www.zwischenrufe.at

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Abg. Kurt Eder: Der versteht nicht einmal mehr ein Beispiel!

Scheuch kauft. – Das interessiert die Menschen draußen nicht, welchen Traktor ich kaufe, Herr Kollege Cap! Das interessiert die Menschen nicht! (Abg. Kurt Eder: Der versteht nicht einmal mehr ein Beispiel!)

Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!

Das schreit ja nach Aufklärung! (Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!) Deshalb haben wir diesen Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses eingebracht, im Zuge dessen wir sehr wohl auch die Verantwortung verschiedenster Instanzen überprüft haben wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Das wissen wir eh!

Dass man Geld braucht und zuerst das Geld haben muss, um es auszugeben, diese Weisheit sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schon erkannt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Das wissen wir eh!)

Abg. Kurt Eder: Wer sind die Experten?

Die Erhöhung der Mineralölsteuer – bei Diesel auf 3 Cent, bei Benzin auf 1 Cent –: wieder das Gegenteil von dem, was man gesagt hat! Mehrbelastungen, die anstehen und die, wie Experten der Bank Austria berechnet haben, den Steuerzahler 300 bis 350 Millionen € kosten werden! (Abg. Kurt Eder: Wer sind die Experten?) – Das sind Experten der Bank Austria. Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Das ist ein offizielles Expertenpapier der Bank Austria zur Auswertung des Regierungsprogramms, und das ist sehr interessant.

Abg. Eder: Was habt ihr alles versprochen und nicht gehalten?

Die berühmte „Lehrlingslüge“: Viktor Klima hat gesagt: In meiner Zeit wird es keinen Lehrling mehr geben, der auf der Straße steht und der keine Arbeit bekommt! – Falsch! Nicht eingehalten! (Abg. Eder: Was habt ihr alles versprochen und nicht gehalten?)

Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!

Nach 102 Verhandlungstagen ein Regierungsprogramm auf den Tisch zu legen, das zwar 167 Seiten geduldiges Papier und eine Vielzahl von Zielen, aber keine Wege der Umsetzung aufweist, ist fast schon wieder eine Leistung – natürlich im negativen Sinn! Dieses Regierungsprogramm ist meines Erachtens genau der Rückschritt in fatale Zeiten einer großen Koalition, in denen nichts weitergegangen ist (Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!), eben wirtschaftlich-politischer Stillstand geherrscht hat (Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!), abgesehen davon, dass Wahlversprechen für Sie, Herr Bundeskanzler, nur Worthülsen zu sein scheinen. Da stellen Sie sich schon in eine Reihe mit Ihren Vorgängern, wie zum Beispiel Vranitzky oder Klima. (Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?)

Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!

Nach 102 Verhandlungstagen ein Regierungsprogramm auf den Tisch zu legen, das zwar 167 Seiten geduldiges Papier und eine Vielzahl von Zielen, aber keine Wege der Umsetzung aufweist, ist fast schon wieder eine Leistung – natürlich im negativen Sinn! Dieses Regierungsprogramm ist meines Erachtens genau der Rückschritt in fatale Zeiten einer großen Koalition, in denen nichts weitergegangen ist (Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!), eben wirtschaftlich-politischer Stillstand geherrscht hat (Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!), abgesehen davon, dass Wahlversprechen für Sie, Herr Bundeskanzler, nur Worthülsen zu sein scheinen. Da stellen Sie sich schon in eine Reihe mit Ihren Vorgängern, wie zum Beispiel Vranitzky oder Klima. (Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?)

Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?

Nach 102 Verhandlungstagen ein Regierungsprogramm auf den Tisch zu legen, das zwar 167 Seiten geduldiges Papier und eine Vielzahl von Zielen, aber keine Wege der Umsetzung aufweist, ist fast schon wieder eine Leistung – natürlich im negativen Sinn! Dieses Regierungsprogramm ist meines Erachtens genau der Rückschritt in fatale Zeiten einer großen Koalition, in denen nichts weitergegangen ist (Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!), eben wirtschaftlich-politischer Stillstand geherrscht hat (Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!), abgesehen davon, dass Wahlversprechen für Sie, Herr Bundeskanzler, nur Worthülsen zu sein scheinen. Da stellen Sie sich schon in eine Reihe mit Ihren Vorgängern, wie zum Beispiel Vranitzky oder Klima. (Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?)

Abg. Kurt Eder: ... jetzt von Westenthaler!

Sie haben sich obendrein auf eine Ressortverteilung eingelassen, die für Sie noch ein sehr böses Ende nehmen wird. Ihre Wählerklientel ist da viel schneller munter geworden und hat bereits erkannt, dass Sie fast alle Wahlversprechen gebrochen haben. Das Regierungsprogramm war ja noch nicht einmal offiziell unterzeichnet (Abg. Kurt Eder: ... jetzt von Westenthaler!), da wurden schon die ersten Belastungen eröffnet: die Erhöhung der Mineralölsteuer (Abg. Kurt Eder: ... so reden, oder wie?), natürlich zu Lasten der Autofahrer und Pendler, und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Abg. Kurt Eder: ... so reden, oder wie?

Sie haben sich obendrein auf eine Ressortverteilung eingelassen, die für Sie noch ein sehr böses Ende nehmen wird. Ihre Wählerklientel ist da viel schneller munter geworden und hat bereits erkannt, dass Sie fast alle Wahlversprechen gebrochen haben. Das Regierungsprogramm war ja noch nicht einmal offiziell unterzeichnet (Abg. Kurt Eder: ... jetzt von Westenthaler!), da wurden schon die ersten Belastungen eröffnet: die Erhöhung der Mineralölsteuer (Abg. Kurt Eder: ... so reden, oder wie?), natürlich zu Lasten der Autofahrer und Pendler, und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Abg. Kurt Eder: Wie hoch soll die sein?

Wie das gehen soll hinsichtlich der Arbeitslosenrate, da habe ich meine Zweifel. (Abg. Kurt Eder: Wie hoch soll die sein?)

Abg. Kurt Eder: Vererben Sie so viel, dass Sie ein Problem haben?

Die ÖVP hat noch im letzten Sommer die von uns und von ihr selbst aufgestellte, langjährige Forderung der Abschaffung der Erbschaftssteuer übernommen. Leider ist im Regierungsprogramm die Abschaffung ebendieser und die Abschaffung der Bagatellsteuern nicht erhalten, obwohl sie mehr kosten, als sie bringen. (Abg. Kurt Eder: Vererben Sie so viel, dass Sie ein Problem haben?) – Ich nicht.

Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!

Herr Bundeskanzler! Viel Beifall haben Sie mit diesem Regierungsstart noch nicht geangelt. (Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!) Parteiaustritte und Demonstrationen sind auch nichts Erfreuliches. (Abg. Parnigoni: Herr Schalle! Sie schallen falsch!) Im Sinne Österreichs hoffe ich aber, dass Ihr Koalitionspartner den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg zum Wohl Österreichs fortsetzt und sich nicht an Ihren Lippenbekenntnissen orientiert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Eder.

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?) Meine Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, was mich an dieser großen Koalition freut, dann ist es, dass damit eine rechte Koalition verhindert wurde. (Beifall des Abg. Eder.) Wenn auch eine große Koalition kein

Abg. Eder: Geh!

Die Menschen wundern sich aber in unserem Land über die vielen Regierungspositionen, Regierungsämter, die es gibt. (Abg. Eder: Geh!) – Ja, schon, Herr Kollege! Du kennst dich auch ein bisschen aus in der Wirtschaft! – Sie wundern sich vor allem darüber, dass wir immer wieder fordern: Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen eine effizientere Bürokratie! Es ist die EU dazugekommen, es ist mehr an Verwaltungsaufwand hinzugekommen. – Wir sollten uns das doch einmal überlegen! Das sage ich in einer konzilianten Art und Weise. Ich sage das nicht beschämend, sondern ich rege an, darüber nachzudenken.

Abg. Parnigoni: Karikieren Sie ...! – Abg. Eder: Richtig!

Dadurch bedingt haben wir einen Abgang von 92 000 Arbeitskräften in der heimischen Landwirtschaft. Das ist ein Faktum, das ist festzuhalten, und hier zieht Schönfärberei nicht mehr. Was hier in Österreich passiert, ist eine Katastrophe, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch eine Katastrophe für alle damit verbundenen Bereiche, für die ländliche Kultur und auch für den Fremdenverkehr. (Abg. Parnigoni: Karikieren Sie ...! – Abg. Eder: Richtig!) Und stirbt der Bauer, stirbt das Land – nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!

Was wir heute tun, ist, zwei Fehler in der Rechtskonstruktion zu korrigieren. Würden wir das nicht tun, dann wäre die Ökostrom AG nicht in der Lage, ihre Förderungen auszuzahlen. Sie sagen wieder nein dazu! Sie sagen nein zu den 3 Milliarden, Sie sagen nein zu der 1 Milliarde, Sie sagen jetzt nein zur Reparatur, ohne die wir an die Förderwerber gar nicht auszahlen könnten. Ich kann Sie also wirklich nicht verstehen! Eine Erfolgsgeschichte der Ökostromförderung, und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein als: nein. – Schade! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.

Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.) Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein.

Abg. Eder: Maßlos!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Herr Klubobmann, ich glaube, Sie überschätzen sich ein wenig, wenn Sie meinen (Abg. Eder: Maßlos!) – oder auch maßlos! –, dass, weil das BZÖ – übrigens in einer äußerst menschenverachtenden Diktion aus der gestrigen Presseaussendung – meint, Frau Bundesministerin Kdolsky das Misstrauen aussprechen zu können, sich dem ganz Österreich anschließen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?)

Abg. Kurt Eder: 6 Cent!

Ich gebe Kollegem Kukacka schon Recht, dass das Geld durch die Benützung der Schiene oder der Straße und so weiter wieder zurückfließt. Es kommen Einnahmen herein, aber: Wer finanziert das jetzt vor? – Es sind im Prinzip in großem Maße die Pendler. Und wir in Österreich haben eben 1,5 Millionen davon; 600 000 sind auf ein Auto angewiesen, das sind mehr als 60 Prozent: das ist schon einiges! Durch die Mineralölsteuer, die ja jetzt angehoben wird: der Sprit, das Benzin, um 36 Cent inklusive Mehrwertsteuer und Diesel um 60 Cent inklusive Mehrwertsteuer. (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!)

Abg. Kurt Eder: 6 Cent!

Da wir wissen, dass in Österreich mehr als 50 Prozent der Autofahrer Dieselfahrzeuge fahren, wird hier immer etwas erfunden, wo einmal das eine schadhafter ist und dann das andere, und auf jeden Fall werden die Leute ... (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!) – 60 Cent! (Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!) – Ja, okay, 66, Null komma ... also, ist ja egal! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also, auf jeden Fall nicht 5 Cent, sondern 6 Cent inklusive der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Da hast du Recht, danke für die Korrektur! – Okay. (Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?)

Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!

Da wir wissen, dass in Österreich mehr als 50 Prozent der Autofahrer Dieselfahrzeuge fahren, wird hier immer etwas erfunden, wo einmal das eine schadhafter ist und dann das andere, und auf jeden Fall werden die Leute ... (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!) – 60 Cent! (Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!) – Ja, okay, 66, Null komma ... also, ist ja egal! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also, auf jeden Fall nicht 5 Cent, sondern 6 Cent inklusive der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Da hast du Recht, danke für die Korrektur! – Okay. (Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?)

Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn ich das Wort „Blödsinn“ gesagt habe, dann ist mir das herausgerutscht. (Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?) Ich nehme es mit Bedauern zurück, ja. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Redners –: Sigi, du musst „Unsinn“ sagen, nicht „Blödsinn“!)

Abg. Eder: Das geschieht ja!

Im Schnitt haben wir einen Verbrauch bei österreichischen Wohnungen/Häusern von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Daher wäre es doch eine wichtige Initiative, zu schauen, dass wir hier eine thermische Sanierungsoffensive starten, und zwar in einem Zeitraum (Abg. Eder: Das geschieht ja!) – lassen Sie mich das zu Ende ausführen –, und zwar in einem Zeitraum von etwa 20 Jahren.

Abg. Eder: Wer hat das ausgerechnet? – Abg. Großruck: Dem haben Sie nicht zugestimmt! – Abg. Eder: Woher kommt das?

Es gibt die Wohnbauförderung der Länder, die durch eine Wohnbauförderung des Bundes ergänzt werden soll. Der Finanzierungsbedarf dafür sind 80 Milliarden € – 80 Milliarden € ist ein hoher Betrag –, um diesen gesamten Bestand in Österreich zu sanieren. (Abg. Eder: Wer hat das ausgerechnet? – Abg. Großruck: Dem haben Sie nicht zugestimmt! – Abg. Eder: Woher kommt das?)

Abg. Eder: ... einmal etwas Neues?

Meine Idee, mein Antrag ist nun, dass es eine eigene Förderschiene des Bundes geben sollte – zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder –, um diese thermische Sanierungsoffensive in Österreich zu starten, in einem Förderausmaß von 10 Prozent: 8 Milliarden € auf 20 Jahre verteilt. (Abg. Großruck: Hättet ihr dem Antrag zugestimmt ...!) 8 Milliarden € auf 20 Jahre verteilt, das heißt – immer noch viel Geld – 400 Millionen € für die Republik Österreich. Aber wir sichern damit auch 20 000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und Baunebengewerbe in den nächsten 20 Jahren! (Abg. Eder: ... einmal etwas Neues?)

Abg. Kurt Eder: Aber zahlen muss man es!

Daher ist es wichtig, dass wir verstärkt in diese unabhängige Energieversorgung gehen, die damit verbunden ist, Herr Kollege Eder, Arbeit vor Ort zu schaffen (Abg. Kurt Eder: Aber zahlen muss man es!), die eine enorme Beschäftigungsoffensive mit einem Technologieschub darstellt und gleichzeitig auch einen wesentlichen Beitrag für eine CO2-neutrale Energieproduktion leistet.

Abg. Kurt Eder: Das war Ihre Regierung!

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz vor Augen führen – das hat ein Autofahrerklub errechnet –, es war die vergangene Regierung, an der in den Anfängen auch Leute von uns – dafür kann man sich nur entschuldigen – mit beteiligt waren, in deren Amtszeit die Autofahrerkosten vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2007 von 1 000 € im Jahr auf eine Summe von über 1 400 € angehoben wurden, was eine Steigerung von 43 Prozent bedeutet. (Abg. Kurt Eder: Das war Ihre Regierung!)

Abg. Kurt Eder: Wir waren immer dagegen!

Ich habe mich soeben entschuldigt dafür, dass unter unserem Banner hier Personen mitgesegelt sind, die eine Politik betrieben haben, die in unserer Partei keine Mehrheit gefunden hat. Und das Einzige, was diesen Personen dann übrig geblieben ist, war, aus dieser Partei zu flüchten, eine neue Kunstpartei zu gründen. Aber Sie als SPÖ geraten heute in die Gefahr (Abg. Kurt Eder: Wir waren immer dagegen!), dass Sie das neue BZÖ sind, denn genauso wie diese Gruppe umgefallen ist in Richtung Schwarz, fallen Sie um in Richtung Schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Eder: Immer dasselbe, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Es geht jetzt aber um andere Dinge, die durchaus wichtig sind. Drei Tagesordnungspunkte, wir werden diesen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Eder: Immer dasselbe, Herr Kollege!) Sollen wir dagegen sein? Seid froh, wenn wir einmal dafür sind, wenn ihr etwas vorlegt! Das ist wenigstens etwas Gescheites. Die internationalen Protokolle sind ja etwas Gescheites, dem kann man zustimmen. Die Regierungsvorlagen, die ihr hier bringt, sind weniger gescheit, da kann man weniger zustimmen. Nehmt euch ein Beispiel an den internationalen Vorlagen, dann gibt es eine größere Mehrheit.

Zwischenruf des Abg. Kurt Eder

Besser jetzt rasch Neuwahlen, der Wähler soll Ihnen einen Denkzettel verpassen (Zwischenruf des Abg. Kurt Eder), eine Neuordnung hier in Österreich – und dann kann wieder gearbeitet werden zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Parnigoni: Willst du in Pension gehen?) – Auf jeden Fall nach dir, lieber Freund. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wir haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht – aber das dürfte offensichtlich niemanden interessieren –, dass die Zahl der Motorradtoten gegenüber dem vergangenen Jahr bereits um 100 Prozent gestiegen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ja, aber es warnen auch alle davor, auch der ARBÖ, dass diese Lichtpflicht am Tag einer der wesentlichen Gründe dafür ist, warum Motorradfahrer einfach weniger wahrgenommen werden. (Abg. Eder: Das muss man sich noch einmal genau anschauen!) – Danke für Ihre Zustimmung!

Abg. Eder: Das muss man sich noch einmal genau anschauen!

Wir haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht – aber das dürfte offensichtlich niemanden interessieren –, dass die Zahl der Motorradtoten gegenüber dem vergangenen Jahr bereits um 100 Prozent gestiegen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ja, aber es warnen auch alle davor, auch der ARBÖ, dass diese Lichtpflicht am Tag einer der wesentlichen Gründe dafür ist, warum Motorradfahrer einfach weniger wahrgenommen werden. (Abg. Eder: Das muss man sich noch einmal genau anschauen!) – Danke für Ihre Zustimmung!

Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!

Ich weiß schon, das tut weh, wenn man das auflistet. Ich weiß schon, das tut weh, gerade am letzten Tag, aber ihr verlängert das und habt überhaupt keinen Unrechtsgedanken, wenn es darum geht, hier auch entsprechend für die Menschen zu arbeiten. (Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!)

Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Oder: Sie haben immer gesagt, Sie wollen die Armut bekämpfen in dem Land. Wissen Sie, was die neueste Zahl ist, die wir erfahren haben? In Österreich leben 113 000 Kinder in Armut. Deswegen stellen wir Ihnen die Frage: Was tun Sie dagegen? Was werden Sie machen, um diesen Kindern, dem schwächsten Glied in der Gesellschaft und dann noch in Armut befindlich, unter die Arme zu greifen? Was werden Sie bei den jugendlichen Menschen machen, wo Sie bisher keine einzige Maßnahmen getroffen haben? (Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!

Oder: Wo sind Ihre großen Würfe in der Pensionsfrage? Wo ist das? Wo ist Ihre Pensionsreform? Wir haben im Jahr 2000 eine Pensionssicherungsreform durchgeführt. (Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!) Wo ist das alles? Sie sagen immer wieder, dass es in diesem Land niemanden mehr gibt, der weniger als die Mindestpension hat. Herr Dr. Gusenbauer! Das ist falsch! Es gibt in dem Land noch immer 50 000 Mütter, älter als 65 Jahre und der Aufbaugeneration nach dem Krieg angehörend, die überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie keine Arbeit hatten, weil sie Kinder großgezogen haben und daher keinen Anspruch haben.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl

Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Eder-Gitschthaler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

Ich darf abschließend daher Sie, Frau Ministerin, ersuchen, möglichst rasch diese hier behandelten Gesetzesänderungen ausarbeiten zu lassen, und danke Ihnen schon jetzt im Namen unserer Kinder dafür. Kinder sind unser wertvollstes Gut, und wir müssen alles daransetzen, sie so gut wie möglich zu schützen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Eder-Gitschthaler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Eder: Wo kommt denn der her?

Ich kann Herrn Landeshauptmann Haider nur beglückwünschen. Er hat bereits umgesetzt, dass alle Landestankstellen für den öffentlichen Verkehr auf Biodiesel umgerüstet werden, und einen Zehn-Punkte-Erlass herausgegeben, von dem ich mir wünschen würde, dass alle Bundesländer ihn nachahmen würden und eigentlich wirklich die Umwelt und das Klima schützen würden. (Abg. Eder: Wo kommt denn der her?)

Abg. Eder: Ein Bilderl mit?

Ich darf Ihnen schon sagen, dass das nicht nur eine Rede ist, sondern dass es wirklich auch umgesetzt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen da ... (Abg. Eder: Ein Bilderl mit?) Na sicher habe ich das mit! (Beifall beim BZÖ.) Ich wünschte mir, dass das auch alle anderen Bundesländer so schnell umsetzen würden. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kurt Eder: Genau!

lehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kurt Eder: Genau!)

Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!

Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Landtages. (Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!) Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will (Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!), und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. (Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!)

Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!

Im Juni 2007 hat es einen Antrag im Vorarlberger Landtag gegeben, der unterzeichnet worden ist von Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen, die sich unter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Einführung der Korridorvignette nicht kommt – also sie haben sich gegen die Einführung der Korridorvignette ausgesprochen –, und dieser Antrag ist von 13 der 36 Abgeordneten unterstützt worden. Und ich sage Ihnen: Dabei waren die Abgeordneten der betroffenen Gemeinden, die die jetzige Verkehrszunahme erleiden müssen. Diese Abgeordneten haben sich also ganz klar gegen die Einführung dieser Korridorvignette ausgesprochen! (Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!) Das ist Ihnen offenbar völlig egal, weil das natürlich ... (Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!) Bitte schön, in Vorarlberg haben wir hauptsächlich ÖVP, die weiß, was sie zu tun hat, wenn die Regierung einen Antrag stellt; aber es ist doch beachtlich, dass diejenigen Abgeordneten der ÖVP, die in den betroffenen Gemeinden wohnen, alle dagegen gestimmt haben! Alle! – Das sollten Sie auch

Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!

Im Juni 2007 hat es einen Antrag im Vorarlberger Landtag gegeben, der unterzeichnet worden ist von Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen, die sich unter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Einführung der Korridorvignette nicht kommt – also sie haben sich gegen die Einführung der Korridorvignette ausgesprochen –, und dieser Antrag ist von 13 der 36 Abgeordneten unterstützt worden. Und ich sage Ihnen: Dabei waren die Abgeordneten der betroffenen Gemeinden, die die jetzige Verkehrszunahme erleiden müssen. Diese Abgeordneten haben sich also ganz klar gegen die Einführung dieser Korridorvignette ausgesprochen! (Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!) Das ist Ihnen offenbar völlig egal, weil das natürlich ... (Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!) Bitte schön, in Vorarlberg haben wir hauptsächlich ÖVP, die weiß, was sie zu tun hat, wenn die Regierung einen Antrag stellt; aber es ist doch beachtlich, dass diejenigen Abgeordneten der ÖVP, die in den betroffenen Gemeinden wohnen, alle dagegen gestimmt haben! Alle! – Das sollten Sie auch

Abg. Eder: Der Gorbach?

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von unserem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhandelt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... (Abg. Eder: Der Gorbach?) – Ja, das hat der Gorbach verhandelt, Herr Kollege. (Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären.

Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von unserem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhandelt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... (Abg. Eder: Der Gorbach?) – Ja, das hat der Gorbach verhandelt, Herr Kollege. (Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären.

Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?

Was die Sache selbst betrifft, so lassen Sie mich beginnen mit einem Megaskandal der Verkehrspolitik und des Verkehrsausschusses (Abg. Öllinger: Gorbach!), der die Frau Abgeordnete Haidlmayr und am Rande den Herrn Marizzi betrifft: Die Frau Abgeordnete Haidlmayr hat, wie ich im letzten Verkehrsausschuss erfahren habe, seit 13 Jahren einen Antrag sozusagen in der Wartekammer dieses Hohen Hauses, mit dem dringlichen Ersuchen an Sie, die Regierungsfraktionen, darüber zu urteilen und darüber zu befinden, ob Sie bereit sind, zu diesem Antrag ja oder nein zu sagen. Und Sie waren auch beim vergangenen Mal nicht bereit, einem Antrag und der Frau Abgeordneten Haidlmayr zumindest die Ehre zu erweisen, nach 13 Jahren zu sagen: Ja, da sind wir dafür!, oder: Nein, ... – (Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Kommen Sie nachher heraus ans Rednerpult! (Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?) – Alle Anträge der Opposition sind pauschal abgewiesen worden!

Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?

Was die Sache selbst betrifft, so lassen Sie mich beginnen mit einem Megaskandal der Verkehrspolitik und des Verkehrsausschusses (Abg. Öllinger: Gorbach!), der die Frau Abgeordnete Haidlmayr und am Rande den Herrn Marizzi betrifft: Die Frau Abgeordnete Haidlmayr hat, wie ich im letzten Verkehrsausschuss erfahren habe, seit 13 Jahren einen Antrag sozusagen in der Wartekammer dieses Hohen Hauses, mit dem dringlichen Ersuchen an Sie, die Regierungsfraktionen, darüber zu urteilen und darüber zu befinden, ob Sie bereit sind, zu diesem Antrag ja oder nein zu sagen. Und Sie waren auch beim vergangenen Mal nicht bereit, einem Antrag und der Frau Abgeordneten Haidlmayr zumindest die Ehre zu erweisen, nach 13 Jahren zu sagen: Ja, da sind wir dafür!, oder: Nein, ... – (Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Kommen Sie nachher heraus ans Rednerpult! (Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?) – Alle Anträge der Opposition sind pauschal abgewiesen worden!

Abg. Eder: Schmäh...!

Und zu Ihrer glorreichen Vorsitzführung: Reden wir darüber, dass am Ende der Sommerperiode (Abg. Eder: Schmäh...!) – schauen wir, wer von uns beiden der „Schmähbruder“ ist! – Sie aufgrund eines Vorschlages zu mir gekommen sind (Zwischenruf bei der SPÖ) – hören wir alle zu, damit wir auch Sie im richtigen Bild beurteilen! (Zwischenruf des Abg. Eder); beruhigen Sie sich und kommen Sie nachher ans Rednerpult! –, wo ich gemeint habe: Es würde doch dem Herrn Verkehrsminister kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einmal die Verkehrssprecher der einzelnen Fraktionen zu sich lädt, um einmal die Befindlichkeiten auszusondieren, vielleicht eine Schnittmenge zu finden, und wir einmal im außerparlamentarischen Raum mit dem Herrn Minister reden können. – Sie sind zu mir gekommen und haben gesagt: Eigentlich ist das eine gute Idee. Im September machen wir das! – Jetzt haben wir Ende Oktober. Wir haben

Zwischenruf des Abg. Eder

Und zu Ihrer glorreichen Vorsitzführung: Reden wir darüber, dass am Ende der Sommerperiode (Abg. Eder: Schmäh...!) – schauen wir, wer von uns beiden der „Schmähbruder“ ist! – Sie aufgrund eines Vorschlages zu mir gekommen sind (Zwischenruf bei der SPÖ) – hören wir alle zu, damit wir auch Sie im richtigen Bild beurteilen! (Zwischenruf des Abg. Eder); beruhigen Sie sich und kommen Sie nachher ans Rednerpult! –, wo ich gemeint habe: Es würde doch dem Herrn Verkehrsminister kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einmal die Verkehrssprecher der einzelnen Fraktionen zu sich lädt, um einmal die Befindlichkeiten auszusondieren, vielleicht eine Schnittmenge zu finden, und wir einmal im außerparlamentarischen Raum mit dem Herrn Minister reden können. – Sie sind zu mir gekommen und haben gesagt: Eigentlich ist das eine gute Idee. Im September machen wir das! – Jetzt haben wir Ende Oktober. Wir haben

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder.

Das ASFINAG-Gesetz ermöglicht es, bis zu 25 Prozent Mautzuschlag einzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dabei 21 Millionen € zweckgebunden für den Ausbau der Brenner-Achse, sprich des Brenner-Basistunnels, bereitstellen können. Die ÖBB – die Bahn und natürlich die ÖBB, weil sie an dem Projekt Brenner-Basistunnel, Unterinntal-Trasse beteiligt sind – sind aus unserer Sicht die Alternative zur Straße, die wir anstreben müssen. Und ich glaube, wir politisch Verantwortlichen sind gezwungen, Maßnahmen einzuleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder.)

Abg. Kurt Eder: Das ist nicht das Thema! Wir reden hier über etwas anderes!

Wir haben bei uns in der Ostregion einen großen Nachholbedarf. Bedauerlicherweise hat Herr Bundesminister Faymann einiges bei der Erstellung des Rahmenplanes für die ASFINAG beziehungsweise des Bauprogrammes für die Bundesbahn verschoben. Das war für die Region ein schwerer Schock. Mittlerweile hat sich einiges ergeben. Unter anderem haben wir heute in der Früh darüber diskutiert, dass auch der Finanzausgleich wieder für sechs Jahre beschlossen ist. Und Niederösterreich ist anders; das gibt der Niederösterreichischen Landesregierung, unserem geschätzten Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll die Möglichkeit, Zusagen zu machen. (Abg. Kurt Eder: Das ist nicht das Thema! Wir reden hier über etwas anderes!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Semmering-Tunnel!

Sie wissen, in Niederösterreich wird schnell entschieden. Bei uns heißt es „Klarheit durch Mehrheit“, und Erwin Pröll bringt die Dinge weiter. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Semmering-Tunnel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Ich helfe dir allerweil!

Ich glaube, man sollte dem Management der ASFINAG sagen: Daraus sollten Sie lernen, dass Sie weiterhin so kundenfreundlich sind. Vielleicht kann sich auch Herr Stadtrat Schicker dann ein wenig an der ASFINAG orientieren, damit das auch in Wien ein bisschen besser wird. Kurt Eder wird mir helfen; wir werden versuchen, ihn zu überzeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Ich helfe dir allerweil!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)