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Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Cap: Ein schwacher Beifall!

Ich möchte überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und mit diesem Appell richte ich mich an alle parlamentarischen Parteien –, davor warnen, Herr Kollege Cap, jede Divergenz in der Auffassung von Kulturpolitik sofort als Kulturkampf hochzustilisieren (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Cap: Ein schwacher Beifall!), zum Beispiel jede Kritik, die an einem Theaterstück oder an einem Werk der Literatur geübt wird. Das ist sicher nicht richtig. Denken Sie etwa daran, daß der neue Roman von Günter Grass von Reich-Ranicki, dem bekanntesten Literaturkritiker Deutschlands, förmlich zerrissen wurde. Sie kennen vielleicht das Titelbild der Zeitschrift "Spiegel", auf dem Reich-Ranicki das Buch von Grass buchstäblich zerreißt. Auch da wurde sofort gesagt, das sei ja ärger als die Bücherverbrennung.

Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abg. Dr. Cap: Das genügt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Cap: Das genügt!)

Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Abg. Dr. Cap: Minus 3 Prozent!

Das zweite, was mir aufgefallen ist, ist die Problematik, die Wabl so deutlich erkennen hat lassen. Einem hat einen Standpunkt vertreten, der aufhorchen hat lassen im negativen Sinne, einen gefährlichen Standpunkt, mit dem ich mich noch auseinandersetzen werde. Wabl hat ihn dafür über den grünen Klee gelobt, und daran hat man einmal mehr deutlich erkennen können, mit welcher konkreten, gezielten Aufgabe die Sozialdemokratische Partei und ihr Parteichef und Kanzler genau diesen Einem in die Regierung befördert hat. Eine ganz bestimmte Zielgruppe ist anzusprechen gewesen, und das ist erfolgreich geschehen. Bei der Nationalratswahl haben die Grünen die Hosen verloren und die Sozialdemokraten haben einen, wenn auch bescheidenen, Erfolg erzielt, und das war bestimmt zum Teil darauf zurückzuführen, daß man genau in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Dr. Cap: Minus 3 Prozent!) Wir haben uns im wesentlichen gehalten, aber wegen uns, Kollege Cap, damit er uns ködert, ist Einem nicht in die Regierung gekommen. Glauben Sie mir das! Aber jedenfalls haben die Grünen die Hälfte – glaube ich – verloren oder ein bißchen mehr (Abg. Dr. Cap: 2 Prozent!) , und genau in diese Richtung war Einem angesetzt, und das ist hineingegangen. Wenn daher Wabl sich da niederkniet und seine Hymnen auf Einem ausbreitet, dann sieht man, daß dieser Wechsel von Wählern von ganz links zu ein bißchen links noch lange nicht zu Ende ist.

Abg. Dr. Cap: 2 Prozent!

Das zweite, was mir aufgefallen ist, ist die Problematik, die Wabl so deutlich erkennen hat lassen. Einem hat einen Standpunkt vertreten, der aufhorchen hat lassen im negativen Sinne, einen gefährlichen Standpunkt, mit dem ich mich noch auseinandersetzen werde. Wabl hat ihn dafür über den grünen Klee gelobt, und daran hat man einmal mehr deutlich erkennen können, mit welcher konkreten, gezielten Aufgabe die Sozialdemokratische Partei und ihr Parteichef und Kanzler genau diesen Einem in die Regierung befördert hat. Eine ganz bestimmte Zielgruppe ist anzusprechen gewesen, und das ist erfolgreich geschehen. Bei der Nationalratswahl haben die Grünen die Hosen verloren und die Sozialdemokraten haben einen, wenn auch bescheidenen, Erfolg erzielt, und das war bestimmt zum Teil darauf zurückzuführen, daß man genau in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Dr. Cap: Minus 3 Prozent!) Wir haben uns im wesentlichen gehalten, aber wegen uns, Kollege Cap, damit er uns ködert, ist Einem nicht in die Regierung gekommen. Glauben Sie mir das! Aber jedenfalls haben die Grünen die Hälfte – glaube ich – verloren oder ein bißchen mehr (Abg. Dr. Cap: 2 Prozent!) , und genau in diese Richtung war Einem angesetzt, und das ist hineingegangen. Wenn daher Wabl sich da niederkniet und seine Hymnen auf Einem ausbreitet, dann sieht man, daß dieser Wechsel von Wählern von ganz links zu ein bißchen links noch lange nicht zu Ende ist.

Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!

Meine Damen und Herren! Sie führen aber nicht nur die massivsten Belastungen überhaupt in der Hoffnung ein, daß diese Gruppen, die Studierenden und der universitäre Mittelbau, zuwenig Sympathien in der Bevölkerung haben und daß die Medien und die breite Masse der Bevölkerung an den Protesten nicht teilnehmen werden. Sie stellen nicht nur unmögliche Forderungen und die Betroffenen vor Anforderungen, denen sie nicht gerecht werden können. Sie tun vielmehr auch etwas, was ich gerade von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und von einer sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion niemals erwartet hätte: Sie führen nämlich für mich völlig unverständliche und unsachliche neue Hierarchien ein. In Zukunft wird es nicht nur eine Differenzierung zwischen Professorinnen, Professoren, Mittelbau und Studierenden geben, sondern die Universität wird in noch mehr Klassen oder Kategorien eingeteilt und es werden noch mehr finanzielle Unterschiede geschaffen werden. In Zukunft lautet die Hierarchie: Professor, Assistent mit Habilitation – also Dozent, Dozentin –, dann diejenigen, die ein Doktorat erworben haben und Assistentinnen und Assistenten sind, und schließlich diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben, das sonst für alle möglichen staatlichen Qualifikationen, für Ministerämter und höchste staatliche Würden bei weitem ausreicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das fragen wir auch. In diesem Fall gilt das Magisterium offenbar als eine mindere Qualifikation. (Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!)

Abg. Dr. Cap: Nie!

Mir persönlich würde es niemals einfallen (Abg. Dr. Cap: Nie!) , irgendeinen Abgeordneten dieses Hauses oder einen anderen Bürger wegen des § 111 StGB einer Strafverfolgung zu unterziehen. Ich würde mich immer mit dem § 1330 ABGB wehren.

Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!

Wir bekennen uns auch, obwohl wir wissen, daß das eine nicht für alle ohne weiteres und leicht zu tragende Maßnahme ist, zu einem Ausbau der Energiebesteuerung. Frau Abgeordnete Petrovic, Vertreterin der Grünen, hat heute hier daran Kritik geübt. Über Jahre haben die Grünen immer wieder dafür plädiert, die Preise im Energieverbrauch zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an Vorschläge, ein Liter Benzin soll 20 oder 22 S kosten. (Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!) Und ich erinnere mich daran, wie Sie immer wieder eine höhere Besteuerung der Energie verlangt haben. (Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!) Und jetzt sagen Sie, das ist kein ökologischer Effekt, nur weil die Lohnnebenkosten nicht berührt wurden. Erklären Sie mir, was die Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Effekt einer Energiebesteuerung zu tun haben. Ich sage es Ihnen: Nichts, aber überhaupt nichts haben sie damit zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?

Ich kann Ihnen nämlich dann den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie Abstimmungscomputer einer veralteten Generation sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Ich schreibe meine Reden – zu Ihrer Information – mein ganzes Leben schon selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!

Ich möchte Sie auch nicht damit konfrontieren, daß die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung wieder nicht terminisiert wurde. Und jetzt lese ich Ihnen eine Überschrift aus der "Arbeiter-Zeitung" vor: "Die Spitalsreform geht in die Endrunde". Wann, glauben Sie, wurde das geschrieben? – 1978! (Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ein Zukunftsminister, der diese forschungsfeindliche Politik unterstützt, wird seine eigene Zukunft bald hinter sich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Nur keine Aufregung, ich habe nur Leute aus Ihren Reihen zitiert. Denen werden Sie wohl glauben, wenn Sie schon nicht der Opposition glauben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Ein Biedermann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam hat eine Reihe von Prozessen aufgezählt, die ich angeblich verloren habe. Ich habe weder gegen die Arbeiterkammer einen Prozeß laufen, daher kann ich ihn auch nicht verlieren, noch hat mich je der von ihm zitierte Hauptschuldirektor aus Krenglbach geklagt, noch mich irgendwie verfolgt. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Behauptungen absolut unwahr sind. (Abg. Dr. Cap: Ein Biedermann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, unwahr, lieber Kollege!

Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Dr. Cap .

Haben Sie einmal den Mut, wirklich Haltung zu zeigen und ungeachtet dessen, was andere Länder, was wichtige Länder, was befreundete Länder tun, eine klare Haltung als österreichische Haltung in einer Konferenz einzubringen und sich dort einer breiten Meinung anzuschließen. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Dr. Cap .)

Abg. Dr. Cap: Pfui gack!

Auch die renommierte "Weltwoche" vom 15. Juni 1995 schreibt: Die österreichische Malaise wird allenfalls marginal im fernen Brüssel erzeugt, zum größten Teil ist sie hausgemacht. In Hauptverantwortung: SPÖ-ÖVP-Regierung. (Abg. Dr. Cap: Pfui gack!) Sie haben die Österreicher weitgehend unvorbereitet nach Europa geführt, und jetzt steht Österreich im europäischen Regen.

Abg. Dr. Haider: Das ist dem Cap Wurscht!

Wenn der Euro tatsächlich kommen soll – was passiert denn dann, Herr Kollege Cap? Was passiert, wenn er zeitgerecht, unter Einhaltung aller Fristen, kommen soll? Was müssen die Länder dann tatsächlich tun? (Abg. Dr. Haider: Das ist dem Cap Wurscht!) – Sie werden kurzfristig zu vielen Tricks greifen, wie Experten sagen: Sie werden eigenwillige Statistikverfahren anwenden, sie werden privatisieren, sie werden Ausgaben in die Folgejahre verlagern, sie werden die Kreditaufnahmen stoppen und unter Umständen kurzfristig, für eine Momentaufnahme, mit Ach und Krach – zumindest einige Länder – diese Kriterien erreichen.

Abg. Dr. Cap: Schweitzer, wer hat die Rede geschrieben?

Was passiert, wenn einige oder viele Länder dann trotz aller Bemühungen nicht konkurrenzfähig sind, wenn sie diese Kriterien nicht halten können? Was passiert dann? Wird dann die Arbeitslosigkeit wieder steigen? – Aller Voraussicht nach, Herr Minister. Aber es wird dann diese Instrumente nicht mehr geben, mit denen man Wirtschaftspolitik machen kann. Abwerten ist dann nicht mehr möglich, rausfliegen können die Länder auch nicht mehr. Also: Was wird sein? – Verstärkte Mobilität quer durch die Mitgliedsstaaten? Wenn Sie mit Ihrer Osterweiterung durchkommen, dann habe ich Angst vor dieser Mobilität, Herr Minister. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer, wer hat die Rede geschrieben?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat die Rede geschrieben? Der gehört fristlos entlassen!

Weitere soziale Spannungen werden auf uns zukommen, und wir werden größte Probleme haben, die Sie zu verantworten haben, Herr Kollege Cap, Sie mit Ihrer Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat die Rede geschrieben? Der gehört fristlos entlassen!)

Abg. Dr. Cap: Dann sind die Starken drinnen! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.

Kollege Cap, was ist aber, wenn die Schwachen draußen bleiben müssen? Was passiert dann? (Abg. Dr. Cap: Dann sind die Starken drinnen! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Dann wird die EU wahrscheinlich in der Form – vielleicht Gott sei Dank – nicht weiter bestehen können, denn die starken Abwertungen bei den Draußengebliebenen werden die Wettbewerbssituation nur kurzfristig, wenn überhaupt, verbessern. Dann aber verringern steigende Inflation und steigende Zinsen die Chancen auf die Budgetsanierung und somit den Beitritt zum Club, hat Herr Giscard d’Estaing gesagt, der damit meint, daß der Spaltpilz tief in die EU geraten könnte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!

Angesichts all dieser Unsicherheiten stellt sich für uns die Frage – und wir werden das gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren –: Wozu soll die Abschaffung des Schillings gut sein – bei all diesen Unsicherheiten, bei all diesen unbeantworteten Fragen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!) Herr Kollege Cap! Warum sollen wir die eigene Währung, den Schilling, und damit einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaftskraft aufgeben? Warum? Können Sie mir das erklären, können Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären? (Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!)

Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!

Angesichts all dieser Unsicherheiten stellt sich für uns die Frage – und wir werden das gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren –: Wozu soll die Abschaffung des Schillings gut sein – bei all diesen Unsicherheiten, bei all diesen unbeantworteten Fragen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!) Herr Kollege Cap! Warum sollen wir die eigene Währung, den Schilling, und damit einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaftskraft aufgeben? Warum? Können Sie mir das erklären, können Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären? (Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!)

Abg. Dr. Cap: Werkverträge!

Was das Budget an sich betrifft: Kollege Morak hat vorhin gesagt, es sei bemerkenswert und erfreulich, daß die Zahlen in etwa gehalten werden konnten. Da ist ein bißchen was dran. Allerdings muß man hinterfragen – weil die Zahl alleine sagt ja diesbezüglich nichts aus; es hat sogar eine Steigerung gegeben –, was die Inflationsrate ausmacht. Und wenn ich vor allem ... (Abg. Dr. Cap: Werkverträge!) Kollege Cap, du redest jetzt viel zu spät von den Werkverträgen! Vorher, bevor man damit ins Parlament gekommen ist, hätte man darüber reden müssen. Normalerweise ist das so: Es ist ja das Wesen der Gesetzwerdung, daß man vorher darüber nachdenkt und nicht nachher. Kollege Öllinger hat, wie ich glaube, zu Recht gesagt, es sei ja schon etwas, wenn man wenigstens nachher darüber nachdenkt.

Abg. Dr. Cap: Das muß er!

Was macht dann ein Arzt, Frau Kollegin Schaffenrath, in einer solchen Situation? Er muß helfen. Die Frau war zwar nicht versichert, aber natürlich hat er geholfen. (Abg. Dr. Cap: Das muß er!) Das muß er. Aber davon spricht man nicht, wenn man von der Unfinanzierbarkeit der österreichischen Krankenkassen spricht. Das sind aber Dinge, die unser System total belasten.

Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?

Dies ist der eigentliche Vorwurf, der an den jetzigen Finanzminister und damaligen Verkehrsminister zu richten ist. Er hat es sich einfach zu leicht gemacht. Er hat sich beim Frequenznutzungsplan darauf verlassen, einen Plan des ORF über freie Frequenzen in den Bundesländern zu übernehmen, und hat schematisch diese Frequenzen festgelegt. Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen eines – und ich appelliere in diesem Zusammenhang wirklich an alle Mediensprecher, die jetzt noch herinnen sitzen, hier etwas zu tun –: Solange der österreichische Gesetzgeber nicht alle technischen Vorkehrungen trifft, daß möglichst viele Frequenzen in den einzelnen Bundesländern freigegeben werden, für Privatregionalradio und lokales Radio, solange nicht alle technisch verfügbaren Frequenzen freigegeben werden (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) – das sagt der Verfassungsgerichtshof –, so lange gibt es keine Rundfunkveranstaltungsfreiheit, weil der duale Rundfunk nicht funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Cap, glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Cap: Nein, er sagt das Gegenteil! Wer gibt sie nicht frei?)

Abg. Dr. Cap: Nein, er sagt das Gegenteil! Wer gibt sie nicht frei?

Dies ist der eigentliche Vorwurf, der an den jetzigen Finanzminister und damaligen Verkehrsminister zu richten ist. Er hat es sich einfach zu leicht gemacht. Er hat sich beim Frequenznutzungsplan darauf verlassen, einen Plan des ORF über freie Frequenzen in den Bundesländern zu übernehmen, und hat schematisch diese Frequenzen festgelegt. Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen eines – und ich appelliere in diesem Zusammenhang wirklich an alle Mediensprecher, die jetzt noch herinnen sitzen, hier etwas zu tun –: Solange der österreichische Gesetzgeber nicht alle technischen Vorkehrungen trifft, daß möglichst viele Frequenzen in den einzelnen Bundesländern freigegeben werden, für Privatregionalradio und lokales Radio, solange nicht alle technisch verfügbaren Frequenzen freigegeben werden (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) – das sagt der Verfassungsgerichtshof –, so lange gibt es keine Rundfunkveranstaltungsfreiheit, weil der duale Rundfunk nicht funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Cap, glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Cap: Nein, er sagt das Gegenteil! Wer gibt sie nicht frei?)

Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine technische Frage!

Der Gesetz- und Verordnungsgeber gibt sie nicht frei. Es gibt pro Bundesland nach der Frequenznutzungsverordnung nur eine Frequenz. Herr Kollege Cap, das müßten Sie doch als Mediensprecher wissen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine technische Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist absurd!

Herr Kollege Cap! Sie haben sich heute zum dualen Rundfunk bekannt. D’accord, ich gehe völlig mit Ihnen konform. Wir brauchen einen dualen Rundfunk, wir brauchen auch die Verwirklichung eines Kulturauftrages im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wo ist denn der duale Rundfunk, wenn der ORF alle technisch verfügbaren Bundesfrequenzen, nämlich alle vier, für sich beansprucht und nicht bereit ist, die vierte Frequenz – Blue Danube Radio – für den privaten Sektor freizugeben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist absurd!) Herr Kollege Cap! Wenn wir uns wirklich sachlich unterhalten wollen, dann müssen Sie doch zugeben: Das ist kein Dualismus!

Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!

Meine Damen und Herren! Genauso ist es in den Bundesländern. Der Gesetzgeber wollte möglichst wenig Frequenzen in den Bundesländern freigeben. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!) Es ist aber so, Herr Kollege Cap. Ich gebe Ihnen das Erkenntnis, ich lege es Ihnen hin, lesen Sie es sich durch, und dann werde ich meine Rede fortsetzen! (Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!)

Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!

Meine Damen und Herren! Genauso ist es in den Bundesländern. Der Gesetzgeber wollte möglichst wenig Frequenzen in den Bundesländern freigeben. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!) Es ist aber so, Herr Kollege Cap. Ich gebe Ihnen das Erkenntnis, ich lege es Ihnen hin, lesen Sie es sich durch, und dann werde ich meine Rede fortsetzen! (Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!

Herr Kollege Cap! Mir ist schon klar, es gibt verschiedene Zugänge zu einer Sache. (Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!) Man kann alles ins Lächerliche ziehen oder man kann sich sachlich mit einem Problem befassen. Es ist überhaupt keine Frage. Ich garantiere es Ihnen, Sie können bei der Erlassung eines neuen Privatradiogesetzes oder bei der Erlassung einer neuen Frequenznutzungsverordnung machen was Sie wollen: Solange Sie nicht alle freien, verfügbaren Frequenzen dem privaten Sektor zurechnen, so lange wird der Verfassungsgerichtshof die Judikatur in der Form finden, daß die Rundfunkfreiheit nicht eingehalten wird. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!)

Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!

Herr Kollege Cap! Sie haben damals mit beredten Worten – das gestehe ich Ihnen durchaus zu – das Regionalradiogesetz verteidigt, Sie haben damals bei der Gesetzwerdung mit beredten Worten die Frequenznutzungsverordnung verteidigt. Und jetzt kommt mir noch ein Gedanke, Herr Kollege Cap: Ich kann mich noch gut erinnern, es war im Juni, in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates, da hat bereits der Verfassungsgerichtshof einen Prüfungsbeschluß gefaßt, und zwar in der Richtung, das Regionalradiogesetz auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen und die Frequenznutzungsverordnung auf Gesetzwidrigkeit zu prüfen. Da haben es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sie haben damals noch in einer mitternächtlichen Debatte – ich kann mich noch gut erinnern – gesagt, daß das alles in Ordnung, alles bestens wäre. Und dann ist selbstverständlich die Prozedur des Beschwerdeverfahrens weitergegangen, und wir wissen, daß im Oktober 1995 der Verfassungsgerichtshof das Regionalradiogesetz und die Frequenznutzungsverordnung aufgehoben hat. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!)

Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)

Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)

Der Redner tritt in einer gelben Kolporteurjacke mit der Aufschrift "Neue Böse Zeitung" ans Rednerpult. – Abg. Dr. Cap: Schwach!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Der Redner tritt in einer gelben Kolporteurjacke mit der Aufschrift "Neue Böse Zeitung" ans Rednerpult. – Abg. Dr. Cap: Schwach!)

Abg. Dr. Cap: Richtig!

Dann wird von Angstmache gesprochen. Aber was ist es denn wirklich? (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Richtig, es wird Angstmache betrieben in der Ausländerpolitik. Aber wo wird Angstmache betrieben, meine Damen und Herren? Da kommt etwa vor der letzten Nationalratswahl ein Ägypter, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, zu mir und sagt: Ich möchte mich einmal erkundigen, sagen Sie, stimmt das, was ich gehört habe? – Ich habe gehört, sagt dieser Ägypter, wenn Dr. Haider an die Macht kommt, dann wird allen eingebürgerten Österreichern die Staatsbürgerschaft abgenommen, und sie werden des Landes verwiesen. Und er möchte jetzt wissen, ob das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!

Herr Kollege Cap! Ich stimme da völlig überein mit Ihrer Analyse des Problems. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, denn auch ich bin Mandatar eines Problembezirkes, nämlich des 15. Bezirkes. (Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!) Da haben wir vielleicht noch größere Probleme, weil wir einen Anteil von legal hier lebenden Ausländern von fast 40 Prozent haben. Wir haben Gebiete, hinsichtlich derer der sozialistische Bezirksvorsteher von „Verslumung“ spricht.

Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Abg. Mag. Stadler: Das Hernals des Josef Cap ist das neue Europa!

Manchmal habe ich den Verdacht, daß es wirklich so ist, denn gerade heute, als wir Hauptausschuß gehabt haben, haben wir wieder so eine kleine Kontroverse gehabt. Ihnen geht es um die ethnische Neuordnung Europas. Das kommt ja alles von Ihnen, das ist ja Ihr Grundsatzprogramm. Man muß sich den Luxus leisten und Ihre Grundsatzprogramme auch lesen. Es geht Ihnen um die ethnische Neuordnung Europas. (Abg. Mag. Stadler: Europa als Groß-Hernals!) Sie finden daher Migrationsströmungen, wenn sie so stattfinden, wie Sie es nicht wollen, nicht angenehm. Sie haben eine bestimmte ethnische, völkische Vorstellung – was auch immer das sein mag. Es kommen ja noch ein paar Redner von Ihnen zu Wort, die das erzählen können. (Abg. Mag. Stadler: Das Hernals des Josef Cap ist das neue Europa!)

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!

„Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen“ – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – „oder Abschlagen (Faustkeil)“ – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!) – „bearbeitete Feuersteine und“ – jetzt kommen eure Parteilokale – „als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen.“ (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!

Die Vergangenheit, also das, was früher geschehen ist, ist ein Problem an sich. Wir müssen auf jeden Fall menschlich und ordentlich mit diesen Mitmenschen umgehen. Heute stellt sich das Problem anders dar. Heute kommen nämlich Menschen, die nach Arbeit und Wohnung rufen. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!)

Abg. Dr. Cap: " Gefasel" hat der Haider gesagt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!

Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Cap: " Gefasel" hat der Haider gesagt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

Abg. Dr. Cap: So ist es!

Herr Dr. Mock! Ich gebe Ihnen in weiten Bereichen ihrer Rede recht, nur eines muß ich sagen: Wenn man sagt, die österreichische Bevölkerung hat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Abg. Dr. Cap: So ist es!) – so ist es –, dann muß man ehrlicherweise auch sagen (Abg. Haigermoser: Die Wahrheit!) : Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Dr. Cap: So ist es nicht!) So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: So ist es nicht!

Herr Dr. Mock! Ich gebe Ihnen in weiten Bereichen ihrer Rede recht, nur eines muß ich sagen: Wenn man sagt, die österreichische Bevölkerung hat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Abg. Dr. Cap: So ist es!) – so ist es –, dann muß man ehrlicherweise auch sagen (Abg. Haigermoser: Die Wahrheit!) : Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Dr. Cap: So ist es nicht!) So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Das führt dazu, daß sozusagen eine Ungleichbehandlung gegenüber dem "Normalarbeitnehmer" erfolgen kann. Es führt dazu, was ich auch für nicht ohne Belang halte, daß man einen Versicherungsschutz gerade dann, wenn man ihn braucht, wieder verliert. Und das ist die Regelung, die vor allem jene Werkverträge betrifft, die wegen Krankheit unterbrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Ruf bei den Freiheitlichen: Cap ...!

Was ich ebenfalls nicht ohne Bemerkung im Raum stehen lassen will und was mir persönlich für dieses Haus sehr weh tut, war die Äußerung des Kollegen Dr. Pumberger, mit welcher er Sozialminister Hums als "ferngesteuerte Marionette des Hauptverbandes" bezeichnet hat. – Herr Dr. Pumberger ist leider nicht mehr da. – Wenn man in dieser Sichtweise einige Vorgänge in Ihrer Fraktion, Herr Dr. Pumberger, beleuchten würde, dann könnte man derartige Dinge auch von Ihnen sagen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Cap ...!)

Abg. Dr. Cap: Hören Sie wirklich Geisterstimmen?

Herr Kollege Schieder! Sie, aber auch Ihr Klubobmann Kostelka, haben auch die Kosten eines NATO-Beitritts immer wieder ins Spiel gebracht. Man muß dann aber auch festhalten, daß man seine Verteidigung selbst organisieren und selbst finanzieren muß. Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Glauben Sie an Geisterstimmen? Ich habe das mit keinem Wort erwähnt!) Was würde das kosten, wenn wir sagen, wir müssen unser Bundesheer so weit aufrüsten, daß wir uns alleine gegen alle möglichen potentiellen Bedrohungen der Zukunft zur Wehr setzen können? (Abg. Dr. Cap: Hören Sie wirklich Geisterstimmen?) Da müssen Sie auch die Alternativen sehen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?

Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagen (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?) , wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber. (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?)

Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?

Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagen (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?) , wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber. (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?)

Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?

Das ist unseriös, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht Politik! Das mag möglicherweise für Wahlkampfreden interessant sein, ist aber einer echten sicherheitspolitischen Diskussion hier in diesem Haus nicht zweckdienlich. (Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap

Ihre Rahmenbedingungen schauen so aus, daß im Vergleich diese Betriebsgründung in der Bundesrepublik 8 350 S kostet, in Österreich – man höre und staune! – 118 330 S. Dieselbe Betriebsgründung! Die Wirtschaftskammergebühr zum Beispiel, die sogenannte Einverleibungsgebühr, beträgt in der Bundesrepublik null Komma Josef, und in Österreich (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – Josef Cap, hergehört! – 20 000 S. 20 000 S muß man in den Tempel Maderthaners tragen, um zu einer Betriebsgründung zu kommen, in der Bundesrepublik null Schilling. (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, das ist das Service der Bundeskammer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!

Wie ist denn jetzt die Linie der Sicherheitspolitik in der Regierung? (Abg. Dr. Khol: Das hat der Bundeskanzler klargemacht!) Wie hat er das klargemacht? (Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!) Er hat ihm nicht recht gegeben. Aber zum Landeshauptmann Stix hat er nichts gesagt, und die Linie, die er heute vertreten hat, ist für mich auch nicht ganz klar, weil sie in sich widersprüchlich ist, meine Damen und Herren. Aber er hat uns einmal klar zur Kenntnis gebracht, warum diese Regierung an dieser Neutralität festhalten muß.

Abg. Dr. Cap: Reden Sie vom St. Johanns-Klub?!

Ich glaube, daß es notwendig ist, neben der Regelung der Haftungsfragen auch noch die ... (Abg. Dr. Cap: Reden Sie vom St. Johanns-Klub?!) Herr Abgeordneter Cap, dort sind die Malteser. Die fahren nicht mit dem Rad, die machen andere, sehr sinnvolle Dinge, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Stadler: Laßt den Cap zu irgend etwas reden, aber nicht zur Wirtschaft!

Nehmen wir uns doch einmal die Dringliche Anfrage vor: Seite 2, hochinteressant, Sie sprechen davon, daß noch weitere "Belastungspakete auf die österreichische Bevölkerung zukommen" werden. Dann zitieren Sie Punkte, über die man seriös diskutieren sollte. (Abg. Mag. Stadler: Laßt den Cap zu irgend etwas reden, aber nicht zur Wirtschaft!): eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, ein steuerliches Abzugsverbot der Sozialversicherungsbeiträge, Solidarabgabe, Vermögensteuer. – Lauter ernste Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt, weil sie auch Verteilungsfragen berühren, die in Zeiten knapper Staatshaushalte automatisch zur Diskussion stehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist eine Nummer zu groß für ihn! Ich kenne den Küberl!

Ich wäre daher für eine viel effizientere Vertretung dieser Interessen, auch der Interessen der Armen, derer, die aus dem System bereits herausgefallen sind. Diese Interessen gehören artikuliert! Ich meine daher, daß es falsch ist, diese Vermanschung von Lobbyismus hier im Parlament durchzuführen. Ich würde mir jemanden wie Franz Küberl von der Caritas als Sozialminister wünschen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist eine Nummer zu groß für ihn! Ich kenne den Küberl!)

Abg. Dr. Cap: Gott sei Dank!

Weitere 25 Millionen Schilling fließen den anderen Grundeigentümern für Entschädigungen sowie dem Management der AG zu. (Abg. Dr. Cap: Gott sei Dank!) Die Kosten für die Durchführung der Managementmaßnahmen auf Flächen der Bundesforste durch die Österreichischen Bundesforste betragen jährlich 11 Millionen Schilling, das ist ein Teil der 24 Millionen Schilling. Sie sind nach Maßgabe des jeweiligen Rechnungsabschlusses abzurechnen. Mit dem Artikel 15a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich muß jetzt alles darangesetzt werden, den ersten Schritt umzusetzen, das Vertrauen der Bevölkerung in der Region zu gewinnen und das Bewußtsein für Natur in den Menschen zu wecken. (Abg. Dr. Cap: Richtig!)

Abg. Dr. Cap: Richtig!

Weitere 25 Millionen Schilling fließen den anderen Grundeigentümern für Entschädigungen sowie dem Management der AG zu. (Abg. Dr. Cap: Gott sei Dank!) Die Kosten für die Durchführung der Managementmaßnahmen auf Flächen der Bundesforste durch die Österreichischen Bundesforste betragen jährlich 11 Millionen Schilling, das ist ein Teil der 24 Millionen Schilling. Sie sind nach Maßgabe des jeweiligen Rechnungsabschlusses abzurechnen. Mit dem Artikel 15a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich muß jetzt alles darangesetzt werden, den ersten Schritt umzusetzen, das Vertrauen der Bevölkerung in der Region zu gewinnen und das Bewußtsein für Natur in den Menschen zu wecken. (Abg. Dr. Cap: Richtig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Barmüller.

Sagen Sie das ihm und auch Ihren anderen ÖVP-Landeshauptleuten! Andere Parteien versuchen immer wieder, in die Richtung zu verhandeln, daß Naturschutz endlich Bundeskompetenz werden kann und nicht in jedem Land völlig andere Kriterien fixiert sind. Im internationalen Vergleich können wir, was den Naturschutz betrifft, keine sehr gute Bilanz ziehen. Wir holen aber jetzt mit einem Nationalpark auf, dem auch wir heute sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Barmüller. )

Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Abg. Dr. Cap: Aber getan hat er es!

Kollege Cap hat sich in sehr klassischer Form, nämlich mit dem Diskurs der Krisis und der "Hofberichterstattung", als "’68er" erwiesen – vielleicht konservativer, als er es je sein wollte. Die Bewertung überlasse ich ihm. So ist es ihm auch gelungen, Kollegen Morak der "Hofberichterstattung" zu zeihen. Vielleicht hat er sich in der Praxis der "Hofberichterstattung" geübt, die wir aus den Berichten des anderen Kunstministers kennen. – Das nur als Anmerkung. (Abg. Dr. Cap: Aber getan hat er es!) Getan hat er es, ja, das ist eine Bewertungsfrage, die wir gemeinsam diskutieren könnten.

Abg. Dr. Cap: Er kennt doch nur den Börsel!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Schreiner: Ich glaube, es ist nicht ideal, wenn wir große Börsengurus kommentieren lassen (Abg. Dr. Cap: Er kennt doch nur den Börsel!) , und es ist schon gar nicht fair, wenn ein Börsenguru dem französischen Finanzminister eine Manipulation an seinen Büchern vorwirft und Sie das jetzt Herrn Finanzminister Edlinger auch unterstellen wollen. Ich glaube, daß Leute,

Abg. Dr. Cap: Panta rhei!

Aber hier haben wir wieder ein solches Problem. Vom Rednerpult aus räumen Sie ein, daß das möglicherweise verbessert werden kann – in Klammern: sollte. Warum beschließt man es dann in der falschen Dimension? Warum springen wir dann nicht gleich ins kalte Wasser und schwimmen auf die andere Seite, statt zu hoffen, daß wir am Ufer sitzenbleiben können, bis irgendwer eine Brücke baut, und sei es die EU? (Abg. Dr. Cap: Panta rhei!)

Abg. Dr. Cap: Das ist doch ein metaphysischer Zugang!

Deswegen meine ich, daß man da ein gewaltenteilendes Prinzip und eine Selbstbeschränkung braucht, weil den letzten Einfluß hat immer noch die Politik. Wir machen die Gesetze, und es sind Parteien, die hier im Parlament sitzen. Also die Politiker bestimmen ohnedies die Regeln, und wenn sie schon die Regeln bestimmen, müssen sie nicht auch noch alle Mitspieler aufs Spielfeld setzen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch ein metaphysischer Zugang!) Das wäre so, als ob man sagen würde, ein Fußballspiel funktioniert nur dann, wenn die Schiedsrichter auch mitspielen. Das ist nicht wahr. Denn dann hat nämlich eine Mannschaft plötzlich zwölf und die andere elf Leute, und wenn ich die Outwachler noch dazunehme, hat eine vielleicht dann 13 und die andere nur elf, und es wird allgemein vom Publikum als ungerecht empfunden. Glauben Sie mir das, es würde als ungerecht empfunden werden, wenn eine Mannschaft 13 Spieler hat und die andere nur elf. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die interesselosen Experten? Sagen Sie mir einen interesselosen Experten!)

Abg. Dr. Cap: Wo sind die interesselosen Experten? Sagen Sie mir einen interesselosen Experten!

Deswegen meine ich, daß man da ein gewaltenteilendes Prinzip und eine Selbstbeschränkung braucht, weil den letzten Einfluß hat immer noch die Politik. Wir machen die Gesetze, und es sind Parteien, die hier im Parlament sitzen. Also die Politiker bestimmen ohnedies die Regeln, und wenn sie schon die Regeln bestimmen, müssen sie nicht auch noch alle Mitspieler aufs Spielfeld setzen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch ein metaphysischer Zugang!) Das wäre so, als ob man sagen würde, ein Fußballspiel funktioniert nur dann, wenn die Schiedsrichter auch mitspielen. Das ist nicht wahr. Denn dann hat nämlich eine Mannschaft plötzlich zwölf und die andere elf Leute, und wenn ich die Outwachler noch dazunehme, hat eine vielleicht dann 13 und die andere nur elf, und es wird allgemein vom Publikum als ungerecht empfunden. Glauben Sie mir das, es würde als ungerecht empfunden werden, wenn eine Mannschaft 13 Spieler hat und die andere nur elf. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die interesselosen Experten? Sagen Sie mir einen interesselosen Experten!)

Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!

Herr Kollege Cap! Das ist das Problem, und deswegen möchte ich sagen: Verteufeln Sie nicht die unabhängige Medienanstalt anhand der Möglichkeit, daß Kirch vielleicht jemanden drinnen sitzen hat, wenn Sie eine Konstruktion haben, wo lauter Kirchs lauter Leute hineinschicken. Nur heißen die Kirchs in dem Fall Partei, und die Experten sind von der Partei. (Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!) Ich meine, dort ist es institutionalisiert und dort könnte es mißlingen. Herr Kollege Cap, Sie werden mich nicht überzeugen können, daß Autokratie besser ist als Gewaltenteilung. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Anschober: Setzen, Cap!

In Wirklichkeit hätten nämlich Peter Pilz und Rudi Anschober einen Untersuchungsausschuß gegen Bani-Sadr fordern müssen, der jetzt mit Hilfe von Pilz und Anschober irgendwie nach Teheran zurückkommen will. Da kann man nur sagen: Allah, bewahre, daß der Bani-Sadr zurück in den Iran kommt! Diese Strafe hat dieses Volk nicht verdient. Dort war er einer Intrige der Mullahs zum Opfer gefallen, und sein Schicksal ist nicht deshalb so gekommen, weil er der Vertreter der Demokratie und der Schützer der Kurden war. (Abg. Anschober: Setzen, Cap!) Und da wollen Sie einen Untersuchungsausschuß machen? – Also: vergessen, das ist heute gescheitert, neuer Versuch und neuer Start, aber am besten zu einem anderen Thema, denn das, was Sie heute hier gemacht haben, war nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz. Viele in dieser Republik glauben, daß die SPÖ für eine Politik verantwortlich ist, die im buchstäblichen Sinn des Wortes über Leichen geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap. ) Unternehmen Sie zumindest den Versuch, diesen Verdacht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu relativieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wir werden Sie unterstützen! – Abg. Dr. Cap: Meissner-Blau!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Sie diesem Ausschußantrag nicht zustimmen, werden Sie – ohne daß ich mir wirklich Sorgen darüber mache – einen hohen Argumentationsbedarf haben, Ihrer Basis, Ihren Sektionen zu erklären, warum Sie angesichts dieser Fakten eine Präsidentschaftskandidatur Klestils unterstützen wollen. (Abg. Parnigoni: Wir werden Sie unterstützen! – Abg. Dr. Cap: Meissner-Blau!)

Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap.

Für die Frau Kollegin Schmidt, die Reformgewinnlerin, schaut die Situation allerdings anders aus. Das ist die liberale Handschrift, Frau Kollegin. Von der alten Regelung beziehen Sie den Vorteil der Pension. Von der neuen Regelung haben Sie den Vorteil der Bezugserhöhung, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap. ) Das haben Sie auch in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" im Originalton bestätigt. Sie bekommen einen höheren Bezug als Klubobfrau, als Sie bisher bekommen haben. Diese Bezugserhöhung wurde als Äquivalent dafür angesehen, daß es keine Abfertigung mehr gibt – wie wir gehört haben, gibt es sie noch –, als Äquivalent dafür, daß es keine Pension mehr gibt, aber siehe da: Die Frau Kollegin Schmidt wird weiter diesen Pensionsanspruch haben. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap.

Und ich sage Ihnen noch eines: Während jetzt in dieser frühsommerlichen Periode die Außentemperaturen ansteigen, wird es in diesem Land für viele, und zwar für rund 1 Million, immer kälter. (Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap. ) Ja, Sie mögen lachen, Frau Kollegin Schmidt! Mit 200 000 S 14mal im Jahr oder 220 000 mit Pension mögen Sie lachen über die Armen, über die eine Million Armen in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre verächtliche Einstellung, und genau diese verächtliche Einstellung haben Sie auch dem erlauchten Fernsehpublikum schon bewiesen, als Sie damals in der Diskussion kaltschnäuzig gesagt haben: Ich muß Ihnen sagen, Sie sind halt nicht mehr vermittelbar! – Das ist Ihre Einstellung. Und das ist die liberale Handschrift, die dieses Bezügemodell prägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen! )

Abg. Dr. Cap: Nur die Fans!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie zwar nicht sehr zahlreich, aber doch hier sind! (Abg. Dr. Cap: Nur die Fans!) Ja, ich komme darauf ohnehin zurück.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Leilei! – Weitere Rufe bei SPÖ und ÖVP: Leilei! Leilei!

Und daß die roten Personalvertreter Bestkarrieren machen, während die anderen abgebaut werden, kümmert euch nicht! Denn ihr seid eine ehemalige Wirtschaftspartei. Euch interessiert ja nur, wer vom Wirtschaftsforum irgendwo eine Führungsposition bekommt. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Leilei! – Weitere Rufe bei SPÖ und ÖVP: Leilei! Leilei!)

Abg. Dr. Stummvoll: Leilei! – Abg. Dr. Cap: Leilei!

Ihre Personalvertreter, sofern Sie von der ÖVP bei der Eisenbahn welche haben, werden Ihnen das danken! Sie werden Ihnen entsprechend dafür danken, daß Sie einem Gesetz zustimmen, das zwar alle Rechte der freigestellten Personalvertreter beinhaltet, aber – Öllinger hat schon recht – 100 Freigestellte werden untergebracht, und die Kosten trägt der Steuerzahler! Es gibt 26 im Personalausschuß, die kein Visavis haben, aber etliche Millionen Schilling kosten. Kein Mensch weiß, was die tun! – Halten Sie sich an die bestehenden Arbeitsverfassungsgesetze, dann wird das Ganze auch funktionieren! (Abg. Dr. Stummvoll: Leilei! – Abg. Dr. Cap: Leilei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?

Meine Damen und Herren! Dieses Verhalten des Abmauerns und Abblockens, wann immer Mißstände zutage getreten sind, die kontrolliert werden sollen, ist eines modernen Parlamentarismus unwürdig. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, welch schlechten Dienst Sie der parlamentarischen Demokratie damit erweisen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Auch die Ausreden, die Sie gebrauchen, um dem Antrag nur ja nicht zustimmen zu müssen, sind unwürdig. Erst heute haben wir wieder gehört: Weil die Grünen eine Pressekonferenz mit Bani-Sadr veranstaltet haben, wollen Sie nicht, daß geklärt wird, ob andere Mörder ohne irgendeine Sanktion Österreichs ausgereist sind. Auch das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß führen Sie hier als Ausrede an. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Sie hätten schon lange die Möglichkeit ge

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?

Meine Damen und Herren! Dieses Verhalten des Abmauerns und Abblockens, wann immer Mißstände zutage getreten sind, die kontrolliert werden sollen, ist eines modernen Parlamentarismus unwürdig. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, welch schlechten Dienst Sie der parlamentarischen Demokratie damit erweisen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Auch die Ausreden, die Sie gebrauchen, um dem Antrag nur ja nicht zustimmen zu müssen, sind unwürdig. Erst heute haben wir wieder gehört: Weil die Grünen eine Pressekonferenz mit Bani-Sadr veranstaltet haben, wollen Sie nicht, daß geklärt wird, ob andere Mörder ohne irgendeine Sanktion Österreichs ausgereist sind. Auch das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß führen Sie hier als Ausrede an. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Sie hätten schon lange die Möglichkeit ge

Abg. Dr. Cap: Das ist ja peinlich!

Ich habe meine Verantwortung als Klubobmann auch meinem Klub gegenüber und auch die Generalsekretärin hat sie der Partei und unserer Fraktion gegenüber. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja peinlich!) Ich kann nur sagen: "Tu l’as voulu Danton!" – Sie haben es so gewollt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Können Sie das buchstabieren?

Heute geht es um das freie Mandat, das ist das Entscheidende. Es geht nicht um das, was Sie uns zu verkaufen versucht haben, wobei Sie sich in der Argumentation noch dazu ein Haxl gestellt haben, nein, darum geht es nicht, heute geht es um das freie Mandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht darum, ob auch die Mitglieder Ihrer Fraktion – so wie die Mitglieder meiner Fraktion – völlig frei abstimmen können. (Abg. Dr. Cap: Können Sie das buchstabieren?) Sie werden heute sehen, daß die Mitglieder meiner Fraktion in dieser Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Buchstabieren Sie das!) – für einzelne ist es nämlich tatsächlich eine Gewissensfrage, und sie werden nicht erst bei Ihnen nachfragen, ob es eine technokratische, eine biologische oder eine medizinische Frage ist, nein, es ist eine Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Wie buchstabieren Sie das?) – durchaus sehr unterschiedlicher Meinung sind.

Abg. Dr. Cap: Buchstabieren Sie das!

Heute geht es um das freie Mandat, das ist das Entscheidende. Es geht nicht um das, was Sie uns zu verkaufen versucht haben, wobei Sie sich in der Argumentation noch dazu ein Haxl gestellt haben, nein, darum geht es nicht, heute geht es um das freie Mandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht darum, ob auch die Mitglieder Ihrer Fraktion – so wie die Mitglieder meiner Fraktion – völlig frei abstimmen können. (Abg. Dr. Cap: Können Sie das buchstabieren?) Sie werden heute sehen, daß die Mitglieder meiner Fraktion in dieser Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Buchstabieren Sie das!) – für einzelne ist es nämlich tatsächlich eine Gewissensfrage, und sie werden nicht erst bei Ihnen nachfragen, ob es eine technokratische, eine biologische oder eine medizinische Frage ist, nein, es ist eine Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Wie buchstabieren Sie das?) – durchaus sehr unterschiedlicher Meinung sind.

Abg. Dr. Cap: Wie buchstabieren Sie das?

Heute geht es um das freie Mandat, das ist das Entscheidende. Es geht nicht um das, was Sie uns zu verkaufen versucht haben, wobei Sie sich in der Argumentation noch dazu ein Haxl gestellt haben, nein, darum geht es nicht, heute geht es um das freie Mandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht darum, ob auch die Mitglieder Ihrer Fraktion – so wie die Mitglieder meiner Fraktion – völlig frei abstimmen können. (Abg. Dr. Cap: Können Sie das buchstabieren?) Sie werden heute sehen, daß die Mitglieder meiner Fraktion in dieser Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Buchstabieren Sie das!) – für einzelne ist es nämlich tatsächlich eine Gewissensfrage, und sie werden nicht erst bei Ihnen nachfragen, ob es eine technokratische, eine biologische oder eine medizinische Frage ist, nein, es ist eine Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Wie buchstabieren Sie das?) – durchaus sehr unterschiedlicher Meinung sind.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Was Lateinamerika betrifft, ein Gebiet, dem ich mich bei meiner Reisetätigkeit ganz besonders gewidmet habe, weil ich glaube, daß es ein Zukunfts- und Hoffnungsmarkt ist, möchte ich Ihnen sagen, daß ich in den letzten zwei Jahren insgesamt zwölf Staaten Latein- und Zentralamerikas besucht habe. Ich glaube, dort wird man in den nächsten Jahren sicher auch Zuwächse in der Wirtschaft sehen, und das wird uns, der österreichischen Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, zugeschrieben und positiv bewertet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Was die Vereinten Nationen betrifft, hat der Herr Vizekanzler und Außenminister bereits auf den erfolgreichen Besuch von Kofi Annan, dem neuen UN-Generalsekretär, in Wien hingewiesen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß durch enorm viel Arbeit im Hintergrund – und das sieht man in der Außenpolitik sehr oft nicht – eine so positive Stimmung geschaffen wurde, daß auch bei der nächsten, der zweiten Stufe der Reform Wien nur positiv betroffen sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! – Abg. Dr. Höchtl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als ehemaliger Ministrant kennst du das!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! – Abg. Dr. Höchtl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als ehemaliger Ministrant kennst du das!)

Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Auch für Sie, Herr Dr. Cap! Ihr Motto war das nie!

Da wir gerade bei diesem Punkt sind, noch eine allerletzte Bemerkung. Ich verstehe, daß sich Kollege Schüssel wahrscheinlich über die Währungspolitik mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik maßlos geärgert hat. Ich verstehe auch, daß er wahrscheinlich im Innersten einer der härtesten Kritiker des deutschen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer war. Trotzdem meine ich aber, daß ein Satz aus Schillers "Don Carlos" gilt – wenn er schon soviel Leiden zu erdulden hatte –: "Große Seelen dulden still." – Ich würde ihm empfehlen: Er möge sich für eine große Seele entscheiden; das wäre für uns alle besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Auch für Sie, Herr Dr. Cap! Ihr Motto war das nie!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Cap.

Nutzen wir die Debatte und auch die Anwesenheit des Umweltministers, daran zu erinnern, daß es in Österreich viele gefährdete Arten gibt, um die es in diesem Hohen Haus in erster Linie gehen muß. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Können!

Ich habe eine Serie von Galeriegesprächen geführt, und unter anderem war dort eine der Referentinnen die ehemalige Kuratorin Stella Rollig. Stella Rollig resümiert nach zweijähriger Tätigkeit als Kunstkuratorin unter anderem – Zitat –: "Scholten orientierte sich am Künstler, unterstellte diesem eine prinzipiell gesellschaftskritische Utopie und geht davon aus, daß Kunst wehtun müsse, ein Stachel im Fleisch der Gesellschaft sein solle. (Abg. Dr. Cap: Können!) Das ist eine" – so referierte Stella Rollig, Herr Cap – " eindeutige Festschreibung, die heute" – ich sage: heute; bewußt heute – "im Kulturleben ihre Relevanz verloren hat und im Ergebnis als ausschließend empfunden wird. Das Publikum", so Stella Rollig, "fungierte bei Scholten als feindselige Größe, vor der man den Künstler in Schutz nehmen müsse. Das ist wahrscheinlich die perfekte Illustration jenes Zitats von Robert Menasse, nämlich von den Staatskünstlern, die als Staatsfeinde posieren." Und verstehbar – und dort sind wir jetzt wirklich grundsätzlich, lieber Josef – wird dieses Konzept, wenn ich mir deinen Generalsekretär anhöre. Dieser redet davon, daß die sozialdemokratische Bewegung gleichzeitig nicht nur Regierungspartei, sondern auch eine Protestbewegung sein soll.

Abg. Dr. Cap: Das sagen Sie in Richtung ÖVP!

Zweiter Punkt – Francesca Habsburg: Ein solches Projekt mit öffentlichen Mitteln zu fördern, ist der ... (Abg. Dr. Cap: Das sagen Sie in Richtung ÖVP!) Ich sage es ja! Bitte, er hat mitbezahlt. Gut! Das ist auch nicht das Problem, das soll auch nicht das Problem sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Das ist eine Wald- und Wiesenrede!

Ich kann und will keine Empfehlungen vor allem an die Künstlerinnen und Künstler geben, ich denke mir nur meinen Teil. Es hat einmal in einem zurückliegenden Wahlkampf ein Plakat der Grünen gegeben, darauf war ein Bleistift abgebildet, und darunter stand der Text: Zu den Waffen! – Ich glaube, das ist auch jetzt angesagt. Über diese bewußt verursachte Politik, mit Gespenstern und Feindbildern High-noon-Stimmung zu produzieren, damit man dann sagen kann: Wir sind das geringere Übel!, über diese klar durchschaubare Strategie sollte man schreiben und immer wieder reden. Das sind die Waffen, die die Künstlerinnen und Künstler haben, ihre friedlichen Waffen: ihre Federn, ihre Bleistifte, ihre Pinsel. Damit können sie sich zur Wehr setzen. Es wird ihnen wohl nichts übrigbleiben in dieser Steppe, in dieser Wüste zwischen den wenigen gut bewässerten Oasen, als jedes, aber auch jedes Mittel anzuwenden – die Wünschelruten, die Spaten, die Leitungen, die sie anzapfen können – , um doch noch zu Wasser zu kommen und sich selbst ihre Gießkannen zu schaffen. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Wald- und Wiesenrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Eine Gesellschaft ohne Kunst, ohne Künstlerinnen und Künstler verarmt, ihr Horizont schrumpft. Wir brauchen das kreative und kritische Potential der Künstlerinnen und Künstler mehr denn je. Wir Politikerinnen und Politiker haben dazu klar Farbe zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!)

Der Redner blättert in einem Katalog. – Abg. Dr. Cap: Liebe Madln und Buam! Liebe Bierbrauer! – Abg. Dr. Khol: Liebe Fotofreunde!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Öffentlichkeit! Lassen Sie mich den Versuch starten, österreichische Kunst einer breiteren Öffentlichkeit zu übermitteln. (Der Redner blättert in einem Katalog. – Abg. Dr. Cap: Liebe Madln und Buam! Liebe Bierbrauer! – Abg. Dr. Khol: Liebe Fotofreunde!) Lassen Sie mich versuchen, das zu transportieren.

Abg. Dr. Cap: Und Scientologe!

Es steht hier plakativ – ich zitiere –: "Er ist Österreicher. Er ist ein Mann. Er ist 50 Jahre. Er wohnt in der Steiermark. Er wohnt in einem Einfamilienhaus. Er hat eine Hobbywerkstatt eingerichtet. Er besitzt Spezialwerkzeug. Er ist alleinstehend. 1985 und 1993 gab es markante Einschnitte. Er ist Katholik. Er hat Matura. Sein Markenzeichen ist die Sprachgewandtheit. Er ist chemisch versiert. Er ist elektronisch hoch versiert. Er ist rhetorisch versiert. Seine Freizeitbeschäftigung ist das Lesen von Büchern und Zeitungen. Er hat einen eindrucksvollen Beweis seiner mikrosensorischen Fähigkeiten zu Hause. Er ist ordnungsliebend. Sein Humor ist der Zynismus." (Abg. Dr. Cap: Und Scientologe!) Möglicherweise!

Abg. Mag. Stadler: Das scheint vor allem die Kollegen von der SPÖ zu betreffen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind auch nicht immer da, Herr Kollege!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die wenigen, die noch im Hause sind. (Abg. Mag. Stadler: Das scheint vor allem die Kollegen von der SPÖ zu betreffen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind auch nicht immer da, Herr Kollege!) Es sind zwar eine Spur mehr Abgeordnete als gestern da, aber dafür gibt es einige Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne. Ich muß sagen, das Bild, das wir zunehmend bieten, ist eines, welches das Vertrauen in das Parlament und den Respekt vor dem Parlament nicht unbedingt stärken werden, schon gar nicht, wenn die Instrumente, die für dieses Parlament beschlossen werden und Gültigkeit haben, den Aufträgen, die das Parlament an sich wahrzunehmen hätte, nicht entsprechen.

Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.

Unser Antrag geht davon aus, daß eine Minderheit dieses Parlaments einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann. Wir folgen darin zum Teil einer deutschen Regelung, gehen aber zugegebenermaßen über diese Regelung hinaus. Wir sagen nämlich, daß nicht nur ein Viertel der Abgeordneten in der Lage sein soll, einen solchen Untersuchungsausschuß zu initiieren, sondern es soll die Einsetzung auch möglich sein, wenn sämtliche Abgeordnete zweier Fraktionen einen solchen Antrag stellen. (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) Lieber Josef! Du mußt nicht den Kopf schütteln, denn das hat Sinn. Ich erkläre ihn dir gerne.

Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!

Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!

Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!

Abgeordneter Wabl spricht dann von der Vertrauensfrage. Man solle doch Wabl in diesem Zusammenhang mehr vertrauen, sagt er, die Minderheit werde ihre Rechte positiv, staatstragend, verantwortungsbewußt einsetzen, wird wirklich nur ganz zurückhaltend untersuchen, wird niemals versuchen, in den Medien irgend etwas so auszunutzen, daß sich dann, wenn zufällig irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen, die Konstellation ergibt, daß man wieder ganz rabiat aufklären und untersuchen muß. Niemals! Ihr werdet das niemals tun, ich spüre das förmlich. "Kardinal" Wabl bleibt sauber, er läßt sich in dieses Spiel nicht ein. (Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!) Das ist die Argumentation, die er verwendet hat.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Abg. Dr. Cap: Das ist jetzt lendenlahm!

Das Feigenblatt, Herr Präsident, ist jetzt weg, das Feigenblatt, das Kollege Cap jetzt noch ein bisserl aufgeblasen hat. Er hat gesagt, wie fürchterlich das alles war, Peter Pilz und was weiß ich wer, welche Grausamkeiten die geliefert hätten. (Abg. Dr. Cap: Das ist jetzt lendenlahm!) Ja, mag ja sein. Jetzt haben Sie das Verfahrensrecht, es ist mit uns verhandelt worden, wir alle waren sehr konstruktiv mit dabei. Jetzt ist das Feigenblatt weg, und jetzt schauen wir uns an, ob das totes Recht bleibt oder nicht. – Ich garantiere Ihnen schon heute, es bleibt totes Recht.

Abg. Dr. Cap: Lorbeerblatt!

Frau Kollegin Schmidt hat recht, wenn sie sagt, die Oppositionsparteien sind auf der Grundlage in diese Verhandlungen gegangen, daß sich bei der Frage der Einsetzung, ob Mehrheits- oder Minderheitsrecht, etwas bewegt. Aber es hat sich nichts bewegt. Die Koalition hat nur ihr Feigenblatt jetzt verloren. Jetzt stehen Sie in der Nacktheit der Verweigerung von Demokratie da, mehr nicht! (Abg. Dr. Cap: Lorbeerblatt!) Nein, Sie haben nichts! Sie stehen nackt da! Ein Nudum ist das, Herr Kollege Cap, ein Nudum! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie stehen nackt da. Ihre Weigerung ist unkeusch und nackt! Ich bin gespannt darauf, was Kollege Khol zu dieser unkeuschen Nacktheit noch sagen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein fürchterlicher Anblick!) Aber es wird ihm egal sein. Kollegen Khol ist überhaupt alles egal, was sich im Parlament abspielt. Hauptsache, Sie haben Ihre pragmatisierten Mandate, meine Damen und Herren!

in Richtung des Abg. Dr. Cap

Dieser Antrag ist an Sie verteilt worden, und ich ersuche Sie noch einmal, dem heute zuzustimmen, und zwar gerade dich (in Richtung des Abg. Dr. Cap) jetzt. Wenn du das, was du heute gesagt hast, ernst nimmst, dann mußt du diesem Antrag zustimmen, zumindest dem ersten Teil dieses Antrages. Dann, wenn die Sozialdemokratie sagt: Ja, wir bewegen uns doch noch! – das Bewegungsgesetz der Demokratie ist es, auch der Minderheit Kontrolle zu ermöglichen, dem Parlament Kontrolle zu ermöglichen –, bin ich bereit, über den zweiten Teil zu reden, dann sagen wir: Okay, bei der Einsetzung haben wir einen Konsens erzielt. – Wenn du

Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!

Sie leisten der Demokratie und dem Parlamentarismus heute wirklich keinen guten Dienst! Ich möchte, um zu retten, was noch zu retten ist, zumindest in der Verfahrensfrage, einen Antrag einbringen, den Sie sich überlegen sollten. (Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!

Daher: Sie haben zu jubeln, wenn der Millionär Haider hier spricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!) Sie haben zu jubeln, wenn er sagt, Sie sind nichts wert, Sie sind hier alle überbezahlt. Sie haben zu jubeln, wenn diese Wertbestimmung hier stattfindet aufgrund des Befehls Ihres Häuptlings. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?

Ich habe mir Ihre Anfrage angeschaut: Sie ist mit Halbwahrheiten gespickt. Die volle Wahrheit ist nämlich etwas ganz anderes: Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, daß Sie nicht im selben Boot säßen mit den anderen Abgeordneten in diesem Haus. Herr Dr. Haider und alle, die Sie in dieser Fraktion sitzen: Wir sitzen im gleichen Boot! (Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?)

Abg. Dr. Cap: Auspeitschen! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!

Ich bin daher der Meinung, daß der Ordnungsruf als einzige disziplinäre Maßnahme in diesem Haus nicht ausreichend ist. (Abg. Dr. Cap: Auspeitschen! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!) Nein, Herr Kollege Cap, was Sie leider nicht wissen, ist, daß in vielen westlichen Demokratien – und Sie werden Deutschland oder die Vereinigten Staaten sicher als Demokratien akzeptieren – das Redeverbot, ja sogar der Entzug des Mandats als disziplinäre Maßnahmen für ein Fehlverhalten vorgesehen sind. (Abg. Haigermoser: Wie wäre es, wenn Sie einmal das Rauchverbot einhalten würden? Warum belästigen Sie uns immer als Kettenraucherin? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann daher Ihrer Meinung, daß dies eine Beeinträchtigung des freien Mandates darstellt, keineswegs zustimmen. (Abg. Haigermoser: 11. 11.: Fasching!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin mir nicht sicher, ob auch die eigene ÖVP-Fraktion diesen Grüßen aus der politischen Folterkammer etwas abgewinnen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Ich würde meinen, das sollten Sie einmal fraktionsintern ausdiskutieren. Ich will mich da gar nicht allzu sehr einbringen. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtiger, daß ich die 5 Minuten hier nutze. (Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!)

Abg. Dr. Khol: Das tut sie ja, Herr Kollege Cap!

Wir haben all das ja schon im Ausschuß diskutiert (Abg. Dr. Khol: Mehr Emotionalität!), was die Verständlichkeit der Gesetze und das Zuviel an Gesetzen betrifft, und ich habe der Kollegin immer gesagt, sie soll sich doch bitte zu Wort melden, wann immer sie der Meinung ist, daß wir ein unnützes Gesetz beschließen. (Abg. Dr. Khol: Das tut sie ja, Herr Kollege Cap!) Sie soll herauskommen und sagen: Das ist heute wieder etwas Unnützes! (Abg. Dr. Khol: Sie ist so erfolgreich, daß viele Gesetze gar nicht beschlossen werden! Die bemerkt man nur nicht!) Also ich bin da sehr skeptisch bezüglich dieser Kampagne, die Sie da führen. Aber diskutieren wir das doch einmal in Ruhe aus; ich will meine 5 Minuten jetzt nicht Ihrer Gesetzesargumentation widmen.

Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl.

Manches in den Vereinten Nationen ist veraltet. Manches paßt nicht mehr in die heutige Zeit, aber die Verwaltungsreformen, die vom Generalsekretär betont wurden, um Geld zu sparen und einen bestimmten Druck auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine positive Entwicklung bei den Finanzen auszuüben, sind positiv, wünschenswert, jedoch allein nicht ausreichend! (Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!

Ich denke, das sollte man in aller Deutlichkeit sagen, damit es diesbezüglich keine Illusionen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Cap: Es haben nur zwei applaudiert!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß noch einen Punkt ansprechen, der mir im Rahmen der österreichischen Außenpolitik besonders am Herzen liegt: die Frage der Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Dr. Cap: Es haben nur zwei applaudiert!) Zwei sind besser als keiner! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Abg. Cap: Zeit!

Zum zweiten (Abg. Cap: Zeit!): Ich habe genügend Zeit! Wir haben noch 28 Minuten, Herr Kollege Cap, also genügend Zeit, uns ausführlich mit der Verteidigungspolitik des Herrn Ministers Fasslabend auseinandersetzen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Gut! Dann kann ich jetzt zu den unwichtigeren Sätzen kommen, und zwar zu den Ausführungen des Kollegen Cap über die NATO. Meine Damen und Herren! Das war wirklich sehr interessant! Ich habe heute dankenswerterweise von Kollegen Maitz eine Unterlage darüber bekommen. Ich habe mich zwar gut im Hinblick auf die Aussagen von Minister Fasslabend vorbereitet, aber noch nicht im Hinblick auf die Aussagen des Kollegen Cap. Cap ist ein glühender Verfechter eines NATO-Beitritts. Er ist deshalb ein bißchen in die dritte Reihe gerutscht bei den Agenden im Zusammenhang mit dem Bundesheer und der NATO. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Ja, hier im Parlament schauen die Reihen anders aus!

Abg. Dr. Cap: Bildungsreisen!

Meine Damen und Herren! In Ausübung der freien Meinungsäußerung schickt unser zweiter Befehlshaber des Bundesheeres unsere Soldaten zu Einsätzen in die USA, um friedenserhaltende Maßnahmen zu üben. Meine Damen und Herren! Diese bürgerkriegsähnlichen Übungen und Manöver werden – wie heißt die genaue Formulierung, damit ich hier keinen Fehler mache? (Abg. Dr. Cap: Bildungsreisen!) – als reine Bildungsreisen bezeichnet. So bezeichnet er Training von Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz in Ausübung der freien Meinungsäußerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?) Nein, Herr Kollege Cap! Mir können Sie Antiamerikanismus nicht vorwerfen! Ich liebe Amerika. Es ist eines der wenigen Länder, das ich ausgesprochen gern besuche. Ein Bruder von mir ist sogar amerikanischer Staatsbürger geworden – ich habe ihm dazu gratuliert –, und jetzt hat er zum Glück eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Antiamerikanismus ist etwas anderes! Den hat es früher in der SPÖ und in der Friedensbewegung aus einem ganz bestimmten Grund sehr stark gegeben. Es ist aber etwas anderes, wenn wir sagen, daß wir etwas dagegen haben, daß Amerika ausschließlich über unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bestimmt. (Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!) Das will niemand? – Ich weiß, Sie haben ein ernstes Wort mit Bill Clinton gesprochen, und Fasslabend ist, als er neulich mit Madeleine Albright zusammengesessen ist, sehr heftig mit ihr zusammengekracht und hat gesagt: Liebe Frau, es kommt nicht in Frage, daß Sie allein darüber entscheiden, wo Krieg und Frieden gespielt wird! Wir möchten mitreden können, ob wir mit Hussein so oder so umgehen, und dann werden wir mit unseren Truppen eingreifen. Aber so lassen wir es nicht zu! – Und ich habe die Garantieerklärung von Maitz, daß das nur freie Meinungsäußerung ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?) Nein, Herr Kollege Cap! Mir können Sie Antiamerikanismus nicht vorwerfen! Ich liebe Amerika. Es ist eines der wenigen Länder, das ich ausgesprochen gern besuche. Ein Bruder von mir ist sogar amerikanischer Staatsbürger geworden – ich habe ihm dazu gratuliert –, und jetzt hat er zum Glück eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Antiamerikanismus ist etwas anderes! Den hat es früher in der SPÖ und in der Friedensbewegung aus einem ganz bestimmten Grund sehr stark gegeben. Es ist aber etwas anderes, wenn wir sagen, daß wir etwas dagegen haben, daß Amerika ausschließlich über unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bestimmt. (Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!) Das will niemand? – Ich weiß, Sie haben ein ernstes Wort mit Bill Clinton gesprochen, und Fasslabend ist, als er neulich mit Madeleine Albright zusammengesessen ist, sehr heftig mit ihr zusammengekracht und hat gesagt: Liebe Frau, es kommt nicht in Frage, daß Sie allein darüber entscheiden, wo Krieg und Frieden gespielt wird! Wir möchten mitreden können, ob wir mit Hussein so oder so umgehen, und dann werden wir mit unseren Truppen eingreifen. Aber so lassen wir es nicht zu! – Und ich habe die Garantieerklärung von Maitz, daß das nur freie Meinungsäußerung ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?) Nein, Herr Kollege Cap! Mir können Sie Antiamerikanismus nicht vorwerfen! Ich liebe Amerika. Es ist eines der wenigen Länder, das ich ausgesprochen gern besuche. Ein Bruder von mir ist sogar amerikanischer Staatsbürger geworden – ich habe ihm dazu gratuliert –, und jetzt hat er zum Glück eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Antiamerikanismus ist etwas anderes! Den hat es früher in der SPÖ und in der Friedensbewegung aus einem ganz bestimmten Grund sehr stark gegeben. Es ist aber etwas anderes, wenn wir sagen, daß wir etwas dagegen haben, daß Amerika ausschließlich über unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bestimmt. (Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!) Das will niemand? – Ich weiß, Sie haben ein ernstes Wort mit Bill Clinton gesprochen, und Fasslabend ist, als er neulich mit Madeleine Albright zusammengesessen ist, sehr heftig mit ihr zusammengekracht und hat gesagt: Liebe Frau, es kommt nicht in Frage, daß Sie allein darüber entscheiden, wo Krieg und Frieden gespielt wird! Wir möchten mitreden können, ob wir mit Hussein so oder so umgehen, und dann werden wir mit unseren Truppen eingreifen. Aber so lassen wir es nicht zu! – Und ich habe die Garantieerklärung von Maitz, daß das nur freie Meinungsäußerung ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung

Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz (Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung); danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sechstens: Sie täuschen in dieser Beschäftigungsdebatte einen Handlungsspielraum vor, der, wie schon einzelne Redner hier erklärt haben, natürlich nicht stimmt. Denn Beschäftigung ist politisch nicht beliebig machbar. Auch wenn wir Wachstum haben, bedeutet das noch lange nicht, daß es automatisch auch mehr Beschäftigung gibt. Aber Sie betreiben bewußt diese Politik der hohen Latte, damit Sie attackieren können und damit Sie – damit komme ich zu siebentens – Ihre Methode hier unterbringen können, Ihren Raster, der immer der gleiche ist. Dieser stereotype Raster lautet: Es gibt eine zahnlose, ablösungsreife, lügende, desinformierende Regierung, die endlich und längst weggehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

in Richtung des Abg. Dr. Cap weisend

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt bitte ich um besondere Aufmerksamkeit für den künftigen Klubobmann der Sozialisten, den Kollegen Cap. Ich habe bemerkt, daß der Noch-Klubobmann Kostelka besonders blaß ist, weil man immer vom Kollegen Cap spricht. Ich glaube, die Zukunft des SPÖ-Klubs sitzt dort (in Richtung des Abg. Dr. Cap weisend). Cap geht jedenfalls täglich beim Parteivorsitzenden Klima antichambrieren und möchte Klubobmann werden.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap.

Aber wenn eine Fraktion der Meinung ist, sie hätte das gerne bald abgestimmt, so tun wir ihr doch den Gefallen! Je früher darüber abgestimmt wird, desto früher ist es weg. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Wabl: Cap-Realo!

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Abg. Dr. Cap: Arbeitsplatz für Grasser!

Sie reihen sich damit nahtlos in die berühmt-berüchtigte Viererbande in dieser Republik ein. Die Verschonung durch die Medien ist dieser Bundesregierung gewiß. Viele fragen sich, womit diese Regierung diese Verschonung verdient hat. Für viele ist es ein Rätsel. Nur weil eine Staatssekretärin in den Süden, in ein islamisches Land reist, wird davon gesprochen, daß wir international wieder bedeutsam seien. So etwas Erfolgloses wie den Besuch der Frau Staatssekretärin in Algerien hat es lange nicht gegeben. Trotzdem werden Sie geschont, und die wesentlichen Themen dieser Republik werden als Randerscheinungen abgetan, und zwar sowohl, was Ihr politisches Handeln als auch, was die Medien betrifft. (Abg. Dr. Cap: Arbeitsplatz für Grasser!)

Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!

Es wurde unsererseits – das ist eine weitere Klarstellung – niemals einer ... (Abg. Dr. Khol: So wird ein Saulus zum Paulus! Er hat sein Damaskus-Erlebnis gehabt!) – Nein, nein, Herr Dr. Khol! Sie werden nirgendwo (Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!) – mir können Sie das überhaupt nicht unterstellen – gehört haben, daß von uns eine Budgetkürzung um 20 Prozent verlangt worden ist. Wir sind niemals für eine Halbierung eingetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?

Herr Dr. Haider! Ich weiß nicht, wer Klubobmann ist: Sie oder Ewald Stadler? (Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!) Sie sind wahrscheinlich der Vorsitzende der FPÖ. Ich hätte mir von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?), daß Sie diese beiden Zwischenrufer, die dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er sei ein Sympathisant der Kinderschänder, hervorholen und zur Ordnung rufen und daß Sie den anderen Zwischenrufer, der gesagt hat, wer schweigt, stimmt zu, zur Ordnung rufen (Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!), damit er sich für diese Zwischenrufe entschuldigt, denn: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Dr. Haider – Ihren Zwischenrufern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schreib deine Rede um, Cap!

Was ist es denn anderes als der Ruf nach Zensur – mit "es" meinen Sie die Politik, die Verantwortlichen; öffentlich subventionierte Bühnen heißt, mit Steuergeld subventionierte Bühnen (Zwischenrufe der Freiheitlichen in Richtung des Bundeskanzlers Mag. Klima) –, wenn Sie sagen, wie kann dort überhaupt solch ein Programm ablaufen? – Das heißt, es ist der Ruf nach Zensur. Es heißt, Sie wollen natürlich Ihre Art von Programmgestaltung an den Theatern. Ihnen ist doch Otto Mühl Wurscht! Der ist in Wirklichkeit doch ohnehin schon längst "überwuzelt", wie auch viele von den Kommentatoren und Weggefährten gesagt haben. Aber er ist ein dankbares Objekt, ein Instrument, damit Sie Ihr ödes FPÖ-Kulturverständnis, das keiner braucht, endlich einmal in die Bundestheater und in die Bundesmuseen hineintragen können. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schreib deine Rede um, Cap!)

Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!

Dann versteigt er sich zu einer ganz besonderen Formel, als er sagt: Als tragende Figur fungiert das Genie Mühl, der es verstanden hat, parallel zu seiner eigenen Entwicklung seine Umgebung zu formen. (Abg. Marizzi – zu den Freiheitlichen gewandt –: Was sagen Sie jetzt dazu? Was sagen Sie jetzt?) – Zu den Kritikern hat er nur gesagt: Eine Kritik an ihnen vom Normalbürger wäre vergleichbar mit der Empörung eines Stotternden über den Schielenden. – Also: Sie sind die Stotternden, und Otto Mühl und seine Kumpane sind die Schielenden. Das ist die Definition Ihres EU-Abgeordneten! (Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Rede vom Cap war peinlich! So eine Rede dürfte es in meiner Fraktion, bei der Gesinnung, die Sie behaupten, gar nicht geben!

Über die Person von Otto Mühl ist hier schon vieles gesagt worden. Sein vielleicht einmal ursprünglich bestehendes Anliegen, neue Gesellschaftsformen nicht nur zu diskutieren ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Rede vom Cap war peinlich! So eine Rede dürfte es in meiner Fraktion, bei der Gesinnung, die Sie behaupten, gar nicht geben!) Sehr interessant, daß es bei Ihnen irgendwelche Reden nicht geben dürfte, aber auf diese Gesinnung in Ihrer Fraktion komme ich auch noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ihm sind Kinder egal!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!

Ich erachte beispielsweise eine Zentralkartei, in der Kinderschänder geführt werden, für wichtig und sinnvoll und billige zu, daß wir in dieser Richtung vorgehen sollten, vor allem auch deswegen, weil entsprechend ausgebildete Psychologen und Psychiater sagen, daß gerade bei Kinderschändern die Gefahr des Rückfalls sehr groß ist und daß man da neben der notwendigen Täterarbeit auch die entsprechenden legistischen Maßnahmen setzen muß. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!) Ich bin gerne bereit, so vorzugehen. (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt – und diese Aussage richte ich jetzt an Rot und Schwarz – ist die gesamte Debatte über die Anfragebeantwortung nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Es hat sich Kollege Cap mit irgendeinem Lied des Kollegen Morak auseinandergesetzt. Das war für meine Begriffe nicht einmal humoristisch, es war nur tief. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!) Es war tief, aber es entspricht leider deinem Stilmittel. Ich frage mich, ob wir uns so wenig ernst nehmen dürfen in diesem Hohen Haus. Als nächstes zitiert jemand irgendwelche Schulaufsätze aus der Volksschule, nur um jemandem etwas am Zeug zu flicken. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!) Ich hätte mir erwartet, Kollege Cap, daß du deutliche Worte findest in der Verurteilung des Herrn Mühl und in der politischen Verantwortung.

Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!

Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Warum kann so etwas in einer Partei passieren? Warum kann so etwas in einer Partei auch dann passieren, wenn bereits zweimal der Abgeordnete Haider verständigt worden ist, und zwar einmal im Jahr 1994 und einmal vor einem halben Jahr, daß hier kriminelle Machinationen stattgefunden haben? Wieso kann das passieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!) Das kann doch nur dann passieren, wenn es eine Partei ist, in der das Führerprinzip herrscht, in der man sich davor fürchtet, kritisch zu sein und etwas aufzuzeigen.

Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!

Meine Damen und Herren! Ich kann nur das zitieren, was Sie, Herr Haider, einmal im Rahmen Ihrer programmatischen Erklärungen vorgetragen haben, nämlich – er hört das nicht gern, er ist ja mittlerweile schon gegangen, aber ich sage es trotzdem; nachzulesen ist es im „Kurier“ vom 7. Oktober 1984; das muß man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, weil das in Wirklichkeit die Gedankenwelt dieser Partei ist, meine Damen und Herren –: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!) – Schreien Sie nur dazwischen, man hört mich Gott sei Dank trotzdem. – Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist es. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist die Führungsaufgabe, die ich noch zu erledigen habe. – Soweit Dr. Haider. Das hat man bei den entwürdigenden Vorgängen in Salzburg gesehen. Das ist auch der Grund, warum diese ganzen Machinationen erst jetzt, obwohl Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich viel mehr gewußt haben, als Ihnen lieb ist, ans Tageslicht kommen.

Abg. Dr. Cap: Das ist unerheblich!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß schon, daß das nur ein kleines Detail ist (Abg. Dr. Cap: Das ist unerheblich!) , ein völlig unerhebliches Detail, ob die amerikanische Rüstungsindustrie dadurch Rüstungsaufträge im Ausmaß von zwei Dritteln des österreichischen Budgets erwartet. (Abg. Dr. Petrovic: Hoffen darf sie ja!)

Abg. Dr. Cap: Das ist die falsche Fragestellung!

Meine Damen und Herren! Es wird immer so dargestellt – Kollege Spindelegger hat es ja schon versucht –, als seien die Grünen ein unsicherer oder überhaupt kein Partner in Sachen Sicherheit. Ich weiß schon, daß für Kollegen Spindelegger die sichersten Partner die Rüstungspartner, die Rüstungsfirmen sind. Aber wir sollten von dieser einfachen Darstellung – wer tut mehr oder weniger für die Sicherheit oder wer ist mehr oder weniger für den Frieden –, dieser Art der Schwarzweißdebatte abgehen. Die Frage ist, ob die NATO im Sinne einer neuen Konstruktion, im Sinne der UNO-Statuten, im Sinne einer internationalen Organisation, in der Recht vor Macht geht, überwindbar ist. Meine Damen und Herren! Das ist die entscheidende Frage. Das, was Sie hier machen ... (Abg. Dr. Cap: Das ist die falsche Fragestellung!) Ich weiß schon, die falsche Fragestellung, Herr Kollege Cap, Sie sehen das immer andersrum.

Abg. Dr. Cap: Stilles Schämen ist angesagt! Stilles Schämen! – Abg. Gaugg: Was dir alles einfällt! – Abg. Dr. Cap: Ja, das war gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Stilles Schämen ist angesagt! Stilles Schämen! – Abg. Gaugg: Was dir alles einfällt! – Abg. Dr. Cap: Ja, das war gut!)

Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!

Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. (Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schimanski! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun sind aber Jahre vergangen; 1994/95 war das. Jetzt wissen wir, welche Leute das waren, wer Herr Loutchansky ist: daß das offensichtlich ein Verurteilter ist, der in Rußland im Gefängnis gesessen ist. Erst im nachhinein haben Ihre Freunde Geschäftskontakte aufgenommen und sind für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diesen Herrn eingetreten. Jetzt wissen wir es! Welche Konsequenzen wird die Sozialdemokratie gegenüber jenen Leuten ziehen, die in dieser Angelegenheit verwickelt sind: Lansky, Loutchansky, Blecha und wie sie alle heißen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schimanski! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!

Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat die alten Zeiten beschworen, als er noch gegen Zwentendorf marschiert ist. (Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!) Damals ist er auch noch gegen die Panzer marschiert. Diese Linie hat er schon verlassen. Aber, meine Damen und Herren, eines hat Kollege Cap ganz richtig gesagt: Der Hauptgegner ist nicht die slowakische Regierung, sondern wir befinden uns in einem Europa, in dem offensichtlich in einigen Regierungen Fundamentalisten sitzen: In Frankreich, in Paris, sitzt Monsieur Chirac, der nach wie vor meint, Atomenergie sei eine Energieform, die genutzt werden könne. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahrzehnten in diese Technologie investiert.

Abg. Scheibner: Der ist gescheit, der Cap! Der gefällt mir immer besser!

Es wird Kollege Cap zitiert, der gesagt hat: "Ich bin momentan Gegner der Osterweiterung." – Das finde ich schade, Herr Cap. (Abg. Scheibner: Der ist gescheit, der Cap! Der gefällt mir immer besser!) 40 000 Arbeitsplätze und ein Handelsüberschuß – ist das wirklich so schlecht? Glauben Sie wirklich, daß das gefährdet wird, wenn sich die Grenzen öffnen?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!

Es verlangt die Ehrlichkeit, daß wir das unseren Mitbürgern sagen. Der Amsterdamer Vertrag ist ja nur die Anwendung des gleichen Prinzips im europäischen Maßstab, was wir weltweit machen: Solidarität üben gegen Rechtsbrecher, Frauenvergewaltiger, Kindertöter. Amsterdam macht es möglich, wenn die zuständigen Gremien, die zuständigen Organe der Republik es beschließen, daß wir auch da Solidarität üben. Und wir von der Volkspartei glauben, daß man diese differenzierte Neutralität unseren Mitbürgern klar vor Augen führen muß. Die alte, klassische Neutralität steht in der Tat im Tabernakel, sie steht in der Schatzkammer der Republik; wir können sie dort bewundern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Wir haben 1989 miterlebt, daß durch die Ostöffnung der Eiserne Vorhang weggefallen ist, wir haben 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt, und wir sehen, was der Zusammenbruch des Warschauer Paktes bedeutet. Wir haben in diesen Jahren, glaube ich, sehr wichtige Schritte gesetzt, beginnend bei der Partnerschaft für den Frieden bis zu den Amsterdamer Vertragsbestimmungen hinsichtlich einer neuen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber eines ist auch wichtig, und das steht noch aus: Wir müssen eine Entscheidung treffen hinsichtlich der Sicherheit Österreichs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Nein!

Diese Partnerschaft, die Sie so loben, diese neue Bürgergesellschaft sieht so aus, daß nur noch das Gespräch mit den Publikumsfunktionären stattfindet. Lieber Kollege Cap, ich weiß nicht, warum du glaubst, daß jetzt auf einmal Publikumsgespräche stattfinden sollen. Das Gegenteil ist wahr! (Abg. Dr. Cap: Nein!) Denn es heißt zwar, daß es ein öffentliches Publikumsgespräch sein soll, aber entschuldige bitte, das hier ist auch eine öffentliche Veranstaltung, aber darf deswegen jemand von der Galerie mitreden? Darf jemand vom Balkon mitreden?

Abg. Dr. Cap: Jede Sitzung ist öffentlich!

Das ist auf einmal die Beteiligung des Publikums? Alle anderen schließt man aus! Zwölf sitzen draußen, daneben sitzt der Geschäftsführer. Weißt du, wie das im Moment abläuft? – (Abg. Dr. Cap: Jede Sitzung ist öffentlich!) Künftig dürfen sie, wie die Funktionäre reden! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Wen interessiert es denn, wenn sie über Organisationsabläufe reden, Marketing und Kartenvertrieb oder die "Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages" diskutieren?

Abg. Dr. Cap: Richtig!

Das ist auf einmal die Beteiligung des Publikums? Alle anderen schließt man aus! Zwölf sitzen draußen, daneben sitzt der Geschäftsführer. Weißt du, wie das im Moment abläuft? – (Abg. Dr. Cap: Jede Sitzung ist öffentlich!) Künftig dürfen sie, wie die Funktionäre reden! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Wen interessiert es denn, wenn sie über Organisationsabläufe reden, Marketing und Kartenvertrieb oder die "Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages" diskutieren?

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Was du machst, ist, Funktionäre zu "züchten", die das Publikum scheinbar vertreten. Er (in Richtung des Abg. Dr. Khol) redet von Bürgernähe, wenn seine Leute – genau abgezählt – dort sitzen, die sagen, was gut und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Wenn das euer Kulturverständnis ist, dann, muß ich sagen, wundert es mich nicht, daß hier ein Kulturkampf entsteht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Khol. )

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Dr. Schmidt, für eine Erregung, wie Sie sie gerade hingelegt haben, ist es doch schon ein bißchen spät. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!

Entschuldigen Sie! Wissen Sie, wieviel ein Meister, der 25 Jahre lang gearbeitet hat, dort verdient? – 16 000 S! Und dem wollen Sie etwas wegnehmen? Das Kuttengeld zum Beispiel, oder was sonst? Also das ist lächerlich, darüber wollen wir uns gar nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!) Ja! Wir sind nicht beim Bundesheer, befehlen können Sie anderswo! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Entschuldigen Sie! Wissen Sie, wieviel ein Meister, der 25 Jahre lang gearbeitet hat, dort verdient? – 16 000 S! Und dem wollen Sie etwas wegnehmen? Das Kuttengeld zum Beispiel, oder was sonst? Also das ist lächerlich, darüber wollen wir uns gar nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!) Ja! Wir sind nicht beim Bundesheer, befehlen können Sie anderswo! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Das ist richtig!

Die Handlungsspielräume der einzelnen Häuser, finanzielle wie künstlerische, wurden dadurch – wir haben das heute schon öfter gehört – wesentlich erweitert. Die Zuordnung der Verantwortung ist mehr, als man glaubt. Wenn ein Direktor weiß, für wen er Theater spielt, woher er das Geld nimmt und wie er wirtschaften muß, ist das ein wesentliches Korrektiv (Abg. Dr. Cap: Das ist richtig!) – genau, Herr Cap! – für die österreichische Theaterlandschaft. Glauben Sie mir, das ist mehr, als man zu hoffen gewagt hat.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Ein Wort noch zum Publikumsbeirat, dann ist die Redezeit ohnehin zu Ende: Ich habe mich dazu nie zu Wort gemeldet, aber in den Verhandlungen meine Position beschrieben. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Alles, was in diesem Saal heute darüber gesagt wurde, ist ein Sambucus nigra, das heißt ein Holler. (Heiterkeit bei der ÖVP.) In Wahrheit war es nur heiße Luft, was darüber gesprochen wurde. (Abg. Dr. Kier: Der Beirat ist heiße Luft!) – Im Gegensatz zur Mittelverteilung an den Häusern, zum Kontrahierungszwang der Häuser, zu den Werkstättenproblematiken oder zum Durchgriffsrecht der Holding kann man sich diesen Diskussionsbeitrag in dieser Problematik wirklich schenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Gemeinsam!

Das heißt, das Publikumsforum hält die Gespräche ab. (Abg. Dr. Khol: Öffentliche!) Es hat sie vorher allerdings auch zu organisieren. (Abg. Dr. Cap: Gemeinsam!) Der Herr Staatssekretär hat gemeint, es würde nur organisieren, und dieses ist unrichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Cap: Mehr Timbre, Morak, mehr Timbre! – Abg. Morak – zum Rednerpult gehend –: Ja, machen wir!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Mehr Timbre, Morak, mehr Timbre! – Abg. Morak – zum Rednerpult gehend –: Ja, machen wir!)

Abg. Dr. Cap: Samuel Beckett! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich warte nur auf den Moment, bis endlich die Veranstaltungen hier in diesem Haus, insbesondere Kunst- und Kulturdebatten, auch irgendwann von irgend jemandem zum Kunstwerk erklärt werden, als eine gewisse Art absurdes Theater. Aber es ist gelegentlich auch recht unterhaltsam. (Abg. Dr. Cap: Samuel Beckett! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ein Teil, überschätzen Sie meine Rolle nicht, Sie sind auch Teil dieses Räderwerkes. (Abg. Dr. Cap: Wir warten auf das freiheitliche Kulturkonzept!)

Abg. Dr. Cap: Wir warten auf das freiheitliche Kulturkonzept!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich warte nur auf den Moment, bis endlich die Veranstaltungen hier in diesem Haus, insbesondere Kunst- und Kulturdebatten, auch irgendwann von irgend jemandem zum Kunstwerk erklärt werden, als eine gewisse Art absurdes Theater. Aber es ist gelegentlich auch recht unterhaltsam. (Abg. Dr. Cap: Samuel Beckett! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ein Teil, überschätzen Sie meine Rolle nicht, Sie sind auch Teil dieses Räderwerkes. (Abg. Dr. Cap: Wir warten auf das freiheitliche Kulturkonzept!)

Abg. Dr. Cap: Oder es gefällt ihm klammheimlich!

Ich frage mich, welches Ziel solche Beiträge haben. Es kann doch nicht das Ziel sein, an dieser Stelle Texte, die man offenbar – so wie es Herr Stadler für sich in Anspruch nimmt – ablehnt, in diesem Haus außerdem noch zu immunisieren. Er muß also ein anderes Ziel haben. Es kann ja nicht sein Ziel sein, daß er diese Texte in den Stenographischen Protokollen nachlesen kann. Das Ziel ist offenbar, solche Dinge nicht zuzulassen, sie im nächsten Schritt überhaupt unmöglich zu machen und sie dann konsequenterweise zu verbieten. (Abg. Dr. Cap: Oder es gefällt ihm klammheimlich!) Meiner Meinung nach ist dies unter allen Umständen abzulehnen, weil dies einer Diktatur gleichkäme. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Cap: Er hat sehr entspannt gewirkt!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Cap: Er hat sehr entspannt gewirkt!

Ich frage mich, welches Ziel solche Beiträge haben. Es kann doch nicht das Ziel sein, an dieser Stelle Texte, die man offenbar – so wie es Herr Stadler für sich in Anspruch nimmt – ablehnt, in diesem Haus außerdem noch zu immunisieren. Er muß also ein anderes Ziel haben. Es kann ja nicht sein Ziel sein, daß er diese Texte in den Stenographischen Protokollen nachlesen kann. Das Ziel ist offenbar, solche Dinge nicht zuzulassen, sie im nächsten Schritt überhaupt unmöglich zu machen und sie dann konsequenterweise zu verbieten. (Abg. Dr. Cap: Oder es gefällt ihm klammheimlich!) Meiner Meinung nach ist dies unter allen Umständen abzulehnen, weil dies einer Diktatur gleichkäme. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Cap: Er hat sehr entspannt gewirkt!)

Abg. Dr. Cap: Ein Opfer der Liebe!

Wer für Offenheit gegenüber der Kunst eintritt, wer der Meinung ist, man könne sowohl die demokratische als auch die kulturelle Reife daran erkennen, wie man mit Künstlern umgeht, muß solche Redebeiträge scharf zurückweisen. Es geht nicht darum, daß man verlangt, daß sich jeder mit allen Dingen identifiziert. (Abg. Dr. Cap: Ein Opfer der Liebe!) Kritik ist ein wesentliches Element der Kulturpolitik und der künstlerischen Auseinandersetzung, nur: Die Formen der Kritik sprechen oft für sich selbst. Wer in dieser Form kritisiert und argumentiert, trägt auch zu einem Bild von der österreichischen politischen Kultur bei, und zwar in einer erbärmlichen Weise. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap.

Wenn man etwas ablehnt, dann muß man meiner Meinung nach auch bei der Ablehnung Worte finden, die nicht noch ärger sind als das, was man vermeint, verdammen zu sollen. Wer sich in der Wahl der Mittel so vergreift, leistet keinen Beitrag zur Debatte, sondern einen zur Selbstdarstellung. Aber für diese Selbstdarstellung sollten wir nicht undankbar sein, denn: Je deutlicher diese Art der Selbstdarstellung sichtbar wird, desto größer wird die Chance, daß mehr und mehr Leute begreifen, was eigentlich intendiert wird, nämlich Verbot, Zensur und Staatskunst im negativsten Sinne des Wortes. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einmal mehr einen SPÖ-Zeugen – Kollege Cap hat es jetzt vorgezogen, abzuhauen, weil ihm das unangenehm ist –, einen recht jungen, nämlich den Pressesprecher der Bundespartei, Heinz Lederer, den Sie sicherlich gut kennen. Dieser sagte: "Die Kulturpolitik muß dem Künstler nicht nur Chancen geben, sondern sie hat Künstler" – man höre, Herr Dr. Wittmann! – "in den Dienst des Staates zu nehmen." Die Kulturpolitik hat laut Ihrem Pressesprecher Lederer die Kunst "in den Dienst des Staates zu nehmen". (Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!)

Abg. Dr. Cap: Hand aus der Hose! Hand aus der Hose!

Das Referenzwerk, das dem deutschen Anarcho-Regisseur, wie er sich selbst gerne nennt, die Einladung zum "steirischen herbst" gebracht hat, sind seine aufsehenerregenden Plakate vom Vorjahr – mit dem Aufruf "Tötet Kohl!" oder "Übe Straftaten, du wirst schon wissen, wie das geht!" (Abg. Dr. Cap: Hand aus der Hose! Hand aus der Hose!)

Abg. Dr. Cap: Sie haben schon wieder die Hand in der Hose gehabt!

Herr Cap! Daß Sie hier intervenieren, ist mir klar. Ihre Fraktion hat die Kulturagenden in der Steiermark übernommen. Dieses Treffen ist die Ausgeburt dessen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir Freiheitlichen haben nichts dagegen, wenn sich Bettler, Sandler oder Personen, die sich mit diesem Begriff angesprochen fühlen, irgendwo treffen. Aber es zeugt nicht von Sensibilität, daß man Graz auswählt. (Abg. Dr. Cap: Sie haben schon wieder die Hand in der Hose gehabt!)

Abg. Dr. Cap: Was macht Ihre Hand in der Hose?

Herr Cap! Wenn Sie einen anderen Kunstbegriff haben als den unsrigen, leben Sie damit! Auch wir leben damit. Wir lassen allerdings auch vom Herrn Staatssekretär nicht in polarisierender Form – das haben Sie mit Ihrem letzten Redebeitrag getan – einen Keil zwischen die Künstler Österreichs und die Freiheitliche Partei treiben. Wir fordern Sie auf, Herr Staatssekretär: Beenden Sie die Hatz auf die Freiheitlichen in diesem Zusammenhang! (Abg. Dr. Cap: Was macht Ihre Hand in der Hose?)

Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hat Cap außer dem parlamentarischen Mitarbeiter?

Daher ist die Frage der Erweiterung der EU auch aus dieser Sicht zu beurteilen. Daher ist es auch positiv, daß die Gespräche darüber begonnen wurden. (Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hat Cap außer dem parlamentarischen Mitarbeiter?) Das heißt noch lange nicht, daß man nicht darauf drängen wird, daß der Acquis Communautaire zu erfüllen ist, daß die sozialökonomischen Standards zu erreichen sind. Natürlich soll das so sein. Im Interesse der betroffenen EU-Kandidatenländer! Es ist ein anderes Wording, wenn man sagt: Im Interesse der Kandidaten für die EU-Erweiterung fordern wir daher: eins, zwei, drei, vier, fünf!

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!

Frau Ministerin! Ich möchte Sie aber auch auffordern, daß Sie versuchen, insbesondere für Tschechien, für Temelin Kredite der EBRD zu lukrieren, und daß Sie versuchen, Projekte in die Wege zu leiten. Es kann jeder Mann, jede Frau, jede Republik oder jede Firma Kreditansuchen an die EBRD richten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!) In Kürze, nämlich im April, wird dort die Jahrestagung abgehalten werden. Das ist eine sehr günstige Gelegenheit, dort von österreichischer Seite möglicherweise mit der tschechischen Regierung gemeinsam bei der EBRD vorzusprechen. Dafür gibt es konkrete Ansatzpunkte. Es gäbe auch konkrete Budgets. Ich möchte Ihnen daher raten und Sie bitten, diese potentielle Finanzierungs- und Kredithilfe entsprechend in Angriff zu nehmen.

Abg. Dr. Cap: Ist alles nicht wahr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Ist alles nicht wahr!)

Abg. Dr. Cap: Ist nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe.

Ich berichtige tatsächlich. (Abg. Dr. Cap: Ist nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Sichrovsky schrieb vor zehn Jahren, als auf Herrn Mühl noch nicht einmal der Hauch eines Verdachtes wegen Kinderschändung gefallen war, einmal einen Bericht in irgendeiner Zeitung.

Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!

Demgegenüber würde mich etwas anderes interessieren. Wir haben im Ausschuß vereinbart, daß wir uns einzelne Museen ansehen, daß wir sie besuchen und uns dort mit den Verantwortlichen einmal gründlich auseinandersetzen. Da wird man sich einmal das Technische Museum ansehen. Ich glaube, daß das auch deswegen eine sehr interessante Sache ist, weil wir ja nicht nur ... (Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!) Noch ein Wort, und Sie kommen selbst ins Museum, das sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol! Wir müssen die Museen auch von dieser Seite her behandeln. (Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!) Es geht hier nicht um Kabarett, es geht um Museen, Herr Klubobmann Khol, und die sollte man einmal gründlich aufarbeiten.

Abg. Dr. Cap: Nicht immer!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Nowotny wünscht sich eine große europapolitische Debatte. – Dieser Wunsch ist legitim, und ich kann diesen an und für sich nur teilen. Nur haben wir seit Jahren die Möglichkeit, in diesem Hause eine große europapolitische Debatte zu führen, und Kollege Nowotny gehört, soviel ich weiß, dem größeren Regierungspartner, der SPÖ, an. Es wäre nichts leichter, als über die eigene Fraktion oder durch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dafür zu sorgen, daß es zu solchen großen europapolitischen Debatten kommt, und zwar regelmäßig. Ich vermisse solche Debatten auch, und ich vermisse sie vor allem dort, wo sie eigentlich stattfinden sollten, nämlich im Hauptausschuß des Nationalrates. Dort verkommen europapolitische Debatten aber immer mehr zu einer eigenartigen Form des – nicht einmal "Hearing" kann man das nennen – Redens und Redenlassens zwischen Regierungsvertretern und der Opposition. (Abg. Dr. Cap: Nicht immer!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!

Was ich über den Bereich der Auslandskulturpolitik in diesem Bericht gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Das ist ein umfangreicher, ein interessanter Bericht. Es würde sich lohnen, noch ausführlicher – vielleicht in einer eigenen Broschüre oder in einer parlamentarischen Enquete – darauf einzugehen. Es ist dies ein Leistungskatalog, der wirklich beeindruckend ist, und dazu kann ich mich wirklich nur lobend und positiv äußern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!)

Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!

Wissen Sie, Herr Vizekanzler, Ihr Anbot, das Sie gemacht haben, erinnert mich ein bißchen an den Grundsatz: Alles ist möglich, nichts ist fix! (Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!) Was ist denn das für eine Außenpolitik, die sich in dieser wichtigen Frage nicht positioniert? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Die Überraschung war dann perfekt, als Kollege Cap, der Kultursprecher der SPÖ, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Verbandes der bildenden Künstler zur Überraschung aller – möglicherweise auch unter dem Druck der dort Anwesenden – auf einmal erklärt hat, er sei jetzt auch für Kunstsponsoring. Es ist wirklich eigenartig, daß Kollege Cap in dieser Frage so wandelbar ist! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Cap! Was sagen Sie dazu?!

"Dr. Josef Cap, bereits seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat, sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit" – worin liegt der Schwerpunkt? – "in der Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Cap! Was sagen Sie dazu?!)

Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.

Bedenken wir doch: Im Bereich des Denkmalschutzes bewegt 1 S 10 S, also den zehnfachen Betrag, und die Förderung macht maximal 10 bis 11 Prozent aus, und die holt sich der Finanzminister über die Mehrwertsteuer dann wieder zurück. Ich glaube, in Zukunft werden wir mittelfristig bis langfristig nicht darum herumkommen, entweder die Transferleistungen zu erhöhen oder – für uns natürlich besser – einen neuen steuerlichen Anreiz zu schaffen, zum Beispiel Streichung der Mehrwertsteuer auf Arbeiten, die im Rahmen des Denkmalschutzes geleistet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt – und das hat Sie alle überrascht –, daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten – sekundär mit welchem Wehrsystem.

Abg. Dr. Cap: Na sicher!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Was mich wundert, ist folgendes: Wenn mein Name von irgendeinem Verein in dieser Weise verwendet würde, wenn irgend jemand sagen würde, der Van der Bellen ist Kassier oder Rechnungsprüfer oder Zeitungsausträger, egal was, ohne mich zu fragen, ohne mich zu informieren, und zwar in einer nicht unheiklen Sache, bei der es um die Verwaltung, um die Verwendung öffentlicher Gelder beziehungsweise Gelder von der EU oder von Österreich geht, dann wäre ich fuchsteufelswild, oder? Oder du nicht, Pepi Cap? (Abg. Dr. Cap: Na sicher!) – Na sicher! "Na sicher", sagst du jetzt. Ist der Jan Klima fuchsteufelswild? Ist sein Vater, Viktor Klima, fuchsteufelswild?

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Cap, der Mutmacher!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet: Sie haben schon bessere Tage gehabt bei Ihren Dringlichen Anfragen. Sie haben schon bessere Tage gehabt, das war heute sehr schwach. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Cap, der Mutmacher!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!

Wissen Sie, bloß als verkleidete blaue Engerl da im Entenmarsch hereinzukommen und so zu tun, als würden Sie erst heute mit der Politik beginnen, das glaubt schon aufgrund des Schwefelgeruches niemand. (Ironische Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Bei euch gibt es Modergeruch!) Ihr Schwefelgeruch ist politischer Rufmord als Politik-Ersatz. Das ist Ihr Schwefelgeruch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!)

Abg. Dr. Ofner: Kollege Cap, aus welchem Jahr ist das?

In jedem Satz heißt es hier, "die FPÖ besetzt", "die FPÖ erhält", "es wird einvernehmlich bestellt", "es verbleibt bei der FPÖ". So geht es ununterbrochen! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Cap, aus welchem Jahr ist das?) Jedes Detail wird da drinnen geregelt. (Abg. Dr. Ofner: Aus welchem Jahr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Bundeskanzler hat es schon eilig, Herr Kollege Cap!

Hier sitzen keine Idioten, die das durchgehen lassen. Da müssen Sie woanders reden. Vielleicht haben Sie solche Gremien, in denen lauter Idioten sitzen, denen Sie das einreden können. Hier in diesem Hause sitzen keine Idioten, und daher werden Sie hier immer wieder von uns vorgeführt werden für die Politik, für die Sie stehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Bundeskanzler hat es schon eilig, Herr Kollege Cap!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!

Also sage ich: Rufmord als Politik-Ersatz richtet sich selbst! Und Sie haben sich heute einmal mehr selbst gerichtet. Die Selbsthinrichtungen von Haider und Ewald Stadler waren allerdings herausfordernder und in einem gewissen Sinn auch beeindruckender als der Auftritt, den diese Truppe heute geboten hat. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler geht!) Sie sollten sich die nächsten Dringlichen ernsthafter überlegen als diese heutige! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!

Ich habe während der Reden vor mir das Mienenspiel des Thomas Prinzhorn beobachtet: Er hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. (Heiterkeit.) Er ist noch nicht einmal in der Regierung und hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. Sie werden sich mit einem in die Regierung begeben, der dem Bundespräsidenten einen blutigen Kopf wünscht, eine blutige Nase angesagt hat. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!) Das sind die Leute, mit denen Sie in die Regierung gehen werden.

Abg. Dr. Cap: Und jetzt sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden!

Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich immer ein Großkoalitionär. Vor fünf Jahren bin ich in dieses Haus eingetreten, und für mich hätte es damals überhaupt keine andere Variante gegeben als eine Koalition zwischen Rot und Schwarz. (Abg. Dr. Cap: Und jetzt sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden!) Das geht auch darauf zurück, dass ich in der Gemeinde tätig bin und natürlich eine enge Kooperation mit der SPÖ habe. Wir haben zwölf Mandate, die SPÖ drei, Freiheitliche haben wir leider keine. Bei uns ist noch Ordnung im Hause. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Aber jetzt, meine Damen und Herren, fünf Jahre danach, schaut die Situation zweifellos ganz anders aus.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung! – Weitere Zwischenrufe.

Daher schlage ich Ihnen vor: Affichieren Sie ab jetzt in den nächsten Wahlkämpfen Plakate, auf denen Sie oben die Forderungen erheben und unten hinschreiben: Stimmt eh nicht, ist eh Wurscht, machen wir sowieso nicht! Die Hauptsache ist: Wählt uns – am besten mit einer Binde vor den Augen! Schreiben Sie drauf: Wir wollen nur in die Regierung, der Rest ist völlig egal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung!

Da können Sie von der FPÖ dann auch gleich mitmachen, denn Ihnen sind Ihre freiheitlichen Wähler mittlerweile auch längst egal! (Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung!)

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?

Der ist jetzt 50 Jahre alt geworden. Dem noch immer eine jugendliche Unbefangenheit nachzusagen, ist kühn! (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?)

Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?)

Abg. Dr. Cap: Den Rosenstingl auch nicht!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Mit diesen populistischen Ansagen locken Sie wirklich keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervor. (Abg. Dr. Cap: Den Rosenstingl auch nicht!) Sie haben durch Ihre Taten und nicht nur durch Ihre Worte bewiesen, dass Sie nicht der Freund des „kleinen Mannes“ sind, sondern der Abkassierer beim „kleinen Mann“! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist gut, Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Angriffe des Kollegen Haupt auf Frau Abgeordnete Muttonen zurückweisen. Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir hier miteinander umgehen sollten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist gut, Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Cap war es!

Ich habe in meinen Äußerungen gesagt, dass es ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Cap war es!) – Ich habe mich aber angesprochen gefühlt, denn Sie haben das so allgemein ... (Ironische Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Du meine Güte! Sind Sie peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Das stimmt auch!

Darüber ist heute schon geredet worden. Frau Kollegin Bures hat gemeint, soziale Kälte spräche aus dem Programm der Bundesregierung. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt auch!) – Aber das stimmt überhaupt nicht, Herr Cap! Die Bundesregierung, die Sie noch verteidigt haben, in der Herr Edlinger Finanzminister war, hat es verabsäumt, zum Beispiel das Pflegegeld zu valorisieren. Die heutige Bundesregierung hat trotz der knappen Finanzmittel Hunderte Millionen Schilling für die Behinderten vorgesehen. Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung hat die ÖNORM 2050 zur verpflichtenden Norm erklärt, damit es eine Besserstellung der Behinderten gibt. Ich glaube, das muss man endlich auch einmal anerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auf dem Weg ins dritte Jahrtausend ist im Bereich der Wirtschaft Gemeinsamkeit statt Klassenkampf angesagt. Wir bekennen uns zur Solidargemeinschaft. Ob faire oder ökosoziale Marktwirtschaft, diese Regierung bekennt sich zu einem Miteinander auch auf allen Betriebsebenen. Glauben Sie mir: Ohne die Menschen oder an den Menschen vorbei wird es nicht gehen. Da wird es begleitender Maßnahmen bedürfen. Zu einem bloßen Justamentstandpunkt zum Schaden der Republik seitens einer kleinen Funktionärskaste darf es nicht kommen. Wir stehen für die Objektivierung der Postenvergabe im Gegensatz zur Vergangenheit. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Das will ich meinen! Das können Sie Ihre Kollegen im Wiener Landtag fragen. (Abg. Dr. Cap: Ich meine wegen des Niveaus!)

Abg. Dr. Cap: Ich meine wegen des Niveaus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auf dem Weg ins dritte Jahrtausend ist im Bereich der Wirtschaft Gemeinsamkeit statt Klassenkampf angesagt. Wir bekennen uns zur Solidargemeinschaft. Ob faire oder ökosoziale Marktwirtschaft, diese Regierung bekennt sich zu einem Miteinander auch auf allen Betriebsebenen. Glauben Sie mir: Ohne die Menschen oder an den Menschen vorbei wird es nicht gehen. Da wird es begleitender Maßnahmen bedürfen. Zu einem bloßen Justamentstandpunkt zum Schaden der Republik seitens einer kleinen Funktionärskaste darf es nicht kommen. Wir stehen für die Objektivierung der Postenvergabe im Gegensatz zur Vergangenheit. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Das will ich meinen! Das können Sie Ihre Kollegen im Wiener Landtag fragen. (Abg. Dr. Cap: Ich meine wegen des Niveaus!)

Abg. Dr. Cap: Das war jetzt aber die falsche Seite!

Von SPÖ-Seite gab es zum Beispiel ein Mobbing im Fleischhandel. Ich denke an den Schaden von mehr als 100 Millionen Schilling, den die ehemalige Bundesministerin Prammer verursacht hat. (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt aber die falsche Seite!)

Abg. Dr. Cap: Das Lichtlein brennt!

Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz dazu beitragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. (Abg. Dr. Cap: Das Lichtlein brennt!)

Abg. Dr. Cap: Wer hat das wirklich geschrieben?

Im Konzept der transeuropäischen Netze wird die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklungen im Verkehrsbereich besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass neue Verkehrs- und Informationstechnologien zu einer besseren Ausgewogenheit von Schiene und Straße beitragen werden. All diese Entwicklungen im EU-Raum dürften am im Dornröschenschlaf liegenden Verkehrs- und Wirtschaftsminister vorbeigegangen sein. Gerade durch eine akkordierte Kombination verschiedener Transportsysteme wird sich das Verkehrsaufkommen verringern. (Abg. Dr. Cap: Wer hat das wirklich geschrieben?) Die Reibungsverluste der Wirtschaft werden deutlich zurückgehen, und die Umwelt wird dadurch geschont werden. (Abg. Dr. Cap: Nicht so schnell – das ist zu schnell!) Vor allem die am Rande der Europäischen Union liegenden unterentwickelten Regionen werden an eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung herangeführt. Dadurch wird die These, dass Digitalisierung und Datenkompensation Arbeitsplätze zerstören könnten, ad absurdum geführt. Auf alle Fälle müsste auf die doppelte Diskriminierung durch eine zweifache Umfahrung Österreichs hingewiesen werden.

Abg. Dr. Cap: Nicht so schnell – das ist zu schnell!

Im Konzept der transeuropäischen Netze wird die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklungen im Verkehrsbereich besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass neue Verkehrs- und Informationstechnologien zu einer besseren Ausgewogenheit von Schiene und Straße beitragen werden. All diese Entwicklungen im EU-Raum dürften am im Dornröschenschlaf liegenden Verkehrs- und Wirtschaftsminister vorbeigegangen sein. Gerade durch eine akkordierte Kombination verschiedener Transportsysteme wird sich das Verkehrsaufkommen verringern. (Abg. Dr. Cap: Wer hat das wirklich geschrieben?) Die Reibungsverluste der Wirtschaft werden deutlich zurückgehen, und die Umwelt wird dadurch geschont werden. (Abg. Dr. Cap: Nicht so schnell – das ist zu schnell!) Vor allem die am Rande der Europäischen Union liegenden unterentwickelten Regionen werden an eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung herangeführt. Dadurch wird die These, dass Digitalisierung und Datenkompensation Arbeitsplätze zerstören könnten, ad absurdum geführt. Auf alle Fälle müsste auf die doppelte Diskriminierung durch eine zweifache Umfahrung Österreichs hingewiesen werden.

Abg. Dr. Cap: Mir ist es ja Wurscht – aber Ihr Minister hört Ihnen nicht zu!

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, kurz zum Kapitel Sicherheit. Die innere und die äußere Sicherheit ist dieser Bundesregierung ein großes, ein persönliches Anliegen. (Abg. Dr. Cap: Mir ist es ja Wurscht – aber Ihr Minister hört Ihnen nicht zu!) Wir alle miteinander wissen, dass gespart werden muss – 400 Millionen Schilling beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit –, aber gespart unter anderem in Bereichen, von denen wir sagen, dass dort der Hebel anzusetzen ist, nämlich dort, wo es in die Strukturen hineingeht, wo es bei der Verwaltung, bei der Organisation auch wirklich anzusetzen gilt. Tiefe Schnitte ins Fleisch, das ist es! Gespart wird nicht dort, wo beispielsweise Vorgänger durch die Schließung von Gendarmerieposten gespart haben – die werden nicht mehr zugesperrt –, und auch nicht dort, wo der Exekutivbeamte auf der Straße präsent ist und von der Bevölkerung wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ich fürchte mich! Ich habe Angst vor Cap!

Jetzt könnte man einfach sagen: Das ist die böse FPÖ! Ich sage das schon seit Jahren. Jetzt glauben sie mittlerweile ohnehin schon selbst, dass sie böse sind. (Abg. Haigermoser: Ich fürchte mich! Ich habe Angst vor Cap!) Aber ich sage Ihnen: Die Äußerungen von Rauter, Schmid, Grasser, Haider mit ihren möglicherweise unzähligen Folgen für Investitionen, für die Beschäftigung und für den Euro sind die eine Seite der Medaille. Es sind das Provokationen, die bewirken sollen, dass es zu keinem Überdenken der Maßnahmen der 14 EU-Mitgliedsländer kommt.

Abg. Dr. Cap: Sind Sie Hausbesitzer?

Wir werden, wie schon ausgeführt wurde, diese Vorlage der Koalitionsparteien im Rahmen des Expertenhearings ausführlich diskutieren können. Eine Aussage muss ich aber wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Wir haben nichts übers Knie gebrochen, Frau Kollegin Bures! Wir haben eine ganz reguläre, aber freiwillige Ausschussbegutachtung durchgeführt! Ich weiß nicht, woher Sie solchen Unsinn immer nehmen und warum Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, die überhaupt nicht halten. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie Hausbesitzer?) Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wollen jede Veränderung und jede Reform, die von uns kommt, dazu nützen, die Leute draußen zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie mit den Hausmeistern gemacht, und das machen Sie mit Mietervereinigungen. Sie verunsichern, und die Hauptsache ist Ihnen dabei, dass Sie die Massen mobilisieren und auf die Straße gehen können! Das ist Ihre Politik! Das ist aber nicht unsere Politik! Damit haben wir nichts am Hut, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Was sagen die "kleinen" Mieter!

Ich möchte damit sagen: Machen Sie Vorschläge, in denen auch das Wort "Markt" vorkommt. (Abg. Dr. Cap: Was sagen die "kleinen" Mieter!) Machen Sie die Vorschläge, die Sie seinerzeit

Abg. Dr. Cap: Wohn-Steinzeit!

Hinsichtlich des Antrages kann man generell sagen, dass es der SPÖ um eine Senkung der Maklergebühren für Verbraucher geht. Das ist eine Forderung, die uns allen nicht unbekannt und schon einmal erhoben worden ist und die auf den ersten Blick etwas Verlockendes hat, aber ich halte es auch für wichtig, hier auf das Maklergesetz und auf die Immobilienmaklerverordnung aus dem Jahr 1996 hinzuweisen. Darin wurde die Höchstgrenze für die Maklerprovision festgelegt, und zwar beim Kauf mit 3 Prozent des Kaufpreises sowie drei Monatsmieten bei unbefristeten Mietverträgen und zwei beziehungsweise einer Monatsmiete bei befristeten Verträgen. (Abg. Eder: ... sind 6 Prozent!) Zusätzlich wurden umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten festgelegt, und selbstverständlich wurde dem Konsumenten zu seinem Schutz das Rücktrittsrecht eingeräumt. (Abg. Dr. Cap: Wohn-Steinzeit!)

Abg. Dr. Cap: Wessen Geschäft ist das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Ich weiß, dass Sie nicht müde werden, die Regierung tagein, tagaus zu kritisieren. Ich weiß, dass Sie permanent Kritik üben (Abg. Dr. Cap: Wessen Geschäft ist das?) – unfairerweise, ungerechtfertigterweise – und dass Sie der Regierung vorwerfen, den Weg der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit bereits verlassen zu haben. Aber ich stelle Ihnen nun die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Dr. Cap: Was ist das für ein Text?): Wo ist denn Ihre Gesprächsbereitschaft? Haben Sie bereits mit der Kammer Gespräche geführt? Haben Sie bereits mit der Innung ausführliche Gespräche geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Was ist das für ein Text?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Ich weiß, dass Sie nicht müde werden, die Regierung tagein, tagaus zu kritisieren. Ich weiß, dass Sie permanent Kritik üben (Abg. Dr. Cap: Wessen Geschäft ist das?) – unfairerweise, ungerechtfertigterweise – und dass Sie der Regierung vorwerfen, den Weg der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit bereits verlassen zu haben. Aber ich stelle Ihnen nun die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Dr. Cap: Was ist das für ein Text?): Wo ist denn Ihre Gesprächsbereitschaft? Haben Sie bereits mit der Kammer Gespräche geführt? Haben Sie bereits mit der Innung ausführliche Gespräche geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Aber!

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap.

Ich bin auch gerne bereit dazu, konstruktive Vorschläge in dieser Richtung zu machen. In Richtung meiner Vorrednerin noch einmal: Es geht nicht um billige polemische Kritik, es geht hier um viele, viele Menschen, die ihre Kreativität für die Zukunft, für die künftigen Generationen einsetzen möchten und die jetzt daran gehindert werden, weil sie es "gewagt" haben, sich einer schwarz-blauen Regierung gegenüber kritisch zu äußern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Weil wir heute über das Budget reden, möchte ich doch ein paar Bemerkungen dazu machen. Ich glaube, dass uns allen immer klar war, dass das Budget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten kein Riesenbudget ist, sondern mit 1,6 Milliarden Schilling ein sehr kleines, das im Vergleich zum Gesamtbudget eine sehr geringe Dotierung erfährt, aber wir wissen auch, wenn wir den Personalstand mit etwa 1 600 Mitarbeitern anschauen und beachten, dass auch dort gespart werden muss, dass eben insgesamt die Qualität des Außenressorts nicht in der Finanzkraft liegt, sondern eindeutig in dem, was die Mitarbeiter dieses Ressorts leisten. Daher möchte ich gerne, auch namens der ÖVP-Fraktion, den Mitarbeitern des Außenamts, dem ganzen diplomatischen Dienst eine besondere Anerkennung aussprechen. Gerade in dieser schwierigen Zeit jetzt mit solch einem Enthusiasmus für Österreich zu kämpfen, das verdient auch einen Applaus dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!

Meine Damen und Herren! Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber die Geister werden Ihnen die Bürger austreiben! Dabei haben wir jedenfalls Recht, indem wir den Schulterschluss mit den Österreichern suchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!) Wir brauchen Sie dazu nicht, meine Damen und Herren insbesondere von jener Partei, die vermeint, die Demokratie gepachtet zu haben, aber zu den Anarchisten die besten Verbindungen hat, nämlich den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Dr. Cap: Und wer war Wirtschaftsminister?!

Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen mögen meinen, er hätte diese Aussage als Reaktion auf die Sanktionen der EU-14 getätigt. Aber nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie irren! Diese Aussage tätigte Herr Brabek-Lemathe anlässlich eines Zukunftsgespräches, das Wolfgang Schüssel am 16. September 1999 mit ihm führte, also noch vor den letzten Wahlen. Herr Brabek-Lemathe sagte auch implizit, dass es der Regierung der letzten Jahre deutlich an Reformkraft gefehlt habe und dass die 30-jährige SPÖ-Regierungsverantwortung diese Reformkraft vermissen ließ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Dr. Cap: Und wer war Wirtschaftsminister?!) – Ich komme auf die Begründung, die er gegeben hat, noch zurück.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und was ist mit der ÖVP?

Diese Bemerkung des Herrn Brabek-Lemathe ist auch eine Begründung für die schwachen statistischen Ergebnisse, die Österreich im Hinblick auf Forschung und Entwicklung aufweist. Österreich liegt mit einer Forschungsquote von 1,7 Prozent deutlich im hintersten Feld. Schweden hat ganz stark aufgeholt und liegt nun bei 4 Prozent Forschungsquote zum BIP. Japan, Finnland, Korea, USA und die Schweiz liegen bei fast 3 Prozent Forschungsquote zum BIP, und alle anderen EU-Länder bei zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Hinter uns liegen zurzeit nur die Länder Irland, Italien und Spanien. – Auch ich glaube, dass das das Ergebnis einer 30-jährigen SPÖ-Regierungsverantwortung ist, der es deutlich an Reformkraft gemangelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und was ist mit der ÖVP?)

Abg. Dr. Cap: Grasser, Grasser, gib mir die Millionen wieder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Grasser, Grasser, gib mir die Millionen wieder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!

Weiters möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen: Machen Sie sich keine Sorgen über sozialdemokratische Personalpolitik – obwohl Sie ebenfalls einmal von so etwas betroffen waren, denn es gibt nur ganz wenige hier im Saale, die übers Fernsehen erfahren haben, dass Sie nicht mehr Generalsekretär sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?

So zum Beispiel musste in Kärnten die Kämpferin für die Kleinbauern, Hilde Schaumberger, ihren Vorsitz bei den SPÖ-Bauern zurücklegen, weil der Schuldeneintreibungsdienst Gusenbauer bis nach Kärnten gekommen ist und die Bauern darunter leiden. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Leiden Sie unter Hypnose?

Meine lieben Freunde! Noch einmal: Vergessen Sie bitte den Klassenkampf! Machen wir hier eine ordentliche Politik für die österreichische Landwirtschaft, denn eine solche brauchen wir, eine solche brauchen unsere Bauern, und ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung darauf achten wird, dass der Bauernstand in Österreich in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Leiden Sie unter Hypnose?)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum redet jetzt nicht Cap?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können sich wieder setzen! Es wird nämlich in diesem Hause – das ist, glaube ich, gute Tradition – ein Mitglied dieses Hauses das letzte Wort haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum redet jetzt nicht Cap?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben auch noch einige Bemerkungen zum ORF-Kuratorium und zur "Einschüchterung" von Journalisten gemacht. – Ich erinnere mich an ein Kuratorium des ORF, in dem in erster Linie Sekretäre der SPÖ vertreten waren. Die sind nicht mehr vertreten, sondern jetzt sind Experten dort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!)

Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bewundere die Selbstsicherheit der beiden Regierungsfraktionen in den letzten beiden Tagen. Ich weiß nicht, worauf diese basiert. Mir kommen Sie vor wie eine Pfadfindertruppe, die vor lauter Angst im dunklen Wald laut pfeift und singt und bei der alle versuchen, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. (Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?) Aber während des Pfeifens und Singens hört man zunehmend auch das laute Heulen der FPÖler, welchen die Umfrageergebnisse immer mehr bewusst werden, seitdem sie in der Regierung sind!

Abg. Dr. Cap: Souflaki!

Wer, glauben Sie, hat diesen Herrn Tsatsos so falsch informiert, dass dieser ruhigen Gewissens dort hingehen und behaupten konnte, Jörg Haider habe gesagt, er würde zwei Abgeordnete aus diesem Parlament entfernen lassen? (Abg. Dr. Cap: Souflaki!) – Das war Ihr lieber, netter Kollege (Abg. Dr. Pilz: Souflaki!) – Sie können sich ja darüber lustig machen – Johannes Voggenhuber (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der das Ganze gleich darauf auch noch mit einer Presseaussendung untermauert hat! Als Zeugen dafür kann ich Ihnen Herrn Kollegen Schieder nennen, der dort anwesend war und das Ganze bestätigen kann.

Abg. Dr. Cap: Machen Sie Ihrem Namen Ehre! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit dem Reden geht das nicht leicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Machen Sie Ihrem Namen Ehre! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit dem Reden geht das nicht leicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Fragen Sie die Österreicher: Wollen Sie, dass der Strom teurer wird, dass das Schnitzel teurer wird, dass der Kaffee teurer wird, dass überhaupt alles teurer wird, dass die Steuern steigen? Wollt ihr, liebe Österreicher und Österreicherinnen, das? – Das ist direkte Demokratie! Wieso fragen Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Weil Sie Zyniker der direkten Demokratie sind, weil Sie das gar nicht fragen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Am liebsten würden Sie nur Pseudofragen stellen, wie: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wollen Sie weiße Weihnachten? Soll das Enkerl im Zeugnis lauter Einser haben? – Das sind die Fragen, die Sie lieben. Aber Sie lieben nicht Fragen zu den Themen, die die Bundesregierung hier zu verantworten hat. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)

Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!

Nächstes Faktum ist, dass der wahre Bundeskanzler offensichtlich im Bärental sitzt. Der hat sich durchgesetzt. Das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!) In Ihrem gescheiterten Aktionsprogramm der Bundesregierung – ich weiß gar nicht, welcher von den vielen Punkten tatsächlich verwirklicht wurde – ist noch ein Punkt enthalten – bezeichnenderweise der letzte Punkt –, der lautet: Die Bundesregierung wird für den Herbst 2000 eine Volksbefragung – zwischen Klammern – (Bekenntnis zur Europäischen Union, Aufhebung der Sanktionen) vorbereiten.

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege Cap, den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Cap.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Cap.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?

Sie können diesem Abänderungsantrag jederzeit beitreten und zustimmen. Das wäre eine durchaus sinnvolle Aktion, denn sonst müssten Sie all jenen, die jetzt gerade wieder Einsparungen ertragen müssen, ausführlich erklären, weshalb in den Ressortabteilungen überall bezahlte Sektionschefs herumrennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?)

Abg. Dr. Cap: Hat das der Papi geschrieben?

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz! Nicht jeder Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Gut ist auch eine Verletzung dieses verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes. Ein Eingriff ist nämlich jeder staatliche Akt, der eine grundrechtlich geschützte Sphäre in irgendeiner Art und Weise belastet oder beschränkt. Und das ist natürlich nicht per se ausgeschlossen, denn die ganz, ganz überwiegende Zahl der Grundrechte, der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte steht unter einem Gesetzesvorbehalt, einem Gesetzesvorbehalt ... (Abg. Dr. Cap: Hat das der Papi geschrieben?) – Ich erkläre das ja für Sie, Herr Kollege Cap. Ich erkläre es für Sie, Herr Kollege (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie sind ja ein volksverbundener Abgeordneter, der viel hinausgeht zur Bevölkerung. Darum sage ich es Ihnen, damit Sie den Leuten nichts Falsches erzählen. Darum erkläre ich es Ihnen ja. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Ich möchte wissen, ob es der Papi geschrieben hat!

Wie gesagt, es gibt meist den materiellen Gesetzesvorbehalt, der gewisse Voraussetzungen vorsieht. (Abg. Dr. Cap: Ich möchte wissen, ob es der Papi geschrieben hat!) Hören Sie zu! Ich sage es Ihnen ja, sonst erzählen Sie den Leuten etwas Falsches. Es gibt, wie gesagt, diesen materiellen Gesetzesvorbehalt, der Eingriffe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt, nämlich dann, wenn materielle Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die nationale Sicherheit es verlangt, wenn die territoriale Unversehrtheit es verlangt, wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung dient und so weiter. Es sind im Übrigen vor allem die Grundrechte der Menschenrechtskonvention, die diese Eingriffe zulassen, und diese Voraussetzungen verlangt auch ganz, ganz klar und deutlich das Militärbefugnisgesetz, so wie wir es heute beschließen wollen und werden.

Abg. Dr. Cap: Also hat es doch der Papi geschrieben!

Herr Kollege! Es gibt weiters noch den Rechtsschutzbeauftragten, und dieser Rechtsschutzbeauftragte ist ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument. Er stellt ein Rechtsschutzinstrument dar, das nicht andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes unterbinden oder ersetzen soll, sondern der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Instrument, das zu den anderen, ohnehin vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes hinzukommt, wie das etwa die Volksanwaltschaft ist (Abg. Dr. Cap: Also hat es doch der Papi geschrieben!), Herr Kollege Cap, wie das aber natürlich in erster Linie der UVS ist und auch der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof. – Aber, Herr Kollege Cap, Sie haben Recht. Mein Vater kann die Maßnahmen auch prüfen, weil er für die militärischen Agenden zuständig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!

Daher glaube ich, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, mit dem die Rechtsunsicherheit, die derzeit im Bereich der militärischen Landesverteidigung, vor allem im Bereich der militärischen Nachrichtendienste, besteht, beseitigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Cap!

Unser Klubobmann hat an den Herrn Gusenbauer drei Fragen gestellt: Was weiß Gusenbauer über diese Aktion, und gibt es irgendwo in Österreich eine ähnliche Aktion? Warum schweigt er und gibt keine Stellungnahme dazu ab? Welche Konsequenzen gibt es für die Gesinnungsterroristen in Graz? – Worauf warten wir bis heute? Auf die Antwort! Auch von dieser Stelle keine Reaktion, kein Rückgrat, keine politische Verantwortung. Ich habe selbst von Ihrem Parteikollegen Cap bei einer Diskussion, die wir gemeinsam auf der Wirtschaftsuniversität geführt haben, gehört, dass er selbst gesagt hat, er verstehe es auch nicht, dass in diesem Fall keine politischen Konsequenzen gezogen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Cap!)

Abg. Dr. Cap: Welcher Kultur?

Österreich wird in der Welt, nach allen Erfahrungen, nach allen Statistiken, noch immer in erster Linie mit Kultur assoziiert. (Abg. Dr. Cap: Welcher Kultur?)

Abg. Dr. Cap: Und das Uhrenmuseum?

Ich denke bei museumsübergreifenden Synergien auch an das Völkerkundemuseum und an das Theatermuseum, die unter das organisatorische Dach des Kunsthistorischen Museums kommen sollen. Dies wird optimale Verwaltungsabläufe gewährleisten und ein effizientes Nützen der finanziellen Ressourcen sicherstellen. (Abg. Dr. Cap: Und das Uhrenmuseum?)

Abg. Dr. Cap: Was ist das kulturelle Erbe? – Abg. Dr. Mertel: Das steht nicht da!

Eine Konzentration der Verwaltungsagenden bedeutet, dass sich die Museen ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können. Die Erhaltung des kulturellen Erbes und die Förderung der zeitgenössischen Kultur bedeuten einen Balanceakt für die Museen: einen Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen, wissenschaftlicher Tätigkeit, optimaler Archivierung und attraktiver Aufbereitung. (Abg. Dr. Cap: Was ist das kulturelle Erbe? – Abg. Dr. Mertel: Das steht nicht da!)

Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Museen modernen Zuschnitts. Wir brauchen Museen, die Kunst einem breiten Publikum zugänglich machen. Nach Jahren verfehlter sozialistischer Kulturpolitik und Kulturförderpolitik (Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!) brauchen Kunst und Kultur wieder ein breites Interesse. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!) Museen schaffen die Verbindung zwischen Kunst und Publikum. (Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!) Die Aufgabe des Museumsquartiers wird es sein, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Mertel, möglichst vielen zeitgenössischen jungen Künstlern eine Brücke zum Publikum zu schlagen. (Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!) Es ist nicht notwendig, dass die dargebotene Kunst jedem Betrachter gefällt; Kunst soll Diskussionen auslösen – und da bin ich bei Ihnen, Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?)

Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Museen modernen Zuschnitts. Wir brauchen Museen, die Kunst einem breiten Publikum zugänglich machen. Nach Jahren verfehlter sozialistischer Kulturpolitik und Kulturförderpolitik (Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!) brauchen Kunst und Kultur wieder ein breites Interesse. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!) Museen schaffen die Verbindung zwischen Kunst und Publikum. (Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!) Die Aufgabe des Museumsquartiers wird es sein, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Mertel, möglichst vielen zeitgenössischen jungen Künstlern eine Brücke zum Publikum zu schlagen. (Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!) Es ist nicht notwendig, dass die dargebotene Kunst jedem Betrachter gefällt; Kunst soll Diskussionen auslösen – und da bin ich bei Ihnen, Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?)

Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Museen modernen Zuschnitts. Wir brauchen Museen, die Kunst einem breiten Publikum zugänglich machen. Nach Jahren verfehlter sozialistischer Kulturpolitik und Kulturförderpolitik (Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!) brauchen Kunst und Kultur wieder ein breites Interesse. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!) Museen schaffen die Verbindung zwischen Kunst und Publikum. (Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!) Die Aufgabe des Museumsquartiers wird es sein, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Mertel, möglichst vielen zeitgenössischen jungen Künstlern eine Brücke zum Publikum zu schlagen. (Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!) Es ist nicht notwendig, dass die dargebotene Kunst jedem Betrachter gefällt; Kunst soll Diskussionen auslösen – und da bin ich bei Ihnen, Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?)

Abg. Dr. Cap: Geißel, Geißel!

Wir brauchen ein Grundverständnis, das bereits in Kindergarten und Schule vermittelt wird. Die Politik von heute hat auch die Versäumnisse der sozialistischen Kulturpolitik und Bildungspolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Cap: Geißel, Geißel!) Dabei ist es wichtig, dass auch die Museumspädagogik verstärkt Berücksichtigung finden wird.

Abg. Dr. Cap: Das war jetzt eine Kritik an der ÖVP!

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass jeder Österreicher sich von Fragen der Kunst und Kultur angesprochen fühlen wird. Ich wünsche mir von der Zukunft, dass das Grundverständnis für Kunst und Kultur auch zu einem stärkeren persönlichen und finanziellen Engagement des Einzelnen führen wird. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt eine Kritik an der ÖVP!), und es ist eine Herausforderung, größtmögliche steuerliche Erleichterungen für alle Sponsoren im Bereich von Kunst und Kultur zu schaffen! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Kritik am Koalitionspartner, was Sie da jetzt gemacht haben! Wissen Sie das?)

Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Kritik am Koalitionspartner, was Sie da jetzt gemacht haben! Wissen Sie das?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass jeder Österreicher sich von Fragen der Kunst und Kultur angesprochen fühlen wird. Ich wünsche mir von der Zukunft, dass das Grundverständnis für Kunst und Kultur auch zu einem stärkeren persönlichen und finanziellen Engagement des Einzelnen führen wird. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt eine Kritik an der ÖVP!), und es ist eine Herausforderung, größtmögliche steuerliche Erleichterungen für alle Sponsoren im Bereich von Kunst und Kultur zu schaffen! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Kritik am Koalitionspartner, was Sie da jetzt gemacht haben! Wissen Sie das?)

Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?

Nun doch noch eine Bemerkung zum Kollegen ... (Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?) Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, lieber Kollege Josef Cap! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!) Ja, so ist es. Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, sondern es verwirklicht sich im Konzept! (Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?) Ja, das ist im Kopf und lebt aus den schon existierenden Speichern, Depots und Archiven! Diese Idee braucht kein traditionelles Haus! – Das war ja auch dein Missverständnis bei der Podiumsdiskussion. Das war dein Denkfehler! (Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!) – Es geht überhaupt nicht, weil es noch nicht existiert. (Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!) – Gut.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!

Nun doch noch eine Bemerkung zum Kollegen ... (Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?) Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, lieber Kollege Josef Cap! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!) Ja, so ist es. Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, sondern es verwirklicht sich im Konzept! (Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?) Ja, das ist im Kopf und lebt aus den schon existierenden Speichern, Depots und Archiven! Diese Idee braucht kein traditionelles Haus! – Das war ja auch dein Missverständnis bei der Podiumsdiskussion. Das war dein Denkfehler! (Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!) – Es geht überhaupt nicht, weil es noch nicht existiert. (Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!) – Gut.

Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!

Nun doch noch eine Bemerkung zum Kollegen ... (Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?) Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, lieber Kollege Josef Cap! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!) Ja, so ist es. Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, sondern es verwirklicht sich im Konzept! (Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?) Ja, das ist im Kopf und lebt aus den schon existierenden Speichern, Depots und Archiven! Diese Idee braucht kein traditionelles Haus! – Das war ja auch dein Missverständnis bei der Podiumsdiskussion. Das war dein Denkfehler! (Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!) – Es geht überhaupt nicht, weil es noch nicht existiert. (Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!) – Gut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Soll man die Hand, die füttert, lecken oder gleich die Füße? Was ist Ihnen lieber?

Ich weiß schon: Ein wichtiger Satz, der von Ihrem Chef in Klagenfurt immer wieder gebracht wird, lautet: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ein chinesisches Sprichwort!) Nein, man müsste sie wahrscheinlich sozusagen schlecken oder lecken, wenn man bei der Sprache bleiben will, die da angewandt wird – wenn man das auf Tiere bezieht –, damit die Kulturschaffenden gefördert werden! (Abg. Dr. Papházy: Lecken Sie Ihre Wunden!) Solche Nacht- und Nebelaktionen, sei es die Kürzung des Geldes für die Zivildiener oder sei es die Kürzung des Geldes für KünstlerInnen, finden bei Ihnen nämlich leider immer wieder statt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Soll man die Hand, die füttert, lecken oder gleich die Füße? Was ist Ihnen lieber?)

Abg. Dr. Cap: Das ist Ihr Kulturverständnis!

Es wird etwa auch notwendig sein, bei den Schwerpunktveranstaltungen in den Museen dort anzusetzen, wo sich ganz deutlich die Vorlieben und Interessen der Bevölkerung anhand steigender Besucherzahlen gezeigt haben. (Abg. Dr. Cap: Das ist Ihr Kulturverständnis!) Die Österreicher wissen, was sie wollen. Das hat Ihre Abwahl, meine Damen und Herren, ganz deutlich gezeigt! (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap

Sie haben acht Monate lang mit allen Mitteln diese Bundesregierung bekämpft – ich sage, wirklich mit allen Mitteln –, ich würde Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie doch endlich diese Kampagne, und verwenden Sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich rufe Sie dazu auf, Herr Kollege Cap! – Ihre politische Energie dazu, mit dieser Bundesregierung die Scherben aus der Vergangenheit zu kitten!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Der Kabas ist es!

Herr Cap, wenn das die Meinung von Herrn Posch ist, dann würde ich Sie bitten, dass Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass Frau Winkler wirklich nicht die richtige Ratgeberin für die österreichische Innenpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Der Kabas ist es!)

Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ernst nehmen muss man in diesem Bericht die Bedenken der Bischofskonferenz. Die Bischofskonferenz sagt beispielsweise: Es ist eine Radikalisierung des innerpolitischen Klimas festzustellen, eine Verschlechterung des politischen Gesamtklimas. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Donnerstag-Demonstrationen anschauen: Wer steckt denn hinter dieser Radikalisierung des Klimas, wer steckt denn hinter dieser Verschlechterung? (Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!) – Eindeutig die Opposition! Ihre Partei steckt dahinter, die Partei der Grünen steckt dahinter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?

Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!) – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)

Abg. Dr. Cap: Kabas!

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich überhaupt keinen Grund dafür, dass jemand, der Sicherheitssprecher der FPÖ ist, unter Umständen auch Menschen wie Kreißl, Radakovits, Binder und Rumpold kennt! (Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Kabas! Reden wir heute einmal nicht über Kabas, der wird auch noch drankommen. Aber diesen kennt sie wahrscheinlich auch nicht.

Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!

"Zusammenfassend halte ich also fest: Es gibt keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!) "Dessen ungeachtet soll auch künftighin allen diesbezüglichen Vermutungen im Einzelfall nachgegangen werden, ebenso soll weiterhin an der Perfektionierung unserer Sicherheitssysteme gearbeitet werden."

Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!

Ich möchte aber vorher noch ganz gerne auf das Bonmot des Herrn Finanzministers vom "guten Tag, der mit dem sanierten Budget beginnt" antworten, und zwar mit dem wesentlich bekannteren Sprichwort: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!", Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Drei Pensionen? – Ein Pensionshai!

Wir werden dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung aufrechterhalten wird und dass wir keine weiteren einschneidenden Maßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Drei Pensionen? – Ein Pensionshai!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum ist sie abgesetzt worden?

Sie hat eine Pensionsreform umgesetzt, die längst notwendige Maßnahmen vorsieht, die die Versäumnisse der SPÖ-Minister der letzten Jahrzehnte bereinigt und sicherstellt, dass auch in Zukunft die Pensionen gesichert sind und dass auch in Zukunft für die jungen Menschen eine Aussicht auf eine Altersvorsorge besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum ist sie abgesetzt worden?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum wurde sie ausgetauscht?

Meine Damen und Herren! Diese gute Politik wird Herbert Haupt nun weiterführen. Er ist kompetent, er ist umsichtig, er ist ein Mann mit echtem sozialem Gewissen. Es hat mich gefreut, dass er hier heute zu einem Grundkonsens über die Sozialpolitik aufgerufen hat, denn ich glaube in der Tat, dass Sozialpolitik ein Bereich der Politik sein sollte, den man über Parteigrenzen hinweg führen soll. Er wird das machen, und er wird dafür gerade stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum wurde sie ausgetauscht?)

Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!)

Abg. Dr. Cap: Kuschelbären waren Sie aber auch nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren – zumindest jene, die an einer Bildungsdiskussion interessiert sind! Frau Bundesminister! Auch wir haben in der Oppositionszeit manch harten Strauß ausgefochten, aber zu solchen Worten mussten Sie uns gegenüber nie greifen, wie Sie sie jetzt am Schluss verwendet hatten: von wegen der Unwahrheiten, die hier breitflächig verteilt werden. (Abg. Dr. Cap: Kuschelbären waren Sie aber auch nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!

Und außerdem: Freies Schaffen von Künstlern ohne grundlegende Existenzängste wurde erst durch diese blau-schwarze Regierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Keine Vereinnahmung mittels Ideologien, sondern wirkliche existenzielle Absicherung, die freies Kunstschaffen möglich macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!)

Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!)

Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?

Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)

Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?

Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)

Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!

Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!)

Abg. Dr. Cap: Was ist "dynamisch"?

Über den dynamischen Künstlerbegriff in der Regierungsvorlage haben wir gehört. Die Regierungskoalition ist offen für neue Entwicklungen in der Kunst und wünscht diese auch. (Abg. Dr. Cap: Was ist "dynamisch"?)

Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!)

Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!

Worum geht es bei den 66 000 S? – Es geht um Einkommen aus öffentlichen Institutionen. Ist das Einkommen eines Immobilienhändlers, eines Unternehmers (Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!), eines Geschäftseigentümers öffentliches Einkommen? (Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!) Das ist alles privat. Sämtliche Einkommen aus öffentlichen Institutionen sind gedeckelt mit 66 000 S. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Dr. Cap: Übersetzen!

Die EU-Kommission schreibt: More than two thirds are revenue side measures. (Abg. Dr. Cap: Übersetzen!) – Mehr als zwei Drittel sind einnahmenseitige Maßnahmen. Das ist ja auch unbestreitbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!

Die EU-Kommission schreibt: More than two thirds are revenue side measures. (Abg. Dr. Cap: Übersetzen!) – Mehr als zwei Drittel sind einnahmenseitige Maßnahmen. Das ist ja auch unbestreitbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!)

Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie bin ich geneigt, einmal ein wenig Kritik anzubringen, was den Ablauf unserer Budgetdebatten überhaupt betrifft. Es gibt da so einen fließenden Übergang: Jetzt hat es Redebeiträge zur Volksanwaltschaft gegeben, nun kommt gewissermaßen der Kulturblock, da will sich die Kultur zu Wort melden und diskutieren, nämlich der 36. mit dem 38. oder so etwa. (Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!) – Nein, es ist nur eine Anregung. Das ist jetzt kein Vorwurf – an niemanden –, aber heute ist mir das wieder besonders aufgefallen, und ich habe mir gedacht, ich sage es eben einmal hier im Plenarsaal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Friedliche Abwahl! Modell Burgenland: friedliche demokratische Abwahl!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Koalitionsgegner werden die Republik nicht "lahmlegen", wie es die Tageszeitung "Kurier" in der heutigen Ausgabe, der Ausgabe vom 5. Dezember 2000, auf der Titelseite schreibt. Die Republik wird auch nicht "brennen", wie es der sozialdemokratische Gewerkschafter Kaske angedroht hat. Und die neue Bundesregierung, diese Reformkoalition, wird sich nicht aus dem "Amt jagen" lassen, wie es Wiens Bürgermeister, Genosse Häupl formuliert hat. – Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung wird alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land eine gesicherte Zukunft haben werden. Das zu verhindern, wird dem linken Reichsdrittel auch nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Friedliche Abwahl! Modell Burgenland: friedliche demokratische Abwahl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap.

Gestatten Sie mir einen persönlich motivierten letzten Satz, Herr Präsident! Als jemand, der seit der österreichischen Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, seit November 1994 dem Rat der europäischen Agrarminister angehört und der weiß, wie in Europa letztendlich Entscheidungen errungen werden, der aber auch weiß, wie Österreich, und zwar nicht der Landwirtschaftsminister allein, versucht, die Politik der Europäischen Union in die richtige Richtung zu entwickeln, weise ich mit aller Entschiedenheit, auch aus persönlicher Betroffenheit, Aussagen zurück, die darin gipfeln, dass sich europäische Agrarminister einer "Behandlung" zu unterziehen hätten. Ich bitte dieses Hohe Haus, auch vor Regierungsmitgliedern jenen Respekt zu haben, den ein Grundton des Umgangs und der Menschenachtung erfordert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!)

Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Wenn Sie die Freiheit der Journalisten im ORF, wenn Sie die Freiheit des Journalismus und der Berichterstattung einengen wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und wenn Sie diesen autoritären monokratischen Staat wollen, den Sie ja zu errichten versuchen, dann wird man eben beispielsweise im ORF die

Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!)

Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!

Und das ist nicht subjektiv, das ist objektiv, und wenn Sie sich das genau anschauen, können Sie nachvollziehen, dass es genau so ist. (Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!) Das Problem ist, dass Sie damit im Telekommunikationsbereich den Bestrebungen derjenigen nachgeben, denen die Telekom-Control in Wirklichkeit viel zu wettbewerbsfreundlich war. Trotz hoher Marktanteile hat man echte Schwierigkeiten, beispielsweise am Handy-Markt, die entsprechenden Gewinnerwartungen auch zu realisieren. Da wollen Sie in Wirklichkeit Wettbewerb abbauen. Und das Problem ist, dass Sie mit dieser Großkonstruktion auch viele Posten schaffen, was viel Geld kostet. Mich wundert, dass sich Ihr Finanzminister Grasser da noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, denn das Ganze würde bei Ihrem Modell um 17 Millionen Schilling mehr kosten.

Abg. Dr. Cap: Das habe ich gesagt! Der Konzentrationsprozess ...!

Herr Kollege Cap! Ich vermag wirklich nicht zu verstehen, warum Sie dieser Sendeausweitung nicht zustimmen können. Sie haben uns hier erklärt, dass Sie dem nicht zustimmen werden, aber Sie haben nicht gesagt, warum nicht. Und so bleiben Sie uns auf allen diesen Diskussionspunkten ... (Abg. Dr. Cap: Das habe ich gesagt! Der Konzentrationsprozess ...!) – Nein, Sie haben das nicht gesagt, Sie haben nur gesagt, wir werden dem nicht zustimmen.

Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?

Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!

Wie ist denn das, wenn plötzlich Parteilokale zerstört werden? "Zufällig" gerade solche der Freiheitlichen Partei, "zufällig" gerade solche der ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!) Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung von der Gewalt? Ist es Zufall, dass Abgeordnete seit Februar vergangenen Jahres sehr oft nicht mehr ungehindert ins Parlament kommen können? (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!) Ist das Zufall? Ist es auch Zufall, dass, seit die Grünen in Deutschland an der Macht sind, deutsche Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Ist das alles Zufall? – Das bitte nur so als Gedankenspiel, was das Thema Gewaltbereitschaft anlangt.

Abg. Dr. Cap: Lichtlein!

Ich gehe vielmehr davon aus, dass Gleichbehandlung nicht nur ein Frauen und Männer betreffendes Thema ist, sondern dass Gleichbehandlung beziehungsweise Vermeidung von Benachteiligung auch zum Postulat zu werden hat betreffend die naturbedingten Unterschiede bei Jung und Alt, bei Behinderten und Nichtbehinderten, aber auch bei Zu-Recht-Pensionsbeziehern und Abkassierern. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein!)

Abg. Dr. Cap: Lichtlein! Lichtlein brennt! Was sagen Sie zum Lichtlein?

Frau Mag. Prammer! Ich bin ganz Ihrer Meinung, wenn geschrieben wird: "Klima-Pension für Prammer ,kein gutes Bild‘. Die SPÖ-Politikerin nicht erfreut über die Pensionsdebatte." – Das kann ich mir vorstellen, und da bin ich bei Ihnen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! Lichtlein brennt! Was sagen Sie zum Lichtlein?)

Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!

Die vielen Mindestrentenbezieher, die zumindest körperlich ein Leben lang schwerer gearbeitet haben als Ihr Ticky-Tricky-Klima, werden sich da wenig gleichbehandelt vorkommen. Natürlich entschuldigt man die Abzockerei mit Leistung und Verantwortung: Na ja, geleistet hat er sich allerhand, und verantwortungsvoll hat er uns eine immense Staatsverschuldung hinterlassen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!

Karl-Heinz Grasser, also unser Finanzminister, hat heute gesagt: Mut zur Innovation und Kreativität! – Verehrter Abgeordneter Cap! Genau das wünsche ich Ihnen bei der nächsten Runde zur "KommAustria". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören, Cap!

Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel: Frau Ulla Schmid, angesehene Redakteurin der Tageszeitung "Der Standard", schreibt in ihrem Buch über die Spin-Doktoren: ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 (Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören, Cap!) immer wieder stille Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. Fragen wie: Wurde das mit oben – nämlich mit dem Küniglberg – schon abgeklärt?, gehörten zum Standardrepertoire des ehemaligen ORF-Generalsekretärs Andreas Rudas – dann, wie wir wissen, Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Abg. Dr. Cap: Das ist eine wahre Lüge!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist ständige Praxis, dass es nicht um Wahrheitsbeweise, sondern um die Terminologie geht. Ich erteile für den Ausdruck "belügen" einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine wahre Lüge!)

Abg. Dr. Cap – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Da steht’s!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, Sie haben in Ihrem Redebeitrag Argumente verwendet, die nicht zu dem Gesetz passen, über das wir heute debattieren. Sie werden gegen eine Novelle stimmen, die Erleichterungen für den Bürger und Modernisierung im Behördenverfahren bringen wird. (Abg. Dr. Cap – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Da steht’s!)

Abg. Dr. Cap: Aber da steht’s!

Die Hauptinhalte der Novelle sind eine Flexibilisierung der örtlichen Zuständigkeit derart, dass passbehördliche Amtshandlungen in Bezug auf gewöhnliche Reisepässe und auf die Ausstellung von Personalausweisen auch von der Behörde des Aufenthalts vorgenommen werden dürfen, sowie die Verankerung der Gemeinde auch als Einbringungs- und Ausfolgungsbehörde. (Abg. Dr. Cap: Aber da steht’s!) – Das steht nicht dort, Herr Kollege Cap.

Abg. Dr. Cap: Wer hat das eigentlich geschrieben? Hat das wer geschrieben?

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, auch die grundsätzlichen Bedenken zu diesem Punkt wurden in die Vorlage eingearbeitet. Insbesondere die Einwendungen des Datenschutzrates wurden sehr ernst genommen und berücksichtigt. Der Bürger hat in Zukunft die Entscheidungsfreiheit, ob er die Urkunden zum Passamt mitbringen möchte oder nicht, ob er sie auf einer Chipkarte festgehalten haben möchte. (Abg. Dr. Cap: Wer hat das eigentlich geschrieben? Hat das wer geschrieben?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Arbeiten Sie mit uns an dieser zukunftsorientierten Medienentwicklung – anstatt diesem Oppositionsreflex Verweigerung immer wieder nachzugeben! Wir haben schon bisher auf Ihre Mitarbeit sehr lange gewartet – ich fürchte allerdings, wir werden noch länger darauf warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber wo ist das Herz?

Das ist unsere Politik, die von Arbeiterkammer und Gewerkschaft im Staatsschuldenausschuss offensichtlich unterstützt wird. Damit ist Ihre Doppelbödigkeit wohl mehr als entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber wo ist das Herz? )

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich habe an sich recht wenig Lust, das endlose Hickhack fortzusetzen: Das Kunstbudget sei viel zu gering, schreit die Opposition, das stimme nicht, schreie ich dagegen. Ich möchte viel lieber auf eine sachliche Ebene kommen und die Zahlen nennen, die dem Kunstbudget zugrunde liegen. Ich möchte über das sprechen, was bereits geleistet wurde, und über das, was noch geleistet werden wird – trotz larmoyanter Verbalattacken auf die Arbeit dieser Regierung bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) – Nein, Kollege Cap, von Ihrer Seite! (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!

Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo bleibt das Herz?

Herr Bundeskanzler Schüssel! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister Molterer! Machen Sie Tschechien bewusst, dass dies nicht der Weg in die europäische Wertegemeinschaft ist und auch nicht der Weg in eine lebenswerte Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo bleibt das Herz? )

Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.

Die Administration wird gestrafft. Das Spital meldet die Patientendaten, und sie werden nun von der Krankenversicherung administriert. (Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!) Das heißt, der Sinn der Ambulanzgebühr ist, zu lenken: den Patienten weg vom Spital hin zum niedergelassenen Arzt. (Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.)

Abg. Dr. Cap – weiterhin die "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Mehr Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da haben jetzt die Kassen einen ganz besonderen Auftrag, Herr Abgeordneter Dr. Cap (Abg. Dr. Kostelka: ... Ambulatorien!), dessen bin ich mir bewusst. Der Patient zahlt im Spital eine Ambulanzgebühr, der Patient zahlt beim niedergelassenen Arzt eine Krankenscheingebühr. Aber wo zahlt er nichts, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – In den Ambulanzen der Sozialversicherungsanstalten! (Abg. Dr. Cap – weiterhin die "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Mehr Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er?

Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems! (Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er? ) England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert. (Abg. Mag. Wurm: Was sagt er? ) Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?)

Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?

Meine Damen und Herren! Unser Weg ist die Reform. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?) So ist es halt! Ich weiß, dieser Weg ist nicht leicht (Abg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!), aber er ist im Sinne unserer Patienten notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!

Meine Damen und Herren! Unser Weg ist die Reform. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?) So ist es halt! Ich weiß, dieser Weg ist nicht leicht (Abg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!), aber er ist im Sinne unserer Patienten notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Cap: Schon wieder herzlos!

Nulldefizit als Feigenblatt dafür, dass Sie den Mittelstand in Österreich in einem ungeheuerlichen Ausmaß schröpfen. (Abg. Dr. Cap: Schon wieder herzlos!) Präsident Verzetnitsch hat Ihnen heute bereits die diesbezügliche Wifo-Expertise vorgetragen. Sie nehmen Menschen die Möglichkeit, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben, dafür blüht die Privilegien- und Günstlingswirtschaft in Ihrem Umfeld auf. Das haben Sie, das hat diese Regierung zu verantworten! (Abg. Dr. Cap: ... kein Herz!)

Abg. Dr. Cap: ... kein Herz!

Nulldefizit als Feigenblatt dafür, dass Sie den Mittelstand in Österreich in einem ungeheuerlichen Ausmaß schröpfen. (Abg. Dr. Cap: Schon wieder herzlos!) Präsident Verzetnitsch hat Ihnen heute bereits die diesbezügliche Wifo-Expertise vorgetragen. Sie nehmen Menschen die Möglichkeit, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben, dafür blüht die Privilegien- und Günstlingswirtschaft in Ihrem Umfeld auf. Das haben Sie, das hat diese Regierung zu verantworten! (Abg. Dr. Cap: ... kein Herz!)

Abg. Dr. Cap – mit Hinweis auf nur wenige anwesende Abgeordnete von ÖVP und Freiheitlichen –: Blau-schwarzes Kuscheln ist anscheinend angesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – mit Hinweis auf nur wenige anwesende Abgeordnete von ÖVP und Freiheitlichen –: Blau-schwarzes Kuscheln ist anscheinend angesagt!)

Abg. Dr. Cap: Herzlose Gesundheitspolitik!

Sie ist notwendig als Lenkungsmaßnahme, denn es ist nicht möglich, dass man in Ambulanzen gratis versorgt wird. Wenn ich zum Hausarzt gehe, muss ich 50 S für den Krankenschein bezahlen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Das ist ungerecht. Das müssen auch Sie zugeben, Herr Abgeordneter Cap! So kann man nicht Gesundheitspolitik machen. Lassen Sie sich das einmal gesagt haben! (Abg. Dr. Cap: Herzlose Gesundheitspolitik!)

Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sagen nein, meine Damen und Herren, wenn wir sagen, Sparmaßnahmen sind notwendig. Ich habe bisher in keinem einzigen Punkt von Ihnen gehört, jawohl, diese oder jene Sparmaßnahme ist notwendig. Ich habe bisher heute in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag gehört, wie wir von den Schulden wegkommen, wie wir von der Neuverschuldung wegkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Keinen einzigen Vorschlag! Ist das Politik, meine Damen und Herren, in Österreich, wenn man nur schreit? – Sie schreien heute schon wieder, Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe Ihnen gestern und vorgestern schon gesagt: Wer schreit, hat ein schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Cap: Das ist wahr! – Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nur Dumme verharren in Fehlern, die ihnen einmal bei ihrer Arbeit passiert sind. (Abg. Dr. Cap: Das ist wahr! – Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?) – Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Amon! – Soweit die durchaus vernünftige Betrachtungsweise des Herrn Sozialministers, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden.

Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr! – Abg. Dr. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr! – Abg. Dr. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!)

Abg. Dr. Cap: Was halten Sie von den Schwarzen?

Meine Damen und Herren! Ja, wir sind verantwortlich, wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verantwortlich für 14 Monate Regierungsarbeit. (Abg. Dr. Cap: Was halten Sie von den Schwarzen?) Wir sind verantwortlich für eine europaweit vorbildliche Regelung zum Schutz des Kulturgutes Buch. Wir sind verantwortlich für das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das gerade den nicht etablierten und einkommenschwachen Künstlern hilft. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – Haben Sie erreicht, dass sie 1 000 S Pensionszuschuss bekommen? Haben Sie es erreicht, oder haben wir es erreicht? – Sie haben es überhaupt nicht erreicht. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Was sagt der Wähler?

Wir sind verantwortlich für die steuerliche Erleichterung für Kunstschaffende. Wer ist es? – Wir oder Sie? (Abg. Dr. Cap: Was sagt der Wähler?) Wir sind verantwortlich für die Erhöhung und für die Direktvergabe von Stipendien und von Preisen. Ist all das nichts? (Abg. Dietachmayr: Studiengebühren!)

Abg. Dr. Cap: Und der Wähler? Was sagt der Wähler?

Wir stehen einfach zu einem Paradigmen-Wechsel (Abg. Dr. Kostelka: Für Ambulanzgebühren!) in der Kunst. Wir sagen nicht, die Abhängigkeit des Künstlers von der Willkür des Geldgebers soll im Vordergrund stehen, sondern was wollen wir? – Wir wollen denkbar günstige Rahmenbedingungen für ein kreatives Schaffen und für ein kreatives Werk schaffen. Wir wollen aber daneben auch die soziale Absicherung der Künstler. (Abg. Dr. Cap: Und der Wähler? Was sagt der Wähler?) Was ist da schlecht? Sagen Sie mir etwas dagegen! Sagen Sie mir ein stichhaltiges Argument! (Abg. Mag. Mainoni: Haben sie keines!)

Abg. Dr. Cap: Herzlos!

Vor 14 Monaten hat es noch geheißen, meine Damen und Herren, die Kunst der Stunde ist entweder Boykott oder Widerstand. Boykott und Widerstand allein sind einmal keine Kunst – Tatsache, aber keine Kunst. Jetzt frage ich Sie: Was ist passiert? Sind Künstler ausgewandert? (Abg. Dr. Cap: Herzlos!)

Abg. Dr. Cap: Warum ist dann Haider so unzufrieden?

Worin liegt der Boykott, worin liegt der Widerstand, wo liegt das Weggehen der Künstler und der Einbruch in der Kulturszene? (Abg. Dr. Cap: Warum ist dann Haider so unzufrieden?) – Auch der Herr Staatssekretär hat die Anregung von Herrn Staatsoperndirektor Holender blitzschnell aufgegriffen, seinen Vertrag zu verlängern. Nicht nur dieser wird verlängert werden, sondern auch der Vertrag des Musikdirektors Ozawa. (Abg. Dietachmayr: Auch ohne Ausschreibung!) Also beide bleiben da. Wo gehen denn die internationalen Künstler weg?

Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!

Ich bin auch dankbar, dass alle an diesem Modell Beteiligten sehr intensiv an Aufklärung und Information arbeiten und von daher dieses neue Instrument bald wirksam werden wird. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit visionärer Kunstpolitik auch auf Basis eines streng strukturierten Budgets weitermachen können (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!) und auch künftig erfolgreich sein werden, Herr Kollege Cap. Ich kann das auch singen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Im "Gotteslob" gibt es zirka 14 verschiedene Melodien fürs Halleluja! – Abg. Dr. Cap: Dann können wir ja üben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Die freiwillige Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Im "Gotteslob" gibt es zirka 14 verschiedene Melodien fürs Halleluja! – Abg. Dr. Cap: Dann können wir ja üben!)

Abg. Dr. Cap: Das wollten wir auch machen!

Der Musikverein ist für mich persönlich die wichtigste Wiener Konzertinstitution, und es ist gut, dass der Bund, die Gemeinde Wien und der amerikanische Kunstmäzen Alberto Vilar gemeinsam die notwendigen 260 Millionen Schilling aufbringen. Diese fließen in schon lange notwendige Verbesserungen im Haus und in die mehrgeschoßige Unterkellerung des Vorplatzes. In dieser Unterkellerung werden dann Orchestergarderoben, Instrumentendepots und der Alberto-Vilar-Saal mit 400 Plätzen untergebracht. (Abg. Dr. Cap: Das wollten wir auch machen!) – Das ist schön, Herr Kollege Cap!

Abg. Dr. Cap: Richtig!

Mir als Wienerin fehlt aber eines, nämlich ein attraktives Sommerprogramm der Staatsoper, und ich finde die Kritik seitens der Staatsoper an erfolgreichen anderen Sommerfestspielen zu wenig. (Abg. Dr. Cap: Richtig!)

Abg. Dr. Cap: Das war eine eigenständige Rede!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Das war eine eigenständige Rede!)

Abg. Dr. Cap: Wieder ein Harald!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wieder ein Harald!)

Abg. Haigermoser hält ein Plakat mit der Aufschrift "Buenos dias, SPÖ! 27 Millionen öS abkassiert!" in die Höhe und ruft in Richtung SPÖ: Cap! Verstehst du? Buenos dias, SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der erste Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser hält ein Plakat mit der Aufschrift "Buenos dias, SPÖ! 27 Millionen öS abkassiert!" in die Höhe und ruft in Richtung SPÖ: Cap! Verstehst du? Buenos dias, SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das alles eigentlich? Spricht da der Beamte aus Ihnen?

Dort wird das alte Prinzip "der Ober sticht den Unter" nach wie vor praktiziert. (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das alles eigentlich? Spricht da der Beamte aus Ihnen?)

Abg. Dr. Cap: Da spricht der Beamte aus Ihnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Da spricht der Beamte aus Ihnen!) – Herr Cap, später! Später! – Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich auch bereits der Einführung des New Public Management verschrieben. Das New Public Management bedeutet ein effektiveres Controlling und eine effektivere Kostenrechnung, eine Überprüfung der Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, eine verpflichtende Gesetzesfolgekostenermittlung, was wir von Seiten der ÖVP uns schon seit vielen Jahren gewünscht haben, eine weitgehende Rechtsbereinigung und natürlich die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten im Bund beziehungsweise in den Ländern.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ins Mikro sprechen! – Abg. Schwemlein: Sie müssen zu allen Abgeordneten sprechen – und nicht nur zu Ihrer Fraktion!

Die heimischen Seilbahnen machen aus ihrem Wissen und Können einen weltweiten Exportschlager. Das alles kann keine Nebensache mehr sein. Sportliche Idole sind auch moralische Vorbilder, wobei deren Honorare die Kosten für Selbstüberwindung und Selbstdisziplin locker abdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ins Mikro sprechen! – Abg. Schwemlein: Sie müssen zu allen Abgeordneten sprechen – und nicht nur zu Ihrer Fraktion!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!

Das sind die wahren Hauptsachen hinter der angeblichen Nebensache Sport. Unsere Frau Vizekanzler ist einfach ein Beweis und der Garant dafür, dass der Sport zu einer Hauptsache geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!)

Abg. Dr. Cap: Wie viel?

Die zweite besonders wichtige Kennzahl, auf die ich noch hinweisen möchte, die heute auch in allen Medien zu lesen war, ist die sensationelle Exportquote. Lag die Gesamtexportquote im Jahre 1999 noch bei rund 30,6 Prozent vom BIP, wird sie 2001 bei rund 36 Prozent vom BIP liegen und erstmals die magische Grenze von 1 000 Milliarden Schilling überschreiten. (Abg. Dr. Cap: Wie viel?) – 1 000 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!) Eine Erfolgsstory, die sich wirklich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Das sagt der Gaugg aber nicht!

Natürlich: Wenn man der Ansicht ist, wie das beim Herrn Öllinger der Fall ist, dass der einzige soziale Gewinn der Gewinn des Unternehmers ist (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Gaugg aber nicht!), und der Rest interessiert ihn nicht, dann braucht man darüber hier nicht weiterzureden! Aber Herr Öllinger ist ja jetzt leider nicht hier.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagt jetzt der Gaugg wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was passiert denn, Herr Cap, wenn es keinen Gewinn gibt, wie das ja in der Regierungszeit Ihrer Partei lange genug der Fall war? Wie wurde denn damals gewirtschaftet? Kreisky hat als Oppositionspolitiker gesagt: 4 Milliarden Schilling Staatsdefizit sind eine Katastrophe, eine Frechheit! – Als Regierungschef aber hat er gesagt: 1 Milliarde Schilling Schulden sind mir lieber als Arbeitslose! – Letztendlich hatten wir fast 2 Billionen Schulden! Und in Ihrer Regierungszeit gab es die höchste Arbeitslosenrate überhaupt! Erst unter dieser Bundesregierung gibt es in Österreich wieder annähernd Vollbeschäftigung: dank einer funktionierenden Wirtschaft, die selbstverständlich auch von Europa kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagt jetzt der Gaugg wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagen aber nicht die Cheyenne, sondern nur Sie!

Der Stamm der Cheyenne hat dazu ein passendes Sprichwort: Reiter, wenn du bemerkst, dass dein Pferd tot ist, dann steig ab! – Sie haben bemerkt, dass Ihr Pferd tot ist, haben aber nie das Pferd ausgewechselt, sondern noch drei tote Pferde dazu gekauft und wahrscheinlich gedacht, dass Sie damit das Rennen machen werden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagen aber nicht die Cheyenne, sondern nur Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!

Wir werden jedenfalls Ihre "Wirtschaft" und all diese Ihre Forderungen zu verhindern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!)

Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!)

Abg. Dr. Cap: Zu spät!

Meine Damen und Herren! Thema Nummer zwei: die strategischen Partnerschaften. Was soll eine Außenministerin denn Besseres tun, als heute Fundamente zu legen für eine Zusammenarbeit mit diesen Beitrittswerbern, wenn sie einmal Mitglied in der Europäischen Union sind? (Abg. Dr. Cap: Zu spät!) Das sind die Brücken, die wir schlagen. Wir wollen, dass Mitteleuropa einmal ein Schwerpunkt in dieser großen Union ist. Und wenn wir dazu heute mit unseren Nachbarn entsprechende Verbindungen aufnehmen, uns für viele Jahre im Voraus Partnerschaften organisieren, ist das gelebte Außenpolitik. Das ist hervorragend, würde ich sagen.

Abg. Dr. Cap: Es ist nie zu spät!

Ich glaube, dass gerade der sehr gute Vorschlag der strategischen Partnerschaft Herz auch für die Nachbarn zeigt. In unmittelbarer Nähe Österreichs gibt es vier Beitrittswerber, und Österreich hat eine Außengrenze von 1 300 Kilometern zu diesen neuen Beitrittsländern. Das ist meiner Ansicht nach etwas, was im Grunde genommen die Ansätze der Frau Außenministerin wirklich unterstützt. Sie sollten alle Anstrengungen unternehmen und genau dieses Programm der strategischen Partnerschaft unterstützen. Warum soll es zu spät sein? (Abg. Dr. Cap: Es ist nie zu spät!)

Abg. Dr. Cap: Wo sind die gemeinsamen Interessen?

Schließlich möchte ich noch auf die Frage eingehen, welche Kriterien denn bei der strategischen Partnerschaft angelegt worden sind: Ganz klar die Kriterien, dass es um die Beitrittskandidaten geht! Lassen Sie mich Kroatien als Beispiel nennen: Ich weiß schon, dass Kroatien Interesse hätte, als Fast-Nachbar dabei zu sein, aber Kroatien ist eben noch nicht Beitrittskandidat. Wenn Sie mein Konzept logisch sehen – und es ist ein logisches Konzept –, dann geht es darum, dass, sobald die Beitrittskandidaten – voraussichtlich ab 2004 – in der Union mit uns sind, sie selbstverständlich mit uns gemeinsam eine Gruppe bilden werden, die sich jeweils einmal pro Halbjahr vor dem großen Europäischen Rat trifft, um die Positionen abzustimmen. Das wird nicht immer die gemeinsame Position sein, aber man wird zumindest die Positionen kennen, und sehr oft wird es eine gemeinsame Position werden. Davon bin ich überzeugt. Nicht umsonst hat auch die luxemburgische Außenministerin, als sie neulich hier war, gesagt, dass es in der Union eine Selbstverständlichkeit ist, solche Allianzen einzugehen, wie auch die Benelux-Staaten das machen. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die gemeinsamen Interessen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?

Letzter Punkt – ganz kurz zur Frage Jugoslawien und Mazedonien, Einsatz KFOR. Ich habe zweimal schon gesagt: Eine diplomatisch-politische Initiative ist ohnehin von der Union getroffen worden. Das haben wir alle selbstverständlich nicht nur mitgetragen, sondern lange diskutiert und entschieden. Aber man muss darüber hinaus denken, und Sie wissen ja, dass die Situation auch heute noch nicht entschärft ist. Sie ist vorläufig entschärft, und hoffentlich genügt diese Lösung. Es ist ja auch eine Verstärkung der KFOR-Truppen an den Grenzen eingetreten. Aber derzeit hat man sich eben damit geholfen, dass man Mazedonien anderweitig, bilateral militärisch, unterstützt. Jeder weiß doch, dass Mazedonien ein ganz schwaches Heer hat und selbst, alleine, ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zu helfen. Das war der Grund für meinen Anstoß, und im UN-Sicherheitsrat ist inzwischen auch eine Resolution da, die sehr klar in diese Richtung geht. Hoffen wir, dass wir nicht mehr brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?)

Abg. Dr. Cap: Aber es ist doch schon alles gesagt! – Abg. Mag. Hartinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fast alles!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hartinger ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber es ist doch schon alles gesagt! – Abg. Mag. Hartinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fast alles!)

Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!

Es heißt auch immer, auf den Universitäten gibt es zu wenig Geld. Ich schaue mir nur einmal das Vorlesungsverzeichnis an unter: "Europäische Ethnologie". (Abg. Mag. Posch: Typisch!) Jetzt gehe ich nicht unbedingt auf die Freiheit der Wissenschaft los, aber schließlich wird man doch hinterfragen dürfen: Was soll der Steuerzahler noch zahlen? (Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!)

Abg. Dr. Cap: Ja, und?

Wenn ein Student dort eine Staatsprüfung ablegen will, muss er ein Proseminar "Kultur des politischen Widerstandes" besuchen. (Abg. Dr. Cap: Ja, und?) In der Erläuterung wird ausgeführt: Die Kunst der Stunde ist Widerstand. – So lautet das Programm-Motto. – Es geht weiter: Die Tatsache, dass dank der Steigbügelhalterfunktion der ÖVP mit der FPÖ eine nachweislich rassistische und fremdenfeindliche sowie vor allem auch kunstfeindliche Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen in die Regierung eingetreten ist, hat in Österreich und besonders in Wien eine breite Protest- und Widerstandsbewegung hervorgerufen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!

Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)

Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Der Papi hätte eine bessere Rede gehalten!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung misst der Wissenschaft und der Forschung einen sehr hohen Stellenwert bei; daher haben wir es auch geschafft, in diesem Bereich Erhöhungen zustande zu bringen. Dazu kann ich der Frau Minister nur sehr herzlich gratulieren, und ich hoffe, dass diese erfolgreiche Wissenschaftspolitik auch fortgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Der Papi hätte eine bessere Rede gehalten!)

Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?

Wenn jemand heutzutage Lehrer wird, dann weiß er, dass er es nicht nur mit lauter Einser-Kindern zu tun hat, sondern dass er sicherlich eine aufgeschlossene, eine muntere Jugend vor sich hat, mit der er kommunizieren muss, mit der er beisammen sein muss. Aber bitte schön, eine Stunde für das Klassenbuchführen, wo sind wir denn? (Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?)

Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!

Also mit Herz und Gefühl kann man sehr gut unterrichten und verstehen. Das ist richtig. Aber ich muss auch explizit machen, welche Verhaltensregeln gefordert sind, und darf nicht nur einfach sagen: Ja, ja, wird schon passen, geht schon. – Das kommt ja alles. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!) Mensch ist man sicherlich dabei, das ist ganz klar. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und das Herz? Haben Sie zum Herz etwas gesagt?

Kurzfristig haben Sie mit diesem Vorgehen in Wien punkten können, aber langfristig – das garantiere ich Ihnen – demaskieren Sie sich selbst. Das, was Sie tun, ist demokratieschädigend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und das Herz? Haben Sie zum Herz etwas gesagt?)

Abg. Dr. Cap: Wir suchen das Herz!

Sie negieren den Willen und die Bestrebungen der Regierung zur Bildungsoffensive. Und was machen Sie? – Sie machen einzig und allein eine Zündleroffensive! (Abg. Dr. Cap: Wir suchen das Herz!) Sie betreiben das Spiel mit der Angst, und zwar nicht nur mit den Lehrern, sondern

Abg. Dr. Cap zeigt auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult.

Meine Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag für das Budgetkapitel Bildung und Kultur sieht für 2002 einen Ausgabenrahmen von 5,6 Milliarden j vor. Und, Herr Kollege Antoni, auch trotz konsequenten Einsparens wird es keine Deckelung und kein Einfrieren der Bildungsausgaben geben. Es wird das Stundenangebot gleich sein. Es werden die Förderstunden bestehen bleiben. Es wird sich in dieser Weise nichts ändern. (Abg. Dr. Cap zeigt auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult.) – Sie brauchen mir nicht immer das Licht zu zeigen, Herr Cap. Ich bin ja nicht blind! Ich sehe ja, dass Sie von der roten Reichshälfte kommen. Rot kann ich noch leicht unterscheiden von allen wirklich akzeptablen Farben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!

Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat hier behauptet, ich hätte unterschiedliche Aussagen gemacht, was die Degression der Förderungen in der ländlichen Entwicklung betrifft. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!)

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!

Und es gibt darüber hinaus noch eine Degression in den Flächenbeträgen, und zwar je nach Punktezahl: Wenn ein Bauer 20 Hektar Steilflächen bewirtschaftet, so wird er dort eine höhere Abgeltung bekommen, als wenn ein Bauer 2 Hektar Steilflächen bewirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) Hier ist noch eine degressive Förderung vorhanden, aber der Sockelbetrag ist ab 6 Hektar für alle Bauern gleich (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob nun 100 Hektar oder 6 Hektar vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.)

Abg. Dr. Cap: Umblättern!

Weiters ist im Rahmen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes eine Reform im Gange, wonach bei so tragischen Unfällen ... (Abg. Dr. Cap: Umblättern!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!

Die Kindergärtnerinnen stehen ohne Geld da. Die monatlichen Lohnforderungen der Kindergärtnerinnen – und sie leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!) – belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung! (Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!) Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Pfui Deibel!)

Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)

Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!

Wenn ich bedenke, dass, wie aus dem Familienbericht der alten Bundesregierung hervorgeht, die Zahl der kinderlosen Ehepaare weiterhin steigt, dann muss ich sagen: Es ist die Einführung des Kinderbetreuungsschecks sehr wohl der richtige Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Das Kinderbetreuungsgeld!) Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse. (Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!) – Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Wenn ich bedenke, dass, wie aus dem Familienbericht der alten Bundesregierung hervorgeht, die Zahl der kinderlosen Ehepaare weiterhin steigt, dann muss ich sagen: Es ist die Einführung des Kinderbetreuungsschecks sehr wohl der richtige Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Das Kinderbetreuungsgeld!) Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse. (Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!) – Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!

Weiters darf ich Ihnen noch berichten, dass man damit auch Pensionsansprüche erwerben kann. Kinderbetreuung ist eine Leistung von unschätzbarem Wert, und zwar nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Familie. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!) Allerdings müsste man das auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr schätzen. Bis dato haben Sie sich immer sehr abfällig gegenüber diesem Projekt verhalten. Ich meine, Sie haben dazu noch zu wenig von uns präsentiert bekommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!) Ich denke, wir müssen darauf noch etwas inniger, näher eingehen. Das gilt auch für Sie, Herr Öllinger: Sie wissen ganz genau, mit der Kinderbetreuung halten es die Grünen wahrscheinlich nicht so, wie wir das voraussetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Leikam.

Diese Regierung ist Garant dafür, dass dieses Ansehen auch für Österreich eingesetzt wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Leikam. )

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Cap heute eigentlich?

All das wurde erlaubt, und Kollege Cap hat uns damals "geschwätzige Grundsatzlosigkeit" vorgeworfen. Wo war denn da wirklich die "Grundsatzlosigkeit", meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Cap heute eigentlich?) Wo ist Cap? – Er lernt zurzeit die Geschäftsordnung. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: ... Liesing?)

in Richtung des Abg. Dr. Cap

Pepi, du (in Richtung des Abg. Dr. Cap) bist in dieser Frage unglaubwürdig! Du bist ein hart an dir arbeitender Marathonläufer, du hast es zu durchaus respektablen Zeiten gebracht (Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!), aber auf Grund dieser Entwicklung hast du nichts vorzuweisen, was dich als Klubobmann der SPÖ glaubwürdig erscheinen ließe!

Abg. Haigermoser: Genosse Schröder würde sagen: Cap hat Quark gesprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Genosse Schröder würde sagen: Cap hat Quark gesprochen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap

Weil Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Dr. Cap (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – , dass die Studiengebühren so überraschend eingeführt worden sind: Wahr ist, dass wir seit vielen Jahren eine Debatte über die Frage der Einführung von Studiengebühren führen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap

Weil Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Dr. Cap (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – , dass die Studiengebühren so überraschend eingeführt worden sind: Wahr ist, dass wir seit vielen Jahren eine Debatte über die Frage der Einführung von Studiengebühren führen.

Abg. Dr. Cap: Der Papi war zufrieden!

Herr Kollege Cap, ich muss wirklich feststellen: Sie sind ein ganz schlimmer Reaktionär! Alles muss so bleiben, wie es ist, nichts darf verändert werden. Wir dürfen einfach keine Reformen machen. – Das ist Ihre Position, und diese ist einfach falsch, Herr Kollege Cap, denn Sie selbst haben in Ihrem Antrag mehrmals zugegeben, dass ein unglaublicher Reformbedarf besteht, dass wir die längsten Studiendauern in Europa haben und dass wir eine ausgesprochen hohe Drop-out-Rate in Österreich haben. Daher ist es einfach notwendig – und das sollten Sie eigentlich wissen –, dass wir diesen Handlungsbedarf auch umsetzen. (Abg. Dr. Cap: Der Papi war zufrieden!)

Abg. Dr. Cap: Gut Ding braucht Weile!

Aber es ist, wie gesagt, auch interessant, wer hier von Seiten der SPÖ spricht. Wir haben von Kollegen Graf gehört, dass Herr Kollege Cap mit 36 Jahren mit dem Studium fertig geworden ist. (Abg. Dr. Cap: Gut Ding braucht Weile!) Ich habe das nicht kontrolliert oder nachgeprüft, aber es wird stimmen, ich vertraue meinem Kollegen. Wenn ich jetzt ein Jahr Präsenzdienst abziehe

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser Reform – unsere künftigen Studenten werden es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!)

Abg. Dr. Brinek: Der Herr Cap hat sich auch nicht daran gestoßen! Lesen Sie den Antrag!

Ich lasse jetzt einmal die Frage außer Acht, ob man/frau sich nicht prinzipiell an dieser Diktion stößt (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Cap hat sich auch nicht daran gestoßen! Lesen Sie den Antrag!) – ja, ich lasse das außer Acht! –, und gebe eines zu bedenken: Wenn Sie die Geschichte der Wissenschaften und der großen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit Revue passieren lassen, dann werden Sie feststellen, dass diese Fortschritte sehr oft von Menschen, von Pionierinnen und Pionieren kamen, die in dem Bereich, in dem sie einen Meilenstein bewirkt haben, nicht explizit ausgewiesen waren, die aber eine sehr große, eine sehr breite Ausbildung in genereller Hinsicht hatten und die ein enormes kritisches Potential und vielleicht auch einen gewissen Widerstandsgeist in ihrer Auseinandersetzung mit herrschenden Strömungen aufwiesen. Das wäre, glaube ich, eine wesentliche Aufgabe, und auch das kann man/frau lernen, beziehungsweise es kann gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wirtschaftspolitik à la "Falter"! Cap! Wirtschaftspolitik à la "Falter"!

Lassen wir doch einen ehemaligen Finanzminister zu Wort kommen, der es wissen muss: Hannes Androsch. (Abg. Dr. Pumberger: Steuerhinterzieher!) Dass es ihn als Unternehmer überhaupt noch gibt, sagt Androsch über Prinzhorn, hat 1978 der damalige Finanzminister möglich gemacht. Die staatliche Finanzierungsgarantie für eine Papiermaschine hat er nur durch die ausdrückliche Beauftragung des Finanzministers bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wirtschaftspolitik à la "Falter"! Cap! Wirtschaftspolitik à la "Falter"!) In den neunziger Jahren lag er im wirtschaftlichen Sterbezimmer. Und wieder wurde er durch massive Staatshilfe reanimiert. Seine Staatsphobie kann ich daher nicht nachvollziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal etwas anderes lesen als den "Falter"!) Mehr dankbare Demut wäre mehr als angebracht. Daher heißt das Credo von Prinzhorn in Wirklichkeit: Ohne den Staat bin ich nichts! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap! Die Zuschauer auf der Tribüne verlassen fluchtartig den Raum! Die gehen alle heim! Sie reden, und die gehen alle heim!

Daher reduziert sich all das eigentlich nur darauf (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap! Die Zuschauer auf der Tribüne verlassen fluchtartig den Raum! Die gehen alle heim! Sie reden, und die gehen alle heim!), dass Prinzhorn unter Privatisieren versteht: Selbstbedienung. Er will einfach,

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!)

Abg. Haigermoser: Die diskutieren gerade über die Nachfolge von Cap nach dieser Rede! – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Über den vierten Klubobmann!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haigermoser: Die diskutieren gerade über die Nachfolge von Cap nach dieser Rede! – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Über den vierten Klubobmann!) Kollege Stummvoll hat sich wieder bemüht, uns hier den mittlerweile schon etwas vergilbten Slogan vom "Neu Regieren" vorzupredigen. Bleiben wir doch dabei! Was steht denn im Koalitionsabkommen? Was war in der Antrittsrede von Schüssel zu hören? Was hat sich hin und wieder noch in Grassers Budgetreden gefunden? – Von Entpolitisierung und einer ganz neuen Industriepolitik im Sinne einer Privatisierung war die Rede.

Abg. Dr. Cap: Textbaustein Nummer 337!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Auch diese heutige Dringliche Anfrage beweist, dass die Sozialdemokraten den Abschied von der politischen Macht nicht verkraften (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das, was Sie heute an der Privatisierung kritisieren ... (Abg. Dr. Cap: Textbaustein Nummer 337!) – Herr Kollege Cap, ich würde ein bisschen zurückhaltend sein. Ich fürchte, nach den Reden, die Sie hier halten, wird es bald wieder die große Sehnsucht nach Herrn Klubobmann Kostelka in der Sozialdemokratischen Partei geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zwei haben applaudiert!

Herr Kollege Edlinger! Ich möchte Sie nicht in "die Umgebung Draxlers" rechnen, obwohl der Verdacht auftauchen könnte, weil Sie heute so massiv für ihn eingetreten sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zwei haben applaudiert!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Abg. Dr. Cap betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Parfuss, als Erste mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Haller wird sie später dabei ablösen. (Abg. Dr. Cap betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind gegen mehr Geld für die Familien, nämlich 6 000 S im Monat, und damit gegen ein Plus von 80 000 S im Jahr. Ich betone: 80 000 S im Jahr! (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!)

Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!

Die SPÖ ist auch gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe um 100 S. Sie machen lieber ein Modell, das nicht nachvollziehbar ist. Sie sind gegen die Anhebung des Mehrkindzuschlages. Wir wollen, dass die Familien einen um 500 S höheren Mehrkindzuschlag erhalten. (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!) Wir wollen mehr Gestaltungs- und Wahlfreiheit durch die viermal so hohe Zuverdienstgrenze. Wir wollen eine Planbarkeit bei der Zuverdienstgrenze, und wir von der Regierungspartei ÖVP treten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Wir sind für die Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf, wir wollen beides vereinbar machen, weil wir wissen, dass eine Gesellschaft, die auf Kinder verzichtet, grauer, härter und egoistischer wird.

Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gerade das geheime Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit sehr oft Anlass zur Kritik gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?) Ich glaube, dass Transparenz im ORF ein Kriterium sein muss, das absolut Sinn macht. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gerade das geheime Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit sehr oft Anlass zur Kritik gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?) Ich glaube, dass Transparenz im ORF ein Kriterium sein muss, das absolut Sinn macht. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?)

Abg. Dr. Cap: Ihr Chef ist jetzt da!

Es geht da vielfach um Interventionen unseres Klubobmannes. – Ich sage Ihnen: Es hat eine "Euroteam"-Berichterstattung im ORF gegeben, im Zusammenhang mit welcher von Seiten des Bundeskanzleramtes beziehungsweise durch den Bundeskanzler selbst interveniert wurde, dass der Beitrag um 8 Sekunden gekürzt wird, weil darin etwas enthalten war, was Herrn Klima nicht gepasst hat. Vielleicht war das vorauseilender Gehorsam von Ihnen, Herr Cap, oder auch vom ORF. Jedenfalls wurde es nicht gesendet. Das ist das Problem, das Sie haben! (Abg. Dr. Cap: Ihr Chef ist jetzt da!)

Abg. Dr. Cap: Aufhören! Der Chef ist da!

Zum Vorwurf im Zusammenhang mit der Frage der ÖIAG, der wirklich erstaunlich ist: Natürlich trauern gerade Sie Altsozialisten den heiligen Zeiten nach, als bei der VOEST und beim "Konsum" alles mit einem einzigen Anruf erledigt war! Die einzige Qualifikation, die ein Bewerber mitbringen musste, war das rote Parteibuch. – Das ist jetzt vorbei! Das ist zum Wohle dieses Landes endgültig vorbei! Einem Schuldenabbau um zwei Drittel in einem Jahr gebührt Anerkennung und nicht die Kritik, die Sie immer wieder anbringen! (Abg. Dr. Cap: Aufhören! Der Chef ist da!)

Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz, Blau, Schwarz!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es wird hier vom Gesetzgeber ein neues Führungsmodell eingeführt, das folgenden fünf Kriterien entspricht. (Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz, Blau, Schwarz!)

Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz!

Zweitens: mehr Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz!) – Der Minister ernennt nicht mehr das Präsidium. Die Selbstverwaltung selbst ernennt das Präsidium.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können offensichtlich nur in diesen Kategorien denken, Herr Cap!

Der Herr Bundeskanzler Schüssel wird dann beim Generaldirektor anrufen lassen, um seinerseits die von ihm so benannten Manipulationen in der Berichterstattung, wie er sie verstanden hat, ebenfalls aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können offensichtlich nur in diesen Kategorien denken, Herr Cap!) Deswegen hat es auch vom Redakteursrat des ORF diesbezüglich eine Resolution gegeben, in der man sich gegen die permanente Einflussnahme der Parteisekretariate, der Regierungsparteien, der Klubobleute bis hin zum Bundeskanzler beschwert, dagegen protestiert und sich dagegen verwahrt hat, dass Einfluss in die Berichterstattung des ORF genommen wird. – Das ist Einschränkung der journalistischen Freiheit, und das ist eine Bedrohung der Unabhängigkeit, die Sie hier vorhaben!

Abg. Dr. Cap: Na Wahnsinn!

Der Hauptzweck des Gesetzes ist darüber hinaus, den Bestand des Österreichischen Rundfunks auf Dauer zu sichern. Daher wird diese große Anstalt, dieses große Bestandsvermögen, das große Kapital in eine Stiftung des öffentlichen Rechts eingebracht, die sich selbst gehört, die keinen Eigentümer mehr hat, sondern nur das Publikum. Die Hörer und Seher sind in Zukunft die Eigentümer des ORF (Abg. Dr. Cap: Na Wahnsinn!), und diese Stiftung hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der die Gebührenbezahlung rechtfertigt und der die Stiftung auf Dauer in den österreichischen Seelen und Köpfen verankern soll, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Klubobmann?

Kollege Cap fordert mit betont ruhigem und gelassenem Ton eine Seherbefragung des ORF. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Klubobmann?) Der größte Fan von "Taxi Orange" trauert dieser Sendung nach, weil es jetzt die wöchentliche Seherbefragung durch den ORF, an der er immer

Abg. Dr. Cap: 22 Mal Westenthaler!

Peter Rabl, Chefredakteur des "Kurier", über Interventionen und "Schutz vor Interventionen" im ORF – weil sich ja die SPÖ so darüber beschwert, dass es jetzt angeblich so viele Interventionen gibt (Abg. Dr. Cap: 22 Mal Westenthaler!) – wörtlich:

Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.

Dieses Gesetz stärkt den ORF, seine Unabhängigkeit, seine Wirtschaftlichkeit und ist zukunftsweisend für alle. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!)

Abg. Dr. Cap: Na klar!

Ich sage Ihnen sehr offen: Im neuen Stiftungsrat – wir haben ja jetzt schon ein Zeichen innerhalb der Bundesregierung dafür gesetzt, wie wir ihn besetzen – ist niemand dabei, der sich von uns irgendetwas anschaffen lässt. Glauben Sie doch nicht, dass ein Kuratoriumspräsident wie Universitätsprofessor März auf Knopfdruck irgendetwas tut; oder dass sich Helga Rabl-Stadler oder Agnes Husslein oder die Kulturmanagerin aus St. Pölten, Frau Steiner, irgendetwas anschaffen lassen! (Abg. Dr. Cap: Na klar!) Das ist doch lächerlich.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, fünf zu null! – Rufe bei den Freiheitlichen: Fünf zu null!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Redezeit beträgt ab nun 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, fünf zu null! – Rufe bei den Freiheitlichen: Fünf zu null!)

Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Cap: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch!)

Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Die anderen eher rauschig!

Das ergibt auch den tieferen Sinn des Wortes "Machtrausch". Die einen scheinen eher mächtig zu sein (Abg. Dr. Cap: Die anderen eher rauschig!), die anderen eher rauschig (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), denn nur ein Rauschiger kann akzeptieren, dass er als 27-Prozent-Regierungspartei, von den Stimmen her sogar stärker als der Koalitionspartner, mit 17 der Stiftungssitze abgespeist wird und einen Gnadensitz am Ofenbankerl ganz im Sitzungseck beim Hauptverband der Sozialversicherung bekommt.

Abg. Dr. Cap: Wie oft intervenieren Sie?

Jahrzehntelang haben Regierungen in diesem Land Radio und Fernsehen vor allem als Bühne zur Selbstdarstellung verstanden. Es ist ja heute schon von Klubobmann Westenthaler – selbstverständlich nicht zu Ihrer Freude, Herr Kollege Cap! – ganz deutlich ausgeführt worden, wie sich das geäußert hat. Das öffentlich-rechtliche System und seine enge Verflechtung mit der Politik waren leicht berechenbar und den Zugriffsmöglichkeiten der Politik ausgeliefert, und deswegen hatte man auch gar kein Interesse an privaten Mitbewerbern. Es war für die Regierenden sogar ein Schreckensszenario, dass man private Radio-, private Fernsehbetreiber hat, die man nicht unter Kontrolle und unter Kuratel stellen kann. (Abg. Dr. Cap: Wie oft intervenieren Sie?)

Abg. Dr. Cap: Stimmt!

Das, lieber Herr Kollege Cap, ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie haben in dieser Diskussion einmal gesagt, diese Regierung, die neue Regierung, wolle die totale Kontrolle über den ORF. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Da kann ich Ihnen nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er auch, Herr Kollege Cap! Ich wiederhole: Wie der Schelm ist, so denkt er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!

Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)

Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler schläft schon im ORF! Tag und Nacht ist Westenthaler im ORF!

Könnten Sie sich das in einem anderen Medienunternehmen der Welt vorstellen?! Niemand kann sich das in einem freien, demokratischen Mediensystem vorstellen! (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler schläft schon im ORF! Tag und Nacht ist Westenthaler im ORF!) Deswegen heißt unsere Devise im Gegensatz zu Ihrer – und ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie jetzt aus dem ORF-Kuratorium hinausgehen müssen –: Politiker raus aus dem ORF! – So lautet unsere Devise, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!

Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!

Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Westenthaler schläft schon im ORF! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Nein, wirklich nicht!

Herr Kollege Cap! Jene Mitarbeiter des ORF, die nicht von Ihrer Parteizentrale oder von anderen Parteizentralen dorthin entsandt worden sind, werden das als echten Befreiungsschlag empfinden. Das ist ein Befreiungsschlag für die Mitarbeiter des ORF, eine Befreiung von parteipolitischer Gängelung und Knebelung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler schläft schon im ORF! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Nein, wirklich nicht!) Das ist eine wesentliche Zielsetzung dieses Gesetzes, denn das entscheidende Kapital eines Medienunternehmens sind die Journalisten und die Programm-Macher, und diese brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, dort unabhängig von parteipolitischem Einfluss zu agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler und Sie!

Unabhängigkeit der Redakteure – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Redakteure. Da heute so viel von Interventionen die Rede war, muss ich sagen: Zu Interventionen gehören immer zwei (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler und Sie!), zum Beispiel der Herr Kollege Cap und einer, der seiner Intervention am anderen Ende der Leitung nachgibt. Das ist das Problem bei Interventionen, Herr Kollege Cap, und das

Abg. Dr. Cap trägt – wie alle anderen SPÖ-Abgeordneten – einen Button mit der Aufschrift "SOS Demokratie".

Ich sage Ihnen, wie das in früheren Zeiten gehandhabt wurde. Ich selbst habe viele Jahre lang das Pressereferat der FPÖ geleitet, und wir haben immer dann, wenn das Rundfunkgesetz verletzt wurde, eine Beschwerde bei der Rundfunkkommission eingebracht. Damals wurde ich vom damaligen Generalsekretär des ORF, der es in der Folge auch zum Generalintendanten gebracht hat ... (Abg. Dr. Cap trägt – wie alle anderen SPÖ-Abgeordneten – einen Button mit der Aufschrift "SOS Demokratie". ) – Ja, zeigen Sie es nur her, Herr Kollege Cap, dieses "SOS – schwache Opposition spricht". (Ironische Heiterkeit sowie Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap : Sie!

Das war die Empfehlung des damaligen Generalsekretärs des ORF, und er hat hinzugefügt: So machen es nämlich alle anderen auch! (Abg. Dr. Cap : Sie!) – Wir nicht, Herr Kollege Cap, wir haben es nie so gemacht, und wir werden es nie so machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil das nicht die Unabhängigkeit des ORF ist, wie wir sie verstehen.

Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!

Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)

Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!

Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Der wünscht sich den Cap im Kuratorium!

ORF-Generalintendant Gerhard Weis kann der Punktation durchaus positive Aspekte abgewinnen, erneuert aber seine Kritik am Ausschluss von Politikern aus Gremien. Man sollte hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Der wünscht sich den Cap im Kuratorium!)

Abg. Dr. Cap: Was ist Qualität?

Gebührenzahler geben dem ORF einen Leistungsauftrag beziehungsweise haben einen Leistungsvertrag mit dem ORF dadurch, dass sie Zahlungen leisten. Dieser Vertrag gibt ihnen ein Recht auf ein objektives, anspruchsvolles, gutes österreichisches Programm. (Abg. Dr. Cap: Was ist Qualität?) Und genau das wird mit diesem Gesetz sichergestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Abg. Dr. Cap: Bitte Vorhang!

Meine Damen und Herren! Die Situation ist entstanden, weil der ORF als einziger nationaler Programmanbieter dieses Landes, als einziger Veranstalter, Verwalter und Wissender der Frequenzsituation in diesem Land (Abg. Dr. Cap: Bitte Vorhang!) und als Hüter der Inhalte und

Abg. Dr. Cap: Kabarett!

Welche Persönlichkeiten bildeten diese Plattform? Wer waren denn diese Personen, Herr Kollege Maier? – Sie können doch nicht sagen, dass Sigi Pichler, immerhin Arbeiterkammer-Vizepräsident von Salzburg, nicht dabei gewesen ist! (Abg. Dr. Cap: Kabarett!) Sie können nicht sagen, dass Walter Androschin von der Eisenbahnergewerkschaft nicht dabei gewesen ist! Sie können auch nicht sagen, dass die Grünen Burtscher, Schweighofer und Rest-Hinterseer nicht dabei gewesen sind! Aber es war auch der KPÖ-Chef Walter Baier dabei, der besonders auffiel,

Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?

Das ist für Sie alles nichts! Das verstehen Sie überhaupt nicht! Das ist für Sie richtig, Herr Dr. Cap! (Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?) Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Sagen Sie, dass Sie nicht dafür sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?

Das ist für Sie alles nichts! Das verstehen Sie überhaupt nicht! Das ist für Sie richtig, Herr Dr. Cap! (Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?) Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Sagen Sie, dass Sie nicht dafür sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?)

Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!

Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)

Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!

Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)

Abg. Dr. Cap: Bitte singen Sie ein Lied! Wie wär’s mit "Am Brunnen vor dem Tore"?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich und Salzburg haben bewiesen, dass sie optimale Sicherheit für Bürger und Gäste geben können. Innenminister Strasser und die Exekutive haben bewiesen, dass es in Österreich kein Seattle Dezember 1999, Davos Jänner 2000, Prag September 2000, Nizza Dezember 2000, Davos 2001, Quebec 2001 oder Göteborg 2001 gibt beziehungsweise geben kann! (Abg. Dr. Cap: Bitte singen Sie ein Lied! Wie wär’s mit "Am Brunnen vor dem Tore"?)

Abg. Dr. Cap: Ein Linksextremist?

Meine Damen und Herren! Wenn wirklich all diejenigen schlechte Menschen sind, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, dann werden Sie zum Beispiel mit Ihrem oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Pühringer ein Problem bekommen! Stellen Sie sich vor: Er hat gegen Temelin protestiert, und nicht nur einmal! Ich habe ihn zwar nicht persönlich, aber im Fernsehen gesehen! (Abg. Dr. Cap: Ein Linksextremist?) Und er hat dort Straßen blockiert so wie wir. Sie werden jetzt wahrscheinlich mit Ihrem eigenen Landeshauptmann ein Problem bekommen!

Abg. Dr. Cap: Distanzieren Sie sich endlich!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist dies hier der richtige Ort, um klare Worte zu finden. Und es ist dies auch der Ort, an dem einmal die Wahrheit zu diesen Demonstrationen und Ausschreitungen gesagt werden muss. (Abg. Dr. Cap: Distanzieren Sie sich endlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche –: Wieso applaudieren Sie da nicht? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie eine anständige außerordentliche Belohnung für die Beamten vorgesehen haben, denn diese Beamten haben sich das wahrlich verdient. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das soll die Sozialistische Jugend bezahlen!) Es war ja hoch interessant, wie Herr Abgeordneter Mainoni auf Sie losgegangen ist, denn man hat das Gefühl gehabt, manche dieser Beamten hätten als größten Feind eigentlich die Wanze entdeckt, denn sie haben ja zum Teil Quartiere in Anspruch nehmen müssen, die wirklich erbärmlich waren – das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und daher verdienen sie eine außerordentliche Belohnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche –: Wieso applaudieren Sie da nicht? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Belohnung ja oder nein?

Sie hätten nichts anderes tun müssen, Herr Kollege Parnigoni, als herzugehen – ich erwarte mir das auch von Frau Kollegin Haidlmayr, zu der ich dann einige Sätze sagen werde, aber auch von Ihnen, Herr Kollege Cap (Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für die Belohnung oder gegen die Belohnung?), ebenso erwarte ich es mir von Herrn Professor Van der Bellen – und zu sagen: Meine Damen und Herren, Gewalt kann niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein (Abg. Dr. Cap: Belohnung ja oder nein?), wir lehnen das ab und verurteilen das! – Ist das zu viel

Abg. Dr. Cap: Wo ist Ihre Distanzierung?

Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Wo ist Ihre Distanzierung?) Meine Distanzierung wird noch zeitgerecht kommen. Wenn Sie gesagt hätten: Wir haben damit nichts zu tun, und wir wollen uns damit auch nicht solidarisieren, dann wäre ich schon einverstanden gewesen. (Abg. Schwemlein: Ich kann mich von meiner Frau nicht scheiden lassen, wenn ich mit ihr nicht verheiratet bin!)

Abg. Dr. Cap: Wieso wissen Sie das?

Wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, dass das Ganze unter dem Motto eines gewaltfreien Protestes gestanden ist – Frau Kollegin Kuntzl kennt in der Zwischenzeit den Bericht des Ministers, er hat ihn vorgetragen –, dann verstehe ich nicht, dass man vor der Veranstaltung bei insgesamt 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt hat, und zwar hauptsächlich Brandbeschleuniger. Frau Kollegin Kuntzl! Wissen Sie, was ein Brandbeschleuniger ist? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!) – Ich würde mich einmal damit auseinander setzen. (Abg. Dr. Cap: Wieso wissen Sie das?)

Abg. Dr. Cap: Wir auch nicht!

Dass Sie genau jene Gruppe von Menschen, die solche Gegenstände bei sich trägt, die gewaltbereit ist, verteidigen, verstehe ich nicht. Das versteht auch die Bevölkerung nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Wir auch nicht!) Ich hätte mir von Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, die immerhin eine große, staatstragende Partei ist, ein Wort der Entschuldigung und Distanzierung erwartet. (Abg. Dr. Cap: Wir verstehen das auch nicht!) Sie haben mit schwindligen Erklärungen versucht, diese Geschichten so darzustellen, als ob nichts passiert wäre und die Welt eigentlich in Ordnung sei. (Abg. Binder: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Dr. Cap: Wir verstehen das auch nicht!

Dass Sie genau jene Gruppe von Menschen, die solche Gegenstände bei sich trägt, die gewaltbereit ist, verteidigen, verstehe ich nicht. Das versteht auch die Bevölkerung nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Wir auch nicht!) Ich hätte mir von Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, die immerhin eine große, staatstragende Partei ist, ein Wort der Entschuldigung und Distanzierung erwartet. (Abg. Dr. Cap: Wir verstehen das auch nicht!) Sie haben mit schwindligen Erklärungen versucht, diese Geschichten so darzustellen, als ob nichts passiert wäre und die Welt eigentlich in Ordnung sei. (Abg. Binder: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Dr. Cap: Westenthaler tranchieren!

Interessanter als die Dringliche wäre es aber ohnehin gewesen, zu wissen, was gestern Abend in Ihrem Klub los war, da Sie massenhaft gefehlt haben. Es ist nicht so, dass Sie besonders abgegangen wären, aber das sind vielleicht interessantere Vorgänge gewesen als diese hilflose Hysterie, die Sie hier heute angezettelt haben. (Abg. Zweytick: Salzburg ist ein Kirtag?) Aber das Ganze ist sowieso in sich zusammengesunken, da muss man gar nicht mehr viel darüber reden. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler tranchieren!)

Abg. Dr. Cap: Die Dringliche war diesmal ein Gurkerl ins Knie! – Abg. Parnigoni: Ein Bauchfleck ersten Ranges!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Die Dringliche war diesmal ein Gurkerl ins Knie! – Abg. Parnigoni: Ein Bauchfleck ersten Ranges!)

Abg. Dr. Cap: Drei Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Drei Minuten!)

Abg. Dr. Cap nickt zustimmend.

Darf ich die Klubvorsitzenden, ohne die Sitzung zu unterbrechen, fragen, ob sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind? – Khol? (Abg. Dr. Khol: Einverstanden!) Cap? (Abg. Dr. Cap nickt zustimmend.) Westenthaler? (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!

Herrn Sallmutter hat Herr Verzetnitsch "weiterbringen" wollen, weil er ihm im ÖGB im Weg war – zu gefährlich: er könnte dem ÖGB-Präsidenten gefährlich werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!) Diejenigen, die schon länger in der Politik sind, werden sich an einen gewissen Herrn Vogler erinnern, ehemaliger Präsident der Arbeiterkammer, der seinerzeit, im Jahre 1994, eine Wahlniederlage als ganz großen Erfolg gefeiert hat. – Herr Vranitzky ist mit ihm "abgefahren": Heute ist Vogler Sozialversicherungsfunktionär! Auch Herr Kurzzeit-Sozialminister Geppert ist Generaldirektor im Hauptverband.

Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!

Sie laufen mit der Trommel auf dem Ballhausplatz herum und sind enttäuscht, dass Sie nicht mehr dabei sind. Wir laden Sie ein – wir haben Sie eingeladen, seit vielen Jahren, hier mitzutun (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!): mitzutun, verantwortlich mitzutun! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Ich verstehe nur eines nicht im Zusammenhang mit der Frage des blühenden Landes ... (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?) – Herr Cap, lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)

Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!

Sie laufen mit der Trommel auf dem Ballhausplatz herum und sind enttäuscht, dass Sie nicht mehr dabei sind. Wir laden Sie ein – wir haben Sie eingeladen, seit vielen Jahren, hier mitzutun (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!): mitzutun, verantwortlich mitzutun! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Ich verstehe nur eines nicht im Zusammenhang mit der Frage des blühenden Landes ... (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?) – Herr Cap, lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)

Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?

Sie laufen mit der Trommel auf dem Ballhausplatz herum und sind enttäuscht, dass Sie nicht mehr dabei sind. Wir laden Sie ein – wir haben Sie eingeladen, seit vielen Jahren, hier mitzutun (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!): mitzutun, verantwortlich mitzutun! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Ich verstehe nur eines nicht im Zusammenhang mit der Frage des blühenden Landes ... (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?) – Herr Cap, lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!

Sie laufen mit der Trommel auf dem Ballhausplatz herum und sind enttäuscht, dass Sie nicht mehr dabei sind. Wir laden Sie ein – wir haben Sie eingeladen, seit vielen Jahren, hier mitzutun (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!): mitzutun, verantwortlich mitzutun! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Ich verstehe nur eines nicht im Zusammenhang mit der Frage des blühenden Landes ... (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?) – Herr Cap, lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)

Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Englisch!

Sie sagen einerseits, Sallmutter und Co. agieren im Interesse der Versicherten! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Englisch!) – Sie können weder Englisch noch Spanisch! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Sie kennen nicht einmal die Geschäftsordnung, geschweige denn Deutsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja schön langsam unerhört!)

Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!

Sie sagen einerseits, Sallmutter und Co. agieren im Interesse der Versicherten! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Englisch!) – Sie können weder Englisch noch Spanisch! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Sie kennen nicht einmal die Geschäftsordnung, geschweige denn Deutsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja schön langsam unerhört!)

Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?) – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?) – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!) – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?) – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!

Aber ich bin gerne bereit, dem Neo-Führungsteam der SPÖ in einem Privatissimum die Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein bisschen zu erklären (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) – die

Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!

Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen – eine Versicherungsanstalt ... (Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!) – Schauen Sie, Herr Cap: Es geht ja nicht darum, ob gut geredet, sondern um Folgendes – und das sei in Ihr Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!) –: Wir machen keine Gesetze gegen Funktionäre der SPÖ – das interessiert uns nicht! –, wir machen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!

Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen – eine Versicherungsanstalt ... (Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!) – Schauen Sie, Herr Cap: Es geht ja nicht darum, ob gut geredet, sondern um Folgendes – und das sei in Ihr Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!) –: Wir machen keine Gesetze gegen Funktionäre der SPÖ – das interessiert uns nicht! –, wir machen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aufstand der Zwerge!

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieses Gesetz von einem frei gewählten Parlament unter demokratischen Bedingungen beschlossen wird! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nun zum ersten Mal das während der gesamten Zweiten Republik bestehende sozialistische Machtmonopol auf Arbeitnehmerseite durchbrochen wird. Das ist demokratisch, dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aufstand der Zwerge!)

Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Waneck – nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl, Herr Abgeordneter Nürnberger ist am Wort. (Weiterer anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Nürnberger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!

Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, jetzt das Wort zu ergreifen. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!)

Abg. Dr. Cap: Sie weiß nicht, was sie gesagt hat!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Was? Sauerei? (Abg. Dr. Cap: Sie weiß nicht, was sie gesagt hat!) – Es tut mir Leid. Ich entschuldige mich! Es ist trotzdem traurig, dass es so war: dass Sie nur einen Skandal provozieren wollten und nicht mehr. Was hätte denn Herr Minister Haupt tun sollen? (Abg. Neudeck: Aber "Schweinerei" geht! Das ist sexistisch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie müssen Rücksicht nehmen auf die Strategien Ihrer Parteien, die die Zielgruppe der Rauschgiftkonsumenten und der unter Drogen stehenden Lenker offensichtlich als eine wichtige Wählergruppe ins Auge gefasst hat. Darum geht es (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Einem: Was für Drogen nehmen Sie?), denn sachliche Argumente haben Sie nicht vortragen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Na, stimmt es vielleicht nicht, dass die Jusos zum Beispiel die Legalisierung von Haschisch zu einer großen Propagandaschlacht machen und uns und der Bevölkerung und der Jugend klarmachen wollen, dass das ein gesundes Rauschgift ist, das man nur nehmen soll? Als ob sich nicht alle darin einig wären, dass das eine ganz gefährliche Einstiegsdroge ist, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Es geht ja heute nicht um dieses Thema!)

Abg. Dr. Cap – mit beiden Armen Zeichen in Richtung des Redners gebend –: Sie sind im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ein sehr verräterisches Wort hat Frau Kollegin Lichtenberger gesagt. (Abg. Dr. Einem: ... ganz erklärlich!) Ein sehr verräterisches Wort hat sie gesagt. Sie hat nämlich gesagt, dass wir ein Schleppernetz aufziehen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schleppnetz!) Ein Schleppnetz, hat sie gesagt, wollen wir aufbauen (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), um durch entsprechende Verkehrskontrollen Drogenkonsumenten in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, das war ganz verräterisch! (Abg. Dr. Cap – mit beiden Armen Zeichen in Richtung des Redners gebend –: Sie sind im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?

In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?

In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht aufhören!

Aber ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Wir werden Sie im Herbst neuerlich mit einem Antrag konfrontieren, und zwar so lange, bis eine vernünftige Lösung zustande kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht aufhören!)

Abg. Dr. Cap: Aber nicht wieder das, was wir schon gehört haben! Etwas Neues!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber nicht wieder das, was wir schon gehört haben! Etwas Neues!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schweisgut –: Erzeugen Sie auch Wein?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schweisgut –: Erzeugen Sie auch Wein?)

Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!

Herr Kollege Cap! Wo sind die Resultate? Wo sind die Resultate der sozialdemokratischen Ausstiegspolitik? (Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!) Kollegin Prammer! Wo sind die Resultate Ihrer Bemühungen? – Es gab Verbalakrobatik und sonst gar nichts. Unter dem Strich haben Sie null Ergebnisse erzielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür sind sie aus der Regierung draußen!) Sie haben viel angekündigt, ohne jemals ein Ergebnis, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Darum sind sie aus der Regierung ausgestiegen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: Sagen Sie nicht immer "schmecks"!

Das ist nicht das Klima, in dem sich Konsens entwickelt. Ja, wenn Sie Konsens sagen, dann müssen Sie auch Konsens meinen – en gros und en détail. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: Sagen Sie nicht immer "schmecks"!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall!

"Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und den Frieden finden." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall!)

Abg. Dr. Cap: 1998! 1998!

Da hier von den viel geschmähten oder auch gepriesenen Fingerprints die Rede war: Das, was Kollege Cap heute vorgelesen hat, war aus dem Jahre 1995 oder 1996. Daran sieht man, wie sehr sich das damalige Bewusstsein bis zum heutigen Tag verändert hat! Wer hätte denn 1995 angenommen, dass ein deutscher Autohersteller in den Jahren 2001/2002 überhaupt nur mehr Fahrzeuge auf den Markt bringt, die per Fingerabdruck zu öffnen sind? (Abg. Dr. Cap: 1998! 1998!) Es haben sich die Verhältnisse doch total geändert.

Abg. Dr. Cap: Ohne Krankl?!

Aber es war damals nicht durchzusetzen. Der Kanzler hat damals Vranitzky geheißen und der damalige Finanzminister, wenn ich das richtig beobachtet habe, ist heute Präsident von Rapid – wo ist er? (Abg. Ing. Westenthaler: Abstiegskandidat!) Er ist bei Rapid, er ist gerade auf den Platz gegangen. Ich gehöre einem anderen Fußballverein an, Admira Wacker Mödling. Wir sind mittlerweile beide relativ weit hinten in der Tabelle, aber ich werde alles daran setzen, mich auch auf diesem Sektor mit dem ehemaligen Minister zu messen. (Abg. Dr. Cap: Ohne Krankl?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Den hat Cap geschrieben!

Das heißt: Es war alles schon mal da! Nur so etwas wie den so genannten Vranitzky-Brief gibt es jetzt nicht. Können Sie sich an den Vranitzky-Brief erinnern? Da hat es einen Kanzler gegeben ... (Abg. Ing. Westenthaler: Den hat Cap geschrieben!) – Sie haben den geschrieben, Herr

Abg. Dr. Cap: Und ihr seid die Gleichen geblieben!

Wie hat Lenin so richtig gesagt? Das Sein bestimmt das Bewusstsein. – Ihr habt eine völlig andere Betrachtungsweise jetzt, da ihr euch in Opposition befindet – eine sehr ungewohnte Rolle für die früher sieggewohnte und machtbewusste Sozialdemokratische Partei –, als seinerzeit, als ihr in der Regierung wart. (Abg. Dr. Cap: Und ihr seid die Gleichen geblieben!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schasching eingehen, denn diese hat offenbar nicht zugehört. Der Herr Minister hat ganz dezidiert, klar und deutlich gesagt, dass sich sein Statement zu Kindergärtnerinnen und Erziehung auf etwas Allgemeines bezogen hat, dass er keine Personen angegriffen hat, dass er auch festgestellt hat, wie ehrenvoll und verantwortungsvoll diese Tätigkeit ist. (Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Sie haben es noch schlimmer gemacht!

Sie haben den Herrn Minister darauf angesprochen, dass er sich über die Kindergärtnerinnen – ich bin durchaus gefasst, Herr Kollege Cap! – unschön geäußert hätte, und ich wollte lediglich richtig stellen, dass er ohnedies gesagt hat, dass es sich um schwarze Schafe gehandelt habe, sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Sie haben es noch schlimmer gemacht!) Na auch gut!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben genug Zeit gehabt! Sie haben tagelang, wochenlang Zeit gehabt, uns über den Inhalt des Antrages, den Sie heute vorlegen wollen, zu informieren. Sie haben das nicht getan! So geht man mit der Opposition im Parlament nicht um! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen zehn Jahre, Herr Kollege Cap! Sind Sie dagegen?

Die Trittbrettfahrer sind jetzt schon mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht. Das muss auch einmal eindeutig klargestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen zehn Jahre, Herr Kollege Cap! Sind Sie dagegen?)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Die Krawatte hängt heraus!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Maier kommt hier heraus und spricht hochtrabend über die Missstände in der Privatwirtschaft. Da seien anlässlich der Euro-Umstellung etwa Änderungen bei den Packungsgrößen vorgenommen worden, der Groschenausgleich würde nicht funktionieren, es würden zwecks runder Euro-Preise die Schillingpreise angehoben, es würden Fehlumrechnungen vorgenommen, ungerechtfertigte Preiserhöhungen erfolgen und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Die Krawatte hängt heraus!)

Abg. Dr. Cap: Sie hängt heraus!

Der liebe Herr Abgeordnete Maier sollte sich in diesem Zusammenhang nicht allzu sehr gerieren. (Abg. Dr. Cap: Sie hängt heraus!) Aber da ist natürlich die Arbeiterkammer sehr gerne zur Stelle, um in der Betriebsform des Konsumentenschutzes als selbst ernannte Hüterin von Recht und Ordnung zu wirken. (Abg. Dr. Cap: Ihre Krawatte, die hängt heraus!) In geradezu

Abg. Dr. Cap: Ihre Krawatte, die hängt heraus!

Der liebe Herr Abgeordnete Maier sollte sich in diesem Zusammenhang nicht allzu sehr gerieren. (Abg. Dr. Cap: Sie hängt heraus!) Aber da ist natürlich die Arbeiterkammer sehr gerne zur Stelle, um in der Betriebsform des Konsumentenschutzes als selbst ernannte Hüterin von Recht und Ordnung zu wirken. (Abg. Dr. Cap: Ihre Krawatte, die hängt heraus!) In geradezu

Abg. Dr. Cap: Der Knopf ist offen! Das hängt jetzt heraus! – Mir ist es egal, wenn es heraushängt!

Jetzt aber kommt es erst: Sehr geehrter Herr Maier und alle Freunde der Arbeiterkammer sowie all jene, die diese schikanöse Vorgangsweise rechtfertigen! (Abg. Dr. Cap: Der Knopf ist offen! Das hängt jetzt heraus! – Mir ist es egal, wenn es heraushängt!) Sie, die das alles wegen 33 Groschen anprangern, beschlossen kürzlich – erst vor sehr kurzem – Folgendes: Sie beschlossen eine Erhöhung der Mieten für Seminarräume und für den Veranstaltungssaal im Brunauer-Zentrum ab 1. September 2001 – man merke: 1. September 2001; am 1. Oktober ist die Deadline, das werden Sie, Herr Maier, als Konsumentenschützer ja wissen; der 1. September liegt also ganz kurz vor dieser Deadline – um mindestens 10 Prozent, aber durchschnittlich um 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die "Rundungsregeln" der Arbeiterkammer: schnell vor der Euro-Einführung die Mieten noch um 15 Prozent zu erhöhen.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie drohen mit dem Nicht-Abschluss des Energiekapitels, Kollege Cap!

Sie müssen doch wissen, dass das auf die Verhandlungen selbst nur negative Auswirkungen haben kann. Glauben Sie, wenn Sie mit jemandem am Tisch sitzen, mit ihm verhandeln und ihn ununterbrochen bedrohen, dass er sagen wird: Oh, das ist aber gut, da gebe ich jetzt nach, das beeindruckt mich total!? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie drohen mit dem Nicht-Abschluss des Energiekapitels, Kollege Cap!) Überhaupt dann, wenn Sie das machen? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was willst du machen?) Daher frage ich mich: Was ist dahinter für eine Strategie, außer jener, die ich vorhin skizziert habe: Sie wollen in Wirklichkeit nicht die Erweiterung, und zwar um keinen Preis!? So sagen Sie es doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast noch Zeit! Sag einmal, was du machen wirst! Was macht die SPÖ?)

Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung lernen, Kollege Cap!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Cap, ich bitte darum, dass diesen Entschließungsantrag ein anderer Redner einbringt, denn er kann nur in der Debatte eingebracht werden, und wir sind noch nicht in die Debatte eingetreten. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir vor vielen Jahren einmal in der Präsidiale so ausgemacht, und so werden wir vorgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung lernen, Kollege Cap!)

in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht

Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und sie liegt in unserem eigenen Interesse. Das weiß jeder, der hier ist. Jeder weiß aber auch, dass dabei einige ganz schwierige Kapitel zu bewältigen sind. Dazu gehörte etwa der Arbeitsmarkt. Jetzt bitte auch ich um Fairness. – Wenn Sie erlauben, Herr Klubobmann (in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht), würde ich mich gerne Ihnen zuwenden, weil Sie mit mir einen Dialog begonnen haben und ich eigentlich auch gerne auf Sie eingehen würde.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.

Wir haben etwa das wesentliche Thema Verkehr noch vor uns. Ich sage hier ganz offen dazu, dass das schwierig zu erreichen sein wird. Wie jeder weiß, läuft der Transitvertrag in zwei Jahren aus. Jeder, der die Verhandlungen mitverfolgt hat, weiß, dass Österreich in zwei Jahren nichts in der Hand haben wird, es sei denn, es gelingt uns in mühsamen Verhandlungen, die anderen davon zu überzeugen, dass der Schutz der österreichischen Bevölkerung, des Alpenraums, der sensiblen Zonen berechtigterweise eine Übergangsregelung bis zur europaweiten neuen Richtlinie erfordert, die dann hoffentlich auch ökologischer, kostenintensiver für den Schwerverkehr und so weiter sein wird. Das wird schwierig sein. Ich bitte Sie schon heute: Machen Sie nicht aus jedem einzelnen Thema einen parteipolitischen Disput. Sie schwächen damit die österreichische Position, und das verdient dieses Land nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.)

Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)

Abg. Dr. Cap – eine Zeitschrift in die Höhe haltend und auf einen Artikel weisend –: "Blauer Wohnen"!

Aus diesem Grund haben wir uns genauso wie beim WGG angeschaut: Was ist denn möglich? (Abg. Dr. Cap – eine Zeitschrift in die Höhe haltend und auf einen Artikel weisend –: "Blauer Wohnen"!) – Das Deuteln nützt ja nichts, Herr Kollege Cap! Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schröpf! Schröpf!

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Es ist dies nicht nur ein Verdienst dieser Regierung, es ist dies nicht nur ein Verdienst dieses Finanzministers, sondern in allererster Linie ein Verdienst des Steuerzahlers und der Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schröpf! Schröpf!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: In welchem Land?

Wir haben mit unserer Bildungspolitik sichergestellt, dass der freie Zugang zur Bildung gewährleistet ist, und das selbstverständlich auch in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben sichergestellt, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, und wir haben einen massiven budgetären Schwerpunkt in Forschung, Entwicklung und in die Bildung gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: In welchem Land?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!

Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie, weil Sie sich immer Sorgen um die Qualität der österreichischen Schule machen. Wissen Sie, worum ich mir wirklich Sorgen mache? – Wenn etwa die Sozialistische Jugend mit einer geschmacklosen, einer wirklich geschmacklosen Kam-pagne mit dem Slogan "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" darzustellen versucht, dass das eine sozusagen besser wäre als das andere. Sie verharmlosen hier den Drogenkonsum! Und diese Kampagne, die von den Sozialdemokraten unterstützt wird, verurteilen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Reif, auch ohne Prüfung" weisend –: Stimmt das? Stimmt das?

Wenn Sie argumentieren, dass man deshalb für eine Freigabe von leichten Drogen sein müsse, weil ja der Alkohol auch freigegeben ist und wir damit die größten Probleme haben, ja bitte, dann verstehe ich Ihre Logik nicht! Wenn wir schon mit dem Alkohol die größten Probleme haben, dann wollen Sie zusätzlich noch ein weiteres Problem schaffen? – Wir wollen das nicht, daher lehnen wir diese Drogenliberalisierung mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Reif, auch ohne Prüfung" weisend –: Stimmt das? Stimmt das?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap.

Mein Vorredner hat den Text zitiert. Ich halte diesen Text ebenfalls für geschmacklos, ich halte ihn für einen kulturlosen Text. Ich möchte dazu ganz klar feststellen, dass die Schulleiter verpflichtet sind, derartige Schreiben und derartige Flugblätter an Schulen nicht aufzuhängen und nicht zu verteilen, und ich hoffe, dass das alle Schulleiter in Österreich so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap nickt.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, ich habe gerade gesehen, du hast applaudiert bei den letzten Worten der Frau Bundesminister. (Abg. Dr. Cap nickt.) Du warst auch einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Viele andere waren Mitglied in der Sozialistischen Jugend, Kollege Gusenbauer war es auch, und ich hoffe, ihr alle teilt meine Meinung, wenn ich sage, dass Geschmacklosigkeit in dieser Form nicht unbedingt ein Zeichen von hoher Intelligenz ist. (Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Cap geredet hat, hast du nichts mehr zu reden gehabt! Erinnere dich!

Lieber Kollege Schweitzer! Du hast gesagt: Schauen wir in die Vergangenheit! – Sehr gerne schaue ich ein bisschen in die Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Einbildungspartei Österreichs!), und ich möchte hier mit ganz kurzen Blitzlichtern aufzeigen, was unter sozialdemokratischer Bildungsverantwortung im Bildungswesen geleistet wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Cap geredet hat, hast du nichts mehr zu reden gehabt! Erinnere dich!) – Das ist ein großer Irrtum!

Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! – Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!

Dass Studieren gratis sei, ist – höflich ausgedrückt – ein weiterer "Irrtum". (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! – Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!) Es ist bekannt, dass den Studierenden pro Jahr zirka 177 000 S an Einkommen entgehen und dass sie 9 000 S an Lebenshaltungskosten verbrauchen, wenn sie nicht im elterlichen Wohnverband leben. Ein Institut für Soziologie hat 18 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet bezeichnet. Die Anrechnungszeiten wurden reduziert, Hunderttausende Schilling müssen reinvestiert werden, um in der Sozialversicherung gleichgestellt zu werden. Und eine Studie des Ministeriums besagt, dass Akademikerinnen und Akademiker – hören Sie gut zu! – 80 Prozent der staatlichen Transferleistungen über die Steuern zurückzahlen. Was heißt hier also gratis? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Cap: Sagt das der Papi?

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen nehmen dieses Bildungs-Volksbegehren sehr ernst. (Abg. Dr. Cap: Sagt das der Papi?) Wir nehmen es ernst, wie wir jedes Volksbegehren als wichtiges Mittel der direkten Demokratie ernst nehmen. Daher haben wir bereits im Vorfeld dieser Debatte angekündigt, einen Unterausschuss einsetzen zu wollen. Dort werden wir uns natürlich ausgiebig und intensiv mit den Inhalten dieses Volksbegehrens auseinander setzen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was heißt für Sie die Umsetzung von Volksbegehren? – Abg. Dr. Cap: Das hat doch der Papi unterschrieben!

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ich fordere aber auch Sie auf, das Ergebnis dieses Volksbegehrens ernst zu nehmen, denn dann müssen Sie sich ganz klar eingestehen, dass es eine Absage an Ihre rot-grüne Bildungspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was heißt für Sie die Umsetzung von Volksbegehren? – Abg. Dr. Cap: Das hat doch der Papi unterschrieben!)

Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!

Herr Kollege Cap! Ich verstehe vollkommen, dass die SPÖ junge Menschen als Wähler ansprechen möchte. (Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!) Sie sind Ihnen in Scharen davongerannt, das wissen wir ja. Nur – das ist die falsche Methode. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!) Herr Kollege Cap! Es ist die falsche Methode, zu skandalisieren. Junge Menschen wollen Visionen und Konzepte, und die können Sie ihnen nicht bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!)

Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!

Herr Kollege Cap! Ich verstehe vollkommen, dass die SPÖ junge Menschen als Wähler ansprechen möchte. (Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!) Sie sind Ihnen in Scharen davongerannt, das wissen wir ja. Nur – das ist die falsche Methode. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!) Herr Kollege Cap! Es ist die falsche Methode, zu skandalisieren. Junge Menschen wollen Visionen und Konzepte, und die können Sie ihnen nicht bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!

Herr Kollege Cap! Ich verstehe vollkommen, dass die SPÖ junge Menschen als Wähler ansprechen möchte. (Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!) Sie sind Ihnen in Scharen davongerannt, das wissen wir ja. Nur – das ist die falsche Methode. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!) Herr Kollege Cap! Es ist die falsche Methode, zu skandalisieren. Junge Menschen wollen Visionen und Konzepte, und die können Sie ihnen nicht bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!

Wissen Sie, wie viel an Hasch im vorigen Jahr von der österreichischen Exekutive beschlagnahmt wurde? – 1 800 Kilogramm! Diese Menge wurde zum Glück entdeckt, weil sie sonst bei der österreichischen Jugend gelandet wäre – von Dealern, von verantwortungslosen Menschen, denen Sie unter anderen die Mauer machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!

Übrigens ist natürlich Gusenbauer auch bei dieser existentiellen Frage für die österreichische Zukunft – der Bildung – einmal mehr nicht anwesend. Er glänzt grundsätzlich immer durch Abwesenheit. Aber Kollege Cap sitzt hier und hört sich das Ganze mit süffisantem Lächeln an. (Abg. Edlinger: Unerhört!) Kein Wort der Entschuldigung! Kein Wort darüber, dass die SPÖ als Gesamtpartei die Verantwortung für ihre Sozialistische Jugend selbstverständlich zu tragen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben die ASVG-Novelle mit keinem Wort und die Chipkarte in einem Nebensatz erwähnt. Sie sprechen von einer Überwachungskarte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Großartig! Wissen Sie, was die Chipkarte meiner Meinung nach ist? – Eine Gesundheitskarte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die die große Chance beinhaltet, das österreichische Gesundheitswesen zu verbessern, und zwar ohne SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.

Ich trete dafür ein, dass wir mit einem Fixbetrag ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.) – Der kriegt höchstens den Deckel von seiner Frau auf den Kopf, wenn er zu vorlaut ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fixbeträge würden für die österreichischen Pensionisten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch in weiterer Folge eine Zukunftssicherung bedeuten.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß ja gar nicht, wie er die Neuwahl finanzieren soll, der Herr Cap!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat mit ihrer beispiellosen Schuldenpolitik die Krankenkassen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht – und heute haben Sie nichts Besseres zu tun, als eine Neuwahldebatte anzuzünden, statt einen vernünftigen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkasse zu bringen und ordentlich eine Sozialdebatte zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß ja gar nicht, wie er die Neuwahl finanzieren soll, der Herr Cap!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!

Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!)

Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!

Dazu möchte ich noch feststellen: Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir waren völlig allein in ganz Europa. – Das lässt aber Ungutes befürchten, was den weiteren Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, der nämlich ganz wichtig ist. (Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!) Wenn diese Regierung so isoliert ist, dass sie keine Bündnispartner mehr findet, dass wir keinen Beitrag dazu leisten können, europaweit aus der Kernenergie auszusteigen, dann ist das wirklich traurig. Es stimmt schon, es gibt noch gefährlichere Kraftwerke als Temelín, daher ist es noch wichtiger, dass es diesen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich gibt. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen

Das waren Ihre Ergebnisse! Frau Kollegin Prammer hat sich übersetzen lassen, was am Telefon gesagt wurde. "Bitte warten" hat das geheißen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war es, Frau Kollegin Prammer! Auch laut Ihren Berichten, die Sie uns geliefert haben, haben Sie immer wieder gehört: "Bitte warten". Frau Kollegin Prammer! Die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik ist auf diesem Blatt vermerkt. (Der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Hö-he.) Das ist alles, was Sie zustande gebracht haben. Das ist die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik. – Das wissen Sie, und deshalb sehen Sie in dieser Diskussion – mit Verlaub – auch ziemlich alt aus. Deshalb versucht Kollege Cap (Abg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen) das auch von relativ weit hinten zu verfolgen. Er hat verstanden, was der Bundeskanzler vorgelesen hat – Josef, du hast das doch verstanden, obwohl es englisch war! – und was die Tschechen auch bestätigt haben. Kurz übersetzt heißt das: Die Tschechen betrachten sich natürlich ge-bunden an das, was hier ausverhandelt wird, und sie werden diese Bedingungen vor einem Beitritt zur Europäischen Union auch erfüllen.

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zu Temelín?

Und wo haben Sie sonst Ihre politischen Möglichkeiten Ihrer angeblich so guten Beziehungen genützt? (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zu Temelín?) Das gilt für die Grünen genauso – bis hin nach Frankreich, das auch grüne Minister in der Regierung hat – wie für Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und Kollege Cap. Was ist denn los mit Ihren sozialistischen Freunden in der Sozialistischen Internationale? Ja, um Gottes willen, warum haben Sie sich denn da nicht durchgesetzt?! Wir wissen, warum: weil es dort überall Atombefürworter gibt:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Weiß Pühringer, was Sie hier sagen?

Meine Damen und Herren! Kritisieren Sie nicht die Regierung, dass es hier keine einheitliche Meinung gäbe! Schaffen Sie zuerst einmal eine einheitliche Meinung in der Opposition! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, in der eigenen Partei eine einheitliche Linie herbeizuführen, meine Damen und Herren! Sie haben kein moralisches Recht, uns hier zu attackieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Weiß Pühringer, was Sie hier sagen?)

Abg. Dr. Cap: Aber was haben Sie geschafft?

Aber es war heute schon interessant zu sehen, wie schwer sich die Opposition tut, einen großen Schritt in Richtung Sicherheit von Temelín durch die Bundesregierung einfach einmal anzuerkennen. Dass das noch nicht das Ende sein kann, ist überhaupt keine Frage, aber dass ein großer Schritt getan wurde und damit auch ein Erfolg der Bundesregierung zutage getreten ist, das kann man doch wirklich nicht abstreiten (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das, was die Bundesregierung jetzt geschafft hat, haben alle Bundesregierungen vorher zusammen nicht geschafft. (Abg. Dr. Cap: Aber was haben Sie geschafft?)

Abg. Dr. Cap: Der Verheugen sagt das!

Eines frage ich mich noch, Herr Kollege Cap: Wie kann man aus einem vorläufigen Abschluss ständig einen endgültigen Abschluss machen? (Abg. Dr. Cap: Der Verheugen sagt das!) – Na der Verheugen hat schon mehr Blödsinn gesagt, Herr Kollege Cap! Sie brauchen nicht alles nachzureden. (Abg. Schwarzenberger: Ist ja auch ein Sozialdemokrat!) Das stimmt ganz einfach nicht, was er gesagt hat, denn die letzte Abstimmung, Herr Kollege Cap, über den Beitritt findet hier in diesem Haus statt. Diese hat nicht jetzt stattgefunden, die wird noch hier in diesem Haus stattfinden.

Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung! – Abg. Wenitsch: Null!

Ich frage mich wirklich: Was hat die SPÖ in Richtung europaweiter Atomausstieg oder in Sachen Temelín bisher getan? – Nichts! (Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung! – Abg. Wenitsch: Null!) Was haben Sie EU-weit getan? Herr Kollege Cap, wo ist die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen Österreichs beim Kampf gegen Temelín? Wo? Ein einziges Mal hat sich Herr Minister Trittin zu Wort gemeldet, und dann hat er eigentlich für immer geschwiegen. Von den Sozialdemokraten kam kein Wort. Ganz im Gegenteil: Herrn Kommissar Verheugen von der SPD konnte es gar nicht schnell genug gehen. Er wollte Temelín unbedingt in Betrieb nehmen. Es ist ihm gar nicht schnell genug gegangen.

Abg. Dr. Cap: Stimmt!

Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns, was seither passiert ist: Wir sind nicht nur der EU beigetreten, wir haben, mit Ihren Stimmen, einen Vertrag von Amsterdam ratifiziert. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Mit diesem Vertrag von Amsterdam wurden Petersberger Aufgaben zu Gemeinschaftsaufgaben. Auch Kampfeinsätze wurden möglich. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Sie haben mitgestimmt. Wir haben mit Ihren Stimmen eine Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der

Abg. Dr. Cap: Stimmt!

Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns, was seither passiert ist: Wir sind nicht nur der EU beigetreten, wir haben, mit Ihren Stimmen, einen Vertrag von Amsterdam ratifiziert. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Mit diesem Vertrag von Amsterdam wurden Petersberger Aufgaben zu Gemeinschaftsaufgaben. Auch Kampfeinsätze wurden möglich. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Sie haben mitgestimmt. Wir haben mit Ihren Stimmen eine Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Jetzt haben wir wieder einen Optionenbericht. Und auf alle wesentlichen Fragen, über die wir – da stimme ich dem Kollegen Spindelegger durchaus zu – die Diskussion mit großem Engagement und mit dem Ziel einer Einigung geführt haben, auf all diese Fragen gibt es keine eindeutige Antwort. Wer will, kann den NATO-Beitritt rauslesen, wer will, kann ein europäisches Bündnis rauslesen, wer will, kann eine Allianzfreiheit rauslesen, und wer will, kann das in die Neutralität "rückübersetzen". (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!

Einer der wenigen Aspekte, die an dem Entschließungsantrag bestechen, ist die verbale Schöpfungskraft: Plötzlich ist die Neutralität "Allianzfreiheit"! – Ich kenne zwar kein Bundesverfassungsgesetz, das "Allianzfreiheitsgesetz" heißt, und ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht hinter der Allianzfreiheit, sondern hinter der Neutralität steht, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg weitergegangen wird. Was würden Sie zu Abgeordneten sagen, die hier herausgehen und sagen: Es gibt keine Suchtgifte, das sind nur Wirkstoffe, und deswegen gelten die Suchtgiftgesetze nicht mehr!? (Ruf bei den Freiheitlichen: Du machst das!) – Das wäre ein etwas seltsamer Schluss, den Sie zu Recht zurückweisen würden. (Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!) Nur bei der Neutralität ist das plötzlich anders. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Cap deutend –: Der ist so fasziniert von der Titelseite, dass er jetzt auch bald unterschreiben wird, glaube ich!

Dazu gibt es noch etwas festzustellen, Herr Kollege Cap – wenn Sie sich vielleicht von der "Kronen Zeitung" einen Moment lösen könnten, die natürlich heute einen sehr erfreulichen Titel hat, aber von dem jetzt ganz abgesehen (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Cap deutend –: Der ist so fasziniert von der Titelseite, dass er jetzt auch bald unterschreiben wird, glaube ich!) –: Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Einbindung der Opposition. Das können Sie nicht leugnen. Sie können auch nicht leugnen, dass wir uns sehr bemüht haben, der Opposition alle Möglichkeiten zu geben, an dieser Arbeit mitzuwirken. In der großen Koalition war davon nicht die Rede. Das gibt es erst, seit wir Freiheitlichen mit am Regieren sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): ..., die auch Österreich gemahnt hat: Wer nicht in die Bildung investiert, der verpasst die Zukunft. – Sie von den Regierungsparteien verpassen Ihre Zukunft, aber vor allem verpassen Sie die Zukunft der Jugendlichen und der Kinder, und das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!) – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.

Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!

Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Cap: Kümmert!

Auf einen Wettbewerb dieser Art brauchen wir uns nicht einzulassen. Und wir sind die Letzten auf Grund eines Landeshauptmannes in Kärnten, der sich um diese Dinge nicht ... (Abg. Dr. Cap: Kümmert!) ... kümmert. Danke, Herr Kollege Cap. Fast hätte ich mich im Wort vergriffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Cap: Das kann er!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Kollege Edlinger mit Zahlen nicht umgehen kann (Abg. Dr. Cap: Das kann er!), das hat er leider Gottes zum Schaden der österreichischen Bevölkerung bereits als Finanzminister bewiesen und das hat er mit seinen heutigen Ausführungen bewiesen.

Ruf: Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Es steht jedermann frei, jedes Thema in der Präsidiale zur Sprache zu bringen. In der heutigen Sitzung wird selbstverständlich die geltende Geschäftsordnung angewendet, und nach dieser kommt jetzt Frau Dr. Rauch-Kallat zu Wort. (Ruf: Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet!) – Bitte entschuldigen Sie, das habe ich übersehen. Herr Klubobmann! Wollten Sie zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap will uns sagen, wo alle Abgeordneten sind!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap will uns sagen, wo alle Abgeordneten sind!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Es steht jedermann frei, jedes Thema in der Präsidiale zur Sprache zu bringen. In der heutigen Sitzung wird selbstverständlich die geltende Geschäftsordnung angewendet, und nach dieser kommt jetzt Frau Dr. Rauch-Kallat zu Wort. (Ruf: Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet!) – Bitte entschuldigen Sie, das habe ich übersehen. Herr Klubobmann! Wollten Sie zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap will uns sagen, wo alle Abgeordneten sind!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von "political correctness" spricht – ich nenne es nicht "political correctness", sondern ich sage, es ist menschlicher Anstand, um den es sich hier handelt – und sagt, dass, wenn jemand wie Herr Abgeordneter Gusenbauer heute das Wort "verschüsseln" verwendet – das war offenkundig hier gemeint (Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!) – Cap, nicht Gusenbauer, Entschuldigung –, mit zweierlei Maß gemessen wird – nämlich im Vergleich zu Haiders Ariel-Muzicant-Aussage –, und dann sagt, man sei zutiefst getroffen, dann muss ich dem Folgendes entgegenhalten:

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!

Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!) – Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Die Latte liegt jetzt sehr hoch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Die Latte liegt jetzt sehr hoch!)

Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. (Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!) Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. (Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!) Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!)

Abg. Dr. Cap: Sternstunde! Doch eine Sternstunde!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Sternstunde! Doch eine Sternstunde!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Spindelegger –: ... die Irak-Reise? Gelungen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Spindelegger –: ... die Irak-Reise? Gelungen?)

Abg. Mag. Schweitzer: ... der Cap am Ruder!

In diesem Punkt war also doch eine gewisse Nachlässigkeit vorhanden, die ich hier sehr wohl erwähnen möchte, denn wie sonst wäre es erklärbar, dass Österreich das nicht früher getan hat? Es wäre doch ein guter Schritt gewesen, das schon zu tun, denn Terrorismus hat es auch schon vor dem 11. September gegeben. Man hätte diesbezüglich also auch schon früher Schritte setzen können. (Abg. Mag. Schweitzer: ... der Cap am Ruder!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?)

Abg. Dr. Cap: Nein!

Ist das, meine Damen und Herren, eine Verantwortung gegenüber dem Parlament? (Abg. Dr. Cap: Nein!) So kann es nicht gehen (Beifall bei den Grünen), meine Damen und Herren, dass sich die Frau Bundesministerin zu einem Vorfall, der die Außenpolitik und natürlich auch das Außenministerium ordentlich beschädigt hat, verschweigt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Konventionelle Kriege waren lange das Bedrohungsszenario schlechthin. Nur gab es für diese Auseinandersetzungen Regeln, so die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?) Heute sehen wir uns einer ganz anderen Bedrohung gegenüber. Der internationale Terrorist ist als solcher nicht zu erkennen, er kann unter uns leben. Für ihn gibt es keine Unschuldigen oder Zivilisten. (Abg. Mag. Posch: Sie stimmen mir zu!) Er hält sich an keine Spielregeln und wird dort zuschlagen, wo sich ihm die Gelegenheit bietet. (Abg. Dr. Cap: Er war in Bagdad! Bagdad werden Sie kennen!)

Abg. Dr. Cap: Er war in Bagdad! Bagdad werden Sie kennen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Konventionelle Kriege waren lange das Bedrohungsszenario schlechthin. Nur gab es für diese Auseinandersetzungen Regeln, so die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?) Heute sehen wir uns einer ganz anderen Bedrohung gegenüber. Der internationale Terrorist ist als solcher nicht zu erkennen, er kann unter uns leben. Für ihn gibt es keine Unschuldigen oder Zivilisten. (Abg. Mag. Posch: Sie stimmen mir zu!) Er hält sich an keine Spielregeln und wird dort zuschlagen, wo sich ihm die Gelegenheit bietet. (Abg. Dr. Cap: Er war in Bagdad! Bagdad werden Sie kennen!)

Abg. Dr. Cap: Und in Bagdad?

Meine Damen und Herren! Geben wir uns keinen Illusionen hin! Moderne Terroristen setzen jedes Mittel ein, um ihr Ziel zu erreichen, selbst wenn sie dabei ihr eigenes Leben lassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Und in Bagdad?) Da müssen wir uns die Frage stellen: Was können oder, besser gesagt, was müssen wir gegen diesen unsichtbaren Feind tun? (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition bilden!) Das ist unsere Aufgabe, denn jeder Bürger unseres Landes hat das fundamentale Recht auf Sicherheit. (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition mit dem Kärntner!)

Abg. Dr. Cap: Aber Bagdad!

Ein meiner Meinung nach wesentlicher Schritt ist es aber auch, dem Terror den Geldhahn abzudrehen. Keine Armee dieser Welt kann ohne Waffen und ohne Infrastruktur Krieg führen, auch nicht der Terrorist. (Abg. Dr. Cap: Aber Bagdad!) Doch etwas ist noch wichtiger: Kooperation! Eine enge Zusammenarbeit über alle Grenzen und Vorurteile hinweg ist gefragt. Isolierte Aktionen sind sinnlos.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! Nimm dir den Kalifen von Bagdad, den Niederwieser, mit!

Ich sage es Ihnen hier vor Zeugen – damit Sie uns dann nicht sagen, Sie haben nicht gewusst, dass Haider wieder nach Bagdad gefahren ist und Saddam Hussein wieder die Hand gedrückt hat –: Er hat vor, ein zweites Mal hinzufahren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! Nimm dir den Kalifen von Bagdad, den Niederwieser, mit!)

Abg. Dr. Cap: War das nicht gestern auf der Tagesordnung?

Wir wissen, dass wir in Europa vieles weiterzuentwickeln haben. (Abg. Dr. Cap: War das nicht gestern auf der Tagesordnung?) Wir wissen, dass wir in der Frage der nuklearen Sicherheit die Dinge weiterzuentwickeln haben. Ich selbst wohne nicht weit von einem slowakischen Kernkraftwerk entfernt, aber ich habe sehr wohl Interesse daran, dass auch die Slowakei irgendwann Mitglied der Union wird, damit dieses europäische nukleare Sicherheitsmodell dann auch dort gelten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Hoffentlich bleibt der Cap daheim, damit die Länder freundlich bleiben!

Diese Beispiele könnte man endlos fortsetzen. Es ist daher, resümierend gesagt, eine pure Geldverschwendung! Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist überhaupt nicht klar, was die endgültigen Kosten dieser Anschaffung sind. Es ist nicht klar, was die Erhaltungskosten dieser Anschaffung sind. Es ist schon gar nicht klar, in welchem sicherheitspolitischen Konzept sich das abspielen soll – denn zu Ihrer Freude sind wir ja von lauter "befreundeten" Ländern umgeben. Wenn Sie mit Ihrer Außenpolitik so weitermachen, dann werde allerdings sogar ich selbst bald glauben, dass wir Abfangjäger nötig haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Hoffentlich bleibt der Cap daheim, damit die Länder freundlich bleiben!)

Abg. Dr. Cap: Das reicht schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden wir sehen, ob das reicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nur halb so polemisch zu sein wie Kollege Cap. Das reicht auch. (Abg. Dr. Cap: Das reicht schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden wir sehen, ob das reicht!)

Abg. Dr. Cap: Damals war die sicherheitspolitische Lage aber noch eine andere!

Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich sicherlich an den Beschluss 1985, als die Draken beschafft worden sind, daran, dass damals auch die Nachfolge der Draken beschlossen wurde. Damals war die SPÖ dabei, und Sie, Herr Dr. Cap, ebenso. (Abg. Dr. Cap: Damals war die sicherheitspolitische Lage aber noch eine andere!)

Abg. Dr. Cap: Kein Wort zur Provokation!

Ich bin auch überzeugt, Herr Kollege Edlinger, dass wir diesen Schritt möglicherweise im Sommer des Vorjahres geschafft hätten oder schaffen hätten können, hätte man damals vielleicht noch einige Wochen Zeit gehabt, aufeinander zuzugehen. Aber das war nicht der Fall. (Abg. Dr. Cap: Kein Wort zur Provokation!)

Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)

Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ... (Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?) – Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!) Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap ahmt in Richtung des Redners wiederholt das Binden einer Krawatte nach.

Österreich ist ein guter Investitionsstandort. Wir wollen das Wirtschaftswachstum fördern – Sie wollen die Schuldenpolitik konservieren. Denken Sie einmal darüber nach, was wirklich in diesem Land notwendig ist! Hören Sie endlich auf mit dieser Chaos-Opposition! Sie sind nämlich nicht in Opposition zu uns, Sie sind in Opposition zur nächsten Generation. Sie sollten mithelfen, dass diese Schuldenpolitik endgültig vorbei ist und unser Land trotzdem gut weiterwachsen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap ahmt in Richtung des Redners wiederholt das Binden einer Krawatte nach.)

Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Es heißt Tschechien !

Vielleicht gehen wir in ein Militärbündnis, in die NATO. Wer schützt Sie dann davor, dass in der NATO der Beschluss gefällt wird, dass etwa das NATO-Mitglied und österreichische Nachbarland Tschechei beauftragt wird, den österreichischen Luftraum zu überwachen? – Ich sage Ihnen ganz deutlich, da ist mir lieber, wir Österreicher sind souverän und überwachen unseren Luftraum allein und nicht die Kampfjets des Herrn Zeman! Das brauche ich nicht, ich habe mehr Vertrauen in die eigenen Kampfjets. Da können Sie sicher sein, Herr Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Es heißt Tschechien !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Sonntagsrede!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen und Ängste aller Österreicherinnen und Österreicher wahr. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst, unabhängig davon, ob jemand das Volksbegehren unterschrieben hat oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, dass wir für die Menschen in Österreich zwei große Ziele erreichen, meine Damen und Herren, zwei Ziele, die sich diese Bundesregierung gesetzt hat: Einerseits wollen wir den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, andererseits wollen wir die maximale Sicherheit für die Menschen in Österreich, aber nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus, erreichen. – Das sind unsere Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Sonntagsrede!)

Abg. Dr. Cap: Nix!

Was haben wir denn in Brüssel erreicht? (Abg. Dr. Cap: Nix!) Das Nuklear-Informationsübereinkommen zwischen Tschechien und Österreich wird weiter ausgebaut. Die Energie-Partnerschaft für erneuerbare Energien und Öko-Effizienz im Energiebereich wird gestärkt. Von den sieben zentralen Sicherheitspunkten müssen alle verbindlich umgesetzt werden und jene, die für den Betrieb relevant sind, bereits vor der kommerziellen Inbetriebnahme verwirklicht sein. Die 21 UVP-Punkte müssen umgesetzt werden. Wir haben erreicht, dass dieses Ergebnis völkerrechtlich verbindlich wird. Ich erinnere daran, dass dieses Ergebnis bereits vergangenes Jahr, am 28. Dezember, im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde. Wir haben weiters erreicht, meine Damen und Herren, dass dieses Ergebnis im Falle der Mitgliedschaft Tschechiens in der Euro

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Unterschreiben Sie?

Es gibt klare Vorgaben in unserer Rechtsordnung, wie ein Volksbegehren, ein Instrument der direkten Demokratie, einzuleiten und abzuhalten ist. Egal, von wem es unterstützt wird, egal, wie viele Proponenten die Einleitung unterstützt haben: Jedes Volksbegehren, jedes Instrument der direkten Demokratie, das diese Kriterien erfüllt, ist ein echtes Volksbegehren, ist ein echtes Instrument der Demokratie, und das haben wir zu respektieren und nicht abzuqualifizieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Unterschreiben Sie?) – Das kommt darauf an, ob man mit den Inhalten konform geht.

Abg. Dr. Cap: Doktor Görg auch?

Aus diesem Grund ist es auch gut, dass mit jenem Ausschuss, der jetzt eingesetzt wird, ein Instrumentarium gegeben ist, mit dem sichergestellt wird, dass wir laufend Maßnahmen diskutieren – und ich darf Sie alle sehr herzlich einladen, in diesem Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Cap: Doktor Görg auch?)

Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Oberhaidinger, Sie haben Ihre Ausführungen hier "natürlich" auch dazu benutzt, um auf das "unabhängige Sozialstaat-Volksbegehren" einzugehen, wie Sie sagten. (Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte das eigentlich nicht tun, sondern nur sagen, wer die Unterzeichner sind: Johanna Dohnal, Ferdinand Lacina, Helmut Zilk und so weiter. (Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Das Problem heißt Görg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben auch gar nichts gegen dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber: Das, was Sie verlangen, nämlich die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, ist doch lediglich eine symbolische Handlung. Sie wissen doch selbst, dass alle Sozialgesetze in Österreich einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. (Abg. Dr. Cap: Das Problem heißt Görg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: War das jetzt die Nachfolgerede für Görg? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das werden wir den Österreicherinnen und Österreichern auch in den nächsten 18 Monaten hier in diesem Hause beweisen! – Aber ich weiß, dass das Ihnen von der SPÖ wehtut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: War das jetzt die Nachfolgerede für Görg? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie von der linken Seite dieses Hauses sind erfolglos in Ihrem Kurs! – Der Kurswechsel hier in Österreich, aber auch sonst in Europa, hat daher der Bevölkerung – und nicht nur der Bevölkerung Österreichs! – gut getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Schweres Versäumnis!

Also sprechen Sie nicht davon, dass Sie jetzt rasch handeln werden, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren rasch handeln sollen, dann wäre uns wahrscheinlich manches erspart geblieben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Schweres Versäumnis!)

Abg. Dr. Cap: So ist es!

Kennen Sie das nicht? Haben Sie sich die Berichte nicht geholt? Warum nicht? Oder haben Sie sie und zeigen sie bloß der Opposition nicht? – Dann ist das aber, bitte, auch nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)

Abg. Dr. Cap: Die Dringliche ist ja jetzt schon daneben! So früh war sie noch nie daneben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Die Dringliche ist ja jetzt schon daneben! So früh war sie noch nie daneben!)

Abg. Dr. Cap: Wieso kein Applaus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn von einer Außenministerin zu erwarten? (Abg. Dr. Cap: Wieso kein Applaus?) – Herr Cap! Hören Sie bitte zu!

Abg. Dr. Cap: Was war wirklich?

Steiner hat diese Angelegenheit in einem Gespräch mit dem Leiter der Außenstelle Priština dann später als Missverständnis – als Missverständnis! – bezeichnet. Ich muss sagen, ich habe kein Interesse daran, dieses angebliche Missverständnis hochzuspielen, und ich gehe in diesem Sinne zur Tagesordnung über. (Abg. Dr. Cap: Was war wirklich?) – Genau das, was ich Ihnen gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was war das?

Ich danke in diesem Sinne und sage noch einmal, ich glaube, ich habe das getan, was in dieser Sache zu tun war, und werde jetzt auch weiter – und ich danke für die Unterstützung – in diese Sondervereinbarung hineingehen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was war das?)

Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt . (Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen in Richtung der Abgeordneten der SPÖ, die sich nicht erheben: Na? Vermummung! Cap! – Abg. Ing. Westenthaler – sich das Sakko vor das Gesicht haltend –: Die SPÖ ist für die Vermummung! Tut’s euch vermummen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen in Richtung der Abgeordneten der SPÖ, die sich nicht erheben: Na? Vermummung! Cap! – Abg. Ing. Westenthaler – sich das Sakko vor das Gesicht haltend –: Die SPÖ ist für die Vermummung! Tut’s euch vermummen!) – Der Antrag von ÖVP und FPÖ ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 131.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Und die Kamele!

Sie haben Weihrauch gestreut und gemeint, was nun alles so fantastisch wäre, wie viele Steine man aus dem Weg habe räumen müssen. Sie haben einmal über diesen langen Marsch durch die Wüste Gobi gesprochen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) ExpertInnen für Wüstenlandschaften behaupten, dass diese Märsche meistens eher von Dromedaren überlebt werden als von Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Und die Kamele!) Daher ist dies kein gutes Bild, vor allem dann nicht, wenn man die Wüste mit einer universitären Landschaft vergleicht.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap.

Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. ) – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)

Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!

Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. ) – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)

Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!

Umfassende Bildung ermöglicht jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben, einen Start, der eine Perspektive bietet. Und schon deshalb liegt es an der Politik, die Ausbildung durch Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!)

Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!

Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. (Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!) Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Sie haben davon gesprochen, es sollten möglichst viele Schüler nicht in eine Sackgasse geführt werden. – Wir haben in Österreich ein Bildungssystem, das für jede Schule eine Anschlussmöglichkeit in eine weiterführende Schule eröffnet. Die letzte Lücke haben wir mit der Berufsreifeprüfung geschlossen. Vielen Dank allen, die mitgearbeitet haben: der Ministerin, dem Ressort, den Ressortbeamten und allen daran konstruktiv arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Von Sackgassen im Zusammenhang mit dem österreichischen Bildungssystem zu reden, das ist doch etwas weit hergeholt, sehr weit sogar, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht Genügend! Setzen!

Was ist das für ein Antrag? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist wirklich das, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat. Er hat Recht! Das ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht Genügend! Setzen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von der grünen Fraktion in diesen Fragen der Nachhaltigkeit eigentlich mehr Ernsthaftigkeit erwartet! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Ihr Lachen, Ihre Zwischenrufe und all das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen müssen, sondern heute den Versuch machen, hier im Tageshickhack politisches Kleingeld zu wechseln. – Es ist eigentlich traurig, wie sich die grüne Fraktion im Laufe der Jahre entwickelt hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!)

Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns jetzt sagen?

Insgesamt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist es so, dass Ihr angebliches Steuersenkungsprogramm das Budgetdefizit explodieren lassen würde. In einer Legislaturperiode würden 16 Milliarden €, so haben Experten berechnet, fehlen. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)

Abg. Dr. Cap: Schwarze Personalpolitik, und das ist das Ergebnis!

Ich möchte nicht verschweigen, dass es sich hier oftmals um Doppelgleisigkeiten, auch um Versäumnisse handelt, die eigentlich schon seit Jahren, ja manche seit Jahrzehnten hätten beseitigt und erledigt werden können. (Abg. Dr. Cap: Schwarze Personalpolitik, und das ist das Ergebnis!)

Abg. Dr. Cap – auf das Halstuch des Redners weisend –: Enger!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche nicht wirklich etwas Neues an, wenn ich sage, dass dieser Bericht ein unerschöpflicher Quell für neugierige Personen ist, und ich denke, dass heute hier viele neugierige Abgeordnete sitzen. Das haben auch schon meine Vorredner gesagt. (Abg. Dr. Cap – auf das Halstuch des Redners weisend –: Enger!)

Abg. Dr. Cap – auf die Mikrophone am Rednerpult weisend –: Tiefer! – Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!

Mit diesem Bericht ist es allerdings so: Wenn man ihn liest, dann wird man immer neugieriger, aber diese Neugier wird sozusagen nicht befriedigt, weil es sich dabei über weite Strecken eher um einen statistischen Bericht handelt als um einen Prüfbericht. (Abg. Dr. Cap – auf die Mikrophone am Rednerpult weisend –: Tiefer! – Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!)

Abg. Dr. Cap: Tiefer!

Nun ist es aber doch so, dass es schon sehr erstaunt und tief blicken lässt, wenn man heute in diesem Bericht liest, welche Verträge da zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft abgeschlossen wurden, und zwar von den Vertretern der SPÖ, Herr Cap. (Abg. Dr. Cap: Tiefer!) – Tief oder hoch?

Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie zwar nicht verwundern, dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird, aber da es sich ja, wie ich gehört habe, auch um eine namentliche Abstimmung handelt, verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Auch ich werde gegen diesen Antrag stimmen, und ich werde Ihnen das jetzt erklären. (Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Ich sage ganz offen: Man könnte auf die beiden vorangegangenen Wortmeldungen sehr emotional reagieren und von Schmierenkomödie oder Ähnlichem reden. Das will ich nicht, meine Damen und Herren, weil mir das Thema zu ernst ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Einige Fakten möchte ich in diesem Zusammenhang aber schon auf den Tisch legen.

Abg. Dr. Cap: Ablenkungsmanöver!

Ich weiß zwar, dass diese Waffe durchaus erfolgreich sein kann, und zwar unter der Bedingung, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. (Abg. Dr. Cap: Ablenkungsmanöver!) Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber: Diese Waffe richtet sich nicht nur gegen jenen, gegen den sie gezogen wird. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Herrn Khol!) Diese Waffe richtet sich sehr häufig gegen die Politik insgesamt und damit auch gegen jene, die sie gezogen haben. So wird Politikverdrossenheit produziert, die wir dann wieder lauthals bejammern und beklagen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, werden wir Ihnen diese

Abg. Dr. Cap: Strutz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich die Ausführungen des Kollegen Cap in der Mittags-"ZiB" verfolgt, und da habe ich mich ganz kurz geschreckt und gedacht, dass ich in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas übersehen haben muss, dass etwas Unglaubliches passiert sein muss, das an mir spurlos vorübergegangen ist – ich habe wohl nicht gut aufgepasst, nicht gut Zeitung gelesen, nicht gut ferngesehen –, weil er da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt und Dinge untersuchen will, die unglaublich sind. (Abg. Dr. Cap: Strutz!)

Abg. Dr. Cap: Wer war Wirtschaftsminister?

Nach einer Schrecksekunde bin ich dann draufgekommen, dass er Dinge untersuchen will, die seiner Meinung nach passiert sind, allerdings 1994 und 1995. Und dann denke ich mir: 1994, 1995 – Vranitzky fällt mir dabei ein, die SPÖ als starke Regierungspartei mit der ÖVP. (Abg. Dr. Cap: Wer war Wirtschaftsminister?) Ich kann mich erinnern, und ich habe jetzt auch nachgefragt und mich vergewissert – die FPÖ in Opposition, die Grünen auch –: War da etwas? Wollten wir nachfragen, haben wir nachgefragt bei den damals regierenden Sozialdemokraten? Gibt es da etwas, was wir auch wissen sollten? Ist da etwas nicht ganz in Ordnung bei dieser Beschaffung? – Übrigens: Es ist um Radargeschichten gegangen, Luftraumüberwachung, Abfangjäger und so. (Abg. Dr. Cap: Hat Strutz Recht?) Verpflichtung, Neutralität. – Damals haben alle Sozialdemokraten, Vranitzky noch, Cap war schon da, Gusenbauer auch, allerdings noch nicht so weit vorne, Kollege Schieder mit etwas mehr politischem Gewicht, gesagt, dass es nichts zu untersuchen gebe, alles sei in Ordnung.

Abg. Dr. Cap: Hat Strutz Recht?

Nach einer Schrecksekunde bin ich dann draufgekommen, dass er Dinge untersuchen will, die seiner Meinung nach passiert sind, allerdings 1994 und 1995. Und dann denke ich mir: 1994, 1995 – Vranitzky fällt mir dabei ein, die SPÖ als starke Regierungspartei mit der ÖVP. (Abg. Dr. Cap: Wer war Wirtschaftsminister?) Ich kann mich erinnern, und ich habe jetzt auch nachgefragt und mich vergewissert – die FPÖ in Opposition, die Grünen auch –: War da etwas? Wollten wir nachfragen, haben wir nachgefragt bei den damals regierenden Sozialdemokraten? Gibt es da etwas, was wir auch wissen sollten? Ist da etwas nicht ganz in Ordnung bei dieser Beschaffung? – Übrigens: Es ist um Radargeschichten gegangen, Luftraumüberwachung, Abfangjäger und so. (Abg. Dr. Cap: Hat Strutz Recht?) Verpflichtung, Neutralität. – Damals haben alle Sozialdemokraten, Vranitzky noch, Cap war schon da, Gusenbauer auch, allerdings noch nicht so weit vorne, Kollege Schieder mit etwas mehr politischem Gewicht, gesagt, dass es nichts zu untersuchen gebe, alles sei in Ordnung.

Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt! – Weitere Zwischenrufe.

Jetzt frage ich mich schon: Wie war das damals, als es aktuell war, als es einige Debatten gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt! – Weitere Zwischenrufe.) Es gibt einige, die können vielleicht noch besser Auskunft geben, ich hoffe, ihr habt die alle befragt, sogar Zeitzeugen sind hier. Ja bitte, fragt doch die Zeitzeugen und beantwortet uns einmal die Fragen von damals. Warum habt ihr damals, als das, was ihr jetzt sagt, noch frisch war, noch nicht den Geruch von acht Jahren Ablage hatte, warum habt ihr damals nichts Untersuchenswertes gefunden, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?) Frau Bures, Sie waren damals noch nicht so weit vorne, Sie haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, und jetzt, spät aber doch, kommen Sie drauf, dass Sie da noch eine Frage haben, die noch nicht beantwortet ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!)

Abg. Dr. Cap: Strutz hat sich mit Westenthaler abgesprochen!

Ich meine, in Summe gibt es nichts zu untersuchen, so wenig wie bei einem anderen völlig unnötigen Untersuchungsausschuss, der in einem südlichen Bundesland läuft. (Abg. Dr. Cap: Strutz hat sich mit Westenthaler abgesprochen!) Und auch darüber sollte man einmal nachdenken: Wo es nichts zu untersuchen gibt, da soll man gefälligst die Finger davon lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!

Kollege Gusenbauer! Wenn man acht Jahre später draufkommt, dass das, was man damals gesagt hat, heute nicht stimmt, dann frage ich mich, warum ihr damals gesagt habt, das alles stimmt, und heute sagt, dass es nicht stimmt. Fangt in euren Reihen zu suchen, zu fragen und zu forschen an, und wenn ihr Fakten habt, dann reden wir weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!) Im Moment gibt es keine Fakten und nichts zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap

Mir fällt nur auf, dass offenbar von Seiten des Herrn Ministers Haupt etwas mehr Verständnis signalisiert wird als von einigen so genannten Christlich-Sozialen. Ich verstehe, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, und ich verstehe auch, dass diese Finanzierungsschwierigkeiten nicht in wenigen Wochen lösbar sind. Ich weiß, dass Geld nicht alles lösen kann, es bedarf auch guter Taten – keine Frage! –, und es ist Tatsache, dass gute Taten im Diesseits nicht immer entlohnt werden – da könnte ich sogar der ÖVP zustimmen, in dieser metaphysischen Dimension (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap ) –, aber vergessen Sie nicht, dass wir den Tod immer nur als den Tod der anderen erleben. Den eigenen Tod erleben wir nicht mehr (Abg. Steibl: O ja!), und daher mangelt es vielleicht vielfach an Betroffenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Postenschacher!

Herr Kollege Nürnberger, ich möchte nur eines dazu sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es wird wohl jedem österreichischen Staatsbürger freistehen, sich im Rahmen einer Ausschreibung zu bewerben. Wir leben nicht in einem "Linksstaat", sondern in einem Rechtsstaat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Postenschacher!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!

Ich bedanke mich daher für diese Dringliche Anfrage: Es war mir ein Vergnügen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!)

Abg. Dr. Cap: So war es! – Abg. Dr. Khol: Die Rezession hat es nicht gegeben!

Zu diesem Zeitpunkt wurde von Ihnen jedoch noch geleugnet, dass es einen Konjunktureinbruch gibt. (Abg. Dr. Cap: So war es! – Abg. Dr. Khol: Die Rezession hat es nicht gegeben!) Unsere Meinung hat sich leider – ich betone: leider! – bewahrheitet. Es geht nun meiner Meinung nach darum, Gegenmaßnahmen zu setzen.

Abg. Dr. Cap: Schal!

Aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie selbst das alles glauben, was Sie da von sich geben. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie verunsichern wollen, wie das schon immer Ihre Art der Oppositionspolitik war. Und da möchte ich Sie schon fragen: Glauben Sie, dass das Verunsichern den Arbeitslosen hilft? (Abg. Dr. Cap: Schal!) – Herr Abgeordneter, bitte bedrängen Sie mich nicht. Ich fühle mich als Frau wirklich bedrängt, wenn Sie ständig auf meinen Schal hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, weißt du, was ein Paradoxon ist? – Ein fiebriger Kühlschrank!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde gelangt nun der Herr Bundeskanzler zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, weißt du, was ein Paradoxon ist? – Ein fiebriger Kühlschrank!) Die Stellungnahme soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Wie ist das mit dem "Kühlschrank"? Welche Marke?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Wie ist das mit dem "Kühlschrank"? Welche Marke?)

Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!

Zum Thema "unabhängig": Mir fehlt die Zeit, um hier aufzuarbeiten, was sich im Stiftungsrat bei der Wahl der neuen Generaldirektoren abgespielt hat, welcher Druck da ausgeübt wurde. ÖVP-Minister haben sogar mit Rücktritt gegenüber einzelnen Stiftungsräten aus Bundesländern, die unsicher waren, gedroht. Das war der Einsatz damals. Natürlich wird von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler, versucht, den ORF als Wahlkampfmaschinerie für Ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!) Das ist das, was Sie vorhaben, und das muss man in aller Deutlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Der Cap ist nur auf das Fernsehen eingestellt!

Dafür nehmen Sie alles in Kauf: dass Sie nicht mehr – es ist ohnehin schon fast unglaubwürdig, aber ein paar scheinen es geglaubt zu haben, wenn man die Wahlergebnisse betrachtet – die Antiprivilegienpartei sind, dass Sie nicht mehr die Partei sind, die gegen Postenschacher, gegen Parteibuchwirtschaft ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Cap ist nur auf das Fernsehen eingestellt!) Da sind Sie alle hier herausgekommen. Sie auch da mit Ihrem Schmäh: So weit wird es gehen, bis die ÖVP herunterfliegt von den Bänken!

Abg. Dr. Cap: Wer?

Kollege Gaugg hat sich gemeinsam mit 40 anderen Kandidaten beworben, und ihm wurde attestiert, dass er ein dynamisch-selbstbewusstes Auftreten hat, durchsetzungskräftig ist, weiß, was er will, dass er planerische Fähigkeiten hat, dass er ein Stratege und Motivator ist und dass er eine hohe Führungskompetenz hat. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – All das wurde Kollegen Gaugg von einem unabhängigen Personalberatungsbüro bescheinigt, und er wurde als der Bestqualifizierte für diese Position beschrieben. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Bank für Steiermark und Kärnten?)

Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Bank für Steiermark und Kärnten?

Kollege Gaugg hat sich gemeinsam mit 40 anderen Kandidaten beworben, und ihm wurde attestiert, dass er ein dynamisch-selbstbewusstes Auftreten hat, durchsetzungskräftig ist, weiß, was er will, dass er planerische Fähigkeiten hat, dass er ein Stratege und Motivator ist und dass er eine hohe Führungskompetenz hat. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – All das wurde Kollegen Gaugg von einem unabhängigen Personalberatungsbüro bescheinigt, und er wurde als der Bestqualifizierte für diese Position beschrieben. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Bank für Steiermark und Kärnten?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!

Genauso ist es beim Kollegen Verzetnitsch. Also was hindert Sie daran? Kommen Sie heraus und sagen Sie, was Sie daran hindert, dieses Unvereinbarkeitsgesetz mit uns zu beraten! – Ich weiß es: Ihre Reihen würden sich schrecklich lichten, weil Sie auf Grund einer Einfärbungspolitik von früher sehr viele Leute dorthin gebracht haben, wo sie wegen mangelnder Qualifikation nichts verloren hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

die Abgeordneten Öllinger und Dr. Cap: Das steht im "U-Express"!

Herr Bundesminister! Der rechtlich allerhärteste Punkt – und auch der wird sich nicht aus dem "U-Express" ableiten lassen – ist die Frage der Geschäftsordnung des Überleitungsausschusses. Ich war diesbezüglich sehr gespannt, was Sie auf die Frage 11 antworten würden. Die Argumentation ist nämlich eine sehr schlüssige (die Abgeordneten Öllinger und Dr. Cap: Das steht im "U-Express"!): Es gibt einerseits § 538c ASVG, die Grundlage für den Überleitungsausschuss, und andererseits § 441 ASVG. Diese haben unterschiedliche Bestimmungen, was Mehrheitsfindungen betrifft. (Abg. Böhacker: Das ist alles so kompliziert!)

Abg. Böhacker: Kollege Cap hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Böhacker: Kollege Cap hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet!)

Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben! – Wenn am Ende nichts von dem eintritt, was in diesem angeblichen Protokoll steht, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Drei von vier Ihrer Kandidaten haben wir mitgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!) Warum wollen Sie vier? Noch dazu einen ausgewiesen nicht besonders guten Kandidaten! Nur deshalb, weil er Ihr persönlicher Freund ist? – Das ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!)

Abg. Dr. Khol: Gegen dich ist der Cap nichts! Die Blödeleien vom Cap sind nicht so gut wie deine!

Ein bisschen hilfreich ist da Kollege Trinkl, denn der ist im Bezirk Weiz auf der Suche nach der Ernst-Strasser-Schule. Er hat die Schultüte in der Hand und fragt: Wo geht es hier zur Ernst-Strasser-Schule? Er ist erst ein Taferlklassler, er war noch nicht in der ersten Klasse, er weiß noch nicht, was man in der ersten Klasse in dieser Ernst-Strasser-Schule lernt: Nichts zugeben! Und wie Kollege Trinkl, der Taferlklassler, auf der Suche nach dieser Schule ist, da plappert er so dahin und sagt: Der Gendarmerieposten in Sinabelkirchen ist weg, weil dort ein roter Bürgermeister ist, wenn dort ein schwarzer Bürgermeister wäre, na dann wäre das etwas ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Gegen dich ist der Cap nichts! Die Blödeleien vom Cap sind nicht so gut wie deine!)

Abg. Dr. Cap: Nein!

Meine Damen und Herren! Abschließend: Sollen wir uns noch kurz mit Abgeordnetem Gaugg beschäftigen? (Abg. Dr. Cap: Nein!) – Nicht mehr. Ich habe auch keine besonders große Hoffnung, dass die Regierungsparteien dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Dr. Trinkl: Seien Sie froh!), denn die Kontrollmoral von Ihnen, meine Damen und Herren, ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Der Gaugg wurde zum Gärtner gemacht!

Wer hat denn im "kleinen Untersuchungsausschuss", der gerade Postenschacher bei Gendarmerie, Polizei und so weiter kontrolliert, den Vorsitz? Wer hat denn den Vorsitz in diesem "kleinen Untersuchungsausschuss", der gegen Postenschacher eingerichtet ist? (Abg. Mag. Hartinger: Sie nicht, Gott sei Dank!) Ja wer ist denn das, Frau Kollegin? – Es ist Kollege Reinhart Gaugg, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und noch niemals ist trefflicher ein Bock zum Gärtner gemacht worden als Gaugg zum Postenschacher-Aufdecker. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Der Gaugg wurde zum Gärtner gemacht!)

Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Laut der in der Präsidiale getroffenen Redezeitvereinbarung beträgt die restliche Redezeit pro Redner bis 12 Uhr 7 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!)

Abg. Dr. Cap: Warum applaudiert bei Ihnen niemand?

Beim Pensionsantrittsalter hingegen sind die Österreichischen Bundesbahnen Spitzenreiter! Das Pensionsantrittsalter der Bediensteten der Schweizerischen beziehungsweise der Deutschen Bundesbahnen beträgt 65 Jahre, das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in Deutschland und in der Schweiz! (Abg. Dr. Cap: Warum applaudiert bei Ihnen niemand?)

Abg. Dr. Cap: Schon wieder kein Applaus ...! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben das aber immer verteidigt – und haben nicht erkannt, dass ihr stures Festhalten an solchen Sonderregelungen zu Lasten der Allgemeinheit geht und dass es angesichts der jährlich rund 50 Milliarden Schilling, die aus dem Bundesbudget für die Bundesbahnen ausgegeben werden, wenig Verständnis für diese Praxis gibt! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder kein Applaus ...! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet! – Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untersuchen wir aber auch die Ablöse von Vorständen, von Aufsichtsräten im verstaatlichten Bereich, im staatsnahen Bereich. Dann werden wir sehen, welche Wirkungen das hat. Wenn Sie den Steuerzahler schützen wollen, dann sollten Sie auch bekannt geben, dass 100 Millionen Schilling für die Ablöse dieser Personen notwendig waren. Das war eine Schädigung des Steuerzahlers, weil es nicht notwendig war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet! – Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die richtige Politik. Machen wir nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik! Treten Sie unserem Antrag bei, dann lösen wir auch das Problem. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand bei diesen Praktiken gar nicht mitmachen will (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ), dann bekommt er größte Schwierigkeiten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Daten liegen auf (Abg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?), wir werden das untersuchen und sehen, dass all das, was sich jetzt an solchen Fällen ereignet hat, das Ergebnis einer Saat von 30 Jahren uneingeschränkter sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Lande ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das tut mir so weh, dass wir das alles auszubaden haben und alle mitzahlen müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, keine Ahnung vom Regieren und vom Wirtschaften haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!)

Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?)

Abg. Mag. Prammer: Es ist kein Minister da! – Abg. Dr. Cap: Kann man das Kaffeekränzchen beenden?

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Prammer: Es ist kein Minister da! – Abg. Dr. Cap: Kann man das Kaffeekränzchen beenden?) – Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist so weit. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wir wollen einen Minister haben!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, ich helf’ dir auf!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, ich helf’ dir auf!) – Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abg. Dr. Cap: Oder nicht mehr erinnern!

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land seit der Zeit von Kaiserin Maria Theresia – so denke ich, ich kann mich aber auch täuschen (Abg. Dr. Cap: Oder nicht mehr erinnern!), vielleicht ist es schon früher gewesen – die Schulpflicht. Diese Schulpflicht ist von Gesetzes wegen sanktioniert: Wer nicht in die Volksschule geht, bekommt den Gendarmen ins Haus geschickt. Warum? – Weil das Erwerben der Bildung in der Volksschule wichtig ist.

Abg. Dr. Cap: Ja!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass wir jetzt neuerlich ein Gesetz beschließen können, das wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen wird. Der Mehrphasenführerschein beruht ja auf einem Antrag aller Parteien. Es geht dabei darum, dass in einer zweiten Ausbildungsphase für junge Führerscheinbesitzer die oftmals zu hohe Risikobereitschaft dieser jungen Lenker entsprechend aufgearbeitet werden soll. Geschehen soll das durch entsprechende Perfektionsfahrten, durch Fahrsicherheitstrainings und durch verkehrspsychologische Gespräche.

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Der Schal ist locker!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Der Schal ist locker!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Es ist umgekehrt!

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, das wäre der vierte Punkt gewesen. Ich finde es besonders unklug – und ich habe auch die bisherige Form der Behandlung dieser Frage als besonders unklug empfunden –, dass man immer geglaubt hat, man könne die tschechische Verhandlungsseite gewinnen, indem man sie permanent bedroht, nämlich in dem Fall mit der berühmten Veto-Keule, indem man sagt: Wenn ihr nicht brav seid, dann werden wir euch nicht in die EU lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Es ist umgekehrt!)

Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Aber, Herr Kollege Cap, was hat es vor diesem Hintergrund für einen Sinn, von der österreichischen Bundesregierung zu verlangen, sie möge der dänischen Ratspräsidentschaft eine Ausstiegskonferenz aufs Auge drücken, wo wir doch gerade sehen, dass es dafür keine Mehrheit gibt? – Das heißt also, Sie wollen uns zu etwas verpflichten, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Diesen Gefallen machen wir Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!

Wir haben in diesem Brüsseler Vertrag die 21 Sicherheitsmängel und deren Reparatur verankert und auch die sieben großen Komplexe und deren Reparatur. Wir haben einen internationalen Review-Process – so heißt das – vorgesehen, also eine Überwachung, die so genannte Peer-Review, die aus internationalen Experten besteht, also nicht nur aus Tschechen. Hier haben wir einen Kontrollprozess, der im Laufen ist! Minister Molterer hat im Temelín-Unterausschuss sehr eindrucksvoll berichtet, was da geschieht, und alle Zuseherinnen und Zuseher können das im Internet nachvollziehen. Das ist öffentlich und zeigt, dass da ein völkerrechtlicher Vertrag auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!)

Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Umso mehr bedauere ich – das sage ich sehr aufrichtig –, dass die SPÖ diesen Schritt zu diesem rot-weiß-roten Konsens nicht mitgehen konnte. Der eigentliche "proof of the pudding", der Testfall, Herr Abgeordneter Cap, welcher Teil Ihrer Rede nun stimmt, der erste Teil der Rede oder letzte Teil der Rede, wird bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag gegeben sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Ich appelliere an Sie, ich appelliere an die sozialdemokratische Fraktion: Gehen Sie den Weg dieses breiten Konsenses mit, weil er ein konstruktiver Konsens ist, ein sachlich orientierter, der letztendlich eine solide Basis für unsere Strategie auf europäischer Ebene und unsere Strategie gegenüber dem tschechischen Nachbarn darstellt.

Abg. Dr. Cap: Sie bleiben untätig! Werden Sie tätig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Bezug auf den Abgeordneten Dr. Cap –: Er will nichts arbeiten!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe eine Diskussion nicht, bei welcher danach gefragt wird, wer zuerst ist. Ich meine, dass alle ihre Arbeit tun müssen. Ich verstehe auch nicht, Herr Abgeordneter Cap, dass ein Parlamentarier die Rolle des österreichischen Parlaments letztendlich schwächer einschätzt, als die Rolle des österreichischen Parlaments ist und sein kann. (Abg. Dr. Cap: Sie bleiben untätig! Werden Sie tätig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Bezug auf den Abgeordneten Dr. Cap –: Er will nichts arbeiten!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)

Abg. Dr. Cap: Das ist eine Fehlinformation!

Lassen Sie mich noch kurz zu den von den Kollegen der SPÖ vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehmen! Das, was Sie in Ihren Entschließungsanträgen vorgesehen hatten, nämlich die Ausstiegskonferenz unter Vorsitz der dänischen EU-Präsidentschaft, hat mich ein wenig traurig gestimmt und auch enttäuscht. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap: Sie fordern hier etwas, von dem Sie von vornherein bereits wissen, dass das nicht sein kann, weil noch nie eine Präsidentschaft in irgendeiner Weise Partei ergriffen hat. Wesen und Art der Präsidentschaft ist, überparteilich zu sein. Man wird auf solche Initiativen in keiner Weise zurückgreifen, weil das eben keine Präsidentschaft tun wird. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Fehlinformation!) Das wissen Sie, aber das ist Ihr Prinzip: Sie fordern etwas von der Bundesregierung, von dem Sie von vornherein wissen, dass sie das nicht erfüllen kann. Das ist Zynismus – Zynismus aber in einer wichtigen Angelegenheit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!

Mir tut es Leid, wirklich ehrlich Leid, dass es nicht gelungen ist, dass auch die Sozialdemokratische Partei in diesen nationalen Konsens im Interesse der Sicherheit Österreichs mit eingebunden werden konnte. Es gibt zwei Gründe für dieses Ausscheren aus dem Konsens: Es kann sachliche Gründe geben, und es kann parteipolitische Gründe geben, weil man dagegen sein muss, wenn die Regierung eine Initiative setzt, aus prinzipiellen, fundamentalen Oppositionsgründen. Ich hoffe doch nicht, Herr Abgeordneter Cap, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das der Beweggrund dafür gewesen ist, dass Sie diesem Entschließungsantrag nicht Ihre Zustimmung geben können. (Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!)

Abg. Dr. Cap: Mehr als Sie!

Herr Abgeordneter Cap! Frau Abgeordnete Sima! Es gibt wirklich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Argumentation. Abgeordneter Cap hat gesagt, die Tschechische Republik solle in Gesprächen, in Verhandlungen überzeugt werden, dass Temelín ökonomisch, ökologisch, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll ist. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass die tschechische Atombehörde ohnehin macht, was sie will. Die Frage ist: Was haben Regierungsvertreter Ihrer Partei über zehn Jahre bei Verhandlungen und Gesprächen erreicht? – Wir müssen sagen: leider nichts. (Abg. Dr. Cap: Mehr als Sie!)

Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Jetzt gebt euch einen Ruck! Klubobmann Cap! Jetzt gebt euch einen Ruck! – Unruhe im Saal.

Damit wird die Materie im Besonderen Ausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich, wie ich bereits angekündigt habe, die Abstimmung über den Gegenstand selbst. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Jetzt gebt euch einen Ruck! Klubobmann Cap! Jetzt gebt euch einen Ruck! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schwach! Schwach! Schwach!

Wir werden diese Entscheidung treffen, weil wir die staatspolitische Verantwortung und Notwendigkeit erkannt haben. Sie wollen sich abseilen und billig aus der ganzen Angelegenheit herausziehen – es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schwach! Schwach! Schwach!)

Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!

Kollege Cap hat sich fast selbst überlistet, als er gemeint hat, die Luftraumüberwachung und ein Abfangjäger könnten eventuell so gestaltet sein, dass die NATO schon bei der Tür hereinblickt – oder war es Kollege Gusenbauer? Auf jeden Fall war es einer von ihnen. (Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte der Herr Cap auch wissen!

Figl hat gewusst, wo er redet, was er redet und wovon er redet! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte der Herr Cap auch wissen!) Er war jahrelang im Konzentrationslager. Das ist Figl im O-Ton. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht so einfach, nach diesen beiden so emotionsgeladenen Debatten in der Tagesordnung fortzufahren. (Abg. Dr. Cap schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.)

Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!

Meiner Meinung nach, Herr Rektor, ist das notwendig, denn die Fakultäten haben eine Größe erreicht, die eigene Einheiten sehr wohl notwendig macht. Wenn Sie zum Beispiel das AKH nehmen: Das ist ein Betrieb mit 10 Milliarden Schilling Umsatz, also etwa 0,8 Milliarden €, 10 000 Mitarbeitern, etwa 1 500 Ärzten. Das kann ein Nicht-Mediziner nicht einfach so nebenbei führen wie einen Schrebergartenverein. (Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!

Das Schuh-im-Schuh-Modell der Rektoren und der Dekane hat ja nicht einmal 24 Stunden gehalten. Zu glauben, dass man sich mit einer Teilautonomie da durchschwindeln kann, ist nur der halbe Mut. Frau Ministerin Gehrer hat eben den ganzen Mut bewiesen, und dafür sei ihr gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Abg. Dr. Cap: "Rot-weiß-rot"! Wieder nichts!

Ich bitte ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen von all jenen, die für diesen Antrag sind. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Cap: "Rot-weiß-rot"! Wieder nichts!)

Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, wo warst du denn da?

Damals gab es eine stundenlange Debatte im SPÖ-Parteivorstand. Ein roter Kapazunder hat nachher erklärt: Das war die längste und kontroversiellste Diskussion, die ich je im Vorstand erlebt habe. Am Ende hat der damalige SPÖ-Kanzler, Fred Sinowatz, seinen Antrag, 24 Jets für das Bundesheer anzuschaffen, mit 50 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen durchgebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, wo warst du denn da?)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Sind wir jetzt für oder gegen ...?

Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Cap. Ich erteile es ihm hiermit. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Sind wir jetzt für oder gegen ...?)

Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!

Sie wissen ganz genau – und es gibt keine Expertenrunde, Herr Offizier; Sie müssen das gleich einmal bestätigen! –: Wenn in Preßburg jemand startet, der uns übel will und der in Wien einen Anschlag machen will – so wie am 11. September in New York –, dann ist er in zwei, drei Minuten hier! (Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?) Den können Sie mit nichts aufhalten, und schon gar nicht mit diesen sündteuren Kampfflugzeugen! Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge ist absurd (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn der von woanders kommt?), und sie ist angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus! – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!)

Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!

Sie haben auch mitgespielt, Herr Finanzminister, denn der Hupfer von "keine Kampfflugzeuge" zum teuersten und modernsten, das ist eine ordentliche Grätsche! (Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!) Dazu kann ich nur sagen: Da können Sie nur mehr so auf der Straße gehen! Diese Grätsche macht Ihnen keiner nach!

Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?

Es mag populär sein, es mag den Gefühlen entsprechen oder nicht, aber (Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?): Die Bundesregierung trägt Verantwortung. Und wenn der Fall auch hoffentlich nie eintritt, wir aber doch vielleicht irgendwann einmal einem Terroranschlag wie dem des 11. September zu begegnen hätten, bei dem ein Flugzeug auf Österreich zufliegt – das wir mit der "Goldhaube", mit dem von unserem Bundesheer betriebenen Radarsystem, natürlich schon lange vorher sähen – und wir nicht in der Lage wären, es abzufangen, dann wären Sie die Ersten, die uns aus billigem Populismus Versäumnisse vorwerfen und sagen würden, dass wir nicht die notwendige Verantwortung wahrgenommen hätten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?

Ich sage Ihnen: Für das damalige Bedrohungsbild waren die 24 "Draken" sicherlich zu wenig, aber für das jetzige Bedrohungsbild beziehungsweise eben für den Souveränitätsschutz sind sie ausreichend. (Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?) 1991, Herr Abgeordneter Cap, haben die "Draken" das auch unter Beweis gestellt.

Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): 1991 haben die "Draken" diese Notwendigkeit auch unter Beweis gestellt. (Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?)

Abg. Dr. Cap: Haider sagt das auch?

Es ist jedoch noch lange nicht richtig, was hier von der Opposition behauptet wird, dass wir uns nämlich von unseren Zielen verabschieden würden. – Ganz im Gegenteil: Wir sagen weiterhin Ja zur Steuerreform, wir sagen weiterhin Ja zu einer Entlastung, bekennen aber offen und ehrlich, dass das erst im Jahre 2004 möglich sein wird. (Abg. Dr. Cap: Haider sagt das auch?) Wir müssen das um ein Jahr verschieben.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Kindesweglegung. Jetzt interessiert es Sie nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben. Sie tauschen die Staatspolitik gegen die Oppositionsarbeit und gegen Polemik aus. – Das ist nicht unsere Sache! Wir sind uns der Verantwortung für eine umfassende Sicherheit in Österreich für unsere Bevölkerung bewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!

Sie haben unverantwortlicherweise eine Schuldenpolitik in unserem Lande gemacht. Deswegen müssen wir das zwar nicht ab dem Jahre 2005, sondern erst ab 2006, weil der Verteidigungsminister dankenswerter Weise das Signal gesetzt hat, den Termin zu verschieben, aus Krediten entsprechend finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!) Ich halte es für ein sehr wichtiges und löbliches Signal, dass er, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt, gesagt hat: Verschieben wir die ganze Sache um ein Jahr – so wie auch die Steuerreform um ein Jahr verschoben wurde –, und seien wir bereit, die Prioritäten innerhalb des Bundesheeres von 24 auf 18 Flugzeuge zu legen, um dafür aber auf der anderen Seite für den Katastropheneinsatz und für die Ausrüstung des Bundesheeres auch andere Schwerpunkte setzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!) In Anbetracht dessen muss ich sagen: Hut ab vor diesem Verteidigungsminister, der bereit ist, solche politischen Signale an die Bevölkerung zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schüssel-Schulden!

Und noch etwas zu Ihrer eigenen Verantwortung: Wir zahlen – in Schilling gerechnet – für die von Ihnen hinterlassenen Schulden alleine an Zinsen, ohne Rückzahlung, 100 Milliarden jährlich, 100 Milliarden! Davon könnten wir, Herr Kollege Parnigoni, in einem Jahr alle Hochwasseropfer mit 100 Prozent sanieren und zusätzlich 60 Abfangjäger kaufen! Diese Schulden haben Sie uns hinterlassen – und die Probleme auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schüssel-Schulden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer ist da der Irre? Der Cap oder wer? Unerhört! Das kommt gleich nach dem Edlinger!

Herr Bundeskanzler! Auch wenn Sie mit Minister Reichhold eine neue Regierung bilden wollen, vergessen Sie nicht: Die Mehrheit dieser Partei, der FPÖ, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Regierung vorzeitig zu Ende gegangen ist! Teile der FPÖ haben sie beendet – aus politischen Überlegungen, weil sie einen Teil dieses Kurses nicht mehr mittragen wollten – und nicht bloß, wie Sie es darzustellen versuchen, irgendein Irrer aus dem Bärental. Das ist nicht wahr. Es gibt einen politischen Hintergrund dafür, und Sie sollten einbekennen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer ist da der Irre? Der Cap oder wer? Unerhört! Das kommt gleich nach dem Edlinger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sprichst du vom Cap?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, es muss Ihnen jetzt kalt über den Rücken gelaufen sein, als Ihr Kollege Jung am Rednerpult gestanden ist, denn seine Art der verbalen Auseinandersetzung mit diesem Haus hat eindeutig eines erkennen lassen: den Abschied vom Staatstragenden. Er hat sich von der Regierungsverantwortung hier in einer Art und Weise verabschiedet, die eines Abgeordneten nicht würdig ist. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sprichst du vom Cap?)

Abg. Dr. Cap: Wir haben doch ...!

Meine Damen und Herren! Ebenfalls ein zentrales Versprechen der Freiheitlichen, nämlich die Einführung des Kindergeldes, wurde von Sozialminister Herbert Haupt umgesetzt. Auch das ist für mich ein Meilenstein, der dieser Regierung in den letzten drei Jahren gelungen ist. (Abg. Dr. Cap: Wir haben doch ...!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche deutend –: Warum applaudieren die nicht? – Beifall bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindergeld für alle – Kindergeld für die Arbeiterin, Kindergeld für die Angestellte, Kindergeld für die Gewerbetreibenden, Kindergeld für die Bäuerinnen, Kindergeld für die Studenten und Kindergeld für die Hausfrauen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Cap: Warum haben Sie dieses nicht schon längst verwirklicht? – Niemand hat Sie aufgehalten. Im Nachhinein immer alles besser zu wissen ist leicht. (Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche deutend –: Warum applaudieren die nicht? – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Waren Sie auch in Knittelfeld?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war einer der größten Schritte die "Abfertigung neu", wovon alle Arbeiterinnen und Arbeiter in Zukunft profitieren werden. (Abg. Dr. Cap: Waren Sie auch in Knittelfeld?) Ein ganz gewaltiger Schritt! – Herr Dr. Cap! Anstatt Ihren linken Philosophien nachzulaufen, die sowieso schon lange überholt sind – die 68er-Zeit werden Sie in diesem Jahrhundert wahrscheinlich nicht mehr erleben –, wäre es für Sie vielleicht besser gewesen, hier Sozialpolitik für die Menschen zu machen, Sozialpolitik für Österreich zu machen. Das wäre besser gewesen, anstatt Ihren versponnenen Zielen der 68er ewig nachzuhängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil das mein Spezialgebiet ist, einiges zur Bildungspolitik sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Wir haben im Rahmen dieser Legislaturperiode eine Reihe von wesentlichen Reformen unter unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer durchsetzen können. Es gilt aber, auch für die Zukunft eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die den Bildungsstandort Österreich sichern.

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn du nicht polemisieren kannst, bist du schwach, Cap!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn du nicht polemisieren kannst, bist du schwach, Cap!)

Abg. Dr. Cap: Was will die ÖVP?

Nicht der grundsätzliche Standpunkt, sondern offenbar die jeweilige parteipolitische Position, Ihr Standort bestimmt diese Linie. (Abg. Dr. Cap: Was will die ÖVP?) Und das halten wir im Hinblick auf Grundfragen des Parlamentarismus und der Geschäftsordnung des Nationalrates ehrlich gesagt wirklich nicht für zielführend und auch nicht für überzeugend. (Abg. Dr. Cap: Und was will die ÖVP jetzt?)

Abg. Dr. Cap: Und was will die ÖVP jetzt?

Nicht der grundsätzliche Standpunkt, sondern offenbar die jeweilige parteipolitische Position, Ihr Standort bestimmt diese Linie. (Abg. Dr. Cap: Was will die ÖVP?) Und das halten wir im Hinblick auf Grundfragen des Parlamentarismus und der Geschäftsordnung des Nationalrates ehrlich gesagt wirklich nicht für zielführend und auch nicht für überzeugend. (Abg. Dr. Cap: Und was will die ÖVP jetzt?)

Abg. Dr. Cap: Zur Sache!

Abgeordneter Öllinger hätte selbstverständlich wegen politischer Befangenheit die Konsequenz ziehen müssen und den Untersuchungsausschuss wegen Unvereinbarkeit – zumindest in diesem einen Fall! – verlassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Zur Sache!) Aber er hat es nicht getan und damit gezeigt, dass manche Abgeordnete politische Moral und hohe politische Maßstäbe nur dann gelten lassen, wenn sie nicht selbst davon betroffen sind. (Abg. Dr. Cap: Thema verfehlt!)

Abg. Dr. Cap: Thema verfehlt!

Abgeordneter Öllinger hätte selbstverständlich wegen politischer Befangenheit die Konsequenz ziehen müssen und den Untersuchungsausschuss wegen Unvereinbarkeit – zumindest in diesem einen Fall! – verlassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Zur Sache!) Aber er hat es nicht getan und damit gezeigt, dass manche Abgeordnete politische Moral und hohe politische Maßstäbe nur dann gelten lassen, wenn sie nicht selbst davon betroffen sind. (Abg. Dr. Cap: Thema verfehlt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Flügerl? Der Heiligenschein liegt noch auf dem Rednerpult!

Meine Damen und Herren! Nur dann, wenn diese parteipolitisch motivierten Haltungen und Einstellungen geändert werden, können auch die Objektivität und die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsausschüsse verbessert werden. Gerade das halten wir in dieser Frage für eine ganz wichtige Aufgabe, die wir auch in der nächsten Legislaturperiode angehen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Flügerl? Der Heiligenschein liegt noch auf dem Rednerpult!)

Abg. Dr. Cap: Kukacka ist schon schwach!

Aber wenn das die einzige Begründung dafür ist, dass wir die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht als Minderheitsrecht verankern sollten, dann werden wir darüber reden, und zwar ganz geschwind. Ich freue mich auf die diesbezüglichen Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss. An dem wird es sicher nicht scheitern. Da stehen Sie bei uns vor offenen Türen und, wie ich annehme, auch bei der SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Kukacka ist schon schwach!)

Abg. Dr. Cap: Wie wahr! Wie wahr!

dass Sie Ihre Mehrheit nicht missbrauchen! (Abg. Dr. Cap: Wie wahr! Wie wahr!) Das wäre viel gescheiter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. – Es scheint dies ein Hausfremder zu sein. Da wir ein offenes Haus sind, ist also einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir unsere Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Der Mann ist nicht aus unserem Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie machen es einem wirklich schwer. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte, ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPÖ ist ein wiederholter billiger Versuch von Oppositionsseite, ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir konnten sachpolitisch darüber heute schon im Rahmen Ihrer verunglückten Dringlichen Anfrage diskutieren. Ich habe dort schon erwähnen dürfen, dass die Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft worden sind. Diese Prüfung liegt vor. Wir werden in Bälde auch einen Prüfungsbericht in Bezug auf den gesamten Beschaffungsvorgang vorliegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Mit den Eurofightern?

Wenn mehr Budgetbedarf besteht – ich glaube, dass dieser Budgetbedarf besteht –, dann muss diese Kernaufgabe gesichert sein, auch mit einem erhöhten Budget. (Abg. Dr. Cap: Mit den Eurofightern?) Wenn es darum geht, auch die Bereiche im Inneren abzusichern, dann sollte es auch eine ordentliche Luftraumüberwachung geben. Herr Kollege Cap! Gerade jetzt sollte dafür gesorgt werden, wo doch auch Sie verlangen, dass wir darauf achten sollen, dass nicht über unserem Luftraum militärische Maßnahmen im Irak vorbereitet werden! Sie sollten sich auch einmal von Ihrer Wahlkampfrhetorik verabschieden und zu einem Grundkonsens in der Sicherheitspolitik zurückfinden.

Abg. Steibl: Und das sagt der Cap!

Herr Bundeskanzler! Ich glaube, es ist eine große Chance für Österreich vertan worden. Es hätte eine stabile Regierung geben können, es hätte eine reformbereite und reformfähige Regierung geben können (Abg. Steibl: Und das sagt der Cap!), und es hätte eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen Union geben können. – Das war unser Projekt, unser Vorschlag, und wir sind dem in manchen Punkten durchaus – so wie sich das bei den Grünen auch ergeben hat – nahe gekommen. In vielen Punkten hat es aber wirklich Dissens gegeben, und wir haben dann im Laufe der Verhandlungen den Eindruck gewonnen, dass es gar nicht wirklich das Ziel war, dass es Konsens gibt.

Abg. Scheibner: Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap! – Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute etwas anderes, habe ich gelesen!

Selbstbehalt. – Sozial ungerecht in der Form, wie Sie das vorgeschlagen haben! (Abg. Scheibner: Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap! – Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute etwas anderes, habe ich gelesen!) Ich bin gespannt, wie Sie das dann mit dem „kleinen Mann“ in Klagenfurt diskutieren, wenn er sagt, das entspreche nicht ganz den Vorstellungen. Aber das werden Sie selbst mit ihm ausmachen müssen.

Abg. Dr. Cap – auf die rote Lampe weisend –: Herr Präsident! Die Uhr!

Wir werden auch in der EU mitdenken, und wir werden mithandeln, damit Österreich als Wirtschaftsstandort weiterhin sicher bleibt und abgesichert werden kann. (Abg. Dr. Cap – auf die rote Lampe weisend –: Herr Präsident! Die Uhr!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!

Meine Damen und Herren! Bei jemandem, der insbesondere wie Frau Mag. Prammer so viel negative Energie versprüht (Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!), da muss man sich fast um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) So viel negative Energie! Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Cap: Wie ein Elefant im Porzellanladen!

Wenn ich mir vorstelle, dass heute Kollegen von den Sozialdemokraten anstatt der Freiheitlichen hier auf der Regierungsbank säßen, frage ich mich: Wie sähe dann die Regierungserklärung aus? Wäre sie tatsächlich so viel anders? Wären die Problemsicht und die Lösungen völlig anders? – Meine Damen und Herren! Wohl nicht, denn auch eine SPÖ müsste akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionen gesichert werden müssen, weil die Menschen viel älter werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Cap: Wie ein Elefant im Porzellanladen!) Und ich nehme nicht an, dass Sie andere Maßnahmen vorschlagen wollen, als die erste Säule zu sichern.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert die ÖVP nicht?

Ich möchte aber auch auf die Grünen und auf Herrn Kollegen Van der Bellen eingehen, weil er in den Überschriften des Regierungsprogramms gesucht hat und das Thema Außenpolitik nicht gefunden hat. Auch das verwundert mich, Herr Kollege Van der Bellen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!), denn wenn ich denke, wie lange Sie schon hier sind, wie lange Österreich in der Europäischen Union ist und wie sehr Sie wissen müssten, dass in jedem der einzelnen Kapitel Fragen der Europäischen Union, die ja mittlerweile zur Innenpolitik geworden sind, enthalten sind (Abg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!), dann vermute ich, Sie haben nur die Überschriften gelesen und sich den Inhalt des Regierungsprogramms offenbar nicht näher angesehen. Und das ist schade! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert die ÖVP nicht?)

Abg. Dr. Cap: Was ist Ihr Redekonzept? Was wollen Sie uns sagen?

Manchen Österreichern sitzt die Angst im Nacken, dass mit der Erweiterung auf dem Arbeitsmarkt eine große Problematik auftreten wird. Und zu Recht müssen wir uns genau um dieses Anliegen bemühen. Darum ist die siebenjährige Übergangsfrist ein Instrument, das wir auch nützen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Cap: Was ist Ihr Redekonzept? Was wollen Sie uns sagen?) Ich meine, dass wir von der ÖVP mit unserem Regierungspartner zu Recht auch in diesem Regierungsprogramm darauf verwiesen haben, dass man mit dieser sie-

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?

Trotz der schlechten Wirtschaftslage ist es dem Finanzminister und dieser blau-schwarzen Regierung gelungen, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass 2001 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Nulldefizit erreicht werden konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?)

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?

Die freiheitliche Handschrift – da freue ich mich ganz besonders, Ihnen das in Erinnerung rufen zu können – ist gerade im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich zu erkennen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?) – Herr Abgeordneter Cap! Ihre Regierung hat seinerzeit die 13. Umsatzsteuervorauszahlung eingeführt. Diese Regierung wird diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung abschaffen und damit etwas sehr Positives für die Klein- und Mittelbetriebe machen. Es wird weiters eine Regelung geben, die zur Entlastung nicht entnommener Gewinne führen wird. Und vor allem – nehmen Sie das zur Kenntnis! – werden 200 000 Österreicher weniger Steuern bezahlen. Darüber gibt es keine Diskussion, sondern darauf können Sie mit uns stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Was tun Sie, Frau Außenminister?

Vierter Punkt: Konflikt- und Krisenmanagement und Konfliktprävention. Krisenmanagement sehen wir jetzt in einer der größten Krisen, in der wir uns befinden beziehungsweise die auf uns zukommt: der Irak-Krise. Ich begrüße den Entschließungsantrag, der im Parlament eingebracht wurde, denn es ist wesentlich zu sagen: Der Irak muss abrüsten. Gleichzeitig ist es wesentlich, bis zum Schluss alles zu tun, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Es wird nicht einfach sein, aber man muss bis zum Schluss alles tun. Und schließlich müssen wir da den Sicherheitsrat unterstützen – das muss das Entscheidungsgremium in der Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Cap: Was tun Sie, Frau Außenminister?) – Das habe ich Ihnen letztes Mal gesagt, aber Sie haben offensichtlich nicht zugehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Selbstlob statt Programm!

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Platter, der auch 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Cap: Selbstlob statt Programm!)

Abg. Dr. Cap: Kann man ihn mieten? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Wir haben einen neuen Minister, Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll. (Abg. Mag. Gaßner: Danke! – Weitere Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ: Danke!) Er ist für mich ein Mann, der Vertrauen verdient. Er ist für mich die Garantie dafür, dass der gute österreichische Weg weitergegangen wird. (Abg. Dr. Cap: Kann man ihn mieten? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Cap

Was ist symptomatisch für diese SPÖ? – Es bleibt die Resignation (Cap) – in Klammern. Es lebe der Galgenhumor, soeben präsentiert von Herrn Kollegen Wittmann, und man flüchtet sich ins Kabarett (beide) – in Klammern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist von der großen Sozialdemokratie geblieben: Kabarett, Kabarett, Kabarett! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Ja!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! – Oh ja, sie ist wieder da, die Kollegin Fuhrmann. Jung sein, meine Damen und Herren, schließt nicht automatisch jung denken mit ein, wie man am Beispiel von Kollegin Fuhrmann gesehen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Ja!)

Abg. Dr. Cap: Es war noch schlimmer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Zuerst zu berichtigender Sachverhalt und dann der richtige Sachverhalt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Es war noch schlimmer!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Raus mit den Zahlen!

Wenn wir uns auf diese Debatte einlassen würden, dann allerdings stellt sich genau die Frage, wie hoch der vorausgesetzte Konsolidierungsbedarf ist. Da sind Sie es der Öffentlichkeit schuldig, sich auf irgendeine Zahl, die wenigstens eine Halbwertzeit von mehr als zwei Wochen hat, zu verständigen und diese dann auch tatsächlich zu verkünden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Raus mit den Zahlen!)

Abg. Dr. Cap: Wollen Sie ihn zurückhaben? – Heiterkeit.

Noch eine kleine Anmerkung zum Kollegen Kogler, weil mich eine Bemerkung von ihm wirklich amüsiert hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass hier ein Finanzminister sitzt, von dem keiner weiß, wo er hingehört. Und dann hat er gesagt, und das hat mich wirklich erstaunt: Aber er ist uns jederzeit herzlich willkommen! (Heiterkeit.) – Also ich will das jetzt nicht kommentieren, aber angesichts der freiheitlichen Vergangenheit des Finanzministers erstaunt es mich schon, dass die Grünen hier werbewirksam auftreten und den Finanzminister in ihre Reihen bringen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber es ist nicht meine Aufgabe, das weiter zu kommentieren. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie ihn zurückhaben? – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wollt ihr den Grasser wieder zurückhaben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sprechen über ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003 getroffen wird, ein gesetzliches Budgetprovisorium für das laufende Jahr. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wollt ihr den Grasser wieder zurückhaben?)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Leistungsanreize!

Es wäre auch sinnvoll, einen Teil der Steuerreform jetzt vorzuziehen und den Rest meinetwegen davon abhängig zu machen, wie erfolgreich Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen gegenüber den Bundesländern sein werden. Das wäre tatsächlich eine innovative Angelegenheit, hiebei hätten Sie unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Leistungsanreize!)

Abg. Dr. Cap: Leistung muss sich wieder lohnen, Herr Finanzminister!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap: Leistung muss sich wieder lohnen, Herr Finanzminister!)

Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!

Was ist „xxxx“? Herr Minister Grasser versuchte heute, eine Art Vorlesung zu halten über Haushalte und wie sie zu führen sind, darüber, wie Unternehmungen zu führen sind (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!) oder Klubs zu führen sind, Herr Klubobmann Molterer. Er sprach darüber, was ordentliche Kaufleute alles zu machen haben, dass sie immer schauen müssen: Was ist auf der Einnahmenseite, was ist auf der Ausgabenseite, und was ist der Preis? Was ist der Preis? Gehen Sie in das Autohaus Grasser (Abg. Mag. Posch: Das gibt’s ja nicht mehr!) und sagen Sie dort: Ich will jetzt ein Auto haben zum Preis xxxx? – Dort wird man Sie seltsam anschauen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Cap, der in der letzten Reihe des SPÖ-Sektors sitzt, erhebt sich und hebt die Hand.

Wo ist er? (Abg. Dr. Cap, der in der letzten Reihe des SPÖ-Sektors sitzt, erhebt sich und hebt die Hand.) Ach Gott! Gut. (Abg. Neugebauer: Der hat Deckung notwendig!)

Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fortsetzen. (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Sie haben die Menschen extrem verunsichert mit Berechnungen, die nicht stimmen, Sie haben brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fakten – eine Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!)

Abg. Dr. Cap: Was sagt die ÖVP dazu? – Abg. Öllinger: Zurück an den Start! Dann ist es okay!

Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Wittmann: Angeblich der Koalitionspartner!) Diskutieren wir über eine sinnvolle, ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen! Als junger Abgeordneter, der erst seit fünf Monaten in der Politik ist (Abg. Dr. Wittmann: Das merkt man!), wünsche ich mir das. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass es möglich sein muss, eine so wichtige Reformmaßnahme, die uns alle betreffen wird, in einem Vier-Parteien-Konsens zu beschließen. (Abg. Dr. Cap: Was sagt die ÖVP dazu? – Abg. Öllinger: Zurück an den Start! Dann ist es okay!)

Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?

Aber das ist nicht das Thema. Thema heute ist die Budgetdebatte, die Budgetrede des Finanzministers, die er gestern gehalten hat und die im „Standard“ von einem Kommentator als „Die Wenden des Theatermachers“ betitelt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?) – Ein interessanter Titel, beschreibt er doch – ich glaube, mich erinnern zu können, dass auch Jörg Haider das einmal im Fernsehen gesagt hat – diese Beliebigkeit der Politik des Finanzministers – ein Kennzeichen, ein Markenzeichen.

Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?

Durch den Beschluss des 3-Milliarden-€-Paketes wurde erreicht, dass wir die Ausgleichszahlungen sichern sowie die Mittel für die Kofinanzierung der Brüsseler Zahlungen bereitstellen können, damit wird in die Ausbildung der ländlichen Jugend investiert und der Agrardiesel, der seit Jahren von der FPÖ gefordert wird, eingeführt. Wir werden auch bei den Investitionen in erneuerbare Energien einiges weiterbringen. (Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!)

Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich gratuliere zu diesem Budget! Es ist dies ein nachhaltiges (Abg. Dr. Cap: Halleluja!), ein sozial gerechtes, Herr Klubobmann Cap, aber vor allem ein nachhaltiges Budget – wenn Sie wissen, was das ist –, nämlich mit langfristiger Absicherung für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als

Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!

Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsmäßig gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen. Diese Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!

Es hat sich bei uns eine Kultur eingestellt so nach dem Motto: Schauen wir doch, dass wir die Probleme ins Pensionssystem verlagern. Das Ergebnis war, dass uns die EU nach den Barcelona-Zielsetzungen gesagt hat, es kann doch nicht richtig sein, dass in anderen Ländern in der Gruppe der 55- bis 65-Jährigen 50 Prozent arbeiten und bei uns nur rund 28 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!) Wir sollen bis 2010 das Ziel erreichen, dass auch bei uns in diesem Altersbereich 50 Prozent in Beschäftigung sind.

Abg. Dr. Cap: Arbeitsbedingungen!

Nur, Herr Kollege Cap, gegen Ende Ihrer Rede hatte ich fast den Eindruck, dass Sie zum Schluss noch sagen werden: Wir sind alle so fleißig und so unterbezahlt!, und dass Sie womöglich noch eine Lohnerhöhung für uns Parlamentarier fordern werden. Zumindest hatte ich beinahe diesen Eindruck. (Abg. Dr. Cap: Arbeitsbedingungen!) Es hat wirklich fast so geklungen, als wollten Sie eine diesbezügliche Erhöhung.

Abg. Dr. Cap: Ein getragener Vortrag war das!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Ein getragener Vortrag war das!)

Abg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Gerade Sie als Wirtschaftsprofessor wissen doch ganz genau, dass das sehr, sehr schwierig ist: Die Materie ist schwierig, die Verhandlungen sind schwierig (Abg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!), auch jene mit den Sozialpartnern, und es ist schwierig, weil sozial verträgliche Bestimmungen geschaffen werden müssen. Daher ist es auch unsere Pflicht, bis zur letzten Minute zu verhandeln, und das haben unsere Abgeordneten auch getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Also: Was sagt die „Kronen Zeitung“?

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. Die durch Beschluss des Nationalrats festgelegte Redezeit der nächsten vier Redner beträgt jeweils 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Also: Was sagt die „Kronen Zeitung“?)

Abg. Dr. Cap: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umgefallen! – Abg. Dr. Cap: Und wieder einer umgefallen!

Natürlich muss man immer darauf achten, dass das auch alles so funktioniert. Daher soll bis zur letzten Minute an einer entsprechenden Regelung gearbeitet werden, denn es ist sicherlich vernünftiger, für die österreichische Bevölkerung auch bei den Pensionen zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht zu streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umgefallen! – Abg. Dr. Cap: Und wieder einer umgefallen!)

Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!

Meine Damen und Herren! Unsere offensive, gestaltende Politik ist in den Budgetbegleitgesetzen verankert, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit hier vor allem auf die erste Etappe der Steuerreform lenken. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Ich bin froh und glücklich darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!)

Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!

Noch etwas kommt dazu: Erstens – und das kommt uneingeschränkt – kriegen jene Personen, die dann womöglich in die Arbeitslosigkeit kommen sollten, ein Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. Das hat die Opposition auch nicht zusammengebracht! (Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!) Da hat es früher über 100 Regelungen gegeben, jetzt gibt es ein System, das den Leuten zugute kommt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!)

Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Was aber war eines der ausschlaggebenden Momente dafür, dass wir gesagt haben: Jetzt muss er doch einmal befragt werden!? – Das war die Inseratenserie der 37 Universitätsprofessoren, die händeringend – natürlich auf Steuerkosten, aber der Herr Finanzminister kann das noch genauer ausführen – während der Pfingstfeiertage – quasi diese Zeit nutzend, an den Heiligen Geist appellierend – an die widerspenstigen Österreicherinnen und Österreicher herangetreten sind, um für diese schändliche Pensionsreform, die diese vielen Kürzungen beinhaltet, zu werben. 190 000 € hat es gekostet – in Altwährung übersetzt sind das 3,5 Millionen Schilling –, nur dass 37 Professoren diesen Appell übermitteln können, im Übrigen auch sein Doktorvater! – Was macht das Studium, Herr Finanzminister? Wie geht’s? Sind wir schon fertig? Haben Sie heute die Vorlesung versäumt? Hindern wir Sie ein bisschen daran? Statt bei der Vorlesung sitzen Sie heute hier im Hohen Haus? (Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Aber das ist sein Problem! (Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!)

Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!

Was aber war eines der ausschlaggebenden Momente dafür, dass wir gesagt haben: Jetzt muss er doch einmal befragt werden!? – Das war die Inseratenserie der 37 Universitätsprofessoren, die händeringend – natürlich auf Steuerkosten, aber der Herr Finanzminister kann das noch genauer ausführen – während der Pfingstfeiertage – quasi diese Zeit nutzend, an den Heiligen Geist appellierend – an die widerspenstigen Österreicherinnen und Österreicher herangetreten sind, um für diese schändliche Pensionsreform, die diese vielen Kürzungen beinhaltet, zu werben. 190 000 € hat es gekostet – in Altwährung übersetzt sind das 3,5 Millionen Schilling –, nur dass 37 Professoren diesen Appell übermitteln können, im Übrigen auch sein Doktorvater! – Was macht das Studium, Herr Finanzminister? Wie geht’s? Sind wir schon fertig? Haben Sie heute die Vorlesung versäumt? Hindern wir Sie ein bisschen daran? Statt bei der Vorlesung sitzen Sie heute hier im Hohen Haus? (Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Aber das ist sein Problem! (Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!

Jetzt ist es ihm eingefallen: Er gliedert alles aus – das ist unfassbar! –, übrigens mit sehr geringem Erfolg und geringem Ergebnis – siehe Kritik des Rechnungshofes. Herr Finanzminister, Ihre Lieblingslektüre sollte nicht das sein, worin Sie gerade blättern, um sich ein bisschen Luft zuzuwacheln, sondern Sie sollten lieber einmal in den Rechnungshofbericht hineinschauen. Der ist gar nicht so unkritisch, muss man sagen, eigentlich sogar sehr kritisch! – Jetzt wieder: Lächeln! (Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser.) Ich weiß es ja! Da kann man sagen, was man will: Lächeln, einfach immer lächeln! (Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!) – Sie müssen ihm nicht dauernd helfen. Ist er schon bei Ihnen? Ist er schon Mitglied? Ist es schon so weit? Lassen Sie ihn dann einmal in aller Ruhe sich selbst verteidigen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Außerdem möchte ich Ihnen auch sagen: Es gibt keine Förderung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, dass Sie die Antwort nicht hören wollen, lassen Sie mich aber doch noch fertig ausführen, denn Sie haben ja danach gefragt: Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen.

Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!

Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!)

Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!

Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Was uns allen fehlt – Herr Kollege, da nehme ich mich nicht aus! –, ist der Mut zur Wiederholung. Daher ist Informationspolitik in einer Informationsgesellschaft ein wichtiger Bestandteil auch der Regierungspolitik, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er die Aufgabe, politisch wichtige Reformen durch relevante Informationen entsprechend aufzubereiten, ernst nimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hätte jetzt nicht Applaus kommen sollen?) – Herr Kollege Gusenbauer! Meine Fraktion braucht Ihre Einsätze nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: Heil Augustus! Salve imperatore!

Wir haben hier vor ungefähr zwei Jahren die neue Finanzmarktaufsicht beschlossen. Ich habe damals gesagt, dass sich Ihr Finanzminister Androsch schon in den siebziger Jahren darum bemüht hat, die Bankenaufsicht zu reformieren und aus dem Ministerium auszugliedern. 30 Jahre lang war das aber nicht möglich, und es war erst – auch das habe ich gesagt – auf Grund einer sehr professionellen Vorbereitung dieses Vorhabens möglich. Da hat eine Projektgruppe mit sehr viel internationalem Know-how unter dem Vorsitz von Professor Zechner ein Jahr lang gearbeitet. Fragen Sie Ihren Kurt Heindl, der schon ausgeschieden ist: Auch er hat anerkannt, dass mit sehr viel Expertenwissen vorgegangen wurde und wir mit sehr viel internationaler Erfahrung ein sehr modernes Gesetz gemacht haben. Hiebei handelt es sich um ein gutes Investment in die Qualität unserer Gesetzgebung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Heil Augustus! Salve imperatore!)

Abg. Dr. Cap: Ein Zitat geht sich noch aus!

Drittes Beispiel (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch ein Zitat?): Wenn wir jetzt eine völlige Neugestaltung der Bundesverwaltung haben, wo die Grundsätze des New Public Management konkret umgesetzt werden, so ist das eine epochale Reform, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen. (Abg. Dr. Cap: Ein Zitat geht sich noch aus!)

Abg. Dr. Cap: Stimmt!

Ich verteidige immer die Mitarbeiter des Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen hervorragende Leute. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Aber das eine schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister, dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende Leute habe. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!)

Abg. Dr. Cap: Wissen Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!

Wir brauchen beides! Wir brauchen hervorragende Beamte, wir müssen aber auch das tun, was jedes Unternehmen macht, nämlich Experten-Know-how auf dem Markt zukaufen. (Abg. Dr. Cap: Wissen Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!)

Abg. Dr. Cap: Der war gut!

Wir Freiheitlichen waren auch immer eine sehr kritische Partei. (Rufe bei der SPÖ: Waren! Waren!) – Wir sind eine kritische Partei (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber in einem Ausmaß und mit einem Stil (Abg. Dr. Cap: Der war gut!), der sich grundlegend von Ihrem Stil unterscheidet, Herr Kollege Cap, denn das, was Sie heute geboten haben, ist wirklich ein kabarettreifes Stück. (Ruf: Das ist ein Trauerspiel, kein Kabarett!) Falls Sie nach Ihrer politischen Tätigkeit keine Anstellung im Kabarett Simpl bekommen, dann darf ich Ihnen vorschlagen, vielleicht zum Villacher Fasching zu kommen. Ich werde alles unternehmen, werde meinen Einfluss geltend machen, damit Sie dort zukünftig eine Bühne bekommen, auf der Sie diese Auftritte haben, die Sie brauchen, um eine wirkungsvolle Darstellung Ihrer Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Verdoppeln Sie lieber die Hilflose!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns, was die Dringliche Anfrage betrifft, die Sie uns heute vorgelegt haben, zu einer seriösen und gerechtfertigten Kritik. Wir bekennen uns aber auch zu den Beratungsleistungen, die notwendig sind (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! Bei so einem Finanzminister hat man einen großen Beratungsaufwand!), um alle Ausgliederungen, Privatisierungen und vor allem auch die Verwaltungsreform so, wie wir sie uns alle wünschen, wie es sich alle Abgeordneten in diesem Hause schon seit vielen Jahren gewünscht haben, umsetzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Verdoppeln Sie lieber die Hilflose!)

Abg. Dr. Cap: Mir kommen die Tränen! – Abg. Mag. Wurm: Schneidig, schneidig!

Fachmännische Expertisen sind unentbehrlich bei der Bewältigung von zielgerichteten Reformen, denn es geht um eine komplexe Fragestellung in dieser sehr mutigen Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich nicht davor drückt, diese heißen Eisen, die Sie in Form eines Reformstaus zurückgelassen haben, auch anzufassen, zu bewältigen. (Abg. Dr. Cap: Mir kommen die Tränen! – Abg. Mag. Wurm: Schneidig, schneidig!)

Abg. Dr. Cap: Agitprop ist das!

Ich glaube auch, dass die Bürger ein Recht auf Information haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber nicht auf Propaganda!), auf sachlich richtige Information. (Abg. Dr. Cap: Agitprop ist das!) Und mir ist es – auch als Abgeordneter, und da spreche ich auch für meine Fraktion – lieber, dass Geld in Beratungsleistungen investiert wird (Abg. Dr. Gusenbauer: Bevor es der Finanzminister selber macht!), anstatt falsche politische Entscheidungen zu treffen, die später den Steuerzahler zur Kasse bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!

Nichts ist für den Steuerzahler teurer als eine falsche politische Entscheidung, die manchen Politikern in der Vergangenheit oft auferlegt wurde. (Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!) Und wir haben durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass im Rahmen des Runden Tisches auch der Herr Bundespräsident gefordert hat, eine offensive Informationskampagne zum Thema Pensionsreform zu starten. Es sind dies also wertvolle Empfehlungen, derer sich die Bundesregierung angenommen hat und die auch künftighin gemacht werden. (Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so schwer?)

Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so schwer?

Nichts ist für den Steuerzahler teurer als eine falsche politische Entscheidung, die manchen Politikern in der Vergangenheit oft auferlegt wurde. (Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!) Und wir haben durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass im Rahmen des Runden Tisches auch der Herr Bundespräsident gefordert hat, eine offensive Informationskampagne zum Thema Pensionsreform zu starten. Es sind dies also wertvolle Empfehlungen, derer sich die Bundesregierung angenommen hat und die auch künftighin gemacht werden. (Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so schwer?)

Abg. Dr. Cap: So ist es!

Aber viel ernster verhält es sich – und man muss es im Kontext erwähnen, man muss es erwähnen! – mit einer ganz offensichtlich unzulässigen Beeinflussung eines sehr teuren Vergabevorganges in offener Frist, bevor die Vergabeentscheidung gefallen ist, und zwar mit möglichem Einfluss auf das Ergebnis dieser Entscheidung. (Abg. Dr. Cap: So ist es!) Das ist sehr schwerwiegend und überhaupt nicht mehr lustig! Ich frage Sie wirklich, wie Sie gedenken, diese Sache ein weiteres Mal, und dann einmal tatsächlich klarzustellen. Was Sie bis jetzt geboten haben, war eigentlich keine Selbstverteidigung, sondern ein Sich-weiter-Hineinreiten, was uns nicht mehr wundert, da die Faktenlage erdrückend ist. Was es da noch zu lachen gibt, möchte ich jetzt wirklich einmal wissen. Da ist nichts mehr zum Lachen, das ist eine Tragödie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Wie ein Sektenprediger!

Aber was dort passiert ist, ist offensichtlich die reine Selbstdarstellung – auf Steuerzahlerkosten! Und das kann man einfach nicht akzeptieren. Da sind Trennlinien zu ziehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Wie ein Sektenprediger!)

Abg. Dr. Cap: Karl-Heinz Flottwell! K H F!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Die Uhr ist auf 7 Minuten – freiwillig – gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Karl-Heinz Flottwell! K H F!)

Ruf bei der ÖVP: Aber dem Cap seine Vorstellung war besser!

Geben Sie, Herr Finanzminister, ins Cocktailglas einen Schuss „Magna-Bitter“ – der kommt immer zuerst. Ohne „Magna-Bitter“ wird bei Karl-Heinz Grasser nichts gemixt. Das gibt den Grundton, das gibt den Grundgeschmack. (Ruf bei der ÖVP: Aber dem Cap seine Vorstellung war besser!) Dazu kommt dann „EADS-Saft“, der wichtige „EADS-Saft“ – da rutscht dann alles besser. Das ist so etwas wie ein Genussgleitmittel. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ein „EADS-Saft“ auf den „Magna-Bitter“. Und das, wovon Sie dann sehr viel brauchen, sind Steuergelder, Steuergelder, bis das Glas zum Überlaufen kommt, Herr Finanzminister! – Das ist ein Cocktail, bei dem Sie sich überlegen können, wie Sie ihn nennen. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser ein Getränk.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch die Gewerkschaft redet im Vorfeld immer von freien Mandataren und von Demokratie im Parlament. – Ich selbst habe im Vorfeld schon viel mitgemacht: Wirtschaftstreibende sind von der Gewerkschaft gemobbt worden. Man selbst bekommt SMS von der Gewerkschaft, es wird einem geradezu etwas befohlen! – Diese Art von Mobbing hat in diesem Hohen Haus sicherlich nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen dann vielleicht etwas geben, damit Sie auch lernen, was ich meine! (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.

Ich möchte Ihnen die angeführte Broschüre mit dem Titel „Fair Play“ wirklich mitgeben. Sie ist auch eine Leistung für die Konsumenten und für die Mitmenschen. Ich gebe eine Broschüre Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, und für die Gewerkschaft werde ich noch welche besorgen. Und die Grünen darf ich natürlich nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.)

Abg. Dr. Cap – auf das Mikrophon am Rednerpult weisend –: Höher stellen! Man hört schlecht!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap – auf das Mikrophon am Rednerpult weisend –: Höher stellen! Man hört schlecht!) Wenn man sich die bisherigen Debattenbeiträge der Opposition – auch Ihre, Herr Kollege Cap – gestern und heute angehört hat, so fordern Sie praktisch zu allen bisher diskutierten Bereichen mehr Geld als vorgesehen und auch mehr Geld als vorhanden. (Abg. Dr. Cap: Schlechter Text!)

Abg. Dr. Cap: Schlechter Text!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap – auf das Mikrophon am Rednerpult weisend –: Höher stellen! Man hört schlecht!) Wenn man sich die bisherigen Debattenbeiträge der Opposition – auch Ihre, Herr Kollege Cap – gestern und heute angehört hat, so fordern Sie praktisch zu allen bisher diskutierten Bereichen mehr Geld als vorgesehen und auch mehr Geld als vorhanden. (Abg. Dr. Cap: Schlechter Text!)

Abg. Dr. Cap: Ein Wegwurf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strafprozessordnungsreform wird sicherlich ein großer Wurf werden. (Abg. Dr. Cap: Ein Wegwurf!) Der Justizminister ist ein Reformminister, er greift heiße Eisen an. Ich bin der Ansicht, dass unsere Justiz einen hervorragenden Ruf genießt. Denken wir doch an den Ruf der Justiz in Staaten wie Belgien oder in Italien. Die österreichische Justiz genießt einen hervorragenden Ruf, und es wird sicherlich so bleiben und durch die Reformen auch noch verbessert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Umblättern, Frau Kollegin!

Zur Kostenersparnis. Es hat sich gezeigt, dass die Betreuung während der Probezeit durch einen Bewährungshelfer täglich Kosten von nur knapp 10 € verursacht. (Abg. Dr. Cap: Umblättern, Frau Kollegin!) Im Gegensatz dazu wird für die Betreuung und Bewachung in Gefängnissen pro Häftling das Zehnfache aufgewendet, nämlich genau 100 €. Dies ist ein gutes Beispiel für eine deutliche Kostenersparnis, und auch die Qualität kommt nicht zu kurz, denn ein Bewährungshelfer verurteilt den Klienten nicht, sondern bietet ihm Vertrauen, Halt und Unterstützung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?

Wir haben das höchste absolute Budget, wir haben den höchsten absoluten Investitionsaufwand, und – und das ist etwas, das im Besonderen an die Adresse der SPÖ zu richten ist – der Eurofighter, der erforderliche Luftraumschutz wird außerhalb des Landesverteidigungsbudgets finanziert und nicht wie die Draken-Beschaffung voll zu Lasten des Verteidigungsbudgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?)

Abg. Dr. Cap: Platter, nicht Plattner!

Wissen Sie, was das bedeuten würde, wenn der Herr Minister Plattner Manager in der Privatwirtschaft wäre (Abg. Dr. Cap: Platter, nicht Plattner!), wenn es ihm gelänge, eine solche Situation im „Unternehmen Bundesheer“ herbeizuführen? – Er würde eine Supergage, Superprämien bekommen und höchste Anerkennung finden. Wahrscheinlich würde er im „trend“ noch „Manager des Jahres“ werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!

Wissen Sie, was das bedeuten würde, wenn der Herr Minister Plattner Manager in der Privatwirtschaft wäre (Abg. Dr. Cap: Platter, nicht Plattner!), wenn es ihm gelänge, eine solche Situation im „Unternehmen Bundesheer“ herbeizuführen? – Er würde eine Supergage, Superprämien bekommen und höchste Anerkennung finden. Wahrscheinlich würde er im „trend“ noch „Manager des Jahres“ werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!)

Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aber wer zahlt’s?

das stellt dieses Budget sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aber wer zahlt’s?)

Abg. Dr. Cap: Ja, aber wer zahlt die Abfangjäger?

Wir setzen also jetzt das um, was Sie immer wieder gefordert haben, immer wieder verlangen, was Sie aber, als Sie in der Regierung waren, nie umgesetzt haben. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber wer zahlt die Abfangjäger?)

Abg. Dr. Cap: Ich will kein Zuckerl, ich will wissen, wer die Abfangjäger zahlt!

Kollege Cap! Ich habe dann noch ein Zuckerl für dich! (Abg. Dr. Cap: Ich will kein Zuckerl, ich will wissen, wer die Abfangjäger zahlt!) Das ist jetzt alles einmal im Budget enthalten.

Abg. Dr. Cap: Das wird jetzt ein drei bis vier! Ich schreibe Sie ins Klassenbuch!

Noch etwas: 30 Jahre lang hat es eine Achse SPÖ-Bundeskanzler – sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Finanzminister gegeben. 30 Jahre lang hat es diese Achse gegeben, von 1970 bis 2000. (Abg. Dr. Cap: Das wird jetzt ein drei bis vier! Ich schreibe Sie ins Klassenbuch!) Glauben Sie mir: Das war für die Landesverteidigung keine Achse des Guten! Ich betone: keine Achse des Guten! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Denn sie wissen nicht, warum sie applaudieren!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Denn sie wissen nicht, warum sie applaudieren!

Noch etwas: 30 Jahre lang hat es eine Achse SPÖ-Bundeskanzler – sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Finanzminister gegeben. 30 Jahre lang hat es diese Achse gegeben, von 1970 bis 2000. (Abg. Dr. Cap: Das wird jetzt ein drei bis vier! Ich schreibe Sie ins Klassenbuch!) Glauben Sie mir: Das war für die Landesverteidigung keine Achse des Guten! Ich betone: keine Achse des Guten! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Denn sie wissen nicht, warum sie applaudieren!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt hebt sich das Niveau! Aber wer zahlt’s?

Ich zitiere heute (Abg. Dr. Cap: Jetzt hebt sich das Niveau! Aber wer zahlt’s?) – und das ist jetzt ein Zitat, das ich der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik im Besonderen widme und speziell auch dem Kollegen Cap – einen österreichischen Klassiker, nämlich Grillparzer. Ich wiederhole: Weg von einer Politik, die dort wie folgt gekennzeichnet wird; zweiter Aufzug, Matthias: „Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben“ – hin zu einer Politik des Ja oder Nein, weil hier kein Mittelweg ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Er wollte ja immer in den Bundestag!

Wissen Sie, wer seit kurzem Chef der Abteilung im Verteidigungsministerium ist, die dafür zuständig ist? – Der frühere Abgeordnete Jung von den Freiheitlichen! Wir kennen ihn alle als einen, der nicht gerade auf dem Boden der österreichischen Nation steht. Das halte ich nicht wirklich für eine richtige Positionierung eines Beamten. Er hat sich leider dazu bekannt, dass er sich als Deutscher empfindet und dass er mit der österreichischen Nation nicht so viel zu tun hat. (Abg. Dr. Cap: Er wollte ja immer in den Bundestag!) Das wäre schon einmal ein Kritikpunkt, dass ausgerechnet so jemand für die Militärattachés zuständig ist, die Österreich im Ausland vertreten. Von wegen hohes Ansehen Österreichs im Ausland – das halte ich für sehr problematisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Ich habe das nie gesagt!

Oder der hier normalerweise sitzende Ex-Juso Schieder hat gesagt: Abfangjäger werden gekauft. – Herr Abgeordneter Cap, haben Sie das vergessen? Das ist der Beweis! (Abg. Dr. Cap: Ich habe das nie gesagt!) Die von Ihnen umgesetzte Wendehals-Politik sorgt auch bei mir – Hand aufs Herz! – sehr oft für Heiterkeit. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Waren Sie schon beim „Stiefelkönig“? Da können Sie mit 15 Prozent rechnen! Minister-Rabatt für alle!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Kößl wunschgemäß 4 Minuten zum Hohen Haus sprechen. – Herr Abgeordneter, bitte ergreifen Sie die Wörter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Waren Sie schon beim „Stiefelkönig“? Da können Sie mit 15 Prozent rechnen! Minister-Rabatt für alle!)

Abg. Dr. Cap: Wollen Sie das wirklich?

Geschätzte Damen und Herren, diese Einstellung ist bedauerlich! Es fehlt an staatstragender Akzeptanz, und das ist gerade im Bereich der Sicherheit äußerst verwerflich. Jede verantwortungsbewusste Regierung wird der inneren und äußeren Sicherheit eines Landes und seiner Bevölkerung einen wesentlichen Stellenwert zuerkennen. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie das wirklich?)

Abg. Dr. Cap: Alle sparen für den Eurofighter!

Darum ist es äußerst erfreulich – und ich gratuliere dir, Herr Minister! –, dass es heute ein Budget zu beschließen gibt, das ein deutliches Plus gegenüber dem Jahr 2002 aufweist, und zwar um 69 Millionen €. Mit dieser budgetären Ausstattung wird es möglich sein, dem Aufgabenumfang Rechnung zu tragen. Natürlich wünschen wir alle uns in allen Bereichen ein höheres Budget. (Abg. Dr. Cap: Alle sparen für den Eurofighter!)

Abg. Dr. Cap: Sie haben Distanz ...!

auf einer Schiene steht (Abg. Gaál: Schauen Sie die letzten 30 Jahre in der Sicherheitspolitik an!), auf der ihr überhaupt nichts für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande übrig habt. (Abg. Dr. Cap: Sie haben Distanz ...!)

Abg. Dr. Cap: Sie mögen Ihren Text!

Wie wichtig das Bundesheer für unser Land ist – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden –, hat der Katastropheneinsatz im vergangenen Jahr bewiesen. 800 000 Einsatzstunden wurden von Präsenzdienern und Angehörigen unseres Bundesheeres erbracht. (Abg. Dr. Cap: Sie mögen Ihren Text!)

Abg. Dr. Cap: Grasser sagt das!

Den Kolleginnen und Kollegen von der „Verdachtschöpfer-Fraktion“ würde ich raten, sich über Folgendes im Klaren zu sein – weil jetzt gerade Herr Klubobmann Cap hier herein kommt –: Auf der einen Seite wird hier von Ihrer Fraktion vom Rednerpult aus von „Kampfflugzeugen“, von „Kriegsflugzeugen“ gesprochen (Abg. Dr. Cap: Grasser sagt das!), und auf der anderen Seite macht es beispielsweise Herr Abgeordneter Puswald so, dass er sich hier herstellt und geradezu eine Fotoapparat-Werbung im Zusammenhang mit diesen Geräten macht! – Entweder kaufen wir Ihrer Ansicht nach „Fotoapparate“ oder „Kampfflugzeuge!“

Abg. Dr. Cap: Nein!

Ich möchte heute hier Ihren Blick auch auf einen anderen Aspekt lenken, Herr Kollege, weil mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Polarisierung gegen die Bauern auffallen. (Abg. Dr. Cap: Nein!) Sehen Sie doch auch einmal, ja sehen Sie auch endlich einmal ein, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft in diesem ländlichen Raum in Wahrheit ein Arbeitsplatz-Turbo ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!), ein Arbeitsplatz-Generator ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!): 448 000 Menschen – ich betone: 448 000 Menschen! – finden auf dem Agrarsektor, im vor- und nachgelagerten Bereich, Arbeit, 250 000 Menschen finden in der Forstwirtschaft und Holzindustrie Arbeit, und zwar nicht in Ballungszentren, sondern dezentral, draußen im ländlichen Raum. Ich glaube daher, dass es einfach notwendig ist, für diesen ländlichen Raum eine nachhaltige Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Unbestritten!

Ich möchte heute hier Ihren Blick auch auf einen anderen Aspekt lenken, Herr Kollege, weil mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Polarisierung gegen die Bauern auffallen. (Abg. Dr. Cap: Nein!) Sehen Sie doch auch einmal, ja sehen Sie auch endlich einmal ein, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft in diesem ländlichen Raum in Wahrheit ein Arbeitsplatz-Turbo ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!), ein Arbeitsplatz-Generator ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!): 448 000 Menschen – ich betone: 448 000 Menschen! – finden auf dem Agrarsektor, im vor- und nachgelagerten Bereich, Arbeit, 250 000 Menschen finden in der Forstwirtschaft und Holzindustrie Arbeit, und zwar nicht in Ballungszentren, sondern dezentral, draußen im ländlichen Raum. Ich glaube daher, dass es einfach notwendig ist, für diesen ländlichen Raum eine nachhaltige Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Unbestritten!

Ich möchte heute hier Ihren Blick auch auf einen anderen Aspekt lenken, Herr Kollege, weil mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Polarisierung gegen die Bauern auffallen. (Abg. Dr. Cap: Nein!) Sehen Sie doch auch einmal, ja sehen Sie auch endlich einmal ein, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft in diesem ländlichen Raum in Wahrheit ein Arbeitsplatz-Turbo ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!), ein Arbeitsplatz-Generator ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!): 448 000 Menschen – ich betone: 448 000 Menschen! – finden auf dem Agrarsektor, im vor- und nachgelagerten Bereich, Arbeit, 250 000 Menschen finden in der Forstwirtschaft und Holzindustrie Arbeit, und zwar nicht in Ballungszentren, sondern dezentral, draußen im ländlichen Raum. Ich glaube daher, dass es einfach notwendig ist, für diesen ländlichen Raum eine nachhaltige Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen! – Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?

Angesichts der Entwicklung der Zahlen in Kärnten muss ich sagen: Noch vor vier Jahren hat der Wintertourismus 10 Prozent der Nächtigungen ausgemacht, mittlerweile ist es ein Drittel. Das kommt durch viele Events zustande. Das Harley-Davidson-Treffen, das GTI-Treffen, das Beachvolleyball-Turnier, der „Ironman“ und so weiter: All das ist unbezahlbare Werbung! Es wird zwar von Kollegen der Sozialdemokratischen Partei bei kleineren Festen, bei Feuerwehrfesten und so weiter immer wieder kritisiert, dass das eigentlich unsinnig sei (Abg. Reheis: So ein Blödsinn!), aber das ist das, wodurch das Geld ins Land kommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen! – Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?)

Abg. Dr. Cap: Wieder ein Höhepunkt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt als Nächster zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap: Wieder ein Höhepunkt!)

Abg. Dr. Cap: Aber –!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den ersten Redner der SPÖ eingehen, nämlich Mag. Moser. Im Moment ist er, glaube ich, nicht anwesend. Ich kenne ihn aus dem Finanzausschuss, schätze ihn sehr, auch deshalb, weil er ein sehr objektiv und sachlich argumentierender Abgeordneter ist. (Abg. Dr. Cap: Aber –!)

Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?

kann feststellen: Seit 1998 haben wir unseren Platz ständig verbessert, seit 1998 sind wir vom 24. Platz auf den 13. Platz, also um elf Plätze vorgerückt. Das sagt Herr Mag. Moser aber nie, sondern er zitiert aus einer Zeitung, in der man eine bestimmte Gruppe von Ländern herausgerechnet hat, und da ergibt sich zufällig, dass sich Österreich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 – voraussichtlich und vielleicht – um zwei Plätze vom 8. auf den 10. Platz verschlechtert. (Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Cap raucht!

Was ich wirklich gut gelernt habe, wenn ich im Jahr 400 Vorstellungen zu laufen hatte, war die Beobachtung der täglichen Kondition und der Funktionen meines Körpers. Damals habe ich herausgefunden, was mir wirklich gut tut, was ich brauche, was ich täglich brauche, was ich teilweise einsetzen muss und was ich ganz weglassen soll – zum Beispiel das Rauchen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Cap raucht!) Das wäre einfach mit dem Durchlaufen einer Kür von vier Minuten nicht vereinbar gewesen. Im Fachjargon hieß das: Da reißt es dir das Beuschel raus, wenn du das machst.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

„Selbstverständlich wird kein einziger Euro und kein einziger Cent meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert. Das ist selbstverständlich nicht der Fall! Es wäre sehr plump, wenn ich Ihnen auf eine solche Frage etwas anderes sagen müsste. Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert. Außerdem möchte ich Ihnen auch sagen: Es gibt keine Förderung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie die Antwort nicht hören wollen, lassen Sie mich aber doch noch fertig ausführen, denn Sie haben ja danach gefragt: Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen.“ Auch diese Antwort enthält Unwahres. Drei Beamte des Ministerbüros und Gelder der Industriellenvereinigung weisen in eine andere Richtung.

Abg. Dr. Cap: Unsinn!

Herr Minister! Im Zusammenhang mit den Drogendealern möchte ich auf eine alte freiheitliche Forderung hinweisen, nämlich die Forderung, für die U-Bahnen eine U-Bahn-Polizei einzuführen, die darauf spezialisiert ist, dort kriminelle Handlungen aufzudecken, sei es zur Drogenfahndung, sei es gegen Raufhandel oder was auch immer. (Abg. Mag. Wurm: Aber wir in Innsbruck haben keine U-Bahn! Es hat nur eine Stadt eine U-Bahn!) Die Wiener Linien tolerieren offensichtlich den Drogendeal, sie machen von sich aus überhaupt nichts. (Abg. Dr. Cap: Unsinn!) Deshalb ist ja der Drogenhandel in den Wiener U-Bahn-Linien wirklich schon zu einer unabsehbaren Größe geworden. Das heißt, es ist dringend notwendig, dass Sie als Innenminister, dass die Bundespolizeidirektion Wien dort durchgreift. Ich bin überzeugt davon, mit der Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei könnte man dem ausufernden Drogenhandel wirklich Schranken setzen.

Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie nicht eine Klub-Polizei?

Aus den letzten Pressemeldungen ist ersichtlich, dass es in den Asylantenheimen immer wieder Zufluchtstätten für Drogendealer gibt. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie nicht eine Klub-Polizei?) Ich glaube, da müssen Sie wirklich konsequenter gegen die Besitzer und Geschäftsführer dieser Heime vorgehen. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie eine FPÖ-Klub-Polizei?) Wir hören von der Bevölkerung immer, dass die Heime zum Zentrum für Drogendealer geworden sind. Unverfroren wird vor Passanten gedealt, man weiß, dass man nicht erwischt wird. Ich glaube wirklich, dass da insbesondere in Wien dringender Handlungsbedarf besteht.

Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie eine FPÖ-Klub-Polizei?

Aus den letzten Pressemeldungen ist ersichtlich, dass es in den Asylantenheimen immer wieder Zufluchtstätten für Drogendealer gibt. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie nicht eine Klub-Polizei?) Ich glaube, da müssen Sie wirklich konsequenter gegen die Besitzer und Geschäftsführer dieser Heime vorgehen. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie eine FPÖ-Klub-Polizei?) Wir hören von der Bevölkerung immer, dass die Heime zum Zentrum für Drogendealer geworden sind. Unverfroren wird vor Passanten gedealt, man weiß, dass man nicht erwischt wird. Ich glaube wirklich, dass da insbesondere in Wien dringender Handlungsbedarf besteht.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?

Wir machen unsere Arbeit seit drei Jahren konsequent in vier großen Zielbereichen: Wir bauen überflüssige, teure Doppelgleisigkeiten ab. Wir konzentrieren uns auf unsere Kernaufgaben. Wir haben in den Zentralen gespart und die Präsenz vor Ort intensiviert. (Abg. Dr. Jarolim: Sicherheit!) Wir schaffen moderne, professionelle, effiziente Strukturen im Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Die Aufklärungsquoten sind in sechs Bundesländern gestiegen, das ist ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Exekutive. Wir müssen uns aber sehr genau ansehen – darin stimme ich mit allen meinen Vorrednern überein –, wo es Probleme gibt, und wo es sie gibt, da müssen wir sie auch sehen und ansprechen. (Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da muss er selber lachen!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Es wird von manchen kritisiert, dass wir zu wenige Diebe, zu wenige Mörder fangen, und aus Kreisen der Justiz werden wir dafür kritisiert, dass wir zu viele Mörder, zu viele Diebe, zu viele Räuber zur Justiz bringen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist eine bodenlose Frechheit!) Ich glaube, hier ist es wie bei vielen anderen Dingen: Die Polizei geht einen guten Mittelweg für die Sicherheit der Bevölkerung, und die Bevölkerung gibt uns Recht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da muss er selber lachen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Ich danke Bundesministerin Ferrero-Waldner, zum einen dafür, dass sie diese Mittel hart erkämpft hat. Was in diesem Punkt in den letzten Jahren geleistet wurde, Frau Bundesminister, verlangt die höchste Wertschätzung und den größten Dank im Sinne einer der wichtigsten Aufgaben, nämlich der Friedenserhaltung, die wir in der Außenpolitik überhaupt haben. – Danke, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Unkultur?

Seien wir doch einmal ehrlich: Die Bedeutung dieser Volkskultur ist groß für das Land, für die Region, für die Täler. Diese Kultur stärkt Identitäten (Abg. Öllinger: Welche meinen Sie?), diese Kultur sucht eine offene Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Unkultur?) Eine rein elitäre Beifallskultur, wie wir sie manchmal vorfinden, bei der eigentlich die Abendrobe mehr zählt als der Inhalt, kann nicht der Zugang zu unserer Zukunft sein. Das ist zu wenig, das kann ich Ihnen sagen! Da werden wir wahrscheinlich auf einem schlechten Weg in die Zukunft sein. (Abg. Dr. Cap: Lei lei!)

Abg. Dr. Cap: Lei lei!

Seien wir doch einmal ehrlich: Die Bedeutung dieser Volkskultur ist groß für das Land, für die Region, für die Täler. Diese Kultur stärkt Identitäten (Abg. Öllinger: Welche meinen Sie?), diese Kultur sucht eine offene Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Unkultur?) Eine rein elitäre Beifallskultur, wie wir sie manchmal vorfinden, bei der eigentlich die Abendrobe mehr zählt als der Inhalt, kann nicht der Zugang zu unserer Zukunft sein. Das ist zu wenig, das kann ich Ihnen sagen! Da werden wir wahrscheinlich auf einem schlechten Weg in die Zukunft sein. (Abg. Dr. Cap: Lei lei!)

Abg. Dr. Cap: Aber ist Ihre Rede nachhaltig?

Investitionen in Bildung sind insbesondere Investitionen in die Jugend und damit auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft. (Abg. Dr. Cap: Aber ist Ihre Rede nachhaltig?) Bereits Ionesco sagte: Eines beruhigt mich: „Ich verstehe Einstein nicht, aber die heutigen“ Schüler „verstehen ihn.“

Abg. Dr. Cap: Wieso loben Sie nicht die Regierung?

Meine Damen und Herren, Sie unterstützen dann auch noch die Streiks der Lehrer! Jeder hat natürlich das Recht zu streiken, aber man kann es schon kommentieren, ob es sinnvoll ist, mit den Schülern und den Eltern, die auch mittun, zu streiken, die Schüler zu instrumentalisieren. Ich für meinen Teil sage nein. (Abg. Öllinger: Die meisten sind doch bei der ÖVP!) Vielmehr sind vernünftige Verhandlungen zu führen, dann kommt man zur Einsicht, und dann wird auch die Schulreform mitgetragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Cap: Wieso loben Sie nicht die Regierung?)

der Redner hält die betreffende Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ mit einem Portrait von Abg. Dr. Cap in die Höhe

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: zum Misstrauensantrag beziehungsweise zu den Vorwürfen des Abgeordneten Kogler. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die heutige Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ anschauen, dann erkennen Sie das Entlarvende (der Redner hält die betreffende Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ mit einem Portrait von Abg. Dr. Cap in die Höhe), wenn der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap etwa sagt: „SPÖ hofft auf Neuwahlen“. „Der Sturz Grassers ist für die SPÖ nur Mittel zum Zweck.“ Weiters, so die „Salzburger Nachrichten“: „Man hoffe auf den Abgang Schüssels und das Ende von Schwarz-Blau, sagt Klubobmann Cap.“

Abg. Dr. Cap: Das ist eine gute Frage!

Herr Bundeskanzler! Warum decken Sie persönlich eine überhastete und vorgezogene und zu diesem Zeitpunkt nicht notwendige Unterschrift unter den EADS-Vertrag, bevor alle konkreten Hinweise auf den Verdacht einer Schiebung des Vergabevorgangs durch den Finanzminister gerichtlich und parlamentarisch ausreichend untersucht sind? (Abg. Dr. Cap: Das ist eine gute Frage!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Heute bei dieser Debatte war das ein typischer Fall dafür, dass man auf europäische Gegebenheiten keine Rücksicht nimmt. Heute tagt der Europa-Konvent, daher können heute jene Abgeordneten, die das österreichische Parlament im Konvent vertreten, bei dieser Debatte hier, die quasi um dasselbe Thema geht, nicht anwesend sein. Gestern hätten sie anwesend sein können, aber da konnte diese Debatte nicht stattfinden. Ich weiß nicht, warum. Es schien nicht so gewesen zu sein, dass der Herr Bundeskanzler keine Zeit gehabt hätte, denn er hat ja die Zeit gefunden, hier als „Misstrauensantragsbewältigungshelfer“ für den Finanzminister aufzutreten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Also an seiner Zeit kann es nicht gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!) – Ich habe das Wort bereits erteilt, danach kommt die Meldung zur Geschäftsordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!

Es ist schon sehr interessant, meine Damen und Herren, dass Kollege Cap gestern kritisiert hat, dass man Unternehmen ausgerechnet dann verkaufe, wenn sie besonders gut laufen. – Herr Kollege Cap, das, was Sie da gestern abgegeben haben, ist aber ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Ja wollen Sie sie vielleicht verkaufen, wenn der Aktienkurs auf dem Boden ist? (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Also es tut mir schon sehr Leid. So viel zum Thema wirtschaftspolitische Kompetenz der ersten Reihe der Sozialdemokratie. (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!

Nehmen Sie nur die Austria Tabakwerke, deren Privatisierung auch von Ihnen kritisiert wurde. Haben Sie vielleicht vorgestern im „Report“ die Betriebsrätin gehört, die gesagt hat: Wir waren ursprünglich dagegen, und heute geht es dem Unternehmen besser denn je, weil vom neuen Eigentümer diesem Unternehmen zusätzliche Umsätze und Umsatzmöglichkeiten zugeführt wurden!? – Natürlich sind die Gewinne in diesem Unternehmen auf Grund dieser Tatsache gestiegen! (Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!) Die Betriebsrätin, die vorher dagegen war, sagt heute: Wir waren dagegen, und heute geht es uns besser denn je, Gott sei Dank hat dieser Staat das gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?)

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?

Geschätzte Damen und Herren! In Ermangelung aktiver Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns in dieser Zeit zu stellen haben, heißt Ihr Motto Ablehnung, heißt Ihr Motto Verunsicherung, heißt Ihr Motto Denunzierung, heißt Ihr Motto Skandalisieren. Zielobjekt – das hat nun jeder mitbekommen, auch jeder Fernsehzuschauer – ist der Finanzminister, dessen Politik Sie nichts entgegenzusetzen haben, weswegen Sie sich in den persönlichen Bereich begeben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?)

Abg. Dr. Cap: Falscher Beginn!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute in der Früh in diesem Haus ein neues Erlebnis gehabt, nämlich dass die beiden Oppositionsparteien angesichts einer derartigen Situation eine Wirtschaftsdebatte ablehnen, noch dazu unter dem Vorwand, sie hätten gern am Nachmittag an den Finanzminister eine Dringliche Anfrage eingebracht, nämlich die Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Genossen und Genossinnen an den Bundesminister für Finanzen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Beginn!) Das ist ein bloßer Vorwand. So steht es da: „Genossen und Genossinnen“ – es ist Ihnen überlassen, wie Sie sich benennen. Ich weiß, das ist vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, aber ich weiß, dass es sicherlich etliche von Ihnen noch immer gerne hören. (Abg. Marizzi: Wie viele Pensionen haben Sie?)

Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?

Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt ist Wirtschaft das Thema Nummer 1 – egal, ob das in Europa, in Asien oder in Amerika ist –, und zwar einfach deshalb, weil es Probleme gibt, und Sie lehnen eine derartige Debatte ab! (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?) Das ist meiner Ansicht nach wirklich etwas Bemerkenswertes, und es zeigt auf, dass Sie Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Wirtschaft (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?) und Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Arbeitsplätze schon längst abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?

Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt ist Wirtschaft das Thema Nummer 1 – egal, ob das in Europa, in Asien oder in Amerika ist –, und zwar einfach deshalb, weil es Probleme gibt, und Sie lehnen eine derartige Debatte ab! (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?) Das ist meiner Ansicht nach wirklich etwas Bemerkenswertes, und es zeigt auf, dass Sie Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Wirtschaft (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?) und Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Arbeitsplätze schon längst abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Cap: Der Finanzminister ist nicht da, und Sie treten zurück!

Es wurde bereits erwähnt: Mehr als 3,2 Millionen Österreicher haben Arbeit, und das nicht in einer Zeit der Hochkonjunktur, sondern in einer Zeit, in der es überall in der Welt kriselt. (Abg. Dr. Cap: Der Finanzminister ist nicht da, und Sie treten zurück!) Sie selbst können täglich in den Zeitungen lesen, dass es in Deutschland 4,3 bis 4,6 Millionen Arbeitslose gibt. Das ist die Realität, und wir haben einen Rekord an Beschäftigung. Und ich kann Ihnen gleich dazusagen: Auch der Juli wird mit Sicherheit nicht schlechter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Rekord an Arbeitslosen haben wir!)

Abg. Dr. Cap: Ist das die Rücktrittsrede?

Ja, wir haben mehr Beschäftigte, und wir haben sie nicht durch Zufall, denn dahinter stehen nicht die Zahlen, wie Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeint hat, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, was in der Vergangenheit zu Zeiten der großen Koalition passiert ist. (Abg. Dr. Cap: Ist das die Rücktrittsrede?) Herr Dr. Gusenbauer! Schauen Sie sich einmal die Exportstatistik an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich kenne sie!) Allein seit 1999, also in nur drei Jahren, sind 17 Milliarden € Steigerung bei den Exporten Österreichs zu verzeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Wann beginnt Ihre Rede?

Herr Dr. Gusenbauer! Sie brauchen es mir nicht zu glauben, aber glauben Sie es zumindest Hannes Androsch, glauben Sie es Dr. Pöchacker, das sind Leute, die Ihnen nahe stehen (Abg. Dr. Cap: Wann beginnt Ihre Rede?), das sind Leute, die Wirtschaftskompetenz haben – Wirtschaftskompetenz, die Ihnen hier im Hause leider sehr, sehr stark abgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!)

Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?

Ich frage mich langsam – und vielleicht können das einzelne Landesparteiobmänner oder andere Potentaten in der ÖVP beantworten –: Was ist das Motiv dafür gewesen, dass an diesen Eurofightern so sehr festgehalten wurde? (Ruf bei der ÖVP: Verantwortung!) Was hat Sie so daran gebunden? (Abg. Scheibner: Weil es eine klare Entscheidung gegeben hat!) Was hat Sie so fasziniert? War es vielleicht die materielle Fixierung, die dazu geführt hat, dass Sie gesagt haben: Unbedingt nur dieser Flugzeugtypus, etwas anderes kommt gar nicht in Frage!? (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?)

Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!

„Im Juni vergangenen Jahres“ geht er dann auf die generalüberholten amerikanischen F 16 über – vielleicht hatte er gerade in diesem Moment den amerikanischen Botschafter getroffen, was aber wahrscheinlich kein besonders prägendes Gespräch gewesen sein dürfte, denn es ist weitergegangen, er hat sich sukzessive dem Kauf angenähert, als er dann (Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!) – wenn Sie sagen, das kennen Sie schon, dann zitiere ich die Daten gar nicht mehr – die EADS-Vertreter getroffen hat!

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie mir am Ende einer Dringlichen Anfrage ein kurzes Resümee. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie haben, mittlerweile in einem Rundumschlag, die Bundesregierung anzupatzen versucht. Sie haben jetzt auch den Verteidigungsminister auserkoren und einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap.

Ansonst freue ich mich über die Umsetzung der Vorhaben unserer Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die psychische Gesundheit besonders zu stärken. Für unser aller psychische Gesundheit hier im Hohen Haus höre ich jetzt auf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: Sie haben einen Bock geschossen!

Bocksprung Nummer 4: Sie gehen heute her und sagen, es seien konjunkturell anregende Maßnahmen erforderlich. (Abg. Dr. Cap: Sie haben einen Bock geschossen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir haben hier zwei Konjunkturpakete beschlossen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die nichts gebracht haben!) Das Konjunkturpaket 1 haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie nichts gebracht haben!) Sie haben „nein“ dazu gesagt! Beim Konjunkturpaket 2, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben Sie mitgestimmt, weil Sie gar nicht anders konnten, weil es richtig ist.

Abg. Dr. Cap: Da haben Sie einen Bock geschossen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen, es sei für die Wirtschaft wichtig, die Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen. Dann frage ich Sie: Warum machen Sie Bocksprung Nummer 5? (Abg. Öllinger: Bitte nicht immer die Zoologie bemühen!) Wir beschließen hier mit 2,8 Milliarden € die höchsten Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Da haben Sie einen Bock geschossen!) – Sie lehnen das ab! Vor wenigen Wochen haben Sie das hier abgelehnt, jetzt forderten Sie eine Sondersitzung, in der uns Josef Cap über die Lemminge aufklärt. Was ist das für eine Politik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Ihr Problem – nicht meines! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?) Herr Kollege Cap! Herr Präsident Fischer! Bemerkenswert an Ihrer Rede war, dass Sie doch etwas gelernt haben, nämlich von unserem Abgeordneten Max Walch, und zwar den wichtigen Spruch, den er Ihnen hier immer ans Herz legt (Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!): Zuerst lesen, dann denken und – in Klammern: – dann erst sprechen!

Abg. Dr. Cap: Selbstkritik! Endlich Selbstkritik!

Richtig zitiert, nur nicht immer eingehalten, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Dr. Cap: Selbstkritik! Endlich Selbstkritik!) Vielleicht ist das erst der zweite Schritt beim Lernen: Zuerst einmal das Sprüchlein auswendig lernen und dann auch verinnerlichen und umsetzen! Würden Sie diesen Spruch nämlich wirklich umsetzen und diese heutige Sondersitzung als Zeichen Ihrer Budget- und Steuerkompetenz darlegen – ohne allerdings dazuzusagen, was die Inhalte von dieser Kompetenz sind –, dann würden Sie vielleicht draufkommen, dass es anscheinend für Sie gar nicht so einfach gewesen ist, diese Sondersitzung zu diesem Thema zu beantragen. Dem ist ja ein langer Nachdenkprozess vorausgegangen.

Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Dr. Cap: Stimmt!

Sie schreiben in diesem Dringlichen Antrag, ich hätte eine „pauschale Diffamierung der jungen Menschen“ vorgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Ich weise das auf das Schärfste zurück.

Abg. Dr. Cap: Politisch betreuen?

Ich sage, das ist nicht unser Modell. Wir Freiheitliche wollen eine Ganztagsbetreuung – das ist sehr wohl ein Unterschied –, eine Ganztagsbetreuung nach regionalen Anforderungen, auf freiwilliger Basis und durchaus auch leistbar. (Abg. Mag. Posch: Wie heißt der steirische Parteisekretär der FPÖ?) Dann kann man auch für sozial Schwache Modelle entwickeln, wie es die Privatschulen bereits machen, nämlich dass man Fonds einrichtet, Schultöpfe einrichtet, um für sozial Schwache eine kostenlose Nachmittagsbetreuung sicherzustellen. (Abg. Dr. Cap: Politisch betreuen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Das gilt meines Erachtens auch für jene Lehrer, die einen attraktiven Unterricht gestalten. Viele Lehrer machen sich sehr viel Arbeit, um einen lebendigen, motivierenden Unterricht zu führen, und die Schüler lieben diese Lehrer auch dafür. Die Liebe der Schüler ist allerdings das Einzige, was zurückkommt. Pekuniär ist in diesem Besoldungssystem noch nichts sichtbar. Ich meine, dass der Leistungsgedanke wirklich festgeschrieben werden sollte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Jene Lehrer, die nicht seit 40 Jahren im Unterricht immer das Gleiche vorbeten, sollen wirklich eine dementsprechende Belohnung im Besoldungssystem in Form eines Bonussystems bekommen.

Abg. Dr. Cap: O tempora, o mores!

Herr Kollege Grünewald! Darüber hinaus stelle ich fest, dass objektiver Bedarf an einer Exegese des römischen Stoikers Gellius besteht, der den Satz: „Veritas filia temporis“ geprägt hat. (Abg. Dr. Cap: O tempora, o mores!)

Abg. Dr. Cap: Das ist eine resignative Rede!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns mit Blick auf die Zukunft sagen, was an dieser Fragestellung und an diesem Antrag dringlich ist: Das hat ein wenig mit dem turnusmäßigen Auftakt am Beginn des Herbstes zu tun. Ich freue mich, dass von den 600 Millionen an Forschungsgeldern, die in Aussicht gestellt sind, die versprochenen Teile schon eingelöst wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine resignative Rede!) Der FWF hat am Wochenende klargestellt, dass mit den zusätzlichen Mitteln für den Forschungsfonds auch die wesentlichsten Druckstellen beseitigt sind und dass die Universitäten mit dem neuen Personalrecht freie Hand haben, junge Forscherinnen und Forscher ihrer Wahl anzustellen und unter dem Schutz des Angestelltenrechtes zu beschäftigen, der zum Teil größer ist als nach dem Vertragsbedienstetenrecht, welches das Angestelltenrecht des Bundes war. (Abg. Dr. Cap: Sie haben nichts mehr vor, Sie wollen nichts, Sie haben kein Ziel!)

Abg. Dr. Cap: Sie haben nichts mehr vor, Sie wollen nichts, Sie haben kein Ziel!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns mit Blick auf die Zukunft sagen, was an dieser Fragestellung und an diesem Antrag dringlich ist: Das hat ein wenig mit dem turnusmäßigen Auftakt am Beginn des Herbstes zu tun. Ich freue mich, dass von den 600 Millionen an Forschungsgeldern, die in Aussicht gestellt sind, die versprochenen Teile schon eingelöst wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine resignative Rede!) Der FWF hat am Wochenende klargestellt, dass mit den zusätzlichen Mitteln für den Forschungsfonds auch die wesentlichsten Druckstellen beseitigt sind und dass die Universitäten mit dem neuen Personalrecht freie Hand haben, junge Forscherinnen und Forscher ihrer Wahl anzustellen und unter dem Schutz des Angestelltenrechtes zu beschäftigen, der zum Teil größer ist als nach dem Vertragsbedienstetenrecht, welches das Angestelltenrecht des Bundes war. (Abg. Dr. Cap: Sie haben nichts mehr vor, Sie wollen nichts, Sie haben kein Ziel!)

Abg. Dr. Cap: Ihre Rede ist fast schon depressiv!

Meine Damen und Herren! Die Lehre an den Universitäten ist gesichert, das gibt der Rektorenchef zu. Ich frage mich daher, warum es am Institut für Soziologie in Wien einen Engpass gibt und dort angeblich nur 30 Stellen für Seminaranwärter angeboten werden. Da kann etwas nicht stimmen! Das muss an der lokalen Organisation der Verhältnisse liegen! (Abg. Dr. Cap: Ihre Rede ist fast schon depressiv!)

Abg. Dr. Cap: Genau! – Widerspruch bei der ÖVP.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen Ministerinnen auf der Regierungsbank! In aller Freundschaft, Kollegin Fuhrmann, ich war nie untergriffig. (Abg. Dr. Cap: Genau! – Widerspruch bei der ÖVP.) Der letzte auf mich abzielende Satz Ihrer letzten Wortmeldung – schauen wir uns das Protokoll an, und reden wir dann darüber bei einem Kaffee! – war, so meine ich, untergriffig!

Abgeordnete der SPÖ umringen die Bank des Abg. Dr. Cap.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Klubobmann Cap! (Abgeordnete der SPÖ umringen die Bank des Abg. Dr. Cap.) Wir haben genau auf das, was jetzt hier geschieht, in der Präsidiale Bezug genommen und gesagt, dass wir das in Zukunft nicht mehr tun werden.

Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap und Scheibner besprechen sich vor den Sitzreihen.

Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap und Scheibner besprechen sich vor den Sitzreihen.) Hier gibt es eine Zusammenrottung der Klubobleute. Ich möchte Sie bitten, dies aus Respekt vor dem Redner einzustellen. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, wir „rotten“ nicht!) Es gibt jedenfalls keine gebührende Beachtung für einen Redner. Meine Aufgabe ist es, diese Beachtung sicherzustellen. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dr. Cap: Pflichtverteidiger!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Pflichtverteidiger!)

Staatssekretär Mag. Schweitzer: ... zu viel für Cap!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 9 Minuten – bitte exakt einhalten. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: ... zu viel für Cap!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist Cap glücklich: Er kann negativ sein!

Heute sind Studien erwähnt und Zahlen verglichen worden, und Alexander van der Bellen hat wirklich sehr interessant darauf hingewiesen, dass man immer auf schlechtere Regierungen schaut und nicht auf bessere. Es hat am Montag die Präsentation einer interessanten Studie gegeben, worin acht vergleichbare Länder, Länder der Europäischen Union und die Schweiz, hinsichtlich wichtiger, zentraler Wirtschaftsdaten und anderer Kennzahlen untersucht worden sind – es handelt sich um Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Niederlande, Schweden, Österreich und die Schweiz –, und dabei hat sich bei insgesamt 24 wirtschaftlichen Indikatoren herausgestellt, dass Österreich in sieben Bewertungen besser, hingegen in 17 Bewertungen schlechter als der Durchschnitt war. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie glücklich, oder was?) Dazu muss man sagen, dass die Studie von der oberösterreichischen Industriellenvereinigung bei Professor Dr. Friedrich Schneider, Volkswirtschaftslehrer an der Johannes Kepler Universität Linz, in Auftrag gegeben wurde, und er hat auch diese Präsentation vorgenommen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist Cap glücklich: Er kann negativ sein!)

Abg. Dr. Cap: ... Irak-Krieg!

Oder werfen wir überhaupt einen Blick über den Kontinent hinaus: Das Budgetdefizit der USA beträgt heuer 374 Milliarden US-Dollar. Das ist der höchste Stand, den es je in der Geschichte der USA gegeben hat. Krieg, schwache Konjunktur (Abg. Dr. Cap: ... Irak-Krieg!) und Steuerzuckerl, die die Regierung Bush in den letzten Jahren verteilt hat, sind ein Weg, der uns nicht als empfehlenswert erscheint.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ausverkauf! – Abg. Dr. Cap: Räumungsverkauf!

Das sind unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder – allesamt mit Erfahrung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ausverkauf! – Abg. Dr. Cap: Räumungsverkauf!)

Abg. Dr. Cap: Was haben Sie zu verbergen?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Defizite von 3 Prozent, 4 Prozent, selbst noch von 5 Prozent in den neunziger Jahren gemacht. (Abg. Parnigoni: Sie haben Aktien geschaufelt!) Wir haben 2001 das erste Mal seit mehr als 30 Jahren einen Überschuss von 0,3 Prozent erwirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie zu verbergen?) Wir haben eine Wende in der Finanzpolitik geschafft. Sie haben uns darauf gesagt, das werde ein Einmal-Ereignis sein, das sei nur über die Einnahmenseite geschafft worden, wir würden das nicht noch einmal zusammenbringen.

Abg. Dr. Cap: Wie geht es Ihren Aktien?

Wir haben es auch geschafft, die Abgabenquote, die Steuerbelastung, deutlich zu reduzieren. Sie haben uns eine Abgabenquote von 44,6 Prozent hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Die Abgabenquote ist bereits im letzten Jahr, 2002, auf 43,9 Prozent zurückgegangen, sie wird im nächsten Jahr das Ausmaß von 43,6 Prozent haben. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es Ihren Aktien?) Das letzte Mal hatte Österreich eine so niedrige Abgabenquote im Jahr 1995. Diese Bundesregierung hat es also geschafft, die Abgabenbelastung für die Bevölkerung um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also um mehr als 2 Milliarden €, zu reduzieren. Und wir sind stolz darauf!

Abg. Dr. Cap: Null!

Aber wo sind die Antworten bezüglich Pensionsreform? Wo sind die Antworten bezüglich Steuerreform? (Abg. Dr. Cap: Null!) Wo sind die Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, bezüglich der Frage Gesundheitsreform? (Abg. Dr. Cap: Nullen!)

Abg. Dr. Cap: Nullen!

Aber wo sind die Antworten bezüglich Pensionsreform? Wo sind die Antworten bezüglich Steuerreform? (Abg. Dr. Cap: Null!) Wo sind die Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, bezüglich der Frage Gesundheitsreform? (Abg. Dr. Cap: Nullen!)

Abg. Dr. Cap: Karl Schweitzer!

Es wird eng, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwa Herr Ex-Vizekanzler Haupt erklärt, er übergebe die Stafette. Herr Bundesminister Haupt! Sie haben vergessen zu erklären, wie viele Stafettenläufer von Seiten der FPÖ noch an diesem Stafettenlauf teilnehmen werden? Wer wird der Nächste nach Hubert Gorbach? Wer ist der nächste Vizekanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Cap: Karl Schweitzer!) Das hätte uns interessiert. Wie lange soll dieses Spiel weiter betrieben werden?

Abg. Dr. Cap: Die Brille!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Was passiert, wenn Rot regiert, meine Damen und Herren? – Ein Blick nach Wien: Der Vergleich macht uns sicher! (Abg. Dr. Cap: Die Brille!)

Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?

Thema Wirtschaft: Wien hatte 2001 als einziges Bundesland eine Rezession zu verzeichnen. Die Wiener SPÖ-Alleinregierung hat es damit geschafft, Wien zum Schlusslicht unter allen Bundesländern zu machen. Die Arbeitsmarktdaten sind katastrophal. (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) Auch hier ist Wien anders – im negativen Sinn. Seit 1985 hat sich die Arbeitslosigkeit in Wien mehr als verdoppelt, und auch sonst kann Wien mit der Bundesentwicklung nur mühsam – wenn überhaupt – Schritt halten.

Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht!

Förderungen werden in Wien ideologisch motiviert vergeben. (Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht!) Der zuständigen Stadträtin Laska war es nicht einmal zu blöd, den so genannten Warenkorb – eine ohnehin nicht allzu hohe Förderung für Schulen – für die konfessionellen Privatschulen von heute auf morgen einfach zu streichen. (Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?)

Abg. Dr. Cap: Keine war! – Heiterkeit bei der SPÖ

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung, die – ganz klar und ganz offen (Abg. Dr. Cap: Keine war! – Heiterkeit bei der SPÖ) – die falsche ist. Die Regierungsumbildung, die eigentlich notwendig gewesen wäre, hätte anders ausgesehen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie hätten lieber Grüne auf der Regierungsbank, so gesehen ist es falsch!) In erster Linie sitzt noch immer jemand auf dieser Regierungsbank, der schon seit längerer Zeit überaus rücktrittsreif ist, nämlich Herr Finanzminister Grasser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Die Basis wird euch in Oberösterreich einen Baum aufstellen!)

Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben von dieser Politik mitten zwischen allen Stühlen gesprochen und eine Bestätigung aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ abgeleitet. (Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!) Ich frage Sie: Woraus leiten Sie eine Bestätigung der österreichischen Haltung der so genannten Mitte ab?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das hat Haider auch gesagt!

Fragen Sie bitte Frau Kollegin Muttonen, die vor drei Jahren mit mir im Irak war – und damals hat es noch keinen Krieg gegeben. Wir haben damals auch ein Krankenhaus besucht, Frau Lunacek. Sie haben ja argumentiert, die Frau Minister hätte Geld zur Verfügung stellen oder etwas organisieren können, damit diese Kinder im Irak behandelt hätten werden können. Wissen Sie, wie der Zustand des Krankenhauses war? – Das wissen Sie nicht, denn sonst hätten Sie diese Polemik nicht gebracht! Ein Kinderkrankenhaus war nur zu einem Viertel besetzt, weil die Medikamente gefehlt haben, weil die Ärzte nicht einmal für sich selbst Schnupfenmedikamente gehabt haben und die Kinder den Müttern reihenweise in den Händen weggestorben sind. Das war die Situation in Bagdad im Irak vor drei Jahren, die sich durch den Krieg nicht verbessert hat. Deshalb war es notwendig, deshalb war es gut und deshalb war es hervorragend, dass unsere Frau Bundesministerin sofort reagiert hat und so von Österreich aus wenigstens dieses Zeichen der humanitären Hilfe in diesem Konflikt gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das hat Haider auch gesagt!)

Abg. Dr. Cap: Nicht so „emotional“! Mir ist das zu „emotional“! Ein bisschen „cooler“!

Die angeführten Feststellungen von Missständen sind meiner Überzeugung nach ein sehr guter Beweis, ein Beleg dafür, wie wir im Rahmen der Gesetzgebung auf bestimmte gesetzliche „Vernachlässigungen“, die es zu korrigieren gilt, reagieren können. Ein Bereich, der mir in diesem Zusammenhang besonders aufgefallen ist, betrifft die Verlängerung der Verfahrensdauer im Bereich der Justiz, also bei den Gerichtsverfahren. Ich glaube, dass da die Volksanwaltschaft unter Umständen Fristsetzungen machen könnte, um mitzuwirken, die Verfahrensdauer zu verkürzen. (Abg. Dr. Cap: Nicht so „emotional“! Mir ist das zu „emotional“! Ein bisschen „cooler“!) Ich denke, das wäre ein Punkt, über den wir diskutieren könnten, damit Verfahren im Interesse der Bürger kürzer dauern, damit es zu Verwaltungsvereinfachungen kommt, die in unser aller Interesse sein sollten, um den Bürgerinnen und Bürgern Kosten zu ersparen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Ich sage Ihnen eines: Österreich ist das Umweltmusterland schlechthin und hat ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm wie kaum ein anderes Land in Europa. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Programm, das Minister Pröll und auch schon sein Vorgänger, Minister Molterer, initiiert haben, dieses ambitionierte Ziel, das wir uns gesteckt haben, auch erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Panda-Bären?

Ein rezentes Beispiel dafür ist meine kürzliche Reise nach China, dort hatte ich eine über 50-köpfige Wirtschaftsdelegation mit. Ich muss Ihnen sagen: Nur so kann man mit einer Großmacht der Zukunft weiterarbeiten. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Panda-Bären?)

Abg. Dr. Cap: Da steht das nicht!

Ich stehe aber auch im Rahmen meiner Außenpolitik für Menschlichkeit und für Menschenrechte. Denken Sie daran, dass alle sieben Sekunden ein Kind an Unterernährung oder Hunger stirbt (Abg. Mag. Wurm: Volxtheater!), dass nach dieser Aktuellen Stunde (Abg. Dr. Cap: Da steht das nicht!) 500 Kinder gestorben sein werden. Das ist mir daher, muss ich sagen, immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Und ich rede nicht viel, sondern ich handle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Hörbiger! Christiane Hörbiger!

erfolgreiche Bundesministerin soll schon im Hinblick auf in naher Zukunft anstehende Wahlen angepatzt werden. Dass das kein Zufall ist, weiß das ganze Hohe Haus, seit Herr Abgeordneter Amon aus Ihrem Wahlkampfstrategie-Papier zitiert hat (Abg. Dr. Cap: Hörbiger! Christiane Hörbiger!), in welchem die Außenministerin namentlich angeführt ist mit dem Hinweis, dass man sie anpatzen muss, um bei den österreichischen Wählern eine Chance zu haben. – So nicht! Das ist ein übles parteitaktisches Spiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Cap! Cap!

Wissen Sie, was besonders empörend ist? (Rufe bei der ÖVP: Cap! Cap!) Wenn Sie hier versuchen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist besonders arg!), sich so quasi wie ein Gaukler mit den Zahlen hinzustellen und zu sagen – der berühmte Aspekt, den offensichtlich eine Werbefirma dem Innenminister eingeredet hat –: Da gibt es plötzlich 550 im operativen Dienst, die vorher irgendwo faul in der Verwaltung herumgelungert sind. – Die Personalvertreter bestreiten, dass das so ist. Also wer hat Recht? Ich weiß, nach Ihrer Diktion hat ein Personalvertreter grundsätzlich nie Recht und der Innenminister grundsätzlich immer Recht. Das ist Ihre Geisteshaltung, die Sie haben, aber Sie sollten da auch einen demokratischeren Zugang haben.

Abg. Dr. Cap: „Offen gesagt“!

Gleich zu Beginn möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen: Was kann der ORF dafür, dass Ihre Argumente nicht Platz greifen? Was kann Dr. Jelinek dort oben (der Redner deutet auf die Journalistenloge) dafür oder Herr Stoppacher für die „Pressestunde“? (Abg. Dr. Cap: „Offen gesagt“!) Er kann wirklich nichts dafür, dass Ihre Argumente nicht die nötige Resonanz in der Bevölkerung haben. Und auch was „Offen gesagt“ betrifft, können diese beiden Herren sowie alle anderen im ORF nichts dafür (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen!), dass die Argumente, die Sie vorbringen, nicht wirklich greifen, das muss ich Ihnen sehr offen sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man hätte ihn ja einladen können! Der ORF ist für die Einladungen zuständig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: In der Frage steht aber nichts vom Cap! Da steht nichts vom Cap!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich darf bei der Beantwortung der Frage 10 fortsetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: In der Frage steht aber nichts vom Cap! Da steht nichts vom Cap!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kabarett!

Dieses Wahlprogramm – der Titel war „Fair Play“ für die Jugend – findet sich jetzt im Regierungsprogramm wieder. Ich erinnere an die Jugendverträglichkeitsprüfung, ich erinnere an die Umverteilung der Lebensverdienstkurve. Schauen Sie, so einfach geht das: Die Jungen in der Volkspartei sagen, was ihre Anliegen sind, und der Bundeskanzler nimmt uns ernst und schreibt es in das Regierungsprogramm hinein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kabarett!)

Abg. Dr. Cap: Kabarett! Müssen wir Eintritt zahlen?

Ich glaube, dass das, was wir in dem Antrag zusammenfassen, genau das widerspiegelt, was Ihr Problem ist. Ich sage Ihnen eines: Der Vierte Jugendbericht bringt zum Ausdruck, dass die wichtigste Wertehaltung der Jungen die Authentizität ist. (Abg. Dr. Cap: Kabarett! Müssen wir Eintritt zahlen?) Die Frage wird sein, inwieweit die Politik dem entspricht, und dementsprechend werden auch zukünftige Wahlergebnisse ausschauen. Ich fürchte mich nicht davor, junge Menschen wählen gehen zu lassen,

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.

Wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, bei Ihnen herrscht noch immer das Gedankengut „Kompetenz ist gleich Erfahrung“, und die haben Sie ja durchaus, wesentlich länger als ich zum Beispiel, und Erfahrung hat wiederum etwas mit Alter zu tun. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich immer wieder den Eindruck, Sie möchten den jungen Menschen erklären, was für sie gut und richtig ist. Solange dieses Denkmuster bei Ihnen vorherrscht, wird Jugendpolitik nicht funktionieren. Ich sage Ihnen, wir haben den Paradigmenwechsel schon längst vollzogen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist ein Paradigma?) Das kann ich Ihnen sehr einfach erklären; mich wundert gar nicht, dass Sie das nicht verstehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Der Paradigmenwechsel ist, dass wir junge Menschen permanent einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben. Wir haben die meisten jungen Gemeinderäte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Aber der Amon war besser!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Aber der Amon war besser!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie es dann gesagt? – Vizekanzler Gorbach: Schau einmal, was gesagt wurde! Du hast offensichtlich nicht den ganzen Satz gehört!

Jeder, der gestern das Interview in der „ZiB 2“ gesehen hat und es nicht böse meint, sondern dem es um die Sache geht, wird den Satz, den ich dort gesagt habe, richtig interpretieren und zur Gänze wiederholen. Richtig ist: Daran denkt die Regierung im Moment nicht! Das ist keine Absicht der Regierung, aber garantieren kann man in der Politik wenig. Was weiß ich, was eventuell andere Regierungen in zehn Jahren denken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) An Privatisierung ist nicht gedacht, sondern an Erneuerung und Dynamisierung der ÖBB ist gedacht. Lassen Sie sich das heute klipp und klar gesagt sein: Es ist so, wie ich es gesagt habe, und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie es dann gesagt? – Vizekanzler Gorbach: Schau einmal, was gesagt wurde! Du hast offensichtlich nicht den ganzen Satz gehört!)

Abg. Dr. Cap: Atmen! Atmen nicht vergessen!

Was eure Polemisierungspolitik betrifft, so weiß die Bevölkerung schon, was wirklich passiert. (Abg. Dr. Cap: Atmen! Atmen nicht vergessen!) – Haben Sie ein Problem, Herr Kollege Cap? Besprechen wir es nachher!

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!

Ein Wort noch zu den ÖBB: Streik! Ich fordere die Gewerkschaft, was heißt die Gewerkschaft, Herrn Haberzettl auf, er soll noch einmal an den Verhandlungstisch zurückgehen. (Abg. Öllinger: Wohin denn, wo ist der?) Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Anrufe in mein Büro kommen, wie sehr sich ÖBB-Bedienstete aufregen. Sie sagen: Ich bin kein Gewerkschaftsmitglied. Bei mir verhindern ein paar Betriebsräte, dass ich an meinen Arbeitsplatz komme. Ich bekomme keine Entschädigung; der Betrieb zahlt mir nichts, und von der Gewerkschaft bekomme ich auch keine Entschädigung. Ja wo kommen wir denn da überhaupt hin, wenn jemand daran gehindert wird, dass er seine Arbeit antritt! (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!)

Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!

Das, was ich nicht verstehe, ist, dass weite Teile der Opposition auf Distanz zu diesem Vorschlag betreffend einen Kommissar für jedes Land gehen. Das ist mir nicht ganz einsichtig. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Fragen Sie nur Ihren Kollegen Einem oder nehmen Sie auch Ihre eigenen Stellungnahmen her! Ich habe es bis jetzt vermisst (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!), dass die Opposition gleichberechtigt und in gleicher Stärke und Intensität wie die Regierungsparteien dafür eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aufwachen! Es ist schon halb zehn!)

Abg. Dr. Cap: Einen Kaffee, bitte!

Ich kann nur eines sagen: Es würde mich freuen, wenn Sie sich hinter vorgehaltener Hand (Abg. Dr. Cap: Einen Kaffee, bitte!) und bei allen inoffiziellen Gelegenheiten klar dafür aussprechen würden.

Ruf bei der ÖVP: Von Cap nichts!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Kollegen Scheibner sehr viel über die österreichischen Interessen gehört. (Ruf bei der ÖVP: Von Cap nichts!) Die österreichischen Interessen, meine Damen und Herren, das wird aber nicht so definiert, dass man sich anhört, was die Bevölkerung will (Abg. Mag. Mainoni: Sondern was der Voggenhuber sagt!), sondern die Regierung geht ins Hinterzimmer und definiert diese für sich selbst – am deutlichsten sichtbar natürlich am aktuellen Beispiel der Sicherheitspolitik und der Diskussion über das Treffen von Neapel!

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Herzloser Applaus!

Schlusssatz: Ich habe einen großen Wunsch – das ist auch ein Wunsch ans Christkind, wenn Sie so wollen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass eines Tages die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen gar nicht mehr sehen: Hier sind wir – und ihr seid dort!, sondern dass wir eben alle europäische Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle europäische Menschen sind. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Herzloser Applaus!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt hat sich der Mainoni in einen Wirbel hineingeredet!

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt hat sich der Mainoni in einen Wirbel hineingeredet!)

Abg. Dr. Cap: Habe ich auch gesagt!

Die Damen und Herren, die sich mit Medienangelegenheiten, der Herr Staatssekretär insbesondere, beschäftigen, wissen, dass den Grünen sehr an einer Medienförderung in diesem Land gelegen ist. Ich habe den Beginn der Rede des Kollegen Cap nicht gehört (Abg. Mag. Molterer: Nichts versäumt!), aber ich nehme an, er hat es auch betont. Wir verstehen unter Medien nicht nur Printprodukte (Abg. Dr. Cap: Habe ich auch gesagt!) und diese Art von Veränderungen, die jetzt vorgenommen wurden, sondern der Medienbegriff ist für uns ein darüber hinaus gehender. Aber selbst wenn man ihn in der reduzierten Form sieht, ist es unzureichend, wie das Gesetz jetzt geändert wurde, denn – und das sage ich als Grüne – solange immer noch Parteizeitungen gefördert werden, etwas anderes sind das „Neue Volksblatt Salzburg“, das „Neue Volksblatt Oberösterreich“ oder die „KTZ“ ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind Qualitätszeitungen!) – Das sind Parteizeitungen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Parteizeitung auch Qualität hat, aber es geht doch um die Frage der Meinungsvielfalt. Solange das der Fall ist, kann ich nicht von einem großen Wurf sprechen.

Abg. Dr. Cap: Ein Würfchen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einen Dank formulieren an die beiden Verantwortlichen in den Klubs, an Herrn Mag. Molterer und Frau Dr. Bleckmann, für diesen Initiativantrag. Man kann jetzt darüber reden, meine Damen und Herren, ob das ein großer oder eher ein kleiner oder vielleicht auch gar kein Wurf ist (Abg. Dr. Cap: Ein Würfchen!), ich meine jedenfalls: Wir haben die Möglichkeiten der Presseförderung an die Zeit angepasst, an die politische und an die mediale Realität in unserem Lande.

Abg. Dr. Cap: Der Franz, der kann’s!

Jetzt können wir uns fragen: Was hat denn der Franz, dass er sich quasi als Dauerbrenner in die Herzen der Österreicher eingenistet hat? Sicher stehen seine sportlichen Leistungen ganz besonders im Vordergrund. (Abg. Dr. Cap: Der Franz, der kann’s!) Seine 25 Weltcupsiege in der Abfahrt waren bisher uneinholbar. Es ist sicher auch seine Art gewesen, wie er mit Kollegen, mit der Presse umgegangen ist, und überhaupt seither seine natürliche Art, seine Offenheit.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zerstören ist nicht handeln!

Aber die Bevölkerung will auch, dass einmal eine Entscheidung getroffen wird, und sie hat das Recht, dass eine handlungsfähige Regierung auch handelt. Und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zerstören ist nicht handeln!)

Abg. Dr. Cap: So nicht!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte letzte Woche auch den Eindruck, wie heute schon gesagt wurde, den erfreulichen Eindruck, dass auch der Opposition und dem Herrn Cap bewusst ist, dass es höchste Eisenbahn ist, Voraussetzungen zu schaffen, die die Österreichischen Bundesbahnen in einem stärker werdenden Konkurrenzkampf zu einem international wettbewerbsfähigen Verkehrsträger, Bahnunternehmen machen (Abg. Dr. Cap: So nicht!), dass es höchste Eisenbahn ist, die Verteuerungsautomatik nach § 2 abzustellen, dass es höchste Eisenbahn ist, nicht mehr zeitgemäße und auch nicht mehr vertretbare Sonderrechte abzuschaffen, dass es höchste Eisenbahn ist, die Kunden der ÖBB wieder in den Mittelpunkt zu stellen – egal, ob Pendler, ob Schüler, ob Studenten, ob Reisende oder, im Güterbereich, ob Wirtschaft oder Industrie. Sie alle sollen von einer pünktlichen, einer sauberen, einer schnellen, einer sicheren Bahn profitieren.

Abg. Öllinger: Genau das ist das Problem! – Abg. Dr. Cap: Das sind „fette“ Posten!

Die ÖBB-neu, meine Damen und Herren, sieht – um das nur kurz zu sagen; Sie wissen es – eine Holding und vier weitere AGs als Töchter vor: die Güterverkehrs-AG, eine Personenverkehr AG, eine Infrastruktur Bau AG und eine Infrastruktur Betrieb AG (Abg. Öllinger: Genau das ist das Problem! – Abg. Dr. Cap: Das sind „fette“ Posten!); weitere Gesellschaften zur optimalen Abwicklung dessen, was wir wollen, klare Finanzströme, klare Eigenverantwortlichkeit, klare Konzentration auf die Kernaufgaben, auf die Kerngebiete und auch ein klares Ansprechen der jeweiligen Kunden – und die sind im Güter- und im Personenverkehr unterschiedlich, meine Damen und Herren! Deshalb auch diese Trennung! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!

Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein, wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)

Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?

Wir haben gedacht, die SPÖ habe dazugelernt. Hut ab!, habe ich mir gedacht. Doch es war ein Irrtum. Sie haben auch nichts aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt. Man nehme nur das „Konsum“-Debakel her: ÖGB-Vorsitzender Anton Benya, jahrzehntelanger Präsident des ÖGB, war auch mehr als ein Jahrzehnt Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?) Wissen Sie, was er noch wenige Wochen vor dem Ende des „Konsum“ gesagt hat? Ich zitiere ihn wortwörtlich: Den „Konsum“ wird es auch nach dem Ausgleich noch geben. Mir ist nicht bange um ihn! (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!) – Wenige Wochen später war das Schicksal des „Konsum“ besiegelt. Ein fataler Irrtum zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem großen Betrieb, in diesem Flaggschiff der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!

Wir haben gedacht, die SPÖ habe dazugelernt. Hut ab!, habe ich mir gedacht. Doch es war ein Irrtum. Sie haben auch nichts aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt. Man nehme nur das „Konsum“-Debakel her: ÖGB-Vorsitzender Anton Benya, jahrzehntelanger Präsident des ÖGB, war auch mehr als ein Jahrzehnt Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?) Wissen Sie, was er noch wenige Wochen vor dem Ende des „Konsum“ gesagt hat? Ich zitiere ihn wortwörtlich: Den „Konsum“ wird es auch nach dem Ausgleich noch geben. Mir ist nicht bange um ihn! (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!) – Wenige Wochen später war das Schicksal des „Konsum“ besiegelt. Ein fataler Irrtum zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem großen Betrieb, in diesem Flaggschiff der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?)

Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?) Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind völlig von der Rolle! Es ist unglaublich! Es ist unglaublich! Ich erlebe es selbst hier mit: Es gibt einen konstruktiven Teil in der SPÖ, und es gibt einen destruktiven Teil in der SPÖ. Diesmal hat, wie so oft, der destruktive Teil in dieser Partei wieder die Oberhand gewonnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!

Was war? – In der EU waren wir das Schlusslicht bei der Neuverschuldung! Es war nichts mehr finanzierbar, der Staat war vor dem Bankrott! – Deshalb ist es notwendig geworden zu reformieren. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei – auch bei den ÖBB nicht! Wir machen das deshalb, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!)

Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Cap: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Eder: 12 000 Leute entlassen Sie! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder – in Richtung Vizekanzler Gorbach –: Das können Sie in Vorarlberg erzählen, im Landtag vielleicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, bitte! Bitte! (Abg. Dr. Cap: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Eder: 12 000 Leute entlassen Sie! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder – in Richtung Vizekanzler Gorbach –: Das können Sie in Vorarlberg erzählen, im Landtag vielleicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist eine Frechheit!

Dass man aber seitens der Vertreter der Regierung nicht einmal imstande ist, vernünftig zu diskutieren, und hier die Abgeordneten, wie zum Beispiel Herr Abgeordneter Kurt Eder, vom Herrn Vizekanzler beschimpft werden, das ist ein Skandal! Ich fordere von Ihnen sofort eine Entschuldigung, Herr Minister! Im Prinzip sind Sie rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Abg. Dr. Cap: 40 Jahre sind Sie zurück! 40 Jahre!

Das ist ein Symbol dafür, dass wir in vielen, ja in allen Bereichen der Bahn Reformen brauchen. (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre sind Sie zurück! 40 Jahre!) Nicht für Zustände aus

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Weder modern noch Service!

dem Jahre 1962, sondern für Zustände, die für die Jahre nach 2003 notwendig sind, dafür brauchen wir die Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Weder modern noch Service!)

Abg. Dr. Cap: 40 Jahre!

Doch zurück zum Sachlichen. – Ich will mich wirklich bemühen, auch sachlich zu argumentieren. Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre!) Es wäre gut gewesen, wenn auch Sie bei der Verkehrstagung der Wirtschaftskammer vor wenigen Wochen gewesen wären. Da hätten Sie nämlich auch einige interessante Daten und Fakten, was den Transit Richtung Osten und Süden betrifft, zu hören bekommen, zum Beispiel, dass das Transitaufkommen in diese Richtungen bis 2015 um 250 Prozent steigen wird. Ein weiteres Faktum ist, dass vor allem in Richtung der Südhäfen an der Adria der Güterverkehr entsprechend zunehmen wird. Sogar – man höre und staune! – der Landverkehr Richtung China und Japan werde zunehmen und an Bedeutung gewinnen. – Das ist etwas, das ich nicht für möglich gehalten hätte. Wenn, dann wird der Landverkehr wohl über die Bahn stattfinden und nicht per LKW.

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?

Sie, lieber Herr Kollege Gusenbauer, sagen, es gehe von dieser Steuerreform kein Wachstumsimpuls aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?) Herr Wagner sagt, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?) – Sie springen auf ein anderes Thema. Dieses ist Ihnen offensichtlich unangenehm! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Nein?

Abg. Dr. Cap: „Reißwolf“!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Abg. Dr. Cap: „Reißwolf“!)

Abg. Dr. Cap: Ja!

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Kapitalgesellschaften, hat er gesagt!

Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert und auch geärgert, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie gesagt haben: Diese österreichische Regierung macht Geschenke an Unternehmen. – Es wurde heute schon gesagt, ich möchte nur noch eine Zahl dazusagen ... (Abg. Dr. Cap: Kapitalgesellschaften, hat er gesagt!) Ja, natürlich: Mit der KöSt-Senkung – das müssten Sie eben wissen – bedienen wir auch 80 bis 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie in genau diesen Unternehmen tätig sind, die davon profitieren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das ist ja Ihr Ziel, das wollen Sie ja!

Es ist nur schade, dass bei dieser Vorgangsweise letztlich wir alle Schaden davontragen. Der Schaden trifft dieses Hohe Haus, und den Schaden hat letztlich auch der Bürger, weil objektive Kontrolle und echte Kontrollarbeit abgewertet werden, indem man inflationär Anfragen stellt, Misstrauensanträge einbringt und aus Unterausschüssen – wie wir es auch schon erlebt haben – einfach auszieht, weil nicht das herauskommt, was man will. Das wertet diese Kontrollinstanzen ab, und dies wird in Zukunft Kontrollarbeit in den Augen vieler Bürger und Bürgerinnen nicht mehr als notwendig und sinnvoll erscheinen lassen, sondern nur als weiteres Mittel zu politischen Zwecken. In diesem Fall ist es schade um diese Kontrollmöglichkeiten und diese Kontrollarbeit. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das ist ja Ihr Ziel, das wollen Sie ja!)

Abg. Dr. Cap: Das verstehe ich nicht! Wieder eine Fehlentscheidung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit. (Abg. Dr. Cap: Das verstehe ich nicht! Wieder eine Fehlentscheidung!)

Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen?

Meine Damen und Herren! 57 Bestimmungen – 54 sind geblieben. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen?) Es wird kleinere Reparaturen geben, aber das Universitätsgesetz ist einschließlich Mitbestimmung, einschließlich Mitwirkung der Studierenden zur Kenntnis genommen und bestätigt worden. (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft Ihrer Rede?)

Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft Ihrer Rede?

Meine Damen und Herren! 57 Bestimmungen – 54 sind geblieben. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen?) Es wird kleinere Reparaturen geben, aber das Universitätsgesetz ist einschließlich Mitbestimmung, einschließlich Mitwirkung der Studierenden zur Kenntnis genommen und bestätigt worden. (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft Ihrer Rede?)

Abg. Dr. Cap: Ja, aber was wollen Sie uns sagen?

Übrigens – ich bin da bei Professor Mayer; ich orientiere mich gerne an einem Urteil eines Universitätsprofessors –: Hören Sie auf, sagt Professor Mayer, im Zusammenhang mit studentischer Mitbestimmung von demokratisch zu reden, denn Demokratie heißt Volksherrschaft, und die Universitäten vertreten ihre Interessen im Zuge einer Interessenvertretung. – Volksherrschaft an den Universitäten oder Räteherrschaft linker Prägung, das wollen wir nicht! (Abg. Dr. Cap: Ja, aber was wollen Sie uns sagen?)

Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt der Sinn dieser Rede?

Meine Damen und Herren! Ich bin auch ein wenig bestürzt darüber, dass ein anderer Professor, nämlich Schmidt-Dengler, von autoritären Prinzipien spricht. Ich habe mit ihm eine dialogische briefliche Auseinandersetzung gehabt, weil er einmal auch schon im Zusammenhang mit dem Hearing an den Universitäten von autoritären Zügen mancher Personen gesprochen hat, die ihm nicht nach dem Mund geredet haben. Aushalten von anderen Meinungen – das ist unser Prinzip! (Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt der Sinn dieser Rede?)

Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.

Bellen? Herr Kollege Cap? (Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.) – Dann ist der eine Antrag zurückgezogen.

Abg. Dr. Cap: Weihrauch!

Sie wollen die Vergabe von Beratungsaufträgen untersuchen lassen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Das wird der Rechnungshof zu gegebener Zeit zu überprüfen haben, und wir können dann selbstverständlich dazu Stellung nehmen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Tatsache ist, dass entgegen Ihren Behauptungen der Herr Finanzminister im

Abg. Dr. Cap: Weihrauch!

Sie wollen die Vergabe von Beratungsaufträgen untersuchen lassen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Das wird der Rechnungshof zu gegebener Zeit zu überprüfen haben, und wir können dann selbstverständlich dazu Stellung nehmen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Tatsache ist, dass entgegen Ihren Behauptungen der Herr Finanzminister im

Abg. Dr. Cap: Nicht so blöd!

Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Hilflosigkeit dieses Antrages ist Punkt 7, den Sie hier beantragen. Der Finanzminister hat gesagt, er sei beim Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes schlecht oder falsch beraten worden. Sie wollen allen Ernstes, Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des Finanzministeriums untersuchen lassen, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes geführt haben? (Abg. Dr. Cap: Nicht so blöd!) Dafür wollen Sie einen Ausschuss bemühen, und dafür wollen Sie Steuergeld verwenden? (Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das sind lauter SPÖ-Beamte!)

Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Neudeck für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie heute schon eine Wurstsemmel gegessen?

Gesundheit ist uns etwas wert, und daher erhalten wir dieses System gesund und fit und selbstverständlich auch für ältere Menschen frei und offen zugänglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie heute schon eine Wurstsemmel gegessen?)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap

Diese Homepage ist privat, weil sie die Homepage eines privaten Vereins ist. Sie ist aber natürlich nicht die private Homepage des Karl-Heinz Grasser (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap), sondern sie dient Karl-Heinz Grasser in der Funktion als Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Ach so!) Daher ein sehr einfacher Zusammenhang: Private Homepage, weil Homepage eines privaten Vereins. (Abg. Öllinger: So einfach geht das!)

Abg. Dr. Cap: Pech! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!

Die Firma FirstInEx erzielte 373 Punkte, der Zweitgereihte 357 Punkte und der Drittgereihte 279 Punkte. (Abg. Dr. Cap: Pech! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich darf Sie besonders begrüßen! Ich habe zwar dagegengestimmt, dass Sie kommen müssen, aber ich freue mich, dass Sie freiwillig gerne gekommen sind. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Cap oder Herr Kollege Gusenbauer – das ist irgendwie mit den Klubobmännern nicht so leicht –, wenn Sie gerührt sind, stört es mich nicht, nur: Wenn Sie weinen, kann ich Ihnen nicht helfen, ich habe kein Taschentuch mit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Gusenbauer hat gesagt, er sei gerührt. Nur für den Fall, dass Sie nicht wissen, warum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das passt! Solange Sie nicht geschüttelt sind, Herr Klubobmann, ist es überhaupt kein Problem – gerührt nehme ich Sie gerne.

Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!

Der Einzige, von dem ich es anders gehört habe, war Kollege Cap. Bei ihm habe ich den Eindruck gehabt, dass er durchaus dafür ist, dass sich da etwas ändert. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob er wirklich dafür ist, dass Sie Bundespräsidentin werden. (Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!) Ich sage Ihnen, mir wäre es recht, wenn Sie nicht Bundespräsidentin würden. Sie müssen für mich auch nicht Außenministerin bleiben, denn Sie waren für mich die beste Staatssekretärin, die wir in diesem Land gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat keine Visionen, die SPÖ hat nur Verdächtigungen zu bieten. Es liegt nämlich alles auf dem Tisch, und, Kollege Kräuter, kontrollieren kann man auch in der Regierung. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Da braucht man nicht in der Opposition zu sein. (Abg. Öllinger: Schaffen Sie am besten die Opposition ab!)

Abg. Mag. Mainoni: Der Herr Cap!

Die Frage: Brauchen wir eine Landesverteidigung, brauchen wir eine Luftraumüberwachung?, kann man sehr leicht beantworten. Ich hatte die Gelegenheit, fast alle namhaften Experten Europas auch persönlich kennen zu lernen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Es gibt in ganz Österreich, in ganz Europa keinen Experten, der sagen würde, dass man auf die Luftraumüberwachung verzichten kann. Den gibt es nicht! (Abg. Mag. Mainoni: Der Herr Cap!)

Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.

Das waren Ihre Konzepte, die Worte Ihrer Spitzenpolitiker! (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln zu Recht den Kopf!

Abg. Dr. Cap: Haider!

Ich sage Ihnen aus vollster Überzeugung: Mir gehen Politiker wirklich auf die Nerven, die hier weismachen wollen, sie wüssten, was alles in der Sicherheitspolitik notwendig ist (Abg. Dr. Cap: Haider!), und gleichzeitig sagen, man könne nichts mehr vorhersehen.

Abg. Dr. Cap: Ich sage: Haider!

Alles ist möglich! Überall, auch in Österreich, sind jederzeit Anschläge, sicherheitspolitische Bedrohungen möglich, und niemand kann es vorhersehen. (Abg. Dr. Cap: Ich sage: Haider!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Ich sage Ihnen: Mir gehen auch die gekünstelt betroffenen Gesichter der Politiker auf die Nerven, die dann, wenn etwas passiert, zu erklären versuchen, dass sie keine Verantwortung dafür haben, weil keine Vorsorge getroffen worden ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!

Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit!)

Abg. Dr. Cap: Was steht dort? Das ist so klein geschrieben!

Das sieht zur Veranschaulichung so aus (der Redner stellt eine zweite Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Titel „Ausgleichszulagenrichtsatz 1995 – 2004“, auf der vier Säulendiagramme zu sehen sind): Es gibt deutlich mehr für Ausgleichszulagenbezieher. Ehepaare bekommen heute bei einer Ausgleichszulage deutlich mehr als 1 000 €. (Abg. Dr. Cap: Was steht dort? Das ist so klein geschrieben!)

Abg. Dr. Cap: Haben Sie nicht eine falsche Krawatte?

Herr Abgeordneter Steier hat gemeint, dass die ökologische Wohnbauförderung ein wichtiges Instrument wäre. Seit 1. Jänner ist das in Niederösterreich – Herr Kollege, das sage ich Ihnen als Bürgermeister – bereits umgesetzt, sind die wichtigsten Kriterien der Wohnbauförderung nach ökologischen Richtlinien in Niederösterreich vollzogen. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie nicht eine falsche Krawatte?) Die Krawatte stimmt schon. Ich bin Bürgermeister einer schwarzen Gemeinde, aber das war einmal eine rote Gemeinde, und die wählen mich auch. Darum brauche ich eine rote Krawatte, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sie, Kollege Cap, kennen diese Gemeinde ohnehin. Sie waren dort voriges Jahr bei der Mai-Feier, aber ich war leider nicht da, als Sie da waren. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Cap hat aber gesagt, beim „Hofer“ ist alles so billig!

Im Übrigen sage ich Ihnen dazu, Sie sollten sich auch einmal eine Untersuchung des Wifo anschauen, die herausgefunden hat, dass die Teuerungsrate, die die Pensionisten trifft, in Wirklichkeit höher als die allgemeine Teuerungsrate ist. Das Wifo hat nämlich herausgefunden, dass die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs ungefähr doppelt so stark gestiegen sind wie allgemein die Inflationsrate in unserem Land. Das heißt, Pensionisten, die von ihrem geringen Einkommen in erster Linie Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen haben, sind von der Teuerungsrate stärker betroffen als der Rest der Bevölkerung. (Abg. Neudeck: Cap hat aber gesagt, beim „Hofer“ ist alles so billig!)

Abg. Dr. Cap: Nein!

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, für diese Aufklärung! Es war aber ein Handy. (Abg. Dr. Cap: Nein!)

Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das?

Im Übrigen möchte ich Ihnen etwas sagen: Es ist wirklich leicht, hier im Parlament auf dem Oppositionsbankerl zu sitzen (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das?) und alles nur zu kritisieren. (Abg. Schieder: Das ist gar nicht so leicht!) In Wien aber, dort, wo Sie die Verantwortung haben, bringen Sie nichts zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Cap: Ich weiß mir was Besseres!) – Nun, Sie machen es ohnehin nicht gut, denn die Medien werfen Ihnen ja immer wieder vor, dass Sie nicht einmal die Oppositionspolitik ordentlich machen. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!)

Abg. Dr. Cap: Ich weiß mir was Besseres!

Im Übrigen möchte ich Ihnen etwas sagen: Es ist wirklich leicht, hier im Parlament auf dem Oppositionsbankerl zu sitzen (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das?) und alles nur zu kritisieren. (Abg. Schieder: Das ist gar nicht so leicht!) In Wien aber, dort, wo Sie die Verantwortung haben, bringen Sie nichts zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Cap: Ich weiß mir was Besseres!) – Nun, Sie machen es ohnehin nicht gut, denn die Medien werfen Ihnen ja immer wieder vor, dass Sie nicht einmal die Oppositionspolitik ordentlich machen. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!)

Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!

Im Übrigen möchte ich Ihnen etwas sagen: Es ist wirklich leicht, hier im Parlament auf dem Oppositionsbankerl zu sitzen (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das?) und alles nur zu kritisieren. (Abg. Schieder: Das ist gar nicht so leicht!) In Wien aber, dort, wo Sie die Verantwortung haben, bringen Sie nichts zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Cap: Ich weiß mir was Besseres!) – Nun, Sie machen es ohnehin nicht gut, denn die Medien werfen Ihnen ja immer wieder vor, dass Sie nicht einmal die Oppositionspolitik ordentlich machen. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!)

Abg. Dr. Cap: Grasser! – Ruf bei der SPÖ: Der Grasser!

Da gibt es einen Geschäftsführer eines New Economy-Unternehmens (Abg. Dr. Cap: Grasser! – Ruf bei der SPÖ: Der Grasser!), der sagt: Wien ist einfach zu langsam! Er sucht ständig auf der halben Welt nach neuen, quicken Projektmanagern, aber dann sagt er: Probieren Sie einmal, diese Leute durch die Wiener Bürokratie zu bringen, bis Sie irgendeine Genehmigung kriegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ausländer!) – In Wien hat es praktisch keine Verwaltungsreform gegeben. (Abg. Öllinger: Ausländer! – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das ist ja unerhört! ... Ausländer!) – Nein, das bezieht sich auf die Verwaltungsreform, Herr Abgeordneter!

Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!

Nächster Punkt, und damit komme ich schon zu Ihrem segensreichen Vorredner Prinzhorn, zu dem ich nur eines sagen möchte: Er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die Bank Austria schimpft. (Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!) Und er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die sozialdemokratischen Finanzminister schimpft, denn: Ohne Hannes Androsch und ohne die Bank Austria gäbe es den Herrn Prinzhorn als Unternehmer heute in Wirklichkeit gar nicht mehr! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!

Herr Kollege Cap, da ich schon dabei bin: Ich habe mich auch darüber geärgert, dass Sie gemeint haben, die Regierung habe mit keinem Ohrwaschl gewackelt (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), als man gesehen hat, es gibt Arbeitslosenprobleme, als man gesehen hat, es gibt Verkehrsprobleme und Ähnliches mehr. Na ja, nicht mit dem Ohrwaschl zu wackeln (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), das ist vielleicht eine Methode, die Sie von früher her kennen. Aber ich sage Ihnen, in Dresden hat es Beschlüsse gegeben, was die TENs betrifft, die frühere Verkehrsminister ausgehandelt haben, die Ihrer Fraktion angehörig sind. Da waren wir mit einem wichtigen Projekt vertreten, nämlich mit dem Brenner-Basistunnel, mit der Nord-Süd-Verbindung – ich habe gestern schon darüber geredet –; heute sind wir auf Grund guter Verhandlungen mit sechs weiteren TEN-Projekten vertreten, die in Österreich ein kofinanziertes Investitionsvolumen von 12,25 Milliarden € bringen werden. – Das ist Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!

Herr Kollege Cap, da ich schon dabei bin: Ich habe mich auch darüber geärgert, dass Sie gemeint haben, die Regierung habe mit keinem Ohrwaschl gewackelt (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), als man gesehen hat, es gibt Arbeitslosenprobleme, als man gesehen hat, es gibt Verkehrsprobleme und Ähnliches mehr. Na ja, nicht mit dem Ohrwaschl zu wackeln (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), das ist vielleicht eine Methode, die Sie von früher her kennen. Aber ich sage Ihnen, in Dresden hat es Beschlüsse gegeben, was die TENs betrifft, die frühere Verkehrsminister ausgehandelt haben, die Ihrer Fraktion angehörig sind. Da waren wir mit einem wichtigen Projekt vertreten, nämlich mit dem Brenner-Basistunnel, mit der Nord-Süd-Verbindung – ich habe gestern schon darüber geredet –; heute sind wir auf Grund guter Verhandlungen mit sechs weiteren TEN-Projekten vertreten, die in Österreich ein kofinanziertes Investitionsvolumen von 12,25 Milliarden € bringen werden. – Das ist Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Österreich soll wieder gehört werden, Frau Abgeordnete!

Noch einen Satz: Wir haben auch wirklich Frauenpolitik gemacht. Das hat mit dem Kindergeld begonnen und wurde mit dem Kinderzuschlag für Alleinverdiener und für Alleinerziehende und auch mit der Negativsteuer fortgesetzt, die von 60 Millionen auf 90 Millionen € erhöht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Österreich soll wieder gehört werden, Frau Abgeordnete!) Das hat die SPÖ und haben auch die Grünen nicht zuwege gebracht. (Abg. Dr. Cap: Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!)

Abg. Dr. Cap: Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!

Noch einen Satz: Wir haben auch wirklich Frauenpolitik gemacht. Das hat mit dem Kindergeld begonnen und wurde mit dem Kinderzuschlag für Alleinverdiener und für Alleinerziehende und auch mit der Negativsteuer fortgesetzt, die von 60 Millionen auf 90 Millionen € erhöht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Österreich soll wieder gehört werden, Frau Abgeordnete!) Das hat die SPÖ und haben auch die Grünen nicht zuwege gebracht. (Abg. Dr. Cap: Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!)

Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!

Das Beispiel der Familienpolitik ist mir in der heutigen Diskussion bisher ein bisschen abgegangen. Es wurde sehr viel darüber diskutiert, ob jetzt Thomas Prinzhorn viel oder wenig von dieser Steuerreform hat. Faktum ist, dass ich Kollegen Cap, wenn er einmal hier ist, fragen werde, wie viel er an Steuern bezahlt und wie viel Thomas Prinzhorn Steuern zahlt. (Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!) Ich glaube, das ist ein bisschen unverhältnismäßig, hier zu sitzen und über irgendwelche Leute zu schimpfen. Das gehört, glaube ich, nicht hier her.

Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?

Aber was ich bis heute nicht weiß, ist: Warum 18? Warum ursprünglich 24? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einmal hat es geheißen: 30, dann wiederum noch weniger: 12. Wissen Sie, das ist ein Signal einer völligen Konzeptlosigkeit (Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?), was Sie hier ausstrahlen, wenn Sie nicht einmal der Bevölkerung, die diesem Projekt ohnehin schon ablehnend gegenübersteht, mitteilen können, warum man überhaupt wie viele Flugzeuge braucht. (Abg. Murauer: Cap will 36!)

Abg. Murauer: Cap will 36!

Aber was ich bis heute nicht weiß, ist: Warum 18? Warum ursprünglich 24? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einmal hat es geheißen: 30, dann wiederum noch weniger: 12. Wissen Sie, das ist ein Signal einer völligen Konzeptlosigkeit (Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?), was Sie hier ausstrahlen, wenn Sie nicht einmal der Bevölkerung, die diesem Projekt ohnehin schon ablehnend gegenübersteht, mitteilen können, warum man überhaupt wie viele Flugzeuge braucht. (Abg. Murauer: Cap will 36!)

Abg. Großruck: Nehmen Sie den Herrn Cap nicht ...!

Deswegen, meine Damen und Herren: Denken Sie doch nach, wem Sie eine Chance geben wollen – und das ist mein Schlusssatz (Abg. Großruck: Nehmen Sie den Herrn Cap nicht ...!) –: jenen, die, aus welchen Gründen auch immer – und ich glaube, dass es eher persönliche als sicherheitspolitische Gründe sind –, den Eurofighter beschaffen wollen, oder jenen, die ein wirkliches Interesse an einer neuen europäischen Ent-

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Neugebauer! ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Neugebauer! ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: „Liebe Gemeinde!“ – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Gemeinde!“ – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Es gibt mit Sicherheit kein Land, das konsequenter auf den Einsatz von Nuklearenergie im eigenen Land verzichtet hat (Abg. Öllinger: Die Bevölkerung!), nämlich sogar unter Nichtinbetriebnahme eines bereits fertig gebauten Atomkraftwerkes, und es gibt mit Sicherheit auch kein Land und keine Regierung in Europa, die engagierter für den Ausstieg Europas aus der Kernenergie kämpft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Sind Sie für das Brackwasser?

Zur Position der Sozialdemokraten: Da gibt es den Bürgermeister von St. Veit, Mock heißt er, der das Wasser verscheppern wollte über Cross Border Leasing! (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für das Brackwasser?) Die SPÖ also: Scheinheilig in den eigenen Reihen – und auf der anderen Seite ein Geschäft machen wollen mit unserem österreichischen Wasser!

Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie mit dieser Einmischung in die slowakische Wahlkampfsituation genau die Anti-Atomkräfte in der Slowakei schwächen und die AKW-Befürworter stärken. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Wem hilft das? (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?) Ihnen? – Vielleicht, weil Sie weiterhin ein Aufregungsthema haben, aber sicher schadet es den österreichischen Interessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Herr Cap, zuhören!

Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie mit dieser Einmischung in die slowakische Wahlkampfsituation genau die Anti-Atomkräfte in der Slowakei schwächen und die AKW-Befürworter stärken. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Wem hilft das? (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?) Ihnen? – Vielleicht, weil Sie weiterhin ein Aufregungsthema haben, aber sicher schadet es den österreichischen Interessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Herr Cap, zuhören!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie mit dieser Einmischung in die slowakische Wahlkampfsituation genau die Anti-Atomkräfte in der Slowakei schwächen und die AKW-Befürworter stärken. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Wem hilft das? (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?) Ihnen? – Vielleicht, weil Sie weiterhin ein Aufregungsthema haben, aber sicher schadet es den österreichischen Interessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Herr Cap, zuhören!

Abg. Dr. Cap: Warum schwänzen Sie?

Das, was Sie gesagt haben, lässt eindeutig den Schluss zu, dass Sie meinen, dass Andersdenkende, nämlich jene, die anders denken als Sie in der SPÖ und nicht Ihr Gedankengut vertreten, nicht in die Regierung dürfen. Das wollen Sie verhindern, und das ist das, was Sie eben auch gesagt haben! (Abg. Dr. Cap: Warum schwänzen Sie?)

Abg. Dr. Cap: Ich sage nur: Mölzer!

Ihr Spitzenkandidat sagt auch noch zu diesen Maßnahmen der EU-14, nämlich zu den Sanktionen, dass sie richtig und wichtig waren. – Ich sage Ihnen: Letztes Mal hatten Sie einen Spitzenkandidaten, der nur ein Spitzelkandidat war. Jetzt haben Sie einen Spitzenkandidat, der ein sehr stumpfer Kandidat ist. (Abg. Dr. Cap: Ich sage nur: Mölzer!) Ich frage Sie: Wenn er der Beste ist, wie Sie behaupten und wie wir heute von Ihnen gehört haben, warum hat er Angst vor Herbert Haupt? Warum hat er Angst vor einer Live-Diskussion im Fernsehen? Fragen Sie einmal Ihren „besten Kandidaten“! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Er traute sich nicht in eine Live-Konfrontation mit Herbert Haupt gestern in der „ZiB 2“! Das ist Ihr stumpfer Kandidat, den Sie haben! Und Vaterlandsliebe kann man ihm sicherlich nicht unterstellen, denn er hat mit diesem Brief genau das Gegenteil bewiesen!

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!)

Abg. Mag. Molterer: Und was hat Cap mit Raschauer gemacht?

Vor zwölf Jahren ist hier im Hohen Haus auf Grund völlig unqualifizierter Angriffe desselben Dr. Jörg Haider, der auch jetzt wieder solche Angriffe erhebt, verhindert worden, dass ein außerordentlich qualifizierter und parteiunabhängiger Kandidat Präsident des Rechnungshofes wird. Die Vorwürfe haben sich restlos als haltlos erwiesen, und Sie haben in der Folge einen Parteimann durchgesetzt. – Das war die Methode Freiheitliche und ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Und was hat Cap mit Raschauer gemacht?)

Abg. Dr. Cap begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit wie jene der nachfolgenden Redner beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.)

Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!

„Ich habe keinen einzigen Satz gesprochen oder geschrieben, in welchem die Sanktionen befürwortet wurden.“ (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Cap: Spielen Sie nicht mit unserem Wasser!

Damit meine Rede nicht zu lange wird, lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat eines Mannes bringen, der die Sozialdemokratie sehr gut kennt. Er war über Jahrzehnte bei Ihnen Mitglied, hoch angesehenes Mitglied, obwohl er einmal von Bundeskanzler Kreisky als Wurstel bezeichnet worden ist: Günther Nenning. Nach „Hainburg“ hat er dann Sympathien für die Grünen entdeckt. (Abg. Dr. Cap: Spielen Sie nicht mit unserem Wasser!) – Ich spiele nicht mit unserem Wasser, aber ich sage Ihnen, was Günther Nenning Ihnen heute mit auf den Weg gibt. Günther Nenning sagt:

Abg. Dr. Cap: Schon gescheitert!

Dennoch gibt es Elemente, bei denen man als Österreicher noch aufpassen muss, um es ganz verkürzt zu sagen. Wir haben in diesem Zusammenhang die Forderung erhoben, dass jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar haben soll, und ich finde es richtig, wenn die Bundesregierung auch mit dieser Forderung noch einmal in diese Verhandlungen hineingeht. (Abg. Dr. Cap: Schon gescheitert!) Das ist nicht schon gescheitert, Herr Kollege Cap, sondern das ist eine Forderung, die nach wie vor aufrecht ist! Wir werden sehen, wie die Verhandlungen sich gestalten, und wir werden sehen, in welcher Form diese Forderung im Zusammenhang mit den anderen im Rahmen eines Paketes zu beurteilen ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wart ihr wieder bei Saddam?

Das verheerende Ergebnis war: Die überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen wollen überhaupt nichts wissen von einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union! – Das ist der Grund, warum bei Ihnen so kurzfristig ein Stimmungswechsel stattgefunden hat. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es ist für die Österreicher und Österreicherinnen einfach notwendig, auch von Ihnen als Oppositionspartei zu erfahren, was wirklich die Wahrheit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wart ihr wieder bei Saddam?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!

Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Österreich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheitliche Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!)

Abg. Dr. Cap: Richtig!

Ich weiß auch, warum ich immer so ein Unbehagen kriege, wenn Sie über Anti-Atompolitik reden. Sie haben heute gesagt: Was uns wichtig ist, das ist Sicherheit, das sind europäische Sicherheitsstandards. – Ich sage Ihnen: Das sagt die französische Atomindustrie auch! Die will auch keine unsicheren Atomkraftwerke! – Wir wollen nicht sichere AKWs, sondern wir wollen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Was haben Sie gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Was haben Sie gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!

Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap nickt zustimmend

Herr Cap ist ein Marathonläufer. Er wird im Winter wahrscheinlich weniger oft verkühlt sein (Abg. Dr. Cap nickt zustimmend), weil er einfach von seiner körperlichen Leistungsfähigkeit her besser ist als so mancher andere; er weiß das ganz genau.

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Und ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Chefarztpflicht ganz offensichtlich (Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!) – lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!) – gar nicht der Grund für die Rücknahme ist, sondern ein politischer Kompromiss mit der FPÖ in dieser schweren Stunde der FPÖ jetzt das Wichtigere ist. Es war nämlich darin die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern vorgesehen. Die FPÖ, ein Bauernvertreter der FPÖ, hat gemeint: Das kommt nicht!, und jetzt kommt es nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Wenn es bei den Pensionisten oder bei anderen

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: „Traumteam“ habe ich gelesen! Traumteam! Dreamteam! Mit Walch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Walch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: „Traumteam“ habe ich gelesen! Traumteam! Dreamteam! Mit Walch!)

Die Abgeordneten Reheis und Dr. Cap: Ein heimliches Hearing!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Seine freiwillige Redezeit stelle ich auf 6 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Reheis und Dr. Cap: Ein heimliches Hearing!)

Abg. Dr. Cap: Ja! Ja! Mehr! Mehr! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!

Jetzt könnten Sie hergehen und mir Polemik unterstellen. (Abg. Dr. Cap: Ja! Ja! Mehr! Mehr! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ich habe das angenommen. Daher möchte ich jetzt gar nicht so sehr meine Worte bewertet wissen, sondern ich zitiere einen aus Ihren Reihen, jemanden, den Sie, glaube ich, gut kennen, der nicht irgendjemand ist, sondern der Unterrichtsminister gewesen ist und langjähriger Bürgermeister von Wien war: Helmut Zilk.

Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?

Eine Umkehr – das sage ich Ihnen auch – geht nur langsam voran. Mein Kollege Amon hat ja bereits darauf hingewiesen, dass Frau Bundesministerin Gehrer da mit einer Umkehr begonnen hat, jedoch: Mühsame einzelne Schritte sind das! (Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?)

Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?

Infolge der notwendigen Zweidrittelmehrheit sind Sie von der SPÖ nicht bereit – jedes Mal haben wir hier herinnen eine Debatte darüber –, auch nur irgendeiner Änderung zuzustimmen, die in Richtung Modernisierung des Schulsystems geht. (Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?) Ich bin wirklich gespannt, wie das im Österreich-Konvent weitergehen wird, wie weit Sie von der SPÖ da zu Änderungen bereit sein werden.

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?

Diese Veranstaltung in St. Johann war eine hervorragende Veranstaltung, Herr Kollege Niederwieser, auch wenn Sie das nicht so empfunden haben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Amon.) Als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht, Sie müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein! Ich kann Ihnen sagen: Es war das eine hervorragende Veranstaltung! Die Lehrer haben sich sehr wohl gefühlt, haben konstruktiv mitgearbeitet – und haben genau das aufgezeigt, was ich zuvor ausgeführt habe, nämlich dass ihnen in der Erziehung mittlerweile die Hände gebunden sind. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?)

Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich werde Ihnen jetzt ganz etwas anderes sagen, Herr Kollege Cap, und das wird Sie sicherlich interessieren. (Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich werde jetzt die Schule der Zukunft nach dem

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?

„Modell Gusenbauer“ aufzeigen. Das ist hochinteressant! (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?)

Abg. Dr. Cap: Bleiben Sie doch beim Text!

Weiters: Alle 6- bis 15-Jährigen kommen in einen Schultyp. (Abg. Riepl: Wo steht das?) Das ist alles „Modell Gusenbauer“, eine Zusammenfassung Ihrer Bildungsprogramme beziehungsweise Pressekonferenzen dazu. (Abg. Wattaul: Das hat er in Moskau gesehen!) – Alle 6- bis 15-Jährigen werden in einem Schultyp zusammengefasst. Jetzt frage ich Sie: Wo bleibt da die Sonderschule? Wo bleibt da die Hauptschule? Speziell die Landhauptschulen, wie das ja schon mein Kollege Amon gesagt hat, haben einen hervorragenden Ruf; diese Schulen haben sich spezialisiert, sind modern im wahrsten Sinn des Wortes, auch im Hinblick auf die Berufsausbildung. (Abg. Dr. Cap: Bleiben Sie doch beim Text!)

Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?

Wo bleibt der Schwerpunkt Allgemeinbildung, wenn Sie AHS und BHS zusammenlegen, Herr Kollege Cap?! Wie wollen Sie das der Wirtschaft erklären, dass es keine HTL-Schwerpunkte, dass es keine kaufmännischen Schwerpunkte mehr geben soll?! Wie wollen Sie das erklären?! (Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?)

Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?!

Wie wollen Sie von der SPÖ das auch all jenen erklären, die durchaus noch Interesse an einer humanistischen Ausbildung haben, die beispielsweise ab der dritten Klasse Latein haben. (Abg. Dr. Cap: Aber was sagt Maria Theresia?!) – Maria Theresia hat meinen Vornamen als Kosenamen gehabt, falls Sie das interessiert; das hat sie seinerzeit niedergeschrieben!

Abg. Dr. Cap: Das war zu hart!

Das ist Gusenbauer’sche Schule, das ist Ihr Modell, wo Sie stecken geblieben sind! (Abg. Dr. Cap: Das war zu hart!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Ich habe Zilk zitiert, das ist nicht zu hart. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie lachen, aber es ist eigentlich sehr traurig, muss ich sagen.

Abg. Dr. Cap: Die werden sie jetzt verteidigen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir reden heute über eine Dringliche Anfrage betreffend „Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreform-Vorschläge“. (Abg. Dr. Cap: Die werden sie jetzt verteidigen!)

Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus!

„Nach Auffassung der Zukunftskommission sind beim Repetieren die Nachteile deutlich größer als die damit erzielten Vorteile.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Ja, das würde sie sagen!

Wenn Ihnen – und Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, waren Lehrerin – ein Schüler auf diese einfache Frage so eine Antwort geben würde, dann würden Sie wahrscheinlich sagen: Pflanz einen anderen, nicht genügend, setzen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Ja, das würde sie sagen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie jetzt damit sagen?

Ich sage Ihnen: Veränderung funktioniert nur dann nachhaltig, wenn man sich traut, die Qualität zu hinterfragen – und nicht so, wie Sie es seit den sechziger Jahren tun, nämlich immer die gleichen Dinge zu predigen, alte Hüte zu präsentieren und nur rein organisatorische Fragen zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie jetzt damit sagen?)

Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?

Die Qualität des Unterrichts hängt von der Auswahl des Lehrstoffes, von einer modernen Methodik und der Nachhaltigkeit der Vermittlung aus. (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?) Die Botschaft, Herr Kollege Cap, ist eine ganz einfache: Wir bekennen uns zu einem guten und differenzierten Schulsystem! Der Grundsatz lautet: Durchlässigkeit anstatt Sackgasse zu haben!

Abg. Dr. Cap: Sie sind ja leistungsfeindlich!

Sie von der SPÖ wollen einen Einheitsbrei aller 6- bis 15-Jährigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir von der ÖVP sind der Meinung, dass es gut ist, dass alle Menschen unterschiedlich sind, dass es positiv ist, dass jeder von uns unterschiedliche Stärken und Schwächen hat. (Abg. Dr. Cap: Sie sind ja leistungsfeindlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?

Stellen Sie sich vor, hier im Parlament würden lauter Menschen sitzen, die alle gleich sind! Das wäre doch langweilig! Es ist doch positiv, Vielfalt zu haben! Das gehört auch entsprechend gefördert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?)

Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?

Ich appelliere an Sie von der SPÖ, endlich einmal einzusehen, dass Sie sich zu Qualität, Leistung und Vielfalt bekennen sollen! (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?)

Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?

Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie endlich auch einsehen, dass jedes Kind das Recht auf Vielfalt hat, ein Anrecht darauf, eine entsprechende Ausbildung zu bekommen! (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen Leistung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!

Ihre Phantasie, die Sie aufgewendet haben, um die Argumente betreffend diese Anfrage zu erfinden, sollten Sie das nächste Mal doch eher dazu verwenden, um sich zu überlegen, wie Sie die Vorschläge Ihrer eigenen Zukunftskommission umsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Wir wollen auch nicht, dass zehn Gemeinden mit 30 Kindern zu einer Schulverwaltung zusammengelegt werden. Das wäre ja die Konsequenz aus Ihrer Idee, dass mindestens 300 Kinder in einer Schulverwaltung sein müssen! Demnach würden dann zehn Gemeinden mit 30 Kindern einen Direktor haben. Das funktioniert doch nicht! Ich will die kleinen Schulstandorte mit ihren eigenen Direktoren und Direktorinnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: War das eine anonyme Befragung?

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 4. Juni einen Bericht veröffentlicht. Die Weltgesundheitsorganisation hat in 35 Ländern Schüler und Schülerinnen danach befragt, ob sie die Schule sehr mögen, weniger mögen oder gar nicht mögen. – Österreich liegt mit dem vierten Platz weltweit an hervorragender Stelle! Von den 15-jährigen Schülern und Schülerinnen in Österreich sagen 27 Prozent der Burschen und 23 Prozent der Mädchen, dass sie die Schule sehr mögen. (Abg. Dr. Cap: War das eine anonyme Befragung?) Ich habe jetzt nur die Antwort „sehr mögen“ genommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Bei dieser Befragung müssen die Lehrer dabei gewesen sein!

österreichischen Schulen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Bei dieser Befragung müssen die Lehrer dabei gewesen sein!)

Abg. Dr. Cap: Wer hat die Rede geschrieben? Woher haben Sie den Text?

Wir sind gegen die SPÖ-Forderung, dass Lehrer ganztags an der Schule tätig sind. Wo Lehrer die Hausübungen anschauen, Schularbeiten korrigieren und sich vorbereiten, das sollen sie selbst entscheiden! Österreichs Pädagogen leisten ausgezeichnete Arbeit, sie sind auch auf den verschiedensten Ebenen ehrenamtlich tätig. Ohne unsere Pädagogen würde Österreich im Sozial-, Sport- und Kulturbereich wirklich einen Fehlbestand aufweisen! (Abg. Dr. Cap: Wer hat die Rede geschrieben? Woher haben Sie den Text?)

Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!

Mit dieser Geisteshaltung wurde also dieses Hearing durchgeführt. Was haben Sie den dreien eigentlich gesagt? Und dem Dr. Wolf aus dem Rechnungshof, der auch nur ein Zählkandidat war? Was haben Sie denen gesagt? Nimm vorher Schauspielunterricht, damit man dir glaubt, dass du an deine Chance glaubst, es zu werden!? – Oder was war der Hintergrund? (Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Herr Kollege Cap, Sie kommen hier heraus, zitieren den ehemaligen Präsidenten Neisser, der gesagt hat, es sollte keine Vertrauensperson einer Partei sein, und im gleichen Atemzug verteidigen Sie die Nominierung von Ewald Nowotny, der jahrelang nicht nur Mitglied der SPÖ, sondern sogar Klubobmann-Stellvertreter und damit einer der wichtigsten Funktionsträger der SPÖ war. Das wollen Sie den Leuten als ehrlich verkaufen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat der Kollege Cap gesagt!

die Eisenbahner gar nicht mehr, sondern die machen ihr Geschäft, schauen, dass die Züge fahren, und oben wird halt versucht, dem einen oder anderen Parteigünstling das eine oder andere Geschäft zuzuschachern. Ich glaube, der Moser geht bei der Eisenbahn auch nicht ab. Die Züge werden morgen sicher genauso weiterfahren, als wäre heute der Vertrag unterschrieben worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat der Kollege Cap gesagt!)

Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!

Wer für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaßner eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Cap: Auf Telefonanruf!

Das reicht Ihnen nicht. Sie wollen unbedingt KommAustria mit einem Anzeigerecht ausstatten. Was schon als schaler Beigeschmack übrig bleibt: Anzeigerecht, Anzeigepflicht – auf welcher Basis agiert dann die KommAustria? Agiert die KommAustria nun nach ihrem Ermessen, weil es ihr einfach einfällt, jetzt anzuzeigen, oder auch nicht, oder wird sie auf Weisung agieren – oder auf was? (Abg. Dr. Cap: Auf Telefonanruf!)

Abg. Dr. Cap: Metternich!

Jetzt zur KommAustria, zum KommAustria-Gesetz. Das Anzeigerecht ist eine ganz gute Möglichkeit, um wirklich Kontrolle ausüben zu können. Wenn man in Österreich will, dass zum Beispiel kontrolliert wird, ob die Leute der Gurtenanlegepflicht nachkommen, dann ist dafür die Polizei zuständig. Diese wird eben von sich aus tätig. (Abg. Dr. Cap: Metternich!)

Abg. Dr. Cap: Metternich!

Genauso wichtig ist es, dass man im Bereich der Werbemaßnahmen, wo auch der ORF zum Beispiel die Regelungen, die Gesetze angeblich teilweise nicht einhält, kontrolliert. Insofern halte ich es für einen guten und richtigen Weg, dass Private und ORF gleich behandelt werden und dass bei beiden mit diesem Anzeigerecht dann die Möglichkeit der Prüfung besteht. (Abg. Dr. Cap: Metternich!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Der Cap hat seine Leute nicht im Griff! Keine Disziplin!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Diese Regelung ist für mich völlig neu, und ich werde mir hier das Recht des parlamentarischen Zwischenrufes sicher nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Der Cap hat seine Leute nicht im Griff! Keine Disziplin!)

Abg. Dr. Cap: Wieso glauben Sie das?

Ich denke, diese Novelle zum Privatradio-, Privatfernsehen- und KommAustria-Gesetz stellt einen wesentlichen Reformschritt für die österreichische Medienlandschaft dar. (Abg. Dr. Cap: Wieso glauben Sie das?) – Dazu komme ich noch.

Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!

Ich glaube, es ist heute und jetzt notwendig, das zu beschließen, denn es gibt immerhin Privatradios – wir haben auch in Osttirol eines –, für die dieses Gesetz sicher ein Fortschritt ist. (Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!) – Na ja, das stimmt auch nicht, denn sie sollten für das nächste Jahr Planungssicherheit haben, und daher ist es doch ganz gut, wenn sie schon ab 1. August dieses Gesetz und damit Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!) – Sie wissen ja, dass viele Verträge auslaufen. (Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!) – Es gibt solche und solche! Ich weiß nicht, wer Sie angerufen hat, ich weiß aber von einigen Privatradios, dass sie sehr wohl diese Reform begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!

Ich glaube, es ist heute und jetzt notwendig, das zu beschließen, denn es gibt immerhin Privatradios – wir haben auch in Osttirol eines –, für die dieses Gesetz sicher ein Fortschritt ist. (Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!) – Na ja, das stimmt auch nicht, denn sie sollten für das nächste Jahr Planungssicherheit haben, und daher ist es doch ganz gut, wenn sie schon ab 1. August dieses Gesetz und damit Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!) – Sie wissen ja, dass viele Verträge auslaufen. (Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!) – Es gibt solche und solche! Ich weiß nicht, wer Sie angerufen hat, ich weiß aber von einigen Privatradios, dass sie sehr wohl diese Reform begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!

Ich glaube, es ist heute und jetzt notwendig, das zu beschließen, denn es gibt immerhin Privatradios – wir haben auch in Osttirol eines –, für die dieses Gesetz sicher ein Fortschritt ist. (Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!) – Na ja, das stimmt auch nicht, denn sie sollten für das nächste Jahr Planungssicherheit haben, und daher ist es doch ganz gut, wenn sie schon ab 1. August dieses Gesetz und damit Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!) – Sie wissen ja, dass viele Verträge auslaufen. (Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!) – Es gibt solche und solche! Ich weiß nicht, wer Sie angerufen hat, ich weiß aber von einigen Privatradios, dass sie sehr wohl diese Reform begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Für die Kleinen ist es schwierig!

Diese Gesetzesreform ermöglicht ja einen bundesweiten Zusammenschluss von Privatradios, und das ist sicher ein Vorteil, denn wir alle wissen ja, dass die Privatradios manchmal in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Und dadurch eröffnet sich eine neue Möglichkeit, finanziell sozusagen über die Runden zu kommen. (Abg. Dr. Cap: Für die Kleinen ist es schwierig!) – Von denen rede ich zum Beispiel. Ich bin nicht aus Wien, ich bin aus Osttirol. Und das ist eine gute Chance, hier doch auch aktiv zu bilanzieren sozusagen.

Abg. Dr. Cap: Zweieinhalb Stunden vorher! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das waren genau drei Exemplare!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat im Verfassungsausschuss – ich war ja drinnen – versucht, zu diskutieren. Und der Gesetzesantrag ist Ihnen ja am 28. Juni im Plenum des Nationalrates ausgeteilt worden. (Abg. Dr. Cap: Zweieinhalb Stunden vorher! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das waren genau drei Exemplare!) Hier im Plenum während der Sondersitzung. (Abg. Dr. Glawischnig: Da ist er nur zugewiesen worden, nicht verteilt!)

Abg. Dr. Cap: Also Ihnen glaube ich es, aber ihr nicht! Sie wollte natürlich abstimmen!

Kollegin Baumgartner-Gabitzer wollte nur darüber diskutieren, sie hatte ohnehin nicht verlangt, dass eine Abstimmung zustande kommt, sondern wollte in erster Linie darüber diskutieren. Das habe ich selbst gehört. (Abg. Dr. Cap: Also Ihnen glaube ich es, aber ihr nicht! Sie wollte natürlich abstimmen!) Ich weiß das ganz genau, ich habe es auch gehört. Sie hat extra gesagt, sie möchte diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber diskutieren geht auch nur, wenn man es vorher gelesen hat!) Sie haben das gehabt, aber es ist jetzt offensichtlich aussichtslos. Es wird hier mit zwei verschiedenen Sachen gemessen.

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Jetzt offen reden! Ganz offen aus der Schule reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Jetzt offen reden! Ganz offen aus der Schule reden!)

Abg. Dr. Cap: Stimmt ja!

Da Sie, Herr Abgeordneter Cap, gesagt haben, die KommAustria sei eine „Metternich-Behörde“, und den BKS detto als „Metternich-Behörde“ bezeichnet haben, so sage ich Ihnen ganz deutlich: Der BKS, also der Bundeskommunikationssenat, ist weisungsfrei gestellt! Herr Abgeordneter Cap, dort gibt es nicht einmal theoretische Weisungen, das möchte ich schon sagen! Und Sie bezeichnen diese Einrichtung als „Metternich-Behörde“! (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja!) – Nein, denn sie ist weisungsfrei gestellt! Der Bundeskommunikationssenat wird vorwiegend von Richtern betreut, und diese sind auf Grund einer Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellt. Das kann man nicht ohne Kommentar zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Die KommAustria wäre theoretisch weisungsunterworfen, aber Sie werden dort niemanden finden, der jemals eine Weisung bekommen hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) So real müssen Sie auch in Ihrem Denken und in Ihrer Argumentation sein!

Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Ich habe eingangs gesagt, es hat ganz wenige Themen gegeben, auf die sich die Diskussion für jedermann erkennbar in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt hat. Ich muss sagen, es war das alleine die Frage der Popularbeschwerde. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Da geht es nicht um die Wirtschaftsmacht des ORF, da geht es um die Ausübung des Programmauftrages. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Bisher war die Ausübung des Programmauftrages sehr schwer kontrollierbar, und zwar deshalb, weil man 300 Unterschriften von Lizenznehmern beibringen musste, und das geht in der Praxis sehr schwer. (Abg. Dr. Cap: Warum lassen Sie mich keinen Zwischenruf machen?) – Weil Sie dann ohnehin wieder an das Rednerpult treten können!

Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Ich habe eingangs gesagt, es hat ganz wenige Themen gegeben, auf die sich die Diskussion für jedermann erkennbar in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt hat. Ich muss sagen, es war das alleine die Frage der Popularbeschwerde. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Da geht es nicht um die Wirtschaftsmacht des ORF, da geht es um die Ausübung des Programmauftrages. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Bisher war die Ausübung des Programmauftrages sehr schwer kontrollierbar, und zwar deshalb, weil man 300 Unterschriften von Lizenznehmern beibringen musste, und das geht in der Praxis sehr schwer. (Abg. Dr. Cap: Warum lassen Sie mich keinen Zwischenruf machen?) – Weil Sie dann ohnehin wieder an das Rednerpult treten können!

Abg. Dr. Cap: Warum lassen Sie mich keinen Zwischenruf machen?

Ich habe eingangs gesagt, es hat ganz wenige Themen gegeben, auf die sich die Diskussion für jedermann erkennbar in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt hat. Ich muss sagen, es war das alleine die Frage der Popularbeschwerde. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Da geht es nicht um die Wirtschaftsmacht des ORF, da geht es um die Ausübung des Programmauftrages. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Bisher war die Ausübung des Programmauftrages sehr schwer kontrollierbar, und zwar deshalb, weil man 300 Unterschriften von Lizenznehmern beibringen musste, und das geht in der Praxis sehr schwer. (Abg. Dr. Cap: Warum lassen Sie mich keinen Zwischenruf machen?) – Weil Sie dann ohnehin wieder an das Rednerpult treten können!

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Turkovic-Wendl –: Reden Sie jetzt gegen den ORF? – Abg. Turkovic-Wendl: Sie werden es gleich hören!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Turkovic-Wendl –: Reden Sie jetzt gegen den ORF? – Abg. Turkovic-Wendl: Sie werden es gleich hören!)

Abg. Dr. Cap: Zu kurz! Viel zu kurz! – Rufe bei der SPÖ: Gebt ihm 10 Minuten! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen 10 Minuten!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Cap: Zu kurz! Viel zu kurz! – Rufe bei der SPÖ: Gebt ihm 10 Minuten! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen 10 Minuten!)

Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!

Viele von Ihnen sagen ja auch hier ständig, wie wichtig öffentliche, staatliche Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und für die Umweltgesetzgebung sind! Daher wundert es mich, dass gerade von der SPÖ bisher noch keine diesbezüglichen kritischen Anmerkungen zu dem Abkommen gekommen sind. Im Ausschuss hat es jedenfalls keine Kritik gegeben, vielleicht kommt sie aber jetzt noch von einigen Kollegen oder Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann aber gerne noch einmal zu Wort melden! (Abg. Schieder: Zuerst fragen Sie, und dann wollen Sie keine Antwort hören!) Natürlich, es werden ja noch Kolleginnen oder Kollegen von Ihrer Fraktion das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!) Herr Kollege Cap! Nicht immer höre ich auf Kollegen Schieder! Manchmal schon, aber diesmal nicht!

Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!

Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden? (Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!) Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen! (Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!) Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht!

Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen. (Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!)

Abg. Dr. Cap reicht, bevor er zum Rednerpult tritt, Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner die Hand.

Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Cap zum Rednerpult. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap reicht, bevor er zum Rednerpult tritt, Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner die Hand.)

Abg. Dr. Cap: Wer finanziert das?

Also wenn jemand ein bisschen Nachhilfeunterricht ... – nein, so würde ich es nicht sagen. – Die Kontra-Argumente stehen ja heute und standen auch in den letzten Wochen im Raum; sie wurden vom Kollegen Cap und auch von anderen zum Ausdruck gebracht. Und was die Pro-Argumente betrifft, so möchte ich dazu nur noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin: Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Außenministeriums, hat einen Bericht über die Türkei als Beitrittskandidaten verfasst. (Der Redner hält ein Buch mit dem Titel „Die Türkei in Europa“ in die Höhe.) Dieser ist lesenswert, enthält im Wesentlichen die Pro-Argumente. „The Economist“ (Abg. Dr. Cap: Wer finanziert das?) ist in seiner Aussage ebenfalls eindeutig: „Why Europe must say yes to Turkey“. (Abg. Dr. Cap: Das sind die Briten, die das finanzieren!)

Abg. Dr. Cap: Das sind die Briten, die das finanzieren!

Also wenn jemand ein bisschen Nachhilfeunterricht ... – nein, so würde ich es nicht sagen. – Die Kontra-Argumente stehen ja heute und standen auch in den letzten Wochen im Raum; sie wurden vom Kollegen Cap und auch von anderen zum Ausdruck gebracht. Und was die Pro-Argumente betrifft, so möchte ich dazu nur noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin: Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Außenministeriums, hat einen Bericht über die Türkei als Beitrittskandidaten verfasst. (Der Redner hält ein Buch mit dem Titel „Die Türkei in Europa“ in die Höhe.) Dieser ist lesenswert, enthält im Wesentlichen die Pro-Argumente. „The Economist“ (Abg. Dr. Cap: Wer finanziert das?) ist in seiner Aussage ebenfalls eindeutig: „Why Europe must say yes to Turkey“. (Abg. Dr. Cap: Das sind die Briten, die das finanzieren!)

Abg. Dr. Cap: Auch die Rednerinnen!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem liebe Benita Ferrero-Waldner! Heute haben alle Redner (Abg. Dr. Cap: Auch die Rednerinnen!), alle Fraktionen der Außenministerin ihre besondere Wertschätzung ausgedrückt. Das ist, wie ich meine, ein Kompliment, meine Damen und Herren, das Benita Ferrero-Waldner auch in Zukunft begleiten wird, und zwar ein besonderes Kompliment, denn damit sind auch alle Scharmützel, die es während ihrer Amtszeit da und dort gegeben hat, glaube ich, vergessen. Das ist ein sehr guter Start für sie als neue Außenkommissarin der Europäischen Union.

Abg. Dr. Cap: Das wollen wir jetzt hören!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Das wollen wir jetzt hören!) Das freut mich, dass Sie das hören wollen und hoffentlich aufmerksam zuhören! (Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!)

Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Das wollen wir jetzt hören!) Das freut mich, dass Sie das hören wollen und hoffentlich aufmerksam zuhören! (Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!)

Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?

Ich nenne gleich ein Beispiel des Kollegen Heinzl, er hat nämlich eine Petition zur Rettung, Erhaltung der Mariazellerbahn eingebracht. (Abg. Heinzl: So ist es!) Es geht aus den Stellungnahmen ganz klar hervor, dass das eine Petition war, nur weil Herr Kollege Heinzl, der gerne in seinem Wahlkreis herumgeht (Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!) – das ist alles legitim (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!) –, die Leute bittet, zu unterschreiben, und den Leuten erzählt, die Mariazellerbahn werde eingestellt, und Sonstiges. (Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?)

Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!

Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Das geht so nicht!

Liebe Frau Kollegin Fekter, das Problem ist nur, dass sich die Situation für die Bevölkerung nicht verändert hat. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!) Die Arbeitsgruppe wurde wohl auf Grund der Tatsache eingesetzt, dass es drunter und drüber ging, dass es täglich eine Vielzahl von Anzeigen gibt, dass es täglich eine Menge von Übergriffen gibt, dass es täglich Untertauchende in einer Größenordnung zwischen 5 und 30 Personen gibt (Abg. Dr. Fekter: Die Exekutive ist auch verstärkt worden! – Zwischenrufe bei der SPÖ), dass der Hubschrauber des Innenministeriums unterwegs ist, um jene wieder einzufangen, die abhanden gekommen sind oder deren Identität noch nicht einmal festgestellt wurde. (Abg. Dr. Cap: Das geht so nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Sie lassen sich schon viel gefallen vom Koalitionspartner!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte damit aufzeigen, dass durch Petitionen und Bürgerinitiativen und auch durch den Ausschuss sicherlich gute Arbeit geleistet wird, dass es aber auch ein gewisses Maß an Ineffizienz gibt, insbesondere dort, wo Sofortmaßnahmen zu setzen sind. Ich denke, der Bevölkerung von St. Georgen ist schnell zu helfen, bevor es irgendwelche Eskalationen gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Sie lassen sich schon viel gefallen vom Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?

Aber das ist anscheinend das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, denn ganz offensichtlich werden Sie nicht einmal in Ihrer eigenen Partei wirklich ernst genommen. (Abg. Marizzi: Ha, ha, ha!) Denn sonst wäre nicht – ich weiß, Ihnen kommt es schon bei den Ohren heraus, aber ich muss es wiederholen, weil es stimmt – unter jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und SPÖ-dominiertem ÖGB die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen so weit auseinander gedriftet und die Situation heute so, wie sie ist. Es ist einfach unredlich, Herr Kollege Cap, wenn Sie ständig so tun, als wäre dies erst seit 2000 passiert. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?)

Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!

Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und daher ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2003 die Wasser-Charta unterzeichnet hat. Unser Wasser bleibt rot-weiß-rot, und die Verfügungsgewalt über unser Wasser bleibt in Österreich, meine Damen und Herren! Ein Erfolg dieser österreichischen Initiative ist es auch, dass in die EU-Verfassung eine Richtlinie aufgenommen wird, die klar sicherstellt, dass die Hoheit über die Wasserreserven auch in Zukunft im nationalen Bereich bleibt, so wie unser Lebensminister Sepp Pröll in der nationalen Dimension sicherstellt ... (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!)

Abg. Dr. Cap: Weihrauch! Mehr Weihrauch!

Herr Klubobmann, selbstverständlich ist es eine wesentliche Position der Volkspartei und unseres Lebensministers, die Wasserreserven durch ein strenges Wasserrechtsgesetz und ein Kompetenzzentrum für Wasser zu schützen und dies auch in Zukunft zu tun, und zwar in der Kompetenz der Gemeinden und der Gebietskörperschaften, die diese Aufgabe am besten erfüllen! (Abg. Dr. Cap: Weihrauch! Mehr Weihrauch!)

Abg. Mag. Molterer: Der Cap tut sich sehr schwer!

Wenn man sich die Liste dessen ansieht, wofür der auch Umweltminister, sage ich jetzt – und die Betonung liegt auf dem Wort „auch“ in diesem Fall –, steht, dann stellt sich schon die Frage, inwieweit hier nicht auch massive Kritik anzubringen ist. Ob das die Frage der Liberalisierung des Wassers ist im Zuge der auf der WTO-Ebene zu verhandelnden Materie oder andere Dinge, es stellt sich schon die Frage, ob da nicht doch mehr Widerstand seitens des Ministeriums entgegengesetzt werden könnte, größere Einflussnahme auf die Haltung der Europäischen Kommission ausgeübt werden könnte. (Abg. Mag. Molterer: Der Cap tut sich sehr schwer!)

Abg. Dr. Cap: So ist es!

Daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, Herr Finanzminister, wenn dann unter dem Titel „Mehrwertsteuer“ bei Ihnen im Finanzministerium eine riesige Lücke klafft. Wenn die Menschen kein Geld haben, können sie auch keines ausgeben, und dann gibt es weniger Umsatz und daher auch weniger Steuereinnahmen. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war ja Cap noch besser, obwohl der zum Plaudern ...!

Kommen wir zu den anderen Dingen, und zwar zu der Fragestellung: Wie kann es sein, dass ein Minister, der mit Sparen angetreten ist, das höchste Defizit seit dem Jahr 1996 zusammenbringt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war ja Cap noch besser, obwohl der zum Plaudern ...!) Sie traten an, um zu sparen. Wo spart eigentlich diese Regierung? – Schaut man sich die Entwicklung der Ausgaben in jedem der administrativen Haushalte an, dann waren unter Finanzminister Edlinger die Ausgaben noch 57,25 Milliarden €; Sie liegen bei 64 Milliarden €, Herr Mag. Grasser!

Abg. Dr. Cap: Gibt es wieder etwas zum Weißwaschen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. Herr Staatssekretär, Sie haben dieselbe Redezeit wie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Gibt es wieder etwas zum Weißwaschen?)

Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Abg. Dr. Cap: Selig! Heilig kommt später!

Es ist also völlig unsinnig, die Höhe der Abgabenquote quasi heilig zu stellen (Abg. Dr. Cap: Selig! Heilig kommt später!) – Sie machen hier dasselbe, wie Sie es mit dem Nulldefizit gemacht haben. Sie haben gesagt: Nulldefizit ist heilig, dann wird alles wieder besser werden. Dasselbe machen Sie jetzt mit der Abgabenquote. Und Sie werden in ein paar Jahren draufkommen, dass es auch mit der Abgabenquote nicht stimmt: dass es nämlich durchaus Sinn haben kann, eine gewisse Abgabenquote in einer gewissen Höhe zu haben. Die Frage ist nämlich nur, wie Sie sie verwenden. – Und das ist der große Streitpunkt zwischen uns: Wie verteilen Sie denn die Einnahmen, die Sie hereinbekommen, um?

Abg. Dr. Cap: Alle Arbeitnehmer!

Was Sie machen, ist Folgendes: Sie senken die Abgabenquote, „entlasten“ – unter Anführungszeichen – zum Beispiel in sehr hohem Ausmaß Kapitalgesellschaften, aber Sie schauen nicht: Wer leidet darunter? (Abg. Dr. Cap: Alle Arbeitnehmer!)

Abg. Dr. Cap: Tantalos!

Leiden tut in Österreich momentan in erster Linie die Bildung, die Universität. Und wenn Sie sich – was Sie ja vermutlich getan haben – das Budget anschauen (Abg. Dr. Cap: Tantalos!), dann werden Sie sehen, dass 2005 nicht mehr, sondern weniger Ausgaben sowohl für das Kapitel „Bildung und Kultur“ als auch für das Kapitel „Universitäten“ vorgesehen sind.

Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?

Was du, Kollege Zinggl, seit Wochen inszenierst, und woran Sie, Kollegin Muttonen, sich gleich anhängen – und ich bin enttäuscht, dass Sie auf diesen Diffamierungszug gleich aufspringen, und ich nenne Sie bewusst in dieser Reihenfolge –, das ist für mich parlamentarische Unkultur, zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile, ja Gags. Zugunsten einer Profilierungskampagne in den Medien veranstaltet die Opposition ein Scherbengericht. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?) Was haben Sie wirklich in der Hand – außer bis heute unbewiesenen, unwiderlegten Vorwürfen? (Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!) Die Stellungnahme von Seiten des Kunsthistorischen Museums plus Kuratoriumsvertretern kennen wir alle noch nicht. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?) Sie wurde dem Rechnungshof zur weiteren Behandlung übermittelt und wird in den Endbericht einfließen. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?) Das sage ich jetzt gleich, nicht so ungeduldig, bitte, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?)

Abg. Dr. Cap: Lesen Sie nicht so schnell!

Ich möchte darauf jetzt näher eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Auch lächerlich machen, meine Damen und Herren, ist eine Form der Desavouierung, und sie dient letztendlich – und Sie wissen das genau – der Kriminalisierung und Vorverurteilung. (Abg. Dr. Cap: Lesen Sie nicht so schnell!) In jedem Fall – und auch das habe ich schon einmal gesagt, und Journalisten haben das ebenfalls geäußert – ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze noch immer: audiatur et altera pars. (Abg. Dr. Cap: Sie lesen zu schnell!) Es ist immer auch die Gegenseite, die andere Seite zu hören! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja nichts!)

Abg. Dr. Cap: Sie lesen zu schnell!

Ich möchte darauf jetzt näher eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Auch lächerlich machen, meine Damen und Herren, ist eine Form der Desavouierung, und sie dient letztendlich – und Sie wissen das genau – der Kriminalisierung und Vorverurteilung. (Abg. Dr. Cap: Lesen Sie nicht so schnell!) In jedem Fall – und auch das habe ich schon einmal gesagt, und Journalisten haben das ebenfalls geäußert – ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze noch immer: audiatur et altera pars. (Abg. Dr. Cap: Sie lesen zu schnell!) Es ist immer auch die Gegenseite, die andere Seite zu hören! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja nichts!)

Abg. Dr. Cap: Reden Sie nicht so lustlos!

ist, dann werden wir das nicht vertuschen, sondern wir werden das Thema offensiv und gründlich angehen (Abg. Dr. Cap: Reden Sie nicht so lustlos!), und wir werden alle Kritikpunkte behandeln (Abg. Mag. Kogler: Und wieder verhindern, dass Seipel als Auskunftsperson zur Verfügung steht!) – Wieso? Wir haben einen Rohbericht, Herr Kogler! –, das aber immer auch in Relation zu den Verdiensten; das möchte ich auch sagen dürfen.

Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!

Es gibt in Österreich niemanden, auch keinen Politiker, der unser Land in irgendeinen Krieg führen möchte. Es gibt in Österreich niemanden, der die außenpolitische und sicherheitspolitische Position, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat, ernsthaft in Frage stellt. (Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!) Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden ist (Abg. Schieder: In ein Bündnis!), dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat. (Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!) Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!) Ganz genau.

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: ... ein Wort zur Uni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzähl ihnen ein Märchen! Vielleicht verstehen sie das besser! – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Dann gibt es noch den Parteivorsitzenden Gusenbauer, der auch nicht da ist. Vielleicht ist er ja auch krank, das kann ja sein. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Ein Wort zur Universität!) Es ist faszinierend, er glänzt nämlich auch durch Anwesenheit. Es ist wirklich arg! Wahrscheinlich ist er gerade dabei, sein startklares Team ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: ... ein Wort zur Uni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzähl ihnen ein Märchen! Vielleicht verstehen sie das besser! – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Was soll er auch sagen?

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, zu dieser Rede braucht es ebenfalls keinen Kommentar, weil zu Bildungs- und Uni-Politik haben Sie, Herr Kollege Scheucht, überhaupt nichts gesagt! (Abg. Dr. Cap: Was soll er auch sagen?) Und dass es bei einer Aktuellen Stunde möglich ist, zu diesem Thema fünf Minuten lang einfach nichts zu sagen, das ist eine ziemliche Leistung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe das wiederholt, was Sie gesagt haben! Demnach haben Sie auch nichts gesagt!)

Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!

Herr Abgeordneter Cap, Herr Abgeordneter Wittmann und Frau Abgeordnete Becher und alle anderen Abgeordneten! Ein Budgetdefizit misst man nicht in absoluten Zahlen (Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!), weil es ja eine inflationäre Reihe gibt. Man misst es immer in Prozentsätzen am Bruttosozialprodukt. (Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!) Da kann man erkennen, dass die Gesamtverschuldung rückläufig ist und dass natürlich die jährlichen Defizitquoten sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich Bestdaten sind, absolute Bestdaten sind.

Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!

Herr Abgeordneter Cap, Herr Abgeordneter Wittmann und Frau Abgeordnete Becher und alle anderen Abgeordneten! Ein Budgetdefizit misst man nicht in absoluten Zahlen (Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!), weil es ja eine inflationäre Reihe gibt. Man misst es immer in Prozentsätzen am Bruttosozialprodukt. (Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!) Da kann man erkennen, dass die Gesamtverschuldung rückläufig ist und dass natürlich die jährlichen Defizitquoten sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich Bestdaten sind, absolute Bestdaten sind.

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap: Das ist eine „Kultur“!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap: Das ist eine „Kultur“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!

Jene, die fasst entspannt in den letzten und vorletzten Reihen da oben sitzen, sollten ein bisserl aufgeregter dieses Zahlenmaterial verfolgen (Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!), und zwar nicht bloß deshalb, weil Sie, wie alle anderen hier, in ihren Wahlkreisen diese Missstände zu erklären und den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler für diese Maßnahmen zu verteidigen haben, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn das auch am Wahltag Gegenstand der Erörterung ist, dann werden Sie in den letzten und vorletzten Reihen danach gar nicht mehr hier sitzen! Ich weiß nicht, wo Sie dann entspannt sitzen werden, aber sicher nicht hier – das kann ich Ihnen sagen!“ –, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!)

Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?

Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Daten und Fakten sind. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?) Herr Kollege Cap! Übrigens: Warum stellen Sie keinen Misstrauensantrag? Der fehlt mir heute eigentlich. Den haben Sie ja schon oft gestellt. Kommt der noch oder kommt er nicht? (Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!) Aber eines muss man sagen: Ihr Angriff heute, Herr Kollege Cap, wird das gleiche Schicksal erleiden wie die früheren Angriffe: Es wird ein Bauchfleck werden, weil die Daten und Fakten eine andere Sprache sprechen.

Abg. Dr. Cap: Wie wäre es mit einem Handkuss?

Meine Damen und Herren! Eigentlich sind wir ja dankbar, dass Sie immer wieder solche „Veranstaltungen“ wie Dringliche Anfragen et cetera machen, weil Sie uns damit die Möglichkeit bieten, die Performance dieser Bundesregierung entsprechend darzustellen. (Abg. Dr. Cap: Wie wäre es mit einem Handkuss?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Aus unserer Sicht sind all diese Anfragen, die Sie da gestellt haben, und die erste Anfrage ist ja überhaupt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Darf ich Ihnen die vorlesen? „Woraus resultiert der Umstand, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 nunmehr den absolut höchsten Schuldenstand ... der Republik vorsieht?“ (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja! Das muss man ja auch zurückzahlen!) – Das kann ich Ihnen schon erklären, woraus das resultiert: Aus 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik resultiert das (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aus 133 Milliarden € Schulden, die hinterlassen worden sind, und 7 Milliarden € Zinsen, die wir jährlich ins Budget hineinzuverpacken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja! Das muss man ja auch zurückzahlen!

Aus unserer Sicht sind all diese Anfragen, die Sie da gestellt haben, und die erste Anfrage ist ja überhaupt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Darf ich Ihnen die vorlesen? „Woraus resultiert der Umstand, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 nunmehr den absolut höchsten Schuldenstand ... der Republik vorsieht?“ (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja! Das muss man ja auch zurückzahlen!) – Das kann ich Ihnen schon erklären, woraus das resultiert: Aus 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik resultiert das (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aus 133 Milliarden € Schulden, die hinterlassen worden sind, und 7 Milliarden € Zinsen, die wir jährlich ins Budget hineinzuverpacken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Welches Sample?

Man braucht ja nur in die Zeitung zu schauen. Wenn man heute den „Standard“ aufschlägt, dann liest man, wie die Stimmung in der Wirtschaft tatsächlich ist. Im heutigen „Standard“ steht – ich glaube, das ist, was unsere Fraktion betrifft, ein ziemlich unverdächtiges Blatt –, wie der Mittelstand die Geschäftslage derzeit einschätzt: 55,8 Prozent der Befragten sagen „sehr gut“ gegenüber 43,9 Prozent im Vorjahr. Was die Ertragsentwicklung anbelangt, sagen 28,4 Prozent, der Ertrag sei gestiegen, gegenüber 25 Prozent im Vorjahr. (Abg. Dr. Cap: Welches Sample?)

Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es intellektuell! – Ruf bei der SPÖ: Schade um die Zeit!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es intellektuell! – Ruf bei der SPÖ: Schade um die Zeit!)

Abg. Dr. Cap: Ihr werdet dann gar nicht mehr herinnen sein! Dann wird es ganz schlecht sein!

Kollege Cap! Ich glaube, bei Ihnen sitzt das Problem in den vorderen Reihen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, nach den nächsten Wahlen werden Sie auch nicht mehr da sitzen – aber nicht, weil Sie auf die Regierungsbank wechseln, sondern weil Sie in der Versenkung verschwinden, denn ihr schafft selbst mit zwei Klubobleuten keine Dringlichen Anfragen, die zu unserer Oppositionszeit, als Sie noch in der Regierung waren – Sie nicht, aber Ihre Parteikollegen –, bei uns jeder Referent heruntergeschrieben hat. Dazu haben wir keine Klubobleute gebraucht. (Abg. Dr. Cap: Ihr werdet dann gar nicht mehr herinnen sein! Dann wird es ganz schlecht sein!)

Abg. Dr. Cap: Dann werdet ihr nur mehr von draußen winken!

Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Dann werdet ihr nur mehr von draußen winken!) Wir werden Ihnen winken, und wir werden uns wahrscheinlich fürchten, wenn Sie so Politik machen wie in den letzten 30 Jahren. Kollege Puswald, der gerade nicht im Saal ist, hat uns interessanterweise – ich hätte mir das gar nicht herausgesucht, aber wenn er

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!

Meine Damen und Herren! Zu der Dringlichen Anfrage – bei der es ja auch um die Berater, die der Finanzminister hat, gegangen ist – kann ich nur eines sagen: Eine Politik, wie die SPÖ sie gemacht hat, braucht keine Berater, sondern nur Komplizen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!)

Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Rechnungshofpräsident sagt, der Cap ist besser!

Ihr letztes Mittel scheint zu sein, diejenigen, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, mundtot zu machen. Ich möchte gerne wissen, was gestern und vorgestern im ÖVP-Klub passiert ist bei der Diskussion darüber (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer), wie man mit dem Vorschlag umgeht, die Arbeiterkammer finanziell abzuwürgen, weil sie die Regierungsvorlagen nicht gebührend mitfeiert? (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Rechnungshofpräsident sagt, der Cap ist besser!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!

Sie sollten wissen, dass es gerade in der Frage des Asyls oft um Leben und Tod geht und dass hier nicht mit Zahlen jongliert werden sollte, sondern dass hier Menschenschicksale im Spiel sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!)

Abg. Dr. Sonnberger: Es geht um die Zukunft, Herr Cap!

Wir wollen das deswegen aufarbeiten, weil hier das sozialdemokratische Modell der demokratischen, liberalen, offenen Gesellschaft und des wirklich demokratischen Umgangs auch mit den politischen Mitbewerbern ist. (Abg. Dr. Sonnberger: Es geht um die Zukunft, Herr Cap!) Sie haben das Modell – ich würde so sagen –: von oben nach unten! Ein bisschen Metternich’sche Beeinflussung, ein bisschen autoritär, ein bisschen illiberal, manchmal auch undemokratisch – auf alle Fälle dort, wo es Ihnen nicht passt, mit materiellen Reduktionen zu drohen, sie unter Umständen auch umzusetzen und Demokratie abzubauen.

Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!

Das Problem ist, es gibt da drin seitens des Bundeskanzlers kein richtiges Regierungsmanagement und es gibt ja auch in den Ressorts kein richtiges Ressortmanagement. Die FPÖ-Abgeordneten haben plötzlich im Sozialausschuss, wie mir berichtet wurde, das Ausmaß der Belastungen in seiner vollen Dimension erkannt – während der Sitzung des Sozialausschusses! (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!)

Abg. Dr. Cap: Gibt es schon eine Einigung?

Es werden nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz besondere Arbeiten unter Hitze und Kälte und schwere körperliche Arbeit berücksichtigt werden, aber auch Schicht- und Wechseldienste und all jene Verpflichtungen zu berufsbedingtem Gefahraufsuchen, und das wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Exekutive auch entsprechend treffen. (Abg. Dr. Cap: Gibt es schon eine Einigung?) Das ist bereits vorbereitet und mit dem Herrn Sozialminister auch ausverhandelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Rede zu diesem Budgetkapitel danke sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Ein Danke vor allem den Soldatinnen und Soldaten – Herr Klubobmann, du wirst dich wundern, ihr kommt bei der Danksagung auch noch dran; du allerdings nicht –, die im In- und Ausland für uns, für diese Republik eintreten und die bei den Auslandseinsätzen, die sie unter schwierigen Bedingungen leisten, für unsere Republik im wahrsten Sinne des Wortes eine Visitenkarte sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!

Das war auch schon meine letzte Frage, also braucht sich auch Kollege Scheuch jetzt nicht mehr aufzuregen – er ist ohnehin schon gegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!)

Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!) Liebe Freunde – manche zumindest hier herinnen! Er ist wieder da! In diesem Fall meine ich Herrn Dr. Matznetter. Einmal sitzt er ganz vorne in der Rolle des Parteivorsitzenden, dann wieder weiter hinten; er ist überall zu finden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!

Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.

Abg. Dr. Cap: Nach der Schule!

Sie haben vorhin auch gesagt, die österreichischen SchülerInnen fühlten sich wohl. Stimmt! Es gibt aber unterschiedliche Studien, Forschungen dazu, wie das Wohlbefinden ist. (Abg. Dr. Cap: Nach der Schule!) Bei der PISA-Studie gab es einen zusätzlichen Schüler-Fragebogen, in dem gefragt worden ist, welche Motivation die SchülerInnen, welchen Zugang etwa zu Mathematik sie haben. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass die österreichischen SchülerInnen im Vergleich aller 14 Staaten, die in der „PISA Austria Studie“ extra genommen worden sind, die geringste Motivation haben?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schade, dass der Cap nicht da ist!

Ich bin aber auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier in diesem Hohen Haus stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ausdrücklich von gewaltfreien Demonstrationen gesprochen hat (Abg. Dr. Fekter: Waren sie aber nicht!), doch Gewalt fängt mit Aggression an. Deshalb appelliere ich an alle hier, alles zu tun, um mit Aggression zivilisiert umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schade, dass der Cap nicht da ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist schwer beweglich!

Lieber Kollege Cap, eine derartige Vorgangsweise hätte derart weit reichende Folgen, dass ich sage, diese Verfassungsreform, die dir da vorschwebt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist schwer beweglich!), hätte tatsächlich eine Volksabstimmung in Österreich zur Voraussetzung, denn das wäre in der Tat eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Grünen.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war der Schlussapplaus, der Abschiedsapplaus!

wendig, dazu ist Freude an der Arbeit notwendig, und dazu ist positives Denken notwendig. (Abg. Scheibner: Das geht der Opposition völlig ab!) Und darum bitte ich auch die Opposition in diesem Hause: mit positivem Denken und positiver Motivation unsere weiteren Schritte im Bildungsbereich zum Wohle der Jugend zu unterstützen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war der Schlussapplaus, der Abschiedsapplaus!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!)

Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!

Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!) Da waren wir in der Opposition. (Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!)

Abg. Dr. Cap: Eurofighter!

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!)

Abg. Dr. Cap: Ist das nicht der Ausschussbericht?

Im Übereinkommen werden im Wesentlichen geregelt: das Verhältnis zu anderen Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe, Verfahren, in denen Rechtshilfe geleistet wird, und deren Formvorschriften, die Rückgabe von Gegenständen, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen zu Ermittlungszwecken ... (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht der Ausschussbericht?) Nein, muss ich den referieren? Soviel ich weiß, darf ich hier meine Rede selbst gestalten. (Abg. Schieder: Ich glaube schon, dass er das ist!) Geregelt ist auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen bei Video- und Telefonkonferenzen. Ich glaube, ein sehr wesentliches Merkmal in diesem Übereinkommen ist auch der Schutz von personenbezogenen Daten, und dieser ist damit gewährleistet. In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus um die Zustimmung, auch die beiden Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!

Wir alle machen uns doch keine Illusionen darüber, wie viel Politik wirklich bewegen kann – alles doch sicher nicht! Wenn mir das Wetter nicht passt, greife ich nicht zum Telefonhörer, rufe die APA an und sage: Unerhört! Die Bundesregierung hat versagt. (Abg. Dr. Stummvoll: Da schmunzelt er selbst!) – Nein, wirklich nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!) Aber verschonen Sie uns doch damit, flächendeckend aufzuzählen, was in diesem Land, in Österreich, alles großartig, wunderbar und einmalig ist! Da fallen mir auch genug Beispiele ein, völlig jenseits irgendeiner Bundesregierung, auch der schwarz-blauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Wo ist der Faktenzettel?

Ich bin nur bereit, anhand ganz konkreter Daten und Fakten zu argumentieren, und nur dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo haben Sie einen Zettel mit Fakten?) – Haben Sie noch ein paar Minuten Geduld! (Abg. Dr. Cap: Wo ist der Faktenzettel?)

Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!

Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!) Allein was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!) Jetzt können Sie sagen: brutto. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!

Mein Kollege Spindelegger hat auf die Familienhospizkarenz hingewiesen: Sozialpolitik besteht nicht nur aus Zahlen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!) Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein. (Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!) Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?)

Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!

Mein Kollege Spindelegger hat auf die Familienhospizkarenz hingewiesen: Sozialpolitik besteht nicht nur aus Zahlen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!) Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein. (Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!) Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?

Mein Kollege Spindelegger hat auf die Familienhospizkarenz hingewiesen: Sozialpolitik besteht nicht nur aus Zahlen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!) Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein. (Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!) Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?)

Abg. Dr. Cap: Nicht genügend, setzen!

Frau Kollegin! Es ist daher – zusammenfassend – kein Zufall, dass sowohl der Wohlstandsvergleich der OECD sagt (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend, setzen!): vom neunten Platz auf den sechsten Platz, als auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftskraft der EU zeigt: vom sechsten Platz auf den dritten Platz. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können noch so viele Zwischenrufe machen.

Abg. Dr. Cap: Tierschutz!

Dass Sie einmal vorbehaltlos sagen, etwas ist gut, etwas kommt der Bevölkerung zugute – wie beispielsweise die Steuerreform –, dazu konnten Sie sich bis jetzt überhaupt noch nicht durchringen. (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!) – Nein, das ist nicht unsere Schuld. (Abg. Dr. Cap: Tierschutz! Tierschutzgesetz!)

Abg. Dr. Cap: Tierschutz! Tierschutzgesetz!

Dass Sie einmal vorbehaltlos sagen, etwas ist gut, etwas kommt der Bevölkerung zugute – wie beispielsweise die Steuerreform –, dazu konnten Sie sich bis jetzt überhaupt noch nicht durchringen. (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!) – Nein, das ist nicht unsere Schuld. (Abg. Dr. Cap: Tierschutz! Tierschutzgesetz!)

Abg. Dr. Cap: Tierschutz!

Und wenn Herr Abgeordneter Gaál es jetzt hier so darstellen möchte (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!), dass die Menschen in Österreich ärmer werden, weil die Abfangjäger angekauft worden sind, dann ist das wieder ein Teil dieser Verunsicherung. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!) Denn für die Steuerreform geben wir pro Jahr mehr, viel, viel mehr, zwanzigmal mehr aus als für die Abfangjäger, wenn man das auf die gesamte Anschaffungsdauer umlegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und, wie gesagt, hören Sie einmal auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!

Und wenn Herr Abgeordneter Gaál es jetzt hier so darstellen möchte (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!), dass die Menschen in Österreich ärmer werden, weil die Abfangjäger angekauft worden sind, dann ist das wieder ein Teil dieser Verunsicherung. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!) Denn für die Steuerreform geben wir pro Jahr mehr, viel, viel mehr, zwanzigmal mehr aus als für die Abfangjäger, wenn man das auf die gesamte Anschaffungsdauer umlegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und, wie gesagt, hören Sie einmal auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Tierschutzgesetz?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist die größte Entlastung für die Klein- und Mittelverdiener! (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Tierschutzgesetz?) Herr Abgeordneter Cap, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen: 2,55 Millionen Menschen zahlen in Österreich keine Steuer mehr. Da sagen Sie einmal ja dazu, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!)

Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist die größte Entlastung für die Klein- und Mittelverdiener! (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Tierschutzgesetz?) Herr Abgeordneter Cap, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen: 2,55 Millionen Menschen zahlen in Österreich keine Steuer mehr. Da sagen Sie einmal ja dazu, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!)

Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz! Tierschutzgesetz!

Ich weiß schon, dass für Sie als Parteivorsitzenden der 4. Februar ein Trauertag ist, das verstehe ich, aber das kann nicht dazu führen, dass Sie alles, was in diesem Land passiert, als schlecht abqualifizieren, das kann nicht dazu führen, dass Sie sich nur in einem einig sind: zu allem nein zu sagen! Das ist sicherlich zu wenig. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz! Tierschutzgesetz!) Das ist auch zu wenig, wenn Sie nur einmal ja sagen zum Tierschutzgesetz! Ein „wunderbares“ Programm für die Zukunft des Landes: einmal ja zu sagen und bei allen anderen entscheidenden Fragen beim Nein stecken zu bleiben! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat denn das Tierschutzgesetz blockiert?)

Abg. Dr. Cap: Meditation!

Zweitens: Wir schaffen es, indem wir eine Reihe von Ausgaben weniger schnell wachsen lassen als das nominelle Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Cap: Meditation!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie selbst lachen!

Viertens: Wir schaffen es durch eine Reform des Haushaltsrechtes mit Globalbudgets und einer so genannten Schuldenbremse. (Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie selbst lachen!) Eine Reihe von anderen Ländern hat sehr gute Erfahrungen mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen gemacht. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen lachen! Herrlich!) Von diesen Erfolgen werden wir lernen. (Abg. Dr. Cap: Seien Sie ehrlich und lachen Sie!)

Abg. Dr. Cap: Sie müssen lachen! Herrlich!

Viertens: Wir schaffen es durch eine Reform des Haushaltsrechtes mit Globalbudgets und einer so genannten Schuldenbremse. (Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie selbst lachen!) Eine Reihe von anderen Ländern hat sehr gute Erfahrungen mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen gemacht. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen lachen! Herrlich!) Von diesen Erfolgen werden wir lernen. (Abg. Dr. Cap: Seien Sie ehrlich und lachen Sie!)

Abg. Dr. Cap: Seien Sie ehrlich und lachen Sie!

Viertens: Wir schaffen es durch eine Reform des Haushaltsrechtes mit Globalbudgets und einer so genannten Schuldenbremse. (Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie selbst lachen!) Eine Reihe von anderen Ländern hat sehr gute Erfahrungen mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen gemacht. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen lachen! Herrlich!) Von diesen Erfolgen werden wir lernen. (Abg. Dr. Cap: Seien Sie ehrlich und lachen Sie!)

Abg. Dr. Cap: Dann ging die Sonne auf!

1999 hatte Österreich mit einem Defizit von 2,2 Prozent die rote Laterne in der Europäischen Union. Die Euro-Länder waren mit einem durchschnittlichen Defizit von 1,3 Prozent viel besser als Österreich. (Abg. Dr. Cap: Dann ging die Sonne auf!) – Herr Cap sagt: „Dann ging die Sonne auf!“. Danke, dass Sie das anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bringe selten Zitate von Ihnen, aber manchmal muss ich es tun. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das sagt gar nichts, die applaudieren bei allem!

Damit fällt der Vergleich sehr eindeutig aus. Ich sage mit allem Recht: Wir haben uns vom letzten Platz weit nach vor gearbeitet. Unser Kurs stimmt. Der Erfolg gibt uns Recht. Diesen Weg gehen wir auch ganz konsequent weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das sagt gar nichts, die applaudieren bei allem!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt bin ich erleichtert!

Auch das Budget 2006 steht im Zeichen der Steuerreform. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Alleinerziehenden, die Pensionisten, die Pendler, die Landwirte, die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe und die Industrie. Die Entlastung 2006 beträgt rund 3,6 Milliarden €. Das ist um rund 1,5 Milliarden € mehr an Entlastung im Jahr 2006 als im laufenden Jahr 2005. (Abg. Dr. Cap: Jetzt bin ich erleichtert!)

Ah-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist ein Kabarett!

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht darüber, ob wir unsere Ziele erreichen oder nicht, wir verlegen die Zielerreichung nach vorne! (Ah-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist ein Kabarett!) Wir schaffen es schon im Jahr 2006, die Abgabenquote auf 40,7 Prozent zu reduzieren. Von fast 45 Prozent im Jahr 2001 auf 40,7 Prozent im Jahr 2006. Das sind 3 Prozent weniger als im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war einmal! – Abg. Dr. Cap: Lange ist es her!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Österreich ist unbestreitbar, weil durch verschiedene internationale Studien belegt, die Nummer eins in Europa, was Umweltqualität und Umweltpolitik anlangt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war einmal! – Abg. Dr. Cap: Lange ist es her!)

Abg. Dr. Cap: Alle sind da!

Jetzt sage ich Ihnen etwas – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete aus der Steiermark da sind (Abg. Dr. Cap: Alle sind da!) –, die Landesregierung in der Steiermark hat den Anlass dazu gegeben, weil sie schlecht gearbeitet hat. Landeshauptfrau Klasnic hat dort etwas nicht umgesetzt. Wir Abgeordnete fühlen uns verantwortlich, über diesen Anlassfall Spielberg nachzudenken und in der Gesetzgebung etwas zu verändern für die Menschen dort, für die Arbeitsplätze. Es ist noch nicht lange her: Erinnern Sie sich doch an die Situation der Wochenpendler in der Oststeiermark, in Kärnten oder auch im Burgenland! Alles Leute, die ihre Familie am Sonntag Abend oder am Montag in der Früh verlassen haben und erst am Freitag Abend, für das Wochenende also, zurückgekommen sind! Denken Sie daran, was das für die Familien, was das für die Kinder, was das für die Frauen bedeutet hat!

Abg. Dr. Cap: Nein, kommt er nicht!

Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir auch hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung für die Menschen in diesem Lande wahrnehmen und Gesetze so gestalten, damit es Investitionen im Einklang mit der Natur auch in unserem Lebensraum, in unserem Wirtschaftsraum Österreich geben kann. Deshalb begrüße ich diese Änderung, Herr Bundesminister, sehr und danke dafür, dass diese Regierung ständig den Mut hat, zu analysieren und anzupassen. Und das sagt einer, der von der ökosozialen Marktwirtschaft kommt (Abg. Dr. Cap: Nein, kommt er nicht!), die auf drei Säulen aufbaut, Herr Kollege Cap: auf der Säule der Ökonomie, auf der Säule der Ökologie und auf der Säule des Sozialen. (Abg. Dr. Cap: Der Joschi Riegler war der Letzte!)

Abg. Dr. Cap: Der Joschi Riegler war der Letzte!

Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir auch hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung für die Menschen in diesem Lande wahrnehmen und Gesetze so gestalten, damit es Investitionen im Einklang mit der Natur auch in unserem Lebensraum, in unserem Wirtschaftsraum Österreich geben kann. Deshalb begrüße ich diese Änderung, Herr Bundesminister, sehr und danke dafür, dass diese Regierung ständig den Mut hat, zu analysieren und anzupassen. Und das sagt einer, der von der ökosozialen Marktwirtschaft kommt (Abg. Dr. Cap: Nein, kommt er nicht!), die auf drei Säulen aufbaut, Herr Kollege Cap: auf der Säule der Ökonomie, auf der Säule der Ökologie und auf der Säule des Sozialen. (Abg. Dr. Cap: Der Joschi Riegler war der Letzte!)

Abg. Dr. Cap: Der Riegler hätte das anders gesagt!

Die zwei Säulen Ökologie und Soziales haben nur dann eine Chance, wenn die erste Säule entsprechend fundiert abgesichert ist. Das passiert jetzt mit dieser UVP-Novelle, wo wir ganz einfach die Möglichkeit nutzen, auch in Österreich Großprojekte zu realisieren, und zwar mit zeitgerechten Lösungen, die die Politik dafür anbietet. (Abg. Dr. Cap: Der Riegler hätte das anders gesagt!) Da geht es um Standortsicherung, Herr Kollege Cap, da geht es um Arbeitsplätze, und da geht es natürlich auch darum, das im Einklang mit der EU, das heißt EU-konform, abzuwickeln. Wir brauchen diese raschen Verfahren, wir brauchen diese Einzelprüfungen mit dieser viermonatigen Frist, um diese Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen zu können.

Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?

Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag – das ist schon interessant, ich zitiere wörtlich; zuerst Begründungen jede Menge und dann –: „Es geht dabei nicht nur um das österreichische Ansehen, sondern auch um eine enorme Wertschöpfung für Österreich, die nunmehr gefährdet wurde.“ (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Es ist für mich beruhigend, zu sehen, dass Ihnen das alles, als Sie die jüngsten Änderungen im UVP-Gesetz kritisiert haben, unwichtig war. (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Gerade Sie haben gesagt: Internationale Veranstaltungen sind uns nicht wichtig (Abg. Dr. Fekter: Wer hat das gesagt?), internationale Veranstaltungen brauchen wir nicht! Das und das brauchen wir nicht!

Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?

Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag – das ist schon interessant, ich zitiere wörtlich; zuerst Begründungen jede Menge und dann –: „Es geht dabei nicht nur um das österreichische Ansehen, sondern auch um eine enorme Wertschöpfung für Österreich, die nunmehr gefährdet wurde.“ (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Es ist für mich beruhigend, zu sehen, dass Ihnen das alles, als Sie die jüngsten Änderungen im UVP-Gesetz kritisiert haben, unwichtig war. (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Gerade Sie haben gesagt: Internationale Veranstaltungen sind uns nicht wichtig (Abg. Dr. Fekter: Wer hat das gesagt?), internationale Veranstaltungen brauchen wir nicht! Das und das brauchen wir nicht!

Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?

Liebe Frau Kollegin Trunk, lieber Herr Dr. Puswald, Herr Dr. Wittmann, Herr Mag. Maier, Frau Muttonen, Herr Mag. Posch, der heute nicht einmal hier ist! Ich muss ehrlich sagen: Man kann nicht am Vormittag Wasser predigen und am Nachmittag Wein trinken! Ich meine, wir brauchen sowohl die rechtliche Möglichkeit, solche Veranstaltungen durchzuführen, als auch die Vergaberichtlinien, die hier in keinem Fall gebrochen wurden. (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?)

Abg. Dr. Cap: Wer hat abgehört?

Insider gegenüber den Medien berichtet, geht es einfach um zu viel Geld.“ (Abg. Dr. Cap: Wer hat abgehört?)

Abg. Cap: Wer sind die Strizzis?

Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Vorwürfe, wer hat abgehört – das zu klären, würde wahrscheinlich den Rahmen dieses Verhandlungspunktes sprengen, denn es geht hier um einen Entschließungsantrag, der darüber Klarheit schaffen soll, was in der Vergabe passiert ist. Herr Dr. Cap! Wenn Sie in Ihrer Gleichgültigkeit zur Tagesordnung den Tagesordnungspunkt verwechselt haben und Ihre Rede, die vielleicht eigentlich zum Thema Untersuchungsausschuss gehört, jetzt schon gebracht haben, weil Sie vielleicht später noch weniger Lust verspüren, sich hier herzustellen und die wirklichen Probleme zu erörtern, tut mir das Leid. (Abg. Cap: Wer sind die Strizzis?) Hier geht es um etwas anderes: nicht um einen Untersuchungsausschuss, sondern um einen Entschließungsantrag, der mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun hat. Ihre Themaverfehlung dürfen Sie nicht mir zur Last legen. Besser vorbereiten, lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Ja, ja!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der Äußerungen der letzten Tage und Wochen gehe ich davon aus, dass die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die Freiheitliche Partei heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss über die so genannte Stadionaffäre in Klagenfurt einsetzen wollen. (Abg. Dr. Cap: Ja, ja!)

Abg. Dr. Cap: Gegen die Strizzis!

Worum geht es bei der ganzen Geschichte? (Abg. Dr. Cap: Gegen die Strizzis!) – Am Anfang steht nicht der Sport, sondern ein freiheitliches Problem in Kärnten: Die Kärntner FPÖ ist pleite. Sie muss die öffentlichen Parteizuwendungen bereits für die Zukunft verpfänden. Der Kärntner Landeshauptmann und dortige Chef der Freiheitlichen Partei (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) nimmt von zwei Firmen Geld: von einer holländischen Baufirma 600 000 €, von der STRABAG 300 000 €. (Abg. Scheibner: Ist alles falsch! Sogar die Funktionen sind falsch!)

Abg. Dr. Cap: Die Strizzis!

Selbstverständlich soll auch die Abhöraffäre untersucht werden. Ich möchte unbedingt wissen, warum Jörg Haider bei 32 Kärntner Persönlichkeiten – diese große Zahl allein verblüfft! – das Knacksen in der Leitung gehört hat. Wer war es? Wer hat abgehört? (Abg. Dr. Cap: Die Strizzis!) Warum gibt es keinen Hinweis? Wo verbergen sich die Strizzis? In welcher Partei finden wir die Strizzis? Sind die Strizzis vielleicht die, die sagen, dass die Strizzis ... und so weiter! (Abg. Dr. Cap: Lauter Strizzis!)

Abg. Dr. Cap: Lauter Strizzis!

Selbstverständlich soll auch die Abhöraffäre untersucht werden. Ich möchte unbedingt wissen, warum Jörg Haider bei 32 Kärntner Persönlichkeiten – diese große Zahl allein verblüfft! – das Knacksen in der Leitung gehört hat. Wer war es? Wer hat abgehört? (Abg. Dr. Cap: Die Strizzis!) Warum gibt es keinen Hinweis? Wo verbergen sich die Strizzis? In welcher Partei finden wir die Strizzis? Sind die Strizzis vielleicht die, die sagen, dass die Strizzis ... und so weiter! (Abg. Dr. Cap: Lauter Strizzis!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was weiß Strasser?

Deshalb meine Hoffnung, die ich jetzt von diesem Pult aus äußere und über die in einigen Stunden bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss die Nagelprobe gemacht wird: Ich hoffe, dass nicht drei, sondern vier Parteien diesem Antrag zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was weiß Strasser?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Also, Herr Staatssekretär, genau lesen! Das, was Sie zu den Abgeordneten sagen, sollten Sie auch tun! – Abg. Dr. Cap: Wasser predigen und Sinalco trinken!

Richtig ist vielmehr: Das SPÖ-Modell sieht vor, dass es bei jenen Delikten, bei welchen es heute schon einen Führerscheinentzug gibt, nämlich bei Alkohol und Rasen, auch einen Punkt dazu gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Also, Herr Staatssekretär, genau lesen! Das, was Sie zu den Abgeordneten sagen, sollten Sie auch tun! – Abg. Dr. Cap: Wasser predigen und Sinalco trinken!)

Abg. Dr. Cap: Weniger ÖVP!

Wir brauchen viertens weniger Europa. So wie wir mehr Europa brauchen, brauchen wir auch weniger Europa. (Abg. Dr. Cap: Weniger ÖVP!) Europa muss nicht alles regeln. Denken Sie nur an die Natura-2000-Diskussion in den Regionen Österreichs! Niemand hat wirklich verstanden, warum die Europäische Union alles regeln will. Nein, wir brauchen auch weniger Europa. (Präsident Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Cap: Jubel! Jubel! Jubel!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern hier im Hohen Haus vom Herrn Finanzminister eine sehr beeindruckende Budgetrede gehört. (Abg. Dr. Cap: Jubel! Jubel! Jubel!) Er hat uns einen Budgetvoranschlag vorgestellt, von dem ich überzeugt bin, dass er ein wichtiger Baustein für das ist, was in den letzten Tagen angesehene Zeitungen des Auslandes als „Erfolgsmodell Österreich“ bezeichnet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Dieser Kurs verfolgt das Ziel, einerseits einen konsolidierten Haushalt vorzuschreiben, der Schluss macht mit der Schuldenpolitik, welche die Regierungen vor dem Jahr 2000 betrieben hat. Diese Schuldenpolitik vor 2000 hat auch zu einer Verschuldung geführt. Herr Kogler! Sie haben zusammengezählt und ab 2000 von schwierigen Umständen gesprochen. Ich blicke ein bisschen weiter zurück, und zwar auf die Schuldenpolitik, die eine Verschuldung verursacht hat, an der wir nicht nur heute noch nagen, sondern an die noch zukünftige Generationen unangenehm erinnert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie die Hand in der Hosentasche? – Abg. Öllinger: Können Sie außer Sprechblasen noch etwas anderes machen?

Meine Damen und Herren! Ich als Forschungsminister bin stolz darauf (Abg. Öllinger: Sie sind stolz auf sich!), dass es in dieser Zeit des Stabilitätskurses auch einen klaren Wachstumspfad für Forschung und Entwicklung gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie die Hand in der Hosentasche? – Abg. Öllinger: Können Sie außer Sprechblasen noch etwas anderes machen?) Es wurde heute schon erwähnt: Wir geben mehr denn je für diesen Bereich aus. Und es wurde heute schon erwähnt, dass wir für Forschungs- und Entwicklungsoffensive wiederum ein Offensivprogramm im Ausmaß von 220 Millionen € in diesem heute zu diskutierenden Budget vorgesehen haben. Das sind 20 Millionen € mehr als noch im Budgetvoranschlag 2005. Das sind plus 10 Prozent in einem sehr wichtigen Bereich.

Abg. Dr. Cap: „Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer“!

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer“!) Liebe Kollegen aus dem Bundesministerium – herzlich begrüßt und auch bedankt für die sehr qualifizierte Arbeit bei der Erstellung der Unterlagen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Cap.

Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, und ich denke, dass doch auch ein Satz dazu gesagt werden soll, was in der vergangenen Woche auf der Sozialpartnerebene klargestellt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Cap.) – Danke für Ihre Mitarbeit, aber ich kann nur eine Stimme registrieren!

Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!

diese Regierung sehr gut arbeitet, dass das Budget in der Vergangenheit sehr gut eingesetzt war und in der Zukunft sehr gut eingesetzt ist. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!)

Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!

Ich sage, dass die ehemalige Schuldenpolitik schuld ist, dass wir heute so viel Zinsen zahlen müssen und dass heute nicht ausgeglichen budgetiert werden kann. (Abg. Mag. Gaßner: Geh, hör auf!) Die Sozialisten haben während ihrer Regierungszeit, während der Alleinregierungszeit die Schulden verdreizehnfacht! Um 1 200 Prozent haben sie die Schulden erhöht. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Und wenn ich noch die Zeit bis zum Jahr 2000 dazurechne, denn dann hat die Regierung Schüssel das Ruder übernommen und erstmals auch den Finanzminister gestellt, dann sind die Schulden verfünfunddreißigfacht worden. Die Schulden haben sich um 3 400 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!) Wenn wir diese 7 Milliarden € Schulden nicht zahlen müssten, dann hätten wir einen Überschuss im nächstjährigen Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!

Ich sage, dass die ehemalige Schuldenpolitik schuld ist, dass wir heute so viel Zinsen zahlen müssen und dass heute nicht ausgeglichen budgetiert werden kann. (Abg. Mag. Gaßner: Geh, hör auf!) Die Sozialisten haben während ihrer Regierungszeit, während der Alleinregierungszeit die Schulden verdreizehnfacht! Um 1 200 Prozent haben sie die Schulden erhöht. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Und wenn ich noch die Zeit bis zum Jahr 2000 dazurechne, denn dann hat die Regierung Schüssel das Ruder übernommen und erstmals auch den Finanzminister gestellt, dann sind die Schulden verfünfunddreißigfacht worden. Die Schulden haben sich um 3 400 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!) Wenn wir diese 7 Milliarden € Schulden nicht zahlen müssten, dann hätten wir einen Überschuss im nächstjährigen Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Eßl –: Wer schreibt die zentrale Rede! – Abg. Eßl: Ich selbst!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Eßl –: Wer schreibt die zentrale Rede! – Abg. Eßl: Ich selbst!)

Abg. Dr. Cap: Das ist ehrlich!

Meine Damen und Herren, eine gewisse Ehrlichkeit ist zumindest in Bezug auf Kunst und Kultur in der Rede des Finanzministers zu bemerken. War der Regierung vor einem Jahr dieser Bereich immerhin einen ganzen Satz wert, so scheint das Wort „Kunst“ in der Budgetrede 2006 gar nicht mehr auf. (Abg. Dr. Cap: Das ist ehrlich!) Das ist ehrlich, genau. Im Informationsblatt Budgetentwurf ist Kunst bestenfalls unter Sonstiges mitbedacht, sie scheint nicht auf. Daran sieht man die Wertschätzung dieser Regierung für Kunst und Kultur. Die Budgetzahlen für diesen Bereich im Jahr 2006 zeigen an sich wenig Veränderung. Es gibt eine leichte Erhöhung, das meiste davon ist aber bereits zweckgebunden für Sonderfinanzierungen. Insgesamt liegen sie noch immer unter dem Budget von 1999. Das zeigt also, dass Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich offensichtlich keine vordringliche Aufgabe dieser Regierung sind. Das ist auch am Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes erkennbar: Lag der Anteil Mitte der neunziger Jahre bei einem Prozent, so liegt er mittlerweile weit darunter.

Abg. Dr. Cap: Schablonen!

pflückung der gestrigen Budgetrede des Finanzministers geht – Ausnahmen gibt es natürlich auch bei Ihnen. (Abg. Dr. Cap: Schablonen!)

Abg. Dr. Cap: Falscher Redetext!

Die Österreicherinnen und Österreicher können Ihre Verängstigungspolitik und Ihre Schlechtmacherei ja gar nicht mehr ernst nehmen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Redetext!) Es ist natürlich für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schmerzlich, dass es dieser schwarz-blauen Bundesregierung gelungen ist, eine in der Geschichte der Zweiten Republik größte Steuerentlastung für alle zu erreichen und trotzdem das Defizit des Jahres 2006 auf 1,7 Prozent zu senken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Das ist eine Zentralrede! Die halten alle hier!

Wir sind mit der nachhaltigen Entlastung aller Steuerpflichtigen auf dem richtigen Weg und sichern so den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandard. (Gespräche in den Bankreihen der SPÖ.) Sie sitzen hier im Hohen Haus, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, führen hier Zwiegespräche und kritisieren die Bundesregierung in unsachlicher Weise, aber in Ihrem Wirtschaftskurs stehen Steuererhöhungen im Zentrum. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Zentralrede! Die halten alle hier!) Nur ein Beispiel dafür: Sie wollen die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und Kommunalsteuer. Herr Kollege Oberhaidinger! Gott sei Dank sind Sie in Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war wieder die Zentralrede, die einer für 25 Redner geschrieben hat! Wir müssen ja auch zuhören, daher ein bisschen variieren!

In der heute schon sehr oft zitierten Studie über den Vergleich der Regionen ist Wien gegenüber anderen österreichischen Bundesländern weit abgeschlagen – ein klares Versagen der Wiener SPÖ-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik! Armes Wien – glückliches Österreich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das war wieder die Zentralrede, die einer für 25 Redner geschrieben hat! Wir müssen ja auch zuhören, daher ein bisschen variieren!)

Abg. Dr. Cap: Prinzhorn schläft!

Nun möchte ich aber doch noch auf einen anderen Bereich in unserem Land zu sprechen kommen, und zwar auf den Arbeitsmarkt. Es wurde ja heute schon viel über die Schaffung von Arbeitsplätzen und über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Ich glaube, dass da zu Recht ein Schwerpunkt im Budget gesetzt wurde, um in diesem Bereich etwas voranzutreiben. Dabei muss aber auch Folgendes gesagt werden: Diese Probleme sind ja im ländlichen Raum potenziert vorhanden. Ich glaube daher, dass wir gerade da ansetzen müssen, im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen müssen. (Abg. Dr. Cap: Prinzhorn schläft!) – Ich rede ja mit Ihnen. Ich rede nicht mit ihn, ich rede mit Ihnen! (Abg. Dr. Cap: Aber interessant ist es schon!)

Abg. Dr. Cap: Aber interessant ist es schon!

Nun möchte ich aber doch noch auf einen anderen Bereich in unserem Land zu sprechen kommen, und zwar auf den Arbeitsmarkt. Es wurde ja heute schon viel über die Schaffung von Arbeitsplätzen und über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Ich glaube, dass da zu Recht ein Schwerpunkt im Budget gesetzt wurde, um in diesem Bereich etwas voranzutreiben. Dabei muss aber auch Folgendes gesagt werden: Diese Probleme sind ja im ländlichen Raum potenziert vorhanden. Ich glaube daher, dass wir gerade da ansetzen müssen, im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen müssen. (Abg. Dr. Cap: Prinzhorn schläft!) – Ich rede ja mit Ihnen. Ich rede nicht mit ihn, ich rede mit Ihnen! (Abg. Dr. Cap: Aber interessant ist es schon!)

Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Probleme lösen, die wir da vor uns haben, und da hilft es nicht, wenn Sie zum Beispiel versuchen, durch Konservierung ... (Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!) – Das ist ja kein Problem, ich rede ja mit Ihnen. Welches Problem haben Sie? Es wird schon irgendwann einmal eine Reaktion kommen. Lassen Sie mich ... (Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!) Was ist dann? (Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.) Ich kann auch mit Licht weiterreden. Ich glaube, das ist kein Problem. (Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Probleme lösen, die wir da vor uns haben, und da hilft es nicht, wenn Sie zum Beispiel versuchen, durch Konservierung ... (Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!) – Das ist ja kein Problem, ich rede ja mit Ihnen. Welches Problem haben Sie? Es wird schon irgendwann einmal eine Reaktion kommen. Lassen Sie mich ... (Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!) Was ist dann? (Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.) Ich kann auch mit Licht weiterreden. Ich glaube, das ist kein Problem. (Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Probleme lösen, die wir da vor uns haben, und da hilft es nicht, wenn Sie zum Beispiel versuchen, durch Konservierung ... (Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!) – Das ist ja kein Problem, ich rede ja mit Ihnen. Welches Problem haben Sie? Es wird schon irgendwann einmal eine Reaktion kommen. Lassen Sie mich ... (Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!) Was ist dann? (Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.) Ich kann auch mit Licht weiterreden. Ich glaube, das ist kein Problem. (Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Probleme lösen, die wir da vor uns haben, und da hilft es nicht, wenn Sie zum Beispiel versuchen, durch Konservierung ... (Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!) – Das ist ja kein Problem, ich rede ja mit Ihnen. Welches Problem haben Sie? Es wird schon irgendwann einmal eine Reaktion kommen. Lassen Sie mich ... (Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!) Was ist dann? (Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.) Ich kann auch mit Licht weiterreden. Ich glaube, das ist kein Problem. (Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Cap: Nicht wieder eine Zentralrede! Eine eigene Rede, bitte!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Nicht wieder eine Zentralrede! Eine eigene Rede, bitte!)

Abg. Dr. Cap: Okay! Das ist eine gute Meinung!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Kollege Cap, ich werde meine Rede halten, und Sie halten die Ihre, ich glaube, so belassen wir es. (Abg. Dr. Cap: Okay! Das ist eine gute Meinung!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt bin ich erleichtert!

Der Budgetkonsolidierungskurs wird fortgesetzt, und mit Konjunkturpaketen werden neue Chancen eröffnet. (Abg. Dr. Cap: Jetzt bin ich erleichtert!)

Abg. Dr. Cap: Das stimmt!

Es geht darum, Antworten für die Zukunft zu geben, die Abgabenquote zu senken. Es geht darum, Perspektiven in den Bereichen Bildung (Abg. Mag. Muttonen: Kürzen, kürzen, kürzen!), Schulen, Infrastruktur und Forschung zu schaffen. Es geht auch darum, dass wir in den Klimaschutz investieren. Eine riesige Chance für die Landwirtschaft ist die Umsetzung der Biotreibstoff-Richtlinie, wo es uns gelingen sollte, Biotreibstoffe verstärkt beizumengen. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Dann ist ja alles paletti! – Abg. Gahr, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Wir sind beim Arbeiten, und Sie sind ein bisschen auf der Warteposition!

Zum Schluss darf ich das für mich wichtigste Anliegen – ich glaube, der größte Rückhalt im Staat ist die Familie –, ansprechen. Es ist wichtig, dass wir die Familien fördern, ob Alleinverdienerinnen, Alleinverdiener, Alleinerzieherinnen – mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir investieren in die Familie. Die Familie ist der wichtigste Rückhalt. Die ÖVP als Familienpartei steht dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Dann ist ja alles paletti! – Abg. Gahr, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Wir sind beim Arbeiten, und Sie sind ein bisschen auf der Warteposition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Das muss einmal gesagt werden!

Bei der Zusammenlegung der Wachkörper wird es nach dem Stellenplan um 750 Beamte weniger in Österreich geben. (Abg. Mag. Wurm: Leider!) – Das ist nachzulesen im Stellenplan. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Das muss einmal gesagt werden!)

Abg. Dr. Cap: Ist das nicht gelungen!

Mit dem Budget 2006, das gestern von Bundesminister Grasser hier im Hohen Haus vorgestellt wurde (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht gelungen!), erreichen wir ein wichtiges Etappenziel in unserer langfristig angelegten Budget- und Steuerpolitik. (Abg. Krainer: Heute schon gehört!)

Abg. Dr. Cap: Weiter!

Und weiters: „Hartnäckig verweigert Unterrichtsministerin Gehrer die notwendigen Reformen“ und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Weiter!)

Abg. Scheibner: Der Mölzer ist schon der Anwalt vom Kollegen Cap!

Aber alles hat sich zugespitzt auf den Parteiausschluss von Herrn Mölzer, der am 8. März in der Wochenzeitung „Zur Zeit“ einen Artikel über die FPÖ geschrieben hat – das ist also gar nicht so lange her –, und dazu schreibt die APA Folgendes: „Mölzer zeichnet in ‚Zur Zeit’ ein schonungsloses Bild der FPÖ.“ Untertitel: „Ohnmächtiger kleiner“ Regierungspartner – „Gescheiterte“ Partei ohne Zukunft. (Abg. Scheibner: Der Mölzer ist schon der Anwalt vom Kollegen Cap!)

Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap! – Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!

Mölzer schreibt – ich zitiere –: „Die personelle Repräsentanz der freiheitlichen Regierungspartei im Jahre 5 der Regierungsbeteiligung wird von skeptischen Beobachtern der FPÖ, aber auch von innerparteilichen Kritikern als einigermaßen dürftig beschrieben: Die Parteichefin sei als solche primär in ihrer Eigenschaft als Schwester begründbar. Der Vizekanzler aus dem Alemannisch-Vorarlberger Politbiotop der FPÖ stammend, ein klassischer Wirtschaftsliberaler und allzu ÖVP-affin. Die Justizministerin im sozialistischen Milieu politisch sozialisiert und mäßig kompetent.“ – Da müssen wir uns noch die Mühe nehmen, zu überprüfen, ob das wirklich stimmt. –„Die drei Staatssekretäre“ – übrigens anwesend – „politisch-ideologische Leichtgewichte.“ (Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap! – Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!)

Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!

Mölzer bestreitet das. Mölzer scheint eine wichtige Persönlichkeit zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immerhin: Zwei Drittel im Vorstand der FPÖ waren für seinen Ausschluss, ein Drittel war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Es wird darüber gestritten, ob das ungültig ist oder nicht. Also das ganze Theater geht weiter. Aber Sie alle wollen uns einreden, dass das auf die Regierungsarbeit keine Auswirkung hätte. (Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens keine Märchenstunde sein sollte (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!) und wir uns zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“ (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort sitzt er!), „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um 364 000 Arbeitslose in Österreich geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort sitzt er!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens keine Märchenstunde sein sollte (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!) und wir uns zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“ (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort sitzt er!), „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um 364 000 Arbeitslose in Österreich geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Halleluja!

Wissen Sie, was die entscheidende Frage ist? – Was bringt unser Land nach vorne? Das ist der Maßstab dieser Bundesregierung, und diese Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel und von Hubert Gorbach braucht hier nicht nur keinen Vergleich zu scheuen, meine Damen und Herren, sondern alle internationalen Beobachter sagen voll Respekt, dass die Arbeit dieser Bundesregierung Österreich nach vorne gebracht hat! (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!

Dass Sie sich offensichtlich mit der Materie insgesamt nicht wirklich tief gehend beschäftigen, zeigt auch die Tatsache, dass Sie sich rund um die Fragen zum Stadion Klagenfurt nicht wirklich kundig gemacht haben. Tatsache ist, dass es hier eine Erstausschreibung in einem zweistufigen Verfahren gegeben hat. (Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!) – Ich kann auch ohne Zettel, Herr Kollege Cap! – Diese Erstausschreibung wurde tatsächlich von der Bundesregierung gemacht, um international mehr Anbieter zu bekommen, aber in der zweiten Stufe des Verfahrens wurde die Stadt Klagenfurt als Auftraggeber angeführt. Es gibt da rein rechtlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Von dieser Einspruchsfrist wurde nicht Gebrauch gemacht, und somit ist klar, dass die Stadt Klagenfurt, falls Sie das noch immer wissen wollen, Auftraggeber ist. (Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!)

Abg. Dr. Cap: „Kurzer Sinn“!

Langer Rede, kurzer Sinn: Es ist immer ein und dasselbe. (Abg. Dr. Cap: „Kurzer Sinn“!) Wir danken Ihnen für Ihre Dringlichen Anfragen, weil Sie dem Bundeskanzler und uns damit die Möglichkeit geben, den Unterschied, wofür wir stehen und wofür Sie stehen, jedes Mal klar zu machen. Da ist die Fraktion (in Richtung ÖVP weisend), die für Arbeit, für Seriosität steht! (Abg. Eder: Geh bitte!) Bei Ihnen ist zwar noch Unterhaltungswert an oberster Stelle, aber sonst: Alles nur krankjammern, negativ machen, negativ sehen. Wo ist da etwas Positives? – Sie haben gesagt, Sie sehen nirgends den Frühling. Bei Ihnen ist kein Frühling da, da herrscht tiefster Winter! (Abg. Riepl: Bei Ihrer Rede lacht sogar der Präsident!) Da ist noch nichts aufgebrochen, nichts Frühlingshaftes! Es ist so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Müder Applaus!)

Abg. Dr. Cap: Dabei ist er geblieben!

„Nichts geht mehr“, schreiben Sie hier. – Sie haben wirklich Recht! Nichts geht mehr mit dieser SPÖ. Denken Sie an die heutige Bildungsdebatte! Einmal meint Ihr Vorsitzender, die Zweidrittelmehrheit muss bedingungslos weg. (Abg. Dr. Cap: Dabei ist er geblieben!) Dann fängt er an, sich selbst zu fürchten, und ist wieder für die Zweidrittelmehrheit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da habe ich einen unverdächtigen Zeugen. Er sitzt hier in der ersten Reihe, der Chef der grünen Fraktion. Gestern habe ich sehr deutlich gehört, was er von der SPÖ hält, was die Zweidrittelmehrheit betrifft, nämlich das, was wir von der ÖVP von dieser Form von Politik halten: relativ wenig.

Abg. Dr. Cap: Alle!

das dieser Bundesregierung Stillstand bescheinigt! Da werden Sie niemanden finden! (Abg. Dr. Cap: Alle!) – Wahrscheinlich sind Sie da einer Verwechslung unterlegen. Sie werden wahrscheinlich deutsche Zeitungen gelesen haben.

Abg. Dr. Cap: Ich lese „Zur Zeit“!

Ich nehme an, dass Sie hin und wieder „Die Zeit“ lesen (Abg. Dr. Cap: Ich lese „Zur Zeit“!), und die hat genau mit dem getitelt, was Sie heute gesagt haben, nämlich: „Rot-Grün regiert nicht mehr!“ – Das ist der große Unterschied zu Schwarz-Blau! Hier wird regiert! In Deutschland wird eben nicht mehr regiert! (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie den „Krone“-Titel von heute gelesen?) Das ist aber die Regierungsform, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten zu verantworten haben. (Abg. Mag. Wurm: Wir sind in Österreich!) Das Zentrum der Ideen- und der Mutlosigkeit, meine Damen und Herren, liegt nicht in Wien, ein solches Zentrum ist Berlin. Das sage nicht ich, sondern das ist in der „Zeit“ klar nachzulesen.

Abg. Dr. Cap: War! War!

Daher sage ich Ihnen: Genau, wir sind in Österreich! Und dieses Österreich ist eine Erfolgsgeschichte! (Abg. Dr. Cap: War! War!) Wirtschaftlich und sozial, politisch und kulturell ist es eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Österreich wird nicht regiert!

Das ist die entscheidende Frage – und das möchte ich Ihnen abschließend noch mit auf den Weg geben –: Wer soll Österreich regieren? (Abg. Dr. Cap: Österreich wird nicht regiert!) Und wer soll in den Bundesländern die Verantwortung haben, auch in der Steiermark, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreich war? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Reden Sie die Steiermark nicht schlecht! Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an, schauen Sie sich an, was in der Infrastruktur schon geschehen ist und was auf Schiene gebracht worden ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie haben es nie zustande gebracht, den Semmering-Basistunnel auf Schiene zu bringen, die Koralmbahn auf Schiene zu bringen. Das war erst jetzt möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das haben Ihre Minister, und zuletzt war Abgeordneter Einem der zuständige Minister, nicht geschafft!

Abg. Dr. Cap: Jetzt geht die Selbsthypnose weiter!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Abg. Dr. Cap: Jetzt geht die Selbsthypnose weiter!) Kollege Darabos ist hier heraußen gestanden und hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man diese Themen, die hier behandelt werden, „Mickey-Mouse-Themen“ nennt. Das war ein Originalzitat. Herr Kollege Darabos, dieses Zitat stammt von Ihrem Klubobmann, nämlich von Herrn Dr. Josef Cap. Er hat gesagt, es handle sich dabei um „Mickey-Mouse-Themen“. (Abg. Dr. Cap: Ich habe den Bundeskanzler zitiert!) Bitte, beschweren Sie sich in der Klubsitzung, aber lassen Sie uns hier mit parteiinternen Streitigkeiten in Ruhe. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Ich habe den Bundeskanzler zitiert!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Abg. Dr. Cap: Jetzt geht die Selbsthypnose weiter!) Kollege Darabos ist hier heraußen gestanden und hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man diese Themen, die hier behandelt werden, „Mickey-Mouse-Themen“ nennt. Das war ein Originalzitat. Herr Kollege Darabos, dieses Zitat stammt von Ihrem Klubobmann, nämlich von Herrn Dr. Josef Cap. Er hat gesagt, es handle sich dabei um „Mickey-Mouse-Themen“. (Abg. Dr. Cap: Ich habe den Bundeskanzler zitiert!) Bitte, beschweren Sie sich in der Klubsitzung, aber lassen Sie uns hier mit parteiinternen Streitigkeiten in Ruhe. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap deutet auf seine blaue Krawatte.

Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht ... (Abg. Dr. Cap deutet auf seine blaue Krawatte.) – Wenn Sie mit Ihrer blauen Krawatte winken, zeigt das ja den Ernst, den Sie haben. (Abg. Dr. Cap – auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend –: Blau oder orange?!) Das zeigt ja nur den Ernst, den Sie mitbringen.

Abg. Dr. Cap – auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend –: Blau oder orange?!

Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht ... (Abg. Dr. Cap deutet auf seine blaue Krawatte.) – Wenn Sie mit Ihrer blauen Krawatte winken, zeigt das ja den Ernst, den Sie haben. (Abg. Dr. Cap – auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend –: Blau oder orange?!) Das zeigt ja nur den Ernst, den Sie mitbringen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das war wieder ein Trauerspiel!

Solange Sie im Endeffekt über Farben diskutieren, solange Sie im Endeffekt nichts Besseres zu tun haben, als permanent das eigene Land, sogar die eigene Partei zu kritisieren und schlecht zu machen, meine geschätzten Damen und Herren, so lange möge mein Klubobmann damit Recht behalten, dass Sie noch möglichst lange Oppositionsarbeit lernen müssen und auch werden lernen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das war wieder ein Trauerspiel!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: „Dank-August“!

Nachdem Staatssekretär Finz in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ganz klar aufgezeigt hat, welche Reformen bisher in diesem Staat gegriffen haben, möchte ich heute an dieser Stelle einmal Staatssekretär Finz danken, der die äußerst undankbare Aufgabe hat, hier Reformen einzuleiten, umzusetzen und auch Reformen für die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: „Dank-August“!)

Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!

Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. (Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!) Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstätigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert.

Abg. Dr. Cap: Na endlich!

Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. (Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!) Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstätigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert.

Abg. Dr. Cap: Ich bin dankbar, dass das Lichtlein brennt!

Es gibt einige neue Ideen, die wir mit Präsident Moser sicher noch diskutieren und umsetzen werden. Es geht darum, dass auch künftig der Rechnungshof durch eine entsprechende Budgetgebarung funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Cap: Ich bin dankbar, dass das Lichtlein brennt!) Es gibt einige Wünsche, wie den Wunsch nach einem Umbau, glaube ich, Herr Präsident, und auch einige Verbesserungen sind notwendig – Stichwort „externe Ausbildung“ –, aber insgesamt funktioniert die Kontrolle.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Rettet unsere EM!

Zu Klagenfurt: Politische Interventionen, Einmischungen, Begehrlichkeiten, Eitelkeiten diverser Kärntner Politiker werden wahrscheinlich, wenn das nicht zu verhindern ist, ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden hervorrufen, und es ist zu befürchten, dass diese Europameisterschaft im blau-orangen Kärntner Sumpf versinken wird. (Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?) Ich fordere Schüssel und Schweitzer auf, nachhaltig dagegen anzutreten, damit diese Europameisterschaft durchgeführt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Rettet unsere EM!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Niederwieser.

Diese Unterstellung, dass es ein politisches Ziel wäre, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden – bitte, warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? Warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Niederwieser.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Jetzt komme ich zum Budget. – Es ist nicht meine Art, dass ich sehr viel über Zahlen spreche. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Rhetorisch sind Zahlen immer schwer zu kommunizieren. (Abg. Eder: Da muss man sich nämlich auskennen auch!) Sie von der Opposition haben in der Kritik der Budgetrede in Ihren wunderschön ausgeführten Kabarett-Beiträgen, Herr Abgeordneter Cap, auch nur wenige Zahlen genannt, denn sonst wäre es nicht so kabaretthaft. – Es ist schwierig, Zahlen zu kommunizieren, aber ich mache es trotzdem.

Abg. Dr. Cap: Welche Themen? Welche Experten?

Ich bin auch froh darüber, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der EuGH-Frage rechtzeitig und nicht mit Verspätung gehandelt hat und dass unsere Chancen gut stehen. In Wirklichkeit – und das geben sowohl Expertinnen und Experten in Österreich als auch auf EU-Ebene zu erkennen – haben wir uns im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union auch dieser Frage des Hochschulzugangs nicht genügend gestellt und müssen diese Diskussion in gewisser Weise nachholen. (Abg. Dr. Cap: Welche Themen? Welche Experten?)

Abg. Dr. Cap: Mein Gott!

Ein bisschen um Besinnung bitten möchte ich auch den Kollegen Niederwieser. Ich erinnerte mich bei seinen Ausführungen im Sinn einer klassenkämpferisch antiquierten Gleichmacheridee (Abg. Dr. Cap: Mein Gott!) an eine Aussage des Bruders des Finanzministers Lacina, Bezirksvorsteher des 20. Bezirks Lacina, der vor Jahren der Fiktion nachgehangen ist, dass man die unterschiedlich geborenen, sozialisierten und erzogenen Kinder eines Landes oder einer Stadt irgendwann in einem Abschnitt ihres Lebens durch einen gemeinsamen Gleichmachertunnel schickt und dann gerechterweise lauter Absolventen herauskommen. Lacina war SPÖ-Bezirksvorsteher und hat dann auch noch dazu gesagt: In Hinblick darauf müssen wir die Kinder dem Einfluss der Familie so früh wie möglich entziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Dann ist der Kardinal auch links!

Ja, das ist nachzulesen! Die Archive sind, wie wir gestern gehört haben, die Strafe der Journalisten und der Abgeordneten. Genau das hat er gesagt. (Abg. Dr. Cap: Dann ist der Kardinal auch links!) Das lässt sich nachrecherchieren, und das ist es mir wert! Und daher verstehen Sie bitte die entsprechenden Hinweise, doch diese alte Gleichmacheridee, diese alte Fiktion von Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, endgültig in die Archive zu schicken und dort gut behütet im Karton für die Zukunft als vergangene Idee aufzubewahren. (Abg. Dr. Cap: Ist der Kardinal links?) Nicht anders, Herr Kollege Niederwieser, sollten Sie mit dieser Idee umgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Ist der Kardinal links?

Ja, das ist nachzulesen! Die Archive sind, wie wir gestern gehört haben, die Strafe der Journalisten und der Abgeordneten. Genau das hat er gesagt. (Abg. Dr. Cap: Dann ist der Kardinal auch links!) Das lässt sich nachrecherchieren, und das ist es mir wert! Und daher verstehen Sie bitte die entsprechenden Hinweise, doch diese alte Gleichmacheridee, diese alte Fiktion von Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, endgültig in die Archive zu schicken und dort gut behütet im Karton für die Zukunft als vergangene Idee aufzubewahren. (Abg. Dr. Cap: Ist der Kardinal links?) Nicht anders, Herr Kollege Niederwieser, sollten Sie mit dieser Idee umgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt?

Wir haben nie gesagt, dass Reformen wehtun müssen, sondern wir haben immer gesagt: Reformen sind notwendig! Denn in den letzten Jahren vor der blau-schwarzen Regierung hat sich ein Reformstau gebildet. Es hat so viele anstehende Probleme gegeben, vor allem im Bildungsbereich! Wir haben so viel gemacht, und Sie haben – speed kills – immer gejammert! (Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt?)

Abg. Dr. Cap: Rien ne va plus!

Herr Kollege Cap, Sie fragen: Was ist jetzt? (Abg. Dr. Cap: Rien ne va plus!) Jetzt ist vielleicht einmal die Zeit, Früchte zu ernten und zu sehen, dass all das, was gemacht worden ist, auch gut ist – auch im Universitätsbereich. (Abg. Öllinger: Sie sind gerade bei der Ernte! So schaut es aus!) Es ist viel geschehen: Wir haben die Universitäten in die Autonomie entlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Aber nicht auf Grünewald!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat in seinem Beitrag gefordert, auf Argumente einzugehen. – Ich gehe gerne auf Argumente ein (Abg. Dr. Cap: Aber nicht auf Grünewald!), verlange dann aber auch, dass die Argumente, die da vorgetragen werden, redlich sind und überprüft werden können.

Abg. Dr. Cap: Und die Seipel-Fehler?

Darauf wurde auch sofort von Seiten der Museumsleitung reagiert, ebenso von den damit befassten Institutionen wie Bundesdenkmalamt, Kuratorium und Ministerium. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, damit so etwas nicht wieder passiert. Und auch die Sicherheitsvorkehrungen wurden folgerichtig weiter verstärkt: mit hohen finanziellen Aufwendungen, die wir hiefür im Budget vorgesehen haben. (Abg. Dr. Cap: Und die Seipel-Fehler?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Ich muss Sie das jetzt wirklich fragen: Haben Sie allen Ernstes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ich möchte aufs Grundsätzliche kommen und mich jetzt gar nicht auf eine Diskussion über einzelne Personen einlassen. (Abg. Dr. Jarolim: Reden wir über den Herrn Seipel!) – Ja, das möchten Sie gerne, dass ich mich darauf einlasse!

Abg. Dr. Cap: Einbrüche!

Nein, grundsätzlich: Haben Sie allen Ernstes erwartet, dass so ein gewaltiger und umfassender Paradigmenwechsel, der endlich nach einer jahrzehntelangen antiquierten Museumspolitik geschehen ist, ganz ohne irgendwelche Kratzer oder irgendwelche Probleme (Abg. Dr. Cap: Einbrüche!), durchaus auch Einbrüche, vonstatten gehen kann?!

Abg. Dr. Cap: Was ist mit dem Menschen Seipel?

Ich bleibe dabei: Wir lernen aus Fehlern. Und durch strengere und genauere Kontrolle wird mit budgetären Mitteln in Zukunft so gearbeitet werden, dass der Auftrag der Bundesmuseen gewahrt werden kann. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit dem Menschen Seipel?) Und ich danke Ihnen wirklich für die öffentliche Debatte, die Sie teilweise ausgelöst und auch nach Kräften forciert haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Interessant, Herr Minister, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie jetzt so getan haben, als ob Sie wieder als Minister nach Brüssel fahren könnten. Das ist ja völlig offen. Niemand in dieser Regierung weiß, ob er überhaupt noch irgendwo hinfahren kann in der Funktion, die er gerade hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!) Diese Ausführungen haben sich zwar für das Ausfüllen der Pause geeignet, aber ob das, was da gesagt wurde, inhaltliche Relevanz hat, das bleibt zu bezweifeln.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht

befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!

Abg. Dr. Cap: Om! Om!

Die Wirtschaft ist der Lebensnerv dieses Landes. (Abg. Dr. Cap: Om! Om!) Auf der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. (Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!)

Abg. Dr. Cap: Om!

Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem für dieses Land so wichtigen Kapitel Wirtschaft und Arbeit kommen. Wir brauchen Wachstum in diesem Land, um die Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können. Wir brauchen Wachstum, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land finanzieren zu können. (Abg. Dr. Cap: Om!) Die internationale Entwicklung ist, was die Konjunktur anbelangt, wahrlich nicht berauschend. Österreichs Entwicklung ist eindeutig besser als die internationale Entwicklung.

Abg. Dr. Cap: Durchstarten!

Herr Kollege Molterer, Sie lesen jetzt ostentativ irgendein Papier. Aber ich frage Sie: Halten Sie das wirklich aus, uns jeden Tag versichern zu müssen, dass das eine stabile, professionelle Partnerschaft ist? War sie das letzte Woche noch und gestern noch? Ist sie das heute noch? – Jetzt stellt sich heraus: Mit der FPÖ geht es doch nicht. Daher muss die neue Parole jetzt offenbar sein: Mit dem BZÖ geht es jetzt wirklich los! Da geht es jetzt wirklich los! (Abg. Dr. Cap: Durchstarten!) Durchstarten, dass es raucht! Das ist die neue Parole, die die ÖVP ausgibt. Ist Ihnen das nicht peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Im Gegenteil!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das ja wahrscheinlich noch öfter in diesem Hause erleben, denn was wird sich denn ändern? – Die Leute von Seiten der früher FPÖ, jetzt BZÖ in der Regierung sind dieselben. Die Inhalte – dieselben. Das heißt, der Stillstand ist prolongiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), weiters das Nichtlösen der Probleme, und dazu wird noch der permanente interne Koalitionskrampf kommen. Glaubt denn wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass die internen Streitereien mit der jetzigen Gründung des BZÖ aufhören werden? (Abg. Dr. Cap: Im Gegenteil!) Glaubt denn wirklich jemand, dass das stabiler sein wird als in den letzten Monaten?

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie ein schwarzes Sakko an? Hat das was zu bedeuten: Cap ein schwarzes Sakko?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben das Budgetkapitel Außenpolitik zu behandeln. – Ich bin übrigens froh, dass neben den vielen Schwarz-, Blau- und Orange-Farben heute auf der Regierungsbank einmal ein schönes Rot (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und weist auf das rotfarbene Kostüm von Bundesministerin Dr. Plassnik) zu sehen ist. Das freut mich. Ich fürchte zwar, das wird kein politisches Signal sein, aber es ist zumindest einmal eine Abwechslung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie ein schwarzes Sakko an? Hat das was zu bedeuten: Cap ein schwarzes Sakko?)

Abg. Wittauer: Auf die Unterstellungen erwarte ich mir jetzt schon Antworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Cap.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Auf die Unterstellungen erwarte ich mir jetzt schon Antworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!

Meine Damen und Herren! Das haben Sie alles vergessen. Herr Kollege Kräuter, die SPÖ hat sich unter Ihrer Führung – ist ja witzig, dass Sie Verkehrspolitik machen – dazu hinreißen lassen, sozusagen einen eigenen Unterausschuss zu installieren, der einzig dem Zweck dienen soll, verkehrspolitische Vorhaben europäischer Dimension zu konterkarieren und unmöglich zu machen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!)

Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!

Herr Kollege Kräuter, wir müssen schauen, dass wir mit der Koralm-Durchquerung das Grazer Becken, das Klagenfurter Becken erschließen. Darauf wurde in Ihrer Politik bislang immer wieder vergessen, das wurde nie ernst genommen. (Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!)

Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!

mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. (Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!) Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen Reihen dann leer!

Diejenigen, die hier herunten lachen, haben möglicherweise auch wirklich Grund zum Lachen – sie werden trotz Niederlage wieder hier sitzen! (Abg. Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!) Aber Sie dort oben sollten sich mit denen hier herunten ein bisschen beschäftigen oder vielleicht ein Rotationssystem einführen, damit Sie wirklich etwas zu lachen haben (Abg. Scheibner: Das kennen wir schon!), denn Sie werden nicht mehr hier herinnen sitzen – Sie vielleicht auch nicht mehr. Sie stehen schon, Sie haben es schon aufgegeben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen Reihen dann leer!)

Abg. Dr. Cap: Ich kann das schon nicht mehr hören!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Budget 2006 – am Ende dieser Budgetdebatte möchte ich das noch einmal bekräftigen – ist solide gemacht. Es setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir schaffen es mit diesem Budget, das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt wieder zu reduzieren – das heißt, die Richtung stimmt –, mit der Zielsetzung, im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (Abg. Dr. Cap: Ich kann das schon nicht mehr hören!)

Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?

Damit kommen wir zu den Abstimmungen. (Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?)

Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!

Und Sie halten uns Vorträge über „Weiterarbeiten“?! – Sie sind unglaubwürdig, was diese Forderung betrifft! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!)

Abg. Neudeck: Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!

Ich zähle das deswegen auf, Herr Bundeskanzler, da es dabei um Ihre Bündnispartner geht, mit denen Sie ja noch eineinhalb Jahre lang in Österreich regieren wollen! Das ist auch sozusagen die Basis der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, sozusagen die Visitenkarte Österreichs, Ihre und diese! Es wird also interessant werden, wie die weitere Gestaltung dieser Zusammenarbeit nächstes Jahr ausschauen wird. (Abg. Neudeck: Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!)

Abg. Großruck: Der Cap ... Sommernachtstraum!

Was sich da alles abspielt, das übertrifft ja mindestens vier Shakespeare-Stücke auf einmal – und selbst der hätte sich geweigert, das in die Literatur zu bringen. Das ist das, was sich momentan von Ihrer Arbeit dominant darstellt. (Abg. Großruck: Der Cap ... Sommernachtstraum!)

Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!

Abg. Mag. Molterer: Cap!

Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!

Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)

Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!

Dr. Einem und ich haben hier wochen- und monatelang mit Ihnen verhandelt. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!) Das heißt, ich bin Zeitzeuge, und ich bin außerdem der Wahrheit verpflichtet, daher habe ich das sagen müssen, lieber Kollege Molterer.

Abg. Dr. Cap: Wie geht es weiter?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Bibel lesen wir beim Evangelisten Matthäus und beim Evangelisten Lukas das Gleichnis vom klugen und vom unvernünftigen Mann. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer liest denn hier die Bibel?) Jesus erzählt von zwei Männern, die je ein Haus gebaut haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der kluge Mann hebt die Baugrube tief aus bis auf den Felsen, errichtet ein festes Fundament und darauf sein Haus. Der unvernünftige Mann baut sein Haus ohne Fundament direkt auf den Sand. Als dann das Hochwasser und die Flutwelle kommen, bleibt das Haus des vernünftigen Mannes stehen (Abg. Dr. Glawischnig: Klimaschutzproblem!), während das Haus des unvernünftigen Mannes einstürzt. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es weiter?)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap

Herr Bundeskanzler! Ich finde es großartig und danke dafür, dass wir wenige Tage – wenige Tage! – nach dem Reformdialog am 1. Mai die Möglichkeit haben, hier dieses Zehn-Punkte-Programm zu diskutieren. Herzlichen Dank, denn es ist wichtig (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap) – Sie lachen darüber, anscheinend ist Ihnen die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich nicht wichtig –, für den Standort Österreich eine entsprechend konsequente Politik zu betreiben und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, beispielsweise mit dem Wachstumspaket I oder mit dem Wachstumspaket II, mit der Steuerreform (Abg. Öllinger: Das hat nicht gewirkt!), wirksam seit 1.1.2005. Das ist konsequente Politik, damit Österreich letztlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Abg. Dr. Cap: Lauter!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Verzetnitsch, dazu muss ich jetzt natürlich doch ein paar Bemerkungen machen. (Abg. Dr. Cap: Lauter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Nächster Punkt: Übergangsfristen zum Schutz der Arbeitnehmer. – Wir haben hier eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschlossen. Ich weiß nicht, ob das bei den Sozialdemokraten so funktionieren würde oder ob sie nicht schon schreien würden, damit wir diese ein bisschen verkürzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ich muss mich ja auf euer Papier beziehen!

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!

Ich habe gesagt, dass eine Image-Kampagne durchgeführt werden soll, und zwar bei jenen Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel besteht, und dass auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer verpflichtet wären, zu sagen: Es darf keine Schande sein, wenn einer Maurer wird, es darf keine Schande sein, wenn einer den Beruf des Installateurs oder Elektrikers erlernt. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!)

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! Dank an die Pumpe!

Kollege Cap, die größte Steuerreform der Zweiten Republik hat klarerweise nicht bewirkt, dass Kollege Cap mehr bekommt. Dafür bin ich auch, weil du ein dementsprechendes Einkommen hast! (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! Dank an die Pumpe!) Aber ich sage: Die Steuerreform hat den Klein- und Mittelverdienern dementsprechend geholfen, sie hat den Pensionisten dementsprechend geholfen, sie hat der Wirtschaft geholfen, und es schaut nicht so schlecht aus, wie die Opposition dies hier darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!

Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!

Abg. Dr. Cap: Ein bissel Bewegung, dann geht was weiter!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Cap: Ein bissel Bewegung, dann geht was weiter!)

Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!

Wir hatten im Jahr 2003 – da waren Sie noch nicht hier im Parlament, Herr Kollege – eine Enquete ... (Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!) – Okay, Sie waren schon hier. Dann haben Sie es offenbar versäumt, an der Enquete teilzunehmen. (Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!) Dort gab es eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die sich im Wesentlichen auf die Einwände bezogen hat, die Herr Magister außer Dienst Haupt heute ausgeräumt hat. (Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!) Mit dem §-27-Antrag, mit dem Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen – hier heute mit zur Debatte –, ist der Einwand behoben.

Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!

Wir hatten im Jahr 2003 – da waren Sie noch nicht hier im Parlament, Herr Kollege – eine Enquete ... (Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!) – Okay, Sie waren schon hier. Dann haben Sie es offenbar versäumt, an der Enquete teilzunehmen. (Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!) Dort gab es eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die sich im Wesentlichen auf die Einwände bezogen hat, die Herr Magister außer Dienst Haupt heute ausgeräumt hat. (Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!) Mit dem §-27-Antrag, mit dem Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen – hier heute mit zur Debatte –, ist der Einwand behoben.

Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja nicht!

Wir können sagen: Mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, mehr Sicherheit für die Forschung, mehr Sicherheit für die Wirtschaft. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja nicht!) Wien muss sich anstrengen, dass wir den verlorenen Platz in der Biotechnologie wieder aufholen. Die heute vom Vizekanzler und gestern vom Bundeskanzler angesprochene Forschungsoffensive braucht auch diese Klarstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!)

Oh-Ruf des Abg. Dr. Cap.

Ich möchte Ihnen nur noch mit auf den Weg geben – leider haben wir bei dieser sehr wichtigen Materie nur eine ganz kurze Redezeit zur Verfügung –, dass ich Ihnen gerne Nachhilfeunterricht gebe. (Oh-Ruf des Abg. Dr. Cap.) Auch die Information, die wir aufbereitet haben, um den Menschen draußen tatsächlich Hilfe anzubieten und nicht Angst zu machen, würde ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. In diesem Sinne sage ich an den Herrn Bundesminister Bartenstein ein Danke dafür, dass er diesen Schritt gewagt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!

Ich möchte Ihnen nur noch mit auf den Weg geben – leider haben wir bei dieser sehr wichtigen Materie nur eine ganz kurze Redezeit zur Verfügung –, dass ich Ihnen gerne Nachhilfeunterricht gebe. (Oh-Ruf des Abg. Dr. Cap.) Auch die Information, die wir aufbereitet haben, um den Menschen draußen tatsächlich Hilfe anzubieten und nicht Angst zu machen, würde ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. In diesem Sinne sage ich an den Herrn Bundesminister Bartenstein ein Danke dafür, dass er diesen Schritt gewagt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Steibl –: Den brauchen Sie!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ganz so kurz wird es nicht gehen. Frau Kollegin Steibl, den Nachhilfeunterricht könnten Sie vielleicht auch dem Hilfswerk geben. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Steibl –: Den brauchen Sie!) Das Hilfswerk ist nämlich eine Institution, die sich bemüht. Ich finde den Ansatz völlig richtig, in dieser Sache dieses Problem zu regeln, und die Regeln sind vom System her in einer korrekten Form, nämlich: Die Leute,

Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Liebe Opposition! (Heiterkeit.) Geschätzter Herr stellvertretender Klubobmann! Dieses Gesetz verfolgt mehrere Zielsetzungen. Die Einwände oder kritischen Ansätze der VorrednerInnen sollen auch, glaube ich, so bestehen. Wir sagen uneingeschränkt ja zu einer Evaluierung, und wir werden auf diese Dinge sehr genau eingehen.

Abg. Dr. Cap: Liebe Europäer!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Europäer!) Die SPÖ hat heute für ihre Aktuelle Stunde einen Titel gewählt, der ein wenig falsch ist. Es geht nämlich nicht um eine Kehrtwendung der EU-Politik, sondern in Wirklichkeit um eine Kehrtwendung der SPÖ-Politik. Und das ist das Bemerkenswerte, das wir heute feststellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die BZÖ hat immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap deutet mit einer entsprechenden Handbewegung dem Redner an, das Rednerpult zu verlassen.

Kapital zu schlagen – wie ein trockener Wüstenboden, der das Wasser aufnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die BZÖ hat immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap deutet mit einer entsprechenden Handbewegung dem Redner an, das Rednerpult zu verlassen.)

Abg. Dr. Cap deutet dem Redner, das Rednerpult zu verlassen.

Schauen Sie von der SPÖ, dass Sie sich inhaltlich und personell neu orientieren! (Abg. Dr. Cap deutet dem Redner, das Rednerpult zu verlassen.) Auch Sie, Herr Kollege Cap! Und wenn Sie schlafen gehen wollen, müssen Sie warten, bis die Fernsehübertragung aus ist; dann können Sie ja wieder hinaus gehen. Bis zwölf Uhr sind Sie aber sicherlich hier.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Zehn Minuten! Josef, zehn! – Abg. Scheibner: Sonst essen wir dir die Schnitten weg!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nunmehr dem Erstantragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Cap, das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Zehn Minuten! Josef, zehn! – Abg. Scheibner: Sonst essen wir dir die Schnitten weg!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!

Diese Auseinandersetzung um die Geschäftsführung wird schon seit längerem geführt. Resümierend kann man sagen, dass die Empfehlung des Rechnungshofes im Wesentlichen ist, den Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums abzulösen. Das steht in Wirklichkeit mehrfach in diesem Bericht drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie eingeladen, Herr Kollege Cap?

Ich zitiere weiter: „Ein vergleichbarer Werbeaufwand würde ein Vielfaches an Kosten verursachen, als für die Feier aufgewendet wurde. Weiters dienen bei derartigen Veranstaltungen geführte Gespräche unter anderem auch der Anbahnung von Sponsorenleistungen für museale Zwecke.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie eingeladen, Herr Kollege Cap?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ihre Rede war bereits eine Abschiedsrede!

Deswegen werde ich, viertens, Herrn Generaldirektor Seipel nicht abberufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ihre Rede war bereits eine Abschiedsrede!)

Abg. Dr. Cap: Erfolglos!

Ich finde es auch positiv, dass die Frau Ministerin reagiert hat. Ja, es ist wahr, natürlich ist er ein Mann, der auf dem Forschungsgebiet Hervorragendes leistet, er ist wirklich auch führend in ganz Europa im musealen Betrieb, was etwa das Restaurationswesen betrifft, und bei anderen Forschungsprojekten. Er ist einer, der den Museumsbetrieb vorbildlich führt und der die Ausstellungen selbst organisiert. (Abg. Dr. Cap: Erfolglos!) Dass dieser Mann nicht gleichzeitig auch noch der beste Oberbuchhalter ist, dafür bitte ich um ein gewisses Verständnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Einen Aufpasser! Einen Kontrollor!

Ich halte es daher für absolut richtig, dass die Frau Minister beabsichtigt, ihm auch einen kaufmännischen Direktor – wahrscheinlich – oder etwas Ähnliches beizustellen. (Abg. Dr. Cap: Einen Aufpasser! Einen Kontrollor!) Ich glaube, das ist eine weitere Verbesserung in dieser Landschaft. Das wird dazu führen, dass das Kunsthistorische Museum nicht nur das Kleinod der österreichischen Museumslandschaft ist, sondern dass es auch an dieser Liste, zu der der Louvre, der Prado, die Pinakothek oder das Metropolitan Museum gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), nahtlos anschließen kann und nicht nur zum Tourismus und zum Kunstleben in Österreich einen entscheidenden Beitrag leistet, sondern insgesamt zum Ansehen Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Abg. Dr. Cap: Was weiß er über die Versicherung, die Versicherung der Saliera?

Der Vorsitzende ist Herr Dr. Püsböck. Er ist von der Raiffeisenkasse, und da müsste man eigentlich annehmen, dass er etwas vom Wirtschaften versteht. (Abg. Broukal: Dass er weiß, was ein Beleg ist!) Aber offensichtlich ist die Kontrolle an ihm vorübergegangen. (Abg. Dr. Cap: Was weiß er über die Versicherung, die Versicherung der Saliera?) Frau Minister, da muss ich mich fragen: Wieso sitzt ein Vertreter der Raiffeisenbank in diesem Kuratorium, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Saliera-Versicherung!

Ferner sitzt ein Mitglied der Hof-, Jagd- und Rüstungskammer drinnen. Ob derjenige viel von Belegen und Abrechnungen und von der Geschäftsführung versteht, frage ich mich auch. (Abg. Dr. Cap: Saliera-Versicherung!) Man müsste daher schon einmal schauen, ob das Kuratorium nicht besser zusammengesetzt werden müsste (Abg. Dr. Cap: Ausgewechselt gehört das!), um eben zu einer wirklich effektiven Kontrolle zu kommen.

Abg. Dr. Cap: Ausgewechselt gehört das!

Ferner sitzt ein Mitglied der Hof-, Jagd- und Rüstungskammer drinnen. Ob derjenige viel von Belegen und Abrechnungen und von der Geschäftsführung versteht, frage ich mich auch. (Abg. Dr. Cap: Saliera-Versicherung!) Man müsste daher schon einmal schauen, ob das Kuratorium nicht besser zusammengesetzt werden müsste (Abg. Dr. Cap: Ausgewechselt gehört das!), um eben zu einer wirklich effektiven Kontrolle zu kommen.

Abg. Dr. Cap: Versicherung! Uniqa!

Interessanterweise sagt Herr Püsböck von der Raiffeisenbank (Abg. Dr. Cap: Versicherung! Uniqa!) – passen Sie doch auf, Herr Abgeordneter! –: „Wir haben Sorge, dass durch solche Prüfungen mehr Schaden als Nutzen entsteht.“ Das wundert mich

Abg. Dr. Cap: Unterversichert!

Frau Ministerin, und da frage ich mich schon, wieso der Schadenersatz von der Versicherung nicht eingeholt wird. Die „Saliera“ war ja versichert, und diese Versicherung wurde bezahlt, dafür ist schon sehr viel Geld ausgegeben worden. (Abg. Dr. Cap: Unterversichert!) Aber jetzt wird eigentlich von dieser Versicherung der Schaden nicht zurückgeholt, es wird nicht darauf gedrungen, dass der Schaden ersetzt wird. Wenn man allein die Zinsen, die uns, dem Staat, der Republik dadurch entgehen, hernimmt, dann ist das ein Millionenbetrag. Mit diesem Millionenbetrag, Frau Ministerin, könnten Sie im Kunsthistorischen Museum freien Eintritt machen, so wie bei einem Fonds. Jedes Jahr sind die Zinsen dieser 30 Millionen oder 40 Millionen – je nachdem, wie viel Sie dafür bekommen – dazu geeignet, freien Eintritt im Museum herzustellen.

Abg. Dr. Cap: Abfindungen!

Es wird gegen die Kritik immer wieder eingewendet, dass dort keine Bereicherung stattgefunden habe. Natürlich hat Bereicherung stattgefunden! Aber nicht nur das, es fehlen einfach Beträge. Da sind zum Beispiel 38 000 € nicht ausgewiesen, die sind draußen aus dem Portemonnaie, dafür gibt es keine Belege, dafür gibt es keine Begründung. Dann gibt es 276 000 €, die an Abfertigung ausbezahlt werden, ohne dass dafür eine vertragliche Notwendigkeit existiert. (Abg. Dr. Cap: Abfindungen!) Mit einem Wort, das sind laufend Machenschaften, die uns darauf hinweisen, dass dort schlechtest gewirtschaftet wird.

Abg. Dr. Cap: Haben Sie das gelesen?

Sie hören dem ja gar nicht zu, denn Sie wollen darauf beharren. Sie wollen aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht ein eindeutiges und vernichtendes Urteil gegen den Direktor, gegen das Kuratorium und gegen die Ministerin ableiten. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie das gelesen?) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Dr. Cap: Worüber reden Sie?) Deswegen sagen wir zu diesem Antrag ein klares und lautes Nein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Worüber reden Sie?

Sie hören dem ja gar nicht zu, denn Sie wollen darauf beharren. Sie wollen aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht ein eindeutiges und vernichtendes Urteil gegen den Direktor, gegen das Kuratorium und gegen die Ministerin ableiten. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie das gelesen?) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Dr. Cap: Worüber reden Sie?) Deswegen sagen wir zu diesem Antrag ein klares und lautes Nein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Das ist ein Unsinn!

Das ist ein Nein im sehr klaren Bewusstsein dessen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes wichtige und ernst zu nehmende Hinweise sind und dass denen selbstverständlich nachzugehen ist. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, ich wiederhole es: 18 von 24 Empfehlungen an das Kunsthistorische Museum wurden bis jetzt bereits umgesetzt, vier sind momentan in Umsetzung, und bei zwei Punkten gibt es widersprüchliche Interpretationen. (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Unsinn!) Es gibt abweichende Auslegungen von Seiten des Rechnungshofes und des Kuratoriums. (Abg. Dr. Cap: Es sind mindestens 200 Empfehlungen!) – Ich darf das jetzt auch einmal sagen, oder?

Abg. Dr. Cap: Es sind mindestens 200 Empfehlungen!

Das ist ein Nein im sehr klaren Bewusstsein dessen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes wichtige und ernst zu nehmende Hinweise sind und dass denen selbstverständlich nachzugehen ist. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, ich wiederhole es: 18 von 24 Empfehlungen an das Kunsthistorische Museum wurden bis jetzt bereits umgesetzt, vier sind momentan in Umsetzung, und bei zwei Punkten gibt es widersprüchliche Interpretationen. (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Unsinn!) Es gibt abweichende Auslegungen von Seiten des Rechnungshofes und des Kuratoriums. (Abg. Dr. Cap: Es sind mindestens 200 Empfehlungen!) – Ich darf das jetzt auch einmal sagen, oder?

Abg. Dr. Cap: Wo?

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Wo?

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Abg. Dr. Cap: Ich auch!

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Abg. Dr. Cap: Alles lacht!

Ich möchte wirklich an Sie als Menschen appellieren, die ich eigentlich als kunstsinnig und kulturfreundlich einschätze, dass Sie dem auch gerecht werden und akzeptieren, da gibt es jetzt einen begabten Museumsdirektor. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Er ist nicht der Oberbuchhalter, das muss er auch nicht sein. (Abg. Dr. Cap: Alles lacht!)

Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man sich die bisherige Debatte angehört hat, dann kann man sagen: Das ist ja auf der einen Seite eine Skandalisierung und Hinrichtung seitens der SPÖ, mit Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!) – Ich habe weder meinen Geburtstag im Kunsthistorischen Museum gefeiert, Kollege Cap, noch war ich dort eingeladen, außer als zahlender Gast. (Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?)

Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man sich die bisherige Debatte angehört hat, dann kann man sagen: Das ist ja auf der einen Seite eine Skandalisierung und Hinrichtung seitens der SPÖ, mit Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!) – Ich habe weder meinen Geburtstag im Kunsthistorischen Museum gefeiert, Kollege Cap, noch war ich dort eingeladen, außer als zahlender Gast. (Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Wenn der Schröder den Hasen herborgt, ohne dass das erlaubt ist, dann gibt es keine Diskussion. (Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Das war sehr leise und sehr zahm. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Eine Rücktrittsforderung hat es von Ihnen nicht gegeben. Melden Sie sich dann zu Wort, Sie haben ja noch ein wenig Zeit. (Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!) – Na ja, gut. Das ist wieder ein kreativer Vorschlag von Ihnen, der aber in keiner Weise sachlich begründbar ist.

Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!

Wenn der Schröder den Hasen herborgt, ohne dass das erlaubt ist, dann gibt es keine Diskussion. (Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Das war sehr leise und sehr zahm. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Eine Rücktrittsforderung hat es von Ihnen nicht gegeben. Melden Sie sich dann zu Wort, Sie haben ja noch ein wenig Zeit. (Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!) – Na ja, gut. Das ist wieder ein kreativer Vorschlag von Ihnen, der aber in keiner Weise sachlich begründbar ist.

Abg. Dr. Cap: Das ist keine Skandalisierung!

Es geht auf der einen Seite um die Skandalisierung und um die Hinrichtung, weil er Ihnen nicht links und nicht rot genug ist. (Abg. Dr. Cap: Das ist keine Skandalisierung!)

Abg. Dr. Cap: Eine Selbst-Skandalisierung! – Abg. Dr. Muttonen: Der Rechnungshof!

dort etwas mehr Kritik herauszuhören gewesen wäre. (Abg. Dr. Cap: Eine Selbst-Skandalisierung! – Abg. Dr. Muttonen: Der Rechnungshof!) Die Wahrheit liegt wie bei vielem in der Mitte.

Abg. Dr. Cap: Wollen Sie über die 5 Prozent oder nicht?

Natürlich lebt ein Museum auch von seinem Direktor. Dass da das eine oder andere etwas barocker ausfällt, meine Damen und Herren, soll man ändern und nicht niedlich reden, aber stellen wir jetzt nicht etwas in den Raum, das vielleicht nicht das große Problem ist. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie über die 5 Prozent oder nicht?)

Abg. Dr. Muttonen: Das ist Ihr Wort! Das tun wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Frau Kollegin, jetzt sagen wir, international ist dieses Museum unumstritten. Das ist ja im Kulturausschuss von Ihnen auch nicht bestritten worden. Sie wollen jetzt nur skandalisieren. Sie können nicht abwarten, dass wir diesen Rechnungshofbericht im Rechnungshofausschuss diskutieren. Nein, wir müssen Seipel jetzt „hinrichten“. (Abg. Dr. Muttonen: Das ist Ihr Wort! Das tun wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wenn Sie dort kreativ mitarbeiten und etwas einbringen, dann kommt auch etwas heraus, Herr Kollege. Sie wollen jetzt hinrichten und skandalisieren. Dazu werden Sie uns nicht bekommen. (Abg. Dr. Einem: ... zudecken!) – Wir wollen gar nicht zudecken!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was hackelt der dann überhaupt noch? Die Bilder hängen auch von selbst! Der Seipel ist ein Selbst-Skandalisierer! Das ist das Problem!

Es würde das Budget sprengen, für jedes Museum zum einen einen künstlerischen Leiter und zum anderen einen Manager oder Finanzleiter einzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was hackelt der dann überhaupt noch? Die Bilder hängen auch von selbst! Der Seipel ist ein Selbst-Skandalisierer! Das ist das Problem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Darum geht es aber nicht! – Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?

Weiters sagte er: In Österreich übertrifft kein anderes Museum den Rang und die Vielseitigkeit des musealen Lebens am KHM. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Darum geht es aber nicht! – Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?)

Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?

Diese finanziellen Mittel kommen dem Forschungsauftrag zugute. 100 wissenschaftliche Arbeiten, die von ausländischen Anstalten gerne abgefragt werden, legen Zeugnis davon ab. In den letzten Jahren haben es Direktor Seipel und auch die Leiter der anderen Museen in Österreich geschafft, dass ein Museumsbesuch etwas Spannendes und Überraschendes, eine Freude geworden ist. Und der Vergleich mit dem Ausland macht uns da wirklich sicher: Der Zustrom der internationalen Gäste steigt jährlich. Das KHM steht nach dem Schloss Schönbrunn mit dem Tierpark an der zweiten Stelle des Interesses. Aber auch die Zahl der Österreicher, die ins Museum gehen, stimmt. 14 Prozent davon sind Stammbesucher, die das Museum 10- bis 12-mal jährlich besuchen. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?)

Abg. Dr. Cap: Keine Belege!

Dieses Bewusstsein über die Pluspunkte dieses weltweit anerkannten Museums, das Wissen über die gute Arbeit, die hier geleistet worden ist, sollte auch uns – auch Sie, von der Opposition – ab und zu freuen. (Abg. Dr. Cap: Keine Belege!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Wo ist der Staatsanwalt? – Abg. Großruck: Ich habe gedacht, der Paul Löwinger ist schon gestorben!

diese Herren haben dort auf Steuerkosten 680 000 € abgezockt und haben dem Kuratorium einen Beschluss vorgelegt, wonach die Firma um 1 € verkauft wurde. Das ist skandalös und meiner Meinung nach ganz nahe einem strafrechtlichen Tatbestand. Das gehört endlich einmal aufgedeckt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Wo ist der Staatsanwalt? – Abg. Großruck: Ich habe gedacht, der Paul Löwinger ist schon gestorben!)

Abg. Dr. Cap: Anzeige!

Darin sehe ich meiner Meinung nach schon wieder einen Ansatz für einen schweren strafrechtlichen Vorwurf. (Abg. Dr. Cap: Anzeige!) Für diese Misswirtschaft, die dort betrieben wird, bedanken Sie sich, Frau Minister? – Na, danke schön dafür, wie Sie Ihr Ministerium leiten! Wenn Sie den Seipel nicht gehen lassen, dann sollten Sie selbst gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es spannend! Sehr schwierig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es spannend! Sehr schwierig!)

Abg. Dr. Cap: Wieso?

Im Bereich der Abgabenverwaltungsorganisationsgesetze soll bei der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes eine Anpassung der Befugnisse der Finanzämter an die Zollämter erfolgen. (Abg. Dr. Cap: Wieso?)

Abg. Dr. Cap: Stimmt das wirklich?

Im Bereich des Finanzstrafgesetzes soll durch die vorgeschlagene Anhebung der Freiheitsstrafen bei strafbestimmten Wertbeträgen von 3 Millionen € von fünf auf sieben Jahre ein weiterer Schritt in Richtung effizientere Betrugsbekämpfung gesetzt werden. So soll einer Schädigung der Allgemeinheit durch besonders schadenintensive Deliktsbegehung durch eine dem allgemeinen Strafrecht entsprechende Sanktionierung begegnet werden. (Abg. Dr. Cap: Stimmt das wirklich?) – Ja. (Abg. Dr. Einem: Das ist aber nicht Thema der Frage gewesen!)

Abg. Dr. Cap: Haben wir! Haben wir!

Herr geschäftsführender SP-Klubobmann Cap: Die Zerrissenheit in der SPÖ ist geradezu perfekt! Schauen Sie, dass Sie wieder eine klare Position für die EU bekommen! (Abg. Dr. Cap: Haben wir! Haben wir!) Ich glaube, das würde den Menschen die Sicherheit geben, die sie sich tatsächlich wünschen, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wir haben wenigstens eine! Der Bundeskanzler war dort, und es war niemals etwas!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, einen Konsumentenschutzrat einzuführen und damit eine zusätzliche Ebene einzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?

Der Vorschlag der SPÖ zur Abschaffung des freien Mandates ist ja, Gott sei Dank, eigentlich relativ schnell wieder fast zurückgezogen worden. Da kommt natürlich auch immer wieder eine Grundgesinnung zum Tragen, die Altbundeskanzler Sinowatz einmal formuliert hat mit: Durch die Partei bin ich alles, ohne die Partei bin ich nichts – eine Haltung, die wir von der ÖVP nicht mittragen können. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie auf der Liste?) Ich glaube, das freie Mandat und die Verantwortung gegenüber allen Menschen, auch jenen, die nicht der eigenen Fraktion angehören, gehört jeweils zu einer unserer höchsten Verantwortungen als gewählte Mandatare in diesem Haus, und ich glaube, auch darüber sollten wir uns hier einig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?

So hat halt jeder Staatssekretär seine Aufgabe. Bei Herrn Gorbach hat er dafür zu sorgen, dass, während Herr Gorbach nicht im Hause ist, wenn er seine vielen Auslandsreisen absolviert, die Arbeit weitergeht. (Abg. Neudeck: Wie ist das denn bei zwei Klubobleuten?) Andere Staatssekretäre sind, wie ich gelesen habe, bloß virtuell anwesend. Es sind sieben Staatssekretäre – wie gesagt: So viele sind es schon! Auch ich habe bereits den Überblick verloren, es werden immer mehr und mehr. In der Öffentlichkeit wurde auch heftig kritisiert, dass diese Zahl so groß ist. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?)

Abg. Dr. Cap: Soziales!

Meine Damen und Herren, ich will es jetzt nicht vereinfachen, aber für mich besteht die Lösung darin, dass die EU, wirtschaftlich formuliert, sich auf ihre Kernkompetenzen besinnt, denn diese Kernkompetenzen Frieden, Sicherheit, Stabilität, Wirtschaft und Wachstum und so weiter (Abg. Dr. Cap: Soziales!), auch die soziale Komponente, haben zweifellos eine gewaltige Mehrheit der europäischen Bevölkerung hinter sich. Das ist der wahre Kern, und das ist jenes Modell Europa und jenes europäische Lebensmodell, das wahrscheinlich bei jeder Volksabstimmung eine überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hätte.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!

Ihnen gut, um nicht dann eines Tages überholt zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!)

Abg. Dr. Cap: Geh, geh, geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer, die Menschen kennen sich bei Ihrer Kritik schön langsam nicht mehr aus. (Abg. Dr. Cap: Geh, geh, geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor drei Monaten haben Sie mitgeteilt, dass in der Statistik des Kollegen Bartenstein zu viele Menschen in Fort- und Weiterbildungen des AMS versteckt werden, und haben sich immer wieder bemüht, auch mit Ihren Referentinnen und Referenten, die Zahl der in Fortbildungssystemen befindlichen und dort angeblich versteckten Arbeitslosen zu dramatisieren. Heute aber sagen Sie, dass all das zu wenig sei.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend –: Halleluja!

Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!) – Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvor (Abg. Eder: Geh, hör auf!) – ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend –: Halleluja!)

Abg. Dr. Cap – auf Abg. Dr. Stummvoll weisend –: Warum gerade er?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat 8 Minuten Redezeit, weil er die 3 Minuten Redezeit, um die Herr Abgeordneter Neugebauer kürzer gesprochen hat, entsprechend unserer Präsidialvereinbarung dazubekommt. (Abg. Dr. Cap – auf Abg. Dr. Stummvoll weisend –: Warum gerade er?) Ich darf auch darauf hinweisen, dass die SPÖ eine Minute guthat und der freiheitliche Klub auch eine Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)

Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrags doch versuchen, einige Dinge klarzustellen. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)

Abg. Dr. Cap: Wo war die Entlastung?

Ein paar davon muss ich euch an dieser Stelle wieder einmal zu Gemüte führen, weil ihr von der Opposition, speziell von der SPÖ, alle dagegengestimmt habt: Wo war die SPÖ, als wir eine Entlastung von über 3 Milliarden für die Steuerzahler beziehungsweise die Unternehmer beschlossen haben, auf Grund dessen seit 1. Jänner 2005 jeder Arbeitnehmer pro Monat, plus Pensionisten, mehr Euro im Geldsackerl hat? (Abg. Dr. Cap: Wo war die Entlastung?) Wo war die SPÖ bei der Behindertenmilliarde? Wo war die SPÖ – wieso habt ihr nicht zugestimmt? – bei der Bildungsoffensive?

Abg. Dr. Cap – auf die Uhr zeigend –: Geht sich das aus?

Ich möchte aber sehr gerne zu ein paar konkreten Punkten in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und auch zu den Maßnahmen Stellung nehmen und ganz konkret auch zu den Frauen. (Abg. Dr. Cap – auf die Uhr zeigend –: Geht sich das aus?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ein Happy Day!

Meine Damen und Herren! Seien wir doch einmal ein kleines bisschen stolz auf die Leistungen, die in unserem Bildungsbereich erbracht werden! Sagen wir doch einmal, welch spezielle Leistungen von den Lehrern und Lehrerinnen und von den Schülern und Schülerinnen erbracht werden! Wir haben bei der Mathematik-Olympiade zwei Bronzemedaillen gewonnen, bei der Chemie-Olympiade eine Gold-, zwei Silber-, eine Bronzemedaille. Das kommt nicht von ungefähr! Das kommt von der engagierten Arbeit unserer Lehrer und Lehrerinnen, wofür ich diesen danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ein Happy Day!)

Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?

Wussten Sie, dass wir einer der Ersten waren, die in der ersten Klasse Volksschule mit einer Fremdsprache anfingen? Wussten Sie, dass wir rund 450 Schulen haben, in denen es bilingualen Unterricht gibt, in denen unsere guten Lehrer in einer Fremdsprache unterrichten? Wussten Sie, dass wir in der Erwachsenenbildung europaweit ganz vorne liegen? Das sind Leistungen, auf die wir stolz sein dürfen! (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Die Kommission im Heer hat so entschieden. Das haben wir ohnehin schon x-Mal hier angeführt. Aber Ihrem heiteren Gesicht – na, jetzt sind Sie ein bisschen eingeschlafen, habe ich gemerkt. Zumindest die Heiterkeit ist gewichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Sie wissen ja, Herr Kollege Cap, das war wieder der Jargon von der Sektion Hernals: das „eingeschlafene Gesicht“. Daran merkt man, dass Ihre eigene Aktion in die Hose gegangen ist. So wie bei allen anderen 30 Initiativen gegen die Eurofighter beziehungsweise gegen die Luftraumüberwachung ist auch diese Ihre Aktion hier und heute in die Hose gegangen. Stichwort: Sektion Hernals.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Das wird auch in Zukunft so sein. Und ich sage Ihnen: Ich freue mich schon immer auf diese Diskussionen hier, denn sonst ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Uns schläft nicht das Gesicht ein, Herr Kollege Cap, sondern wir sind stolz darauf, dass wir, meine Fraktion – nicht nur in der Regierung, so wie bei Ihnen, sondern selbst in der Oppositionszeit –, diesem Populismus nicht nachgekommen sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und nicht gesagt haben: Das alles wollen wir nicht, da sind wir dagegen! Ganz im Gegenteil: Wir sind der Meinung, bei der Sicherheit hört sich der Populismus auf!

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Kollege Matznetter fragt, ob ich meinen Geburtstag auch dort gefeiert habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Kollege Cap, wenn ein Minister oder ein Staatssekretär seinen Geburtstag im Rahmen einer solchen großen Feier begeht, dann ist das meistens irgendein Sponsorentreffen, bei dem man etwas transportieren will. Ich kritisiere das auch. Ich kritisiere das durchaus auch. Ich will allerdings meinen Geburtstag, auch wenn ich Staatssekretär, Minister oder Bundeskanzler bin, jedenfalls nicht auf Einladung eines Museumsdirektors in einem Museum feiern. Wenn ich mir zu meinem Geburtstag eine Feier beim Heurigen zahlen lasse, dann möchte ich mit Freunden feiern, die ich mir aussuche, dann möchte ich aber nicht, dass Sie mir Hunderte Leute einladen und ich dann sozusagen als Pausenprogramm herumgereicht werde, also eher der Schmuck für dieses Programm bin, anstatt meinen Geburtstag zu feiern. Das ist nicht elegant!

Abg. Dr. Cap: Auch wenn er nicht hier ist, ist er hier!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu einem Vorredner, nämlich zu Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer, der offensichtlich nach seiner Rede leider das Parlament wieder verlassen hat. (Abg. Dr. Cap: Auch wenn er nicht hier ist, ist er hier!)

Abg. Dr. Cap: Die neutrale Schweiz!

Dass das nicht nur eine österreichische Erfindung ist, wird sich nunmehr bereits zum vierten Mal im Jänner 2006 zeigen, nicht in Österreich, sondern beim Weltwirtschaftsforum in Davos. In Davos wird die Schweizer Luftwaffe zum vierten Mal eine Luftraumsicherungsoperation durchführen, und zum vierten Mal wird Österreich diese Luftraumsicherungsoperation unterstützen, denn es ist auf Grund der Kleinstaatlichkeit Europas und der schnellen Flugbewegungen einfach notwendig, dass man auf diesem Gebiet zusammenarbeitet. Das wird nun zum bereits vierten Mal zwischen Österreich und der Schweiz gemacht. Daran erkennen Sie auch, dass sich sogar das neutrale Schweiz an einen Nachbarstaat wendet und hier eine Zusammenarbeit sucht, die dann auch erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Die neutrale Schweiz!)

Abg. Dr. Cap: Die Schweiz!

Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass (Abg. Dr. Cap: Die Schweiz!) – danke, Herr Kollege! – das Szenario des 11. September umgelegt auf Europa nicht nur ein Land getroffen hätte: Wenn man die Flugbahnen über Europa legt, dann wird man feststellen, dass zum Beispiel jenes Flugzeug, das in New York eingeschlagen ist, in Mailand hätte starten müssen, dann über Österreich geflogen wäre, um schließlich München zu erreichen, denn das entspricht zirka der Flugdistanz. Die anderen Flugzeuge wären in Basel gestartet, hätten dann über Tirol, Salzburg umgedreht und schließlich Bern erreicht.

Abg. Dr. Cap: Es heißt aber die Schweiz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Es heißt aber die Schweiz!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.

Diese Regierung sagt, sie habe die Pensionen gesichert. – Nun, jede Frau wird nachrechnen können, was sie denn an Sicherung hat, wenn in Zukunft für die Pension nicht mehr die besten 15 Jahre berechnet werden, sondern ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren herangezogen wird, was bei einer klassischen Erwerbsbiographie von Frauen, mit vielen Unterbrechungen für Kinderpausen, nur ein riesiger Verlust sein kann. – So „sichern“ Sie die Pensionen von Frauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Seine Wunschredezeit beträgt gar 5 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!)

Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?

Was ist der Sinn all dieser Maßnahmen? – Der Sinn ist, dass es uns gelingen muss, die Zukunft zu gewinnen – statt, wie dies oft bei den SPÖ-Initiativen der Fall ist, aus SPÖ-Nostalgie (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?) auf die siebziger Jahre zu schielen, auf die siebziger Jahre zurückzublicken. Mit Rezepten aus den siebziger Jahren – Herr Kollege Cap, das ist die Botschaft – können Sie nicht das 21. Jahrhundert in der Wirtschaftspolitik gewinnen!

Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!

Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Präsidentin!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! (Abg. Dr. Cap: Präsidentin!) Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich möchte ich Kollegem Cap eine gute und eine schlechte Nachricht übermitteln. Die gute Nachricht: Ich versuche, kürzer als 8 Minuten zu sprechen! Die schlechte Nachricht: Ich muss natürlich zu Wien reden! Angesichts seiner Ausführungen vorhin werde ich, glaube ich, nicht mit 8 Minuten Redezeit auskommen.

Abg. Dr. Cap: Künftig!

Was mir in den Ausführungen des Josef Cap gefallen hat, war der Hinweis darauf, dass wir Salzburg und Steiermark loben sollen. (Abg. Dr. Cap: Künftig!) Wieso gefallen? Weil diesen Bundesländern dieselbe Bundesregierung gegenübersteht wie Wien, nur in Wien klappt es halt nicht. Jetzt habe ich mir überlegt, was denn dafür der Grund sein könnte. – Mein Mitgefühl hat Herr Bundesminister Bartenstein. Er hat in allen anderen Bundesländern Mitstreiter, die offensichtlich an einem Strang ziehen, nur bei seinem Visavis Sepp Rieder bin ich mir nicht ganz sicher, ob das Unwilligkeit ist, Unfähigkeit ist, Inkompetenz ist, Destruktivität ist.

Abg. Dr. Cap: Kamera läuft!

Also grundsätzlich muss ich Ihnen sagen: Ich habe das „weiterhin“ ... (Abg. Dr. Cap: Kamera läuft!) Cap, die Zweite, nicht? Meine Damen und Herren! Ich habe das „weiterhin“ so gesehen, dass natürlich da oder dort bei der Auswahl der Berater oder auch bei der Honorarhöhe das eine oder andere nicht ganz ideal war. Und wir wollen die Vorschläge des Rechnungshofes „weiterhin bestmöglich“ umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: „Bestmöglich“!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch –: Aber bitte vorlesen! Präzise vorlesen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Auch sie wünscht 2 Minuten zu sprechen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch –: Aber bitte vorlesen! Präzise vorlesen!)

Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!) An sich schätze ich die Arbeit des Rechnungshofes wirklich sehr (Oh-Rufe bei den Grünen), und ich möchte mich von dieser Stelle aus wieder einmal dafür bedanken. (Neuerliche Oh-Rufe und demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Ich weiß nicht, was da so lustig ist, ich verstehe das nicht.

Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ich denke, die Opposition brauchen wir nicht extra zu erwähnen! Kollege Puswald hat hier Äpfel mit Birnen verquickt, indem er gesagt hat, die Arbeitslosenzahlen in dieser Form beruhten darauf, dass es so viele externe Berater gibt. Wenn Sie Ihre Rede noch einmal durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht so ganz der Wahrheit entsprechen kann und Sie Äpfel mit Birnen verwechselt haben. Wir werden das auch im Protokoll nachlesen. Lesen Sie es vielleicht zuerst, damit Sie es ausbessern können.

Abg. Mag. Molterer: Eine Kritik an Jankowitsch! Interessant: Cap kritisiert Jankowitsch!

Das ist der von Frau Außenministerin Plassnik eingesetzte Vorsitzende der Kommission für diese Visa-Affäre, und der hat am 14. November – anscheinend – noch gar nicht gewusst, dass am 27. September schon ein Stopp getätigt wurde (Abg. Mag. Molterer: Trauen Sie das dem Peter Jankowitsch nicht zu? Ist das eine Kritik an Jankowitsch?), und das zu einem Zeitpunkt – wenn man zurückversetzt denkt (Abg. Mag. Molterer: Eine Kritik an Jankowitsch! Interessant: Cap kritisiert Jankowitsch!) –, zu dem, und zwar im Juni 2005, das auf zwei Jahre verlängert wurde, und in Anbetracht dessen, dass in Wahrheit bis Mitte des Jahres 2004 keine Akten mehr existierten. Es existiert von positiv erledigten Formularen nichts mehr – zumindest bis Mitte des Jahres 2004. Restbestände existieren noch.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das wissen wir schon! Das hat der Cap auch schon erzählt!

Auch der Generalinspektor selbst, der damals diesen Auftrag bekam, hat gegenüber PRO 7 Austria festgehalten, er hatte nicht den Auftrag, spezifisch diese Vorwürfe zu klären. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wissen wir schon! Das hat der Cap auch schon erzählt!) – Was stimmt jetzt? Da gibt es verschiedene Aussagen, und das wird nicht die Justiz klären, das ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern das zu klären ist Aufgabe dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Vor sich selbst!

Es ist natürlich, Herr Kollege Cap, eine Themensetzung, die wirklich auch Antworten auf die brennenden Probleme dieser Zeit gibt, das muss man einmal sagen. Mich wundert ja immer wieder bei Ihnen, mit welcher Präzision Sie die falschen Themen erwischen bei solchen Dingen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie sagen, Herr Kollege Cap, wir müssen die Frau Außenministerin Plassnik schützen, dann frage ich mich: Vor wem? (Abg. Dr. Cap: Vor sich selbst!) Vor Ihnen, Herr Kollege Cap? – Nein, da sind Sie mit Ihren Anträgen um eine Schuhnummer zu klein!

Abg. Dr. Cap: Ganz einfach!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie man sich schwer tut, gerade jetzt diese Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu argumentieren. (Abg. Dr. Cap: Ganz einfach!) – So einfach war es anscheinend nicht. Herr Abgeordneter Posch ist jetzt hergegangen und hat gesagt, wenn man keine Expertenkommission eingerichtet hätte, sondern nur die Justiz hätte untersuchen lassen, dann hätte man gesagt, aha, ein krimineller Einzelfall, da brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Aber weil die Frau Außenministerin eben noch zusätzlich eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt habe (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung!), sei das ein Indiz, dass etwas faul ist. Da gebe es etwas politisch aufzuklären und deshalb ein Untersuchungsausschuss.

Abg. Dr. Cap: Die war sehr gut! Exzellent!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Herr Kollegen Gusenbauer, war es das jetzt: die Wortmeldung des Abgeordneten Wittmann? (Abg. Dr. Cap: Die war sehr gut! Exzellent!) – Das zu beurteilen, bleibt Ihnen überlassen, aber ich glaube, das war der eigentliche Sinn der ganzen Aktion, dass man endlich den Abgeordneten Wittmann hier auch einmal zu einer halbwegs attraktiven Zeit reden lassen kann, und zwar zu einem Thema, das vielleicht ein bisschen später drangekommen wäre. Sonst kann ich mir keinen anderen Grund vorstellen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sonst kann ich mir keinen anderen Grund vorstellen.

Abg. Dr. Cap: Genau!

Dann kam der Verfassungsausschuss (Abg. Dr. Cap: Genau!), bei dem ich dabei war – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Cap. Ich weiß nicht, vielleicht hat es damals auch eine Konferenzschaltung gegeben. Es wurde eine ganz normale Debatte geführt. Man hat gewusst, was auf der Tagesordnung steht. Es hat Kritik der Opposition gegeben, die wir entkräftet haben. Da muss man auch sagen, worum es dabei geht. – Es geht hier um eine Änderung im Volkszählungsbereich, darum, dass man in Zukunft nicht mehr Millionen an Fragebögen ausschicken muss – ein unheimlich großer Verwaltungsaufwand, ein enormer Aufwand für die Bevölkerung! –, sondern dass man jetzt die technischen Möglichkeiten nützt, um die verschiedenen Daten, die ohnehin separat erhoben werden, zusammenzufassen und daraus die notwendigen Schlüsse, die man sonst aus den Volkszählungen bekommen hätte, zu ziehen.

Abg. Dr. Cap: Anhänger von?

Da ich regelmäßig bei Fußballspielen der Bundesliga dabei bin, mir dort die Karten kaufe und nicht im VIP-Bereich bin, kann ich ein bisschen mehr mitkriegen, was da vor sich geht. (Abg. Dr. Cap: Anhänger von?) – Geplagterweise von Austria Wien. – Aber zurück zum Sportereignis: Letztes Wiener Derby: Austria gegen Rapid. In Anbetracht der Ereignisse rundherum, die es da gab, stellt sich die Frage, ob es mehr Möglichkeiten für die Exekutive bräuchte, um wirksam eingreifen zu können.

Abg. Dr. Cap: Und Bacher!

Da muss ich schon eines sagen, einfach deswegen – es werden zwar nicht Äpfel mit Birnen vermischt –, weil hier im Grunde immer eine Diskussion angezettelt wird, die gegen oder für etwas ist: Ich halte das nicht für richtig. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass elektronische Medien, digitale Medien Landesgrenzen nicht mehr respektieren. Das heißt, zu dem damaligen Zeitpunkt, als Dr. Kreisky der Meinung war (Abg. Dr. Cap: Und Bacher!), wir müssen nicht nach Deutschland gehen, ist das ein medienpolitischer Fehler gewesen, den wir leider nicht mehr gutmachen können. Wir würden ihn gutmachen, wenn es möglich wäre, heute noch einmal so etwas aufzubauen über die Grenze hinaus. Luxemburg hat es zur damaligen Zeit getan, das ist RTL. Sie kennen ja den Intendanten von RTL.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Es war auch Gerd Bacher verantwortlich! – Staatssekretär Morak: Den hat man ja nicht lassen!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Es war auch Gerd Bacher verantwortlich! – Staatssekretär Morak: Den hat man ja nicht lassen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Wenn Sie sich den Inhalt anschauen, dann werden Sie sehen, dass zunächst einmal die Modalisierung der betrieblichen Ausbildung auf den Seiten 1 bis 6 sehr eindrucksvoll beschrieben ist, in der Folge dann die Auswirkung der Modalisierung auf die Berufsschule auf den Seiten 9 bis 12 und dann die Lehre 2010 auf Seite 15. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Herr Kollege Cap, das sollten Sie sich einmal anschauen! – Es ist sehr eindrucksvoll, was wir 2010 erwarten dürfen. (Abg. Riepl: Gibt es ein Vorwort auch?)

Abg. Dr. Cap: Wer hat untersucht?

Was ist passiert, als diese Umstände aufgekommen sind? – Schon 2002/2003, als zum ersten Mal der Verdacht aufgetreten ist, ist das untersucht worden. (Abg. Dr. Cap: Wer hat untersucht?) – Das hat allerdings zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt ist es so, dass es eine ganz massive Untersuchung gibt. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – Sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Äußeres und das Bundesministeriums für Justiz untersuchen diesen Fall, und wenn ich den Zeitungen glauben darf, dann ist auch noch der Rechnungshof dabei, und dann ist sogar die Steuerfahndung dabei. – Das heißt, fünf öffentliche Institutionen sind bereits dabei, das zu untersuchen! (Abg. Dr. Cap: Aber geh!)

Abg. Dr. Cap: Wer?

Was ist passiert, als diese Umstände aufgekommen sind? – Schon 2002/2003, als zum ersten Mal der Verdacht aufgetreten ist, ist das untersucht worden. (Abg. Dr. Cap: Wer hat untersucht?) – Das hat allerdings zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt ist es so, dass es eine ganz massive Untersuchung gibt. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – Sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Äußeres und das Bundesministeriums für Justiz untersuchen diesen Fall, und wenn ich den Zeitungen glauben darf, dann ist auch noch der Rechnungshof dabei, und dann ist sogar die Steuerfahndung dabei. – Das heißt, fünf öffentliche Institutionen sind bereits dabei, das zu untersuchen! (Abg. Dr. Cap: Aber geh!)

Abg. Dr. Cap: Aber geh!

Was ist passiert, als diese Umstände aufgekommen sind? – Schon 2002/2003, als zum ersten Mal der Verdacht aufgetreten ist, ist das untersucht worden. (Abg. Dr. Cap: Wer hat untersucht?) – Das hat allerdings zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt ist es so, dass es eine ganz massive Untersuchung gibt. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – Sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Äußeres und das Bundesministeriums für Justiz untersuchen diesen Fall, und wenn ich den Zeitungen glauben darf, dann ist auch noch der Rechnungshof dabei, und dann ist sogar die Steuerfahndung dabei. – Das heißt, fünf öffentliche Institutionen sind bereits dabei, das zu untersuchen! (Abg. Dr. Cap: Aber geh!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Es geht letztlich darum, die Hintergründe dieser kriminellen Aktionen zu untersuchen. Das macht die Justiz. Das ist völlig in Ordnung! Wenn bei diesen Untersuchungen herauskommt, dass es irgendwelche politischen Verantwortlichkeiten gibt, dann diskutieren wir darüber, ob es hier einen Untersuchungsausschuss geben soll. Aber es gibt jetzt weder irgendwelche Akten, die wir untersuchen könnten, noch irgendwelche Zeugen. (Abg. Parnigoni: Sie haben die Akten vernichtet, deswegen gibt es keine mehr!) Das untersucht jetzt die Justiz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt hätte ich fast applaudiert – wenn der letzte Satz nicht gewesen wäre!

tiativen zu unterstützen und auch Meilensteine zu setzen. Ich gehe davon aus und bin sicher, dass die österreichische Bundesregierung das in die Hand nehmen und zeigen wird, dass auch ein kleines Land in Europa ein wichtiger Faktor sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt hätte ich fast applaudiert – wenn der letzte Satz nicht gewesen wäre!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Abschließend zur Außenpolitik im Rahmen des Legislativprogramms der Kommission. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ich habe die Uhr nicht auf zehn Minuten eingestellt gehabt, lieber Kollege Cap.

Abg. Dr. Cap: Welche?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Hier trifft es sich zweifellos gut, dass unser Bundeskanzler Schüssel morgen Vormittag in Washington bei Präsident Bush sein wird und schon angekündigt hat, dass er wichtige Themen mit Präsident Bush erörtern wird. (Abg. Dr. Cap: Welche?)

Abg. Dr. Cap: Bitte?

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz zum Schluss einen Appell an die sozialdemokratischen Kollegen richten. Das, was Einem in den „Salzburger Nachrichten“ geschrieben hat, und das, was ich heute von Gusenbauer und Cap gehört habe, hat mich eigentlich bestürzt gemacht. (Abg. Dr. Cap: Bitte?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern?

Sie wissen, was das bedeutet. Mit Ihren Vorschlägen und den Vorschlägen Tony Blairs gehen 530 000 Arbeitsplätze in Österreich verloren. Sagen Sie das offen! Heute haben Sie bewiesen, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!

Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe eine Bitte an Sie: Sie haben es nicht verstanden; wir haben mehrmals versucht, Ihnen das zu erklären. Bitte lassen Sie die Finger von den Bauern und vom ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!)

Abg. Dr. Cap: Aber gleich zum Thema Visa! Was ist mit der Visa-Affäre?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die ÖVP: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap: Aber gleich zum Thema Visa! Was ist mit der Visa-Affäre?)

Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!

Herr Abgeordneter Dr. Cap, da Sie gerade in meinem Blickfeld sind: Sie haben gesagt: Skandal! Der Verkehrsminister und Vizekanzler war auf Malta und Zypern – Skandal! Was tut er dort? Dort gibt es keine Autobahn und keine Bahn. (Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!) Ich hätte ja zum Beispiel auch über den Seeverkehr reden können oder über die Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Nikosia, Valletta, haben Sie gesagt, was tut er dort? Wissen Sie, was ich dort getan habe? – Gar nichts (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), weil ich nicht dort war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war die Unwahrheit! Es war eine Unwahrheit von Ihnen, denn ich war weder auf Malta noch auf Zypern. So agieren Sie von der Opposition, und das ist nicht seriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Gar nichts!

Pech gehabt, Herr Cap! Pech gehabt! Ich werde Ihnen künftig meine Reisepläne zukommen lassen, damit Sie diese studieren und dann nur davon reden, wo ich auch wirklich gewesen bin. Und von dort, wo ich gewesen bin, kann ich Ihnen gute Nachweise bringen, was ich dort getan habe. (Abg. Dr. Cap: Gar nichts!)

Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!

Abschließend, Herr Abgeordneter Cap: Reisen bildet auch. (Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!) Als Tirolerin an der Grenze zu Deutschland weiß ich: Dort gibt es viele Strecken, wo es überhaupt kein Tempolimit gibt. Dafür ist Voraussetzung, dass optimale Straßenverhältnisse und optimal ausgebaute Straßen vorhanden sind. In Deutschland passieren auf solchen Strecken nicht mehr Unfälle! Ich bin dafür, dass man sich Tempo 160 seriös anschaut, und so werden wir das auch behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Das, was wir heute hier erleben, ist schon eine Zumutung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja!) Professor Van der Bellen – jetzt hat er ja den Saal verlassen – hat das Wort „Zumutung“ gesagt, Frau Abgeordnete Moser das Wort „peinlich“. Herr Professor Van der Bellen, das ist vielleicht für Sie eine Zumutung, aber für uns ist es eine Zumutung, Sie hier zu erleben und die Bevölkerung mit Dingen zu konfrontieren, die einfach unwahr sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Da frage ich Sie schon: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die österreichischen Arbeitnehmer schützen, oder wollen Sie, dass mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen? Nach diesem Antrag des sozialistischen Wirtschaftsverbandes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Herr Abgeordneter Cap, reden Sie einmal mit diesen Leuten! Die vertreten eine Politik, die wirklich nicht den österreichischen Arbeitnehmern dient. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Das Schwert aus Simmering! Das schwarze Schwert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Tamandl 3 Minuten zu uns. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Cap: Das Schwert aus Simmering! Das schwarze Schwert!)

Abg. Dr. Cap: Na so was!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht den Usancen unseres Parlaments völlig widersprechen würde, würde ich jetzt vorschlagen, die Debatte zu beenden. (Abg. Dr. Cap: Na so was!) Die Argumente des Klubobmannes Molterer und des Finanzministers Grasser waren ja derart überzeugend und derart überwältigend, dass es kaum mehr irgendjemanden in diesem Haus geben kann, der gegen die Privatisierung auftreten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!)

Abg. Dr. Cap: Aber wo? Wo sind die Arbeitsplätze gestiegen?

Schauen wir uns viertens die Frage der Arbeitsplätze an! Damals hieß es: Arbeitsplätze werden vernichtet! – Es gibt heute kein Beispiel eines privatisierten Betriebes, bei dem man nicht nachweisen kann, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist! (Abg. Dr. Cap: Aber wo? Wo sind die Arbeitsplätze gestiegen?) – In Österreich (Ruf bei der ÖVP: In Linz! – Abg. Murauer: In Oberösterreich!) – ganz zu schweigen von jenen Arbeitsplätzen, die durch Wachstumsstrategien in Mittel- und Osteuropa geschaffen wurden.

Abg. Dr. Cap: Nein!

Ich verstehe die Position der SPÖ ehrlich gesagt auch nicht. Ich denke, für einen Fristsetzungsantrag über die Frage, ob das Parlament über einen Antrag entscheiden soll, sollte das Parlament schon entscheiden können. Also die Zuständigkeitsfrage ist, so denke ich, klar. (Abg. Dr. Cap: Nein!)

Abg. Mag. Molterer: Wehrexperte Cap!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr erlebt die Debatte eine späte Blüte: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. 4 Minuten Redezeit; Restredezeit seiner Fraktion: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Wehrexperte Cap!)

Abg. Mag. Molterer: Josef Cap insbesondere!

Wenn selbst so ein zurückhaltender Mensch wie Peter Jankowitsch, ehemaliger Außenminister, sagt, da habe es Lücken in der Kontrolle gegeben, dann weiß jeder, der die Diplomatensprache kennt, was das bedeutet. Das ist schon eine gewaltige Anklage. Wir kennen ja die Diplomatensprache, wir formulieren ein bisschen anders. (Abg. Mag. Molterer: Josef Cap insbesondere!) Aber er hat das ziemlich deutlich gesagt: Es hat Lücken in der Aufsicht gegeben!

Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe mit der Überschrift: „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“.

Sie, Herr Dr. Cap, kriminalisieren in diesem Fall grundsätzlich alle Mitarbeiter im Außen- und im Verteidigungsministerium. – Ich sage Ihnen, dass es Einzelne sind, die natürlich Verfehlungen gemacht haben. Denen ist nachgegangen worden. (Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe mit der Überschrift: „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“.) Aber ich stelle mich hinter alle Mitarbeiter, die im Außenamt ihre Arbeit machen, bestens machen, egal, ob sie im Ausland oder im Inland eingesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Er hat nicht untersuchen dürfen!

Der Vorsitzende der Visa-Kommission – in der SPÖ ja kein Unbekannter – hat zwar bestätigt, dass es bei der Kontrolle die eine oder andere Lücke gibt, aber Jankowitsch hat, wie Sie wissen, weil auch Sie lesen können, Herr Cap – und Sie haben das sicher auch gelesen –, gemeint, dass es kein kriminelles Netzwerk innerhalb des Ministeriums gibt. Ich betone: Keines! (Abg. Dr. Cap: Er hat nicht untersuchen dürfen!) Haben Sie das auch gelesen? Das haben Sie nur nicht gesagt, denn das ist unangenehm, das wäre etwas Positives, und etwas, das positiv ist, geht nicht über Ihre Lippen. Leider Gottes ist es so nach Ihrem Oppositionsverständnis.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Hilflos sind Sie! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Fazit: Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten – und das können wir wirklich mit aller Deutlichkeit feststellen – tut alles, um das Visa-Kontrollsystem missbrauchsfester zu machen. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine neue Botschaft!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Hilflos sind Sie! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Und Gesundheit! Prost! Ein jämmerliches Schauspiel war das!

Ich möchte der Frau Bundesminister noch mitteilen, dass wir ihr weiterhin viel Erfolg auf ihrem außenpolitischen Weg wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Und Gesundheit! Prost! Ein jämmerliches Schauspiel war das!)

Abg. Mag. Molterer: Da hat der Cap etwas anderes gesagt!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache – und dazu stehen auch wir –, dass es im Außenministerium viele Topbotschafter und viele, viele Topmitarbeiter gibt. Aber genau die jetzige Situation ist es, die all jene schädigt, die wirklich gute Arbeit leisten. Das ist, bitte, der Grund dafür, warum wir Aufklärung wollen! (Abg. Mag. Molterer: Da hat der Cap etwas anderes gesagt!) – Nein, Kollege Cap hat genau das Gleiche gesagt.

Abg. Dr. Cap: Das kommt noch dazu!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Strafakte in einem Ministerium ist doch auch einer Ministerin bekannt. Daher wollen wir Aufklärung, damit derartige Überschriften wie „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“ (die Rednerin hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe) während der österreichischen EU-Präsidentschaft, bitte – gerade jetzt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs! –, nicht zu lesen sind. (Abg. Dr. Cap: Das kommt noch dazu!) Wollen wir das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre Sorge?)

Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt etwas Kritisches!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt etwas Kritisches!)

Abg. Dr. Cap: Aus Sorge um die Republik!

Man fragt sich ja auch, warum in so einer außenpolitischen ... (Abg. Dr. Cap: Aus Sorge um die Republik!) – Natürlich aus Sorge – aber um den Bestand der SPÖ-Fraktion, denn wenn Sie so weitermachen, wird der Wahltag für Sie kein Tag sein, an dem es bei Ihnen glückliche Gesichter geben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Da redet der Richtige!)

Abg. Mag. Molterer: Josef Cap war dabei! – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Wie war es wirklich? – Der Dieb (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?) – „der vermeintliche Dieb“, muss man ja vor dem Gerichtsurteil sagen – hat das in der „Kronen Zeitung“ noch einmal verdeutlicht. (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?) – Sie werden ja auch des Lesens kundig sein, Herr Klubobmann. Bevor Sie sich dann selbst Mut machen für die Antwort, hören Sie vorher ein bisschen zu! (Abg. Mag. Molterer: Josef Cap war dabei! – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!

Und da erklären Sie uns drei Jahre lang, Frau Minister, in Ihrer fast sizilianischen Loyalität gegenüber dem Herrn Museumsdirektor: Da muss ein Spezialist am Werk gewesen sein! (Abg. Mag. Molterer: „Sizilianische Loyalität“?) – Wer ist eigentlich schuld? Wer ist eigentlich verantwortlich? (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!) Die Frau Ministerin ist verantwortlich, der Herr Museumsdirektor! – Oder ist letztendlich die „Saliera“ selbst verantwortlich? – Schuld ist die „Saliera“, dass sie gestohlen wurde! Warum ist sie auch so untätig in der Vitrine gelegen? Wieso hat sie sich nicht zur Wehr gesetzt, vielleicht mit dem Dreispitz kurz gestochen und gesagt: Greif mich nicht an, lass mich weiter in der Vitrine liegen!? – Das ist Ihr Verantwortungsdenken, das Sie in dieser Frage haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: „Cap!“

Das Allerbeste ist – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – die Geschichte mit den Grabbeigaben. Böse Vorahnungen müssen den Herrn Museumsdirektor schon damals bewegt haben, als er versucht hat, sich Grabbeigaben zu organisieren, so genannte Uschebtis. Die hat man im alten Ägypten beigegeben; die haben den Namen des Verstorbenen getragen, und im Totenreich, wenn dann der Name aufgerufen wurde, hat sich das Uschebti gemeldet (Abg. Hornek: „Cap!“) und hat gesagt: Hier bin ich! Und wenn es dann etwas zum Hackln gegeben hat, hat das Uschebti gehacklt, und nicht die tote Seele.

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wann treten Sie zurück?

Was die Bundesmuseen in unserem Lande betrifft: Bitte gehen Sie mit offenen Augen und offenem Herzen hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Die müssen Sie mit offenen Händen ...!), und Sie werden sehen: Unsere Bundesmuseen sind in aller Welt anerkannt und sind die besten Museen weit und breit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wann treten Sie zurück?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Das war jetzt mehr oder weniger eine nachmittägliche Geschichtenerzählerei, denn mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hatte das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!)

Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!

Auf der einen Seite haben wir also diesen Mann, von dem die Experten sagen, dass er nicht nur ein Profitäter ist, sondern auch ein Mann mit höchster krimineller Energie (Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!), und dieser wird einfach zur Seite geschoben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?), auf der anderen Seite aber wird der Generaldirektor des Unternehmens, der dem Kunsthistorischen Museum zu seiner Weltgeltung verholfen hat, so hingestellt, als wäre er derjenige, der das verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Mag. Molterer: Cap wollte das nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, es ist ein ungünstiger Zeitpunkt, um derartige Dinge noch mit einer bestimmten Aufmerksamkeit zu diskutieren. Ich bitte Sie dennoch um Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Mag. Molterer: Cap wollte das nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie werden, nehme ich an, dem Antrag nicht die Zustimmung geben, aber wenn nicht heute, dann vielleicht beim nächsten Mal. Gesagt haben wir es Ihnen jedenfalls heute, warum dieser Untersuchungssausschuss notwendig ist!

Abg. Dr. Cap: Wir auch!

Aber grundsätzlich prüft der Rechnungshof! – Ich vertraue dem Rechnungshof und werde mich für dieses ... (Abg. Dr. Cap: Wir auch!) – Na Sie nicht! Sie stimmen also dem Antrag auf Untersuchungsausschuss nicht zu?! (Abg. Dr. Cap: Oh ja!)

Abg. Dr. Cap: Oh ja!

Aber grundsätzlich prüft der Rechnungshof! – Ich vertraue dem Rechnungshof und werde mich für dieses ... (Abg. Dr. Cap: Wir auch!) – Na Sie nicht! Sie stimmen also dem Antrag auf Untersuchungsausschuss nicht zu?! (Abg. Dr. Cap: Oh ja!)

Abg. Dr. Cap: Zwei Berichte: Rechnungshof und Untersuchungsausschuss!

Zwei Berichte wollen Sie haben? (Abg. Dr. Cap: Zwei Berichte: Rechnungshof und Untersuchungsausschuss!) – Und Sie suchen sich dann den aus, der Ihnen besser passt?!

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.

Kollege Molterer, du weißt es wahrscheinlich schon. (Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Unterstützung der Werbung! Ausgezeichnet! Jeder offene Brief ...!) Jetzt können wir natürlich darüber reden, ob das, was jetzt kommt, destruktiv oder konstruktiv ist. Sie werden wahrscheinlich meinen, es ist destruktiv. Ich sage, es ist konstruktiv, denn Sie sollten endlich einmal Rechtschreiben lernen! (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!

Es ist nämlich schon bemerkenswert, Frau Bundesministerin (der Redner hält die Tafel in die Höhe): Da bilden wir Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch aus (Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!), es sind Schulklassen hier im Parlament anwesend, und wenn irgendjemand von denen die Farbe Weiß mit zwei „s“ und nicht mit scharfem „ß“ schreiben würde – so wie das Herr Schüssel und Herr Gorbach tun –, würde er dafür natürlich einen Strafpunkt bekommen oder würde das entsprechend angerechnet werden. (Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?)

Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?

Es ist sinnvoll, diese Weiterentwicklung durchzuführen und aus den Akademien Hochschulen zu machen. Die Lehrerausbildung ist zweifelsohne ein ganz wichtiges Kernelement in der Frage einer erfolgreichen Bildungsarbeit – was im Übrigen ja auch von der Zukunftskommission immer wieder betont worden ist –, und daher ist es gut, dass diese wichtige Weiterentwicklung der Lehrerausbildung, die ja von Ihnen auch immer wieder eingefordert wird, heute durch diesen Beharrungsbeschluss des Nationalrates sichergestellt wird. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?)

Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?) So ganz kann ich den Aussagen des Kollegen Pilz nicht folgen. Kollege Pilz hat hier darzustellen versucht, dass es wieder einmal die Idee der Bundesregierung war, neue Pässe zu machen, so nach dem Motto: Es fällt uns nichts Besseres ein!

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Meine Damen und Herren, es wurde niemand gedrängt! Das Einzige, was mir wirklich wichtig war, war, dass wir eine objektive Entscheidung fällen. Und wenn die objektive Entscheidung für Wien ausgegangen wäre, dann wäre die objektive Entscheidung für Wien ausgefallen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Und wenn sie für Graz gewesen wäre, wäre sie für Graz gewesen. Das ist das, was ich vom Kernteam, vom Professorenteam verlangt habe: eine objektive Entscheidung. Deshalb habe ich auch 220 000 € für diese Untersuchungen ausgegeben, um eine objektive Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Das heißt, das Kernteam hat den Auftrag gegeben, das ist die objektive Entscheidungsgrundlage, auf Grund derer entschieden wurde.

Abg. Dr. Cap: Wir wollen einen Mediziner! Nicht parteipolitisch!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Wir wollen einen Mediziner! Nicht parteipolitisch!) Ich weiß nicht, eigentlich bin ich ja heute Patient. (Abg. Mag. Johann Maier: Wer ist dein Hausarzt?) Aber wenn ich Patient wäre, wäre ich jetzt, nach Ihrer Rede, verwirrt.

Abg. Dr. Cap: Du willst ein Blaulicht!

Aber es ist natürlich schon traurig. Herr Abgeordneter Eder ist jemand, mit dem man sehr gut reden kann. (Abg. Eder: Nicht einmal der Herr Staatssekretär will das!) Es ist traurig, dass der Verkehrssprecher der SPÖ nicht das verhandeln kann, worüber er Bescheid weiß. Vielleicht ist die Sima immer noch ein bisschen im Hintergrund, mit Tempo 50. Vielleicht reduzieren wir das Tempo auf Autobahnen noch um ein bisschen. – Nein, es ist eine Frage der Kultur. (Abg. Dr. Cap: Du willst ein Blaulicht!)

Abg. Dr. Cap: Vollarbeitsplätze!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundeskanzler! Da Sie ja heute ganz besonders „präzise“ Antworten geben, habe ich eine ganz präzise Frage an Sie: Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im Jahr 2005 in der österreichischen Bundesverwaltung geschaffen? (Abg. Dr. Cap: Vollarbeitsplätze!)

Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bundesbahnen?

Herr Kollege, hören Sie mir zu und sagen Sie mir in der Debatte, was von meinen Argumenten unrichtig war und welche Zahl, die ich hier angeführt habe, nicht stimmt, und was davon nicht durch den Rechnungshofbericht gedeckt ist! (Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!) Ich brauche mich nur auf Zahlen und auf entsprechende Berichte von Organen dieses Hauses zu verlassen. Ich brauche gar nicht parteipolitisch zu argumentieren, weil die nackten Zahlen und Fakten in dieser Frage auf meiner Seite sind. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bundesbahnen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek steht mit dem Rücken zum Redner neben Abg. Dr. Cap.

Diese Information ist nicht enthalten, und auch nicht enthalten ist die Information, dass entgegen der Aussage dieses Inserates ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek steht mit dem Rücken zum Redner neben Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: Die „Schmatze“!

Nehmen Sie diese Sportlergeschichten her: Wie haben Sie gesagt? – Die Küsse auf die Wangen? (Abg. Dr. Cap: Die „Schmatze“!) – Die Schmatze auf die Wangen der Sportler! – Da kann ich nur sagen: Besser Schmatze auf Sportlerwangen als Schmatze auf sozialistische Heimaterde in Moskau, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung Staatssekretär Morak –: Wann ist die nächste Geburtstagsparty?

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung Staatssekretär Morak –: Wann ist die nächste Geburtstagsparty?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Cap fängt so ehrlich an und endet so scheinheilig!

So, wie der Landeshauptmann von Kärnten agiert, ist das nicht in diesem Sinn. Er hat in einem bestimmten Moment – das war eine gewisse Zeit nach dieser einen Konsenskonferenz, bei der ich noch anwesend war – begonnen, das Ganze als ein Feld der politischen Auseinandersetzung zu suchen, um sich dort das Grundmandat zu sichern oder sich die Umfragewerte zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Cap fängt so ehrlich an und endet so scheinheilig!)

Ruf bei der ÖVP: Die Luft ist draußen, Herr Cap!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Luft ist draußen, Herr Cap!)

Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stummvoll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstandsförderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen: Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung durch den Streikfonds eines verhindert ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist eine Wunschredezeit, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?) Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Molterer, ich komme nämlich jetzt zu Ihrem Verhalten.

Abg. Dr. Cap: Arme Arbeiterkammer!

Meine Damen und Herren! Ich bin Mitglied der Arbeiterkammer, und ich sage Ihnen (Abg. Dr. Cap: Arme Arbeiterkammer!): Ein Präsident der Arbeiterkammer, der eine derartige Vorgangsweise duldet, hat den letzten Kredit – im doppelten Sinn des Wortes – verspielt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Löwingerbühne!

ist insofern sehr bedeutsam, da dies für das Jahr 2005 eine Größenordnung von 310 000 Kongressbesuchern bedeutet hat. (Abg. Dr. Cap: Löwingerbühne!)

Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?

Aber, mein Gott, Herr Staatssekretär Morak hat das Rollenfach geändert: nicht mehr das Burgtheater, sondern nur mehr das Theater der Jugend. Mein Name ist Morak – und ich weiß von nichts! Diese Nummer wird er heute wieder abziehen. (Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?) Der Text wird vom Büro Schüssel verfasst worden sein – und das, was ihm bleibt, ist: Morak kann die Vokale etwas weiter und etwas kürzer gestalten, er kann vielleicht ein bisschen betonen, vielleicht das Timbre etwas verstärken, aber sonst hat er keine Gestaltungsmöglichkeit, denn das macht natürlich das Büro Schüssel.

Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?

Wer hat Folgendes gesagt? – Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei und Privilegienwirtschaft auftreten! (Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?) Wer war

Ruf bei der ÖVP: Cap, Sie waren auch schon besser!

Haben Sie einen Wackelkontakt, oder was ist los bei Ihnen? – Ich habe schlicht und einfach nur kurz versucht, Ihnen bewusst zu machen, was sich tatsächlich abspielt! (Ruf bei der ÖVP: Cap, Sie waren auch schon besser!) Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, weil das auch etwas mit Demokratie zu tun hat. Es hat auch etwas mit Demokratie zu tun. Ich sage nur: „Caro Silvio!“

Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?

Es gibt große Probleme bei der ASFINAG. – Sie haben aber lange gebraucht, Sie sind heute nicht in Form. Kaum ist Molterer nicht da, passt es mit den Zwischenrufen nicht mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner!) Die ASFINAG muss ein Sammellager sein. Was sich dort abspielt! (Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?) Oder: Arnold Schiefer, oder wollen wir über Herbert Haupt reden, der zum Behindertenanwalt bestellt wird? Es gab kein Hearing, obwohl es zwölf Kandidaten gegeben hätte. All das gilt dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Bei der ÖIAG hat man auch gesagt: Was interessiert mich die Schablonenverordnung? Grasser hat sofort ein Rechtsgutachten bestellt, und die Bestellungen haben dann ohne Einhaltung all dieser Regeln stattgefunden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Abg. Mag. Molterer: Ich werde das an Cap weiterleiten!

Ich denke, dass die Bundesregierung nicht nur eine Debatte des Kulturberichtes hier im Plenum verhindert hat, sondern sie versetzt mit dieser mitternächtlichen Kulturdebatte Kulturthemen in eine wenig repräsentative Zeit. Ich denke, dass das hier quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Eine Diskussion zu einer repräsentativeren Zeit, vielleicht einmal während der TV-Übertragung hier im Plenum, könnte hier stattfinden. (Abg. Mag. Molterer: Ich werde das an Cap weiterleiten!)

Ruf bei der ÖVP: Der Cap hat das so gewollt!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Auf Grund der späten Stunde ein paar Gedanken auch dazu: Ich finde es schade, dass die Kultur wieder einmal so spät behandelt wird. Das finde ich wirklich schade. (Ruf bei der ÖVP: Der Cap hat das so gewollt!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: So schaut es aus! Jawohl!

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: So schaut es aus! Jawohl!)

Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Herren Staatssekretäre! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Kollege Kräuter, an Ihrer Stelle würde ich das Wort „Sackgasse“ nicht so häufig in den Mund nehmen. Wahrscheinlich ist das etwas, was bei Ihnen in der SPÖ derzeit Assoziationen hervorruft.

Abg. Dr. Cap: „Liebe Eurofighter!“

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Eurofighter!“) Die sozialistische Partei hat tatsächlich Recht, wenn sie vermutet, dass es einen Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik gibt – allerdings bei euch im SPÖ-Klub! Es halten sich aber dankenswerterweise nicht alle daran, und ich rege an, den Maria-Theresien-Orden, den der Wiener Bürgermeister jetzt übrig hat, weil er ihn Präsidenten Verzetnitsch nicht verleihen konnte, dem Salzburger Bürgermeister zu verleihen, denn der hält noch Linie und bekennt sich noch zur Landesverteidigung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – im Gegensatz zum Kollegen Gaál, über den vor nicht allzu langer Zeit einmal Folgendes zu lesen war:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Bravo! – Abg. Scheibner: Zick-Cap-Kurs!

Ich will gar nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber es sind Vorredner von der Opposition mit Aussagen wie „Fata Morgana“ und „Schlaraffia – in der Wüste“ in dieser Debatte hier beim Rednerpult gestanden. Ich beende meinen Redebeitrag mit den Worten: „obligater Zickzackkurs der SPÖ, der Opposition“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Bravo! – Abg. Scheibner: Zick-Cap-Kurs!)

Abg. Dr. Cap: Den Pilotenschein zu machen!

Zum Zweiten: Ratspräsident Schüssel hätte eine große Chance in der Sicherheitspolitik gehabt (Abg. Dr. Cap: Den Pilotenschein zu machen!), nämlich – und da stimme ich Herbert Scheibner durchaus zu – klarzustellen, dass es gemeinsame europäische Prinzipien in der Sicherheitspolitik gibt. Das sind vor allem – selbstverständlich! – die Bürger- und Bürgerinnenrechte und die Menschenrechte.

Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zur Wahrheit?

Der Evaluierungsbericht und weitere Studien charakterisieren das Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zur Wahrheit?) Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Klubobmann Cap! – Das Kinderbetreuungsgeld charakterisiert eine

Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Wer hat Ihnen verboten, mit uns mitzugehen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Wer hat Ihnen verboten, mit uns mitzugehen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder ganz tief! – Abg. Dr. Cap: Zuerst einmal Bussi-Bussi für die Frau Bundesminister!

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Amon das Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder ganz tief! – Abg. Dr. Cap: Zuerst einmal Bussi-Bussi für die Frau Bundesminister!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist ein Neuling im Parlament!

Titel noch die Fragen zu beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist ein Neuling im Parlament!)

Abg. Scheibner: So wie der Cap!

Aus Herrn Scheibner spricht immer noch der ehemalige Verteidigungsminister (Abg. Scheibner: Ein bisschen mehr Seriosität in der Diskussion ist nicht verboten!), auch sozusagen ein ganz glühender Anhänger der Nato. (Abg. Scheibner: So wie der Cap!) Da muss man dazusagen: Immer wieder ist gesagt worden, man brauche die Neutralität ohnehin nicht, da alle Europäer in die Nato gehen werden. – Gerade der Irak-Krieg hat aber auch die Uneinigkeit unter den Nato-Staaten gezeigt.

Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt die „feine Klinge“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt die „feine Klinge“!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bisschen was Kritisches, nur ein bisschen was!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bisschen was Kritisches, nur ein bisschen was!)

Abg. Dr. Cap: Natürlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Abgeordneter Cap wünscht sich von mir „ein bisschen was Kritisches“. (Abg. Dr. Cap: Natürlich!) – Gerne,

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unsere? Das sind ja auch Ihre Regierungsmitglieder, Herr Dr. Cap!

Ich bin überzeugt davon, dass er heute, wenn er seine Erklärung abhalten will, wo alle seine Regierungsmitglieder schon brav angetreten sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unsere? Das sind ja auch Ihre Regierungsmitglieder, Herr Dr. Cap!), um dem andächtig zu lauschen, davon nicht gestört werden wollte, dass sich der 2. Tagesordnungspunkt mit dem ORF beschäftigt. Das ist der Hintergrund.

Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt der Höhepunkt, der eigentliche Höhepunkt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, in der sich als Erster Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet hat. 10 Minuten Redezeit wurden für Sie in der Präsidiale vereinbart. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt der Höhepunkt, der eigentliche Höhepunkt!)

Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Vizekanzler?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Vizekanzler?) Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Ich erlaube mir dort weiterzumachen, wo der Herr Bundeskanzler aufgehört hat, nämlich beim Danken.

Abg. Dr. Cap: Gorbach!

Ich wurde von Journalisten immer wieder gefragt: Was ist Ihnen eigentlich im Zuge der Präsidentschaft am meisten aufgefallen (Abg. Dr. Cap: Gorbach!), innerstaatlich und im inneren Ablauf?, und ich habe spontan, weil wirklich so empfindend, gesagt: Am meisten ist mir aufgefallen, wie der Teamgeist gewachsen ist, und zwar Parteigrenzen überschreitend. Der Herr Bundeskanzler hat schon richtig gesagt, es gibt auch solche, die man nicht zuordnen kann. Das ist gut so, aber es gibt auch solche, die sich gerne zuordnen lassen; das ist ja auch in Ordnung. Da habe ich gespürt, dass nicht nur gut vorbereitet wurde, optimal unterstützt wurde vor und in schwierigen Verhandlungen und bei Nachverhandlungen, sondern dass man sich gemeinsam gefreut hat, wenn man einen rot-weiß-roten Erfolg, einen Erfolg für Österreich erzielen konnte.

Abg. Dr. Cap: Sehr chinesisch!

Die Kommission hat sich freiwillig dazu bereit erklärt, ab sofort alle Vorschläge einer Art Vorbegutachtung durch die nationalen Parlamente zu unterziehen. Das ist schon ein bemerkenswerter Fortschritt, denn wir alle haben gehofft, dass das mit der Europäischen Verfassung Wirklichkeit werden wird. Jetzt haben wir das vorweggenommen. Dafür hat sich auch das österreichische Parlament mit all seinen Institutionen sehr stark gemacht, nämlich die nationalen Parlamente in einer neuen Rolle in Europa zu definieren – und das ist gelungen. Das wird eine weit reichende Konsequenz haben, die ich sehr begrüßen möchte. (Abg. Dr. Cap: Sehr chinesisch!)

Abg. Dr. Cap: Die Abwehrkämpfer nicht!

Herr Kollege Cap, ich muss Ihnen schon auch eines noch einmal in Erinnerung rufen – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –, weil Sie sich immer da herstellen und sagen, Sie seien diejenigen, die eine Einigung haben wollen, nur torpediere der böse Landeshauptmann von Kärnten das alles: Ich war auch in der Konsens-konferenz, so wie Sie, und wir haben auch dort gut verhandelt – sehr gut verhandelt! – und waren auch knapp an einer Einigung. Verhindert hat die Einigung – das heißt, verhindert nicht; sie waren dagegen – damals der Abwehrkämpferbund. Alle anderen waren eigentlich dafür. (Abg. Dr. Cap: Die Abwehrkämpfer nicht!)

Abg. Dr. Cap: Aber ein Ultimatum würden Sie sich stellen lassen?!

Herr Kollege Cap, Sie können ja schlicht und einfach mit uns ein Gesetz beschließen. Da sind Sie nicht auf Presseaussendungen oder Ähnliches angewiesen, da der hier von uns vorgelegte Entwurf nur einer Beschlussfassung bedarf. Diesen braucht man dann nur noch zu vollziehen und alles andere ist nicht mehr wirklich relevant. (Abg. Dr. Cap: Aber ein Ultimatum würden Sie sich stellen lassen?!)

Abg. Scheibner: Fragen Sie Kollegen Cap! Der weiß es besser!

Ich sage das deshalb, weil das nicht der Variante entspricht, die Herr Klubobmann Molterer hier präsentiert hat. (Abg. Scheibner: Fragen Sie Kollegen Cap! Der weiß es besser!)

Abg. Dr. Stummvoll: Cap weiß, wovon er redet!

Da wird einmal die nächste Woche besprochen: Wen laden wir ein? Wer kommt in die „ZiB 2“? Wie schaut die „ZiB 1“ aus? – So ist es tendenziell, das muss ich schon sagen. Ich versuche, das wirklich gerecht und objektiv zu beurteilen, ob das jetzt unter dem ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na ja, ich weiß schon: Mit Ihrem Objektivitätsverständnis und mit Ihrem Unabhängigkeitsverständnis journalistischer Arbeit hat das natürlich nichts zu tun! (Abg. Dr. Stummvoll: Cap weiß, wovon er redet!) Das weiß ich schon, das habe ich schon registriert, dass das in Ihrem Denken keine Rolle spielt.

Abg. Dr. Cap: Wann? – Abg. Broukal: Wann?

Das Einzige, womit Kollege Cap sich beschäftigt hat, ist offensichtlich das, was ununterbrochen in seinem Kopf herumgeistert: Wer wann wie warum vorkommt! Etwas anderes, Herr Kollege Cap, kennen Sie offensichtlich nicht. Und das tut mir Leid, denn wir würden gerne eine Grundsatzdebatte über einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in naher Zukunft oder auch in fernerer Zukunft führen. (Abg. Dr. Cap: Wann? – Abg. Broukal: Wann?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Cap! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Das ist jetzt verdächtig; Lob vorweg ist verdächtig.

Abg. Dr. Cap: Sowieso! – Abg. Mag. Molterer: Nicht immer!

einen großen Unterhaltungswert. (Abg. Dr. Cap: Sowieso! – Abg. Mag. Molterer: Nicht immer!) Heute gilt das auch für die Rede von Herrn Kollegen Scheuch ein bisschen, und deshalb ist, glaube ich, die Zeit sehr angemessen. Kabaretts fangen ja auch nach 22 Uhr an, insofern ist die Zeit sehr passend für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein bisschen engagierter, Frau Kollegin! Wir schlafen sonst ein! Lauter reden!)

Abg. Dr. Cap: Lauter einstellen oder lauter reden!

Aber ich möchte nun doch wieder zur Sache kommen. Wir sprechen über den ORF, und ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die ORF-Mitarbeiter sehr gute Arbeit machen. (Abg. Dr. Cap: Lauter einstellen oder lauter reden!) – Hören Sie nichts? Dann werde ich näher hingehen. (Abg. Mag. Molterer: Er wird auch schon alt! Josef Cap wird schon alt! Er braucht ein Hörrohr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Molterer: Er wird auch schon alt! Josef Cap wird schon alt! Er braucht ein Hörrohr! – Weitere Zwischenrufe.

Aber ich möchte nun doch wieder zur Sache kommen. Wir sprechen über den ORF, und ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die ORF-Mitarbeiter sehr gute Arbeit machen. (Abg. Dr. Cap: Lauter einstellen oder lauter reden!) – Hören Sie nichts? Dann werde ich näher hingehen. (Abg. Mag. Molterer: Er wird auch schon alt! Josef Cap wird schon alt! Er braucht ein Hörrohr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Cap: Harry Prünster mag ich auch!

Ich lebe in Osttirol, sehr viele meiner Bekannten in Südtirol, aber auch in Bayern – dort habe ich auch sehr viele Freunde – konsumieren den ORF. Noch nie haben sie so viele Möglichkeiten wie jetzt gehabt, andere Programme zu konsumieren. (Abg. Dr. Cap: Harry Prünster mag ich auch!) Trotzdem gibt es sehr viele Menschen in Bayern und in Südtirol (Abg. Eder: Die schauen ja „Premiere“!), die gerade die Programme des ORF sehr schätzen und konsumieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: „Ins Land einischaun“ mag ich auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: „Ins Land einischaun“ mag ich auch!

Ich lebe in Osttirol, sehr viele meiner Bekannten in Südtirol, aber auch in Bayern – dort habe ich auch sehr viele Freunde – konsumieren den ORF. Noch nie haben sie so viele Möglichkeiten wie jetzt gehabt, andere Programme zu konsumieren. (Abg. Dr. Cap: Harry Prünster mag ich auch!) Trotzdem gibt es sehr viele Menschen in Bayern und in Südtirol (Abg. Eder: Die schauen ja „Premiere“!), die gerade die Programme des ORF sehr schätzen und konsumieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: „Ins Land einischaun“ mag ich auch!)

Abg. Dr. Cap: Mögen Sie den Sepp Forcher? Ich mag ihn, wirklich!

Jetzt darf ich noch einen Vergleich anstellen. Der ORF finanziert sich zu 40 Prozent aus Werbeeinnahmen. Das heißt, der ORF über firmenähnliche Strukturen. Der Erfolg jedes Unternehmens hängt auch von der Firmenführung ab, das werden Sie mir nicht absprechen können. (Abg. Dr. Cap: Mögen Sie den Sepp Forcher? Ich mag ihn, wirklich!)

Abg. Dr. Cap: Sepp Forcher ist in Ordnung!

Es freut mich, dass Sie ihn mögen. (Abg. Dr. Cap: Sepp Forcher ist in Ordnung!) Es freut mich, dass Sie ihn so gern mögen. Ich werde es ihm gelegentlich sagen, wenn ich ihn einmal treffe.

Abg. Mag. Molterer: Cap, Cap heißt das bei der SPÖ!

Im Wesentlichen geht es aber auch darum, dass es ein gewisses empathisches Mitgefühl der SPÖ geben muss mit den armen Stiftungsräten des ORF. Wahrscheinlich rührt dies aus dem permanent parteiintern schwierigen Kurs her, den Sie derzeit zu fahren haben. Ein Thema jagt das nächste, bei dem die SPÖ nicht weiß, ob links, rechts, oben oder unten, und wahrscheinlich denkt sich jeder von Ihnen einmal am Tag: Mein Gott, wäre das jetzt schön, wenn ich jetzt einmal geheim abstimmen könnte; dann müssten wir uns nicht alle einigen und könnten dann im Nachhinein alle so tun, als wären wir alle dafür oder alle dagegen gewesen! – Aus diesem Bauchgefühl heraus können Sie den Wunsch nach geheimen Abstimmungen im ORF-Stiftungsrat nachvollziehen, und Ihre Stiftungsräte wünschen sich das wahrscheinlich auch. So dieses Zickzack, Zickzack, das wäre dann endlich alles vorbei, auch hier im Plenum. (Abg. Mag. Molterer: Cap, Cap heißt das bei der SPÖ!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Braun! – Rufe: Braun bei der SPÖ!

Bei unseren Stiftungsräten gehe ich davon aus, dass sie, ob sie nun mit uns einer Meinung sind oder nicht, die richtige Entscheidung treffen, dazu stehen und sie durchargumentieren können. Das brauchen wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Braun! – Rufe: Braun bei der SPÖ!)

Ein SPÖ-Klubmitarbeiter spricht mit Abg. Dr. Cap.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung. (Ein SPÖ-Klubmitarbeiter spricht mit Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Cap: Jetzt gehen wir ein bisschen in die Tiefe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. (Abg. Dr. Cap: Jetzt gehen wir ein bisschen in die Tiefe!)

Abg. Dr. Cap: Warum betreiben Sie keine bessere Politik?

Weiters haben wir gesagt: Als zweiter Schritt muss diese Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden. Genau deshalb haben wir diese Steuersenkung – gegen Ihre Stimmen – durchgesetzt und freuen uns, dass heute die Steuer- und Abgabenquote wieder bei 40 Prozent ist. Man wird weitermachen müssen, Herr Finanzminister, Sie selbst haben es gesagt: Eine Steuersenkung rechnet sich in Wahrheit von selbst. Wir erwarten uns daher auch, dass weitere Schritte folgen werden. (Abg. Dr. Cap: Warum betreiben Sie keine bessere Politik?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!

Ich sage Ihnen etwas: So spricht man nicht mit der Sozialdemokratischen Partei, so spricht man nicht mit ihr! (Beifall bei der SPÖ.) Uns stellt niemand ein Ultimatum! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!) Wir haben uns gestern trotzdem hingesetzt, weil uns ist es nicht um den Landeshauptmann Haider gegangen – um den geht es uns schon lange nicht –, sondern uns geht es darum, dass wir einen Konsens finden.

Abg. Dr. Cap: Überparteilich!

Deshalb gibt es ja einen einhelligen Appell, auch an Sie und Ihre Fraktion, diesem Kompromiss noch zuzustimmen. Der Herr Bundespräsident – ich glaube, doch noch Ihrer Partei angehörig – hat gesagt ... (Abg. Dr. Cap: Überparteilich!) – Na ja. Ich glaube, dass es auch in dieser Frage sehr gute Kontakte gegeben hat. Aber Ihr Votum ist auch ein Votum gegen die Meinung des Bundespräsidenten, der gesagt hat: Das ist die beste Lösung in der Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren. Und er hat gesagt, da sollte man zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!

Oder man könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden, wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten, anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie das besser machen könnten. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)

Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?

Oder man könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden, wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten, anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie das besser machen könnten. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)

Abg. Dr. Cap: Danke!

Ich schaue nun ein bisschen auf die Uhr. (Abg. Scheibner: Die Zeit vergeht und vergeht nicht!) Ein paar Sätze zur BAWAG, zum ÖGB, zur SPÖ und zur ÖVP in diesem Zusammenhang. (Abg. Dr. Cap: Danke!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und dann gibt es die Rede des Herrn Cap!

Es ist natürlich eine Rollenteilung. Da kommt Klubobmann Molterer, der hat natürlich ein bissel hineinzubellen hier in die Arena – und dann kommt das Säuselnde, Staatstragende vom Bundeskanzler. Aber seine Gesichtssprache, dieses selbstverliebte Lächeln und wie er dort steht, so richtig satt und zufrieden, das sagt aus: Hier bin ich, und hier will ich bleiben! Das ist genau sein Ziel, und das lässt er hier auch noch verbreiten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und dann gibt es die Rede des Herrn Cap!) Genau!

Abg. Mag. Regler: Herr Cap, Sie sollten im Burgtheater auftreten!

Ich habe die Szene mit Hochinteresse verfolgt, wie der Bundeskanzler gönnerhaft zu seinem „Ziehsohn“ Grasser gesagt hat: Bist du schon beigetreten? Und Grasser hat eigentlich, wenn ich mich recht erinnere, gesagt: Ja, wünscht du das, mein Kanzler? (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Leichte Gesichtsröte ist aufgestiegen beim Finanzminister. Innerlich war er emotionalisiert. Was kann er von mir mögen? – Ich weiß nicht, welche Folgen das haben wird. Vielleicht wird Grasser jetzt hurtig sofort dieses Mitgliedsformular ausfüllen, aber es ist jedenfalls wirklich interessant in welch fast sektenhafter Weise versucht wird, halt das Beste zu zeigen. (Abg. Mag. Regler: Herr Cap, Sie sollten im Burgtheater auftreten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause! Unglaublich!

Das Lob für diese Bundesregierung kann gar nicht groß genug sein, denn was da alles weggeräumt werden musste an Hürden, an Hindernissen, an Belastungen, das kann man sich ja überhaupt nicht vorstellen! Und man kann über die Tätigkeit dieser Bundesregierung gar nicht diskutieren, ohne einen Blick auf die Situation vor dem Amtsantritt dieser Regierung im Jahre 2000 zu werfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause! Unglaublich!)

Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, ich hätte nur ein Thema. Das ist erstens nachweislich falsch, und falls Sie sich zweitens die Mühe machen würden, gelegentlich vom Olymp Ihrer angeblich historischen Kanzlerschaft ein wenig ins Parlament herabzusteigen (Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!), hätten Sie gemerkt, dass die Grünen und auch ich persönlich ein paar Themen mehr haben. Ich werde sie Ihnen auch gleich anführen, aber nichtsdestotrotz ist das ein wichtiges Thema.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Was sagt zum Beispiel das Handelsgericht Wien? – Das haben Sie initiiert, Herr Kollege Cap. Was sagt das Handelsgericht Wien zur Wirtschaftspolitik der Gusenbauer-SPÖ? – Die sagt: Die Aussage, „die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“, ist legitim, denn sie lässt sich mit Daten und Fakten untermauern. – Das haben Sie initiiert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Die Wirtschaftspolitik der Gusenbauer-

Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist zwar alles absprachenwidrig, ... (Ruf: ... 46!) 46? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären? (Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.

Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend, weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben (der Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe), die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!

Und Sie glauben wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von diesem Täuschungsmanöver beeindrucken lassen?! – Das werden wir noch sehen, denn die wirklich wichtigen Fragen wollen sie auf diese Art nicht behandelt sehen – und die finde ich eigentlich ungeheuerlich, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!)

Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!

Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!) Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ nicht weniger als von der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!), weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht, die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In Österreich ist das vollkommen legal. (Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!)

Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!

Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!) Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ nicht weniger als von der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!), weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht, die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In Österreich ist das vollkommen legal. (Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!

Aber diese Frage, die will auch die ÖVP nicht anrühren, genauso wenig wie die SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!)

Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!

Es ist unverantwortlich, mit Arbeitnehmergeldern vom Verein ÖGB so umzugehen. Überall, wo die SPÖ das Sagen hat – schaut es euch einmal an! –: Ein Präsident und ein Finanzchef des ÖGB entscheiden über das gesamte Vermögen, über 3 Milliarden € werden einfach in der Karibik verspekuliert. Eine Pension in der Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges hat diese ÖGB-Führung für sich selbst beschlossen (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) – da hat niemand mit beschlossen! –, 24 Monatsgehälter Abfertigung, und 2 000 ÖGB-Mitarbeiter zittern jetzt um ihre Pension! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, die Wahrheit tut weh. Aufpassen, da könnt ihr ein bisschen etwas lernen, vielleicht macht ihr es dann das nächste Mal besser. Aber euch kann man keinen Betrieb in die Hand geben, denn es geht alles den Bach hinunter.

Abg. Dr. Cap: Weil Sie es verhindert haben!

Wenn Sie dann sagen, Sie wollen Minderheitenrechte, Minderheitenrechte wollen Sie gestärkt haben, einen Untersuchungsausschuss – was denn da Schlechtes dran sei. – Gar nichts ist schlecht daran, Herr Kollege Cap, warum haben wir denn nicht schon eine Verfassungsreform, in der wir auch die parlamentarischen Rechte neu geordnet hätten? (Abg. Dr. Cap: Weil Sie es verhindert haben!)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.

Eine einzige Entscheidung erfolgte nicht im Konsens, war aber unvermeidlich – es war die Sitzplatzfrage. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.) – Ja, das ist eine wichtige Frage, aber es war unvermeidlich.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Abg. Scheibner: Der Cap schon! – Abg. Dr. Fekter: Der Cap will schon zur NATO!

Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Wer Ja zur Sicherheit in der Republik Österreich sagt, sagt auch Ja zur Sicherheit am Boden und in der Luft. Ein neutraler Staat kann es sich niemals leisten, dass andere für ihn diese Luftraumüberwachung durchführen. Da müsste man vielleicht der NATO beitreten. – Das wollen wir aber alle nicht, und das würde auch sehr viel Geld kosten. (Abg. Scheibner: Der Cap schon! – Abg. Dr. Fekter: Der Cap will schon zur NATO!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Kollege Cap glaubt viel, aber nicht alles!

Das ist ja großartig! Das ist ja, Herr Kollege Cap, genauso, wie wenn Sie den Herrn Ronaldo beim Fußballspielen unterstützen würden, ihm erklären würden, wie es geht, und dafür eine Million abkassieren würden! – Das wäre genau das Gleiche. Das glaubt Ihnen niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Kollege Cap glaubt viel, aber nicht alles!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht sollte man dem Cap eine Brille kaufen!

Zudem stellt sich die Frage – schreibt Rothensteiner –: Die jetzt pauschal verurteilten Ostgeschäfte sind ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Das wollen nur extrem kurzsichtige Politiker in Frage stellen wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht sollte man dem Cap eine Brille kaufen!)

Abg. Dr. Cap: Eine philosophische Frage!

†Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat ganz am Anfang dieser Debatte eine ganz wichtige, ja fast epochale Frage gestellt. Er hat gesagt: Warum haben wir wohl dieses Thema gewählt? – Diese Frage ist wirklich epochal, denn diese Frage haben wir uns auch gestellt. (Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.) Es war uns schon klar ... (Abg. Dr. Cap: Eine philosophische Frage!) Der Philosoph Josef Cap wird mit dieser heutigen Aktuellen Stunde in die Geschichte eingehen! (Abg. Mag. Molterer: Als Philosoph nicht!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.

Herr Cap hat schalmeienhaft gesagt, dass nicht die Mehrheit darüber entscheide, wo und wie kontrolliert wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) – Wir haben es ja im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt, welche Zeugen da geladen und nicht geladen wurden. Herr Rechnungshofpräsident Fiedler darf nicht geladen werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!) Warum nicht? – Er habe nichts zu sagen. Der Rechnungshof, der drei – jetzt schon vier – Berichte gemacht hat, der überall hineingeschaut hat, der alles kontrolliert hat, ist für die Mehrheit in diesem Parlament nicht ausreichend legitimiert, um in einem Eurofighter-Ausschuss eine Aussage zu treffen!

Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!

Wir haben uns trotzdem entschlossen, es noch einmal zu versuchen, aber wir haben ganz sicher nicht gemeint, dass wir uns hier jetzt Beweihräucherungen anhören müssen. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!) Richtig wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass das eine oder andere nicht funktioniert hat, das verbessert und nachgebessert werden muss, dass überlegt werden muss, wie wir noch mehr dafür tun können, dass wir die Arbeitslosigkeit, soweit es überhaupt möglich ist, wegbekommen. Einfach alles zu beweihräuchern, was gemacht wurde, war aber doch wohl nicht der Sinn dieser Sache! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!

Teil 1: Während die Währungsreserven im Jahr 2000 noch 20 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!), sind es mittlerweile nur noch 10 Milliarden, Frau Kollegin Fekter! 105 Tonnen Gold – ein Viertel der Goldreserven (Abg. Großruck: Haben Sie den Herrn Liebscher nicht gehört?) – verkauft! Und was geschah mit diesem Geld? – Über 7 Milliarden € sind zur Deckung der Budgetlöcher geflossen. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!) Gleichzeitig sind die Schulden auf über 160 Milliarden € gestiegen! Gleichzeitig sind weitere 20 Milliarden € im Bereich von Schiene und Straße außerbudgetär versteckt worden. (Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei der SPÖ so!) Faktum ist: Wir sind in der Situation, dass wir dringende Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen, die Sie übergeben, leer sind. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Cap: ... an der Spitze!

Seien wir froh, wenn Sie diese jetzt mit uns gemeinsam umsetzen! Das wird unser Land nämlich dorthin bringen, wo nicht mehr sieben Länder vor uns sind, sondern hoffentlich nur mehr sechs, fünf, vier, drei (Abg. Dr. Cap: ... an der Spitze!) – und vielleicht sind wir wieder einmal unter den Top Drei beim Wachstum, wie wir es jahrzehntelang unter sozialdemokratischer Führung waren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Jetzt wird es schwer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Jetzt wird es schwer!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Schlechter geht es nicht mehr!

Die Sorge, die ich habe, ist, dass eine große Koalition leider die Politik der neunziger Jahre wieder hervorkramt und wir wieder zu einer schlechteren Entwicklung zurückkehren, als sie diese Regierung in den letzten sechs Jahren zustande gebracht hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Schlechter geht es nicht mehr!)

Abg. Dr. Cap: Na, na, na!

Man muss ja eines fragen: Wie hat denn eigentlich die Wirtschaftspolitik vor dem Jahr 2000 ausgesehen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Dr. Cap: Na, na, na!) Die Budgetpolitik basierte auf einer enormen Schuldenpolitik, ohne steuerliche Erleichterungen oder Senkungen. (Abg. Dr. Cap: Das ist der Weg der ÖVP!) – Nein, nein!

Abg. Dr. Cap: Das ist der Weg der ÖVP!

Man muss ja eines fragen: Wie hat denn eigentlich die Wirtschaftspolitik vor dem Jahr 2000 ausgesehen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Dr. Cap: Na, na, na!) Die Budgetpolitik basierte auf einer enormen Schuldenpolitik, ohne steuerliche Erleichterungen oder Senkungen. (Abg. Dr. Cap: Das ist der Weg der ÖVP!) – Nein, nein!

Abg. Dr. Cap: Frau Oberlehrer!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von meinen Vorrednern ist mehr Rationalität eingefordert worden. – Ja, gerne. Da können wir schon mit der allgemeinen Generalisierung des Kollegen Broukal anfangen. Das gehört nicht zur akademischen Attitüde. Dazu gehört differenziertes Argumentieren. Fangen wir also mit der Auflösung und Diskussion der falschen Prämissen an, Herr Kollege Grünewald, mit denen Sie arbeiten. (Abg. Dr. Cap: Frau Oberlehrer!) Ja, Unterlehrer können auch Zwischenrufe machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Schmeckt aber gut!

Meine Damen und Herren, erfreuliches Ergebnis: die höchste je erreichte Studierendenzahl. 250 000 Menschen studieren an Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben im europäischen Vergleich immer die Hochschulen mit einbezogen, Herr Kollege Grünewald. Also bitte dann auch hier. Nicht Äpfel mit Birnen vermischen und dazu nicht die klare Bezeichnung sagen! (Abg. Dr. Cap: Schmeckt aber gut!) Ja, schmeckt gut im Obstsalat, aber nicht bei der Statistik der Hochschulabgänger. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Danke!

Das heißt, sozial gestaffelte, sozial abgefederte Studienbeiträge sind sozial gerecht! (Abg. Dr. Cap: Danke!) Der Ausbau der Studienförderung ist uns ein Anliegen. Halten wir aber fest, dass wir mit mehr Rationalität die künftigen Fragen der Studienbeitragsentwicklung diskutieren müssen. (Abg. Dr. Cap: Danke!) – Danke, Herr Oberlehrer Cap! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Danke!