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Abg. Dr. Einem schüttelt den Kopf.

Da komme ich gleich zu Ihrem nächsten Irrtum. Sie sind der Ansicht, man könne mit der Sicherheitspolizei das Problem zunächst einmal lösen. (Abg. Dr. Einem schüttelt den Kopf.) Das ist natürlich insofern ein Irrtum, als wir nie wissen, wie stark das Sicherheitsbedürfnis ist und wie notwendig die Anstrengungen sind. Und da ist eine bisserl bessere Sicherheitspolizei überhaupt eine Vorstellung, die ein Grundmißverständnis mit sich bringt, nämlich jenes, daß wir in der Lage wären, mit derartigen Einheiten solche Konfliktsituationen zu bewältigen. Militärische Aktionen dauern in der Regel sehr lang und bedürfen einer langen Vorbereitungszeit.

Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.

Es ist eine Offensive zu mehr Teilzeitarbeit im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthalten. Es sind – entgegen Ihren Befürchtungen – genaue und deutliche Worte über Öffnungszeiten und Liberalisierung in diesem Bereich – natürlich nur unter Einbindung der Sozialpartner – enthalten. (Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Das hätte uns gewundert!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Nicht überraschend beinahe plötzlich geleerte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, daß ich die neue alte Koalition, ihr Regierungsprogramm und ihr Belastungspaket nicht so positiv beurteilen kann wie meine Vorrednerin. (Abg. Kopf: Das hätte uns gewundert!) Ich bitte um Verständnis. (Abg. Auer: Wir haben Verständnis!) Ich möchte dieses Regierungsprogramm und die neue alte Koalition vielmehr mit folgenden Sätzen kurz charakterisieren:

Abg. Kopf: Jetzt geht ihm ein Licht auf!

Aber Sie, Herr Minister Bartenstein, haben ja immer die Wahrheit gesagt im Zusammenhang mit dem Ennstal. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe gar nichts gesagt zum Ennstal!) Nichts haben Sie gesagt? Das ist auch gescheit, denn da können Sie nicht lügen im Sinne des Herrn Getzinger. (Abg. Kopf: Jetzt geht ihm ein Licht auf!)

Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.

Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grotesk, wenn sich heute hier rote und schwarze Abgeordnete für dieses Belastungspaket auch noch bedanken. Es ist ein Belastungspaket, Herr Finanzminister, denn die Belastungen machen weitaus mehr als die Einsparungen aus. Nicht die Abgeordneten sollten sich hier bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken – aber ganz anders, als Sie sich das vorstellen – werden sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher, vor allem jene, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen jetzt so unverschämt in die Tasche gegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!)

Abg. Kopf: Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten als die von Ihnen vorgeschlagenen!

Wie heute schon ausgeführt wurde von dieser Stelle aus: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ökologisch sinnvoll, das wird auch ausdrücklich an mehreren Stellen gesagt – ich verweise nochmals auf die Seiten 122 und 123 dieses sehr umfangreichen und guten Berichtes und Planes –, aber es wird in der konkreten Umsetzung nichts gemacht. (Abg. Kopf: Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten als die von Ihnen vorgeschlagenen!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Zwischenruf des Abg. Kopf .

Kurz die wichtigsten Mountainbike-Übereinkommen mit den Österreichischen Bundesforsten. Als erstes möchte ich besonders einen am 14. Juli 1995 mit dem Land Oberösterreich abgeschlossenen Vertrag hervorheben, mit dem 300 Kilometer Forststraßen im landschaftlich attraktiven Salzkammergut für Radfahrer freigegeben werden konnten. Entgelt: 3,70 S netto pro Laufmeter und Saison. (Zwischenruf des Abg. Kopf .) Herr Kollege, auch in Vorarlberg gibt es Mountainbiker, und auch Tourismus ist in Vorarlberg gefragt, daher ist das auch für euch ein wichtiger Punkt für die Zukunft. (Abg. Kopf: Wir haben das Problem gerade gelöst!)

Abg. Kopf: Wir haben das Problem gerade gelöst!

Kurz die wichtigsten Mountainbike-Übereinkommen mit den Österreichischen Bundesforsten. Als erstes möchte ich besonders einen am 14. Juli 1995 mit dem Land Oberösterreich abgeschlossenen Vertrag hervorheben, mit dem 300 Kilometer Forststraßen im landschaftlich attraktiven Salzkammergut für Radfahrer freigegeben werden konnten. Entgelt: 3,70 S netto pro Laufmeter und Saison. (Zwischenruf des Abg. Kopf .) Herr Kollege, auch in Vorarlberg gibt es Mountainbiker, und auch Tourismus ist in Vorarlberg gefragt, daher ist das auch für euch ein wichtiger Punkt für die Zukunft. (Abg. Kopf: Wir haben das Problem gerade gelöst!)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!

Ich würde das nicht für richtig halten. Ich habe diese Broschüre nicht gelesen, ich kann mich daher mit deren Inhalt jetzt nicht auseinandersetzen. Aber zu dem Grundsatz, daß man all das unterdrücken sollte, was Kritik bedeutet, kann ich mich von meinem Demokratieverständnis her nicht festlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!)

Abg. Kopf: Wo?

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das Verfahren kann auch der Bundesminister einleiten.

Der Herr Bundesminister wird aber von sich aus ein solches Verfahren nicht einleiten können, sondern weil es laut § 7e Abs. 1 nur auf Antrag des Systembetreibers geht oder ... (Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das Verfahren kann auch der Bundesminister einleiten.) Ja, wenn Sie einmal eine monopolartige Stellung festgestellt haben.

Abg. Kopf: Nein, das stimmt nicht!

Abgeordneter Kopf sagt, es gibt auch Verbesserungen, es kommen weniger Materialien auf die Deponie. Er sagt aber nicht dazu, daß wir enorm viele Tonnen an Kunststoffabfällen in Österreich gelagert haben, sei es bereits auf Deponien oder irgendwelchen Zwischenlagern, von denen Sie nicht wissen, wie Sie sie verwerten sollen. Die harren in Ihren Verbrennungsanlagen, die können Sie dann hineinschmeißen oder in den Zementrieserofen oder wo immer, ohne Filteranlagen et cetera geben. (Abg. Kopf: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Kopf: Der zwischengelagerte Kunststoff landet auch nicht auf der Deponie! Der darf auch nicht auf die Deponie kommen!

Abgeordneter Schweitzer hat eine ganz interessante Zusammenstellung und Mappe mit Fotos von allen Kunststoffhalden, die es in Österreich gibt. Angesichts dessen ist es klar, daß Sie sich herausstellen und sagen können, es ist weniger Müll auf der Deponie gelandet. Sie sagen nicht dazu, daß es anstatt auf der Deponie in zig Zwischenlagern einer schlechten Verwertung harrt. (Abg. Kopf: Der zwischengelagerte Kunststoff landet auch nicht auf der Deponie! Der darf auch nicht auf die Deponie kommen!)

Abg. Kopf: Die Zahlen sind schon richtig!

Diese Zahlen, daß der Einweganteil in Österreich steigt und der Mehrweganteil sinkt, habe ich nicht von den Grünen, nicht von Umweltorganisationen, sondern von der Industrie. (Abg. Kopf: Die Zahlen sind schon richtig!) Das sind die Zahlen, die von seiten der Industrie publiziert wurden.

Abg. Kopf: Da haben wir ein Zeugnis dafür von der OECD! Schriftlich verbrieft!

Ich möchte wirklich wissen, warum es dem Umweltressort nicht möglich ist, das wahrzunehmen, was uns im Rahmen der EU-Wahlkampagne versprochen wurde. Es wurde uns gesagt, wir werden ein Vorreiterland sein, wir werden ein Zeichen setzen innerhalb Europas. (Abg. Kopf: Da haben wir ein Zeugnis dafür von der OECD! Schriftlich verbrieft!) Ja, das sind wir total, und wie wir das sind, klar. Sagen Sie mir ein Beispiel, und ich sage Ihnen ein anderes Land, das genau im Bereich der Verpackung eine Vorreiterrolle eingenommen hat.

Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?

Ich würde mich von seiten der SPÖ ein bißchen ärgern, daß Ihnen die ARA nie ein Fax geschickt hat und bei Ihnen offensichtlich nicht lobbyieren mußte. Ich halte das für einen typischen Fall österreichischer Umweltgesetzgebung. – Ein Fax der Firma ARA, in dem genau drinnensteht: Sehr geehrte Herren! (Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?) Jetzt hören Sie auf, wie viele Faxe bekommen wir. Wir bekommen viele Faxe, aber ich kann Ihnen vorlesen, was da drinsteht. (Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!)

Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!

Ich würde mich von seiten der SPÖ ein bißchen ärgern, daß Ihnen die ARA nie ein Fax geschickt hat und bei Ihnen offensichtlich nicht lobbyieren mußte. Ich halte das für einen typischen Fall österreichischer Umweltgesetzgebung. – Ein Fax der Firma ARA, in dem genau drinnensteht: Sehr geehrte Herren! (Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?) Jetzt hören Sie auf, wie viele Faxe bekommen wir. Wir bekommen viele Faxe, aber ich kann Ihnen vorlesen, was da drinsteht. (Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!)

Abg. Kopf: Vernünftige Vorschläge übernehmen wir immer!

Der Punkt ist, daß Ihnen die ARA am 26. Juni ein Fax geschickt hat und – oh, welch ein Wunder – sich die Forderungen der ARA auch durchgesetzt haben. Es ist nicht nur so, daß sie sagen, wie böse die Arbeiterkammer ist, daß man alles unternehmen muß, diese Aktivitäten der Arbeiterkammer zu stoppen, sondern das für mich Interessante ist, daß man das einfach durchsetzt. Ein Fax an die richtigen Personen, ein bißchen Interventionitis, ein bißchen Lobbyismus, und es setzen sich jene durch ... (Abg. Kopf: Vernünftige Vorschläge übernehmen wir immer!)

Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend): Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere. (Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!) Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle. (Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!) Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!)

Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend): Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere. (Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!) Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle. (Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!) Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!)

Abg. Kopf: Für die meisten Sachen ist der Umweltminister gar nicht zuständig!

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Was gibt Ihnen denn die Hoffnung, daß das diesmal passiert? (Abg. Kopf: Für die meisten Sachen ist der Umweltminister gar nicht zuständig!) Der Unterschied ist jetzt, wir haben nicht 19 Punkte, wir haben 21 Punkte, oh, Entschuldigung, wir haben 25 Punkte. Sie haben insoferne gelernt, daß wir statt 19 jetzt 25 Punkte haben, aber es macht nicht immer die Quantität aus, wie wir alle wissen – gerade im ökologischen Bereich. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, ein, zwei, drei Maßnahmen zu setzen, die wirklich unmittelbar in die Materie hineingehen und die sich beispielsweise ganz konkret mit der Frage der Verkehrsvermeidung und der Reduktion der Vorläufersubstanzen beschäftigen.

Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Bundesminister, Sie haben von einer Vergeudung von 15 Millionen Schilling gesprochen, und zwar haben die 60 000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage Ranshofen so viel gekostet. Herr Bundesminister! Diese 15 Millionen Schilling hätten Sie sich erspart, wenn Sie nicht mit dieser 6-Monate-Frist für die Abhaltung einer UVP-Prüfung herumgetrickst hätten. Ich freue mich unbeschreiblich, wenn ich heute im "Standard" lese, daß für den umstrittenen Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Ranshofen jetzt eine Umweltprüfung stattfinden wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr? – Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!

Wir haben einen guten Aufbau schon seit dem Jahr 1992, als wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben. Und es ist uns seit damals gelungen, die flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffe beim Kfz-Verkehr um knapp 40 Prozent und die Stickoxide um etwa 10 Prozent zu verringern. Ganz deutlich zeigen das folgende Zahlen – ich habe sie schon einmal hier genannt und ich nenne sie heute noch einmal –: 1985 betrugen die Kohlenwasserstoffe beim PKW-Verkehr 75 000 Tonnen. 1995 betrugen sie nur mehr 29 000 Tonnen. Die Stickoxide beim PKW-Verkehr betrugen 1985 72 000 Tonnen und 1995 nur mehr 38 000 Tonnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr? – Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!)

Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf

Oder: Was wurde zur Verbesserung der Stellung der Ausbildner getan? – Wir hatten gestern hier im Parlament eine Diskussion mit Heeresangehörigen, bei der einer der Diskussionspunkte die Frage der Stellung der Ausbildner war. Wir alle haben gesagt, gerade der Gruppe der Ausbildner, die direkt mit Soldaten, die direkt mit Grundwehrdienern arbeiten, müßte größtes Augenmerk geschenkt werden. Da verweist auf die richtige Kritik des Rechnungshofes das Verteidigungsministerium auf das neue Gehalts- und Dienstschema, das M-Schema, wobei wir genau wissen, daß durch dieses Beamtenschema genau das Gegenteil erreicht wurde: daß nicht der Ausbildner (Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf) – Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf –, der bei der Truppe ist, nach diesem Dienstschema das Karriereziel ist, sondern genau das Gegenteil: Man schaut, daß man möglichst rasch von dort wegkommt, weil diese Stellung finanziell und auch von der Karriere her keinen Anreiz bietet, und man so schnell wie möglich in die Schreibstuben und Zentralstellen kommt, denn dort kann man mit nur wenig Verantwortung relativ gut Karriere machen. Daran sieht man ganz deutlich, daß mit einem lapidaren Verweis die Kritik des Rechnungshofes weggewischt werden kann, ohne auf die Problematik hinzuweisen. (Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!)

Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!

Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird. (Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!) Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!)

Abg. Kopf: Das stimmt nicht ganz, aber ungefähr!

Ich habe mit dir Gespräche geführt, in denen du mir das bestätigt hast. Um gleich auch auf diese Frage einzugehen: Du hast gesagt, daß kein Umweltausschuß notwendig ist. Ich habe mich sehr bemüht, einen Ausschuß schon für die nächste Zeit zustande zu bringen, man hat mir jedoch seitens der ÖVP zu verstehen gegeben, daß das überhaupt nicht notwendig ist. Das Generalübereinkommen werde ohnehin verlängert, und irgendwann werden wir dann in Ruhe über eine völlige Neuordnung reden können. Aber diese Verlängerung sei auf alle Fälle sichergestellt. Ist das richtig? (Abg. Kopf: Das stimmt nicht ganz, aber ungefähr!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Kollege Kopf! Du hast zu Kollegen Wabl, der in einem Zwischenruf einen konkreten Vorschlag gemacht hat, gesagt: Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Auf diese Art und Weise verhindert man zwar, aber im Endeffekt wird das Ziel, das ÖVP und SPÖ gemeinsam festgeschrieben haben, mit Sicherheit nicht erreichen werden.

Abg. Kopf : Und unseren Export geben wir dann auf?

Die einzige Möglichkeit für den Wirtschafts- und Umweltstandort Österreich ist – jetzt komme ich zum Vorschlag, Herr Kollege Kopf –, daß wir uns, solange es in den anderen Ländern bei den Umwelt-, den Sozial- und Lohnstandards so große Unterschiede zu Österreich gibt, mit Schutzzöllen schützen. Denn wenn Sie weiterhin dieser grenzenlosen Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft das Wort reden, werden wir Massenarbeitslosigkeit im Land bekommen. (Abg. Kopf : Und unseren Export geben wir dann auf?)

Abg. Kopf: Die OKA ist doch sicher vorbildlich!

Daher ist ein weiterer Aspekt, den ich hier einbringen möchte, die Frage: Warum klammern sich die Landeshauptleute daran, die Kompetenz zu behalten, die Einspeisetarife zu regeln? Warum bleibt das nach unten delegiert? – Wir haben uns um diese Frage bemüht. Wir meinen, daß das ein ganz klassischer Fall ist, der aus einem Blickwinkel betrachtet werden muß, nämlich aus dem Blickwinkel des Bundesministers, der dafür zuständig ist. Sonst ist das nämlich – damit mache ich noch einmal einen Rückgriff auf Lambach – regelrecht eine herzliche Einladung an den Landeshauptmann von Oberösterreich, sich bei den Einspeisetarifen für alternative Energien zu helfen – beziehungsweise "seiner" OKA zu helfen –, damit er Lambach finanzieren kann. – So klein wird das auf einmal (der Redner macht eine entsprechende Geste ), so eng ist auf einmal der sich selbst regelnde Kreis! (Abg. Kopf: Die OKA ist doch sicher vorbildlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober – die Hände links und rechts an den Kopf haltend –: Sie haben Scheuklappen angelegt, Herr Kollege!

Die OKA baut in Lambach ein Kraftwerk, bei dem der Strom bei sinkenden Strompreisen mit derzeit 77 Groschen veranschlagt ist, bei Wegfall der Zinsenbelastung also billiger wird als der Strom, den der Verbund in Ungarn einkauft. Und dann wollen Sie uns hier etwas von einer vernünftigen Energiepolitik erzählen! – Dafür danken wir, darauf verzichten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober – die Hände links und rechts an den Kopf haltend –: Sie haben Scheuklappen angelegt, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf.

Machen wir uns daher einen ganz wichtigen Gesichtspunkt bewußt: Der Familienlastenausgleichsfonds, der letztlich Hauptträger der Familienbeihilfen ist, wird in erster Linie aus Dienstgeberbeiträgen gespeist und ist daher in erster Linie auf Lohnnebenkosten im klassischen Sinn gestützt. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht man, daß diese Beträge von 1993 bis 1996 deutlich steigende Tendenz aufweisen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf. )

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!

Herr Abgeordneter Kopf, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!) Wir haben das Protokoll der Dringlichen Anfrage beigelegt, es ist dort nachzulesen.

Abg. Kopf: Das war auch nicht so angelegt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vor eineinhalb Jahren wirklich stolz darauf, daß wir in diesem Parlament einen Fünf-Parteien-Beschluß gefaßt haben, der wirklich von allererster Qualität war und ist, der in wesentlichen Bereichen – bei den internationalen Organisationen durch ein offensives österreichischen Auftreten in diesem Bereich, durch Verhandlungsangebote an die AKW-Nachbarländer und so weiter – einiges gebracht hat, sogar fast alles von dem gebracht hat, von dem wir und viele andere in diesem Saal glauben, daß es erfolgversprechend wäre. Was ist mittlerweile passiert? – Der größte Teil dieser Forderungen und Beschlüsse des Parlaments ist bisher noch nicht umgesetzt – wiewohl mir klar ist, da das keine Sachen sind, die man von heute auf morgen realisieren kann. Das ist auch selbstverständlich. (Abg. Kopf: Das war auch nicht so angelegt!) – Kollege Kopf sagt richtig, das war auch nicht so angelegt. Absoluter Konsens!

Abg. Anschober: Kollege Kopf! Wie hättest du jetzt gestimmt?

Dritter Punkt: nochmals zur ÖVP-Haltung zur Atomenergie. (Abg. Anschober: Kollege Kopf! Wie hättest du jetzt gestimmt?) Abseits dieser Manipulationen und dieser Skandalisierung ist doch eines klar – und das ist durch konkrete Handlungen vielfach belegt –, nämlich unser Kampf gegen Mochovce, der Kampf unserer damaligen Umweltministerin Rauch-Kallat gegen Mochovce und die Entschließung vom 9. Feber 1995, Herr Kollege Anschober, das Koalitionsübereinkommen mit seinen Aussagen zur Atompolitik, der Nationale Umweltplan, der zwar noch nicht verabschiedet wurde, aber in seinen Aussagen doch schon vorliegt, die österreichischen Grundsatzpositionen zur EU-Regierungskonferenz. Das sind doch bitte alles klare Beweise dafür, welche Partei in diesem Hause, zu der auch das Umweltministerium Gott sei Dank

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich bin weit davon entfernt, mich zur Verteidigerin von Bundeskanzler Vranitzky zu machen, aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Für diese Abstimmungspanne Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament kann der Herr Bundeskanzler wirklich nichts. Das haben Sie schon selber zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!) Dann haben Sie es absichtlich gemacht, Herr Kollege Kopf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Kopf: Ein schlecht formulierter Antrag!

Offensichtlich – so sehe ich es – war das kein Irrtum und auch keine Panne, Frau Kollegin Aumayr. Man soll das nicht verniedlichen. Das war keine Panne, sondern meiner Meinung nach volle Absicht. (Abg. Kopf: Ein schlecht formulierter Antrag!) Und da stehen ganz klare wirtschaftliche Interessen dahinter.

Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht! Sie reihen sich würdig in die Reihe der Polemisierer von vorhin ein!

Das ist, Kollege Kopf, die Linie der Regierungsparteien, im speziellen auch der ÖVP. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Energieeinspeisevergütungsregelung, die mit 31. Dezember ausläuft. Bis heute wissen all jene, die bereit wären, im Bereich der erneuerbaren Energie Investitionen zu tätigen, nicht, wie es weitergehen soll. Das ist nichts anderes als eine Hinhaltetaktik seitens der Regierungsparteien. Nägel mit Köpfen werden tunlichst vermieden. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht! Sie reihen sich würdig in die Reihe der Polemisierer von vorhin ein!)

Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!

Es gab auch eine ganz bezeichnende Aussage von Ihnen, als Herr Kollege Barmüller Sie nach längerer Debatte im Ausschuß gefragt hat: Was passiert denn, Herr Kollege Kopf, wenn wir diesen Antrag nicht beschließen? – Darauf haben Sie geantwortet: nichts! (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) Doch! Ich habe mitgeschrieben. – Ja! Ich habe mitgeschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es ist doch bemerkenswert, daß es eine Regelung gibt, Kollege Kopf, wonach festgestellt wird: Wenn mehr Bürger etwas von einer Baumaßnahme profitieren, dann ist auf jene, die darunter mehr zu leiden haben, wenn diese Baumaßnahme abgeschlossen ist, nicht mehr Rücksicht zu nehmen. – Allein diese Tatsache zeigt, daß hier eine Änderung des Gesetzes zu Lasten der Bürger beschlossen wird, und deshalb sind wir Freiheitlichen dagegen. Sie werden das zu verantworten haben. Wir können ja begründen, warum wir dagegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf. ) – Das ist ein Faktum, Kollege Kopf. Darüber kommen wir nicht hinweg!

Abg. Mag. Peter: Ich habe den Kopf geschüttelt!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Regierungsvorlage Arbeitsruhegesetz bringt, wie man hört, einige Diskussionen mit sich, findet aber – so kann ich das verstehen – grundsätzlich Zustimmung. Hier geht es natürlich unter anderem um die Abgeltung von Arbeit an den langen Samstagen beziehungsweise um eine entsprechende Freizeitregelung. – Ich sehe das Nicken des Herrn Kollegen Peter, aber er wird dann sicher noch etwas anderes bringen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe den Kopf geschüttelt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Kompetent sind wir schon! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Faschingsscherz. Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist. Vom Herrn Schwimmer – oder? Ich werde Ihnen etwas sagen: Angesichts dessen, was Sie hier heute seitens der Kollegen, die hier heraußen für die Regierungsfraktionen gesprochen haben, produziert haben, und angesichts der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler über diese Dringliche Anfrage hinweggegangen ist, ist klar festzustellen: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Problemlösungskompetenz in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Kompetent sind wir schon! – Weitere Zwischenrufe. )

Abg. Kopf: Das werden wir dann per Gesetz regeln!

Was Sie nämlich bis heute nicht begriffen haben – vor allem Sie von der ÖVP –, ist, daß die jetzigen Landesenergieversorger nicht überlebensfähig sein werden in dem Wettbewerb, der auf Österreich zukommen wird. (Abg. Kopf: Das werden wir dann per Gesetz regeln!) Und da können die EVN, die OKA und wie sie alle heißen noch so glauben, daß sie super sind, das mögen sie in Österreich sein, aber im europäischen Wettbewerb sind sie überhaupt nicht konkurrenzfähig.

Abg. Kopf: Dazu kann man gratulieren!

Man braucht sich nur die Zahlen anzuschauen, um zu sehen, daß wir bei der Stromerzeugung einen Trend von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern haben. Diesbezüglich haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weltspitzenrang für Österreich erreicht. (Abg. Kopf: Dazu kann man gratulieren!) Man braucht sich nur die Relation von 28,2 Prozent zu 71,8 Prozent anzuschauen. Das ist ein Spitzenrang vor Dänemark, das immer so als Umweltmusterland strapaziert wird. Auf diese Energiepolitik – das kann man auch von dieser Stelle aus einmal sagen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein in diesem Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!

Wir werden dafür sorgen, daß die Mitarbeiter auch in dieser Branche in der Zukunft entsprechende Chancen und Bedingungen haben werden, um entsprechende Leistungen erbringen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!) Ich glaube daher, daß der Tourismus bei den entsprechenden Strukturänderungen Chancen haben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!)

Abg. Kopf: Das ist der Friedenssprecher!

Ich hätte mir gewünscht, der andere Verstellungskünstler (Abg. Kopf: Das ist der Friedenssprecher!), Kollege Josef Cap, Jungsozialist, Jung-Geschäftsführer, Jung-Redner, Jung-Parlamentarier, Jung-SPÖler und wahrscheinlich der jüngste Minister der Zweiten Republik, hätte vielleicht einmal eine scharfe Abrechnung mit dieser lauwarmen Haltung des Innenministers, die hier heute an den Tag gelegt wurde, gemacht.

Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.

Drittens: die Ökologisierung des Steuersystems. Es wurden da Schritte unternommen, die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiel. Aber ich gebe schon zu, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe vordringlich ein anderes Ziel hatte und nicht das Ziel der Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.) Nein, da haben Sie schon vor einem halben Jahr gelacht. – Ein Auftrag an die Steuerreformkommission muß es sein, die Ökologisierung des Steuersystems weiterzuentwickeln.

Abg. Dr. Höchtl: Im Kopf sind noch andere Fähigkeiten!

Aber zurück zum Thema: Ich halte das, was in dieser Woche und in den letzten Wochen geschehen ist, für falsch, wenn es nicht in eine sehr konstruktive Debatte rückgeführt wird, die die großen Linien der Schul- und Unterrichtspolitik in Österreich thematisiert. Ich halte es für wichtig, daß wir die großen Linien thematisieren, nicht die Begabtenförderung im besonderen, nicht eine einseitige Orientierung in der Begabtenförderung, Herr Abgeordneter Höchtl und Herr Abgeordneter Schweitzer. Was Sie immer im Kopf haben – und das geht mir nicht in den Kopf –, das sind nur der IQ und die Begabung, die über den IQ gemessen werden kann. (Abg. Dr. Höchtl: Im Kopf sind noch andere Fähigkeiten!)

Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!

Was höre ich aber jetzt? – Ich höre, daß der Umweltminister gerade im Bereich dieser nachgeordneten Dienststelle Einsparungen vornehmen, das Umweltbundesamt abmagern und diese Informationsquelle für das Hohe Haus sozusagen beseitigen will. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!) – Wissen Sie das nicht? Dann lesen Sie die Presseaussendungen und die Zeitungen, und reden Sie vor allem mit den sehr verunsicherten Mitarbeitern des Umweltbundesamtes!

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Sie können Ihren Minister, der heute nicht hier sein muß, fragen, wie er es in seinem Ressort hält, in dem es eine Explosion bei den Personalkosten gibt. Im Bundesvoranschlag 1997 ist gegenüber dem Jahr 1995 allein im Personalbereich eine Kostenerhöhung von 112 Millionen auf 159 Millionen Schilling vorgesehen; das ist eine Erhöhung um 47 Millionen Schilling oder 42 Prozent! Fragen Sie einmal Ihren Herrn Minister, wo er eigentlich einspart! Er soll einmal vorlegen, wo er in den Zentralbereichen seines Ressorts einspart! Er soll nicht so einsparen, daß uns Abgeordneten Informationen abhanden kommen! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich möchte vom Herrn Minister einmal konstruktive Einsparungsvorschläge sehen!

Ruf bei der SPÖ: Er hat nicht genickt, er hat den Kopf geschüttelt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grund, warum ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe, ist in erster Linie die Situation der Sozialversicherungen, die ja im Ressort von Frau Bundesministerin Hostasch angesiedelt sind. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, daß das gesamte Belastungspaket auf dem Rücken der Patienten nicht notwendig gewesen wäre, weil uns – und jetzt passen Sie bitte genau auf! – getürkte Zahlen über die Abgänge der Sozialversicherung vorgelegt worden sind. – Herr ehemaliger Sozialminister Hums, Sie brauchen nicht verneinend zu nicken. (Ruf bei der SPÖ: Er hat nicht genickt, er hat den Kopf geschüttelt!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Was die Deponierung ohne Vorbehandlung angeht, Herr Abgeordneter Kopf, ist auch klar: Selbstverständlich liegt es an Vorarlberg, daß das bisher nicht gegangen ist. Da sind ja Sie auch in hohem Maße eingebunden; Sie wissen das doch. Das möchte ich auch, ich möchte irgendwo in Vorarlberg für das Ablagern von Müll verantwortlich sein. Dafür kann ich dann von den Steuerzahlern kassieren, dafür haftet aber das Land, wenn etwas passiert. Das ist ein Supergeschäft. Das ist wirklich toll. Sie nehmen auf der einen Seite den Müll, kassieren bei den Leuten ab und sagen dann auf der anderen Seite: Das geht mich nichts mehr an. Wenn etwas passiert, haftet ohnehin das Land. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf

Noch ein Allerletztes zum Gentechnik-Volksbegehren. Sie, Frau Dr. Schmidt, haben gemeint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hierfür sei vorhanden. Das mag schon stimmen. Nur: In der Regierung fehlt das Bewußtsein dafür noch bei weitem (Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf) , und das ist der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt (Beifall bei den Grünen) und warum es wichtig ist, daß dieses auch unterschrieben wird. Da soll Nachschub und Nachhilfe gegeben werden.

Abg. Kopf: Ach so! Hat sie das inzwischen vergessen?

Frau Dr. Petrovic war das nämlich, die all das gesagt hat, die sich für Produktion von billigeren und besseren Produkten gentechnischer Art ausgesprochen hat, Frau Dr. Petrovic hat sich dafür ausgesprochen, Forschung nicht zu behindern, nicht zu verbieten. (Abg. Kopf: Ach so! Hat sie das inzwischen vergessen?) Frau Dr. Petrovic wollte Österreich nicht von der EU-Entwicklung abkoppeln, sondern hat uns kritisiert, wir würden nicht die EU-Standards erreichen. (Abg. Dr. Petrovic: Deshalb ist ja in dem Volksbegehren nur von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von der Landwirtschaft die Rede!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner schüttelt den Kopf.

Selbst das ist in der Regel sehr schwierig, auch wenn es der Betreffende wirklich will. Es gibt nämlich, wie wir aus der Praxis wissen, in Österreich – die Frau Bundesministerin, der Kollege Leiner und noch andere werden mir möglicherweise widersprechen – viel zuwenig taugliche Behandlungsplätze für Leute, die zu einer Entziehungskur bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner schüttelt den Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Kopf

Fangen wir einmal an: Es gibt keine kostendeckende Vergütung in Österreich – das können wir uns angeblich nicht leisten –, es gibt keine Bindung bei öffentlichen Bauten (Zwischenruf des Abg. Kopf ) , es gibt nicht einmal die Überlegung, Herr Abgeordneter Kopf, auf teure Granit-, Stahl- und Glasfassaden zu verzichten und statt dessen photovoltaische Anlagen zu machen. Solche Fassaden entsprechen im Preis durchaus dem, was man brauchen würde, um eine ganze Fassade photovoltaisch zu verkleiden, um damit Strom zu produzieren. Das wäre etwas, was gerade auch im Hinblick auf die im Jahre 1998 stattfindende zweite Photovoltaik-Weltkonferenz, die hier in Wien abgehalten werden wird, günstig wäre. Es wäre gut, wenn die öffentliche Hand dort, wo es sich wirklich rechnet – und diese Fälle gibt es –, Photovoltaikanlagen anstelle von Stein-, Glas- oder Stahlfassaden machen würde. Aber nichts davon ist möglich.

Abg. Kopf: Der FPÖ-Landesrat in Vorarlberg nicht!

Wütende Proteste aus den anderen Bundesländern waren die Folge, aber Vorarlberg und Wien haben sich durchgesetzt. Den Grund für die Länderproteste kann man aber nicht so einfach wegwischen, Herr Kollege Kopf. Es fühlen sich die zuständigen Landesräte in den anderen Bundesländern wirklich "gepflanzt" (Abg. Kopf: Der FPÖ-Landesrat in Vorarlberg nicht!) , denn sie wissen schön langsam nicht mehr, woran sie sich eigentlich halten sollen.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Herr Bundesminister! Zur Ablehnung des Antrages der Freiheitlichen auf Novellierung der Verpackungsverordnung – trotz inzwischen erfolgter Modifizierung – möchte ich folgendes sagen: Es ist für völlig unverständlich, daß es hierüber keine weitere Diskussion mehr gibt – und das, obwohl mit ihrer Novellierung, die nicht allzulang zurückliegt, viele wichtige Punkte nicht erfaßt wurden. Nach wie vor gilt diese Verordnung nicht für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Die Diskriminierung der inländischen Hersteller bleibt weiterhin aufrecht, obwohl nur 30 Prozent der in Verkehr gebrachten Verpackungen von inländischen Herstellern stammen, jedoch 100 Prozent der Entsorgungskosten von ihnen zu bezahlen sind. Das ist eine absolute Diskriminierung der inländischen Hersteller, die nicht zuletzt von uns abgelehnt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Kollege Kopf, kläre das auf!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Eder: Kollege Kopf, kläre das auf!)

Abg. Kopf: Für die Heizanlagen!

Herr Bundesminister! Das Immissionsschutzgesetz ist nicht besser als die Kompetenzlage zum Umweltschutz. Das ist einmal die erste zentrale Aussage. Und wenn Kollege Kopf vor mir darauf hingewiesen hat, daß es eben so ist, so hat er recht. Die Kompetenzlage im Umweltschutz ist eben so. Daher braucht man in diesem Immissionsschutzgesetz einen § 27, in dem drinnen steht, daß wir Artikel-15a-Verträge abschließen werden. – Gut, das hätten wir allerdings grundsätzlich auch ohne Immissionsschutzgesetz machen können. (Abg. Kopf: Für die Heizanlagen!) Für die Heizanlagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Also sind Sie doch für die Deregulierung! Das haben wir immer vermutet!

In diesem Punkt geht die Deregulierung eindeutig zu weit, und daher werden wir diesen Punkt ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Also sind Sie doch für die Deregulierung! Das haben wir immer vermutet!)

Abg. Kopf: Das glauben Sie doch nicht einmal selbst!

Zweiter Punkt: Es gab Probleme bei der konkreten Umsetzung. Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut daran, daß die Regierungsvorlage, die bereits lange vor Ende des Jahres 1996 eingebracht wurde, nicht umgesetzt werden konnte, weil man sich weder zwischen den Koalitionspartnern, Ihren beiden Regierungsparteien, noch mit den Ländern einigen konnte. Daher hat man überfallsartig Ende des Jahres 1996 Änderungen vorgezogen, und zwar, wie Sie wissen, hauptsächlich Friständerungen. Daher wundert es mich, daß Sie heute mit dieser Novelle dieselben Bestimmungen, die Sie 1996 geändert haben, im Eilzugstempo schon wieder ändern! Offenbar handelt es sich hiebei nicht um eine akkordierte, wohlüberlegte, gut durchdachte, auf ein modernes Wasserrechtsgesetz ausgerichtete Vorgangsweise, sondern Sie wissen selbst nicht mehr, wie Sie mit den Problemen zu Rande kommen und wie Sie das finanzieren sollen. In Wirklichkeit ist dies ein Debakel dieser Politik, die die große Koalition betreibt. (Abg. Kopf: Das glauben Sie doch nicht einmal selbst!)

Abg. Kopf: Schauen Sie sich den Begutachtungsprozeß an, Herr Kollege!

Der Dank gilt daher tatsächlich dafür, insbesondere den Beamten des betroffenen Hauses, daß sie die Ausdauer, die Geduld und die Loyalität dazu hatten, etwas mitzuformulieren, was sie selbst so sicher nicht formuliert hätten, denn dann hätte der erste Entwurf anders ausgesehen. Wenn das, was am Schluß herausgekommen ist, dasselbe gewesen wäre wie das, was sonst die fach- uns sachkundigen Beamten des Wirtschaftsressorts gemacht hätten, dann hätten sie gleich das vorgelegt, was am Schluß als Kompromiß herausgekommen ist. (Abg. Kopf: Schauen Sie sich den Begutachtungsprozeß an, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Vom Greißler mit dem Kaffee-Eck, mit Lotto und Schlüsseldienst et cetera, mit allem, was da vorgeschwebt ist und angekündigt wurde und man geglaubt hat erwirken zu können, sind wir aufgrund dieser Novelle weit weg. Viel zu viele Verfahren werden wir auch in Zukunft erleben. Wir werden die Bestätigung bekommen, daß wir zu viele Verfahren haben; ich wette da mit den sehr geehrten Damen und Herren. Daß aufgrund der langsamen Verfahren jährlich Verluste bei den Investitionen in Milliardenhöhe entstehen, wird auch in Kürze bestätigt werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Das werden Sie schon sehen, Herr Kollege. Ich werde Sie dann daran erinnern. – Die Genehmigungsverfahren werden trotz der Möglichkeiten, die Sie hochpreisen und hochjubeln, sehr lange dauern. Die Schäden bleiben! Die Bürokratie kostet die Wirtschaft weiter Geld!

Abg. Kopf: Haben wir gemacht!

Jetzt zitiere ich einmal den Herrn Bundeskanzler, weil er diese Maßnahmen so forsch vorgegeben hat, damit ich Ihnen in Erinnerung rufe, wie weit Sie von Ihrer Zielsetzung weg sind. Am 30. Jänner 1997: Veränderung als Chance begreifen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Klima wörtlich: Bedarf einer Modernisierung unseres Systems. Zur Bewältigung der Herausforderungen zur Jahrtausendwende zählt vor allem auch die Sicherung Österreichs als Investitionsstandort. Dafür müßten unnötige bürokratische Hindernisse weggeräumt werden, liberale Zugangsmöglichkeiten zum Gewerbe geschaffen werden. (Abg. Kopf: Haben wir gemacht!)

Abg. Kopf: Ja!

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!

Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es ist überhaupt lustig, wenn Herr Präsident Maderthaner hier vom Rednerpult aus die mangelnde Bereitschaft der Oppositionspolitiker mitzuarbeiten urgiert. Ja was soll denn dieser Blödsinn, bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Abg. Kopf: Was für ein Zwang?

Daß die Bauwirtschaft daran verdient und davon profitiert, halte ich für eine zulässige positive Nebenbedingung. (Abg. Kiss: Sehr gut!) Aber wenn das, Herr Kröll, vorrangiges Ziel wird, wenn das bereits zum ausschließlichen Argument für den Einsatz von Förderungsmitteln wird, sehe ich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Diesen Zustand haben wir in sehr vielen Bundesländern. Dort wird das Ziel, das eigentlich angestrebt worden ist, pervertiert, und die soziale Verträglichkeit kommt völlig abhanden. Dort werden ganz bestimmte ländliche Bevölkerungskreise bis an den Rand ihrer existentiellen Möglichkeiten gebracht, und die Frage des staatlichen Zwangs nimmt zu. (Abg. Kopf: Was für ein Zwang?)

Abg. Kopf: Dann schimpft die SPÖ wieder!

Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, daß ich die Arbeit der ÖKK für hervorragend halte und daß ich es für klug hielte, beim Aushandeln des Vertrages mit der ÖKK möglicherweise über eine Kompetenzerweiterung nachzudenken. Ich glaube, daß es in einigen Bereichen sehr vernünftig ist, ganz bestimmte Dienstleistungen aus dem Verwaltungsbereich auszulagern (Abg. Kopf: Dann schimpft die SPÖ wieder!) und diese Aufgaben unabhängigen Stellen zu übertragen und dies – soweit es erfolgreich ist – auch fortzusetzen. (Abg. Kopf: Bei Auslagerungen schimpft dann die SPÖ wieder!)

Abg. Kopf: Bei Auslagerungen schimpft dann die SPÖ wieder!

Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, daß ich die Arbeit der ÖKK für hervorragend halte und daß ich es für klug hielte, beim Aushandeln des Vertrages mit der ÖKK möglicherweise über eine Kompetenzerweiterung nachzudenken. Ich glaube, daß es in einigen Bereichen sehr vernünftig ist, ganz bestimmte Dienstleistungen aus dem Verwaltungsbereich auszulagern (Abg. Kopf: Dann schimpft die SPÖ wieder!) und diese Aufgaben unabhängigen Stellen zu übertragen und dies – soweit es erfolgreich ist – auch fortzusetzen. (Abg. Kopf: Bei Auslagerungen schimpft dann die SPÖ wieder!)

Abg. Kopf: Zweckmäßig!

Das ist individuell, das ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Auslagerung sinnvoll ist, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Da ist nicht nach ideologischen Gesichtspunkten von vornherein zu entscheiden: Wir machen jetzt eine große Privatisierungs- oder Auslagerungswelle, ganz gleich, was immer sein möge! Ich halte diesen Weg für falsch. Wenn er ausschließlich ideologisch beschritten wird – ganz gleich, ob von rechts oder links –, halte ich das für sehr negativ. (Abg. Kopf: Zweckmäßig!)

Abg. Kopf: Ein bisserl mehr!

Zum zweiten: Bezüglich der Tranche für den Siedlungswasserbau, von der Sie reden, habe ich schon einmal darauf hingewiesen – und ich habe mich noch einmal erkundigt –, daß diese zusätzliche Tranche im Siedlungswasserbau eigentlich nichts anderes ist als die Abgeltung des steigenden Baukostenindex seit 1993. (Abg. Kopf: Ein bisserl mehr!) Das kommt in etwa hin. Das heißt, es wird real zu keiner Wertschöpfungsvermehrung im Siedlungswasserbau kommen. Daher glaube ich auch nicht, daß es zu besonderen wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Effekten kommen wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind? – Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter! – Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!

Ich meine nur, in den vorbereitenden Verhandlungen, die natürlich auf anderer Ebene geführt werden, die inoffiziell geführt werden – ich war selbst im Europaparlament und bei diesen Hearings dabei –, war dies bis zum heutigen Tag noch nie ein Thema. (Abg. Tichy-Schreder: Aber es gibt keine Verhandlungen!) Ich glaube, das soll uns zu denken geben und das soll uns als EU-Mitgliedsland in dieser Frage sehr offensiv verhandeln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind? – Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter! – Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!)

Abg. Kopf: Aber kurz, Peter!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Dr. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Kopf: Aber kurz, Peter!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!

Sie machen einen Unterschied, ob Sie öffentlich oder geheim abstimmen, je nachdem, ob Sie sich nach Ihrem Gewissen verhalten. Und deswegen sage ich das. Das ist mir eine Lehre, daß die ÖVP nur dann nach ihrem Gewissen entscheidet, wenn es geheim ist. Und da die Abstimmung heute wahrscheinlich durch Aufstehen und Niedersetzen vorgenommen wird, fürchte ich, Sie werden nicht nach Ihrem Gewissen entscheiden, denn das trauen Sie sich nicht öffentlich zu machen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!) Aber, Sie sollten wissen, worüber Sie hier entscheiden, nämlich daß Daten verrastert werden dürfen, die aufgrund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt wurden.

Abg. Kopf: Sind Sie sich für das nicht zu schade? – Abg. Schwarzenberger: Ist das nicht unter Ihrem Niveau?

Sie beschuldigen jene Journalisten, die – zum Teil in eidesstattlichen Erklärungen – all diese unglaublichen Dinge, die Sie dort gesagt haben, bestätigen. Bis heute haben Sie diese Journalisten – falls sie unrecht haben – nicht entsprechend zur Verantwortung gezogen. Statt dessen drehen Sie den Spieß um und konstruieren ein völlig absurdes Komplott, das es überhaupt nicht geben kann. Denn man muß sich das einmal realistisch vorstellen: Es sitzen ein paar angeblich bösartige Journalisten zusammen und konstruieren ein Komplott; dabei fällt ihnen zufällig Bundesbankpräsident Tietmeyer und ebenso zufällig der Premierminister von Schweden ein; anschließend vermischen sie es, erfinden entsprechende Ausdrücke und machen am Ende gemeinsam eine tolle Zeitungsgeschichte. – Das ist absurd, Herr Vizekanzler, das ist völlig absurd! (Abg. Kopf: Sind Sie sich für das nicht zu schade? – Abg. Schwarzenberger: Ist das nicht unter Ihrem Niveau?)

Abg. Kopf: Aber nicht unter Ihrem Niveau!

Ja, genau das ist das Schlimme: Daß wir uns hier mit so etwas beschäftigen müssen, ist unter dem Niveau dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist tatsächlich unter dem Niveau dieses Hauses. (Abg. Kopf: Aber nicht unter Ihrem Niveau!) Mir tut

Abg. Kopf: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Sie tun mir leid! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sehen Sie nicht die Karikaturen in allen Zeitungen? Der Außenminister war während der letzten Tage und Wochen in den internationalen Zeitungen, aber nicht mit seiner Politik. (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin! Obertugendwächterin!) Er war in den Zeitungen. Lesen Sie es nach, in der "Financial Times", in den italienischen, französischen und deutschen Zeitungen und selbstverständlich auch in den österreichischen Zeitungen! (Abg. Kopf: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Sie tun mir leid! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Ich hoffe nicht, daß Sie das glauben, was Sie da sagen!

Jeder Mensch in Österreich, den Außenpolitik interessiert, jeder Mensch, den internationale Politik interessiert, und jeder Mensch, der Interesse daran hat, daß dieses Land so seriös vertreten wird, wie es das verdient, kann mit diesem Außenminister nicht mehr leben. (Abg. Kopf: Ich hoffe nicht, daß Sie das glauben, was Sie da sagen!) Dieser heutige Mißtrauensantrag ist mehr als gerechtfertigt. (Abg. Dr. Rasinger: Machen Sie den Herrn Pilz zum Außenminister! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Das nützt bei der Dame sowieso nichts!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was das Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufs anlangt, möchte ich vorher Einsicht in das Protokoll nehmen. (Abg. Kopf: Das nützt bei der Dame sowieso nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ein Außenminister muß sich an der Front bewähren. Heute ist die Front das Parlament. Ihr Fluchtversuch ist zunächst einmal mißlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!) Aber ich hoffe für Sie, Herr Außenminister, daß Sie nach dieser Sitzung von allen außenpolitischen Verpflichtungen entbunden und ein freier Mann sein werden. (Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ein Außenminister muß sich an der Front bewähren. Heute ist die Front das Parlament. Ihr Fluchtversuch ist zunächst einmal mißlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!) Aber ich hoffe für Sie, Herr Außenminister, daß Sie nach dieser Sitzung von allen außenpolitischen Verpflichtungen entbunden und ein freier Mann sein werden. (Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!

Ich darf Ihnen dazu sagen: Ich wundere mich nicht, wenn die Grünen hoheitsrechtliche Regelungen für handelspolitische Maßnahmen fordern – aber daß eine freiheitliche oder liberale Partei solches begehrt, geht nicht in meinen Kopf hinein. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!)

Abg. Leikam: Immer, immer! Sonst hätte ich den Kopf geschüttelt!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte als erstes eine atmosphärische Feststellung treffen – das Kompliment gebe ich einmal weiter an die beiden verantwortlichen Minister –: Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahren eine Debatte über den Sicherheitsbericht verfolgt zu haben, die so entemotionalisiert gewesen ist. Ich glaube, es liegt auch am neuen Innenminister. Herr Kollege Leikam nickt mir zu, und ich nehme an, das ist eine zustimmende Überlegung (Abg. Leikam: Immer, immer! Sonst hätte ich den Kopf geschüttelt!) , weil ich weiß, daß Innenminister Schlögl seine Arbeit in einer Art und Weise verrichtet, daß er alle Fraktionssprecher im Sicherheitsbereich informiert, einbindet und daraus natürlich dann die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht.

Abg. Kopf: Es muß belastet werden, weil die Förderungen bestehenbleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vertreten die Ansicht, daß es unabdingbar ist, eine Ausgliederung, und zwar eine saubere Ausgliederung dieser Bundessportheime vorzunehmen. Unser Standpunkt ist, daß es durchaus Sinn macht, eine echte Privatisierung durchzuführen, und zwar nicht über Umwege, sodaß wieder das Budget belastet wird (Abg. Kopf: Es muß belastet werden, weil die Förderungen bestehenbleiben!), und – das möchte ich auch gleich dazusagen – die freiwerdenden finanziellen Mittel sollten nicht zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet, sondern sehr wohl dem Sport zugeführt werden. Man muß von der derzeitigen Objektförderung endlich zu einer Subjektförderung übergehen, damit das Geld dem Sport verbleibt, das heißt, über die Fachverbände den Vereinen und den Spitzensportlern zufließt, wobei ich, meine sehr geehrten Damen und Herren – über Dachverbände wurde bereits gesprochen –, den Filter Dachverbände für den Fluß der Förderungsmittel wie auch die Dachverbände selbst – auch das ist schon dargestellt worden – für durchaus entbehrlich halte.

Abg. Kopf: Und das von einem Liberalen!

Mein Ceterum censeo, meine Damen und Herren: Ich werde nicht müde werden – und Herr Grabner wird in dasselbe Horn stoßen –, die Angelegenheit der Forststraßen immer wieder zum Gespräch zu machen. Ich weiß schon – wie mir Frau Rauch-Kallat immer vorwirft –, Bayern ist ja bekanntlich ein kommunistisches Land, denn in Bayern darf man auf den Forstwegen radfahren, wenn sie 1,50 Meter breit sind. (Abg. Kopf: Und das von einem Liberalen!) Also diese Form von "Kommunismus" wünsche ich mir bitte auch in Österreich. Auch Südtirol ist dann kommunistisch, aber die Gräfin wird das halt nicht so gern hören.

Abg. Kopf: Ja, machen wir!

Die Ausgliederung der Bundessportheime haben schon einige Vorredner angesprochen. Warum haben wir nicht den Mut, sie schlicht und ergreifend zu verpachten? (Abg. Kopf: Ja, machen wir!) Sie sollen im Besitz des Staates bleiben, damit habe ich kein Problem, er soll auch weiter investieren können, das kann man im Pachtvertrag festhalten, aber bitte verpachten wir sie an Private! Dann kostet der Tag im Bundessportheim das, was er eben kostet, aber die Mittel, die eingespart werden, kann man dann in der Subjektförderung ganz gezielt einsetzen, um diese Sportlerin, diesen Sportler, diesen Verein et cetera für Trainingslager auszubilden.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das sind Fälle, von denen wir hören, keine Einzelfälle – ich bemühe mich wirklich um Sachlichkeit! –, und diese erschweren die Diskussion immer wieder. Wenn Sie es für nicht sachlich halten, sehr verehrte Kollegen, wenn man hier auch Fälle aufzeigt, die sich tatsächlich und nachweislich ereignen, dann frage ich mich, welchen Sinn die Diskussion für Sie überhaupt hat! Ich glaube, wir sollen uns gegenseitig Fälle aufzeigen, und wir haben heute auch mit Frau Kollegin Tichy-Schreder schwierige Fragen, zwar noch nicht endgültig, aber jedenfalls gemeinsam diskutiert. Es war auch zulässig, daß Ihre Fraktionskollegin in der Diskussion Einzelfälle genannt hat, um zu beweisen und zu dokumentieren, wie schwierig manchmal das Finden einer eigenen Haltung bei der Problemlösung ist. Ich verstehe Ihr Lachen in dieser Frage nicht! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich bitte Sie wirklich, die Sachlichkeit nach Möglichkeit beizubehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Dasselbe Argument hinsichtlich Flexibilisierung und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten haben wir im Zusammenhang mit den Arbeitszeitregelungen gehört. Diese sind ohne soziale Begleitmaßnahmen – unter Anführungszeichen – "liberalisiert" worden. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Und was ist eingetreten? – Eine Explosion von sozial nicht mehr abgesicherten geringfügigen Dienstverhältnissen, wie Sie wissen, und das bei einer Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern, die mehr als 40 Prozent beträgt. Das hat keine Verbesserung gebracht. Das hat auch nicht mehr Arbeitsplätze gebracht, sondern das hat weitere und dramatische Diskriminierungen der Frauen gebracht. (Beifall bei den Grünen.) Hier würde ich mir wirklich eine Evaluierung erwarten, bevor vielleicht auf einen gewissen Druck hin die nächsten unüberlegten Schritte folgen.

Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!

Erlauben Sie mir ein Zitat aus der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung, in der sich der eigentliche Verfasser des Täterprofils äußert; das wird Sie vielleicht interessieren (Abg. Mag. Stadler: Was nützt ein Täterprofil, von dem niemand etwas erfährt?): Laut Thomas Müller, dem für das Täterprofil verantwortlichen Psychologen des Innenministeriums, sei das Originalgutachten zum Täterprofil noch gar nicht veröffentlicht worden. Jenes im Buch des Grassl-Kosa sei ein anderes. Müller: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir es veröffentlichen können. (Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!)

Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.

Unser Antrag geht davon aus, daß eine Minderheit dieses Parlaments einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann. Wir folgen darin zum Teil einer deutschen Regelung, gehen aber zugegebenermaßen über diese Regelung hinaus. Wir sagen nämlich, daß nicht nur ein Viertel der Abgeordneten in der Lage sein soll, einen solchen Untersuchungsausschuß zu initiieren, sondern es soll die Einsetzung auch möglich sein, wenn sämtliche Abgeordnete zweier Fraktionen einen solchen Antrag stellen. (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) Lieber Josef! Du mußt nicht den Kopf schütteln, denn das hat Sinn. Ich erkläre ihn dir gerne.

Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.

Die Sozialdemokraten machen dabei mit, wenn die Kleinen im Regen stehen gelassen werden, und die großen Sektionschefs haben es sich wieder einmal gerichtet. Das ist ja direkt ein "Sektionschefrettungsgesetz", würde ich sagen, denn wenn Sie jetzt via Abänderungsantrag sogar noch eine Funktionserhöhung der Sektionschefs vornehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni ) – schauen Sie sich das einmal an! –, dann werden die Pensionen der Sektionschefs ja sogar noch aufgewertet. (Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.) Nicht aufs Hirn greifen, sondern lesen und sich dann wundern, warum man zustimmt, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Funktionen der Sektionschefs, bevor sie abtreten, damit Sie ihnen sozusagen noch ihre Pensionen verbessern.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Aber bitte!

Um Ihnen ganz polemisch ein Extrembeispiel vorzuführen: Ihr Europa-Abgeordneter (in Richtung ÖVP) Karl Habsburg hat – wie Sie wissen –, als er an der Grenze mit einem Diadem im Wert von deutlich über einer Million Schilling ertappt wurde, erklärt, dieses sei ein Spielzeug für seine Tochter. (Abg. Dr. Schmidt: Standesgemäß, Volker!) Sie kennen ja das Problem: ein Diadem um eine Million Schilling als Spielzeug für die Tochter. Ich kann mir schon vorstellen, daß so jemand Spielzeug für seine Tochter recht gern von der Steuer absetzen möchte, aber da werden wir nicht mitmachen. Verstehen Sie mich? Da werden wir nicht mitmachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Aber bitte!)

Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Mein Vorredner hat (Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!) gemeint, daß die Familienpolitik mehr im sozialen Bereich angesiedelt werden sollte.

Abg. Kopf weist ein Papier vor.

Kollege Cap hat keinen Beruf. Er soll uns sagen, welchen Beruf er hat! Er ist, seit er sein Studium beendet hat, nur Politiker, und darüber hinaus wird er schauen, daß er möglichst bald in Frühpension geht. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben! Daher sage ich Ihnen, Sie schaffen ein Zweiklassensystem in diesem Staat. (Abg. Kopf weist ein Papier vor.) Das ist schön, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter darüber aufregt, daß es Erbschaft in diesem Lande gibt. Sie müssen nur erklären, daß Sie dagegen sind. Erklären Sie den Bauern, daß sie ihre Höfe nicht mehr vererben dürfen! Erklären Sie den Waldbesitzern, daß sie nichts mehr vererben dürfen! – Das ist eine Einstellung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist euer Agrarkommunismus und Herz-Jesu-Sozialismus, mit dem ihr versucht, eure Stimmen zu halten, meine lieben Freunde, aber damit seid ihr schon lange untergegangen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!

Da ich nun bei den Ehrenamtlichen bin, möchte ich an dieser Stelle eines ganz klar aussprechen, auch wenn es nicht allein, aber in sehr hohem Maße eben auch für den Sport gilt: Herr Innenminister – auch wenn Sie nicht hier sind –, lassen Sie bitte die Finger von den Vereinen mit Ihren Entwürfen für ein Vereinsgesetz, das die Ehrenamtlichkeit und die vielen Funktionäre in den Vereinen, die so wichtig für unseren Staat sind, nichts als belasten würde, bürokratisch und auch mit anderen Maßnahmen. Lassen Sie uns bitte damit in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt keinen Entwurf! Du weißt das!) Von uns werden Sie die Zustimmung dazu ohnedies nicht bekommen können. (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!)

Abg. Kopf: Er ist ein Opportunist!

Der gesamte österreichische Vereinssport ist bitter enttäuscht. Ich kann nicht verstehen, daß die Valorisierung in diesem Bereich nicht durchgegangen ist und daß es Ihnen diese – relativ zur österreichischen Volksgesundheit – Kleinigkeit tatsächlich wert war, unter den Vereinen solche Unsicherheit zu verbreiten (Abg. Kopf: Er ist ein Opportunist!) – auch wenn Herr Kopf hier erklärt hat, daß es geschafft wurde und ein Ausgleich entstanden ist, dessen Ergebnis uns bisher allerdings verschwiegen wurde und das auch nicht absehbar ist. (Abg. Kopf: Der findet sich im Budget noch nicht!) Ich nehme an, Sie spielen darauf an, daß die Bundessporteinrichtungen "privatisiert" – unter Anführungszeichen – werden sollen und die geheimnisvollen Erlöse daraus in Richtung Sportförderung und Vereine wandern sollen. (Abg. Kopf: Nein, nein!)

Abg. Kopf: Der findet sich im Budget noch nicht!

Der gesamte österreichische Vereinssport ist bitter enttäuscht. Ich kann nicht verstehen, daß die Valorisierung in diesem Bereich nicht durchgegangen ist und daß es Ihnen diese – relativ zur österreichischen Volksgesundheit – Kleinigkeit tatsächlich wert war, unter den Vereinen solche Unsicherheit zu verbreiten (Abg. Kopf: Er ist ein Opportunist!) – auch wenn Herr Kopf hier erklärt hat, daß es geschafft wurde und ein Ausgleich entstanden ist, dessen Ergebnis uns bisher allerdings verschwiegen wurde und das auch nicht absehbar ist. (Abg. Kopf: Der findet sich im Budget noch nicht!) Ich nehme an, Sie spielen darauf an, daß die Bundessporteinrichtungen "privatisiert" – unter Anführungszeichen – werden sollen und die geheimnisvollen Erlöse daraus in Richtung Sportförderung und Vereine wandern sollen. (Abg. Kopf: Nein, nein!)

Abg. Kopf: Nein, nein!

Der gesamte österreichische Vereinssport ist bitter enttäuscht. Ich kann nicht verstehen, daß die Valorisierung in diesem Bereich nicht durchgegangen ist und daß es Ihnen diese – relativ zur österreichischen Volksgesundheit – Kleinigkeit tatsächlich wert war, unter den Vereinen solche Unsicherheit zu verbreiten (Abg. Kopf: Er ist ein Opportunist!) – auch wenn Herr Kopf hier erklärt hat, daß es geschafft wurde und ein Ausgleich entstanden ist, dessen Ergebnis uns bisher allerdings verschwiegen wurde und das auch nicht absehbar ist. (Abg. Kopf: Der findet sich im Budget noch nicht!) Ich nehme an, Sie spielen darauf an, daß die Bundessporteinrichtungen "privatisiert" – unter Anführungszeichen – werden sollen und die geheimnisvollen Erlöse daraus in Richtung Sportförderung und Vereine wandern sollen. (Abg. Kopf: Nein, nein!)

Abg. Kopf: Wer sagt das? Woraus leiten Sie das ab?

Mir ist es ein Rätsel, warum es offensichtlich nicht gelingt, zwischen den Bundesländern einen Konsens zu finden. Herr Minister! Mir tut es wahnsinnig leid, daß Sie bei Ihren Bemühungen, eine österreichische Lösung zu versuchen, offensichtlich gescheitert sind, wobei ich nicht glaube, daß man in die Eigentumsrechte der einzelnen Landes-EVUs ... (Abg. Kopf: Wer sagt das? Woraus leiten Sie das ab?) – Ich leite das aus dem jetzt vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz des Herrn Ministers ab. (Abg. Kopf: Daß keine Lösung zustande kommt, das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)

Abg. Kopf: Daß keine Lösung zustande kommt, das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!

Mir ist es ein Rätsel, warum es offensichtlich nicht gelingt, zwischen den Bundesländern einen Konsens zu finden. Herr Minister! Mir tut es wahnsinnig leid, daß Sie bei Ihren Bemühungen, eine österreichische Lösung zu versuchen, offensichtlich gescheitert sind, wobei ich nicht glaube, daß man in die Eigentumsrechte der einzelnen Landes-EVUs ... (Abg. Kopf: Wer sagt das? Woraus leiten Sie das ab?) – Ich leite das aus dem jetzt vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz des Herrn Ministers ab. (Abg. Kopf: Daß keine Lösung zustande kommt, das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)

Abg. Kopf: Zu erzwingen!

Das hat wohl etwas mit dem Gesetz zu tun, Herr Abgeordneter Kopf! Es fehlt eine österreichweite Koordination. Das Suchen nach einer österreichischen Lösung sieht so aus, daß man eine österreichische Kraftwerksgesellschaft anstrebt, in die die einzelnen Landesgesellschaften ihre in ihrem Besitz befindlichen Kraftwerke einbringen, die auch bis auf weiteres von mir aus in deren Eigentum bleiben, aber man muß versuchen, sich endlich gemeinsam zu koordinieren, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen (Abg. Kopf: Zu erzwingen!) und damit auch als geschlossener und einziger Single-buyer aufzutreten.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ein Gesetz vorlegen kann, in dem man die EU-Richtlinie so interpretiert, daß man 15 Single-buyer hat und glaubt, man könne mit ein paar kleinen Veränderungen – man dreht da an einem Schrauberl und dort an einem Schrauberl – im Grunde alles so lassen, wie es derzeit ist. So die gut österreichische Proporzlösung auf Brüssel übertragen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Das behaupten Sie jetzt schon so lange! Das wird nicht richtiger!

Der Wirtschaftsminister versteht sich – jedenfalls aus meiner Sicht – in keiner Weise als Energieminister – oder zumindest nur in dem Sinne, daß er seinen Sektionschef auf der einen Seite schalten und walten läßt und sich auf der anderen Seite möglichst wenig in die Politik der neun Landes-EVUs einmischt. Das hat natürlich zur Folge, wenn alles beim alten bleibt, daß die CO2-Emissionen steigen und daß wir uns international lächerlich machen werden, wenn wir sagen: Wir reduzieren bis zum Jahr 2010 die CO2-Emissionen um minus 25 Prozent. (Abg. Kopf: Das behaupten Sie jetzt schon so lange! Das wird nicht richtiger!)

Abg. Kopf: Das habe ich getan!

Das ist schon richtig. Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie mit Professor Schleicher. (Abg. Kopf: Das habe ich getan!) Das ist der Vorsitzende des österreichischen Klimabeirates, der nicht nur im Zusammenhang mit der Förderung im Bereich der Alternativenergie des Wirtschaftsministers Farnleitner von einer lächerlichen Alibihandlung – das ist ein Originalzitat – spricht, sondern der auch zugibt, daß die CO2-Emissionen im Jahr 1996 gestiegen sind. Ich weiß, die Sprachregelung wird sein – die Sprachregelung auch vom Ministerium ist –: Wir haben uns auf hohem Niveau stabilisiert – wobei das "hohe Niveau" das beinhaltet, daß es einmal 2 Prozent mehr und dann vielleicht 1 oder 2 Prozent weniger sind. Ich will mit Ihnen nicht streiten, ob es jetzt 1 Prozent oder 2 Prozent mehr sind.

Abg. Kopf: Das funktioniert mit Windenergie sicher nicht!

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen keine neuen Kraftwerke – aber nur wenn das ein reines zusätzliches Faktum wäre. Aber was wir brauchen, ist ja die Substitution. (Abg. Kopf: Das funktioniert mit Windenergie sicher nicht!) Wenn wir CO2-Emissionen reduzieren wollen, brauchen wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe. Wir brauchen eine Reduzierung des Einsatzes von Kohle, Erdöl und Gas. Übrigens: Die Kohle wird in Österreich – das kann man auch aus dem Budget des Wirtschaftsministers ersehen – mit rund 170 Millionen Schilling jährlich gefördert. Das ist um ein Zigfaches mehr, als Alternativenergieträger in Österreich gefördert werden.

Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!

Oder: Wir haben jetzt – ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen – auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!

Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!) , bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das stimmt nicht!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Unterrichtsausschusses kann ich die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schweitzer nur bestätigen. Es hat sich genauso verhalten. Ein Antrag der Opposition wurde nicht in Verhandlung genommen, um selbst einen einbringen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Eigentlich ist die Teillehre, wenn wir den Vorschlägen der Österreichischen Volkspartei folgen, eine bessere Hilfsarbeitertätigkeit. Sie haben uns mit Ihren bisherigen Konzepten nicht davon überzeugen können, daß das etwas Sinnvolles für die Jugendlichen ist. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Zwischenruf des Abg. Kopf

Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger (Zwischenruf des Abg. Kopf ), Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist. (Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?) Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten.

Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?

Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger (Zwischenruf des Abg. Kopf ), Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist. (Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?) Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Was ist daran schlecht?

Herr Abgeordneter Kopf! Es ist doch nicht wahr, daß das ein Markt wäre. Wenn es nämlich ein Markt wäre, dann wäre es doch überhaupt keine Frage, daß da nach marktwirtschaftlichen Kriterien vorgegangen werden kann. Aber wahr ist, daß der Energieversorgungsbereich in Österreich ein Monopolbetrieb ist, vielleicht ein Oligopolbetrieb, und daß dort eine politische Partei, wenn es um die Landesebene geht, ganz massiven Einfluß hat, nämlich die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Was ist daran schlecht?)

Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!

Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen. (Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!) – Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf.

Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen. (Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!) – Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!

Zu den ursprünglichen Aufgaben des UBA – Karlheinz Kopf, zur Gedächtnisauffrischung! – gehören unter anderem Überwachung der Umwelt und ihrer Veränderungen in Hinblick auf Umweltbelastungen, insbesondere durch Emissions- und Imissionsmessungen (Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!), Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen, Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im Umweltschutz (Abg. Kopf: Bleibt alles erhalten!), toxikologische Untersuchungen, Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse insbesondere für die Führung von Umwelt- und Strahlenkatastern sowie für den Wasserwirtschaftskataster.

Abg. Kopf: Bleibt alles erhalten!

Zu den ursprünglichen Aufgaben des UBA – Karlheinz Kopf, zur Gedächtnisauffrischung! – gehören unter anderem Überwachung der Umwelt und ihrer Veränderungen in Hinblick auf Umweltbelastungen, insbesondere durch Emissions- und Imissionsmessungen (Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!), Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen, Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im Umweltschutz (Abg. Kopf: Bleibt alles erhalten!), toxikologische Untersuchungen, Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse insbesondere für die Führung von Umwelt- und Strahlenkatastern sowie für den Wasserwirtschaftskataster.

Abg. Kopf: Das UBA!

Wer wird denn all diese Arbeiten machen, wenn das Ganze privatisiert ist? (Abg. Kopf: Das UBA!) Die UBA-Labors zum Beispiel können sich nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien über Wasser halten. Sie machen keine Routineproben, sondern zumeist hochkomplizierte Spezialproben, die auf dem freien Markt nicht verlangt werden. Sie werden ausschließlich von öffentlichen Prüfungsorganen genützt. Wer soll denn das auf dem freien Markt fordern? Wer soll denn dafür bezahlen? Das gibt es doch dort gar nicht.

Abg. Kopf: Das wurde ja gemacht!

Ich kann das auch belegen. Wenn es heißt, die ökologische Steuerreform ist etwas, womit wir unseren nationalen Handlungsspielraum überspannen würden, dann muß ich sagen, ich kann mich gut daran erinnern, daß man im Vorjahr oder vor zwei Jahren in bezug auf die Energiesteuer dasselbe gesagt hat. (Abg. Kopf: Das wurde ja gemacht!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!

Das ist gut. Das ist etwas, was positiv ist. Aber es ist nicht das, was wir zur Umstrukturierung unseres Energiesystems brauchen. Da ist man an den Landesenergieversorgern gescheitert, die – das will ich auch in dieser Debatte sagen – fest in der Hand der ÖVP sind. Die "schwarzen" Landeshauptleute sind jene, die dort die Eigentümervertreter sind. Und was etwa in Oberösterreich der Landeshauptmann Pühringer mit Lambach gemacht hat, wissen wir. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!) – Das stimmt theoretisch, dieser Ansicht wird jeder Jurist zustimmen. Wahr ist aber, daß es dahinter eine realpolitische Komponente der parteipolitischen Zugehörigkeit und Zuordenbarkeit gibt.

Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!

Ich vermisse – ich sage das hier noch einmal – nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird. (Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!) Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!

Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen (Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!), damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können. (Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!) Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir – das habe ich vorher auch gesagt – vom Umweltbundesamt geliefert. (Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!) Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen.

Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!

Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen (Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!), damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können. (Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!) Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir – das habe ich vorher auch gesagt – vom Umweltbundesamt geliefert. (Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!) Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen.

Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!

Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen (Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!), damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können. (Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!) Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir – das habe ich vorher auch gesagt – vom Umweltbundesamt geliefert. (Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!) Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen.

Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht? – Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!

Herr Bundesminister! Wir werden in der nächsten Zeit darüber verhandeln, und ich bin davon überzeugt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!) Eine Grundfinanzierung muß vorhanden sein, jawohl. (Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht? – Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Ich bin froh darüber, daß es hier im Haus aber offensichtlich die Mehrheitsmeinung gibt, daß das Umweltbundesamt im großen und ganzen so belassen werden sollte, wie es derzeit ist, sodaß eine Kontrolle wirklich gesichert ist und es – gerade zum Beispiel für die Laboreinheiten – nicht notwendig ist, sich Aufträge bei Firmen zu holen, die es eigentlich objektiv kontrollieren sollte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen! – Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!

Richtig ist, daß wir uns in der unglaublich glücklichen Situation befinden – das ist zum Teil geographisch bedingt, das ist zum Teil auch historisch bedingt –, daß wir tatsächlich eine sehr gute Umwelt haben. (Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen! – Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!)

Abg. Kopf: Ja wenn es halt so ist!

Sich immer hierher zu stellen, Herr Abgeordneter Kopf, und zu sagen: Wir sind so super, und der Umweltminister ist überhaupt Weltmeister, ist einfach absurd. (Abg. Kopf: Ja wenn es halt so ist!) – Es ist nicht so, und ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren, und zwar am aktuellen Beispiel des Klimaschutz- und des Energiepolitik-Bereiches, wo Österreich ein Großmaul ist – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, aber es ist einfach so.

Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!

Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. (Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!) Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir in Österreich sind nach wie vor mit der Situation konfrontiert, daß wir steigende CO2-Werte haben und nicht sinkende CO2-Werte. (Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Kopf: Der ist noch nicht bei der ÖVP!

Was ich daher bei jeder Umweltdebatte und ganz besonders vom Herrn Umweltminister selbst, aber auch bei Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Kopf, vermisse, ist, daß man endlich erkennt, daß Umweltschutz interdisziplinär zu behandeln ist, daß man andere Ressortkollegen überzeugen muß, daß man für seine Ideen und Überzeugungen kämpfen muß. Sie haben in Ihrer Partei Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner, der nichts in diese Richtung tut. Auch vom Verkehrsminister sehe ich keine entsprechenden Verkehrskonzepte. (Abg. Kopf: Der ist noch nicht bei der ÖVP!) – Richtig, das betrifft die Sozialdemokraten, aber das ist in diesem Zusammenhang egal.

Abg. Kopf – in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler –: Das war ein Versprecher!

Frau Abgeordnete Langthaler! Sie sprachen vom "Umweltgroßmaul" Österreich. (Abg. Kopf – in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler –: Das war ein Versprecher!) Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!) – Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"? – Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen.

Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!

Herr Schwarzenberger! Sie waren sicherlich auch bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Eine Frage an Sie: Haben Sie dieses Buch wirklich vorher gelesen? (Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) 1 538 Seiten – Sie also nicht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!) – Sie haben sich informiert. Jetzt sagen Sie: Alle haben das gewußt.

überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Berggesetz" (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein )

Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!

Ich muß mich sehr über Herrn Kollegen Prinzhorn wundern, der hier im Hohen Haus – ich glaube, es war im Oktober – alles, was die Wirtschaft anlangt, madig gemacht und gesagt hat, nur die Beschäftigtenzahlen stimmen in Österreich. Heute hat er etwas anderes gesagt! – Sie arbeiten offensichtlich in die Richtung, daß Sie sich denken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sind dazu bereit, auf eine Politik, die man ihnen vorgaukelt und die letztendlich eine Seifenblase ist, hereinzufallen! Wir von der SPÖ, meine Damen und Herren, werden das nicht zulassen! Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit! (Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!) Ich habe Luft genug, Herr Haigermoser, aber Ihnen scheint die Luft auszugehen nach der Aufräumaktion, die Ihnen Ihr Parteiobmann angedroht hat! Darum sind Sie heute gar so nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.)

Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Die Verbindung gibt es ja schon!

Und Sie wissen auch, obwohl der Herr Klubobmann der ÖVP Briefe an seine burgenländischen und steirischen Freunde geschrieben hat, in denen er versichert hat, es sei gar nicht möglich, hier eine Verbindung herzustellen, daß das möglich ist. Es ist über Györ möglich, und Sie können letztlich gar nicht verhindern, daß Atomstrom nach Österreich kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Die Verbindung gibt es ja schon!)

Abg. Kopf: Na hallo!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch gut, daß ich erst nach den Rednern der SPÖ und ÖVP zu diesem Thema spreche, um einmal vorneweg festhalten zu können: Kopf spricht – leider Gottes muß ich das meinem geschätzten Kollegen Kopf einmal sagen – etwas uninformiert zum Thema, und Kollege Kiss als Burgenländer, der zu allem lacht, lacht meistens uninformiert. Er hat es heute wieder einmal bewiesen: uninformiert. (Abg. Kopf: Na hallo!)

Abg. Kopf: Beweis antreten!

Aber das ist ja nicht das erste Mal, daß ihr bei solchen Themen relativ uninformiert seid. (Abg. Kopf: Beweis antreten!) Mein Kollege Hofmann hat bereits darauf hingewiesen, daß natürlich die Atomstromproblematik mit dieser 380-kV-Leitung in Zusammenhang zu bringen ist und diese Problematik auch zu sehen ist, was die "Atomstromautobahn" durch Österreich betrifft. Aber das ist nicht Gegenstand dessen, was ich jetzt als Debattenbeitrag bringen werde.

Abg. Kopf: Angezweifelt!

Kollege Kopf! Die ÖVP – die steirische ÖVP –, das entnehme ich einer Zeitung, hat beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingebracht, weil die Verfassungsmäßigkeit des Starkstromwegegesetzes in diesem Zusammenhang angezweifelt wird. – Das zum ersten. (Abg. Kopf: Angezweifelt!)

Abg. Kopf: Das behauptest du! Bist du Verfassungsrichter?

Dieses Verfahren ist doch wohl abzuwarten. Kollege Kopf! Es kann ja nicht so sein, daß wir jetzt im Burgenland die Fundamente und die Masten hingestellt bekommen und Kollege Oberhaidinger meint, das sei in Ordnung, und an der Grenze Burgenland/Steiermark heißt es dann: Stopp!, weil sich herausstellt, daß das Ganze nicht verfassungskonform ist, weil diese Verfassungsklage dazu führen wird, daß es dieses Erkenntnis gibt. – Das zum einen. (Abg. Kopf: Das behauptest du! Bist du Verfassungsrichter?)

Abg. Kopf: Weil man es nächste Woche im Wirtschaftsausschuß behandeln wird!

Daher: Wenn das alles stimmt, Herr Kollege Kopf, was Sie sagen, wenn das alles stimmt, Herr Kollege Oberhaidinger, was Sie sagen, warum sind Sie dann dagegen, daß das debattiert wird? Wenn Sie sosehr an die Kraft Ihrer Argumente und möglicherweise auch an die Kraft Ihrer Mehrheit glauben, warum sind Sie dann dagegen, daß das diskutiert wird? (Abg. Kopf: Weil man es nächste Woche im Wirtschaftsausschuß behandeln wird!) Es ist ein legitimes Anliegen, daß so etwas rechtzeitig diskutiert wird und nicht, nachdem alles gelaufen ist. Und dann heißt es: Ja, leider, jetzt ist es zu spät. Jetzt ist euer Antrag nicht mehr von Bedeutung, weil zuviel Zeit vergangen ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So? – Abg. Wabl: Die grüne Fraktion war die einzige Fraktion, die immer schon Anträge gemacht hat!

Ich möchte aber auch sagen, daß es sich durchaus bewährt hat, die Umweltförderung über drei Kommissionen abzuwickeln, die mir als Umweltminister ja lediglich Empfehlungen geben, denen ich immer folge, Empfehlungen, die auch – jedenfalls in den meisten Fällen – unter Mitarbeit von und in Zusammenarbeit mit Oppositionsvertretern entstehen. Allerdings möchte ich kritisch anmerken, daß Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wabl, und Ihre Fraktion in den letzten Monaten im Bereich der Siedlungswasserwirtschaftskommission aus meiner Sicht nicht in dem Maße konstruktive Mitarbeit haben erkennen lassen, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So? – Abg. Wabl: Die grüne Fraktion war die einzige Fraktion, die immer schon Anträge gemacht hat!)

Abg. Kopf: Nein, das macht er nicht!

Meine Damen und Herren! Ich habe von Herrn Erwin Pröll schon andere Seiten kennengelernt, daß er zum Beispiel, um Lobbys zu begünstigen, teilweise Gesetze drehen und ändern läßt, um die Grundstückseigentümer enteignen zu können. (Abg. Kopf: Nein, das macht er nicht!) Meine Damen und Herren! Das ist schon ein bißchen scheinheilig vom ehrenwerten Herrn Erwin Pröll – und offenbar symptomatisch für einen ÖVP-Landeshauptmann! –, der immer behauptet hat, daß

Abg. Kopf: Keine Drohungen bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe der Regierung einen guten Rat. (Abg. Kopf: Keine Drohungen bitte!) Lassen Sie bitte die Privatwirtschaft aus dem Spiel! Sie schädigen die Privatwirtschaft ohnehin schon mehr als genug!

Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer

Ich komme jetzt aber doch wieder zum Nationalpark Thayatal zurück. Herr Wenitsch! Massentourismus ist wirklich etwas "Furchtbares"! Wenn man mit zwischen 50 000 und 70 000 Besuchern pro Jahr rechnet, so sind das im Schnitt zwischen 150 und 200 Personen pro Tag. Ich persönlich würde den Anrainern dieses Nationalparks wünschen, daß mehr Gäste kommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schutz der Natur, den ich sehr begrüße (Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer ), auch dazu dienen soll, daß die Menschen, die dort leben, eine neue Lebensbasis bekommen.

Abg. Kopf: Das ist ja nett!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat mir einiges Schmunzeln entlockt, weil da alle Argumente wiedergekommen sind, die ich schon seit langem kenne. (Abg. Kopf: Das ist ja nett!) Diese haben wir schon anno dazumal zu Zwentendorf gehört, und ständig wiederholen sie sich von neuem: (Abg. Kopf: Sie werden nicht falsch!) Wir werden doch nicht etwas, das beschlossen ist, jetzt wieder auf den Kopf stellen, heißt es dann.

Abg. Kopf: Sie werden nicht falsch!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat mir einiges Schmunzeln entlockt, weil da alle Argumente wiedergekommen sind, die ich schon seit langem kenne. (Abg. Kopf: Das ist ja nett!) Diese haben wir schon anno dazumal zu Zwentendorf gehört, und ständig wiederholen sie sich von neuem: (Abg. Kopf: Sie werden nicht falsch!) Wir werden doch nicht etwas, das beschlossen ist, jetzt wieder auf den Kopf stellen, heißt es dann.

Abg. Kopf: Das sind lokale Interessen!

Gleichzeitig drehen Sie da heraußen ganz eigenartige Pirouetten, wenn es darum geht, zum Beispiel durchaus Verständnis für die Haltung der steirischen Landesregierung zu signalisieren. Das sind schließlich Parteifreunde, da verstehen wir uns ja, ganz klar! (Abg. Kopf: Das sind lokale Interessen!) Das ein "bißchen zu groß geratene Kraftwerk Freudenau" ist dann die nächste Drehung in der Pirouette. Auch das verstehen wir selbstverständlich: Wer war denn da irgendwie beteiligt bei dem ein bißchen zu groß geratenen Kraftwerk Freudenau? Welche Minister, welche Koalitionen waren da beteiligt? – Das ist ein bißchen peinlich, daß es zu groß geraten ist. (Abg. Wabl: 50 Milliarden Schilling!)

Abg. Kopf: Welche Technologie wäre das?

Aber Sie legen damit die Schiene genau dorthin, wo es hingehört: daß Sie in der Energiepolitik nämlich seit mehr als 20 Jahren alles viel zu groß und außerdem immer eher vorbei an der Technologie planen, die gefragt wäre – angefangen bei Zwentendorf bis zum zu groß geratenen Kraftwerk Freudenau (Abg. Kopf: Welche Technologie wäre das?) –, und immer im nachhinein draufkommen – siehe Trassenführung Steiermark –, daß es auch anders ginge.

Abg. Kopf: Also bitte!

Damit sind wir auch beim Thema: Wenn Sie uns jetzt weismachen wollen, Sie brauchen diese 380-kV-Leitung für das ein bißchen zu groß geratene Kraftwerk Freudenau, dann geht dieses Argument wieder am eigentlichen Thema vorbei (Abg. Kopf: Also bitte!) : Es geht um eine Stromschiene für den Atomstrom quer durch Österreich, es geht um eine Schiene für den Atomstrom quer durch Europa!

Abg. Kopf: Einmal wollen Sie Stromersatzlieferungen, dann beklagen Sie sich wieder!

Sie werden sich schwertun – an beide gerichtet, an die SPÖ und an die ÖVP –, Ihre Glaubwürdigkeit in der Atompolitik noch weiter aufrechterhalten zu können. Es ist Stück für Stück eine Salamitaktik wie in anderen Bereichen auch, wo Sie ein Stück nach dem anderen von einem mühsam erreichten Konsens, den es einmal in der Antiatompolitik gegeben hat, abschneiden. (Abg. Kopf: Einmal wollen Sie Stromersatzlieferungen, dann beklagen Sie sich wieder!) Die 380-kV-Leitung ist ein Schnitt von der Salamistange, der Einkauf der EdF ist ein zweiter Schnitt von der Salamistange. Der bis heute nicht vorhandene Einspruch bei Dukovany ist das dritte Stück von der Salamiwurst, das Sie da abschneiden, und nach und nach bleibt nichts mehr übrig von Ihrer angeblichen – sage ich dann bald – Antiatompolitik, die fahren zu wollen Sie vorgeben. Sie handeln sich damit Ihre eigene Unglaubwürdigkeit ein.

Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt noch etwas – das hat nicht sosehr mit dem Herrn Bundesminister zu tun –, um Ihnen zu illustrieren, wie es wirklich um die Privatsphäre und um die Bürgerrechte in Österreich bestellt ist. Wenn man in Österreich einen Krankenschein will und zu seinem Arbeitgeber geht, dann zwingen die Gebietskrankenkassen – in dem Fall geht es um die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – den Arbeitergeber, vom Dienstnehmer zu erfragen, für welchen Facharzt das ist. Da werden Profile über die Ausgabe von Krankenscheinen aufgezeichnet, und man meint, das klingt alles so harmlos. (Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!) Das klingt alles so harmlos, man gibt da ja nur den Facharzt an. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!)

Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.

Unzufrieden, heißt es weiter, sind die Betriebe mit der Lehrlingsoffensive 1997. Kollege Trinkl! Angesichts dessen gehst du hier noch heraus und klatschst Beifall zu den sozialdemokratischen Plänen, die die Betriebe ein weiteres Mal drangsalieren! (Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.) Das, was du als Wirtschaftskämmerer hier heute von dir gegeben hast, war peinlich. Freund! Dieser dein Auftritt heute war deiner unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!)

Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf

Da fahren Leute hin, die zwar gesagt haben: Wir haben einen Optionenbericht!, weil das Haus beschlossen hat, daß man bis Ende des Quartals 1998 wissen wird, was man will. Jetzt gibt es noch immer keinen Optionenbericht, weil die Regierung offensichtlich nicht imstande ist ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Wissen Sie was, Herr Kollege Schieder, am besten wäre es, wenn Sie die Kollegen von der ÖVP einfach zu Hause ließen, denn die ÖVP weiß ohnehin nicht, was sie dort sagen soll. Die ÖVP ist zwar Regierungspartei, ist für die NATO, aber sie traut sich nicht dafür zu sein, weil Sie dagegen sind. Fahren Sie alleine hin (Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf) und erklären Sie: Die sozialistisch dominierte Bundesregierung ist dagegen, und daher genügt es eigentlich, daß nur Sozialisten dort vertreten sind! Das ist die eigentliche Konsequenz, Herr Kollege Schieder, die Sie ziehen sollten! Sind Sie anderer Meinung, oder sind

Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.

Meine Damen und Herren! Darin besteht die Herausforderung. Wie dankbar wäre ich, wenn wir über die in diesem Schreiben angesprochenen Themen diskutieren würden! Wann kommt Ihr Aufruf, Herr Präsident Verzetnitsch? – Der Aufruf nämlich: Lieber Sozialpartner Wirtschaft, setzen wir uns zusammen! Besprechen wir diese Themen, bis wir alle erkannt haben, was da geschieht! Wäre das schon geschehen, dann hätten wir keinen Paritätischen Ausschuß im Rahmen der Wirtschaftskammer, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, ihn verlangt haben, damit wir die Tischlereibetriebe vom Gewerbe zur Industrie umgruppieren. Wozu denn das? (Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.) – Selbstverständlich wurde dieser Paritätische Ausschuß von Ihnen verlangt, Herr Präsident Verzetnitsch! Meine Zeit und die Zeit vieler anderer haben Sie damit in Anspruch genommen, dort umzugruppieren, wo es nicht um Löhne und Gehälter geht, sondern nur darum, vom Gewerbe zur Industrie umzugruppieren. Das ist nicht die Herausforderung der Zukunft! (Abg. Verzetnitsch: Ostern ist schon vorbei!)

Abg. Kopf: Das ist eine Glaubensfrage!

Seit wir in diesem Haus über Gentechnologie und die gesetzlichen Grundlagen für die Gentechnologie in Österreich reden, hat man es verabsäumt, einen fairen Interessenausgleich zuzulassen – mit dem Ergebnis, daß wir heute genau vor der Situation stehen, daß sehr viele Sorgen und Ängste existieren, daß niemand glaubt, daß hinter dieser Technologie beherrschbare Risken stehen, sondern alle Sorge haben, daß das etwas ist, das uns entgleiten kann. Das wird durch das Verhalten, das auch im Ausschuß gesetzt ... (Abg. Kopf: Das ist eine Glaubensfrage!)

Abg. Kopf: Keinen Gesetzesantrag!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat behauptet, die Liberalen hätten im Zuge dieses Sonderausschusses keinen Antrag eingebracht. (Abg. Kopf: Keinen Gesetzesantrag!) Keinen Gesetzesantrag, Verzeihung! Ich habe mir das jetzt ausheben lassen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hier ist der Antrag, der unter der Ordnungszahl 1/13 im Ausschuß eingebracht worden ist und der am 31. März von Frau Abgeordneter Rauch-Kallat genannt worden ist im Hinblick darauf, daß er abgestimmt werden würde.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Punkt „genfreie Lebensmittel“. Dazu hat die ÖVP Herrn Dr. Zacherl, Mitarbeiter einer großen Genfirma, als Experten geladen. Dieser hat ganz klar gesagt, wo das Genfrei-Pickerl darauf kommt. Von der Negativkennzeichnung war dabei überhaupt keine Rede. Frau Kallat meinte sogar, eine Positivkennzeichnung könne nur freiwillig sein, denn man könne das von den Firmen im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung nicht verlangen und in der EU auch nicht durchsetzen. – So ungefähr war ihr Kommentar dazu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht exakt!) – Herr Zacherl äußerte die Meinung, daß Lebensmittel auch dann noch „genfrei“ seien, wenn bis zu 3 Prozent genmanipulierte Stoffe darin enthalten seien. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf

Petition betreffend „Novelle zum Berggesetz“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf)

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe.

Ich möchte auch noch ganz kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Da es sich hiebei nicht um die Umsetzung von EU-Recht handelt, sondern um einen Rechtsakt, der völlig in unserer Souveränität liegt, ist meine Kritik auch ganz gering. Sie ist sozusagen Null, weil der Gesetzestext, wie er jetzt vorliegt, von zwei Beamten des Hauses erarbeitet wurde, nämlich, wie ich glaube, von einem Klubbeamten der Sozialdemokraten und von einem Klubbeamten der Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kopf: Aber das ist doch, weil wir zuwenig Geld haben, und nicht, weil wir zuviel Geld haben!

Wenn ich dem gegenüberstelle, wofür Unmengen an Geld vorhanden ist, wofür Geld hinausgeworfen wird, muß ich das schon sagen! Ich möchte die einzelnen Fußballvereine unserer Halbprofiligen gar nicht näher durchleuchten. Jeder weiß, daß hiefür Unsummen unnötigst hinausgeworfen werden, und viele andere Vereinssportarten, die in erster Linie mit Ball betrieben werden, haben ein ähnliches Problem. Noch dazu werden hier Förderungen gegeben, die an überhaupt keine Auflagen gebunden sind, sodaß wir heute Probleme haben, in diverse Nationalmannschaften Schlüsselpositionen mit heimischen Spitzenathleten zu besetzen, weil alle diese Schlüsselpositionen in den Vereinen von Legionären besetzt sind. Das ist doch ein Problem des österreichischen Vereinssports insgesamt. (Abg. Kopf: Aber das ist doch, weil wir zuwenig Geld haben, und nicht, weil wir zuviel Geld haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das finde ich auch gut so!

Ich sage Ihnen: Sie und die Politik, die hier von der Mehrheit gemacht wird, haben zu diesen Erfolgen nichts beigetragen. Das sage ich einmal klar und deutlich. Es waren die Lehrer, und es waren die Eltern, die sich darum bemüht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das finde ich auch gut so!)

Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf.

Es hat Sie in Ihrem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister, keinerlei Innovationsprozeß begleitet. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Hemmnisse, wie zum Beispiel die zu hohen Lohnnebenkosten, Herr Bundesminister, ... (Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, daß nicht nur das Kraft-Wärme-Koppelungs-Potential in der Slowakei groß ist, sondern es ist auch in Österreich groß. Aber es gibt in Österreich keine Rahmenbedingungen, welche die Nutzung dieses Potentials nahelegen. Schauen Sie sich das ElWOG an, das derzeit verhandelt wird. Auch da werden die erneuerbaren Energieträger in Wahrheit schlecht behandelt. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?

Das ist doch nicht die konsequente Fortsetzung einer österreichischen Antiatompolitik, die wir nach dem Beschluß des Atomsperrgesetzes zu haben glaubten. Damals habe ich tatsächlich geglaubt: Jetzt gibt es eine konsequente österreichische Antiatomlinie. Karlheinz! Es war aber deine Partei, die dann versucht hat, das Ganze wieder aufzuweichen. Wäre nicht dieser Unfall passiert, dann hätten wir diese Diskussion noch länger geführt, und es hätte eine Änderung dieser Linie, dieser Gesetze gegeben. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. (Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?)

Abg. Kopf: Es gibt eine Doppelförderung!

Auch im Weißbuch über erneuerbare Energieträger von der Europäischen Union ... (Abg. Kopf: Es gibt eine Doppelförderung!) Es gibt keine Doppelförderung. Sie wissen, Herr Abgeordneter Kopf, daß man auch im Rahmen der Europäischen Union eine Ausnahme machen kann. Es steht ausdrücklich im Weißbuch der Europäischen Union betreffend die erneuerbaren Energieträger drinnen, daß es für erneuerbare Energieträger erhöhte Einspeisetarife geben soll, und

Abg. Kopf: Jetzt bleib ein bißchen seriös!

Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie werden uns heute in Ihrer Antwort hier mitteilen, was Sie nun tatsächlich als österreichischer Umweltminister am 16. Juni im EU-Umweltministerrat vertreten wollen. Ich entnehme den Zeitungen, Sie wollen jedenfalls einen Einser vorne stehen haben bei Ihrem Reduktionsziel. Ursprünglich waren wir bei minus 20 Prozent als Angebot von österreichischer Seite. Wenn es unbedingt ein Einser sein muß, damit Sie gegenüber der Industrie Ihr Gesicht wahren können, dann meine ich, daß wir uns hier auf 19,5 werden einigen können, aber keine Zahl darunter. Das ist sonst unglaubwürdig. Alle, die in diesem Fall von seiten der Bundesregierung Verantwortung tragen, machen erneut den gleichen Fehler wie bei der Atomkraft. Man wird einfach unglaubwürdig innerhalb Europas, aber auch international, wenn man vorher groß redet und dann, wenn es ernst wird, nichts tut. Das geht nicht! Man muß dann auch zu seinem Wort stehen. Wenn man einmal minus 20 Prozent international, auch innerhalb der EU, versprochen hat, kann man nicht ein paar Monate später, wenn der Druck der Industrie kommt – er ist zwar diesmal eher später gekommen, aber jetzt ist er ordentlich da –, so weit von seinem ursprünglichen Ziel zurückfallen. (Abg. Kopf: Jetzt bleib ein bißchen seriös!)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf

Herr Bundesminister! Ich sehe das so wie bei einem Fahrrad: Man muß immer wieder einmal hineintreten, damit man wieder Schwung bekommt. Und da ich der letzte Redner zu diesem Bereich bin, möchte ich noch einmal auf ein Thema in der Umweltpolitik zurückkommen (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf) – auch Kollege Kopf wird mir recht geben –, das Schwung benötigt, nämlich auf das Abfallwirtschaftsgesetz.

Abg. Schwemlein hebt die Hände über den Kopf.

Es geht nicht um ein paar tausend, es waren insgesamt rund 100 000 Bosnier, die in Österreich ... (Abg. Schwemlein hebt die Hände über den Kopf.) – Sie recken die Hände in die Höhe. Das entspricht in etwa fast 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, Herr Kollege, und das bedeutet schon etwas! So einfach ist die Sache nicht zu sehen! Gerade Sie, Herr Kollege Schwemlein, als Sozialist bemerken die Probleme nicht, die in der Bevölkerung auftauchen. Das sind die Probleme der Wähler, die Ihnen davonlaufen, weil es ihnen zuviel wird. (Abg. Schwemlein: Wie viele sind noch da?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder schüttelt den Kopf.

Ab heute neu und dokumentiert ist, daß die SPÖ dabei mitmacht. Das ist neu und auch dokumentiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Warum sagen Sie nicht offen, daß sich Kollege Cap innerhalb der SPÖ durchgesetzt hat? Über seine Argumente kann man diskutieren! Warum sagen Sie das nicht offen? (Abg. Schieder: Weil es nicht so ist! Er ist allein geblieben!) Gerade diese Doppelzüngigkeit geht uns auf den Keks. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder schüttelt den Kopf.

Was ist denn seither geschehen? – Es gab eine Verfassungsänderung, es gibt nun einen Artikel 23f. Wir haben de facto bereits jetzt sozusagen eine Mitwirkung auch in kriegsvorbereitenden Fällen. – Ich nenne das so. (Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich nenne das so! Ja, schütteln Sie nur den Kopf. Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Schieder, weil Sie mitgemacht haben. (Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!) Es ist nicht falsch. Man kann es so interpretieren. (Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!)

Abg. Kopf: Zwingend, sonst Minister!

Was die Einspeisetarife angeht: Diese sind Ländersache, diesbezüglich hat sich bis heute nichts geändert. (Abg. Kopf: Zwingend, sonst Minister!) Ja, Mindestpreise, aber nicht darüber. Das war auch bisher schon so.

Abg. Kopf: Dann hätten wir die 3 Prozent auch schon erreicht!

Und letztlich haben Sie die Kleinwasserkraft ausgenommen. Sie haben die Kleinwasserkraftwerke, Herr Abgeordneter Kopf, nicht zu den erneuerbaren Energieträgern gezählt. Die Kleinwasserkraft kommt nicht vor. (Abg. Kopf: Dann hätten wir die 3 Prozent auch schon erreicht!) Und deshalb sage ich Ihnen: Es wäre angemessen, ein Ziel zu setzen, das da heißt: Eine hundertprozentige Versorgung über erneuerbare Energieträger, heute offensiv begonnen, würde letztlich dazu führen, daß wir mehr Projekte hätten, die auch etwa mit Solarpreisen ausgezeichnet werden könnten. Wir könnten sicher sein, daß etwas gemacht wird, was regionale Wertschöpfung bringt, Arbeitsplatzsicherung bedeutet und die Exportwirtschaft ankurbelt. Das wird dieses Gesetz nicht erreichen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Die haben ihn schon im internationalen Vergleich!

Das ist etwas anderes. Ich wäre absolut dafür gewesen, und Sie hätten auch bei den Liberalen und bei uns Partner gefunden hinsichtlich der Überlegung, daß man unter bestimmten Rahmenbedingungen mehr öffnet, und vor allem dahin gehend, nicht nur – das ist eines der Ziele dieser Liberalisierung – einen Preisvorteil für die Großabnehmer, sondern auch einen Preisvorteil, der sehr rasch greift, für Konsumentinnen und Konsumenten zu erzielen. (Abg. Kopf: Die haben ihn schon im internationalen Vergleich!)

Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!

Ich weiß, daß Sie heute einen Entschließungsantrag einbringen, Herr Abgeordneter Kopf, aber trotzdem können Sie nicht abstreiten, daß diese Liberalisierungsrichtlinien in ganz Europa eine große Gefahr beinhalten, nämlich daß vorwiegend Großabnehmer davon profitieren werden und nicht die Konsumenten. Wir haben das am Beispiel England schon gesehen. (Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!) Dort sind zwar die Preise gesunken, aber nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!)

Abg. Kopf: Einspeisetarife, direkter Markt für die Erzeuger!

Herr Abgeordneter Kopf! Es tut mir sehr leid, daß folgendes nicht in der Endfassung des Gesetzes ist: Es steht nicht darin, was passiert, wenn die Landesversorger das nicht erreichen. Meine große Sorge ist – sosehr ich diese kleine Regelung begrüße –, daß das totes Recht bleibt. Ich erinnere Sie an andere Gesetze, bei denen wir ebenfalls Quoten beschlossen haben, wie zum Beispiel beim Ozongesetz. Das wurde vom Hohen Haus, von allen Abgeordneten hier, beschlossen: minus 40 Prozent NOx und VOC bis zum Jahr 1996. Schauen Sie es sich an, wir haben die Quote nicht erreicht. Was ist passiert? – Es ist nichts passiert. Und was wird hier passieren? – Im ursprünglichen Entwurf waren entsprechende Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese sind jetzt nicht mehr vorgesehen. (Abg. Kopf: Einspeisetarife, direkter Markt für die Erzeuger!)

Abg. Kopf: Maßnahmen sind doch gescheiter als Strafen!

Herr Abgeordneter Kopf! Es ist leider keine Bestrafung für den Fall vorgesehen, daß diese 3-Prozent-Regelung nicht eingehalten wird. Was passiert dann? – Deshalb muß ich sagen, sosehr ich es begrüße, daß wenigstens das enthalten ist, so sehr bedauere ich es, daß man es nicht gewagt hat, die Landesversorger mehr zu "zwicken". (Abg. Kopf: Maßnahmen sind doch gescheiter als Strafen!)

Abg. Kopf: Wie geht das?

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!

Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.

Abg. Kopf: Aber nicht per Gesetz!

Ich war vor kurzem bei einer Diskussion mit Landeshauptmann Stix und Landesrat Leitl, bei der ich über die große Übereinstimmung, die wir drei dort auf diesem Podium hatten, überrascht war. Nachher war ich besonders überrascht, daß es nicht gelungen ist, eine vernünftigere Lösung zusammenzubringen, zum Beispiel eine Kraftwerkskoordination mit optimaler Nutzung von Synergieeffekten und, Herr Bundesminister, mit einer eigenen Netzgesellschaft. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es ursprünglich auch Ihr Ziel war, eine eigene Netzgesellschaft im Rahmen dieses Gesetzes einzubauen. (Abg. Kopf: Aber nicht per Gesetz!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!

Herr Schwarzböck – ich sehe ihn nicht mehr, er ist schon weggegangen. Die Dynamik, von der er gemeint hat, daß sie entstehen wird, wird nicht entstehen. Dieses Gesetz ist nicht einmal in der Lage, die Systemnutzungstarife ... (Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!) Nein, das glaube ich nicht. Nein! Sie waren nicht in der Lage, die Systemnutzungstarife, also die Netzgebühren, zumindest die Berechnung, festzuschreiben. Sie überlassen diese Entscheidung dem Hauptausschuß und setzen diese Entscheidung ständig dem politischen Spiel aus, einem politischen Spiel zu Lasten der E-Wirtschaft, zu Lasten der klein- und mittelständischen Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?

Österreichische Wasserressourcen in ausländischer Hand ist aber gleichbedeutend mit der Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?) Dem wirkt dieses Gesetz nicht entgegen (Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!), sondern unser Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!

Österreichische Wasserressourcen in ausländischer Hand ist aber gleichbedeutend mit der Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?) Dem wirkt dieses Gesetz nicht entgegen (Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!), sondern unser Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Es ist aber trotzdem gut, wie das ASVG!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das AWG entwickelt sich im Umweltbereich immer mehr zu dem, was das ASVG im Sozialbereich ist. Die Änderungen seit 1992 nehmen überhand, das ist ja bereits kurz angesprochen worden. (Abg. Kopf: Es ist aber trotzdem gut, wie das ASVG!) – Das ist die Frage! Denn wenn es wirklich so gut wäre, lieber Kollege Kopf, müßte man es nicht so häufig ändern.

Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

In Wahrheit hat der Herr Bundesminister in seiner Berichtslegung gegenüber der Bundesregierung gar nicht mehr das Vertrauen der gesamten Bundesregierung bekommen. Das schreibt die APA heute, um 8.11 Uhr, in ihrem Bericht über und gestützt auf das "Morgenjournal". (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: 1997 schon noch!

Die nächsten Berichte werden dünner sein als der nun vorliegende, denn sie werden das Kapitel über die Bundessportheime nicht mehr enthalten; das macht immerhin ein Viertel dieses Berichtes aus. (Abg. Kopf: 1997 schon noch!) Die Bundessportheime wurden ja vor einiger Zeit ausgegliedert, sie wurden der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen und in einer Form der Scheinprivatisierung, gegen die wir uns aufgelehnt haben, quasi verschenkt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Keine Sorge, das werden wir auch tun!

Das ist ein Bericht, der notwendig und gut ist für den Sport. Aber es gibt natürlich wie immer auch dazu andere Meinungen. Manche sagen, da gehört etwas verbessert, da gehört etwas ergänzt. Da, würde ich meinen, haben Sie recht, Herr Abgeordneter Kopf. Nur, daß das kein Sportbericht ist, wie das seinerzeit aufgrund Ihrer Ausführungen im "Standard" geheißen hat, das, glaube ich, kann man nicht sagen, und daher wird meine Fraktion diesen Sportbericht 1996 natürlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Keine Sorge, das werden wir auch tun!) – Das zum einen.

Abg. Kopf: Wer wird nicht erwähnt? Dann im nächsten Bericht!

Das ist auch ein Schlaglicht, wie ernst und wie wichtig der Nachwuchssport in Österreich genommen wird. Ich betone das deshalb, weil das Thema Nachwuchs- und Jugendsport auch in diesem Sportbericht nicht wirklich ernst genommen wird. Vor allem wird die ganz breite Basis des Sportnachwuchses, die sich in den Schulen befindet, darin mit keinem einzigen Wort erwähnt. (Abg. Kopf: Wer wird nicht erwähnt? Dann im nächsten Bericht!)

Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!

Oder, hier habe ich ein weiteres Bild. (Der Redner hält ein drittes Mühl-Bild in Kopie in die Höhe.) Dazu braucht niemand aufgehetzt zu werden, dadurch werden religiöse Gefühle verletzt. Hermes Phettberg mit dem Kruzifix, Herr Nitsch, der ihn mit Blut anschüttet. (Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!) – Sie schütteln den Kopf? Endlich hat auch der Herr Kollege aus Salzburg, der sonst nur mit seinen Doppelbezügen Probleme hat, etwas begriffen. Damit werden religiöse Gefühle verletzt, Herr Schwemlein. Wenn Sie es nicht begriffen haben, dann lassen Sie sich das von jemandem gesagt sein, der sich durch solche Bilder ebenfalls verletzt fühlt. Das hat mit Kultur nichts zu tun. Das ist bewußte Provokation, bewußtes Herabwürdigen religiöser Gefühle!

Abg. Kopf: Den haben wir auch zusammengebracht!

Ich meine, daß Sie tatsächlich erkannt haben, daß es eine Verbindung geben muß zwischen dem Ansuchen um die Aufnahme in die Europäische Union einerseits und einem verbindlichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft andererseits. Die Entwicklung in den letzten Wochen hat ja auch danach ausgesehen: So hat sich der Oberösterreichische Landtag sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und einen Allparteienantrag gefaßt, der auch dazu geführt hat, daß wir uns mit den Vertretern der oberösterreichischen Landtagsklubs hier im Parlament getroffen und eine weitere gemeinsame Vorgangsweise besprochen haben, die schlußendlich zum Ergebnis hatte, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. (Abg. Kopf: Den haben wir auch zusammengebracht!)

Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!

Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)

Abg. Kopf: Das tut er täglich!

Herr Bundesminister! Sie haben auf die Verfassung gelobt. Sie haben gelobt, daß Sie Schaden von der österreichischen Bevölkerung fernhalten werden (Abg. Ellmauer: Sie auch!) – und ich auch. Ich stehe zu diesem Versprechen, aber ich möchte, daß auch Sie das tun, und darauf haben die Österreicher ein Recht. (Abg. Kopf: Das tut er täglich!)

Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!

Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.

Abg. Schwarzenberger: Nein, der schüttelt den Kopf! Also Sie sagen nicht die Wahrheit!

Die Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter, ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt, das stimmt, aber die Bergbehörden in unmittelbarer Verantwortung sehr wohl. Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute hier ausgeführt, daß es niemals auch nur den Ansatz eines Versuchs gegeben hat, etwas zu verdunkeln, etwas zu verheimlichen, Pläne nicht herauszurücken, sondern das ist bereits am 23. Juli unmittelbar vor Ort geschehen. Nur Herr Bundesminister Farnleitner, der, bevor er zum A1-Ring gefahren ist, in Lassing einen Zwischenstopp gemacht hat, hat davon nichts erfahren. Und das ist deshalb wichtig, weil immer noch klar die Frage im Raum steht: Wann hat denn der Herr Bundesminister nun wirklich von dem illegalen Abbau auf der Sohle 1A in Lassing erfahren? Der Herr Justizminister hat es zwei Monate vor ihm gewußt. Zwei Monate vor ihm hat er es offenbar schon gewußt, nicht? (Abg. Schwarzenberger: Nein, der schüttelt den Kopf! Also Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!

Thema Nummer eins, unser eigenes Steuerkonzept. Wir von der ÖVP haben im Juni dieses Jahres ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Hand und Fuß hat. (Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!) Dieses Konzept weist vor allem ganz klar in eine Richtung: Wir wollen eine Steuersenkung für den Mittelstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Du hast vorhin von den Entwicklungsländern gesprochen!

Nein, nein, ich habe das nicht falsch verstanden. Natürlich geht es nach wie vor um Emission-trading in einer bestimmten Form. Man kauft sich halt die Reduktionspotentiale dazu. Das gibt es schon noch. In Rußland kann man es nicht kaufen. Rußland hat ein gewaltiges Potential, das zu kaufen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Rußland ist nicht wirklich ein Entwicklungsland!) Darauf beziehe ich mich, und das sollte meiner Ansicht nach in dieser Form nicht stattfinden. Ich glaube, da sollten wir schon einer Meinung sein. Minister Bartenstein geht eben nicht mit dieser Position an die Sache heran und sagt: Diesen Handel darf es nicht geben. – Er sagt, man müsse halt schauen, daß dieser Handel nur in einer begrenzten Form stattfindet. Ich glaube, daß das dem Artikel 3 widerspricht und deshalb abzulehnen ist. (Abg. Kopf: Du hast vorhin von den Entwicklungsländern gesprochen!)

Abg. Kopf: Unsere Aufgabe ist das erst seit 1. Juli!

Denn was hat sich voriges Jahr in Kyoto ereignet? – Die Amerikaner, die sich mit den Entscheidungsstrukturen viel leichter tun, weil sie nur eine Delegation haben, die meistens über eine sehr klare inhaltliche Position verfügt, sind mit Vorschlägen vorgeprescht, während die 15 EU-Länder immer unendlich lange brauchen, bis sie sich endlich auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Und anstatt daß die EU angefangen hätte, sich sofort nach Kyoto für Buenos Aires vorzubereiten und endlich wirklich konkret eine einheitliche Position zu finden, hat man monatelang nichts getan. (Abg. Kopf: Unsere Aufgabe ist das erst seit 1. Juli!) Ja, aber in der Troika sitzen wir schon seit Jänner!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Kopf.

Herr Präsident! Wer war so weitsichtig, wer konnte in die Zukunft schauen und feststellen, was bei dieser Sitzung, die damals noch gar nicht stattgefunden hatte, herauskommen wird? Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort, Herr Präsident: Wie kann es passieren, daß man die Ergebnisse einer noch nicht stattgefundenen Ausschußsitzung bereits kennt und aufgrund dieser Ergebnisse, die es noch nicht gibt, bereits die Tagesordnung für diese Haussitzung erstellt? – Herr Präsident, auf diese Antwort wäre ich sehr neugierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Kopf.)

Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!

Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!) – Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer

Petition betreffend “Einheitswerterhöhung – Nein, danke!” (Ordnungsnummer 55) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer)

Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.

Da gibt es in Kärnten beispielsweise einen vorbestraften Landtagsabgeordneten von Villach, Koncilia. Er geht am 7. März in Pension und ist der Pension viel näher als der Herr Meischberger. Der hat einen Schiedsrichter niedergeschlagen, ist rechtskräftig verurteilt, aber es gibt keine Konsequenzen. – Aber der Herr Meischberger ist der Buhmann. (Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.) – Ist ja lustig, einen Menschen niederzuschlagen, Herr Kollege Leikam?! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizekanzler Dr. Schüssel schüttelt verneinend den Kopf.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Außenminister: Ihre Hoffnungen und guten Erwartungen in Ehren, die Ergebnisse der Verhandlungen für den Kosovo, die jetzt vorliegen, sind allerdings nicht ganz neu, sondern liegen in Wahrheit seit Monaten vor. Wir waren ja auch Beobachter bei der NATO-Parlamentarierkonferenz, und da sind uns diese Ergebnisse in den Grundzügen als Strukturen des Vertrages und der Lösung bereits präsentiert worden. (Vizekanzler Dr. Schüssel schüttelt verneinend den Kopf.) Außerdem haben wir ja gesehen, was das alles wert gewesen ist. Ich hoffe, daß Ihr Optimismus berechtigt ist. Die Erfahrungen in der Vergangenheit deuten aber eher auf das Gegenteil.

Abg. Kopf: Stimmst du nachher zu?

Der Antrag ist das Einbekenntnis eines unzureichenden, ineffizienten, aber auch bedenklichen Preisgesetzes von 1992. Ich wage zu bezweifeln, ... (Abg. Kopf: Stimmst du nachher zu?) – Du wirst es ja dann sehen und hören. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Antrag ist auch ein Einbekenntnis, und durch das Gesetz wird keine Verbesserung erreicht werden.

Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! – Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!

Herr Abgeordneter Schwarzböck! Und dann schimpfen Sie auf diese angeblich so schlimme rot-grüne Regierung in Deutschland. – Diese Regierung hat das gegen die Autokonzerne, gegen die E-Wirtschaft gemacht, mit 60 Milliarden Schilling in diesen neun Monaten im Jahre 1999. Und sie hat auch noch etwas anderes sehr wichtiges gemacht. (Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! – Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!)

Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!

Ich möchte auch sagen, daß 1 686 S bar auf die Hand bei einem Einkommen einer Familie mit zwei Kindern von 20 000 S und 15 000 S – egal, wer von den beiden Erwachsenen die 20 000, und wer die 15 000 S verdient – spürbar sind, daß diese 1 686 S bar auf die Hand Geld für Menschen ist, die es brauchen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Das ist Geld, Frau Kollegin, für Menschen, die es brauchen, die es in Konsum umsetzen (Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!), die mit diesem Konsum unsere Wirtschaft ankurbeln und die damit auch unsere Arbeitsplätze sichern! Auch das muß gesagt werden! Bitte kritisieren Sie nicht immer nur, sondern diskutieren Sie diese Dinge auch einmal so, wie sie tatsächlich sind!

Abg. Kopf: Auswirkung bei den Lohnnebenkosten!

Noch ein Wort in Richtung FPÖ, weil schon mehrere Aussendungen mit dem Tenor gekommen sind, die Steuerreform brächte keine Arbeitsplatzeffekte. – Dazu möchte ich sagen: Wenn die Steuerreform einen Freibetrag von 5 Millionen Schilling bei Betriebsübergaben bringt, so heißt das, daß bei zirka 90 Prozent der Betriebsübergaben künftig keine Steuern mehr anfallen werden. Dann ist das aber auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen, und dann heißt das auch, daß, wenn die Steuer, die sonst bezahlt hätte werden müssen, investiert wird, das auch eine Garantie für zusätzliche Arbeitsplätze ist. (Abg. Kopf: Auswirkung bei den Lohnnebenkosten!) – Das kommt ja noch dazu. Aber die FPÖ will das ja nicht hören. Sie will der Koalition auch nicht zugestehen, daß sie da gute Arbeit geleistet hat.

Abg. Kopf: Kochkurse und so weiter!

Es stellt sich nämlich die Frage, ob man das nur auf eine Schiene legt und sagt, man darf sich nur in seinem Beruf weiterqualifizieren, oder ob man – wenn es Sinn macht, wenn es der Arbeitsmarkt erfordert – sagt, daß man den Zugang privat so wählen kann, daß man – etwa in Abendschulen – eine völlig andere Qualifikation neben seinem Beruf erwirbt. Darauf möchte ich hinweisen. (Abg. Kopf: Kochkurse und so weiter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Wenn man aber kein Eigentum will?!

Nun kommen die Grünen daher und verkünden wirklich ganz unverschämt: 80 Milliarden Schilling könnten verschoben werden. 30 Milliarden Schilling könnte man auf das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher drauflegen und abschöpfen. Ich betone: 30 Milliarden Schilling! Die Einfamilienhausbesitzer, die Wohnungseigentümer und so weiter "dürften" 30 Milliarden Schilling bezahlen! – Meine Damen und Herren! Dazu sagen wir: Nein, danke, das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Wenn man aber kein Eigentum will?!)

Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus? – Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, 12 und 20 Jahre, zwei Einkommen, der eine Ehepartner verdient 20 000 S, der andere 15 000 S. Die Steuerersparnis für diese Familie gegenüber 1998 wird im Jahre 2000 22 200 S betragen, meine Damen und Herren. Das ist mehr, als die beiden Ehepartner nach Abzug der Steuern netto in einem Monat verdienen. 22 000 S für eine Familie mit zwei Kindern! (Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus? – Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!) – Zwei Verdiener, richtig. Jawohl, ich bin sofort bereit, auch ein Beispiel mit einem Verdiener zu bringen.

Abg. Kopf: "Wünschenswert"!

Im letzten Koalitionsabkommen versprochen, aber nicht eingelöst wurden weiters die befristete Anhebung des Investitionsfreibetrages bei Gründung oder Erweiterung von Unternehmen. Alternativ wäre die vorzeitige Abschreibung beziehungsweise und/oder komplementär dazu die Einführung eines Verlustrücktrages für Unternehmensgründer wünschenswert. Um Arbeitnehmern den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern, sollte die Möglichkeit des Verlustrücktrages geschaffen werden. So könnten Anlaufverluste gegen das frühere Arbeitnehmereinkommen verrechnet werden. Zuständigkeit: Steuerreformteam frißt Steuerreform. – Zitatende. (Abg. Kopf: "Wünschenswert"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Ist das ein Muskelspiel mit dem Wort "wünschenswert"? Bleiben Sie doch ein bißchen seriöser!

Was haben Sie davon eingeführt? Was haben Sie halten können? – Jetzt reden Sie sich auf den Koalitionspartner aus! Aber dann hätte ich doch zumindest von Ihnen einen einzigen Satz der Kritik hören müssen! Dann hätten Sie doch sagen können: Gut, wir haben uns da nicht durchgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Ist das ein Muskelspiel mit dem Wort "wünschenswert"? Bleiben Sie doch ein bißchen seriöser!)

Abg. Kopf: Billiger geht es nicht!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, den Umweltminister beziehungsweise die Ergebnisse, die der Ozonbericht zutage fördert, kritisch zu betrachten, dann muß man sagen ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Sitzungssaal.) – Jetzt kommt er erst. Beim Lob war er gleich da. (Abg. Kopf: Billiger geht es nicht!) Aber der Ozonbericht, das muß man dem Umweltministerium lassen, Herr Kollege Kopf, ist bemerkenswert offen und zeigt, daß vieles von dem, was man sich sogar per Gesetz vorgenommen hat – Kollegin Langthaler hat das angesichts der Steuerreformdebatte bereits angezogen –, nicht im geringsten erreicht werden konnte. Von den festgelegten Zielen, die mit 40 Prozent Reduktion sehr hochgesteckt waren, ist man sehr weit entfernt. Die Konzentration des bodennahen Ozons hat sogar deutlich zugenommen.

Abg. Kopf: Er muß die Alternativen schaffen für den Straßenverkehr!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch, da meine Vorredner bereits den Ozonbericht angesprochen haben, primär auf diesen konzentrieren. Wir werden diesen nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Kopf, und ich glaube auch, daß Ihr Appell an den Verkehrsminister ein wenig fehlgeleitet ist. (Abg. Kopf: Er muß die Alternativen schaffen für den Straßenverkehr!) – In bezug auf den Schienenbereich stimmt es, zum anderen wissen Sie aber, daß wir es ohne ökologische Steuerreform nicht schaffen werden, die Zuwächse im Straßenverkehr zu minimieren. Das geht nicht anders. Das wird nicht Aufgabe eines einzelnen Ministers sein, sondern das ist Aufgabe nicht nur der gesamten Regierung, sondern auch dieses Hauses.

Abg. Kopf: Aber 50 Prozent von 70!

Insofern merke ich auch in diesem Zusammenhang an, daß es einfach nicht der richtige Weg ist, seitens der Koalitionsparteien alles, was bisher von den Liberalen angeregt wurde, etwa die Einsetzung einer Enquete-Kommission, abzulehnen. Es ist unverständlich, daß wir uns nicht wenigstens über jene Maßnahmen, über die wir angeblich alle einer Meinung sind, verständigen und diese hier im Hause umsetzen können. Es ist unverständlich, daß wir das bisher im Hause nicht etablieren konnten. Es ist falsch, daß die ökologische Steuerreform – auch bei dem, was jetzt vorgestellt worden ist – nicht einmal jene Schritte umfaßt, die von der Steuerreformkommission selbst vorgeschlagen worden sind. Sie haben zu Recht angemerkt, daß der eigentlich entscheidende Punkt dieses Ozonberichts der ist, daß klar festgehalten wird – insofern ist diese Offenheit auch begrüßenswert –, daß bis zum Jahre 2006 die angestrebten Ziele nicht erreicht werden können. Damit ist aber das, was wir uns im Rahmen des Ozongesetzes 1992 als Ziel gesetzt haben, verfehlt worden. (Abg. Kopf: Aber 50 Prozent von 70!)

Abg. Kopf: Wir haben ihn begleitend dazu eingebracht!

Daß es jetzt im Ausschuß einen gesamtändernden Entschließungsantrag, eingebracht von den Regierungsfraktionen, zu dem Antrag, den Abgeordneter Schweitzer eingebracht hat, gegeben hat, ist etwas ... (Abg. Kopf: Wir haben ihn begleitend dazu eingebracht!) – Okay, dann brauche ich das nicht weiter auszuführen. Die politischen Auswirkungen eines solchen Antrages wurden im Ausschuß ausreichend diskutiert. Aber ich meine, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich darauf bezieht, daß die bisherigen Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energieträger durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, die dazu dienen, weitere Impulse zur Steigerung der Beschäftigung und der Wertschöpfung zu setzen, vorangetrieben werden sollen, inhaltlich in Wahrheit ein Nullantrag ist.

Abg. Kopf: 3 Prozent – ElWOG! Einspeiseregelung!

Unser Problem gerade im Zusammenhang nach Beschlußfassung des ElWOG ist, daß nach wie vor die Fördersituation den Ländern überlassen ist, daß es völlig zersplittert ist und daß wir in Österreich keine Impulse haben, die eine Markteinsetzung der erneuerbaren Energieträger mit sich bringen. Das ist ein Bereich, der unter Druck gehalten wird. Eine tatsächliche Entwicklung findet nicht statt, auch nicht angesichts der 2prozentigen Beimischung von Biotreibstoff, Rapsmethylester zum Diesel. (Abg. Kopf: 3 Prozent – ElWOG! Einspeiseregelung!) – Ja, bis 2005! Wir wissen allerdings, daß, wenn wir die Laugenverbrennung und dergleichen mit dazunehmen, große Potentiale bereits abgeschöpft sind. Es muß klargelegt werden, daß das dem tatsächlichen Potential, das in Österreich besteht, nicht entsprechend ist.

Abg. Kopf: Nein, nein, nein!

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Nein, nein, nein!

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

An diesem Punkt erhebt sich für mich die Frage, weshalb erstens einmal die Finanzprokuratur zu spät geklagt hat und warum zweitens die zuständigen Ministerien beziehungsweise das Land Niederösterreich der Finanzprokuratur die notwendigen Unterlagen zur Führung eines Prozesses so spät übermittelt haben. Nicht nur die Fischer-Deponie gehört unverzüglich geräumt, meine Damen und Herren, sondern auch der Sumpf rund um die verantwortlichen ÖVP-Politiker, eine Reihe, die von Pröll bis zu Rauch-Kallat reicht. Auch diese gehören gemeinsam mit der Fischer-Deponie endlich entsorgt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Minister aber im Ausschuß schon erklärt!

Jetzt frage ich mich: Warum kommt es in diesem konkreten Fall zu einer Vorgangsweise, die mit der üblichen Vorgangsweise absolut nicht in Einklang zu bringen ist, noch dazu, da es sich im Fall der Deponie Frohnleiten um ein Vorhaben handelt, bei dem im Zuge dieser Altlastensanierung eine Altablagerung nur auf der bestehenden Deponie umgelagert werden soll? Hier arbeitet der Mechanismus relativ rasch, obwohl die Gefahr dabei bei weitem nicht in demselben Ausmaß vorhanden ist wie bei vielen anderen der insgesamt mehr als 20 000 in Österreich bekannten Verdachtsflächen. Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Minister aber im Ausschuß schon erklärt!)

Abg. Kopf: Die Herrschaften wollten nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe ursprünglich geglaubt, daß wir heute den Abfallbericht diskutieren. Dieser ist aus irgendwelchen Gründen nicht auf der Tagesordnung. (Abg. Kopf: Die Herrschaften wollten nicht!) Ich freue mich, Herr Minister, daß wir also noch bei anderer Gelegenheit die Diskussion zur Abfallproblematik weiterführen können.

Abg. Kopf: Wirst du das in 3 Minuten schaffen?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Es steht uns zu, als erste zu reden, weil wir den Bericht des Umweltministers über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zur Kenntnis genommen haben. (Abg. Kopf: Wirst du das in 3 Minuten schaffen?) – Ich werde mich sehr kurz fassen.

Abg. Kopf: Sehr großzügig!

Herr Bundesminister! Ich entnehme der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier", daß Sie mit der Wirtschaftskammer Österreich Probleme haben, weil diese das Umweltpaket, das diesen Gegenstand zum Inhalt haben soll, wieder aufschnüren will, weil Ihr Parteifreund, der Wiener Kammerchef Walter Nettig, nicht damit einverstanden ist, was in diesem Paket enthalten ist. – Deshalb teile ich Ihnen mit, daß wir heute im Rahmen dieser Debatte einen eigenen von den Freiheitlichen ausgearbeiteten Gesetzesantrag zu dieser Materie eingebracht haben, dessen wesentlichen Inhalt ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte. Falls Sie mit Nettig Schwierigkeiten haben, Ihre Vorschläge umzusetzen, gestatten wir Ihnen selbstverständlich, auf unseren Gesetzesantrag zurückzugreifen. (Abg. Kopf: Sehr großzügig!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Dieser Gesetzesantrag wurde mit, wie ich meine, hervorragenden Experten ausgearbeitet. Er beinhaltet eine Verwaltungsvereinfachung, die sehr wesentlich ist und von der Wirtschaft gewünscht wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Karlheinz Kopf! Du kannst dann dazu Stellung nehmen! Die Gewerbebehörde ist gleichzeitig die UVP-Behörde. Das heißt, daß diese Behörde die Einreichbehörde für alle anlagenbezogenen Verfahren ist. Genau das wünscht ihr euch! Nicht darüber lächeln! Das ist ein Antrag, der Hand und Fuß hat und von den Freiheitlichen kommt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das glaube ich nicht!

Das ist ein Gesetzesvorschlag, der durchaus Sinn macht. Ich glaube, daß Sie mit Ihrem Kammerchef Nettig aus Wien wenig Schwierigkeiten hätten, wenn Sie sich dieser freiheitlichen Inhalte bedienten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das glaube ich nicht!)

Abg. Kopf: So vernichten Sie sie!

Lieber Karlheinz! Unsere Ansichten über Skurrilität gehen auseinander! Ich halte es nicht für skurril, wenn sich ein Bundeskanzler und eine ganze Partei bemühen, alles zu tun, um Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten. (Abg. Kopf: So vernichten Sie sie!) Ich weiß aber natürlich, daß es Gruppierungen gibt, die einen gewissen Pott an Arbeitslosen als durchaus nützlich erachten! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Sie gehören mit zu den Eigentümervertretern, Herr Minister.

Abg. Kopf: Wer hat sich durchgesetzt? Der Wirtschaftsminister?

Wir haben uns das in aller Eile kurz durchgesehen. Ich bin nicht begeistert von dem, was da ausgeschickt wurde, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na geh!) Von Ihnen als Umweltminister würde ich mir vehementen Widerstand gegen dieses Vorhaben erwarten. (Abg. Mag. Posch: Wird das jetzt ein Privatissimum?) Der Wirtschaftsminister hat sich in den meisten Bereichen durchgesetzt. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum da der Umweltminister bereit ist ... (Abg. Kopf: Wer hat sich durchgesetzt? Der Wirtschaftsminister?) – Der Wirtschaftsminister, ja!

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Wenn man das evaluieren und umsetzen möchte, bedeutet das nichts anderes, als daß man bei einer entsprechenden Änderung des UVP-Gesetzes selbstverständlich auch endlich eine UVP für Programme und Pläne miteinbezieht. Ich erwarte mir, daß in einer Änderungsnovelle von seiten der Regierungsparteien so etwas enthalten ist. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das war einer der Gründe dafür, daß wir damals der UVP nicht zustimmen konnten. Denn der Grundgedanke der UVP, nämlich die Prävention und das interdisziplinäre Zusammenführen verschiedener Materien, ist nur dann möglich, wenn schon im Vorfeld – noch bevor das konkrete Projekt geprüft wird – die Pläne, die Programme einer UVP unterzogen werden. In Holland gibt es eine solche Regelung schon seit einigen Jahren, und dort hat sie sich meiner Ansicht nach bewährt.

Abg. Kopf: Illusionen sind schön!

Ich möchte mich zuerst kurz mit dem Antrag der Freiheitlichen und mit ihrer Argumentationslinie beschäftigen – leider ist Herr Abgeordneter Schweitzer jetzt nicht mehr hier. Denn er hat vorhin nur den ersten Satz des Antrages vorgelesen und den eigentlich problematischen verschwiegen. Das ist aber der Satz, der es sowohl uns als auch, wie ich glaube, den Liberalen völlig unmöglich macht, diesem Antrag zuzustimmen. Darin steht nämlich: Spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist. (Abg. Kopf: Illusionen sind schön!)

Abg. Fischl: Wieviel soll das sein? – Abg. Kopf: Steht ja drinnen!

Wir wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag in die Pflicht nehmen. Ich sage ganz offen, daß wir uns nicht in allen Punkten durchgesetzt haben. Wir hätten den Antrag gerne noch schärfer formuliert gehabt. Vor allem ist es uns wichtig – wir werden in den nächsten Wochen immer wieder versuchen, das umzusetzen und durchzusetzen –, daß auf höchster Ebene gehandelt wird. Das bedeutet, daß sich Bundeskanzler Klima wirklich mit dem tschechischen Premierminister trifft, ganz konkret verhandelt und von österreichischer Seite Hilfestellung im Hinblick darauf anbietet, wie es mit einem Alternativszenario ausschauen kann. (Abg. Fischl: Wieviel soll das sein? – Abg. Kopf: Steht ja drinnen!) Die Tschechische Republik braucht den Strom an sich nicht, aber die tschechische Regierung hat ... (Abg. Fischl: Wie hoch soll das sein? Wieviel Prozent?)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Kopf.

Wieviel Prozent? – Sehen Sie, Sie sind von seiten der Freiheitlichen Partei so unfair, das ist unfaßbar! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr wollt in eurem Antrag, daß sie dieses Atomkraftwerk sofort abdrehen und sofort alles stehenlassen. Ist ja vollkommen Wurscht, wie die das finanziell machen sollen! Wenn euch das ein Anliegen ist und wenn ihr wollt, daß dieses Werk nie in Betrieb geht, dann muß man ihnen selbstverständlich auch finanziell unter die Arme greifen. – Das ist lächerlich, das ist wirklich eine Propaganda von freiheitlicher Seite, die sich nur gegen Osteuropa generell richtet, aber mit Atomkraft überhaupt nichts zu tun hat! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Wenn man über Verhandlungsdetails so plaudert, Frau Kollegin, das ist nicht ...!

Wir wollten durch die Formulierung "Chefsache" Herrn Bundeskanzler Klima direkt beauftragen, sich mit seinem Kollegen, Herrn Premierminister Zeman, zusammenzusetzen, noch einmal die Expertengutachten durchzugehen, noch einmal ein Angebot zu machen und noch einmal deutlich zu machen, daß es auch EU-Finanzierungsinstrumentarien gibt, um Temelin endgültig zu stoppen. (Abg. Kopf: Wenn man über Verhandlungsdetails so plaudert, Frau Kollegin, das ist nicht ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!

Wenn seitens der FPÖ gesagt wird, man habe ganz am Anfang Milošević völlig anders eingeschätzt, dann mache ich Sie darauf aufmerksam (Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!) – da können Sie noch so laut schreien –, was Herr Holbrooke über Milošević noch 1995 gesagt hat: ”He is a man we can do business with, a man who recognizes the realities of life in former Yugoslavia.” – Also ein Realist, ein Geschäftsmann – laut Einschätzung der Amerikaner.

Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.

Das heißt, daß das Kriegsmaterialiengesetz eindeutig gebrochen worden ist, und wer etwas Gegenteiliges behauptet, kann die Gesetze nicht richtig lesen. (Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.) Ich brauche gar keine Geheimdokumente, ich muß nur das Gesetz und die entsprechenden EU-Verordnungen lesen. Wenn Sie das nicht können, tut es mir leid. (Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!)

Abg. Mag. Kaufmann schüttelt verneinend den Kopf.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, spielen dieses Spiel auch. Sie wissen, daß es seit dem Jahre 1994 einen Beschluß des Europäischen Gerichtshofes gibt, in dem Luxemburg verurteilt wurde, weil es den EU-Staatsbürgern nicht das passive Wahlrecht einräumt. – Kollege Kaufmann! Sie wissen, daß Sie mit Ihrer Stimme im vorigen Jahr eine Novelle zum Arbeiterkammerwahlrecht beschlossen haben, die den EU-Staatsbürgern wiederum nicht das passive Wahlrecht einräumt. (Abg. Mag. Kaufmann schüttelt verneinend den Kopf.) Selbstverständlich, lesen Sie es doch!

Abg. Kopf: ... daß das im Gentechnikgesetz nicht schon vorgesehen ist!

Mir hat der Redebeitrag der Frau Abgeordneten Povysil sehr gut gefallen. Denn sie hat als einzige ihrer Partei hier am Rednerpult gesagt, wie wesentlich und wichtig es ist, daß von Fall zu Fall entschieden und nicht schwarzweißgemalt wird. Das ist auch meine tiefste Überzeugung, weil wir bei allen neuen Technologien genau diesen Weg zu gehen haben: (Abg. Kopf: ... daß das im Gentechnikgesetz nicht schon vorgesehen ist!) die Herausforderung annehmen, aber mit aller Vorsicht, die dabei notwendig und geboten ist!

Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!)

Bundesminister Dr. Farnleitner schüttelt verneinend den Kopf.

Über die Art und Weise, wie der Verbund vorgegangen ist, kann man reden, aber Tatsache ist, daß es im Verbund nach dem Aktienrecht einen Vorstand gibt, der Verantwortung zu tragen hat und dann, wenn er sieht, daß er die Preise nicht mehr erlösen kann und dennoch entsprechend höhere Preise aufgrund eines Vertrages bezahlen muß, handeln muß. Ob er so handeln mußte, wie er gehandelt hat, nämlich, daß er einfach Zahlungen eingestellt hat, ist eine andere Frage. Aber das sollen sich die beiden Vertragspartner untereinander ausmachen, das ist nicht unsere Sache, und zwar weder Sache des Gesetzgebers noch, wie ich glaube, Sache des Eigentümervertreters. (Bundesminister Dr. Farnleitner schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!

Ja, regen Sie sich nur auf, Kollege Maitz! Sie haben schon recht, daß Sie sich aufregen, denn es gibt ein Schreiben der Frau Klasnic vom heutigen Tag zu diesem Thema (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und darin steht zum Road-Pricing folgendes: Wir werden keine Benachteiligung hinnehmen. – Zitatende. Na bitte, das ist ja wirklich ein Freudscher Verschreiber der Extraklasse! Hier hat eindeutig die Firma Klasnic gesprochen. (Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!

Aber Sie haben noch etwas Erbärmlicheres gemacht: Sie haben das Taschengeld der Behinderten gekürzt. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, daß Ihre Steuerreform ein großer Wurf ist? – Ein familienpolitisches Ereignis wurde Ihnen seitens der Gerichte aufoktroyiert. Tun Sie nicht so falsch und behaupten Sie nicht, daß Sie diejenigen sind, die die Sozialpolitik in diesem Land vorantreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das tun wir sicher nicht! – Abg. Kopf – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Laß dich überraschen, Herr Kollege!

Aber das Gesetz, insbesondere auch die Formulierung mit den Ermächtigungen, gibt uns die Möglichkeit zu einer Änderung. Und ich hoffe und vertraue darauf, Herr Bundesminister, daß es dir in hoffentlich sehr naher Zukunft gelingen wird, im europäischen Gleichklang gemeinsam mit anderen Ländern in Europa eine Systemwahl, eine technische Entwicklung voranzutreiben, die es uns noch rechtzeitig ermöglichen wird, von diesem System, zu dem man sich jetzt leider Gottes bekennen und für das man sich jetzt entscheiden muß, doch noch Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das tun wir sicher nicht! – Abg. Kopf – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Laß dich überraschen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!

Und aus diesem Grund bringen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!) Ja, Sie schütteln ständig den Kopf. Sie können ja überhaupt nicht sagen, daß belgische Produkte auf Dioxinrückstände untersucht worden sind, denn dieses belgische Schweinefleisch geh ja als österreichische Qualität über den Ladentisch! Das ist Betrug am Konsumenten, und das ist Betrug am Bauern, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Was ist das Ziel der ÖBB: Schaffner oder Fahrgäste zu befördern?

Diese Reduktion der Zahl der Schaffner bedeutet nicht nur eine Rücknahme des Services, sondern vor allem, daß im Nahverkehrsbereich, in jenem Verkehrsbereich, in dem sehr viele Pendler, alte Frauen und Behinderte unterwegs sind (Abg. Kopf: Was ist das Ziel der ÖBB: Schaffner oder Fahrgäste zu befördern?), in dem sehr, sehr viele Leute unterwegs sind, die auch Betreuung brauchen – in diesem Bereich soll auch der Autoverkehr insgesamt reduziert werden –, der Komfort und die Betreuung sinken, daß insgesamt das Serviceangebot schlechter wird – und das gerade in jenem Bereich, in dem der öffentliche Verkehr ausgebaut werden müßte.

Abg. Kopf: Daß du dich nicht schämst für so etwas!

Aber jetzt auf einmal kommen Sie und brauchen Geld für zusätzliche Beamte, obwohl das UBA ausgegliedert ist. Das ist doch schon wieder einmal hü und einmal hott. Man richtet es sich, wie es die augenblickliche Situation gerade verlangt. Man hat zwar bei der Ausgliederung einen Fehler gemacht – obwohl es genügend Parteien gegeben hat, die davor gewarnt haben! –, aber jetzt möchte man auf einmal wieder öffentliche Gelder haben, weil man nicht in der Lage ist, all das, was dort verlangt wird, zu finanzieren. Das ist auch typisch und bezeichnend für die Umweltpolitik, die hier gemacht wird. (Abg. Kopf: Daß du dich nicht schämst für so etwas!)

Abg. Kopf: Sag den Rest auch dazu: Was substituieren wir damit?

Es erfolgt eine getrennte Sammlung. Auch da müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß das Angebot verschlechtert wird: Die Zeiträume für die Abfuhr des "gelben Sackes" werden verlängert, die "gelben Säcke" selbst werden nur mehr bei Eigenabholung dem Verbraucher zur Verfügung gestellt, es erfolgt eine manuelle Trennung, die Geld kostet, und die Herstellung der Produkte ist meiner Ansicht nach auch wenig effizient. Das betrifft zum Beispiel Parkbänke, Gartenzwerge, Getränkekisten und so weiter. Der Großteil geht auf den schlechtesten Entsorgungsweg, auf die Deponie. Die MBAs, die Mechanisch-Biologischen Anlagen, können diese Dinge nicht aufarbeiten, und es bleibt daher nur die Verbrennung übrig. Aber auch da, Kolleginnen und Kollegen, gehen wir nicht unbedingt den für die Umwelt optimalen Weg, denn ein Großteil dieser Massen wird in den Zementfabriken, in den Zementwerken beigeheizt, wo es wesentlich belastendere Emissionen gibt als in technisch ausgereiften Verbrennungsanlagen. (Abg. Kopf: Sag den Rest auch dazu: Was substituieren wir damit?)

Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Abgeordneter König hat der Frau Abgeordneten Petrovic unterstellt, sie hätte gesagt, daß die Albaner ihre eigenen Kinder zerstückelt und in den Brunnen geworfen hätten. (Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Von Österreich?

Ich weiß aus Protokollen und aus Exportlieferungen, daß österreichische Waffen auch an die serbische Republik gegangen sind. (Abg. Kopf: Von Österreich?) Auch von Österreich.

Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!

Bitte, Herr Kollege Kopf. (Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!)

Abg. Kopf: Ist das eine Berichtigung oder nicht?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kopf hat in seiner bekannt direkten Vorarlberger Art behauptet, ich hätte mehr als ein Jahr gebraucht, und dazu habe er mir in den "Hintern" treten müssen, um einen Termin für eine Delegation nach Temelin zustande zu bringen. (Abg. Kopf: Ist das eine Berichtigung oder nicht?)

Abg. Kopf: Hast du ein Jahr gebraucht oder nicht?

Herr Kollege Kopf! Am 22. September hat es ein Gespräch mit den Oberösterreichern gegeben. Am 24. September habe ich einen Brief geschrieben betreffend Termin. (Abg. Kopf: Hast du ein Jahr gebraucht oder nicht?) Der Termin wurde festgelegt für 19. und 20. November 1998, aber dieser Termin wurde von der Präsidiale abgesagt aufgrund der Wahlen in Tschechien.

Abg. Kopf: Die Regierungskoalition ist für dich uninteressant?

Das, was in der Erstfassung dieses Pressepapiers gestanden ist, entspricht genau dem, was euer Bundesminister hier in aller Klarheit zur Antiatompolitik und Temelin vorgestellt hat. Deshalb habe ich gesagt, ich verstehe diese Haltung nicht. Ich erhoffe mir – ich kann leider nicht dabei sein –, daß in der vorbesprochenen Klarheit unsere Positionen nächste Woche am Mittwoch den tschechischen Parlamentariern vorgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind wirklich herzlich dazu eingeladen. (Abg. Kopf: Die Regierungskoalition ist für dich uninteressant?)

Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Kopf: Was hast du jetzt gesagt?

Ihr habt schon ein paarmal in diesem Haus demonstriert, wie gleichgültig euch die bestehende Koalition zurzeit ist. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Kopf: Was hast du jetzt gesagt?) Ja, ihr habt das schon ein paarmal demonstriert! In dieser Woche habe ich es selbst einige Male miterlebt, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Seid doch nicht so zimperlich! Wenn wir einmal zu dem stehen, was wir die ganze Zeit gesagt haben, dann seid ihr die Beleidigten!

Abg. Kopf: Was hat das mit der ÖVP zu tun?

Ich glaube, das ist insgesamt bezeichnend für die Einstellung der ÖVP zum Bereich Umwelt: Es darf hier nicht offiziell, sozusagen tagesordnungspunktmäßig ein umfangreiches, sehr wertvolles, sehr fundiertes Werk besprochen werden. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, im Rahmen der Behandlung des Umweltkontrollgesetzes en passant darauf einzugehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der ÖVP zu tun?) Sie sind schräg vis-à-vis von mir gesessen und haben besonders darauf gedrungen, daß hier geschäftsordnungsmäßig ganz korrekt vorgegangen wird. – Aber Sie wissen es ohnehin. (Abg. Kopf: Wieso haben wir dann eine Geschäftsordnung gemacht, die generell vorsieht, daß Berichte im Ausschuß enderledigt werden?)

Abg. Kopf: Wieso haben wir dann eine Geschäftsordnung gemacht, die generell vorsieht, daß Berichte im Ausschuß enderledigt werden?

Ich glaube, das ist insgesamt bezeichnend für die Einstellung der ÖVP zum Bereich Umwelt: Es darf hier nicht offiziell, sozusagen tagesordnungspunktmäßig ein umfangreiches, sehr wertvolles, sehr fundiertes Werk besprochen werden. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, im Rahmen der Behandlung des Umweltkontrollgesetzes en passant darauf einzugehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der ÖVP zu tun?) Sie sind schräg vis-à-vis von mir gesessen und haben besonders darauf gedrungen, daß hier geschäftsordnungsmäßig ganz korrekt vorgegangen wird. – Aber Sie wissen es ohnehin. (Abg. Kopf: Wieso haben wir dann eine Geschäftsordnung gemacht, die generell vorsieht, daß Berichte im Ausschuß enderledigt werden?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.

Herr Kollege Kopf! Ich bestreite ja gar nicht die Geschäftsordnungsmäßigkeit, aber Sie hätten doch zustimmen können, daß wir ihn doch im Plenum behandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verweise nur auf den Wirtschaftsausschuß, wo in diesem Zusammenhang viel mehr möglich ist. Im Wirtschaftsausschuß hat Frau Kollegin Tichy-Schreder den Vorsitz, und die ist diesbezüglich unglaublich tolerant. Da wird nicht abgestimmt, ob ein Bericht enderledigt wird oder nicht, da ist es klar, daß er im Plenum enderledigt wird und nicht im Ausschuß. – Also schon wieder eine Spannbreite der ÖVP, die geradezu überwältigend ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz sagen, daß ich es schon bedaure, daß – das betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer – die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß auch in diesem Haus mit persönlichen Diffamierungen vorgegangen wird. Das Wort "Kohlköpfigkeit" sollte, wie ich meine, in diesem Haus nichts zu suchen haben, weil es dabei um die persönliche Integrität und Würde von Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!) Ich bedaure sehr, daß die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß die Parteien dieses Hauses das vergessen.

Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Das ist ein Widerspruch!

Lenken Sie diese Dinge endlich einmal in die richtigen Kanäle! Hören Sie endlich einmal mit der Parteipolitik auf, hören Sie auf mit dem Parteiproporz, dann werden Sie auch bei uns uneingeschränkte Zustimmung erhalten. Solange Sie aber dieses Verteilungssystem beibehalten, werden wir eigentlich nur im Sinne des Sports die Zustimmung erteilen. (Abg. Kopf: Das ist ein Widerspruch!)

Abg. Kopf: Falsch gelesen!

Der zweite Punkt ist, daß in der Regierungsvorlage wirklich ein sogenannter arbeitsplatzpolitischer Akzent enthalten ist! Herr Kollege Kopf, wissen Sie, wovon wir reden, um welche Beträge es dabei geht? Wissen Sie, wie hoch der Betrag ist? – Wenn ich nämlich die Evaluierung von einem Jahr zum anderen hernehme, dann sind das 20 Millionen Schilling, davon nehme ich die Hälfte, 50 Prozent, das macht 10 Millionen Schilling. (Abg. Kopf: Falsch gelesen!) Nein, nicht falsch gelesen! Es handelt sich um einen Betrag von 10 Millionen Schilling. Mit 10 Millionen Schilling machen Sie arbeitspolitische Maßnahmen! (Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das ist nur ein Teil der Verbände! Du hast nicht richtig gelesen!)

Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das ist nur ein Teil der Verbände! Du hast nicht richtig gelesen!

Der zweite Punkt ist, daß in der Regierungsvorlage wirklich ein sogenannter arbeitsplatzpolitischer Akzent enthalten ist! Herr Kollege Kopf, wissen Sie, wovon wir reden, um welche Beträge es dabei geht? Wissen Sie, wie hoch der Betrag ist? – Wenn ich nämlich die Evaluierung von einem Jahr zum anderen hernehme, dann sind das 20 Millionen Schilling, davon nehme ich die Hälfte, 50 Prozent, das macht 10 Millionen Schilling. (Abg. Kopf: Falsch gelesen!) Nein, nicht falsch gelesen! Es handelt sich um einen Betrag von 10 Millionen Schilling. Mit 10 Millionen Schilling machen Sie arbeitspolitische Maßnahmen! (Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das ist nur ein Teil der Verbände! Du hast nicht richtig gelesen!)

Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!

Im Leistungssport wurden im Jänner 1997 bei einer Klausurtagung des österreichischen Spitzensportes ... (Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!) – Herr Ofner ist sehr selten anwesend, aber wenn er da ist, redet er immer dazwischen, er sollte die gelbe Karte bekommen. (Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!) – Aber er funktioniert noch immer bei dir. (Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?) Herr Kollege, du kriegst die rote!

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da Herr Grabner vom Olympischen Komitee gesprochen hat, möchte ich hier noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß diese einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance vertan wurde, durch die Kärnten im Verband mit Friaul und Slowenien seine neue Mitte gefunden hätte. Das ist viel mehr als ein ökonomischer oder ein touristischer ... (Abg. Gaugg: Das müßt ihr dem Samaranch ausrichten! – Abg. Böhacker: Weil es Salzburg ausgebootet hat!) Gut! Ich habe das gesagt, weil es mir ein Anliegen war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!

Herr Kopf hat schon ein bißchen Sorge, daß im Jahr 2002 jener Betrag, den das Gesetz in der dritten Etappe vorsieht, nicht erreicht wird. (Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!) Ich teile seine Sorge. (Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!)

Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!

Herr Kopf hat schon ein bißchen Sorge, daß im Jahr 2002 jener Betrag, den das Gesetz in der dritten Etappe vorsieht, nicht erreicht wird. (Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!) Ich teile seine Sorge. (Abg. Kopf: Jetzt nicht mehr!)

Abg. Kopf: Als Bewegungserziehung und als Gesundheitsvorsorge!

Schauen Sie sich doch an, wie der Sport gelagert ist! (Abg. Kopf: Als Bewegungserziehung und als Gesundheitsvorsorge!) Eigentlich ist ein Kind, nur weil es Sport betreiben will und vielleicht in einem Verein spielen oder dort seinen Sport ausüben will, automatisch bei einer Partei dabei. Das kann es doch bitte nicht sein! Sie müssen endlich bereit sein, den Sport von der Parteipolitik zu trennen! Sport hat mit Parteipolitik nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.) Solange Sie dazu nicht bereit sind, können Sie nicht hoffen, daß wir Grünen Ihre Sportpolitik und damit Ihre Parteipolitik unterstützen! Das tun wir nicht.

Abg. Kopf: Das sind ehrenamtliche Leute! Das sind ehrenamtlich tätige Leute!

Ich möchte aber noch einiges zum Sportbericht sagen. Da fällt mir schon einiges auf. Wenn man sich auf den ersten Seiten die Aufstellung ansieht, wie der Sport geregelt ist, dann kann man durchzählen, wie viele Funktionärsebenen es gibt. (Abg. Kopf: Das sind ehrenamtliche Leute! Das sind ehrenamtlich tätige Leute!) Selbstverständlich bleibt dann für den einzelnen Sportler schön langsam nichts mehr übrig, weil ein Großteil der Kosten ganz einfach auf irgendwelche Funktionäre – die nicht alle ehrenamtlich arbeiten, möchte ich dazusagen – entfällt und damit die Mittel bereits verbraucht sind.

Abg. Kopf: Das war aber nicht tauglich dafür!

Danke, Herr Professor, daß Sie mich korrigiert haben. Ich nehme das gerne an, denn das spricht noch mehr dafür, in welch altmodischer, rückständiger und antiquierter Weise der Sport in unserem Land behandelt wird. Nicht zuletzt deshalb ... (Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr gutes Gesetz!) – Herr Kollege Khol! Wenn Sie für die Entbürokratisierung eintreten möchten, dann bitte ich Sie, in Zukunft nicht den Petitionsausschuß zu strapazieren, sondern getrauen Sie sich, zu Herrn Minister Michalek hinzugehen, und unterwandern Sie nicht aus populistischen Gründen ein Vereinsrecht, das wir vielleicht endlich haben könnten (Abg. Kopf: Das war aber nicht tauglich dafür!) und das den modernen Intentionen und den Bedürfnissen der Sportler entspricht! Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede! Ich habe lange genug darunter gelitten.

Abg. Kopf: Wir debattieren über einen konkreten Antrag!

Es ist eigentlich beschämend für einen Funktionär aus dem Sportbereich, wenn man aus seinem Munde nur hört: Geld, Geld, Geld! (Abg. Kopf: Wir debattieren über einen konkreten Antrag!) Herr Kollege Kopf – und das gilt auch für Herrn Staatssekretär Wittmann –: Weißbücher zu produzieren, Weißbücher (Abg. Dr. Khol: Besonders zur Kultur!), die letztlich vieles an blankem Schwachsinn beinhalten – völlig realitätsfremd (Abg. Müller: Mäßigen Sie Ihre Rede!) –, und darauf stolz zu sein, daß diese Weißbücher möglicherweise eine Erkenntnis des Jahrhunderts darstellen sollen, das wird zuwenig sein!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Dafür sind wir auch!

Meine Damen und Herren! Abschließend warne ich davor, die Bevölkerung aus der freien Natur aussperren zu wollen. Hunderte Gebiete in Österreich sind für Wanderer, Freizeitsportler oder Schwammerlsucher überhaupt schon abgesperrt. Das wird sich die Bevölkerung nicht gefallen lassen, ebensowenig wie die Naturfreunde, ebensowenig wie die Kinderfreunde, ebensowenig wie die Sozialdemokratische Partei! Wir sind für das Mountainbiken auf Forststraßen, für neue Chancen für den Tourismus und für den Wald als Erholungsraum für alle! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Dafür sind wir auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Satz meines Vorredners eingehen. Sie haben gesagt: Profis arbeiten im Konsens mit den Grundeigentümern. – Aber wenn es diesen Konsens nicht gibt, wenn es eine tolle Strecke gäbe, aber sich auch nur ein Grundeigentümer gegen die Öffnung stellt, dann bin ich auf der Seite der Mountainbiker und nicht auf der Seite der Grundeigentümer. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.

Aber es liegt nicht an den Front-End-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese sind, was Schaffner und Schaffnerinnen betrifft, freundlich und gut ausgebildet. Da kann man überhaupt nichts Negatives sagen. Es liegt vielmehr an den strukturellen Problemen. Aber die strukturellen Probleme, die in den ÖBB existieren, werden zu einem gut Teil auch deshalb nicht behoben, weil der parteipolitische Einfluß im Bereich der Eisenbahner ein sehr hoher ist. Das ist nun einmal so. Aber das geht auf Kosten des Staatsbudgets. Doch das ist nicht notwendig. Würden Sie als SPÖ sich da ein bißchen zurücknehmen, dann würde die Sache schon viel einfacher zu lösen sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Kopf: Was ist jetzt mit Rusy?

Ich bin im Zusammenhang mit der Berger-Deponie eben sehr mißtrauisch, da dort 900 000 Tonnen ausgekoffert wurden, weil es so eilig und dringend war, jedoch nur 400 Tonnen an die EBS gegangen sind. In den Berichten steht, daß es sich um Fässer gehandelt hat, die schon ausgelaufen waren – irgendwohin muß dieser grausliche Inhalt ja gekommen sein –, und das wurde vererdet. (Abg. Kopf: Was ist jetzt mit Rusy?)

Bundeskanzler Mag. Klima schüttelt verneinend den Kopf

Herr Bundeskanzler! Am Dienstag sind Sie infolge Ihrer Abwesenheit Antworten auf wesentliche Fragen schuldig geblieben. Ich frage Sie jetzt: Wer hat im Hause Klima recht? Jan Klima, Ihr Sohn, oder Sie selbst? – Im Pressedienst der sozialdemokratischen Fraktion sagt Jan Klima junior, er wollte einem Freund, dem Herrn Stuhlpfarrer, einen Gefallen tun und hat die Position des Rechnungsprüfers übernommen (Bundeskanzler Mag. Klima schüttelt verneinend den Kopf), und in ein und derselben Presseaussendung sagt der Herr Bundeskanzler, sein Sohn habe davon nichts gewußt. Bitte, wie glaubwürdig sind Sie in dieser Frage? – Das weiß doch heute jeder, daß man die Funktion eines Rechnungsprüfers nicht ungefragt übernehmen kann. Da gibt es ein Gründungsprotokoll eines Vereins, da gibt es Unterschriften, da gibt es eine Generalversammlung, eine Gründungsversammlung, da gibt es einen Nichtuntersagungsbescheid. (Bundeskanzler Mag. Klima: Da war er nicht dabei!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.

Herr Kollege Feurstein! Darf ich Ihnen folgendes sagen: Sie sind einer der größten Bremser der Sozialgesetzgebung in Österreich. Einer der größten Bremser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird wirklich eine Wohltat sein, wenn es vielleicht doch einmal einen Menschen mit einem sozialen Gewissen in der ÖVP geben wird, der sich für diese Interessen einsetzt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Ruf bei der SPÖ: Auch eine Abschiedsrede? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freu dich nicht zu früh!

Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor, und zwar die des Herrn Abgeordneten Kopf. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Auch eine Abschiedsrede? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freu dich nicht zu früh!)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf. – Abg. Scheibner: Also, wie ist das?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf. – Abg. Scheibner: Also, wie ist das?)

Abg. Verzetnitsch schüttelt verneinend den Kopf.

Immer wieder gab es den Tenor von Seiten fast aller Parteien – mit Ausnahme der Grünen und der Liberalen –: Das können wir nicht machen, "denen" das passive Wahlrecht uneingeschränkt einzuräumen! (Abg. Verzetnitsch schüttelt verneinend den Kopf.)

überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf

Petition betreffend Road-Pricing (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf )

Abg. Kopf: Die Sozialversicherung steht aber drinnen!

Sie haben sich, ehe das Koalitionspapier da war, auch noch relativ klar zur Künstler-Sozialversicherung und zur Buchpreisbindung deklariert und gesagt, diese typischen sozialdemokratischen Punkte seien jetzt entfernt worden. (Abg. Dr. Brinek: Die Sozialdemokratie hat es ja nicht umsetzen können!) Das ist im Sinne eines lebenden Buchhandels, im Sinne einer lebendigen KünstlerInnenszene in Österreich nicht nachvollziehbar. (Abg. Kopf: Die Sozialversicherung steht aber drinnen!) – Ja, Jörg Haider sagt, es steht jetzt wieder drinnen. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Bis vor zehn Tagen hat es noch geheißen: Raus damit! (Abg. Kopf: Die Künstler-Sozialversicherung steht ja drinnen!) Ich weiß, dass es jetzt drinnen steht. Ich werde Sie an den Taten messen.

Abg. Kopf: Die Künstler-Sozialversicherung steht ja drinnen!

Sie haben sich, ehe das Koalitionspapier da war, auch noch relativ klar zur Künstler-Sozialversicherung und zur Buchpreisbindung deklariert und gesagt, diese typischen sozialdemokratischen Punkte seien jetzt entfernt worden. (Abg. Dr. Brinek: Die Sozialdemokratie hat es ja nicht umsetzen können!) Das ist im Sinne eines lebenden Buchhandels, im Sinne einer lebendigen KünstlerInnenszene in Österreich nicht nachvollziehbar. (Abg. Kopf: Die Sozialversicherung steht aber drinnen!) – Ja, Jörg Haider sagt, es steht jetzt wieder drinnen. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Bis vor zehn Tagen hat es noch geheißen: Raus damit! (Abg. Kopf: Die Künstler-Sozialversicherung steht ja drinnen!) Ich weiß, dass es jetzt drinnen steht. Ich werde Sie an den Taten messen.

Abg. Kopf: Wenn Ihnen jemand einredet, dass Sie sich fürchten müssen, muss man Ihnen das Gegenteil beweisen!

Herr Bundeskanzler Schüssel! Ich kann mich noch erinnern – oder eigentlich kann ich mich nicht erinnern, denn damals war ich noch viel zu jung, aber ich weiß es –, es hat einmal einen Bundeskanzler gegeben, der beim ersten Schriftstellerkongress einem jungen Künstler seine Ehrerbietung gezeigt hat, indem er sich verneigt hat. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kreisky!) – Ja, das war Kreisky. Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in der "ZiB 2" vor laufenden Kameras sagt: Die Künstler brauchen sich nicht zu fürchten. – Ich sage Ihnen ehrlich, was das bei mir hervorgerufen hat. Das war wie nach Tschernobyl, wenn irgendeine Fernsehansagerin vor den Kameras gesagt hat: Ich wiederhole: Es besteht kein Grund zur Panik! (Abg. Kopf: Wenn Ihnen jemand einredet, dass Sie sich fürchten müssen, muss man Ihnen das Gegenteil beweisen!)

Abg. Kopf: Das ist ja schon offen!

Nun bin ich bei einem anderen ebenfalls möglichen Defizit: Wenn wir den Bereich Glücksspiel, Wetten privatisieren, also für Private öffnen, dann wird es da ja auch einige Einnahmenprobleme für die Finanzen geben. (Abg. Kopf: Das ist ja schon offen!) Das ist ja auch ein relativ großer Beitrag zum Budget.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!)

Abg. Kopf: Jetzt wird es immer "besser"!

Wer hat wen bestellt? – Das ist auch eine gute Frage! Offenbar als Regierungskurator bestellt, war es möglicherweise die ÖVP und nicht die FPÖ, die ihn vorgeschlagen hat, das wäre durchaus eine interessante Aufklärung. (Abg. Kopf: Jetzt wird es immer "besser"!) Wir gingen, da in den Medien davon die Rede war, dass er als FPÖ-Kurator bestellt wurde, doch davon aus, dass Ihre Fraktion damit einiges zu tun hat.

Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!

Aber heute rühmen Sie sich dieser Verteilung. So ist es, Herr Khol! 900 S im Jahr der Kleine, 21 000 S der Große: Das war das Konzept der Österreichischen Volkspartei, das Gott sei Dank nicht realisiert worden ist. (Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Was bedeutet das für die Infrastruktur – etwas Wichtiges für die Zukunft unseres Landes? (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Die Infrastruktur ist doch, was du, Kollege Kopf, auch immer wieder betonst und sagst, ganz wichtig für unser Land. Wie wird denn das, wenn jetzt diese Ermessensausgaben-Kürzungen in der vorgesehenen Form erfolgen, weitergehen, zum Beispiel mit der Nord-Ost-Umfahrung in Wien oder mit der Süd-Ost-Umfahrung in Wien oder mit der Entlastung der Südost-Tangente? Das sind alles ernste Fragen, und diese Fragen wären auch zu lösen. Die Finanzierung dieser Projekte fehlt nur deshalb, weil zwar die PKW weiter belastet werden, aber Road-Pricing für LKW überhaupt kein Thema mehr ist. Das ist ganz einfach weg vom Tisch. Ich habe in der gesamten Budgetrede des Herrn Finanzministers von Road-Pricing für LKW nichts gehört. Da wären Finanzierungsmöglichkeiten gegeben. Aber Sie von der Österreichischen Volkspartei sind zu feig, den Frächtern nachzugeben. Auch ökologisch gesehen wäre das sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf

Das ist eine Abreibung für Sie und Ihre falsche Budgetpolitik – und nicht für den neuen Finanzminister, der ein Sanierungsprogramm erstellt hat, das sich sehen lassen kann (Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf), das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kopf: Eines der Länder!

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kopf hat vorhin gesagt, wir hätten die höchste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Abg. Kopf: Eines der Länder!) Ja, eines der Länder mit der höchsten Zahl. Ich denke aber, man kann absolute Zahlen nicht so ohne weiteres miteinander vergleichen. Es wäre einzubeziehen, wie die Staaten und der öffentliche Dienst und die Leistungen, die die öffentlichen Hände erbringen, organisiert sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege, kann ich mir schon vorstellen, weil das all dem widerspricht, was Sie 55 Jahre lang in diesem Land unter Politik verstanden haben. Sie haben geglaubt, Parteibuch und Parteizugehörigkeit zur Voraussetzung machen zu müssen, um sich Leute gefügig zu machen. So sieht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ja auch aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Fünf Jahre SPÖ-Sport-Staatssekretäre!

Nur ein Satz, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit den Männern?) Unsere Unterstützung, unsere Ideen für einen Frauenförderplan, die wir schon gesammelt haben, stelle ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung, für die bessere Unterstützung gerade der Frauen im Sport und dafür, dass Sie auf die Frauen in dieser wichtigen Materie nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Fünf Jahre SPÖ-Sport-Staatssekretäre!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Jetzt komme ich ein bisschen auf Kollegen Wittmann zu sprechen. Er hat gemeint, ich hätte etwas über Karlheinz Kopf geschrieben. Es stimmt, ja, ich stehe dazu. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Aber der tiefere Sinn meiner damaligen Botschaft war, dass dieser Vertreter einer Partei endlich seiner Partei auch mitteilt, dass es Zeit wird, mit den Sozialisten aufzuhören, weil es wesentlich sinnvoller wäre, einmal mit uns Sportpolitik zu machen. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Kopf –: Jetzt tut er sich entschuldigen!) Wir glauben, ein bisschen mehr davon zu verstehen, Herr Kollege Grabner! Und so, Herr Kollege Karlheinz Kopf, möchte ich das auch im Nachhinein verstanden wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Kopf –: Jetzt tut er sich entschuldigen!

Jetzt komme ich ein bisschen auf Kollegen Wittmann zu sprechen. Er hat gemeint, ich hätte etwas über Karlheinz Kopf geschrieben. Es stimmt, ja, ich stehe dazu. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Aber der tiefere Sinn meiner damaligen Botschaft war, dass dieser Vertreter einer Partei endlich seiner Partei auch mitteilt, dass es Zeit wird, mit den Sozialisten aufzuhören, weil es wesentlich sinnvoller wäre, einmal mit uns Sportpolitik zu machen. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Kopf –: Jetzt tut er sich entschuldigen!) Wir glauben, ein bisschen mehr davon zu verstehen, Herr Kollege Grabner! Und so, Herr Kollege Karlheinz Kopf, möchte ich das auch im Nachhinein verstanden wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?

Sie können gerne das nächste Mal mit mir mitfahren und den tschechischen Außenminister beziehungsweise den Umweltminister eingehend befragen, wie sich die Situation dort darstellt. Sie können gerne dazu später Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?)

Abg. Kopf: Da sind wir nur um 15 Monate auseinander!

(Abg. Kopf: Da sind wir nur um 15 Monate auseinander!) Nein! Wir sind weiter auseinander! Laut Ihren Aussagen kommen wir bis zum Jahr 2004! Bei Ihnen sind es jetzt 18 Monate und dann noch einmal ein Jahr dazu. Wir halten uns mit diesem Abänderungsantrag hingegen an das, was Sie als Regierungsvorlage ausgeschickt haben.

Abg. Kopf: Die Rede ist seit der Antwort des Bundeskanzlers aber überholt! Die hätten Sie umschreiben sollen!

Es hat ja von mehreren Seiten genügend Versuche gegeben, Sie aus diesem Tiefschlaf zu wecken – bisher leider erfolglos. (Abg. Kopf: Die Rede ist seit der Antwort des Bundeskanzlers aber überholt! Die hätten Sie umschreiben sollen!)

Abg. Kopf: Wir wirken ein in Tschechien, aber wir regieren dort nicht!

Sie haben es nicht einmal geschafft, im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das vor Monaten begonnen hat, eine offizielle Einwendung einzubringen. (Abg. Kopf: Wir wirken ein in Tschechien, aber wir regieren dort nicht!) Alles, was am letzten Tag eingetrudelt ist, war eine halboffizielle Stellungnahme der Bundesregierung. Während meine Fraktion, die Umweltorganisationen, die Grünen Einwendungen gesammelt haben, schickt die Bundesregierung eine Stellungnahme. Es ist mir nicht erklärlich, warum man hier nicht offiziell etwas unternehmen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Bei 10 Prozent Wasserkraft!

Für uns ist auch der Anteil von Ökostrom viel zu gering. Wir glauben, dass wir durchaus auf die Ziele der Europäischen Union, wie sie im Kommissionsvorschlag, im Richtlinienvorschlag vom 10. Mai (Abg. Oberhaidinger: 2000 Gigawattstunden! Wissen Sie, was das ist!) vorgegeben sind, eingehen könnten. Unser Ziel wäre es gewesen, bis zum Jahr 2010 10 Prozent Ökostrom zu erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Bei 10 Prozent Wasserkraft!)

Abg. Dr. Pilz schlägt die Hände über dem Kopf zusammen!

Herr Kollege Pilz! Ende der achtziger Jahre wurde in Graz im Zuge des Avantgarde-Festivals "steirischer herbst" ein Anschlag von einem rechtsradikalen Spinner – so sage ich es einmal – verübt. Er hat die Marienstatue angezündet, und man hat ihn später erwischt. Und wissen Sie, wodurch man ihn erwischt hat? Indem man ihn lange Zeit observiert hat – die Marienstatue und den Tatort –, weil bekannt ist, dass Täter sehr oft wieder zum Tatort zurückkommen. (Abg. Dr. Pilz schlägt die Hände über dem Kopf zusammen!)

Abg. Kopf: Aber nicht ohne Beteiligung der Bürger!

Die besonders sensiblen Großprojekte wie Massentierhaltungen, Gentechnikanlagen, Asbestverarbeitungsanlagen, Erdölraffinerien, Tierkörperverwertungsanstalten und so weiter, alle diese Anlagen sollen nach Ihrem Willen künftig ohne Beteiligung von Bürgerinitiativen über die Bühne gehen. (Abg. Kopf: Aber nicht ohne Beteiligung der Bürger!)

Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Kopf: Unterstehe dich und behaupte, der Minister hat nicht Recht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Kopf: Unterstehe dich und behaupte, der Minister hat nicht Recht!)

Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!

Es hat Gerhard Heilingbrunner – Karlheinz Kopf, das wird kein Unbekannter für dich sein – vom ÖGNU-Dachverband gesagt – ich zitiere –: Es werde also zum Großteil totes Recht geschaffen. So werde es zum Beispiel bei Schottergruben überhaupt keine UVP mehr geben, da diese in Österreich alle unter 20 Hektar groß sind und daher unter dem Schwellenwert stehen. (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!)

Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!

Oder an die Kollegen aus Oberösterreich (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!): Der oberösterreichische Umweltanwalt Dr. Wimmer – keiner, den man unbedingt der SPÖ zuschreiben kann – sagte dort – hört zu! –: Keine Verfahrensschritte der geltenden UVP sind entbehrlich. – Und er sagte weiter: Und ich schließe mit den Worten, dass dieses Verfahren, das mehr Aufwand, aber keine Verbesserung bringt, für die Würscht ist. – Das sagt der Umweltanwalt aus Oberösterreich.

Abg. Kopf: Das "wollen" glaube ich Ihnen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir führen jetzt schon eine längere Debatte zu diesem UVP-Gesetz, und Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Wortmeldung ernsthaft die Behauptung aufgestellt, dass es durch dieses UVP-Gesetz zu keinen wesentlichen Verschlechterungen in Bezug auf die Umweltstandards in Österreich kommen wird. – Meine Damen und Herren! Das können wir, das dürfen wir und das wollen wir nicht glauben, denn die Fakten sprechen einfach für sich! (Abg. Kopf: Das "wollen" glaube ich Ihnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: "Ausschließlich"? Wo gibt es das, die Ausschließlichkeit?

Es ist ein schiefes Gesetzt, es ist kein gutes Gesetz, es ist in vielen Punkten brüchig, es ist in vielen Punkten EU-widrig, und ich kann Ihre Siegesstimmung in keiner Weise nachvollziehen. Es tut mir Leid, es gibt in der gesamten ÖVP sichtlich keinen einzigen Politiker mehr, der sich ausschließlich den Interessen der Umwelt verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: "Ausschließlich"? Wo gibt es das, die Ausschließlichkeit?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, soll nicht in die Sonne gehen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf hat uns in seinem Debattenbeitrag soeben unterstellt, dass wir beurteilen, ob jemand bestraft wird oder nicht. – Dies ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, soll nicht in die Sonne gehen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf!

Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!) – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )

Abg. Schwarzenberger: Der Staatssekretär schüttelt schon den Kopf!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann hier nahtlos an die Ausführungen meines Vorredners Trinkl anschließen und muss mich auch mit der Schließung steirischer Spitäler befassen. Es sind tatsächlich sechs Spitäler, die laut Bundesplan, meine Damen und Herren, zugesperrt werden sollen, und zwar die Spitäler in Vorau, Fürstenfeld, Radkersburg (Abg. Schwarzenberger: Der Staatssekretär schüttelt schon den Kopf!), Kalwang, Mürzzuschlag und Mariazell.

Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?

Nun doch noch eine Bemerkung zum Kollegen ... (Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?) Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, lieber Kollege Josef Cap! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!) Ja, so ist es. Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, sondern es verwirklicht sich im Konzept! (Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?) Ja, das ist im Kopf und lebt aus den schon existierenden Speichern, Depots und Archiven! Diese Idee braucht kein traditionelles Haus! – Das war ja auch dein Missverständnis bei der Podiumsdiskussion. Das war dein Denkfehler! (Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!) – Es geht überhaupt nicht, weil es noch nicht existiert. (Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!) – Gut.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!)

Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!

Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.

Abg. Dr. Mertel: Säbelschläge am Kopf!

Wenn ich diese sozialistischen Meinungen über verdeckte Ermittler – es gibt unzählige, ich habe nur die verdeckten Ermittler Caspar Einem und den Arbeiterkammerdirektor aus Salzburg genommen – und die sozialistischen Methoden kennen lerne und kenne (Abg. Dr. Mertel: Säbelschläge am Kopf!), dann kommt für mich natürlich der Verdacht auf, dass Herr Kleindienst ein verdeckter Ermittler der SPÖ oder der Grünen gewesen sein muss und offensichtlich in Ihrem Sold steht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger – demonstrativ über den Kopf mit der rechten Hand zum linken Ohr greifend –: Na das ist eine Argumentation!

Da, Herr Ortlieb, stelle ich zu Ihrer Erkenntnis fest: Wir haben zum ersten Mal in der Rede eines Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Haus – nicht über ein Medium wie "News", nicht über einen Zwischenruf wie den des Abgeordneten Wattaul, sondern durch eine Rede eines freiheitlichen Abgeordneten – den Beweis, den indirekten Beweis dafür erhalten, dass die Freiheitliche Partei Spitzelaktivitäten durchgeführt hat. (Abg. Dr. Krüger – demonstrativ über den Kopf mit der rechten Hand zum linken Ohr greifend –: Na das ist eine Argumentation!) Worüber Sie sich aufregen, Herr Abgeordneter Ortlieb, ist ja nur, dass man sich bei den Medien nicht aufregt, sondern nur über die Freiheitliche Partei diskutiert wird. Das verstehen Sie nicht. Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Ortlieb: Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie in diesem Parlament wirklich fehl am Platz. (Abg. Dr. Krüger: Sei nicht so hochmütig da unten!) Aber diskutieren wird man darüber noch dürfen.

Rufe: Er ist schon da! – Abg. Kopf: Haben Sie keine Rede vorbereitet, weil Sie sich so aufregen?

Das heißt, es ist eigentlich nach wie vor völlig unklar, wie wir dieses Klimaschutzziel konkret erreichen werden. Ich finde das sehr bedauerlich, und ich wollte dem Herrn Umweltminister in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen stellen. Aber so wie es ausschaut, wird das ein bisschen schwierig werden. – Wo ist denn der Herr Umweltminister? Ist er noch im Haus? Kommt er noch? Hört er noch zu? (Abg. Mag. Prammer: Nein, es hört niemand zu!) – Ich verstehe. Er ist virtuell anwesend. (Rufe: Er ist schon da! – Abg. Kopf: Haben Sie keine Rede vorbereitet, weil Sie sich so aufregen?) – Herr Kollege Kopf! Ich habe mir einiges vorbereitet. Ich würde dem Umweltminister gerne ein paar Fragen dazu stellen, und es ist ganz nützlich, wenn er anwesend ist, sonst wird er sie schwer beantworten können.

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf

Machen Sie sich jetzt einen Reim auf die ganze Angelegenheit: Bei der Besteuerung der Unfallrenten wird eine Unfallrente steuerfrei gestellt. Die Besteuerung der Kriegsgefangenen entfällt, und gleichzeitig schließen Sie nicht aus, dass jene, die in diesem verbrecherischen Krieg an Verbrechen mitgewirkt haben, auch noch eine Rente von dieser Republik erhalten. – Da geht es nicht nur um Umverteilung, da geht es auch um knallharte Ideologie, um eine autoritäre Wende, um die Hinwendung zu Werten der Vergangenheit, die wir eigentlich – da appelliere ich an Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf), Herr Stummvoll, der Sie da verneinen – schon überwunden geglaubt haben.

Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat behauptet, Vorredner hätten die Bewirtschaftung durch die privaten Waldbesitzer in Kritik gezogen. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!

Ich berichtige tatsächlich, dass abgesehen von Abgeordnetem Schwarzenberger, der Ihrer Fraktion angehört, keiner der Rednerinnen oder Redner die privaten Waldbesitzer erwähnt hat, geschweige denn Kritik an deren Bewirtschaftung geübt hat. Diese Mär, Herr Kollege Kopf, sollte eigentlich nicht weiterbetrieben werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Mag. Posch: Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!

Wir nehmen diesen Kurswechsel zur Kenntnis, Herr Gusenbauer. Aber sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, dass Sie damit die Dritte Republik nacherfinden, die Sie immer abgelehnt haben? (Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!) Genau das war doch das Konzept der Dritten Republik: Direktwahl des Bundeskanzlers, Wahl der Regierung, direkte Demokratie in wichtigen Teilen. (Abg. Mag. Posch: Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!)

Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!

Aber ich setze meine Aufzählung fort. 2 Milliarden Schilling bringt die österreichische Wirtschaft auf. (Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!) 1,5 Milliarden Schilling kommen aus dem verstaatlichten Bereich. 500 Millionen Schilling sind der Beitrag, wenn man so will, der restlichen Wirtschaft. Kommt Ihnen dieses Verhältnis ausgewogen vor? (Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!) 500 Millionen Schilling sind der unmittelbare Beitrag der österreichischen Wirtschaft zum 6-Milliarden-Schilling-Versöhnungsfonds, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte der Diskussion um die, wie es der Herr Bundeskanzler der "Jerusalem Post" gegenüber genannt hat, Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der jetzigen Opferdiskussion. Seine Worte waren: "Der souveräne Staat Österreich war buchstäblich das erste Opfer des Nazi-Regimes." (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!)

Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!

Aber ich setze meine Aufzählung fort. 2 Milliarden Schilling bringt die österreichische Wirtschaft auf. (Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!) 1,5 Milliarden Schilling kommen aus dem verstaatlichten Bereich. 500 Millionen Schilling sind der Beitrag, wenn man so will, der restlichen Wirtschaft. Kommt Ihnen dieses Verhältnis ausgewogen vor? (Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!) 500 Millionen Schilling sind der unmittelbare Beitrag der österreichischen Wirtschaft zum 6-Milliarden-Schilling-Versöhnungsfonds, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte der Diskussion um die, wie es der Herr Bundeskanzler der "Jerusalem Post" gegenüber genannt hat, Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der jetzigen Opferdiskussion. Seine Worte waren: "Der souveräne Staat Österreich war buchstäblich das erste Opfer des Nazi-Regimes." (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!)

Abg. Kopf: Für alles ist sie aber auch nicht verantwortlich!

Was ist denn jetzt im Schwarzenegger-Stadion geschehen? Haben Sie übersehen, Frau Vizekanzlerin, dass dort zwei Drittel der Rollstuhlplätze ganz einfach abgeschafft werden? (Abg. Kopf: Für alles ist sie aber auch nicht verantwortlich!) Offenbar meint man, es ist ja Wurscht, da machen wir jetzt Plätze für Fußgänger. – Dort wird jetzt nämlich eine Zusatztribüne hingestellt. (Abg. Edlinger: Das ist schon ein Bundesstadion! – Abg. Kopf: Nein, nicht mehr! – Abg. Edlinger: Bezahlt worden ist es vom Bund! – Abg. Kopf: Ein Drittel!)

Abg. Edlinger: Das ist schon ein Bundesstadion! – Abg. Kopf: Nein, nicht mehr! – Abg. Edlinger: Bezahlt worden ist es vom Bund! – Abg. Kopf: Ein Drittel!

Was ist denn jetzt im Schwarzenegger-Stadion geschehen? Haben Sie übersehen, Frau Vizekanzlerin, dass dort zwei Drittel der Rollstuhlplätze ganz einfach abgeschafft werden? (Abg. Kopf: Für alles ist sie aber auch nicht verantwortlich!) Offenbar meint man, es ist ja Wurscht, da machen wir jetzt Plätze für Fußgänger. – Dort wird jetzt nämlich eine Zusatztribüne hingestellt. (Abg. Edlinger: Das ist schon ein Bundesstadion! – Abg. Kopf: Nein, nicht mehr! – Abg. Edlinger: Bezahlt worden ist es vom Bund! – Abg. Kopf: Ein Drittel!)

Abg. Kopf: Das wäre gescheit: in die Sozialabteilungen der Länder integrieren, nicht abschaffen!

Frau Vizekanzlerin! – Sie hat gerade anderes zu tun, aber das ist ja nicht tragisch. – Ich möchte Sie noch zu einem Bereich befragen, der nicht zum Sportbereich, sondern zum Behindertenbereich gehört, und zwar zum Ausgleichstaxfonds. Der Ausgleichstaxfonds ist auch in Ihrem Ressort angesiedelt. Sie haben am 2. September 2000 der "Presse" gegenüber angekündigt, Frau Vizekanzlerin, Sie wollen die Bundessozialämter in den Ländern abschaffen, und zwar auf Grund von Sparmaßnahmen und zur Reduktion des Personalstandes. (Abg. Kopf: Das wäre gescheit: in die Sozialabteilungen der Länder integrieren, nicht abschaffen!)

Abg. Kopf: Was machen sie, was die Sozialabteilungen der Länder nicht auch machen können?

Jetzt meine Frage: Was machen denn die Bundessozialämter in den Ländern so falsch, dass man sie nicht mehr braucht? Was soll von diesen Arbeiten wer konkret übernehmen? (Abg. Kopf: Was machen sie, was die Sozialabteilungen der Länder nicht auch machen können?)

Abg. Kopf: Wie lange warst du dafür zuständig?

Oder: Warum versuchen Sie nicht, die Doppelgleisigkeit der Landesstatistiken und der Bundesstatistiken abzuschaffen? Ein statistisches Amt genügt vollkommen! – Oder: Warum versuchen Sie nicht, die diversen Labors zusammenzuführen? – All das sind konkrete Vorschläge! Von Ihnen hört man aber nur, dass sie 12 000 Leute einsparen wollen! Das ist Ihre einzige Ansage zur Verwaltungsreform! (Abg. Kopf: Wie lange warst du dafür zuständig?) – Ich überhaupt nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Nicht alle Vorredner haben Ungeheuerliches behauptet!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich an dieser Stelle noch einmal zu Wort melden, weil von meinen Vorrednern so viel Ungeheuerliches behauptet wurde, dass ich das einfach richtig stellen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Nicht alle Vorredner haben Ungeheuerliches behauptet!)

Abg. Kopf: Das ist eine Generalisierung, die einfach nicht zulässig ist!

Das ist überhaupt nicht weit weg von der Praxis. Ich kenne diesen Bereich relativ gut und kann noch einmal darauf verweisen: Schauen Sie sich die Lokalzeitungen an, und schauen Sie sich an, wo da aufgetaucht wird, und dann fragen Sie einmal die Vereine, wo sonst noch aufgetaucht wird! (Abg. Kopf: Das ist eine Generalisierung, die einfach nicht zulässig ist!)

Die Rednerin hält ein Inserat in die Höhe, auf dem der Kopf eines Kindes abgebildet ist.

Ein Allerletztes: Sie haben jetzt alle die Notwendigkeit beschworen, für die Jugend, für den Sport und den Breitensport etwas zu tun. (Die Rednerin hält ein Inserat in die Höhe, auf dem der Kopf eines Kindes abgebildet ist.) Wenn ich mir dann dieses arme Kind anschaue, das Sie bildlich geteilt haben, teils grau, teils etwas gelbstichig – in Summe kosten alle diese Kinderlein, die Sie in Ihren Inseraten quer durch Österreich schalten, 80 Millionen Schilling! –, dann kann ich nur sagen: Wie Recht Sie haben, so jung und schon so pleite dank dieser Bundesregierung – das nenne ich eine Form von Chaos! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.

Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, aber wer so wie Sie das Demonstrationsrecht – Sie spreche ich an, Herr Kollege Van der Bellen! – zum Kampfinstrument macht, setzt sich ins Unrecht. Sie setzen sich mit diesen Aktionen ins Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

die Rednerin schüttelt den Kopf

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?

Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?) – Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Gatterer: Was hat er gesagt? – Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Haupt, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder versucht, in fadenscheiniger Art und Weise unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen, wie Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen. Herr Minister! Das, was Sie tun, ist der größte Missbrauch von behinderten Menschen, den es in den letzten Jahrzehnten in diesem Hause gegeben hat! (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt? – Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!)

Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!

Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum (Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!), dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht (Abg. Achatz: Unglaublich!) um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!)

Abg. Kopf: Woher wissen Sie das?

Jetzt frage ich Sie, insbesondere die Kollegen von der FPÖ: Wie bewerten Sie – nachdem wir hier im Hohen Haus eine klare Position zum AKW Temelin verabschiedet haben, nachdem wir in monatelangen Verhandlungen und Gesprächen die erwähnte Linie festgelegt haben –, dass der Bundeskanzler nächste Woche vorhat, diese Linie entgegen all dem Befremden und (Abg. Kopf: Woher wissen Sie das?) – ich weiß das – entgegen all den Befürchtungen, die in unzähligen Briefen geäußert werden, die tagtäglich bei uns – aber nicht nur bei uns, sondern auch bei ihnen – einlangen, zu verlassen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Was habe ich gesagt?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich schon Herrn Abgeordneten Kopf in Erinnerung rufen, dass auch die ÖVP 14 Jahre lang in der Regierung war und Sie daher die Kritik an sich selbst richten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Was habe ich gesagt?)

Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!

Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.

Abg. Dr. Puttinger schüttelt den Kopf.

Blöde blaue Sumpfblüten vom Typ "Orchideenfächer brauchen wir nicht" sind daher nichts als politpubertäre Stilblüten, und die brauchen wir wirklich nicht. – Zitatende. Auch das ist ein Zitat von der ÖVP-Tagung in Alpbach! (Abg. Dr. Puttinger schüttelt den Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.

Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.)

Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Karlheinz, Herr Präsident! So viel Zeit muss sein!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Kopf. (Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Karlheinz, Herr Präsident! So viel Zeit muss sein!)

Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!

Kommen Sie doch heraus! Entschuldigen Sie sich! Kommen Sie doch heraus! Jetzt wäre ein schöner Anlass dafür. (Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!) Aber Österreich beschmutzen und dann so zu tun, als hätte man nichts Böses gesagt, ist sicherlich nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Genauso haben Sie es bei den Ambulanzgebühren gemacht. – Da sind Leute krank, die sollen zahlen; und wer vielleicht irgendwie noch auskommt, der soll sich wenigstens im Dschungel der Bürokratie verheddern und dort noch mit der Zettelwirtschaft behelligt werden. – So schauen Ihre Maßnahmen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Nur: Diese Vorgangsweise steht diametral dem entgegen, was Sie dauernd verkünden, nämlich Dialogbereitschaft, dieses und jenes "neu regieren". – Altvaterisch ist das, wie Sie es machen. Die Fassade bröckelt schon, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln, aber es schaut nicht mehr so gut aus. Der Lack ist matt, und zwar auch beim Herrn Finanzminister. Der Lack ist matt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich doch um! Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie sich die Gesichter an!)

Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!) – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Auf die Seite des Rechts!

Was tut also die Außenministerin in dieser Situation? Auf welche Seite stellt sie sich? – Sie sagt, es ist alles in Ordnung, es gibt keinen Grund, irgendetwas zu kritisieren. Sie macht sozusagen den tschechischen Betreibern die Mauer und tut so, als wäre alles in bester Ordnung! Sie stellt sich nicht auf die Seite der österreichischen Umweltschutzbewegung und der österreichischen Umwelt-NGOs, sondern sie stellt sich auf die Seite der tschechischen Betreiber (Abg. Kopf: Auf die Seite des Rechts!), und das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Ich höre jetzt zum ersten Mal, dass schon ein Termin ins Auge gefasst ist. Bisher hat niemand gewusst, ob es eine Anhörung in Österreich, in Tschechien oder in beiden Ländern geben wird und wie es dabei mit der Bürgerbeteiligung aussehen wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Andere auch!

Zweiter Punkt: das Mineralrohstoffgesetz. Man höre und staune: Kaum gibt es eine neue Regierung, wird das Mineralrohstoffgesetz schon wieder in Angriff genommen! Mit dem jetzigen Entwurf, der in Begutachtung ist und herumgeistert, wird der Herr Ex-Umweltminister Bartenstein – das war er nämlich auch schon einmal – den Abbau der Massenrohstoffe weiter beschleunigen und auch erleichtern. Insbesondere sollen die Schotterbarone (Abg. Kopf: Andere auch!) wieder Erleichterungen und die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ohne Rücksichtnahme auf irgendjemanden abbauen zu können.

Bundesminister Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Bundesminister! Es wäre, wie ich meine, richtig, zu überlegen, ob nicht doch eine Impfungsstrategie nachhaltig korrekter wäre. (Bundesminister Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf. Aber, wie gesagt, wenn man die andere Strategie verfolgt, dann muss man von Massenvernichtungen in Millionenhöhe ausgehen. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein!) Wenn man das will, dann braucht man nicht zu impfen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist die Schuld der NGOs!

Zum Thema Temelin haben wir vergangene Woche schon eine Kurzdebatte durchgeführt. Gestern ist bereits der 16. Störfall in diesem Atomkraftwerk aufgetreten, es ist wieder einmal Öl ausgelaufen. Vor wenigen Tagen sind die verschiedenen NGOs aus dem Melker-Prozess ausgestiegen. Herr Bundesminister, da vermisse ich eigentlich eine Strategie oder eine Initiative von Ihnen, bis heute haben Sie nicht gesagt, was Sie vorhaben, um diese NGOs wieder zurück ins Boot zu holen. Nur das Bedauern darüber zu äußern, das ist meiner Ansicht nach ein bisschen zu wenig. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die NGOs bei solch einem Prozess wie der Umweltverträglichkeitsprüfung mit im Boot zu haben, dass man alles unternehmen muss, um sie einzubinden. Ich habe irgendwie das Gefühl, Sie steuern da auf einen Crash in der Atompolitik zu, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu setzen, und das finde ich mehr als bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist die Schuld der NGOs!)

Abg. Kopf: Nach vier Landwirtschaftsrednern das erste Mal das Thema Umwelt!

Vielleicht könnten Sie doch einmal von sich aus – Sie sind ja auf Grund Ihres Amtes tonangebend, Sie sitzen ja in der Regierung, Sie sind ja die Exekutive – die Sache sozusagen auf den Kopf stellen und mit der Umwelt, mit dem Umfassenden, beginnen. (Abg. Kopf: Nach vier Landwirtschaftsrednern das erste Mal das Thema Umwelt!) Dann kann Herr Kollege Kopf als Ex-Umweltsprecher der ÖVP oder noch immer Umweltsprecher oder hoffentlich noch immer Umweltsprecher der ÖVP einhaken. (Abg. Kopf: Lassen Sie mich aus dem Spiel!) – Das wäre sozusagen eine Vision meinerseits, eine Bitte an Sie.

Abg. Kopf: Lassen Sie mich aus dem Spiel!

Vielleicht könnten Sie doch einmal von sich aus – Sie sind ja auf Grund Ihres Amtes tonangebend, Sie sitzen ja in der Regierung, Sie sind ja die Exekutive – die Sache sozusagen auf den Kopf stellen und mit der Umwelt, mit dem Umfassenden, beginnen. (Abg. Kopf: Nach vier Landwirtschaftsrednern das erste Mal das Thema Umwelt!) Dann kann Herr Kollege Kopf als Ex-Umweltsprecher der ÖVP oder noch immer Umweltsprecher oder hoffentlich noch immer Umweltsprecher der ÖVP einhaken. (Abg. Kopf: Lassen Sie mich aus dem Spiel!) – Das wäre sozusagen eine Vision meinerseits, eine Bitte an Sie.

Abg. Kopf: Möglicherweise aber auch nicht!

Da sehen wir ja immer wieder auch den Schnittpunkt zwischen den Umwelt- und den Agrarinteressen, und bei diesem Schnittpunkt Umwelt- und Agrarinteressen bleiben Sie meistens bei den Agrarinteressen. Ich sage es noch einmal: Die Verordnung – eine ganz kleine Nagelprobe – steht noch immer aus. Ich weiß auch gar nicht, was sie umfassen wird. Womöglich ist sie so pauschal formuliert, dass sie wieder kein griffiges Instrument für die Grundwassersanierung ist. (Abg. Kopf: Möglicherweise aber auch nicht!) Womöglich, habe ich gesagt. Möglicherweise nicht. – Ihr Wort in Gottes Ohr, muss ich in diesem Fall sagen!

Abg. Kopf: Sie haben höchstens das Blattl umgedreht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Selbstverständlich habe ich mir das Budget, und zwar ausführlich, bereits vor der Ausschusssitzung angesehen. (Abg. Kopf: Sie haben höchstens das Blattl umgedreht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Abg. Kopf: Lassen Sie das lieber bei ihm!

Wäre noch viel Zeit, Herr Landeshauptmann und Frau Bundesministerin, könnte ich jetzt nicht nur aus eigener Erfahrung, sondern auch aus der Betroffenheit in der Sorge um dieses Land hinsichtlich seiner künftigen Wettbewerbsfähigkeit in einem vereinten Europa berichten. – Herr Dr. Mitterlehner, das ist ja Ihr Spezialgebiet: die Wettbewerbsfähigkeit, sozusagen die Mobilität der Menschen, sowohl die geistige als auch die physische Mobilität, damit wir uns auch europareif machen. (Abg. Kopf: Lassen Sie das lieber bei ihm!)

Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!

Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Wenn man Demokratie ernst nimmt – und ich bin sehr dafür –, dann sollte man auch das eine oder andere Demokratiedefizit der Vergangenheit nachdrücklich hinterfragen. Oder halten Sie es, Herr Abgeordneter Gusenbauer – weil Sie schon wieder den Kopf schütteln –, wirklich für demokratisch, dass etwa der ÖGB der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Mandat in der PVAng vorenthalten hat (Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!), obwohl die GÖD für Vertragsbedienstete ein Entsendungsrecht hat; nur damit die politische Arithmetik stimmt? – Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für fair, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Ach so! Daher weht der Wind!

Wir Sozialdemokraten fordern die Aufrechterhaltung der Standorte Leoben, Wiener Neustadt, Bregenz beziehungsweise aller bisher aktuellen Standorte sowie eine Änderung der Zuständigkeit der Bezirke Gmunden und Vöcklabruck von Ried nach Linz. Als Abgeordneter des Bezirkes Leoben ist es mir völlig unverständlich (Abg. Kopf: Ach so! Daher weht der Wind!), dass auch dieser Standort geschlossen wird. Aber welche Argumente sprechen für die Standorterhaltung?

Abg. Kopf: Das ist die "entscheidende" Frage: ob es jetzt vier Monate sind oder drei!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bauer hat momentan nicht die Zeit, mir zu folgen, aber ich hätte gegen seinen überzeugenden Vortrag schon gerne eingewandt, dass das, was er behauptet, nämlich dass ihm die Unternehmensberatungsfirma offensichtlich in sehr einleuchtender Weise erklärt hat, dass eine Reduktion im Vollzug um die Hälfte möglich sei, so nicht stimmt: Sechseinhalb minus zwei Monate – und die Unternehmensberatungsfirma hat gesagt, es ist möglich, um zwei Monate zu reduzieren – ist nicht dasselbe wie sechseinhalb durch zwei. Da kommt ein anderes Ergebnis heraus. Insofern, auch wenn man dieser optimistischen Prognose der Unternehmensberatung folgen möchte – was der Rechnungshof nicht tut, der befürchtet ja anderes ... (Abg. Kopf: Das ist die "entscheidende" Frage: ob es jetzt vier Monate sind oder drei!)

Abg. Kopf: Jawohl! Ja!

Nun, das macht schon einen Unterschied aus. Es macht einen Unterschied! (Abg. Kopf: Jawohl! Ja!) Und es sind dann nicht vier Monate, sondern es sind viereinhalb Monate: sechseinhalb minus zwei. – Wir nehmen es sehr genau mit der Wahrheit! (Abg. Kopf: Okay!) Aber das ist eigentlich nicht der Punkt.

Abg. Kopf: Okay!

Nun, das macht schon einen Unterschied aus. Es macht einen Unterschied! (Abg. Kopf: Jawohl! Ja!) Und es sind dann nicht vier Monate, sondern es sind viereinhalb Monate: sechseinhalb minus zwei. – Wir nehmen es sehr genau mit der Wahrheit! (Abg. Kopf: Okay!) Aber das ist eigentlich nicht der Punkt.

Abg. Kopf: Sie glauben, sicher zu wissen!

Sie glauben das anders, aber mein Wissen stützt sich nicht auf Glauben – vielleicht im Unterschied zu dem Ihren –, sondern da bin ich mir einfach ganz klar in dieser Frage (Abg. Kopf: Sie glauben, sicher zu wissen!): dass ein Wirtschaftsminister – und ich habe Ihnen das Beispiel schon genannt, und die Interpretation stammt auch nicht von mir, es ist also nicht auf meinem Mist gewachsen –, der einerseits Betriebsanlagen in oberster Instanz zu genehmigen hat und andererseits Einsprüche gegen Betriebsanlagengenehmigungen von Seiten der Arbeitsinspektion in oberster Instanz zu entscheiden hat, dann vor dem Höchstgericht eigentlich nur als Wirtschaftsminister gegen den Arbeitsminister auftreten kann – und das wird er nicht tun, schon gar nicht Herr Bartenstein, würde ich einmal meinen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Ein Argument dagegen!

Das war ja schon wieder der Fall: Jetzt haben wir die ASVG-Novelle ausgelagert, wir haben ausgelagert ... (Abg. Kopf: Ein Argument dagegen!) – Ein Argument dagegen wollen Sie? – Zehn Argumente könnte ich Ihnen bringen (Abg. Mag. Kogler: ... kann man das Ministerbüro um die Hälfte kürzen!), aber das Licht blinkt schon und meine Redezeit ist nicht mehr so lang. Sie selbst, Herr Kollege Kopf, beziehungsweise die Ihre Interessen vertretende Abteilung innerhalb der ÖVP liefert ja Argumente gegen das, was die Herrschaften von der Kanzlei Schönherr/Barfuss/Torggler & Partner produzieren! (Abg. Kopf: Gegen Inhalte ...!) Inhalte? Ja, das denke ich mir. Ich würde doch meinen, Herr Kollege, dass das Ministerium nicht eine derartige Legistik machen würde, und auch das, was der Wirtschaftsausschuss da an Argumenten übernimmt, stammt aus ein und demselben Topf, meine Damen und Herren! Gerade die Gemengelage hier anzuführen, obwohl man weiß, dass eigentlich das Ministerium das Problem mit der Gemengelage hat, das ist, so kann ich es nur nennen, naiv – wirklich naiv, wie es von einer Kanzlei stammen kann, die halt einen beschränkten Auftrag hat und das dabei feststellt, das aber nicht feststellen kann und nicht will, weil es ja das Ministerium ist, von dem sie ja den Auftrag erhält. Man müsste sich das eigentlich, wenn man es ernst nimmt, schon etwas grundsätzlicher ansehen, dann würde man vielleicht draufkommen, dass die Gemengelage auf Grund der ministeriellen Kompetenzen zustande kommt.

Abg. Kopf: Gegen Inhalte ...!

Das war ja schon wieder der Fall: Jetzt haben wir die ASVG-Novelle ausgelagert, wir haben ausgelagert ... (Abg. Kopf: Ein Argument dagegen!) – Ein Argument dagegen wollen Sie? – Zehn Argumente könnte ich Ihnen bringen (Abg. Mag. Kogler: ... kann man das Ministerbüro um die Hälfte kürzen!), aber das Licht blinkt schon und meine Redezeit ist nicht mehr so lang. Sie selbst, Herr Kollege Kopf, beziehungsweise die Ihre Interessen vertretende Abteilung innerhalb der ÖVP liefert ja Argumente gegen das, was die Herrschaften von der Kanzlei Schönherr/Barfuss/Torggler & Partner produzieren! (Abg. Kopf: Gegen Inhalte ...!) Inhalte? Ja, das denke ich mir. Ich würde doch meinen, Herr Kollege, dass das Ministerium nicht eine derartige Legistik machen würde, und auch das, was der Wirtschaftsausschuss da an Argumenten übernimmt, stammt aus ein und demselben Topf, meine Damen und Herren! Gerade die Gemengelage hier anzuführen, obwohl man weiß, dass eigentlich das Ministerium das Problem mit der Gemengelage hat, das ist, so kann ich es nur nennen, naiv – wirklich naiv, wie es von einer Kanzlei stammen kann, die halt einen beschränkten Auftrag hat und das dabei feststellt, das aber nicht feststellen kann und nicht will, weil es ja das Ministerium ist, von dem sie ja den Auftrag erhält. Man müsste sich das eigentlich, wenn man es ernst nimmt, schon etwas grundsätzlicher ansehen, dann würde man vielleicht draufkommen, dass die Gemengelage auf Grund der ministeriellen Kompetenzen zustande kommt.

Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Spur von Entpolitisierung! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Dieses Gesetz schafft Politisierung total: einerseits durch die Besetzung des Stiftungsrates und andererseits dadurch, dass dieser nach wie vor massiv politisch besetzte Stiftungsrat viel mehr Kompetenzen erhält, auf die Programmgestaltung bis hin zu Positionsbesetzungen Einfluss zu nehmen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.) Jawohl, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so. Lesen Sie nach in Ihrem eigenen Gesetz! Dieser Einfluss wird ausgebaut. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!)

Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Reden wir zunächst über die Zusammensetzung dieses Gremiums laut einem Gesetz, an dem mitwirken zu können die Freiheitlichen so stolz sind! 27 waren es bisher, in der Mehrheit Arbeitnehmervertreter, und das ist gut so, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), auch wenn diese Mehrheit von Arbeitnehmervertretern noch immer nicht das ist, wofür wir Grüne immer eingetreten sind, nämlich eine Vertretung von Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Abg. Kopf: Und die fehlt bei Ihnen!

Ich denke, in einem sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Mitterlehner: Die Sozialpartnerschaft benötigt gegenseitige Kompromissbereitschaft (Abg. Kopf: Und die fehlt bei Ihnen!) und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber sie benötigt und erfordert auch Beistand und nicht Applaus von Vertretern der Wirtschaft, wenn Gewerkschaften und Gewerkschafter hier am Rednerpult von den Freiheitlichen heruntergemacht werden, angegriffen werden und auch von Funktionen fern gehalten werden sollen. Das ist heute hier geschehen und wird auch mit dem Beschluss dieses Gesetzes geschehen.

Abg. Kopf: Das hat sie nicht gesagt!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass sich die Behörde bei e-Government bei der Zustellung versichern müsse, dass der Bescheid angekommen ist. – Das ist nicht der Fall! (Abg. Kopf: Das hat sie nicht gesagt!)

Ruf bei der ÖVP: Er heißt Kopf!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Entgegen der Meinung des Kollegen Kopf vertrete ich die Auffassung, dass diese Novelle zum Mineralrohstoffgesetz Umweltstandards senkt und Anrainerrechte beschneidet. (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Kopf!) – Ich habe "Kopf" gesagt, ich kenne seinen Namen; das schaffe ich gerade noch, auch um diese Uhrzeit!

Abg. Kopf: Es gibt ja auch noch andere Einflüsse in der Umgebung!

Herr Kollege Kopf! Ihr Argument, dass sich die Belastung nicht in Meterabständen messen lässt, war nicht besonders schlüssig! Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch, dass die Belastung, wenn eine Schottergrube 100 Meter vor der Haustüre liegt, größer ist, als wenn sie 300 Meter weit weg wäre. (Abg. Kopf: Es gibt ja auch noch andere Einflüsse in der Umgebung!)

Abg. Kopf: Ich bedanke mich!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie ist die Vorbereitung jetzt?) – Jetzt bin ich super vorbereitet. Es ist allerdings das Problem zu lösen, dass ich, da wir die einzige Fraktion sind, die dagegen stimmt, und als Erste zu Wort kommen, natürlich die Gegenargumente zum Vorhaben bringen muss, gleichzeitig aber nicht umhin komme – und ich tue das mit Respekt –, zunächst einmal festzuhalten, dass das sicher auch beachtenswerte Schritte sind, die hier gemacht werden. Das ist die erste Feststellung. (Abg. Kopf: Ich bedanke mich!)

Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Teilnahme boykottiert, Sie sind widerrechtlich aus dem Ausschuss ausgezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg. ) – Entschuldigung, Herr Präsident! Das Plenum hat sich Sorgen gemacht, dass Sie verschwunden sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Pumberger kratzt sich am Kopf.

Notfalldaten – dazu habe ich sicher eine ein bisschen differierende Meinung. Notfalldaten können gespeichert einen Sinn machen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sie auf einer anderen Chipkarte gespeichert werden sollten, denn zuviel ist mir schon von Ihren vergangenen Gesetzesinitiativen bekannt. (Abg. Dr. Pumberger kratzt sich am Kopf.)

Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen

Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangt (Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen), und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt:

Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!

Und was die zehn Jahre betrifft: Frau Abgeordnete, erklären Sie mir einmal, warum die Grünen hier im Parlament von einem Ausstiegszeitraum von zehn Jahren reden und der deutsche Umweltminister Trittin, der bekanntlich Grüner ist, es als Erfolg feiert, dass in Deutschland das Ausstiegsszenario im Durchschnitt 32 Jahre lang ist und im Endeffekt bis zu 50 Jahre dauern kann! (Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!) Frau Abgeordnete, wie erklären Sie das? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.

Jetzt komme ich auf die Punkte zu sprechen, warum die Einigung in Wahrheit gescheitert ist. So sehr wir das bedauern, so sehr hat es uns aber auch nicht überrascht, dass die SPÖ letztlich aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Wenn wir es auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokraten in diesem Land haben seit jeher ein gestörtes Verhältnis zu Fragen der Landesverteidigung. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.) Das ist es und das bleibt es auch, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!

Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringen (Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!), denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.

Ich wünsche dir alles, alles Gute für deine weitere Zukunft. Ich weiß, wir werden einander auf der sportlichen Bühne immer wieder begegnen, bei Veranstaltungen, bei Diskussionen und so weiter, und ich muss sagen, ich freue mich schon darauf. Ich wünsche dir und deiner Familie für die Zukunft alles, alles Gute. – Danke dir nochmals! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt verneinend den Kopf.

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, was Sie hier machen, und es ist schade, dass Sie nicht mehr Rückgrat bewiesen haben, denn auch Sie haben diese Meinung vertreten. Ich habe auch mit der Frau Vizekanzlerin gesprochen. Sie hat gesagt, sie wäre sofort dafür, gäbe es ihren Koalitionspartner nicht. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt verneinend den Kopf.) Na dann springen Sie einmal über diesen Schatten!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das ist der Unterschied zu uns: Wir Sozialdemokraten arbeiten mit Herz und Verstand für die Menschen und für die Arbeitnehmer dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.

Natürlich sind wir das anders angegangen als 1997. Jawohl, Frau Abgeordnete Haidlmayr, wir haben alle eingeladen (Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!), nicht nur jene, die im "Jahr der Freiwilligen" im Arbeitskreis 8 ihre Beiträge geleistet haben – herzlichen Dank dafür –, nicht nur im Begutachtungsverfahren, nicht nur über das Internet. Wir haben nach Beendigung des Begutachtungsverfahrens noch einmal eingeladen, und wir haben selbstverständlich auch einen Vertreter der Behindertenorganisationen eingeladen. (Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.)

Unruhe im Saal. – Abg. Kiss spricht, mit dem Rücken zu Bundesminister Mag. Grasser stehend, mit Abg. Kopf.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In Summe geht es um eine Entlastung in der Größenordnung von 18 Milliarden €, je nach Wachstumsentwicklung, um bis 2010 die 40 Prozent erreichen zu können. (Unruhe im Saal. – Abg. Kiss spricht, mit dem Rücken zu Bundesminister Mag. Grasser stehend, mit Abg. Kopf.)

Abg. Öllinger – den Kopf schüttelnd –: Ich wurde "gezwungen"!

Herr Abgeordneter Öllinger! Auf jeden Fall ist noch immer nicht klar: Sind Sie freiwillig zu dieser Samstagsdemonstration gegangen, oder wurden Sie dorthin gerufen? (Abg. Öllinger – den Kopf schüttelnd –: Ich wurde "gezwungen"!) – Ihre Darstellung, Sie wären bei der Demonstration am vergangenen Samstag als Friedensengel aufgetreten, ist jedenfalls kläglich gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.

Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.) – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. (Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!) – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden.

Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.

Die Studierenden, das allgemeine Personal und der Mittelbau werden aus allen Gremien kraft Ihres Entwurfes ausgeschlossen. Es wird ihnen schwarz auf weiß bestätigt, dass sie zu Arbeiten, die sie bisher geleistet haben, in Zukunft nicht mehr fähig sein werden. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Das war nicht so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung, als wolle er etwas trinken –, das war so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung vor seinem Kopf –!

Der Wissenschaftsminister Caspar Einem und auch der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Niederwieser, haben 1999 erklärt, dass binnen fünf Jahren ein neues Universitätsgesetz umgesetzt sein muss. Meine Herren! Wir halten uns an den von Ihnen vorgegebenen Zeitplan aus 1999. Im Unterschied zu Ihnen sind wir allerdings universitätsfreundlicher. Wir wollen nämlich einen Universitätsrat, der aus zwei Mitgliedern von der Universität und zwei von der Bundesregierung besteht, und ein Fünfter ist zu wählen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Das war nicht so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung, als wolle er etwas trinken –, das war so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung vor seinem Kopf –!)

Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!

Neben diesen beiden Aspekten: Personalabbau in allen der öffentlichen Wirtschaft unterliegenden Bereichen, dies auch auf Ihre Anweisung hin, auf Ihren Druck auf das Management hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Pensionsfälle ist auf Grund eigener Entscheidung zustande gekommen, sondern in jedem Fall war zumindest ein fachärztliches Gutachten und auch ein Amtssachverständiger notwendig. (Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!) Wenn Sie das beklagen wollen, dann werden Sie ganz konkret. Zeigen Sie diese Fälle auf! Wir werden dazu im Rahmen meiner Rede später noch die Gelegenheit haben.

Abg. Schwemlein schüttelt verneinend den Kopf.

Es kommt zu einer Anhebung der Grenzwerte bei Anonymverfügungen. Ich nehme an, dass der Großteil der Mitglieder dieses Hohen Hauses schon einmal in den zweifelhaften Genuss derartiger Anonymverfügungen gekommen ist. (Abg. Schwemlein schüttelt verneinend den Kopf.) – Kollege Schwemlein hat eine weiße Weste, auch verwaltungsstrafrechtlich, gratuliere! – Und ich muss sagen, als Normunterworfenem ist es mir noch allemal lieber, eine Anonymverfügung statt eines Straferkenntnisses zu bekommen, denn das wird, das wissen wir auch, natürlich nicht aus eigener Erfahrung, immer teurer. Das heißt, je öfter man beim Schnellfahren erwischt wird, desto teurer wird es.

Abg. Kopf: Wir sind ein Rechtsstaat!

Ich mahne das deshalb ein, weil die ÖVP, namentlich Klubobmann Khol, an dieser Stelle hier sonst immer – ich habe das heute schon einmal erwähnt – den Verfassungsbogen auspackt, wenn es ihr gerade passt. Mittlerweile ist er ja offensichtlich ohnehin schon zum Bumerang geworden. (Abg. Kopf: Wir sind ein Rechtsstaat!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sie haben die Arbeitslosen bekämpft, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und den alleinerziehenden Müttern das Arbeitslosengeld gekürzt haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Abg. Kopf: Wie lang war der Herr Sallmutter ...!

Nächstes Beispiel: die Chipkarte. – Zweieinhalb Jahre haben Sie daran gearbeitet, es herrscht Chaos pur, und die Chipkarte bekommen wir wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Jahren auch nicht. (Abg. Kopf: Wie lang war der Herr Sallmutter ...!)

Abg. Kopf – die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend –: Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?

Ein Budgetüberschreitungsgesetz, verpackt in ein Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz (Abg. Kopf – die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend –: Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?) – das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist insofern keine ordentliche Sache, als in diesem Konjunkturbelebungspaket Maßnahmen enthalten sind, die durchaus wichtig, anerkennenswert und richtig sind. Aus diesem Grund tragen wir diese 1 700 Millionen € Neuverschuldung auch mit: weil in allerletzter Sekunde – ich betone: in allerletzter Sekunde! – Maßnahmen gesetzt werden, die die österreichische Wirtschaft und vor allen Dingen die Menschen auch brauchen.

Abg. Kopf: Man braucht auch Geld dazu, nicht nur Mut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wo ist denn da der Mut zur Lebensstandardsicherung? Wo ist denn da der Mut, tatsächlich das umlagefinanzierte Pensionssystem auch für die Zukunft zu sichern? (Abg. Kopf: Man braucht auch Geld dazu, nicht nur Mut!) Sie verweisen immer nur auf die zweite und die dritte Säule!

Abg. Kopf: An der demographischen Entwicklung kommen auch Sie nicht vorbei!

Sie werden in wenigen Wochen mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie es denn mit der Zinsgarantie bei der so genannten privaten Pensionsvorsorge aussieht! Sie werden mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie denn die betriebliche Pensionsvorsorge in jenen Fällen, bei welchen heute schon beklagt wird, dass mit fünf bis sieben Prozent Verlust der Betriebspensionen zu rechnen ist, finanzierbar ist! (Beifall bei der SPÖ.) Da verlässt Sie nämlich der Mut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Kopf: An der demographischen Entwicklung kommen auch Sie nicht vorbei!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Jetzt widersprechen Sie sich!

Gehen wir doch den Weg, mehr Kapazität in die Unfallversicherung zu bringen, die Kompetenz, die dort vorhanden ist, zu erhalten, anstatt eine Aufteilung vorzunehmen, nur weil es in Wirklichkeit in Ihre Farbenspiele hineinpasst! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Jetzt widersprechen Sie sich!)

Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?

Sie kennen die Zahlen, Herr Abgeordneter Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!) Schon jetzt verteilt sich die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung beim Frühpensionsalter gleichmäßig auf die Jüngeren und auf die Älteren. Schon jetzt wissen wir aus verschiedenen internationalen Studien, beispielsweise der OECD, dass die jungen Menschen in Österreich keine Chance haben, dass wir in Österreich Entwicklungslandniveau haben, was den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt betrifft (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?), dass viele auch gut qualifizierte, aber vor allem schlecht qualifizierte Jugendliche ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

Abg. Kopf: Das haben wir nicht gesagt! Woher haben Sie diese Aussage?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sehr deutlich erklärt: Wir wollen die erste Säule der Pensionsvorsorge, wir wollen das soziale Pensionssystem herunterfahren, damit für private Zukunftsvorsorge Platz ist. (Abg. Kopf: Das haben wir nicht gesagt! Woher haben Sie diese Aussage?) – Damit geben Sie zu erkennen, dass Sie die Menschen ihre Altersvorsorge an der Börse betreiben lassen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) Das ist der falsche Weg, denn das ist keine nachhaltige Sanierung des Pensionssystems! Sie nehmen den Menschen ihre Zukunft, egal ob sie jung oder alt sind. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wider besseres Wissen sagen Sie die Unwahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sagen Sie doch einmal etwas! Nur Schlagworte ...!

Sie haben die Chance vertan, Österreich auf einen neuen Modernisierungskurs zu führen, und Sie haben auch die Chance vertan, für Stabilität zu sorgen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es fehlt Ihnen leider – auch wenn Sie jetzt ständig dazwischenrufen – an positiven Ideen für dieses Land, an Ideen, die Österreich gerade jetzt dringend brauchen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sagen Sie doch einmal etwas! Nur Schlagworte ...!)

Abg. Kopf: Wie sehen Ihre Ideen aus? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das Einzige, das Ihnen von ÖVP und FPÖ im Bereich der Gesundheitspolitik einfällt, ist die ideenlose Einführung von unsozialen Selbstbehalten – und das ist eben das nächste unwürdige Kapitel, gleich nach den unwürdigen und sinnlosen Ambulanzgebühren, die Sie ebenfalls eingeführt haben. (Abg. Kopf: Wie sehen Ihre Ideen aus? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Kopf.

Ich meine, es ist zwar wert, eine Diskussion über Selbstbehalte zu führen, möchte aber schon in Erinnerung rufen, dass es bereits jetzt 1 Milliarde € an Einnahmen aus diversen Selbstbehalten gibt. Das heißt, der Plafond ist erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Wie sehen denn Ihre kreativen Ideen aus?

Aus einer OECD-Studie geht hervor, dass Österreich, was Privat-Zuzahlungen zum Gesundheitssystem betrifft, an der Spitze liegt! Es kann daher doch nicht darum gehen, das noch auszubauen, sondern es geht um eine kreative, um eine mutige Reform – und nicht um ideenlose Selbstbehalte, wie Sie von ÖVP und FPÖ sie einführen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Wie sehen denn Ihre kreativen Ideen aus?)

Abg. Kopf: Herr Präsident! Das ist eine falsche Behauptung! – Rufe bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kopf hat behauptet, dass diese Regierung die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöhen werde. (Abg. Kopf: Herr Präsident! Das ist eine falsche Behauptung! – Rufe bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Aber Ihre wird nicht wirksam!

Im Übrigen kenne ich niemanden in Österreich, der der Meinung ist, man sollte die Pensionsreform auf das nächste oder übernächste Jahr verschieben. Alle Akteure, die sich in den letzten Wochen zu Wort gemeldet haben, haben sich dazu bekannt, dass wir eine Pensionsreform im heurigen Jahr machen, die mit dem nächsten Jahr wirksam werden kann. (Abg. Kopf: Aber Ihre wird nicht wirksam!) Ich verstehe daher nicht, wieso Sie den Vorschlag der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften, die Ihnen angeboten haben, bis 30. September dieses Jahres ein fertiges Konzept für eine Pensionsreform auf den Tisch zu legen, nicht angenommen haben.

Abg. Kopf: Der war nicht gut!

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Sie, Herr Bundeskanzler, sind wenigstens als Zeitzeuge bei der Bundesregierung und deren Scheitern in Bezug auf die Pensionsreform tätig gewesen. Aber ich hätte mir schon etwas mehr Ehrlichkeit erwartet, Herr Bundeskanzler, auch was die Haltung der ÖVP in diesen Jahren betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?

Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform, sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf hält die Hände in Fanghaltung hoch

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich habe Ihnen hier einen Football mitgebracht, ganz bewusst, und zwar deshalb, weil wir heute das Berufssportgesetz diskutieren und weil ich (Abg. Kopf hält die Hände in Fanghaltung hoch) – Sie können ihn fangen? Das probieren wir nachher aus! Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident damit einverstanden ist.

Abg. Neudeck: Das ist ein Kopf-Ball!

Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): Na eben! Ich würde mich zwar freuen, wenn es hier im Hohen Haus ein wenig sportlicher zuginge, aber das riskiere ich nicht, Herr Präsident. (Abg. Scheibner: Das steht nicht in der Geschäftsordnung!) Vielleicht dann anschließend draußen, Herr Kollege Kopf. (Abg. Neudeck: Das ist ein Kopf-Ball!)

die Rednerin ahmt die oben beschriebene Handbewegung des Abg. Kopf nach

Aber, Herr Kollege Kopf, gerade deshalb freut es mich, dass Sie so gezeigt haben (die Rednerin ahmt die oben beschriebene Handbewegung des Abg. Kopf nach), denn das Berufssportgesetz, das wir heute auf Antrag aller vier Parteien diskutieren, soll nämlich kein Fußballer-Gesetz werden (Abg. Neudeck: Aber Football ist nicht Fußball!), sondern ein Gesetz, das allen österreichischen Sportlerinnen und Sportlern und allen Sportarten gerecht wird. Daher bitte ich dich, Herr Staatssekretär, dein ganzes Gewicht – das heute schon ein paar Mal angesprochen wurde (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist wenig!) – in die Waagschale zu werfen (Abg. Parnigoni: Leichtgewichtig!), damit die Arbeitsgruppe auch dahin gehend tätig wird und tatsächlich auf alle Bedürfnisse und alle Sportarten entsprechend Rücksicht nimmt.

Abg. Kopf: Das gilt auch für Private!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, dass ein Beamter sehr genau dokumentieren muss, nicht nur wie er heißt, seine Dienstnummer und was weiß ich noch alles, also seine Identität preisgeben muss, sondern auch dokumentieren muss, warum und auf welche Art und Weise er die Erhebung durchführt und wofür er die Daten eigentlich ganz genau benötigt. (Abg. Kopf: Das gilt auch für Private!) Für Inkassobüros oder auch für Berufsdetekteien und andere, die online zugreifen – da wird zwar auch der Name erhoben, aber auch wenn der Betreffende derlei Daten zum Teil nicht angibt, kann er trotzdem ins System hinein –, gilt das jedoch nicht. Vor allem muss kein rechtliches Interesse nachgewiesen werden, und genau das ist der Punkt.

Abg. Kopf: Diesen Satz hat Leitl nicht gesagt!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht gleich an die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner anschließen. Es gibt einige Dinge, die er gesagt hat, die man durchaus unterstreichen kann, aber es muss uns schon klar sein: Ihr Präsident unterscheidet sich doch etwas von dem, was Sie gesagt haben. Im „WirtschaftsBlatt“ vom 26. April wird Leitl mit den Worten zitiert: „Schüssel schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich“. (Abg. Kopf: Diesen Satz hat Leitl nicht gesagt!)

Abg. Kopf: Lies einmal ...!

Ja, da kann man zwar mit der Hand deuten, Kollege Kopf, aber das steht im „WirtschaftsBlatt“. Das sage nicht ich, das steht hier so. (Abg. Kopf: Lies einmal ...!) Wenn man jetzt von dem ausgeht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf), dann möchte ich hier einmal klarstellen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich natürlich dann gefährdet wird, wenn man über die österreichische Bevölkerung mit einem neuen Pensionsrecht so drüberfährt, wie das jetzt gerade geschieht. Das wollen Sie nicht, Kollege Mitterlehner, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Anscheinend will es nur derjenige, der hier zitiert ist. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! – Das zum einen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zitieren Sie einmal ordentlich!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf

Ja, da kann man zwar mit der Hand deuten, Kollege Kopf, aber das steht im „WirtschaftsBlatt“. Das sage nicht ich, das steht hier so. (Abg. Kopf: Lies einmal ...!) Wenn man jetzt von dem ausgeht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf), dann möchte ich hier einmal klarstellen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich natürlich dann gefährdet wird, wenn man über die österreichische Bevölkerung mit einem neuen Pensionsrecht so drüberfährt, wie das jetzt gerade geschieht. Das wollen Sie nicht, Kollege Mitterlehner, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Anscheinend will es nur derjenige, der hier zitiert ist. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! – Das zum einen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zitieren Sie einmal ordentlich!)

Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?

Die zweite Säule, die so genannte betriebliche Vorsorge, ist die Abfertigung. Ich war immer der Meinung, die Abfertigung gehört dem Arbeitnehmer – jetzt ist es plötzlich eine betriebliche Pension. Das ist eine absolute Enteignung! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?) Das ist die Abfertigung, und die gehört dem Arbeitnehmer.

Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?

Die dritte Säule ist die einzige Säule, bei der wenigstens der Name stimmt, den Sie dem Ganzen geben. (Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?) Das zahlt sich nämlich wirklich jeder selbst.

Abg. Kopf: So geht das wirklich nicht!

Ich möchte Sie wirklich ersuchen – und damit komme ich auch schon zum Schluss –, davon Abstand zu nehmen, einzelne Mandatare unter Druck zu setzen. Es ist legitim, dass es in demokratischen Staaten Streiks gibt und dass es Demonstrationen gibt. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich sehe aber nicht ein, dass einzelne Abgeordnete wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden oder dass sie öffentlich diffamiert werden. (Abg. Kopf: So geht das wirklich nicht!) Ich meine, wir müssen zu einem anderen Diskurs zurückfinden, zu einer anderen Diskussionskultur, und dazu hat der Österreichische Gewerkschaftsbund meiner Meinung nach einen kräftigen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wieder sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben Sie das heutige „NEWS“ nicht gelesen. (Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!) Da steht heute zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus 44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform 44 Prozent. Eine Hotelangestellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert 43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!) – Das hat nicht der Marizzi ausgerechnet, sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet. (Abg. Kopf: Und das soll besser sein?) Die haben das sehr wohl ganz genau recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Und das soll besser sein?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wieder sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben Sie das heutige „NEWS“ nicht gelesen. (Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!) Da steht heute zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus 44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform 44 Prozent. Eine Hotelangestellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert 43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!) – Das hat nicht der Marizzi ausgerechnet, sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet. (Abg. Kopf: Und das soll besser sein?) Die haben das sehr wohl ganz genau recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wer macht denn den Streit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich – und viele Österreicherinnen und Österreicher – besonders stört, ist Folgendes: Der Herr Bundespräsident meint, das sei das Ende der Konsenspolitik, statt Dialog gebe es Streit. (Abg. Kopf: Wer macht denn den Streit?) Der Herr Bundespräsident bemüht sich, in dieser Causa zu vermitteln, und will Frieden stiften. Und was sagt der Bundespräsident? – Ich trete für einen Dialog ein, verschieben wir doch die Reform,

Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn Sie mir erklären wollen, dass das Recht auf Teilzeit, das gerade die ÖVP immer verhindert hat, jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform so eine tolle Errungenschaft sein soll, dann muss ich Ihnen sagen, dass sogar Ihre Ministerin Rauch-Kallat sagt: Die Frauen werden sich halt klar darüber werden müssen, dass Teilzeitarbeit eine Konsequenz für die Pension hat, nämlich weniger Pension bringt. Und Sie stellen sich dann her und sagen, das ist eine tolle Errungenschaft für die Frauen, das ist ganz toll, was man hier herausverhandelt hat!? (Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Was heißt „bestraft“?

Haben Sie überhaupt zugehört, worum es bei der Pensionsreform geht? Ich sage, dass die 40 Jahre Durchrechnung, Herr Abgeordneter, die Sie mit der Pensionsreform den Frauen umhängen, die Teilzeitarbeit und Familienarbeit bestraft, die Familienarbeit, die Sie sich immer groß auf Ihre Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Was heißt „bestraft“?)

Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!

Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv, weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar! (Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!) – Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

können. Aber machen Sie sich das mit Ihrem Kollegen Leitl aus! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dazu kommen wir noch; so viel Zeit wird auch noch sein.

Abg. Kopf: Was hat das mit Vernunft zu tun?

Ich hatte ja den Eindruck, dass eine Zeit lang eine Allianz der Vernunft eingekehrt ist und dass diese Pensionsreform möglicherweise zum Kippen gelangen könnte (Abg. Kopf: Was hat das mit Vernunft zu tun?), allerdings sind heute die Stimmen der Vernunft ziemlich stumm. Wenn ich genau überlege, so muss ich sagen: Die Herren Neugebauer, Spindelegger oder Fasslabend, die sich mehr oder weniger kritisch geäußert haben, sind heute stumm, oder sie haben schon einen Maulkorb umgehängt bekommen. Ich weiß nicht, was los ist.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Was ich, ehrlich gestanden, ebenfalls für sehr bedenklich halte, ist, wenn man in der Empörung darüber, dass Kritik an der Regierungspolitik laut wird – und sie ist in den letzten Wochen und Monaten sehr laut geworden –, zu Vergleichen greift, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren, wenn man nämlich beispielsweise ein Instrument, wie es im englischsprachigen Raum gang und gäbe ist, nämlich das An-Lobbyieren einzelner Abgeordneter, das eigentlich gerade die ÖVP mit ihrem Modell der Personalisierung des politischen Mandates befürworten müsste, ganz gezielt mit einer der dunkelsten Episoden des letzten Jahrhunderts vergleicht, weil doch tatsächlich eine Abgeordnete von der Klientel ihres Wahlkreises, wie ich annehme, nachdrücklich aufgefordert wurde, bei der Abstimmung hier mit Nein zu stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist wirklich unglaublich!

Haben Sie doch ein bisschen mehr Gelassenheit! Schauen Sie sich an, wie Demokratie dort, wo sie lebendig gelebt wird, funktioniert – und fürchten Sie sich doch nicht vor jedem bisschen Kritik gleich zu Tode! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist wirklich unglaublich!)

Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!

Enthalten sein müsste weiters ein Maßnahmenpaket, wie Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Wo ist denn eine Kinderbetreuungsmilliarde zum Beispiel? (Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!) Sparen tun Sie offensichtlich immer nur an einer Stelle, aber nicht bei den Abfangjägern. (Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach schlecht!) Herr Abgeordneter Kopf, ich würde mir gerne die Abfangjäger ersparen, in jedem Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach schlecht!

Enthalten sein müsste weiters ein Maßnahmenpaket, wie Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Wo ist denn eine Kinderbetreuungsmilliarde zum Beispiel? (Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!) Sparen tun Sie offensichtlich immer nur an einer Stelle, aber nicht bei den Abfangjägern. (Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach schlecht!) Herr Abgeordneter Kopf, ich würde mir gerne die Abfangjäger ersparen, in jedem Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!

Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. (Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!) – Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. (Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: „Absolut“!

†Abgeordnete Beate Schasching| (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! So wie mein Vorredner, unser Gesundheitssprecher Manfred Lackner, möchte auch ich mich mit einer weiteren „Trägerrakete“ dieses Budgetbegleitgesetzes beschäftigen. Wir haben die „Trägerrakete 1“, die Abfangjäger, heute schon ausführlich debattiert. Wir haben die „Trägerrakete 2“ mit der Pensionssicherungsreform – ich meine: der Pensionskürzungsreform –, und nun haben wir es unter anderem auch mit meiner Meinung nach gewaltigen Einschnitten im Gesundheitssystem zu tun, was, wie ich meine, ein weiterer Skandal dieses heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetzes ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: „Absolut“!)

Abg. Kopf: Was ist an einem Parlamentsbeschluss undemokratisch?!

Sie haben noch eine letzte Chance, nämlich hier mit uns mitzustimmen. Wenn Sie diese nicht nutzen, dann haben Sie politisch abgedankt – Sie mehr als die ÖVP (Abg. Kopf: Was ist an einem Parlamentsbeschluss undemokratisch?!), denn die wollte das ohnehin nicht, die hat ein ganz anderes Politikverständnis; das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinander setzen sollte. Sie haben jetzt die letzte Chance! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Kopf: Die Altpensionen stammen aus der Zeit!

Ich stelle richtig: Das Bezügegesetz stammt aus dem Jahr 1972 (Abg. Kopf: Die Altpensionen stammen aus der Zeit!), das war die Zeit der SPÖ-Alleinregierung, aber die FPÖ hat damals genauso wie die ÖVP diesem Bezügegesetz zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: „Österreichische Betriebe“ heißt nicht staatliche Beteiligung!

Aber, Herr Abgeordneter Stummvoll, man kann es auch zu weit treiben, nämlich dann, wenn es überhaupt keine öffentliche oder österreichische Beteiligung an diesen Betrieben mehr gibt (Abg. Kopf: „Österreichische Betriebe“ heißt nicht staatliche Beteiligung!), und wenn dann diese Betriebe zum Spielball internationaler Konzerne werden. – Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass das wesentliche österreichische Industriekapital in österreichischer Hand bleibt und es hier keinen Ausverkauf gibt, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll: Eben!

Ich sage gleich dazu: Es muss sich dabei nicht immer um öffentliches Eigentum handeln (die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll: Eben!), aber wesentlich ist, dass die wichtigen Konzernentscheidungen in Österreich getroffen werden. Wesentlich ist, dass die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in Österreich durchgeführt werden. Wesentlich ist, dass die industrienahen Dienstleistungen in Österreich durchgeführt werden und dass in Österreich eine industriepolitische Perspektive vorhanden ist.

Abg. Kopf: Wenn Sie jede Vergabe kritisieren, müssen wir es ja machen!

Dann stellt sich auch noch die Frage: Wenn Sie schon die Vergabe reorganisieren, wieso brauchen Sie dann zu den einzelnen Vergaben wieder Beratungen? Da kommt mir wieder der Name Universitätsprofessor Aicher unter. Den habe ich dieser Tage schon einmal gehört, den hat, glaube ich, auch der Herr Verteidigungsminister zu Rate gezogen. Sind denn wirklich alle Vergaben dieser Bundesregierung so – unter Anführungszeichen – „schwindlig“, dass Sie nur mit Gutachten auskommen? Können Sie nicht normal vergeben, so wie wir das alle im öffentlichen Bereich machen? Sind denn die Eurofighter wirklich das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Kopf: Wenn Sie jede Vergabe kritisieren, müssen wir es ja machen!)

Abg. Kopf: Wir sind nüchtern!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Betrachten wir die Sachlage ganz nüchtern (Abg. Kopf: Wir sind nüchtern!), und dann ziehen wir einmal ganz nüchtern im Sinne des Finanzministers Bilanz.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Ist das nicht eine Pensionsversicherung?

Darum geht es uns – und da tun Sie wieder nichts, mitsamt Ihrer Pensionsreform und entgegen all Ihren schönen Ankündigungen! Sie haben wieder den Frauen, die sich jahrelang um ihre Kinder kümmern, keinen eigenen Rechtsanspruch auf eine Grundpension gegeben. Auch diesbezüglich haben Sie Ihre Versprechungen im Wahlkampf überhaupt nicht eingehalten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Ist das nicht eine Pensionsversicherung?)

Abg. Kopf: Ist das Pensionssteuer oder Pensionsversicherung?

Wir Grüne stehen für diese Grundsicherung (Abg. Kopf: Ist das Pensionssteuer oder Pensionsversicherung?), für eine Grundsicherung, die dann um ein Pensionskonto erweitert wird. Wer dann noch will, kann sich gerne mit risikobeladenen, zusätzlichen Vorsorgemodellen eindecken. Diese Grundsicherung muss aber gegeben sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Aber dann ist es keine Pensionsversicherung mehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Aber dann ist es keine Pensionsversicherung mehr!

Wir Grüne stehen für diese Grundsicherung (Abg. Kopf: Ist das Pensionssteuer oder Pensionsversicherung?), für eine Grundsicherung, die dann um ein Pensionskonto erweitert wird. Wer dann noch will, kann sich gerne mit risikobeladenen, zusätzlichen Vorsorgemodellen eindecken. Diese Grundsicherung muss aber gegeben sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Aber dann ist es keine Pensionsversicherung mehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das trifft eher auf die Opposition zu!

Das Interessante ist, dass Sie immer gewisse Bereiche ausklammern. Trotzdem will ich heute nicht über den sozialen Zusammenhalt reden, weil ich glaube, es ist in den letzten Tagen klar geworden, dass Sie von den Regierungsfraktionen da Ihre Verantwortung nicht hinreichend wahrnehmen. Diese Befürchtungen sind berechtigt. Ich lasse das jetzt einfach beiseite. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das trifft eher auf die Opposition zu!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das haben Sie geschafft!

Das vermindert die Kaufkraft, statt sie zu steigern, und dadurch können Sie auch das Wirtschaftswachstum in Österreich nicht ankurbeln! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das haben Sie geschafft!) – Das haben Sie mit Ihren Maßnahmen geschafft!

Abg. Kopf: Sie haben die falschen Nachrichten überbracht! Sie haben nachweislich falsche Nachrichten überbracht!

Sagen Sie nicht, der Überbringer der Nachricht ist der Böse. Sie haben die Maßnahmen gesetzt (Abg. Kopf: Sie haben die falschen Nachrichten überbracht! Sie haben nachweislich falsche Nachrichten überbracht!), angesichts derer sich die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau ausrechnen können, was auf sie zukommt.

Abg. Kopf: Das sind die Gewerkschafter auch!

Der Herr Bundesminister für Finanzen wendet sich an einen Verein, nämlich die Industriellenvereinigung – deren Besonderheit darin besteht, dass deren Mitgliedsbeiträge, als Beiträge für eine Interessengruppe steuerlich absetzbar, von den Unternehmern bezahlt werden – und sagt (Abg. Kopf: Das sind die Gewerkschafter auch!): Bitte, ich möchte eine finanzielle Unterstützung haben! (Abg. Nürnberger: Aber von uns Gewerkschaftern kriegt er kein Geld!) Daraufhin gibt die Industriellenvereinigung einem „Verein zur Förderung der New Economy“ Geschenke in Höhe von über 200 000 €. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: ... steuerlich abgesetzt!

Meine Homepage im Internet ist ausschließlich aus Privatgeldern finanziert (Abg. Dr. Rasinger: Selbst gemacht!) und von keinerlei Sponsoren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: ... steuerlich abgesetzt!)

Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.

Sie persönlich vielleicht nicht, aber andere Ihrer Fraktion. Tun Sie das jetzt nicht kleinreden, denn es gab diesbezüglich einen ziemlichen Aufruhr in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.) Schütteln Sie nicht den Kopf, denn Sie wissen genau, wovon ich rede. Vetodrohungen gegenüber Tschechien waren nicht wirklich eine tolle Sache für die österreichische Außenpolitik. (Abg. Scheibner: Drohungen gab es nicht!) Das war wirklich keine tolle Zeit, als von hier immer wieder Vetodrohungen ausgesprochen wurden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es diese jetzt nicht mehr gibt, dass klar ist, dass diese Verträge auch im österreichischen Parlament von allen Abgeordneten – und ich hoffe, es werden wirklich alle 183 Abgeordnete sein – ratifiziert werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.

Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie seit letzter Woche ein Applaustraining hinter sich haben. Wenn ich an den Applaus der vorigen Woche denke, als nämlich überhaupt kein Applaus von der ÖVP kam, dann komme ich zu dem Schluss, dass in der Zwischenzeit irgendein Motivationsseminar stattgefunden haben muss, denn das war vorige Woche nicht der Fall. Das muss man einmal feststellen, aber gut. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)

Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrszählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumentieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Kopf: Wer kauft einen Verlustbetrieb? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Niemand kauft einen Betrieb in den roten Zahlen!

Können mir die besonders Wirtschaftskompetenten in der ÖVP – vielleicht gibt es auch einige in der FPÖ – erklären, warum man eigentlich die VOEST, die eines der besten Wirtschaftsergebnisse hat, gerade jetzt verkauft? (Abg. Kopf: Wer kauft einen Verlustbetrieb? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Niemand kauft einen Betrieb in den roten Zahlen!) Warum soll das eigentlich sein, können Sie mir das erklären? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lernen Sie Wirtschaft, Herr Abgeordneter!) Welche Notwendigkeit existiert da? – Ich meine, ich weiß schon, dass die ÖIAG ... (Abg. Dr. Trinkl: Schlag nach im Samuelson I!) Ihre Nervosität beweist: Ich bin am Punkt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Im Zuge des gesamten Paketes rund um das Wasserrechtsgesetz sind auch einige Anträge mit erledigt worden. Im Zusammenhang mit einem dieser Anträge, nämlich rund um das UVP-Gesetz und eine Novelle möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen, weil es dringend ist und weil es ein Problem betrifft, das im Zuge dieser Diskussion auch heute behandelt werden kann, nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang mit dem Problem der Ausweitung des Einkaufszentrums Excalibur bei Kleinhaugsdorf. Hier soll ein zusätzliches Einkaufszentrum mit einer Öffnungszeit von 8 bis 22 Uhr an 365 Tagen des Jahres entstehen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ironische Heiterkeit und ausholende Gesten des Abg. Kopf.

Ich möchte Ihnen nur sagen, es werden hier auch UVP-Anträge mit erledigt, und in diesem Zusammenhang möchte ich zu einer grenzüberschreitenden UVP einen Abänderungsantrag einbringen. (Ironische Heiterkeit und ausholende Gesten des Abg. Kopf.) – Nein, das ist absolut korrekt! Sie können sich geschäftsordnungsmäßig gerne beschweren. Stimmen Sie lieber diesem Antrag zu! Ich glaube, das ist auch in Ihrem Interesse! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber das ist in einem gewissen Sinn auch Unterhaltsersatz! Sie können das nicht auf den Kopf stellen!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist ja höchst interessant, was wir bis jetzt in den Debattenbeiträgen gehört haben. Wenn ich auch gleich vorweg zugebe, dass dieses neue Studienförderungsgesetz sicherlich die eine oder andere Verbesserung bringen wird, muss ich Ihnen schon sagen, Frau Abgeordnete Brinek, wenn Sie glauben, dass es Studiengebühren bloß zur Entlastung des Elternhauses gibt, dann zeigt das, welchen Zugang Sie eigentlich zu Studiengebühren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber das ist in einem gewissen Sinn auch Unterhaltsersatz! Sie können das nicht auf den Kopf stellen!) Denn Studiengebühren sind dazu da, dass sich junge Menschen, die keine reichen Eltern haben, die dann entlastet werden, auch ein Studium leisten können. Sie haben sich heute hier völlig klar entlarvt, welchen Zugang Sie zu diesem Thema haben.

Abg. Kopf: Das ist nicht verwunderlich!

Es ist verwunderlich, dass Schüler nicht blau machen, sondern dass sie streiken, wenn Stunden gekürzt werden (Abg. Kopf: Das ist nicht verwunderlich!), aber ich glaube, das hängt damit zusammen, dass in Österreich sehr viel Geld für Nachhilfestunden aufgewendet wird, dass wahrscheinlich durch die Kürzung von Stunden Leistungen des Unterrichtes quasi nachgekauft werden müssen und dass diese Schüler und Schülerinnen deswegen dagegen protestiert haben. Ich stelle das nur zur Diskussion, das gefällt mir natürlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Kopf: Sehr gut!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Wenn Sie mir kurz eine Minute zuhören? – Bestehende Ansprüche sollten in das Pensionskonto übertragen (Abg. Kopf: Sehr gut!), neue Ansprüche nach dem neuen, harmonisierten Pensionsrecht erworben werden.

Abg. Kopf: Wie bitte? Das hätte die SPÖ gemacht!

Die Telekom wurde viel zu billig verkauft. Und die Bundeswohnungen? – Sie sind sichtlich dabei, sie zu verschenken. (Abg. Kopf: Wie bitte? Das hätte die SPÖ gemacht!) Ursprünglich 2,1 Milliarden geschätzt und jetzt 600 Millionen. Ich weiß nicht, warum Sie das so lustig finden. Das, was Karl-Heinz Grasser in seiner letzten Rede hier vorgerechnet hat, ist haarsträubend und nicht nachvollziehbar. Wohin kommt denn all das Geld? Sie sind nachweislich dabei, das zu verschenken. Ich frage mich, an wen. – Und das wird noch zu untersuchen sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!

Worum es geht, ist etwas ganz anderes. Es geht doch darum, worauf Wirtschaftspolitik, Budgetpolitik ihre Energie richtet. Darum geht es, aber Sie – das mache ich Ihnen schon zum Vorwurf – verwenden die meiste Energie darauf, zu analysieren, zu behaupten und zu erklären, warum man am besten noch immer nichts tun muss. Wir von den Grünen sagen, es gibt einen bestimmten Spielraum und es erfordert eine gewisse Arbeit, diesen überhaupt zu identifizieren. Ich gebe das zu. Das könnte man zwischen Opposition und Regierung ebenfalls außer Streit stellen, aber dann muss man dennoch innerhalb dieses Spielraums handeln. Das verweigern Sie jedoch, und Ihre Erklärung zum Wirtschaftsbericht war in Wirklichkeit ein Beweis dafür. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!) Mir tut das Leid, denn Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!

Zu diesem Behufe haben Sie enttäuschenderweise entweder alte oder zumindest falsche Statistiken bemüht. Ich möchte nur einen Punkt exemplarisch herausgreifen und dann auf konzeptive Gegenvorschläge übergehen. Sie haben wieder einmal – gerade ist es noch einmal erwähnt worden – mit der Beschäftigtenzahl jongliert, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!) Es wird aber nichts helfen, wenn Sie Unvergleichbares immer mit anderem vergleichen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Statistiken in diesem Bereich verändert haben und dass das, was Sie uns dauernd erklären wollen, in Wirklichkeit keine Zunahme, sondern eine Abnahme ist – selbst bei der Beschäftigtenzahl, wenn wir die Zeitreihen nur richtig vergleichen wollen! (Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!) – Das ist das eine.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Kennen Sie die Steuerreform schon?

Ihre Maßnahmen treffen gerade 180 000 Leute positiv, unsere Vorschläge würden dazu führen, dass es bis zu den mittleren Einkommen Verbesserungen gäbe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Großruck: Erste Etappe!) Sie kündigen eine Steuersenkung für das Jahr 2005 an, und zwar eine solche mit der Gießkanne, also quer über alle drüber – genau das, was Sie jetzt den anderen vorgeworfen haben –, aber das ist konjunkturpolitisch völlig falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Kennen Sie die Steuerreform schon?)

Abg. Kopf: Das ist Wien!

Wir sollten darüber reden, inwieweit die Stadt Wien der Post entgegenkommt. Ich lese da in einem durchaus angesehenen Blatt, dass die Post sehr sauer auf den Wiener Bürgermeister ist, weil er keine Hilfestellung dazu leistet, dass die Post bald das Verteilerzentrum auf ein Grundstück, über das die Stadt Wien verfügt, verlegen kann und dass das relativ schnell über die Bühne geht. (Abg. Kopf: Das ist Wien!) – Das sind alles Probleme, die wir anzugehen haben. (Abg. Kopf: Das ist das rote Wien! Wien ist anders!)

Abg. Kopf: Das ist das rote Wien! Wien ist anders!

Wir sollten darüber reden, inwieweit die Stadt Wien der Post entgegenkommt. Ich lese da in einem durchaus angesehenen Blatt, dass die Post sehr sauer auf den Wiener Bürgermeister ist, weil er keine Hilfestellung dazu leistet, dass die Post bald das Verteilerzentrum auf ein Grundstück, über das die Stadt Wien verfügt, verlegen kann und dass das relativ schnell über die Bühne geht. (Abg. Kopf: Das ist Wien!) – Das sind alles Probleme, die wir anzugehen haben. (Abg. Kopf: Das ist das rote Wien! Wien ist anders!)

Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!

Zur Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sagen, die Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter. – Ja, das unterschreibe ich. Aber dann frage ich Sie: Warum lehnen Sie eigentlich den Kauf der Abfangjäger ab, die doch ein Teil unseres Sicherheitskonzeptes sind, einer Sicherheit, auf die die Menschen Österreichs Anspruch haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!) Warum lehnen Sie von der SPÖ eigentlich die militärische Landesverteidigung ab? – Ich meine, die Menschen haben das Recht auf Sicherheit, selbstverständlich auch auf militärische Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Auf dass die Welt stehen bleibt!

Sie sagen heute diesen Menschen, ihren Frauen und Kindern: Wir brauchen euch nicht mehr! (Abg. Kopf: Auf dass die Welt stehen bleibt!) Wir bilden euch nicht aus! Wir schulen euch nicht um! Wir schieben euch ab! Wir haben einen Weg gefunden, euch zu kündigen! Wir sind nicht bereit, uns an das zu halten, was euch die Bahn vor 20 Jahren versprochen hat.

Abg. Kopf: Aber probiert hat er es!

Die in der Gründungsversammlung vom 2. April 1998 – und da wird es jetzt wirklich interessant – beschlossene Prüfung des Jahresabschlusses 1998 durch die STANDARD Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. wurde erst nachträglich wegen Befangenheit abgelehnt, weil Herr Matznetter nicht nur in der MERKUR, sondern auch in der STANDARD Geschäftsführer ist. (Abg. Kopf: Aber probiert hat er es!) Er hätte damit sich selbst geprüft, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – So viel zur korrekten Vorgangsweise des Herrn Dr. Matznetter.

Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!

Ich lebe an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei. (Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!) Bei einer Begutachtung – bitte hören Sie mir jetzt zu, ich spreche von Tatsachen! –, wie und wo die Flüchtlinge von ihren Schleppern ausgesetzt wurden, fanden wir Babywäsche, kleine Schuhe und so weiter, die auf der Flucht verloren wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen nur, was „sozialistisch“ ist!)

Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!

Meine Damen und Herren! Mir ist die Gänsehaut über den Rücken gelaufen, und ich musste daran denken, wie ich selbst als fünfjähriges Kind den Ungarnaufstand 1956 miterlebt habe. (Abg. Scheibner: Aber um das geht es gar nicht!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!) – Ungarische Flüchtlinge haben damals beim Einmarsch der russischen Soldaten den Eisernen Vorhang gestürmt und sind mit dem, was sie am Leib hatten, nach Österreich in die Grenzorte geflüchtet.

Abg. Kopf: 80 Millionen zusätzlich!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Kopf! Mich wundert es immer aufs Neue, wie man gerade als Wirtschaftssprecher so wenig Phantasie aufbringen kann, wenn es darum geht, innovative Technologien, Erneuerungskraft, so etwas wie neue Chancen für ganze Wirtschaftsbereiche, die in Österreich gut angesiedelt sind, zu nützen (Abg. Kopf: 80 Millionen zusätzlich!), wie man all das völlig ignorieren und ausschließlich als Bremser auftreten kann, nach dem Motto: Ja nicht zu viel, wir sind ohnedies so super, und wir sind die Nummer eins im Umweltschutz! – Ich kann das nicht mehr hören!

Abg. Kopf: 240 Millionen! 240 Millionen ...!

Ich sage Ihnen: Gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht vergeben Sie so viele Chancen! Schauen Sie sich einmal an, was es in Österreich alles gibt: Wir haben eine hervorragende kleine Feinindustrie im Bereich erneuerbare Energien, Kesselbauer. Wir haben im Bereich Photovoltaik und Solar Errichter, die in die ganze Welt exportieren. (Abg. Dr. Stummvoll: ... positiv!) Wir haben einen wunderbaren Home Market. Wir haben Windenergie-Zulieferindustrie. (Abg. Kopf: 240 Millionen! 240 Millionen ...!) – Jetzt bin ich am Wort, Entschuldigung! – Und Sie ignorieren das völlig! (Abg. Kopf: Sie ignorieren die Maßnahmen!) Sie sagen immer nur, wir seien so super und da solle nichts mehr geschehen. – Ich finde das so etwas von ignorant und phantasielos! Nicht als Umweltsprecherin, sondern als Wirtschaftssprecherin verstehe ich das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Sie ignorieren die Maßnahmen!

Ich sage Ihnen: Gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht vergeben Sie so viele Chancen! Schauen Sie sich einmal an, was es in Österreich alles gibt: Wir haben eine hervorragende kleine Feinindustrie im Bereich erneuerbare Energien, Kesselbauer. Wir haben im Bereich Photovoltaik und Solar Errichter, die in die ganze Welt exportieren. (Abg. Dr. Stummvoll: ... positiv!) Wir haben einen wunderbaren Home Market. Wir haben Windenergie-Zulieferindustrie. (Abg. Kopf: 240 Millionen! 240 Millionen ...!) – Jetzt bin ich am Wort, Entschuldigung! – Und Sie ignorieren das völlig! (Abg. Kopf: Sie ignorieren die Maßnahmen!) Sie sagen immer nur, wir seien so super und da solle nichts mehr geschehen. – Ich finde das so etwas von ignorant und phantasielos! Nicht als Umweltsprecherin, sondern als Wirtschaftssprecherin verstehe ich das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: ... schon einmal dort gewesen sein!

Ich meine, das brauche ich Ihnen wohl nicht mehr zu zeigen: Die Situation der Pasterze 1930 und 2003. Da ist nichts mehr da! Das schwindet jedes Jahr um Kubikmeter, um Kubikkilometer mittlerweile, was die Gesamtgletschersituation in Österreich betrifft. (Abg. Kopf: ... schon einmal dort gewesen sein!) Und es wäre so eine wunderbare Möglichkeit, Wirtschafts- und Umweltpolitik zu verbinden! Selbst so konservative Insti-

Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!

Es wurde ja schon gesagt: Wir bewegen uns zurzeit davon weg. Also auch wenn wir die 13 Prozent im Jahr 2013 erreichen, werden wir immer noch eine ordentliche Pönalezahlung leisten müssen. Daher frage ich mich, ob es nicht gescheiter ist, schon jetzt darüber nachzudenken, ordentlich zu budgetieren, um die Maßnahmen eben jetzt und nicht zu spät zu setzen. (Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!) – Natürlich, sie kosten uns ja ohnehin Geld. Daher sollten wir Maßnahmen setzen, die bereits jetzt das Kyoto-Ziel erreichen helfen, und sollten nicht warten, bis wir ohnehin ein Pönale leisten müssen. Ich hoffe, ich bin nicht missverstanden worden. (Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das werden wir leisten müssen, Kollege Großruck. Ich würde dich bitten, schau dir das einmal genau an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!)

Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es wurde ja schon gesagt: Wir bewegen uns zurzeit davon weg. Also auch wenn wir die 13 Prozent im Jahr 2013 erreichen, werden wir immer noch eine ordentliche Pönalezahlung leisten müssen. Daher frage ich mich, ob es nicht gescheiter ist, schon jetzt darüber nachzudenken, ordentlich zu budgetieren, um die Maßnahmen eben jetzt und nicht zu spät zu setzen. (Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!) – Natürlich, sie kosten uns ja ohnehin Geld. Daher sollten wir Maßnahmen setzen, die bereits jetzt das Kyoto-Ziel erreichen helfen, und sollten nicht warten, bis wir ohnehin ein Pönale leisten müssen. Ich hoffe, ich bin nicht missverstanden worden. (Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das werden wir leisten müssen, Kollege Großruck. Ich würde dich bitten, schau dir das einmal genau an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!)

Abg. Kopf: Er ist freiwillig dort!

Ich bin überzeugt davon, dass Sie dann, wenn Sie Herrn Blum mit den Kompetenzen ausstatten, die er braucht, um seine Ideen umzusetzen, den vollen Applaus von uns haben. Wir sind hier in diesem Hohen Haus kritisiert worden, als wir gesagt haben: Schaffen wir einen Berufsbildungsfonds! Da haben Sie gesagt, das sei eine Verstaatlichung, das bräuchten wir alles nicht. Herr Blum vertritt das in Vorarlberg mit großem Erfolg, und ich bin gespannt, wie Sie dann in der Wirtschaft agieren werden, wenn er seine Pläne, die er schon öffentlich gemacht hat, bei Ihnen einfordern wird, ob Sie dann zwar so wie bisher nach Vorarlberg, so wie nach Mekka, pilgern werden, aber in dem Moment, in welchem Sie Vorarlberg verlassen, sagen werden: So einen Berufsbildungsfonds brauchen wir nicht, die freie Entscheidung wird da stattfinden! (Abg. Kopf: Er ist freiwillig dort!) – Ich bin gespannt, wie sich das abspielen wird. Ich begrüße diese Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Sie hätten 30 Jahre dazu Zeit gehabt!

Ein nächster Punkt, den ich als sehr wichtig hervorheben möchte, weil Herr Gorbach gesagt hat (Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!) – dazu komme ich dann schon –, er sei für den Breitbandinfrastrukturausbau. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um die Erreichbarkeit der letzten Regionen zu gewährleisten. Er hat eine Summe von 30 Millionen € genannt. Ich habe mich erkundigt und habe das ausgerechnet: Es liegt hier ein Programm von 160 Millionen € vor. Das könnten wir sofort umsetzen. Das wird nicht gemacht, weil man diesen Aspekt nicht entsprechend unterstützen möchte. (Abg. Kopf: Sie hätten 30 Jahre dazu Zeit gehabt!)

Abg. Kopf: Das kennen wir von früher schon!

In diesem Entschließungsantrag ist aber in keinem einzigen Satz zu lesen, wie Sie das finanzieren wollen, was Sie gedenken, zu unternehmen, damit Sie Ihr Ziel erreichen, einen über den Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. (Abg. Kopf: Das kennen wir von früher schon!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie machen eine aktive Steuerschuldenpolitik, die unser Land natürlich noch weiter in die Schuldenfalle hineinrutschen lässt. Das kann nicht Ziel einer Bundesregierung sein!

Abg. Kopf: Da verwechseln Sie die Richtung der Kriegserklärung!

Bundeskanzler Schüssel hat für vieles die Verantwortung zu tragen, aber für eines ganz besonders: Er ist der Bundeskanzler der Zweiten Republik, der die meisten Kriegserklärungen gegen betroffene Menschen und Gruppen in Österreich ausgesprochen hat, und das nennt er dann Regierungsprogramm. (Abg. Dr. Brinek: Warum reden Sie von „Krieg“?) Sie zerschlagen jetzt die ÖBB, Sie kürzen jetzt die Exekutive kaputt. (Abg. Kopf: Da verwechseln Sie die Richtung der Kriegserklärung!) – Dazu sollten Sie Stellung beziehen, Sie schauen dem Herrn Strasser ja ziemlich ähnlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie verharmlosen das Wort „Krieg“!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Nein! Das gibt’s ja nicht! Das war ein Sozialdemokrat? Geh, nein!

Da Sie hier mit erhobenem Zeigefinger stehen: Sie waren da schon sehr kühn unterwegs. Ich erinnere Sie von der SPÖ nur daran, dass zu Ihrer Zeit der Vorsitzende der damaligen Presseförderungskommission, Josef Riedler, gleichzeitig der Chefredakteur der „Neuen Zeit“ in der Steiermark war – das war bekanntlich das Zentralorgan der steirischen SPÖ. Dieser Josef Riedler hat sich in den neunziger Jahren – und Sie hören richtig – selbst insgesamt 405 Millionen Schilling zugeschoben. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Nein! Das gibt’s ja nicht! Das war ein Sozialdemokrat? Geh, nein!) Diese Summe des Sozialdemokraten Josef Riedler war in einzelnen Jahren höher als der Umsatz der Zeitung! – Wollen Sie diese Form von Presseförderung?

Abg. Kopf: Welche ist die richtige Richtung? Die der SPÖ?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, Herr Kollege Lopatka, woher Sie das beziehen, dass es sich bei dem, was da stattfindet, um eine Objektivierung handelt. Ich glaube, man kann, wenn man sich das anschaut, auch nicht sagen, dass das ein „Entwürfchen“ ist, sondern ich wäre, wenn man von der richtigen Richtung spricht, fast geneigt zu sagen, es ist der falsche Schritt in die falsche Richtung (Abg. Kopf: Welche ist die richtige Richtung? Die der SPÖ?) – aber das wäre eine Aufhebung; insofern glaube ich, es ist der falsche Schritt in die richtige Richtung. Es ist letztlich absurd, zu sagen, dass es sich hierbei um eine Verbesserung handelt.

Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet

Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Abg. Kopf: Das haben wir ja geändert!

Ich glaube also, dass die Entwicklung in eine völlig falsche Richtung geht, und kann mir nicht vorstellen, dass Österreich die Finanzierung dieser Reaktoren wirklich unterstützen will, auch wenn man sich anschaut, wofür die EURATOM-Gelder in der Vergangenheit verwendet wurden. (Abg. Kopf: Das haben wir ja geändert!) 680 Millionen € wurden für die Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 zumindest zugesagt und werden auch noch ausbezahlt werden, 213 Millionen für die Nachrüstung der Blöcke 5 und 6 in Kosloduj. Ich glaube, dass das einfach in die völlig falsche Richtung geht. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass bisher auch kein Euro in die Stilllegung von Atomkraftwerken geflossen ist, und eine Änderung dieser Politik ist nicht absehbar.

Abg. Kopf: Dazu habe ich Stellung genommen!

Es war im Wesentlichen der Vorschlag, einen sehr strikten ... (Abg. Kopf: Dazu habe ich Stellung genommen!) Ja, aber die Begründung, warum Ihnen das nicht passt, ist sehr dürftig ausgefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es war im Wesentlichen der Vorschlag, einen sehr strikten ... (Abg. Kopf: Dazu habe ich Stellung genommen!) Ja, aber die Begründung, warum Ihnen das nicht passt, ist sehr dürftig ausgefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf geht gerade am Rednerpult vorbei.

Unsere Angst ist, dass wir mit dieser konzilianten Aufstockungspolitik, die Sie verfolgen, praktisch unsere Position aufweichen. (Abg. Kopf geht gerade am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege Kopf, ja, gerade uns eint eine lange Tradition der Verhandlungen. Wir haben ja leider den Fall der ukrainischen Reaktoren K2/R4. Bitte, da sind die EBRD-Mittel gestrichen worden, weil die Sicherheitselemente nicht eingehalten worden sind, weil die vertraglich ausgehandelten Sicherheitsniveaus nicht berücksichtigt worden sind.

Der Redner deutet mit dem Kopf bei jedem genannten Begriff auf das in die Gebärdensprache übersetzte Zeichen.

Ich möchte mich für die Dolmetschung bedanken (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ruhe!) und auch meinen kleinen Gebärdensprachenkurs fortsetzen. Es gibt sehr interessante neue Worte, zum Beispiel Bürgercard. – (Der Redner deutet mit dem Kopf bei jedem genannten Begriff auf das in die Gebärdensprache übersetzte Zeichen.) Das ist nett, oder? – Oder: Steuerreform. – Auch das Wort „Politik“ ist sehr interessant. Es wird hin und her gerangelt. (Heiterkeit.) – Oder: Regierung. Oder: Opposition. Oder: Abgeordneter. Das ist der, der auf den Tisch klopft. (Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Doch, ohne weiteres, die kennen ihn auch schon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.

Bellen? Herr Kollege Cap? (Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.) – Dann ist der eine Antrag zurückgezogen.

Abg. Kopf: Ja – und Ihres?

Frau Abgeordnete Turković-Wendl, mir steht es nicht zu, über Ihr Einkommen zu richten oder Aussagen darüber zu treffen. Tatsache ist allerdings, dass sich Ihr Einkommen von jenem der Durchschnittspensionistinnen und -pensionisten deutlich unterscheidet (Abg. Kopf: Ja – und Ihres?), so wie auch mein Einkommen, nur ergreife ich Partei für diejenigen, denen es schlecht geht (Abg. Kopf – auf Abg. Turković-Wendl deutend –: Und sie nicht?), die von 600 oder 700 oder auch von 1 500 € leben müssen. Denen geht es nämlich nicht so gut wie uns oder denjenigen, ...

Abg. Kopf – auf Abg. Turković-Wendl deutend –: Und sie nicht?

Frau Abgeordnete Turković-Wendl, mir steht es nicht zu, über Ihr Einkommen zu richten oder Aussagen darüber zu treffen. Tatsache ist allerdings, dass sich Ihr Einkommen von jenem der Durchschnittspensionistinnen und -pensionisten deutlich unterscheidet (Abg. Kopf: Ja – und Ihres?), so wie auch mein Einkommen, nur ergreife ich Partei für diejenigen, denen es schlecht geht (Abg. Kopf – auf Abg. Turković-Wendl deutend –: Und sie nicht?), die von 600 oder 700 oder auch von 1 500 € leben müssen. Denen geht es nämlich nicht so gut wie uns oder denjenigen, ...

Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.

Das waren Ihre Konzepte, die Worte Ihrer Spitzenpolitiker! (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln zu Recht den Kopf!

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Erwin Spindelberger mehrmals den Vogel gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.) Frau Ministerin, ich sage Ihnen etwas: Das ist inakzeptabel! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner – mit der rechten Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste, Frau Ministerin?

Allerdings frage ich mich, in welchem Ausschuss Herr Abgeordneter Spindelberger war. (Abg. Mag. Gaßner – mit der rechten Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste, Frau Ministerin?) Ich kann mich nämlich daran erinnern, dass ich in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses sehr lange und sehr ausführlich auf alle Fragen, die mir gestellt wurden, eingegangen bin und dass keinerlei Unzufriedenheit, weder von der Ausschussvorsitzenden noch von irgendeinem Mitglied des Ausschusses, über die Beantwortung der Fragen geäußert wurde. Daher verwundert es mich schon, dass ich plötzlich völlig ahnungslos gewesen sein soll und im Ausschuss zu den Fragen nicht Stellung genommen hätte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner – neuerlich mit der Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste?

Dass die Gewinne nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen, hat unser Arzneimittelpaket, das wir in den letzten Monaten ausverhandelt haben und an dem wir jetzt noch weiterarbeiten, gezeigt. Dieses war nicht ganz unerfolgreich, Herr Abgeordneter, und in diesem Sinn werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner – neuerlich mit der Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste?)

Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese Diskussion im Hohen Haus als Belustigung empfinden, dann ist das, glaube ich, eine falsche Einstellung! (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Das Thema Arbeitslosigkeit und die Betroffenen sollten Sie interessieren, und das ist ein ernstes Thema, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist peinlich, was Sie da aufführen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist peinlich, was Sie da aufführen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese Diskussion im Hohen Haus als Belustigung empfinden, dann ist das, glaube ich, eine falsche Einstellung! (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Das Thema Arbeitslosigkeit und die Betroffenen sollten Sie interessieren, und das ist ein ernstes Thema, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist peinlich, was Sie da aufführen!)

Abg. Kopf: Schämen Sie sich!

Meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Schämen Sie sich!) Gerade Ihre Reaktion auf diesen Artikel zeigt, welche Einstellung Sie zu Menschen haben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie den Problemen der Menschen gegenüberstehen. Sie sollten sich für diese Politik schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Nein, Sie sollten sich schämen!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Nein, Sie sollten sich schämen!

Meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Schämen Sie sich!) Gerade Ihre Reaktion auf diesen Artikel zeigt, welche Einstellung Sie zu Menschen haben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie den Problemen der Menschen gegenüberstehen. Sie sollten sich für diese Politik schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Nein, Sie sollten sich schämen!)

Abg. Kopf: Sie sollten aufhören, Unwahrheiten zu behaupten!

Sie sagen zwar großartig, Sie setzen einen Schwerpunkt, aber Sie nehmen kein Geld in die Hand. Sie nehmen das Geld eben anderen Gruppen weg. Logischerweise kommt es dann zu Verschiebungen. Das ist doch keine Maßnahme! Das ist ein Umwälzen von einer Problemgruppe auf die andere. Bezahlen müssen dafür die Arbeitslosen, denn die haben das Leid zu tragen. (Abg. Kopf: Sie sollten aufhören, Unwahrheiten zu behaupten!) Nicht der Minister, sondern die, die arbeitslos sind – und auch nicht Sie, die da jetzt immer dreinreden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu behaupten! Wäre das möglich?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu behaupten! Wäre das möglich?

Sie sagen zwar großartig, Sie setzen einen Schwerpunkt, aber Sie nehmen kein Geld in die Hand. Sie nehmen das Geld eben anderen Gruppen weg. Logischerweise kommt es dann zu Verschiebungen. Das ist doch keine Maßnahme! Das ist ein Umwälzen von einer Problemgruppe auf die andere. Bezahlen müssen dafür die Arbeitslosen, denn die haben das Leid zu tragen. (Abg. Kopf: Sie sollten aufhören, Unwahrheiten zu behaupten!) Nicht der Minister, sondern die, die arbeitslos sind – und auch nicht Sie, die da jetzt immer dreinreden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu behaupten! Wäre das möglich?)

Abg. Kopf – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Da hinüber müssen Sie das sagen!

Sie haben Recht: Mit Emotionen und Beschimpfungen können wir keine arbeitsmarktpolitische Debatte führen. Aber ich würde Sie dann auch bitten, Herr Kollege Amon, dass Sie, wenn Sie das ernst nehmen, nicht dann wieder am Schluss selbst abbiegen, sozusagen in die billige Emotion mit dem Pflegegeld und so weiter. (Abg. Kopf – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Da hinüber müssen Sie das sagen!) Sparen wir uns das!

Abg. Kopf: Gott sei Dank nicht!

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Fakten zum Wiener Arbeitsmarkt, und dazu kann ich nur resümierend sagen: Würde im Bund eine annähernd ähnliche Politik wie in Wien gemacht werden (Abg. Kopf: Gott sei Dank nicht!), hätten wir dieses immense Arbeitslosigkeitsproblem in Österreich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kopf –: Das war schwach!

Das ist der große Unterschied: Wir machen Budgetpolitik stabilitätsorientiert, aber mit einem klaren Ziel, zum Nutzen der Menschen in diesem Land! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kopf –: Das war schwach!)

Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!

Zur Lehrstellen-Lücke 2003: Man muss sich immer am Ende eines Jahres anschauen, wie das Verhältnis zwischen denjenigen, die eine Lehrstelle suchen, und denjenigen, die wirklich eine bekommen haben, ausschaut. Diese Lücke ist mit 10 000 – 10 400 sogar – enorm hoch! Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen, Herr Wirtschaftsminister: Warum bildet die Wirtschaft immer weniger aus? (Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!) Warum bietet die Wirtschaft immer weniger Lehrstellen an, und das schon ... (Abg. Kopf: Stimmt doch nicht!) – Das stimmt ganz sicher, weil Ihre 65 Millionen €, die Sie mit der Lehrlingsprämie in 65 000 Fällen eingesetzt haben, Herr

Abg. Kopf: Stimmt doch nicht!

Zur Lehrstellen-Lücke 2003: Man muss sich immer am Ende eines Jahres anschauen, wie das Verhältnis zwischen denjenigen, die eine Lehrstelle suchen, und denjenigen, die wirklich eine bekommen haben, ausschaut. Diese Lücke ist mit 10 000 – 10 400 sogar – enorm hoch! Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen, Herr Wirtschaftsminister: Warum bildet die Wirtschaft immer weniger aus? (Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!) Warum bietet die Wirtschaft immer weniger Lehrstellen an, und das schon ... (Abg. Kopf: Stimmt doch nicht!) – Das stimmt ganz sicher, weil Ihre 65 Millionen €, die Sie mit der Lehrlingsprämie in 65 000 Fällen eingesetzt haben, Herr

Abg. Kopf: Wo sehen Sie weniger Lehrstellen? Wo?

Kollege Kopf, keine einzige Lehrstelle mehr geschaffen haben. (Abg. Kopf: Wo sehen Sie weniger Lehrstellen? Wo?) Sie haben mit der Gießkanne Betriebe belohnt (Abg. Kopf: Mit welchen Zahlen? Wo?), die ohnehin Lehrlinge ausbilden. Diese 65 Millionen € hätten wir ganz anders einsetzen können, denn Zuckerl ... (Abg. Kopf: Wo sind die weniger Lehrstellen?)

Abg. Kopf: Mit welchen Zahlen? Wo?

Kollege Kopf, keine einzige Lehrstelle mehr geschaffen haben. (Abg. Kopf: Wo sehen Sie weniger Lehrstellen? Wo?) Sie haben mit der Gießkanne Betriebe belohnt (Abg. Kopf: Mit welchen Zahlen? Wo?), die ohnehin Lehrlinge ausbilden. Diese 65 Millionen € hätten wir ganz anders einsetzen können, denn Zuckerl ... (Abg. Kopf: Wo sind die weniger Lehrstellen?)

Abg. Kopf: Wo sind die weniger Lehrstellen?

Kollege Kopf, keine einzige Lehrstelle mehr geschaffen haben. (Abg. Kopf: Wo sehen Sie weniger Lehrstellen? Wo?) Sie haben mit der Gießkanne Betriebe belohnt (Abg. Kopf: Mit welchen Zahlen? Wo?), die ohnehin Lehrlinge ausbilden. Diese 65 Millionen € hätten wir ganz anders einsetzen können, denn Zuckerl ... (Abg. Kopf: Wo sind die weniger Lehrstellen?)

Abg. Kopf: Wenn Sie etwas Unwahres behauptet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kopf, bitte! Lassen Sie die Rednerin! (Abg. Kopf: Wenn Sie etwas Unwahres behauptet!) – Dann müsste ständig zwischengerufen werden, auch bei anderen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kopf, bitte! Lassen Sie die Rednerin! (Abg. Kopf: Wenn Sie etwas Unwahres behauptet!) – Dann müsste ständig zwischengerufen werden, auch bei anderen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Kopf.

Warum ist uns die Budgetdisziplin so wichtig, ist es uns so wichtig, das Defizit nicht ausufern zu lassen? – Hier bin ich auch mit vielen Punkten der SPÖ nicht einverstanden, ich sage das ganz deutlich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kopf.) Wir wollen kein Budgetdefizit von 3 Milliarden €, wir beschränken uns hier auf 1,2 Milliarden €, die schwierig genug zu verkraften sein werden. Warum? Weil wir auf der Ausgabenseite unaufschiebbare Dinge sehen, die uns, man kann es drehen, wie man will, Geld kosten werden und die eben nicht aufschiebbar sind.

Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich darf man zu dieser Steuerreform jedoch sehr wohl anmerken, dass sie sowohl wirtschafts- und konjunkturpolitisch zu spät kommt, als auch verteilungspolitisch meines Erachtens völlig irrelevant ist. Faktum ist, dass 2,2 Millionen Steuerzahler durch diese Steuersenkungen, die hier in so blumiger Sprache angekündigt werden, keinen einzigen Cent mehr bekommen werden. Stattdessen werden mehr als 2 Milliarden – Klubobmann Molterer sprach sogar von 3 Milliarden – an Steuergeldern, die ja auch aufgebracht werden müssen, so verteilt, dass eine bestimmte Klientel, bestimmte Lobby-Gruppen davon profitieren. (Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!) Es profitieren – das sieht man immer deutlicher – die Vermögenden, es profitieren Eigentümer von Grundstücken, es profitieren Unternehmer. (Abg. Kopf: Die OMV!) Aber die Kaufkraft der Massen wird dadurch nicht höher.

Abg. Kopf: Die OMV!

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich darf man zu dieser Steuerreform jedoch sehr wohl anmerken, dass sie sowohl wirtschafts- und konjunkturpolitisch zu spät kommt, als auch verteilungspolitisch meines Erachtens völlig irrelevant ist. Faktum ist, dass 2,2 Millionen Steuerzahler durch diese Steuersenkungen, die hier in so blumiger Sprache angekündigt werden, keinen einzigen Cent mehr bekommen werden. Stattdessen werden mehr als 2 Milliarden – Klubobmann Molterer sprach sogar von 3 Milliarden – an Steuergeldern, die ja auch aufgebracht werden müssen, so verteilt, dass eine bestimmte Klientel, bestimmte Lobby-Gruppen davon profitieren. (Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!) Es profitieren – das sieht man immer deutlicher – die Vermögenden, es profitieren Eigentümer von Grundstücken, es profitieren Unternehmer. (Abg. Kopf: Die OMV!) Aber die Kaufkraft der Massen wird dadurch nicht höher.

Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!

Dieser Mechanismus ist ein Mechanismus, der eben so ist, wie er ist, und daher bitte nicht zu glauben, dass hier eine Automatik entsteht. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist gleich mehr Geld für die Unternehmen – ist aber auch mehr Geld für jene, die die Unternehmen besitzen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Präsidenten Prinzhorn oder anderen Unternehmern wie etwa Herrn Bartenstein nahe treten, aber: Bei allem Lob, das Unternehmern selbstverständlich gebührt, haben sie jetzt die Chance, sich über Steuermittel ein schönes Taschengeld aus den Unternehmen zu holen! (Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Meine Fraktion und ich haben nichts gegen Gewinne, die gehören bei diesem Wirtschaftssystem dazu. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Die Frage ist ja nur: Was tut die Wirtschaftspolitik, um entsprechende Anreize zu setzen, was Beschäftigung und andere wichtige Indikatoren betrifft? Und unsere Aussage ist nicht mehr und nicht weniger, als dass man mit einer anderen Art von Steuerreform arbeitsintensivere Betriebe besser hätte fördern können als mit jener, die Sie hier vorhaben.

Abg. Kopf: Woher sollen die das wissen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grenze von 20 Arbeitnehmern – oder, wie es Abgeordneter Öllinger ausgedrückt hat, die Regelung, dass diese Bestimmung ab dem 21. Arbeitnehmer gilt; darin hat er Recht, in vielen anderen Punkten nicht – ist eine Grenze, die aus der Realität geboren wird. Es ist die Situation in einem kleinen Unternehmen nun einmal anders, was die Flexibilität betrifft und die Möglichkeit, jemanden in Teilzeit gehen zu lassen und dafür von heute auf morgen einen Ersatz zu finden. (Abg. Kopf: Woher sollen die das wissen?) Das muss berücksichtigt werden – ganz abgesehen davon, dass wir die betriebliche Praxis kennen und wissen, dass in Kleinbetrieben ohnehin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieles möglich ist, was in großen Betrieben entsprechender Regeln bedarf. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kopf: Das ist auch wieder nicht richtig!

Nur ein geringer Anteil der Beschäftigten erfüllt die Bedingungen, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können. Trotzdem werden es insgesamt mehr Frauen als Männer sein, die dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. Sie werden dadurch weitere Nachteile in der sozialen Absicherung erleiden, da mit der Teilzeit auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. (Abg. Kopf: Das ist auch wieder nicht richtig!) Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise die Armutsgefährdung von Frauen weiter steigen wird. Hier haben Sie vergessen, einen Ausgleich zu schaffen (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein!), meine Damen und Herren von der Regierung, und jene, die das Gesetz betreffen wird, haben Sie warten lassen. Das neue Gesetz sollte schon ab 1. Mai dieses Jahres gültig sein, die Eltern müssen aber nun noch bis Juli warten. Wollten Sie das Thema nicht früher zur Sprache bringen, weil Sie WählerInnen-Verluste bei den Arbeiterkammerwahlen befürchteten?

Abg. Kopf: Na geh!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident und bald Bundespräsident! (Abg. Kopf: Na geh!) Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Wöginger, ich mache – und Sie verzeihen mir – für wenige Sekunden aus meinem Herzen keine Mördergrube: Je länger ich Ihnen hier zuhöre, Ihren Nicht-Argumenten und Ihren hymnischen Reden, desto schwerer fällt mir mein ohnehin schwerer Entschluss, diesem Kompromisschen wirklich zuzustimmen und nicht den Saal zu verlassen. Sie machen es einem doppelt und dreifach schwer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Herr Bundesminister, Sie haben allein in zwei Jahren der Arbeitsmarktverwaltung 2,5 Milliarden € entzogen. Ich sage Ihnen etwas: Das merkt man, denn dieses Geld fehlt in der Aus- und Weiterbildung, die die Menschen in unserem Land so dringend brauchen würden. Es ist nicht einzusehen, dass die Versicherungsbeiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht für den eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern. Hiefür haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Es ist hochinteressant, Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden.

Abg. Kopf: Habe ich mit keinem Wort gesagt! – Abg. Wattaul: Den Wiener Bürgermeister nicht vergessen!

noch „wir“, da waren es noch Sie, als es nach unten ging. Jetzt sind es die Verhältnisse, die internationale Konjunktur, da könne man eben nichts machen. (Abg. Kopf: Habe ich mit keinem Wort gesagt! – Abg. Wattaul: Den Wiener Bürgermeister nicht vergessen!)

Abg. Kopf: Es ist vorgekommen!

Das Letzte, worüber ich sprechen möchte, ist die Standortqualität in diesem Land. Ein Teil davon ist die Elektrizitätssicherung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!) Ich habe Ihnen jetzt einige Argumente dafür genannt, warum es eine Reihe von Gründen gibt – und nicht nur das ElWOG –, zu sagen: Kein Vertrauen mehr – es tut mir Leid! (Abg. Kopf: Es ist vorgekommen!) – Es ist vorgekommen, so war es! Das ist die Übung – aber Sie wissen ja auch, wie das geht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, in Sachen EURATOM und europäische Verfassung wäre alles klar. – Haben Sie wahrgenommen, dass ein Versuch des Juristischen Dienstes stattgefunden hat (Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?), durch die Hintertür den EURATOM-Vertrag, den wir im Verfassungsprozess in der letzten Nacht mühsam aus dem Gesamtvorschlag herausgegliedert haben, wieder einzuschleusen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.

Hier kann sich Österreich seiner Verantwortung nicht entledigen, und darauf lege ich Wert! Wir haben bis vor kurzem in Europa noch das Image gehabt: Ja, in bestimmten Fragen vertritt Österreich eine konsistente, konsequente Linie, die so etwas wie Nachhaltigkeit in der Politik auch umsetzt. – Herr Kollege Molterer! Dieses Image haben wir leider verloren! Es ist Ihre Partei und es sind die Freiheitlichen, die dafür die Verantwortung tragen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Über meinen Kopf brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

Da sollten Sie noch Ihre Klarheit im Kopf bewahren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Über meinen Kopf brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)

Abg. Dr. Kräuter schüttelt verneinend den Kopf.

Kollege Kräuter! Dann müssen Sie eben mehr lesen als diese zwei Seiten. Es stehen natürlich die Baukosten und die Miete drinnen. (Abg. Dr. Kräuter schüttelt verneinend den Kopf.) Ich habe es hier, Sie können es sich anschauen. Das gehört doch dazu. Wo soll es denn stehen? Kollege, da müssen Sie einmal schauen, wie das richtig ist. So gehört es und so steht es drinnen. Wenn Sie wirklich für Graz-Umgebung etwas tun wollen, dann lassen Sie sich etwas einfallen. Ich muss jedenfalls sagen, das, was Sie bisher gefordert haben, war nicht so, dass man dem nahe treten kann.

Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich war jetzt auch etwas verwirrt, weil auch ich dachte, dass Kollege Scheibner von der FPÖ dran ist, aber Sie haben sicher Recht, denn der Präsident hat immer Recht. (Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.

Das zeigt die Linie der Österreichischen Volkspartei: Busek, Alois Mock – überhaupt der „Mister Europa“ in Österreich –, und jetzt auch unser Bundeskanzler. Wir stehen hier in einer klaren Tradition, die keine Partei in diesem Haus hat, die niemand sonst hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!

Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kopf

diesem Fall dem Hannes Swoboda, mittels gefälschter Briefe Dinge vorgeworfen werden, die er nie gesagt, nie geschrieben hat (Zwischenruf des Abg. Kopf), dann ist das etwas, von dem ich finde, dass es in der österreichischen politischen Kultur, in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hat. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das jetzt ein Vergleich?)

Abg. Amon schüttelt verneinend den Kopf.

die Sie haben, den ich sehr schätze, bezeichnet sie als Tagesschulen; Sie sollten ihm besser zuhören! –, und natürlich gibt es in diesen Ländern, die in der PISA-Studie vor uns liegen, durchgehend keine Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr, sondern es gibt eine gemeinsame Schule bis zum 14. oder 15. Lebensjahr, und natürlich gibt es dort auch, Kollege Amon, eine individuelle Förderung. Wenn man auf das Kind individuell eingehen will, dann muss man es nicht in unterschiedliche Schultypen trennen, sondern das Geheimnis erfolgreicher Schulsysteme ist es, dass sie auf die individuellen Stärken und Schwächen der Kinder in einer gemeinsamen Schule eingehen und die Kinder gemeinsam unterrichten. (Abg. Amon schüttelt verneinend den Kopf.) Dieses System hat sich als dem unseren überlegen dargestellt. Das sollten Sie wirklich zur Kenntnis nehmen!

Abg. Öllinger schüttelt den Kopf.

Die dritte große Fragestellung dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist, den Menschen in diesem Lande Sicherheit zu geben. Sicherheit geben bedeutet ebenfalls, den Mut zur Veränderung zu haben. Daher wird mit unseren Stimmen, meine Damen und Herren, die Bundesheerreform umgesetzt und mit unseren Stimmen team04 umgesetzt. Wir haben das Asylrecht beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Punkte der Justizreform beschlossen – Sie haben in weiten Bereichen dagegengestimmt, weil bei Ihnen auch da der Mut zur Zukunft fehlt. (Abg. Öllinger schüttelt den Kopf.)

Abg. Kopf: Wieso „Besitzende“? Das sind die Arbeiter!

Das, Herr Kollege Grillitsch, ist keine Harmonisierung, sondern das ist der offensichtliche Versuch, eine Sozialversicherung der Besitzenden zu schaffen! Das kann es doch nicht sein, dass eine Sozialversicherung der Besitzenden angestrebt wird. (Abg. Kopf: Wieso „Besitzende“? Das sind die Arbeiter!) – Ich meine jene, die einen Besitz, die Produktionsmittel oder Boden haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das was Schlechtes, Herr Kollege Öllinger? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kopf: Die Sie wollen!

Wissen Sie, wenn ich das so höre, dann denke ich schon: Weit kann es nicht sein mit der Harmonisierung im Pensionsbereich! Weit kann es nicht sein, denn wenn man zwei Sozialversicherungsanstalten, die ja nicht nur Krankenversicherung, sondern auch Pensionsversicherung betreiben, zusammenlegt und damit eine neue Struktur schafft, obwohl jene Struktur, die wir brauchen würden (Abg. Kopf: Die Sie wollen!), eine Krankenversicherung oder neun Gebietskrankenkassen für alle wären, kann es das nicht sein. (Abg. Grillitsch: Für alle Bauern und für alle Unternehmen!) Auf der einen Seite eine Pensionsversicherung für alle – und nicht eine Pensionsversicherung für das Gewerbe und für die Bauern, nicht eine Krankenversicherung für das Gewerbe und für die Bauern gemeinsam.

Abg. Kopf: Das ist der erste Schritt in die Zukunft!

Jetzt einige Bemerkungen zu Ihnen, Frau Bundesministerin. (Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit dem Schuldenkarussell – ich bezeichne es jetzt einmal so –, was den Ausgleichsfonds anbelangt, auch bei dieser Lösung wieder nur eine Vergangenheitsbewältigung gemacht wird. Sonst wird nichts gemacht. (Abg. Kopf: Das ist der erste Schritt in die Zukunft!)

Abg. Kopf: ... noch eine!

Zum Abschluss möchte ich noch eine prinzipielle Kritik anbringen. Ich denke mir ... (Abg. Kopf: ... noch eine!) Ja, noch eine! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich könnte meine Redezeit noch sehr lange benutzen, um die Kritiken anzubringen, die sehr gerechtfertigt sind, sehr geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wittauer: ... jetzt bald vorbei! Dann müssen wir uns die Halbwahrheiten hier nicht anhören!)

Abg. Kopf: Rede mit deinen Kollegen!

Es wäre auch absurd – und ich würde Sie in dieser Hinsicht auch unterstützen –, wenn die Debatte um die ChefärztInnenpflicht sich letztlich an den Kosten von Faxsendungen festmachen, darauf reduziert würde. Ich hielte das für – das kann ich schon sagen – dümmlich und äußerst simpel. Man müsste sich nicht genieren – Sie nicht und wir nicht –, wenn man feststellt, dass heutzutage eine Praxis ohne elektronische Vernetzung, ohne PC eigentlich gar nicht mehr aufsperren dürfte, denn wenn Ärzte ein Telefon haben, können sie auch einen PC haben. Da kann man also etwas tun. (Abg. Kopf: Rede mit deinen Kollegen!) – Ich rede mit meinen Kollegen! Ich finde das indiskutabel, absolut indiskutabel, und das müsste zu machen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Eine ausgewiesene Expertin!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Bundesministerin! Ich würde gerne mit einem Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ beginnen, weil er so symptomatisch für den Zustand in der Gesundheits- und Sozialpolitik dieses Landes ist. Hier schreibt die Redakteurin Sylvia Wörgetter (Abg. Kopf: Eine ausgewiesene Expertin!) – du, lieber Kollege Kopf, auch nicht! –: „Desaster in der Gesundheitspolitik und verfolgte Unschuld. – In der Gesundheits- und Sozialpolitik agiert die Bundesregierung wie ein Brandstifter. Sie zündelt leidenschaftlich, und wenn es dann brennt, war sie’s nicht.“

Abg. Kopf: Nett, dass du mich immer so persönlich ansprichst!

Wörgetter schreibt weiter, meine Damen und Herren, Kollege Kopf: „Alle größeren Reformen der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Gesundheitspolitik endeten im Desaster: die Ambulanzgebühr – aufgehoben; die Reform des Hauptverbandes – aufgehoben; die Kassensanierung – aufgehoben.“ – So ist das, Kollege Kopf! (Abg. Kopf: Nett, dass du mich immer so persönlich ansprichst!) Weil du immer sagst, dass ohnehin alles so wunderbar ist.

Abg. Kopf: Es ging immer um Erleichterungen für den Patienten!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch einmal ganz kurz angeschnitten die Medikamentenregelung: Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass heute zumindest klargestellt wurde, dass die Chefarztpflicht nicht fällt, denn am 3. Dezember, meine Damen und Herren, wurde hier von den Vertretern der Regierungsparteien völlig euphorisch gefeiert, dass die Chefarztpflicht fällt. Sie fällt natürlich nicht, Herr Kollege Neugebauer und Frau Ministerin, und dafür sind wir dankbar. Die Regelung, die Sie jetzt anstreben, meine Damen und Herren, ... (Abg. Kopf: Es ging immer um Erleichterungen für den Patienten!) Herr Kollege Kopf, das klang damals anders, aber möglicherweise haben Sie es nur nicht verstanden, das kann ja auch der Fall sein. (Abg. Kopf: Das werde ich mir von dir nicht sagen lassen!)

Abg. Kopf: Das werde ich mir von dir nicht sagen lassen!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch einmal ganz kurz angeschnitten die Medikamentenregelung: Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass heute zumindest klargestellt wurde, dass die Chefarztpflicht nicht fällt, denn am 3. Dezember, meine Damen und Herren, wurde hier von den Vertretern der Regierungsparteien völlig euphorisch gefeiert, dass die Chefarztpflicht fällt. Sie fällt natürlich nicht, Herr Kollege Neugebauer und Frau Ministerin, und dafür sind wir dankbar. Die Regelung, die Sie jetzt anstreben, meine Damen und Herren, ... (Abg. Kopf: Es ging immer um Erleichterungen für den Patienten!) Herr Kollege Kopf, das klang damals anders, aber möglicherweise haben Sie es nur nicht verstanden, das kann ja auch der Fall sein. (Abg. Kopf: Das werde ich mir von dir nicht sagen lassen!)

Abg. Kopf: Das war notwendig!

Mir ist aber vor allem heute die Galle hochgekommen, als sich auch Herr Tancsits hergestellt und gesagt hat: Wir wollten das auch nicht! (Abg. Kopf: Das war notwendig!) – In Wirklichkeit wollte das keiner, Faktum ist aber, dass Sie den Parlamentarismus gewaltig missbrauchen, indem Sie über die Opposition drüberfahren, die Sache an den Ausschüsse vorbeischwindeln und alles im Husch-Pfusch-Verfahren machen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diese Vorgangsweise fast lachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!

Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden? (Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!) Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen! (Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!) Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht!

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Jetzt wird das Bundespflegegeld erhöht. Frau Abgeordnete Bures! Seit 1996 ist das Bundespflegegeld nicht erhöht worden! Ab 1. Jänner 2005 werden Einkommen bis 15 700 € pro Jahr steuerfrei sein. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, Frau Abgeordnete Bures, und sagen Sie nicht immer nur dasselbe! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verstehe Sie außerdem überhaupt nicht!

Abg. Kopf: Unsinn!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wenig wichtig den Mitgliedern der Bundesregierung eine Debatte über einen Heizkostenzuschuss ist, sieht man daran, dass die Regierungsbank leer ist (Abg. Kopf: Unsinn!), der zuständige Minister nicht hier ist, sondern nur – es tut mir Leid, dass das jetzt Sie, Herr Staatssekretär Morak, betrifft – der Staatssekretär für Kultur (Abg. Grillitsch: Was heißt „nur“?), der noch dazu in seiner Rede nicht geglänzt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine solch inkompetente Rede gehört wie die heutige. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kopf

Damit die Situation hier im Hohen Haus ein bisschen klarer wird, muss ich festhalten, dass wir in Österreich dank Ihrer Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, damit konfrontiert werden, dass die Armen in diesem Land immer ärmer werden (Zwischenruf des Abg. Kopf) und dass Leute, die sich vor kurzem gar nicht vorstellen konnten, nicht einmal in ihren kühnsten Alpträumen, dass sie einmal der Armut preisgegeben sein werden, ebenfalls schon der Armut preisgegeben werden. Das ist wirklich erschreckend!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: 3 244 000 Beschäftigte! Höchststand an Beschäftigten!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich kritisch festhalten: Eine Strategie, eine Politik gegen Arbeitslosigkeit findet unter dieser Bundesregierung nicht statt! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: 3 244 000 Beschäftigte! Höchststand an Beschäftigten!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Aufgabenverteilung ist schon sinnvoll!

Wir sind doch nicht da herinnen, um ständig vorzupredigen, was die Regierung Tolles gemacht hat, oder um zu fragen: Ist das Kompetenz des Bundes oder des Landes?, oder um aufzuzeigen, welches Land hier noch eher etwas tut und welches gar nichts. Wir sind doch da herinnen, um zu schauen, was die Menschen in Österreich brauchen und wie wir unsere derzeitigen Gesetze anpassen können, damit es denen, die wenig haben, besser geht. Wenn Ihnen das völlig egal ist, dann machen Sie weiter so Politik – uns ist es nicht egal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Aufgabenverteilung ist schon sinnvoll!)

Abg. Kopf: Das wäre das Rezept „Gießkanne“!

Vorarlberg hat einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Was war das Ergebnis? – Von den mindestens 12 000 Anspruchsberechtigten haben ihn ganze 4 000 Menschen in Anspruch genommen. Warum? – Weil die Menschen nach den derzeitigen Bestimmungen auf die Gemeinde gehen und dort sagen müssen, ich habe kein Geld, ich bin arm, ich brauche einen Heizkostenzuschuss. Zwei Drittel derer, die diesen Zuschuss bekommen würden, gehen nicht hin, weil sie diesen Schritt nicht tun wollen. Das ist Ihnen aber offenbar völlig gleichgültig. Was das bedeutet, ist Ihnen völlig egal. (Abg. Kopf: Das wäre das Rezept „Gießkanne“!) Nein, das wäre nicht das Rezept „Gießkanne“! (Abg. Neudeck: Sie tun ja so, als ob Armut eine Schande wäre!)

Abg. Kopf: Das riecht ja nach sozialer Kälte, Herr Kollege!

Es geht hier um eine Gesamtverantwortung, Kollege Matznetter, und diese Gesamtverantwortung (Abg. Silhavy: Die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will!) wird von uns und in den von uns regierten Bundesländern wahrgenommen. Die Knausrigsten sind da die SPÖ-Landeshauptleute, sie sind die Knausrigsten, und Sie haben zu Recht auf der Homepage der Stadt Wien das Wort „Heizkostenzuschuss“ nicht gefunden, weil es nämlich gar keinen eigenen gibt. – Das ist der Unterschied zwischen einem von der SPÖ regierten Bundesland und den von uns regierten Bundesländern! (Abg. Kopf: Das riecht ja nach sozialer Kälte, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag einstehen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!

Lassen Sie mich einmal drei Jahre zurückblicken. Was ist damals passiert? – Nur weil Sie damals einen Gewerkschafter, nämlich Hans Sallmutter, im Hauptverband nicht brauchen konnten, hat man ihm gesagt: Weil du nicht in der Lage bist, die Defizite in den Griff zu bekommen, gehst du weg! Nun haben wir drei Jahre lang Vertrauenspersonen von ÖVP und FPÖ an der Spitze des Hauptverbandes gehabt, und was ist jetzt der Fall? (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!) – Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Wiener!)

Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Im Jahre 2006 wird bereits ein Defizit von 1 Milliarde € zu erwarten sein – und das, obwohl Sie bei den Pensionisten und bei den Angestellten die Beitragsschraube höher gedreht und den Wählerinnen und Wählern viele Belastungen aufs Auge gedrückt haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es sind die Ausgaben auch ...!) Warum reden Sie in den Ausschüssen nicht mit uns über unsere konkreten Anträge? – Wir haben bereits 28 eingebracht. Da behaupte ich: Sie reden deswegen nicht inhaltlich mit uns, weil Sie wirklich keine Ahnung von einem guten, sozial ausgerichteten Gesundheitswesen haben, weil Ihnen überhaupt das notwendige Wissen dazu fehlt. (Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Kopf: Beim Recht auf Teilzeit war Ihnen das alles zu wenig!

Sie von den Koalitionsparteien rühmen sich eines Arbeitsplatzzuwachses und wissen, dass es sich zu 80 Prozent um keine existenzsichernden Beschäftigungen handelt. Vor allem ist es das Dramatische dieser Entwicklung, die jetzt vor sich geht (Abg. Kopf: Beim Recht auf Teilzeit war Ihnen das alles zu wenig!), dass durch die Zuverdienstgrenze die Frauen wieder mehr oder weniger als Puffer auf dem Arbeitsmarkt dienen. (Abg. Kopf: Was jetzt: ja oder ja?) Das ist eine sehr ungute Entwicklung. (Abg. Kopf: Pensionen!) Vor allem ist eines klar: Durch das schlechtere Durchschnittseinkommen für Frauen verliert die Familie bei Väterkarenz deutlich mehr an Familieneinkommen, und es gibt diesbezüglich keine Anzeichen, dass Sie dem entgegenwirken.

Abg. Kopf: Was jetzt: ja oder ja?

Sie von den Koalitionsparteien rühmen sich eines Arbeitsplatzzuwachses und wissen, dass es sich zu 80 Prozent um keine existenzsichernden Beschäftigungen handelt. Vor allem ist es das Dramatische dieser Entwicklung, die jetzt vor sich geht (Abg. Kopf: Beim Recht auf Teilzeit war Ihnen das alles zu wenig!), dass durch die Zuverdienstgrenze die Frauen wieder mehr oder weniger als Puffer auf dem Arbeitsmarkt dienen. (Abg. Kopf: Was jetzt: ja oder ja?) Das ist eine sehr ungute Entwicklung. (Abg. Kopf: Pensionen!) Vor allem ist eines klar: Durch das schlechtere Durchschnittseinkommen für Frauen verliert die Familie bei Väterkarenz deutlich mehr an Familieneinkommen, und es gibt diesbezüglich keine Anzeichen, dass Sie dem entgegenwirken.

Abg. Kopf: Pensionen!

Sie von den Koalitionsparteien rühmen sich eines Arbeitsplatzzuwachses und wissen, dass es sich zu 80 Prozent um keine existenzsichernden Beschäftigungen handelt. Vor allem ist es das Dramatische dieser Entwicklung, die jetzt vor sich geht (Abg. Kopf: Beim Recht auf Teilzeit war Ihnen das alles zu wenig!), dass durch die Zuverdienstgrenze die Frauen wieder mehr oder weniger als Puffer auf dem Arbeitsmarkt dienen. (Abg. Kopf: Was jetzt: ja oder ja?) Das ist eine sehr ungute Entwicklung. (Abg. Kopf: Pensionen!) Vor allem ist eines klar: Durch das schlechtere Durchschnittseinkommen für Frauen verliert die Familie bei Väterkarenz deutlich mehr an Familieneinkommen, und es gibt diesbezüglich keine Anzeichen, dass Sie dem entgegenwirken.

Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller EU-Länder!

Es ist beschämend, wie zum Beispiel heute Minister Grasser auch über die angespannte Arbeitsmarktlage gesprochen hat beziehungsweise wie sehr die Arbeitslosigkeit von dieser Regierung bagatellisiert wird. Wir behaupten, dass genau diese angespannte Arbeitsmarktlage die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verhindert und die traditionelle Geschlechterrolle verstärkt. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Kindererziehung wirklich wichtig ist, dann setzen Sie begleitende Maßnahmen (Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller EU-Länder!), um den Zugang zur Väterkarenz zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf begibt sich zum Rednerpult und platziert dort, unter dem Beifall von ÖVP-Abgeordneten und Abgeordneten der Freiheitlichen, eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung schafft Arbeit“.

(Abg. Kopf begibt sich zum Rednerpult und platziert dort, unter dem Beifall von ÖVP-Abgeordneten und Abgeordneten der Freiheitlichen, eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung schafft Arbeit“.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argumentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Mandak – auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend –: Kann man das Taferl bitte wegnehmen? – Abg. Kopf entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Mandak – auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend –: Kann man das Taferl bitte wegnehmen? – Abg. Kopf entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?

Und wissen Sie, die Belastungspakete haben das abgewürgt, stagnierende Realeinkommen, nichts im Geldbörsel, Rekordarbeitslosigkeit und ein stagnierender Beschäftigtenstand. Das ist das, wofür Sie die Verantwortung zu übernehmen haben. (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?)

Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller europäischen Länder!

Herr Bundesminister, Sie reden auch immer davon, Arbeitslosigkeit stelle kein Problem für den Bundeskanzler dar. Jugendarbeitslosigkeit war ja auch nur ein kleiner Schönheitsfehler. Wir kennen das. In Österreich gibt es 253 747 Menschen, die keine Beschäftigung haben. Und die haben unter anderem deshalb keine Arbeit, weil Sie die falsche Politik machen. Sie haben deshalb keine Arbeit, weil Sie eben tatsächlich zu wenig in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. (Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller europäischen Länder!) Diese Leute haben nichts davon, wenn Sie immer mit Zahlen herumjonglieren und Österreich im internationalen Vergleich sehen. Es wissen doch alle, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung massiv angestiegen ist und wir es mit einer Arbeitslosigkeit zu tun haben, wie sie Österreich in der Vergangenheit noch nie gekannt hat.

Abg. Kopf: Alle irren sich: Das Wifo irrt sich, alle!

Das politische Problem ist, dass Sie bei der Selbstberuhigung und Selbstbeschwörung, die Sie betreiben, in Wirklichkeit untätig sind, dass Sie daher die wirkliche Lebensrealität vieler Menschen gar nicht wahrhaben wollen, dass Sie versuchen Probleme wegzureden, wegzuzaubern, schönzureden. Aber ich kann Ihnen sagen, das Problem ist, dass eben die Bevölkerung bei Ihrer Politik keine Lösung der Probleme zu erwarten hat. (Abg. Kopf: Alle irren sich: Das Wifo irrt sich, alle!)

Abg. Kopf hält eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung schafft Arbeit“ in die Höhe.

Was ist all diesen Sätzen gemeinsam, Herr Kollege Kopf? Was ist all diesen Sätzen gemeinsam? (Abg. Kopf hält eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung schafft Arbeit“ in die Höhe.) Sie sind genauso richtig wie falsch, sie sind von uns eigentlich nicht beeinflussbar – jedenfalls was den Morgen, den Abend, den Winter, den Frühling und auch alle sonstigen Jahreszeiten betrifft. Das ist doch eine Banalität, die Sie hier verbreiten, ein Beschwörungsmantra! Damit können Sie sich vielleicht selbst beruhigen, aber ganz sicher nicht die Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf: Aber immer schon!

Aber Sie müssen auch die Fußnoten lesen! Das muss man tun, wenn man seriös ist. Dort steht zu lesen, dass die Kindergeldbezieherinnen, die Präsenzdiener und die Zivildiener mit hineingerechnet sind. (Abg. Kopf: Aber immer schon!) Die sind nicht unselbständig oder selbständig beschäftigt, die leisten einerseits einen Pflichtdienst oder sie beziehen andererseits Kindergeld, weil sie zu Hause sind. (Abg. Kopf: Die waren immer schon drinnen!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Leute eine Beschäftigung haben? – Das ist doch wieder ein Beschwörungsmantra, das Sie hier abziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf: Die waren immer schon drinnen!

Aber Sie müssen auch die Fußnoten lesen! Das muss man tun, wenn man seriös ist. Dort steht zu lesen, dass die Kindergeldbezieherinnen, die Präsenzdiener und die Zivildiener mit hineingerechnet sind. (Abg. Kopf: Aber immer schon!) Die sind nicht unselbständig oder selbständig beschäftigt, die leisten einerseits einen Pflichtdienst oder sie beziehen andererseits Kindergeld, weil sie zu Hause sind. (Abg. Kopf: Die waren immer schon drinnen!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Leute eine Beschäftigung haben? – Das ist doch wieder ein Beschwörungsmantra, das Sie hier abziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf: Sie ist mit 4,5 Prozent am niedrigsten in der ganzen EU!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schaut wirklich nicht so gut aus. Ich habe Ihnen schon die tatsächliche Zahl der Beschäftigten, die rückläufig ist, genannt. Jetzt nenne ich Ihnen noch andere Zahlen. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, sie ist gestiegen. 240 000, 244 000 Arbeitslose, aber es kommen noch 45 000 dazu, die in Kursen sind. (Abg. Kopf: Sie ist mit 4,5 Prozent am niedrigsten in der ganzen EU!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Zweitens: Sie haben das Nulldefizit versprochen. (Abg. Scheibner: Das habt ihr kritisiert!) – Was Sie vorlegen, das ist ein Budget mit einem neuen Rekorddefizit von über 5 Milliarden € für das nächste Jahr. Jahrelang haben Sie jeden Tag gesagt, das Allerwichtigste sei ein Nulldefizit. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Zu jedem einzelnen Vorschlag, der gemacht wurde, haben Sie immer nur gesagt: Das können wir uns alles nicht leisten. – Nulldefizit! Nulldefizit! Nulldefizit! Jetzt gibt es 5 Milliarden € neues Budgetdefizit. Das ist weit entfernt von dem von Ihnen immer wieder angesagten Nulldefizit, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Selbst Fiedler hat nicht immer Recht!

Es heißt: Jetzt kommt die Zeit der Ernte. Die Zeit der Ernte ist angebrochen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? Die Minimini-Steuerentlastung, die Sie für die Arbeitnehmer in Österreich durchführen, bedeutet nicht einmal eine Abgeltung der Belastungen der letzten Jahre. Es ist knapp mehr als das, was Sie allein im heurigen Jahr zusätzlich durch die erhöhten Ölpreise einnehmen. Hier ist er gestanden, Rechnungshofpräsident Fiedler, und hat dem Parlament gesagt: Diese Steuerreform gleicht nicht einmal die kalte Progression von einem Jahr aus! (Abg. Kopf: Selbst Fiedler hat nicht immer Recht!) Das, was Sie als Zeit der Ernte betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, einige Beruhigungspillen zu verteilen. Aber den Aufschwung für die arbeitenden Menschen in unserem Land bringt diese Mini-Steuerentlastung bei weitem nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Kopf: Aber nur für Sie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Budget ist nicht Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichsten Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für die Menschen erfüllt werden können – in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozial- und in der Pensionspolitik (Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!) –, sondern dieses Budget lässt viele Fragen offen. (Abg. Kopf: Aber nur für Sie!) So wie in der Vergangenheit haben Sie viel versprochen, aber auch in diesem Budget nichts gehalten!

Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr Kollege?

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, Herr Präsident. (Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter! Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!) Der Herr Finanzminister hat gesagt, er wolle den Österreicherinnen und Österreichern mehr Freiheit geben. (Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr Kollege?) Ich sage Ihnen: Österreich war, ist und bleibt ein freies Land – vor und nach Finanzminister Grasser! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Kollege, was ist Ihr Vorschlag?

Und was ist die Realität? Schauen Sie in Ihre eigenen Budgetunterlagen: Der Schuldenstand ist gestiegen, von ursprünglich 133 Milliarden € auf heuer, 2004, 149,9 Milliarden, nächstes Jahr 154,86 Milliarden €. Das sind 21,86 Milliarden €! (Abg. Kopf: Kollege, was ist Ihr Vorschlag?)

Abg. Kopf: Ja super!

warum? – Weil zwei private Sponsoren die halbe Million € aufgebracht haben, die er brauchte, um wissenschaftlich weiterarbeiten zu können. (Abg. Kopf: Ja super!) Ich nenne Ihnen die Namen gerne: Es waren Siemens Österreich mit Generaldirektor Hochleitner, und es war die Stadt Wien mit Bürgermeister Häupl. (Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?) – Aber so weit ist es heute gekommen: dass die Universitäten betteln gehen müssen, wenn sie Professoren Arbeitsmöglichkeiten bieten wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

wenn man weniger Steuern zahlt, a) der Rest besser verteilt ist und b) die Wirtschaft deswegen wächst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!

Sie könnten weiters feststellen, dass die Entlastung zum Beispiel der kleinen Betriebe gegenüber den Kapitalgesellschaften ein wirklicher Mini-Mini-Mini-Punkt ist. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)

Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!

„Ich kann die Kollegen“ der SPÖ „nur warnen vor Ideen wie der Wiedereinführung der Gewerbekapital- oder der Vermögenssteuer. Das trifft auch Sparer und Häuslbauer.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!)

Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in die Regierung! – Abg. Kopf: Das ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!

Das waren Ihre Ideen im Sommer. Danach ist Matznetter dazu befragt worden, und was sagte er dazu in „NEWS“? – Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klar er, Matznetter, in der Opposition aussprechen solle, was er in der Regierung vorhabe. (Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in die Regierung! – Abg. Kopf: Das ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!)

Abg. Kopf: Das ist richtig!

Ich darf auch zu Herrn Vizekanzler Gorbach eine Anmerkung machen. – Herr Vizekanzler, mir ist da etwas aufgefallen. Sie haben gemeint, seit 1999 gebe es um 50 000 Unternehmen mehr als vorher, und das freue Sie sehr. (Abg. Kopf: Das ist richtig!) – Man muss das aber hinterfragen. Ich hoffe nicht, dass da auch einzelne Chauffeure als Unternehmer geführt werden, die nicht einmal selbst wissen, dass sie LKW-Chauffeure sind, und ebenfalls bei diesen 50 000 enthalten sind.

Abg. Kopf: Welche?

Wenn Sie immer den Slogan „Aufschwung durch Entlastung“ bringen, dann müssen Sie uns diesen Zusammenhang einmal näher erklären. In Wirklichkeit geht es darum, dass wenigen viel mehr gegeben wird. Es sind Großkonzerne, es sind die großen Bauern, es sind Großgrundbesitzer und es sind die sehr gut Verdienenden, die etwas bekommen. Was erwartet man von dieser Politik? Lesen Sie in der Ausgabe vom 7. Oktober in der „Zeit“ nach! Dort steht: „Und sie schwimmen in Milliarden“. (Abg. Kopf: Welche?) – Die Unternehmen.

Abg. Kopf: Welche Firmen? In Deutschland?

Das ist eine ganz normale Politik, wenn man die großen, gut verdienenden Konzerne, die an der Börse notieren ... (Abg. Kopf: Welche Firmen? In Deutschland?) – In Deutschland. Sie werden das Gleiche auch in Österreich erwarten können, in Japan, in den USA, weil es völlig klar ist, dass dieser Zusammenhang besteht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Diese Unternehmen investieren nur dann, wenn die Leute Geld für die Nachfrage haben.

Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!

Genau das ist das Problem in Österreich: dass eben immer mehr Leute weniger in den Taschen haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Klassenkampf!), dass man den Klein- und Mittelbetrieben kein Geld zur Verfügung stellt. Diese können nicht investieren. (Abg. Grillitsch: ...! Haben Sie das noch immer nicht kapiert?) Sie können nichts produzieren. Diesen Zusammenhang müssen Sie klar erkennen. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)

Abg. Kopf: 1 Milliarde Steuersenkung!

Wenn Sie dann diese Politik verfolgen und auf Tabelle 22 der Budgetrede schauen, dann kommt eines ganz deutlich zu Tage: Die Förderungsmaßnahme für die Wirtschaft ist zurückgegangen. Sie ist besonders bei Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe zurückgegangen. Sie ist gleich geblieben ... (Abg. Kopf: 1 Milliarde Steuersenkung!) – Hören Sie zu! – Sie ist gleich geblieben bei der Arbeitsmarktpolitik, und sie ist interessanterweise gestiegen bei den Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft.

Abg. Kopf: Für alle drei Millionen Arbeitnehmer!

Zum Budget selbst, da ich nicht annehme, dass er meiner Interpretation der Rücktrittsaufforderung gleich nachkommt: Wir haben heute in zahlreichen Ausführungen, also schon sehr durchgängig ein Prinzip erkennen können, das in diesem Budget dieses Finanzministers – so wie in seinen letzten Budgets – eben erkennbar ist, nämlich eine ganz gezielte Klientelpolitik (Abg. Kopf: Für alle drei Millionen Arbeitnehmer!), die nicht einmal makroökonomisch besonders Sinn macht, nämlich ein Budget, das gezielt unausgewogen ist in Richtung der Interessen nahe stehender Verbände und Zugänge des Finanzministers, der nicht zufällig in dieser Regierung damit Politik macht.

Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie die Geschäftsordnung?

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure, nicht anwesende Bundesregierung und Bundesministerin! Ich meine, das ist einmal in erster Linie eine Unsitte, dass die Frau Bundesministerin es nicht der Mühe wert findet, sich hierher zu setzen und sich die Anklagen und Beschwerden der Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit, was den Generaldirektor Seipel betrifft, anzuhören. (Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie die Geschäftsordnung?) Das nenne ich eine Missachtung und eine parlamentarische Unsitte und Unkultur. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?)

Abg. Kopf: Ach, so war das!

Ja, das haben wir gemerkt, dass das zuerst einnahmenseitig war, denn es gab eine enorme Steigerung der Abgaben, die Sie zuerst so kritisiert haben. Der Finanzminister hat sich von den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes all das geholt, was er zur Konsolidierung gebraucht hat. Es hat aber zu eben dieser hohen Abgabenquote geführt! Damit hat den Leuten, uns allen, das Geld für die Ausgaben des täglichen Lebens zunehmend gefehlt, die Nachfrage ist dramatisch eingebrochen. (Abg. Kopf: Ach, so war das!) Immer noch ist das so, aber seit 2000 hören wir: Aufschwung ist in Sicht, Herr Kopf! Aufschwung ist in Sicht – ganz lang schon. Es muss ein langer Aufschwung sein, der so lang braucht, bis er bei uns ist.

Abg. Kopf: Ich spüre es auch zu Hause, wenn ich spare!

Die Länder und Gemeinden haben also gespart. Die Auswirkungen davon spüren die Bürgerinnen und Bürger täglich. Wir spüren es bei der Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, wir leben mit randvollen Klassen in den öffentlichen Schulen. (Abg. Kopf: Ich spüre es auch zu Hause, wenn ich spare!) Ja! Nahversorger sperren zu. Vielleicht haben Sie auch gar keinen Krämer mehr ums Eck. Beratungseinrichtungen werden ausgehungert, und die Gemeinden haben in einem hohen Ausmaß Aufgaben übernommen, für die sie gar nicht bezahlt werden.

Abg. Kopf: ... CDU haben Sie gesagt!

Zum anderen ist es – das ist in diesem Fall ein Zitat eines CDU-Bürgermeisters – eine Folge einer falschen Steuerpolitik, die fast ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Abg. Kopf: ... CDU haben Sie gesagt!) – In Deutschland, ja! Sie zitieren ja immer Deutschland. (Abg. Kopf: Wir sind im österreichischen Nationalrat!) – Ja, ja, aber Sie zitieren ja immer die rot-grüne Politik. (Abg. Neudeck: Ah, doch!) Die sind also auch schon darauf gekommen: Es ist ganz schlecht, wenn man ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Ruf bei der ÖVP: Wie schaut das in der Schweiz aus?) Dieser Bürgermeister befürchtet, dass die Kommunen über kurz oder lang in diesem desaströsen Steuerwettbewerb nicht bestehen werden können.

Abg. Kopf: Wir sind im österreichischen Nationalrat!

Zum anderen ist es – das ist in diesem Fall ein Zitat eines CDU-Bürgermeisters – eine Folge einer falschen Steuerpolitik, die fast ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Abg. Kopf: ... CDU haben Sie gesagt!) – In Deutschland, ja! Sie zitieren ja immer Deutschland. (Abg. Kopf: Wir sind im österreichischen Nationalrat!) – Ja, ja, aber Sie zitieren ja immer die rot-grüne Politik. (Abg. Neudeck: Ah, doch!) Die sind also auch schon darauf gekommen: Es ist ganz schlecht, wenn man ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Ruf bei der ÖVP: Wie schaut das in der Schweiz aus?) Dieser Bürgermeister befürchtet, dass die Kommunen über kurz oder lang in diesem desaströsen Steuerwettbewerb nicht bestehen werden können.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Na schlecht?

Fast alles ist falsch! Die Zitate sind von der Deutschen Bank, von Continental, von adidas-Salomon und von BMW. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Na schlecht?) – Nein! Aber mich wundert es nicht mehr, dass Dr. Schüssel und Mag. Grasser allein schon (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So hell sind!) 22 Millionen und 16 Millionen € nur für Beratung und Werbung ausgeben müssen. Das ist klar, denn sie haben ja auch dann solche Berater. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Kopf: Und ein Fernsehprogramm!

Ein sehr sympathischer Sozialdemokrat hat heute im Laufe der Debatte gesagt, die SPÖ hat viele Programme: Sie hat ein Wirtschaftsprogramm, sie hat ein Bildungsprogramm, sie hat ein Pensionsprogramm, sie hat ein Familienprogramm. (Abg. Kopf: Und ein Fernsehprogramm!) Ich gratuliere Ihnen von der SPÖ! Ja, Sie haben Programme, aber leider haben Sie nirgends ein Konzept. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kopf: Wieso? Er darf doch eine andere Meinung haben als der Innenminister!

Das war also vor der Wahl. Fünf Monate nach der Wahl waren die Kolleginnen und Kollegen bereits im Innenministerium. – So viel also zur Glaubwürdigkeit Ihres Finanzministers (Abg. Kopf: Wieso? Er darf doch eine andere Meinung haben als der Innenminister!), Ihres Budgets und zur Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sie haben hier wirklich keine guten Leistungen erbracht; das steht fest. Mit diesem Budget schaden Sie der Bevölkerung unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Beschäftigungs-Europameister sind wir!

In Wirklichkeit haben Sie überall, wo Sie hineingeschnitten haben, Chaos hinterlassen, und mit diesem Budget werden Sie wieder nur Chaos hinterlassen! Sie haben nichts vorgesehen für die Universitäten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), Sie haben nichts vorgesehen für den Bildungsbereich, Sie haben auch in den anderen Bereichen nichts vorgesehen! Das heißt, in Wirklichkeit sind Sie von einem Nulldefizit weit weg. Mit diesem Budget haben Sie all Ihre Ziele über Bord geworfen – und haben die Republik ausgehungert, indem Sie das Familiensilber verkauft haben. (Abg. Kopf: Beschäftigungs-Europameister sind wir!) Sie sind nicht einmal mehr manövrierfähig und nicht mehr in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu investieren, weil Sie sich bis ganz hinauf auf die Schuldendecke begeben haben.

Abg. Kopf: Wirst eingeladen dazu, Peter! Reg dich nicht auf, du wirst eh eingeladen!

Kollege Zinggl, unter Ziffer 20 im Kunstbudget kann man sehen: 2,5 Millionen €, die Sie sich für Feiern reserviert haben. Da gehen sich, glaube ich, schon ein paar Geburtstagsfeiern für Herrn Staatssekretär Morak aus. Da wird wieder losgelegt werden im Jahre 2005; da wird man sicherlich wieder im Kunsthistorischen Museum feiern – oder wo immer. (Abg. Kopf: Wirst eingeladen dazu, Peter! Reg dich nicht auf, du wirst eh eingeladen!) Kosten spielen ja keine Rolle. Wir feiern das nächste Jahr, wir feiern alles! Wir stehen zwar einen Schritt vor dem Abgrund, aber wir feiern! (Abg. Wittauer: Jetzt kommt gleich Schaum vor den Mund!)

Abg. Kopf: Das hat er sicher nicht gesagt!

Der Finanzminister hat gestern gemeint: Wohlstand führt in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen. – Ich habe mir gedacht, ich höre nicht richtig. Wenn Wohlstand gegeben ist, sind die Arbeitskräfte motiviert, und das kann nur ein Standortvorteil sein, kein Standortnachteil! Und gesellschaftspolitische oder sozialpolitische Zustände wie in China und überhaupt in Asien wollen die Österreicher sicher nicht und wir auch nicht. (Abg. Kopf: Das hat er sicher nicht gesagt!) – Das hat der Herr Finanzminister gesagt, ich habe mitgeschrieben!

Abg. Großruck: Der hat eine Bandscheibenoperation! – Abg. Kopf: Der liegt im Spital!

Er geniert sich dafür so, dass er heute nicht einmal da ist. (Abg. Großruck: Der hat eine Bandscheibenoperation! – Abg. Kopf: Der liegt im Spital!)

Abg. Kopf: Da hat er sich verredet!

Kollege Parnigoni hat schon über die Schludrigkeit des Finanzministers gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für was geniert sich denn der Gusenbauer, dass er nicht da ist?) – Lieber Kollege Scheuch, berühmter Landwirt, erklär mir das Zitat des Finanzministers, deines ehemaligen Freundes: Mit der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern! – Biodiesel oder Agrardiesel? Kennt euer Finanzminister nicht einmal den Unterschied zwischen Biodiesel und Agrardiesel? (Abg. Kopf: Da hat er sich verredet!) – Was heißt, verredet? Das hat er drucken lassen! Das steht in der schriftlichen Unterlage zum Budget 2005! Wie viele Dummheiten steht auch das hier drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Sie haben es gleich ganz abgeschafft in Ihrem Betrieb!

Außerdem hat diese Bundesregierung für heuer und für das kommende Jahr beschlossen, dass alle Pensionen, die über der Armutsgrenze – also von 670 € monatlich – liegen, keine Teuerungsabgeltung erhalten; sie werden somit weiter gekürzt. (Abg. Kopf: Sie haben es gleich ganz abgeschafft in Ihrem Betrieb!)

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist aber noch nie veranschlagt worden, auch unter Ihrem Minister nicht! – Abg. Kopf: Das darf er gar nicht!

bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es bleibt dabei, dass es nicht berücksichtigt wurde; dann ist es noch mehr. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist aber noch nie veranschlagt worden, auch unter Ihrem Minister nicht! – Abg. Kopf: Das darf er gar nicht!)

Abg. Kopf: Der behaupteten Missstände!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sonnberger, die Ausstellungen sind das eine paar Schuhe, die Darstellung und die Durchleuchtung der Missstände ist ein anderes paar Schuhe. (Abg. Kopf: Der behaupteten Missstände!) Das Kunsthistorische Museum mit seinem Direktor Seipel ist in den letzten Wochen, in den letzten Monaten – und jetzt können wir bald von letzten Jahren sprechen – ständig mit Negativ-Schlagzeilen in der Öffentlichkeit und sorgt für diese Negativ-Schlagzeilen.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Was ist jetzt die außenpolitische Linie der neuen Frau Ministerin? – Wir sind sehr gespannt auf Ihre erste Rede, denn trotz Ihrer Erfahrung, die Sie natürlich zweifellos haben: Ihre bisherige Rolle war keine in der Öffentlichkeit, keine im Parlament, keine in der breiteren Öffentlichkeit. Mit gutem Recht haben Sie, Frau Dr. Plassnik, mediale Kontakte gemieden, solange Sie eben Kabinettschefin des Bundeskanzler waren; diese waren ja auch nicht Ihre Aufgabe. Und ich finde es auch gar nicht fair, zu sagen, wie ich in einigen Kommentaren gelesen habe, dass die Nähe zu Bundeskanzler Schüssel jetzt in gewisser Weise ein „Handicap“ sei. – Eine Kabinettschefin muss ja wohl Loyalität zu ihrem Minister, zu ihrem Bundeskanzler haben, selbstverständlich! Das war damals, Frau Dr. Plassnik. – Die Rolle als Außenministerin wird natürlich nach völlig anderen Gesichtspunkten zu beurteilen sein. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Großartige!

Ich möchte aber eigentlich schon noch etwas sagen zu dem, was wir hier eigentlich nicht verhandeln. Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen: Wo sind die Vorlagen zu dem, was in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Nicht im Parlament, nicht in der Bundesregierung, sondern irgendwo zwischen den Landeshauptleuten, gestern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Haubner und Herrn Schüssel, da werden die großen Einigungen dieser Tage erzielt – oder auch nicht. Doch da kommen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Es finden sich in diesen Ergebnissen großartige strukturelle Elemente, die es bisher nicht gegeben hat! – Ja, so kann ich den Satz auch unterschreiben: Es finden sich strukturelle Elemente (Abg. Kopf: Großartige!) in der Einigung zur Gesundheitsreform, die es bisher nicht gegeben hat! (Abg. Kopf: Großartige!) – Großartige. Danke, wunderbar! Wieder: Spitze, Nummer eins!

Abg. Kopf: Großartige!

Ich möchte aber eigentlich schon noch etwas sagen zu dem, was wir hier eigentlich nicht verhandeln. Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen: Wo sind die Vorlagen zu dem, was in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Nicht im Parlament, nicht in der Bundesregierung, sondern irgendwo zwischen den Landeshauptleuten, gestern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Haubner und Herrn Schüssel, da werden die großen Einigungen dieser Tage erzielt – oder auch nicht. Doch da kommen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Es finden sich in diesen Ergebnissen großartige strukturelle Elemente, die es bisher nicht gegeben hat! – Ja, so kann ich den Satz auch unterschreiben: Es finden sich strukturelle Elemente (Abg. Kopf: Großartige!) in der Einigung zur Gesundheitsreform, die es bisher nicht gegeben hat! (Abg. Kopf: Großartige!) – Großartige. Danke, wunderbar! Wieder: Spitze, Nummer eins!

Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.

Auch Kovats hat noch vor drei Wochen gesagt, er werde nicht verkaufen, er werde Großaktionärbleiben. – Wenn das überhand nimmt, dann sehe ich die Demokratie in Österreich nachhaltig gefährdet! (Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.) – Warte, ich komme schon dazu! Ich komme dazu!

Abg. Kopf: Das war jetzt aber kurz!

Jetzt komme ich zum negativen Bereich; dieser ist etwas länger. (Abg. Kopf: Das war jetzt aber kurz!) – Ich war kurz, aber ich sage es zumindest! Hie und da haben Sie ja auch einen Geistesblitz, auch in der Politik. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht so, dass ich alles nur schlecht finde – im Gegenteil.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, ich finde es immerhin interessant, dass das Kaufkraftargument wenigstens jetzt zieht. Als wir das vor zwei Jahren thematisiert haben, als es notwendig gewesen wäre, waren Sie noch auf beiden Ohren taub gegenüber diesem Argument, hier etwas zu investieren. – Immerhin! (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! (Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!) Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen.

Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!

Tatsächlich richtig ist (Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!), dass ein Herr Emmerich Wahringer – eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas mitteilen. (Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dasselbe ist bei der zweiten Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften, das halte ich auch noch fest! (Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!

Meine Damen und Herren! Das war Demokratie, so wie es sich Kollege Cap vorstellt. Das ist nicht unser Modell von Demokratie. Da haben die Volksvertreter die Gesetze zu machen. Da haben die Wähler zu entscheiden, wer die Gesetze macht, und nicht andere Institutionen – die wichtig und notwendig sind, die aber nicht für die Gesetzeswerdung verantwortlich und nicht zum Gesetzesbeschluss berufen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!)

Abg. Kopf: ... etwas unfair!

In Bezug auf diesen Respekt vor Andersdenkenden haben wir in den letzten vier, fünf Jahren einiges erlebt. Es sind tatsächlich Umfärbungen passiert – in der ÖIAG, im ORF. Es sind Redakteure als „weiße Elefanten“ aufs Abstellgleis gestellt worden. (Abg. Kopf: ... etwas unfair!) Auch hier im Parlament findet eine Aushöhlung statt.

Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!

Wenn Sie offensichtlich die Arbeiterkammer als Anwältin für Arbeitnehmer schwächen wollen, dann ist das der richtige Weg. Dass Sie mit dem, was Sie tun, die Rechte schwächen wollen, ist auch deshalb wohl die einzige Erklärung, weil es sonst keine andere Erklärung für Ihre Handlungen gibt. (Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!) Es glaubt Ihnen ja sowieso kein Mensch, dass das in irgendeiner Form in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform steht. Es ist ein reiner Willkürakt mit dem Ziel, die Arbeiterkammer mundtot zu machen.

Abg. Parnigoni schüttelt verneinend den Kopf.

Möglicherweise haben Sie das nicht gemacht. Möglicherweise hat es die SPÖ nie beschlossen. Möglicherweise hat sie es beschlossen und, wie wir das schon gewohnt sind, 24 Stunden später sofort wieder widerrufen. Das weiß ich nicht. Jedenfalls haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ das unter dem Titel „Dokumentation“ so erfasst, weil sie geglaubt haben, dass das Ihre Ansicht ist. (Abg. Parnigoni schüttelt verneinend den Kopf.) Wenn Sie jetzt sagen, das gefährde den „Grundkonsens der Zweiten Republik“, dann ist das wieder eine ganz andere Sache.

Abg. Kopf: Was? Das ist ja der Tourismus-Minister!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herzlichen Dank für das Stichwort Tourismus – ein Stiefkind des Herrn Bundesministers. (Abg. Kopf: Was? Das ist ja der Tourismus-Minister!) Die Mittel für das Schutzhüttenprogramm sind seit drei Jahren nicht mehr erhöht worden, der Alpenverein hat gerade einen Hilfeschrei ausgestoßen: Sie müssen einzelne Hütten zusperren, weil sie die nicht mehr erhalten können. Das ist also offensichtlich nicht so erfolgreich, aber vielleicht fragen Sie einmal beim Alpenverein nach. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Keck schüttelt verneinend den Kopf.

Ich halte das für richtig! (Abg. Keck schüttelt verneinend den Kopf.) Es ist tatsächlich so – auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Kollege Keck! Wir sichern mit dieser Reform, deren Dimension sicherlich erst in den nächsten Jahren von allen voll und ganz erfasst werden wird, das Sozialsystem im Sinne der Pensionssicherung langfristig ab!

Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!

Es hat Ende der vorigen Woche, Freitag, tatsächlich so ausgesehen, als würden wir uns mit den Regierungsparteien auf ein sinnvolles, wirklich ökologisch orientiertes und auch ökonomisch vertretbares Ökostromgesetz einigen. Am Montag hat die Welt bereits ganz anders ausgesehen. Vereinbart war ja eine Expertenrunde. Es sollten die redaktionellen Unstimmigkeiten einmal unter Experten so weit ausdiskutiert werden, dass wir uns am Dienstag wirklich nur mehr mit den politischen Inhalten und den Knackpunkten hätten auseinander setzen müssen. Am Dienstag hat es auch für die politische Runde völlig anders ausgesehen. Man hat nämlich begonnen, Inhalte, die am Freitag beziehungsweise am Donnerstag in der Vorwoche bereits zugesagt wurden, wieder rückzuverhandeln und darüber hinaus ... (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!) Das ist genau so, Kollege Karlheinz Kopf, wie ich es sage. Vier meiner Mitverhandler haben das genauso gehört, wie ich das hier sage, und so haben wir das auch festgehalten und weitergegeben. (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Am Dienstag war das Verhandlungsergebnis so dürftig, dass es einfach nicht vertretbar gewesen wäre, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!

Es hat Ende der vorigen Woche, Freitag, tatsächlich so ausgesehen, als würden wir uns mit den Regierungsparteien auf ein sinnvolles, wirklich ökologisch orientiertes und auch ökonomisch vertretbares Ökostromgesetz einigen. Am Montag hat die Welt bereits ganz anders ausgesehen. Vereinbart war ja eine Expertenrunde. Es sollten die redaktionellen Unstimmigkeiten einmal unter Experten so weit ausdiskutiert werden, dass wir uns am Dienstag wirklich nur mehr mit den politischen Inhalten und den Knackpunkten hätten auseinander setzen müssen. Am Dienstag hat es auch für die politische Runde völlig anders ausgesehen. Man hat nämlich begonnen, Inhalte, die am Freitag beziehungsweise am Donnerstag in der Vorwoche bereits zugesagt wurden, wieder rückzuverhandeln und darüber hinaus ... (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!) Das ist genau so, Kollege Karlheinz Kopf, wie ich es sage. Vier meiner Mitverhandler haben das genauso gehört, wie ich das hier sage, und so haben wir das auch festgehalten und weitergegeben. (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Am Dienstag war das Verhandlungsergebnis so dürftig, dass es einfach nicht vertretbar gewesen wäre, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es ist uns sehr, sehr recht, dass mit dieser neuen Struktur diese Leistung erbracht und auch die Autonomie gestärkt wird, denn ich glaube, das Gesamtproblem ist, dass die Autonomie der Universitäten noch nicht in den Köpfen der Menschen ist. Ich erlebe das auch in Gesprächen mit Studierenden. Die Autonomie der Universitäten ist noch nicht in deren Köpfen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol wiegt nachdenklich den Kopf von einer Seite zur anderen. – Rufe bei der SPÖ: Er auch nicht!

Wie schaut denn die Realität aus? – In der Bundesregierung werden wechselseitig Watschen ausgeteilt, wie ich das noch nie erlebt habe in meiner, zugegeben kurzen zehnjährigen Erfahrung als Parlamentarier! Herr Präsident Khol kann sich vielleicht an etwas Ähnliches erinnern, ich nicht! (Abg. Dr. Khol wiegt nachdenklich den Kopf von einer Seite zur anderen. – Rufe bei der SPÖ: Er auch nicht!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Schämen Sie sich!

Ich habe mir gestern die „ZiB 2“ sehr genau angesehen. Die Frage des ORF-Redakteurs war: Wieso messen Sie eigentlich beim Folterskandal in zwei Kasernen mit zweierlei Maß? In Freistadt: Suspendierungen; in Landeck – Klammer: wo Ihr Schwager ist, Klammer geschlossen (Rufe bei der SPÖ: Na hö!) – gibt es diese Vorgangsweise plötzlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Schämen Sie sich!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Na geh, komm! Ihr Grünen habt wirklich nichts mehr im Kopf!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor zirka zwei Stunden waren wir alle Zeugen einer eklatanten Regierungskrise. Es war auch eine Sicherheitskrise ... (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Na geh, komm! Ihr Grünen habt wirklich nichts mehr im Kopf!)

Abg. Mandak: ... mit dem Sack auf dem Kopf oder auf Knien!

mich erschreckt. Aber mich hat auch etwas betroffen gemacht, nämlich in der Zeitschrift „NEWS“ das Bild, auf dem ein Strahl zu sehen ist, und drunter steht: „Urinprobe à la Bundesheer“. Ein Ausbildner uriniert auf Grundwehrdiener. Ich habe knapp davor den Film dazu gesehen. Da war ein Mann, der eine Flasche in der Hand hatte und diesen Strahl gemacht hat. Da ist nicht uriniert worden, sondern er hat das nachgeahmt. (Abg. Mandak: ... mit dem Sack auf dem Kopf oder auf Knien!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!

Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!

Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!

Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!)

Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.

Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)

Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!

Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.

Was ich schon genauer hinterfragen möchte, das ist Ihre Meinung, dass man die Nachhilfe – Sie haben sich damit an den Herrn Staatssekretär gewandt – steuerlich behandeln müsste. Heißt das, dass die Eltern zusätzlich zu den Nachhilfekosten jetzt auch noch Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer zahlen sollten? (Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.) Frau Abgeordnete Rossmann, da Sie Finnland erwähnt haben: Ich war bei einer Diskussion in St. Pölten, wo eine finnische Expertin gesagt hat – sie ist an der Uni in Wien –, das, was sie in Österreich am meisten wundert, ist der Umstand, dass die Eltern sich überhaupt gefallen lassen, dass sie so viel für Nachhilfe zahlen müssen (Abg. Lentsch: Das ist schon auf freiwilliger Basis! Oder?), denn eigentlich müsste es möglich sein, dass in der Schule das Notwendige vermittelt wird. Ich denke, das wäre das Ziel, nämlich ein solches Schulsystem zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!

Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. (Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!) Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!

Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Dr. Jarolim: ... ist eine ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die Gesundheitspolitik nicht besser!

Meine Damen und Herren! Das, was bleibt, ist die Hoffnung für die Menschen, dass diese Bundesregierung und Sie bald Geschichte sein werden. – Nach dem gestrigen Tag lebt diese Hoffnung! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Dr. Jarolim: ... ist eine ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die Gesundheitspolitik nicht besser!)

Abg. Kopf: Vorsicht!

Wo waren Sie eigentlich während der letzten fünf Jahre? In Wien? In Vorarlberg? Sind Sie im Zug irgendwo hin und hergefahren? Sie sprechen da von der „Fortschreibung des Nichts“. (Abg. Kopf: Vorsicht!) Wissen Sie überhaupt, dass mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die größte Reform des letzten Jahrzehnts gemacht wurde? Wissen Sie das, Herr Abgeordneter Lackner?

Abg. Kopf: Gott sei Dank!

Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.)

Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt den Kopf.

Frau Ministerin! In der Beantwortung meiner Anfrage haben Sie ganz klar geschrieben, dass nicht daran gedacht ist, dass es endlich zu einer Gleichstellung im Rehabilitationsbereich kommen soll. (Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt den Kopf.) – Wirklich, ich kann es Ihnen dann zeigen, es steht genauso drinnen. Es ist für das Jahr 2006 in diese Richtung nichts vorgesehen, obwohl Sie wissen, dass es gerade im Rahmen der Rehabilitation dringend notwendig wäre, dass es endlich eine Gleichstellung gäbe; eine Gleichstellung, die sicherstellt, dass die medizinische Rehabilitation bei Freizeitunfällen und bei Haushaltsunfällen gleich gut sein kann und sein wird, wie sie auch derzeit von der AUVA angeboten wird.

Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt? – Abg. Großruck: Er war sprachlos!

Wissen Sie, damals vor zwölf Jahren, im Jahr 1993, hat sich ein gewisser Jörg Haider über die Neugründung des Liberalen Forums, das sich von der FPÖ abgespalten hat, maßlos empört. (Abg. Großruck: Jetzt empört sich er!) Damals hat Haider gesagt: Der Wähler wird nicht verstehen, dass sich eine Gruppe von der FPÖ abspaltet und Mandate mitnimmt. Damals hat Haider die fünf Abgeordneten der ersten Version des Liberalen Forums aufgefordert, Mandate und Funktionen abzugeben. Es handle sich – wörtlich – um einen „Diebstahl von Wählerstimmen“. – Haider, damals. (Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt? – Abg. Großruck: Er war sprachlos!)

Abg. Kopf: Das werden Sie 2020 immer noch sagen!

Herr Bundeskanzler, Sie waren schon im Jahr 2000 kein Bundeskanzler mit Weitblick (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), 2002 waren Sie es auch nicht – und im Jahr 2005? (Abg. Kopf: Das werden Sie 2020 immer noch sagen!) – Jetzt sind Sie ein Bundeskanzler mit Mikroblick, und das möchte ich Ihnen etwas genauer erklären. (Abg. Dr. Stummvoll: Werden Sie das 2020 immer noch sagen?)

Abg. Kopf: ... Rede für 2010 aufbewahren!

Alles locker vom Hocker!, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt, aber ein Bundeskanzler mit Mikroblick sieht nur das, was er sehen will, er hat nicht den Blick auf das Wesentliche, er engt politisch ein und grenzt vieles aus. – Das sind Menschen mit Mikroblick. (Abg. Kopf: ... Rede für 2010 aufbewahren!) Hinter mir sitzen noch viel mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)

Abg. Kopf – der in der ersten Reihe sitzt, aufzeigend –: Ich habe mich extra nahe zu Ihnen hingesetzt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf, wirklich beachtlich ist Folgendes: Dem Umweltsprecher der ÖVP geht offensichtlich jedes Problembewusstsein verloren. Das macht mir wirklich Sorge, Herr Kollege Kopf! – Jetzt ist er anscheinend ohnehin hinausgegangen. (Abg. Kopf – der in der ersten Reihe sitzt, aufzeigend –: Ich habe mich extra nahe zu Ihnen hingesetzt!) – Ah, da sitzt er! Grüße Sie!

Abg. Kopf: Wir tun etwas!

Also: Das ist die Sorge, die wir haben! Sie lassen das notwendige Problembewusstsein (Abg. Kopf: Wir tun etwas!) – genauso wie der Umweltminister! – vermissen. Es fehlt der notwendige Druck auf die Länder, damit die Feinstaubbelastung, die laut internationalen Studien groß ist, umgehend massiv verringert wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von einem Umweltminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!

Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!) Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. (Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!) Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht.

Abg. Kopf: Sagt die „Neue Zürcher Zeitung“!

Das spürt auch Herr Minister Pröll, das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Kopf: Sagt die „Neue Zürcher Zeitung“!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!

untergehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!) Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. (Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?

Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)

Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?

Herr Minister, es gibt einen Bescheid! (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?)

Abg. Kainz nickt bejahend mit dem Kopf

Ich will jetzt gar nicht zitieren, was in diesem Zusammenhang schon wieder gesagt wurde, nämlich: Dort nicht und da nicht! Ich stelle nur fest, meiner Damen und Herren: Seit 1956 hat die Stadt Traiskirchen mit ihrer Bevölkerung für die Republik Österreich Übermenschliches geleistet, und ich meine, wir sollten gemeinsam – und ich glaube, auch mein Freund, der Christoph, ist dafür (Abg. Kainz nickt bejahend mit dem Kopf) – im Interesse dieser Region hier dieses humane Thema endlich einer positiven Lösung zuführen. Frau Ministerin, wir sind schon stolz, dass wir derzeit bei 700 Personen sind, aber Sie wissen, welche Rahmenbedingungen wir haben. Ich lade Sie alle ein: Lösen wir dieses Problem im Interesse der Menschlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!

Diese Zahlen sind nicht widerlegbar! Diese Zahlen kann ich mit noch so verwirrenden EU-Statistiken nicht widerlegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!)

Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!

Das Zweite ist, Herr Finanzreferent Detlev Neudeck: Wie geht es eigentlich Ihrer Haftung? Wie schaut es aus? Sie sind doch Finanzreferent der FPÖ? (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!) Auch so eine Frage, die man zu klären hätte neben der Frage 160 km/h: ja oder nein?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Da liegen Sie gar nicht so falsch!

das letzte Budget eines Finanzministers Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Da liegen Sie gar nicht so falsch!)

Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!

Sollten Sie ab 1. Juli Parteienförderung bekommen, so wäre das nicht rechtens, auch wenn noch fünf FPÖ-Abgeordnete herinnen sind, denn in Wahrheit sollten Sie sich mit mindestens fünf Abgeordneten als Klub konstituieren! (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!) Alles andere ist rechtswidrig, Herr Bundeskanzler! (Abg. Neudeck: Stimmt so wie Ihre Zahlen auch nicht!) Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das tun, dann ist das Amtsmissbrauch! Und dagegen werden wir von der SPÖ massiv auftreten! Keine Förderung für die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Sie wollen ja nur, dass wir auch zwei Klubobleute ...!) – Heben Sie sich doch Ihre Stimme für den FPÖ-Parteitag auf, wenn

ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf

Ich verweise nur etwa auf Ihr Beispiel betreffend die Jugoslawien-Krise: Da hätten Sie die ganze Geschichte erzählen sollen! Da hat sich eine jugoslawische MIG bis Graz-Thalerhof verirrt, und dann ist durch Zufall eine Saab 105 OE auf einem Überstellungsflug Richtung Graz-Thalerhof unterwegs gewesen. Der Pilot schaut aus der Kabine heraus, traut seinen Augen nicht und sieht diese MIG. – Das war die wirkliche Situation (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf), die Sie hier so dargestellt haben, als ob da eine kampfbereite österreichische Luftflotte unterwegs gewesen wäre. Schlecht vorbereitet, sehr unprofessionell, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!)

Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Es wird in den nächsten Wochen die Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert. Ich meine, jene Anerkennung, die Soldaten in Österreich haben – und diese brauchen sie auch –, steht den Zivildienern genauso zu, aber diesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – Herr Molterer, ich spreche Sie an! – gönnen Sie sie nicht. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht! – Abg. Mag. Molterer: Das steht im Juli auf der Tagesordnung!) – Ganz im Gegenteil: Sie wollen in der Zivildienstreformkommission, die ganz klare Vorschläge dazu gemacht hat, welche Verbesserungen es geben soll, davon gar nichts wissen, absolut nichts! Die Zivildienstreformkommission war für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich nur ein optischer Aufputz – mit der Klarheit, dass Sie beim Zivildienst alles so belassen wollen, wie es ist. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) Aber so kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!

Nun ist mir schon klar, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen brauchen keine Überschüsse erwirtschaften. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!) Das ist richtig, aber es kann nicht die Perspektive sein, jetzt die Gleichheit im Defizit für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!

Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)

Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?

Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)

Abg. Kopf: ... unsachlicher Klassenkampf!

mit Ihren Ablieferungen an die privaten Krankenanstalten durchaus auch mit! (Abg. Kopf: ... unsachlicher Klassenkampf!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Herr Kollege Kopf, auch Sie wissen das, dass mit den 100 Millionen € nicht mehr erreicht werden soll, als das zu kaschieren, was gang und gäbe ist, nämlich die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, eine nachhaltige Finanzierung der Krankenkassen herbeizuführen.

Abg. Kopf: Schrecklich!

Etwas, Frau Ministerin, würde mich doch interessieren. Kollege Kopf hat sich im „WirtschaftsBlatt“ und in einer APA-Meldung sehr dafür ausgesprochen und stark gemacht, dass die AUVA-Spitäler zur Disposition gestellt werden sollen. Er hat sich ungeniert als Privatisierer deklariert, er hat das ganz ungeniert gesagt. Ich wäre Ihnen schon sehr verbunden, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Kopf: Schrecklich!) – Nein, Herr Kollege Kopf, man sollte nur wissen, ob die Regierung das bevorzugt beziehungsweise beabsichtigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend schüttelt verneinend den Kopf.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Fasslabend, wer stolz darauf ist, dass er erhöhte Sozialausgaben deswegen braucht, weil er mehr Arbeitslosigkeit damit finanzieren muss, der sollte sich schämen und nicht stolz sein darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die braucht den Kopf nicht in den Sand zu stecken, denn die steckt als Ganzes im Sand!

Noch etwas – ich möchte das hier ansprechen, weil es wirklich notwendig ist, Politik mit Herz und Kompetenz zu machen; das ist gefragt, meine Damen und Herren! –: Unsere Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat auch in ganz, ganz schwierigen Situationen gezeigt, wie man es macht: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern für das Land Tag und Nacht arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die braucht den Kopf nicht in den Sand zu stecken, denn die steckt als Ganzes im Sand!)

Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Und noch einmal das Beispiel: Bis 1989 sind Menschen, die Nicht-Österreichern bei der Flucht aus ihrem Land geholfen haben, noch vom Landeshauptmann mit Ehrenurkunden ausgezeichnet worden. – Mit diesem Gesetz werden sie mit Tagsätzen, mit Straftagsätzen bis zu einem Jahr bestraft, kriminalisiert. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie zerbrechen sich immer den Kopf der anderen! Sie sollten sich einmal Ihren eigenen Kopf zerbrechen!

Da könnte man doch auch als Sozialdemokratie bei den Positionen nicht nur der eigenen Partei, sondern auch des Verfassungsgerichtshofes bleiben! Da hätten Sie mit gutem Gewissen hart bleiben können! Ich weiß nicht, welches politische Kalkül dahinter steckt, vom Asyl bis zum Zivildienst so öffentlichkeitswirksam umzufallen! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie zerbrechen sich immer den Kopf der anderen! Sie sollten sich einmal Ihren eigenen Kopf zerbrechen!)

Abg. Eder nickt bejahend mit dem Kopf.

Kollege Eder, du weißt natürlich ganz genau, dass den Bausparkassen die Bauspardarlehen nicht verboten werden, aber es sollen Leute bei Bausparkassen weiter sparen, und zwar auch für ... (Abg. Eder nickt bejahend mit dem Kopf.) Gut, das heißt, du hast es verstanden, du stimmst mit. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!

ziellen der ländlichen Entwicklung, umgehen müssen. Der Briten-Rabatt, der von Tony Blair so stark verteidigt wurde – auch mit der Unterstützung mancher in Österreich –, macht 45 Milliarden über sieben Jahre aus. 45 Milliarden € beträgt der Briten-Rabatt! (Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!) Europa plant, in dieser Periode 54 Milliarden für die ländliche Entwicklung auszugeben. Ein Land hat einen Rabatt, der annähernd das ausmacht, was für alle Länder der Europäischen Union in der ländlichen Entwicklung vorgesehen ist! (Abg. Krainer: Pro Kopf ...!)

Abg. Krainer: Pro Kopf ...!

ziellen der ländlichen Entwicklung, umgehen müssen. Der Briten-Rabatt, der von Tony Blair so stark verteidigt wurde – auch mit der Unterstützung mancher in Österreich –, macht 45 Milliarden über sieben Jahre aus. 45 Milliarden € beträgt der Briten-Rabatt! (Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!) Europa plant, in dieser Periode 54 Milliarden für die ländliche Entwicklung auszugeben. Ein Land hat einen Rabatt, der annähernd das ausmacht, was für alle Länder der Europäischen Union in der ländlichen Entwicklung vorgesehen ist! (Abg. Krainer: Pro Kopf ...!)

Abg. Öllinger: Sie haben nur Beamte im Kopf, alle anderen sind Ihnen egal!

Da mag die sehr seriöse Analyse eines Gewerkschaftskollegen, des Kollegen Fritz Verzetnitsch, wahrscheinlich auch in der Grundstruktur meine sein (Abg. Öllinger: Sie haben nur Beamte im Kopf, alle anderen sind Ihnen egal!), denn wir sind meines Erachtens doch einer Meinung, dass Österreichs Dienstleistungen weltweit nachgeragt werden, etwa – Beispiel – in der Energie- und Umwelttechnologie, bei den Versicherungen, in der elektronischen Datenverarbeitung und vielem anderem mehr.

Abg. Kopf: Wie gnädig! Er erlaubt es!

Wir glauben daher, dass es unerlässlich ist, neben dieser Gastgartenregelung auch andere Maßnahmen zu treffen, beispielsweise im steuerlichen Bereich. Wir haben hier mehrfach den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorgeschlagen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber gegen die Steuerreform haben Sie gestimmt!) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Bundesminister (Abg. Kopf: Wie gnädig! Er erlaubt es!); das Hineinreden von hinten ist nicht unbedingt die feinste Art, aber das sind wir schon gewöhnt – und meinen, dass etwa die Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 Prozent wesentliche Impulse in diesem Bereich bringen könnte,

Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Kopf.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auch mir ist es ein dringendes Bedürfnis, meinen Kommentar zu den gewerblich betriebenen Anlagen für Schieß- und Sprengmittel abzugeben. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Kopf.) An sich sind die betroffenen Umstellungen tatsächlich sehr wichtig und dringend. Man fragt sich nur: Wer braucht so etwas überhaupt?

Abg. Kopf: Und wer zahlt in diesen Fonds ein?

Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Fekter! Ich beurteile das nicht. Tatsache ist, dass 414,2 Millionen € aufgebracht wurden. Aber das ist nicht aus den Taschen der Industriellen gekommen und jener, die die Hauptnutznießer waren, sondern insgesamt aus diesem Fonds. (Abg. Kopf: Und wer zahlt in diesen Fonds ein?) Aber das möchte ich nur fürs Protokoll festgestellt wissen. (Abg. Kopf: Das ist billig, so was von billig!)

Abg. Kopf: Das ist billig, so was von billig!

Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Fekter! Ich beurteile das nicht. Tatsache ist, dass 414,2 Millionen € aufgebracht wurden. Aber das ist nicht aus den Taschen der Industriellen gekommen und jener, die die Hauptnutznießer waren, sondern insgesamt aus diesem Fonds. (Abg. Kopf: Und wer zahlt in diesen Fonds ein?) Aber das möchte ich nur fürs Protokoll festgestellt wissen. (Abg. Kopf: Das ist billig, so was von billig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer – den Kopf schüttelnd –: Lächerlich!

Ihre romantischen Ideen in den achtziger und neunziger Jahren waren die der multikulturellen Gesellschaft. Sie sagten: Österreich ist ein offenes Land!, Wien ist eine offene Stadt!, aber Sie haben sich um die Integrationsrahmenbedingungen, darum, ob man genug Schulplätze hat, darum, ob man genug Wohnungen hat, darum, ob man genug Arbeitsplätze hat, überhaupt nicht gekümmert. Sie gingen das von der anderen Seite an. Das ist ein völlig falscher Zugang. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer – den Kopf schüttelnd –: Lächerlich!)

Abg. Kopf: Was du jetzt machst, ist ein Doppelspiel!

Ein besonders trauriges Beispiel für das Doppelspiel der ÖVP, was die Atomkraft betrifft, ist Temelín. (Abg. Kopf: Was du jetzt machst, ist ein Doppelspiel!) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gleich gesagt, dass wir das Melker Protokoll nicht für das Papier wert halten, auf dem es geschrieben ist, sondern nur für ein Placebo halten. Sie, Herr Minister, haben gesagt: Erstens: Temelín wird dadurch sicherer. Zweitens: Der Melker Vertrag wird Teil des Beitrittsvertrages mit Tschechien. Drittens: Der Vertrag und damit die Verbesserungen bei der Sicherheit werden einklagbar sein. Und viertens: Temelín wird erst dann in einen Dauerbetrieb gehen, wenn alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.

Abg. Kopf: Das könnte wohl so sein!

Deshalb, meine Damen und Herren, vor allem von den Grünen, verstehe ich nicht, warum Sie bei dieser Frage des Endlagers in Schaffhausen nun anscheinend diesen Weg der Einstimmigkeit verlassen wollen. Ich bedaure das zutiefst. Man hat hier die Vermutung, dass Sie offenbar über eigenes Versagen, eigenes Versäumen hinwegtäuschen wollen. (Abg. Kopf: Das könnte wohl so sein!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Zu Ihrem Antrag: Ich finde es eigenartig, dass Sie, so wie Sie es angekündigt haben, dem Antrag nicht zustimmen werden, den all Ihre Kolleginnen und Kollegen in Vorarlberg unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist für mich nicht nachvollziehbar und, ich denke mir, für die Leute in Österreich auch nicht.

Abg. Kopf: Hätten Sie mir das nicht vor dem Ausschuss sagen können, dann hätten wir gemeinsam ...? Das ist Parteipolemik!

Weiters schreiben Sie in diesem Antrag: Die Bundesregierung soll „weiterhin mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten“. Da kann ich leider auch nicht mitstimmen, weil Sie es nicht tun, sonst wären Sie Grüne, wenn Sie das täten. (Abg. Kopf: Hätten Sie mir das nicht vor dem Ausschuss sagen können, dann hätten wir gemeinsam ...? Das ist Parteipolemik!) Das ist doch klar, ihr seid doch Profis und wisst genau, wenn solche Texte in einem Entschließungsantrag stehen, ist es der Opposition unmöglich, so einem Antrag zuzustimmen. (Abg. Dr. Rasinger: Billige Polemik!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Schande! – Abg. Kopf: Es ist eine Schande, wie Sie sich aufführen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Schande! – Abg. Kopf: Es ist eine Schande, wie Sie sich aufführen!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Mach es besser!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Mach es besser!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Kein Wort ...! – Abg. Kopf – darauf replizierend –: Auf Ihr Urteil kann ich verzichten!

Wir finden diese Balance – Sie wollen sie gar nicht finden, weil Sie Totalopposition machen wollen. Bleiben Sie dabei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Kein Wort ...! – Abg. Kopf – darauf replizierend –: Auf Ihr Urteil kann ich verzichten!)

Abg. Kopf: Solch ein Unsinn!

Aber was tun Sie? – Sie legen jetzt eine Novelle vor, die eine Erleichterung und freie Fahrt für Tempo 160 km/h, und zwar auch in belasteten Gebieten, bedeutet. (Abg. Kopf: Solch ein Unsinn!) Sie bedeutet darüber hinaus Genehmigung von Anlagen selbst in schwer belasteten Gebieten. Sie ist obendrein EU-widrig, weil der wichtigste Punkt, nämlich vorbeugender Gesundheitsschutz, also die Verpflichtung, schon im Vorfeld gegen Gesundheitsgefährdung etwas zu unternehmen, nicht verwirklicht wird. – Das ist ein Armutszeugnis für jede Umweltpolitik!

Abg. Kopf: Verzweifelte Menschen ...!

Sie haben verzweifelt versucht, das Argument zu verteidigen, warum man bei einem Tempolimit, das nachweislich wirkt ... (Abg. Kopf: Verzweifelte Menschen ...!) Auf der Tauern Autobahn gibt es abschnittsweise ein Tempolimit von 100 km/h auf belastetem Gebiet, und dieses Tempolimit greift und bedeutet eine Reduktion der Umweltbelastung.

Abg. Kopf – auf das oben erwähnte Transparent zeigend –: Herr Präsident! Können Sie das nicht abstellen?

Herr Umweltminister, wie Sie sich vor dem Hintergrund der Bilanz dieses Jahres, die eine verheerende ist, hier herstellen und diese Novelle verteidigen können, das verstehe ich nicht. (Abg. Kopf – auf das oben erwähnte Transparent zeigend –: Herr Präsident! Können Sie das nicht abstellen?) Sie haben sich aus unserer Sicht das Prädikat „Umweltverschmutzungsminister“ mit dieser Novelle absolut verdient. (Beifall bei den

Abg. Kopf: Das haben wir!

Wir haben derzeit über 119 000 Lehrlinge in Österreich. Leider gibt es nicht für alle, die eine Lehre beginnen wollen, auch eine Lehrstelle. Darauf sollte man bei dieser Gelegenheit auch hinweisen, vor allem deswegen, weil Kollege Mitterlehner gemeint hat, es gebe eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Kopf: Das haben wir!)

Abg. Kopf: Ihr wart das?! Der Riepl hat behauptet, die Roten waren es! Er hat etwas anderes behauptet!

Erlauben Sie mir heute wirklich ein paar persönliche Worte! Ich kann mich erinnern, wir haben – damals war ich noch im Vorstand des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender – Ende der neunziger Jahre die modulare Lehre entwickelt. (Abg. Kopf: Ihr wart das?! Der Riepl hat behauptet, die Roten waren es! Er hat etwas anderes behauptet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war der Karlheinz Kopf!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Einigen wir uns doch darauf, dass die Sozialpartner, die Kammern und alle, die in den Ministerien und auch bei den Gewerkschaften mitgewirkt haben, diese zukunftsweisende und zukunftsorientierte Ausbildung gemeinsam geschaffen haben, denn sonst gibt es sozusagen noch einen Urheberrechtsstreit. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist. Wenn wir ein Gesetz gemeinsam beschließen, dann soll es auch so sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war der Karlheinz Kopf!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Jaja.

Vizekanzler Gorbach schüttelt den Kopf. – Abg. Mandak: Nicht schütteln Sie den Kopf!

Sie haben das größte Kabinett: 27 Kabinettsmitarbeiter plus Kanzleikräfte plus Sekretariatskräfte. Sie haben auch die höchsten Reisespesen. (Vizekanzler Gorbach schüttelt den Kopf. – Abg. Mandak: Nicht schütteln Sie den Kopf!)

Abg. Mandak schüttelt den Kopf

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.

Weiters habe ich den Eindruck, dass Sie glauben – und das ist ein großer Irrtum, und das glauben Zeilinger und andere Proponenten, auch viele von uns nicht –, dass Forschung verordenbar, von oben herab sozusagen in die Wiese oder sonst wohin gestellt werden kann. Das funktioniert international selten. Sie haben jetzt Institute genannt und früher erwähnt, da waren Berkeley, Princeton, Yale, Harvard, Stanford, MIT. Ja wissen Sie, dass Harvard und Stanford eine Tradition haben, die um 1760 beginnt, wie lange die gebraucht haben? Wissen Sie, dass diese Eliteuniversitäten über 300 Studienrichtungen anbieten? Wissen Sie das? (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf, dann wissen Sie es eben nicht. Das sind Universitäten. Ich würde mit dem Begriff „Universität“ etwas selektiver umgehen. Aber das haben Sie, glaube ich, auch schon eingesehen, so etwas Institut zu nennen, ist klüger.

Abg. Broukal: Gugging oder nichts! So hat man ihm die Pistole an den Kopf gesetzt!

Ja, aber Sie heben ja Zeilinger immer aufs Podest und sagen, er ist abgesprungen. – Ja, fragen Sie ihn einmal, wieso er ein Papier unterschreibt! (Abg. Broukal: Gugging oder nichts! So hat man ihm die Pistole an den Kopf gesetzt!) Wenn ich etwas unterschreibe, dann überlege ich mir ganz genau, was ich unterschreibe; und wenn ich unterschreibe: Ich bin für Gugging!, dann bin ich aber auch für Gugging und springe nicht am nächsten Tag ab. – Also, das ist meiner Meinung nach wirklich zu klären! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kopf: Jetzt fördern Sie wieder ...! Die Menschen werden es Ihnen danken! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

und nicht eine dicke Brieftasche haben müssen, damit sie im Gesundheitssystem verbleiben können. (Abg. Kopf: Jetzt fördern Sie wieder ...! Die Menschen werden es Ihnen danken! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Einen Kurswechsel machen ohne Chef!

Frau Ministerin! Wenn Sie davon sprechen, wie viel Geld Sie aufgestellt haben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass Sie das Geld zum Beispiel von der Unfallversicherung genommen haben, dass Sie Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat), also dass diese Strukturmaßnahmen, die Sie angeführt haben, im Großen und Ganzen aus Worthülsen bestehen und die Patientinnen und Patienten mehr oder weniger in Verunsicherung und in Unsicherheit entlassen. (Abg. Mag. Molterer: Verursacht wird es durch die SPÖ und ihre Propaganda!) Sie sind dafür zuständig, dass die Menschen kein Vertrauen ins Gesundheitssystem mehr haben. Das werden wir ändern, wir werden einen Kurswechsel in diese Richtung machen. (Abg. Kopf: Einen Kurswechsel machen ohne Chef!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!

Tabakprävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss anders aussehen! Mit dem Rauchen aufzuhören, Kollege Scheuch, muss im Kopf stattfinden und nicht durch einen Mindestpreis. Glauben Sie mir das! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!) Und genau diese Prävention, diese Präventionsmodelle gehen mir derzeit ab. (Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!) Kollegin Schasching hat sehr klar unsere Position dargelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch eine Erhöhung der Handelsspannen ein richtiger Weg sein könnte oder die Erhöhung der Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht und, wie ich glaube, auch generell der richtige Weg.

Abg. Kopf: Haben Sie mir nicht zugehört?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kopf, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie im Gegensatz zur Wiener ÖVP, die Tempo 50 massiv bekämpft hat, ein Befürworter von Tempo 50 sind und die Stadträtin in ihrer Vorgangsweise eigentlich unterstützen. (Abg. Kopf: Haben Sie mir nicht zugehört?) Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann finde ich Ihr Agieren hier höchst unredlich, weil nämlich die eigene Stadtpartei eine massive Kampagne gegen diese Maßnahme führt, die zwar

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bravo Kopf!

unbestritten unpopulär ist, allerdings sehr wohl wirksam wäre. Ich verstehe die Logik nicht und ich finde es höchst unredlich, in einer so ernsten Sache so zu polemisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bravo Kopf!)

Abg. Kopf: Relativ!

Jetzt zum so genannten Fortschritt: Kollege Kopf hat vom Fortschritt geredet. Ich zeige Ihnen das einmal. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe.) Kollege Kopf hat davon gesprochen, dass es dem Bund gelungen sei, die langfristige Belastung, die Grundbelastung zu senken. (Abg. Kopf: Relativ!) Das ist die aktuelle Auswertung, die wir nach UBA-Daten – Umweltbundesamtsdaten – angefertigt haben. Sie können hier sehr gut die Entwicklung sehen: Die grauen Gebiete sind die Gebiete, die 2004 Sanierungsgebiete waren, und die orangen sind in den letzten beiden Jahren dazugekommen. Das ist nicht die Spitzenbelastung, sondern das ist eine Ausweitung der Grundbelastung über das ganze Jahre hinweg, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher in diesen Gebieten hat. Es gab im Raum Wien eine sehr deutliche Ausweitung, in der Steiermark und in Oberösterreich eine große Ausweitung. – Wenn das so weitergeht, und das schreibt auch das Umweltbundesamt im Statusbericht, wird es entlang aller Autobahnen Sanierungszustand und natürlich auch in Tirol eine dramatische Entwicklung geben.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!

Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht glauben wollen oder, besser gesagt, aus wahltaktischen Gründen wahrscheinlich nicht hören wollen: Mit den Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, werden wir bis 2012 das Klimaschutzziel von minus 13 Prozent CO2-Ausstoß erreichen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)

Abg. Kopf: Das ist gescheit! Da hat er Recht!

Aber der Herr Minister sagt weiters, die regionalen Antworten könne er leider nicht geben, weil die Belastung von Region zu Region und von Stadt zu Stadt völlig verschieden sei, das hänge auch davon ab, ob Verkehr, Industrie oder Hausbrand die Problemverursacher sind. (Abg. Kopf: Das ist gescheit! Da hat er Recht!) Da hat er Recht. Interessant ist allerdings, dass die Frau Gesundheitsministerin Rauch-Kallat heute, wiederum dem ORF gegenüber, gesagt hat, sie habe keine Zeit für ein kurzes Interview, weil „das Thema für uns derzeit nicht aktuell ist“.

Abg. Kopf: Wo er Aufsichtsratspräsident war!

In der Person Tumpel wird ja nur personifiziert, was das grundsätzliche Problem ist: Gerade Präsident Tumpel wurde nie müde – und wird bis heute nicht müde –, bei jeder Gelegenheit zu klagen, der Turbo-Kapitalismus und die Finanzmärkte und die Globalisierung, all das sei furchtbar auf dieser Welt, aber wenn es die BAWAG macht, dann ist es offensichtlich in Ordnung. (Abg. Kopf: Wo er Aufsichtsratspräsident war!)

Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zurück, oder? (Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zurück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Haben Sie eine Alternative in den Ländern, die nicht aussteigen wollen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kopf, Sie wissen aber schon, dass in einem Atomkraftwerk alles der Sicherheit dient – mit Ausnahme der Brennstäbe. Alles um diese Brennstäbe herum dient der Sicherheit vor diesen Brennstäben. Insofern ist eine Beschränkung von Subventionen auf die Sicherheit bei einem Atomkraftwerk im Prinzip nur die Aussage, dass man nicht die Brennstäbe damit finanziert, aber sonst ist die gesamte Finanzierung möglich, und das ist sicher nicht das, was Sie hier öffentlich zugeben wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Haben Sie eine Alternative in den Ländern, die nicht aussteigen wollen?)

Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter „handeln“? Sie haben eine sonderbare Vorstellung von „handeln“!

Wir handeln in diesem Sinne, Sie handeln gegensätzlich. (Abg. Scheibner: Nur mit Taferln!) Herr Minister, ich werde Ihnen das nachweisen. (Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter „handeln“? Sie haben eine sonderbare Vorstellung von „handeln“!)

Abg. Kopf: Welches Quorum brauchen Sie für einen Atomvertrag? Sie brauchen die Einstimmigkeit!

Herr Kollege Kopf, wir haben eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der EU, die gegen die Atomkraft sind. Zwölf haben keine Atomkraftwerke, fünf haben den Ausstieg beschlossen, insgesamt sind es 25. Sie behaupten hier aber, es gebe keine Mehrheit in Europa. (Abg. Kopf: Welches Quorum brauchen Sie für einen Atomvertrag? Sie brauchen die Einstimmigkeit!) Entschuldigen Sie, die meisten Länder Europas haben keine Atomkraftwerke. (Abg. Kopf: Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die

Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!

Sie wissen ja, die Reaktoren, die in Europa derzeit noch am Netz sind, sind zu zwei Dritteln vom Typ Tschernobyl! Jetzt gedenken wir hier dieser fürchterlichen Katastrophe, und Sie stimmen für die Verlängerung von Reaktoren des Typs Tschernobyl. Sie stimmen für die Erhöhung der Atomgelder, Sie sind weiterhin dafür, dass womöglich Temelín ... (Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!) – Das ist es. Lesen Sie nach im EU-Protokoll, lesen Sie nach, genau bei Temelín! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!) – Das ist ein gutes, ein sehr gutes Stichwort, Herr Kollege.

Abg. Walch schüttelt den Kopf.

Herr Berichterstatter Abgeordneter Walch, mir ist angekündigt worden, es gibt eine Druckfehlerberichtigung. – Ist das richtig? (Abg. Walch schüttelt den Kopf.) Wenn ja, müsste eine Berichterstattung vorgenommen werden. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch zu diesem Punkt keine mündliche Berichterstattung. – Also das ist nicht der Fall.

Abg. Großruck schüttelt den Kopf.

Daher sage ich Ihnen: Was Sie jetzt machen, hat mit Prüfarbeit und Kontrollarbeit nichts zu tun! Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist ein Wahlkampfausschuss. Das wollen Sie jetzt eben missbrauchen, damit Sie das Thema die nächsten Monate weiter hochkochen können, und die andere Prüfarbeit ... (Abg. Großruck schüttelt den Kopf.) – Herr Großruck, nicht so beleidigt mit dem Kopf wackeln! Sagen Sie doch etwas dazu!

Abg. Kopf: Einverstanden!

Ich zähle die Maßnahmen abschließend auf. Das wäre die Einführung einer wirklichen Unternehmensrücklage, die man ein paar Jahre im Unternehmen entsprechend hin- und herjonglieren kann, eben dem Gedanken folgend, dass gerade bei den Betrieben, die als Einnahmen-Ausgaben-Rechner konfigurieren, im Jahresrhythmus unterschiedlich hohe Gewinnausschläge oder Ertragausschläge vorliegen, mehr als bei anderen. Das verursacht dort auch die größten Probleme, deshalb auch unsere Idee mit der siebenjährigen Periode für Verlustvorträge. Und letztlich (Abg. Kopf: Einverstanden!) – mit allem einverstanden, wunderbar – geht es unserer Meinung nach für die Zukunft um investitionsfördernde Maßnahmen in diesem Bereich. Ich weiß schon, dass da Divergenzen bestehen. Aber solange uns nichts anderes einfällt, sind die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten durchaus eine Option.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Mehr Sonne – bitte schön, diese Trivialargumente! Natürlich haben die in Spanien andere geografische Bedingungen; aber das größte Projekt, das diese Firma bis jetzt auf die Beine gestellt hat – Herr Kollege, fahren Sie einmal hin und schauen Sie sich das an! –, ist im mittleren Deutschland, nicht in den südlichen Breiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Hat mit dem Gesetz aber nichts zu tun!

herangebildet hat in dieser ganzen Ansammlung von Architekten, Ingenieuren, Technikern aller Art. Das ist ein gewaltiges Know-how. (Abg. Kopf: Hat mit dem Gesetz aber nichts zu tun!) Hat nicht unmittelbar mit dem Ökostromgesetz etwas zu tun, hat aber mit der großen Frage Energiesparen und Energieeffizienz etwas zu tun, und darüber steht in diesem Gesetz nichts. (Abg. Kopf: Die ÖVP-Wohnbauförderung ...!)

Abg. Kopf: Die ÖVP-Wohnbauförderung ...!

herangebildet hat in dieser ganzen Ansammlung von Architekten, Ingenieuren, Technikern aller Art. Das ist ein gewaltiges Know-how. (Abg. Kopf: Hat mit dem Gesetz aber nichts zu tun!) Hat nicht unmittelbar mit dem Ökostromgesetz etwas zu tun, hat aber mit der großen Frage Energiesparen und Energieeffizienz etwas zu tun, und darüber steht in diesem Gesetz nichts. (Abg. Kopf: Die ÖVP-Wohnbauförderung ...!)

Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht!

Aber die Bundesregierung und die SPÖ ignorieren das. Der Inhalt des heutigen Gesetzes kann ja ganz kurz zusammengefasst werden: Reduzierung der Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien, Reduzierung der Laufzeiten, keine garantierte Abnahmepflicht mehr, und, und, und. (Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht!) Und für die Photovoltaik ist überhaupt nichts im Gesetz vorgesehen, Herr Kollege. (Abg. Kopf: Das stimmt auch nicht!) Ja bitte: Reichen Ihnen dann diese ein, zwei oder fünf Millionen oder wie viel da übrig bleibt für ganz Österreich? Das ist ja wirklich lachhaft! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Das stimmt auch nicht!

Aber die Bundesregierung und die SPÖ ignorieren das. Der Inhalt des heutigen Gesetzes kann ja ganz kurz zusammengefasst werden: Reduzierung der Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien, Reduzierung der Laufzeiten, keine garantierte Abnahmepflicht mehr, und, und, und. (Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht!) Und für die Photovoltaik ist überhaupt nichts im Gesetz vorgesehen, Herr Kollege. (Abg. Kopf: Das stimmt auch nicht!) Ja bitte: Reichen Ihnen dann diese ein, zwei oder fünf Millionen oder wie viel da übrig bleibt für ganz Österreich? Das ist ja wirklich lachhaft! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Bitte! Und das in vier Minuten!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bräuchte jetzt allein 15 Minuten Redezeit, nur um aufklären zu können, was Herr Abgeordneter Kopf hier an Unsäglichkeiten in den Raum gestellt hat. (Abg. Kopf: Bitte! Und das in vier Minuten!) Lesen des Gesetzes und Nachschauen sei ihm einmal dringend empfohlen.

Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht! Falscher Paragraph!

Ich lese aus Ihrem eigenen Abänderungsantrag vor. Im § 10 lautet die Einleitung alleine schon: „Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fördermittel für Ökostromanlagen (...) abzunehmen.“ – Da haben Sie die erste Einschränkung drinnen. (Abg. Kopf: Das stimmt ja nicht! Falscher Paragraph!)

Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.

Wir haben – ich gebe zu, vielleicht etwas zu lange – verhandelt, aber wir haben gut verhandelt. Und Sie sollten sich den Abänderungsantrag ... (Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.) – Wenn Sie nur kollektiv den Kopf schütteln, heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Sie wissen genau, worum es geht, Kollege Kopf! Das ist reine Polemik!

So einen großen Saal haben wir gar nicht in der Wirtschaftskammer, um ein solches Gremium dort unterzubringen. Wir müssten wahrscheinlich in Schichten tagen, und das wäre wohl nicht Sinn und Zweck einer Organisationsreform! (Abg. Sburny: Sie wissen genau, worum es geht, Kollege Kopf! Das ist reine Polemik!)

in Richtung des Abg. Kopf

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben viel von Verbesserungen gesprochen, wir haben auch viel davon gesprochen, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), dass Verbesserungen oft nur sehr langsam vor sich gehen.

in Richtung des Abg. Kopf

Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sich hier den Vergleich mit dem ÖGB zu verbitten, ist, glaube ich, nicht ganz richtig. Ich wünsche der Wirtschaftskammer wirklich nicht, dass sie irgendwann in die Problematik kommt, durch ähnliche dramatische Ereignisse wie beim ÖGB, durch einige Verbrechen – es gilt die Unschuldsvermutung – in Reformzwang zu kommen. Es ist mir so wesentlich lieber. (Abg. Großruck: Da sind andere handelnde Personen! Und die Wirtschaftskammer hat keine Bank!)

Abg. Kopf: Wo ist da die Dualität?

Unser Vorschlag dazu ist seit langem: Öffnen wir die Berufsschulen! Machen wir Berufsbildungszentren daraus, wo wir in Form der dualen Ausbildung Theorie und Praxis vereinen (Abg. Kopf: Wo ist da die Dualität?) und wo wir Tausenden Jugendlichen an diesen Berufsschulen eine qualifizierte Facharbeiterausbildung anbieten können!

Abg. Kopf: Das wird aber lange dauern!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss einige Behauptungen, die Herr Kollege Niederwieser aufgestellt hat, richtig stellen. (Abg. Kopf: Das wird aber lange dauern!)

Abg. Dr. Matznetter schüttelt den Kopf.

Aber Tatsache ist: Das ist ein Vorteil von acht zu eins für Österreich! (Abg. Dr. Matznetter schüttelt den Kopf.) Und dass Sie einer derartigen Änderung, die sich im Gesamtsaldo positiv für Österreich auswirkt, nicht zustimmen, das wundert mich ein bisschen. – Ansonsten ist hierzu nichts zu sagen, da Herr Staatssekretär Finz diese Tatsache bereits erläutert hat.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte nicht in die Sonne gehen!

wir wieder bei der Cafeteria!) Sie sollten sich doch besser mit den Fakten beschäftigen. Sie sollten wissen, dass Selbstbehalte, neue Selbstbehalte und Erhöhungen der Selbstbehalte deswegen notwendig waren (Abg. Steibl: Ihr zieht euch immer selbst hinein in ein Loch!), weil Sie mit Ihren Maßnahmen die Krankenkassen immer mehr verpflichtet haben und die Krankenkassen immer mehr finanzielle Aufwendungen tragen mussten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte nicht in die Sonne gehen!) Sie haben die Patientinnen und Patienten belastet, und letzten Endes haben Sie jetzt 100 Millionen der AUVA entzogen, damit Sie ein positives Gebarungsergebnis vortäuschen können.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Kollege Schieder, wenn man vergleicht ... (Abg. Schieder: Das wünsche ich mir wirklich!) – Ja, das glaube ich schon, aber ganz in deinem Inneren wirst du wahrscheinlich auch mit mir konform gehen und auch froh darüber sein, dass diese Regierung jetzt im Amt ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Schieder: Nein, nein!), und vielleicht hoffen, dass diese Regierung auch weiter im Amt sein wird und nicht deine Partei an der Regierung beteiligt ist, denn das Chaos, das sich dann abspielen würde, wäre, glaube ich, auch nicht in deinem Sinne. – Du lachst, aber wir sind da, glaube ich, durchaus einer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)

Ruf bei der ÖVP: Da loben sich auch alle! – Abg. Kopf: Eigenlob stimmt?

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ja die ersten beiden Tagesordnungspunkte prall mit Eigenlob gefüllt waren – und mir dazu ein Sprichwort einfällt: „Eigenlob stinkt!“, wie man weiß –, sind wir jetzt wieder bei einer Materie angelangt, die für alle sinnvoll ist und die auch zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen wird. (Ruf bei der ÖVP: Da loben sich auch alle! – Abg. Kopf: Eigenlob stimmt?)

Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Abg. Kopf sucht kurz, bevor er sich zum Rednerpult begibt, in seinen Unterlagen.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Kopf sucht kurz, bevor er sich zum Rednerpult begibt, in seinen Unterlagen.)

Abg. Kopf: Beim letzten Mal nicht!

Ich schätze Kollegen Kopf an und für sich sehr: Es kommt aber nicht von ungefähr, dass er meiner Ansicht nach der „Vertagungssprecher“ der ÖVP-Fraktion ist. (Abg. Kopf: Beim letzten Mal nicht!)

Abg. Kopf: Gott sei Dank!

Das sagt dieser Finanzminister, obwohl wenige Tage vorher die Schlagzeilen in den Zeitungen ganz anders gelautet haben, nämlich: Nichts da mit einer Reduktion der Lohnsteuer! Nein, allein 400 Millionen € mehr an Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahr 2005. (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) Und genau in dieser Situation kommt der zynische Ausspruch: „Ich ersuche Sie ganz dringend, sich entlastet zu fühlen.“ (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Arbeitsplätze! Das ist der Grund!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Das ist peinlich!

tenden Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Das ist peinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Kollege, Sie haben die Befristung beschlossen!

Hier sitzen Unternehmer, die bei der Abstimmung aufgestanden sind, als dieser Finanzminister den IFB abgeschafft hat. Und als er die Investitionszuwachsprämie auf unser Drängen hin behandelte – es war nämlich meine Fraktion im April 2002, die das im Hochwasserpaket eingebracht hat –: Was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? – Aufgestanden sind Sie bei der Abschaffung! Das war Ihre Steuerreform: Bestrafung der Unternehmen, die im Inland investieren, und Förderung der anderen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Kollege, Sie haben die Befristung beschlossen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht in Ihren kleinen Kopf nicht hinein, dass man die Industrie unterstützen muss!

Herr Bundesminister, den Vergleich zwischen Ihrer Finanzpolitik und der Finanzpolitik der Jahre zuvor ziehe ich auch gerne: Auf Grund Ihrer großzügigen Steuergeschenke, die Sie an Großkonzerne getätigt haben – während Sie auf die Klein- und Mittelverdiener völlig vergessen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht in Ihren kleinen Kopf nicht hinein, dass man die Industrie unterstützen muss!) –, haben wir auch eine Steuersituation, die dramatisch ist – und auf Grund der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit haben wir, im Übrigen, natürlich auch eine Situation, die ganz dramatisch ist –: Herr Bundesminister, auf Grund Ihrer schlechten Steuerpolitik sind Sie damit konfrontiert, dass es ein Mahnverfahren der EU gibt. Das ist Ihre Steuerpolitik und Ihre Finanzpolitik: ein Mahnverfahren der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wir lassen es zu!

Sie von der ÖVP schweigen dazu, Sie lassen das zu. Das ist immerhin Ihr Koalitionspartner, der neue Chef Ihres Koalitionspartners BZÖ! Sie ignorieren das, es ist Ihnen egal. (Abg. Kopf: Wir lassen es zu!) Westenthaler preist sich als Innenminister an. (Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!) Ich kann dazu nur sagen: Qui tacet, consentire videtur – falls Sie meinem Latein folgen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!

Sie von der ÖVP schweigen dazu, Sie lassen das zu. Das ist immerhin Ihr Koalitionspartner, der neue Chef Ihres Koalitionspartners BZÖ! Sie ignorieren das, es ist Ihnen egal. (Abg. Kopf: Wir lassen es zu!) Westenthaler preist sich als Innenminister an. (Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!) Ich kann dazu nur sagen: Qui tacet, consentire videtur – falls Sie meinem Latein folgen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Kopf: Sie werden die duale Ausbildung abschaffen, und, und, und! Wir werden das aber nicht zulassen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, allen voran der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mittelpunkt stellen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen Lehrlingsausbildungsfonds, dass es überbetriebliche Lehrwerkstätten gibt, dass es wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, weil es uns nicht egal ist, wenn Tausende Menschen auf der Straße stehen, ihrer Zukunftschancen beraubt werden und keinen Job haben. (Abg. Kopf: Sie werden die duale Ausbildung abschaffen, und, und, und! Wir werden das aber nicht zulassen!) Daher werden wir das tun, was Sie versäumt haben, nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wer hat sie denn eingeführt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweites Beispiel: Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich in den letzten sechs Jahren Schritt für Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin gegangen ist. Sie haben dafür gesorgt, dass ... (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich sage Ihnen ein Beispiel dafür: Die Rezeptgebühr ist viermal in Ihrer Regierungszeit erhöht worden. (Abg. Kopf: Wer hat sie denn eingeführt?) Der Selbstbehalt für Brillen ist um 256 Prozent erhöht worden. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt, eine Unfallrentenbesteuerung. Das gibt es nur deshalb nicht mehr, weil es der Verfassungsgerichtshof wieder gekippt hat. Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Richtung Zweiklassenmedizin. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Kopf: Um 200 000 Beschäftigte mehr!

Es stimmt beides nicht. Sie haben nicht Arbeitsplätze geschaffen, Sie haben Arbeitslosigkeit geschaffen! Um 50 000 Arbeitslose gibt es in diesem Land seit dem Jahr 2000 mehr! (Abg. Kopf: Um 200 000 Beschäftigte mehr!) Und dafür tragen Sie die Verantwortung, und deshalb gehören Sie auch abgewählt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kopf: Sie wollen Teilzeit ja gar nicht! Was jetzt?

Ein Beispiel – ich könnte sehr viele erzählen – war unlängst in den Zeitungen, nämlich das Gesetz: Recht auf Teilzeitarbeit. (Abg. Rädler: Wo?) Das ist ziemlich zahnlos geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt, zwei Jahre nach dem Beschluss, zeigt sich, dass es viele Tücken und viele Lücken hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, Sie können lachen, wenn dann eine junge Mutter von ihrem Arbeitgeber gezwungen wird, dass sie beispielsweise ihr Recht auf Teilzeitarbeit nicht geltend machen kann (Abg. Kopf: Sie wollen Teilzeit ja gar nicht! Was jetzt?), weil er ihr vorschreiben möchte, dass sie am Nachmittag zu kommen hat und ihre kleinen Kinder vielleicht in die Arbeit mitbringen soll. Wie soll sie denn dieses Recht dann ausschöpfen, wenn Sie es nicht ermöglicht haben, Herr Kollege Großruck? (Beifall bei

Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!

mit dem Taus?) Lieber Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier Wirtschaftspolitik vertreten, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nur den Kopf schütteln. (Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!) Ihr EPU-Programm war nämlich ziemlich nebulos – nur zu sagen, die Verlustvorträge auf zwei Jahre anzuheben. (Abg. Mag. Kogler: Auf sieben!) Sie haben verschlafen, was diese Bundesregierung getan hat, Herr Kogler! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich.

Abg. Kopf: Das ist nicht unsere Schuld!

Herbert Geyer sagt, dass die Regierung wirklich selbst schuld daran ist, dass dieses Thema vier Jahre nach der Typenentscheidung immer wieder Gegenstand von öffentlichen Debatten und einer parlamentarischen Behandlung ist. (Abg. Kopf: Das ist nicht unsere Schuld!) Wenn man nämlich den Eurofighter-Kaufvertrag drei Jahre lang geheim hält, wenn sich sogar ein Verfassungsexperte dahin gehend äußert und wenn es sogar eine Entscheidung darüber gibt, dass der kaufmännische Teil jederzeit der Öffentlichkeit bekannt gemacht hätte werden können, dann hat man schon berechtigterweise die Frage zu stellen, warum es jahrelang gedauert hat, bis Sie endlich einmal überhaupt dazu bereit waren – und das nur einem Abgeordneten, zugegeben, dem Klubobmann der SPÖ –, diesen Vertrag zu übergeben. Warum haben Sie ihn nicht den anderen Klubobmännern auch übergeben? Warum eigentlich nicht auch den anderen Abgeordneten dieses Hauses? Warum hat man diesen Vertrag nicht schon längst dem Parlament übergeben, damit er hier durchgearbeitet werden kann? – Diese Fragen müssen Sie beantworten.

Abg. Kopf: Sehen Sie das nicht so?

Herr Minister, Sie selber haben gesagt, der Verkehrsbereich ist einer der schwierigsten, was die Erreichung der Kyoto-Ziele anlangt. Ich frage Sie jetzt (Abg. Kopf: Sehen Sie das nicht so?) – Ja, selbstverständlich sehe ich das so! Aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Kopf, wenn die einzelnen Menschen willens sind, vom Auto auf das

Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Klubobmann Westenthaler, ich habe jetzt Ihren Antrag zu der Vertretungsgeschichte, den Sie freundlicherweise an die Klubs verteilt haben, studiert und darf Ihnen sagen: Ein bisschen sind Sie geistig noch in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das ist genau der Kritikpunkt, den wir Freiheitliche haben. Denn in einem Ökostromgesetz – die Betonung liegt auf „Ökostrom“! – kann es nicht sein, dass wir Gaskraftwerke fördern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Nerven geht! Dafür gibt es genug Zeugen. Das ist ein Markenzeichen der ÖVP auch in der Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Und warum?

Herr Kollege Kopf! Ich sage Ihnen jedenfalls: Bevor Sie Ihr Loblied auf diese Erfolgsgeschichte singen, hätte ein nüchterner Blick in die Statistik genügt: 1997 war der Anteil erneuerbarer Energien an Stromumwandlung, -erzeugung und -gewinnung wesentlich höherer als 2005. (Abg. Kopf: Und warum?) Allein das müsste in einem Land, in dem Wasserkraft von vornherein einen derart hohen Anteil hat, schon zu denken geben! Aber davor verschließen Sie die Augen. Das ist Ihnen Wurscht! Sie predigen Wirtschaftskompetenz, fahren dann aber eine Wirtschaftspolitik in der Energiefrage, die einfach nicht hält. So haben Sie sich das Problem eingebrockt, das sie dann gemeinsam mit der SPÖ mit dieser Anlassgesetzgebung betreffend Simmering ausgeschnapst haben. – Ich greife nur mehr ein paar einzelne Punkte heraus.

Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.

Erstens: Die Kriminalitätssteigerung ist massiv – und zwar, Herr Klubobmann Westenthaler, nicht seit zwei Monaten, sondern seit Jahren! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Das wird keinen interessieren!

Zum Thema Schweiz: Das ist ein besonderer Fall. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sozusagen in einer Doppelfunktion, in einer schwierigen Situation bin. Ich habe nämlich auf dieses Problem als Oppositionsabgeordneter aufmerksam gemacht. (Abg. Kopf: Das wird keinen interessieren!) Und ich habe auf das Risiko hingewiesen, dass

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Super!

Ich war persönlich im Finanzamt Feldkirch. Wir haben geredet mit den Damen und Herren, die dort die schwierige Aufgabe der Veranlagungen haben. Natürlich ist in dem Bereich eine Veränderung eingetreten, sie dürfte aber nicht jenen genannten Betrag erreichen, den Sie vorher zitiert haben. 30 Millionen € würden uns jedenfalls deutlich treffen, so hoch dürfte es aber nicht sein. Ich verspreche aber, dass ich bei guter Gelegenheit einen entsprechenden Bericht ohne weitere Anforderung erstellen werde, und darf mir erlauben, dies via Fraktionen bekannt zu geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Super!)

Abg. Kopf: Das tun wir ja auch!

Viele Tatsachen belegen das. Einerseits gibt es ein völlig verfehltes Verkehrskonzept. Es wird wieder nicht in die Regionalbahnen und in die Nebenbahnen investiert, sondern in Großprojekte, die nicht diesen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Die Mittel für den Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland sind massiv gesteigert worden, damit fließen in Wasserkraftwerke und Windparks zum Beispiel in China und Neuseeland in dieser Periode über 200 Millionen €! – Wir sagen: Es ist besser, das in Österreich zu investieren, hier entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen und den Ökostrom auszubauen. (Abg. Kopf: Das tun wir ja auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Abgeordneter Haimbuchner, mich hätte interessiert, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Freiheitlichen liegt, wenn Sie sich hier so über die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich aufregen. Das wäre ein sehr spannendes Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!)

Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen! – Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!

(Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen! – Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!)

Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Was ist daran eigenartig?

Zu Ihren Fragen 8 und 9 kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Flüge unter dem Titel „Personentransport“ durchgeführt wurden. Laut den Experten meines Hauses können die jeweiligen Piloten diese Flugstunden – auch wenn es eigenartig ausschauen sollte oder mag – unter „Übungsstunden“ verbuchen. (Abg. Kopf: Was ist daran eigenartig?) Das heißt, dass durch diese Flüge kein zusätzlicher Flugstundenaufwand erfolgt ist. Das ist richtig. (Abg. Kopf: Was ist da eigenartig?) – Vom Kollegen Kogler als „eigenartig“ angesprochen, von mir nicht als „eigenartig“ tituliert. Ich stehe dazu, dass diese Kolleginnen und Kollegen, diese Pilotinnen und Piloten – Piloten sind es nur; es sind ja nur Männer – den Flugstundenaufwand auch als solchen ausweisen konnten.

Abg. Kopf: Was ist da eigenartig?

Zu Ihren Fragen 8 und 9 kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Flüge unter dem Titel „Personentransport“ durchgeführt wurden. Laut den Experten meines Hauses können die jeweiligen Piloten diese Flugstunden – auch wenn es eigenartig ausschauen sollte oder mag – unter „Übungsstunden“ verbuchen. (Abg. Kopf: Was ist daran eigenartig?) Das heißt, dass durch diese Flüge kein zusätzlicher Flugstundenaufwand erfolgt ist. Das ist richtig. (Abg. Kopf: Was ist da eigenartig?) – Vom Kollegen Kogler als „eigenartig“ angesprochen, von mir nicht als „eigenartig“ tituliert. Ich stehe dazu, dass diese Kolleginnen und Kollegen, diese Pilotinnen und Piloten – Piloten sind es nur; es sind ja nur Männer – den Flugstundenaufwand auch als solchen ausweisen konnten.

Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um Ruhe, und ich bitte Frau Kollegin Fekter kurz zu mir, wenn es möglich ist. (Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!)

Abg. Kopf: Wenn Sie ihnen ständig Angst machen!

Aber Stichwort: Flexibilisierung, neoliberale Globalisierung – und da geht es dann weiter bei Ihnen. Wir haben von der Globalisierungspolitik nichts zu befürchten, sagen Sie, sagt auch der Herr Minister. Dieses „Wir“ kann da wohl nur als Pluralis Majestatis in Ihrer gewohnten solidarischen Art und Weise gemeint sein, denn wenn Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land sprechen, dann sehen Sie, die fürchten sich (Abg. Dr. Mitterlehner: Weil Ihr ihnen das einredet!) – die fürchten um ihren Arbeitsplatz (Abg. Kopf: Wenn Sie ihnen ständig Angst machen!), und eben genau deshalb, weil es nicht genug ist, wenn es der Wirtschaft gut geht, damit es allen Menschen mit Zuversicht gut gehen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Abg. Kopf: Landeshauptmann-Stellvertreterin!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Um noch etwas Skurriles zu bringen: Die Gesundheitsreform hat im Prinzip gute Ansätze, aber wenn ich in Tirol eine Anfrage durch Kollegen im Landtag initiiere, was die Frau Landesrätin für Gesundheit, stellvertretende Parteivorsitzende (Abg. Kopf: Landeshauptmann-Stellvertreterin!) und

Abg. Kopf: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, ich möchte gleich auf Ihre Ausführungen eingehen: Jawohl, jede Gesundheitsreform ist vor der nächsten Reform, hat schon Seehofer gesagt. (Abg. Kopf: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt!) Und zweitens: Jede Gesundheitsreform ist Bohren härtester Bretter, das gilt nicht nur für Österreich, das ist international so.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Jetzt bin ich neugierig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Jetzt bin ich neugierig!)

Abg. Kopf: Das war noch vor dem Ministerrat!

Die Stellungnahme der Bundeswirtschaftskammer lässt ja überhaupt kein gutes Haar an diesem Gesetz. Und da frage ich schon die Leute von der ÖVP, was sie da (Abg. Kopf: Das war noch vor dem Ministerrat!) Kollege Kopf! Wenn Sie das alles geändert hätten, was die Bundeswirtschaftskammer da verlangt, dann säßen Sie jetzt noch (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – seine Arme überkreuzt in die Höhe haltend –: Wo?) und arbeiteten an dem Gesetz. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ach so! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Was jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Heute ist eigentlich der Tag der Umwelt. Wenn ich heute zur ÖVP hinüberschaue, kann ich mich nur wundern: Eigentlich ist das eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Kopf: Was jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Normalerweise gehört das verboten, aber wir wollen ja heute nicht so sein. (Was?-Rufe bei der ÖVP.) Die Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Sie hier betreiben! (Abg. Kopf: Vorher war es zu viel, jetzt ist es zu wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Vorher war es zu viel, jetzt ist es zu wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Heute ist eigentlich der Tag der Umwelt. Wenn ich heute zur ÖVP hinüberschaue, kann ich mich nur wundern: Eigentlich ist das eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Kopf: Was jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Normalerweise gehört das verboten, aber wir wollen ja heute nicht so sein. (Was?-Rufe bei der ÖVP.) Die Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Sie hier betreiben! (Abg. Kopf: Vorher war es zu viel, jetzt ist es zu wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Zu klein für einen BZÖler!

Ich möchte nur auf ein Beispiel hinweisen. Der frühere BZÖ-Vizekanzler hat zwar gesagt, „the world in Vorarlberg is too small“ – da hat er Recht, small, aber beautiful –, aber Vorarlberg ist ein wunderschönes Land mit einmaligen ... (Abg. Kopf: Zu klein für einen BZÖler!) Zu klein für BZÖler, mag sein. Vielleicht ist auch das Umgekehrte einmal der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Aber da gibt es eine große Gefahr in Vorarlberg, und wir haben daher einen sogenannten Bottom-up-Prozess für das Vorarlberger Rheintal eingeleitet. Um Herrn Gorbach ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Es waren hier immerhin 29 Rheintalgemeinden mit versammelt, es betrifft zirka 240 000 Einwohner, 12 000 Unternehmen und 110 000 Beschäftigte, die da werken Da ist es darum gegangen: Wie können wir die weitere Zersiedlung des Landes hintanhalten? Was können wir tun, um tatsächlich Naherholungsräume, Freiflächen, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten für die nachkommenden Generationen und gleichzeitig auch dem Wirtschaftsstandort Rechnung tragen? – Da will aber dieser Antrag, wie er von den Grünen eingebracht wurde, genau das Gegenteil.

also pro Kopf 6.000,- S

In Österreich gilt seit 1972 im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer das Prinzip der Individualbesteuerung. d.h. die Höhe der Lohn- oder Einkommensteuer hängt nur vom Einkommen des Steuerpflichtigen ab und nicht von der Familiengröße oder Zahl der Personen, die von diesem Einkommen leben müssen. Die letzten Reste einer Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht (erhöhte Sonderausgaben, niedrigere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts) wurden 1992 beseitigt. Dieser Zustand ist in Anbetracht der progressiven Natur des Lohn- und Einkommensteuertarifs eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber den Mehrpersonenhaushalten, insbesondere Mehrkinderfamilien mit einem Alleinerhalter. Ein progressiver Steuertarif wird damit begründet, dass Personen einer besseren finanziellen Lage zugemutet werden kann, einen größeren Bruchteil ihres Einkommens an die Allgemeinheit als Steuer abzugeben (Besteuerung nach Leistungsfähigkeit). Da die finanzielle Lage eines Steuerzahlers nicht nur von seinen Einkünften, sondern auch von seinen Unterhaltsverpflichtungen abhängt, ist das jetzige System der Individualbesteuerung eine grobe Verletzung des Prinzips Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Wenn ein allein stehender Steuerpflichtiger mit 12.000,- S Bruttoeinkommen noch überhaupt keine Lohnsteuer zahlt, ein Alleinverdiener einer Vierpersonenfamilie mit 24.000,- S brutto (also pro Kopf 6.000,- S) davon noch monatlich 2.947,Lohnsteuer zahlen muss, kann von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit keine Rede mehr sein.

je nach verwendetem Modell zur Berechnung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens

a) Im Falle der Mehrkinderfamilien würde die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung um 35-50% sinken. Die Kosten für die Einführung des Modells für diesen Personenkreis belaufen sich (je nach verwendetem Modell zur Berechnung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens) auf 11,6-16,8 Mrd. S.

Abg. Kopf: ... der Landtag allein wohl nicht beschließen!

Es ist so, dass im Jahr 2005 der Vorarlberger Landtag schon einstimmig beschlossen hat, dass man in Vorarlberg keine Vignetten haben möchte, und man hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass es eine Erhöhung der Mineralölsteuer geben soll und keine Vignetten mehr. Das war schon im Jahr 2005. (Abg. Kopf: ... der Landtag allein wohl nicht beschließen!)

Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!

Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Landtages. (Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!) Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will (Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!), und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. (Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!)

Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!

Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Landtages. (Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!) Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will (Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!), und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. (Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!)

Abg. Scheibner schüttelt den Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten die große Koalition verhindern!

Aber die Verantwortung nicht anzunehmen, zu sagen: Ich ziehe mich zurück, ich trage keine Verantwortung!, und dann zu sagen: Oje, jetzt gibt es die große Koalition!? – Das muss man einmal der österreichischen Bevölkerung mitteilen, dass Sie das mit befördert haben! Sie haben gesagt: Ich fühle mich wohler in der Opposition, da brauche ich keine Verantwortung zu tragen, und die zwei Großen sollen die Koalition machen! – Das ist das, was Sie damals gesagt haben. (Abg. Scheibner schüttelt den Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten die große Koalition verhindern!) Das haben wir dann auch gemacht. Und jetzt müssen Sie damit leben! Also nicht, dass Sie jetzt aus dieser Verantwortung flüchten.

Abg. Kopf: Bei der Präsentation der e-card waren Sie dabei!

Das ist einfach Missbrauch! (Abg. Kopf: Bei der Präsentation der e-card waren Sie dabei!)

Abg. Kopf: Das ist aber wenig, hinweisen!

Seit Jahren weisen die Obmänner sämtlicher Gebietskrankenkassen darauf hin, wie die finanzielle Situation in ihren Kassen ist und wie sie sich entwickeln. (Abg. Kopf: Das ist aber wenig, hinweisen!)

Abg. Kopf: Behaupten Sie das oder wissen Sie es?

Ein weiterer Punkt, den Sie angekündigt haben: Sie behaupten in Ihrer Klimastrategie – eine der Maßnahmen, Herr Kollege Broukal, wo Sie gerne wissen wollten, wie sich das zusammensetzt –, dass Sie bis 2010 insgesamt 100 000 Haushalte auf erneuerbare Energie umstellen wollen. Ja wie viele Haushalte sind es denn bis jetzt? Ich glaube, kein einziger bis jetzt zusätzlich. (Abg. Kopf: Behaupten Sie das oder wissen Sie es?)

Abg. Kopf: Aha, wissen tun Sie es nicht!

Sie wollen 100 000 Haushalte bis 2010 auf erneuerbare Energie umstellen. (Abg. Kopf: Aha, wissen tun Sie es nicht!) Bis dahin sind es nur mehr zwei Jahre. Da sollten Sie jetzt schleunigst beginnen, das einmal umzusetzen. Es gibt kein Programm, es gibt kein Budget, es gibt keine personellen Ressourcen.

Abg. Kopf: Sollen wir uns für die Wirtschaftsleistung schämen?!

Und wenn Sie schon darauf eingehen, wie toll wir bei den CO2-Emissionen bezogen auf das BIP sind, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die CO2-Emissionen pro Kopf an, da liegen wir im normalen EU-Mittel und sind in keinerlei Weise Vorreiter! (Abg. Kopf: Sollen wir uns für die Wirtschaftsleistung schämen?!)

Abg. Kopf: Das wollten Sie doch immer!

Da Sie auch den Bereich der sozialen Sicherheit und der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen haben: Worauf steuern wir zu, Herr Bundeskanzler? – Wir haben im Energiesektor permanent steigende Preise. Schauen Sie sich den Energiepreisindex an! Er ist von Oktober 2006 bis heuer um sage und schreibe 7,7 Prozent gestiegen – ein enormer Wert. (Abg. Kopf: Das wollten Sie doch immer!)

Abg. Kopf: Schämen Sie sich! So eine letztklassige ...!

Ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie einmal nur mit Ihren Wirtschaftstreibenden! Ich weiß schon, dass es ein paar in der Kammer gibt, die nicht wollen, dass sich das Bildungssystem verbessert, damit man einfach ungebildete, ungeschulte Leute hat, die die niederen Arbeiten machen. (Abg. Kopf: Schämen Sie sich! So eine letztklassige ...!) Das höre ich auch oft aus der Kammer. Das ist so. Da gibt es auch gewisse Tendenzen. Das halte ich für völlig falsch. (Abg. Kopf: Setzen! Fünf! – Abg. Murauer: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Kopf: Setzen! Fünf! – Abg. Murauer: Das ist ja unfassbar!

Ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie einmal nur mit Ihren Wirtschaftstreibenden! Ich weiß schon, dass es ein paar in der Kammer gibt, die nicht wollen, dass sich das Bildungssystem verbessert, damit man einfach ungebildete, ungeschulte Leute hat, die die niederen Arbeiten machen. (Abg. Kopf: Schämen Sie sich! So eine letztklassige ...!) Das höre ich auch oft aus der Kammer. Das ist so. Da gibt es auch gewisse Tendenzen. Das halte ich für völlig falsch. (Abg. Kopf: Setzen! Fünf! – Abg. Murauer: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Kopf: Das ist letztklassig!

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rasinger: Der ist in der PISA-Studie durchgefallen! – Abg. Kopf: Weil man es nicht verstanden hat!

Sie war aber wahrscheinlich eine von den so guten Reden, die es damals gebracht haben, dass er bei einer Wahl zum Präsidenten des Nationalrates 13 Stimmen erhalten hat. Es werden sich vielleicht noch manche daran erinnern. (Abg. Dr. Rasinger: Der ist in der PISA-Studie durchgefallen! – Abg. Kopf: Weil man es nicht verstanden hat!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!

Dänemark hat es nämlich gezeigt: Von 1990 bis heute ist dort eine Verzehnfachung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Dänemark hat auf einem niedrigen Level begonnen, hat heute natürlich bei 29 Prozent immer noch weniger als Österreich, aber in Österreich produzieren wir heute weniger Strom aus erneuerbaren Energien als 1990. Das ist eigentlich die Herausforderung, wo man auch sieht, dass man im eigenen Land nicht das tut, was getan werden sollte und könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!)

Abg. Kopf: Das ist schwer vorherzusagen!

Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir da auch eine volkswirtschaftliche Rechnung anstellen, weil wir ja wissen, dass die Zertifikate in Zukunft nicht billiger werden. – Davon können wir zumindest nicht ausgehen. Das heißt, wir müssen wissen, ab welchem Preis es Sinn macht, in Österreich zu investieren. (Abg. Kopf: Das ist schwer vorherzusagen!) – Das kann man rechnen. Natürlich hängt es davon ab, ob man in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie oder Biomasse investiert. (Abg. Kopf: Und wie viel werden die Zertifikate kosten?)

Abg. Kopf: Und wie viel werden die Zertifikate kosten?

Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir da auch eine volkswirtschaftliche Rechnung anstellen, weil wir ja wissen, dass die Zertifikate in Zukunft nicht billiger werden. – Davon können wir zumindest nicht ausgehen. Das heißt, wir müssen wissen, ab welchem Preis es Sinn macht, in Österreich zu investieren. (Abg. Kopf: Das ist schwer vorherzusagen!) – Das kann man rechnen. Natürlich hängt es davon ab, ob man in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie oder Biomasse investiert. (Abg. Kopf: Und wie viel werden die Zertifikate kosten?)

Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.

Im Bereich der Pensionen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, macht Sie der Vergleich wohl vollends sicher, denn in den Jahren 2001 bis 2005, als die Damen und Herren vom BZÖ für die Pensionspolitik verantwortlich waren, sind die Bruttopensionen in Österreich im Durchschnitt um 5,4 Prozent gesunken. Wären diese Pensionen entsprechend der Inflationsrate angepasst worden, dann wäre diesen Menschen über diese Jahre kumuliert ein Betrag von 2,5 Milliarden € mehr an Pensionsleistungen zur Verfügung gestanden. (Ruf beim BZÖ: Stimmt nicht!) Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Was ist das jetzt?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Kollege Kopf, zu dem Zeitpunkt, zu dem die grüne Fraktion bei der letzten interparlamentarischen Temelín-Kommission in Budweis vollständig anwesend war, war von den Mitgliedern der ÖVP und der SPÖ und auch des BZÖ niemand mehr anwesend, der aus dem Nationalrat war – um das hier klarzustellen. (Abg. Kopf: Was ist das jetzt?)

Abg. Kopf: Erst zugestimmt haben und dann nachher ...!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (fortsetzend): Es lautete der Vorwurf, dass wir die Sitzung beziehungsweise die Kommission verlassen haben (Abg. Kopf: Erst zugestimmt haben und dann nachher ...!) und damit gegen die Anti-Atom-Politik-Linie Österreichs waren. – Das stimmt so nicht!

Abg. Kopf: Es gab auch nichts zu berichtigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, das war trotzdem keine tatsächliche Berichtigung! Das halte ich nur noch einmal fest. (Abg. Kopf: Es gab auch nichts zu berichtigen!)

Abg. Kopf: Was glauben Sie, woher der Antrag kommt?

Die betroffenen Unternehmen, Herr Kopf – und Sie betonen immer diese Firmen –, hatten keine Gelegenheit zu sagen, wie sie das sehen (Abg. Kopf: Was glauben Sie, woher der Antrag kommt?), auch nicht die anderen betroffenen Unternehmen im Bereich Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft. Jetzt gibt es das in dieser Form. Und was schon bizarr ist, ist, Sie haben 2006 eine Novelle beschlossen, die de facto eine Blockade im Ökostrombereich bedeutet hat. Sie haben einer Branche den Todesstoß gegeben, kommen jetzt mit einem Pflaster und finden das großartig. Hier jetzt den Retter zu spielen, hat etwas Bizarres.

Abg. Kopf: Das sagen sie nicht!

Radko Pavlovec sieht es ganz richtig, wenn er sagt, dass der heutige Beschluss eine Abwertung bedeutet, eine Abwertung des Melker Abkommens, und dass die Temelín-Kommission damit auch ihre Aufgabe verliert, vor allem dann, wenn die beiden Seiten von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen. Wenn wir davon ausgehen, dass dieses Abkommen immer noch verbindlich ist, und die tschechische Seite sagt, dass es überhaupt kein verbindliches Abkommen sei: Worüber sollen wir dann diskutieren? (Abg. Kopf: Das sagen sie nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Zerbrich dir nicht unseren Kopf!

Sehr interessiert bin ich natürlich daran, wie sich heute die oberösterreichischen Abgeordneten der SPÖ verhalten werden. Ihr Parteivorsitzender in Oberösterreich hat gesagt, er spricht sich für die Volksabstimmung aus – ich nehme auch an, dass Sie heute dieser Verpflichtung nachkommen werden –, und der Herr Bundeskanzler, der natürlich Bundesparteivorsitzender ist, ist dafür, dass wir der repräsentativen Demokratie entsprechend Rechnung tragen. (Abg. Parnigoni: Zerbrich dir nicht unseren Kopf!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es war also höchste Zeit, dass wir tätig geworden sind. Ich kann nur hoffen, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein, wie versprochen bei den nächsten bilateralen Gesprächen mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und bei der geplanten Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz/EU Ende Juni sich im Sinne Österreichs durchsetzen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Was ist jetzt mit Hainburg? – Abg. Öllinger – ebenso in Richtung des Abg. Kopf –: Sagen Sie etwas zu Hainburg!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Was ist jetzt mit Hainburg? – Abg. Öllinger – ebenso in Richtung des Abg. Kopf –: Sagen Sie etwas zu Hainburg!)

Abg. Öllinger: Herr Kopf, lesen Sie etwas genauer!

Ich frage mich: Wer zahlt dann diese 7 Milliarden? – Die Haushalte, die es sich nicht leisten können, ihre Heizanlagen umzustellen, werden dann doch belastet sein. Die Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, weil sie eben auf das Auto angewiesen sind? Oder die Betriebe, die unterhalb der Deckelung liegen, oder die 50 Prozent der Betriebe, die von der Lohnnebenkostensenkung nichts haben, also die Ein-Personen-Unternehmen? Und wie gesagt: Ich frage mich heute schon, woher die Betriebe ihre Arbeitskräfte und Fachkräfte nehmen, und woher nehmen sie sie dann? (Abg. Öllinger: Herr Kopf, lesen Sie etwas genauer!)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.

Der ist zuständig!) Es ist schon klar, dass der Finanzminister zuständig ist. Aber wenn er sagt, es werde nicht akkordiert, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Bundesregierung. Dann kann ich nur raten, dass man sich in Zukunft damit besser auseinandersetzt, denn der Herr Bundeskanzler hat schon auch eine Koordinierungskompetenz in dieser Bundesregierung, und wenn er etwas sagt, dann muss das Gewicht haben. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.) Herr Kollege Stummvoll schüttelt den Kopf. Es hat also das Wort des Herrn Bundeskanzlers kein Gewicht; das nehme ich so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sollen wir uns jetzt genieren für unsere hohe Wirtschaftsleistung?

Wenn Kollege Kopf immer wieder sagt, wir liegen bei der CO2-Effizienz so gut: Lassen wir doch die Kirche im Dorf, Kollege Kopf, wir liegen im europäischen Mittelfeld, was CO2-Ausstoß pro Kopf betrifft, und ich denke, das muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir hier noch viele Aufgaben zu erfüllen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sollen wir uns jetzt genieren für unsere hohe Wirtschaftsleistung?)

Abg. Kopf: Bitte!

sich doch einmal an, wie die Pakete weiterverkauft wurden: Gravis Böhler-Uddeholm von der voestalpine AG! (Abg. Kopf: Bitte!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Herr Abgeordneter Kopf, bleiben wir gleich dabei. 400 Millionen wurden erzielt. Wissen Sie, was nach vier Jahren kassiert wurde? – Über eine Milliarde! Ja, meine Damen und Herren, im Lichte dieser Erfahrung, wo allein die Kurssteigerungen, die seither eingetreten sind, ein Vielfaches ausmachen ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja, denn wir sind nämlich drinnen geblieben im Unternehmen, Herr Abgeordneter Kopf.

Abg. Kopf: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine gewisse Unschärfe, eine kleine Unschärfe! – Abg. Reheis: Schon vergessen?

Eines muss, glaube ich, heute auch noch einmal gesagt werden, denn wir haben hier ja gehört, dass der Stiftungsgedanke Ferdinand Lacinas im Jahr 1994 so toll gewesen sei und die letzten Regierungen das entschärft hätten. – Also, bitte, eines zu bedenken: Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister 1994. Schenkungssteuer für Stiftungen, wenn ein Stifter einer Stiftung Kapital oder eben Vermögen zuwendet, 2,5 Prozent, bitte. 2,5 Prozent! Von der Regierung Schüssel I wurden diese 2,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht, und ebenfalls von der Regierung Schüssel unter Finanzminister Grasser wurde die Zwischensteuer, die Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 Prozent, eingeführt. Das heißt, wir haben das verschärft und nicht verwässert und haben dies auch mit einem Klubobmann Westenthaler, der das heute als Begünstigung der Superreichen kritisiert hat, beschlossen. (Abg. Kopf: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine gewisse Unschärfe, eine kleine Unschärfe! – Abg. Reheis: Schon vergessen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sie haben ja dagegen gestimmt! Sie haben es abgelehnt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

festgehalten ist. Wenn das nicht präzise ist, dann weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sie haben ja dagegen gestimmt! Sie haben es abgelehnt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Die Grünen haben als Einzige dagegen gestimmt beim Abkommen mit Tschechien, das Sie gerade gelobt haben!

Mit Tschechien gibt es solch ein Abkommen – warum nicht auch mit Slowenien, warum nicht auch mit Ungarn, warum nicht auch mit der Slowakei? (Abg. Kopf: Die Grünen haben als Einzige dagegen gestimmt beim Abkommen mit Tschechien, das Sie gerade gelobt haben!) – Das alte Abkommen. Wir können dann gerne noch einmal darüber reden, was die jetzigen Abkommen und Verhandlungen betrifft.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Ist dieses Wort auch auf der Liste? – Abg. Ing. Westenthaler: Dreifach! Triple-Ordnungsruf!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben drei Mal den Vorwurf der Scheinheiligkeit ausgesprochen. (Abg. Kopf: Ist dieses Wort auch auf der Liste? – Abg. Ing. Westenthaler: Dreifach! Triple-Ordnungsruf!) Es besteht in diesem Haus Konsens und auch für mich als Vorsitz führende Präsidentin ist klar, dass das Wort „Scheinheiligkeit“ mit einem Ordnungsruf geahndet wird.

Abg. Kopf: Hast du Glück gehabt!

Das ist eine Scheinheiligkeit Ihrerseits und da, Frau Glawischnig, möchte ich von Ihnen hören, warum Sie hier nicht eine Konsequenz an den Tag legen. Das ist eine Scheinheiligkeit. Bitte seien Sie einmal ehrlich! Sie reden hier zwar gegen die Atomenergie, aber Sie handeln ganz anders! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Bitte hören Sie auf mit solchen unglaublichen ... – Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich habe gehört, für „Scheinheiligkeit“ hat Kollege Kopf einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Kopf: Hast du Glück gehabt!) Also „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich sage dann: nicht ganz ehrlich, nicht ganz offen. (Ruf bei der FPÖ: Merkwürdiges Verhalten!) – Merkwürdiges Verhalten. Gut.

Abg. Kopf: Das ist Ländersache!

Wir wüssten nicht, in welche Keller sie gehen sollen. Es gibt überhaupt keine verpflichtende Bauordnung mehr, nach der man bei einem Atomunfall diese Katastrophe bewältigen und die Menschen in Sicherheit bringen kann. Das ist auch ein Thema, das behandelt werden muss. (Abg. Kopf: Das ist Ländersache!)

Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.

Es ist ein bissel schade um die Frau Kollegin Fekter, die ich als fleißige und kompetente Kollegin hier im Hohen Haus kennen und schätzen gelernt habe. Aber auch Sie, Frau Kollegin, werden leider offensichtlich etwas verheizt in dieser Koalition, und wahrscheinlich bereuen Sie es auch schon ein bisschen, dass Sie ja gesagt haben, als Sie noch nicht gewusst haben, dass diese Regierung den Bach hinuntergeht. (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Kopf: Das ist schon so gut, das geht nicht mehr!

Dieses Ökostromgesetz-Vorlage, die heute hier zur Diskussion steht, hat zwei erschreckende Kennzeichen: Das Eine ist, dass die Vorlage miserabel in der Sache und in der Substanz ist, und das Andere ist, dass das Ganze auch noch dazu schlampig gemacht ist. Sie haben seit dem letzten Plenum nicht die Chance genützt, Herr Kollege Kopf, inhaltlich und substanziell Verbesserungen vorzunehmen, nämlich Verbesserungen für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft. (Abg. Kopf: Das ist schon so gut, das geht nicht mehr!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das alte Gesetz!

weil sie diese Vorlage – zu Recht – kritisieren, aber Sie müssen gar nicht so weit schauen, denn Sie haben in den eigenen Reihen einen Prominenten, den ehemaligen EU-Kommissär Franz Fischler, der das auch immer wieder kritisiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das alte Gesetz!) Der spricht von faulen Kompromissen, wenn er das österreichische Ökostromgesetz zerpflückt; das hat er ja schon des Öfteren gemacht.

Abg. Kopf: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?

Den Strom, lieber Herr Kollege Karlheinz Kopf, brauchen wir in Kärnten auch nicht, deswegen wird er exportiert werden. Deswegen gibt es auch die Leitungen nach Italien. Das heißt: Gas aus dem Iran, Gas aus Russland, den Dreck in Kärnten produzieren, den Strom exportieren (Abg. Kopf: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?) – und der Dreck bleibt bei uns. Sehr schön, gutes ÖVP-Modell! Wir werden im kommenden Wahlkampf darauf hinweisen. (Abg. Kopf: Was hat diese Unternehmensentscheidung mit dem Gesetz zu tun?)

Abg. Kopf: Was hat diese Unternehmensentscheidung mit dem Gesetz zu tun?

Den Strom, lieber Herr Kollege Karlheinz Kopf, brauchen wir in Kärnten auch nicht, deswegen wird er exportiert werden. Deswegen gibt es auch die Leitungen nach Italien. Das heißt: Gas aus dem Iran, Gas aus Russland, den Dreck in Kärnten produzieren, den Strom exportieren (Abg. Kopf: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?) – und der Dreck bleibt bei uns. Sehr schön, gutes ÖVP-Modell! Wir werden im kommenden Wahlkampf darauf hinweisen. (Abg. Kopf: Was hat diese Unternehmensentscheidung mit dem Gesetz zu tun?)

Abg. Kopf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?

Lieber Herr Kollege, das sind Ihre und eure Worte aus der Regierungsvorlage, in der drinsteht: Masterpläne für Länder. Es gibt diese Masterpläne überhaupt nicht, ihr seid völlig planlos! (Abg. Kopf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?)

Abg. Kopf: Das haben wir schon!

In Summe: Eine Schande für Österreich! Wir werden es nicht schaffen, die Riesenvorteile wahrzunehmen, die Deutschland lukriert hat: mit dem EEG, mit dem Aufbau des ganzen Gewerbes, mit Forschung/Entwicklung und mit vielen, vielen Menschen, die dort Arbeitsplätze gefunden haben. Wir werden diese Effekte nicht auf Österreich übertragen können. (Abg. Kopf: Das haben wir schon!) Dafür, lieber Karlheinz Kopf und liebe ÖVP, wird sich Österreich bei Ihnen bedanken! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Haben wir schon!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Haben wir schon!

In Summe: Eine Schande für Österreich! Wir werden es nicht schaffen, die Riesenvorteile wahrzunehmen, die Deutschland lukriert hat: mit dem EEG, mit dem Aufbau des ganzen Gewerbes, mit Forschung/Entwicklung und mit vielen, vielen Menschen, die dort Arbeitsplätze gefunden haben. Wir werden diese Effekte nicht auf Österreich übertragen können. (Abg. Kopf: Das haben wir schon!) Dafür, lieber Karlheinz Kopf und liebe ÖVP, wird sich Österreich bei Ihnen bedanken! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Haben wir schon!)

Abg. Kopf: Das gilt für jeden weiteren Strominput!

Ich höre auch immer wieder das Argument: Die Förderung erneuerbarer Energie geht zulasten des Stromkunden, zulasten der Haushalte. Meine Damen und Herren! Das ist in zweifacher Hinsicht falsch. Erstens zeigen uns die Erfahrungen aus Deutschland, dass aufgrund des Funktionierens der Leipziger Strombörse und des so genannten Merit-Order-Effekts die erneuerbaren Energiequellen strompreisdämpfend wirken. (Abg. Kopf: Das gilt für jeden weiteren Strominput!)

Abg. Kopf: Ausgerechnet von Ihnen!

Da muss ich abschließend schon sagen: Ich glaube, da gibt es einen ziemlich grundsätzlichen Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!) Was ich kennengelernt habe, ist, dass die ÖVP in der Politik einen viel hierarchischeren, autoritäreren Zugang hat. (Abg. Kopf: Ausgerechnet von Ihnen!) Einen hierarchisch autoritären Zugang. (Abg. Strache: Deshalb hängt der Dollfuß noch im Klub!)

Abg. Kopf: Ich gebe es dir nachher!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Karlheinz Kopf, ich wusste gar nicht, wie schnell du lesen und reden kannst. Ich bin ganz begeistert! Verstanden habe ich zwar nichts, aber es wird sicher richtig gewesen sein. (Abg. Kopf: Ich gebe es dir nachher!)

Abg. Kopf: Es geht um effiziente Versorgung!

Interessant ist wieder einmal die Haltung der SPÖ: Da macht die ÖVP unverhohlen Klientelpolitik – denn worum geht es da? – Es geht um Großunternehmen, um Energiekonzerne und nicht um das, was wir eigentlich wollen, nämlich eine Dezentralisierung der Energie und die Förderung der erneuerbaren Energie. – Das ist ganz interessant. (Abg. Kopf: Es geht um effiziente Versorgung!)

Abg. Kopf: Weil es Länderkompetenz ist, bitte!

Innerhalb von zwei Tagen schafft es die ÖVP, ein zweites Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang zu heben. Ich frage mich: Was bitte hat Energie im Verfassungsrang zu suchen? – Das möge mir bitte irgendjemand erklären! (Abg. Kopf: Weil es Länderkompetenz ist, bitte!)

Abg. Kopf: Das haben wir heute schon ...!

Die Kollegin ist auch auf diese 60 Millionen € an Förderungen eingegangen. – Das ist irrwitzig! Für große Konzerne stehen 60 Millionen € sofort bereit, und für die erneuerbaren Energien, die wirklich förderungswürdig wären, bleiben 21 Millionen € übrig. (Abg. Kopf: Das haben wir heute schon ...!)

Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!

Diese 300 Millionen €, Kollege Karlheinz Kopf, sind aus den Fingern gesogen. Das ist möglicherweise eine Zusammenzählung aller Beiträge aus der Zählpunktpauschale. (Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!) Keine Ahnung, wo du diese Zahl hernimmst, aber das sind Zahlenspielertricks, die einfach nicht stimmen.

Abg. Kopf: Von wann ist diese Presseaussendung? Die ist sicher drei Jahre alt!

Die Voest hat hier in Österreich 20 000 Arbeitsplätze. Sie ist ein Leitbetrieb, ein wirklich guter Betrieb, und überlegt, sich aufgrund der Zertifikatskosten und aufgrund der nicht gegebenen Hilfe der Regierung abzusiedeln und Österreich dadurch einen massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. (Abg. Kopf: Von wann ist diese Presseaussendung? Die ist sicher drei Jahre alt!)

Abg. Kopf: Das tut weh!

Im Antrag steht, es genüge ein Abnehmer. – Das ist ja ein richtiger Witz! Genügt eine Wohnung? Genügt eine Schule? (Ruf bei der ÖVP: Stadtwerke!) Was genügt? – Ein Abnehmer! (Ruf bei der SPÖ: Krankenhaus!) Zahlen werden es wieder die Konsumenten, und zwar über höhere Energiepreise. (Abg. Kopf: Das tut weh!)

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Karlheinz, ich bin enttäuscht!

Was besonders schlimm ist: Laut § 2 sind gerade solche Anlagen von der Förderung ausgeschlossen, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden. Also so etwas gibt es ja überhaupt nicht! Und da reden Sie von CO2-Reduktion und Umweltschutz? – Damit haben Sie aus meiner Sicht jede Kompetenz verloren. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Karlheinz, ich bin enttäuscht!)

Abg. Kopf: Ich glaube, Sie haben noch den Begutachtungsentwurf in der Hand! Das sollten Sie austauschen, Herr Kollege!

Was aber eigentlich noch viel schlimmer ist: Die Bürokratie wird wieder aufgebläht. Es wird für diese Förderung eine eigene Stelle im Wirtschaftsministerium eingerichtet, was generell abzulehnen ist, zumal die Förderung im Sinne der Nutzung von Synergien über bereits bestehende Stellen abgewickelt werden kann. (Abg. Kopf: Ich glaube, Sie haben noch den Begutachtungsentwurf in der Hand! Das sollten Sie austauschen, Herr Kollege!) – Schon, ich habe ihn ganz genau gelesen! So gesehen kann man ja nur heilfroh sein, Herr Kopf, dass die Regierung Rot-Schwarz endlich zu Ende geht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es macht einen Unterschied, ob Sie, Herr Abgeordneter, einkaufen gehen oder ob eine alleinerziehende Mutter einkaufen geht! Letztere kann sich nicht am Sonntag die Frage stellen: Was wollen wir essen?, sondern sie muss schauen, dass sie so einkauft, dass in ihrem Einkaufswagen überhaupt noch so viel ist, dass sie auch wirklich das Auslangen finden kann. Das ist das Problem! Daher sind wir dafür, dass wir diejenigen entlasten, die von der Teuerung betroffen sind, und das sind insbesondere die jungen Familien und die Pensionistinnen und Pensionisten. Daher wollen wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer, damit mehr im Einkaufswagen ist, als sich die Menschen heute leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wieder etwas mehr Disziplin an den Tag zu legen, und das von beiden Seiten: von Seiten der Abgeordneten genauso wie von der Regierungsbank! (Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Ach, das ist also der Grund!

Die SPÖ ist und bleibt eine Partei, die die Europäische Union auch als Friedensprojekt zu schätzen weiß und diese Europäische Union weiterentwickeln will zu einer sozialen Union – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, denn darum geht es. Und das ist auch der Inhalt eines Entschließungsantrags, der Ihnen ausgehändigt wurde und dem Sie hoffentlich auch zustimmen werden. Quer durch Europa wächst das Unbehagen gegenüber der Politik der, wie wir wissen, mehrheitlich konservativ regierten Europäischen Union. (Abg. Kopf: Ach, das ist also der Grund!)

Abg. Kopf: Nein, nein, das stimmt nicht!

Für mich ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch der finanzielle Effekt, den wir zu berücksichtigen haben, weil wir ja über den Ankauf von CO2-Zertifikaten sehr viel Geld für Investitionen im Ausland ausgeben. Da sagt Dr. Kratena, dass bei einer 30-prozentigen Förderung der Gesamtinvestitionen die CO2-Vermeidungskosten bei 17 € pro Tonne liegen. Das heißt, das sind Investitionen hier im Inland, die auch Arbeitsplätze schaffen und unsere Haushalte aus dieser Kostenfalle befreien. Diese Kosten liegen mit 17 € pro Tonne auch unter den aktuellen Kosten für CO2-Zertifikate. Das heißt, es spricht alles dafür, diese Maßnahmen auch im Inland umzusetzen. (Abg. Kopf: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Abg. Kopf: 10 €!

Herr Kollege (Abg. Kopf: 10 €!), Sie sagen, um 10 € kaufen Sie ein. Tatsache ist, mit diesen CO2-Zertifikaten wird spekuliert. Tatsache ist, alles, was wir im Ausland ankaufen, schafft keine Arbeitsplätze in Österreich und befreit auch die Menschen in Österreich nicht aus dieser Kostenfalle. Denn heute, meine Damen und Herren, ist bei sozialem Wohnbau nicht mehr die Frage, ob ich günstig ein Haus oder eine Wohnung bekomme – das ist es zum Teil auch, aber nicht nur –, sondern es ist auch die Frage, ob ich mir die Betriebskosten für diese Wohnung oder dieses Haus in Zukunft leisten kann. Deswegen ist es so notwendig, in diesen Bereich zu investieren.

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.

Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten die Chance wahrnehmen, sich auch hier im parlamentarischen Prozess einzubringen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Rufe beim BZÖ: Schluss! Aus!), bei der Bearbeitung und Umsetzung dieser Vorlagen auch präsent zu sein, statt immer nur nein zu sagen und depressive Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Der „ausgewiesene“ Experte!

Sie ignorieren das völlig. Sie brauchen offensichtlich auch keinen Experten mehr, denn Kollege Wabl ist nicht mehr notwendig. (Abg. Kopf: Der „ausgewiesene“ Experte!) Das machen wir selbst, war die Auskunft.

Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!

Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. (Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!) Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.) – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!)

Abg. Kopf: Absetzbeträge!

Sie nehmen 500 Millionen € als sogenanntes Familienentlastungspaket in die Hand. Diese kommen aber hauptsächlich besser verdienenden, einkommensstärkeren Familien zugute. (Abg. Kopf: Absetzbeträge!) Wer wieder durch die Finger sieht, das sind Familien, die eben keine Steuern zahlen. Das ist aus meiner Sicht familien-, frauen- und sozialpolitische Vogel-Strauß-Politik, weil Sie die Probleme nicht sehen und sie auch nicht angreifen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Absetzbeträge! Absetzbeträge sind genau für die Kleinen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Absetzbeträge! Absetzbeträge sind genau für die Kleinen!

Sie nehmen 500 Millionen € als sogenanntes Familienentlastungspaket in die Hand. Diese kommen aber hauptsächlich besser verdienenden, einkommensstärkeren Familien zugute. (Abg. Kopf: Absetzbeträge!) Wer wieder durch die Finger sieht, das sind Familien, die eben keine Steuern zahlen. Das ist aus meiner Sicht familien-, frauen- und sozialpolitische Vogel-Strauß-Politik, weil Sie die Probleme nicht sehen und sie auch nicht angreifen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Absetzbeträge! Absetzbeträge sind genau für die Kleinen!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Daher ist er dann auf die Idee gekommen, Anzeige zu erstatten. Aber was wäre das Nächstlogische gewesen? Dass er zum Arzt geht, er hat doch angeblich Knieschmerzen gehabt. Nein, der Polizeibeamte, der Herr Inspektor ist nicht zum Arzt gegangen – weder zu seinem Hausarzt noch zu einem niedergelassenen Arzt, noch zu einem Spitalsarzt, ja nicht einmal zum Amtsarzt ist er gegangen, meine Damen und Herren! Das heißt, es gibt keinen objektiven Befund – außer der Behauptung dieses sozialdemokratischen Polizeifunktionärs –, dass es überhaupt eine Körperverletzung gibt, meine Damen und Herren; kein Mensch hat jemals objektiv festgestellt, dass hier eine Verletzung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Das ist doch nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen!

Jeder andere Staatsanwalt hätte sofort den Aktendeckel zugemacht und gesagt: Da ist wirklich nichts dahinter, da ist kein Fleisch dran! – Die Staatsanwaltschaft geht aber noch weiter: Am Tag nach der Diskussion dieses Falles im Immunitätsausschuss, Kollege Kopf, geht Staatsanwalt Gerhard Jarosch her und sagt: Natürlich war der Polizist beim Amtsarzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Lüge!) Eine glatte Unwahrheit! Entweder kennt er den Akt nicht, das wollen wir doch einmal (Abg. Kopf: Das ist doch nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen!) – Nein, das ist es nicht. Unsere Aufgabe ist es, den politischen Zusammenhang zu sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!) Wir sollten den politischen Zusammenhang sehen und dann die Entscheidung danach richten. Hier ist eindeutig das Bemühen der Staatsanwaltschaft da, dem Kollegen Westenthaler mit einem Strafverfahren am Zeug zu flicken. Das ist unübersehbar, meine Damen und Herren, unübersehbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!)

Abg. Kopf: Aber wir sind nicht das Korrektiv des Staatsanwaltes! Das sind wir nicht!

ist ja überhaupt nichts dran. Meine Zeit und meine Tätigkeit sind mir zu schade, so etwas zu verfolgen. – Es ist übrigens auch ein Grundrecht des Bürgers, das er hat. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass er nicht einer Strafverfolgung ausgesetzt wird, die kein Schmattes hat. Genauso ist es beim Kollegen Westenthaler. (Abg. Kopf: Aber wir sind nicht das Korrektiv des Staatsanwaltes! Das sind wir nicht!)

Abg. Kopf: Schon gar nicht widersprüchlich!

Ich kann Ihnen nur sagen: Alle drei Aussagen, die Sie zitiert haben, sind richtig, aber sie sind nicht ausschließlich und vollständig zitiert. Es ist so ... (Abg. Kopf: Schon gar nicht widersprüchlich!) – Und vor allem nicht widersprüchlich. Danke für den Hinweis. – Ein Gesamtplan wird selbstverständlich – und dazu stehe ich auch – Gaskraftwerke und Pipelines zusätzlich beinhalten, um unsere Abhängigkeit zu verringern, und wird natürlich auch für den Biomassebereich der Landwirtschaft entsprechende Inhalte haben, aber eben alles in einem Masterplan zusammengefasst.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das reicht nicht einmal für Villach! – Abg. Kopf: Wir reden von Förderung, nicht von Investition!

Aber was macht diese Regierung? Schauen wir uns das einmal an! Diese Regierung hat ja auch ganz „ambitionierte“ Ziele: Sie will 100 Millionen in die Hand nehmen. Ich betone: 100 Millionen für die thermische Sanierung! Wissen Sie, was das bedeutet, 100 Millionen? Ich habe mir das angeschaut. Das sind die Sanierungskosten von 10 bis 15 größeren öffentlichen Gebäuden – von über 20 000! Genau das kann man mit diesen 100 Millionen machen. Das ist eindeutig viel, viel zu wenig. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das reicht nicht einmal für Villach! – Abg. Kopf: Wir reden von Förderung, nicht von Investition!)

Abg. Kopf: Das meinen wir, sonst täten wir es nicht! – Abg. Grillitsch: Wir tun es auch!

Es ist einfach so: Sie von der ÖVP meinen, hier in die richtige Richtung zu gehen. (Abg. Kopf: Das meinen wir, sonst täten wir es nicht! – Abg. Grillitsch: Wir tun es auch!) In Wirklichkeit – und das ist das wirklich Enttäuschende daran! – vergeben Sie

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Jetzt hat er nicht gesagt, was er mit „P“ meint!

ganz große Chancen, was den Arbeitsmarkt betrifft und was die wirtschaftliche regionale Wertschöpfung betrifft. Deshalb sind Sie nicht nur in diesem Bereich nicht glaubwürdig, sondern haben letztlich auch in der Energiewirtschaftsfrage – und woanders vielleicht auch noch – als Wirtschaftspartei längst abgedankt. Das ist das Problem! Die Herausforderung werden wir annehmen und das Match mit Ihnen suchen. Damit können Sie, Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner und Herr Abgeordneter Bartenstein, auch in der Steiermark rechnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Jetzt hat er nicht gesagt, was er mit „P“ meint!)

Beifall des Abg. Kopf.

Ich denke daher, dass dieses Bundesministeriengesetz eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Arbeit in den nächsten Jahren ist. (Beifall des Abg. Kopf.) Wir werden uns auch darum bemühen.

Abg. Kopf: Was meinen Sie jetzt? Heute?

Ich hoffe, das findet auch Zustimmung bei der sozialdemokratischen Fraktion. (Weiterer Zwischenruf.) – Alle Fraktionen mögen das eigene Haus bestellen. (Abg. Kopf: Was meinen Sie jetzt? Heute?)

Abg. Kopf: Ja! Stimmt!

Wir beschädigen uns alle selbst, wenn wir von diesem Grundsatz abweichen. (Abg. Kopf: Ja! Stimmt!) – Danke vielmals.

Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!

ist und selbst entscheiden kann, sondern da wird eingefordert: Rübe ab! Das hat Herr Klubobmann Kopf jetzt nicht in dieser Form gemacht. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kopf: In der Frisur!

Das habe ich gerade gesagt: Du unterscheidest dich vom Landeshauptmann von Niederösterreich in der Tonalität einigermaßen. Die Frage ... (Abg. Kopf: In der Frisur!) In der Frisur, ja. (Heiterkeit des Redners.)

Abg. Kopf: Was bist du ...?

Enttäuscht bin ich über Klubobmann Kopf. Klubobmann Kopf hat uns im Ausschuss noch versprochen, dass er sich die Sache anschauen wird. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – O ja, uns wurde von der ÖVP versprochen – bei den SPÖ-Versprechungen bin ich vorsichtiger –, dass man sich diesen Antrag anschaut, die Geschichte, die wir vorgeschlagen haben, mit heute in einem Abänderungsantrag über die Bühne bringt. (Abg. Kopf: Was bist du ...?) Es geht um den Abänderungsantrag zum Mediengesetz – für dich, wenn du zu spät gekommen bist!

Abg. Kopf: In welchem Ausschuss war das? Da war ich gar nicht dabei!

Kollege Bartenstein hat zu mir gesagt: Das ist alles wunderbar, das können wir sofort machen! – Und damit Sie nicht glauben, dass wir uns das aus den Fingernägeln gesogen haben: Das haben wir vorberaten lassen vom Medienrechts-Papst ... (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss war das? Da war ich gar nicht dabei!) – Bartenstein war es, ich muss das korrigieren, aber er hat in deinem Namen gesprochen. Er hat gesagt: Nein, nein, wenn der Kopf nichts dagegen hat, dann wird das gemacht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Bleib bitte bei der Wahrheit und erinnere dich, mit wem du geredet hast!

Kopf hat sich gar nicht damit befasst! Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Er hat sich genauso wenig damit befasst, wie sich die Regierung damit befasst hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Bleib bitte bei der Wahrheit und erinnere dich, mit wem du geredet hast!)

Abg. Kopf: He, he, he, Dieter!

Für alle, die jetzt möglicherweise im Detail zu diesem Antrag reden werden: Das ist ein Diskussionsvorschlag, über den man natürlich reden kann und über den auch gesprochen werden wird. Es gibt ein paar Grundzüge, die relevant sind. Insofern bin ich schon gespannt, wie das ab morgen im Geschäftsordnungskomitee diskutiert werden wird, weil ich vor allem von Seiten der ÖVP – ich habe mich da ein bisschen an das Ostbahn-Kurti-Lied „A Schritt vire, zwa Schritt z’ruck“ erinnert gefühlt – verschiedene Meldungen vernommen habe, von es soll kommen bis zum ein bisschen Einbremsen durch den Präsidenten Neugebauer, der ohnehin im Komitee sein und dort auch seine Meinung vertreten wird, wo das dann wieder weniger klar war. (Abg. Kopf: He, he, he, Dieter!)

Abg. Kopf: Das war kein Freibrief für alle Forderungen!

Ich freue mich schon auf die Diskussionen. Ich bin sehr gespannt, wie die Positionierungen im Geschäftsordnungskomitee und darüber hinaus erfolgen werden. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode – und ich nehme Karlheinz Kopf beim Wort, der gesagt hat, da wird ein Minderheitsrecht kommen – zu einer Lösung kommen, die auch für alle tragbar ist, und eine Mehrheit gewinnen, die hoffentlich zu einer einstimmigen Beschlussfassung führen wird. (Abg. Kopf: Das war kein Freibrief für alle Forderungen!) – Das habe ich ja gesagt!

Abg. Kopf: Wundern schon!

Wissen Sie, ich habe mir diese Unterlage, Ihren Dringlichen Antrag sehr genau angeschaut. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Na, gar nicht verwirrt, da drinnen kann einen nichts verwirren, das kann ich Ihnen auch gleich sagen. Das ist so dermaßen klar eine Sinnlospropaganda, die Sie da betreiben. (Abg. Kopf: Wundern schon!) Aber Sie haben heute eigentlich ein falsches Thema gewählt. Sie hätten nicht dieses Thema für den Dringlichen Antrag wählen sollen, sondern Sie hätten einen Untertitel nehmen sollen.

Abg. Kopf: Die stehen vor Gericht!

Sie sind nicht bereit, endlich die Manager bei den betroffenen Banken zur Verantwortung zu ziehen, die das Geld in einer Art Casino-Mentalität verspekuliert haben! (Abg. Kopf: Die stehen vor Gericht!) Sie sind nicht bereit, Managergehaltsdeckelungen vorzunehmen, die notwendig wären! Wenn man nämlich öffentliches Geld nimmt, weil man versagt hat, und öffentliches Geld braucht, dann braucht es auch eine Managergehaltsdeckelung. Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!

Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Kurzarbeitszeitmodelle wären nur etwas für große Industriebetriebe. (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Dazu muss ich sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Beschäftigen Sie sich, vor allem in dieser schwierigen Situation, mit den Daten und Fakten, um richtig argumentieren zu können! Denn: Die Hälfte der Nutznießer des Kurzarbeitszeitmodells sind klein- und mittelständische Unternehmen. Faktum ist daher: Wir helfen auch den Klein- und Mittelunternehmen, diese Krise zu überbrücken! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Das habe ich auch nicht gesagt!

Aber, lieber Kollege Kopf, es ist auch nicht damit getan, zu sagen, dass wir wahrscheinlich sozusagen eine zyklische Wirtschaftskrise erleben. (Abg. Kopf: Das habe ich auch nicht gesagt!) Du hast gesagt, es war zu erwarten, es ist ein bisschen zyklisch, es ist halt ein bisschen ärger als üblich.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das ist weit mehr als eine zyklische Krise. Weit mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Entschuldige, aber ich habe bei dir nicht den Eindruck gehabt, dass diese

Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?

Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt (Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?) und das schwarze Niederösterreich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Aha!

Ich komme zu Ihrem Fall mit den 20 Kfz-Diebstählen. 20 Kfz-Diebstähle sind in der Kriminalstatistik folgendermaßen erfasst: 19 Mal Diebstahl, einmal gewerbsmäßig, 20 Delikte. (Abg. Kopf: Aha!) Das heißt, was Sie hier gesagt haben, ist einfach falsch, weil die Gewerbsmäßigkeit bei 20 evident ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gewerbsmäßigkeit ...!)

Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!

Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise (Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!), oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unternehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat (Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!) – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –,

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!) – Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Pirklhuber? Kommen Sie, es geht nachher noch. Sie dürfen drei Redner melden. Einer dürfte noch von Ihnen.

Abg. Kopf: Was ist daran falsch?

Und der Ihnen als eher glückloser Landeshauptmannstellvertreter aus der Steiermark bekannte Herr Schützenhöfer: „Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die AUA geradezu ein Flaggschiff und ein Identifikationsmerkmal der Österreicherinnen und Österreicher.“ – So weit Ihre hohlen Sonntagsreden, so weit Ihre Sonntagsreden, denen keine Taten folgten. (Abg. Kopf: Was ist daran falsch?)

Abg. Kopf: So ist es!

Mittlerweile sieht es ja so aus, Herr Kollege Molterer, dass nicht nur Ihre Stand-alone-Lösung ein vollkommener Holler ist, nicht nur die Auffassung, dieses Management sei fähig, ein vollkommener Holler ist – der Holler wird noch mit 1,1 Millionen Abfertigung abgegolten; wenn jeder Konkursant in Österreich 1,1 Millionen bekommen würde, dann würde ich auch noch Konkurs anstreben –, nein, sondern jetzt stellt sich heraus, dass man noch froh sein muss, wenn die Lufthansa das Unternehmen bekommen muss, denn wenn ich mir die Alternativkosten im Insolvenzfall anschaue, der hier in Ihrer eigenen Regierungsvorlage sogar zitiert ist, dann besteht die Gefahr, dass es noch teurer wird. Dann kommt man wahrscheinlich mit den 500 Millionen € gar nicht mehr aus. (Abg. Kopf: So ist es!) – „So ist es“, sagt Kollege Kopf. Ich bitte dringend, das im Protokoll zu vermerken. Zwischenruf Kollege Kopf, Klubobmann der ÖVP: „So ist es!“ (Beifall beim BZÖ.) – Ein Skandal! Ein Beweis des Versagens dieser Regierung, meine Damen und Herren! Der Beweis des Versagens Ihrer Leute in der ÖIAG, der Beweis des Versagens Ihrer gesamten politischen Linie im Zusammenhang mit der Sanierung

Abg. Kopf: Das ist aber sehr enttäuschend!

Entweder ist man für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz, oder man ist dagegen! (Abg. Kopf: Das ist aber sehr enttäuschend!) Aber das ist wieder einmal

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Da werden die Oberösterreicher aber sehr enttäuscht sein!

typisch für die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Da werden die Oberösterreicher aber sehr enttäuscht sein!) Sie will eben dem Landeshauptmann Pühringer hier nicht die Blamage bereiten, dass man in Wirklichkeit ohnehin gegen die Errichtung der Medizinischen Universität ist. (Abg. Grillitsch: Nicht schreien, Herr Redner!) – Ich muss ein bisschen lauter reden, damit Sie es auch um diese Uhrzeit verstehen, Herr Grillitsch. Es ist jetzt immerhin schon kurz nach 23 Uhr.

Abg. Kopf: Sehr viel! Wir stimmen heute noch einen Antrag ab!

Die Opposition wird einen weiter gehenden Antrag einbringen, da werden wir Sie dann prüfen, ob Sie für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz sind oder nicht. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber das ist wieder einmal ein typischer Alibi-Antrag der Österreichischen Volkspartei – und da sieht man wieder einmal, dass Landeshauptmann Pühringer offensichtlich sehr wenig Macht innerhalb der ÖVP hat: Er kann sich bei Ihnen nicht durchsetzen. (Abg. Kopf: Sehr viel! Wir stimmen heute noch einen Antrag ab!) Tut mir leid für dich, lieber August Wöginger! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Wir haben vor 30 Jahren angefangen, Politik nach dieser Formel zu machen!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ganz bei den Grünen, wenn sie für Energieeffizienz eintreten, allein, die Frage ist immer auch die: Wie setzt man das Ganze um? Klimaschutz und Umweltschutz sind wichtig, aber man muss sie mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen, und der Kollege von der ÖVP hat bereits einiges zu diesem Aspekt aufgezeigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Wir haben vor 30 Jahren angefangen, Politik nach dieser Formel zu machen!)

Abg. Kopf: Es ist immer gefährlich, wenn einer am Anfang sagt, dass er die 10 Minuten nicht braucht!

macht. (Abg. Kopf: Es ist immer gefährlich, wenn einer am Anfang sagt, dass er die 10 Minuten nicht braucht!)

Abg. Kopf: Das hat niemand gesagt!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es hier keine strafrechtliche Relevanz geben wird? (Abg. Kopf: Das hat niemand gesagt!) Und glauben Sie wirklich, dass man die politische Verantwortung davon trennen kann? – Ich glaube es nicht. Es ist eben Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu prüfen, inwieweit es politische Verantwortung gibt. (Abg. Scheibner: Es geht um die Reihenfolge!)

Abg. Kopf: Das ist doch logisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!

Zur Reihenfolge: Es ist doch immer der gleiche Schmäh, mit dem Sie hausieren gehen: Zuerst müssen die Gerichte prüfen, und dann soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung. Das steht nirgends so drinnen, meine Damen und Herren. (Abg. Kopf: Das ist doch logisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!) – Also wenn Sie mir mit dem gesunden Menschenverstand kommen, habe ich schon Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich auch!)

Abg. Kopf: Du weißt genau, bei welchem Betrag das schon greift!

Man sieht ja anhand dieser Darstellung sehr genau, wo Sie entlasten. Herr Kollege Kopf, da haben Sie schon recht mit 1 317 €. Das betrifft den Herrn Generaldirektor, der 200 000 € verdient. (Abg. Kopf: Du weißt genau, bei welchem Betrag das schon greift!) Das ist derjenige, den Sie angepeilt haben. Aber da oben bleibt gar nichts. (Abg. Strache: Brutto? Was bleibt netto?) Jeder, der 15 000 € brutto pro Jahr verdient, hat gerade einmal 41 € mehr in der Tasche. Das ist Ihre steuerliche Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Kopf: Zuerst kritisierst du ihn, jetzt ...!

Aber da gibt es ja viele anerkannte Experten – da muss ich gar nicht aus Oppositionskreisen zitieren –, die das sehr kritisieren und in Frage stellen – wie den Herrn Androsch zum Beispiel, der gesagt hat, das kann ja nur ein erster kleiner Hüpfer, ein kleiner Schritt sein. Er sagt, diese Bundesregierung lebt vom Prinzip Hoffnung. – Das sagt schon alles aus. (Abg. Kopf: Zuerst kritisierst du ihn, jetzt ...!)

Abg. Kopf: So ist es ja nicht!

Dieses Njet ist das, worüber wir heute auch mit Ihnen, Frau Ministerin, reden wollen. Es heißt: Alle sind gleich! In Zeiten, in welchen gespart werden muss, müssen alle ihren Beitrag leisten! (Abg. Kopf: So ist es ja nicht!) – Die Manager im Übrigen nicht, denn die SPÖ ist gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Aber die Lehrer sehr wohl, die müssen ihren Beitrag leisten.

Abg. Kopf: Der Bildungsbereich kriegt doch mehr Geld!

Natürlich kann man sagen, die AUA ist wichtig. (Abg. Hornek: Ist sie auch!) Selbstverständlich! Auch die Constantia Privatbank ist aus Ihrer Sicht wichtig. Aber dann zu sagen: Die Bildung bekommt einfach nicht mehr Geld, denn es müssen jetzt alle einen Beitrag leisten!, Entschuldigung, das verstehe ich nicht – und das versteht auch sonst niemand! (Abg. Kopf: Der Bildungsbereich kriegt doch mehr Geld!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja absurd!

Das ist Umgang mit der Demokratie, wie ihn offensichtlich nur jemand haben kann, der glaubt, Demokratie sei dazu da, die Gagen für ÖIAG-Gagenkaiser zu sichern. Das ist der Zugang dieser Leute, meine Damen und Herren! – Aber so wird das nicht gespielt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja absurd!) Nein, das ist nicht absurd! Du kannst das ja sogar auf YouTube abrufen. (Abg. Kopf: Deine Interpretation ist absurd!) Nein, nein, das ist nicht absurd!

Abg. Kopf: Deine Interpretation ist absurd!

Das ist Umgang mit der Demokratie, wie ihn offensichtlich nur jemand haben kann, der glaubt, Demokratie sei dazu da, die Gagen für ÖIAG-Gagenkaiser zu sichern. Das ist der Zugang dieser Leute, meine Damen und Herren! – Aber so wird das nicht gespielt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja absurd!) Nein, das ist nicht absurd! Du kannst das ja sogar auf YouTube abrufen. (Abg. Kopf: Deine Interpretation ist absurd!) Nein, nein, das ist nicht absurd!

Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!

Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.

Lieber Werner! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertreiben! – Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!

300 Millionen € „sackeln“ sich die Landesregierungen, die Landeshauptleute und der Finanzminister ein, und Sie sprechen von einer dramatischen Situation, von einer Katastrophe bei 80 Millionen €! Man muss das ernst nehmen, allerdings: Das mit der AUA zu vergleichen grenzt an Rufmord! Ich finde das sogar noch schlimmer als Rufmord. 500 Milliarden – in der letzten Nationalratssitzung war das überhaupt kein Problem; die AUA braucht das, da gibt es keine Alternative. (Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertreiben! – Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!) – 500 Millionen, Entschuldigung!

Abg. Kopf: Und was ist das Resultat?

Man hat ihr den Rundfunk weggenommen! Lindner/Mück wurde abgeschafft! (Abg. Kopf: Und was ist das Resultat?) Das Resultat bestand in einer Verbesserung, aber nicht in einer Vervollkommnung.

Abg. Kopf: Interessant!

Sie wollen die Zurücknahme (Abg. Kopf: Interessant!), zurück in die Anfangsstube, in der die ORF-Gesellschaft unter der Herrschaft, der möglichen Herrschaft einer ÖVP-Struktur steht! Das steht im Herzen Ihres Vorhabens, und deshalb lassen Sie sich auf diesen Deal ein. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was täglich am Prokrustesbett steht.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

In wenigen Monaten werden wir hier in diesem Haus sitzen, und Sie werden neuerlich all Ihre Zahlen, die Sie schon in den letzten Monaten immer wieder nach unten revidiert haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!), wahrscheinlich noch einmal revidieren, weil bei Ihnen alle paar Monate neue Zahlen vorhanden sind, und Sie werden dann erkennen, dass Sie doch früher hätten handeln müssen und wieder das Haus um Verständnis bitten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz! – Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?

Herr Kollege Bartenstein, Sie haben Deutschland und die Steuersätze erwähnt. Sie sind beim Verkaufen der Erfolge unserer Regierung noch nicht ganz auf dem letzten Stand. Es steht ja auch noch nicht im Bundesgesetzblatt. Mit dem neuen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent zahlen nämlich auch die Selbständigen keinen Höchststeuersatz von 50 Prozent mehr, sondern, weil es in gleicher Höhe wie der dreizehnte, vierzehnte Monatsgehalt ist, nur 43 Prozent. (Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz! – Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?)

Abg. Kopf: Man kann doch auch unterschiedliche Meinungen haben!

Wir haben Steuergesetze, bei denen wir im Bereich des Vermögens – nicht des Einkommens!, da liegt der Trugschluss; das ist heute ein paar Mal absichtlich, wie ich Ihnen auf der Regierungsbank unterstelle, verwechselt worden – Steuerprinzipien haben, die da lauten: Besonders hohe Vermögen zahlen besonders wenig Steuern! Und da wollen Sie auch nicht zuhören, weil Sie sich gegen Ihren Regierungspartner, der ist in dieser Frage kein Regierungspartner, sondern ein Oppositionspartner ist, nicht durchsetzen können. (Abg. Kopf: Man kann doch auch unterschiedliche Meinungen haben!) Das ist ja in Wahrheit viel schlimmer als unter Gusenbauer, was Sie hier abliefern, denn der hat wenigstens die Vermögenszuwachssteuer zusammengebracht. Die haben Sie in den Regierungsverhandlungen wieder weggelassen.

Abg. Kopf: Was?

Gehaltsobergrenzen für Manager – lehnen Sie ab! Gleichzeitig lassen Sie genau die kleinen und mittleren Betriebe, die Klein- und Kleinstbetriebe, die weniger als zehn MitarbeiterInnen haben, komplett im Regen stehen. Da gehen Sie mit unglaublicher Brutalität vor. (Abg. Kopf: Was?)

Abg. Kopf: Gewinnfreibetrag! Sie können die Vorauszahlung herabsetzen lassen! Antrag auf Herabsetzung!

Da werden jetzt Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt, wo man – in Zeiten wie diesen! – automatisch von einer Gewinnsteigerung von 5 Prozent für dieses Jahr ausgeht. Die kriegen jetzt alle ihre Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide mit plus 5 Prozent. (Abg. Kopf: Gewinnfreibetrag! Sie können die Vorauszahlung herabsetzen lassen! Antrag auf Herabsetzung!) – Im Moment können sie noch gar nichts.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!

Bislang kümmern Sie sich um die Großen und gehen mit ziemlicher Brutalität gegen die 650 000 Menschen in diesen Klein- und Kleinstunternehmen vor, die alle mit dem Rücken zur Wand stehen. Große Unterschiede zwischen den Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?

Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. (Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?) Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! (Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. (Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?) Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! (Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!

Wen wollen Sie denn wirklich schützen? Also ich weiß nicht, ob das eine redliche Diskussion ist, wenn man sagt, dass die gesamte Steuerlast den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden soll. Diejenigen, die sich „hart“ – unter Anführungszeichen – aus Kapitalerträgen Vermögen verdienen, die werden von der ÖVP geschützt. (Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!)

Abg. Kopf: Wissen Sie, wie hoch die Kapitalertragsteuer ist?

Sie reden immer von harter Arbeit, und dass Vermögen nicht besteuert werden darf. Das ist sehr hart erarbeitet, wenn man sich in 17 Monaten 10 Millionen € sozusagen einstreifen kann. (Abg. Kopf: Wissen Sie, wie hoch die Kapitalertragsteuer ist?) Also ein bisschen die Relationen zwischen den Einkünften aus Kapital und aus Arbeit im Auge zu behalten, vielleicht ein bisschen zu verschieben, das wäre ein vernünftiger Zugang, das würde auch der ÖVP gut anstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Die gängigste Vermögensteuer ist die Grundsteuer! Wollen Sie das?

Sie reden immer davon, dass wir hier international super sind. International sind wir aber Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung, und würden wir nur auf den Durchschnitt der EU-15 gehen – die EU-15 sind mit uns wirklich vergleichbar, die haben eine ähnliche Wirtschaftsstruktur und so weiter –, dann hätten wir ein Potenzial von 4,5 Milliarden €. (Abg. Kopf: Die gängigste Vermögensteuer ist die Grundsteuer! Wollen Sie das?)

Abg. Kopf: Jetzt wollen Sie sie enteignen? – Ruf bei der ÖVP: Haben sie es gestohlen?

Wer zahlt jetzt aber das alles? Das war ja das eigentliche Thema! – Es wird nicht anders gehen, als dass bei einer Vermögensverteilung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Stummvoll, bei der in diesem Land ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel besitzt (Abg. Kopf: Jetzt wollen Sie sie enteignen? – Ruf bei der ÖVP: Haben sie es gestohlen?) – wogegen das untere Drittel von 90 Prozent besessen wird –, dieser Umstand nicht unbeachtet bleiben kann, vor dem Hintergrund des jetzigen Steuersystems in Österreich, das besagt, das bei besonders hohem Vermögen keine Steuern zu zahlen sind. Das kann nicht sein, und zwar deshalb nicht, weil wir das Defizit nicht durchschlagen lassen können! Das wissen Sie ganz genau.

Abg. Kopf: Das fürchte ich auch!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach (Abg. Kopf: Das fürchte ich auch!): Auch die Reichen müssen ihren Beitrag leisten. Und kommen Sie von der ÖVP weg von Ihrer Rolle als Reichenpartei!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist mit Risiko verbunden!

Das Ostrisiko wird immer wieder erwähnt. Ja, es ist auch ein Risiko, gar keine Frage. Aber vielleicht denkt man auch einmal ein wenig darüber nach, dass 6 € von 10 €, die verdient werden, aus den Exporten erwirtschaftet werden, gerade auch aus diesen Ländern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist mit Risiko verbunden!)

Abg. Kopf: Nein, nein, nein!

Ich bin auch schon gespannt auf die Haltung des Kollegen Kopf, der die Gelder der Gebietskrankenkasse Vorarlberg, die gut wirtschaftet, nach Wien wird abliefern müssen. Sie werden das ja richten, ich sehe mir das an. Ich habe das damals, vor einigen Jahren, bereits abgelehnt, als einziger Vorarlberger, damals noch in der FPÖ (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), als Einziger von der FPÖ damals, und ich werde das auch dieses Mal tun. Das kann ich den Leuten versprechen.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Kopf, Sie sind am Wort! Aber schnell, das ist ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP. Ich erteile es ihm. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Kopf, Sie sind am Wort! Aber schnell, das ist ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Rufe beim BZÖ: Abstimmen! Abstimmen! – Abg. Kopf: Ich bin noch am Wort?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, dann ist das erledigt, dann muss ich die Abstimmung einleiten. – Bitte. (Rufe beim BZÖ: Abstimmen! Abstimmen! – Abg. Kopf: Ich bin noch am Wort?) – Herr Klubobmann Kopf, bitte. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kopf des Globalisierungswahnsinns in der EU!

Auch bei einem Weiteren wird uns die Europäische Union nützen und helfen. Wir brauchen, zugegeben, auch angesichts der krisenhaften Situation und der Entwicklung, die wir zu verzeichnen hatten, verbesserte Regelungen auf den Finanzmärkten. Das kann Österreich alleine nicht bewerkstelligen, das brauchen wir im Prinzip weltweit; das heißt, wir brauchen die EU, um diese Dinge durchsetzen zu können. Und da muss man auch dazusagen: Woher ist denn die Krise gekommen? Sie kam aus Amerika, aus einem Wirtschaftssystem, das wir auch nicht wollen. Ich denke, wir haben jetzt die Chance, das Wirtschaftssystem auf der gesamten Welt europäischer zu machen. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kopf des Globalisierungswahnsinns in der EU!)

Abg. Kopf: ... in der Wirtschaftskammer!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kopf, Sie haben in Ihrer Rede auch die Sozialpartnerschaft angesprochen. Ich möchte gleich einmal vorausschicken, dass ich eine glühende Anhängerin der Sozialpartnerschaft bin – ja, Sie auch, Herr Kollege Kopf – (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja auch ganz gut!), möchte aber auch dazusagen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja ganz gut in der Sozialpartnerschaft, auch wenn Sie nicht immer wissen, wie viel ...!), dass für mich Sozialpartnerschaft keine Einbahnstraße ist, sondern dass es für mich wichtig ist, dass diese Sozialpartnerschaft auch in einer Krisensituation etwas weiterbringt – und das hat sie ja bis jetzt. (Abg. Kopf: ... in der Wirtschaftskammer!)

Abg. Kopf: ... der AK-Präsident ...!

Ich möchte aber darüber hinaus ganz deutlich sagen, dass es dann, wenn es bei Kollektivvertragsverhandlungen zu keiner Bewegung auf Seite der Arbeitgeber kommt (Abg. Kopf: ... der AK-Präsident ...!), ein legitimes Recht der Interessenvertretung, der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist, dass auch sie Aktionen setzen, denn das, was für die Ärzte legitim ist, was für die Schüler legitim ist, was für die Bäuerinnen und Bauern legitim ist, nämlich dass sie auf die Straße gehen und versuchen, dort ihre Positionen zu vertreten, muss in diesem Land ganz einfach auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legitim sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!

Herr Kollege Kopf, ich muss Ihnen jetzt das Zitat des Chefs des IHS, Bernhard Felderer, vortragen. (Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!) – Ja, ich trage das vor. Du hast heute offensichtlich wirklich das falsche Programm drinnen gehabt. Ich habe sogar den Verdacht, dass du eine alte Sportsendung von Andi Felder angehört hast. CD herausnehmen und einfach nur aktuelles Radio einschalten, dann geht das schon.

Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Kopf: Steht im Budget!

Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr haben werden. (Abg. Kopf: Steht im Budget!) Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Die reale oder die formale?

Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. (Beifall der Abg. Mag. Lunacek.) Die Nettoentschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. (Abg. Kopf: Die reale oder die formale?) Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben!

Abg. Kopf: Steuererhöhungen!

eingehen, dann müssen Sie den Menschen auch ehrlich hier sagen, Sie wollen keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, Sie wollen keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise. Das ist die Realität! (Abg. Kopf: Steuererhöhungen!) Oder Sie wollen – der dritte Punkt –, wie sich das manche erträumen, massiv in die Steuererhöhung für den breiten Mittelstand gehen.

Abg. Kopf: Gut investiert!

Gar keine Frage, wenn wir das rein buchhalterisch sehen, dann sind wir natürlich Nettozahler – im heurigen Jahr laut Budgetbericht 361 Millionen €. Wenn wir es ökonomisch sehen, sind wir haushoher Nettogewinner. (Abg. Kopf: Gut investiert!)

Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!

Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Oberösterreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!), der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!) Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körperschaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kopf: Unbedingt!

Wenn ich mir überlege, dass gestern in der ÖVP-Fraktion bereits vier Abgeordnete ausgeschert sind, weil sie dieses Budgetbegleitgesetz nicht mittragen wollen, weil sie nicht wollen, dass defizitäre Krankenkassen überproportional Mittel aus dem Katastrophenfonds der Krankenkassen bekommen, dann frage ich mich schon, ob das nicht schon die erste Regierungskrise ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kopf: Unbedingt!)

Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!

Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehemaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!)

Rufe bei der FPÖ: Was? – Nein! – Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?

Frau Ministerin Fekter hat hier klar und deutlich gesagt, dass sie alles tut, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und hier auch ganz klar Position zu beziehen. Aber wissen Sie, was sowohl die Ministerin als auch die ÖVP-Fraktion im Europaparlament gemacht hat und jetzt noch tut? – Sie schaltet Anzeigen, die im Stil, im Design und in der Sprache genau so sind wie jene der Freiheitlichen, in denen von Asylmissbrauch die Rede ist. (Rufe bei der FPÖ: Was? – Nein! – Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?)

Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen „braunen Faden“, Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefordert haben. (Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Ein Klassiker: „Am Rande des Nazismus“. – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine leichte Verharmlosung!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walser wird sich nicht entschuldigen, weil er hier eine Banalität festgestellt hat. Und die Banalität ist: Die ÖVP hat die FPÖ in die Regierung genommen und damit salonfähig gemacht. Dafür muss er sich nicht entschuldigen, das ist in jedem Geschichtsbuch nachzulesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine leichte Verharmlosung!)

Abg. Kopf: Das war Absicht!

Wenn man dieses bewusste Missverstehen in den Mittelpunkt einer Anfrage stellt, dann frage ich mich, ob das für diese Diskussion zweckdienlich ist. (Abg. Kopf: Das war Absicht!) Ich glaube nämlich, es ist der falsche Weg, jenen Repräsentanten Österreichs, der in dieser Angelegenheit eigentlich die Stimme nach außen ist, mit einem bewussten Missverständnis hier schlechtzumachen. Man erweist dieser Diskussion, wie ich meine, keinen guten Dienst, wenn man sie so beginnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kopf: Entschuldigt das jetzt die Vorwürfe, was die halbe Republik geglaubt hat?

Herr Kollege Schüssel, es stimmt schon, Ihren Appell an eine gute Erinnerungskultur kann ich nur unterstreichen! (Abg. Kopf: Entschuldigt das jetzt die Vorwürfe, was die halbe Republik geglaubt hat?) – Jetzt fangen Sie wieder an! Ich bin schon längst beim Kollegen Schüssel! Die Erinnerungskultur ist in Ordnung. Die Europäische Union als Projekt des „Nie wieder“ kann ich nur unterstreichen.

Abg. Kopf: Das war am Sonntag genau dasselbe!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Plassnik, was die Türkei betrifft, habe ich Aussagen Ihres EP-Kandidaten Strasser aber anders im Ohr. (Abg. Kopf: Das war am Sonntag genau dasselbe!) Und zwar habe ich ihn so verstanden, dass die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollen. Und den zweiten Kandidaten Ihrer Partei, Herrn Karas, habe ich so verstanden, dass er zur Vertragstreue der Europäischen Union steht.

Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.

Ich hatte vor, das in der nächsten Präsidiale ... (Das Mikrophon des Redners fällt aus.) Frau Präsidentin, ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. (Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Grosz gesagt hat, Kopf soll ins Mikrophon reden?! – Abg. Scheibner: Vergeben Sie Ordnungsrufe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es steht Ihnen natürlich gemäß § 103 GOG frei, einen derartigen Wunsch zu äußern. Ich werde dem jedoch nicht nachkommen, denn ich müsste beiden einen Ordnungsruf erteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Grosz gesagt hat, Kopf soll ins Mikrophon reden?! – Abg. Scheibner: Vergeben Sie Ordnungsrufe!), weil ich natürlich auch Zwischenrufe wahrnehme. Daher unterlasse ich beide Ordnungsrufe. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Es ist letztendlich meine Entscheidung, wie ich hier vorgehe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – die Scheibenwischerbewegung machend –: Das ist erlaubt? Das ist erlaubt künftig? Das ist ein Präjudiz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Budgetdebatten sind keine Formangelegenheit!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Um der Form Genüge zu tun, einen Satz zum Verkehrsbudget (Zwischenrufe bei der ÖVP): Aus unserer Sicht werden im Verkehrsbudget die falschen Prioritäten gesetzt, und im Übrigen halte ich es für den völlig falschen Zeitpunkt, jetzt die ÖBB-Tarife zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Budgetdebatten sind keine Formangelegenheit!) – Sind Sie nicht? Klubobmann Kopf hat gemeint, Budgetdebatten seien keine Formangelegenheit. Das ist selbstverständlich zu hundert Prozent richtig. Ich bin auch der Meinung, dass die Wahl eines Dritten Nationalratspräsidenten keine Formangelegenheit, keine Usance-Angelegenheit ist, sondern eine politische Entscheidung.

Abg. Kopf: Zur Sache!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass über die – auch meiner Ansicht nach unhaltbaren – Aussagen eines Mitglieds des Präsidiums des Hohen Hauses eine Diskussion geführt wird. (Abg. Kopf: Zur Sache!) Ich glaube, dass es auch aus demokratiepolitischen Gründen wirklich wichtig ist, diese Diskussion im Parlament zu führen.

Abg. Kopf: Vorher!

Damals wurde nach wochenlanger Diskussion die Geschäftsordnung des Bundesrates so geändert, dass diese Notwendigkeit, ihn zum Präsidenten zu wählen, nicht mehr bestand. (Abg. Kopf: Vorher!) Auch in diesem Fall, muss man sagen, war es einen Anlassgesetzgebung, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr gesehen, das zu verhindern.

Abg. Kopf: Da war er nicht der Einzige!

Dem Herrn Martin Huber sind vor einigen Jahren ein bisschen mehr als 600 Millionen € übriggeblieben. Ich habe mich gefragt: Wie können ihm 600 Millionen € übrigbleiben, wenn die Bahn ja angeblich so defizitär ist? Ich habe mir das angesehen. Diese 600 Millionen € sind deshalb übriggeblieben, weil man mit dubiosen Cross-Border-Leasinggeschäften Lokomotiven, Waggons und Frachtbahnhöfe verkauft hat. Das heißt, die ÖBB mit dem Herrn Martin Huber, von der ÖVP inspiriert, haben die Substanz der ÖBB ins Ausland verkauft und haben da etwas mehr als 600 Millionen € lukriert. (Abg. Kopf: Da war er nicht der Einzige!)

Abg. Kopf: So habe ich es nicht gesagt! Von „Gegner“ habe ich nicht geredet!

Was ich ganz komisch gefunden habe – und ich würde mich gerne darüber unterhalten –: Sie haben gemeint, es ist ungeheuer wichtig, dass auch der politische Gegner im Präsidium sitzen darf. (Abg. Kopf: So habe ich es nicht gesagt! Von „Gegner“ habe ich nicht geredet!) So ähnlich; so ist es zumindest in der Zeitung gestanden, „politischer Gegner“ oder „Kontrahent“, ist ja egal. – Glauben Sie wirklich, dass wir der Meinung sind, dass nur eine Partei das Präsidium besetzen soll? – Nein!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das mit der Schubumkehr während des Fluges ist gefährlich!

Sie, Frau Ministerin Bures, setzen mit Ihren Intentionen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön, und viel Kraft für Ihre Projekte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das mit der Schubumkehr während des Fluges ist gefährlich!)

Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.

Sie haben recht, Herr Mag. Steinhauser, es ist knapp in der Justiz. Die Justiz arbeitet am Limit, das ist richtig. Wir alle können nichts dafür, dass wir jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekommen, auch der Herr Finanzminister kann nichts dafür; diese Situation ist uns von außen aufgezwungen – krisenbedingt. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir jetzt einfach den Kopf hängen lassen? – Ich meine damit nicht unseren Herrn Klubobmann. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.) – Sollen wir einfach aufgeben? – Er hört mich gar nicht. (Heiterkeit im Saal.)

Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!

Anlassgesetzgebung findet ja immer wieder statt, weil es immer wieder Gründe und Anlässe gibt, Gesetze zu ändern. Das Bankenpaket, ist das Ihrer Ansicht nach Anlassgesetzgebung? (Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!) Ich frage Sie: Ist das Bankenpaket Anlassgesetzgebung? – Natürlich ist es Anlassgesetzgebung, weil wir eine Wirtschaftskrise haben! (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!

Wenn Sie hier das Budget kritisieren und kritisieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden machen, dann schauen Sie bitte einmal bei sich zu Hause in Kärnten, im eigenen Land, nach! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!)

Abg. Kopf: Steht ja drin!

Allerdings – und das ist die Schlüsselfrage, um die es in den letzten Tagen gegangen ist – haben Sie die Frage der Bewertung der Äußerungen von Martin Graf (Ruf bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?) und die Frage, welche Konsequenzen sie haben müssen, ausgespart. Diese Fragen haben Sie auch in dem Sinne ausgespart, dass Sie der ÖVP jetzt eigentlich die Möglichkeit eröffnen, diese Causa in irgendeiner Form heute abzuschließen, ohne zur Frage des Rücktritts klar Stellung zu beziehen. (Abg. Kopf: Steht ja drin!)

Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unglaublich!

Der Herr Vizekanzler hat in seinem Debattenbeitrag zum Kapitel innere Sicherheit etwas fortgesetzt, was die Innenministerin anlässlich Ebensee begonnen hat, nämlich eine Umverteilung der Schuld von der extremen Rechten zu den sogenannten Linken und Linksextremen. Und genau das ist wieder passiert. (Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unglaublich!) Wer ist schuld? Die Linken und Linksextremen und die Rechten und Rechtsextremen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.

Ich möchte von dieser Stelle aus den Freiwilligen Feuerwehren insgesamt und den Blaulichtorganisationen recht herzlich danken – den Feuerwehren mit ihrem Gruß „Gut Wehr!“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Anlassgesetz!

Die ÖVP breitet mittlerweile noch den Schutzmantel über Martin Graf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Sie haben sogar das Kunststück zustande gebracht, obwohl Sie sich vorwiegend immer gegen Anlassgesetzgebung aussprechen, ein Anlassgesetz vorzuschlagen, das den Anlass nicht einmal mehr berührt. Das ist schon ein besonderes Kunststück, Herr Kollege Kopf (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Anlassgesetz!): etwas vorzuschlagen, was sich zwar auf einen Anlassfall bezieht, das aber den Anlassfall mitnichten lösen kann, sondern ganz gezielt daran vorbeigeht.

Abg. Kopf: „Abgewählt“?! „Abgewählt“?!

Sie vergleichen ihn außerdem mit Landeshauptleuten, mit Regierungsmitgliedern und übersehen dabei völlig, dass jeder Landeshauptmann seiner sozusagen Landesgesetzgebung verantwortlich ist: Jeder Landeshauptmann kann abgewählt werden! Jedes Mitglied der Bundesregierung kann mit einfacher Mehrheit jederzeit abgewählt werden (Abg. Kopf: „Abgewählt“?! „Abgewählt“?!) – jederzeit! –, das heißt, es kann ihm das Misstrauen ausgesprochen werden, um ganz präzise zu sein, das aber jederzeit, ausschließlich aus politischen Gründen.

Abg. Kopf: Wollen Sie das jetzt vergleichen?

Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass der Rechnungshofpräsident jederzeit von einer einfachen Mehrheit in diesem Haus abgewählt werden kann, das stört Sie offensichtlich überhaupt nicht. (Abg. Kopf: Wollen Sie das jetzt vergleichen?) – Nein, ich führe Ihnen nur die Unsinnigkeit Ihrer rechtspolitischen Argumentation vor Augen, weil sie das Problem nicht löst (Abg. Großruck: ..., Frau Oberlehrerin!) und tatsächlich ein ausschließliches Flüchten aus der politischen Verantwortung ist. Es ist nichts anderes als der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Das war ja nicht die Absicht!

Die eine war die Ankündigung von Klubobmann Kopf, hier einen Gesetzesvorschlag zu machen, wobei er aber selbst in der Diskussion gesagt hat, dieser löse jetzt nicht die Situation an sich (Abg. Kopf: Das war ja nicht die Absicht!), aber es ist einmal ein Vorschlag, den wir uns selbstverständlich in aller Ruhe ansehen werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.

Wir entwickeln diesen sogenannten Gehaltsrechner gemeinsam mit den Sozialpartnern. Wir hoffen, dass wir mit dieser Arbeit im Herbst so weit kommen, dass wir dann im Frühjahr nächsten Jahres der Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten können, zu erfahren – und ich glaube, das schadet nicht –, was an Gehaltszahlung in welcher Bandbreite in einer Branche üblich ist. Dann kann sich nämlich jeder, der in diese Branche einsteigt, von Haus aus ein Bild davon machen und weiß, wo er steht. Das ist auch ein Aspekt, der dazu dient, bei den Einkommensdifferenzen einen Schritt weiterzukommen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Die Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Gaßner stehen, mit dem Rücken zum Redner, vor den ÖVP-Bänken und sprechen mit Abg. Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler – auf diesen Umstand hinweisend –: Frau Präsidentin, bitte!

Es geht Ihnen von der ÖVP also nur um Personalfragen und Postenfragen, detto den Damen und Herren der anderen Parteien, und damit ist auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen zu begründen. (Die Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Gaßner stehen, mit dem Rücken zum Redner, vor den ÖVP-Bänken und sprechen mit Abg. Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler – auf diesen Umstand hinweisend –: Frau Präsidentin, bitte!)

Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!

Sie von den Grünen können sich jetzt herauszureden versuchen, wie Sie wollen, klar ist: Sie haben beim Vertrag von Lissabon in zwei Punkten mit Ihrer bisherigen Linie gebrochen: Sie von den Grünen haben sich erstmalig gegen die direkte Demokratie, nämlich gegen den Volksentscheid, gegen die Volksabstimmung, gewendet, und Sie haben zweitens für die Atompolitik gestimmt. (Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!)

Abg. Kopf: Ist das eine Frage von Freundlichkeit oder von Sachlichkeit?

Jetzt auf einmal – jetzt auf einmal! – kann man gar nicht freundlich genug der Opposition gegenüber sein! Jetzt auf einmal kann man sein Handy nicht mehr einschalten, weil man dauernd Regierungsvertreter dran hat! Jetzt auf einmal wollen Sie alles von uns – aber so geht das nicht, das sage ich Ihnen! (Abg. Kopf: Ist das eine Frage von Freundlichkeit oder von Sachlichkeit?)

Abg. Kopf: Geht es um die Sache?

Ich sage deshalb „Freundlichkeit“, weil Sie plötzlich so freundlich reden! Das ist ja das Irritierende. (Abg. Kopf: Geht es um die Sache?) Es geht auch um die Sache, da haben Sie völlig recht, aber die politische Sache ist – und niemand hat das besser vorexerziert als Sie! –, dass man sich nicht in einem Fall immer nur so verhalten kann den anderen gegenüber und im anderen Fall ohne irgendwas, ohne ein Einsehen, etwas verlangen will.

Abg. Kopf: Wen interessiert das in diesem Zusammenhang?

Trotzdem haben wir in Kärnten schon vieles erreicht: Wir haben eine kostenlose Überprüfung als Pilotprojekt unserer eigenen aktiven ... (Abg. Kopf: Wen interessiert das in diesem Zusammenhang?) Das Hohe Haus! (Abg. Kopf: Was machen Sie überhaupt da vorne?)

Abg. Kopf: Was machen Sie überhaupt da vorne?

Trotzdem haben wir in Kärnten schon vieles erreicht: Wir haben eine kostenlose Überprüfung als Pilotprojekt unserer eigenen aktiven ... (Abg. Kopf: Wen interessiert das in diesem Zusammenhang?) Das Hohe Haus! (Abg. Kopf: Was machen Sie überhaupt da vorne?)

Abg. Kopf: Ist ja gar nicht wahr! Ist nicht wahr! Schauen Sie das Protokoll an!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, es war ein aktuelles Thema zu wichtigen Fragen – internationale Finanzmärkte, aktuelle Wirtschaftslage –, und Klubobmann Kopf bringt es zustande, zu diesem Thema nicht ein einziges Wort zu sagen. Ich glaube, nicht einmal die Worte „internationale Finanzmärkte“ sind in seinem Vortrag vorgekommen. Das waren die üblichen, gar nichts sagenden ... (Abg. Kopf: Ist ja gar nicht wahr! Ist nicht wahr! Schauen Sie das Protokoll an!) – Sorry, Herr Kopf, Sie können ja das Protokoll Ihrer eigenen Rede dann nachlesen und schauen, ob ich recht habe oder nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Es wird am Schluss vernünftige Kräfte geben!

Jetzt glauben Sie im Ernst, weil es Ihnen einfällt, weil Sie uns pfeifen, kommen wir angerannt und sagen: Jawohl, bitte, wo darf ich unterschreiben?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na Moment! Die ÖVP will etwas, Herr Kollege Kopf, und wir wollen etwas, und wenn wir uns darüber einigen, dann gibt es eine Zweidrittelmehrheit, und wenn Sie da auf stur schalten, dann werden Sie diese eben nicht bekommen. Das ist Ihre Entscheidung. Aber nur weil Sie pfeifen, kommen wir nicht angerannt, damit werden Sie sich im Laufe der Zeit anfreunden müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Es wird am Schluss vernünftige Kräfte geben!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?

Kurz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?), bevor Sie vor Lachen nicht mehr können: Menschen wollen heute, da sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, handelnde Politik: Politik, die handelt, nicht Politik, die nörgelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist doch kein Argument!

Schauen wir uns die Argumente der ÖVP näher an, damit wir uns vielleicht den Motiven ein bisschen annähern können: Minderheitsschutz. – Also, mit Verlaub: Der Schutz der Minderheitsrechte im Hohen Haus ist nicht das Stammthema der ÖVP. Wenn Sie uns die Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht einräumen, dann dürfen Sie in dieser Frage auch hier glaubwürdig auftreten. Bis dahin nehme ich Ihnen diese Nummer nicht ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist doch kein Argument!)

Abg. Kopf: Das hat Glawischnig gesagt, nicht wir!

Der zweite Punkt: Meine Damen und Herren, Sie verkennen eines: Die Nominierung des Dritten Nationalratspräsidenten ist kein Minderheitsrecht, sondern es ist bloß Usance, dass die drittstärkste Partei einen Vorschlag macht und die Mehrheit wählt. Das heißt, Sie geben vor, über den Minderheitsschutz ein Recht zu schützen, das es nicht gibt. (Abg. Kopf: Das hat Glawischnig gesagt, nicht wir!)

Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.

Bevor sie mit diesem Namensaufruf beginnt, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben bei den namentlichen Abstimmungen der letzten Zeit immer großen Druck erzeugt, weil es schnell gehen sollte, was dazu geführt hat, dass es Irritationen bei der letzten namentlichen Abstimmung gab. (Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abg. Kopf: Falscheinordnungen! – Rufe beim BZÖ: Falscheinordnungen!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen – was heißt das?, „Fallscheinordnungen“, gibt es das?; das ist eine derart unleserliche Schrift (Abg. Kopf: Falscheinordnungen! – Rufe beim BZÖ: Falscheinordnungen!) – Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen.

Heiterkeit des Abg. Kopf.

Man kann wirklich darüber diskutieren, wie es mit der Lebensgemeinschaft weitergeht – eine Definition im ABGB finden et cetera –, aber es ist keine einfache Sache, und ich glaube, man muss auch herausfinden, was die Leute eigentlich wollen. Ich habe gestern zufälligerweise auf einer Postkarte einen Spruch gelesen, der sehr gut zu dieser Thematik passt. Darauf stand: Heirate oder heirate nicht, du wirst beides bereuen. (Heiterkeit des Abg. Kopf.) – Insofern wird man also sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden uns das noch genau anschauen.

Abg. Kopf: Das ist doch kein Verhör!

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage habe ich daher klargestellt, dass im Falle der afghanischen Familie nicht über die Kinder die Schubhaft verhängt wurde, sondern über den Vater. Im Einvernehmen mit dem Vater, das auch schriftlich vorliegt, sind die Kinder bei ihm geblieben, und zwar sind die Kinder deshalb bei ihm geblieben, weil er wollte, dass sie nicht auseinandergerissen werden. (Abg. Mag. Steinhauser: Wann war das?) – Bevor die Kinder in das PAZ gekommen sind. (Abg. Kopf: Das ist doch kein Verhör!)

Abg. Mag. Johann Maier schüttelt den Kopf.

Zum Schluss, Kollege Maier, dir ein herzliches Dankeschön, dass du heute diesen Stand des VKI, bei dem man sehr viele Informationen einholen konnte, organisiert hast. Ich hoffe, alle Kollegen waren dort und haben sich von der Professionalität des VKI überzeugen können. Ich glaube, es gibt noch ein paar Broschüren. (Abg. Mag. Johann Maier schüttelt den Kopf.) – Nein, sie sind schon weg. Die Betreuer des Standes haben sich auch einen Feierabend verdient.

Abg. Kopf: Frau Präsidentin!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wir schließen uns diesem Antrag der Orangen an, weil es darum geht, hier einmal mehr ein Spiel aufzuzeigen, das vonseiten der Regierungsparteien leider in allzu wichtigen Materien allzu oft gespielt wird, dass man nämlich mit großem Aufwand – und zwar bei den Österreich-Gesprächen – der Bevölkerung vorzugaukeln versucht (Abg. Kopf: Frau Präsidentin!), dass man alle Hebel in Bewegung setzen wird, und das möglichst bald und möglichst nachhaltig tun wird, um Milliarden, die in diversen Bereichen dringend gebraucht werden und die in der Verwaltung – in diesem konkreten Fall in der Schulverwaltung – verborgen liegen, zu heben; das wäre notwendig.

Abg. Kopf: Frau Präsidentin! Es gibt auch das Recht auf ...!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass meine Vorredner recht haben und dass es richtig ist, dass die Verwaltungsreform jetzt ein Gebot der Stunde ist. (Abg. Kopf: Frau Präsidentin! Es gibt auch das Recht auf ...!)

Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!

Vor diesem Hintergrund muss man schon einmal gewisse Fragen stellen und auch die Laptop-Diebstähle und Einbrüche in Ministerbüros in einem völlig anderen Licht sehen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!) Das sollte man da auch durchaus einmal erwähnen. (Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist nicht das Thema!

Herr Kollege Gahr, welche Investoren lassen sich davon abschrecken, dass der Rechnungshof prüft? Jeder Investor, lieber Freund, hat Interesse daran, dass mit seinem Geld ordentlich umgegangen wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der müsste froh sein!) Und der Rechnungshof ist da wirklich objektiv, der Rechnungshof ist bar jedes Verdachts, dass er irgendwie parteipolitisch agiert. Jeder Investor hat Interesse daran, denn wenn der Rechnungshof prüft, weiß er dann und kann auch sicher sein, dass mit seinem Geld ordentlich umgegangen wird. Darum geht es doch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist nicht das Thema!)

Heiterkeit des Abg. Kopf.

Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wurde und wir über das Dampfkesselbetriebsgesetz reden, werde ich mir erlauben, zum Ökostromgesetz zu reden, denn ich glaube, wenn das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit dem Dampfkesselbetriebsgesetz in Verbindung steht, dann tut es das Ökostromgesetz auch, denn in der einen oder anderen Ökostromanlage kommen auch Dampfkessel zum Einsatz. (Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Kommt schon noch! Kommt schon noch! – Abg. Rädler: ... Sorgen!

Ich denke, Ihr Abstimmungsverhalten beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt ist wirklich ein Eklat! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Zuerst argumentieren Sie dafür, und bei der Abstimmung bleiben Sie sitzen. Wo kommen wir denn da hin?! – Da versteht man wirklich die Systematik nicht mehr! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, den Fehler zu erkennen, sonst hätten Sie längst im Zuge dieser Debatte einen Antrag eingebracht (Abg. Kopf: Kommt schon noch! Kommt schon noch! – Abg. Rädler: ... Sorgen!), der Ihren Schnitzer endlich ausmerzt.

Abg. Kopf: Zurück zu den Fakten, Jan!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Kopf: Zurück zu den Fakten, Jan!)

Abg. Kopf: Tun wir nicht übertreiben!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt den Stand der Diskussion ungefähr so zusammenfassen: Es gibt eine ÖVP, die sagt, sie hat die beste Sicherheitspolitik Österreichs, vielleicht die beste Sicherheitspolitik der Welt oder die beste Sicherheitspolitik des Universums. (Abg. Kopf: Tun wir nicht übertreiben!) – Die realen Fakten sprechen leider von einer völlig konträren Politik.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

So geht es nicht weiter! Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzungsdebatte, lieber Freund, sonst gar nichts!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Also allein der Blick auf die Regierungsbank zeigt ja die ganze Missachtung des Problems in der Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, Herr Minister Berlakovich wird vertreten, aber da ist heute niemand auf der Regierungsbank zum Thema Landwirtschaft. Es ist offensichtlich kein Problem für die Bundesregierung, dass heute niemand auf der Regierungsbank sitzt und sich der Probleme der Bauern annimmt. Ich frage mich, wer den Minister heute vertritt. Er ist jedenfalls nicht hier. (Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzungsdebatte, lieber Freund, sonst gar nichts!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kopf.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sigi Dolinschek, ich habe gar nicht gewusst, dass du um diese Zeit noch eine so engagierte Rede halten kannst. Du bist ja um diese Zeit in Hochform! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Sie wissen – ganz ernsthaft und ohne Polemik –, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hätte. Wer würde darunter leiden? – Der Betrieb würde vermutlich, wenn das Personen sind, die länger gearbeitet haben, diese Personen weiter beschäftigen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wer erhält keine Arbeit? – Die Jungen! Die Jungen wären die Hauptbestraften, wenn wir jetzt wirklich so vorgehen würden, wie Sie das vorschlagen.

Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!

Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. (Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!) Das sind die Jobs von morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!)

Abg. Kopf: Das haben wir selber schon gelesen!

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ein paar Sätze aus dem vorgestrigen „WirtschaftsBlatt“ zitieren, und zwar steht dort – ich zitiere (Abg. Kopf: Das haben wir selber schon gelesen!) – Sie haben es gelesen?; ich bringe es den anderen auch zur Kenntnis –:

Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Unterschrift! Unterschrift!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, so kann es natürlich nicht gehen, dass Sie jetzt herauskommen und sagen, es sei verwerflich, wenn die Opposition, wenn das BZÖ von einem geschäftsordnungsgemäßen Recht Gebrauch macht – Herr Kollege Kopf, Geschäftsordnung! (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Unterschrift! Unterschrift!) – Was heißt „Unterschrift!“? In der Geschäftsordnung ist klar festgeschrieben, Herr Kollege Kopf, ... (Abg. Kopf: Wissen Sie, was Vereinbarung heißt?) – Für uns gilt die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kopf, und das ist kein Zugeständnis von Ihnen, das sind keine Almosen von Mehrheitsfraktionen, sondern das ist geschriebenes Recht, und auch Sie werden sich daran zu halten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wissen Sie, was Vereinbarung heißt?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, so kann es natürlich nicht gehen, dass Sie jetzt herauskommen und sagen, es sei verwerflich, wenn die Opposition, wenn das BZÖ von einem geschäftsordnungsgemäßen Recht Gebrauch macht – Herr Kollege Kopf, Geschäftsordnung! (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Unterschrift! Unterschrift!) – Was heißt „Unterschrift!“? In der Geschäftsordnung ist klar festgeschrieben, Herr Kollege Kopf, ... (Abg. Kopf: Wissen Sie, was Vereinbarung heißt?) – Für uns gilt die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kopf, und das ist kein Zugeständnis von Ihnen, das sind keine Almosen von Mehrheitsfraktionen, sondern das ist geschriebenes Recht, und auch Sie werden sich daran zu halten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Der Herr Finanzminister!

Wenn Sie damals schon zugeschaut haben, dann seien Sie doch jetzt – wie sagt man in Ihren Reihen? – Manns genug, erklären Sie sich diesbezüglich und ziehen Sie einen Schlussstrich! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Darum geht es doch! Offensichtlich ist auch das schon zu viel verlangt, aufgrund der Zwischenrufe muss man das annehmen, aber wir werden ja hören, wie der Herr Vizekanzler und Parteiobmann die Sache sieht und beantwortet. (Abg. Kopf: Der Herr Finanzminister!)

Abg. Kopf: Wovon reden Sie?

Herr Minister Pröll, schade, dass Sie die ausgestreckte Hand des Kollegen Kogler auch in Richtung ÖVP-Fraktion, Schluss zu machen mit der Ära Schüssel-Grasser, Schluss zu machen mit einem System (Abg. Kopf: Wovon reden Sie?), das häufig – ich sage extra: häufig – zugunsten Privater entschied, nicht ergriffen haben. (Abg. Gahr: Von was reden Sie? 53 parlamentarische Anfragen! Lesen Sie doch!) Dieses Schlussmachen haben Sie heute nicht ermöglicht. Sie haben – im Gegenteil! – die Diskussion neu eröffnet.

Abg. Kopf: Wann haben Sie die Rede geschrieben?

Es muss Klarheit, Aufklärung und Transparenz geschaffen werden, nicht nur von den Gerichten, sondern auch im politischen Bereich. Es geht schließlich um die politische Moral. (Abg. Kopf: Wann haben Sie die Rede geschrieben?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.

Herr Kollege Kopf! Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein einziges Wort niedergeschrieben. Ich habe nur die Antworten des Herrn Ministers notiert. Das war es! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Letzte Chance!

Ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. (Abg. Kopf: Letzte Chance!) Herr Minister Pröll! Sie haben eine Chance, Sie können die Zeit nützen, um sozusagen nachzulernen, nachzulesen, was wirklich Sache war, denn der Untersuchungsausschuss muss und wird kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich mache mir wirklich Sorgen!)

Abg. Kopf: Vorsicht!

Klubobmann war damals übrigens Wilhelm Molterer. Das ist auch keine besondere Empfehlung, ehrlich gesagt. Wir hätten nämlich damals die Malversationen im Keim ersticken können (Abg. Kopf: Vorsicht!), wenn wir diese Fragen alle beantwortet bekommen hätten, zum Beispiel: Wozu die Kosten von 10,3 Millionen für Lehman Brothers? Oder: Warum – so war es formuliert – wird nicht in Tranchen, sondern in der Gesamtheit verkauft?

Abg. Kopf: Er hat Fragen mit Fakten beantwortet!

Außerdem haben Sie ganz anders argumentiert als Ihr Vorgänger. Sie haben es mit Vertragsgegebenheiten dargestellt, warum auf 200 Millionen € verzichtet worden ist. Der Herr Wilhelm Molterer als Ihr Vorgänger und Nachfolger von Grasser hat das in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ganz anders dargestellt. (Abg. Kopf: Er hat Fragen mit Fakten beantwortet!) Er hat nämlich gesagt, aufgrund des reichhaltigen Angebotes auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir nicht nachträglich diese Zuweisungsrechte. Also bei einer solchen Argumentation fehlen einem schon die Worte, wenn es um 200 Millionen € Steuergeld geht!

Abg. Kopf: Das von der SPÖ: „Respekt vor dem Steuerzahler“!

Abschließend: Wir müssen durchleuchten, Erleuchtung ist wichtig. Ich glaube, dass von der Regierung her viel mehr Respekt auch vor dem Steuerzahler, vor der steuerzahlenden Bevölkerung aufgebracht wird. (Abg. Kopf: Das von der SPÖ: „Respekt vor dem Steuerzahler“!)

Abg. Kopf: Ein Zurück zur Sachlichkeit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kopf: Ein Zurück zur Sachlichkeit!)

Abg. Kopf: Starkes Argument!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie hat hier im Parlament ein Minister so wenig gesagt und so viele Aufschlüsse geliefert. Sie haben heute den besten Nachweis dafür erbracht, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, weil Sie die einfachsten Fragen, die sich in Ihrem Ministerium stellen, nicht beantworten können. (Abg. Kopf: Starkes Argument!)

Abg. Kopf: Das ist die große Frage!

Jetzt frage ich Sie: Welche eine Information ist in diesem Land 10 Millionen € wert? (Abg. Kopf: Das ist die große Frage!) – Das ist die große Frage, die sich ein Untersuchungsausschuss zu stellen hat. Das stinkt, meine Damen und Herren, und da werden wir nicht wegschauen, und da kann das Parlament nicht wegschauen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Riepl: Der Grasser war ja einer von euch, oder? – Abg. Kopf: Jetzt bin ich gespannt auf die Pointe!

Wir brauchen Profis und nicht nur Promis. Ich brauche die besten Köpfe in meinem Team. Wer Verantwortung hat und will, muss auch Unkonventionelles zulassen. Karl-Heinz Grasser hat hohe fachliche und soziale Kompetenz mit einem bemerkenswerten Einsatz für all jene, denen es nicht so gut geht in diesem Land, als Finanzminister bewiesen. Karl-Heinz Grasser passt perfekt in unser Superteam. Er ist einer, der für Qualität steht, der die Inhalte wahrt. Er freue sich eigentlich sehr, dass Karl-Heinz Grasser endlich das Angebot der Österreichischen Volkspartei angenommen hat. – Dr. Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 in der APA-OTS. (Abg. Riepl: Der Grasser war ja einer von euch, oder? – Abg. Kopf: Jetzt bin ich gespannt auf die Pointe!)

Abg. Kopf: Wann kommt die Pointe?!

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, es gibt wahrscheinlich keinen Abgeordneten in der ÖVP – und ich glaube, das trifft auch auf die beiden Regierungsmitglieder zu –, der nicht, zumindest bis ins Jahr 2006, die lobendsten und heroischsten Worte für den Herrn Grasser gefunden haben: Der beste Finanzminister aller Zeiten, der Schönste und das Beste, das wir uns leisten können, der Heilsbringer, der Milch und Honig über unser Land bringt. (Abg. Kopf: Wann kommt die Pointe?!)

Abg. Dr. Graf: Das kann man jetzt zum BZÖ sagen! – Abg. Kopf: Wo warst du damals?

Meine Damen und Herren, ich habe Grasser immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Geh!) Günter Stummvoll weiß es. Als Grasser zu euch gewechselt ist, habe ich gesagt: Mit dem Blender wünsche ich euch viel Glück; da habt ihr euch jetzt etwas eingehandelt! Das ist normalerweise wie eine Ansteckung. Ich habe euch damals gesagt: Der wird euch noch um die Ohren fliegen! (Abg. Dr. Graf: Das kann man jetzt zum BZÖ sagen! – Abg. Kopf: Wo warst du damals?)

in Richtung des Abg. Kopf

Ich weiß, du (in Richtung des Abg. Kopf) brauchst dich nicht zu fürchten. Ich weiß nicht: Wie eng warst du denn mit dem Grasser? Wirtschaftsbund? (Abg. Kopf schüttelt verneinend den Kopf.) Nicht? Aber ihr habt einen Haufen Auftritte für ihn organisiert,

Abg. Kopf schüttelt verneinend den Kopf.

Ich weiß, du (in Richtung des Abg. Kopf) brauchst dich nicht zu fürchten. Ich weiß nicht: Wie eng warst du denn mit dem Grasser? Wirtschaftsbund? (Abg. Kopf schüttelt verneinend den Kopf.) Nicht? Aber ihr habt einen Haufen Auftritte für ihn organisiert,

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Nein, nein!

habe ich in Erinnerung. Ja, natürlich, Grasser war euer „Wunderwuzzi“ im Wirtschaftsbund; ihr habt ja gar nicht genug Grasser haben können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Nein, nein!) Also tu nicht so, als ob du Grasser gar nicht kennen würdest. Ihr seid ihm alle nachgelaufen wie der Zins dem schlechten Geld. So ist es, meine Damen und Herren!

Abg. Kopf: Was ist das für eine Argumentation?

Tisch kommen, auf die sich die Staatsanwaltschaft bezieht. (Abg. Kopf: Was ist das für eine Argumentation?) Was das für eine Argumentation ist? – Fragen Sie die Staatsanwaltschaft! Wenn das alles irrelevant wäre, würden die wohl nicht die Akten anfordern. (Beifall bei den Grünen.)

In Richtung des Abg. Kopf, der bei der Regierungsbank steht und mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner spricht:

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! (In Richtung des Abg. Kopf, der bei der Regierungsbank steht und mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner spricht:) Lieber Kollege Kopf, es ist nicht einfach, über einen so heiklen Gegenstand zu sprechen. Ich spreche natürlich zum Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz – es heißt tatsächlich so –, nicht zum Antrag Steinhauser.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.

Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist für uns, das darf ich dazu sagen, ein großer Erfolg, es ist eine große Befriedigung für alle diejenigen, die sich für Gerechtigkeit, für eine neue Sicht auf die NS-Zeit eingesetzt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Das Problem haben alle!

Gehen wir einmal den ersten Bereich an, wo Entwicklungen überschwappen. Wenn man sich beispielsweise die Entwicklung der Werbeeinnahmen anschaut, dann kann man möglicherweise schon sagen: In dem einen oder anderen Bereich hätte der ORF vielleicht besser reagieren können. Aber dass die deutschen Werbe (Abg. Kopf: Das Problem haben alle!) Das Problem haben alle, ist jetzt ein guter Zwischenruf, weil die Werbefenster vermutlich den ORF doch anders treffen als die österreichischen Printmedien oder das Radio. Kollege Kopf, darüber brauchen wir nicht wirklich ernsthaft zu reden. (Abg. Kopf: Alle Fernsehsender europaweit haben das Problem mit der Werbung!)

Abg. Kopf: Alle Fernsehsender europaweit haben das Problem mit der Werbung!

Gehen wir einmal den ersten Bereich an, wo Entwicklungen überschwappen. Wenn man sich beispielsweise die Entwicklung der Werbeeinnahmen anschaut, dann kann man möglicherweise schon sagen: In dem einen oder anderen Bereich hätte der ORF vielleicht besser reagieren können. Aber dass die deutschen Werbe (Abg. Kopf: Das Problem haben alle!) Das Problem haben alle, ist jetzt ein guter Zwischenruf, weil die Werbefenster vermutlich den ORF doch anders treffen als die österreichischen Printmedien oder das Radio. Kollege Kopf, darüber brauchen wir nicht wirklich ernsthaft zu reden. (Abg. Kopf: Alle Fernsehsender europaweit haben das Problem mit der Werbung!)

Abg. Kopf: Das ist ein alter Hut!

Nein, das stimmt in der Form nicht ganz. Es gibt die Sondersituation eines sehr großen gleichsprachigen Nachbarlandes, wo natürlich ORF-Sendungen eine völlig andere Konkurrenz haben als anderssprachige Sendungen. Es wäre skurril, wenn man das nicht ernst nähme. (Abg. Kopf: Das ist ein alter Hut!) Ja, ich weiß, das ist ein alter Hut. Deswegen hat die ÖVP die ORF-Politik immer so gemacht, wie sie es gemacht hat.

Abg. Kopf: Ich habe sie da!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine vorgeschlagenen Punkte vorzulegen. Aber ich lasse Ihnen gerne meine Rede zukommen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ist überhaupt kein Thema –, aus der Sie ersehen können (Abg. Kopf: Ich habe sie da!), wo wir im Detail welche Perspektiven für Österreich zeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Abg. Kopf: Dann wird sich das auf dem Konto sehr schnell zeigen!

Die Beispiele gibt es schon, ansonst wäre es ja keine Studie, die jetzt herumgereicht wird und die jeder Steuerrechtler in den Händen hält, um sich darüber den Kopf zu zerbrechen! (Abg. Kopf: Dann wird sich das auf dem Konto sehr schnell zeigen!) Dass Sie sich nicht den Kopf zerbrechen, Herr Kollege Krainer, liegt an etwas anderem! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wir reden nicht von Veröffentlichung, Herr Kollege!

Nur, ich bin mittlerweile ein gelernter Österreicher. Und ich kann mich gut erinnern: Als wir von den Abgeordneten hier im Haus versucht haben zu verlangen, dass alle Einkommen, auch die Nebeneinkommen – ohne Sozialeinkommen, ohne Sozialtransfers –, veröffentlicht werden, da war es sehr still bei der ÖVP. Das wollen Sie nämlich nicht! (Abg. Kopf: Wir reden nicht von Veröffentlichung, Herr Kollege!) Ich komme dazu. Ich sage Ihnen, was wir wollen.

Abg. Kopf: Was habe ich gesagt? Ich habe mich dazu bekannt!

Natürlich – und das betrifft alle hier in diesem Haus – gehen unsere Vorstellungen von Sozialstaat oder von Gerechtigkeit auseinander. Eines aber sollte doch gemeinsamer Konsens sein – und den haben Sie mit dieser Debatte in Frage gestellt, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe –: Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die wenig oder kein Einkommen haben. Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die mehr Kinder zu versorgen haben, als diejenigen, die keine Kinder zu versorgen haben. Ganz einfache Prinzipien! Da brauchen wir ... (Abg. Kopf: Was habe ich gesagt? Ich habe mich dazu bekannt!)

Abg. Kopf: Das können wir alles diskutieren!

Wissen Sie, was noch in der Studie steht und worüber sich die Studienautoren beklagen? Dass ein Alleinstehender mit 2 700 € brutto nur 60 Prozent netto erhält. Stimmen Sie dieser Schlussfolgerung der Studienautoren zu, dass das zu viel an Steuern ist? – Ich stimme ihr nicht zu. Ich sage, natürlich, ein Alleinstehender wird wohl nicht Sozialtransfers erhalten. Die Studienautoren regen sich aber darüber auf, dass er zu viel an Steuern und Abgaben zahlen muss. Stimmen Sie mit dem überein? Ich hoffe, nicht. Genau da bin ich bei den Fragen, wenn man das gelesen hat, wo man hinsollte. Da wollen Sie aber nicht hin! (Abg. Kopf: Das können wir alles diskutieren!)

Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!

Was kann man gegen Wahrheit haben? Was kann man gegen Leistungswahrheit haben? Was kann man gegen Zielerreichungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen Belastungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen die Abgabengerechtigkeit haben, meine Damen und Herren? (Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!) – Ja, jetzt sind sie schon am Beraten, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Geh, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sei einmal mutig!

in Richtung des Abg. Kopf

Was kann man gegen Wahrheit haben? Was kann man gegen Leistungswahrheit haben? Was kann man gegen Zielerreichungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen Belastungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen die Abgabengerechtigkeit haben, meine Damen und Herren? (Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!) – Ja, jetzt sind sie schon am Beraten, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Geh, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sei einmal mutig!

Abg. Kopf: Das haben wir nicht zu beurteilen!

Wissen Sie, wer der Gelegenheitsinformant der Bundespolizei ist? – Ein Privatdetektiv! Er heißt in den Akten VPH, Vertrauensperson H – wie Herzog –, meine Damen und Herren! Das ist ein Privatdetektiv, der in Wien tätig ist, ein geschäftliches Interesse daran hat, dass er in den Medien vorkommt. Nur im Polizeiakt will er nicht vorkommen! Da hat er sich mit der Polizei ausgemacht, dass er ja nicht im Polizeiakt erwähnt wird. Ich kann Ihnen das vorlesen, wenn Sie wollen. (Abg. Kopf: Das haben wir nicht zu beurteilen!)

Abg. Kopf: Wenn alles stimmen würde, hätten wir viele Probleme! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

schwerwiegender Vorwurf, der sich unmittelbar an die Behörden richtet, egal, ob Polizei oder Staatsanwaltschaft, und, wenn ich das recht gehört habe, eigentlich davon ausgeht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einen kriminellen Akt vortäuschen oder suggerieren und damit eigentlich direkt politisch handeln. Wenn dem so wäre (Abg. Mag. Stadler: Das kann jeder im Ausschuss prüfen!) – was ich in diesem Fall nicht beurteilen kann –, dann hätten wir wirklich ein Problem. (Abg. Kopf: Wenn alles stimmen würde, hätten wir viele Probleme! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.

Ebenfalls ohne Begutachtung wurde die Universitätsgesetz-Novelle hier im Hohen Hause im Juli beschlossen. Damals haben wir all die Zustände, die jetzt kritisiert werden, schon vorausgesagt. Aber Sie haben aus parteipolitischem Interesse einfach bei sehr vielen Dingen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das auch mit Hilfe der Grünen, wo bei zukünftigen Studienrichtungen, die wir angedacht haben, Ihr Vertreter gesagt hat: Da gehören Zugangsbeschränkungen eingeführt, bevor wir dieses Studium zulassen! (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.) Diskutieren Sie das jetzt nicht weg!

Abg. Kopf: Der kommt noch!

Er hat es auch nicht wert gefunden, heute hier zu erscheinen. Wäre schön gewesen. (Abg. Kopf: Der kommt noch!) Ja, vielleicht kommt er noch.

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Der ganze zweite Punkt, den ich Ihnen vorlesen wollte und der noch wesentlich länger ist – und ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, das nicht nur in der Präsidiale genau zu verfolgen und die ÖVP an dieser gesetzeswidrigen Vorgangsweise im Nationalrat und im Untersuchungsausschuss zu hindern –, betrifft die sogenannte Kasachstan-Affäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.) Der Herr Alijew darf nicht geladen werden, der ehemalige Abgeordnete Gaál darf nicht geladen werden, der ehemalige Minister Blecha darf nicht geladen werden, der Ex-Journalist Ender darf nicht geladen werden, die befassten und inzwischen gerichtskundigen Polizeibeamten, die die Daten des Innenministeriums weitergegeben haben, dürfen nicht befragt werden. Nicht einmal der Abgeordnete Vilimsky, der darauf gedrängt hat, im Untersuchungsausschuss befragt zu werden, darf befragt werden! (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)

Abg. Kopf: Wir haben nicht inseriert in den Zeitungen!

Man muss einmal festhalten, es ist etwas Großes für einen Sozialdemokraten, zwei Sozialdemokraten in höchster Funktion der Europäischen Union zu verhindern, einen Wissenschaftsminister am Kulminationspunkt eines Chaos an den Universitäten nach Brüssel zu entsorgen und damit der ÖVP hineinzuregieren. Und das Schlimmste ist, es gibt jetzt nicht einmal einen Wissenschaftsminister. Die ÖVP findet genauso wenig einen Wissenschaftsminister wie einen Bundespräsidentschaftskandidaten. Bislang hagelt es überall Absagen, entnehme ich den Zeitungen. (Abg. Kopf: Wir haben nicht inseriert in den Zeitungen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Wurstsemmel? – Abg. Kopf: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Wurstsemmel? – Abg. Kopf: Jetzt wird es wieder sachlich!)

der Redner zeigt eine Graphik mit der Aufschrift „Treibhausgasemissionen/Kopf in Europa“

Ich darf Ihnen diese Tafel zum Vergleich zeigen (der Redner zeigt eine Graphik mit der Aufschrift „Treibhausgasemissionen/Kopf in Europa“): Da sind die Pro-Kopf-Emissionen aller 27 EU-Staaten ersichtlich (Abg. Neubauer: Wir sind Letzte!) – ja, das ist die Zielerreichung! –, nämlich was ein Bürger in Österreich pro Kopf emittiert. Hier sehen Sie Lettland, dann Luxemburg mit 26 Tonnen pro Kopf.

Abg. Kopf: Sag wenigstens ab und zu „Umweltsenat“! Einmal zumindest!

Strasser ist der, der mit unbewiesenen Behauptungen Ermittlungstätigkeiten gegen den Kollegen Pilz über die Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt hat, ohne dass es dafür einen Indizienbeweis gab. Die bloße Behauptung des Herrn Strasser hat genügt. (Abg. Kopf: Sag wenigstens ab und zu „Umweltsenat“! Einmal zumindest!)

Abg. Grosz: Vielleicht kann er uns was zur Frage 3 sagen? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Warum sollte ich?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Vielleicht kann er uns was zur Frage 3 sagen? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Warum sollte ich?)

Abg. Kopf: So ist es!

Ich denke, wir haben alle miteinander Grund genug, die wirklich herzeigbare Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte darzustellen. Wir haben uns aber, da sich die Gesellschaft ändert, sich auch der demographische Faktor bemerkbar macht und sich auch die Geldflüsse ändern, laufend anzupassen. Persönlich glaube ich, dass eine Reihe von guten Gesetzesmaßnahmen getroffen wurde. Insgesamt denke ich aber schon, dass das Anspruchsdenken nicht weiterentwickelt werden soll, sondern vielmehr die Eigenverantwortung gestärkt werden muss, denn nur dann können wir letzten Endes auch zur Zufriedenheit der Bürger diese ganzen Politiken weiterführen. (Abg. Kopf: So ist es!)

Abg. Grillitsch schüttelt den Kopf.

Das Zweite, zur ÖVP: Zwischen einem totalen Versorgungsstaat und dem Motto „Eigenverantwortung“, auf Deutsch: Wer krank wird, wird auch selber schuld daran sein!, gibt es schon noch Nuancen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn eine Frau ein Mammakarzinom kriegt, was hat sie denn da falsch getan: War sie übergewichtig, oder hat sie zu wenig Obst gegessen? Oder: Wenn ein Kind mit einer verschlossenen Speiseröhre auf die Welt kommt, wo ist da die Eigenverantwortung? Oder: Wo ist die Verantwortung bei einem Kind mit einem Herzfehler oder bei einem Süchtigen? (Abg. Grillitsch schüttelt den Kopf.)

Abg. Kopf: Auch für die Auswahl von Zitaten ist man verantwortlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache es kurz: Es hat schon einige Male das Problem gegeben, dass aus Briefen, aus Unterlagen zitiert wurde. Für Zitate habe ich bislang keine Ordnungsrufe erteilt, wenngleich ich schon einige Male darauf aufmerksam gemacht habe, dass auch beim Zitieren eine entsprechende Sorgfalt anzuwenden ist. Das gilt in diesem Fall natürlich auch für Frau Mag. Korun. (Abg. Kopf: Auch für die Auswahl von Zitaten ist man verantwortlich!) Also: Nötige Sorgfalt beim Zitieren und bei der Auswahl von Zitaten!

Abg. Mag. Korun: Das war Sacharbeit! – Abg. Kopf – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Schweigen Sie jetzt, bitte! Es reicht!

Da ich Sacharbeit gewohnt bin (Abg. Mag. Korun: Das war Sacharbeit! – Abg. Kopf – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Schweigen Sie jetzt, bitte! Es reicht!), rede ich jetzt zum Pyrotechnikgesetz, das wir heute hier beschließen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!

Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung zur Rede der Frau Kollegin Korun: Liebe Frau Kollegin Korun, verstecken Sie sich nicht hinter Zitaten! Wenn Sie eine Meinung haben, dann sagen Sie diese auch und stehen Sie dann auch zu eventuellen Konsequenzen! Das Traurige für mich ist eigentlich, dass ich den Eindruck habe, Sie sind auch noch stolz auf sich und Ihre Fraktion, anstatt sich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!)

Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!

Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!) Die Frage, die der ältere Mann, ein Arzt, stellt – und es ist nur eine Frage –, ist: Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation? – Das ist seine Frage. Er gibt keine Antwort. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!

Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Brief – allen Abgeordneten hier im Haus – zur Verfügung zu stellen. Darin kommt Hitler nicht vor, darin kommt Frau Fekter nicht vor, darin kommt die österreichische Polizei nicht vor (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – und trotzdem führen Sie einen irren Tanz um das Ganze auf, um diesen Brief und um die besorgten Fragen eines älteren Menschen in Österreich angesichts der Asyl- und Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!) So schaut’s aus, Herr Molterer!

Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!

Was aber nicht geht – an die Adresse der Grünen –, ist, dass man hier, und zwar gut vorbereitet, so etwas sagt. Das war kein Ausrutscher – es können ja Ausrutscher hier am Rednerpult passieren, das kann immer wieder passieren. (Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!) Aber diese Rede war gut vorbereitet, denn man hat sich ein Zitat herausgeholt, man hat einen Artikel herausgeholt, man hat zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!) Diese Rede war wohlüberlegt. Das ist genau das Kritikwürdige! Herr Kogler, Sie wissen das ganz genau, und auch der Kollege Öllinger weiß, dass das nicht in Ordnung war! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!) Bei aller Kritik – und ich bin einer der schärfsten Kritiker dieser Ministerin und ihrer Politik –: Was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass man sowohl mit historisch als auch mit realpolitisch unhaltbaren Vergleichen handwerkt!

Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre (Ruf bei der FPÖ: Sie hindern uns ja ...! – Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!), nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. (Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!

schrieben: Das sind tolle Burschen, bitte Aufenthalt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!)

Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war der Herr Klubobmann Kopf!

Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Präsidentin, als ein Sprecher der Regierungsparteien den Oppositionsparteien Erpressung vorgeworfen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „Lügner“!) – „Erpressung“ und „Lügner“, das ist richtig. Und ich erwarte mir, dass es für diesen Vorwurf ebenfalls einen Ordnungsruf gibt. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war der Herr Klubobmann Kopf!)

Abg. Kopf: Nein!

Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie darauf achtet, dass Präsidialbeschlüsse eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den 15. Dezember, denn dieser Termin ist trotz Fristsetzungsantrag möglich. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Denn der Ausschuss, meine Damen und Herren, tritt nicht auseinander – Herr Kollege Cap, das ist ein Irrtum –, der Ausschuss bleibt bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und kann seine Tätigkeit jederzeit wiederaufnehmen. (Abg. Kopf: Nein!) – Aber natürlich ist das so.

Ruf – in Richtung ÖVP –: Pfui! Ihr seid die „Christlichsozialen“?! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kopf: Seid ihr nervös? Seid ihr so nervös? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Kopf –: Ich würde mich gleich einmal entschuldigen dafür!

Nun noch kurz Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Ruf – in Richtung ÖVP –: Pfui! Ihr seid die „Christlichsozialen“?! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kopf: Seid ihr nervös? Seid ihr so nervös? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Kopf –: Ich würde mich gleich einmal entschuldigen dafür!)

ironische Heiterkeit des Abg. Kopf

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund ist, glaube ich, bekannt: Mit dem Setzen der Kinderrechte auf die Tagesordnung versucht man davon abzulenken, dass man nicht in der Lage oder nicht willens ist, mit der Opposition über eine ausreichende Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu diskutieren und eine gründliche Beratung hinsichtlich der Möglichkeiten und Maßnahmen in Bezug auf Kinderrechte tatsächlich durchzuführen. Es ist vielmehr ein Signal, dass Ihnen die Kinderrechte nichts wert sind, meine Damen und Herren von der ÖVP (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf), denn wie ist es sonst zu erklären, dass Ihnen plötzlich einfällt, dass die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden müssen, während wir seit 19 Jahren – ich betone: seit 19 Jahren! – hier im Hohen Haus beraten, wie wir das zustande bringen können.

Abg. Kopf: Was für Oppositionsrechte?

Es ist beispiellos im Parlamentarismus der letzten Jahre, wie hier mit Oppositionsrechten umgegangen wird. (Abg. Kopf: Was für Oppositionsrechte?) Das ist beispiellos! So etwas hat es, glaube ich, im Hohen Haus noch nie gegeben: dass eine einzige Partei in dieser Republik bestimmt, wo es langzugehen hat, nämlich die ÖVP. Denn: Immer dann (Abg. Öllinger: Immer!), wenn es um ÖVP-Angelegenheiten gegangen ist in den letzten Jahren, ist vorzeitig oder, besser gesagt, rechtzeitig, bevor man bei all den Malversationen sozusagen fündig geworden ist, der Untersuchungsausschuss beendet und abgedreht worden.

Abg. Kopf: Welche Minderheitsrechte?

Der Hintergrund ist ja klar ersichtlich, nämlich: dass es Ihnen gar nicht darum geht, die Minderheitsrechte zu stärken. (Abg. Kopf: Welche Minderheitsrechte?) Ihnen geht es ja in Wirklichkeit gar nicht darum, obwohl wir einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag verabschiedet haben, der zum Inhalt hat, im nächsten Jahr weitere Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung vorzusehen. Aber Sie wollen das jetzt unterlaufen, Sie wollen das unterbinden. In Wahrheit wollen Sie mit dieser Maßnahme erreichen, dass es gar nicht erst kommt zu der Festlegung des Minderheitsrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen! Das ist der eigentliche Hintergrund dieser Hintertriebenheit, die Sie an den Tag legen. Und das lehnen wir strikt ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Hintertriebenheit“ – das ist ordnungsrufverdächtig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Großruck –: Man könnte auch „Niedertracht“ sagen!)

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!

Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir nach Jahren der Diskussion eine Gesetzesvorlage im Haus haben, die es uns ermöglichen würde, Kinderrechte – von allen gewünscht – in die Verfassung zu schreiben und in unserer Bundesverfassung zu verankern. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!)

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das Plakat hergezeigt, ich darf Sie ersuchen, es wieder zu entfernen. – Bitte, Herr Klubobmann. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!)

Abg. Kopf: Dann zeigen Sie es!

tun. Es ist eigentlich unglaublich! Glauben Sie im Ernst, Herr Klubobmann Kopf, dass es einen einzigen frei gewählten Mandatar in diesem Haus gibt, der ernsthaft etwas dagegen hat, dass Kinderrechte gestärkt und in die Verfassung geschrieben werden? (Abg. Kopf: Dann zeigen Sie es!) – Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Klubobmann Kopf! Das ist doch lächerlich, was Sie hier zum Besten geben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!

tun. Es ist eigentlich unglaublich! Glauben Sie im Ernst, Herr Klubobmann Kopf, dass es einen einzigen frei gewählten Mandatar in diesem Haus gibt, der ernsthaft etwas dagegen hat, dass Kinderrechte gestärkt und in die Verfassung geschrieben werden? (Abg. Kopf: Dann zeigen Sie es!) – Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Klubobmann Kopf! Das ist doch lächerlich, was Sie hier zum Besten geben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!)

Abg. Kopf: Ist Ihnen das nicht peinlich?

Es ist nur eine Frage des Wie. Wenn Sie es selbst nicht zusammenbringen, die wesentlichen Punkte der UN-Konvention in die österreichische Verfassung hineinzuschreiben, dann sind eigentlich Sie am heutigen Tag gescheitert, und das ist auch der Punkt. (Abg. Kopf: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Abg. Ing. Westenthaler: Gar nichts ist das wert! – Abg. Kopf: Keine Sorge!

Wir werden sehen, was Ihre Unterschriften wert sind, Kollege Kopf, Kollege Cap, dass der Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nichts ist das wert! – Abg. Kopf: Keine Sorge!) – In drei Monaten werden wir es wissen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die vereinigte Opposition!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das werden wir machen!

Welchen christlichen Werten fühlen Sie sich noch verpflichtet? Die Antwort darauf werden Sie bei der namentlichen Abstimmung hier geben müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das werden wir machen!)

Abg. Kopf: He! He!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine Klarstellung: Irgendein rhetorischer Zwerg hat mir im Laufe des Tages über einen Pressedienst vorgeworfen (Abg. Kopf: He! He!), ich sei bei der Abstimmung zur Homo-Partnerschaft bewusst nicht anwesend gewesen.

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist ja wie ein Kabarett! Das ist ja wie ein Theater!

tersuchen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr würgt das ab, und dann regt ihr euch hier auf, dass wir das irgendwie junktimieren?! – Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist ja wie ein Kabarett! Das ist ja wie ein Theater!)

Abg. Kopf: Sag einmal, nimmst du dich überhaupt selbst noch ernst?

Bleiben Sie da oben sitzen, wenn Sie hier Wasser predigen und Wein trinken, im wahrsten Sinne des Wortes! (Abg. Kopf: Sag einmal, nimmst du dich überhaupt selbst noch ernst?)

Abg. Kopf: Ewald, falsche Adresse! – Weitere Zwischenrufe.

Dr. Pirklhuber.) Aber Ihr Koalitionspartner ist hier heraußen gewesen, Frau Kollegin Wurm ist heraußen gewesen – meine Damen und Herren, da geht es um etwas Grundlegenderes! Hier geht es um das Lebensrecht ... (Abg. Kopf: Ewald, falsche Adresse! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Nein, da erwarte ich mir nichts. Ich warne euch nur vor den Redebeiträgen hier. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Einheitspartei!) Es ist euch nicht aufgefallen. Einzelne haben, glaube ich, sogar noch applaudiert, als Kollegin Wurm gesprochen hat, ja, Kollege Steindl? (Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kopf: Wir haben sogar schon ein Modell dafür vorgestellt!

Ich anerkenne auch, dass die ÖVP, nachdem ja überhaupt lange ihre Haltung war, dass man die Kompetenzen gar nicht ausweiten soll, immerhin so weit gekommen ist, zu sagen: Okay, reden wir darüber, da gibt es eine Grundsatzvereinbarung, schauen wir uns an, wo und wie das sinnvoll ist! (Abg. Kopf: Wir haben sogar schon ein Modell dafür vorgestellt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!

Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war (Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!) – überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig.

Abg. Kopf: Oh?! – Da wären aber ein paar vor dem Kadi! Da wären ein paar vor dem Kadi!

Aber zu Deutschland und zu den Gepflogenheiten dort: Dort darf vom Pult des Bundestages nicht alles gesagt werden – fast alles, aber ich zitiere Artikel 46 des deutschen Grundgesetzes, wonach ein Abgeordneter „zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung“ und so weiter „gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden kann: „Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ (Abg. Kopf: Oh?! – Da wären aber ein paar vor dem Kadi! Da wären ein paar vor dem Kadi!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?

Von anderer Seite wurde gesagt – Herr Präsident Hoffmann –, da braucht es eben auch eine Überlegung, was der/die Vorsitzende darf. Ich bin übrigens fest der Meinung, das sollte auch in Zukunft ein Parlamentarier sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?) Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das schon so eine Art Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das bringen wir zustande; das muss ein pensionierter Richter machen!

Abg. Kopf: Die brauchen wir uns von dir nicht erklären zu lassen!

Was sind die Aufgaben des Parlaments im Wesentlichen? (Abg. Kopf: Die brauchen wir uns von dir nicht erklären zu lassen!) – Die Aufgaben des Parlaments sind, die Gesetzgebung vorzunehmen und die Kontrolle der Vollziehung und der Verwaltung wahrzunehmen. Aber die Kontrolle braucht „Zähne“, und eines der wesentlichsten Kontrollmomente ist ein Untersuchungsausschuss.

Abg. Kopf: So hat er es nicht gesagt! So hat er es nicht gesagt! – Abg. Großruck: Ein Schweinegrippe-Virus ist auch kleiner als ...!

In Wirklichkeit hat eine einstimmige Beschlusslage stattgefunden, und ein geringeres Quorum ändert das?! – Diesbezüglich bin ich dem Herrn Verfahrensanwalt sehr, sehr dankbar, der das in aller Offenheit und Deutlichkeit gesagt hat, dass es ja wohl nicht angehen kann, dass ein geringeres Quorum etwas abdrehen, verhindern, beschließen kann gegen ein höheres Quorum, dass eine Mehrheit eine Einstimmigkeit „overrulen“ kann. (Abg. Kopf: So hat er es nicht gesagt! So hat er es nicht gesagt! – Abg. Großruck: Ein Schweinegrippe-Virus ist auch kleiner als ...!) – Damit kann man am Ende nicht arbeiten!

Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?

Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!) Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts (das oberwähnte Foto in die Höhe haltend), nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvorsitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. (Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?) Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet!

Abg. Kopf: Der Inhalt war dürftig!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Stadler, für ihr positives und freundliches Sendungsbewusstsein. (Abg. Kopf: Der Inhalt war dürftig!) Ich glaube, die Damen und Herren konnten sich ein gutes Bild machen über den Stil und über die Art, wie Sie mit Auskunftspersonen umgehen. Das spricht wirklich für sich selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kopf: Zu Recht!

Sie kritisieren Kollegen Martin Bartenstein heute, und Sie haben den Vorsitz auch schon ganz am Anfang des Ausschusses kritisiert. Welchen Wirbel haben Sie da nicht veranstaltet – auch gegenüber dem Herrn Verfahrensanwalt, Herr Kollege Stadler! Aber dann, als der Ausschuss lief, als Sie plötzlich die objektive Vorsitzführung spürten und als Sie die Kompetenz des Verfahrensanwalts bemerkten, war auf einmal nichts mehr von Kritik zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!) Kein Wort! Im Gegenteil, in den letzten Sitzungen hat Kollege Pilz mehrmals die Vorsitzführung von Martin Bartenstein gewürdigt und gelobt. (Abg. Kopf: Zu Recht!) Zu Recht gelobt, meine Damen und Herren! Aber heute, weil Sie ohne Ergebnisse, die Ihnen zupass kommen, dastehen, ist es auf einmal wieder der Vorsitzende, der den Ausschuss abgedreht haben soll. So, meine Damen und Herren, kann man keine objektive Aufklärung machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kopf: Nicht einmal mit einem Beschuldigten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt weder Klubobmann Kopf noch den Verfahrensanwalt zitieren, aber eines sage ich Ihnen als jemand, der in diesem Ausschuss viel Zeit verbracht hat: Kein Gericht würde mit einem Zeugen oder einem Beschuldigten, rein von der menschlichen Ebene aus betrachtet, so umgehen, wie wir das in diesem Ausschuss miterleben mussten, wie dort mit manchen Auskunftspersonen umgegangen wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kopf: Nicht einmal mit einem Beschuldigten!)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wem?

Ich selbst habe ja sehr oft und sehr lange auch an diesen Verhandlungen teilgenommen: Wir haben alle Varianten verhandelt! Kritisieren kann man alles – das, glaube ich, wissen wir auch alle. Ich meine, sowohl was die Punkte im Dienstrecht als auch was den Gehaltsabschluss betrifft, kann man nur gratulieren. (Abg. Kopf: Wem?) Das ist eine ordentliche Lösung, das ist eine ordentliche Festlegung, glaube ich, und ein klares Bekenntnis.

Abg. Kopf: Vielleicht weil wir am Weg liegen?!

Dann kommt die große Geschichte: Wir sind ein Transitland, wir haben so viel Tanktourismus! – Okay, dann reden wir über den Tanktourismus. Es ist richtig, ein Drittel – vielleicht sogar etwas mehr – der Zuwächse im Verkehr kommen durch Tanktourismus. Aber: Woher kommt denn der Tanktourismus? Warum fahren denn Lkws aus ganz Europa zielsicher nach Österreich und durch Österreich durch – um hier billigen Diesel zu tanken, Klammer wieder zu – und dann auf der anderen Seite der Grenze wieder hinaus. Warum denn? (Abg. Kopf: Vielleicht weil wir am Weg liegen?!)

Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?

Wir liegen am Weg, sagt Kollege Kopf. Ja, wir liegen aber auch sehr billig am Weg. Wir sind nämlich im Vergleich, was die Dieselbesteuerung betrifft, ein Niedrigstpreisland. (Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?) Deswegen fahren sie nämlich bei uns durch. (Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?) Die fahren vor allem auch durch Tirol! Nein. Wir könnten aber einiges an Lkw-Kilometern vermeiden, hätten wir eine an unsere Nachbarländer angepasste Dieselbesteuerung. Es zahlt sich nämlich schon aus, mit einem großen Tank durch Österreich durchzufahren und hier billig zu tanken. Tanktourismus, das war das letzte der Argumente, die ich hoffentlich nie wieder hören werde. – Zwentendorf kommt vielleicht noch, das habe ich vergessen.

Abg. Kopf: Inzwischen wieder unter 10!

Da geht nichts mit Beichten, und dann ist alles wieder gut, sondern das sind 1,5 Milliarden € in Zeiten sehr knapper Budgets. Wenn Sie – Kollege Berlakovich ist diesmal gemeint – jetzt wieder mit dem Karterl Horrorzahlungen kommen, dann möchte ich Ihnen das kurz vorrechnen. Im Moment sind die Preise pro Tonne zwischen 10 und 15 €. (Abg. Kopf: Inzwischen wieder unter 10!) Wenn Sie das Defizit von 20 Millionen mit fünf multiplizieren, sind das 100 Millionen. Und das bei einem unteren Wert mal 10 €, ergibt genau 1 Milliarde €.

Abg. Grosz: Der Vizekanzler fliegt eh nach Mauritius! – Abg. Kopf: Im Death Valley möchte ich so auch nicht wohnen!

Hören Sie auf die Klimawissenschaft! Es sind gerade die neuen Daten über das Polarjahr herausgekommen. Diese Faktoren wirken exponentiell, das heißt, wenn das Polareis abgeschmolzen ist, dann ist die Wirkung exponentiell das Vielfache des jetzigen Treibhauseffektes. Das heißt, es wird einfach wärmer. Die Mittelmeerregion wird wahrscheinlich nicht mehr bewohnbar sein im Sommer bei 44 Grad. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal im Death Valley in Amerika waren. Das sind Aussichten, wo man nicht fragen kann: Was ist aus?, sondern das ist eine wirklich ernste Problematik. (Abg. Grosz: Der Vizekanzler fliegt eh nach Mauritius! – Abg. Kopf: Im Death Valley möchte ich so auch nicht wohnen!) – Sie wollen sonst auch nicht am Mittelmeer wohnen wollen. Okay, das ist der Zugang der ÖVP zu diesem Problem.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides ist notwendig! – Abg. Kopf: Wir werden beides brauchen!

Sie haben das Umweltbudget angesprochen, JI/CDM gelobt. Es sind mehr als 80 Millionen € im Umweltbudget für JI/CDM-Projekte pro Jahr budgetiert. Das sind Projekte, die wir im Ausland finanzieren, anstatt Klimaschutz zu Hause zu machen. Mit diesen 80 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich finanzieren! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides ist notwendig! – Abg. Kopf: Wir werden beides brauchen!) Es sind 531 Millionen € jetzt schon budgetiert. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher für Strafzahlungen aufbringen! Wir können uns das Papier dann aufhängen, aber haben nichts in der Hand. Mit diesen 531 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich machen!

Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Abg. Kopf: Keine Drohungen, bitte!

Zweites Beispiel: Wir werden heute noch, Sie als Finanzminister – ich komme dann ohnehin noch zum Umweltminister –, über die PendlerInnenpauschale sprechen. (Abg. Kopf: Keine Drohungen, bitte!) Diese wurde erhöht, weil der Benzinpreis, der Treibstoffpreis gestiegen ist – eine Maßnahme für sich. Herr Staatssekretär Lopatka, der ja selbst leibhaftig hier oben sitzt (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Leibhaftiger!), hat hier ar

eine Zeitungsseite zeigend, auf dem ein Kopf abgebildet ist, jedoch kein Gesicht zu erkennen ist, da das Ganze aus gedruckten Buchstaben besteht

Herr Bundesminister, es ist schön: Sie inserieren, dass Sie jetzt bei der Photovoltaik die Förderungen verdoppelt haben. – Das ist sehr schön, das stimmt auch. (Bundesmi-nister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich inseriere gar nicht!) Sie inserieren sehr wohl, dass Sie das gemacht haben. – Sie inserieren überhaupt sehr viel. Diese Bundesregierung ist überhaupt im Inserieren ganz top. Das letzte Inserat (eine Zeitungsseite zeigend, auf dem ein Kopf abgebildet ist, jedoch kein Gesicht zu erkennen ist, da das Ganze aus gedruckten Buchstaben besteht) ist überhaupt ein ganz besonders schönes, ein besonders interessantes, ein wirklich aussagekräftiges Inserat dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das auf dem Foto?)

Abg. Kopf: So einen Blödsinn hat nicht einmal die Frau Glawischnig geredet: 5 Milliarden!

Der Rechnungshof und auch das Umweltbundesamt sprechen von bis zu 5 Milliarden – nicht nur von einer Milliarde, wie heute gesagt worden ist, sondern von bis zu 5 Milliarden an Strafzahlungen, die fällig sind. Wissen Sie, was Sie mit 5 Milliarden machen können? Das ist das eine, die Strafzahlung, und ich hoffe, dass das nicht eintreten wird. (Abg. Kopf: So einen Blödsinn hat nicht einmal die Frau Glawischnig geredet: 5 Milliarden!)

Abg. Kopf: Warum fährt dann Frau Brunner mit nach Kopenhagen?

Dipl.-Ing. Berlakovich) in Kopenhagen nicht, aber meines Wissens verhandelt dort die EU-Troika. (Abg. Kopf: Warum fährt dann Frau Brunner mit nach Kopenhagen?)

Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!)

Abg. Kopf: Das ist jetzt eine Ausrede, Christoph!

Wenn am selben Tag bekannt wird, dass große Unternehmen in Österreich für einen beigelegten Erlagschein trotz Verbots seit 1. Juli dieses Jahres offensichtlich 3 €, 4 €, 5 € verlangen, dann haben wir natürlich ein Problem. (Abg. Kopf: Das ist jetzt eine Ausrede, Christoph!) – Nein, das ist so, es sind schon Abmahnverfahren da. Wir haben eine Neuregelung seit 1. Juli 2009 in Kraft. Schauen wir, dass wir zu dem von Abgeordnetem Krainer geschilderten Bonussystem kommen. Wir können es leider heute in der Form nicht ändern.

Abg. Kopf: Ihr habt ein ganzes Bundesland ruiniert!

Sie haben die BAWAG kaputt gemacht, wo auch der Steuerzahler mit Milliarden Euro einspringen musste. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Verstaatlichte ruiniert (Abg. Kopf: Ihr habt ein ganzes Bundesland ruiniert!), den „Konsum“ an die Wand gefahren. Das Land Niederösterreich hat 900 Millionen € Steuergeld verspekuliert, unwiederbringlich verspekuliert, Wohnbaugelder verspekuliert. (Abg. Kößl: So ein Blödsinn!)

Abg. Kopf: Das war gestern Vormittag!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Stunden habe ich hier vom Rednerpult aus gesagt: Ich bin stolz auf das Parlament dieser Republik. (Abg. Kopf: Das war gestern Vormittag!) In der letzten Zeit, als wir über eine gewisse Bank beraten haben, ist mein Stolz wieder etwas gesunken.

Abg. Kopf: Jawohl, Herr Oberlehrer!

Vielleicht könntet ihr einmal solche Seminare im Klub machen, wie das grundsätzlich gehen würde? Das wäre irgendwie hilfreich, auch in anderen Bereichen. Man kann reden, bevor man es einbringt, man kann dann dazwischen ... (Abg. Kopf: Jawohl, Herr Oberlehrer!) – Das ist nicht der Herr Oberlehrer, das ist ein Dank für gewisse Formen, die es auch bei den Regierungsfraktionen gibt.

Abg. Kopf: Das klingt tödlich!

„Schnarch-ex“, etwas, was man sich einfach so in der Apotheke kaufen kann, so ist das ein Stimulans und steht auf der Dopingliste. (Abg. Kopf: Das klingt tödlich!)

Beifall der Abgeordneten Kopf und Amon.

Der Dank gilt natürlich den einzelnen Sportsprechern der jeweiligen Fraktionen, insbesondere Hermann Krist und Peter Haubner. Peter Haubner hat sich vor allem auch sehr darum bemüht, diesen Konsens immer wieder herzustellen. (Beifall der Abgeordneten Kopf und Amon.) Auch seitens meiner Fraktion an unseren Sportsprecher nochmals vielen Dank.

Abg. Kopf: Danke, Elmar!

Ich möchte mich auch dem Kreis jener anschließen, die nicht meinen, dass es gut ist, wenn Sportler, die Dopingsünder waren, und zwar ganz massive Dopingsünder waren, nach einem Jahr an den Schulen als Vorbilder hingestellt werden. Das sehe ich auch als Pädagoge sehr kritisch. (Abg. Kopf: Danke, Elmar!)

Abg. Kopf: Das hat er immer gesagt!

Das Zweite, was wir vorgeschlagen haben, ist, dass die Banken, die bei dieser Krise eine Sonderrolle gespielt haben, auch was die Kosten betrifft, die der Steuerzahler jetzt hat, auch einen Sonderbeitrag leisten müssen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Ich entnehme den heutigen Zeitungen, dass der Vizekanzler jetzt auch sagt: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Abg. Kopf: Das hat er immer gesagt!) Das ist gut so, es scheint mir, dass wir hier auch in Richtung eines Konsenses kommen: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Was denken sie vor allem über Kärnten!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, ich frage mich wirklich, was sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt denken, wenn sie vor den Bildschirmen diese Debatte verfolgen. (Abg. Kopf: Was denken sie vor allem über Kärnten!) Eine Feierstunde, zu der die ÖVP eingeladen hat, ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in Anbetracht von 400 000 Arbeitslosen in Österreich! 400 000 Menschen suchen in Österreich eine Arbeit, wir haben einen Wirtschaftsrückgang, wir haben ein Budgetdefizit, und Sie halten hier eine Feierstunde sondergleichen ab. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Geh, hör doch auf! Hör doch auf mit dem Märchenerzählen!

Sie haben ja bis zum heutigen Tag keine einzige Reform auf die Reise geschickt, weder in der Bildungspolitik noch in der Gesundheitspolitik und schon gar nicht in der Verwaltung, wo wir Ihnen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten seit Monaten und Jahren vortragen, welche Einsparungspotentiale dort zu heben sind. Nicht eine einzige Reform haben Sie auf die Reise geschickt. Nein, Sie gehen den Weg, dass Sie jetzt sagen: Wir werden das Budget für 2011 erst im nächsten Jahr verhandeln und verabschieden! Somit wird das Budget 2011 erst Mitte des Jahres 2011 wirksam und umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kopf: Geh, hör doch auf! Hör doch auf mit dem Märchenerzählen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf überreicht Bundesministerin Dr. Karl einen Blumenstrauß.

Abschließend: Liebe Frau Bundesministerin Karl, du wirst in uns hier im Hohen Haus bei der Bewältigung deiner Aufgaben konstruktive Partner vorfinden. Wir werden dich bei dieser Arbeit bestmöglich unterstützen und wünschen dir noch einmal alles Gute im Interesse von uns allen. Viel Erfolg in deiner neuen Funktion! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf überreicht Bundesministerin Dr. Karl einen Blumenstrauß.)

Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?

Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. (Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?) Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. (Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!) Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!)

Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!

Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. (Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?) Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. (Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!) Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!

Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. (Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?) Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. (Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!) Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Viel Spaß!

Das sozialdemokratische Gesellschaftsmodell ist ein demokratisches, eines der Emanzipation und eines der Chancengleichheit. Und daher gibt es eben in der Bildung oft so eine kontroversielle Debatte, und ich bekenne mich dazu! Das ist ja gar nichts Schlimmes. Es sind eben zwei unterschiedliche Parteien in dieser Regierung, mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm, aber unterschiedlich. Und deswegen finde ich, es war okay, Frau Kollegin Karl, dass Sie gleich gesagt haben, was Ihr Gesellschaftsbild ist, dass Sie gleich gesagt haben, dass Sie sich – nach dem, was Sie hier herinnen gesagt haben –, überhaupt nicht ändern wollen. Aber Sie müssen jetzt damit rechnen, dass wir uns bemühen werden, Sie umzustimmen. Wir werden wirklich versuchen, Sie in einen Dialog einzubinden, und Sie werden sehen, dass Sie sich am Ende der Amtsperiode inhaltlich nicht mehr wiedererkennen werden. Das wird unser Ziel sein, darum werden wir uns bemühen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Viel Spaß!)

Abg. Kopf: Mit der Schule haben wir kein Problem, aber mit dem Ergebnis! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Noch etwas, weil auch der Bologna-Prozess immer so kritisch hinterfragt wurde: Wir wollen natürlich keine Fließbandakademiker; da bin ich geprägt durch meine humanistische Ausbildung im Piaristengymnasium. Das ist ein bürgerliches Ausbildungsmodell, und Sie sollten ein bisserl stolz sein und an Ihre eigene Geschichte denken, auch wenn es lange zurückliegt. (Abg. Kopf: Mit der Schule haben wir kein Problem, aber mit dem Ergebnis! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!

Ich möchte da auch ein wenig auf die Ausführungen von Herrn Klubobmann Cap eingehen, der gemeint hat, er werde sich bemühen, in den nächsten Jahren mit seiner gesamten Fraktion intensivst auf die Frau Wissenschaftsministerin einzuwirken, und sie werde am Ende ihre Positionen nicht wiedererkennen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!) Da möchte ich Ihnen mit Reinhard P. Gruber und seinem „Hödlmoser“ antworten und sagen: Steirerblut ist kein Himbeersaft! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Kollege Cap, dass Sie sich da nicht irren! Dass Sie da nicht die Möglichkeit unterschätzen, dass Sie am Ende gar Ihre Positionen nicht wiedererkennen! Wir trauen das der Beatrix Karl auf alle Fälle zu.

Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kopf – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!

Ich als Innenministerin habe den Auftrag, das Fremdenrecht geordnet zu vollziehen. Und für diesen Vollzug brauchen wir entsprechende Infrastrukturen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Oberösterreich und Niederösterreich allein die Zurverfügungstellung dieser Infrastrukturen bewerkstelligen, mit einem unter Umständen überfüllten Erstaufnahmezentrum. Da erwarte ich mir Solidarität von den anderen Bundesländern und ein bisschen mehr staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kopf – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!)

Abg. Kopf: Was heißt „ÖVP-Bürgermeister“? Woher weißt du das?

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten – ich habe das im Ausschuss auch gesagt –: Entweder es hat sich niemand gemeldet – dann war es ein evidenter Flop von Ihnen –, oder es hat sich jemand gemeldet, und dann kommt das zutage, was uns da von einem Kollegen aus den Bankreihen der ÖVP heute rübergeworfen worden ist, der nämlich gesagt hat: Stellt euch vor, man würde diese Bürgermeister, diese ÖVP-Bürgermeister nennen – die würden ja nicht mehr gewählt werden! (Abg. Kopf: Was heißt „ÖVP-Bürgermeister“? Woher weißt du das?)

Abg. Kopf: Das tue ich überhaupt nie!

Herr Kollege Kopf, ich kann mich erinnern, Sie haben ja auch gesagt, prinzipiell sind Sie nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Zuerst sollen einmal die Gerichte klären, haben Sie im Anschluss an die Debatte über die Dringliche gesagt. Sie haben es nie völlig in Abrede gestellt. (Abg. Kopf: Das tue ich überhaupt nie!) Diese Dringliche damals im Herbst des vergangenen Jahres war auch der Anlass für meine weiteren schriftlichen Anfragen, weil da wieder einiges offen blieb.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das tut weh!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Lettenbichler, glaube ich, heißt er, der Kollege von der ÖVP! Frau Kollegin Lapp! In diesem Bericht war auch noch das Thema Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel enthalten. Ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten sich damit befasst. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hätten Sie vielleicht eher verstanden als den Bericht über die ARC. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das tut weh!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Dann haben wir zwei Dringliche ...! Dann dauert es wieder so lang!

Das erste Ersuchen: Wenn es Tagesordnungen von der Länge der heutigen gibt, ersuche ich, in Zukunft zwei Tage anzuberaumen, damit wir eine ordentliche Arbeitszeit haben, zu der wir auch ernsthaft und sinnvoll diskutieren können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Dann haben wir zwei Dringliche ...! Dann dauert es wieder so lang!) Ja, dann haben wir eben zwei Dringliche, aber wir können die Redezeiten so aufteilen, dass die Abgeordneten da nicht im

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt! – Abg. Pendl: Deshalb habe ich ja gesagt „richtungsweisend“!

Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Frage nicht fünf vor zwölf; es ist zwölf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt! – Abg. Pendl: Deshalb habe ich ja gesagt „richtungsweisend“!)

Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.

Allerdings muss auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters oder auch des Arztes eine zweite Aufnahmeuntersuchung durchgeführt werden. Also, Herr Scheibner, dem Vier-Augen-Prinzip ist Genüge getan, und ich glaube, das ist gut so. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.) Der Patient hat die Gewähr, dass bei Bedarf eine zweite Untersuchung durchgeführt wird. (Abg. Scheibner: Der Patient ist gar nicht in der Lage dazu!)

Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag! – Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Das ist eine Anfrage und kein Antrag!

Abgesehen davon, dass dieser Satz wahrscheinlich nicht allen grammatikalischen Vorgaben entspricht, frage ich Sie schon: Was wollen Sie mit dem Satz: Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen, statt eine Gesundheitsreform zu machen!, zum Ausdruck bringen? – Entweder Sie wollen damit implizieren, dass er sozusagen wissentlich diesen Käse verkaufen lässt – das ist ein sehr tougher Vorwurf, Herr Kollege Bucher –, aber „statt eine Gesundheitsreform zu machen“, das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! (Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag! – Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Das ist eine Anfrage und kein Antrag!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Soll ich dir eine Reiseliste deiner früheren Minister bringen?

Statt zu regieren, richten Sie am Ballhausplatz ein Reisebüro ein, mit der Adresse Ballhausplatz 1, mit Vielfliegerbonus für Pröll, Fekter und Darabos. – Gratuliere! Das ist die Arbeit, Herr Klubobmann Kopf, die diese Regierung leistet?! In der Weltgeschichte herumzufahren?! Der Herr Pröll, der Herr Finanzminister, ist in den letzten paar Wochen von Mauritius über den Schiurlaub in die USA bis zuletzt nach Indien gefahren, wo er mit einem lächerlichen Turban herumgelaufen ist und sogar seine Schuhe ausgezogen hat, um der Welt zu zeigen, dass er bloßfüßig ist, der Herr Finanzminister aus Österreich. Ist das die Politik, die Sie hier liefern? Nein, ich glaube nicht. Es ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Soll ich dir eine Reiseliste deiner früheren Minister bringen?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Du kannst das besser, Peter!

Ich sage Ihnen etwas: Der einzige Ort, den diese Regierung noch nicht besucht hat, ist die Wüste, wo Sie der Wähler nach der nächsten Wahl hinschicken wird. Diesen Ort werden Sie dann nach der Wahl besuchen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Du kannst das besser, Peter!)

Abg. Kopf: Sie hat sie ja beantwortet!

Darüber müssen wir uns unterhalten. (Abg. Kopf: Sie hat sie ja beantwortet!) – Ja, sie hat geantwortet, dass sie es nicht beantworten will. Auch das ist eine Antwort. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, wie mit dem Fragerecht der Mandatare wirklich umgegangen wird. Letztendlich kann es jede Partei einmal erwischen, dass sie auch einmal auf der Oppositionsbank sitzt, vielleicht auch irgendwann einmal die ÖVP (Abg. Neubauer: Hoffentlich!) – man weiß es nicht –, und dann wäre es sehr schlecht, wenn die Regierungsparteien dann genauso mit der Opposition umgehen.

Abg. Kopf: Aber nicht vom Rechnungshof!

Ich würde Folgendes vorschlagen, Herr Präsident – vielleicht regen Sie dies einmal öffentlich an –: Ministerien, die binnen einer Frist von zwei Jahren nicht in der Lage sind, Ihren Anregungen nachzukommen, müssen budgetär mit Konsequenzen rechnen. Es muss praktisch ein Pönale eingeführt werden für jene Ministerien, die säumig sind in der Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise, die neben der Effizienz, die in Ihren Händen liegt, noch zusätzlich eine Effizienz bringen würde, denn entweder spart man sich dann Budgetgeld, oder es werden Maßnahmen gesetzt, die auch zu Einsparungen führen. (Abg. Kopf: Aber nicht vom Rechnungshof!) – Natürlich von uns! Wenn der Rechnungshof sozusagen ordentlich kontrolliert und wir dann auch die Sache mit dem Pönale durchziehen – das ist unsere Aufgabe, das sehe ich schon als unsere parlamentarische Aufgabe an –, dann hätte das Ganze noch mehr Wirksamkeit.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass den Wert des Rechnungshofes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes ausmachen. Ich werde natürlich Ihr Lob und die positive Resonanz den Mitarbeitern weitergeben, denn ihnen gebührt das Lob, und ich glaube, sie haben auch im letzten Jahr, wie im Tätigkeitsbericht dargestellt, hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.)

Abg. Kopf: Das tue ich sicherlich!

Ich ersuche Sie, diese Unterstellung zurückzuziehen. (Abg. Kopf: Das tue ich sicherlich!) – Sie nehmen es zurück.

Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)

Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?

Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesellschaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Seite der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. (Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?) Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungsprivilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Vermögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesellschaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Seite der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. (Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?) Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungsprivilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Vermögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Kopf: Ist das vergleichbar mit Dörfler?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, Ihre Rede strotzt vor Formulierungen, für die ich jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich tue es nicht – und zwar wegen Aussichtslosigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Kopf: Ist das vergleichbar mit Dörfler?)

Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!

bracht, damit wir darüber diskutieren können. (Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!) – Sie haben ihn abgelehnt! (Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!) Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutieren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ihre Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!

bracht, damit wir darüber diskutieren können. (Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!) – Sie haben ihn abgelehnt! (Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!) Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutieren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ihre Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wenn du die abgelehnten sofort wieder einbringst!

Und es fällt dann auf, dass, ich glaube, 600 oder 700 Anträge der Opposition im Nationalrat in den Ausschüssen liegen. Sie werden nicht behandelt, deshalb können wir sie hier auch nicht debattieren. (Abg. Kopf: Wenn du die abgelehnten sofort wieder einbringst!)

Abg. Kopf: Unter dem Schutz deiner Immunität traust du dich sehr viel!

Da brauchen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sich gar nicht zu freuen darüber, dass das ein sozialdemokratischer Minister war. Ihr ÖVP-Geschäftsführer Url, Ihr ÖVP-Bereichsleiter Herzog sind mit in diesem Triumvirat der Vertuschung, das zu acht Toten und mehr als 30 Erkrankten in diesem Land geführt hat. (Abg. Kopf: Unter dem Schutz deiner Immunität traust du dich sehr viel!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Jetzt schaffen wir dann die Immunität ab! Jetzt reicht es!

Ich habe schon langsam den Eindruck, dass diese Herren das offenbar absichtlich gemacht haben, dass sie den Minister nicht einmal informiert haben, damit überhaupt dieses Chaos über sechs Monate möglich gewesen ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Jetzt schaffen wir dann die Immunität ab! Jetzt reicht es!)

Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!

Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! (Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!) – Moment, Moment! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!)

Abg. Kopf: Nein, nein, nein!

Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! (Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!) – Moment, Moment! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!)

Abg. Kopf: Ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht mehr ernst! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Aber der eigentliche Punkt ist, dass das Parlament dabei ausgeschaltet wurde. Ja, das Parlament wurde ausgeschaltet und hat nichts mitzureden. Die zwei, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, die bei dieser Enquete im Parlament nicht anwesend waren, obwohl sie sich das hätten anhören sollen, beschließen, nachdem die Enquete getagt hat: Wir machen so ein Konto! Und Sie alle fühlen sich noch wohl dabei und sagen: Ja, das ist eigentlich eh gut, dass wir ausgeschaltet worden sind, dass wir nichts mitzureden haben; wir wollen eigentlich gar nicht reden, wir wollen möglichst wenig im Parlament zusammenkommen, wir wollen möglichst wenig beschließen, weil die Regierung macht eh alles so super – und deshalb ist es eigentlich am besten, wenn das Plenum des Nationalrates oder die Ausschüsse fast nicht tagen!? (Abg. Kopf: Ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht mehr ernst! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihrer Haltung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Kopf: Wird auch kommen!

Zustand der Regierung – kurz zum Hohen Haus. Es ist ja klar, wir haben in Wirklichkeit eine Regierung, die dieses Hohe Haus geringschätzt und das täglich produziert und beweist und auch die Räuberleiter von ihren Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus bekommt. Untersuchungsausschüsse werden abgewürgt, Anträge werden vertagt, bei denen es lächerlich ist und man den Menschen gar nicht erklären kann, warum. Zuletzt stand im Finanzausschuss ein Antrag auf Abschaffung der Kreditgebühren auf der Tagesordnung, eine Forderung des BZÖ und auch der FPÖ. Zwei Tage vorher haben das der Finanzminister und die ÖVP laut gefordert. (Abg. Kopf: Wird auch kommen!) Und wissen Sie, was im Finanzausschuss passiert ist? – Vertagt, nicht abgestimmt!

Abg. Kopf: Was denkt ihr euch?

Ich frage mich, was sich die Menschen draußen dabei denken (Abg. Kopf: Was denkt ihr euch?), wenn ihr eure eigenen Ideen im Ausschuss niederstimmt, nur weil sie von der Opposition eingebracht worden sind. Das ist kein Parlamentarismus!

Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.

Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!

Ich würde daher vorschlagen, dass man dazu zurückfindet, in der Geschichte der Zweiten Republik endlich einmal sicherzustellen, dass man dem Gebührenzahler insofern gerecht wird, als dieser Rundfunk, dieser ORF, endlich von sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen befreit wird, dass dort junge Redakteure endlich auch das tun können, wofür sie engagiert worden sind, nämlich einen objektiven, kritischen Journalismus zu garantieren, einen interessanten Journalismus, der auch die Quoten steigen lässt. (Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!) Denn, entschuldigen Sie, wenn ich mir die Quoten des ORF anschaue, die ÖVP und SPÖ verursacht haben, dann, muss ich sagen, ist das Kasperltheater bei uns in Frauental in der Steiermark besser besucht als manche ORF-Sendungen, bei denen ohnedies jeder nur mehr abschaltet. Daher sage ich Ihnen, es wäre auch von wirtschaftlichem Interesse, dass wir dem ORF wieder mehr Freiheiten geben und ihn endlich auch aus der parteipolitischen Geiselhaft der Ostermayers, und wie sie alle heißen, endlich befreien. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Kopf: Wo beginnt sie?

Die Frage, die hier gestellt wurde, war: Wo endet die politische Grenzüberschreitung? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Und die Frage ist wahrlich richtig. (Abg. Kopf: Wo beginnt sie?) Fakt ist, Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ distanzieren sich bis heute nicht von der Forderung, das Verbotsgesetz zumindest teilweise zu lockern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Fakt ist auch, dass das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit hier völlig missbräuchlich verwendet wird, und Fakt ist auch,

Abg. Kopf: Das hat mit dem Thema nichts zu tun!

dass der Spitzenkandidat der FPÖ in Wiener Neustadt (Abg. Kopf: Das hat mit dem Thema nichts zu tun!) – somit ergibt sich die Verbindung zu Wiener Neustadt – im Jahr 2008 gefordert hat – auf Ö1, für jeden und jede nachhörbar –, das Verbotsgesetz zumindest teilweise aufzuheben. Und das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschämend ist das. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf.

Sie haben noch einen Satz gesagt, den ich unterstreiche: Die ÖBB sind ein österreichisches Unternehmen, und sie sollen es bleiben. Ja, aber wenn wir das wirklich wollen, dann muss es ein funktionierendes österreichisches Unternehmen sein, und wenn die ÖBB wirklich funktionieren sollen, dann brauchen Sie den eisernen Besen, um einmal im oberen Drittel durchzukämmen, sonst wird es nämlich keines mehr sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Aufwaschen!

Dem Kollegen Hermann Gahr möchte ich Folgendes sagen: Die Arbeitsinspektionen zusammenzulegen, das hat schon etwas für sich. Das sind allerdings Peanuts. Gehen Sie endlich einmal die Verwaltungsreform an, eine Bundesstaatsreform, die schon seit 2003 vorgeschlagen wird. Dann können wir über diese Sachen gleich mit entscheiden, das wäre dann alles in einem Abwaschen zu erledigen. (Abg. Kopf: Aufwaschen!)

Abg. Kopf: Was wollen Sie? Was war das?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Kopf: Was wollen Sie? Was war das?) – Hat niemand zugehört? (Heiterkeit.)

Abg. Kopf: Schaden Sie ihm nicht zu sehr!

Dort gibt es nicht diesen komischen Beißreflex: Kommt von der Opposition, muss hinausgebissen werden. Nein, dort gibt es den kooperativen, gemeinschaftlichen, gästefreundlichen, oppositionsfreundlichen, sozial ausgerichteten Rhythmus und diese Kultur, dass man wirklich gemeinsam arbeitet. Ich verstehe nicht, warum man diese Kultur des Tourismusausschusses nicht auch in anderen Bereichen leben kann. Herr Kollege Hörl kann Ihnen von der ÖVP-Fraktion wirklich als Vorbild gelten (Abg. Kopf: Schaden Sie ihm nicht zu sehr!), Kollegin Silhavy in der SPÖ-Fraktion, aber auch Kollege Obernosterer. Ich lobe alle gerne, vor allem wenn es um mein Leibthema geht.

Abg. Kopf: Wieso? Die bleiben stehen!

Ich habe sie auch gelesen, es steht auf allen das Gleiche drauf, auf allen 32. (Abg. Kopf: Wieso? Die bleiben stehen!) – Wir haben Vergleichbares schon so gehandhabt.

Abg. Kopf: Jetzt haben wir Aktuelle Stunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beim nächsten Punkt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben die Uhr auf 7 Minuten eingestellt, nehme ich an. (Abg. Kopf: Jetzt haben wir Aktuelle Stunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beim nächsten Punkt!)

Abg. Kopf: Also bitte!

Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden, sagt der Finanzminister. Pröll warnt vor griechischen Szenarien in Österreich. Meine Damen und Herren, das sagt nicht irgendein Oppositionspolitiker von der FPK-Hinterbank, sondern das sagt der Finanzminister! Noch fünf solche Aussagen, meine Damen und Herren, und wir haben ein Problem auf den internationalen Finanzmärkten. (Abg. Kopf: Also bitte!) – Herr Kollege Kopf, du weißt es ganz genau: Ich möchte euer Gezeter nicht hören, wenn das hier von der Rostra mehrfach gesagt worden wäre, dass Österreich ein Griechenland-Szenario droht, meine Damen und Herren. Jeder weiß, was das bedeutet, wenn das nicht die Frau Schmauswaberl, sondern der Herr Josef Pröll, Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes, sagt. Er muss ja wissen, wovon er redet, wenn er sagt, Österreich droht in drei Jahren – er hat sogar noch einen Zeitraum angegeben! – eine Krise wie in Griechenland. Ich halte das für bemerkenswert. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das haben Sie gestern im Ministerrat beschlossen. Sagen Sie das Ihren Abgeordneten gleich vorweg! Da hört man ja gar nichts, weil sie im Ungewissen bleiben, weil sie im Grunde genommen nicht wissen, welche Pläne im Ministerrat tatsächlich geschmiedet werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Scheibner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben vor der Wirtschaftskammerwahl versprochen – das ist durch alle Medien gegangen –, Sie werden die 0,8 Prozent Kreditgebühr eliminieren, die würde auslaufen. Bis heute gibt es diese 0,8 Prozent Kreditgebühr. Wo ist die Erledigung? (Abg. Scheibner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Abg. Kopf: Natürlich!

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Abg. Kopf: Natürlich!

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Abg. Kopf: Jawohl!

Wissen Sie, Herr Kollege Öllinger, in der Schweiz ist es nicht nur so, dass sie eine niedrige Abgabenquote und andere politische Strukturen hat. Sie hat auch eine andere Staatsquote. (Abg. Kopf: Jawohl!)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Kopf: Gott bewahre!

rungschef und eine grüne Finanzministerin hätten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Kopf: Gott bewahre!), würden wir die Sache so angehen: Lachen Sie nicht zu früh! Wir würden es nämlich rechtzeitig und ehrlich machen. Das ist ja schon einmal was, gemessen an dem, wie Sie momentan auftreten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Sie wollen eh austreten!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Die Freiheitlichen möchten, dass der Sozialminister in Verhandlungen eintritt, und so wie Herr Ex-Minister – oder wie sagt man? –, Herr Altminister Bartenstein (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister a. D.!) habe ich mich gewundert über den Ausdruck „eintreten“. Ich glaube nämlich nicht, dass außer Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, irgendjemand in irgendetwas eintreten möchte. (Abg. Kopf: Sie wollen eh austreten!) – Ja, sie wollen austreten und nicht eintreten.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf und Amon.

Allerletzter Punkt: Heute ist der 22. April 2010. Wir haben im September 2009 einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, der darauf abzielt, dass die Regierung – und damit wohl auch die Regierungsfraktionen, jedenfalls die Bundesregierung – im Einvernehmen mit dem Rechnungshof dem Haus eine Gesetzesinitiative – eigentlich eine Verfassungsinitiative – vorschlägt, die die Reform der Gemeindeprüfung vorsieht. Das war ursprünglich eine Fünf-Parteien-Einigung. Das haben wir noch nicht bekommen. Wir machen deshalb keinen Aufstand, ich sage nur: Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap und ich haben uns gerade darüber unterhalten, dass wir davon ausgehen, dass wir den vermutlich akkordierten Vorschlag der Regierung nächste Woche übermittelt bekommen, um dann in Verhandlungen einzutreten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf und Amon.)

Abg. Kopf: Können Sie das bei der Bundespräsidentenwahl garantieren?

„Können Sie garantieren, dass alle 25 000 Wahlkartenanträge von den Wahlberechtigten selbst rechtskonform unterfertigt wurden?“ – Zitatende. (Abg. Kopf: Können Sie das bei der Bundespräsidentenwahl garantieren?)

Abg. Kopf: Das macht aber sicher nicht die ÖVP!

Der Einsatz von Wahlkarten bei der Wirtschaftskammerwahl wurde ja bereits besprochen, aber es könnte unter Umständen auch zu Unregelmäßigkeiten bei der nächsten Wahl kommen, bei der Bundespräsidentenwahl eben, denn wie verstehen Sie es demokratiepolitisch, wenn in Wien für die Bundespräsidentenwahl die Briefwahlkarten versandt werden und wenn, damit die WählerInnen, die EmpfängerInnen diese nicht mit der üblichen Werbepost wegwerfen, Sticker auf die Postkästen, die, wie wir wissen, nicht so unzugänglich sind, geklebt werden, auf denen steht: In diesem Briefkasten befindet sich Ihre Wahlkarte!? (Abg. Kopf: Das macht aber sicher nicht die ÖVP!) – Jetzt habe ich ja nichts von der ÖVP gesagt, und ich habe auch von künftigen Wahlen gesprochen.

Abg. Kopf: Die sollen zusperren!

Man muss natürlich auch über die Verteilung der Mandate reden. Es soll da einen Interessenausgleich geben. Aber ganz im Ernst: In Wien gibt es eine Fachgruppe der Seilbahnen, die einen Mitgliedsbetrieb hat und ein Mandat stellt. Der Mandatar wählt sich selbst und vertritt seine eigenen Interessen ganz gut. Das ist in Ordnung. (Abg. Kopf: Die sollen zusperren!)

Abg. Kopf: Das geht uns hier nichts an!

Zweitens befürchte ich, dass es nicht zur Hauptverhandlung kommen wird, weil man sich dann auf einmal doch nicht mehr als Opfer sieht. Daher ist mir das wichtig, was ich jetzt hier zu sagen habe. (Abg. Kopf: Das geht uns hier nichts an!) Doch! Die Geschichte ist hochpolitisch! Heute könnte man auch noch über den Anteil der ÖVP daran diskutieren! Außerdem ist mir wichtig, dass der Sachverhalt einmal ins Protokoll kommt.

Abg. Kopf: Eine riesige Herausforderung!

Ja was bedeutet denn das auch für unsere Wirtschaft? Was bedeutet denn das für die Volkswirtschaft Griechenlands? Wie sollen denn die dort gesunden mit diesen Maßnahmen, die ihnen da oktroyiert werden? Werden diese Maßnahmen überhaupt durchgesetzt werden, oder bricht daran die Regierung, und die künftige Regierung sagt dann: Das interessiert uns überhaupt nicht, wir können das nicht!? – Dann stehen wir wieder am Beginn, Herr Kollege Kopf, der Sie hier auch gesagt haben, das alles sei ohnehin in Ordnung und das seien notwendige Maßnahmen. (Abg. Kopf: Eine riesige Herausforderung!)

Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!

Und eines war schon interessant, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, Sie haben die österreichischen Banken aufgefordert, nicht gegen Griechenland zu spekulieren (Abg. Bucher: Nicht mehr!) oder nicht mehr gegen Griechenland zu spekulieren. Herr Finanzminister, war das notwendig? (Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!) Na von mir aus: nicht gegen Griechenland zu spekulieren. War diese Aufforderung notwendig? Haben auch österreichische Banken gegen Griechenland spekuliert?

Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf

Wenn sich Kollege Cap hier herausstellt und sagt: Denken wir doch in erster Linie an Österreich!, dann muss ich sagen: Wir, Herr Kollege Cap, denken wirklich an Österreich! Aber Sie denken an die Partei (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf), und die ÖVP denkt an die Banken. Aber wir denken an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ), indem wir für sie die Anwaltschaft übernehmen und uns dagegen aussprechen, dass man auf europäischer Ebene so großartig mit den Milliarden herumwirft, als hätte man das Geld abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Kopf: Uns selber!

Herr Vizekanzler und Finanzminister und Herr Bundeskanzler, jetzt heißt es, Sie wollen helfen. Der Hilfsgedanke steht jetzt im Vordergrund. Griechenland wollen Sie helfen (Abg. Kopf: Uns selber!), und wenn es möglich ist, vielleicht auch Spanien und Portugal. Wir helfen dem Euro, damit er durchkommt, damit er nicht stirbt. Europa wird geholfen. Den Banken helfen Sie.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!

Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. (Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!)

Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!

Und da will ich nicht dabei sein (Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!), mich nicht Ihrer Fraktion zurechnen und nicht Ihrer Politik, wenn Sie Banken- und Spekulationspolitik zum Nachteil Österreichs machen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe in meiner Rede gesagt, der Ausdruck „Verlogenheit“ – und ich habe das im Zitat geführt – wäre noch ein geringer Ausdruck. Das heißt, ich habe ihn erstens einmal nicht verwendet (Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!), und zweitens, sehr geehrter Herr Präsident, ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass Ordnungsrufe heute nicht in der Fernsehzeit zu erteilen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Lassen Sie mich klar sagen: Die arbeitenden Menschen in diesem Land haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Das waren die internationalen Spekulanten mit ihrem Casino-Kapitalismus. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Das kann beim Franken auch ...!

gibt? Das wissen Sie wahrscheinlich. Mindestens gleich viele wie endfällige Darlehen in Schweizer Franken. So, und wenn jetzt bei diesen endfälligen Darlehen in Euro der Tilgungsträger abstürzt, geben Sie dann dem Währungsrisiko die Schuld? Wie stellen Sie sich das vor? (Abg. Kopf: Das kann beim Franken auch ...!) Wissen Sie, wenn Sie nicht genügend beraten wurden, wie sich ein Tilgungsträger bewegen kann, und wenn Sie einen hoch spekulativen Tilgungsträger abgeschlossen haben, dann sind Sie selbst schuld. Oder es liegt an der Fehlberatung entweder des Versicherungsvertreters oder des Bankberaters.

Abg. Kößl schüttelt den Kopf

Wir werden ohnehin nicht lockerlassen, weil das nämlich auch zur Kultur des Parlamentarismus gehört, dass man einmal nachschaut, wer überhaupt hier herinnen welchen Druck ausübt, dass sogar diejenigen, die ursprünglich den Ausschuss beschlossen haben, ihn am Schluss abdrehen mussten (Abg. Kößl schüttelt den Kopf), auf Druck von außerhalb, obwohl die Untersuchungsgegenstände noch gar nicht abgearbeitet waren. (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!)

Abg. Kopf: Jeder auf seine Art!

Ein Assistenzeinsatz, um den „Unterschied zur ÖVP festzumachen“? (Abg. Kopf: Jeder auf seine Art!) Braucht die SPÖ die Assistenz des österreichischen Bundesheeres, um die Unterschiede zur Österreichischen Volkspartei herauszuarbeiten? Müssen Tausende Jungmänner mit Sturmgewehren im Burgenland unbefristet antreten, damit die SPÖ noch weiß, was sie von der Österreichischen Volkspartei unterscheidet? (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Ist es wirklich so, dass bei Ihnen das Parteiwappen einmal die drei Pfeile waren, später zwischendurch die drei Golfschläger und Sie jetzt auftreten mit dem Parteiwappen: die drei Sturmgewehre? Ist das wirklich das Erkennungsmerkmal der neuen SPÖ: die Sturmgewehre im Parteiwappen, der Assistenzeinsatz? (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Kopf: Das hat eure Parteichefin gesagt!

Das erste Argument war: Das ist ja ein Minderheitenrecht, das mit einem Abwahlantrag unterlaufen werden könnte. – Das ist natürlich falsch. (Abg. Kopf: Das hat eure Parteichefin gesagt!) Es gibt kein Minderheitenrecht, einen Nationalratspräsidenten zu stellen. Es gibt maximal die Usance, dass eine Partei einen Vorschlag machen darf, und dieser Vorschlag wird einer Mehrheitswahl unterzogen. Insofern ist die Möglichkeit eines Abwahlantrags auch nicht die Einschränkung eines Minderheitenrechts, sondern die logische Konsequenz daraus, dass, wenn die Mehrheit jemanden wählt, sie unter bestimmten Umständen diese Person von ihrer Funktion auch wieder abberufen kann.

in Richtung des Abg. Kopf

Der einzige formale Akt war am zweiten Tag bei der Siegerehrung. – Da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), weil das der Ablauf war! – Zu diesem Zeitpunkt war Präsident Graf nicht anwesend, wie er selbst erwähnt hat, und zu diesem Zeitpunkt wurde eine Grußbotschaft vorgelesen. Also wenn man das halbwegs auseinandernimmt: Könnte mir vielleicht irgendwer erklären, wo da eine geschäftsordnungsmäßige Problematik aufgetreten ist – zu einem Zeitpunkt, zu dem nämlich niemand da war, außer der von der Frau Präsidentin beauftragten Parlamentsbeamtin? (Abg. Dr. Jarolim: Und das Parlament repräsentiert werden muss!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das war die Antwort der Frau Präsidentin! – Das ist ja unfassbar!

Und dass Sie, Herr Kollege Kopf, das auch aufgreifen, hier herausgehen und eine Debatte um das parlamentarische Fußballturnier führen, das finde ich extrem unpassend, gerade auch angesichts dessen, was hier im Haus seit Jahren stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das war die Antwort der Frau Präsidentin! – Das ist ja unfassbar!)

Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. List: Sie telefonieren schon noch miteinander! – Abg. Kopf: Dann würde ich es anders formulieren!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Kollege Kopf, man bekommt da schon so einen gewissen Eindruck, wenn man euch beiden so ein bissel zuschaut. Reicht es schon wieder? (Abg. List: Sie telefonieren schon noch miteinander! – Abg. Kopf: Dann würde ich es anders formulieren!) – Die Lehren habt ihr ja hoffentlich das letzte Mal gezogen!

die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander

Aber wenn es schon Sie sind, die das Ganze junktimieren, dann wenden wir uns halt (die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander) – fraktionelle Verwirrung in der ersten Reihe – der Transferdatenbank zu. Wenn sie Sinn macht, dann ist es aber durchaus vernünftig, zwei Dinge zusätzlich anzuschauen.

ironische Heiterkeit des Abg. Kopf

Und wir haben auch – ganz entscheidend! – bei diesen 160 Millionen €, die FPÖ, SPÖ und ÖVP dem ORF taxfrei auf vier Jahre schenken wollten, zumindest sicherstellen können, dass diese 160 Millionen € mit Auflagen und Pflichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versehen sind (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf) und dass auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft Prinzipien wie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten und der ORF verpflichtet ist, in Zukunft auch ausgeglichen zu bilanzieren, damit er langfristig Bestand hat. Auch diesen Erfolg haben wir durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Ist dir das nicht peinlich?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Ist dir das nicht peinlich?

Und wir haben auch – ganz entscheidend! – bei diesen 160 Millionen €, die FPÖ, SPÖ und ÖVP dem ORF taxfrei auf vier Jahre schenken wollten, zumindest sicherstellen können, dass diese 160 Millionen € mit Auflagen und Pflichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versehen sind (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf) und dass auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft Prinzipien wie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten und der ORF verpflichtet ist, in Zukunft auch ausgeglichen zu bilanzieren, damit er langfristig Bestand hat. Auch diesen Erfolg haben wir durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Ist dir das nicht peinlich?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist ja live übertragen worden!

Aber es gibt mehr als die Quote und noch viele andere Dinge, die neben der Quote eine Rolle spielen und für Frauen und Männer, eben was die Sendungsinhalte betrifft und das, wie der ORF in Erscheinung tritt, wichtig sind. Da möchte ich ein Beispiel bringen: Es gab letztes Jahr eine große Enquete hier im Plenarsaal zum Thema „Frauen in der Politik“. Diese Enquete war medial sehr gut repräsentiert, es wurde viel in den Medien darüber berichtet – außer im ORF. Dem ORF war das eine kurze Nachricht wert. Vielleicht gab es noch ein bisschen etwas darüber auf Ö1, aber es gab keine Diskussionssendung zu dem Thema, kein „im ZENTRUM“, keinen „Club 2“. Ein Thema, das genügend Diskussionsstoff, nämlich auch genügend Stoff für eine Enquete, hergegeben hat, war dem ORF keine Sendung wert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist ja live übertragen worden!)

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abg. Kopf: Aha! Und das von den Grünen! Das ist aber interessant!

Eine Regierung ist auf die Verfassung angelobt. Die Regierung sollte eigentlich arbeiten. Das Wichtige, was vorzulegen ist, ist ein Budget. Wenn Sie nicht in der Lage sind, ein Budget vorzulegen, stellen Sie sich nicht hin und sagen, wir sind gescheitert, weil die Ursache ja eine ganz andere ist. Und da komme ich jetzt zu den Landtagswahlen. Die eine Abteilung blinkt in ihre Klientel und sagt, wir machen nur Reichensteuern. Den Tag des Umfallens werden wir uns noch anschauen, Herr Kollege Cap und Herr Bundeskanzler Faymann. Die anderen sagen – weiß ich nicht, Sie von der ÖVP verschweigen sich überhaupt –, ein bisschen Ökologisierung. Da droht aber auch nichts Gutes, wenn das von Ihnen kommt. (Abg. Kopf: Aha! Und das von den Grünen! Das ist aber interessant!) Jeder sagt das Passende in Richtung seiner Klientel.

Abg. Kopf: Kann ich das für das Protokoll noch einmal festhalten: Die Grünen sind gegen Ökologisierung!

Sie sich hin und sagen, wir schaffen das nicht! Eigentlich sind Sie rücktrittsreif, wenn Sie nicht die Verfassung einhalten können, wenn Sie diese Regeln brechen. Sie halten sich nicht an die Regeln, auf die Sie angelobt worden sind, sondern Sie stellen sich hin und sagen, es ist uns alles wurscht, wir tun so weiter. Sie gestehen Ihr Scheitern nicht ein – und das alles nur, weil Sie Angst vor diesen Landtagswahlen haben! (Abg. Kopf: Kann ich das für das Protokoll noch einmal festhalten: Die Grünen sind gegen Ökologisierung!)

Abg. Kopf: Wer war das?

Das zweite Zitat: Ich empfehle angesichts der schwierigen Konjunkturlage, die Beschlüsse für die Budgetkonsolidierung so spät wie möglich zu fassen, weil dies eine bessere Einschätzung der weiteren Entwicklung erlaubt. (Abg. Kopf: Wer war das?)

Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!

Ich weiß schon, warum es in der ÖVP so hapert, seit heute weiß ich das. Ich habe heute den Ausführungen des Herrn Kopf sehr aufmerksam gelauscht, und er hat etwas gesagt, was sehr tief blicken lässt. Er hat gesagt, die Politik braucht keinen Mut. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!) – Ich habe das mitgeschrieben. Mut ist für Herrn Klubobmann Kopf sozusagen der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!) Sie haben zitiert, ja, aber Sie glauben das anscheinend wirklich.

Abg. Kopf: Heißt ja auch „Mindestsicherung“!

Um es noch einmal für alle klarzumachen, weil das auch vonseiten der Regierungsparteien nicht richtig vorgetragen wurde: Es ist nur die Vereinheitlichung auf einem Mindestniveau. (Abg. Kopf: Heißt ja auch „Mindestsicherung“!) Was wir jetzt erleben und in einzelnen Ländern schon spürbar ist – das freut Abgeordneten Klikovits möglicherweise genauso wenig wie mich –, ist, dass einzelne Länder auch die Tendenz haben, nicht über dieses Mindestniveau hinauszugehen, sprich das, was bisher in diesen Ländern geleistet wurde, eigentlich nicht mehr beibehalten wollen. Das wäre eine fatale Entwicklung. Es würde zwar dem Verschlechterungsverbot auch widersprechen, aber es kommt – so wie es aussieht – noch einiges auf uns zu.

Abg. Kopf: Na!

Noch weniger angenehm – aber das betrifft schon nicht mehr diese Vereinbarung – ist eine einfach substanzielle Frage, was die Bauarbeiter betrifft, und darüber haben wir ja im Ausschuss geredet, nämlich die Auszahlung auf ein Girokonto. Hören Sie mir bitte einmal zu, Kollege Kopf! Die Auszahlung auf ein Girokonto kann dort zwischen den Sozialpartnern noch nicht vereinbart werden, weil Unternehmervertreter bei den Bau-Arbeitgebern der Meinung sind: Wir wollen es lieber bar auf die Hand auszahlen! – „Bar aufs Handerl“, dafür hatten wir ja vor einigen Jahren einen Experten hier herinnen, der das gerne so gemacht hat, und wir wissen, was „bar aufs Handerl“ auch heißen kann. (Abg. Kopf: Na!) – Na, selbstverständlich! (Abg. Kopf: Nicht gleich so etwas unterstellen!)

Abg. Kopf: Nicht gleich so etwas unterstellen!

Noch weniger angenehm – aber das betrifft schon nicht mehr diese Vereinbarung – ist eine einfach substanzielle Frage, was die Bauarbeiter betrifft, und darüber haben wir ja im Ausschuss geredet, nämlich die Auszahlung auf ein Girokonto. Hören Sie mir bitte einmal zu, Kollege Kopf! Die Auszahlung auf ein Girokonto kann dort zwischen den Sozialpartnern noch nicht vereinbart werden, weil Unternehmervertreter bei den Bau-Arbeitgebern der Meinung sind: Wir wollen es lieber bar auf die Hand auszahlen! – „Bar aufs Handerl“, dafür hatten wir ja vor einigen Jahren einen Experten hier herinnen, der das gerne so gemacht hat, und wir wissen, was „bar aufs Handerl“ auch heißen kann. (Abg. Kopf: Na!) – Na, selbstverständlich! (Abg. Kopf: Nicht gleich so etwas unterstellen!)

Abg. Kopf: Das Einvernehmen wäre schon gescheit!

Meine Damen und Herren, es ist ausschließlich Sache der Bundespolitik, nämlich der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, was sich in Kärnten auf den Ortstafeln befindet. Wenn man den Mumm dazu ... (Abg. Kopf: Das Einvernehmen wäre schon gescheit!) – Bitte, noch einmal, das ist alles der Politik vorbehalten, aber nicht dem Herrn Bundespräsidenten, der dort oben den Verfassungsdozenten gespielt hat. Das ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?

Herr Außenminister – mir fehlen bei dieser Diskussion eigentlich auch der Herr Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?) –, tun Sie etwas! Nützen Sie auch die Vorteile des Lissabon-Vertrages (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin in der Zeit – für Österreich, für erneuerbare Energie, für die Arbeitsplätze, für den Klimaschutz, und treten Sie endlich aus diesem EURATOM-Vertrag aus! Die Menschen stehen hinter Ihnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Dann hast du das Gesetz nicht gelesen!

Ich möchte nur einen kurzen Auszug aus den interessanten Stellungnahmen wiedergeben. (Abg. Kopf: Dann hast du das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Kopf: Wer zahlt?

2. im Ernstfall schwer defizitäre Krankenhausstandorte einer Evaluierung zu unterziehen und entsprechend den Anforderungen zu adaptieren,‘“ (Abg. Kopf: Wer zahlt?)

Abg. Kopf: Mit Demoskopie können wir das nicht lösen!

Ich möchte auch auf den Zwischenruf des ÖVP-Klubobmanns, der „Wer zahlt?“ lautete, eingehen. In Wirklichkeit ist das Gesundheitswesen ein Faktor, der Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen wird. Wenn wir uns die demoskopische Entwicklung in Österreich ansehen, dann sehen wir, dass wir immer älter werden, dass wir immer mehr medizinische und pflegerische Betreuung bekommen werden. (Abg. Kopf: Mit Demoskopie können wir das nicht lösen!) Das Geld, das für den Erhalt dieser Krankenanstalten notwendig ist, Herr Klubobmann, dieses Geld könnten wir durch Einsparungen im Verwaltungsbereich, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Krankenanstaltenkassen, sicherstellen. (Abg. Grosz: Was macht ihr dann mit der KABEG?)

Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!

Da Sie sich ja jahrelang geziert haben – seit ich in diesem Haus bin, verfolge ich das Thema –, erlaube ich mir, an Sie die Frage zu stellen – und vielleicht nimmt jemand von der ÖVP darauf Bezug, Sie kommen ja dann ohnehin zu Wort –: Wie viel Geld haben Sie über die Spendenwäsche, die Industriellenvereinigung, in den letzten Jahren bezogen? 2002 hat Lorenz Fritz, der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, klipp und klar ... (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!) Hören Sie genau zu, das ist nämlich zu hören und nicht unerhört! Zu hören ist das!

Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Finanzminister, dieser Schuss, den Sie da abgegeben haben, der ist ordentlich nach hinten losgegangen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.) Es hat sich gezeigt, dass Sie bei dem Versuch, die Fragen dieses Hohen Hauses, die zu einem weiten Teil auch die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind, ins Lächerliche zu ziehen, da oben als Witzfigur übrig geblieben sind – und sonst niemand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: He! – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Es ist der Verfassungsbruch, der einkalkuliert wird, ja nicht Ihr primäres Ziel, das behauptet ja niemand. Aber Ihr Ziel ist ein anderes: Es geht vor diesen Landtagswahlen um Lügen und um WählerInnentäuschung – na selbstverständlich, ganz sicher! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: He! – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und es geht in der Folge – nur um das Drehbuch zu beschreiben, dem Sie folgen, von der Steuerlüge zum Budgetschwindel ist alles schon da gewesen – um WählerInnentäuschung, denn diese Regierung arbeitet nicht mehr.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Klubobmann Kopf! Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Es tut mir wirklich herzlich leid, dass wir Sie heute nach Ihrem zweimonatigen Dämmerschlaf beziehungsweise Ihrem Tiefschlaf hier ins Haus geholt haben, dass Sie jetzt die Schwimmflügel herunternehmen mussten und mit Ihrer 14 000-€-Gage nach zwei Monaten endlich wieder Ihrer Arbeit im Hohen Haus nachkommen müssen! – Das sage ich, nachdem Sie sich hier von diesem Pult aus schon alteriert haben, dass wir endlich wieder Politik machen wollen! (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Das habe ich ja gesagt!

Sie auf: Geben Sie dem Nationalrat die Möglichkeit, so wie es im Gesetz verlangt wird, ausreichend zu diskutieren (Abg. Kopf: Das habe ich ja gesagt!), sich mit dem Budget auseinanderzusetzen und darüber abzustimmen! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

Abg. Kopf: Und der kommt nicht von der SPÖ, oder?

Warum werden wir heute, meine Damen und Herren – heute! – diese Untersuchungsausschüsse, diese Anträge ablehnen? Es gibt drei gute Gründe: Erstens einmal hat die SPÖ hier eine sehr konsequente und klare Linie. Ich habe immer gesagt, bis zum Herbst werden wir uns anschauen, wie die Justiz mit diesen Fällen umgeht. Und diese Kritik kommt ja nicht nur von der SPÖ, meine Damen und Herren! Auch der Herr Bundespräsident hat hier zu Recht kritisiert (Abg. Kopf: Und der kommt nicht von der SPÖ, oder?), auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Herr Korinek, der Ex-Rechnungshofpräsident, Herr Fiedler, die Chefredakteurinnen und Redakteure aller Tageszeitungen, die Bevölkerung.

Abg. Kopf: Aber Schulerhalter ist ja die Stadt Wien!

Das ist wirklich bedauerlich – ich möchte das noch einmal betonen –, denn: Wenn Sie sich die Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Schulen ansehen, dann können Sie feststellen, dass es dort überall an Personal, überall an Geld fehlt. In Wien wird von der ÖVP plakatiert: Keine Container-Klassen! – Ja, ist diese Forderung noch zu toppen, wenn man gleichzeitig das Budget verschiebt, bei der Verwaltungsreform nichts weiterbringt und geradezu provoziert, dass Kinder in Container-Klassen sitzen? Ist das noch weiter zu toppen? (Abg. Kopf: Aber Schulerhalter ist ja die Stadt Wien!)

Abg. Kopf: Nein, nein! Alles sauber differenziert!

Herr Amon, aber eine persönliche Bemerkung: Speziell in Ihrem Referat – von Frau Fekter sind wir das ja auch schon gewöhnt – wird immer alles durcheinandergemischt: Asylverfahren, Migrationspolitik, wirtschaftliche Migration (Abg. Kopf: Nein, nein! Alles sauber differenziert!) und Kriminalität in allen ihren Schattierungen.

Abg. Kopf: Wir geben ja jetzt schon das meiste dafür aus!

Herr Finanzminister, noch einmal unser Angebot: 2 Milliarden € zusätzlich in den Bildungsbereich, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die jungen Erwachsenen, direkte Investitionen in unsere Zukunft – jetzt beschließen! (Abg. Kopf: Wir geben ja jetzt schon das meiste dafür aus!) – Sie geben weniger dafür aus, ich habe es Ihnen schon einmal vorgelesen. 162 Millionen € nur für nächstes Jahr. (Abg. Kopf: ... geben wir in ganz Europa pro Kind am meisten aus!)

Abg. Kopf: ... geben wir in ganz Europa pro Kind am meisten aus!

Herr Finanzminister, noch einmal unser Angebot: 2 Milliarden € zusätzlich in den Bildungsbereich, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die jungen Erwachsenen, direkte Investitionen in unsere Zukunft – jetzt beschließen! (Abg. Kopf: Wir geben ja jetzt schon das meiste dafür aus!) – Sie geben weniger dafür aus, ich habe es Ihnen schon einmal vorgelesen. 162 Millionen € nur für nächstes Jahr. (Abg. Kopf: ... geben wir in ganz Europa pro Kind am meisten aus!)

Abg. Kopf: Es kommen mehr alte Steuern!

Aber was ist jetzt Ihre Antwort auf diese neue Situation, in der es mehr Spielraum im Budget gibt? – Weniger Steuerdruck, haben Sie gestern gesagt, weniger Druck für neue Steuern. Das muss man jetzt einmal dechiffrieren, das muss man jetzt durch die Brille sehen, wie Sie immer argumentieren. (Abg. Kopf: Es kommen mehr alte Steuern!) Finanzminister Pröll hat sich bis jetzt immer, in jeder Diskussion, gegen jede Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ausgesprochen. Das ist Ihr Lieblingshobby: Reiche zu schützen, keine neuen Steuern im vermögensbezogenen Bereich. Sogar bei der Bankenabgabe wird jetzt bei der ÖVP wieder intern diskutiert.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?

Denn Ludwig XIV. war, wie Kollege Walser schon richtig gesagt hat, nicht nur für den ganzen Staatsbankrott verantwortlich, der dann später seinen Nachnachfolger einen Kopf kürzer gemacht hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?) – ich möchte nicht unbedingt Ihr Nachnachfolger sein, wenn der Vergleich stimmt –, sondern er hatte auch eine beispiellose Mätressenwirtschaft – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, wer da gemeint ist –, die Madame de Montespan, die Madame de Maintenon. (Beifall beim BZÖ.) Ja, auch ein besonders unpassender Vergleich. Das sollten Sie zurückweisen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Kopf zeigt in Richtung BZÖ.

Aber er war jener Politiker, der zum ersten Mal Selbstherrlichkeit, Selbstgefälligkeit und Selbstverliebtheit in der Politik zur beherrschenden Methode, zum beherrschenden Stilelement gemacht hat. Da hat Kollege Amon schon eher wieder ins Schwarze getroffen, Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf zeigt in Richtung BZÖ.) Das war Kollege Amon, wirklich, das war er. Sie müssen es nachlesen. Sie müssen aufpassen, was Ihre Leute sagen. Vor allem ein bisserl mehr Geschichtsunterricht schadet nicht. Dann würde man nicht mit solchen Vergleichen den eigenen Vizekanzler in Verlegenheit bringen.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Wie ist das mit der deutschen Atomlobby? Wo kommt das Atomkraftwerk hin?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Wie ist das mit der deutschen Atomlobby? Wo kommt das Atomkraftwerk hin?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kopf: Einsager!

Vor allem dem Präsidenten muss man danken!) – Die Mitarbeiter haben es geleistet. – Danke dem Präsidenten und den Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kopf: Einsager!)

Abg. Kopf: Aber teuer ist ...!

Noch ein zweiter Aspekt, jenseits der Umsatzsteuerrückerstattung: Es gibt in diesem Bericht ja auch das Kapitel Sanitätswesen im Bundesheer – darüber hat bis jetzt noch niemand gesprochen: Spitäler, Heeresspitäler, Sanitätswesen –, das eine doppelte Schiene darstellt. Wir leisten uns im Heer eine Doppelstruktur, die aber qualitativ, das war ja auch das Erkenntnis des Rechnungshofberichtes, hinter der bestehenden Struktur von normalen Spitälern steht. (Abg. Kopf: Aber teuer ist ...!) Und diese Doppelstruktur hat der Rechnungshof sehr stark hinterfragt, vor allem auch, weil es zum Teil bis zu einer Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten geht, der Menschen, deren Krankheiten dann behandelt werden müssen.

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.

Herr Bundeskanzler Faymann ist die verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich muss das feststellen: Er ist die Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie! Nicht nur, dass er unter seiner Obmannschaft das Motto ausgegeben hat: Solange er SPÖ-Bundesparteichef bleibt, darf die SPÖ keine Wahl gewinnen! – Da sind Sie sehr konsequent, ich muss Ihnen gratulieren zu Ihrer Konsequenz, aber das wird ja auf Dauer nicht tragbar sein. Da werden doch irgendwann einmal auch die unteren Funktionäre und der Mittelbau nicht mehr zuschauen. Das ist ja ein trauriger Tiefpunkt, den da die einst so stolze Sozialdemokratie heute erreicht hat, die einmal wirklich so etwas wie ein soziales Gewissen im Land gehabt hat, dieses aber völlig über Bord geworfen hat.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.

Wollen Sie das, ja oder nein? – Ich bin dafür. Wir reden immer von der Zuwanderung Hochqualifizierter. Wenn sie in Österreich, vor Ort, ausgebildet werden, bekommen sie dann eine Arbeitsbewilligung? – Nein! Das ist doch widersinnig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Aber nicht von der öffentlichen Hand!

Wenn Sie sich das letzte Uniranking anschauen, welche ist die beste deutschsprachige Universität? – Die ETH Zürich, die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich. Ja, die haben, welchen Indikator Sie immer hernehmen, ein Budget, das fünf bis acht Mal so hoch ist wie das einer beliebigen technischen Universität in Österreich. (Abg. Kopf: Aber nicht von der öffentlichen Hand!) So kann das nicht weitergehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Was glauben Sie, warum es diese Sitzung heute gibt?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Maier! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Cap! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Strache! Sehr geehrter Herr Gemeinderat Vilimsky! – und wie alle Lokal- und Bezirkspolitiker, die nicht wissen, was ein Nationalratsmandat ist, in diesem Hause heißen. (Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!) Ich kann mir nur vorstellen, dass es ein unglaubliches Desinteresse an den großen Fragen der Bundespolitik geben muss, weshalb Sie dieses Haus und eine Fernsehübertragung derartig schamlos für den Wiener Wahlkampf missbrauchen. Das steht diesem Haus nicht gut an, und das steht auch Ihnen als Abgeordneten nicht gut an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Was glauben Sie, warum es diese Sitzung heute gibt?!)

Abg. Kopf: Hätt i, war i, tät i!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Kopf, du hast vorhin davon gesprochen, dass dieses schnelle Asylrecht, das ihr von ÖVP und SPÖ geschaffen habt, die Verfahren beschleunigen würde. – Dazu kann ich nur sagen: Ihr hättet das schon vor Jahren haben können, denn damals, als das BZÖ mit euch von der ÖVP in der Regierung war, haben wir vom BZÖ das immer wieder angesprochen und beantragt, aber ihr von der ÖVP wart immer dagegen. Wärt ihr das nicht gewesen, dann hätten wir heute diese Fälle nicht. Dann gäbe es auch den Fall der Zwillinge Komani nicht, sondern dann wäre das alles schnell erledigt worden. (Abg. Kopf: Hätt i, war i, tät i!)

Ruf bei der ÖVP: So ein Problem! – Abg. Kopf: Das reicht schon!

Meine Damen und Herren, ich war vor einiger Zeit in Brüssel, und zwar bei einer Konferenz über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, und kann Ihnen sagen: Genau diese Politik, die hier von den Grünen betrieben wird, ist dort von kommunistischer Seite gekommen, denn auch sie haben gesagt: Türen auf, alles herein! Vorwiegend ging es da um Griechenland; wir wissen ja, wie in Griechenland das Asylsystem funktioniert. – Genau diese kommunistischen Organisationen haben eine solche Politik vertreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt bin ich leider nicht fertig geworden mit meiner Rede. (Ruf bei der ÖVP: So ein Problem! – Abg. Kopf: Das reicht schon!)

Abg. Kopf: Was heißt das?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, was Sie und der Herr Finanzminister heute hier skizziert haben – da Sie ja mit diesen Worten Ihre Rede beendet haben –, war eine floskelhafte Blabla-Rede, die mich an einen sehr bekannten Schlager erinnert hat: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ (Beifall beim BZÖ) – mit einer Reihe von blinden Passagieren an Bord, die nicht wissen, wohin die Reise geht und welches Ziel sie ansteuern. Wenn Sie jetzt in Loipersdorf, in einer Therme, eine Klausur machen wollen, dann sage ich Ihnen: Sie brauchen keine thermische Sanierung, sondern Sie brauchen schon längst psychologische Unterstützung. (Abg. Kopf: Was heißt das?) Wenn ich da nämlich sehe, dass die SPÖ nicht einmal mehr bereit ist, bei einer Grundsatzdarstellung der Budgetrede nur einmal zu applaudieren, dann heißt das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie haben ein massives Problem!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja gar nicht wahr!

Das massive Problem lautet: Keine Übereinstimmung, was den Kurs Österreichs betrifft. Niemand weiß, wo es hingehen soll. Sie sind orientierungslos und daher auch unfähig, dieses Land zu regieren. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Kopf: ... schon drinnen!

Ich meine, das ist nicht akzeptabel, die Kopieraufwände sind nicht so hoch. Sie sind auch zu bezahlen, wenn man es selber macht, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Selbst wenn man es selber macht – wenn man also bei Gericht sozusagen auf Verständnis stößt, dass man sagt: bitte, bleiben Sie sitzen, machen Sie weiter, ich gehe mir den Akt selber kopieren –, hat man trotzdem 1 € zu bezahlen. Es ändert ja nichts daran, wer die Kopien macht. (Abg. Kopf: ... schon drinnen!) Bitte? (Abg. Kopf macht eine abwinkende Geste.)

Abg. Kopf macht eine abwinkende Geste.

Ich meine, das ist nicht akzeptabel, die Kopieraufwände sind nicht so hoch. Sie sind auch zu bezahlen, wenn man es selber macht, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Selbst wenn man es selber macht – wenn man also bei Gericht sozusagen auf Verständnis stößt, dass man sagt: bitte, bleiben Sie sitzen, machen Sie weiter, ich gehe mir den Akt selber kopieren –, hat man trotzdem 1 € zu bezahlen. Es ändert ja nichts daran, wer die Kopien macht. (Abg. Kopf: ... schon drinnen!) Bitte? (Abg. Kopf macht eine abwinkende Geste.)

Abg. Kopf: Auf Kosten unserer Kinder!

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir gestern hier abgeführt haben. Gestern wurde von einigen Rednern davon gesprochen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. – Ich denke, das ist schlichtweg falsch! Unsere Sozialleistungen tragen dazu bei, Armut zu verhindern (Abg. Kopf: Auf Kosten unserer Kinder!), und sind ein wesentlicher Punkt dafür, dass der Inlandskonsum, die Inlandsnachfrage vorhanden ist. Hätten wir in Österreich keine staatlichen Sozialleistungen und keine staatliche Pension, wären 43 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Das bedeutet aber für uns auch Herausforderung. Jetzt dürfen nicht jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise nicht verursacht haben. Wen meine ich damit? – Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Pensionistinnen und Pensionisten.

Abg. Kopf: Wollen Sie die Milliarde mit Betrug gleichsetzen?

Bekannt ist, dass wir in diesem Haus – und das ist jetzt keine parteipolitische Geschichte, sondern einfach eine Sache, die man, glaube ich, andiskutieren muss – vieles getan haben. Wir haben den Sozialbetrug vielfach gesetzlich stärker bekämpft. (Abg. Kopf: Wollen Sie die Milliarde mit Betrug gleichsetzen?) – Lassen Sie mich einmal ausreden, es ist ja interessant, dass Sie gleich dagegenreden! (Abg. Kopf: Ich habe gefragt und nicht dagegengeredet!) – Hören Sie sich einmal an, was ich zu sagen habe, Herr Klubobmann!

Abg. Kopf: Ich habe gefragt und nicht dagegengeredet!

Bekannt ist, dass wir in diesem Haus – und das ist jetzt keine parteipolitische Geschichte, sondern einfach eine Sache, die man, glaube ich, andiskutieren muss – vieles getan haben. Wir haben den Sozialbetrug vielfach gesetzlich stärker bekämpft. (Abg. Kopf: Wollen Sie die Milliarde mit Betrug gleichsetzen?) – Lassen Sie mich einmal ausreden, es ist ja interessant, dass Sie gleich dagegenreden! (Abg. Kopf: Ich habe gefragt und nicht dagegengeredet!) – Hören Sie sich einmal an, was ich zu sagen habe, Herr Klubobmann!

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Zu der einen Milliarde kommt aber noch etwas dazu, Herr Klubobmann Kopf, nämlich 125 Millionen €, die von den Gebietskrankenkassen in einem Jahr als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Alles Zahlen aus 2009.

Abg. Kopf: Sie wollen sich das nicht antun!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das mit der „Begrüßung“ war eine freudsche Fehlleistung. Wir warten alle noch auf die ÖVP-Fraktion, die sich offensichtlich verflüchtigt hat, die das so macht wie die Raiffeisen-Zeitung heute, der „Kurier“ ... (Abg. Kopf: Sie wollen sich das nicht antun!) – Die wollen sich das nicht antun? Ach so! So wie sich der „Kurier“ das nicht antun möchte, die Frau Bundesministerin zu unterstützen, wie man heute lesen kann. (Abg. Kopf: Sie wollen sich deine Rede nicht anhören!) Ja, so ähnlich. Ja, ja, gut, das haben wir verstanden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Sie wollen sich deine Rede nicht anhören!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das mit der „Begrüßung“ war eine freudsche Fehlleistung. Wir warten alle noch auf die ÖVP-Fraktion, die sich offensichtlich verflüchtigt hat, die das so macht wie die Raiffeisen-Zeitung heute, der „Kurier“ ... (Abg. Kopf: Sie wollen sich das nicht antun!) – Die wollen sich das nicht antun? Ach so! So wie sich der „Kurier“ das nicht antun möchte, die Frau Bundesministerin zu unterstützen, wie man heute lesen kann. (Abg. Kopf: Sie wollen sich deine Rede nicht anhören!) Ja, so ähnlich. Ja, ja, gut, das haben wir verstanden. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens wird ein Mitarbeiter eines Parlamentsklubs zu einem Verhör beziehungsweise zu einer Zeugenvernehmung mit der Absicht geladen, den Abgeordneten, dessen Mitarbeiter er ist, zu belasten. Die Einvernahme wird von einer Staatsanwältin – und deswegen habe ich auch Fragen an Sie, Frau Bundesministerin, zu stellen – und drei Polizeibeamten durchgeführt. Es gibt auch Hinweise auf einen vierten Polizisten, aber das ist nebensächlich. Der Ort des Verhörs ist ein Büro des Verfassungsschutzes hier im Haus. Die Innenministerin erklärt, als sie auf dieses Verhörzentrum im Parlament angesprochen wird, gegenüber dem Parlament, es handle sich hiebei um eine Serviceeinrichtung. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Wann?

Auch Wien ist jetzt einen anderen Weg gegangen unter grüner Regierungsbeteiligung. Wien hat sich der Kinderarmut angenommen (Abg. Kopf: Wann?), Wien hat den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen festgesetzt, Wien hat den Ausbau von Nachmittagsbetreuungsplätzen festgesetzt, und Wien hat sich als eines der Hauptziele gesetzt, Kinderarmut hintanzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, Ihre Aussage, in Infrastruktur zu investieren, noch einmal zu beleuchten.

Abg. Kopf: Erledigt!

Ich erinnere Sie daran, wie sehr Sie Abgeordnete von Oppositionsparteien dazu eingeladen haben, dem Schwachsinn einer Lockerung des Bankgeheimnisses zuzustimmen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das ein Blödsinn war. Das wissen Sie mittlerweile auch. Sie haben damals der Opposition oder zumindest jenen Abgeordneten, die zustimmen, mehrere Punkte zugestanden: Überprüfung des Skylink, wenn ich Sie erinnern darf ... (Abg. Kopf: Erledigt!)

Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.

Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach gehen der Antrag und diese Forderung an der Realität vorbei. (Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.) Das beweisen auch diverse Untersuchungen. Und ich bin nicht der Meinung von meinem Vorredner, denn gerade die Schweizer Untersuchung hat das aufgezeigt.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Hat sich die Bundesregierung vom Ziel verabschiedet, 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung, 2 Prozent vom BIP in die Universitäten zu stecken? – Das wurde Dutzende Male versprochen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dutzende Male, Herr Kollege Kopf! Haben Sie sich von dem Ziel verabschiedet? Mit dem vorliegenden Budget ist es unerreichbar – noch viel unerreichbarer als das Kyoto-Ziel. (Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!)

Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende! – Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!

Mir würde es wahnsinnig leidtun – und ich möchte das politisch nicht –, als politisches Ziel festzuschreiben: Wir wollen die Studierendenquote nicht steigern, wir wollen nicht mehr jungen Menschen die Chance geben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende! – Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!) – Das wäre aber ein Abkoppeln von der EU-Strategie, die das sehr wohl vorsieht. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in unserem Lande heute noch weniger Studienanfänger haben als im OECD-Schnitt. Wir sind also nicht an der Spitze! Und wir wollen zurückfallen?! – Das finde ich enttäuschend.

Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!

Oder, was immer wieder vorgetragen wird: die berühmten privaten Mittel. Was sind die privaten Mittel? – Das sollen die Studiengebühren sein. Das wissen Sie, dass das mit uns nicht möglich ist. (Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!) Da kommt dann immer: Studiengebühren in Verbindung mit treffsicherem Beihilfensystem. (Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!) – Warum beginnen Sie nicht an diesem Ende? Warum beginnen Sie nicht einmal auszuarbeiten und vorzulegen, was Sie eigentlich unter einem treffsicheren Beihilfensystem verstehen? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!

Oder, was immer wieder vorgetragen wird: die berühmten privaten Mittel. Was sind die privaten Mittel? – Das sollen die Studiengebühren sein. Das wissen Sie, dass das mit uns nicht möglich ist. (Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!) Da kommt dann immer: Studiengebühren in Verbindung mit treffsicherem Beihilfensystem. (Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!) – Warum beginnen Sie nicht an diesem Ende? Warum beginnen Sie nicht einmal auszuarbeiten und vorzulegen, was Sie eigentlich unter einem treffsicheren Beihilfensystem verstehen? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!

Und Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese zukunftsorientierte Budgetpolitik unseres Finanzministers?! Das ist eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher. Gehen Sie nach Hause! Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, schauen Sie, dass Sie Ihr Budget einmal in Ordnung bringen, dann können Sie hier herinnen weiterreden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Zumutung, was Sie hier aufführen. (Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf überreicht Staatssekretärin Mag. Remler einen Blumenstrauß.

Liebe Frau Staatssekretärin, liebe Verena, du nimmst heute eine große Aufgabe in Angriff! Diese Aufgabe lautet nicht geringer, als die Fortsetzung der klugen Arbeit von Christine Marek durchzuführen, mehr jungen Menschen als bisher Freude auf Familie zu machen, und zwar Familie mit Kindern. (Abg. Strache: Weiter so!) Wir, der ÖVP-Klub, werden dich dabei mit aller Kraft unterstützen. Wir wünschen dir alles, alles Gute für diese nicht leichte Aufgabe, aber unsere volle Unterstützung hast du dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf überreicht Staatssekretärin Mag. Remler einen Blumenstrauß.)

Abg. Kopf: Wo kommt der Unsinn her? Aus welcher Statistik kommt der Unsinn?

Die Familien in Österreich zahlen dreimal mehr Steuern, als sie an Förderungen erhalten – dreimal mehr Steuern! Sie sind somit auch Leistungsträger unseres Landes. (Abg. Kopf: Wo kommt der Unsinn her? Aus welcher Statistik kommt der Unsinn?) Sie sind Systemerhalter unseres Landes, und sie brauchen Unterstützung und keine Kürzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Rufe beim BZÖ: Die Parlamentsgouvernante hat sich zu Wort gemeldet, der Herr Kopf! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Klubvorsitzende Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Rufe beim BZÖ: Die Parlamentsgouvernante hat sich zu Wort gemeldet, der Herr Kopf! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Es ist nicht schmeichelhaft für sie!

Wenn man von Familie spricht, dann weiß man, dass Familie nur lebbar ist, wenn man miteinander diskutiert und manchmal unterschiedliche Meinungen hat. Das, was heute hier geliefert wurde, insbesondere von der Opposition und insbesondere vom BZÖ, ist aber wirklich nicht sehr schmeichelhaft für das Parlament und für uns Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Es ist nicht schmeichelhaft für sie!)

Abg. Kopf: Ja!

Die Schuldenquote steigt natürlich auch. Da können Sie hier nicht sagen: Wir machen keine neuen Schulden! Orientieren Sie sich doch nicht an den osteuropäischen Reformländern Rumänien und Bulgarien, sondern orientieren Sie sich endlich einmal an der Schweiz! Die Schweiz betreibt Schuldenabbau (Abg. Kopf: Ja!) – dort sinken die Schulden und geht die Steuer- und Abgabenquote zurück. Das sollten Sie einmal als Maßstab heranziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da hat Kopf geklatscht!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich muss zunächst, nachdem ich den Debattenbeitrag des Herrn Bundeskanzlers gehört habe, in dem er wieder für Vermögensbesteuerung und Reichensteuer plädiert hat, Folgendes gestehen (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat Kopf geklatscht!): Ich bin auch Anhänger einer Reichensteuer. Wenn sich jetzt einige wundern, muss ich das erklären. Ich bin Anhänger einer

Abg. Kopf: Oi!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! „Es ist ein rot-weiß-rotes Budget“, hat der Herr Finanzminister gesagt. – Ja, das stimmt: die Zornesröte der Studenten, die ihr erfolgreiches Studium in Gefahr sehen (Abg. Kopf: Oi!), das Weiß der Ohnmachtsblässe in den Gesichtern der Mehrkindfamilien und die Schamesröte, wenn wir merken, dass wir viel Geld in das Bildungssystem pumpen, aber nur wenig beim Schüler oder beim Studenten ankommt – mit dem Resultat, dass unsere Kinder nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kopf: Jedem seine Meinung!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau MinisterInnen! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gern noch auf ein Kapitel im Budget zurückkommen, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. Heute ist bislang nur in einem Halbsatz etwas dazu gesagt worden, nämlich von Ihnen, Herr Klubobmann. Zu sagen, es sei zumutbar und es sei moderat, was es an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gibt, das halte ich wirklich für eine besondere Chuzpe. (Abg. Kopf: Jedem seine Meinung!)

Abg. Kopf: Der Rechnungshof macht ... !

Der Herr Klubobmann Kopf schüttelt den Kopf. Ich sage Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihren kleinen Wirtschaftstreibenden und mit den Leuten, die Kredite haben oder haben wollen! (Abg. Kopf: Der Rechnungshof macht ... !) Das passiert jetzt noch immer, die müssen sich ausziehen bis aufs Hemd, dass sie überhaupt vorgelassen werden, und dann wird wegen des Risk managements das alles abgelehnt, vor allem bei den Großbanken, und gerade die Bank Austria (Abg. Bucher: Zahlt keine Steuern!) tut sich da besonders gut hervor.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen von SPÖ und ÖVP! Wenn Sie die Redebeiträge der Opposition kritisieren, dann würde ich Sie doch einladen, ein bisschen zu differenzieren. Es stimmt schon: Manches, was da von den beiden Rechtsparteien vorgebracht wird, ist eine Art Voodoo-Budgetpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Schauen wir, dass wir in das Gesundheitssystem endlich Effizienz bekommen, und schneiden wir nicht die Familienbeihilfe ab, sehr geehrte Damen und Herren! Ein guter Vorschlag, ich tausche sofort mit Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Weil das intellektuell anspruchslos ist! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Unser Vorschlag: Legen wir 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, und sparen wir uns die Erhöhung der Mineralölsteuer! Was haben Sie dagegen? Warum wehren Sie sich intellektuell gegen diese Ansätze einer Verwaltungsreform? (Abg. Kopf: Weil das intellektuell anspruchslos ist! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wehren Sie sich dagegen, dass wir endlich an die Erbpachten in der Oesterreichischen Nationalbank herangehen und die Pensionsprivilegien und die Rücklagen endlich auflösen und uns damit ersparen, dass wir auf die Studierenden, auf die Zukunft dieser Republik finanzpolitisch losgehen müssen?

Abg. Kopf: Was ist das für eine Frage?

Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiges Stichwort für die ÖVP. Aber ich frage Sie schon: Ist Umweltverschmutzung eine Leistung? (Abg. Kopf: Was ist das für eine Frage?) Denn aus dem Umweltministerium sind im Jahr 2011 93 Millionen € dafür vorgesehen, dass die Industrie gratis Verschmutzungsrechte bekommt. Wenn das Leistung ist, na danke. Die Bevölkerung zahlt ohnehin für die Schäden, die durch diese Umweltverschmutzung entstehen. Aber es kann nicht sein, dass das für die Industrie gratis ist und sie auch noch dafür belohnt wird.

Abg. Kopf – ironisch lachend –: Komm, sei nicht so streng mit uns!

Aber ich darf mich jetzt auch der ÖVP zuwenden, die sich als selbsternannte Familienpartei verabschiedet hat und zur Bankenpartei mutiert ist. (Abg. Kopf – ironisch lachend –: Komm, sei nicht so streng mit uns!)

Abg. Kopf: Können sie das Geld auch wieder zurückzahlen?

Nein, das stimmt schon! Eine befreundete Familie von mir hat acht Kinder, die bekommt nicht einmal einen Überziehungsrahmen von 6 000 €. – Ist das soziale Politik? (Abg. Kopf: Können sie das Geld auch wieder zurückzahlen?) Ist das Politik, die Sie vertreten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und Herr Klubobmann? Ich glaube, nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Ach so? – Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.

Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, versucht die ÖVP, ihr Versagen, ihre politischen Versäumnisse der letzten Jahre mit der Wirtschafts- und Eurokrise zu rechtfertigen. Das wird aber nicht gelingen, auch nicht mit der gestern letztlich kläglich gescheiterten Budgetrede des Finanzministers. (Abg. Kopf: Ach so? – Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.) Die Bürger wissen nämlich, dass alles, was Finanzminister Pröll hier versucht hat, um das Budget zu sanieren, nur eine dürftige Flickschusterei ist. Es ist dürftige Flickschusterei, was uns hier an Budget vorliegt. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Die Engländer werden es schon wissen!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da hier vonseiten der Regierungsparteien immer wieder gesagt worden ist, die Opposition habe keine Vorschläge, keine Argumente, so darf ich doch auf die Ausschüsse und die dort zur Behandlung vorliegenden Anträge verweisen. Außerdem darf ich Ihnen sagen, ein englischer Parlamentarier hat einmal gesagt: Die Opposition darf meckern, Milch geben muss die Regierung! – Das darf ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Die Engländer werden es schon wissen!)

Abg. Kopf: „Schädlinge“?!

bezeichnen, die man jetzt zur Kassa bitten muss. (Abg. Kopf: „Schädlinge“?!) – Das steht im Protokoll drinnen, Herr Klubobmann Kopf.

22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro

Dadurch könnten die Fördermittel die politische Parteien derzeit lukrieren, von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden. Die pro Kopf Förderung im Bund liegt derzeit bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Mit dem BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell könnten allein in Wien 26,3 Millionen Euro, in Kärnten 7,9 Millionen Euro eingespart werden.

Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf

Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl, die man genannt hat, in Bezug darauf, was Sie verdienen, nicht stimmt. Das mag schon sein. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Wird die von Ihnen zu erwartende Pension knapp über 10 000 € liegen (Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf) oder knapp unter 10 000 €? (Abg. Dr Cap zeigt mit dem Daumen nach unten!) Aber das werden Sie dann ja den Mindestpensionisten in Österreich erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kopf: Mit Rückgratproblemen schon!

Hinsichtlich des Aufstehens und Sitzenbleibens heißt es: „in der Regel“, und nicht: „verpflichtend“. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: „Danke“! „Danke“!) Sonst wären wir in diesem Saal ja überhaupt nicht barrierefrei. (Abg. Grosz: Das machen wir jetzt auch!) – Ich weiß aber nicht, ob es in diesem Haus noch andere Abgeordnete mit Bandscheibenvorfall gibt. Das müssen Sie mir dann eben rechtzeitig melden. (Abg. Kopf: Mit Rückgratproblemen schon!)

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Dritter Punkt: Bereich Pensionen. – Es fehlt mir natürlich jetzt die Zeit, alles dazu im Detail zu erzählen, aber, lieber Kollege Wöginger, eine Bemerkung sei mir schon gestattet: Ausgerechnet die ÖVP beziehungsweise der ÖAAB, deren Vertreter hier immer ans Rednerpult herausgekommen sind und sich ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wöginger habe ich gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!) Dass Sie sich also mit der Langzeitversichertenpension gebrüstet haben, vulgo Hacklerregelung, also ausgerechnet die Vertretung des ÖAAB in Gestalt des Kollegen Wöginger kommt hier heraus und sagt: Das können wir uns nicht leisten, bei uns gehen die Leute zu früh in Pension!

Abg. Kopf: Stimmt ja nicht!

Wir reden jetzt konkret von denjenigen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben oder 47, 48 Jahre! (Abg. Kopf: Stimmt ja nicht!) Das alles geht sich noch aus mit den Regelungen, die Sie für die Zeit ab nächstem Jahr beschließen. Das sind nicht jene Leute, die kurz im Erwerbsleben stehen, aber für diese verschärfen Sie es. Und das ist der Punkt, über den wir ernsthaft miteinander reden müssen!

Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen PendlerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so weiter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)

Abg. Kopf: Was?

Es geht im Wesentlichen immer um Inhalte. Ich weiß, bei der Bildung ist es ungefähr so wie bei der Gesundheit: Wir haben heute gehört, wir haben in Österreich das beste Gesundheitssystem, nur wissen wir auch, dass es sich die meisten Leute nicht mehr leisten können (Abg. Kopf: Was?), und dann hat man auch nichts davon. Es ist also auch wichtig, dass wir ein Schulsystem haben, das sich alle leisten können. Und das ist auch so eine Sache.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine Überinterpretation!

Ich finde, das ist auch eine Aufgabe, die dazu passt – in der Förderung steht ja sogar drinnen, dass die Wettbewerbsfähigkeit abzusichern ist –, und die Ministerin leistet einen Beitrag dazu. Ich finde, das wäre etwas, was Minister Mitterlehner „mitschultern“ könnte, und dann könnte man die Digitalisierung durchziehen. Das Lächeln fasse ich jetzt einfach als Zustimmung auf: Sie werden es ihm ausrichten. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine Überinterpretation!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Ehre, wem Ehre gebührt!

Ich finde es positiv, dass es im universitären Bereich Offensivmaßnahmen im Ausmaß von 80 Millionen € gibt. Man kann natürlich über die Höhe streiten. Man hat schon andere Beträge gehört, etwa von einer Uni-Milliarde, die in diesem Bereich gewünscht wird. Ich möchte aber doch eines anmerken: Die Budgethöhe sagt noch lange nichts über die Qualität aus. Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel in der Fußballbundesliga. Da hat der Verein mit dem kleinsten Budget die Herbstmeisterschaft gewonnen. Das war der SV Ried. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Ehre, wem Ehre gebührt!) Ich weiß, der Vergleich hinkt vielleicht ein bisschen, aber ich sage es so gerne, da es mein Heimatverein ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Sie sehen uns zittern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nicht der von Ihnen so gefürchtete Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (Heiterkeit), das war kein Politiker der Freiheitlichen, nein (Abg. Kopf: Sie sehen uns zittern!), das war – davon gehe ich aus, Herr Minister – der von Ihnen geschätzte Präsident der Bundeswirtschaftskammer Christoph Leitl. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Abg. Kopf: Das muss der Staat organisieren?!

Aber was sie auch brauchen, ist Existenzsicherung, ist eine Heizung in ihrer Wohnung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In allen Räumen!), ist Kleidung, ist Essen, ist Schulunterricht, ist Bildung, ist Urlaub, Freizeit, Freunde, ist alles Mögliche, all das – und das wird mit Ihrer Politik nicht unterstützt. (Abg. Kopf: Das muss der Staat organisieren?!)

Abg. Kopf: Das lassen Sie aber unsere Sorge sein!

Was Sie machen, ist Klientelpolitik. Ich würde sie gerne unterstützen, ich fürchte nur, Sie haben Ihre Klientel schon längst verloren, denn wenn man sich anschaut, welche ... (Abg. Kopf: Das lassen Sie aber unsere Sorge sein!) – das ist klarerweise nicht meine Sorge, aber wenn man sich anschaut, welche Institutionen ... (Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, um was es hier geht!) – Lassen Sie mich aussprechen, dann höre ich Ihnen kurz zu.

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter! – Abg. Kopf: Nein!

Es wird auch erforderlich sein, dass wir weiterhin wettbewerbsfähige Abgabenquoten in Österreich haben. Wir haben die 44-Prozent-Marke erreicht, wir dürfen diese nicht mehr erhöhen. Wir sollten – das sage ich auch unserem Koalitionspartner – nicht noch über eine zusätzliche Vermögensteuer nachdenken. Wir wissen alle, dass diese, gerade was den Verwaltungsaufwand betrifft, mehr kosten, als sie letztlich bringen würde. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter! – Abg. Kopf: Nein!)

Abg. Kopf: Sagen wir, 80 Prozent!

95 Prozent seines Beitrages waren, so meine ich, durchaus auch anerkennenswert und als wirklicher Redebeitrag zu werten. (Abg. Kopf: Sagen wir, 80 Prozent!) Aber er hat sich, da er so viel Zeit hatte, besonders mit den Steuererfindungen beschäftigt. Er meinte wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, es wäre notwendig, bei den vermögensbezogenen Steuern kräftig zuzulangen; einige Hunderttausend – er hat es dann konkretisiert: 500 000 € – sollten Steuerfreibetrag sein, und den das übersteigenden Betrag, so meinte er, müsste man mit 25 Prozent versteuern.

Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass die Diskussion relativ gehässig und aggressiv begonnen hat. Ich finde es umso erfreulicher, dass dieses Thema, nämlich die Umsetzung der als wesentlich erachteten Teile der Kinderrechtekonvention in die österreichische Bundesverfassung, nach vielen, vielen Jahren auf der Tagesordnung ist. – Ich möchte auch ausdrücklich Herrn Klubobmann Kopf und Herrn Klubobmann Cap für die positiven und erfreulichen Worte danken. (Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!)

Abg. Kopf: Eine Medieninszenierung!

Wir alle wissen, dass im Oktober 2010 zwei achtjährige Mädchen von vollbewaffneten Polizisten in voller Montur in der Früh aus ihren Betten gerissen wurden – zwei achtjährige Zwillingsmädchen und ein verschüchterter Vater. (Abg. Kopf: Eine Medieninszenierung!) Das war nicht der erste Fall, der so passiert ist: dass Kinder von bewaffneten Polizisten festgenommen werden, in Haft gesteckt werden, teilweise mit ihren Eltern gemeinsam, teilweise getrennt von ihren Eltern.

Abg. Kopf: In einem vertretbaren Ausmaß?

Wenn also jetzt mein Nachrücker mit dem Herrn Scheuch glaubt, er kann dieses Mandat, das von mir erreicht wurde, weil mir Wähler in einem vertretbaren Ausmaß Vertrauen gegeben haben, wenn die glauben, dass sie sich dieses Mandat ... (Abg. Kopf: In einem vertretbaren Ausmaß?) Kollege Kopf, es sind Wähler! Wir respektieren den Wählerwillen. Es sind Wähler, die in diesem Ausmaß jedenfalls anders gewählt haben, als der Herr Freunschlag mit seinem politischen Verhalten jetzt mit diesem Auftrag umgehen würde. Und daher werde ich das nicht tun.

Abg. Kopf: Warum müssen wir es dann jetzt beschließen?

Es geht nämlich in diesem Antrag um eine Fristsetzung der Behandlung des Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung – um nicht mehr und nicht weniger. Wann diese stattfindet? – Natürlich erst nach Aufbereitung der Faktenlage, natürlich erst nach einer Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen mit Anhörung der Experten und Betroffenen. (Abg. Kopf: Warum müssen wir es dann jetzt beschließen?) Das steht im Antrag nicht drinnen. Sie verweigern hiermit also einmal mehr die direkte Demokratie – und das ist schade. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Wen kratzt das, was er in dem Zusammenhang ...?

Nun weiß man, dass Franz Fiedler nicht unbedingt ein Heißsporn ist. Wenn Franz Fiedler einmal sagt, dass das nach einem Untersuchungsausschuss verlangt, dann kann ich mich der Meinung des Dr. Franz Fiedler nur anschließen. (Abg. Kopf: Wen kratzt das, was er in dem Zusammenhang ...?) – Ich zitiere bewusst fast nur Schwarze, damit Sie sich leichter tun, dem Ganzen zuzustimmen.

Zwischenruf des Abg. Kopf.

Und jetzt frage ich Sie wieder – hoffentlich haben Sie immer noch so viel Humor –: Warum schützt die ÖVP bis heute Herrn Grasser? (Abg. Amon: Aber geh!) – Aber natürlich! Das kann ja nicht daran liegen, dass er in Ihre Partei gewechselt ist und kurzzeitig der Lieblingsminister Ihres Bundeskanzlers war! Das kann es ja nicht sein. Ich glaube nicht, dass das der wirkliche Grund ist. Wie tief steckt die ÖVP in Vorgängen drinnen, mit denen auch Herr Grasser zu tun hatte? (Abg. Grosz: Sehr tief!) Ich vermute das. Ich, aber auch viele Österreicherinnen und Österreicher vermuten das. Und ich weiß, dass das Ihr Koalitionspartner auch vermutet, wahrscheinlich sogar weiß. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: ... nicht verstanden!

Können Sie sich eigentlich, Herr Klubobmann Kopf, noch daran erinnern, dass wir vor vielen Jahren in diesem Hause einen offenen und tragfähigen Konsens hatten, dass wir uns bemühen werden, gerade Schlüsselfragen der Sicherheitspolitik möglichst außer Streit zu stellen und gemeinsam Reformen zu erarbeiten? (Abg. Kopf: ... nicht verstanden!) Das war der Grund dafür, warum die Bundesheerreformkommission so erfolgreich war. Und es liegt an diesem Verteidigungsminister und seinem Amtsvorgänger, warum daraus nichts geworden ist.

Abg. Kopf: ... die Milchmädchen nicht beleidigen!

Und dann hat sich um den Generalstabschef ein Milchmädchenkabinett gebildet, und es sind sieben Milchmädchenrechnungen erstellt worden (Abg. Grosz: Kammerhofer!), unter Führung des Generalstabschefs. (Abg. Kopf: ... die Milchmädchen nicht beleidigen!)

Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!

Und ich sage Ihnen ganz bewusst am Beginn der Debatte: Es geht jetzt um die Frage Wehrpflicht ja oder Wehrpflicht nein. (Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!) Das ist die politische Debatte, die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit dem Modell, das ich präferiere, dafür garantieren kann, dass wir bei gleichen Kosten (Abg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?) gleiche Leistung und keinen Zwang mehr haben, dass wir die 24 000 Grundwehrdiener nicht mehr brauchen, um die Sicherheit in Österreich in drei Basispunkten zu garantieren:

Abg. Kopf verneint.

Deswegen ist der heutige Ausweg ja auch so interessant, nämlich eine Volksbefragung auch tatsächlich durchführen zu müssen. (Abg. Kopf verneint.) Kollege Kopf schüttelt gleich das Haupt oder den Kopf. Das ist eine seriöse Vorgangsweise. Wenn Sie einen

Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!

anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise? (Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!) Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen. (Abg. Kopf: Nein!) Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Nein!

anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise? (Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!) Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen. (Abg. Kopf: Nein!) Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischengerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist. (Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Karlheinz Kopf, 27.1.2011

"Unser Vertrauen in den Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert. Er schreckt nicht davor zurück, auch Berechnungen aus dem Militär zu manipulieren, um seine Position argumentieren zu können." (Karlheinz Kopf, 27.1.2011)

Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lopatka hat ja offenbar schon seinen Platz verlassen. Er hat ja schon am Beginn auf der Regierungsbank einen Platz ganz am Eck draußen eingenommen (Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!) – ja, ja –, um so offenbar seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Wahrscheinlich würden Sie sagen, es passt zwischen SPÖ und ÖVP kein Löschblatt – dies trotz der nicht ganz zu verleugnenden Distanz, die auch offenkundig geworden ist. (Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!)

Abg. Kopf: Wir haben gültige Gesetze!

Es geht dabei um soziale Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht um militärische Unsicherheit. Und die jungen Männer, die jetzt auf ihre Einberufung warten, stehen vor ihrer militärischen Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie sich an einer Uni anmelden können oder nicht, weil sie eben nicht wissen, ob sie einberufen werden oder nicht! (Abg. Kopf: Wir haben gültige Gesetze!) Können sie an einer FH eine Aufnahmeprüfung machen oder nicht? Können sie sich anmelden oder nicht? Das ist da die essenzielle Frage.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Jeder junge Mann, der einberufen werden sollte, kann mit Einzelbescheid befreit werden – und das liegt nur am Minister. Und wir fordern ihn hiermit auf, das zu tun – es ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Kopf: Anwesend muss nur der zuständige Minister sein!

Die Frau Bundesminister meint es ernst; das weiß ich auch aus der Enquete. Ich weiß, dass ihr das ein besonderes Anliegen ist. Bei der ÖVP bin ich mir nicht so ganz sicher, denn die zuständige Frau Staatssekretärin Remler glänzt wieder einmal durch Abwesenheit – vielleicht bastelt sie an einer Rede. Der Familienminister ist auch nicht hier. Das heißt, dieses Thema interessiert im Grunde nur die Frau Bundesminister für Justiz. (Abg. Kopf: Anwesend muss nur der zuständige Minister sein!) Ja, schon, aber es hätte sie niemand daran gehindert, da zu sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja. Eure Staatssekretärin aus Tirol könnte nur dazulernen! Sie könnte nur dazulernen! Sie hat bisher im familienpolitischen Bereich nicht wirklich geglänzt. Wir warten dringlich auf Akzente.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.

Die Frau Bundesminister meint es ernst; das weiß ich auch aus der Enquete. Ich weiß, dass ihr das ein besonderes Anliegen ist. Bei der ÖVP bin ich mir nicht so ganz sicher, denn die zuständige Frau Staatssekretärin Remler glänzt wieder einmal durch Abwesenheit – vielleicht bastelt sie an einer Rede. Der Familienminister ist auch nicht hier. Das heißt, dieses Thema interessiert im Grunde nur die Frau Bundesminister für Justiz. (Abg. Kopf: Anwesend muss nur der zuständige Minister sein!) Ja, schon, aber es hätte sie niemand daran gehindert, da zu sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja. Eure Staatssekretärin aus Tirol könnte nur dazulernen! Sie könnte nur dazulernen! Sie hat bisher im familienpolitischen Bereich nicht wirklich geglänzt. Wir warten dringlich auf Akzente.

Abg. Kopf: Es geht nicht um die Eltern, es geht um das Kind!

Gemeinsame Obsorge ist dann eine gute Lösung, wenn Einvernehmen zwischen den Eltern herrscht, wenn die Eltern nach der Scheidung übereinkommen, gemeinsam jeweils die Rolle gegenüber dem Kind einzunehmen, die dem Kind hilft. (Abg. Kopf: Es geht nicht um die Eltern, es geht um das Kind!) Es geht um das Kind, aber das Kind

Abg. Kopf: Gemeinsame Obsorge heißt nicht Hand in Hand! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

haft zusammengespannt werden und zwanghaft Gemeinsamkeit erreichen müssen. (Abg. Kopf: Gemeinsame Obsorge heißt nicht Hand in Hand! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Kopf: ... schließt das nicht aus!

Herr Kollege Stadler, ich spreche von diesen 10 Prozent, die sich eben nicht einigen können. Die Betroffenen brauchen in dieser Situation Unterstützung von Menschen, die das gelernt haben, Unterstützung von Menschen, die ihnen dabei helfen, ihre Probleme der Vergangenheit aufzuarbeiten, beiseite zu lassen, ihre Beziehungsebene zu verlassen, die Elternebene einzunehmen und miteinander zum Wohle der Kinder zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Kopf: ... schließt das nicht aus!)

Abg. Kopf: Es gibt ein gültiges!

Wie schaut denn das aus: Eine Atombilanz im österreichischen Stromnetz von 10, 12 oder 15 Prozent – wahrscheinlich sogar noch höher – auf der einen Seite, und auf der anderen Seite wird die Anti-Atompolitik beschworen!? Oder: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energieträger – bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. Säumigkeit! Ich betone: Bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. (Abg. Kopf: Es gibt ein gültiges!) – Es gibt ein gültiges, das ist vollkommen wirkungslos, es ist ein Ökostromverhinderungsgesetz! Das wissen wir alle. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Das „FORMAT“ bekommt aber kein Antragsrecht für einen Untersuchungsausschuss!

Schauen Sie sich dieses Skandal-Organigramm aus dem „FORMAT“ von vor 14 Tagen an! (Abg. Kopf: Das „FORMAT“ bekommt aber kein Antragsrecht für einen Untersuchungsausschuss!) Die ganze Verflechtungsgeschichte dieser Grasser-Firmen, dieser Hochegger-Firmen, dieser Beratungsgelder, dieser Provisionsgelder. – Ja wozu denn das Ganze? Wozu das Ganze? – Hier gehört aufgeklärt!

Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?

Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)

Abg. Kopf: Was? Was?

Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)

Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!

Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)

Abg. Kopf: Ahh!

Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)

Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?

Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)

Abg. Kopf: Aber irgendwas behaupten ...!

Das ist meine ganz klare Antwort auf Ihre sehr einfache Frage, und die eigentliche Antwort auf Ihre Frage heißt, gerade deshalb brauchen wir den Untersuchungsausschuss; nicht nur, weil es aufzuklären gilt, nicht nur, weil Sie auch gesagt haben, es wird einen Untersuchungsausschuss geben, sondern auch deshalb, weil ja die Justiz völlig überfordert ist. (Abg. Kopf: Aber irgendwas behaupten ...!)

Abg. Kopf: Das ist aber Ihr Problem!

Und der Herr Finanzminister sagt: „Wegen der derzeit laufenden gerichtlichen Untersuchungen wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen zu den in der Anfrage angestellten Spekulationen nicht Stellung genommen, wofür ich um Verständnis ersuche.“ – Bitte, unser Verständnis ist enden wollend! (Abg. Kopf: Das ist aber Ihr Problem!)

Abg. Kopf: Den kann sich nicht jeder bestellen bei uns! – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!

Lesen Sie nur nach im „WirtschaftsBlatt“ – verschiedenste Fragen an den Herrn Minister. Ich habe ja selber noch im Ohr, dass der Herr Exminister Grasser gesagt hat, er möchte erstens sobald wie möglich Aussagen und zweitens auch sobald wie möglich einen Untersuchungsausschuss. – Ja, warum machen wir ihn denn nicht?! (Abg. Kopf: Den kann sich nicht jeder bestellen bei uns! – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!) – Ja, das weiß ich, weil Sie ja die Blockierer schlechthin sind.

Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Schüssel! Strasser!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Schüssel! Strasser!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!

Das ist ja auch bei den Formulierungen zum Ausdruck gekommen, die Sie unterstützt haben, die Sie mit beschlossen haben. Da ist zu lesen: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation [...] vorbereitet werden.“ – Von der Bundesregierung goutiert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!)

Abg. Kopf: Das ist eine Frechheit! So eine Frechheit!

Ich bedauere, dass es notwendig ist, einen derartigen Antrag einzubringen. Ich habe es nicht für möglich gehalten – bis vor etwa einem Jahr –, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler und Wortführer der Anti-AKW-Politik in der ÖVP vom wichtigsten deutschen AKW-Konzern kaufen lässt, um 200 000 € pro Jahr kaufen lässt. Und jetzt auch noch der Fall Strasser. – Ich frage Sie, Herr Klubobmann Kopf: Was kostet ein ÖVP-Abgeordneter? (Abg. Kopf: Das ist eine Frechheit! So eine Frechheit!) Herr Abgeordneter Strasser 100 000 €, Herr Abgeordneter Schüssel 200 000 €. Könnten Sie den Lobbyisten die Arbeit nicht dadurch vereinfachen, dass Sie gleich eine Preisliste der ÖVP-Abgeordneten herausgeben? Dann wissen die Lobbyisten wenigstens, woran sie sind.

Abg. Kopf: Das ist ein Argument!

Viele sagen, Atomstrom sei unverzichtbar. Es sind nicht 6 Prozent, sondern es sind nur 2 Prozent. Wenn man den gesamten Energiebedarf der Welt betrachtet, macht Atomenergie nur 2 Prozent aus. Wir können uns das jetzt ganz einfach ausrechnen: Wenn wir nur 3 Prozent der Gesamtenergie einsparen, dann könnten wir damit Atomenergie substituieren beziehungsweise überflüssig machen. So einfach ist die Rechnung! Wenn von billiger Atomenergie gesprochen wird, so ist aus meiner Sicht das Wort „billig“ in Zukunft absolut nicht mehr angebracht. (Abg. Kopf: Das ist ein Argument!) – Nein, es ist kein Argument mehr in Zukunft! (Abg. Kopf: Gegenüber manchen anderen schon!)

Abg. Kopf: Gegenüber manchen anderen schon!

Viele sagen, Atomstrom sei unverzichtbar. Es sind nicht 6 Prozent, sondern es sind nur 2 Prozent. Wenn man den gesamten Energiebedarf der Welt betrachtet, macht Atomenergie nur 2 Prozent aus. Wir können uns das jetzt ganz einfach ausrechnen: Wenn wir nur 3 Prozent der Gesamtenergie einsparen, dann könnten wir damit Atomenergie substituieren beziehungsweise überflüssig machen. So einfach ist die Rechnung! Wenn von billiger Atomenergie gesprochen wird, so ist aus meiner Sicht das Wort „billig“ in Zukunft absolut nicht mehr angebracht. (Abg. Kopf: Das ist ein Argument!) – Nein, es ist kein Argument mehr in Zukunft! (Abg. Kopf: Gegenüber manchen anderen schon!)

Abg. Kopf: Das wäre eine Einladung! – Abg. Dr. Cap: Breschnew!

Mag. Stadler: ... mit der Steuer spielen!) Sie wollen unabhängig von der Kostenentwicklung, unabhängig von der Rohölpreisentwicklung den Endpreis der Treibstoffe konstant halten?! – Ja, bitte, das ist sowjetisch, das ist ja nicht wirtschaftsliberal! Das haben wir doch alles schon ausprobiert, Herr Kollege Bucher! Das meinen Sie doch nicht im Ernst!? (Abg. Kopf: Das wäre eine Einladung! – Abg. Dr. Cap: Breschnew!)

Abg. Öllinger schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

Und jetzt zu diesen Punkten: Sie sprechen davon, wir hätten da keinen klaren Kurs. Was ist denn Ihr Kurs? – Sie schreiben Mindestlohn und meinen Mindestsicherung. Wir machen einen Unterschied! (Abg. Öllinger schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein, der die Hände zu einer flehenden Geste faltet und den Kopf schüttelt.

Herr Kollege Kopf war heute sehr offen, und das ist mir auch eine Anerkennung wert. In den letzten Wochen hat man nämlich den Eindruck gewonnen, das System Grasser, das System Strasser ist ein System ÖVP. Lobbying in Österreich verbindet man mit einer Partei: mit der ÖVP. Daher ist es, glaube ich, redlich und auch anerkennenswert, dass die ÖVP einmal einen Schritt in diese Richtung setzt, nämlich alles abzuwenden und auch zu bereinigen, was hier zu bereinigen ist. Fangen Sie damit gleich einmal in Ihren eigenen Reihen an, denn das, was da von Karas zu hören und zu lesen ist, ist auch nicht dazu angetan, Vertrauen zu erwecken: eine Briefkastenfirma in seiner eigenen Wohnung zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein, der die Hände zu einer flehenden Geste faltet und den Kopf schüttelt.)

Abg. Kopf: Nein, wollen wir nicht verfolgen! Das ist ein Irrtum! Die Lobbyisten wollen wir nicht verfolgen!

Er meint die Lobbyisten. Das sind die, die Sie jetzt vermeintlich scharf verfolgen wollen. (Abg. Kopf: Nein, wollen wir nicht verfolgen! Das ist ein Irrtum! Die Lobbyisten wollen wir nicht verfolgen!) – Dann geht es weiter:

Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter Evaluierung? – Dass Sie bestimmen, was ..., oder was?

Wenn ich mir heute den Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP anschaue, dann finde ich das ja geradezu herzig: Man will die Antikorruptionsbestimmungen im Zusammenhang mit MandatsträgerInnen evaluieren. – Die sind bereits evaluiert, und zwar durch Ihren Europa-Abgeordneten Strasser! Ich sage Ihnen auch, was das Ergebnis der Evaluierung ist: Europa-Abgeordnete unterliegen den strengen Abgeordnetenkorruptionsbestimmungen, weil sie durch die Ausnahme nicht umfasst sind. (Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter Evaluierung? – Dass Sie bestimmen, was ..., oder was?) Inländische Abgeordnete unterliegen diesen strengen Antikorruptionsbestimmungen nicht, ergibt die Evaluierung. Da wäre ein Verhalten wie jenes von Strasser straffrei.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Diese grüne Selbstgerechtigkeit ist nicht mehr auszuhalten!

Wir wollen die diesbezüglichen Bestimmungen verschärfen, eine Evaluierung ist nicht mehr notwendig. Sie haben ein umfassendes Paket von uns, Sie können heute zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Diese grüne Selbstgerechtigkeit ist nicht mehr auszuhalten!)

Abg. Kopf: Geht es um Unrechtsbewusstsein oder um Recht? ... um Recht und Gesetz, nicht um das, was man empfindet!

Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Unrechtsbewusstsein als das österreichische Strafrecht. Das ist das Unerträgliche, wenn es um Abgeordnete geht. (Abg. Kopf: Geht es um Unrechtsbewusstsein oder um Recht? ... um Recht und Gesetz, nicht um das, was man empfindet!)

Abg. Kopf: Man könnte auch sagen Gott sei Dank!

Wir wollen kein Währungssystem wie die Amerikaner, die kein Backup in Hartmaterialien haben und sich das Geld einfach drucken, wie sie es brauchen. Wir haben zurzeit noch ein teilweise goldgestütztes, teilweise währungsgestütztes System. Wie gut das mit den Währungen wirklich ist, wenn wir den Dollar bei uns als Sicherheit drinnen haben und der abwertet, muss sich noch zeigen. Wir sind leider nicht die Amerikaner, die sich die Sicherheit der Währung übers Öl (Abg. Kopf: Man könnte auch sagen Gott sei Dank!) – ja, wirklich, Gott sei Dank –, militärisch erkaufen müssen. Wir haben dieses Backup! Allerdings sollten wir dieses Backup auch nutzen. Wir tun das derzeit nicht, und dagegen richtet sich dieser Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten überreicht Klubobmann Kopf den Betreffenden je einen Blumenstrauß. – Rufe beim BZÖ: Bussi-Bussi!

gruß übergeben und sie damit herzlich in unserem Team begrüßen. (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten überreicht Klubobmann Kopf den Betreffenden je einen Blumenstrauß. – Rufe beim BZÖ: Bussi-Bussi!)

Abg. Kopf: Sie ... die Verhandlungen!

Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Kopf, auch Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Cap, aber es geht nichts weiter. (Abg. Kopf: Sie ... die Verhandlungen!) Also wer da die Glaubwürdigkeit gepachtet hat, diese Frage werden wir noch einmal umdrehen – das ist nämlich ganz essenziell für diesen Neustart.

Abg. Kopf: Und eure Vereine?

Solange nicht geklärt ist, was die Bünde und die Landesorganisationen der ÖVP von wem kassieren – weil dort liegt nämlich der Hase im Pfeffer, und ich weiß genau, dass Sie sich weigern, dass das offengelegt wird (Abg. Kopf: Und eure Vereine?) –, solange das nicht geschieht, brauchen Sie nicht von einem Neustart zu reden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Hallo!

Dann kommt die neue Frau Finanzministerin her und spricht vom großen Wohlstand im Land – bei 1 Million Menschen, die in Armut sind (Abg. Kopf: Hallo!), bei Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, während Sie gleichzeitig die Gelder in die EU, nach Griechenland oder sonst wohin schicken – aber der große Wohlstand sei jetzt in Österreich ausgebrochen! Frau Kollegin Fekter, da haben Sie noch viel zu lernen.

Abg. Kopf: Das glaubst aber auch nur du!

Wenn der Beamte Neugebauer Platz gemacht hätte dort oben (in Richtung Präsidium weisend), dann würdest du jetzt dort oben sitzen. Sie wollten dich ja unbedingt los werden, in der „ÖBAUB“! (Abg. Kopf: Das glaubst aber auch nur du!) Es wird schon noch, es wird schon. Geduld, Geduld! Man bringt dich schon noch an! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)