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Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.

Meine Damen und Herren! Es liegen uns zum ersten Mal Reformkonzepte vor, die bei weitem nicht von Frust begleitet werden. Ich sehe, dass die Exekutivmannschaft motiviert ist, weil die Beamten hoffen, dass ein rot-weiß-rotes Innenministerium, getragen von unserem Bundesminister Ernst Strasser, das möglich machen wird, was 30 Jahre hindurch nicht möglich war: eine moderne Exekutive, die die Sicherheit der Bevölkerung garantiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. )

Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?

Letzter Punkt – ganz kurz zur Frage Jugoslawien und Mazedonien, Einsatz KFOR. Ich habe zweimal schon gesagt: Eine diplomatisch-politische Initiative ist ohnehin von der Union getroffen worden. Das haben wir alle selbstverständlich nicht nur mitgetragen, sondern lange diskutiert und entschieden. Aber man muss darüber hinaus denken, und Sie wissen ja, dass die Situation auch heute noch nicht entschärft ist. Sie ist vorläufig entschärft, und hoffentlich genügt diese Lösung. Es ist ja auch eine Verstärkung der KFOR-Truppen an den Grenzen eingetreten. Aber derzeit hat man sich eben damit geholfen, dass man Mazedonien anderweitig, bilateral militärisch, unterstützt. Jeder weiß doch, dass Mazedonien ein ganz schwaches Heer hat und selbst, alleine, ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zu helfen. Das war der Grund für meinen Anstoß, und im UN-Sicherheitsrat ist inzwischen auch eine Resolution da, die sehr klar in diese Richtung geht. Hoffen wir, dass wir nicht mehr brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub. Falls Sie in die Steiermark fahren, können Sie noch nicht den Semmering-Basistunnel benützen, aber ich hoffe, dass er in ein paar Jahren zu benützen ist. – Einen schönen Urlaub! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. )

Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!

Wenn Kollege Spindelegger gesagt hat, dass die SPÖ sich ausgeklinkt hat, dann stimmt das. Jawohl! Die SPÖ hat sich ausgeklinkt, weil die ÖVP darauf bestanden hat, in die Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt als Option festzuschreiben. (Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!) Und den NATO-Beitritt und die Neutralität als gleichwertige Optionen beziehungsweise gleichwertige Möglichkeiten darzustellen, das ist für die SPÖ nicht akzeptabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!

Wenn Kollege Spindelegger gesagt hat, dass die SPÖ sich ausgeklinkt hat, dann stimmt das. Jawohl! Die SPÖ hat sich ausgeklinkt, weil die ÖVP darauf bestanden hat, in die Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt als Option festzuschreiben. (Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!) Und den NATO-Beitritt und die Neutralität als gleichwertige Optionen beziehungsweise gleichwertige Möglichkeiten darzustellen, das ist für die SPÖ nicht akzeptabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!)

Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!

Ich bin gespannt – vielleicht können Sie das noch genauer und detailliert anführen; ich möchte das gerne wissen –, was das in den nächsten 20 Jahren kosten wird. (Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!) Mittlerweile wissen wir ja, dass ein Identifikationsflug 130 Millionen Schilling kostet, hochgerechnet auf die nächsten 20 Jahre. Dann kommen noch die Instandhaltungskosten und die Personalkosten dazu – und das in einer Zeit, in der mit einem Sozialstaat-Volksbegehren versucht werden muss, diesem Raubbau, diesem Abbau, dieser Zerstörung unseres Sozialstaates hier Einhalt zu gebieten. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Bösch: Bei den konventionellen Waffen! ABC-Waffen gehören da nicht dazu!

Mit dieser Argumentationslinie kann ja bis zu ABC-Waffen alles begründet werden. Wo hört denn das Zu-Gebote-Stehen von Mitteln auf, wenn Sie diese Begründung anwenden? (Abg. Dr. Bösch: Bei den konventionellen Waffen! ABC-Waffen gehören da nicht dazu!) Wo hört das zum Beispiel in der Definition der Anzahl von notwendigen Abfangjägern auf? Wo definieren Sie hier die Grenzen?

Abg. Dr. Bösch: Das stimmt ja gar nicht! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, Frau Kollegin!

Nicht nur heute verweigern Sie die Debatte über ein Weiterdenken von Sicherheitspolitik in einem umfassenderen Sinn, auch in Bezug auf soziale Rechte und soziale Sicherheit weltweit, Sie haben sie auch schon bei der Debatte um die neue Doktrin verweigert, indem Sie nicht auf diese Argumente, auf diese Forderungen eingegangen sind. (Abg. Dr. Bösch: Das stimmt ja gar nicht! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Bösch: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, Herr Präsident: Ich hätte mir eine klare Aussage Ihrerseits zu den unpassenden Äußerungen Ihres Genossen Jarolim erwartet. (Abg. Dr. Bösch: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?) Ich schließe daraus, dass Sie nichts gesagt haben, dass Sie Äußerungen des Herrn "Eurolim" einfach nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!

Das NS-Verbotsgesetz zieht ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen, und die Szenen der Wiederbetätigungsakte haben wir ja im Fernsehen ganz genau miterlebt: "Deutschland den Deutschen!", "Ausländer raus!", "Sieg Heil!"-Rufe und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Deshalb stimmen Sie jetzt für das Gesetz!

Meine Damen und Herren! Friedliches Demonstrieren ist völlig in Ordnung. Hingegen wird jede Form von Gewalt bei Demonstrationen von uns Sozialdemokraten abgelehnt, und zwar auf das Schärfste und immer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Deshalb stimmen Sie jetzt für das Gesetz!)

Abg. Dr. Bösch: Das haben Sie schon einmal gesagt! Sie wiederholen sich!

Das hat deshalb mit dem in Verhandlung stehenden Thema etwas zu tun, insbesondere mit dem, was Kollegin Gabitzer zuletzt gesagt hat, weil wir einen Mietvertrag im neuen City-Tower über eine Laufzeit von 40 Jahren abgeschlossen bekommen haben, und zwar von Herrn Justizminister Böhmdorfer, obwohl wir gerade gehört haben, wie verantwortungslos der Abschluss eines 25-jährigen Mietvertrages im Zusammenhang mit einer Ausbildungsakademie ist. (Abg. Dr. Bösch: Das haben Sie schon einmal gesagt! Sie wiederholen sich!) Ich muss sagen: Sich hierher zu stellen, wie das die Frau Vizekanzlerin getan hat, und davon zu reden, dass in diesem Bereich eine Einsparung stattfindet, halte ich für sehr gewagt.

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Bösch, Dobnigg, Dr. Einem, Jäger und Dr. Spindelegger. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!) Die physische Anwesenheit korrigiert ein Blatt Papier. Kollege Bösch steht zwar auf der Liste, wovon sich der Ordner soeben überzeugt hat, aber er sitzt hier, und damit ist das Problem gelöst.

Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!

Dann möchte ich noch etwas zur „Hackler-Regelung“ sagen (Abg. Gaál: Es gibt keine „Hackler-Regelung“!): In Ihrem Dringlichen Antrag haben Sie gerade das ungünstigste Beispiel herausgepickt, das jetzt schon zu Ungerechtigkeiten beziehungsweise zu einschneidenden Maßnahmen führt, und jetzt behaupten Sie, generell würde die „Hackler-Regelung“ verschlechtert. – Bis 2007 gibt es diese „Hackler-Regelung“ unverändert, und dann gibt es eine Dauerregelung für Menschen, die wirklich schwer arbeiten. Das ist, finde ich, auch richtig. (Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!) Die Menschen, die schwer arbeiten, sollen auch pensionsrechtlich besser gestellt werden.

Abg. Dr. Bösch: Nicht Kürzung, sondern Deckelung! Das ist ein Unterschied!

Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, dass auch nach dem, was Sie heute gesagt haben, dieses Vertrauen bei den vielen hunderttausend Menschen, die diese Fragen in den letzten Wochen intensiv diskutiert haben, nicht herzustellen ist! Und ich bringe Ihnen zwei Beispiele zu Ihren Ausführungen: Es geht um die angekündigten Kürzungen um 10 Prozent. (Abg. Dr. Bösch: Nicht Kürzung, sondern Deckelung! Das ist ein Unterschied!) Sie, Herr Bundeskanzler, weisen darauf hin, dass es bei den klei-

Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!

Die Maßnahmenpakete für die älteren Arbeitnehmer – das haben Sie im Rahmen der Gesetzestexte offensichtlich auch überlesen, Herr Kollege – konnten wir auch heute noch im Rahmen von Entschließungsanträgen präzisieren. Wir konnten durchsetzen, dass zusätzlich umfassende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingeführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten für diese Personengruppe und auch einen Anspruch auf eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme. All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege, auch wenn Sie noch so sehr dagegen polemisieren. (Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Jetzt sagen Sie etwas dazu!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Jetzt sagen Sie etwas dazu!)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Bitte einen Abänderungsantrag, den hätten wir noch gern!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Bitte einen Abänderungsantrag, den hätten wir noch gern!)

Abg. Dr. Bösch: Das sagt ja niemand! Wer hat das gesagt?

Das mag nichts Beruhigendes sein, ich gebe das zu, aber reden Sie doch den Leuten nicht ein, dass hundertprozentige Sicherheit möglich ist. (Abg. Dr. Bösch: Das sagt ja niemand! Wer hat das gesagt?) – Sie tun aber so!

Abg. Scheibner: Reden Sie über etwas Gescheites! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst doch noch ein paar Worte zum Herrn Bösch sagen, der hier gemeint hat, dass der Terrorismus im Islam begründet sei. (Abg. Scheibner: Der Missbrauch, hat er gesagt!) Herr Kollege, so wie Sie das formuliert haben ... (Abg. Scheibner: So hat er es nicht gesagt! Hören Sie einmal gut zu!) So wie ich das hier verstanden habe, hat es geheißen, dass ... (Abg. Scheibner: Reden Sie über etwas Gescheites! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das hat auch der Bösch nicht gesagt! Das hat kein Mensch gesagt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... so etwas gedacht und gesagt werden kann. Es wundert mich, dass nicht die Ursachen, die Ihr Kollege Scheibner genannt hat, im Vordergrund stehen. Herr Kollege Scheibner, Ihr Klubobmann, hat kein Wort davon gesagt, dass der Islam daran schuld sei, sondern er hat genau jene Gründe angeführt, die im Bereich der Politik, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Sozialen liegen, dort, wo der Nährboden tatsächlich da ist – aber nicht im Islam. Herr Bösch, ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen und klarzustellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das hat auch der Bösch nicht gesagt! Das hat kein Mensch gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oberlehrer! Herr Oberlehrer Bösch!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben zu Recht auch – ich stimme Ihnen zu – die Entfernung der europäischen Ebene von den Bürgern moniert. Sie haben moniert, dass die europäische Ebene in vielen Bereichen über die Mitgliedsländer, über die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach drüberfährt. Und Sie haben in diesem Zusammenhang natürlich auch unsere Aufdeckung hinsichtlich Ihres Spitzenkandidaten und seiner Rolle im Rahmen der EU-Sanktionen als „ungeheuerlich“ und „unter jeder Kritik“ bezeichnet. Herr Kollege Gusenbauer! Ungeheuerlich und unter jeder Kritik war – ich muss das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen – das Verhalten der SPÖ im Rahmen der Sanktionen gegen Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oberlehrer! Herr Oberlehrer Bösch!)

Abg. Dr. Bösch: Ungeheuerlich! Unverschämtheit!

den Kopf geschlagen, dass diese Funktionen nicht mehr möglich sind. (Abg. Dr. Bösch: Ungeheuerlich! Unverschämtheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.

Drittens, was Ihre Frage zu Deutschland, den dortigen Haushaltsausschuss und auch den Verteidigungsausschuss betrifft: Es ist nicht eingetreten, was immer behauptet wurde. Der Verteidigungsausschuss und letztlich auch der Haushaltsausschuss haben der Tranche 2 die Zustimmung gegeben. Alle Einwände sind also bisher ins Leere gegangen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.

Bevor ich auf ein paar Punkte zu sprechen komme, möchte ich als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, aber auch namens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Außenamt und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit sehr herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!

Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!) Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament (Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!), zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.

Wir sollten allgemein schauen, ob wir die Schwachen genug fördern. Aber von einem bin ich überzeugt: Wir können nicht die Schwachen fördern, indem wir die Starken schwächen. Wir müssen die Starken weiter stärken und den Schwachen dabei helfen, dass sie ebenfalls gut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!

Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns einmal den Quantensprung, Frau Kollegin!

Abschließend möchte ich mich beim Präsidenten des Rechnungshofes und natürlich auch bei allen Beamtinnen und Beamten für diesen ausführlichen Bericht recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns einmal den Quantensprung, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Bösch: Unerhört!

Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was Ihre Fraktion hier im Parlament gemacht hat? – Sie haben das Taschengeld jener Behinderten, die in Heimen untergebracht sind, auf 500 S herabgekürzt! 500 S sind ungefähr 40 €. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört!) Das haben Sie getan!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Und die von Vorarlberg! – Abg. Schöls: Und die von Niederösterreich!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil ich noch ein wenig Zeit habe, möchte ich kurz noch ein Thema ansprechen, und zwar habe ich gelesen, dass auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auch bei den Militärmusikkapellen in Österreich reduziert werden soll. Ich kenne meine Militärmusikkapelle im Burgenland. Nicht nur, dass wir stolz auf diese Gruppe sind, vertritt sie unser Bundesland mit ihrem Können auch weit über alle Grenzen hinaus. Daher meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, dies auch zu berücksichtigen und diese Militärmusikkapelle am Leben zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Und die von Vorarlberg! – Abg. Schöls: Und die von Niederösterreich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bösch.

Gerade was das Sicherheitspaket betrifft, das ich mit den Ländern abgeschlossen habe, bedeutet dies, dass kein einziger Soldat in den Bundesländern weniger sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bösch.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Also bitte nicht nur Wasser predigen, sondern auch Wasser trinken, wenn es ernst wird! – Danke schön. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Bösch. – Abg. Öllinger: Welche FPÖ ist gemeint?

Der Anreiz, per Asyl hierher zu kommen und dann die Staatsbürgerschaft zu erwerben, ist nach wie vor da, und das ist nicht richtig, denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie kann nur den Interessen des Staates folgend vergeben werden. Ein Rechtsanspruch auf Grund eines Aufenthaltes, seien es nun vier oder sechs Jahre, ist damit nicht vereinbar. Die FPÖ wird daher nicht zustimmen. (Beifall des Abg. Bösch. – Abg. Öllinger: Welche FPÖ ist gemeint?)

Abg. Parnigoni: Korrigierst du jetzt Bösch?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des BZÖ ist es ein äußerst gelungenes Gesetz, weil es aus unserem Blickwinkel heraus gesehen genau das regelt, was im alten Gesetz alles nicht geregelt ist. (Abg. Parnigoni: Korrigierst du jetzt Bösch?)

Beifall des Abg. Dr. Bösch.

Wir werden also diesem Beharrungsbeschluss nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch.

Sie werden auf Dauer diesen Kurs nur zum Schaden der Demokratie und zum Schaden unseres Landes so fortsetzen können. Wir wollen da nicht mitmachen. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch auf dem Weg zum Rednerpult

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 4 Minuten Wunschredezeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch auf dem Weg zum Rednerpult); er möchte sie gar nicht ausschöpfen. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Dr. Bösch hat in späterer Folge an der Sitzung teilgenommen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Mag. Langreiter, Scharer und Dr. Bösch. (Abg. Dr. Bösch hat in späterer Folge an der Sitzung teilgenommen.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch.

Ich meine, diese Ratifizierung kommt zu früh, und ich meine, dass die politische Klasse in Europa bereit sein müsste, die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Mein freiheitlicher Kollege, Herr Abgeordneter Dr. Bösch, und ich werden nicht mitratifizieren. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch.

Für uns ist es ganz wichtig, dass Österreich den Einfluss auf das heimische Wasserkraftpotential behält. Für uns ist es darüber hinaus wichtig, nicht nur die bereits bestehende Unabhängigkeit zu erhalten, sondern diese Unabhängigkeit weiter zu steigern. Deswegen werden mein Kollege Bösch und ich, wird die FPÖ dieser Stromgesetz-Novelle die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.

Wir sind glühende Österreicher, wir sind bewusste Europäer, und wir werden Schritt für Schritt mit dieser Politik vorankommen, und sie wird Erfolg haben, denn sie ist, im Gegensatz zu dem, was Sie vorantreiben, im Einklang mit den österreichischen Bürgern und im Interesse der österreichischen Bürger. (Beifall des Abg. Dr. Bösch. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Abg. Schieder – in Richtung der Abgeordneten Dr. Bösch und Rosenkranz –: Sie haben beide gegen Ihr Volksbegehren gestimmt! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Sensationell!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung der Abgeordneten Dr. Bösch und Rosenkranz –: Sie haben beide gegen Ihr Volksbegehren gestimmt! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Sensationell!)

Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!

Wir von der FPÖ, sozusagen als leidtragende Dritte – wir waren nicht wirklich jemals vom ORF begünstigt –, können Ihnen von der ÖVP bestätigen: Sie sind da weitaus „effektiver“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie von der ÖVP sind da weitaus „effektiver“, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie. Es drohen – das hat mein Vorredner, der ja auch ein Niederösterreicher ist, bewiesen – niederösterreichische Verhältnisse auf ganz Österreich ausgedehnt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Und wenn Sie es vielleicht nicht wissen sollten: Die Sendung „Niederösterreich heute“ heißt im Volksmund „Pröll heute“! Man kann es natürlich auch übertreiben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!) – Ja, gehen Sie zu den Menschen!

Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Weiters: Die Aussagen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, wen die ORF-Generaldirektorin zu feuern habe, wenn diese weiter recherchieren! Sie von der ÖVP haben nicht nur jegliche Sensibilität, sondern mittlerweile auch jedes Maß verloren! (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Man kann es natürlich auch übertreiben – die Quoten zeigen das. Die Bürger sind nicht so dumm, wie manche das meinen. Ich bin überzeugt davon, dass sie weiterhin zwischen den Zeilen lesen und hören werden, andere Sender hören werden, und irgendwann wird es wirklich dazu kommen, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der diesen Namen verdient. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

in Richtung des Abg. Dr. Bösch

Zur dir, Reinhard (in Richtung des Abg. Dr. Bösch), möchte ich Folgendes sagen. Es war nicht die Aufgabe der Regierung, noch mehr Zündstoff in die Diskussion zu bringen. Aber ich bin der gleichen Meinung wie du: Der Beitritt der Türkei ist für mich jetzt unmöglich. Die Beitritte von Rumänien und Bulgarien sind für mich eine ganz schwierige Geschichte, wenn man die Staaten kennt. Aber es ist nicht die Aufgabe des Vorsit-

Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!

Meine Damen und Herren! In der Zuwanderungsfrage haben wir einen Zuwachs zu verzeichnen vom Jahre 2000, in welchem wir noch ungefähr 21 000 Zuwanderer hatten (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), auf zirka 60 000 Zuwanderer im Jahre 2005, Herr Kollege Scheibner. Unsere Versuche, da einzugreifen und etwas zu verbessern, sind leider Gottes fehlgeschlagen. Deshalb, lieber Herbert Scheibner, bin ich froh darüber (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), dass ich hier nicht mehr die Verantwortung mit übernehmen muss. (Abg. Scheibner: Für alles mitgestimmt! – Abg. Neudeck: Aber im nächsten Nationalrat hast du auch keine Stimme!)

Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!

Meine Damen und Herren! In der Zuwanderungsfrage haben wir einen Zuwachs zu verzeichnen vom Jahre 2000, in welchem wir noch ungefähr 21 000 Zuwanderer hatten (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), auf zirka 60 000 Zuwanderer im Jahre 2005, Herr Kollege Scheibner. Unsere Versuche, da einzugreifen und etwas zu verbessern, sind leider Gottes fehlgeschlagen. Deshalb, lieber Herbert Scheibner, bin ich froh darüber (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), dass ich hier nicht mehr die Verantwortung mit übernehmen muss. (Abg. Scheibner: Für alles mitgestimmt! – Abg. Neudeck: Aber im nächsten Nationalrat hast du auch keine Stimme!)

Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!

Das sind Versäumnisse, Herr Bundeskanzler! Deshalb bin ich froh, dass wir im Herbst hier wieder eine eigenständige, konsequente freiheitliche Politik machen werden. (Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler beziehungsweise Dr. Bösch begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler beziehungsweise Dr. Bösch begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.

Herr Bundesminister, Tempo ist gefragt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bösch und Dr. Graf.

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky (fortsetzend): Zwei Worte, dann reicht’s. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bösch und Dr. Graf.) Das ist völlig richtig, zwei Worte werden Sie noch aushalten!

Abg. Dr. Bösch: So ein Zufall!

Erlauben Sie noch ein Wort zu den Schulden der letzten Jahre: Es ist zum Beispiel schon ganz interessant, zu sehen, dass wir seit dem Jahr 1996 – das ist interessanterweise zufällig das Jahr, in dem ich Vizekanzler geworden bin (Abg. Dr. Bösch: So ein Zufall!) – immer primär Überschüsse gemacht haben – immer! Bis zum Jahr 1996 nicht, und ab dem Jahr 1996 haben wir immer primär Überschüsse gemacht! Und wir werden auch jetzt – das heißt, Zinsen und Tilgungen weggerechnet –, in den nächsten beiden Jahre 3 Milliarden €, einmal sogar 3,5 Milliarden € primär Überschüsse machen. Also, die Richtung stimmt, und dazu kann man mit Sicherheit dem Finanzminister und dem Regierungschef absolut gratulieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Bösch: „Vernetzung“ haben Sie vergessen!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erstellung des Doppelbudgets für 2007 und 2008 stand nicht zuletzt unter dem Motto Nachhaltigkeit. Da ich ja in diesem Land auch und vor allem für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verantwortlich bin (Abg. Dr. Bösch: „Vernetzung“ haben Sie vergessen!), freut es mich ganz besonders, dass alle Teile der Gesellschaftspolitik, die sich ja auch in diesem Budget abbilden, an diesem Prinzip der Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder orientiert sind. (Abg. Dr. Bösch: Hohle Worte! Schall und Rauch!) Es sind heute so viele hier, und es ist gut, dass wir darüber reden, zukünftig auf solider Basis zu wirtschaften und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. Dieses Budget gibt diesen Rahmen auch vor.

Abg. Dr. Bösch: Hohle Worte! Schall und Rauch!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erstellung des Doppelbudgets für 2007 und 2008 stand nicht zuletzt unter dem Motto Nachhaltigkeit. Da ich ja in diesem Land auch und vor allem für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verantwortlich bin (Abg. Dr. Bösch: „Vernetzung“ haben Sie vergessen!), freut es mich ganz besonders, dass alle Teile der Gesellschaftspolitik, die sich ja auch in diesem Budget abbilden, an diesem Prinzip der Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder orientiert sind. (Abg. Dr. Bösch: Hohle Worte! Schall und Rauch!) Es sind heute so viele hier, und es ist gut, dass wir darüber reden, zukünftig auf solider Basis zu wirtschaften und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. Dieses Budget gibt diesen Rahmen auch vor.

Abg. Dr. Bösch: Wer hat gesagt, es sei zu viel?

Es ist sehr viel über das Budget für das Bundesheer in den letzten Wochen und Tagen geschrieben worden. Die einen haben gesagt, es sei zu viel, die anderen haben gesagt, es sei zu wenig. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, und ich glaube, dass wir auf Grund dieser Diskussionen davon ausgehen können, dass wir den richtigen Mittelweg gefunden haben. (Abg. Dr. Bösch: Wer hat gesagt, es sei zu viel?)

Abg. Dr. Bösch: Nur faule Ausreden!

Was die ÖVP anlangt: Herr Dr. Stummvoll, Sie haben mich gestern schon gewaltig aufgeregt, muss ich sagen, als Sie so getan haben, als hätten Sie mit den Schulden, die unser Staat hat, diesen 190 Milliarden, überhaupt nichts zu schaffen. Ich möchte noch einmal sagen: Die ÖVP war fast immer dabei, als Schulden gemacht wurden in diesem Staat! Sie können sich hier nicht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde Ihnen das nachher erklären unter vier Augen!) – Gut, Herr Stummvoll. Dann bin ich aber gespannt, wie Ihnen das gelingt! (Abg. Dr. Bösch: Nur faule Ausreden!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bösch: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr intensiv!

diese Ausbildung voll nützen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bösch: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr intensiv!)

Abg. Dr. Bösch: Recht hat er!

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es mit diesem Budget 2007 und 2008 gelingt, die Staatsschuldenquote erstmals seit 1993 wieder unter 60 Prozent des BIP zu senken. Da fällt mir natürlich auf, dass ein Redner von Seiten der Freiheitlichen Partei die Schuldenpolitik der ÖVP beklagt hat. (Abg. Dr. Bösch: Recht hat er!) Daraufhin habe ich mir das einmal angesehen.

Die Rednerin hält einen blauen Radfahrerhelm in die Höhe. – Abg. Mag. Kukacka: Einen blauen! – Abg. Dr. Bösch: Blau, das ist immer schön! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Minister, weil wir ja heute positiv reden sollen – angesichts erstens der Mittagsstimmung, zweitens der Frühlingsstimmung –, habe ich Ihnen auch ein positives Signal mitgebracht, und zwar etwas, was Sie verstärkt verwenden sollten, und etwas, worauf Sie verzichten sollten. Verstärkt verwenden sollten Sie den Fahrradhelm, Herr Minister! (Die Rednerin hält einen blauen Radfahrerhelm in die Höhe. – Abg. Mag. Kukacka: Einen blauen! – Abg. Dr. Bösch: Blau, das ist immer schön! – Weitere Zwischenrufe.) Ihnen zuliebe habe ich den blauen gewählt; man muss ja in der Opposition einer Meinung sein. Und es passt auch zu Grün, nicht?

Abg. Dr. Bösch: Das ist eine unkorrekte Mitteilung! Wie heißt der Herr Minister?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich teile mit, dass Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied wegen eines Auslandsaufenthaltes innerhalb der Europäischen Union ab 12.15 Uhr von Herrn Bundesminister Gio Hahn vertreten wird. (Abg. Dr. Bösch: Das ist eine unkorrekte Mitteilung! Wie heißt der Herr Minister?)

Abg. Dr. Bösch: War das eine Zusatzfrage? – Frau Präsidentin!

Das heißt, Sie sehen, dass die Kapazitäten außerordentlich begrenzt sind – schon theoretisch, nämlich auch aufgrund der Kleinheit ... (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) – Bitte? (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) Bei der Sonne ist das Problem, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Photovoltaik ist eine gute Entwicklung. Sie müssen sich nur die Kostensituation anschauen (Abg. Dr. Bösch: War das eine Zusatzfrage? – Frau Präsidentin!), dass nämlich bei einer Situation – nein, ich akzeptiere das gerne (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Zwischenfrage!) – von Preisen, die wir derzeit haben, letztendlich der Vergleichswert im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zwischen 6 und 8 € liegt und bei der Photovoltaik zwischen 40 und 50 €. Also man muss schon auch sehen, wie die Kostenstruktur aussieht, damit sich das die Menschen auch leisten können.

Abg. Dr. Graf: Leider geht es nie um Sachfragen! – Abg. Dr. Bösch: Ein einziges Chaos, Herr Minister, was Sie da haben!

Eine Einigung, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, im Ministerrat, dass auch selbstständige Tätigkeit gefördert werden kann oder soll, gibt es nicht. Daher habe ich den Kopf geschüttelt, als die Frau Riener das gesagt hat. Da waren Sie bei allem Respekt schlecht informiert. Minister Bartenstein hat es richtig gesagt: Es wurde dort beschlossen und auch vom Bundeskanzler und Vizekanzler zusammengefasst, dass diese Frage der Selbstständigkeit, auch die Frage der Amnestieregelung und der Erstreckung auf die Pflegestufen 3 und 4 mit entsprechendem Finanzierungskonzept zwischen den Regierungsparteien noch zu verhandeln sein wird. Also Verhandlungen, Gespräche wird es geben, wie Minister Bartenstein richtig gesagt hat. Die Gespräche werden wir beide führen, und ich kann allen Kollegen, auch dem Kollegen Neubauer, versichern, bei allen weltanschaulichen Differenzen, wenn es um Sachfragen geht, wenn wir uns wechselseitig mit sachlichen Argumenten überzeugen können, finden wir schon noch Spielraum, zusammenzukommen. (Abg. Dr. Graf: Leider geht es nie um Sachfragen! – Abg. Dr. Bösch: Ein einziges Chaos, Herr Minister, was Sie da haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Chaos-Regierung!

So schaut es aus mit Ihrer Wahrheit, Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Chaos-Regierung!)

Abg. Strache: Warum ist er dann auf der Tagesordnung? – Abg. Dr. Bösch: Warum wurde er dann aufgerufen?

der Präsidentin hier folgen, dass wir hier in Wahrheit über einen Antrag sprechen, der gar nicht vorliegt, weil er an und für sich nicht rechtskonform, sondern rechtswidrig ist. (Abg. Strache: Warum ist er dann auf der Tagesordnung? – Abg. Dr. Bösch: Warum wurde er dann aufgerufen?)

Abg. Dr. Bösch: Er hat nicht zugehört bei der Debatte vorher! Sind Sie überhaupt in der gleichen Regierung? – Das stimmt ja nicht, was er sagt!

Es ist so, dass der Fall Zogaj erst dadurch sozusagen diese Prominenz erhalten hat, dass man diese Asylwerber über Jahre – das ist kein Vorwurf an die Politik im Allgemeinen, aber doch an die politische Praxis in den letzten Jahren – im Ungewissen gelassen hat, was ihre Asylansuchen betrifft. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja falsch! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Scheibner: Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört!) Aus meiner Sicht liegt hier der Schlüssel zur Problemlösung: rasche, sehr rasche Asylverfahren schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Betroffenen, Sicherheit aber auch für den Staat. (Abg. Dr. Bösch: Er hat nicht zugehört bei der Debatte vorher! Sind Sie überhaupt in der gleichen Regierung? – Das stimmt ja nicht, was er sagt!)

Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, dass Kollege Strache jetzt nicht mehr hier ist, weil ich sehr gerne auf seinen Beitrag replizieren möchte. (Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!) Kollege Strache hat nämlich unter anderem gesagt, dass die FPÖ die Wahrheit sagt. Im selben Atemzug hat er erwähnt, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherzustellen sind. Das ist ein wichtiges Anliegen, da gebe ich ihm völlig recht. Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, die er so sehr anstrebt, muss man auch dazusagen, dass sehr viele dieser Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die wir in Österreich sicherstellen, durch europarechtliche Vorgaben bedingt sind. (Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!)

Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bosch für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!) – Bösch; Entschuldigung!

Abg. Dr. Bösch: Das schließt eine nationale nicht aus!

Auch die damals noch freiheitliche Abgeordnete Bleckmann äußerte sich am 11. Mai 2005 dazu und meinte: Ja zu einer europäischen Volksabstimmung! (Abg. Dr. Bösch: Das schließt eine nationale nicht aus!)

Abg. Dr. Bösch: Das eine schließt das andere nicht aus!

Herr Kollege Bösch, Sie haben heute Vormittag heftigst dagegen protestiert, dass es so etwas wie ein europäisches Volk gibt. (Abg. Rosenkranz: Nein, das gibt es nicht!) Na klar gibt es das! Wir alle sind Europäer und Europäerinnen, sonst hätten wir auch die europäische Fahne hier nicht hängen, was heißt, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher Teil von Europa sind. Wenn Sie das nicht sein wollen, dann tut es mir leid. Wir sind es! (Abg. Dr. Bösch: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Abg. Dr. Bösch: Sie haben Angst vor einer Abstimmung!

Populismus betreiben wollen, missbraucht wird. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht!) Das können und wollen wir der österreichischen Bevölkerung nicht antun. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben Angst vor einer Abstimmung!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Bösch.

Jenen, die da oder dort die Behörden und jene, die jetzt für Asyl zuständig sind, kritisieren, sei Folgendes gesagt: Das Bundesasylamt, das viele immer wieder in Bezug auf die Qualität kritisieren, wurde von der Europadirektorin des UNHCR bei einer Rede in Genf im März ganz besonders gelobt und als Vorbild bezeichnet, weil die Qualitätssicherung so ernst genommen wird. – Und was den UBAS betrifft: Wenn man sieht, wie viele Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof dann anders beurteilt werden, ist das ein ganz geringer Prozentsatz. – Ich möchte jenen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die diese schwierige Aufgabe erfüllen, meinen herzlichen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn Ihr Klubobmann?

Was mich allerdings noch besonders betrübt, und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen: Ich finde es äußerst interessant, dass, wenn wir über ein Thema, das sehr diffizil ist, das sehr schwierig ist, das alle von uns sehr betroffen macht, diskutieren der Klubobmann der FPÖ, die diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, nicht im Saal sitzt, weil es ihm offenbar nicht so wichtig ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn Ihr Klubobmann?) – Das ist aber nicht der Dringlichkeitsantrag der Grünen. Es tut mir leid! Wenn wir einen haben, dann ist er garantiert da. (Abg. Dr. Bösch: Ich weiß nicht, ob das wirklich immer so war!)

Abg. Dr. Bösch: Ich weiß nicht, ob das wirklich immer so war!

Was mich allerdings noch besonders betrübt, und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen: Ich finde es äußerst interessant, dass, wenn wir über ein Thema, das sehr diffizil ist, das sehr schwierig ist, das alle von uns sehr betroffen macht, diskutieren der Klubobmann der FPÖ, die diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, nicht im Saal sitzt, weil es ihm offenbar nicht so wichtig ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn Ihr Klubobmann?) – Das ist aber nicht der Dringlichkeitsantrag der Grünen. Es tut mir leid! Wenn wir einen haben, dann ist er garantiert da. (Abg. Dr. Bösch: Ich weiß nicht, ob das wirklich immer so war!)

Abg. Dr. Bösch: Was soll das heißen?

Ich möchte auch außerhalb der Tagesordnung und des Protokolls kurz ... (Abg. Dr. Bösch: Was soll das heißen?) – Ich sehe hier nicht alle Abgeordneten der FPÖ. Wo ist zum Beispiel Herr Abgeordneter Kickl? Ich sage es jetzt nur, es ist aber völlig irrelevant. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich darf aber von meiner Seite hier auch meine Schlüsse zu Ihrem Antrag ziehen.

Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Armut in Österreich. (Abg. Öllinger: Bitte!) Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Die Reduktion von Armut in unserem Land stellt eine gesellschaftliche Verantwortung dar (Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?), die nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielen darf. Sie ist eine weitere große Aufgabe, die sich die Koalition vorgenommen hat und gemeinsam auch lösen wird.

Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!

Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie dem Herrn Bösch auch mitteilen!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines der markanten Kennzeichen der letzten Jahrzehnte ist eigentlich, dass sich die Anschauung der Politiker immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt. Schlimm ist es, Herr Klubobmann Westenthaler, wenn ein Teil der Opposition da auch gleich mitläuft und die Wahrnehmung etwas verschoben wird. Wenn Sie sich hier als der Retter vor einer Neuauflage der EU-Verfassung präsentieren wollen, dann sage ich: Würden Sie sich vielleicht einmal umdrehen und Ihre Fraktion anschauen? Soweit ich mich erinnern kann, haben Sie alle damals zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid umgefallen!) Ich wollte damals auch einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Dazu braucht man bekanntlich fünf Unterschriften. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie dem Herrn Bösch auch mitteilen!) Die haben Sie mir – wo Sie jetzt so darauf Wert legen, dass Sie diejenigen sind, die die Bevölkerung beteiligen wollen! – damals nicht gegeben. Sie hätten es doch machen können! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich es richtig im Kopf habe, war ich damals da hinten die Einzige, die sitzen geblieben ist! So kann ich mich erinnern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Aber Sie haben mit verhandelt!)

Abg. Öllinger: Den Weihrauch können Sie sich sparen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch

Minister Platter ist sofort für Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestanden: Er ist dem Innenausschuss zweimal zur Verfügung gestanden, er hat vor dem Bundesrat viele Stunden Aufklärungsarbeit geleistet und er hat eine unabhängige Evaluierungskommission eingesetzt (Abg. Öllinger: Den Weihrauch können Sie sich sparen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch), die sich unter der Leitung des wirklich respektierten – und ich nehme an, auch von Ihnen respektierten – ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Adamovich intensiv mit diesen Vorwürfen beschäftigt. Wir hatten im Innenausschuss Gelegenheit, den ersten Bericht dieser Kommission zu hören.

Abg. Dr. Bösch: Die Durchführung einer Volksabstimmung war immer meine Position!

Herr Abgeordneter Scheibner – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat eine flammende Rede für den Verfassungsvertrag gehalten, der im Wesentlichen etwas weitergehende Bestimmungen enthalten hat als dieser Vertrag. Da war auch nie die Rede von einer Volksabstimmung, sondern er war damals ein glühender und begeisterter Verfechter dieser Verträge. (Abg. Dr. Bösch: Die Durchführung einer Volksabstimmung war immer meine Position!)

Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!

ben, es ist ein gutes Vertragswerk, ich kann das unterschreiben, sich heute hinstellen und sagen, es ist ein Werk des Teufels. (Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, gestorben mit der heutigen Ausführung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!

ben, es ist ein gutes Vertragswerk, ich kann das unterschreiben, sich heute hinstellen und sagen, es ist ein Werk des Teufels. (Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, gestorben mit der heutigen Ausführung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Bösch: Das ist aber schon lange her! Das ist Vergangenheit!

Auch als Mensch, der die EU kritisch beobachtet hat – ich habe viele kritische Kampagnen auch innerhalb meiner Umweltschutzvergangenheit gemacht (Abg. Dr. Bösch: Das ist aber schon lange her! Das ist Vergangenheit!) –, kann ich diesen Vertrag, und das gilt für die gesamte grüne Fraktion, mit gutem Gewissen heute hier ratifizieren, mit dem besten Gewissen ratifizieren. Das hat auch inhaltliche Gründe, die Sie offensichtlich übersehen wollen.

Abg. Dr. Bösch: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

letzten Wochen und Monaten angesehen habe, dann muss ich sagen: Wir erleben Zensur. Wir erleben, dass der ORF seinem Objektivitätsgebot und seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wir erleben, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei in Nachrichtensendungen bis hin zu Diskussionssendungen wie „im ZENTRUM“ überhaupt nicht mehr eingeladen werden und dort überhaupt nicht mehr vorkommen. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das ist durchaus eine Methode, die man auch einmal aufzeigen muss, weil das auch zeigt, dass im „Österreichischen Rotfunk“ politisch-ideologisch vorgegangen wird. Das gehört auch einmal aufgezeigt und angesprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bösch: Warum bedanken Sie sich bei den Ministern? Das ist ihre Aufgabe!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in dem Ziel, dass wir ein Gesetz brauchen, das uns versorgungssicherer und unabhängiger macht, das Arbeitsplätze durch die Nutzung heimischer Potenziale mit neuen Technologien schafft und das gleichzeitig auch seinen Beitrag zum Schutz der Umwelt liefert, wenn es darum geht, eine CO2-neutrale, nachhaltige Energieproduktion für Österreich sicherzustellen. Daher darf ich heute wirklich sagen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat, dass die vielen Interessen von Wirtschaft, Industrie, Umweltorganisationen und auch der Landwirtschaft in diesem Gesetz Platz gefunden haben. Dafür möchte ich mich insbesondere bei unseren beiden Bundesministern Martin Bartenstein und Josef Pröll herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bösch: Warum bedanken Sie sich bei den Ministern? Das ist ihre Aufgabe!)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.

Gerade diese Punkte, die ausgezeichnete Erfahrung unserer Volksanwaltschaft und die hervorragende Arbeit der Volksanwaltschaft auch in der jüngeren Vergangenheit, sind für uns Voraussetzung für die hohe Qualifikation für die Bewerbung um diesen Sitz des Generalsekretariats. Ich wünsche uns und vor allem der Volksanwaltschaft für diese Bewerbung alles Gute! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Abg. Dr. Bösch: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Graf: Da fehlen 15 Leute Ihrer Riege, und da sagen Sie nichts!

An die Herren von den Freiheitlichen: Warum Ihre einzige weibliche Abgeordnete nicht im Saal ist, das hat vielleicht auch einen Grund. (Abg. Dr. Bösch: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Graf: Da fehlen 15 Leute Ihrer Riege, und da sagen Sie nichts!) Das möchte ich bei dieser Diskussion auch in den Raum stellen. Auch die FPÖ muss zur Kenntnis nehmen, dass Mädchen und Burschen, Männer und Frauen unterschiedlich sind und hier ein differenzierter Zugang notwendig ist und gerade bei Frauenförderung unterschiedliche Maßnahmen beziehungsweise Förderungen von Frauen – ebenso wie Burschen, meine Herren von der FPÖ – natürlich notwendig sind. Aber dass Frauenförderung nicht automatisch Männerdiskriminierung bedeutet, sollten eigentlich auch Sie verstehen, meine Herren von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Bösch: Zu spät, Herr Kollege, zu spät!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch eine grundlegende Bemerkung machen. Die Zielsetzungen der Regierung Gusenbauer, die der Herr Bundeskanzler hier dargestellt hat – die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem der Jugend eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen, die Erhöhung des Pflegegeldes einzuführen, die Armut zu bekämpfen, die Mindestsicherung endlich umzusetzen, die die ÖVP permanent blockiert, Österreich sozialer und fairer zu gestalten –, meine Damen und Herren, sind Zielsetzungen, die wir auch in den Wahlkampf mitnehmen! (Abg. Dr. Bösch: Zu spät, Herr Kollege, zu spät!) Sie werden auch für die Zukunft bedeutungsvoll sein, und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialdemokratie mit diesen Themen durchaus punkten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Bösch: Nicht schon wieder Leserbriefe!

Ich finde es mehr als ungerecht, dass eine Regierung, die eigentlich nichts arbeitet, das volle Gehalt bezieht. – (Abg. Dr. Bösch: Nicht schon wieder Leserbriefe!) –Hoffentlich zahlt die ÖVP die Neuwahlen, nicht das Volk. Für solche Scherze hat der Finanzminister Geld, nicht aber für die Armen und für die Pensionisten. – Zitatende. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Zahl von Leserbriefen.

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Zwei Klarstellungen zur Rede des Herrn Kickl: Es gibt Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren. Diese Länder befinden sich außerhalb des Schengenraumes, daher gibt es diese nach wie vor. Das Zweite ist, dass hier so getan wird, als wenn die Rumänen und Bulgaren in Österreich durchfahren oder dableiben, so wie es ihnen passt. Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Wir haben gesetzliche Beschränkungen und Schranken hier in diesem Haus auch eingeführt, damit man nicht einfach dableiben kann, ohne einer Arbeit nachzugehen oder finanzielle Mittel nachzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bösch –: Ich habe einen Paintball-Einsatz angeregt! Wie stehen Sie dazu?

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bösch –: Ich habe einen Paintball-Einsatz angeregt! Wie stehen Sie dazu?)

Abg. Bösch: Hat niemand bestritten, Herr Cap!

Sie wissen, ich gehöre zu jenen, die gerne mit Ihnen diskutieren, und ich bin für den Dialog mit Ihnen, so ist das nicht, aber die heutige Rede war nicht in Ordnung. In diesem Bereich herumzustierln und Vermutungen anzustellen, die nicht zutreffen – und das alles dort, wo wir am erfolgreichsten sind, und wir sind stolz auf Haneke und andere; wir sind stolz darauf! (Abg. Bösch: Hat niemand bestritten, Herr Cap!) –, das ist, finde ich, ein starkes Stück, und das kann man wirklich nicht goutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch

Petition betreffend „Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch)

Abg. Bösch: Hört, hört!

Es ist auch wichtig, dass wir einen funktionierenden Verfassungsschutz haben, gerade angesichts der geschilderten Gefahren, aber wir müssen schon auch darüber reden, was wir uns vom Verfassungsschutz erwarten, was er tun soll und was er nicht tun soll. Unser Problem – Kollege Strache hat es völlig richtig geschildert (Abg. Bösch: Hört, hört!) – ist nicht Kampf des Islamischen Staates auf österreichischem Staatsgebiet, sondern sind Austro-Dschihadisten, die ins Gebiet nach Syrien, möglicherweise nach Libyen gehen, zum Teil wieder zurückkommen und ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland die größte Zuwanderungsgruppe kommt. Ich kann es nicht ändern, es ist so. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es ist auch so, dass 165 000 Österreicher in Deutschland leben. Wenn Sie jetzt natürlich meinen, in einem vereinten Europa ist man schwer integrier-

Abg. Bösch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, Kollege?

Der österreichische Nationalrat hat die Chance, zum Motor dieser Entwicklung zu werden (Abg. Hübner: Wenn der Karas …!): wenn wir uns mitverantwortlich fühlen, wenn wir für die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sorgen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir von der EU etwas fordern, wenn wir das World Food Programme wieder dotieren, wenn wir die Entwicklungshilfegelder aufstocken, wenn wir eine Vorreiterrolle bei der Überwindung von nationalen Egoismen und tagespolitischen, oft wahltaktischen Populismen übernehmen, wenn wir – und ich komme zum Schluss – zu einem Wiener Kongress über die Zukunft Europas einladen und einen Entwurf für die notwendigen weiteren Integrationsschritte vorlegen. (Abg. Bösch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, Kollege?)

Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen wäre wichtiger!

Wir arbeiten im Europäischen Parlament intensiv, wenn es eben um die Quoten, aber auch um wesentlich weitergehende Lösungen geht. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen wäre wichtiger!) Deshalb möchte ich insbesondere auch die sicheren Korridore ansprechen. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!) Wir haben es mit Menschen zu tun, die flüchten, die dann auf der Strecke bleiben, im Mittelmeer sterben, ertrinken, mit Menschen, die eingepfercht in irgendwelchen illegalen Schmugglerbussen unterwegs sind. (Abg. Neubauer: Das wissen wir seit einem Jahr! Die SPÖ-Oberösterreich sagt, das muss man verstehen, die Schlepper!) Deshalb ist es notwendig, dass wir für sichere Korridore sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!

Wir arbeiten im Europäischen Parlament intensiv, wenn es eben um die Quoten, aber auch um wesentlich weitergehende Lösungen geht. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen wäre wichtiger!) Deshalb möchte ich insbesondere auch die sicheren Korridore ansprechen. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!) Wir haben es mit Menschen zu tun, die flüchten, die dann auf der Strecke bleiben, im Mittelmeer sterben, ertrinken, mit Menschen, die eingepfercht in irgendwelchen illegalen Schmugglerbussen unterwegs sind. (Abg. Neubauer: Das wissen wir seit einem Jahr! Die SPÖ-Oberösterreich sagt, das muss man verstehen, die Schlepper!) Deshalb ist es notwendig, dass wir für sichere Korridore sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bösch: Alles wird besser!

Mitglied der Reformgruppe Bürgermeister Häupl nennt die gemeinsame Schule als Ziel. Das ist auch mein Ziel, das ist das Ziel der Sozialdemokratie. Eine ganztägig geführte gemeinsame Schule mit verschränktem Unterricht, das bleibt unser Ziel – und der erste Schritt könnten die Modellregionen sein. (Abg. Bösch: Alles wird besser!) – Ein Vorarlberger redet – vielleicht könnten Sie in Vorarlberg ein bisschen Werbung machen, damit die Modellregion dort bald Wirklichkeit wird. Wir stehen dem sicher nicht entgegen.

Abg. Bösch: Handeln Sie noch heute! Handeln Sie endlich!

Ich sage, der Streit in der Regierung um die unterschiedlichen Modelle für das Flüchtlingsmanagement an unseren Grenzen ist lächerlich. Es geht nämlich um Verantwortung (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), es geht um gemeinsames, entschlossenes Handeln. (Abg. Bösch: Handeln Sie noch heute! Handeln Sie endlich!) Die Herausforderungen sind eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes für die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft. Wir Politiker – jeder von uns – stehen auf dem Prüfstand, weltweit und gegenüber unseren Mitmenschen. Ja, es gibt zu wenig Europäische Union, das heißt, zu wenig gemeinsames Handeln, und auch wenn wir heute schon viel weiter sind als am Beginn des Jahres, die Taten hinken den Zielen hinterher.

Abg. Bösch: Die Grenzen schließen zum Beispiel!

Auch da muss ich Sie wieder fragen: Tut diese Regierung, tun Sie von den Regierungsparteien alles, was Ihnen möglich ist, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen? (Abg. Bösch: Die Grenzen schließen zum Beispiel!) Wie beantworten Sie diese Frage, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bösch: Es wird umgekehrt sein! – Abg. Lugar: Wie viele?

Der dritte Teil ist die Frage betreffend UNHCR – aber nicht nur hinsichtlich der Türkei, sondern auch anderer Länder –: ob es uns gelingen kann, vor Ort legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen; das ist das, was Sie Umsiedlungen nennen. Diese Diskussion ist voll im Gange und setzt ein Funktionieren der Grenzkontrollen, funktionierende und bessere Bedingungen für Flüchtlinge vor Ort voraus, um sich mit dem, was Sie Umsiedlung nennen oder was man auch legale Einreise nennen könnte, überhaupt näher zu beschäftigen. (Abg. Bösch: Es wird umgekehrt sein! – Abg. Lugar: Wie viele?)

Abg. Bösch: Im Rat soll sie sich einbringen!

Im gesamten Verlauf dieser Arbeit hat sich die österreichische Innenministerin sowohl auf Kommissionsebene als auch im Europaparlament voll eingebracht, wie keine andere Ministerin oder kein anderer Minister der gesamten EU. (Abg. Bösch: Im Rat soll sie sich einbringen!) Sie hat im Europaparlamentsausschuss (Beifall bei der ÖVP) alle Programme inklusive des „Save Lives Project“ persönlich präsentiert und erfreulicherweise die Zustimmung aller Fraktionen erhalten, mit Ausnahme Ihrer (in Richtung FPÖ), die in der Le Pen-Ecke sitzt und schmollt.

Abg. Bösch: Sie träumen, Frau Kollegin!

Was dafür notwendig ist, die Maßnahmen, die dafür getroffen werden müssen, haben Bundeskanzler Faymann und Josef Cap ja schon sehr klar und sehr deutlich ausgeführt. Und wenn Sie sich die Bilder anschauen, die jetzt in den Medien zu sehen sind: Die schreien ja förmlich nach einer gesamteuropäischen Lösung! Und für diese setzt sich die Bundesregierung auch ein. (Abg. Bösch: Sie träumen, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch. – Abg. Darmann: … Fakt!

weisen wir von der ÖVP entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch. – Abg. Darmann: … Fakt!)

Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir merken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kollege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo alle Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir merken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kollege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo alle Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bösch: Das stimmt nicht! Der Innenminister hat das korrigiert!

Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung, denn das emotionale Unsicherheitsgefühl ist enorm groß, und das, obwohl die Kriminalität sinkt und gleichzeitig die Aufklärungsquote steigt. (Abg. Bösch: Das stimmt nicht! Der Innenminister hat das korrigiert!) Aber – auch das wurde diskutiert – gleichzeitig steigt die Kriminalität durch Fremde und auch durch Ausländer. (Abg. Darmann: Der Innenminister hat es zugegeben, dass die Zahlen nicht stimmen!) Und genau das muss offen diskutiert werden, ohne irgendwelche Vorwürfe, ohne dass Sie gleich wieder in ein Geheul verfallen. Es geht ja darum, dass man die Dinge offen anspricht, denn es birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff, wenn man nicht offen über diese Dinge redet. Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen und die zu Recht auch Schutz bekommen, im humanitären Sinn, werden da ja mit in einen Topf geworfen, indem dann gesagt wird: Alle Ausländer sind schlecht! Und genau das darf nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bösch

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Bösch: Hören wir seit 20 Jahren!

Ich darf abschließend noch auf die Punkte eingehen, die Sie eingangs angeführt haben: Sie haben mit wirtschaftlichen Argumenten begonnen, und ich möchte auf eines hinweisen, denn da scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Unsere Vorstellung ist nicht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem wir Steuern erhöhen. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie erkennen: Unser Prinzip lautet, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhöhen wollen, und das bedeutet, dass wir am Ende Lohnnebenkosten reduzieren müssen, dass wir am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch die Kaufkraft der Menschen stärken müssen. (Abg. Bösch: Hören wir seit 20 Jahren!) Und das wird nicht gehen, wenn wir einseitig die Steuern erhöhen, das ist auch kein Konzept, das wir verfolgen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll eine Bundeskanzlerin sonst sagen? Soll sie sagen: Das schaffen wir nie!? Wir werden diese Menschen nicht integrieren, wir werden sie nicht betreuen, wir werden sie nicht versorgen, wir werden die NGOs nicht um Hilfestellung ersuchen!? Diese Aussage – wir haben dieses Problem zu bewältigen, wir schaffen das – als Einladungspolitik hinzustellen, halte ich für eine unverfrorene Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.)

Zwischenruf des Abg. Bösch

Hohes Haus! Es gilt dabei vielmehr, verschiedenste Blickpunkte zu betrachten. Neben dem aktuell präsenten Migrationsdruck vor allem aus dem arabischen Raum (Zwischenruf des Abg. Bösch) wollen gemäß einer Studie des Doha-Instituts bis zu 35 Prozent aus dem afrikanischen Raum ihr Land verlassen. In Zahlen würde das bedeuten: 130 Millionen fluchtbereite Menschen aus dem afrikanischen Raum. Das würde uns in Europa, speziell aber in Österreich, in Deutschland, wo wir durch eine sehr alimentationsfreudige Politik die Menschen sehr anziehen, vor unlösbare Probleme stellen, und das muss auch klar gesagt werden. Es ist zu wenig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Wir schaffen das!

Abg. Bösch: Wer? Wie heißt der?

Ich möchte noch ein bisschen zurückgehen: Am 3. August 2015 hat Frank Stronach in den „Sommergesprächen“ Schutzzonen gefordert, UNO-Schutzzonen. (Abg. Bösch: Wer? Wie heißt der?) Dieser Vorschlag wurde etwas belächelt, dann wurde darüber etwas lächerlich geschrieben, und siehe da, kurz darauf, am 18. September 2015, hat auch Außenminister Kurz diese Schutzzonen und auch die EU-Wartecamps, die wir dann immer wieder gefordert haben, gefordert. Wir haben diese Thematik natürlich mit Anträgen entsprechend untermauert und immer wieder eingebracht und sind an diesem Thema auch drangeblieben.

Abg. Bösch: Selbst verschuldet! Durch eine unfähige Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn ich noch kurz auf die FPÖ replizieren darf: Österreich hat und hatte eine große Herausforderung mit der außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung zu bewältigen, das hat sich niemand ausgesucht. (Abg. Höbart: „Flüchtlingsbewegung“!) Das haben wir uns nicht ausgesucht! (Abg. Bösch: Selbst verschuldet! Durch eine unfähige Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein hehres Ziel muss aber sein – und dafür stehe ich als Sozialdemokratin ein –: Es ist ein geordneter Ablauf im Fremdenwesen zu gewährleisten, es ist die besondere Beachtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, und vor allen Dingen sind die menschenrechtlichen Grundwerte einzuhalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Bösch: … Populismus!

Wenn wir uns die Pensionen anschauen, dann können wir nicht von der Pension reden, denn es bestehen große Unterschiede: Die Durchschnittspension der Bauern beträgt 777 €, die der Arbeiter 862 €, der Angestellten 1 420 € und der Beamten 2 857 €. Angesichts dieser Unterschiede frage ich schon die Verantwortlichen in der Regierung: Ist es richtig, nach dem Gießkannenprinzip mit 100 € über alle Bereiche drüberzufahren? – Ich glaube, das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern das ist ausschließlich dazu da, um Stimmen zu fangen, um Stimmen für die nächsten Wahlen einzufangen. (Abg. Bösch: … Populismus!)

Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.

Wir leben in einem Land, das nicht über ausreichend Rohstoffe verfügt, die es verkaufen könnte. Der Rohstoff Österreichs sind unsere klugen Köpfe! (Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.) Es ist das Wissen, es ist die Innovationskraft, es ist die Gestaltungskraft unserer Kinder und Jugendlichen.

Abg. Bösch: Er hatʼs gemacht!

Wenn es Herr Präsident Kopf nicht getan hätte, dann hätte ich die vier Herren auf der Galerie auch meinerseits, vonseiten meiner Fraktion, herzlich im Hohen Haus begrüßt. (Abg. Bösch: Er hatʼs gemacht!) Ich hoffe, dass Sie auch wissen, was auf Sie zukommt, wenn wir gemeinsam im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werken, denn eines muss man klar sagen: All jene – und da schaue ich gerade den Kollegen Angerer von der freiheitlichen Fraktion an –, die das letzte Mal im Untersuchungsausschuss über 18 Monate lang gesessen sind, wissen, es ist eine sehr intensive Aufklärungsarbeit, es ist dann aber neben den parteipolitischen Kontroversen natürlich doch immer eine sehr erfreuliche und sehr konsensorientierte Zusammenarbeit. Das muss man sagen.

Abg. Bösch: Wer bezahlt ...?

Ganz wesentlich ist, dass diese Menschen, die bei uns bleiben können, auch bereit sind, sich diesen Maßnahmen zu stellen. Machen sie das nicht, dann wird eindeutig sanktioniert. Das obliegt den Ländern im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und im Bereich der Förderungen dem AMS. (Abg. Peter Wurm: ... schwarz-grüne Landesregierung macht das da! Tirol auch! Schwarz-grüne Landesregierung!) Es ist hier eindeutig niedergeschrieben, dass sanktioniert werden muss, wenn sich jemand zum Beispiel an diesen Maßnahmen des Integrationsjahres nicht beteiligt. (Abg. Bösch: Wer bezahlt ...?)

Abg. Bösch: Das nach 40 Jahren Sozialismus!

Der zweite wichtige Punkt aus meiner Sicht, wenn wir über Bildung reden, ist nicht nur die Frage, wie wir es schaffen, das beste System Europas aufzubauen, und wie wir es schaffen, dass die Kinder, die dieses absolviert haben, hinterher tatsächlich überall offene Türen finden, sondern wir haben, wenn wir über Bildung reden, auch über soziale Dimensionen zu reden, denn in Österreich gibt es mehrere Schwächen im Bildungssystem – Effizienz ist eine der großen. (Abg. Bösch: Das nach 40 Jahren Sozialismus!) Die zweite ganz große Schwäche aber ist jene, dass in Österreich mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern Bildung vererbt wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nach 40 Jahren Sozialismus, das stimmt!)

in Richtung des Abg. Bösch

Wir sind im Abstimmungsverfahren (in Richtung des Abg. Bösch), Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Wir von der Volkspartei haben seit dem Zeitpunkt, als klar war, dass es Neuwahlen geben wird – und diesen Antrag haben wir hier gemeinsam beschlossen –, immer klar festgehalten, dass wir bereit sind, noch Punkte abzuarbeiten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben (Abg. Brosz: Aber nur die, die euch passen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir aber keine Beschlüsse mehr haben wollen, die budgetschädlich sind. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir unseren Koalitionspartner nicht überstimmen werden. (Abg. Brosz: Welchen Koalitionspartner?) Das halten wir auch ein, meine Damen und Herren, weil es gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!

Ich habe diese Aufgabe von Anfang an sehr realistisch eingeschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals bewusst gesagt: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. – Ich habe den Eindruck, dass auch dem Ende kein Zauber innewohnt, wenn man sich, wie schon erwähnt wurde, ansieht, von wie viel Aggression, Gehässigkeit und wechselseitigem Niedermachen die derzeitige innenpolitische Szene geprägt ist, bis hin zu Dirty Campaigning in einer Form, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!

Zusammenfassend ist Folgendes ganz klar: Die Arbeiter und Angestellten, also die Arbeitnehmer ganz generell, wissen mittlerweile sehr wohl, wer ihre echte Vertretung ist und wer wirklich darauf schaut, dass jene, die Leistung bringen, auch dafür belohnt werden. Das wird die SPÖ nicht mehr aufholen können. Und Ihnen sage ich (in Richtung ÖVP): Alle KMUs in Österreich haben mittlerweile auch verstanden, dass die ÖVP leider Gottes nicht mehr für die wirkliche Wirtschaft in Österreich da ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Es geht auch darum, dass Sie bitte das nicht zerstören, was wir für die Kinder, insbesondere für Kindergartenkinder und Schulkinder, erreicht haben. Wir dürfen bei diesem Thema keinen Schritt mehr zurück, sondern müssen Schritte vorwärts machen, damit unsere Kinder nicht nur Ganztagsschulplätze vorfinden, sondern auch eine gute Situation der Schulautonomie, sodass ohne Schulversuch nach eigenem Ermessen der Schule andere Formen der Pädagogik ausprobiert werden können. (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Wir haben den bisherigen Innenminister Sobotka bislang in seinem Ministeramt als jemanden kennengelernt, der Law-and-Order-Politik betrieben hat und damit die Gesellschaft wie kaum ein anderer polarisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Mit nahezu keiner seiner inhaltlichen Positionen haben wir uns in Übereinstimmung gesehen.

Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?

Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Bösch: So ist es!

Das führt mich zum Thema Mindestsicherung. Ich weiß nicht, wie oft ich am Rednerpult gestanden bin, vor allem im historischen Parlamentsgebäude, wenn wir das Thema Mindestsicherung erörtert haben. Was bitte ist denn da dabei? – Wir tun jetzt das Richtige. Oberösterreich, Niederösterreich und sogar das rot-blaue Burgenland haben das beschlossen. Herr Klubobmann Kern, Sie müssten sich bei Herrn Landeshauptmann Niessl erkundigen, dieser hat genau diese niedrigere Mindestsicherung von 584 Euro pro Monat für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht im Land gelebt haben, eingeführt. (Abg. Bösch: So ist es!) Das ist gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Präsidentin!

Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern, Frau Kollegin!

Wir haben in den letzten Tagen dank des Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Partei, der Vizeobmann einer derartigen Burschenschaft ist (Ruf bei der FPÖ: ... ist denn der Herr Häupl?), einiges über dieses Gedankengut, dieses absolut abstoßende Gedankengut gehört, kennengelernt. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern, Frau Kollegin!) – Dazu sage ich gern etwas. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern! Das würde uns freuen!)

Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern! Das würde uns freuen!

Wir haben in den letzten Tagen dank des Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Partei, der Vizeobmann einer derartigen Burschenschaft ist (Ruf bei der FPÖ: ... ist denn der Herr Häupl?), einiges über dieses Gedankengut, dieses absolut abstoßende Gedankengut gehört, kennengelernt. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern, Frau Kollegin!) – Dazu sage ich gern etwas. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern! Das würde uns freuen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.

Ja, zu den SPÖ-Mitgliedern sage ich Ihnen gern etwas. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.) Das hat uns noch mehr vor den Kopf gestoßen als Sie, das können Sie mir glauben, und wir stellen uns die Frage: Wie können sich solche Leute in unsere Partei verirren? (Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!), denn bei uns hat so etwas keinen Platz. Politische Gründe können das nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bösch: Illustriert von einem SPÖ-Mitglied, Frau Kollegin!

Dass das Problem – um auf Ihre Burschenschaften zurückzukommen – ein viel breiteres und tiefschichtigeres ist, ist dokumentiert, und auch der Ihnen durchaus nahestehende Andreas Mölzer, ehemaliger Europaabgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat ja sogar öffentlich gesagt, dass er auf mehreren Buden gehört hat, wie dieses widerwärtige, abstoßende, antisemitische Lied, das ich jetzt hier nicht zitieren werde (Abg. Bösch: Illustriert von einem SPÖ-Mitglied, Frau Kollegin!), gesungen wird. (Ruf bei der FPÖ: Vor 50 Jahren!) – Er hat das auf mehreren Buden gehört! (Abg. Deimek: Sie haben einen kleinen Zeitzusatz vergessen: Vor 50 Jahren! – Sie sollten nicht das Wichtige vergessen!) – Grenzen Sie sich ab! Wir haben uns abgegrenzt.

Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?

Man könnte jetzt fast meinen, Sie verschließen sich per se einem solchen Rechtsextremismusbericht (Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?), weil Sie selbst 2016 Stargast eines rechten Kongresses in Oberösterreich gewesen sind. (Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?) Sie waren Referent beim rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Dieser Kongress und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?

Man könnte jetzt fast meinen, Sie verschließen sich per se einem solchen Rechtsextremismusbericht (Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?), weil Sie selbst 2016 Stargast eines rechten Kongresses in Oberösterreich gewesen sind. (Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?) Sie waren Referent beim rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Dieser Kongress und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!

Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. (Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!) – Gerne, gerne! (Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!)

Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!

Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. (Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!) – Gerne, gerne! (Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?

Wir brauchen diese Mittel jetzt! Wir brauchen jetzt ganztägige Schulen. Wir brauchen jetzt die Möglichkeiten, unsere Kinder zu unterstützen, zu fördern, zu fordern, ihre Talente und ihre Potenziale zu heben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Bösch: ... die Eltern dieser Kinder zahlen keine Steuern!

noch hundert Beispiele mit dem Familienbonus bringen, geben Sie mir eine Antwort auf meine gestrige Frage: Warum werden Hunderttausende Kinder von einkommensschwachen Familien nicht gleich behandelt wie Kinder von Familien, die ein höheres Einkommen haben? Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Bösch: ... die Eltern dieser Kinder zahlen keine Steuern!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Wenn man sich die Zahlen der Kulturbudgets der letzten Jahre anschaut, dann war das alles andere als eine Sensation, was die letzten SPÖ-Kulturminister vorgelegt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das war aber auch unter ÖVP-Finanzministern!) 2014 waren das zum Beispiel 440,9 Millionen, 2016 waren es 441,2 Millionen, und jetzt, für das Jahr 2018, liegen wir bei 456,6 Millionen Euro – genau das haben Kulturminister Blümel und Finanzminister Löger vorgelegt, und das ist Teil eines hervorragenden Budgets. – Vielen Dank, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Erste ganz klare Feststellung: Die Überschüsse sind nicht nur für 2019 budgetiert, sondern auch für 2020, 2021 und 2022. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Bösch: Im Namen aller!

Ich nehme auch den Herrn Vizekanzler und Sportminister beim Wort, der vorgestern beim Empfang der paralympischen Mannschaft am Flughafen auf die Frage einer Journalistin, ob nicht der Behindertensport etwas mehr Geld verdienen würde, ausdrücklich gesagt hat, er werde sich dafür verwenden und einsetzen. Da hat er recht, da bekommt er jede Unterstützung von uns, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Paralympic Team, den Athletinnen und Athleten, die aus Südkorea mit sieben Medaillen nach Hause gekommen sind, Österreich perfekt vertreten haben, tolle Sportler, Vorbild für uns alle sind, von dieser Stelle aus im Namen der sozialdemokratischen Fraktion recht herzlich zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Bösch: Im Namen aller!)

Abg. Bösch: Ihre Sprüche kennen wir schon!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte ist fad und sie ist langweilig. (Heiterkeit bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Sie tragen aber nicht dazu bei, dass es anders wird!) Wir reden zwar über Millionen und Milliarden, ich erachte die Debatte aber trotzdem als fad und langweilig und möchte Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Bösch: Ihre Sprüche kennen wir schon!) Wir werden heute ein Budgetbegleitgesetz beschließen, mit dem knapp 30 Gesetze geändert werden, und wenn ich eine Umfrage unter Ihnen machen würde, welche Gesetze wir hier ändern, bin ich mir sicher, dass kaum einer von Ihnen diese Gesetze auch nur angeben könnte. Wir werden das trotzdem machen.

Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren hier jetzt – nur zur Information für alle Zuseherinnen und Zuseher – das Kapitel oberste Organe, das heißt Parlament, das heißt Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, und wir diskutieren hier das Bundeskanzleramt. Daher war das leider, Herr Kollege Jarolim, unter Ihrer Würde, was Sie jetzt gerade veranstaltet haben. (Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das war nicht das, was wir uns hätten erwarten dürfen. Justiz kommt erst drei Kapitel später dran, dann dürfen Sie sich wieder rausstellen. Also sich ein bisschen an den parlamentarischen Fahrplan zu halten, wäre schon etwas, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.

Abg. Bösch: Das verbindet mich mit Ihnen! – Abg. Rosenkranz: Das ist aber auch das Einzige, was euch verbindet!

Ich bringe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Ich bin ja leidenschaftlicher Radfahrer – seit vielen Jahrzehnten im Übrigen –, nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern auch in der Stadt und sonst. (Abg. Bösch: Das verbindet mich mit Ihnen! – Abg. Rosenkranz: Das ist aber auch das Einzige, was euch verbindet!) Wenn Sie aber – und das ist ja ein tolles Ziel, das Sie sich da gesetzt haben – den Anteil der Fahrradfahrer verdoppeln wollen, dann müssen Sie aber auch konkrete Maßnahmen setzen, von selbst wird das nicht passieren. Da brauchen wir mehr Fahrradwege, da brauchen wir sicherere Fahrradwege. Da brauchen wir aber in den städtischen Regionen vor allem Schnellverbindungen zwischen der Peripherie und den Zentren. All das gibt es in Österreich nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa den Niederlanden oder Dänemark. Wenn Sie das aber erreichen wollen und wenn Sie mehr Menschen auf das Fahrrad bringen wollen, Frau Ministerin, dann müssen Sie mehr Geld oder überhaupt Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld wird das nicht gehen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Herzlichen Dank an alle, die in diesen Unternehmungen, in den Forschungsorganisationen arbeiten. Sie arbeiten zukunftsträchtig und nachhaltig, und in diesem Sinne haben wir in diesem Bereich ein gutes Budget, das den Innovations- und Wirtschaftsstandort Österreich stärkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.

Wichtig ist, dass man auch Dinge evaluiert, die nicht gegriffen haben, und sie ersetzt, oder Dinge beibehält, die greifen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.)

Abg. Bösch: Ich glaube, Sie haben das falsche Budget gelesen!

Abschließend: Wir könnten wirklich noch einige Punkte zu diesem mutlosen Budget anführen, das hier vorgelegt wird. Digitalisierung ist mehr, das braucht wirklich eine Gesamtstrategie und nicht nur Stückwerk, das auch Sie persönlich vorlegen. (Abg. Bösch: Ich glaube, Sie haben das falsche Budget gelesen!) – Wissen Sie, was minus 13 Prozent ist? Sie brauchen nur einmal die Zahlen zu lesen. Das ist leider der Nachteil, wenn man dauernd nur den eigenen Presseaussendungen glaubt, wenn man sich die Fakten nicht mehr ansieht. Das ist der Nachteil an diesem Marketingschmäh des neuen Stils. Irgendwann glauben Sie ja selbst, was Ihnen sozusagen auch von der ÖVP eingeredet wird. Knapp 13 Prozent werden eingespart! Der Budgetdienst hat das nachgewiesen; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind Zahlen und Fakten, auch in Zeiten von Fake News. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Es kann keine hundertprozentige Sicherheit geben, aber Kollegin Zadić möchte ich doch beipflichten, die selbst gesagt hat, es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als diese, die wir hier einsetzen. Ich denke mir, wenn wir der Polizei diese Möglichkeit nicht geben, stellt das einen Freibrief für die Kriminellen dar, von einem verschlüsselten Raum aus ungehindert die nächsten Tatorte auszumachen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: War das alles?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gesagt, dass Sie hier in Österreich gar nichts mehr machen können; es ist anders, Sie können alles machen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: War das alles?)

Abg. Bösch: Ha, ha! Schafft das der Pilz noch? 0 Prozent!

Eine 4-Prozent-Hürde für den Nationalrat bedeutet, dass die Gesamtwahlbevölkerung vom Burgenland und von Vorarlberg eigentlich ausgeschlossen wäre. Wir schlagen vor, diese Hürde für den Nationalrat auf 2 Prozent zu reduzieren. (Abg. Bösch: Ha, ha! Schafft das der Pilz noch? 0 Prozent!) – Das werden wir sehen. Ich glaube, dass diese 2 Prozent sachlich gerechtfertigt sind.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Bösch: Zur Geschäftsbehandlung!

Es geht nicht, dass der Innenminister sagt, dass das „nur unter dem Deckmantel der Immunität“ geschieht. Die Immunität ist kein Deckmantel, sehr geehrte Damen und Herren, die Immunität ist ein parlamentarisches Recht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Bösch: Zur Geschäftsbehandlung!) Es geht nicht, dass der Innenminister zum Abgeordneten Krainer sagt: Sie schauen so aus, als ob Sie seit vielen Wochen nicht geschlafen hätten. Das ist ein Umgangston eines Bundesministers gegenüber einem frei gewählten Abgeordneten, wobei es meiner Meinung nach in Ihrer Kompetenz liegt, Herr Präsident, diesen bezüglich der Würde des Hauses zu richten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Bösch: Bravo! Da hat er recht!

Na, wie war es denn (Zwischenrufe bei der SPÖ), als es das Treffen in Linz gab und Kurz zu den CSU-Freunden und -Freundinnen sagte: Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden!? (Abg. Bösch: Bravo! Da hat er recht!) Das war noch zu der Zeit, als der Bundeskanzler kurzfristig vergessen hat, dass hinter der bayerischen Grenze Österreich ist. Das hat sich ja jetzt wieder geändert. (Abg. Bösch: Das war jetzt eine Wiederholung, Herr Kollege!) Darauf Söder: Ich danke dir für deinen Mut und dass du hier für neue Bewegung sorgst! (Abg. Stefan: Wahnsinnsaussagen! Bist du narrisch!)

Abg. Bösch: Das war jetzt eine Wiederholung, Herr Kollege!

Na, wie war es denn (Zwischenrufe bei der SPÖ), als es das Treffen in Linz gab und Kurz zu den CSU-Freunden und -Freundinnen sagte: Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden!? (Abg. Bösch: Bravo! Da hat er recht!) Das war noch zu der Zeit, als der Bundeskanzler kurzfristig vergessen hat, dass hinter der bayerischen Grenze Österreich ist. Das hat sich ja jetzt wieder geändert. (Abg. Bösch: Das war jetzt eine Wiederholung, Herr Kollege!) Darauf Söder: Ich danke dir für deinen Mut und dass du hier für neue Bewegung sorgst! (Abg. Stefan: Wahnsinnsaussagen! Bist du narrisch!)

Abg. Gudenus: Sapperlot! – Abg. Bösch: Pilz ist alt geworden!

An dieser Stelle mischt sich dann Matteo Salvini ein und erklärt, wie in dieser Gemeinschaft Politik zu betreiben ist (Ruf bei der FPÖ: Ein gewählter Innenminister!) – Matteo Salvini, der italienische Innenminister, dem jetzt Strache und Kickl einen ersten Besuch abgestattet haben. Zitat Salvini: Wir brauchen ein großes Aufräumen, Straße für Straße, Platz für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft. (Abg. Gudenus: Sapperlot! – Abg. Bösch: Pilz ist alt geworden!) – So haben das letzte Mal in Italien die Trupps von Mussolini auf den Straßen gesprochen, und nicht die Mitglieder einer demokratischen Regierung. (Abg. Gudenus: Sie wirken müde, Herr Pilz!) Auf den Straßen, in der Nachbarschaft aufräumen, das sind die Worte eines italienischen Regierungsmitglieds. (Abg. Gudenus: Müde und zermürbt!)

Abg. Bösch: Ehrabschneidung ist das! Ehrabschneidung! Unverschämtheit!

Jetzt können Sie sich mit meinen politischen Ansichten anfreunden oder auch nicht, das nehme ich Ihnen auch nicht übel (Abg. Rosenkranz führt eine Geste aus, als würde er ein Häkchen setzen), nur: Wenn die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, in der Öffentlichkeit bekannt gibt, dass es nach der Bestellung heuer durchaus notwendig wäre, daran zu denken, endlich Personen hier zu haben, die ein Herz und auch ein Hirn für Universitäten haben – denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden –, dann ist das schon auch eine Art Notruf, der von der Universitätenkonferenz abgegeben wird. (Abg. Bösch: Ehrabschneidung ist das! Ehrabschneidung! Unverschämtheit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: ... des Herrn Bösch! ..., der Herr Bösch und der Herr Rosenkranz!

Die zweite Komponente sind die sogenannten kontrollierten Einrichtungen an den Außengrenzen der EU für diejenigen, die es zu uns schaffen – mit raschen Entscheidungen und mit einer konsequenten Rückführung derer, die keinen Anspruch auf Asyl haben, entweder in ihr Herkunftsland oder in einen entsprechenden Drittstaat. In diese Richtung muss es als nächsten Schritt gehen, und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen enttäuscht, dass der EU-Kommissar, der für diese Fragen zuständig ist, nach zweieinhalb Monaten die Flinte ins Korn geworfen und gesagt hat, wir finden keinen afrikanischen Staat, der uns das macht. Ich hätte mir anstatt dieses Freispruchs aus der Verantwortung, dieses Entlassens aus der Verantwortung erwartet, dass man das gesamte Gewicht der Europäischen Union dort hineinlegt, um diese Dinge entsprechend umzusetzen. Das ist unsere Stoßrichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: ... des Herrn Bösch! ..., der Herr Bösch und der Herr Rosenkranz!)

Heiterkeit des Abg. Bösch

Gestehen Sie sich doch bitte einfach ein, dass Ihnen wirtschaftspolitisch jede Vision – aber absolut jede Vision! (Heiterkeit des Abg. Bösch) –, wie mit den Herausforderungen der Gegenwart umzugehen wäre, fehlt. Stattdessen kommen die gleichen alten Ideen immer wieder neu verpackt daher, und das werden wir so sicher nicht goutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Als Beispiel dafür möchte ich das viel umstrittene und auch sehr gefürchtete Abkommen Ceta nennen, das erst vor Kurzem in Kraft getreten ist. Durch Ceta, meine Damen und Herren, sind die österreichischen Exporte im Vergleichszeitraum um sage und schreibe mehr als 15 Prozent gestiegen. Österreich hat daher deutlich stärker von Ceta profitiert als unser Partnerland Kanada. Das zeigt, wie wichtig die internationalen Märkte für uns sind. Da werden echte und nachhaltige Jobs für die Menschen geschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.

Lieber Kollege Androsch und Herr Kollege Rossmann, wir sind auf einem guten Weg. Es braucht eine europäische Lösung, das ist unbestritten. An dieser Stelle möchte ich auch Finanzminister Löger danken, der im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft trotz schwieriger Verhandlungsprozesse mit den Mitgliedstaaten bereits erste wichtige Meilensteine für eine EU-weite Digitalsteuer erreicht hat. Weitere werden folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.)

Abg. Schimanek: Ja hört, hört! – Abg. Bösch: Hört, hört!

Ein Jahr später, 2016, hat Ihr Bundeskanzler außer Dienst, SPÖ-Parteichef außer Dienst, Klubobmann außer Dienst und bald auch Abgeordneter außer Dienst Christian Kern gesagt – Kollege Norbert Sieber hat das heute ebenfalls schon zitiert; ich zitiere es noch einmal –: „Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren.“ (Abg. Schimanek: Ja hört, hört! – Abg. Bösch: Hört, hört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!

Wir als Sozialdemokratische Partei werden nicht müde werden, in jedem auch noch so klein scheinenden Bereich laut für die Leisen und stark für die Schwachen zu sein (Zwischenruf der Abg. Winzig) – horchen Sie gut zu! –, denn wir werden dafür eintreten, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wenn es um die Familien dieses Landes geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!)

Abg. Scherak: Schade eigentlich! – Abg. Bösch: Das verhindert die Redezeit...!

Ein Problem habe ich aber damit – und ich versuche, der Lust zu wiederstehen, jetzt ein rechtsphilosophisches Seminar mit Ihnen abzuhalten (Abg. Scherak: Schade eigentlich! – Abg. Bösch: Das verhindert die Redezeit...!) –, den letzten Antrag wirklich weiter zu betreiben.

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek

Wenn sie einmal Verantwortung übernehmen soll – gegen Folter, gegen politischen Mord, gegen religiösen Extremismus –, dann ist die Regierung so europäisch, dass ihr alle Hände gebunden sind. So geht das nicht, Frau Außenministerin! Das ist politisch vollkommen verantwortungslos. Ich fordere Sie auf, ein erstes Mal in Ihrer politischen Laufbahn Verantwortung zu übernehmen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek), und zwar die Verantwortung dafür, dass es eine klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime gibt. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Außenministerin! Und diese Verantwortung vermissen wir. (Beifall

Abg. Bösch: Für uns nicht!

mus [...] und der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit.“ – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Mund einer großen Sozialdemokratin, der ersten Frauenministerin, sollte für uns schon auch richtungsweisend sein! (Abg. Bösch: Für uns nicht!)

Abg. Rosenkranz: War das ein Sympathisant der Liste Pilz? – Abg. Bösch: War das ein Parteifreund?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbale Gewalt, Verleumdung, Ehrenbeleidigung, üble Nachrede sind kriminelle Handlungen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich selbst Betroffene. Es wurde von mir erwartet, dass ich mein Mandat zurücklege, ich habe das nicht gemacht – das hat viele Menschen in diesem Land irritiert. In der Folge ist ein massiver Shitstorm über mich hereingebrochen: auf den sozialen Netzwerken, per E-Mail und sogar auf der Straße. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Eines der vielen Hassmails, die ich bekommen habe, möchte ich nun hier verlesen: „Frau Bißmann. Ich habe noch nie in meinem langen Leben eine so verlogene und unfähige strohdumme Politikerin erlebt. Ich habe vor jeder Prostituierten 100 mal mehr Respekt als vor Ihnen. Sie sind die schamloseste politische Hure seit es Politiker gibt. Schleichen Sie sich“. (Abg. Rosenkranz: War das ein Sympathisant der Liste Pilz? – Abg. Bösch: War das ein Parteifreund?)

Abg. Lausch spricht mit Abg. Bösch.

Im Bereich der Bundesanstalt für Verkehr hat die Auslagerung an private Dienstleister nicht funktioniert. Der Rechnungshof hat sogar vermutet, dass da strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen, und daraufhin – und das muss ich hier klarstellen – hat ein entschiedenes Durchgreifen von Minister Leichtfried stattgefunden. Der Prüfungszeitraum des Rechnungshofes war von Jänner bis Mai 2017, und im Juni 2017 hat der Verkehrsminister diese Bundesanstalt aufgelöst. (Abg. Lausch spricht mit Abg. Bösch.) – Er hört nicht zu, der Kollege Lausch. (Abg. Lausch: O ja! Wenn es wichtig ist, höre ich gerne zu!) Ja, es ist eine Richtigstellung!

Abg. Bösch: Etikettenschwindel!

Oder ich denke an die Neuen Mittelschulen: Die Neuen Mittelschulen wurden 2012 eingeführt. Das war ein völliger Umbruch im System, weil da der AHS-Lehrplan hinterlegt wurde. (Abg. Bösch: Etikettenschwindel!) Das war eine völlig neue Art des Unterrichtens: über Binnendifferenzierung und ganz gezieltes Eingehen auf jedes einzelne Kind, auf die Potenziale und Talente eines jeden einzelnen Kindes. Das ist eine völlige Umstellung des Schulsystems gewesen. (Abg. Haider: Jetzt wird mir klar, warum das Schulsystem so ist, wie es ist!) Man hat das 2015 evaluiert. Und was die FPÖ jetzt so gerne macht, ist, immer so Einzelsätze aus der Evaluierung herauszunehmen. Man sollte sie schon sinnerfassend und ganz lesen, um die Neuen Mittelschulen ehrlich zu beurteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: Ja, sinnerfassend lesen sollten die Kinder können! Das haben Sie sichergestellt, dass das nicht mehr der Fall ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: Ja, sinnerfassend lesen sollten die Kinder können! Das haben Sie sichergestellt, dass das nicht mehr der Fall ist!

Oder ich denke an die Neuen Mittelschulen: Die Neuen Mittelschulen wurden 2012 eingeführt. Das war ein völliger Umbruch im System, weil da der AHS-Lehrplan hinterlegt wurde. (Abg. Bösch: Etikettenschwindel!) Das war eine völlig neue Art des Unterrichtens: über Binnendifferenzierung und ganz gezieltes Eingehen auf jedes einzelne Kind, auf die Potenziale und Talente eines jeden einzelnen Kindes. Das ist eine völlige Umstellung des Schulsystems gewesen. (Abg. Haider: Jetzt wird mir klar, warum das Schulsystem so ist, wie es ist!) Man hat das 2015 evaluiert. Und was die FPÖ jetzt so gerne macht, ist, immer so Einzelsätze aus der Evaluierung herauszunehmen. Man sollte sie schon sinnerfassend und ganz lesen, um die Neuen Mittelschulen ehrlich zu beurteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: Ja, sinnerfassend lesen sollten die Kinder können! Das haben Sie sichergestellt, dass das nicht mehr der Fall ist!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Bösch: Das hört man aber nicht heraus! Das verstecken Sie gut!

Diese Schulkultur, Herr Bundesminister, bringt ganz automatisch Leistung. Wir wollen auch Leistung, natürlich, wir wollen die besten Bildungskarrieren für unsere Kinder, und zwar für alle, entsprechend ihren Talenten, und diese positiv motivierende Schulkultur bringt automatisch Leistung. Da geht es nicht um Drill, da geht es nicht um Druck, und da geht es schon gar nicht um Drohen mit schlechten Noten. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Bösch: Das hört man aber nicht heraus! Das verstecken Sie gut!)

Abg. Bösch: Ins eigene Büro!

Letztlich darf man nicht vergessen, es ist ja nicht ohne Grund so, dass die Sammlung Leopold in eine Stiftung eingebracht wurde. Man könnte sagen, es ist ein eigenes Kunstwerk für sich. Es umfasst die größte und bedeutendste Schielesammlung der Welt. Die Umwandlung in ein Bundesmuseum hätte ja einige Implikationen. Das, was mich oder uns wohl am meisten stört, ist folgender Aspekt: Bei einem Bundesmuseum geht es natürlich gleich um Einfluss, um Einflussmöglichkeit, um Macht, um die Möglichkeit, zum Beispiel auch Kunstwerke aus dieser Sammlung rauszunehmen und in andere Bundesmuseen zu verlegen. (Abg. Bösch: Ins eigene Büro!) Und das ist dem, was sich diese Bundesregierung und was sich auch der Herr Bundesminister vorgenommen hat, eigentlich genau entgegengesetzt.

Abg. Bösch: So ist es!

lichen Unterschiede zwischen den Parteien explizit an die Oberfläche spülen. (Abg. Bösch: So ist es!)

Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?

Herr Kollege Hafenecker, falls Sie dieser Christian sind (Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?), ersuche ich Sie dringend, über diese Geschäfte im niederösterreichischen Asylbereich nicht nur Ihrer WhatsApp-Gruppe, sondern auch der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zu berichten. (Beifall bei JETZT.) Das wäre höchst an der Zeit. Wir wissen, dass in Niederösterreich mit Steuergeldern im Asylwesen von Freiheitlichen und der FPÖ nahestehenden Personen dubiose Geschäfte unter dem Schutz eines freiheitlichen Landesrates gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird doch wohl die Staatsanwaltschaft

Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!

Das Störende für mich an dem, wie Herr Kickl argumentiert hat, ist Folgendes: Natürlich kann man darüber reden, ja (Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!): Was machen wir mit straffällig gewordenen Asylberechtigten, mit Flüchtlingen? Was machen wir mit ihnen? Herr Kickl hat jetzt erkannt: Das steht ja gar nicht in der Menschenrechtskonvention, das steht ja in der Statusrichtlinie. (Abg. Rosenkranz: Das hat er schon im Juni 2018 gesagt!) Jetzt ist er draufgekommen und schreibt einen Brief nach Brüssel. Das Schöne daran ist, dass Österreich ja die Ratspräsidentschaft innehatte (Abg. Belakowitsch: Die Ratspräsidentschaft ist schon wieder vorbei!), und wir hören ja immer wieder, wie großartig die Erfolge waren. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Der Herr Innenminister war Vorsitzender im Rat der Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.) Warum hat er sich während der Ratspräsidentschaft nicht bemüht, dort zu einer Änderung zu kommen? Das ist rechtsstaatliches Vorgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abg. Bösch: Richtig erkannt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)

Abg. Bösch: Die Liste seiner Erfolge ist unendlich lang!

Er ist seit 14 Monaten im Amt, und die Liste seiner Fehltritte ist unendlich lang. (Abg. Bösch: Die Liste seiner Erfolge ist unendlich lang!) Minister kann er offenbar nicht, daher fordere ich ihn im Interesse der Menschen auf, er soll seine Sachen packen, diesem Land nicht noch mehr Schaden antun und am besten heute noch zurücktreten. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Peinlich, peinlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

gen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass alle Biomasseanlagen, die derzeit in Betrieb sind, die auch hohen Effizienzstandards Genüge tun, wirklich im System bleiben müssen, denn die Alternative ist – und da schaue ich in Richtung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Raum –, dass wir weiterhin Atomenergie mehr oder weniger den Vorzug geben beziehungsweise nach wie vor Kohlestrom aus Deutschland und anderen Ländern importieren müssen. Das kann nicht Sinn und Zweck der österreichischen Energiepolitik sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Abg. Bösch: Das machen wir!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eine enorm hohe Zustimmung, auf die Sie sich auch sehr gerne berufen. Das ist eine Verpflichtung; eine Verpflichtung, die Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, um die Menschen zu entlasten, um im Sinne der Jungen Chancen für die Jungen zu eröffnen und wirklich zukunftsweisende Reformen voranzubringen. (Abg. Bösch: Das machen wir!)

Abg. Bösch: Hört! Hört!

Ganz, ganz wichtig ist die gute Konjunktur, die uns geholfen hat. Die gute Konjunktur wurde von uns aber trotzdem genützt, um die Schuldenquote zu senken – wir haben mittlerweile eine Schuldenquote von unter 75 Prozent des BIPs –, und wir haben Investitionen in die Zukunft getätigt. Im Gegensatz zu anderen Ländern – an dieser Stelle bleibt mir nichts anderes übrig, als auf mein Heimatbundesland zu verweisen – hat es das SPÖ-geführte Kärnten trotz höchster Konjunktur nicht geschafft, bei den Schulden etwas zu tun, sondern hat es im heurigen Jahr auf eine Nettoneuverschuldung von 110 Millionen Euro gebracht und nichts anderes getan, als die Verwaltung auszuweiten. (Abg. Bösch: Hört! Hört!) Ich glaube, wir hier in Wien zeigen, dass wir in der Lage sind, andere und bessere Wege zu gehen. (Ruf bei der SPÖ: Hypo!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben eine andere Einstellung, und das ist kein Wunder. Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen; sie wollen arbeiten und ihren Beitrag leisten, für sich und für andere in der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Und ja, es gibt viele, die nicht arbeiten können, gerade auch Menschen, für die wir da sein wollen und da sein müssen. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt – und das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns und Ihnen –: Menschen wollen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek

Es muss damit ein Ende gemacht werden, die fossile Wirtschaft und die Herstellung fossiler Energie weiterhin zu fördern, und wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Beim Argument, das Sie neulich verwendet haben, als Sie gesagt haben: Wenn wir eine ökologische Steuerreform machen, dann haben wir wie in Frankreich Hunderttausende Menschen auf der Straße!, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie sich nie mit dem Konzept beschäftigt haben, das ich, als ich noch bei den Grünen war, (Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek), und das die Grünen seit 20 Jahren versuchen, in die Öffentlichkeit zu tragen: Eine ökologische Steuerreform muss von sozialen Maßnahmen begleitet sein. Das heißt, jene Steuern, jene CO2-Steuern, die eingehoben werden, müssen in Form einer Klimadividende natürlich eins zu eins an die privaten Haushalte und in Form von Lohnnebenkostensenkungen an die Unternehmen zurückfließen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Rauch.

scheidet sich jeden Tag für mehr oder weniger Klimaschutz. Kaufe ich Eier, Gemüse oder Fleisch beim regionalen Landwirt, oder sind mir Herkunft und Qualität einfach egal? Trenne ich meinen Müll ordentlich im Altstoffsammelzentrum oder sammle ich in erster Linie Restmüll? Fahre ich heute nach der Nationalratssitzung mit dem Auto nach Hause oder mit dem Zug? Vieles haben wir selbst in der Hand, jeder Einzelne hier herinnen. Wir können unseren Beitrag zu Umweltschutz und Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Rauch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Bösch.

Herr Abgeordneter Zinggl hat zum Schluss gemeint, die Museen seien auch Bildungseinrichtungen. – Den Auftrag werden sie wohl nur dann erfüllen können, wenn die Leute auch hingehen, denn aus der Entfernung wird es schwieriger, vor allem, da es gerade in der Kunst um die Unmittelbarkeit geht. Diese Vermittlung ist am ehesten noch dann gegeben, wenn viele Menschen hingehen. Da es Besucherrekorde gibt, wird das offensichtlich gut umgesetzt. Ich verstehe daher Ihre apokalyptische Darstellung der Sammlungsaufträge nicht und bin der Meinung, dass sehr viel gute Arbeit geleistet wird, und danke den Direktoren der Bundesmuseen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Bösch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.

Unser Ziel ist es nämlich nicht, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern wir wollen sie in die Lage versetzen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie alleine!) Unser Ziel ist es also nicht – und ich betone das noch einmal, Frau Kollegin –, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern ihnen die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer nicht spurt, wird bestraft!) Deshalb unterstützen wir diese Menschen auch. Alle, die können, sollen Deutsch lernen, und wie ich schon gesagt habe: Das ist auch gut und richtig so, denn ausreichend Deutsch – immerhin eine Kultursprache und die am häufigsten gesprochene Sprache in Europa – ist insgesamt ein Integrationsbonus, nicht nur für den Arbeitsmarkt. Wir wissen, mit ausreichenden Deutschkenntnissen ist eine gesellschaftliche Anteilnahme, eine Kommunikation mit Ärzten, mit Schulen, mit Behörden bestens möglich und erleichtert den Menschen das Miteinander und auch die Integration. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Abg. Bösch: Meinungsfreiheit!

Ja, dann gibt es auch noch einen FPÖ-Stiftungsrat Steger, der ein ORF-Interview als „pervers“ bezeichnet, und wir haben einen FPÖ-Vizekanzler, der auf Facebook postet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ (Abg. Bösch: Meinungsfreiheit!) Ja, dahinter steckt eine klare Strategie, sehr geehrte Damen und Herren: die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Abg. Bösch: Warum nicht?

aus attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Es ist ja nicht so, dass wir irgendeinen Nachteil daraus hätten. Wir sind eines der besten Länder, wenn man den Wirtschaftsstandort betrachtet. Wir sind bestbewertet in Europa, wir sind bestbewertet in der Welt – wozu dann noch eine Abschwächung des übergeordneten Ziels Umweltschutz? (Abg. Bösch: Warum nicht?) – Genau das ist Ihr Problem! Ich halte es für Ignoranz. Die jungen Leute führen uns jeden Freitag vor Augen, was sie von Ihrer Umweltschutzpolitik halten, nämlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Belakowitsch: Ja, das können sie auch schwer, wenn sie ...! Das ist ein bisschen schwer! – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Wenn in diesem Zusammenhang immer wieder von Entlastung die Rede war und wenn Herr Kollege Wöginger gemeint hat, die Menschen spüren das alles, so muss ich sagen, viele Menschen spüren von den Entlastungen, die Sie gemacht haben, gar nichts. Erstens einmal gibt es auch im Zusammenhang mit dem Familienbonus gar nicht wenige Menschen, die nicht lohnsteuerpflichtig und keine AlleinerzieherInnen sind und die daher vom Familienbonus genau null profitieren. (Abg. Belakowitsch: Ja, das können sie auch schwer, wenn sie ...! Das ist ein bisschen schwer! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!

desregierung. Ich appelliere einmal noch an Ihre Vernunft, an Ihr staatspolitisches Verhalten, nicht Ihr Parteiinteresse in den Vordergrund zu stellen (die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!), sondern unsere wunderschöne Republik Österreich. Dazu sind Sie verpflichtet, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist falsch! Fragen Sie den Kollegen Bösch! FAG 2004 – waren Sie am Tisch! – Abg. Bösch: Aha! Mit Ihnen?

Abschließend halte ich fest, dass die Freiheitliche Partei in die Finanzausgleichsverhandlungen bis hin zum Jahr 2017 nicht involviert war. Das hat die ÖVP mit der SPÖ gemacht und uns viele Baustellen hinterlassen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist falsch! Fragen Sie den Kollegen Bösch! FAG 2004 – waren Sie am Tisch! – Abg. Bösch: Aha! Mit Ihnen?)

Abg. Bösch: Es gibt auch Signale vom Bundespräsidenten!

Ich denke schon, dass der Kabinettschef des ehemaligen Bundesministers Kickl den Kontakt mit Herrn Sellner nicht aus freien Stücken gepflegt hat, sondern dass er einen gewissen Auftrag gehabt hat. (Abg. Bösch: Es gibt auch Signale vom Bundespräsidenten!) – Herr Kollege Bösch, machen Sie sich um das rote Lichterl keine Sorgen, wir haben eine entsprechende Redezeit!

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Mir ist es wichtig, auch klarzustellen, dass wir Sozialdemokraten beide Elemente dieses demokratischen Systems, einerseits das Repräsentative, andererseits das Direktdemokratische, für sehr wichtig halten – aber immer in einer gewissen Ausgewogenheit. Aus dieser Haltung heraus muss ich jetzt schon sagen, dass der Vorschlag der FPÖ kein guter, man könnte sogar sagen, ein schlechter Vorschlag ist, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Sie greifen eine Einzelmaßnahme heraus, die – und mein Vorredner hat es schon ausgeführt – im Extremfall dazu führen kann, dass 3 bis 4 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich über die Köpfe des Rests, also über 96 bis 97 Prozent, entscheiden können, und das auch in Belangen, die gegen EU-Recht, die gegen Freiheitsrechte verstoßen können und die dazu geeignet sind, wirklich Sorgen verfassungsrechtlicher Art zu entwickeln.

Abg. Bösch: Unerhört!

Noch schlimmer ist in Wahrheit der Aufsichtsrat, der regelrecht schizophren agiert hat, und ich frage mich, wo der Aufsichtsrat seine Verantwortung sieht. Genau dieser Aufsichtsrat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, war es nämlich, der zum Teil vorher Herrn Hoscher zum bestdotierten Spaziergänger der Republik gemacht hat: 6 000 Euro pro Tag Urlaubsgeld für einen Sozialdemokraten, das muss man sich einmal vorstellen! Über 100 Urlaubstage, 6 000 Euro pro Tag, das sind über 600 000 Euro nur Urlaubsgeld! (Abg. Bösch: Unerhört!) Das versteht doch niemand, das können Sie doch niemandem erklären! Unglaublich, was hier passiert! 600 000 Euro Abfertigung hat man ihm auch noch mitgegeben. Und jetzt wird es dann traurig, meine Kollegen von der SPÖ: Er bekommt jetzt nur mehr 40 000 Euro pro Monat fürs Spaziergehen im Vergleich zu den 100 000 Euro, die er vorher hatte, und das wohlweislich seit dem Jahr 1998. Er hat also zig Millionen gescheffelt. Sie haben da einen sehr, sehr gut aufgestellten Sozialdemokraten installiert.

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Wir haben mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nach den Wahlen nun Gott sei Dank wieder eine Regierung mit voller Funktionsfähigkeit in Österreich im Amt. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Der Koalitionspartner, die Grünen, wurden auch als Kraft in die Regierung mit hineingenommen, und mithilfe langer Verhandlungen konnten wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, das einiges für die Zukunft Österreichs aufzeigt.

Abg. Bösch: Nichts funktioniert! – Abg. Belakowitsch: Nichts funktioniert! Haben Sie der Frau Wiesinger nicht zugehört? ... Schule nicht, Gesundheit, Infrastruktur ...!

Der Grund, warum wir uns auf dieses System verlassen können und warum dieses System funktioniert, ist eigentlich recht einfach. (Abg. Bösch: Nichts funktioniert! – Abg. Belakowitsch: Nichts funktioniert! Haben Sie der Frau Wiesinger nicht zugehört? ... Schule nicht, Gesundheit, Infrastruktur ...!) Der Grund ist: Jede Frau, jeder Mann und fast jede Firma zahlt Steuern und leistet so einen Beitrag dafür, dass dieses System funktioniert – einen Beitrag für unsere Allgemeinheit, dafür, dass wir uns jeden Tag auf die Ärzte, auf die Krankenhäuser, auf die Sicherheit, auf die Infrastruktur, auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen können. Was aber passiert, wenn sich jemand weigert, seinen gerechten Anteil und Beitrag zu leisten? – Dann schwächt uns das. Es schwächt uns alle, es schwächt das System und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir laufen vor den großen Herausforderungen im Hintergrund auf eine Situation zu, in der die Finanzierung dieses Systems, auf das wir uns jeden Tag verlassen, bald an seine Grenzen kommen könnte.

Abg. Bösch: Nein, davor war das! – Abg. Belakowitsch: Da verwechseln Sie etwas!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kaum ein Plenartag vergeht, ohne dass wir über Bildungspolitik reden. – Gut so, würde ich sagen, war doch gerade die letzte Legislaturperiode durchaus ein bisschen ein Negativbeispiel aus dem Bilderbuch, wie Bildungspolitik eben nicht gemacht werden sollte. (Abg. Bösch: Nein, davor war das! – Abg. Belakowitsch: Da verwechseln Sie etwas!) Dieser Pfad wird anscheinend leider fortgesetzt.

Abg. Bösch – in Richtung ÖVP –: ... Regierungsprogramm! Ihr solltet aufpassen!

Diese grauenhaften Bedingungen sind europäisch, national und regional abzustellen, werte Abgeordnete. Wir sollten uns vor den nächsten Generationen schämen (Abg. Bösch – in Richtung ÖVP –: ... Regierungsprogramm! Ihr solltet aufpassen!), wenn am Opferaltar des Binnenmarktes Tiere zu Tode gequält und gepeinigt werden, bis sie auf unseren Tellern landen. So ist dieser Markt realisiert und organisiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da müssen wir auch als österreichisches Parlament dagegenhalten. Ich danke an dieser Stelle Herrn Bundesminister Rudi Anschober, der sich dieses Themas sofort angenommen hat und zu einem runden Tisch ruft (Abg. Wurm: ... in Tirol,

in Richtung Abg. Bösch

Ich persönlich denke, dass wir ein Bundesheer brauchen, das auf moderne Bedrohungen wie Cyberattacken oder auch hybride Bedrohungen reagieren kann. Ich gebe Ihnen (in Richtung Abg. Bösch) da nicht recht oder nicht nur recht, Herr Kollege! Natürlich braucht es das auch, aber wir haben neue Herausforderungen, neue Bedrohungen. Kriege passieren nicht nur draußen am Feld, sondern auch im Internet. Es gibt neue, hybride Herausforderungen, die nicht so klar abzugrenzen sind und mehrere Einsatzgebiete umfassen können. Das gilt auch für Naturkatastrophen, die uns im Zuge des Klimawandels bevorstehen und die uns verstärkt und öfter treffen werden. Das Bundesheer kann da die zivile Bevölkerung schützen, sie unterstützen und ihr helfen – ein Bundesheer, das durch ein Blackout nicht gelähmt wird – da gebe ich Ihnen recht –, ein Bundesheer, das so vielfältig ist wie unsere österreichische Bevölkerung.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bösch.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist dringend notwendig, das vorgelegte Budget aufgrund der Krise zu erhöhen sowie das Regelbudget ab 2021 auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Bösch.

Es ist überhaupt nichts der Realität entsprechend, genauso wie dieses Budget nicht der Realität entspricht, und das macht uns wütend! Es ist keinem Unternehmer zuzumuten, so zur Bank zu gehen, es ist keinem Unternehmer zuzumuten, auch da in die Ausweglosigkeit getrieben zu sein, aber die Regierung sagt: Na ja, wir machen einen Abänderungsantrag, die werden es dann schon sehen, wie das Budget ausschaut! Das finde ich peinlich, und ich bin wütend. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Bösch.)

Zwischenruf des Abg. Bösch.

Am 4. Juni fällt der stellvertretende Landeshauptmann von Tirol Josef Geisler der Gewässerschutzsprecherin des WWF Marianne Götsch wiederholt ins Wort und bezeichnet sie als „widerwärtiges Luder“. Er weiß nicht, dass er gefilmt wird. (Abg. Loacker: Von wem ist das der Koalitionspartner?) Der massiven Kritik an seiner frauenverachtenden Äußerung folgt eine Presseaussendung Geislers. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Er entschuldigt sich, stellt aber gleichzeitig den Vorfall falsch dar und behauptet, die WWF-Sprecherin sei ihm ins Wort gefallen. – Das Video beweist das Gegenteil.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.

Man stelle sich vor, mit derselben Herangehensweise, mit einer Vision: Was in den letzten 20 Jahren passiert ist, das passiert jetzt auch in den nächsten 20 Jahren!, wäre die Frau Bundesministerin vor einem Jahr Ministerin geworden und hätte eine Reform umgesetzt! Was wäre passiert, wenn eine Pandemie gekommen wäre? – Sie ist gekommen. Das Bundesheer wäre in dieser Situation handlungsunfähig gewesen, weil das Bundesheer alle Kompetenzen abgebaut hätte, die es dafür gebraucht hätte. Genau das ist es, was jetzt passiert. Genau das ist es, was die Bundesministerin jetzt vorhat, nämlich nicht in die Zukunft zu blicken, sondern in die Vergangenheit und aus der Vergangenheit irgendwelche Schlüsse zu ziehen, die mit der Zukunft nichts zu tun haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.

Es fehlt in diesem Budget eine Sache – oder eigentlich zwei Sachen –, die man, glaube ich, groß drüberschreiben kann: Das eine ist eine klare Vision. Wohin soll es gehen? Es ist immer nur Stückwerk, es sind PR-Gags, die man schön verkaufen kann – Milizpaket et cetera. Was darüber hinaus fehlt, ist aus meiner Sicht – und das fehlt der ÖVP schon sehr, sehr lange – eine wirkliche Passion für das Thema Landesverteidigung, eine wirkliche Passion für das Thema Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die steht gerne auf Plakaten, aber nicht in Ihren Herzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!

Ich denke, grundsätzlich hat man eine schon lange Forderung der FPÖ umgesetzt. Datenschutz ist wichtig. Wie dann schlussendlich der Führerscheinentzug – sollte einer vorkommen – in Zukunft ausschaut, ob dann das Handy abgenommen wird oder nicht (erheitert), muss man vielleicht noch im Detail diskutieren; aber ich denke, es liegt ein guter Vorschlag vor. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Bösch.

1. Im erzählenden Teil des gegenständlichen Ausschussberichtes wird das Wort ‚unionsrechtliche‘ jeweils durch das Wort ‚nichtunionsrechtliche‘ ersetzt.“ (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!

Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)

Abg. Bösch: Ah? ...!

Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)

Heiterkeit des Abg. Bösch

Und wissen Sie, was Ihre Aufgabe ist, die Aufgabe vom Innenminister abwärts, von den Sicherheitsbehörden? – Sie sind zuständig dafür, den ungestörten Ablauf der Versammlung zu garantieren. Davon haben Sie offensichtlich noch nichts gehört (Heiterkeit des Abg. Bösch), denn wenn Sie im Vorfeld schon Stimmung gegen die Teilnehmer machen, Gewaltakte herbeireden, kann man nicht davon reden, dass Sie einen friedlichen Ablauf garantieren wollen.

Abg. Bösch: Die würden wir gerne kennen!

Die Notstandshilfe wurde an das Niveau des Arbeitslosengeldes angepasst. Es gibt Pflegestiftungen – gemeinsam mit den Ländern –, um Pflegekräfte für die Zukunft auszubilden. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, die gesetzt werden, um diese Krise zu bekämpfen. (Abg. Bösch: Die würden wir gerne kennen!) Und: Es wird auch weitere Maßnahmen brauchen, um dann, wenn die akute Krise vorbei ist, Österreich wirtschaftlich und am Arbeitsmarkt wieder ganz nach vorne zu bringen.

Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger.

Den Rechnungshof als tendenziös darzustellen ist ein Anschlag auf die Demokratie, das sollte Ihnen einmal klar sein. (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) Die arbeiten sozusagen, wie sie arbeiten.

Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaumschlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter und eigentlich von mir sehr geschätzter Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie haben Fragen an den Bundesminister gestellt (Abg. Kickl: Keine wurde beantwortet!), der Bundesminister hat Antworten gegeben (Abg. Belakowitsch: Aber nicht sehr viel gesagt!) und heute hier im Hohen Haus noch einmal eingehend dazu Stellung genommen. (Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaumschlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Bösch.

Wir sehen das an bestimmten Fahnen, an bestimmten Symbolen, an bestimmten Aussagen. Wissen Sie, ich bin sehr betroffen gewesen, als ich gesehen habe, dass Kundgebungsteilnehmer unter Hochhalten von Judensternen mit den Begriffen Impfgegner und Coronaleugner auch durch jüdische Viertel der Leopoldstadt gegangen sind. Das hat mich fassungslos gemacht. Diese Kundgebungen, meine Damen und Herren, haben für diese Gruppe der Teilnehmer nur ein Ziel: provokant die Coronaschutzbestimmungen zu missachten, rechtsradikale Sprüche zu klopfen und – leider zuletzt auch – die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Bösch.)

Abg. Bösch: Wenn es stimmt, Frau Präsident! – Abg. Hanger: Sie haben sich jetzt selber widersprochen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin dahin gehend appelliert und ich ersuche auch Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Bösch: Wenn es stimmt, Frau Präsident! – Abg. Hanger: Sie haben sich jetzt selber widersprochen!)

Abg. Angerer: Bravo! – Abg. Bösch: Das war ein guter Schlusssatz!

Meine Devise in der Thematik war schon immer: Hilfe zur Selbsthilfe. Natürlich ist der Staat in Verbindung mit Wissenschaft und Gesellschaft der wichtigste Player. Nur gemeinsam können wir Österreich sozial, ökologisch zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln. Dafür braucht es aber jeden und jede von uns – aus Verantwortung für Österreich. (Abg. Angerer: Bravo! – Abg. Bösch: Das war ein guter Schlusssatz!)

Abg. Bösch: Ah! – Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!

Bei all diesen Entscheidungen wissen wir in der Bundesregierung stets: Egal, wie wir uns entscheiden, es wird Kritik seitens der Opposition geben. Und wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist fordernd – ich gebe das zu –: zu wissen, egal wie man sich entscheidet, man wird kritisiert. Aber es ist auf der anderen Seite auch wichtig, weil der demokratische Diskurs, auch das Fordern einer Regierung, das Kritisieren von Entscheidungen, das ist ganz wesentlich in einer liberalen Demokratie. (Abg. Bösch: Ah! – Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bösch: Ganz was Neues!

Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Obwohl ich zugeben muss, dass mich diese Thematik mittlerweile ein Stück weit emotionalisiert, versuche ich trotzdem, zunächst einmal das anzusprechen, was uns verbindet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es verbindet uns meiner Meinung nach parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Und ja, U-Ausschüsse können ein wesentlicher Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bösch: Ganz was Neues!)

Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. (Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!) Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert. (Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?)

Heiterkeit des Abg. Bösch.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Megasportevents müssen aber auch Sportevents bleiben. Wir wollen sie nicht politisieren. (Heiterkeit des Abg. Bösch.) Mitfiebern, Leistung und Disziplin bewundern, Völkerverbindung, Brückenbauen – all das finden wir in diesen großen Sportevents und das ist wichtig, das soll nicht politisiert werden, aber so, wie es das Olympische Komitee auch in seinen Grundprinzipien sagt: auf Basis der Achtung „universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Bösch: ..., Herr Vizekanzler!

Ich halte es auch für richtig – Abgeordnete Dziedzic hat es sehr treffend ausgeführt –, gleichwohl man immer diese Abwägungsfragen hat: Womit erreicht man mehr? Der bloße Boykott, wenn schon Entscheidungen gefallen sind, ist es möglicherweise oft gar nicht, aber an Weißrussland war das schon längst vergeben. Und im letzten Moment ist das dann aufgrund der dortigen Zustände und Umständet – Sie kennen sie – noch einmal abgezogen worden. Ich denke, das war richtig. (Abg. Bösch: ..., Herr Vizekanzler!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Werte FPÖ, fürchtet euch nicht! Wir nehmen euch mit, auch wenn es ein schwieriger Orientierungslauf wird. Ihr habt in Zukunft bei vielen Dingen, die hier im Plenum noch debattiert werden, Möglichkeiten – ich denke an das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ich denke an das Klimaschutzgesetz, ich denke auch an viele andere ökosoziale Fortschritte und Reformen, die wir hier im Plenum zur Abstimmung bringen. Ihr seid alle mit eingeladen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.

Was passiert denn mit den Schweinen, wenn sie keinen Platz haben, wenn sie nichts Passendes zum Liegen haben, weil ihnen einfach die Fläche fehlt? – Sie beißen sich, sie kratzen sich, sie verletzen sich. Was wird dann gemacht, damit das zum Großteil nicht passieren kann? – Bei den Ferkeln werden die Schwänze kupiert, ihnen werden die Zähne kupiert und herausgeschnitten, nur damit man diese Turboschweine hat und mehr Ertrag macht, anstatt auf das Tierwohl dieser Schweine zu schauen, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist höchst notwendig, dass wir da in Österreich etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.)

Abg. Bösch: Arbeiterinnen oder ArbeiterInnen?

Diese Maßnahme nützt insbesondere ArbeiterInnen – das wissen wir hier im Saal natürlich alle –, weil in der Krise insbesondere ArbeiterInnen von Arbeitslosigkeit betroffen waren, und zwar deutlich mehr als Angestellte. (Abg. Bösch: Arbeiterinnen oder ArbeiterInnen?)

Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!

Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.

Abg. Bösch: Virus!

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!

In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.

Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!): Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einvernahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! (Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.) – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! (Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.

Die Akten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe diese 104 Seiten noch einmal mitgebracht (ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe haltend) –, kann ich jedem neuerlich ans Herzen legen: Lesen Sie sich das durch! Herr Bundeskanzler, ich gebe sie Ihnen jetzt einfach einmal. (Die Rednerin legt das genannte Schriftstück vor Bundeskanzler Schallenberg auf die Regierungsbank.) Bitte sehr! (Beifall bei den NEOS.) Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten: Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. (Bundeskanzler Schallenberg legt das genannte Schriftstück hinter sich auf den Boden.) – Werfen Sie es nicht einfach so weg! Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie auch als Bundeskanzler zu achten und zu ehren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.)

die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Selbst der neue Außenminister – ihn haben wir ja bisher nicht als türkise Spielfigur auf dem Spielfeld gesehen – bedankt sich für seinen Karriereschritt beim neuen Bundeskanzler und bei dessen Amtsvorgänger. Unter Vorarlbergern gesagt: A klä meh aneschtoh und a kläle weniger katzbuckla hätt i da scho zugmuatat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Aber: Es gilt jetzt auch, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Wir alle sind draußen unterwegs und wir hören, was die Menschen, die Bürger uns sagen. Der politische Diskurs kann nicht mehr in dieser Schärfe, mit dieser Geringschätzung, mit dieser zum Teil untergriffigen Wortwahl und mit dieser Respektlosigkeit geführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Bösch: Ui! Sagt der ÖVPler!

Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber noch auf ein paar andere Dinge eingehen, die hier mitschwingen. Zum einen geht es darum, ein Budget zu schaffen, das eine gute Basis für unsere Gesellschaft bietet, für einen gesellschaftlichen Frieden, dessen Basis auch ein Stück weit Moral ist. (Abg. Bösch: Ui! Sagt der ÖVPler!) Manche in diesem Haus tun so, als stünden sie moralisch über anderen und reiben sich an öffentlichen Nachrichten, an SMS, die irgendetwas suggerieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle hier, die meinen, sie seien moralisch

Abg. Bösch: Wenn Sie sich zusammennehmen, Herr Präsident!

Wir befinden uns, Sie wissen es, wieder in einer herausfordernden Situation, und ich darf Sie bitten: Stellen Sie das Gemeinsame vor das Trennende, insbesondere was die Wortwahl anlangt, dann werden wir in diesen nächsten vier Tagen doch das eine oder andere in guter Atmosphäre erledigen können! (Abg. Bösch: Wenn Sie sich zusammennehmen, Herr Präsident!) Das wünschen wir uns alle, und ich glaube, es ist wichtig, dass das auch unsere Zuseherinnen und Zuseher so wahrnehmen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.

Eines zum Schluss, Herr Kurz: Herr Kurz, das ist Ihr Erbe. Diese Pandemiepolitik ist Ihr Erbe. Sie haben die Pandemie im Sommer für beendet erklärt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen unvorsichtig geworden sind. Sie haben dafür gesorgt, dass Pandemiebekämpfung nicht ernst genommen wurde. Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieser Politik, und ich wäre froh, wenn sich in diesem Land endlich etwas ändern und den Menschen endlich wieder geholfen werden würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Abg. Bösch: Danke!

Wir dürfen trotz aller Assistenzanforderungen, Einsätze und Unterstützungsleistungen nicht auf unsere ursprünglichen Aufgaben der Landesverteidigung vergessen. (Abg. Bösch: Danke!) Es ist tatsächlich ein wahrer, guter Spruch: Wer verteidigen kann, der kann auch helfen. (Abg. Kassegger: So ist es!) Wer nur helfen kann, der kann nicht verteidigen. – Daher muss es auch immer unser Anspruch sein, Österreich als neutrales Land im Herzen Europas militärisch adäquat auf stabile Beine zu stellen. (Abg. Kassegger: ... Hubschrauber!) Das heißt, dass wir auch in diesen Bereich weiter investieren müssen, um die erforderlichen militärischen Kernkompetenzen und Fähigkeiten zu erhalten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Bösch. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.

das, obwohl Sie sich überhaupt nicht auskennen. Sie sind so etwas von resistent gegen Fakten und Daten, das ist wirklich unfassbar. (Beifall des Abg. Bösch. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Bösch: Dürftig genug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. (Abg. Bösch: Dürftig genug!) Mich persönlich ermutigt angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit viel Kraft an diesem Projekt arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), das Wissen darum, wie wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land vollumfänglich wiederherzustellen. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!)

Zwischenruf des Abg. Bösch

weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Entgegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Bösch.

Dann folgt die einzige wahre Aussage in dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt, nämlich dass es einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ gibt. – Ja, den gibt es, den kann es geben, aber nicht mit dieser Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Bösch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.

Herr Finanzminister, wie erklären Sie einem Unternehmer, dass er nicht einfach Bargeld aus der Kasse nehmen und damit irgendwelche Auslagen zahlen kann, für die er keinen Beleg hat? Ich frage mich sowieso: Wo kauft man Kaffee, ohne dafür einen Beleg zu bekommen? – Das schafft echt nur ein ÖVP-Landesrat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Kollege, jetzt muss man sich bei der ÖVP gar nicht so aufregen, obwohl ich es verstehe (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), denn ihr taumelt ja von einem Skandal in den anderen hinein. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Bösch: Schutzbehauptung! Schutzbehauptung! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Das Zweite: Dass diese Regierung voll handlungsfähig ist (Abg. Bösch: Schutzbehauptung! Schutzbehauptung! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hat Bundeskanzler Karl Nehammer bewiesen, weil er diese Regierung innerhalb weniger Stunden umgebildet hat. Innerhalb eines Tages war diese Regierung – mit neuen Persönlichkeiten, mit Expertinnen und Experten – umgebildet. Das alleine ist der Beweis dafür, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Der Bundeskanzler hat rasch und gut gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Bösch: Vielleicht, vielleicht!

Das alles macht diese Regierung möglich, weil diese Regierung handlungsfähig ist, weil wir wissen, was die Menschen brauchen – und daher, lieber Kollege Leichtfried, kannst du mit deinem Neuwahlantrag daheimbleiben in der SPÖ, den braucht kein Mensch! Wir arbeiten weiter. Wir haben jetzt Halbzeit, und wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen, und zwar gemeinsam (Abg. Bösch: Vielleicht, vielleicht!), als diese türkis-grüne Bundesregierung. (Abg. Kickl: Hoch gewinnen werdet ihr es nimmer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ob ihr mitspielt oder nicht, ist eure Sache. Diese Regierung arbeitet für Österreich und für die Menschen in diesem Lande. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Da muss er selber lachen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?

Ich möchte auch noch eines sagen: Wir sind für fünf Jahre gewählt worden, und wir werden für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. Wir setzen uns für die Entlastung der Menschen ein, wir haben der Teuerung den Kampf angesagt, wir stehen für Versorgungssicherheit und Energiesicherheit – sie stehen bei uns auf der To-do-Liste ganz oben –, und deshalb sage ich Ihnen: weiterarbeiten für unser Österreich! Marmor, Stein und Eisen bricht, diese Koalition sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?)

Abg. Belakowitsch: Falsch, leider falsch! Sie haben etwas anderes gesagt, da drinnen! Da reden Sie von der derzeitigen ...! Das ist peinlich! – Zwischenruf des Abg. Bösch

Zurück zum Impfpflichtgesetz: Warum schaffen wir das ab? – Wie hat es Anfang 2022 ausgesehen, meine Damen und Herren, als wir die Impfpflicht eingeführt haben? Wir haben es heute schon oft gehört: Die Deltavariante war dominant (Abg. Belakowitsch: Falsch, leider falsch! Sie haben etwas anderes gesagt, da drinnen! Da reden Sie von der derzeitigen ...! Das ist peinlich! – Zwischenruf des Abg. Bösch) und die Spitäler waren am Rand der Überlastung. Was ist heute, lieber Kollege Wurm, liebe Kollegin Belakowitsch? – Wir haben die Omikronvarianten mit milderen Verläufen, und die Krankenhäuser und Intensivstationen sind trotz hoher Infektionszahlen weniger belastet. (Abg. Wurm: Werner, sag, du hast dich geirrt!) Wir haben also insgesamt eine etwas entspanntere Situation.

Abg. Bösch: Verschwörungstheorien!

Was im Vergleich zum Jahresanfang noch anders ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben Medikamente, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Bösch: Verschwörungstheorien!) Wir haben viele Medikamente, eine breite Palette an Wirkstoffen. Die Fortschritte sind enorm. Die Medizin, die Wissenschaft, die Forschung haben da Großartiges geleistet – auch dafür einmal ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Bösch: Wirkungslos! Wirkungslos!

Dazu braucht es natürlich ein besseres Außengrenzenmanagement (Abg. Angerer: Das erzählt ihr schon seit Jahren!) der Europäischen Union, dazu braucht es in Zukunft andere Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Dazu braucht es Überlegungen, ob wir nicht die Asylprüfungen tatsächlich an den Außengrenzen machen, damit diese teuren Kosten für eine Schlepperei nach Mitteleuropa gar nicht erst in Kauf genommen werden müssen, und dann folgt möglicherweise in vielen Fällen ein negativer Asylbescheid; denn das ist die größte Frustration auch für diejenigen, die sich auf die Reise gemacht haben (Abg. Bösch: Wirkungslos! Wirkungslos!): viel Geld ausgegeben, die Schlepper haben profitiert, am Schluss haben sie einen negativen Asylbescheid, und wir haben alle Hände voll zu tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das heißt, ja, es gibt Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: Die lassen wir gar nicht rein! Das Beste ist, gar nicht reinzulassen!)

Abg. Bösch: Danke!

Auf der anderen Seite die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Das österreichische Bundesheer leistet einen großen Beitrag, indem es hochqualifizierte Offiziere in die Stäbe der jeweiligen Einrichtungen schickt. Wir müssen darauf achten – die Verteidigungsministerin hat sich das auch vorgenommen, so wie ihr Vorgänger, der Verteidigungsminister unserer damaligen gemeinsamen Koalition –, dass die Interoperabilität weiter ausgebaut wird. Das heißt, dass, wenn Friedensmissionen stattfinden, es selbstverständlich ist, dass die dort eingesetzten Truppenteile gut miteinander kommunizieren können, Befehlsgebungsabläufe und auch die Frage der Taktik und der operativen Umsetzung harmonisiert sind. (Abg. Bösch: Danke!)

Abg. Bösch: Oje!

Was die Bekämpfung der Teuerung und die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt angeht, haben wir immer gesagt: Ja, es wird auch strukturelle Maßnahmen brauchen und es wird, sage ich dazu, auch auf europäischer Ebene Maßnahmen brauchen. Ursula von der Leyen hat auf europäischer Ebene angekündigt (Abg. Bösch: Oje!) – und das hat schon Auswirkungen gehabt –, die Energiemärkte, die Strommärkte, die Gasmärkte regulierend zu begleiten.

Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Worüber sprechen wir? – Wir sprechen über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über die Menschenrechte, über den Frieden und die Sicherheit und den Wohlstand, den wir jahrzehntelang genossen haben. (Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es, um diese Errungenschaften in Österreich und in Europa auch weiterhin zu gewährleisten? (Abg. Belakowitsch: Sie

Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Abg. Weidinger: Hast du dem Bösch nicht zugehört?

Noch eines, Herr Bundesminister: Ich bin ja froh, dass wir heute noch einmal über das Budget reden können. Ich habe mir gestern die „Zeit im Bild 2“ angeschaut. Wenn dort ein Finanzminister sitzt, der nicht in der Lage ist, herauszurechnen, wie hoch der Anteil der Pensionen am Verteidigungsbudget ist, die jetzt eingegliedert und in einem Budget mitverkauft werden, wenn Sie das auf dreimalige Nachfrage nicht zusammenbringen, dann unterstelle ich Ihnen diesbezüglich nicht Uninformiertheit, sondern ich unterstelle Ihnen Vorsatz, Herr Bundesminister. (Abg. Weidinger: Hast du dem Bösch nicht zugehört?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Sie wollten einfach nicht sagen, wie der Etikettenschwindel genau vonstattengeht und wie hoch der Anteil der Pensionen da drinnen ist. Genau das ist der springende Punkt, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Bösch.

Nur mit ausreichend Gebärdensprachdolmetscher:innen als Expert:innen in der Kommunikation zwischen gehörlosen und hörenden Menschen gibt es eine Chancengerechtigkeit für diese Personen. Sie unterstützen nicht nur gehörlose Menschen im Alltag, sondern werden genauso für Dolmetsch- und Übersetzungsarbeiten gebraucht: bei Konferenzen, im Fernsehen oder auch wie heute hier im Hohen Haus, wo alle Sitzungen in Österreichischer Gebärdensprache gedolmetscht werden. Vielen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Bösch.)

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Bösch erhebt sich von seinem Sitz und verbeugt sich.

Ich darf mich bei dir, Herr Abgeordneter, ganz herzlich für dein Wirken im Dienste der Republik bedanken und wünsche dir für deine Zeit nach dem Ausscheiden als Parlamentarier alles erdenklich Gute. Herzlichen Dank für deine Arbeit! (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Bösch erhebt sich von seinem Sitz und verbeugt sich.)

Ruf bei der ÖVP: ... Bösch ...!

Frau Bundesminister Tanner, ich verstehe, dass Sie heute nicht hier sind. Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen (Abg. Steinacker: Ministertreffen in Brüssel! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und das Bedauerliche ist, die Frau Verteidigungsministerin hat das offenbar erst heute begriffen. (Ruf bei der ÖVP: ... Bösch ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!

Warum sage ich das? – Weil das: einerseits die neutrale Position zu halten, andererseits solidarisch zu sein und bei diesem europäischen Sicherheitskonzept mitzumachen, natürlich kein Widerspruch ist. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!) Das ist kein Widerspruch, den wollen nur Sie immer wieder erzeugen.

Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)