzt wähle ich einmal bei der Landtagswahl. Das hätte diesmal zum Beispiel so ausgeschaut: Es wäre jemand gekommen, der gesagt hätte, okay, ich wähle die Grünen. (Abg. Rädler: Das waren wenige!) – Es waren immerhin mehr als letztes Mal, im Gegensatz zu der ÖVP. – Der Herr Pröll hat ja ein Wahlrecht gemacht, wo er gesagt hat, das kann man ja auch unabhängig davon machen, man kann Vorzugsstimmen – Lügengebäude, Herr Rädler, vielleicht gibt es meinen ersten Ordnungsruf, das Lügengebäude der ÖVP Niederösterreich – unabhängig von der Parteipräferenz vergeben. Wenn man diesen Wahlzettel so ausgefüllt hat (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), „Grüne“ angekreuzt, Vorzugsstimme „Pröll“, war das eine Stimme für die ÖVP.

Sitzung Nr. 194

Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und wir freuen uns, dass die Vorschläge der ÖVP, unseres Obmannes Michael Spindelegger zum Thema leistbares Wohnen, erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten eine breite Diskussion ausgelöst haben. Das ist wichtig, weil das Thema Wohnen die Menschen bewegt, weil das Thema Wohnen den Menschen immer mehr Geld kostet und viele Menschen, ob sie alleine wohnen oder mit ihren Familien, einen Großteil des Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!)

Sitzung Nr. 196

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Die Pröll’sche Diktion!

Zum einen stellt das Gutachten fest, dass der Rechnungshof – ich zitiere – „eine überspitzte Auslegung des Vergabegesetzes verwendet“. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Die Pröll’sche Diktion!) Herr Professor Aicher hält darüber hinaus fest, dass der Rechnungshof die Komplexität der Beschaffungsvorgänge des Innenministeriums nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus weist die Universität Wien die Forderung des Rechnungshofes zurück, wonach die Preisangemessenheit nur durch die Einholung von verbindlichen Vergleichsangeboten erfolgen könne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Unglaublich!) Schließlich stellt das Rechtsgutachten auch fest – das ist mir besonders wichtig –, dass die Transparenz der Beschaffungsvorgänge im Bundesministerium für Inneres nun gesichert ist.

Sitzung Nr. 203

Abg. Grosz: Von den eigenen Landeshauptleuten torpediert! Von Pröll und Häupl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eine bisschen intelligentere Oppositionspolitik kann man schon machen, Herr Klubobmann, denn Sie wissen ganz genau, wie die Verhandlungslinien hier im Haus laufen. (Abg. Bucher: Klartext!) Sie wissen ganz genau, dass das, was SPÖ und ÖVP vorgeschlagen haben, letztlich auch die Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten gefunden hat. (Abg. Grosz: Von den eigenen Landeshauptleuten torpediert! Von Pröll und Häupl!) Und das ist eine Zustimmung, die uns deswegen sehr wichtig ist, weil sich der Rechnungshofpräsident und der Rechnungshof hier immer in die Debatte eingebracht und Vorschläge präsentiert haben, wir diese Vorschläge aufgegriffen haben, verbunden mit dem Ziel, dass wir eben, Respekt gegenüber den Steuergeldern zollend, eine Regelung finden, die für ganz Österreich von Bedeutung ist und die auch in den Ländern einzuhalten ist. (Abg. Bucher: Wie interpretieren Sie den Herrn Wallner? – Abg. Grosz: Klassische Abwehrhaltung!)

Sitzung Nr. 206

Abg. Dr. Moser: Hypo ! Machen wir nicht! Reden Sie von der Hypo! – Abg. Bucher: Reden wir über Kollegen Pröll!

Also bei den Fakten müssen wir schon bleiben, denn ich wehre mich dagegen, sage ich ganz offen, da ein Banken-Bashing zu betreiben. (Abg. Dr. Moser: Hypo ! Machen wir nicht! Reden Sie von der Hypo! – Abg. Bucher: Reden wir über Kollegen Pröll!) Die Banken sind der Blutkreislauf der Wirtschaft, ohne Banken funktioniert die Wirtschaft nicht, meine Damen und Herren. Und daher wehre ich mich dagegen, zu sagen, weil wir bei drei Banken ein gewaltiges Problem haben, sind es immer „die Banken“, die an allem schuld sind. Das muss man zur Ehrenrettung unseres Geld- und Kreditapparates auch einmal sagen dürfen, Herr Klubobmann. (Abg. Mag. Kogler: Ja wo ist denn das Bad-Bank-Gesetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Sitzung Nr. 215

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: In Wahrheit ist das, was der Pröll gemacht hat, strafrechtlich relevant!

Umso mehr stellt sich die Frage, Herr Kollege Bartenstein, wenn die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich nicht notverstaatlichen wird, wenn die BayernLB intern an Konzepten gearbeitet hat, um eine Weiterfinanzierung sicherzustellen, wenn das sogar in einem eigenen Brief dem Finanzminister Pröll mitgeteilt wurde, dass diese Bereitschaft besteht, dass man an dieser Zwischenlösung arbeitet: Warum hat dann der Finanzminister Pröll diese Misswirtschaft der deutschen Bank trotzdem auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers notverstaatlicht? Das ist die zentrale Frage! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: In Wahrheit ist das, was der Pröll gemacht hat, strafrechtlich relevant!)

Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?

Und zum Schluss noch ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, abgesehen davon, dass das untersucht gehört. Ich kann Ihnen genau sagen, Frau Finanzminister Fekter, warum Sie keine Bad Bank wollen: weil der Notverstaatlichungsvertrag selber die Einrichtung einer Bad Bank de facto verunmöglicht, weil da zwei Voraussetzungen in diesem Vertrag festgelegt sind. Erstens, dass es die Zustimmung der Bayern braucht, mit denen Sie gerade prozessieren. Viel Spaß! Und zweitens, dass die BayernLB sofort bei der Einrichtung einer Bad Bank über 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld zusätzlich in den Rachen geschmissen bekommt. Das hat der Finanzminister Pröll damals mit dem Peschorn verhandelt. (Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?)

Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!

Jedem bekannt: Scheuch, Kärnten. Sein Spruch: Der Tocka is der, der kaaft, nit der, der vakaaft.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, „Tocka“ muss man erklären!) – Ich meine, und das muss man dazusagen, er hat zum damaligen Zeitpunkt sicherlich recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!)

Sitzung Nr. 216

Abg. Mag. Kogler: Da werden wir einmal fragen, was der Josef Pröll zur Hypo sagt!

Unvereinbarkeitsausschuss (Abg. Mag. Kogler: Da werden wir einmal fragen, was der Josef Pröll zur Hypo sagt!)

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder wird Pröll versteckt!

Ich ersuche bei Zustimmung zu diesem Antrag um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit und damit abgelehnt. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder wird Pröll versteckt!)

Sitzung Nr. 217

Pröll

BMF (Pröll) an Kienpointner: € 343.495,20

Pröll

BMLFUW (Pröll) an Kienpointner: € 21.974

Pröll

BMLFUW (Pröll) an Headquarter: € 121.622,17