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Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Abg. Gaál: In dem politischen Wahlkreis, wo Sie zu Hause sind, gibt es das nicht!

Bitte das festzuhalten: Mein Kollege aus Wien – das ist ja das Interessante, er ist aus Wien-Favoriten und wird dafür in Kürze, nämlich im bevorstehenden Wahlkampf, geradezustehen haben – sagt glatt: Wir haben kein Ausländerproblem in Wien! (Abg. Gaál: In dem politischen Wahlkreis, wo Sie zu Hause sind, gibt es das nicht!) Kommen Sie doch gemeinsam mit mir, Sie sind ja auch manchmal dort ... (Abg. Gaál: Sie kennt man ja nicht im Wahlkreis!)

Abg. Gaál: Sie kennt man ja nicht im Wahlkreis!

Bitte das festzuhalten: Mein Kollege aus Wien – das ist ja das Interessante, er ist aus Wien-Favoriten und wird dafür in Kürze, nämlich im bevorstehenden Wahlkampf, geradezustehen haben – sagt glatt: Wir haben kein Ausländerproblem in Wien! (Abg. Gaál: In dem politischen Wahlkreis, wo Sie zu Hause sind, gibt es das nicht!) Kommen Sie doch gemeinsam mit mir, Sie sind ja auch manchmal dort ... (Abg. Gaál: Sie kennt man ja nicht im Wahlkreis!)

Abg. Gaál: Seit Jahren legen wir den Bericht vor!

Ich hatte auch bei der SPÖ – das muß ich ganz offen sagen – den Eindruck, daß man versucht hat, den Bericht zu verschleppen in dem Sinne, daß man gar keinen Abschluß hat finden wollen. Letztendlich wurde aber dann nach langer Diskussion dieser Bericht im Ausschuß fertiggestellt. (Abg. Gaál: Seit Jahren legen wir den Bericht vor!) Das wollte ich hier schon sagen, Herr Kollege Gaál.

Abg. Gaál: Was hat das mit dem Situationsbericht zu tun?

Aber ich kann noch weiter zurückgreifen. Im Jahre 1970 hat Kreisky im Wahlkampf gemeint, sechs Monate Wehrdienst seien genug. Dann trat Abgeordneter Marizzi für ein "Bundesheer light" ein. Der Slogan hieß damals: Vier Monate sind genug! – Die Liste der Beispiele könnte man noch fortsetzen. Zuletzt hat Brigitte Ederer im Wahlkampf sogar gemeint, man sollte die Bestellung der Radpanzer zurückstellen. (Abg. Gaál: Was hat das mit dem Situationsbericht zu tun?) Das zu sagen, ist schon wichtig, denn das spiegelt die Atmosphäre wider, in welcher dieser Situationsbericht, Herr Kollege Gaál, im Ausschuß diskutiert wurde. (Abg. Gaál: Aber geh! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das möchte ich hier ganz deutlich hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaál: Aber geh! Das stimmt doch überhaupt nicht!

Aber ich kann noch weiter zurückgreifen. Im Jahre 1970 hat Kreisky im Wahlkampf gemeint, sechs Monate Wehrdienst seien genug. Dann trat Abgeordneter Marizzi für ein "Bundesheer light" ein. Der Slogan hieß damals: Vier Monate sind genug! – Die Liste der Beispiele könnte man noch fortsetzen. Zuletzt hat Brigitte Ederer im Wahlkampf sogar gemeint, man sollte die Bestellung der Radpanzer zurückstellen. (Abg. Gaál: Was hat das mit dem Situationsbericht zu tun?) Das zu sagen, ist schon wichtig, denn das spiegelt die Atmosphäre wider, in welcher dieser Situationsbericht, Herr Kollege Gaál, im Ausschuß diskutiert wurde. (Abg. Gaál: Aber geh! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das möchte ich hier ganz deutlich hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaál nickt.

Ich meine, daß dieser Situationsbericht sehr viele positive Ansätze hat; ich hoffe, da sind wir uns einig. (Abg. Gaál nickt.) Jeder Bericht hat selbstverständlich zwei Seiten, daß gebe ich auch zu, das ist einfach so, aber man sollte vor allem das Positive hervorkehren. (Abg. Gaál nickt abermals.) Zum Positiven zähle ich den Bereich der Ausbildung, vor allem die Neugestaltung der Ausbildung der Berufsunteroffiziere sowie des Kaderpersonals. Besonderes Augenmerk ist auf die Menschenführung zu lenken. Ich meine, daß das ganz wesentlich ist, denn die Präsenzdiener sind auch Meinungsbildner für das Bundesheer.

Abg. Gaál nickt abermals.

Ich meine, daß dieser Situationsbericht sehr viele positive Ansätze hat; ich hoffe, da sind wir uns einig. (Abg. Gaál nickt.) Jeder Bericht hat selbstverständlich zwei Seiten, daß gebe ich auch zu, das ist einfach so, aber man sollte vor allem das Positive hervorkehren. (Abg. Gaál nickt abermals.) Zum Positiven zähle ich den Bereich der Ausbildung, vor allem die Neugestaltung der Ausbildung der Berufsunteroffiziere sowie des Kaderpersonals. Besonderes Augenmerk ist auf die Menschenführung zu lenken. Ich meine, daß das ganz wesentlich ist, denn die Präsenzdiener sind auch Meinungsbildner für das Bundesheer.

Abg. Gaál: Na net!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müßte man auf die Ausführungen des Abgeordneten Meisinger eine Antwort geben. (Abg. Gaál: Na net!) Aber dessen ist er nicht würdig, denn außer jene, die wirklich schon sehr viel für Behinderte geleistet haben, massiv anzugreifen, fiel ihm nichts ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, die Makellose zu spielen!

Das ist der Grund, warum ich glaube, daß wir in einem Untersuchungsausschuß klarstellen müssen, daß Österreich nicht mehr auf Druck des Iran reagiert. (Abg. Marizzi: Wo waren Sie damals?) Denn als Herr Bani-Sadr um Asyl angesucht hat – er ist nach Frankreich gefahren (Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, die Makellose zu spielen!) –, stand auch zur Diskussion, ob er in Österreich Asyl nehmen möchte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni.

Ich berichtige tatsächlich: In einer heutigen APA-Aussendung von 11.32 Uhr, die über die Arbeitsmarktsituation in Österreich berichtet, heißt es – ich zitiere –: "Die Zahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent." – Ich wiederhole: Sie erhöhte sich um 14 Prozent, das heißt in absoluten Zahlen ausgedrückt um 1 108 auf insgesamt 9 032 Jugendliche. Die Behauptung des Bundeskanzlers war somit unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni. )

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Warum gibt es denn den Erlaß?

Bitte, Kollege Gaál, vielleicht kannst du das lesen, ich stelle es dir gerne zur Verfügung. Die Krokodilstränen waren umsonst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Warum gibt es denn den Erlaß?)

Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?

Wenn es für eine Funktion notwendig ist, ist es so wie bisher möglich, 69 Tage im Jahr eine freiwillige Übung durchzuführen, und zwar dann, wenn sie zielführend ist beziehungsweise die Überschreitung nicht mehr als 20 Prozent der Ausbildung für eine bestimmte Funktion beträgt. (Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?) Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?)

Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!

Ich lasse über diesen Antrag des Abgeordneten Scheibner abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für Nichtkenntnisnahme stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Gaál: Wir sagen das auch!

Die ÖVP sagt, daß Österreich seine Vereine braucht. (Abg. Gaál: Wir sagen das auch!) Wir sagen, daß Österreich reicher ist durch die Vereine. Sie wollen, daß Österreich ärmer wird. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch!)

Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch! – Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!

Wer im eigenen Auge einen Splitter hat, sollte nicht am Balken im Auge eines anderen rütteln. Kollege Leikam! Balken, wie Sie sie derzeit haben, verdienen ein scharfes Kontra. (Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch! – Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!) Nein, das ist nichts Parteipolitisches und schon gar nichts Polemisches, das ist etwas Faktisches. Das ist Realität. Das verdienen sich unsere Vereine, das verdienen sich Zehntausende Menschen – Frauen und Männer – in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch! Das ist eine unanständige Aktion! Das ist parteipolitischer Mißbrauch!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Und jetzt lassen Sie mich bitte freundlicherweise in der mir von den 5 Minuten noch verbleibenden kurzen Zeit über die behinderten Kinder reden, weil mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Gaál. ) Es ist sehr traurig, daß Sie die behinderten Kinder nicht interessieren, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaál, auf Abg. Grabner deutend: Sie reden, und da ist Praxis!)

Abg. Gaál, auf Abg. Grabner deutend: Sie reden, und da ist Praxis!

Und jetzt lassen Sie mich bitte freundlicherweise in der mir von den 5 Minuten noch verbleibenden kurzen Zeit über die behinderten Kinder reden, weil mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Gaál. ) Es ist sehr traurig, daß Sie die behinderten Kinder nicht interessieren, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaál, auf Abg. Grabner deutend: Sie reden, und da ist Praxis!)

Abg. Gaál: Ich werde Ihnen einmal sagen, was die Wahrheit ist! Gerade was Sie berührt!

Ich darf dazu etwas sagen: Ich habe eine blinde Tochter, die 27 Jahre alt ist. (Abg. Gaál: Ich werde Ihnen einmal sagen, was die Wahrheit ist! Gerade was Sie berührt!) Darf ich Ihnen etwas von der Praxis der Erziehung eines behinderten Kindes erzählen? Ich habe eine 27jährige blinde Tochter. (Abg. Gaál: Das wissen wir!) Ich habe alle Höhen und Tiefen eines Elternteiles mit einem behinderten Kind erlebt, die Auseinandersetzung in der Schule, die Frage der Integration. Ich glaube, ich kann durchaus mit Glaubwürdigkeit von Praxis in dieser Sache reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Richtig!)

Abg. Gaál: Das wissen wir!

Ich darf dazu etwas sagen: Ich habe eine blinde Tochter, die 27 Jahre alt ist. (Abg. Gaál: Ich werde Ihnen einmal sagen, was die Wahrheit ist! Gerade was Sie berührt!) Darf ich Ihnen etwas von der Praxis der Erziehung eines behinderten Kindes erzählen? Ich habe eine 27jährige blinde Tochter. (Abg. Gaál: Das wissen wir!) Ich habe alle Höhen und Tiefen eines Elternteiles mit einem behinderten Kind erlebt, die Auseinandersetzung in der Schule, die Frage der Integration. Ich glaube, ich kann durchaus mit Glaubwürdigkeit von Praxis in dieser Sache reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Richtig!

Ich darf dazu etwas sagen: Ich habe eine blinde Tochter, die 27 Jahre alt ist. (Abg. Gaál: Ich werde Ihnen einmal sagen, was die Wahrheit ist! Gerade was Sie berührt!) Darf ich Ihnen etwas von der Praxis der Erziehung eines behinderten Kindes erzählen? Ich habe eine 27jährige blinde Tochter. (Abg. Gaál: Das wissen wir!) Ich habe alle Höhen und Tiefen eines Elternteiles mit einem behinderten Kind erlebt, die Auseinandersetzung in der Schule, die Frage der Integration. Ich glaube, ich kann durchaus mit Glaubwürdigkeit von Praxis in dieser Sache reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Richtig!)

Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Eine richtige Prioritätensetzung ist wichtig!

Meine Damen und Herren! Um das Budget der Landesverteidigung gibt es wirklich jedes Jahr wieder die gleiche Debatte: Abgeordnete treten zum Rednerpult – und dabei nehme ich auch Kollegen Gaál nicht aus – und erklären, daß sich eigentlich bei der Gliederung des Bundesheeres nichts ändern darf, die SPÖ aber dennoch bereit sei, alles von Grund auf zu diskutieren. Und er tritt wie seine Kollegen heraus und sagt, daß er sich den Wehrsprechern von der FPÖ und des Liberalen Forums, lieber Kollege Moser, in der Meinung anschließt, daß eigentlich viel mehr Budget für das Bundesheer zur Verfügung stehen müßte. – Liebe Kollegen! Dann müssen Sie einmal in Ihrer Fraktion Aufklärungsarbeit betreiben und dafür sorgen, daß man auch bereit ist, dem Bundesheer mehr Geld zur Verfügung zu stellen! Dann dürfen Sie nicht nur vollmundig erklären, wofür Sie eigentlich sind, ohne daß Sie das selbst zu Hause durchsetzen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Eine richtige Prioritätensetzung ist wichtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß mit der Öffnung der militärischen Laufbahn für Frauen zusätzliche berufliche Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden. Das Bundesheer ist nunmehr aufgefordert, die von uns geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen so zu vollziehen, daß für Frauen, die sich für diese Berufskarriere entscheiden, auch optimale Bedingungen vorhanden sind. – Wir erteilen daher diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es wohl kein Zufall ist, daß alle meine Vorredner männliche Kollegen waren. Es ist ja wohl kein Zufall, daß, wenn es jetzt wirklich um einen so großen Schritt der Frage der Gleichbehandlung geht, hier nicht auch Frauen stehen und reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser. ) Darauf werde ich in meiner Argumentation noch zurückkommen. Irgend etwas stimmt da wohl nicht. Ich bin auch der Meinung, daß einige Frauen sehr wohl wissen, daß mit dieser Regierungsvorlage Gleichbehandlung sehr billig verkauft werden soll, und daß da einiges nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es wohl kein Zufall ist, daß alle meine Vorredner männliche Kollegen waren. Es ist ja wohl kein Zufall, daß, wenn es jetzt wirklich um einen so großen Schritt der Frage der Gleichbehandlung geht, hier nicht auch Frauen stehen und reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser. ) Darauf werde ich in meiner Argumentation noch zurückkommen. Irgend etwas stimmt da wohl nicht. Ich bin auch der Meinung, daß einige Frauen sehr wohl wissen, daß mit dieser Regierungsvorlage Gleichbehandlung sehr billig verkauft werden soll, und daß da einiges nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber dann haben Sie ja keine Rechtsgrundlage, Herr Minister! Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß Sie eine Rechtsgrundlage haben! Das müssen Sie dem Kollegen Gaál klarmachen!

Sie stellen immer wieder die Frage, inwieweit aufgrund einer politischen Absichtserklärung auch quasi völkerrechtliche Verträge entstehen können. Dazu ist ganz eindeutig zu sagen, daß es sich aus der Konsequenz des Handelns heraus als durchaus nützlich erweisen kann, daß man bestimmte konkrete Regelungen auch per Gesetzesbeschluß trifft, welche man im Sinne des "PfP-SOFA" ja auch einer Ratifikation durch das Parlament unterziehen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber dann haben Sie ja keine Rechtsgrundlage, Herr Minister! Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß Sie eine Rechtsgrundlage haben! Das müssen Sie dem Kollegen Gaál klarmachen!)

Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Abg. Gaál: Das sagt gerade der Meischberger!

Diese Unehrlichkeit ist in der Debatte mehrfach vorhanden. Es gibt eine sachliche Unehrlichkeit, es gibt eine ganz gewaltige mediale Unehrlichkeit, und es gibt vor allem eine politische Unehrlichkeit, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. (Abg. Gaál: Das sagt gerade der Meischberger!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das Ganze erinnert mich an einen Fall in Oberösterreich vor zwei oder drei Jahren, als ein Schüler mit einer Pumpgun seine Familie ausgerottet hat. Was war damals der erste Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes! Es ist auch dazu gekommen, und trotzdem haben wir vor wenigen Wochen den Amokschützen von Mauterndorf gehabt, der sechs Menschen mit Waffengewalt ermordet hat. Was war da wieder Ihr erster Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes, das Sie erst vor einem Jahr verschärft haben! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Abg. Wabl: Genosse Gaál! Woran erkennt man die Sozialdemokratie?

Ich darf in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen, Kollege Wabl, daß sich Österreich seit 1960 an militärischen Einsätzen beteiligt. Im Rahmen der Friedenssicherung – das muß man immer wieder betonen – sind fast 40 000 Österreicher freiwillig an Aktionen beteiligt, wenn es darum geht, im Dienste des Friedens aktiv tätig zu sein. (Abg. Wabl: Was war das, was Clinton im Irak vorgehabt hat?) Wir können in diesem Zusammenhang auf eine sehr erfolgreiche und anerkannte Politik im Dienste des Friedens verweisen. (Abg. Wabl: Genosse Gaál! Woran erkennt man die Sozialdemokratie?) Österreich hat bewiesen, daß es in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus der Neutralität gerecht zu werden sowie auch seine Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union und seine Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu anderen internationalen Organisationen in vertragstreuer, sinnvoller und solidarischer Weise wahrzunehmen.

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Gaál.

Ich bin für europäische Lösungen, aber in voller Partnerschaft mit denen, die bisher bewiesen haben, daß ihnen Menschenrechte und Frieden ein Anliegen sind! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Gaál.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Sie brauchen auch keine Sorge zu haben, daß das Einkommen des Herrn Rosenstingl irgend jemandem in seinem Dunstkreis zukommt, denn wie Sie heute schon gehört haben, ist sein Gehalt gepfändet. Herr Präsident Fischer hat das gewußt, wir haben es leider nicht gewußt, denn es ist nicht die Pflicht eines Klubobmannes, in die privaten Finanzen eines Abgeordneten einzugreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Solche Vergleiche sind unzulässig!

Meine Damen und Herren! Die Immunität muß weg, weil es Marizzis, Rosenstingls, Herren wie Dr. Maitz und ähnliche Mitglieder dieses Hauses nicht mehr geben darf! (Abg. Gaál: Solche Vergleiche sind unzulässig!) Sie müssen sofort vor den Strafrichter gestellt werden, wohin sie gehören, genauso wie jeder andere Bürger auch!

Abg. Gaál: Das ist eine Lüge! Es gibt keine gerichtliche Verurteilung!

Da bin ich beim entscheidenden Punkt, nämlich bei der Unterscheidbarkeit der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft von Ihrer sogenannten Bewegung – Sie nennen die Sozialdemokratie doch auch Bewegung –, angelangt: Während bei uns Konsequenzen gezogen werden, sind es bei Ihnen Minister gewesen, die damals im Zusammenhang mit der Proksch-Affäre und dem Noricum-Skandal zurücktreten mußten, wo über rumänische Geheimdienste Entlastungsbeweise zur Entlastung von potentiellen Mördern herbeigeschafft wurden. Diese Minister genießen heute bei Ihnen einen besonderen Status der Ehre: Sie sind Ehrenmitglieder und sitzen bei Ihren Versammlungen in der ersten Reihe. (Abg. Gaál: Das ist eine Lüge! Es gibt keine gerichtliche Verurteilung!) Das ist der Unterschied, der da besteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Rufmord-Methode!

Kollege Marizzi fliegt in Privatjets der Mafia in der ehemaligen Sowjetunion umher, meine Damen und Herren! Genauso, wie sein ehemaliger Parteichef Vranitzky – das weiß die Staatspolizei seit Monaten – in Privatjets ... (Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Rufmord-Methode!) Es kommt noch dicker, Herr Kollege Gaál! Beruhigen Sie sich, es wird noch dicker kommen.

Abg. Gaál: Das vermutet man!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist diesen ehemaligen hohen Herren der Sozialdemokratie bei all ihrer wirtschaftlichen Betätigung – ich denke dabei insbesondere an Exminister Blecha mit seinen Ostkontakten – niemals aufgefallen, daß dieser Herr, daß ihr Geschäftspartner, der einem Auftragsmord der Mafiakollegen zum Opfer gefallen ist, da er unliebsam geworden war, ein georgischer Obermafioso ist. (Abg. Gaál: Das vermutet man!) – Das vermutet man nicht, das ist Faktum. – Auch Blecha, der das Osteuropainstitut unterhält, über beste Kontakte verfügt und ein Insider bei Ostgeschäften ist, ist das also nicht aufgefallen.

Abg. Gaál: Präventiv!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich rätsle und denke viel über folgende Frage nach: Wie kann sich ein Wehrsprecher, ein Verteidigungssprecher – egal, ob er jetzt Maitz, Gaál oder neuerdings auch Murauer heißt, oder aber auch Scheibner – in dieser Zeit, im Jahre 1998 bei der gegebenen Art der Bedrohungen so vehement in eine Waffe, in ein Rüstungspotential verbeißen, das längst nicht mehr irgendwie irgendwo zur Sicherheit beiträgt? (Abg. Gaál: Präventiv!) – Ich weiß, mit dem Wort "präventiv" haben Sie bisher immer die Millionen und Milliarden gerechtfertigt. Das machen alle Herrscher, alle Regierungen dieser Welt, sie müssen immer "vorsorgen".

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären. (Abg. Leikam: Sind wir!) Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Abg. Gaál: Sowohl als auch!

Herr Gaál! Hören Sie doch bitte auf! Sie wissen doch ganz genau, was jetzt not ist: die Entwicklung der Infrastruktur unserer Nachbarn im ökologischen Bereich. Jetzt brennt Mochovce, Herr Gaál, das ist unser Problem! (Abg. Gaál: Sowohl als auch!) Und Herr Klima weiß nicht mehr, was er tun soll. Herr Klima schreibt Depeschen, schickt Faxe. Herr Schüssel läuft herum, geht zu seinem Freund Santer und fragt: Bitte, was können wir denn machen? – 11 Milliarden Schilling! Man überlege sich nur, was man mit diesem Geld im Zusammenhang mit Ausstiegshilfen machen könnte, wie viele Projekte der Alternativproduktion man machen könnte!

in Richtung des Abg. Gaál

Wie schaut es denn mit den Fliegern aus? – Einer meiner Vorredner, ich glaube, Herr Hans Helmut Moser war es, hat sich schon damit auseinandergesetzt. Die sind schon alle abgelaufen, wie man so sagen würde. Es gibt kein Pickerl mehr. Es gibt für die Hubschrauber keine Pickerl mehr, es gibt für die Flächenflieger keine Pickerl mehr. Da höre ich dann den Vorschlag, man soll sparen – du (in Richtung des Abg. Gaál) bist mir nicht böse, wenn ich das jetzt erwähne – und soll auch die Strukturen einschränken, damit das wieder zusammenpaßt.

Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ... (Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?) – Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!) – Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ... (Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?) – Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!) – Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer.

Abg. Gaál: Das ist eine Zeiterscheinung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend muß nunmehr seit bereits acht Jahren Kritik von hüben und drüben einstecken, aber stellen Sie sich vor: Er ist der längstgediente Verteidigungsminister der Zweiten Republik! (Abg. Gaál: Das ist eine Zeiterscheinung!) – Das ist keine Zeiterscheinung, sondern, Herr Kollege Gaál, er muß sich schon besonders bewährt haben, um im Hagel dieser Kritik überstehen zu können. – Gratuliere, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Gaál: Gegen die ÖVP!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Feuerwehrkommandanten! Meine sehr geehrten Herren! Sie alle auf der Galerie haben sich durchgesetzt, und zwar in voller Länge durchgesetzt! (Abg. Gaál: Gegen die ÖVP!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Krammer.

Frau Bundesministerin! Darum ist es so, daß jene, die Ihnen einen Bonus gegeben haben, die sehr viel auf Sie gehalten haben, als Sie Unterrichtsministerin geworden sind, nach einem Jahr so sehr über Sie schimpfen, daß ich diese Wort nicht einmal sagen darf, weil sie hier verboten sind. Und der andere Teil lacht über Sie. Wahrscheinlich – ich weiß es nicht – muß es in Ihrer Vergangenheit etwas geben, was manche Lehrer aufgrund Ihrer Bildungspolitik zum Lachen bringt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Krammer. ) Nur eine vernachlässigbar kleine Menge ist mit Ihrer Schulpolitik noch zufrieden.

Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!

Wollen Sie bestreiten, daß interessante Geschäftskontakte des Herrn Exministers Blecha über die Arabischen Emirate bestehen? Untersuchen Sie einmal, welche Geschäfte Herr Exminister Blecha in Jebbel-Ali tätigt. Wollen Sie bestreiten, daß er an der gleichen Adresse wie der Herr Sanikidse tätig war? (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Eine Frechheit, sagt er, der Herr Kollege Gaál. Herr Kollege Gaál, eine Frechheit ist, daß Leute im Parlament sitzen, die mit Mafiakontakten belastet sind! Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wer bedroht uns aus der Luft? – Abg. Jung: Die Mythen vom Neusiedler See!

Kollegen Gaál möchte ich noch einen Satz sagen: Bei den Luftstreitkräften werden wir sicher nicht reduzieren, sondern eher ausbauen müssen, denn die wesentlichsten Bedrohungspotentiale, die es heute überhaupt gibt, kommen aus der Luft, und dort müssen wir daher zur Abwehr bereit sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wer bedroht uns aus der Luft? – Abg. Jung: Die Mythen vom Neusiedler See!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

In Anbetracht dessen frage ich mich jetzt: Kann man jene Entscheidung im Jahr 1996 als Bankrotterklärung darstellen oder nicht? (Abg. Parnigoni: Sie können das sicherlich nicht!) Die Hereinnahme eines strategischen Partners ist grundsätzlich positiv, wenn sie zu einer Weiterentwicklung in einem Teilbereich führt. Dabei dürfen aber nicht der Postdienst und der Postautodienst auf der Strecke bleiben, weil das Wurscht ist, weil sich da nichts verdienen läßt. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Interpretation!) Ich sage Ihnen, was Ihre Intention war: Sie wollten die guten Stücke verkaufen und Beteiligungen hereinholen, der Rest, die Postautobusse, der Paketdienst und ähnliches mehr, bleibt jedoch übrig. Das war Ihre Intention! Denn wenn die Bundesregierung ein echtes Gesamtkonzept für die gesamte Post gehabt hätte, dann hätte sie nicht begonnen, das Unternehmen zu filetieren. Da hätte man ja das gesamte Unternehmen auf den Markt bringen können! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Rufe bei der ÖVP: Der Innenminister prüft ja! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Grabner.

Herr Bundesminister! Ich glaube daher, wir sollten uns grundsätzlich überlegen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, entweder die Auswahl der Länder wirklich so abzuchecken, daß es für diese Länder keine Möglichkeit mehr gibt, diese Waffen weiterzuveräußern und sie wieder funktionsfähig zu machen – oder aber, sie in Österreich zu demilitarisieren. (Rufe bei der ÖVP: Der Innenminister prüft ja! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Grabner.)

Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!

Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich betrachte, was der Herr Bundeskanzler heute in seinen einleitenden Bemerkungen zur Sicherheitspolitik gesagt hat, dann kann man das wohl nur als einen Tanz auf heißen Kohlen bezeichnen – was ja kein Wunder ist. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Am 14. April 1999, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, sagt er – wie wir gehört haben, war es sogar sein Formulierungsvorschlag –, daß die Staats- und Regierungschefs der Auffassung sind, daß im Kosovo-Konflikt der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Zwei Tage später, bei einem SPÖ-Landesparteitag, sagt Klima, er fordere ein rasches Ende des NATO-Bombardements im Kosovo. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!)

Abg. Gaál: Das ist ja kein Widerspruch!

Zurück in Österreich heißt es in der "ZiB 2": Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung. (Abg. Gaál: Das ist ja kein Widerspruch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?

Daher richte ich neuerlich einen Appell an die Verantwortlichen, insbesondere im Landesverteidigungsministerium (Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?), in Zukunft dazubeizutragen, daß die Waffen in der Welt nicht mehr werden, sondern ausrangierte Altbestände im eigenen Land verschrottet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?)

Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Punkt eins: Der Verkauf von 40 000 Stück Sturmgewehren StG 58 an die Firma Brügger + Thomet und deren anschließende Verbringung durch diese Firma in die Schweiz ist nach Meinung von Spitzenjuristen ein klarer Fall des § 3 Kriegsmaterialgesetz gewesen und wurde daher korrekt abgewickelt. Ich verweise dazu auf den Bescheid des Innenministeriums – des Innenministeriums, Herr Kollege Gaál! (Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!

Am 14. April 1999 erfolgte eine Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler. Anhand von Meinungen von Spitzenjuristen im Verfassungsdienst zum Thema § 5-Verfahren, lieber Herr Kollege Gaál, sagte Bundeskanzler Klima wörtlich: "Dies trifft auf den in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt nicht zu." (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!)

Abg. Gaál: Wo sind sie gelandet?

Spitzenjuristen und verantwortliche Politiker der Bundesregierung – darunter nicht der Verteidigungsminister – haben diese Feststellungen getroffen. Ich stelle daher neuerlich fest, Herr Kollege Wabl: Der Verkauf dieser 40 000 Stück StG an Brügger + Thomet wurde rechtlich einwandfrei abgewickelt! (Abg. Gaál: Wo sind sie gelandet?) Anderes könnte höchstens die unabhängige Justiz feststellen. Es läuft allerdings kein Verfahren in dieser Beziehung! Mit Sicherheit kann das "Sondergericht" Wabl & Co hier kein Urteil fällen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Gaál muß zum Rapport!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier wieder einmal ein nettes Sittenbild einer Koalitionsregierung vor Augen, die eigentlich angetreten ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen – und die heute sogar schon wegen eines Antrages der Grünen zu streiten beginnt. (Ruf bei der ÖVP: Gaál muß zum Rapport!) Also nicht einmal bei einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeigen die Koalitionsparteien Einigkeit, obwohl sie eigentlich beide davon betroffen sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!)

Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!

Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!)

Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer? – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich komme jetzt mit einem Gewehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Gleiche Redezeit. (Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer? – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich komme jetzt mit einem Gewehr!)

Abg. Gaál: Das ist der Wählerwunsch!

Drittens: Verstehen und akzeptieren Sie bitte, daß die freiheitliche Opposition bei der Wahrnehmung dieser ihrer Kontrollfunktion hart attackiert und formuliert! Verstehen Sie das bitte! Würden wir nämlich nicht hart formulieren und attackieren, dann würden wir in einem Land, in dem sich die große Koalition – in ihrer Langzeiteinrichtung ein weltweites Unikum (Abg. Gaál: Das ist der Wählerwunsch!) – nicht nur auf das Parlament selbst, sondern auf weite Teile des Gesamtstaates erstreckt, überhaupt nicht gehört, geschweige denn ernst genommen werden!

Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)

Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sie haben nichts begriffen!

Diese innerösterreichische Ausgrenzung ist dieses Mal misslungen, denn – das haben Sie sich aber selbst hinter die Ohren zu schreiben – die Koalitionsverhandlungen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind in die Hosen gegangen. Aber schuld sind Sie selbst. Suchen Sie diese Schuld bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP.) Niemand anderem haben Sie das zuzuschreiben! Hätten Sie diesen Pakt unterschrieben, wären Sie als Gesamtpartei dazu gestanden, dann hätte es diese Koalition wahrscheinlich nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sie haben nichts begriffen!)

Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es Indizien dafür gibt, dass diese Kampagne von Österreich ausgegangen ist (Abg. Hostasch: Nein!) – und ich bin ganz sicher, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; die internationalen Zeitungen sind ja voll davon –, und das Hauptmotiv dieser Aktion war, den Machtwechsel in Österreich zu verhindern. (Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein zu diesem Dialog, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in eine neue Zukunft gehen, dass wir ein friedliches, ein sicheres Österreich in einem friedlichen und sicheren Europa gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál. )

Abg. Gradwohl: Nein, wir nicht! – Abg. Gaál: Wir nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Erfüllen auch Sie Ihre Pflicht und machen Sie dieses Land, unser gemeinsames Heimatland, nicht schlecht! (Abg. Gradwohl: Nein, wir nicht! – Abg. Gaál: Wir nicht!)

Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!

Wir, SPÖ und ÖVP, haben gemeinsam verhandelt. Vielleicht stellen Sie sich auch einmal die Frage, warum die SPÖ die Verhandlungen am Ende abgebrochen hat? (Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!) – Vielleicht sind diese Fragen, selbstkritisch gestellt, auch einmal für Ihre Fraktion zulässig, wenn Sie über den Schaden reden, der für Österreich entstanden sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Nun aber wieder zur Sache. Ich stehe auch nicht an, nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister zu sagen: Ich freue mich, dass wir seit drei Monaten einen ÖVP-Sicherheitsminister in der Person von Dr. Ernst Strasser haben! Ich weiß, dass es mit Ernst Strasser mehr Sicherheit für Österreich geben wird – und das ist gut für dieses Land und seine Menschen –, weil ihn die Koalition stützt, und da weiß ich mich auch eins mit der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Gaál: Das ist der Polizeistaat!

Ich komme zum Letzten. (Abg. Gaál: Das ist der Polizeistaat!) – Nein! Das ist nicht der Polizeistaat! Wer jetzt in diesem Zusammenhang den Polizeistaat an die Wand malt, der verkennt den Ernst der Situation! Es ist unfasslich, wenn im Zusammenhang mit der organisierten Schlepperkriminalität und schärferen Strafen gegen die mafiosen Organisationen das Wort "Polizeistaat" in den Mund genommen wird! Da erübrigt sich jeder Kommentar, das richtet sich selbst!

Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, obwohl bestimmte Materien die Frau Sozialministerin Sickl betreffen, wir uns ganz bewusst entschieden haben, den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hierher zur Debatte zu bitten, weil wir – es ist eigentlich traurig genug, dass man das sagen muss – überzeugt sind, dass wir trotz divergenter Auffassungen – und zwar ziemlich divergenter Auffassungen, Herr Bundesminister, das wissen Sie – in Ihnen wenigstens einen einigermaßen kompetenten Diskussionspartner finden. (Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!)

Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! – Abg. Schieder: Sie nehmen sich viel zu wichtig!

Herr Kollege Schieder! Durch das Auf- und Abhüpfen hier auf den Reihen wird auch nichts besser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, als außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten Klarheit zu schaffen in der wichtigen, vitalen Frage Österreichs: der Frage des nationalen Konsenses (Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! – Abg. Schieder: Sie nehmen sich viel zu wichtig!) aller betroffenen Personen, aller hier anwesenden Abgeordneten! Kollege Schieder! Mit kasperlmäßigem Auf- und Abhüpfen von der einen Bank auf die andere aber werden Sie niemanden vom Hocker reißen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber gut für den Blutdruck!)

Abg. Gaál: 10 Minuten!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Gaál: 10 Minuten!) – Bitte sehr: 10 Minuten.

Abg. Gaál: Es ist "grasser" geworden!

Kollege Gaál, der uns aus dem Verteidigungsausschuss als kompetenter und fairer Kollege bekannt ist, hat dies hier kritisiert. Die Kritik am Budget ist im Prinzip angebracht, aber, Herr Kollege Gaál: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren! (Abg. Gaál: Es ist "grasser" geworden!) Ihr Wiener Stadtkaiser Edlinger, der Herr Finanzminister, hat das Budget so heruntergewirtschaftet, dass in diesem Säckel fast nichts übrig geblieben ist, nichts außer Schulden. Dieser Situation müssen wir in diesem ersten Budget, das ja ein Überbrückungsbudget darstellt und nur ein solches darstellen kann, Rechnung tragen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!

Er hat, von Anfang an sichtbar – das ist eine für ihn wahrscheinlich noch wichtigere Unterstützung –, die geschlossene Unterstützung des Bundesheeres hinter sich, dessen Angehörige sehr wohl seine schwierige Position und Situation erkennen, aber auch sehen, dass ein Minister am Werk ist, der nicht nur – auch das ist eine Novität – seinen Präsenzdienst abgeleistet hat, als er schon Politiker war, und nicht seine politische Funktion ausnützte, um irgendwo unabkömmlich abzutauchen, sondern sich sogar freiwillig weiterausbildete. Er kennt daher, wie wenige in diesem Haus, nicht nur die Probleme der Heeresspitze und die der militärischen Führung, sondern auch jene des Grundwehrdieners aus noch nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung. Wir sind überzeugt davon: Dieser Minister kann und wird seine schwierige Aufgabe lösen. Packen Sie es an, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Gaál! Darf ich Ihnen eine Frage stellen?

Ich würde meinen, meine Damen und Herren, um wieder ernst zu werden: Dazu wird es von uns keine Zustimmung geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Gaál! Darf ich Ihnen eine Frage stellen?)

Abg. Jung: Herr Abgeordneter Gaál! Sagen Sie wirklich, dass die österreichische Polizei nicht verschiedene Deckkennzeichen verwendet ...! Das ist auch eine Urkunde zum Beispiel!

Meine Damen und Herren! Es wird also in Hinkunft keinerlei Einschränkung bei den Sicherheitsüberprüfungen durch die militärischen Geheimdienste geben. Meiner Ansicht nach erfolgt unverständlicherweise auch keine Beschränkung der Sicherheitsüberprüfungen nur auf Heeresangehörige und für militärische Aspekte. Das haben wir immer wieder verlangt. Es gibt auch keinen ausreichenden Datenschutz. (Abg. Jung: Herr Abgeordneter Gaál! Sagen Sie wirklich, dass die österreichische Polizei nicht verschiedene Deckkennzeichen verwendet ...! Das ist auch eine Urkunde zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Im Gegensatz zur SPÖ, die im Wahlkampf für die AK-Wahlen in der Steiermark mit dem Slogan "Gesundheit für Reiche" wirbt, bin ich für offene und ehrliche Politik, wobei ich mich frage, ob die Abgeordneten von der SPÖ glauben, dass sich die Reichen die Gesundheit kaufen können. (Zwischenruf des Abg. Gaál. ) Nein! Gesundheit kann man nicht kaufen, aber es gibt viele Möglichkeiten, gesünder zu leben, und dazu gehört der Sport an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit! – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Bedenklich ist, dass bei diesen 105 Demonstrationen 54 Exekutivbeamte verletzt wurden. Bedenklich ist, dass wir 226 Sachbeschädigungen haben, davon 32 Streifenfahrzeuge. Bedenklich ist, dass bei dieser Demonstration verschiedene Gruppierungen nicht auf friedliche Demonstrationen aus waren, sondern dass gerade durch den Schwarzen Block gezielt Gewaltausübung angeordnet wurde. Es wurde angeordnet, dass die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen werden. (Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit! – Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Gaál: Zu viele Tiroler Gendarmen!

Meine Damen und Herren! Das ist untragbar! (Abg. Gaál: Zu viele Tiroler Gendarmen!) Dieses Verhalten, meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, ist untragbar. Die Wähler haben ein wunderbares Bild von Ihnen bekommen!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!

Ich gratuliere zu diesen ersten hundert Tagen, ich gratuliere zu diesem Budget, und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam auch diesen Schuldensack, der sich seit 30 Jahren angesammelt hat, noch bewältigen werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!)

Abg. Gaál: Be lastung!

Genauso wenig hat irgendein Mitglied dieser Bundesregierung jemals auch nur angedeutet, dass die Steuerreform 2000 und das Familienpaket ausgesetzt werden sollen – ganz im Gegenteil! Wir haben durch das Budget 2000 sichergestellt – und wir werden das auch weiterhin tun –, dass diese Familien- und Lohnsteuerreform auch finanzierbar ist und zu einer deutlichen Entlastung führt. (Abg. Gaál: Be lastung!)

Abg. Gaál: Eine beschämende Vorgangsweise!

Das allein offenbart meiner Ansicht nach Ihr schlechtes Gewissen über diese Vorgangsweise. Dieses Gesetz sprengt wirklich jeden rechtsstaatlichen Rahmen. (Abg. Gaál: Eine beschämende Vorgangsweise!) Ich hoffe und wünsche, dass dieses Gesetz nur eine sehr kurze Lebensdauer hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das ist schon lange her!

Herr Dr. Khol! Sie waren einmal so etwas wie ein Europapolitiker. (Abg. Gaál: Das ist schon lange her!) Inzwischen sind Sie nicht mehr viel anders als einer der vielen in Ihrer Partei und in der Freiheitlichen Partei, die an diesem Bunker mitbauen. Irgendwann werden auch Sie vor der Notwendigkeit stehen, eine politische Bilanz dieser Bunkerbautätigkeit zu ziehen. Österreich ist heute nicht isoliert, das ist völliger Unsinn, und Österreich ist auch nicht durch Sanktionen betroffen. Der Tourismus boomt. Es hat nie so viele Auslandsinvestitionen in Österreich gegeben wie gerade in den letzten Monaten. Sie mögen das als ein Verdienst der jetzigen Bundesregierung bezeichnen, aber das ist eigentlich völlig egal.

Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines haben die Gewerkschaften dabei außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass sie nicht die Bevölkerung hinter sich haben, und sie haben auch die Stimmung in diesem Lande offensichtlich nicht erkannt. Welche Interessen werden vertreten – frage ich Sie –, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, nicht nur für das Privileg des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren zu streiken, sondern man wolle auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Warum – frage ich Sie – gibt es einen Stillstand der Arbeit der Straßenbahner, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? (Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix. ) Wären sie dazu fähig, Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen, dann müssten sie eines nicht nur erkennen, sondern auch zugeben, nämlich die tatsächliche Situation. Und die tatsächliche Situation bedeutet, dass dringender, sehr dringender Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das sagen gerade Sie!

Wir erinnern uns alle an die Pleite beim Semmering-Basistunnel. Wir erinnern uns an den völlig verunglückten Masterplan, den heute niemand mehr ernst nimmt, und wir sehen auch, dass gerade die Infrastrukturpolitik zu einer totalen Verschuldung dieses Staates mit beigetragen hat, meine Damen und Herren. Diese neue Regierung ist angetreten, diese Sanierungsfälle wieder in Ordnung zu bringen. Herr Kollege! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das sagen gerade Sie!)

Abg. Gaál: Die Möglichkeit besteht!

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen über das Budget der Nachrichtendienste eingebracht, Herr Kollege Gaál. Das ist Sache eines Unterausschusses, der im Parlament eingerichtet ist; das wissen Sie. Dort gibt es auch die entsprechenden Informationen, wenn Fragen gestellt werden. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Gaál! Ich weiß nicht, warum Sie diese Frage hier in dieser Sitzung, in dieser Debatte eingebracht haben. (Abg. Gaál: Die Möglichkeit besteht!)

Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!

Nein, es gab keinen Rechtsschutzbeauftragten. Es gab und gibt einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Arbeit dieser Dienste. Ich war selbst jahrelang Mitglied in diesem Ausschuss. Sie alle, die Sie Mitglieder sind, wissen, dass die Befugnisse und Arbeitsweisen dieses Ausschusses bis dato nicht oder nur unklar geregelt sind. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál! Das aber ist nicht Sache des Verteidigungsministers, sondern das ist Sache und Verantwortung des Parlaments. Ich hoffe, dass die Rechte, die Befugnisse und die Arbeitsweise dieses Ausschusses sehr bald geregelt werden. (Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!)

Abg. Gaál: Ohne Kontrollrechte!

Aber wieso, meine Damen und Herren – und ich frage jetzt Sie, Herr Kollege Gaál –, kann es einen Rückschritt bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten bedeuten, wenn man mit diesem Rechtsschutzbeauftragten, den es bis jetzt nicht gegeben hat, zusätzlich eine Kontrollinstanz einrichtet? (Abg. Gaál: Ohne Kontrollrechte!)

Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Gaál: Richtig!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.

Abg. Gaál: Bleiben Sie beim Sachverhalt!

Oder darf jede und jeder Abgeordnete in Zukunft Datenklau betreiben, so wie die ehemalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt? (Abg. Oberhaidinger: Das war nie die Frage!) – Ich glaube auch nicht, dass das grundsätzlich so der Fall ist. (Abg. Gaál: Bleiben Sie beim Sachverhalt!)

Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?

Etwas anders liegt es bei Kollegen Fink. (Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?) – Nanu? Herr Kollege Gaál! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir nicht gedacht, dass Sie so einen gescheiten Zwischenruf machen können. (Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!) – Es tut mir nicht weh, nur der Zwischenruf von Ihnen tut mir körperlich weh. Aber das macht nichts.

Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!

Etwas anders liegt es bei Kollegen Fink. (Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?) – Nanu? Herr Kollege Gaál! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir nicht gedacht, dass Sie so einen gescheiten Zwischenruf machen können. (Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!) – Es tut mir nicht weh, nur der Zwischenruf von Ihnen tut mir körperlich weh. Aber das macht nichts.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.

Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass das nichts bringt, sage ich Ihnen Folgendes: Wenn dieser Betrag für alle angehoben würde, hätten Sie das Geld locker in der Kasse, und dann könnten Sie Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dann wäre es für ein Unternehmen nämlich nicht mehr – so wie es jetzt ist – uninteressant, ob es eine behinderte Person anstellt oder nicht. Mit nur 20 000 S Ausgleichstaxe pro nicht besetztem Arbeitsplatz und Monat hätten Sie – hören Sie mir jetzt gut zu! – 6 Milliarden Schilling an Einnahmen, die Sie tatsächlich in Arbeitsplätze für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt investieren könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál. )

Abg. Gaál: Auch!

Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!) – oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!) – Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! Das ist unerhört! Nehmen Sie sich zurück! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber ich sage Ihnen: Es ist mir schon immer ein Dorn im Auge gewesen, dass in Amtlichen Protokollen – sei es historisch oder nicht – dieser für mich vorbelastete Begriff "Genossen", der genauso vorbelastet ist wie "Volksgenossen", mir permanent meine Bekenntnisfreiheit – und das ist auch ein Menschenrecht – von Amts wegen nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! Das ist unerhört! Nehmen Sie sich zurück! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?

Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!

Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!) In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!) Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!)

Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Schwemlein: Danke!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In die Debatte, wer da älter ausschaut, möchte ich mich jetzt nicht einmischen. Aber ich glaube, du gewinnst, lieber Emmerich! (Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Schwemlein: Danke!)

Abg. Gaál: 150 Millionen, die gekommen sind!

Frau Vizekanzlerin! Ich danke Ihnen dafür, dass jetzt mit Ihnen die Gespräche ernst werden und dass wir in der Steiermark damit rechnen können (Abg. Gaál: 150 Millionen, die gekommen sind!), dass es auch einen Beitrag des Bundes zur wertschöpfenden Maßnahme des Formel-1-Sports in Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Kollege Gaál heute?

Das würde auch die Bevölkerung nicht verstehen, wie letztlich auch die Wiener Wahlen bestätigt haben. Wenn Sie das Ergebnis genau analysieren, werden Sie mir darin Recht geben, denn Wien hat gegen diese unsoziale Politik gestimmt – und außerdem schaden Sie damit auch der Politik des österreichischen Bundesheeres, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Kollege Gaál heute?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Aber nicht alle!

Mir ist es wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es diese Visionäre weiterhin gibt. Ich bin aber auch dafür, dass es Divisionäre gibt, die sich um unsere Landesverteidigung kümmern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Aber nicht alle!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: ... hat das größte Budget!

Das ist die typische Doppelzüngigkeit der SPÖ. Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie: Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister ein Freiheitlicher ist, denn wenn Sie in der Regierung wären, wenn einer von Ihnen Verteidigungsminister wäre, wäre das Bundesheer wahrscheinlich schon abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: ... hat das größte Budget!) – Also das sehe ich etwas anders, aber bitte.

Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung! Wir haben gesagt, die Bevölkerung wird das nicht verstehen!

Heute haben wir von Ihnen gehört, dass es, eigentlich solange es diese Sozialpolitik der Bundesregierung gibt, überhaupt keine Erhöhung geben soll, ja überhaupt jede Ausgabe im Bereich der Landesverteidigung zu hinterfragen ist. (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung! Wir haben gesagt, die Bevölkerung wird das nicht verstehen!) Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr gefährlicher Weg, den Sie hier gehen. Das ist ein Weg des Populismus in der Sicherheitspolitik, der sich mit Ihrer bisherigen Rolle nicht verträgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!

Ganz besonders frech und ganz besonders dreist finde ich es, wenn Kollege Eder hierher geht und die Verkehrsministerin für Belange der Telekom AG verantwortlich macht! Ich sage nicht: für Telekom-Angelegenheiten – dafür ist sie sehr wohl zuständig –, sondern es geht hier um die Telekom AG. Ich muss Ihrem schwachen Gedächtnis doch wieder einmal auf die Sprünge helfen. (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!) Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder? (Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!)

Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!

Ganz besonders frech und ganz besonders dreist finde ich es, wenn Kollege Eder hierher geht und die Verkehrsministerin für Belange der Telekom AG verantwortlich macht! Ich sage nicht: für Telekom-Angelegenheiten – dafür ist sie sehr wohl zuständig –, sondern es geht hier um die Telekom AG. Ich muss Ihrem schwachen Gedächtnis doch wieder einmal auf die Sprünge helfen. (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!) Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder? (Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!)

Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!

Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist. (Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!) Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!) Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht.

Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?

Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich hoffe, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir haben eine Verkehrspolitik zu verlassen, die auf Vermindern und Vermeiden eingestellt war, denn es hat nichts gebracht, wir ersticken förmlich im Verkehr! (Abg. Brosz: Wie bitte?) Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann. (Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?)

Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!

Für diese Novelle, die einzig und allein im parteipolitischen Interesse der ÖVP steht, nehmen Sie erstens schwerwiegende Verfassungsbrüche in Kauf, Herr Bundeskanzler, und zweitens – und das wundert mich schon ganz besonders – nehmen Sie schwerste Beschädigungen der Sozialpartnerschaft als Institution in Kauf. Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Khol hier am Rednerpult die Vorzüge der Sozialpartnerschaft beschworen hat (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!) – damals etwas zur Kritik der Grünen. (Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!) "Sozialpartnerschaft neu" heißt das bei Ihnen? (Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!) Alles, was Sie machen, ist, dass Sie eine Lawine in Gang gesetzt haben, eine Lawine, deren Stillstand in keiner Weise abzusehen ist. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, das so zu verändern!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der Hauptverband ist nicht Ihre Welt alleine, sondern der Hauptverband ist eine Sache von uns allen. Das ist der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Und im Hauptverband ist nicht alles schlecht, aber vieles könnte besser sein. Persönlich glaube ich, dass wir hier nicht über die Selbstverwaltung leiern sollen, sondern die Selbstverwaltung besteht für mich dann, wenn der Präsident und der Vizepräsident gewählt und nicht bestellt werden. (Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, das so zu verändern!) Und eine Selbstverwaltung besteht für mich dann, wenn die Geschäftsführung und der Generaldirektor gewählt und nicht bestellt werden.

Abg. Gaál: Das ist mies!

Wenn gerade Sie den Regierungsparteien Einflussnahme vorwerfen, dann muss ich sagen, dass ich angesichts dessen, wie ich die ORF-Szene nach 26 Jahren kenne, sogar so weit gehe, zu wagen, die Vermutung auszusprechen, dass Sie diesen ominösen 42 ORF-Redakteuren zur Abfassung der Resolution geraten haben könnten. Gerade in der "ZiB 1" sitzt ja jener gewaltige Redakteur, der vor Jahren Zeit genug hatte, nebenbei Parkbankerlbeobachter oder -begutachter zu sein, um sich dann in der "ZiB 1" darüber auszulassen. Natürlich ist dem Herrn überhaupt nichts passiert, obwohl so etwas in einem öffentlich-rechtlichen Medium nicht vorkommen dürfte, denn es heißt, er hat schon die Muttermilch in der Löwelstraße verabreicht bekommen. (Abg. Gaál: Das ist mies!)

Abg. Gaál: Das ist Ihre Auslegung!

Zum Zweiten. Was wollen wir? – Und das verstehe ich natürlich auch nicht: Kollege Parnigoni, wenn Sie in der Argumentation sagen, die jüngste Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gewähre keine Drittstaatensicherheit, so stimmt das – wir wollen ja mit dieser Reparatur des Asylgesetzes ausdrücklich genau diese Drittstaatensicherheit fixieren –, aber Sie sagen im selben Moment damit auch unseren Freunden, die in die EU wollen, den Tschechen beispielsweise, den Ungarn, den Slowenen: Ihr habt in der EU nichts zu suchen, ihr seid keine sicheren Drittstaaten! Putzt euch! (Abg. Gaál: Das ist Ihre Auslegung!) Nein, das ist Parnigoni! Das ist Argumentation der SPÖ, und da sage ich: Pfui, Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Auf der einen Seite so zu argumentieren, als wolle man sie

Abg. Gaál: Die Verschlechterung!

Sie haben mit keinem einzigen Wort die beiden weiteren wesentlichen Schritte dieser Novelle zum Asylgesetz erwähnt (Abg. Gaál: Die Verschlechterung!), nämlich dass zum einen – und vergessen Sie es nicht, Kollege Parnigoni, das Bundesasylamt ist eine Schöpfung von sozialistischen Ministern – das Bundesasylamt endlich entfrachtet wird von Zehntausenden Verwaltungsakten durch die Beschleunigung dieses Asylverfahrens, weil es nur eine einzige befristete Aufenthaltsbewilligung gibt, und dass zum Zweiten die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren auf Dauer auch für 18-Jährige gewährleistet ist, denn immerhin haben wir mit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre beschlossen. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie auch verschlafen! Da sind Sie auch zu spät dran!)

Abg. Gaál: Sie ist nicht mehr gewährleistet!

Meine Damen und Herren! Alle Umstrukturierungen im Bereich der Sicherheitsexekutive müssen aber von einem Gedanken getragen sein: Die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande muss auf alle Fälle gewährleistet sein! (Abg. Gaál: Sie ist nicht mehr gewährleistet!) – Sie ist wahrscheinlich genauso gewährleistet wie während der Zeit sozialdemokratischer Innenminister, darüber lässt sich nicht streiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gaál: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Herr Kollege Edlinger! Sie können noch so sehr mit vielen Statistiken, mit vielen Zeitungsausschnitten versuchen, eine Taktik der Verwirrung zu betreiben: Ich halte mich an einen Satz, den der Herr Finanzminister bei seiner Budgetrede mehrmals verwendet hat: "Der Vergleich macht uns sicher!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Vergleichen wir! (Abg. Gaál: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Eder sehr genau bei seiner Rede zugehört. Er hat gesagt, die Regierung möchte möglichst viel schönreden. – Meine Damen und Herren! Wir nennen Ihnen Zahlen, Daten, Fakten. Was Sie machen, ist ein Schlechtreden, ein Miesmachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Was Sie machen, ist ein Demotivieren – und das kann wohl nicht Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik sein. (Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!)

Abg. Gaál: Das ist richtig!

Herr Präsident! Ich höre mir gerne an, was Herr Minister Haupt zu sagen hat. Ich halte das in der Regel auch nicht für unbegründet und unwichtig. Aber wenn Abgeordnete keine Möglichkeit haben, zur Stellungnahme des Bundesministers dann ihre Beiträge zu liefern (Abg. Gaál: Das ist richtig!), und sich das im Lauf eines Tages schon zum zweiten Mal wiederholt, dann halte ich das für einen untragbaren Zustand.

Abg. Gaál: Gugerbauer?

Sie haben gesagt, es hat Strecken gegeben, da konnte man wirklich meinen, es könnte einen Konsens geben; darin möchte ich Ihnen zustimmen. Kollege Spindelegger hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass dies unserer Meinung nach tatsächlich der Fall war und auch Ihre Beiträge in den Verhandlungen durchaus in diese Richtung gezeigt haben. Aber wir erinnern uns auch daran, dass wir gerade dann, wenn solche Gespräche stattgefunden hatten, vor der nächsten Sitzung eine Presseaussendung zur Kenntnis nehmen mussten, in der Genosse Guger-, nein, Gusenbauer, Genosse Fischer ... (Abg. Gaál: Gugerbauer?) Es kann auch Guger-bauer sein, Kollege Gaál, das spielt keine Rolle. – Man hat uns wissen lassen: Diese Doktrin findet keine Zustimmung! – Das ist der Verlauf der Diskussion gewesen, und deswegen sind wir davon überzeugt, dass der Wille vorhanden war, Sie aber leider zurückgepfiffen worden sind.

Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The

Abg. Gaál: Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich noch einmal darum ersuchen, dem Redner die Chance zu geben, gehört zu werden, und auch nicht notwendigerweise hier im Saal abzuhaltende Beratungen nach außen zu verlegen! (Bundesminister Scheibner spricht mit Abgeordneten neben den Sitzreihen der Freiheitlichen.) Das gilt auch für Bundesminister! (Abg. Gaál: Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!)

Abg. Gaál: Es steht auf tönernen Füßen!

Hohes Haus! Das Bundeskriminalamt in der Form, wie es heute in diesem Hohen Haus beschlossen werden wird, steht zwar auf guten Beinen, könnte aber noch wesentlich besser fundiert sein, wenn man das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen und somit eine Behörde installieren würde. (Abg. Gaál: Es steht auf tönernen Füßen!) Das wäre sehr wichtig, Herr Kollege Leikam, denn das Bundeskriminalamt in Form einer Behörde hätte mehr Selbstverantwortung und könnte auch schneller und effizienter reagieren. Leider kommt diese Verfassungsbestimmung nicht zustande, weil die beiden Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, wieder einmal als Einheitspartei auftreten und ihre Zustimmung dazu verweigern. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Blockadepolitik von Rot und Grün, wie sie heute bereits bei der Abstimmung über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vorexerziert wurde.

Abg. Gaál: Noch!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch etwas zum Kollegen Haigermoser sagen. Wir sind im gleichen Jahr, 1983, hier hereingekommen. Die Blätter fallen, fallen wie von weit. Er scheidet aus. Ich bleibe noch herinnen. (Abg. Gaál: Noch!)

Abg. Gaál: Aber nein! – Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!

Ich sehe schon ein, dass manchem dieses Thema unangenehm ist (Abg. Gaál: Aber nein! – Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!), und ich werde Ihnen gleich vor Augen führen, warum.

Abg. Gaál: Wo steht das?

Es wurde eindeutig festgehalten, dass hier Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen wurden, dass ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet wurden und dass Aufträge parteipolitisch gesteuert vergeben wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, denn das steht im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?) Lesen! (Abg. Gaál: Wo steht das?) Rechnungshofbericht! (Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!)

Abg. Ing. Westenthaler: Von Gaál hätte ich mir erwartet, dass er zu dem, was er sagt, steht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Von Gaál hätte ich mir erwartet, dass er zu dem, was er sagt, steht!)

Abg. Gaál: Nicht mehrheitlich!

Herr Kollege Jarolim, ich sage dir, es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die auch der SPÖ zumindest zum Teil nahe steht (Abg. Gaál: Nicht mehrheitlich!), in einem Rundschreiben sofort dringend von weiteren Einsätzen abgeraten hätte. Daher bin ich sehr froh, dass da auch Klartext gesprochen wurde. Gerade an der Diplomatensprache kritisieren wir bisweilen nicht ganz präzise und konkrete Formulierungen,

Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten!

Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Gaál. Welche Redezeit soll ich einstellen? (Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten!) – Bitte.

in Richtung des Abg. Gaál

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Wir brauchen Abfangjäger, und zwar neue und keine gebrauchten!" (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das war eine Aussendung des Wehrsprechers der SPÖ vor zirka drei Jahren. Lieber Toni (in Richtung des Abg. Gaál)! Es schaut anders aus: je nachdem, ob man sich vor oder hinter dem Schreibtisch befindet.

Abg. Gaál: Stimmt nicht!

Zweitens, zur Gendarmerie: Sie sprechen von Personaleinsparungen in großem Maße. – Das Gegenteil ist der Fall! Kein einziger Dienstposten wurde zwischen 2000 und 2001 abgebaut, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen vom Umfärben. Um färben kann man nur etwas, das bereits gefärbt ist. Sie haben es hier oft gehört, und es gibt unzählige Aufzeichnungen darüber, dass es im Innenministerium und in der Gendarmerie keinen einzigen Dienstposten gibt, der nicht rot besetzt ist. (Abg. Gaál: Stimmt nicht!) – Das wissen Sie ganz genau!

Abg. Murauer: Toni Gaál!

Man muss natürlich auch aufpassen, denn, Rudi Gaál, wenn du sagst, du wünscht dir Schutz und Sicherheit (Abg. Murauer: Toni Gaál!) – Toni Gaál, Entschuldigung, Rudi Nürnberger, Toni Gaál – vor allem für die Soldaten und nichts sonst, dann muss ich sagen: Bitte, bei welcher modernen Armee gibt es auch nur ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit, wenn nicht der Luftraum entsprechend gesichert und abgeschirmt ist? Das ist alles, das musst du zugeben! Und da

Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Region, in der die Abfangjäger stationiert sind und in der auch in Zukunft diese Kampfflugzeuge stationiert werden sollen oder sein werden. Die Belastung der dortigen Bevölkerung interessiert überhaupt niemanden, am allerwenigsten den Herrn Verteidigungsminister. Sonst könnte ich mir, Herr Verteidigungsminister, nicht vorstellen, dass Sie jetzt das Nützliche auf das Notwendige reduziert haben, indem Sie von 24 auf 18 Abfangjäger zurückgegangen sind. Wahr ist doch vielmehr, Herr Verteidigungsminister, dass der Beschaffungswunsch und der Beschaffungsantrag 24 plus 6 gelautet haben und uns die Militärs regelmäßig erklärt haben, unter 24 Abfangjägern, unter 24 – jetzt – Kampfflugzeugen, hoch modernen, nicht ausgetesteten Serien ... (Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!)

Abg. Jung – in Richtung des Abg. Gaál –: Eine Grabrede auf die SPÖ-Wehrpolitik! – Ruf bei der ÖVP: Salto mortale!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit der Freiheitlichen beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des Abg. Gaál –: Eine Grabrede auf die SPÖ-Wehrpolitik! – Ruf bei der ÖVP: Salto mortale!)

Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!

Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)

Abg. Gaál: So etwas sagt ein Christdemokrat!

Meine Damen und Herren! Nun zur Bilanz der Bundesregierung: Die Bilanz der Bundesregierung ist eindrucksvoll. Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass hier zweieinhalb Jahre sehr hart gearbeitet wurde. (Abg. Gaál: So etwas sagt ein Christdemokrat!) Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass nach der Wende im Februar des Jahres 2000 beachtliche Strecken Weges zurückgelegt wurden, dass unsere Heimat weitergekommen ist. Wir danken der Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál hebt die Hand.

Schauen Sie sich doch an, wer bei Ihnen reden darf, wenn es um sicherheitspolitische Themen geht! Ist heute einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier herausgetreten? Darf einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier heraustreten? Wo ist Kollege Schieder? Wo ist Kollege Einem, der sich in profunder Weise damit befasst hat? Wo ist Ihr Wehrsprecher Gaál? (Abg. Gaál hebt die Hand.) – Ja, Sie sind aber nicht am Rednerpult gewesen. Bisher sind Sie nicht drangekommen. (Ruf bei der SPÖ: Kommt noch!) Vielleicht darf er jetzt noch alibihalber reden, ansonsten scheint er zu jenem Drittel zu gehören, das Kollege Gusenbauer als "nicht mehr resozialisierbar" bezeichnet hat und das in der SPÖ nichts mehr zu tun hat. – So schaut die Situation in Ihrer Partei aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Darf der Toni Gaál auch etwas dazu sagen?

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge sofort abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten." (Abg. Jung: Darf der Toni Gaál auch etwas dazu sagen?)

Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!

Es ist nicht alles gelungen, das gebe ich zu. In der Frage des Agrardiesels ist es – ich sage das mit Wehmut – nicht gelungen, Kollege Pirklhuber, dem Bauernstand diese notwendige Hilfe zu geben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir diese 110 Milliarden Schilling an Zinsen jährlich, die diese sozialistischen Vorgängerregierungen angerichtet haben, nicht gehabt hätten (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!), dann hätte unser Finanzminister einen Finanzspielraum in einer Bandbreite vorgefunden, von der jeder Finanzminister auf der ganzen Welt nur träumen könnte. (Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!) Das ist leider nicht gelungen. Sozialistische Vorgängerregierungen haben uns diese Freude nicht vergönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Gaál: ... schrecklich!

Besonders stolz bin ich als Freiheitlicher darauf (Abg. Gaál: ... schrecklich!), dass wir einen freiheitlichen Sozialminister haben, der in den vergangenen Jahren wirklich gezeigt hat, was „Soziales“ bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Gaál.

Ich muss euch ja einmal die Wahrheit sagen, denn sonst vergesst ihr ja immer, was ihr in den letzten 30 Jahren beschlossen habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Gaál.)

Abg. Gaál: Echt sympathisch! – Abg. Dr. Jarolim: ... eine sehr unehrliche Rede! Eine außerordentlich unehrliche Rede!

Erstens: Der Bundeskanzler hat – menschlich sehr sympathisch – zugegeben: Auch wir sind nicht perfekt. (Abg. Gaál: Echt sympathisch! – Abg. Dr. Jarolim: ... eine sehr unehrliche Rede! Eine außerordentlich unehrliche Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist die Wahrheit! Sie wissen es genau, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die Punkte!), und ich sage Ihnen ganz offen – ich bekenne das –: Ab diesem Zeitpunkt, wo die Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter war, war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr, Herr Präsident Verzetnitsch! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!) Es tut mir Leid, aber ich möchte das als Parlamentarier nie mehr erleben, dass sich eine Parlamentsmehrheit in Geiselhaft sozialdemokratischer Gewerkschafter befindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das ist wirtschaftskapitalistisches Denken!

Aber nun zu Ihrem zentralen Vorwurf in der Dringlichen Anfrage. Im Titel stehen zwar die Abfangjäger, aber der zentrale Vorwurf lautet: Schwarz-Blau ist an den Inhalten gescheitert, und jetzt wird Schwarz-Blau gemacht, weil die FPÖ der billigste Partner ist. (Abg. Gaál: Das ist wirtschaftskapitalistisches Denken!)

Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!

Bitte, in der jüngsten Geschichte unseres Landes, seit 1990, ist es bereits dreimal passiert! 1990: Vorher Rot-Schwarz – nachher Rot-Schwarz! 1994: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! 1995: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! (Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!)

Abg. Gaál: Sie haben neu gewählt!

Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis hat eine klare Aussage enthalten. (Abg. Gaál: Sie haben neu gewählt!) Die ÖVP hätte nie so klar gewinnen können, wenn der Kurs nicht richtig gewesen wäre. Aber der Kurs war richtig (die Abgeordneten Dr. Wittmann und Dipl.-

Abg. Gaál: Sie wollten mit der FPÖ! Das ist nicht der Wählerwille!

Und jetzt geht es wieder darum: Mit welcher Partei können wir die für das Land notwendigen Reformen durchführen? (Abg. Gaál: Sie wollten mit der FPÖ! Das ist nicht der Wählerwille!) Herr Kollege Wittmann, ich gebe zu: Bei Ihnen stand die Frage im Vordergrund: Was tut der Partei gut? – Ich konnte ständig lesen: Die SPÖ überlegt, ist es für die SPÖ taktisch besser, in Opposition zu bleiben oder in die Regierung zu gehen. (Abg. Gaál: Das ist ihre Sache!) – Für uns war das nie eine Frage. Für uns war immer klar: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und auch unpopuläre Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Wittmann: Zuerst wollten Sie mit der FPÖ nicht mehr; jetzt wollen Sie wieder!)

Abg. Gaál: Das ist ihre Sache!

Und jetzt geht es wieder darum: Mit welcher Partei können wir die für das Land notwendigen Reformen durchführen? (Abg. Gaál: Sie wollten mit der FPÖ! Das ist nicht der Wählerwille!) Herr Kollege Wittmann, ich gebe zu: Bei Ihnen stand die Frage im Vordergrund: Was tut der Partei gut? – Ich konnte ständig lesen: Die SPÖ überlegt, ist es für die SPÖ taktisch besser, in Opposition zu bleiben oder in die Regierung zu gehen. (Abg. Gaál: Das ist ihre Sache!) – Für uns war das nie eine Frage. Für uns war immer klar: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und auch unpopuläre Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Wittmann: Zuerst wollten Sie mit der FPÖ nicht mehr; jetzt wollen Sie wieder!)

Abg. Gaál: Das sind die Einsparungen der Bundesregierung!

Das einzige Problem, das wir im Zusammenhang mit den Daten des Arbeitsmarktes haben, heißt Wien, Herr Kollege Parnigoni! Während österreichweit die Gesamtbeschäftigung im Jahresschnitt auch 2002 gegenüber 2001 zunahm, war Wien als einziges Bundesland in der Statistik wieder mit einer negativen Entwicklung zu finden. Das sollten wir uns auch einmal anhand von Zahlen, Daten und Fakten ansehen (Abg. Gaál: Das sind die Einsparungen der Bundesregierung!) – aber nicht anhand von Zahlen, die aus dem SPÖ-Klub kommen! (Abg. Gaál: Das waren Bundesdienststellen! Einsparungen bei den Ministerien!)

Abg. Gaál: Das waren Bundesdienststellen! Einsparungen bei den Ministerien!

Das einzige Problem, das wir im Zusammenhang mit den Daten des Arbeitsmarktes haben, heißt Wien, Herr Kollege Parnigoni! Während österreichweit die Gesamtbeschäftigung im Jahresschnitt auch 2002 gegenüber 2001 zunahm, war Wien als einziges Bundesland in der Statistik wieder mit einer negativen Entwicklung zu finden. Das sollten wir uns auch einmal anhand von Zahlen, Daten und Fakten ansehen (Abg. Gaál: Das sind die Einsparungen der Bundesregierung!) – aber nicht anhand von Zahlen, die aus dem SPÖ-Klub kommen! (Abg. Gaál: Das waren Bundesdienststellen! Einsparungen bei den Ministerien!)

Abg. Gaál: Einsparungen in den Bundesdienststellen! ... im Innenministerium!

Ich denke mir einmal: Dort, wo die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, da schaut es eben anders aus, weil Sie auch hier, wo Sie noch Regierungsverantwortung haben, Ihre Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt haben. (Abg. Gaál: Einsparungen in den Bundesdienststellen! ... im Innenministerium!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bundesdienststellen! – Ein Mann nähert sich vom hinteren Saaleingang zwischen den Bankreihen der Saalmitte und ruft: Diese Regierung hat kein Recht, mit Rechtsextremen eine neue Regierung zu bilden! ...! Sie brauchen sich nur die Menschenrechte anzuschauen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir haben auch den Bundesländervergleich – den Bundesländervergleich insgesamt und den Bundesländervergleich bei Männern und bei Frauen: Wien schneidet überall schlecht ab! Dieser Kollege Häupl, der Gott sei Dank auf Bundesebene weiterhin nichts mitzureden hat, hätte in Wien genug zu tun. Ich glaube, es ist Zeit, dass auch hier die Herrschaft der SPÖ etwas zurückgedrängt wird. Dann wird es den Wienern besser gehen, meine lieben Freunde von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bundesdienststellen! – Ein Mann nähert sich vom hinteren Saaleingang zwischen den Bankreihen der Saalmitte und ruft: Diese Regierung hat kein Recht, mit Rechtsextremen eine neue Regierung zu bilden! ...! Sie brauchen sich nur die Menschenrechte anzuschauen!) – Wer ist denn der Gestörte?

Abg. Gaál: „In den eigenen Reihen“!

Die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, die alle noch in der Pause sind, hätten es ja (Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen) – ha: eins, zwei, drei, vier! (Ruf bei den Grünen: ... Ihre!) – ja, auch die eigenen! – fast geschafft, aber angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen hat sie dann doch noch der Mut verlassen (Abg. Gaál: „In den eigenen Reihen“!), als es darum ging, echte, wirkliche Verantwortung für unser Land zu tragen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Maßnahmen mitzutragen, die es ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, auch unserer Jugend zu sagen, dass ihre Pensionen gesichert sind (Abg. Öllinger: Wie denn?), und das Pensionssystem für die kommende Generation zu sichern. Verantwortung zu übernehmen heißt, die Maßnahmen so zu setzen, dass sie auch sozial verträglich sind und langfristigen Bestand haben.

Zwischenruf des Abg. Gaál

Auch angesichts dessen kommt es, wie ich meine, der SPÖ als Partei nicht zu, zu behaupten, es gebe durch diese neue Regierung so viele zusätzliche Belastungen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schauen Sie sich doch an, was Ihr Bürgermeister Häupl in Wien gemacht hat! Er hat seit 2001, dem Jahr, seit dem es eine SPÖ-Minderheitsregierung gibt, eine Gebühr nach der anderen eingeführt: Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer (Zwischenruf des Abg. Gaál), Erhöhung der Müllgebühren um 25,9 Prozent (Abg. Gaál: Eine SPÖ-Alleinregie-

Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!

rung!) – Sie sind doch bei der SPÖ, Herr Kollege, oder? (Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!) –, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Bädertarife. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie aus Wien sind, aber fragen Sie einmal Bürgermeister Häupl, was all diese Tarife betrifft! Fragen Sie ihn, was er da alles gemacht hat, oder fahren Sie ein wenig in Wien herum, dann sehen Sie es! – Weiters: Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S. – Das ist das, was Ihr ... (Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!)

Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!

Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmer (Ruf bei der SPÖ: Für Sie schlimm genug!): Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien. (Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!) Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.

Herr Abgeordneter Wittmann! Was hätte man mit diesen 1,29 Milliarden € alles für die Wiener Kindergärten, den Wohnbau und dergleichen machen können?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.)

Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das Geld ist weg!

Herr Kollege Wittmann! Ich würde einen Ordnungsruf bekommen, daher sage ich nicht, dass das, was Sie gemacht haben, eine Schmierenkomödie war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sage ich nicht, denn dafür gäbe es einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das Geld ist weg!)

Abg. Gaál: Steinbauer!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich enorm und bin auch ein bisschen stolz darauf, dass ich heute mit meiner ersten Rede vor Ihnen stehe. Ich kann mich daran erinnern, als ich vor 27 Jahren etwa zur selben späten Abendzeit als Studentenvertreter das erste Mal im Hohen Haus war, bin ich da draußen gestanden und habe, glaube ich, eineinhalb Stunden auf die damaligen Abgeordneten Heinrich Neisser und Heribert Steinböck gewartet. (Abg. Gaál: Steinbauer!) Ja, Steinbauer. Die Wartezeit war nicht so, dass sie mich davon abgeschreckt hätte, es trotzdem toll, interessant und spannend zu finden, nicht nur draußen zu stehen, sondern eines Tages hier in diesem Saal sein zu dürfen. Dass das gelungen ist, freut mich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Fragen Sie den Abgeordneten Gaál, der kennt sich besser aus als Sie!

Aber das allein ist es ja auch nicht. Ist es die Sicherheitspolitik? Was ist es eigentlich? Oder ist es schlicht und einfach diese – wie soll ich sagen? – aus dem Bundesheer stammende Meinung, uns gibt es zu Lande, zu Wasser und in der Luft? – Zu Wasser leider nicht mehr, weil in Pula und in Triest sind wir nicht mehr. Ja, wenn Sie jetzt auch Donau-Monitore und ein Unterseeboot für die Donau wollen, müssen Sie diesen Wunsch bitte einbringen und zur Diskussion stellen. Ich sehe da keinen Sinn mehr, denn seit dort Schleusen eingebaut sind, hätten Unterseeboote einen etwas engen Radius. (Abg. Scheibner: Fragen Sie den Abgeordneten Gaál, der kennt sich besser aus als Sie!)

Abg. Gaál: Es gibt keine „Hackler-Regelung“!

Dann möchte ich noch etwas zur „Hackler-Regelung“ sagen (Abg. Gaál: Es gibt keine „Hackler-Regelung“!): In Ihrem Dringlichen Antrag haben Sie gerade das ungünstigste Beispiel herausgepickt, das jetzt schon zu Ungerechtigkeiten beziehungsweise zu einschneidenden Maßnahmen führt, und jetzt behaupten Sie, generell würde die „Hackler-Regelung“ verschlechtert. – Bis 2007 gibt es diese „Hackler-Regelung“ unverändert, und dann gibt es eine Dauerregelung für Menschen, die wirklich schwer arbeiten. Das ist, finde ich, auch richtig. (Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!) Die Menschen, die schwer arbeiten, sollen auch pensionsrechtlich besser gestellt werden.

Abg. Gaál: Wir haben es getan!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spielen Sie sich bitte nicht so auf, als ob Sie die Bevölkerung schützen würden! (Abg. Gaál: Wir haben es getan!) In Wirklichkeit gehört die Bevölkerung vor Ihrer Verunsicherungskampagne geschützt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gaál: Ich bin gegen die Kampfflugzeuge!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Freund Anton Gaál! Je öfter ich – und das fällt mir jetzt direkt ein bisserl schwer – deine Artikel in der Zeitung gegen die Abfangjäger und gegen die Luftraumüberwachung lese, um so schwieriger wird es für mich, daran zu glauben, dass du Wehrsprecher bist. (Abg. Gaál: Ich bin gegen die Kampfflugzeuge!) Aber ich muss es leider Gottes zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kampfflugzeuge!

Sicherheit nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft vorsieht. Wir haben uns auch in Fragen der Sicherheit nach dieser Verfassung zu richten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kampfflugzeuge!)

Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!

Ich habe nicht mehr bloß Zweifel, sondern seit Dienstag weiß ich, dass die SPÖ demokratische Prinzipien und ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat locker über Bord wirft, wenn es um ihre Machtspektakel geht. (Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!) Die heutige Rede von Herrn Präsidenten Verzetnitsch war entlarvend (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?): Habe ich am Dienstag in der Früh den Vergleich mit dem Sparkassenraub noch einer Entgleisung eines Bezirksfunktionärs zugeschrieben, der nämlich wörtlich dasselbe gesagt hat, weiß ich heute, dass das die neue ÖGB-Diktion ist, die flächendeckend in Österreich ausgestreut wird. (Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!)

Abg. Gaál: Reden Sie da als Unternehmerin?

Um auf mich Druck auszuüben, wurde unserem Betrieb erheblicher Schaden zugefügt. (Abg. Scheibner: Skandalös!) Über mehrere Stunden konnten der Transportbeton und das Heißmischgut nicht ausgeliefert werden – wohlgemerkt: beides „verderbliche“ Produkte, die man nicht einfach beiseite stellen kann, weil beide innerhalb von Stunden hart werden. (Abg. Gaál: Reden Sie da als Unternehmerin?)

Abg. Gaál: Sind Sie Unternehmerin oder Abgeordnete?!

„Wer ein Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung ... mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ... zu bestrafen.“ (Abg. Gaál: Sind Sie Unternehmerin oder Abgeordnete?!)

Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!

Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter Matznetter, die wir angeblich abkassieren (Abg. Eder: Die Sie abkassieren!) beziehungsweise von denen wir im Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werden (Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!), und wir warten noch immer darauf, dass in der Umsetzung der Verwaltungsreform bestimmte Beiträge auch von den Ländern und Gemeinden geleistet werden. (Ruf: Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben sie überlebt, die SPÖ!

habe 30 Jahre SPÖ-Innenminister hinter mir (Abg. Mag. Johann Maier: Sie haben es überlebt!), und es gibt, glaube ich, keine Epoche, in der es mehr Parteipolitik im Innenressort gegeben hat als zu dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben sie überlebt, die SPÖ!)

Abg. Gaál: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.

Die Zahlen sind schon genannt worden: Gegenüber 1999 verdoppelt diese Bundesregierung, verdoppeln wir durch Gesetzesbeschluss den entsprechenden Budgetposten. – Das kann sich sehen lassen! (Abg. Gaál: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!

All die vom Kollegen Dr. Bösch genannten Beschaffungen sind bis dato nicht ausfinanziert! Die Finanzierung ist offen, es gibt noch keinen Beschaffungsvorgang. Zu den von ihm zitierten Mannschaftstransportern „Pandur“ gibt es beispielsweise keine Gespräche, kein Pflichtenheft, keine Leistungsbeschreibung, es gibt überhaupt keine Kontakte. Obwohl wir das 1996 im Rahmen des Mech-Paketes in diesem Haus beschlossen haben, ist die Finanzierung bis heute offen. Das gilt auch für viele andere von ihm genannte Beschaffungsvorhaben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!)

Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!

(Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft bitte ich Sie: Nehmen Sie den Sozialpartner nicht in Geiselhaft, er kann nichts dafür! (Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!)

Abg. Gaál: Falsch!

Ich war damals noch nicht im Parlament, habe aber die Diskussion verfolgt. Ich habe verfolgt, wie es geheißen hat: Das ist ein Spinner, der da gewisse Utopien hat, das ist skurril, was er sagt. Heute hat uns die Realität eingeholt. Ich habe auch verfolgt, wie die damaligen Sozialminister reagiert haben. Sie haben gesagt, dass seien Träume, soziale Träume, die der Herr hat. Kein Dallinger, kein Geppert, kein Hesoun und kein Hums haben dieses Problem aufgegriffen, alle haben gesagt: Unser Pensionssystem ist in Ordnung (Abg. Eder: Ist es ja auch!), alles paletti, und das Umlageverfahren, das wir haben, löst alles. (Abg. Gaál: Falsch!) Da habe ich ihnen Recht gegeben: wenn auch die Parameter passen, die dazugehören – wenn wir genug Beitragszahler haben, wenn wir entsprechend lange Zeiten der Erwerbstätigkeit haben –, dann stimmt das!

Abg. Gaál: Das sind sie auch: Kampfflugzeuge!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann Kollege Kummerer hier noch so viel behaupten und kann Kollege Gaál sich noch so bemühen und schön reden (Zwischenruf des Abg. Eder), Tatsache ist: Als die Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Kreisky für die militärische Landesverteidigung verantwortlich war, hat Kreisky bagatellisiert und im Zusammenhang mit Panzern von „Kettenfahrzeugen“ gesprochen, weil er sich gefürchtet hat, vor seinen Linken zuzugeben, dass es Panzer gibt. Heute jedoch sprechen Sie, weil es Ihrer Oppositionsstrategie entspricht, im Hinblick auf Abfangjägern von Kampfflugzeugen. (Abg. Gaál: Das sind sie auch: Kampfflugzeuge!) Der Standort bestimmt also den Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gaál

Das Zweite, was passiert ist, ist, dass sich die Jungen jetzt noch weniger engagieren, weil auch der breite Konsens darüber, wie wichtig diese Reform für insbesondere die jüngeren Generationen ist, von SPÖ, den Grünen und den Gewerkschaften über weite Strecken so weit verlassen wurde, dass ich hoffe, dass sich der eine oder andere, insbesondere in der SPÖ, wenn er diesen Plenarsaal verlässt (Abg. Wittauer: In sich geht!), am Abend zu Hause denkt: Wir haben vielleicht doch über das Ziel geschossen!, und sich ein wenig dafür geniert. Genauso fassungslos saß ich nämlich jeden Tag vor dem Fernsehapparat und habe mir gedacht (Zwischenruf des Abg. Gaál), das darf doch nicht wahr sein, ihr müsst endlich damit aufhören, den Menschen in Öster-

Zwischenruf des Abg. Gaál.

reich in diesem unglaublichen Ausmaß Dinge zu erzählen, die jeder Grundlage, jeder realistischen Grundlage entbehren! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder

Meine Damen und Herren! Wer hier glaubt oder vorgibt, mit einer „Pensionsreform light“ diese Probleme lösen zu können – ich nenne keine Namen, aber egal, wer das tut, den bezeichne ich als Scharlatan (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder), denn hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In diesem Bereich muss die Regierung handeln, wenn sie Verantwortung trägt, und diese Regierung übernimmt die Verantwortung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!

Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? (Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!) Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!)

Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Abg. Gaál: Sie schaden der Politik!

Hier sitzt Kollegin Maria Fekter – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Hier sitzt Kollegin Susanne Wegscheider – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt, um ein bestimmtes Stimmverhalten zu erzeugen. (Abg. Gaál: Sie schaden der Politik!)

Ruf bei der ÖVP: Kollege Gaál, waren Sie beim Bundesheer?

Herr Finanzminister, ich frage Sie ganz konkret: Warum haben Sie sich so vehement für die teuerste Variante ausgesprochen, für ein Kriegsgerät, das Sie selbst immer wieder abgelehnt haben? Was war der Grund Ihres plötzlichen Sinneswandels, Herr Finanzminister? Sicherheitspolitische Argumente können es nicht gewesen sein (Ruf bei der ÖVP: Kollege Gaál, waren Sie beim Bundesheer?), denn Sie wissen so gut wie ich, dass man diese Luxus-Kampfjets für eine Luftraumüberwachung nicht braucht. Was war also der Grund dafür, dass es zu dieser kostenintensiven Vergabeentscheidung zu Gunsten von EADS gekommen ist? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. Nicht finanzierbar!, nicht leistbar!, haben Sie immer wieder gesagt und haben die Finanzierung auf 2007 hinausgeschoben.

Abg. Gaál: Aufklärungsbedürftig!

Zum zweiten Punkt, der mir besonders aufgefallen ist: Der Herr Finanzminister hat heute etwas klar und deutlich erzählt – was sonst unüblich war –, nämlich dass er sich als Einziger und noch dazu als unzuständiger Minister mit etlichen Firmenvertretern getroffen hat. (Abg. Öllinger: Interessehalber!) Die Namen, die er aufgezählt hat, waren nicht auf die gesamte Palette der Anbieter verteilt, sondern das waren EADS-Namen, und zwar ausschließlich! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Auch wenn Sie mir jetzt ins Genick reden, ich muss mich auf das beziehen, was Sie vorher in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt haben, und das war erstens mehr als dürftig und zweitens in dem, was Sie gesagt haben, sehr aufschlussreich. (Abg. Gaál: Aufklärungsbedürftig!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! In der Frage sollten Sie sich beim Abgeordneten Gaál informieren, der kennt sich besser aus!

Das bedeutet, wir investieren in Kriegsgerät, das wir nicht anwenden müssen, wie Sie selbst feststellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! In der Frage sollten Sie sich beim Abgeordneten Gaál informieren, der kennt sich besser aus!)

Abg. Scheibner: Der Gaál kann Ihnen da ein Privatissimum geben!

Uns geht es um die Sicherung der Pensionen, uns geht es um die Sicherung der Gesundheit, uns geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern, uns geht es darum, die Sicherheit für die jungen Menschen in diesem Land zu sichern (Abg. Scheibner: Der Gaál kann Ihnen da ein Privatissimum geben!), und uns geht es darum, die Chancengerechtigkeit für Frauen in unserem Land zu sichern. All das sind Themen, für die Sie kein Geld übrig haben, die Ihnen völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Der „Abfangjäger-Toni“! – „Abfangjäger, die Vierte“!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Der „Abfangjäger-Toni“! – „Abfangjäger, die Vierte“!)

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!

Der ehemalige deutsche CDU-Verteidigungsminister Rühespricht von einer ungeordneten Luftraumüberwachung. Er fordert mehr Miteinander, er fordert die Gemeinsamkeiten ein, es wird die Aufgabenteilung diskutiert. Aber Sie haben sich ohne Wenn und Aber, ohne die Entwicklung in Europa abzuwarten, für diesen Eurofighter-Deal entschieden. (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?

Es wird also leichtfertig und fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen. Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?)

Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!

†Abgeordneter Georg Keuschnigg| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort (Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!) ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? (Abg. Schieder: Auch gruselig!)

Abg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht verdient!

Wir werden mit dieser Reform natürlich nicht am Ende angelangt sein, mit der Harmonisierung befinden wir uns schon direkt im nächsten Block (Abg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht verdient!), aber warum macht man sie überhaupt? – Wir machen sie, um Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, um in Zukunft sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu haben und die Sozialsysteme abzusichern. – Machen Sie mit, es ist für Österreich und die Menschen in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Falsche Rede zum falschen Budget!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Falsche Rede zum falschen Budget!

Wir werden mit dieser Reform natürlich nicht am Ende angelangt sein, mit der Harmonisierung befinden wir uns schon direkt im nächsten Block (Abg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht verdient!), aber warum macht man sie überhaupt? – Wir machen sie, um Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, um in Zukunft sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu haben und die Sozialsysteme abzusichern. – Machen Sie mit, es ist für Österreich und die Menschen in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Falsche Rede zum falschen Budget!)

Abg. Gaál: Das ist ungeheuerlich!

Auf der anderen Seite – man kann es ja den jüngsten Medienberichten wieder entnehmen – wird Geld wirklich beim Fenster hinausgeschmissen, indem ein Vorhaben umgesetzt wird, das keiner, der sich mit der Materie befasst, als sinnvoll erachtet. Das Gerichtsgebäude Riemergasse, das erst vor kurzem – Kollege Trinkl weiß das – um 112 Millionen Schilling, sage ich jetzt, renoviert wurde, das denkmalgeschützt ist und daher für nichts anderes als als Gerichtsgebäude verwendet werden kann, soll an die BIG zurückgegeben werden. Die Richterschaft und das nichtrichterliche Personal müssen in den neuen Justiztower übersiedeln, das will tatsächlich niemand. Das Gebäude wird also leer stehen. Letztlich war in den Medien zu lesen, dass der sattsam bekannte Immobilienhändler Plech eine Provision von 600 000 € bekommen hat. (Abg. Gaál: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Gaál: Wenn er missverstanden wird, nehme ich ihn zurück!

Das ist, obwohl kein Name genannt wurde, zumindest extrem missverständlich. Ich will das gerade in einer harten Debatte nicht akzeptieren, und ich kann es auch nicht akzeptieren! Herr Kollege Gaál, ich würde Sie sehr dringend bitten, diesen Satz zurückzunehmen. (Abg. Gaál: Wenn er missverstanden wird, nehme ich ihn zurück!) Sie nehmen den Satz zurück? – Gut.

Abg. Gaál: Schauen Sie die letzten 30 Jahre in der Sicherheitspolitik an!

auf einer Schiene steht (Abg. Gaál: Schauen Sie die letzten 30 Jahre in der Sicherheitspolitik an!), auf der ihr überhaupt nichts für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande übrig habt. (Abg. Dr. Cap: Sie haben Distanz ...!)

Abg. Gaál: Und wissen Sie, dass Niederösterreich 300 000 ...!

Drittens: 2002 hatte Wien 8 040 Langzeitarbeitslose von österreichweit insgesamt 12 892. (Abg. Gaál: Und wissen Sie, dass Niederösterreich 300 000 ...!)

Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!

Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!) Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! (Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!) Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! (Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!)

Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!

Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!) Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! (Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!)

Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher ...!

Aber das ist eben auch Oppositionspolitik. Würde man nämlich die Probleme des Wiener Arbeitsmarktes endlich in den Griff bekommen, wäre der Zielwert, der im Regierungsprogramm formuliert ist – 90 Tage Verweildauer –, bereits realisiert, meine Damen und Herren! (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher ...!)

Ruf bei den Grünen: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!

Dem gegenüber steht eine Opposition, die nein zur Sacharbeit sagt – die Grünen haben gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, sie werden den grünen Budgetplan präsentieren; er wurde nicht präsentiert! –, die nein zur Sachpolitik sagt, die ja zur Parteipolitik sagt, die ja zur Polemik sagt und die ja zur Kampagne gegen meine Person sagt, und zwar auf einem Niveau, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte. (Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!) Aber ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir werden diesen erfolgreichen Weg für Österreich ganz konsequent weiterführen (Ruf bei den Grünen: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!) – zum Wohle der Beschäftigen, zum Wohle des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Zur Anfrage!)

Abg. Gaál: Stimmt nicht! – Abg. Eder: Falsch!

Wie mir das Bundesministerium für Landverteidigung mitteilt, wurde für das gegenständliche Vergabeverfahren die freihändige Vergabe im Wettbewerb gewählt. Diese freihändige Vergabe erfordert gemäß ÖNORM 2050 in der Fassung 1957 kein förmliches Verfahren. Es sind aber nach herrschender Lehre und Judikatur für alle Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz anzuwenden. (Abg. Gaál: Stimmt nicht! – Abg. Eder: Falsch!) Das bedeutet, dass willkürliche Veränderungen von Vergabebedingungen zum Nachteil eines Bieters im laufenden Verfahren nicht zulässig sind (Abg. Gaál: Das haben Sie gemacht!) und den benachteiligten Bieter Schadenersatz und Unterlassungsansprüche, die im Klagwege geltend gemacht werden können, eingeräumt werden.

Abg. Gaál: Das haben Sie gemacht!

Wie mir das Bundesministerium für Landverteidigung mitteilt, wurde für das gegenständliche Vergabeverfahren die freihändige Vergabe im Wettbewerb gewählt. Diese freihändige Vergabe erfordert gemäß ÖNORM 2050 in der Fassung 1957 kein förmliches Verfahren. Es sind aber nach herrschender Lehre und Judikatur für alle Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz anzuwenden. (Abg. Gaál: Stimmt nicht! – Abg. Eder: Falsch!) Das bedeutet, dass willkürliche Veränderungen von Vergabebedingungen zum Nachteil eines Bieters im laufenden Verfahren nicht zulässig sind (Abg. Gaál: Das haben Sie gemacht!) und den benachteiligten Bieter Schadenersatz und Unterlassungsansprüche, die im Klagwege geltend gemacht werden können, eingeräumt werden.

Abg. Gaál: Treten Sie zurück!

Ich beantworte weiter, wenn Sie mir zuhören wollen! Ich darf also ausführen: In Ergänzung meiner Beantwortung der Fragen 21 bis 26 der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003, Nummer 501/J, halte ich fest, dass in Sachen Abfangjäger mit Vertretern vom EADS von meiner Seite ein Gespräch im Juni 2001 geführt worden ist. (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Weiters gab es zwei Gespräche mit Herrn Malzacher in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit der schwedischen Vizepremierministerin in der Angelegenheit Gripen. (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!)

Abg. Gaál: Treten Sie zurück!

Ich beantworte weiter, wenn Sie mir zuhören wollen! Ich darf also ausführen: In Ergänzung meiner Beantwortung der Fragen 21 bis 26 der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003, Nummer 501/J, halte ich fest, dass in Sachen Abfangjäger mit Vertretern vom EADS von meiner Seite ein Gespräch im Juni 2001 geführt worden ist. (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Weiters gab es zwei Gespräche mit Herrn Malzacher in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit der schwedischen Vizepremierministerin in der Angelegenheit Gripen. (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!)

Abg. Gaál: Mit dem EADS-Geschäftsführer!

In der Zeit von Oktober 2001 bis 2. Juli 2002 hatte ich, wie ich es das letzte Mal ausgeführt habe, einmal Kontakt mit dem US-Botschafter betreffend F 16, und zwar im Rahmen seines Antrittsbesuchs. Ich hatte ansonsten – und das betone ich – in diesem Zeitraum weder Gespräche und damit schon gar nicht Verhandlungen mit irgendeinem Anbieter. (Abg. Gaál: Mit dem EADS-Geschäftsführer!) Ich habe während des zweistufigen Verfahrens selbst keine Besprechung oder Verhandlungen in Sachen Abfangjäger – ausgenommen natürlich innerhalb der Bundesregierung – geführt.

Abg. Gaál: Noch ärger!

Sie haben gesagt, ich hätte den Geschäftsführer von EADS getroffen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben nicht gut recherchiert. Herr Bischoff ist nicht der Geschäftsführer der EADS, sondern er ist Aufsichtsratsvorsitzender. (Abg. Gaál: Noch ärger!) Den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff von der EADS habe ich in Sachen Abfangjäger einmal, wie ich ausgeführt habe, und zwar im Juni ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Gaál: Treten Sie zurück!

und wieder EADS-Vertreter getroffen: Das waren meine Termine! (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: EU-Präsidentschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Vielleicht darf ich Ihnen, nachdem Sie zuletzt unter völliger Verdrehung der Tatsachen behauptet haben, dass ich 27 Millionen € für Werbekosten ausgegeben habe, auch noch Folgendes zur Kenntnis bringen: Die Werbekosten des Rudolf Edlinger im Jahre 1998 beliefen sich auf knapp mehr als 3 Millionen €. Die Werbekosten im Bundesministerium für Finanzen unter Karl-Heinz Grasser beliefen sich im Jahre 2002 ebenfalls auf knapp mehr als 3 Millionen €. – Das heißt: Bleiben wir bei den Fakten! Bei den Werbekosten liege ich gleichauf mit Rudi Edlinger, und bei den Repräsentationsausgaben kosten zwei Jahre Karl-Heinz Grasser das, was ein Jahr Rudolf Edlinger gekostet hat. (Abg. Gaál: EU-Präsidentschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Nehmen Sie das zurück!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Herr Präsident! Es ist eine politische Dreckschleuderei. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Es ist eine politische Dreckschleuderei, die hier passiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Gaál: Er gehört Ihnen!

Der Wahlstratege der SPÖ hat es ja klargemacht. Haben Sie schon vergessen, dass dieser nach der Wahl meinte, es wäre ein strategischer Fehler gewesen, den populären Minister Grasser nicht anzugreifen? (Abg. Gaál: Er gehört Ihnen!) Na ja, die Reaktionszeit ist sensationell. Jetzt beginnt man eben wieder von vorne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Dank der Bundespolitik! Dank Ihrer Politik!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie es nicht glauben, hier zum Beispiel der Unterschied in den Bundesländern, Stand letzte Woche: Oberösterreich hat ja, wie bekannt, hervorragende Zahlen, Wien liegt deutlich schlechter. Das wissen wir, das behaupte nicht ich. (Abg. Gaál: Dank der Bundespolitik! Dank Ihrer Politik!)

Abg. Gaál: Treten Sie zurück!

Natürlich will die Industriellenvereinigung – wie ein Kommentator einer Zeitung heute geschrieben hat – die Senkung der Körperschaftsteuer. Natürlich ist sie interessiert am Abverkauf von einzelnen Unternehmen der ÖIAG, natürlich! – Das ist unvereinbar, wenn da Geld fließt, Herr Finanzminister! (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Das kann so nicht sein! Sie sind rücktrittsreif, wenn Sie sich hier herstellen und das auch noch verbergen wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!

Noch etwas sei geklärt – das wurde von Ihnen bisher nicht gesagt –: Auch wenn es der „Kurier“ behauptet – ich glaube, in der heutigen oder gestrigen Ausgabe –, wenn der „Kurier“ Wachzimmer in Wien sperren will, mag sein, der österreichische Innenminister, solange er Strasser Ernst heißt, wird keine Wachzimmer in Wien sperren! (Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!) Damit das auch in aller Klarheit gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!)

Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf. (Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!)

Abg. Gaál: Steiermark und Niederösterreich!

vielen Gesprächen auch immer wieder erfahre, nämlich dass es einen großen Anstieg bei Massendelikten von gut organisierten Tätergruppen gibt. Speziell der Anstieg bei Taschen- und Ladendiebstählen – es werden Summen um die 6 Milliarden Schilling allein bei Ladendiebstählen genannt – spricht für sich. (Abg. Gaál: Steiermark und Niederösterreich!)

Abg. Gaál: Ich habe es Ihnen erklärt! Ich bin gegen Ihre Kampfflugzeuge!

Ebenso hat sich wie ein roter Faden durchgezogen, dass man keine Finanzierungsvorschläge gemacht hat, dass man nie gesagt hat, wie etwas finanziert werden soll – mit einer Ausnahme: dass man keine Abfangjäger anschaffen soll. Allerdings möchte ich jetzt wirklich von den Experten, von den Rechnern in den Oppositionsreihen hören: Wie kann ich die vermeintlichen Nicht-Ausgaben für Abfangjäger, die erst ab dem Jahr 2007 anfallen, zur Finanzierung für die Budgets 2003 und 2004 heranziehen? Das ist für mich eine rechnerische Unmöglichkeit – abgesehen davon, wie man zur Landesverteidigung, zur Frage der Sicherheit steht. Das hat mich überhaupt vom Wehrsprecher der SPÖ, dem Abgeordneten Gaál, sehr gewundert: dass selbst er gegen Abfangjäger ist, und zwar generell, nicht nur gegen irgendwelche Typen, sondern generell. (Abg. Gaál: Ich habe es Ihnen erklärt! Ich bin gegen Ihre Kampfflugzeuge!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kennen Sie das Wiener Wahlergebnis, Herr Wiener ÖVP-Parteiobmann?

Sie haben mit Ihren Forderungen, mit Ihren Debattenbeiträgen gezeigt, dass Sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Es ist so, wie es immer war: Man gibt einfach aus, macht also eine ausgabenorientierte Budgetpolitik und denkt nicht daran, wie man das finanziert, beziehungsweise man denkt an eine Finanzierung über Schulden. Sie würden so weitermachen! Die Bevölkerung hat das mitbekommen: Die SPÖ und die Grünen treten für eine alte Budgetpolitik ein: Man gibt aus, weil man es eben braucht. Man hat ein bestimmtes Bild vor Augen, aber wie man das alles finanziert, kann man nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kennen Sie das Wiener Wahlergebnis, Herr Wiener ÖVP-Parteiobmann?) War bei den Nationalratswahlen nicht schlecht; da waren wir an zweiter Stelle und sind sehr knapp an die Wiener SPÖ herangekommen. Die hat ein bisschen ein negatives Ergebnis gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!

Nichtnachbesetzen eingespart. Wir werden bis 2006 weitere 10 000 Bedienstete einsparen. (Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!) Weil Sie Wien angesprochen haben: Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel in diesem Zeitraum überhaupt nichts eingespart. Auch hat sie nicht bei den Pensionsreformen und sonstigen Maßnahmen im öffentlichen Dienst nachgezogen.

Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!

Kennen Sie die zeitlichen Unterschiede zwischen dem, wenn Sie heute einen Pass verlangen, und früher? – Früher haben Sie wochenlang warten müssen, heute können Sie mit der Stoppuhr warten. (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!) Wenn Sie früher eine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben, dann mussten Sie wochenlang auf den Bescheid warten (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!), jetzt bekommen Sie den Bescheid schon am nächsten Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!

Kennen Sie die zeitlichen Unterschiede zwischen dem, wenn Sie heute einen Pass verlangen, und früher? – Früher haben Sie wochenlang warten müssen, heute können Sie mit der Stoppuhr warten. (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!) Wenn Sie früher eine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben, dann mussten Sie wochenlang auf den Bescheid warten (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!), jetzt bekommen Sie den Bescheid schon am nächsten Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Das teuerste Angebot, meine Damen und Herren – weil Sie manchmal das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in Zweifel gezogen haben –, belief sich auf 16 Millionen € mit einem zusätzlichen Erfolgshonorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Das heißt, da wäre man tatsächlich auf eine Größenordnung von über 30 Millionen € gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Lehman Brothers war im Jahr 2002 mit über 20 Prozent Marktanteil die Nummer zwei unter allen europäischen Immobilientransaktionen, bei denen es um den Verkauf von Anteilen gegangen ist. Lehman war bei den Immobilienverbriefungen im Jahr 2002 an erster Stelle unter allen Investmentbanken. Bei uns regen Sie sich auf, aber ich darf Ihnen sagen: Es hat zum Beispiel das italienische Finanzministerium zur Verwertung von SCIP, des Immobilienportfolios (Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!) mit einem Transaktionswert von 2,3 Milliarden €, Lehman Brothers beigezogen. (Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Gaál hält neuerlich die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Ich darf Ihnen sagen, die Nachfrage nach Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Es haben fast 70 Prozent der Neubauleistung im Hausbau- beziehungsweise im Wohnungseigentumsbereich stattgefunden. 70 Prozent, meine Damen und Herren! Damit ist auch sehr klar, dass von Seiten der Bevölkerung in diesem Bereich offensichtlich Nachfrage besteht. (Abg. Gaál hält neuerlich die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Gaál: Lesen Sie keine Zeitungen?

Daher bin ich froh darüber und freue mich darüber, Herr Bundeskanzler und meine Herren Minister, dass wir heute hier für die Menschen in Österreich in Wahrheit auch eine Standortbestimmung vornehmen. Es geht darum, zu sagen: Von wo sind wir ausgegangen? Was haben wir von Ihnen übernommen? Wo stehen wir? Was haben wir gemacht und wo wollen wir hin? – Das ist Verantwortung und Kompetenz für Österreich, das ist ein neuer Stil mit Reformgeist, eine Politik, die die Menschen auch wollen! Die Menschen wollen, dass Entscheidungen getroffen werden – und keine Politik der Panikmache, der Angstmache (Abg. Gaál: Lesen Sie keine Zeitungen?), wie Sie sie in den letzten Monaten auch hier in diesem Parlament betrieben haben. Sie werden sehen: Wahltag ist Zahltag! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Und für Sie wird das wieder ein besonderer Zahltag werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironischer Bravoruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!

Wenn Sie sich das Ganze bei den Langzeitarbeitslosen anschauen, dann können Sie sehen, dass das ähnlich ist. (Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!) Das sind diejenigen, die bereits über ein Jahr in ganz Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – auf Arbeit warten: 8 600 Leute, in Wien allein 10 700! (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!) Aber Sie werden das auch in Zukunft verleugnen.

Abg. Gaál: Aber Sie kennen den Inhalt nicht, Herr Präsident!

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie eröffnen die Debatte. (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter geworfen. – Abg. Marizzi: Das war jetzt ein Attentat!) – Keine Sorge, das waren nur ein paar Blätter Papier. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaál: Aber Sie kennen den Inhalt nicht, Herr Präsident!)

Abg. Gaál: Grundwehrdienst ... acht Monaten!

Daher ist es heute an der Zeit, dass Sie schlichtweg offen legen: Welche Honorare von welchen Veranstaltungen, welche Honorargeber auf Basis welcher Verträge hat es gegeben? Was ist mit diesen Geldern geschehen? (Abg. Gaál: Grundwehrdienst ... acht Monaten!) Ich sage das ganz bewusst. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Platter.) – Er fragt einmal Verteidigungsminister Platter, der weiß das mittlerweile vielleicht genauer.

Abg. Gaál: ... Sorgfaltspflicht ...!

Man kann dazu sagen ... – ich möchte ja jetzt keinen Ordnungsruf provozieren, aber ist das nicht eigentlich Schiebung? Ich frage Sie: Ist das nicht eigentlich Intervention des Finanzministers für einen bestimmten Flugzeugtyp, wenn man die Ausschreibung und den Prozess der Ausschreibung so beeinflusst und so zuschneidet, dass am Schluss wie bei einem Automaten unten „EADS-Eurofighter“ herausplumpst? Ist das dann nicht einfach so? (Abg. Gaál: ... Sorgfaltspflicht ...!)

Abg. Gaál: Ein peinlicher Auftritt!

Meine Damen und Herren! Welche Methoden werden dabei eingesetzt? – Dirty campaigning, hat der Politologe Filzmaier gesagt. (Abg. Gaál: Ein peinlicher Auftritt!) Ich möchte nur darstellen, warum ich meine, dass es hier um eine ganz bewusste Diskreditierung geht, dass es um Anschütten geht, dass es um Schlechtmachen geht, dass es um Kriminalisierung geht. (Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Abg. Gaál: Herr Hödl ist für Flugzeugkäufe zuständig!

Wir führen keine Sitzungsprotokolle und haben das auch dort nicht getan. Ich darf Ihnen aber versichern, es ging dort ausschließlich um automotive Produkte. (Abg. Gaál: Herr Hödl ist für Flugzeugkäufe zuständig!)

Abg. Gaál: Der Stückpreis wird billiger!

Ziel ist also nicht die Reduzierung des Stückpreises für einen Flugzeugkäufer, weder für die Herstellernationen, noch für die Export-, also Partnernationen, sondern das Niedrighalten von zukünftigen Kosten zur Weiterentwicklung des Eurofighters. (Abg. Gaál: Der Stückpreis wird billiger!)

Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!

Ich betone, dass nicht ich die Förderung der Industriellenvereinigung erhalten habe, sondern der Verein zur Förderung der New Economy, bei dem ich, wie Sie schon aus anderen Anfragebeantwortungen wissen, weder Mitglied bin noch in irgendeiner Form in Erscheinung getreten bin. Ich habe also keine Funktion dort inne, daher habe ich auch keine Verfügungen getroffen. (Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!)

Abg. Gaál: Peinlich! Peinlich!

Fritz erklärte, er wolle sich „auf keinen Fall an einer Politikerhatz beteiligen. Aber es ist uns nicht um den unmittelbaren Nutzen gegangen, das wäre Uralt-Lobbying, das machen wir nicht. Wir schätzen Grassers wirtschaftspolitische Überzeugung, die wollten wir unterstützen.“ – Fritz verwies darauf, dass Grasser auch „oft genug gegen die Interessen der Industrie entschieden hat, etwa bei der Energiesteuer-Deckelung oder dem Altlastensanierungsgesetz.“ (Abg. Gaál: Peinlich! Peinlich!) „Zuletzt sind wir bei der Überbrückungshilfe für den Forschungsfonds abgeblitzt“, sagt der Generalsekretär.

Abg. Gaál: Mach es wie der Grasser und geh zur ÖVP!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Heute haben der Bundeskanzler und der Infrastrukturminister in der Früh erklärt, wie es mit der österreichischen Wirtschaft aussieht. Ich denke nur an die Worte des Infrastrukturministers und daran, wie viel Geld alleine für den Bahnausbau, den Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Gaál: Mach es wie der Grasser und geh zur ÖVP!) Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft in Österreich, und wenn die Bauwirtschaft funktioniert, dann funktionieren auch alle dazugehörigen Betriebe, auch die voestalpine. Wenn der Bauwirtschaft nichts passiert, dann hat auch die voest Arbeit.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Darum: Unterlassen Sie das! Ich fordere Sie mit aller Konsequenz auf: Unterlassen Sie diesen Stil! Er schadet uns allen, er bringt die Politik in Misskredit – das hat die Politik in Österreich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.

Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.)

Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!

Ihr Bocksprung Nummer 7: Wir machen eine ÖBB-Reform, die notwendig ist, damit die Standortpolitik offensiv unterstützt wird (Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!), aber bei Ihnen kommt der alte Partei- und Gewerkschaftsreflex: Wenn ÖBB, dann keine Reform! – Nicht mit uns, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!

Wir haben die Politiker, die Sie in die Aufsichtsräte gesetzt haben, abberufen, wir haben die Polit-Sekretäre ersetzt. Heute sitzen dort Top-Manager, die besten Manager, die in der Privatwirtschaft der Republik und international zeigen, wie man ein Unternehmen führt. (Abg. Gaál: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!

Ich kann auch Folgendes deutlich dazu sagen: Wir haben 1996 das Gesetz über Road Pricing für LKW eingeführt. Bis heute gibt es jedoch kein Road Pricing für LKW! In Deutschland hat man voriges Jahr das Gesetz eingeführt, dort redet man bereits jetzt vom Probebetrieb, und die Deutschen werden das auch schaffen. Wir hätten es in Österreich auch geschafft, aber man wollte das nicht. Die Frächterlobby hat sich hier ständig durchgesetzt. (Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!)

Abg. Gaál: Weil es einen Aufnahmestopp bei den Bundesdienststellen gibt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zu den Themen Arbeitsmarkt und Lehrlingszahl: Herr Kollege Gusenbauer, schauen Sie sich doch die Zahlen an! In Oberösterreich ein Minus bei der Arbeitslosenentwicklung von 9 Prozent. 9 Prozent weniger Arbeitslose. – In Wien hingegen sage und schreibe plus 9 Prozent Arbeitslose! (Abg. Gaál: Weil es einen Aufnahmestopp bei den Bundesdienststellen gibt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!

Ich meine, auch die von Ihnen geführte Voest-Debatte muss bewertet werden. Die Voest-Privatisierung ist ein Erfolgsprojekt, die Voest ist österreichisch, die Voest ist ein starkes österreichisches Unternehmen; es gibt einen starken oberösterreichischen Kern in diesem Unternehmen, die größte Mitarbeiterbeteiligung, und zwar mit über 10 Prozent, die in einem Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Übrigens: Die Mitarbeiterbeteiligung ist eine Idee der Volkspartei. Sie von der SPÖ lehnen diese Privatisierung jetzt ab. (Rufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Thema innere Sicherheit. Ich habe mir über die gestrige Diskussion, was das Asylgesetz betrifft, berichten lassen. Und ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Warum haben Sie verhindert, dass es noch vor dem Sommer eine Beschlussfassung eines notwendigen, eines modernen und korrekten Asylgesetzes gegeben hat? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Naja, ...!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg dem Herrn Bundesminister noch einmal für seine ausdrückliche Klarstellung danken. Auch wenn wir alle nicht daran gezweifelt haben, so hat dies, glaube ich, noch einmal unterstrichen, dass wirklich niemand – auch wenn die Opposition das manchmal anders darzustellen versucht – in dieser Regierung und in dieser Regierungskonstellation auch nur im Entferntesten daran denkt, die Unabhängigkeit der Richter in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Naja, ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wo leben Sie eigentlich?

Ursula Haubner den neuen Pflegescheck, um endlich auch den pflegenden Angehörigen eine Leistung zukommen zu lassen, um Älterwerden zu Hause leichter zu ermöglichen, damit Lainz nie passiert. Wäre Jörg Haider Landeshauptmann in Wien, wäre der Pflegescheck eingeführt und die Pflegepolitik in Wien anders als unter Häupl, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wo leben Sie eigentlich?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ich kann Ihnen nicht ersparen, hier die Frage zu stellen, wie die SPÖ reagiert. Wer Erich Haider heute Nacht gesehen hat: so einen wehleidigen Verlierer habe ich überhaupt noch nicht erlebt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Offensichtlich hat er es verdient, letztendlich diese Antwort bekommen zu haben.

Abg. Gaál: 11 Prozent plus ist für Sie ein „Verlierer“?!

Aber wie reagiert die SPÖ? – Die SPÖ diskutiert in dieser Phase beispielsweise (Abg. Gaál: 11 Prozent plus ist für Sie ein „Verlierer“?!) die Aushöhlung und Aufhebung des europäischen Stabilitätspaktes.

Abg. Gaál: Hat keine Kompetenz!

Wir können natürlich auch auf Staatssekretär Reinhart Waneck zählen. Er ist seit 1971 aktiver Arzt, Universitätsprofessor und Direktor eines Krankenhauses, der weiß, was sich im Gesundheitswesen abspielt. (Abg. Gaál: Hat keine Kompetenz!) Das ist kein

Abg. Gaál: ... Ihr Sanierungsfall!

Sie dürften vergessen haben, dass Sie es waren, die uns einen Sanierungsfall überlassen haben. Ihre Bilanz heißt: Sie haben uns Schulden in der Höhe von 133 Milliarden € hinterlassen, Sie haben uns eine jährliche Zinsbelastung in der Höhe von 6,6 Milliarden € hinterlassen. 6 600 Millionen € müssen die Steuerzahler alleine an Zinsen bezahlen! (Abg. Gaál: ... Ihr Sanierungsfall!) Sie haben uns außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 19,5 Milliarden € hinterlassen. – Das ist die Bilanz, die Sie zu verantworten haben.

Abg. Gaál: Wissen Sie, was in dem Reformpapier steht?

Wir Freiheitlichen sind seit dem Jahre 2000 der Reformmotor dieser Regierung (Abg. Gradwohl: Der stottert aber ein bisschen!), und eine Garantie dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert ist und ausgebaut wird, sodass wir uns – und das betrifft auch die ÖBB – im internationalen Wettbewerb behaupten können. Es wird von der Opposition immer polemisiert und alles schlecht gemacht. Die Zielsetzung ist, dass es besser wird und dass die Arbeitnehmer der ÖBB auch in Zukunft ihre Arbeit behalten, und nicht, dass diese ÖBB in den Graben gefahren wird. (Abg. Gaál: Wissen Sie, was in dem Reformpapier steht?)

Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Wir schauen auf die Familien. Wir haben das in der Vergangenheit mit dem Kindergeld bewiesen. Wir schauen auf die Kranken und auf die Alten. Wir beweisen es tagtäglich mit unserer Politik, und wir werden diese Politik weiterhin umsetzen. (Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich sage Ihnen auch: Ich bin dankbar dafür, dass Kanzler Schüssel Hubert Gorbach viel Erfolg für die nächsten Jahre gewünscht hat. Wir wissen, dass er Erfolg hat. Für uns ist das aber auch die Garantie dafür, dass die Opposition – Rot-Grün, dieses Chaos – nicht in die Regierung kommt. Lernen Sie einmal, Ihre Oppositionsarbeit richtig zu machen, dann können wir einmal andenken, was es bedeutet, Regierungsarbeit zu machen. (Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!) 30 Jahre lang haben Sie eine falsche Politik betrieben, und bis heute haben Sie nicht daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?)

Abg. Gaál: Halten Sie sich an die Gesetze, dann passiert Ihnen das nicht!

Casanova sagte, die Tochter des Neides ist die Verleumdung. (Abg. Gaál: Halten Sie sich an die Gesetze, dann passiert Ihnen das nicht!) Sie machen offensichtlich nichts anderes als das, was zum Beispiel der Politologe Filzmaier den Sozialdemokraten empfohlen hat, nämlich dass man ein negative campaigning machen soll – und Filzmaier hat damit nichts anderes gemeint als: Man soll beliebte Persönlichkeiten des politischen Gegners systematisch diskreditieren.

Abg. Gaál: Das ist ein Verfassungsbruch! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das so normal, was da passiert?

lichkeit, des gegnerischen Lagers offenbar, so lange mit Schmutz (Abg. Gaál: Das ist ein Verfassungsbruch! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das so normal, was da passiert?), bis sie tatsächlich schmutzig ist, zeige dann mit dem Finger auf sie und rufe: Jö schau, ist der schmutzig!“ – Ich gebe Ihnen in Ihrer Analyse Recht: Karl-Heinz Grasser war und ist ein erfolgreicher Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Seewinkel!

Im nördlichen Burgenland zum Beispiel haben wir die private Raab–Ödenburger–Ebenfurter-Eisenbahn. Bei dieser Raaber-Bahn versteht man es vorzüglich, den Bedarf der Pendler aus dem Neusiedler Bezirk und teilweise auch aus Eisenstadt zu decken. (Abg. Gaál: Seewinkel!) Dieses Bahnunternehmen hat aber zum Beispiel auch ein Übereinkommen mit dem Hamburger Hafen und wickelt den Containerverkehr privatwirtschaftlich ab. Diese Bahn besorgt von Wels nach Ödenburg die „rollende Landstraße“ und hilft der Wirtschaft viele Ökopunkte sparen. Mit einem Wort: Es ist dies ein Bahn mit modernen, flexiblen Strukturen; man ist in diesem Unternehmen ideenreich und hat es auch verstanden, die Unterstützung des Landes zu bekommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!

Wenn Sie kritisieren, dass wir Eingriffe beim Dienstrecht vornehmen, dann sage ich: Es ist weder die Volkspartei noch die Regierung noch die Freiheitliche Partei, die hier etwas fordert. Vielmehr ist es der Rechnungshof, der in vielen Berichten auf die Mängel und Defizite der Bahn hinweist und von der Regierung immer schon gefordert hat, dass endlich Konsequenzen daraus gezogen werden. Diese Regierung ist jedoch die erste, die versucht, daraus tatsächlich Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Gaál

Kollegin Trunk sagt: Dort, wo nichts zu verheimlichen ist, kann man einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Dann haben wir ja nur mehr Arbeit, weil wir überall dort, wo nichts verheimlicht wird, untersuchen. Dort, wo alles auf dem Tisch liegt, wollen wir untersuchen. Untersuchen müssen Sie dort (Zwischenruf des Abg. Gaál) – da ist kein Sessel, ich kann mich nicht hinsetzen, Kollege Gaál –, wo etwas verheimlicht wird. Dort muss man untersuchen!

Abg. Gaál: Das stimmt ja nicht!

Wenn UNHCR, Caritas und alle anderen NGOs im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit dramatisch gegen dieses Gesetz agitieren und behaupten, derjenige, der in Österreich abgewiesen wird, werde der Folter ausgeliefert, der Verfolgung, dem gewaltsamen Tod in seinem Land zugeführt, so stellen sie damit die Situation einfach – und ich behaupte absichtlich – falsch dar! (Abg. Gaál: Das stimmt ja nicht!) – Na zumindest gefärbt; wenn schon nicht absichtlich falsch dargestellt, dann gefärbt.

Abg. Gaál: Das sind Ausnahmen!

Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und angesichts dessen frage ich Sie schon, insbesondere Sie von der Opposition: Wie ehrlich kann es denn ein so genannter Asylwerber meinen, der zuerst illegal über die Grenze kommt und dann sofort abtaucht? Ist er wirklich schutzbedürftig? Zeigt er, dass er schutzbedürftig ist, wenn er sofort abtaucht? Wie ehrlich ist es, wenn er in Österreich einen Asylantrag stellt und dann sofort in ein anderes Land weiterreist? Wie schutzbedürftig ist er wirklich? – Er kommt doch nicht nach Österreich, um Schutz zu suchen, sondern er reist sofort in ein anderes Land weiter. (Abg. Gaál: Das sind Ausnahmen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen doch nicht einmal, was „christlich-sozial“ ist! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Bundesminister! Wo ist die christlich-soziale ÖVP? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen doch nicht einmal, was „christlich-sozial“ ist! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Partik-Pablé! Ich weiß es! Wenn Sie von Ihren eigenen Institutionen wie Caritas und Diakonie kritisiert werden, gibt Ihnen das nicht zu denken? Gilt für Sie die Erklärung der Menschenrechte nicht?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Wir hier in Österreich sind ein Asylland, aber wir sind kein Einwanderungsland. (Beifall des Abg. Scheibner.) Mit dieser Asylgesetz-Novelle senden wir die Botschaft auch jenen Männern, die von den Schlepperbanden ausgebeutet werden. Es ist nicht christlich-sozial, wenn man solchen Schlepperbanden ein Fundament gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Bitte ein bisschen mehr intellektuelles Niveau!

und die Probleme in Österreich verleugnen. (Abg. Gaál: Bitte ein bisschen mehr intellektuelles Niveau!)

Abg. Gaál: Das sind doch Behauptungen!

Aus einer Studie wissen wir auch ganz genau – Kollege Mainoni hat das heute auch zitiert –, dass 80 Prozent der Drogendelikte in Österreich von Asylanten begangen werden. (Abg. Gaál: Das sind doch Behauptungen!) Ein Großteil davon wird von Asylanten verübt, die mittlerweile untergetaucht sind und sich dem Verfahren gar nicht mehr stellen. Sie kennen auch die Problematik, dass an den Grenzen oft die Identität im wahrsten Sinne des Wortes weggeworfen wird. Es gibt keine Ausweispapiere mehr, oft wird nicht einmal mehr das Alter festgestellt. Man kann diese Menschen nicht mehr in ein Heimatland zurückschicken, weil man gar nicht weiß, woher sie gekommen sind.

Abg. Gaál: Sie müssen nur mehr Beamte einsetzen!

Die Grundidee des Asylgesetzes lautet, dass alle hilfsbedürftigen Asylwerber, wenn sie zum Beispiel aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, Schutz bekommen sollen. Diese Aufgabe wird auch weiterhin erfüllt werden. Wir haben jedoch im Moment ein Gesetz, das auf höchstens 15 000 Asylanträge ausgerichtet ist. In den letzten Jahren haben wir allerdings eine dramatische Steigerung der Zahl der Asylanträge feststellen müssen, die im Vorjahr mit fast 40 000 sicherlich einen historischen Höhepunkt erreicht hat. (Abg. Gaál: Sie müssen nur mehr Beamte einsetzen!) Wir alle wissen aber, dass viele dieser Anträge eigentlich keine echten Anträge sind, sondern Anträge von so genannten Wirtschaftsflüchtlingen. Wenn wir jetzt noch bedenken, dass die Anerkennungsquote bei diesen Anträgen bei gerade einmal 20 Prozent liegt, dann sehen wir, wie dringend es notwendig ist, hier eine Novellierung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben mich missverstanden!

Der Herr Abgeordnete Gaál hat zu Frau Rossmann gesagt: Ich kann Ihrem intellektuellen Niveau folgen. – Daraufhin sagt Kollege Öllinger: Das ist nicht schwer. – Na, ist das sexistisch oder ist das nicht sexistisch? (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was? – Nehmen Sie sich einmal an Ihrer eigenen Nase! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Vielleicht können Sie einmal in Ihrer eigenen Fraktion auf Ordnung schauen, bevor Ihre Abgeordneten da immer uns Freiheitliche anpatzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben mich missverstanden!)

Abg. Gaál: Er wird es überleben!

sagen: Da ich jetzt, um 15 Uhr, bei Ihnen sein darf, musste ich eine Auszeichnung für Herrn Amtsdirektor Schuh sehr abgekürzt halten. (Abg. Gaál: Er wird es überleben!) Amtsdirektor Schuh, der Chef der Personalvertreter in unserer Zentralstelle, hat eine hohe Auszeichnung des Herrn Bundespräsidenten erhalten, weil er als Feuerwehrkommandant von Langenlois bei der Hochwasserkatastrophe hervorragend gearbeitet hat. Nicht nur bei uns im BMI, sondern auch in Langenlois, beim Einsatz mit seinen Mitarbeitern und für die Bürger im Hochwasser, hat er seinen Mann gestellt wie Hunderte andere auch. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da von sich geben!) Das sind Personalvertreter, die wir vor den Vorhang bitten und nicht schlecht beziehungsweise heruntermachen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Frau Abgeordnete, das ist doch ganz einfach lächerlich! Schauen wir doch einmal, wie es zu einer Situation wie dieser, vor der wir jetzt stehen, gekommen ist! (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Es waren sozialistische Minister, die diesen Transitvertrag ausgehandelt haben, und zwar noch bevor wir Mitglied der EU waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Streicher und Klima haben damals den Transitvertrag ausgehandelt, ohne darauf zu achten, welche Nachfolgeregelung es geben wird. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was sein wird, wenn der Transitvertrag, der damals abgeschlossen wurde, ausläuft.

Abg. Gaál: Alles zerstören!

Das ist die Geschichte der Bahnreform, und diese Regierung ist angetreten, um endlich das zu tun, was notwendig ist (Abg. Gaál: Alles zerstören!), nämlich eine leistungsfähige Bahn in Österreich zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Gorbach!

Wir haben heftige Diskussionen geführt, Herr Kollege Keck, Herr Kollege Dobnigg. Ich möchte aber heute auch bei Ihnen Abbitte leisten: Ich halte Sie für sehr vernünftige Betriebsräte. Sie haben Ihre Kunden, obwohl wir heftige Diskussionen geführt haben, nicht bestreikt. Das unterscheidet Sie von den ÖBB-Betriebsräten. Ich bitte Sie sehr um Folgendes: Wirken Sie auf Herrn Haberzettl ein! Er soll zurück an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür des Bundeskanzlers ist offen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Gorbach!)

Abg. Gaál: Das wird vernichtet!

Vor allem fehlen sie genau dort – jetzt wiederhole ich das, was schon gesagt wurde –, wo es besonderen Förderbedarf gibt! Dort gibt es sie nicht mehr, dort wurden und werden die Lehrer abgezogen. Aber genau das war und ist das Positive, das Besondere und das Wertvolle am österreichischen öffentlichen Schulsystem. (Abg. Gaál: Das wird vernichtet!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Werter Herr Kollege Stummvoll! Werter Herr Kollege Bucher! Dass das, was Sie sich unter dem Titel „Abänderungsantrag“ haben einfallen lassen, noch irgendetwas mit dem Konjunkturpaket zu tun haben soll, das glauben Sie wohl selbst nicht! Dass Sie es wagen, uns in letzter Minute einen derartigen Abänderungsantrag zu präsentieren, ist schon von der Vorgangsweise her unglaublich ungustiös! (Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich untragbar, dass Sie uns im Hinblick auf dieses Konjunkturpaket – sprich: Grasser-Gröstl – dann auch noch Ihre Versäumnisse in Form eines Abänderungsantrages präsentieren! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das „Volksblatt“ hat das Doppelte gekriegt! – Rufe bei der SPÖ: „Volksblatt“! „Volksblatt“!

Da bedauere ich es, dass hier Millionen – Millionen! – an Förderungen ausgegeben worden sind! – Ich bin froh, dass diese Form der Presseförderung nunmehr ein Ende gefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das „Volksblatt“ hat das Doppelte gekriegt! – Rufe bei der SPÖ: „Volksblatt“! „Volksblatt“!)

Abg. Gaál: Man muss nur zusammenzählen! Zusammenzählen!

Die „Südost Tagespost“ hat nie diese Förderungen bekommen, daher musste sie auch viel früher eingestellt werden. (Weitere Rufe bei der SPÖ: „Volksblatt“!) Ich bedauere es, dass Tageszeitungen in Österreich in der letzten Zeit mehrfach eingestellt werden mussten; aber es kommt ein Punkt, wo Förderungen nicht mehr vertretbar sind. (Neuerlicher Ruf bei der SPÖ: „Volksblatt“!) – Das „Volksblatt“ ist im Vergleich zu dem, was bei der „Neuen Zeit“ und bei der „Arbeiter-Zeitung“ möglich war, eine Micky-Maus, sage ich Ihnen. Das ist alles andere als etwas, was man vergleichen kann. (Abg. Gaál: Man muss nur zusammenzählen! Zusammenzählen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sehr nobel!

Daher begrüße ich es auch, dass nächste Woche im ORF eine Veranstaltung stattfindet, die die Qualität der Nachrichtensendungen unter einem Herrn Mück, der die Wirklichkeit in einer Art und Weise nahezu verzerrt, muss man sagen, sodass man eigentlich schon nahezu glaubt, das Gegenteil von dem annehmen zu müssen, was wirklich dargeboten wird, auf einen Prüfstand stellt. Das ist das, was mich an dieser Diskussion freut, und ich danke all jenen, die veranlasst haben, dass diese Überprüfung stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sehr nobel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: ... ist sicher ein Fehler!

Deshalb geben wir dem Gesetz selbstverständlich die Zustimmung. Allerdings halten wir es nur für einen wichtigen Schritt in die Richtung einer weiteren Verbesserung und Weiterentwicklung einer sinnvollen Presseförderung in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: ... ist sicher ein Fehler!)

Abg. Gaál: Schauen Sie nur das „Volksblatt“ an!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir gerade über höchste Förderungen der SPÖ-nahen Presse gehört haben, freut es mich umso mehr, dass wir heute eine Änderung der Presseförderung beschließen. Dieses neue Presseförderungsgesetz nimmt auf die nicht leichte wirtschaftliche Situation der regionalen Printmedien Rücksicht. Es ist meines Erachtens ein gutes Gesetz. Vor allem die Regionalmedien werden dadurch gestärkt, und gerade für die nicht so auflagenstarken Bezirkswochenzeitungen und auch für die Tageszeitungen ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Da Sie von Vertölpelung gesprochen haben, Herr Kollege Jarolim, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch die „KTZ“, die „Kärntner Tageszeitung“, ein SPÖ-Medium, unter diese Regelung fällt. (Abg. Gaál: Schauen Sie nur das „Volksblatt“ an!) – Das kenne ich nicht. (Abg. Gaál: ... ÖVP-Zeitung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Zeitung!)

Abg. Gaál: ... ÖVP-Zeitung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Zeitung!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir gerade über höchste Förderungen der SPÖ-nahen Presse gehört haben, freut es mich umso mehr, dass wir heute eine Änderung der Presseförderung beschließen. Dieses neue Presseförderungsgesetz nimmt auf die nicht leichte wirtschaftliche Situation der regionalen Printmedien Rücksicht. Es ist meines Erachtens ein gutes Gesetz. Vor allem die Regionalmedien werden dadurch gestärkt, und gerade für die nicht so auflagenstarken Bezirkswochenzeitungen und auch für die Tageszeitungen ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Da Sie von Vertölpelung gesprochen haben, Herr Kollege Jarolim, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch die „KTZ“, die „Kärntner Tageszeitung“, ein SPÖ-Medium, unter diese Regelung fällt. (Abg. Gaál: Schauen Sie nur das „Volksblatt“ an!) – Das kenne ich nicht. (Abg. Gaál: ... ÖVP-Zeitung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Zeitung!)

Heiterkeit. – Abg. Gaál: Das ist ein Einstieg!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsanwalt – Staatssekretär, Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Gaál: Das ist ein Einstieg!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Heute ist ein guter Tag für den Sport, denn nicht nur, dass wir heute (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) das Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention ratifizieren, wir werden auch einen Vier-Parteien-Antrag zum Anti-Doping-Gesetz einbringen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Das ist so primitiv! – Ruf bei der SPÖ: So gut wie Sie kennt sich jeder aus!

Herr Öllinger, Frau Glawischnig, Herr Gusenbauer: Ich weiß, dass es immer irrsinnig schwierig ist, über ein Thema zu sprechen, bei dem man sich eigentlich nicht auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Das ist so primitiv! – Ruf bei der SPÖ: So gut wie Sie kennt sich jeder aus!)

Abg. Gaál: Gerade Sie sagen das!

Auf einmal war es aber dann am Montag so weit: Abgeordneter Gusenbauer, der auch hier heraußen über die Reform geredet hat, obwohl er keine Ahnung hat – das habe ich gesehen –, ... (Abg. Gaál: Gerade Sie sagen das!) Wenig Ahnung hat er! Er hat sich nicht um das Unternehmen ÖBB gekümmert, sondern war in Amerika. Das ist eben Fakt! Dann geht er hier heraus und kritisiert das, obwohl die Einigung schon ganz knapp bevorgestanden ist.

Abg. Gaál: Sehr richtig!

Mit Ihrer Reform werden Sie diese Verbesserung aber nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Durch den Personalabbau werden die Serviceleistungen immer weniger werden, und das geht auf Kosten der Kunden! (Abg. Gaál: Sehr richtig!) Wenn keine Leute mehr im Zug sitzen, dann ist es leicht, eine Bahn einzustellen. – Das praktizieren Sie mittlerweile seit drei Jahren. (Ruf bei der SPÖ: Vier Jahren!) So einfach machen Sie es sich!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Zynisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter, Sie haben hier gemeint, ein Arbeitnehmer hätte 60 Jahre lang gearbeitet und dann eine mickrige Pension bekommen. Ich glaube, das ist etwas hoch gegriffen. 60 Jahre Arbeit kann es nur dann geben, wenn jemand zwei Karrieren bei den Österreichischen Bundesbahnen absolviert; dann kann er vielleicht 60 Jahre arbeiten, anders geht das in der Regel nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Zynisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaál

Meine Damen und Herren! Weil immer wieder gute Vorschläge von der Opposition kommen, was man nicht alles statt der Abfangjäger tun könnte und kaufen könnte und errichten könnte (Zwischenruf des Abg. Gaál), möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Sicherheit kostet Geld, auch Abfangjäger sind diesbezüglich notwendig, aber Unsicherheit kostet ungleich mehr Geld!

Abg. Gaál: Zuhören!

Was mich aber besonders beeindruckt hat, ist, dass keiner der Redner von den Sozialdemokraten zu den Vorwürfen darüber, wie es in Wien, auf dem Wiener Arbeitsmarkt aussieht, Stellung genommen hat. (Abg. Gaál: Zuhören!) Wien ist Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit, Wien ist das Schlusslicht in der Beschäftigung, und Wien ist federführend in der Geldvernichtung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In Wien gibt es ein Spezifikum, nämlich den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds – sperren Sie ihn zu! Das ist Geldvernichtung pur, dort werden 24 Millionen € jährlich in den Sand gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Eine brillante Rede!

Herr Kollege Cap, diesen Zynismus, den Sie hier heute an den Tag gelegt haben – quasi so: die Arbeitslosigkeit und so weiter interessiere die Regierung nicht (Abg. Gaál: Eine brillante Rede!) –, könnte man so zusammenfassen: Würde Zynismus wehtun, müssten Sie permanent schreien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Was haben Sie zu sagen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Was haben Sie zu sagen?

Herr Kollege Cap, diesen Zynismus, den Sie hier heute an den Tag gelegt haben – quasi so: die Arbeitslosigkeit und so weiter interessiere die Regierung nicht (Abg. Gaál: Eine brillante Rede!) –, könnte man so zusammenfassen: Würde Zynismus wehtun, müssten Sie permanent schreien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Was haben Sie zu sagen?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaál: So ist es!

Ja haben Sie sich jetzt endlich geeinigt? Nehmen Sie doch beide dazu Stellung! Beides kann nicht richtig sein! – Das nenne ich Tiefpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaál: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das ist unerhört!

Wenn wir schon von Schaden sprechen, geschätzte Damen und Herren, dann fällt mir noch einer ein. Speziell als Burgenländerin fällt mir einer ein, ein ehemaliger Finanzminister – Sie wissen schon, das war der mit den Schweinchen-Krawatten. Er hat bei der Bank Burgenland einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. So viel hat es uns gekostet, nämlich 3,5 Milliarden Schilling, dass Herr Edlinger die Bankenaufsicht – na sagen wir einmal – nicht angehört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das ist unerhört!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Bundesregierung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen? – Offensichtlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben halt die Mehrheit! – Abg. Gaál: Aber nicht mehr lang!

Auch das wäre man ja noch gewohnt auf Grund der Sitten hier im Haus, die Sie zum Teil zu decken geneigt sind. Aber was nicht mehr geht, ist, dass Sie mit Mehrheit in diesem Unterausschuss einen Bericht verfassen, dem Vollausschuss zustellen, wo auf diese möglicherweise falsche Aussage rekurriert wird, das Ganze ins Plenum kommt, hier wieder mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wird und für die ganze Öffentlichkeit die Wahrheit sein soll! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben halt die Mehrheit! – Abg. Gaál: Aber nicht mehr lang!)

Abg. Gaál: Nicht leistbar! – Abg. Scheibner: Das „weil“ stimmt nicht!

Oder wollen Sie mit uns gemeinsam Eurofighter beschaffen und durch – der Präsident hat mich mehrmals darauf hingewiesen, den Begriff „Schiebung“ nicht zu verwenden – Eingriffe die teuerste Type durchzusetzen – und das sage ich als Mitglied der Bundesheerreformkommission –, obwohl alle Experten im Bundesministerium für Landesverteidigung heute sagen, wir werden, auch wenn wir die beste Reform in einer Drei- oder Vier-Parteien-Einigung zu Stande bringen, sie schlicht und einfach nicht finanzieren können, weil das Geld für die Eurofighter ausgegeben wird? (Abg. Gaál: Nicht leistbar! – Abg. Scheibner: Das „weil“ stimmt nicht!) Wir werden uns eine ganz wichtige Reform in der Sicherheitspolitik nicht leisten können.

Abg. Gaál: Sie verbreiten Angst!

Was Sie damit wollen, ist klar! – Sie wollen die Menschen verunsichern (Abg. Gaál: Sie verbreiten Angst!), Sie wollen skandalisieren, und Sie wollen kriminalisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen!

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, jetzt bei der Wahrheit bleiben!

Herr Abgeordneter Gaál ist der nächste Redner. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, jetzt bei der Wahrheit bleiben!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Damen und Herren, nennen Sie mir einen Gewerbebetrieb, beziehungsweise nehmen wir den Großbetrieb Voest: Glauben Sie, dieser würde sich mit derselben Förderung zufrieden geben wie ein kleiner Gewerbebetrieb mit zehn Beschäftigten? (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Entschuldigung, es wird doch noch festgehalten werden dürfen, dass ein Grundbesitzer, wenn er eine bestimmte größere Fläche ordnungsgemäß unter bestimmten Auflagen bewirtschaftet, dann auch bezogen auf die Fläche Prämien und Ausgleichszahlungen erhalten soll und nicht pro Kopf! Das wird doch noch möglich sein, verehrte Damen und Herren!

Abg. Parnigoni: Wahnsinn! – Abg. Gaál: Das ist exorbitant!

Österreich, haben Sie, Herr Minister, gesagt, ist der größte Gewinner der Erweiterung, und Sie haben sich dabei auf eine Studie des WIIW berufen. – Stimmt, aber: Dieser Gewinn ist nicht gleich verteilt! Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt – Sie sind zuständig dafür! Die Arbeitsmarktentwicklung in Österreich in der Zeit, in der Sie an der Regierung sind, zeigt eine Zunahme der Arbeitslosen um 20 Prozent! (Abg. Parnigoni: Wahnsinn! – Abg. Gaál: Das ist exorbitant!) – Der Vergleichswert in Europa ist eine Zunahme um 7 Prozent.

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Gaál –: Eurofighter nicht vergessen! – Abg. Gaál: Danke schön für den Hinweis!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Kollege. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Gaál –: Eurofighter nicht vergessen! – Abg. Gaál: Danke schön für den Hinweis!)

Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?

Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel, dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Wo denn?

Meine Damen und Herren! Auch hier ein offenes Wort: Es kann und darf nicht sein, dass sozialistische Ideologie den Blick verstellt, dass dort, wo Hilfe notwendig ist, auch geholfen wird. (Abg. Gaál: Wo denn?) Sie haben Ideologie, wir helfen dort, wo diese Hilfe notwendig ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Die teuerste Variante!

Der zweite Punkt war: Sie haben der Bevölkerung, die dem skeptisch und ablehnend gegenübersteht (Abg. Mag. Molterer: Wie viele dürfen es denn sein?), nie erklären können, warum gerade die Eurofighter. Warum? (Abg. Gaál: Die teuerste Variante!) – Für ein Luftfoto-Taxi brauchen Sie nicht eines der höchst gerüsteten, teuersten und vor allem „out of area“ einsatzfähigen Flugzeuge. (Abg. Scheibner: Er lernt es nicht!) Dahinter scheint ein anderes Konzept zu stehen als das, was Sie den Österreichern hier gerade erzählen wollen. Wissen Sie, das ist unseriös!

Abg. Gaál: Das ist nicht notwendig!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf einige der angeschnittenen Fragen eingehen. (Abg. Gaál: Das ist nicht notwendig!)

Abg. Gaál: Absichtserklärungen!

Da stehen jetzt 800 Millionen drinnen, und die sind von vorne bis hinten kaum belegt. (Abg. Gaál: Absichtserklärungen!) Die Hälfte davon, 400 Millionen, sind für ein Geschäft, das schon zwei Jahre vorher angebahnt war! Sollten sie das im Wirtschafts-

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.

Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also, ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist, glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.) – Also reden Sie nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hätten 30 Jahre lang Zeit gehabt, da etwas zu machen, haben dieses System jedoch in die falsche Richtung entwickelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!

Wer für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaßner eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Abg. Gaál: Das war ein Prototyp, kein ...! Trainingsflugzeuge!

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter! Es hat in der Vergangenheit sehr viele Diskussionen gegeben. Ich erinnere daran: Es hat Diskussionen darüber gegeben, dass der Eurofighter unter 5 Grad nicht fliegen kann. Ich habe es bewiesen, habe die Abgeordneten nach Manching eingeladen – die Opposition war nicht dabei –, wo sich alle davon überzeugen konnten, dass das nicht der Fall sein wird. (Abg. Gaál: Das war ein Prototyp, kein ...! Trainingsflugzeuge!)

Abg. Gaál: Das sind Kampfflugzeuge!

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich darf mit einer Begriffsbestimmung beginnen: Wir haben keinen „Kampfbomber“ gekauft! „Kampfbomber“ heißt, dass ein Bombardement auf irgendein Ziel durchgeführt wird. Das sind aber nicht unsere Leistungsmerkmale! (Abg. Gaál: Das sind Kampfflugzeuge!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Wer gefährdet uns denn, um Gottes willen?

Ich darf zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik à la Opposition kommen. (Abg. Gaál: Wer gefährdet uns denn, um Gottes willen?) Herr Gaál! Hör jetzt zu! Es geht nämlich auch um die Verkürzung des Bundesheeres! Du hast dazu gesagt, dass das zu schnell geht, Herr Pilz hat gesagt, es geht zu langsam.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Der Vierzeiler war aber hatschert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Der Vierzeiler war aber hatschert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!

Zum ersten Nebel: Die Höhe des Budgetdefizits beträgt nicht 4 und nicht 5, sondern knapp unter 6 Milliarden €. Das ist ein Betrag – ich lade die Kollegen von der SPÖ ein, das nachzuprüfen –, den Kollege Edlinger, glaube ich, nicht erreicht hat in seinen angeblichen Bemühungen. (Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!)

Abg. Gaál: Das ist ja unerhört!

Weiters: Der Prüfungsauftrag umfasste nicht die Richtigkeit der Daten, die sachliche Entsprechung zum Gegengeschäftsvertrag, die Zulässigkeit der Geschäftspartner, die Erreichung der sonstigen Ziele des Gegengeschäftsvertrags, die – und das ist wichtig – Zusätzlichkeit des Geschäfts und die Klärung, ob der Gegengeschäftsvertrag der Grund für das Zustandekommen war, und die inländische Wertschöpfung. Also alles, was wichtig ist, durfte nicht überprüft werden. Für etwas, was Ihre Beamten in einer Stunde hätten überprüfen können – nämlich: Sind die Zettel da und existieren die Firmen? –, wurde ein externer Prüfungsauftrag vergeben. Das, Herr Bundesminister, können Sie nicht erklären. (Abg. Gaál: Das ist ja unerhört!) Wenn Sie sagen, das sei billig gewesen, dann sage ich: Jeder Cent dafür war zu viel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Es gibt ein Ranking in Wien. Das Arbeitsmarktservice in der Dresdner Straße lag bisher auf dem 11. Platz und ist auf Grund dieser Beratung und Hilfe der oberösterreichischen Kollegen auf den 3. Platz vorgestoßen. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Wien im ersten Halbjahr 2004 entwickelt hat, so gibt es dort im Schnitt um 7 Prozent mehr Langzeitarbeitslose, im AMS Dresdner Straße hingegen um 8 Prozent weniger.

Abg. Gaál: Immer der Wiener Bürgermeister!

Daher glaube ich, wir sollten darüber nachdenken, ob diese Konstruktion in der derzeitigen Form mit dem gemischten Vorstand tatsächlich das effizienzsteigernde Instrument ist. Ich erhoffe mir vom Wiener Bürgermeister, dass er diese Zeilen liest und diesbezüglich einwirkt. (Abg. Gaál: Immer der Wiener Bürgermeister!) Er hat ja dazu die besten Möglichkeiten, wie er seinen Kollegen und Kolleginnen, die dort sitzen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Welche?) – Selbstverständlich! Ich sage Ihnen dann die Namen, Herr Kollege, bei denen er das machen kann. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie es gleich!)

Abg. Gaál: 1996!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaál hat die Behauptung aufgestellt, dass das Budgetdefizit im Jahr 2005 das höchste seit dem Jahr 1997 gewesen sei. (Abg. Gaál: 1996!)

Abg. Gaál: Tatsächliche Berichtigung!

Meine Damen und Herren! Dem österreichischen Bundesheer steht nach diesem Bundesvoranschlag mehr Geld zur Verfügung, wie das alle gefordert haben, auch die Sozialdemokraten, nämlich um 70 Millionen € mehr. Das ist eine zusätzliche – in Schilling – Milliarde für die Ausrüstung, für die Ausstattung. (Abg. Gaál: Tatsächliche Berichtigung!) Das ermöglicht es unserem Bundesheer, die Aufgaben zu erfüllen, und zwar sowohl im Inland als auch international.

Abg. Gaál: Diese Wortmeldung ...!

Seipel hat auch in Oberösterreich hervorragende Museumspolitik gemacht. „Kunst der Azteken“ und „Mensch und Kosmos“ waren Ausstellungen, die Menschen aus der ganzen Welt besuchten. Wir haben diesen Experten nicht gerne nach Wien ziehen lassen. (Abg. Gaál: Diese Wortmeldung ...!) Moderne Museumspolitik mit Bundesministerin Gehrer und Seipel heißt gesicherte jährliche Dotierung in Form einer Basisabgeltung, und die ist seit 1998 gleich geblieben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit in Europa!

Sie müssen doch diese objektiven Zahlen selbst im Rahmen einer Oppositionspolitik anerkennen können. Zeigen Sie uns, welch bessere Ideen Sie haben! Ich vermisse sie. Ich höre immer nur Einzelkritik, aber ich sehe bei Ihnen nie ein Paket von günstigen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit in Europa!)

Abg. Gaál: Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit an!

Selbst mit den Ausgliederungen haben wir über 10 000 Bedienstete und somit Posten eingespart, indem wir sie nicht mehr nachbesetzt haben. Herr Abgeordneter Matznetter! Das ist die Wahrheit. Ich weiß, es tut weh, wenn man merkt, dass wir Erfolg haben, während Sie beziehungsweise Ihre Kollegen vor Ihnen keinen Erfolg gehabt haben. Wir haben aber trotzdem die Verwaltungsleistungen reformiert, verbessert. Erledigungen durch die Behörden erfolgen heute wesentlich schneller und kürzer, weil wir Strukturen abgebaut haben, weil wir die EDV-Organisationen ausgebaut haben. Bei den Bezirkshauptmannschaften gibt es sogar Wettbewerbe dahin gehend, wie rasch ein Führerschein ausgestellt werden kann, die im Minutenbereich liegen. Der eine braucht 14 Minuten, der andere 16 Minuten. Bei Ihnen hat es Monate gebraucht. Bei uns geht es in Minuten. Das ist unsere Art von Politik, die wir gemacht haben. (Abg. Gaál: Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit an!)

Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! – Abg. Gaál: Das ist ein Unfug!

Das, meine Damen und Herren, ist SPÖ-Politik: Wenn es Ihnen passt, dann ist Ihnen alles, was Sie hier heraußen kritisieren, Wurscht, dann tun Sie, nur weil es der Partei oder der Organisation oder der Gewerkschaft passt. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! – Abg. Gaál: Das ist ein Unfug!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Und das sehen auch die Leute. Wir haben ja genügend Beispiele, wie es funktioniert. (Abg. Eder: Sie reden so viel Unsinn!)

Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!

Es ist schon eine politische Kontinuität der Sonderklasse: Wenn ich es brauche, sage ich es, wenn ich es nicht brauche, na, dann ist es halt anders! Das, bitte, können wir nicht machen. Ich meine, Sie hätten noch Gelegenheit, eine entsprechende Korrektur hier ... (Abg. Gradwohl: ... hat es noch immer nicht verstanden!) – Noch immer nicht? Ja, jetzt wird es schwierig. Noch einmal: Der Verfassungsgerichtshof will den Rechtsschutzbeauftragten ebenfalls in den Verfassungsrang erhoben haben, und das hätten wir heute zu beschließen. (Abg. Gradwohl: Dann bewegen Sie sich doch noch ein bisschen! Nur ein bisschen Bewegung!) Leider beschließen Sie das nicht mit, wie Sie das im Ausschuss angekündigt haben! Auch die anderen Positionen korrigieren wir. Ich meine halt, es ist nicht sehr schwierig, das zu verstehen. Ich habe schon Verständnis dafür, dass man einiges nicht verstehen will. Das Können möchte ich Ihnen zuordnen, aber es ist eine Frage des Wollens, nicht? (Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!)

Abg. Gaál: Aber der hat ja mit dem Militärbefugnisgesetz nichts zu tun!

Oder, bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, haben Herr Häupl und Herr Rieder, die ja Mitglieder der Sozialdemokratie sind, dort abgestimmt. (Abg. Gaál: Aber der hat ja mit dem Militärbefugnisgesetz nichts zu tun!) Jetzt sagen Sie einfach: Na ja, gut, ob die für uns bei den Finanzausgleichsverhandlungen abgestimmt haben, das möchten wir eigentlich nicht so sehen!, und haben das widerrufen. Wir werden schauen, wie es morgen ausschaut, nicht? Wir lesen die Zeitungen und werden dann wieder etwas Neues hören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Mehr Rechte für das Parlament!

Heute geht es um das Militärbefugnisgesetz, und wir sollten den Rechtsschutzbeauftragten in einen höheren Rang erheben, nämlich in den Verfassungsrang. Dafür sollten Sie Ihre Zustimmung geben! (Abg. Gaál: Mehr Rechte für das Parlament!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!

Ich hoffe, dass Sie sich dorthin bewegen können. Es ist kein sehr weiter Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!)

Abg. Gaál: Nein, nein, aus formalen Gründen!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn die Kollegen auch die einzelnen Gründe dafür darlegen, warum die Regierung bemüht ist, den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen. Man kann darüber diskutieren, ob da jetzt ein kleiner oder auch großer Teil vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist, die restlichen Bedenken jedenfalls sind vom Verfassungsgerichtshof in letzter Konsequenz zurückgewiesen worden; zum einen aus inhaltlichen Gründen (Abg. Gaál: Nein, nein, aus formalen Gründen!), denn die Beschwerde wegen einer in Frage zu stellenden Trennung zwischen Militär und Polizei war inhaltlich, und zum anderen – das gebe ich zu, Kollege Gaál – aus formalen Gründen. Ich glaube, die sind nicht einmal verhandelt worden.

Abg. Gaál: Herr Kollege, deine Zeit ist abgelaufen!

Ich habe mir die Mühe gemacht (Abg. Gradwohl: Was hat das mit dem Rechtsschutzbeauftragten zu tun?) und die Namen jener FSG-Abgeordneten ausdrucken lassen – nein, damit du die Brücke hast, damit ihr dann vielleicht doch wieder leichter zustimmen könnt (Abg. Gaál: Herr Kollege, deine Zeit ist abgelaufen!) –, die angeblich gegen die SPÖ gestimmt haben, aber es sich zu jenem Zeitpunkt auch nicht zugeben getraut haben. Daher nehmt jetzt (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) die Chance wahr, auch du, Toni, und stimmt zu, damit wir die entsprechende Mehrheit für die Weisungsfreistellung bekommen, damit ihr nicht dann wieder jammern und sagen müsst, dass

Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!

Ich habe mir die Mühe gemacht (Abg. Gradwohl: Was hat das mit dem Rechtsschutzbeauftragten zu tun?) und die Namen jener FSG-Abgeordneten ausdrucken lassen – nein, damit du die Brücke hast, damit ihr dann vielleicht doch wieder leichter zustimmen könnt (Abg. Gaál: Herr Kollege, deine Zeit ist abgelaufen!) –, die angeblich gegen die SPÖ gestimmt haben, aber es sich zu jenem Zeitpunkt auch nicht zugeben getraut haben. Daher nehmt jetzt (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) die Chance wahr, auch du, Toni, und stimmt zu, damit wir die entsprechende Mehrheit für die Weisungsfreistellung bekommen, damit ihr nicht dann wieder jammern und sagen müsst, dass

Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!

Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt (Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?), er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und

Abg. Gaál: Da muss man sehr bescheiden sein!

Mein Beitrag wird sich auch kurz mit der Sportförderung auseinander setzen. Es handelt sich hier – und das sei auch hier betont – um eine deutliche Erhöhung eines nicht allzu großen Budgets. Und Sie wissen: Gerade in kleinen Bereichen helfen große Hilfen doppelt, sie wirken doppelt für die Menschen und die Bevölkerung in diesem Land. Es ist ein „starkes Stück“, das dem Sportministerium, insbesondere dem Sportstaatssekretär – von unserem Bundeskanzler kurz „Förder-Karli“ genannt – hier gelungen ist. Darauf können wir stolz sein, weil es den Menschen in diesem Lande zugute kommt. (Abg. Gaál: Da muss man sehr bescheiden sein!) – Das hat nichts mit Bescheidenheit zu tun.

Abg. Gaál: Das ist sehr polemisch!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas dazu: Wir sind gut unterwegs (Abg. Gaál: Das ist sehr polemisch!), wir sind verkehrspolitisch gut unterwegs. Unsere Nachbarn beneiden uns, was sowohl den Ausbau der Straßeninfrastruktur als auch den Ausbau des Schienennetzes betrifft und womöglich auch der Schifffahrtswege. Die Luftfahrt gehört natürlich auch dazu. Ich habe da nicht nur diese Magnetschwebebahn – um auch das noch zu erwähnen – zwischen Wien und Innsbruck angedacht. Ich habe gesagt, das wäre ein tolle Sache, denn in zwei Stunden von Wien nach Innsbruck zu gelangen, das wäre eine echte Alternative zum Flugverkehr und zum Individualverkehr, die Sie eigentlich begrüßen müssten. 431 Stundenkilometer ist man mit mir vor einigen Tagen in diesem Fahrzeug gefahren, vorher war Kollege Schröder dort und hat sich das ebenfalls angesehen.

Abg. Gaál: Der ist erledigt!

Herr Minister, zum Abschluss: Ich erwarte mir von Ihnen einen Termin, wo wir miteinander mit dem Zug fahren. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen nur von Salzburg nach Zell am See zu fahren: Das müssen wir 72 Stunden vorher anmelden! – Wenn Sie von Salzburg nach Zell am See fahren, müssen Sie das 72 Stunden vorher melden. Das muss man sich einmal geben! Und warum? – Weil diese Züge ohne Personal fahren; da ist nur mehr der Fahrer im Zug und sonst niemand. Und wenn jetzt ein Rollstuhlfahrer daherkommt (Abg. Gaál: Der ist erledigt!) und sagt, er möchte da mitfahren, dann wird eigens Personal von Salzburg abgestellt. Das muss man sich vorstellen: Der fährt dann mit nach Zell am See, packt den dann auf, fährt leer wieder zurück; und wenn der wieder zurück will, kommt er wieder leer her, der Rollstuhlfahrer steigt wieder ein, und man fährt dann gemeinsam wieder zurück.

Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz, Herr Kollege!

Werte Kolleginnen und Kollegen! An und für sich müsstet ihr hier herausgehen und müsstet danke sagen zum Herrn Vizekanzler und Infrastrukturminister (Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz, Herr Kollege!), wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren, seit wir mit der ÖVP in der Regierung sind, an Infrastrukturmaßnahmen, an Straßenbauten und so weiter geschehen ist. Die ÖBB, wo ihr nur Defizite gemacht habt, werden jetzt saniert! Ich bin auch dagegen, dass man dort die Leute heimschickt, und die Leute, die Mitarbeiter der ÖBB sind auch dagegen, dass man sie nach Hause schickt. Sie sagen: Wir wollen arbeiten! – Daher gehört umstrukturiert. Was das Dienstrecht betrifft, so müssen die Gewerkschaften einmal hergehen, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und sagen: Jawohl, die Möglichkeit gibt es, dass ich woanders hinkomme! – Nicht boykottieren, mitarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Silhavy, die die Titelseite einer „Kurier“-Ausgabe mit der Schlagzeile „Beamte: Welle von Frühpensionen kostet Millionen“ in die Höhe hält.) – Jetzt bin ich am Wort, Kollegin, und nicht du!

Abg. Gaál: Trotz Strasser!

Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich zu gestalten, und nun zeigen sich auch Erfolge dieser Politik. Die Kriminalität in Österreich sinkt. Erstmals seit eineinhalb Jahren ist die Zahl der Verbrechen in fünf Bundesländern rückläufig – dank Innenminister Strasser und seiner und unserer Politik. (Abg. Gaál: Trotz Strasser!)

Abg. Gaál: Ich bin der Wahrheit verpflichtet!

Kollege Pendl hat darauf hingewiesen und Kollege Gaál hat sich am Anfang auch beim Minister für das bedankt, was er im Bereich des Zivilschutzes und auch in anderen Bereichen getan hat. Nachher ist leider Gottes wieder die Oppositionsrolle durchgekommen. (Abg. Gaál: Ich bin der Wahrheit verpflichtet!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Inneres am Staatshaushalt in der Höhe von 2,7 Prozent. Wenn Sie, Frau Kollegin Pfeffer, sagen, dass das deutlich unter 3 Prozent liegt, dann weiß ich nicht, ob Sie in der Schule in Rechnen aufgepasst haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Das haben wir schon gehört!

Herr Innenminister Strasser war bei den Budgetverhandlungen äußerst erfolgreich und hat damit einen klaren Erfolg für unsere Sicherheit erzielt. Im nächsten Jahr – wir haben es schon oft genug gehört – stehen im Innenministerium rund 163 € mehr zur Verfügung. (Abg. Gaál: Das haben wir schon gehört!) Sie haben auch genug wiederholt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wer war denn seinerzeit Verteidigungsminister? Waren das nicht Freiheitliche?

In Bezug auf die europäische sicherheitspolitische Linie der Grünen sollten Sie sich, Herr Dr. Pilz, in Ihrer Partei einmal klar werden darüber, wie Sie vorgehen, und dazu eine klare und berechenbare Position einnehmen, denn eine solche konnten wir von den Regierungsparteien bei Ihnen von den Grünen bisher nicht erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wer war denn seinerzeit Verteidigungsminister? Waren das nicht Freiheitliche?)

Abg. Gaál: Kugelschutzwesten nicht!

Herr Kollege Gaál! Ich war auch in Sarajevo, und ich habe die Schutzwesten gesehen. Es ist noch nicht die ausreichende Stückzahl, aber man kann nicht behaupten, dass es keine gibt. (Abg. Gaál: Kugelschutzwesten nicht!) Von Splitterschutzwesten habe ich geredet.

Abg. Gaál: 30 Jahre Sicherheitspolitik!

Bevor die Damen und Herren von der Opposition hier herausgehen und über Zahlen sprechen – es ist, glaube ich, müßig, zu diskutieren, inwieweit der Anteil am BIP höher oder niedriger ist –, sollten sie sich einmal dessen bewusst werden, welche Aufgaben das österreichische Bundesheer zu erledigen hat, denn erst dann, glaube ich, können sie über Zahlen reden. Ihr Problem ist Folgendes: Es fehlt Ihnen die grundsatzpolitische Haltung beim Thema Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.) Erst wenn Sie die an den Tag legen, können Sie hier herauskommen und über Zahlen sprechen. (Abg. Gaál: 30 Jahre Sicherheitspolitik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sechs Jahre ...! – Abg. Brosz: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich ersuche, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich besser zu orientieren, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sechs Jahre ...! – Abg. Brosz: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Das hilft dir bei den Personalvertretungswahlen nicht weiter!

Ich hoffe nur, dass es euch nicht so geht wie Kollegen Heinzl, der den Polizisten von St. Pölten unterstellt, sie kennen sich im Umland von St. Pölten nicht aus. – Die sind im Übrigen beleidigt darüber, dass ihnen Kollege Heinzl das gestern im „Kurier“ ausrichten lässt. Er sagt, wenn er einen Stadtpolizisten zum „Huber-Bauern“ schickt, dann findet der nicht einmal hin. – Wenn das die Wertschätzung ist, die die SPÖ für öffentlich Bedienstete hat, dann sage ich: Nein, danke!, und wünsche damit dem Herrn Verteidigungsminister mit seinem Ressort viel Erfolg für die weitere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Das hilft dir bei den Personalvertretungswahlen nicht weiter!)

Abg. Gaál: Luftgeschäfte!

Und dann schaue ich mir die Kompensationsgeschäfte an: Wie viele Millionen, Kollege Grillitsch, sind in der Zwischenzeit in die Obersteiermark geflossen? (Abg. Gaál: Luftgeschäfte!) – Danke vielmals, Herr Kollege: Luftgeschäfte, jawohl! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!

Und das ist keine faire Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!) Die Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer in unserem Land! Aber diese Reform nimmt ihnen diese Möglichkeit – das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!)

Abg. Gaál: So ist es!

Sie werden heute den Beschluss fassen, aber die Mehrheit von Ihnen wird nicht wissen, was damit in Wahrheit beschlossen wird. Anders ist das gar nicht möglich in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion. (Abg. Gaál: So ist es!) Und der Bevölkerung, jenen

Abg. Eder – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der sich von den anwesenden Regierungsmitgliedern verabschiedet und den Saal verlässt –: Das ist eine Hetz, wenn man die Leute ...! – Abg. Gaál: Das ist lustig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass behinderte Kinder und ältere, pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können. Wir haben deshalb die Ersatzleistungen für die Pflege eines behinderten Kindes von derzeit 30 Jahren auf 40 Lebensjahre ausgeweitet. (Abg. Eder – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der sich von den anwesenden Regierungsmitgliedern verabschiedet und den Saal verlässt –: Das ist eine Hetz, wenn man die Leute ...! – Abg. Gaál: Das ist lustig!) Das ist eine Errungenschaft, weil es noch Menschen gibt – Mütter wie Väter –, die bereit sind, Kinder zu Hause zu pflegen und durch das Leben zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Es ist schlechter geworden! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zu Ihrem Märchen, dass die Frauen die Gewinnerinnen dieser Reform seien: Die Frauen sind die Betroffenen dieser Kürzungen! Frauen mit Kindern sind die großen Verliererinnen dieses Gesetzes, das Sie heute beschließen. (Abg. Gaál: Es ist schlechter geworden! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Wo leben Sie?

Meine Damen und Herren! Deshalb freue ich mich, dass gerade mit diesem System auch älteren Arbeitnehmern Chancen gegeben werden. (Abg. Gaál: Wo leben Sie?) Ich freue mich auch, dass Witwen, die derzeit nur auf Grund des Gehaltes ihres Mannes eine Pension haben, die Chance gegeben wird, weil diese Systeme geändert werden. Ich begrüße die Pensionsharmonisierung und freue mich darüber, denn sie ist auch ein Aspekt, der den Senioren Sicherheit in unserem Land gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Und da Sie in Ihren Beiträgen so oft die Jugend strapaziert haben: Ich habe heute drei Schulklassen durch das Haus geführt, und die haben auch von der Galerie des Hauses die Diskussion mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Und ich habe die jungen Menschen gefragt, ob sie im Polytechnischen Lehrgang der Meinung sind, dass ihnen jetzt die Chancen für die Pension genommen werden. Da haben mir alle gesagt: Ich

Abg. Gaál: Verfassungswidrig!

Sonst wäre es nämlich nicht erklärbar, dass die SPÖ beispielsweise das Asylgesetz abgelehnt hat. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ das Fremdengesetz abgelehnt hat. (Abg. Mag. Wurm: ... die Verfassungsrichter aufgehoben haben!) Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ die Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten abgelehnt hat – und heute übrigens wieder ablehnen wird. (Abg. Gaál: Verfassungswidrig!) Und sonst wäre es nicht denkbar, dass die SPÖ etwa bei der Zivildienstreform ebenfalls nein gesagt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Abg. Gaál: Wir haben keinen Zickzackweg!

Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden heute offensichtlich nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz ablehnen und damit einen weiteren Schritt auf Ihrem Zickzackweg gehen (Abg. Gaál: Wir haben keinen Zickzackweg!), sondern Sie werden auch den §-27-Antrag auf Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten ablehnen – wiederum ablehnen, weil Ihnen dessen Unabhängigkeit offensichtlich nichts wert und nicht wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Wo leben Sie denn, Frau Abgeordnete? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

So hat Ihre Personalpolitik ausgesehen, und deshalb glauben Sie, ein anderer macht das genauso. In Wirklichkeit wird hier eine objektive Personalpolitik gemacht. Es gibt Ausschreibungen, der Tüchtigste soll den Posten bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Wo leben Sie denn, Frau Abgeordnete? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Gaál: Ist ja nicht wahr!

Weil Sie den von mir ins Amt geholten Mag. Horngacher wegen seiner angeblichen Nähe zur Volkspartei so „geprügelt“ haben (Abg. Gaál: Ist ja nicht wahr!), darf ich Ihnen sehr klar sagen, Herr Abgeordneter Cap: Ich stehe voll hinter Direktor Horngacher, er leistet mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit, und es wäre angenehm, wenn auch Sie hier im Hohen Haus das endlich sehen würden. Ich danke Direktor Horngacher für seine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Der gilt ja nimmer!

Herr Kollege Gaál, Sie sagen, niemand wisse, wie die Umsetzung vor sich gehen soll. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Umsetzungsplan seit 18. November im Intranet nachzulesen ist. Diese ... (Abg. Gaál: Der gilt ja nimmer!) Geh, hört’s auf! (Heiterkeit.)

Abg. Gaál: Zu viel!

Da heute da und dort auch die Personalvertretungswahl und deren Ergebnis angesprochen wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sage ich es Ihnen in der seit dem Parteitag neu ausgelegten „Gusi-Matik“: Fünf von zehn Mandaten bei der Gendarmerie in Niederösterreich haben Sie, aber fünf von zehn haben wir. Fünf von zehn Mandaten bei der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten-Verwaltung haben wir und fünf haben Sie, und bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hat der ÖAAB zehn von zehn. (Abg. Gaál: Zu viel!) So „gigantisch“ sind also Ihre Erfolge! (Abg. Mag. Wurm: Genau darum geht es!) Frau Kollegin Wurm! Ich habe es in „Gusi-Matik“ umgerechnet – falls Sie das Rechenbeispiel noch nicht verstanden haben sollten.

Abg. Gaál: Auf das Wie kommt es an!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich habe jetzt natürlich zugehört. Kollege Dobnigg, es ist schon interessant: 15 Jahre lang regierten Ihre Minister, zehn Jahre lang bis zurück zu Olah haben Minister überlegt und haben verkündet, dass sie gerne ein zentrales Problem gelöst hätten, nämlich die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Bundesminister Strasser kommt jetzt her und sagt: Herrschaften, setzen wir uns zusammen, überlegen wir, versuchen wir alle Wenn und Aber zusammenzuzählen und schauen wir, dass wir das ordentlich über die Bühne bringen! Jetzt liegt das Ergebnis dieser Arbeit vor, und jetzt verlässt Sie wieder der Mut. (Abg. Gaál: Auf das Wie kommt es an!) Schön langsam habe ich den Eindruck, Kollege Dobnigg und Genossen, dass bei Ihnen in der Früh ausgegeben wird: Gegen was sind wir heute? Nicht wahr? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gegen alles sind sie!) Dann fällt Ihnen etwas ein, und dann sagen Sie: Dagegen sind wir! – Mittlerweile sind Sie gegen alles.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Dafür gibt es von Ihnen Applaus!

Sie wissen noch nicht, dass nicht mehr die Frau Bundesminister zuständig ist, nicht mehr das Kabinett zuständig ist, nicht mehr das Ministerium zuständig ist, auch nicht der Bund nebulos zuständig ist, sondern dass die Rektoren in Zukunft zuständig sind, und zwar auch wirtschaftlich für die Entwicklung der Universitäten zuständig sind. Und wenn dann die Fenster auf der Universität nicht geputzt sind, ist nicht die Frau Bundesminister zuständig und niemand hier im Hohen Haus, sondern der Rektor ist zuständig. Er hat dafür zu sorgen, dass die Fenster auf den Universitäten sauber sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Dafür gibt es von Ihnen Applaus!)

Abg. Gaál: Ihre Zeit ist abgelaufen!

regierung schuld oder die Frau Bundesminister persönlich. Das ist nicht so! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verunsichern Sie nicht weiter die jungen Studierenden! (Abg. Gaál: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Wir haben 200 000, die die neue Elitestruktur in Österreich bilden werden, und ich bin froh, dass diejenigen, die da oben gesessen sind, nur ein kleiner Teil der Studierenden sind, die in Zukunft, wenn sie sich nicht ändern, nicht zur Elite zählen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Abg. Gaál: Weil ... verändert habt!

„Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“ (Abg. Gaál: Weil ... verändert habt!)

Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!

Daher gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung, es gibt keine Alternative zu Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!

Im Herbst 2002 – und damit bringe ich Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung vertuscht – wurden im Wahlkampf seitens der Freiheitlichen Partei Plakate aufgehängt mit der Aufschrift: Wir haben den Abfangjägerkauf gestoppt! – Im Jahr 2003 erfolgte aber dann der Ankauf. Die Bevölkerung wurde gefoppt genauso wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern. 624 807 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? Sie wischen darüber hinweg! Aber ich sage Ihnen: Bei der nächsten Wahl wird es bei der FPÖ mehr Ex-Minister als Wählerinnen und Wähler geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Lieber Toni Gaál, ihr zitiert so oft Zeitungen, aber nur dann, wenn es euch in den Kram passt. Am 1. Oktober 2004 schreibt der „Standard“, dass die Piloten – und das sind die, die mit diesem Gerät umzugehen haben – auf den Eurofighter fliegen, Piloten aller Armeen, die international den Eurofighter testen. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Wärst du mitgefahren, dann hättest du es gesehen, aber du hast ja nicht dürfen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Völker, hört die Signale! Du musst den Text genau zitieren!

Meine Herren der SPÖ! Internationalität ist nicht nur damit abgetan, dass am 1. Mai am Rathausplatz die „Internationale“ abgesungen wird. (Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!) Und auch die beginnt mit dem Text „Brüder, hört die Signale!“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Völker, hört die Signale! Du musst den Text genau zitieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Und dann kommt der Herr Moser hier heraus und sagt, die SPÖ hat die Obersteiermark aufgemöbelt. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Moser: Ich bin jetzt ein paar Jahre hier im Parlament, und immer dann, wenn es um benachteiligte Regionen geht, geht es um Regionen, in denen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben. Das sollte Sie schon nachdenklich stimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Nicht im Sinne der FPÖ!

fortgeführt werden kann, obwohl ein Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz vorliegt. Es hat drei Gutachten gegeben; eines in Auftrag gegeben von der Stadt Klagenfurt, Kanzlei Quendler, eines in Auftrag gegeben vom Land, Kanzlei Sundström, eines in Auftrag gegeben vom Bund, Kanzlei Wolf Theiss. Es wurde in allen drei Gutachten festgestellt (Abg. Gaál: Nicht im Sinne der FPÖ!) – ich rede nur über Fakten, Herr Kollege Gaál –, es wurde in allen drei Gutachten festgestellt, dass es einen Verstoß ausmacht, wenn man über die Preise Bescheid weiß, bevor es zur technisch-architektonischen Beurteilung der Projekte kommt.

Abg. Gaál: Herr Staatssekretär, setzen Sie sich nieder!

Dass sich aber Peter Pilz noch dazu nicht auskennt, hat er in der Öffentlichkeit insofern klar und deutlich gemacht, als er gesagt hat, der Herr Landeshauptmann lege es auf eine freihändige Vergabe an. – Herr Kollege Pilz! Der Landeshauptmann hat nichts zu vergeben! (Abg. Gaál: Herr Staatssekretär, setzen Sie sich nieder!) Der Landeshauptmann ist wie auch der Bund Vertreter des Fördergebers. Wie ich Vertreter des Fördergebers Bund bin, ist er Vertreter des Fördergebers Land. Wenn jemand freihändig vergeben darf, dann ist das der Bauherr, und das ist der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt.

Abg. Gaál: Das ist eine peinliche Rede!

thematisieren. (Abg. Gaál: Das ist eine peinliche Rede!) Für uns ist Sparen ein positiver Begriff, für uns ist Sparen keine einmalige Aktion, für uns ist Sparen ein kontinuierlicher Prozess, und für uns heißt Sparen – im Gegensatz zu Ihnen! – nicht Sparen zu Lasten der Bürger, sondern die Steuermittel des Bürgers möglichst effizient einzusetzen. Das heißt für uns Sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ein Finanzminister hat sich – auch wenn es hier um sehr kleine Beträge geht, gemessen am Gehalt des Finanzministers – auch kein Flugticket von einer staatlichen Fluglinie schenken zu lassen, Herr Kollege von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Jeder kann einmal einen Fehler machen!

Meine Damen und Herren! Noch besser könnte man das Verstaatlichtendesaster nicht umschreiben – dieser Bürgermeister ist ein SPÖ-Bürgermeister! –, dem ist nichts hinzuzufügen. (Abg. Gaál: Jeder kann einmal einen Fehler machen!) In den letzten 20 Jahren wurde zu wenig gebaut – auch das gibt er hier von sich.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Leider nein!

In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass dieses Budget 2006 in exzellenter Weise Schwerpunkte setzt und eine Sicherung der Zukunft gewährleistet. Wir stimmen ihm daher gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Leider nein!)

Abg. Gaál: Schaden für Österreich!

Diese Regierung hat das gemacht, was die alten Regierungen nicht schafften. (Abg. Gaál: Schaden für Österreich!) Diese Regierung sichert die Zukunft unseres Landes und der Bürger. Das, so glaube ich, ist eine wichtige Sache, ein wichtiges Thema, dem wir uns stellen sollen.

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Genauso wenig ist etwas drinnen zur Erhöhung des Verpflegungsentgeltes. Wo steht denn das? Herr Staatssekretär, wo steht das, vielleicht haben Sie es auch im Kopf? Die Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Nein, die kennt er nicht einmal, aber Hauptsache, wir bekommen eine Zivildienst-Novellierung. Die Auswirkungen sollten eigentlich ab Mitte 2005 in Kraft treten.

Abg. Gaál: Das ist Kompetenz des Verfassungsausschusses!

Herr Abgeordneter Cap, hier mit einer wirklich kleinlichen Diskussion zu kommen, wer der Vorsitzende oder nicht der Vorsitzende ist, uns zu unterstellen, dass genau das der Grund ist, warum wir eine Behandlung im Verfassungsausschuss ablehnen, ist in Wirklichkeit kleinkariert. (Abg. Gaál: Das ist Kompetenz des Verfassungsausschusses!) Und so kleinkariert sind wir mit Sicherheit nicht! (Abg. Neudeck: So wie der Schelm denkt ...!)

Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!) Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? (Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?)

Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das! – Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!

Haben Sie mitgekriegt, dass wir im österreichischen Strukturplan gemeinsam mit den Ländern – nicht drüberfahren! – die Versorgung sicherstellen wollen? – Sie sagen, das ist nicht fertig. Aber das kann ja gar nicht fertig sein! (Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das! – Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!)

Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!

Das einzig Richtige an Ihrer Rede war, dass wir seit fünf Jahren an der Macht sind, aber wir haben die Zeit genützt. – Das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier immer behaupten. (Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!)

Abg. Gaál: Beschämender Auftritt!

Zur politischen Diskussion gehört auch ein Mindestmaß an Fairness. Wenn Sie jetzt schreiben, das Kompetenzteam der Frau Burgstaller wird die Arbeit aufnehmen, und wir bekommen am 9. April den Arbeitsplan übermittelt, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich schenke Ihnen zum Arbeitsplan die Arbeitsgrundlage, nämlich unser Regierungsprogramm und unsere Gesundheitsreform. (Abg. Gaál: Beschämender Auftritt!) Dann können Sie darüber diskutieren, denn das ist gut – auch gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!)

Abg. Gaál: Eine Schande für Österreich!

Herr Bundeskanzler, ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie unseren Klubobmann und Parteivorsitzenden mit demselben Wort bedenken, mit dem Sie Jörg Haider bedenken. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Eben nicht! Eben nicht!) Ich wehre mich gegen dieses „konstruktiv“! (Beifall bei den Grünen.) Eine Person, die die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ bezeichnet hat, eine Person, die Lob für NS-Veteranen ausgesprochen hat, die den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde mit einer Waschmittelwerbung verunglimpft hat, offenen Antisemitismus betrieben hat, eine Person, die den französischen Staatschef als „Westentaschen-Napoleon“ bezeichnet hat (Abg. Gaál: Eine Schande für Österreich!) – das nennen Sie „konstruktiv“ und sagen das gleichzeitig zu unserem Parteivorsitzenden? Ich finde, das sollten Sie in diesem Zusammenhang zurücknehmen. Ich bitte darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Gaál: Wer sind Sie? Wie ist Ihr Name?

Das ist ja wirklich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt, dass Sie nicht unterscheiden können, was eigentlich jeder Jurist weiß – Sie haben ja auch Juristen in Ihrer Fraktion –, dass man nämlich unterscheiden muss zwischen der Arbeit der Regierung und der Arbeit des Parlaments. Sonst würden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Unterschied auch machen würden, heute nicht sagen beziehungsweise behaupten, die Regierung stehe vor einem Desaster oder Schüssel stehe vor den Trümmern der Regierungsarbeit – nur deshalb, weil sich in unserer Partei eine Spaltung vollzogen hat. (Abg. Gaál: Wer sind Sie? Wie ist Ihr Name?) Diese Spaltung hat mit der parlamentarischen Arbeit überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen sprechen Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen sprechen Sie?

Das ist ja wirklich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt, dass Sie nicht unterscheiden können, was eigentlich jeder Jurist weiß – Sie haben ja auch Juristen in Ihrer Fraktion –, dass man nämlich unterscheiden muss zwischen der Arbeit der Regierung und der Arbeit des Parlaments. Sonst würden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Unterschied auch machen würden, heute nicht sagen beziehungsweise behaupten, die Regierung stehe vor einem Desaster oder Schüssel stehe vor den Trümmern der Regierungsarbeit – nur deshalb, weil sich in unserer Partei eine Spaltung vollzogen hat. (Abg. Gaál: Wer sind Sie? Wie ist Ihr Name?) Diese Spaltung hat mit der parlamentarischen Arbeit überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen sprechen Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen stehen Sie denn eigentlich?

Das ist keine Instabilität, so wie Sie es heute behauptet haben, sondern das ist der gewünschte Zustand in einer parlamentarischen Demokratie. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie sagen, wir wollen das so. Natürlich stelle ich mir das so vor! Das ist doch eigentlich etwas, das wir alle, alle Volksvertreter, wollen sollten: eine Kontrollarbeit! (Abg. Silhavy: Warum machen Sie es dann nicht?) Wir machen es! Beobachten Sie unsere Arbeit und hören Sie endlich auf, ununterbrochen Kritik zu üben! Beobachten Sie auch unsere Arbeit als parlamentarische Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen stehen Sie denn eigentlich?)

Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!

Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)

Abg. Gaál: Die braucht kein Mensch!

Meine Damen und Herren, erster Punkt: Aus Sicherheitsgründen musste der Semmeringtunnel neu konzipiert und geplant werden, und die zweite Geschichte ist, dass die Koralmbahn als Flachbahn ausgeführt wird, folglich auch die Bahn auf der Semmeringstrecke als Flachbahn auszuführen ist. (Abg. Gaál: Die braucht kein Mensch!)

Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!

Herr Kollege Kräuter, das ist Ihre Art der Politik und niemals unsere! Unsere ist, darauf zu schauen, dass Österreich, bitte schön, an die Welt angeschlossen wird. Sie müssen wissen, Herr Kollege Kräuter, da geht es nicht um die Steiermark, da geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht nur um Österreich, sondern da geht es darum, dass wir die Adriahäfen erreichen, dass wir Koper, Triest, Rijeka erreichen, was jetzt nur schwer möglich ist. (Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!) Zurzeit orientiert sich alles an Rotterdam.

Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Geschätzte Damen und Herren! Warum fehlen uns in den Gendarmerie- und Polizeidienststellen Exekutivbeamte? – Leider Gottes ist jetzt Ex-Innenminister Einem nicht hier, er war es nämlich, der im Jahre 1996 die Schulplanstellen gestrichen hat. Und wenn wir jetzt 947 Beamte in der Grundausbildung und zusätzlich dazu Beamte in der Ergänzungsausbildung haben, dann befinden sich weit mehr als 1 000 Beamte in Ausbildung, und diese Beamten fehlen uns bei den Dienststellen von Polizei und Gendarmerie! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál – in Richtung ÖVP –: Es schlafen alle!

Ich denke, dass wir damit auch wirklich eine solide Grundlage für Investitionen, für Ausrüstung und für Ausstattung in der so wichtigen Technik schaffen können. (Abg. Gaál – in Richtung ÖVP –: Es schlafen alle!)

Abg. Gaál: Nicht im Saal!

Ich möchte Kollegin Weinzinger – sie ist leider im Moment nicht im Haus (Abg. Gaál: Nicht im Saal!) – schon sagen, dass die Frau Bundesminister kein „PR-Gag dieser Regierung“ ist, sondern sehr wohl die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers fortsetzt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Gaál: Tausende Dienstposten eingespart!

Liebe Frau Bundesminister, ich darf daher danke sagen dafür, dass dieses Projekt „Team 04“ so ruhig gefahren wird. (Abg. Gaál: Tausende Dienstposten eingespart!) Die Ängste der Umfärbung, dass so viel Rote, die es vorher gab, jetzt auf Rot-Weiß-Rote kommen, habt ihr alle gehabt. Das hat sich alles nicht bewahrheitet. Es wurde bewiesen, ein konsequentes Team. Frau Bundesminister, ich danke dafür, dass im Namen und im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaál: Tirol!

Liebe Kollegen von der SPÖ, Sie können sich ja von dieser Motivation überzeugen, denn wir färben unsere Polizei nicht um, auch wenn es Kollege Kaipel in einer Presseaussendung behauptet. Es gibt ja noch immer – man staune! – vier Landespolizeikommandanten, die Ihnen zuzuordnen sind. Dass es früher anders war, weiß auch ich. Ich kann mich an meine Anfangszeit in der Gendarmerie erinnern. Da gab es überhaupt keinen Landesgendarmeriekommandanten oder Polizeidirektor, der nicht bekennender SPÖler gewesen wäre, denn ohne SPÖ-Mitgliedschaft ist man bis 2000 bei der Exekutive unmöglich etwas geworden. (Abg. Gaál: Tirol!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es doch nicht: dass das das Thema einer Budgetrede ist! – Abg. Gaál – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Es geht ums Zusperren!

Ich finde es auch sehr schade, dass Sie – entgegen Ihrer ersten Ankündigung in einem Gespräch mit mir, in dem Sie mir gesagt haben, Sie könnten eventuell einen Abstecher nach Ennsdorf machen, wenn Sie in Oberösterreich sind – jetzt doch nicht nach Ennsdorf kommen möchten. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass dieser Posten doch nicht zugesperrt wird, so wie Sie mir gesagt haben, und Sie den BeamtInnen keine falschen Hoffnungen machen wollen, glaube ich trotzdem, dass es eine Reise wert wäre, nach Ennsdorf zu kommen, um den Beamtinnen und Beamten dort die Wertschätzung ausdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es doch nicht: dass das das Thema einer Budgetrede ist! – Abg. Gaál – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Es geht ums Zusperren!) – Es geht sicher um das Budget, Frau Kollegin!

Abg. Gaál: Peinlich!

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das sind nur Stolpersteine!

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Themen. Ich erwähne etwa die „Abfertigung neu“, die mit Ihnen nicht möglich war, die jetzt aber allen Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Eine Abfertigung wird gesichert und eine Zusatzpension ermöglicht. – Das sind Meilensteine in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Abg. Gaál: Das sind nur Stolpersteine!)

Abg. Gaál: Reden Sie doch keinen Unfug!

Diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen die Budget-, Wirtschafts- und Regierungskompetenz dieser Bundesregierung! Besonders die junge Generation muss nun diese Schuldenlast abarbeiten, die Sie hinterlassen haben! (Abg. Gaál: Reden Sie doch keinen Unfug!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bei 30 Milliarden 1 Milliarde!

Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bruno Krainz sagt abschließend in diesem Artikel und selbstverständlich auch bei anderen Gelegenheiten: MAN habe sich gegen drei internationale Wettbewerber durchgesetzt, so Bruno Krainz, der Auftrag sei – und bitte hören Sie zu – ein Gegengeschäft für die Eurofighter-Abfangjäger. Dies zu den Gegengeschäften, zur Mitnahme, wenn wir wieder einmal über diese Causa diskutieren sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bei 30 Milliarden 1 Milliarde!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!

Ich bin der Überzeugung, dass das durch zwei wichtige Maßnahmen funktionieren wird. Der erste Punkt sind die sportlichen Leistungstests, die ja doch immer wieder ein großes Hindernis waren. Das sollte wesentlich flexibler gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Frau, die sich dafür interessierte, zum österreichischen Bundesheer zu gehen, beim 2 400 Meter-Lauf 13 Minuten und 2 Sekunden gebraucht hat, konnte sie, auch wenn sie bei allen anderen sportlichen Disziplinen hervorragend abgeschnitten hat, nicht zum österreichischen Bundesheer gehen. Das wird ab 1. Juli 2005 der Vergangenheit angehören. Das wird wesentlich flexibler gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!)

Abg. Gaál: Nicht übertreiben!

Herr Bundesminister, ich möchte mich aber auch bei Ihnen herzlich bedanken, denn die Strukturreform im österreichischen Bundesheer ist zweifelsohne nicht leicht. Gerade da kommt das Herz eines echten Sozialpolitikers – ich bin versucht, zu sagen, eines ÖAABlers von echtem Schrot und Korn – durch, bewiesen dadurch, dass sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit den Personalvertretern und Gewerkschaftsfunktionären geführt wurden. (Abg. Gaál: Nicht übertreiben!)

Abg. Gaál: Das sind die Repräsentationskosten, bitte!

Es wird behauptet, dass weniger Budget da ist. – Ich zitiere: Kollegin Schasching wollte, ohne den Unterschied zwischen Waffen und Truppenübungen zu kennen, wissen, warum mehr Mittel eingesetzt werden. Kollege Gartlehner hat angefragt, warum es plus 40 Prozent im VA-Ansatz 2006 gibt. Kollegin Schasching fragte: Warum explodieren die Ausgaben? (Abg. Gaál: Das sind die Repräsentationskosten, bitte!) Kollegin Stadlbauer stellte die Frage: Wie begründet sich die Erhöhung um 35 Prozent im Vergleich zu 2005? Noch eine Frage von Kollegin Stadlbauer lautete: Wie begründet sich die Erhöhung um 87 Prozent? (Abg. Stadlbauer: Sie müssen schon dazusagen, wofür!)

Abg. Gaál: Du verstehst wirklich nichts!

Ich habe das letzte Mal zu den Verdachtschöpfern gesagt: Abtreten! Ich brauche es dieses Mal nicht mehr zu sagen, die SPÖ ist, was die Verteidigungspolitik betrifft, bereits abgetreten. (Abg. Gaál: Du verstehst wirklich nichts!)

Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!

Das Zweite: Herr Kollege Moser, welche Wortwahl Sie heute hier an den Tag gelegt haben – mit „geprellt“ und so weiter – und welche Aussagen Sie getroffen haben, was die ÖIAG anbelangt, ist schon einigermaßen erstaunlich. Sie sagen, der Finanzminister hätte den Steuerzahler um eine Milliarde „geprellt“. Da verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung! (Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!) – 1 Milliarde €, ja.

Abg. Gaál: Und da brauchen wir die Eurofighter?

bahn brauchen wir für diese Volkswirtschaft!), sondern die entscheidende Frage ist – und das haben frühere sozialdemokratische Bundeskanzler gewusst –: Ist Österreich verpflichtet, auf Grund seiner Verfassung, auf Grund unseres Neutralitätsgesetzes zu Land und auch in der Luft seine Bevölkerung zu schützen? – Das ist allein die entscheidende Frage. (Abg. Gaál: Und da brauchen wir die Eurofighter?)

Abg. Gaál: Das gibt’s ja noch gar nicht!

Wenn Sie jetzt sagen, Schröder und Fischer kaufen dieses Flugzeug, weil das so ein tolles Flugzeug ist (Abg. Gaál: Das gibt’s ja noch gar nicht!), dann muss ich Ihnen sagen – erstens einmal gibt es dieses Flugzeug für uns ja noch gar nicht; das müssen wir dazu noch vorausschicken (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Oja!) –: Das sind die Herstellerländer! Na wer sonst, wenn nicht die, die es herstellen, wird dieses Flugzeug kaufen! – Das hätten Sie dazusagen sollen. Oder Sie haben es nicht gewusst. Also Sie waren sehr mangelhaft vorbereitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!)

Abg. Gaál: Ist es ja!

Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber (Abg. Gaál: Ist es ja!), es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! (Abg. Gaál: Was ist es denn?) Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flugzeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Ausstieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen.

Abg. Gaál: Was ist es denn?

Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber (Abg. Gaál: Ist es ja!), es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! (Abg. Gaál: Was ist es denn?) Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flugzeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Ausstieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ich zitiere: Österreich weist im internationalen Vergleich ein monetär sehr gut ausgebautes System der Familienförderung auf. Österreich liegt hinsichtlich seiner Familienförderung an vorderster Stelle unter allen westlichen Industrienationen. – ÖGB-Verlag, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Nach 30 Jahren SPÖ-Regierung!

Seit 2000 steigen die Familienleistungen um 5 Prozent jährlich. Das heißt, 2005 (Abg. Gaál: Nach 30 Jahren SPÖ-Regierung!) – bitte zuhören! – wurden für Familienleistungen 5,4 Milliarden ausgegeben, 1999 nur 4,1 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und es gibt derzeit um fünfmal mehr Ganztagsbetreuungsplätze als noch zu Zeiten von SPÖ-Regierungsverantwortung.

Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nach dem Beitritt 1995 einen weiteren wichtigen und bedeutenden Schritt für ein starkes Europa (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein Europa, das seinen Bürgern Wohlstand, persönliche Freiheit (Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!) und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Stimmt doch nicht!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krist, ich wäre ein bisschen vorsichtig gewesen mit all den Anschuldigungen, die Sie jetzt vorgebracht haben. (Abg. Wimmer: Wo er Recht hat, hat er Recht!) Ich bin hier relativ locker, dieser Rechnungshofbericht bezieht sich nämlich auf einen Zeitraum, als all diese Verantwortung unter sozialdemokratischen Sozialministern und unter einem Hauptverbandschef Sallmutter gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Recht, Herr Abgeordneter Kaipel, wenn Sie sagen, dass es ein Trümmerhaufen gewesen ist. Das war der Trümmerhaufen, den mein Amtsvorgänger Herbert Haupt und ich aufzuräumen hatten. (Abg. Gaál: Stimmt doch nicht!) Lesen Sie bitte den Rechnungshofbericht genau!

Abg. Gaál: In Wien ist es besser!

Ein optimales Modell auf diesem Gebiet hat sich in Niederösterreich unter der Federführung der früheren Soziallandesrätin und späteren Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop etabliert. In Niederösterreich – und das werden auch meine Kollegen aus unserem Bundesland bestätigen – kann jedem Kind mit besonderen Bedürfnissen ein entsprechendes Förderangebot gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass der Bildungsprozess nicht schon von Anfang an gefährdet ist. (Abg. Gaál: In Wien ist es besser!)

Abg. Gaál: Verstehst du nicht, was sie sagt?

Meine Damen und Herren! Wir haben viel Wichtigeres: Wir haben ... (Abg. Bayr: Eine blöde Geschichte!) – Das ist überhaupt keine blöde Geschichte! Herr Häupl soll das machen, wenn er glaubt, dass es notwendig ist. Was braucht er uns dazu? – Der Gesetzgeber gibt ihm die Möglichkeit. Dann soll er es machen, so wie andere Bürgermeister das in ihren Gemeinden auch machen, und nicht andere Mandatare vorschieben! Das ist doch eine Spielerei, Frau Kollegin! Das haben wir doch gar nicht notwendig! Entschuldigung bitte! (Abg. Gaál: Verstehst du nicht, was sie sagt?)

Hallo-Rufe bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaál: Keine politischen ...!

Er hätte ruhig herkommen und sich dieser Debatte stellen sollen! Aber das ist typisch für das Verhalten eines grünen Peter Pilz, der überall die Leute anschüttet! (Hallo-Rufe bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaál: Keine politischen ...!) Wenn es darum geht, dann geradezustehen für eine Meinung, die nicht gehalten hat, weil sich die des Staatssekretärs als die richtige herausgestellt hat, dann soll er Manns genug sein und hier herkommen und darüber diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: ...! Hauptsache, Sie!)

Abg. Gaál: Rechtssicherheit! Uns geht es um die Rechtssicherheit! Wir sind auf dem richtigen Weg!

Ich freue mich, dass dieser Konsens zu Stande gekommen ist. Ich verstehe aber die Oppositionslinie nicht, dass Sie dann, wenn es diesen Konsens in der Bundesheerreformkommission, die noch dazu unter einem sozialdemokratischen Vorsitzenden geführt wurde, im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat gibt, im Parlament immer noch nein sagen und irgendeine Begründung an den Haaren herbeiziehen. Niemand im ganzen Land wird Sie für eine staatstragende Partei halten, wenn Sie diesen Weg fortsetzen. (Abg. Gaál: Rechtssicherheit! Uns geht es um die Rechtssicherheit! Wir sind auf dem richtigen Weg!)

Abg. Gaál: War das nicht der Scheibner?

Bundesministerin Prammer hat Verbesserungen für Frauen im Heer angekündigt. – Bundesminister Platter setzt diese um! (Abg. Gaál: War das nicht der Scheibner?) Das ist der feine Unterschied: Die SPÖ – Meister im Ankündigen, die ÖVP – Meister in der Umsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das ist ja ungeheuerlich!

Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Wahrheit zeigt, dass gerade das Kunsthistorische Museum in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine nicht nur bemerkenswerte, sondern auch hervorragende Entwicklung genommen hat und dass nicht zuletzt Generaldirektor Seipel mit seiner Persönlichkeit einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat. (Abg. Gaál: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Parnigoni: Sponsoring für Morak! – Abg. Gaál: Schwerster Missbrauch!

Tatsache ist, dass Generaldirektor Seipel seit Beginn der neunziger Jahre mit neuen Ausstellungskonzepten angetreten ist, mit neuen Führungskonzepten, mit neuen Finanzkonzepten, indem er Shops eingerichtet hat, indem er Sponsoring herbeigeführt hat (Abg. Parnigoni: Sponsoring für Morak! – Abg. Gaál: Schwerster Missbrauch!), dass er der Erste war, der tatsächlich ein Museum dieser Größenordnung mit einem derartigen zusätzlich privat erwirtschafteten Aufwand führen kann, dass er ein Museum führen kann, bei dem die Grundausstattung und der Grundbeitrag des Staates seit 1998 gleich geblieben sind, und er es trotzdem schaffte, dass es keinen Abgang gab oder zumindest in dieser Zeit ein ausgeglichenes Budget. Er hat vor zwei Jahren sogar einen Überschuss erwirtschaftet und ist jetzt gerade nur auf Grund der Tatsache, dass ein Projekt vorgezogen wurde, das bereits für das nächste Jahr angerechnet wird, mit

Abg. Dr. Wittmann: Aber das, was der Bundeskanzler sagt, ...! – Abg. Gaál: ... verantwortungslos! Benehmen Sie sich!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, abenteuerlich und verantwortungslos ist die Rede des Abgeordneten Kräuter. (Abg. Dr. Wittmann: Aber das, was der Bundeskanzler sagt, ...! – Abg. Gaál: ... verantwortungslos! Benehmen Sie sich!) Und verantwortungslos ist insgesamt, dass die Opposition beim letzten Rechnungshofausschuss ohne ersichtliche Gründe, ohne Grund ausgezogen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Unsinn!

Sie haben es versäumt, dass drei Bundesminister achteinhalb Stunden für Beratungen und Diskussionen zur Verfügung gestanden sind. Und das ist verantwortungslos, dass Sie sich dieser Diskussion nicht gestellt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Unsinn!) Die Opposition hat damit ihre parlamentarischen Kontrollrechte nicht wahrgenommen. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten bei jenen, die bei dieser Ausschusssitzung dabei waren: Einerseits war es so, dass wohl einige dem Auftrag des Kollegen Pilz gefolgt sind und sich verleiten haben lassen, auszuziehen. Andererseits ist die – aus meiner Sicht ärgere – Wahrheit die, dass sie einen Grund gesucht haben, um auszuziehen. (Abg. Gaál: Unsinn!) Und ich glaube, das disqualifiziert sich von selbst! Wer nicht teilnimmt, darf nicht kritisieren!

Abg. Gaál: Nein, der Rechnungshof ...!

Rot und Grün haben auch in diesem Ausschuss wieder bewiesen, dass sie mit ihren unsachlichen Angriffen, Spekulationen, Verdächtigungen und ihrem Stil eigentlich den Rechnungshof in Frage stellen. (Abg. Gaál: Nein, der Rechnungshof ...!) Und ich glaube, darüber sollte man auch einmal nachdenken, wo wir hier überhaupt stehen. (Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang! Der Vorgang – und nicht der Rechnungshof!)

Abg. Gaál: Das wird sich bei den Landtagswahlen auswirken! Die Hälfte ist schon storniert!

Nun zur Typenentscheidung: Ich darf Sie darüber informieren, dass sich eine 33-köpfige Expertenkommission mit dieser Materie sehr intensiv auseinander gesetzt hat, und diese Kommission hat der Regierung die Empfehlung gegeben, dem Eurofighter den Zuschlag zu geben, und zwar aus folgenden Gründen: weil erstens das Preis-Leistungsverhältnis beim Eurofighter das beste war; weil zweitens der Eurofighter das einzige europäische Gerät ist – es werden in Zukunft 638 Eurofighter Teile des europäischen Luftraumes überwachen (Abg. Gaál: Das wird sich bei den Landtagswahlen auswirken! Die Hälfte ist schon storniert!); und weil es darüber hinaus ein Gerät ist, das eine europäische Zukunft hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wer soll das glauben?)

Abg. Dr. Puswald: Kaufen wir etwas Besseres, Billigeres! – Abg. Gaál: F-16!

Wissen Sie, was das bedeutet? – Aus dem Vertrag auszusteigen bedeutet Schluss mit der Luftraumüberwachung. Wollen Sie das, geschätzte Damen und Herren? Können Sie das verantworten? Ich als Verteidigungsminister und die Regierung können das mit Sicherheit nicht verantworten! (Abg. Dr. Puswald: Kaufen wir etwas Besseres, Billigeres! – Abg. Gaál: F-16!)

Abg. Dr. Kräuter: Kalter Krieg war damals! – Abg. Gaál: ÖVP Steiermark!

Lieber Kollege Gaál! Ich beschäftige mich nun mit der SPÖ. Erinnern Sie sich: Im Jahre 1985 gab es eine rot-blaue Koalition. Damals wurde die Beschaffung von Draken beschlossen, und man hat zusätzlich beschlossen, sich mit der Draken-Nachfolge zu beschäftigen. – Das war 1985. (Abg. Dr. Kräuter: Kalter Krieg war damals! – Abg. Gaál: ÖVP Steiermark!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, das hast du dir auch nicht verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, das hast du dir auch nicht verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Gaál: Der Finanzminister hat es vorgeschlagen!

Dann sagt mein Vorredner – ich freue mich immer über so kompetente Beiträge –: Ja, die F-16, das beste Flugzeug! – Es wundert mich, dass wir jetzt plötzlich für die Amerikaner einstehen. – Da frage ich mich: Welches Projekt F-16 meinen Sie, Herr Kollege? Ist er noch da? – Ja, da oben. Er ist etwas abgelenkt; das ist in Ordnung. Welches Projekt F-16 meint er, das so toll und interessant gewesen wäre? (Abg. Gaál: Der Finanzminister hat es vorgeschlagen!)

Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!

Das ist richtig! Damit widersprichst du ja den Vorhaltungen, dass der Herr Finanzminister immer nur für den Eurofighter gewesen sei. Er hat gesagt, die billigste Lösung ist Gebrauchtgerät. Ich habe damals gesagt – und dazu stehe ich –: Das wäre wieder eine Übergangslösung! (Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!) Wir wollen ein modernes Gerät zur Verfügung haben, das die Luftraumüberwachung in Österreich über 30 oder 40 Jahre garantiert. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht!) Gott sei Dank haben wir uns für dieses Konzept entschlossen, meine Damen und Herren. F-16-Geräte gebraucht anzuschaffen, die irgendwo in der Wüste von Nevada abgestellt gewesen sind, und sie dann teuer und langzeitig upzugraden, wäre wirklich sinnlos. (Abg. Dr. Matznetter: Die sind wenigstens flugtauglich!)

Abg. Gaál: Wo ist das Finanzierungskonzept, Herbert?

Wenn er Ihnen zu wenig bewaffnet ist: wunderbar. Diskutieren wir darüber! (Abg. Dr. Pilz: Der Finanzminister?) – Nicht der Finanzminister! Ich weiß nicht, wie er bewaffnet ist. Die Eurofighter selbstverständlich! Wenn es Ihnen zu wenig sind, wenn wir sie auch im Ausland einsetzen können, dann wäre das wunderbar und vernünftig. Es kostet halt ein bisschen mehr Geld. Beschließen wir das gemeinsam! Aber mit diesen 18 Eurofightern – zumindest solange die Saab 105 noch im Dienst ist – ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Alles, was darüber hinausgeht, wird man diskutieren müssen. (Abg. Gaál: Wo ist das Finanzierungskonzept, Herbert?)

Abg. Gaál: Der sagt schon jahrelang nichts, der Herr!

Herr Kollege Gaál, das Finanzierungskonzept ist Aufgabe des Finanzministers! (Abg. Gaál: Der sagt schon jahrelang nichts, der Herr!) – Herr Kollege Gaál, vielleicht kommst du doch noch heraus, denn du bist ja einer der ... (Abg. Gaál: Ich darf nicht!) – Was, du darfst nicht, sagst du? (Abg. Gaál: Nein!) – Dann war das nur ein falscher Zwischenruf. Gut, das will ich nicht näher kommentieren.

Abg. Gaál: Ich darf nicht!

Herr Kollege Gaál, das Finanzierungskonzept ist Aufgabe des Finanzministers! (Abg. Gaál: Der sagt schon jahrelang nichts, der Herr!) – Herr Kollege Gaál, vielleicht kommst du doch noch heraus, denn du bist ja einer der ... (Abg. Gaál: Ich darf nicht!) – Was, du darfst nicht, sagst du? (Abg. Gaál: Nein!) – Dann war das nur ein falscher Zwischenruf. Gut, das will ich nicht näher kommentieren.

Abg. Gaál: Nein!

Herr Kollege Gaál, das Finanzierungskonzept ist Aufgabe des Finanzministers! (Abg. Gaál: Der sagt schon jahrelang nichts, der Herr!) – Herr Kollege Gaál, vielleicht kommst du doch noch heraus, denn du bist ja einer der ... (Abg. Gaál: Ich darf nicht!) – Was, du darfst nicht, sagst du? (Abg. Gaál: Nein!) – Dann war das nur ein falscher Zwischenruf. Gut, das will ich nicht näher kommentieren.

Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon Verständnis, dass Ihnen vielleicht die Überwachung des Luftraumes beim Katholikentag nicht wirklich ein Anliegen ist. Ich habe auch Verständnis dafür, dass Ihnen vielleicht die Überwachung des Luftraumes bei Großraumsportveranstaltungen kein Anliegen ist. (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) Aber das Bedrohungsszenario bilden heute nicht mehr die kriegsführenden Mächte – wie das Herr Kollege Kräuter am Beginn seiner Rede gesagt hat –, sondern der Angriff auf das World Trade Center und andere Dinge. (Abg. Gradwohl: Genau! Die Amerikaner!)

Abg. Gaál: Das war immer die Position!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wenn ich in den letzten Wochen und Monaten den Kollegen Kräuter richtig verstanden habe, will er keine Abfangjäger. Ist das richtig, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Zumindest keine Eurofighter!) – Aha, das ist ja schon einmal interessant. Es ist offensichtlich nur der falsche Typ. (Abg. Gaál: Das war immer die Position!)

Abg. Gaál: Gar nichts haben sie einbekannt!

Abschließend möchte ich mich bei den Regierungsmitgliedern bedanken, dass sie einbekannt haben, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. (Abg. Gaál: Gar nichts haben sie einbekannt!) Im Zusammenhang damit möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern bedanken, die gerade die Prüfung dieses Beschaffungsvorgangs im Zeitraum von 1993 bis dato mit großer Intensität und großem Arbeitseinsatz erledigt haben. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Dazu braucht es aber nicht die sündteuren Eurofighter! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, aus Schaden wird man klug!

Eine der zentralen Fragen der Evaluierungskommission beim letzten Mal – sprich bei der letzten Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele – war: Können wir die Luftraumüberwachung gewährleisten, ja oder nein? Das ist tatsächlich so: Nur wenn das gewährleistet ist – danke, Herr Verteidigungsminister, danke für die Anwesenheit heute –, nur dann sagt das IOC, ja, das sind sichere Spiele. Das auch abseits von Parteitaktik und sonstigen Dingen. Es ist die Wahrheit und sonst gar nichts. – Soweit Bürgermeister Schaden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Dazu braucht es aber nicht die sündteuren Eurofighter! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, aus Schaden wird man klug!)

Abg. Gaál: Das ist geheim!

Darauf habe ich mir die Frage erlaubt, ob er wenigstens, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden, bekannt geben könne, wer von Seiten des Verteidigungsministeriums den Vertrag unterschrieben habe. Darauf erklärte der Verteidigungsminister (Abg. Gaál: Das ist geheim!), nein, das könne er nicht, denn das unterliege der Amtsverschwiegenheit. Nicht einmal der Name des unterschreibenden oder unterschrieben habenden Beamten darf dem Nationalrat mitgeteilt werden, weil das Amt grundsätzlich verschwiegen ist. (Abg. Neudeck: Sie wollen ein Zeugenschutzprogramm!)

Abg. Gaál: Sehr schonend!

Trotzdem bin ich dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes dankbar, dass er in sehr, sehr höflicher und auf die Regierung Rücksicht nehmender Form einige Kritikpunkte hier aufgezählt hat. (Abg. Gaál: Sehr schonend!) Ich tue es eher in Oppositionsdeutsch und fasse zusammen:

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaál: Der Schaden leidet Schaden!

Sportstätte zu fallen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaál: Der Schaden leidet Schaden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Da wird der Herr Schaden auch den Schaden haben!

Meine Damen und Herren! Das wollen wir dem olympischen Gedanken nicht zumuten. Deswegen müssen wir auch den olympischen Gedanken und einen möglichen Austragungsort Salzburg vor der Beschaffung der Eurofighter schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Da wird der Herr Schaden auch den Schaden haben!)

Abg. Gaál: Das hat der Herr Schüssel gesagt!

Herr Kollege Gaßner! Ich habe mich damals dagegen verwahrt, und es war Ihrer Partei vorbehalten, als Erste zu sagen, jetzt muss man auf die Abfangjägerbeschaffung verzichten, weil man sonst die Hochwasseropfer nicht entschädigen kann. (Abg. Gaál: Das hat der Herr Schüssel gesagt!) Sie wissen ganz genau, dass die erste Rate für den Abfangjäger noch nicht fällig ist, bis heute nicht fällig ist, die Hochwasseropfer aber bereits entschädigt sind.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.

Im Übrigen denken wir, dass wir nicht auf der einen Seite hü und auf der anderen Seite hott sagen können, wie du, lieber Franz, als Bauer weißt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.) Wir können nicht einerseits die Maßnahmen im Rahmen des ÖPULs, eine Unterschreitung der Werte der Richtlinien belohnen und andererseits wieder Ausreißer zulassen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es ziemlich vermessen, dass hier eigentlich auf dem Rücken der Rinderbauern die Schweinezüchter-Anliegen ausgetragen werden, denn es ist bekannt, wer für die hohe Nitratbelastung im Bereich des Tullner Beckens, des Alpenvorlandes und in anderen Problemregionen verantwortlich ist.

Abg. Gaál: 50 Einwände!

Ich hätte nie einem Gesetz zugestimmt, das der Verfassung nicht entspricht. (Abg. Gaál: 50 Einwände!) Das ist kein Schielen sozusagen auf den Boulevard und die Meinungen der Menschen, aber ich fühle mich bestätigt, wenn 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Scheibner: Das haben alles Sie herausverhandelt? Man muss Ihnen gratulieren!), die Zustimmung der SPÖ zu diesem Bereich ist richtig. Wir haben guten Gewissens entschieden, wir stehen zu diesem Gesetz und stimmen daher auch zu. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie sich Sorgen machen über unseren innerparteilichen Zustand, aber ich kann Sie beruhigen: Es ist alles im Lot, und es funktioniert alles bestens (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!), wogegen ich bei Ihrer Partei derzeit nicht so ganz diesen Eindruck gewinnen kann, angesichts des Sinneswandels, den Sie da jetzt vollzogen haben: vom vormaligen Gegner des Asylgesetzes zum jetzt schon fast „Retter“ des Asylgesetzes, wie Sie sich hier darstellen, als ob Sie das jetzt im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen gerettet hätten! – Ganz so ist es nicht, denn die Eckpfeiler wurden nicht verrückt, und die Eckpfeiler sind immer die Tragsäulen eines Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaál: Das waren falsche Kriminalbeamte! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Letztes, meine Damen und Herren, noch kurz zur Kriminalität. Ich habe die Frage des Missbrauchs des Asylrechtes in den letzten Monaten sehr oft mit Kriminalpolizisten besprochen. Und sogar die Kriminalpolizei warnt davor, dem Irrglauben anzuhängen, dass eine Verschärfung des Asylrechts bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels helfen könnte. Die Kriminalpolizei sagt Ihnen ständig: Es helfen nur bessere Instrumente für die Kriminalpolizei und eine vernünftige, nicht populistische Drogenpolitik. (Abg. Gaál: Das waren falsche Kriminalbeamte! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, gerade in Wien werde das vorbildhaft umgesetzt. Der Grund, warum wir dieses Gesetz hier ändern müssen ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Natürlich ist es eine Verpflichtung, und es soll auch eine Verpflichtung sein, denn wir wissen, dass diese Integrationsvereinbarung in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht eingehalten worden ist, dass da alle möglichen Schlupflöcher genutzt wurden. Auch in Wien besteht dieses Problem und ist ungelöst.

Abg. Gaál: Krank ist krank!

Bürgermeister Häupl ist das jetzt anders. Ich verstehe nur nicht, warum man nicht zugelassen hat, dass jene, die in Ihrer Fraktion nach wie vor dagegen sind, das auch hier mit ihrem Stimmverhalten zum Ausdruck bringen können und sie krank werden müssen; aber das ist Ihre Art der innerfraktionellen Demokratie. (Abg. Gaál: Krank ist krank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!

Ich lade Sie ein, diesem Abänderungsantrag im Sinne der Solidarität und der Menschlichkeit Ihre Zustimmung zu geben, und wünsche mir und hoffe, dass auch dieser von mir mitgetragene Kompromiss, ein wichtiger Schritt für die Menschen in unserer Heimat und für die in Not Suchenden, wenigstens in die richtige Richtung geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!)

Abg. Gaál: Sie sind so streng! – Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!

Ich erinnere Sie nur an den Minderheitenbericht, den wir in der Zivildienstreformkommission abgegeben haben. Wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? Herr Darabos, wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? (Abg. Mag. Darabos: Ja!) – Das wissen Sie noch. Und was haben Sie davon umgesetzt? (Abg. Mag. Darabos: Das werde ich Ihnen nachher sagen!) – Gar nichts, absolut nichts! (Abg. Parnigoni: Das ist eine falsche Interpretation!) Ich bin nicht dafür zuständig, wie Sie verhandeln, ob Sie es können oder nicht und wie gut und wie schlecht. Das ist nicht mein Problem. (Abg. Gaál: Sie sind so streng! – Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!)

Abg. Gaál: Seien Sie nicht so streng!

Herr Darabos, Sie lassen die Zivildiener im Regen stehen! Sie unterstützen es in Zukunft mit, Herr Darabos, dass Zivildiener ausgebeutet werden! Vor zwei Monaten hat der Herr Darabos noch so wie ich gesagt: Man darf Zivildiener nicht ausbeuten! Das waren seine Worte. Und jetzt ist er dabei, gesetzlich mit zu beschließen, dass Zivildiener selbstverständlich auch in Zukunft unter denselben Bedingungen ausgebeutet werden, so wie es bis jetzt der Fall war. (Abg. Gaál: Seien Sie nicht so streng!)

Abg. Gaál: Die Kirche kann nichts dafür!

Lassen Sie die Kirche im Dorf, und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, sondern sehen Sie das Positive! (Abg. Gaál: Die Kirche kann nichts dafür!) Und bei der Verpflegung ist der Zivildiener noch immer besser gestellt als der Präsenzdiener.

Abg. Gaál: Er wirbt für den Wehrdienst!

Schließlich möchte ich noch etwas Positives erwähnen: Die Rechtsträger bezahlen eine monatliche Vergütung an das Bundesministerium. Und dabei ist uns etwas gelungen, was wirklich großartig ist, und dafür möchte ich mich auch bei der Frau Ministerin bedanken. Es geht nicht darum, dass es noch immer drei Stufen gibt. (Die Rednerin dreht sich um zur Ministerbank, auf der nur Bundesminister Platter sitzt.) – Sie sind jetzt da! (Abg. Gaál: Er wirbt für den Wehrdienst!)

Abg. Gaál: Er kann doch sagen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Niederwieser, an sich diskutieren wir diese Frage, die Sie zum Schluss angeschnitten haben, in einem eigenen Tagesordnungspunkt, der dann in der Folge behandelt werden wird. (Abg. Gaál: Er kann doch sagen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung des Parlaments!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Verkehrsausschusssitzung, die der Herr Verkehrsminister persönlich besucht hat, war am 12. März – aber nicht 2005, sondern 2004! Das heißt, er war fast eineinhalb Jahre nicht mehr in diesem Haus im Verkehrsausschuss! (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung des Parlaments!) Hat er denn überhaupt noch Interesse an Verkehrspolitik? Das schließt nahtlos bei dem an,

Abg. Gaál: Der Herr Minister gehört aus dem Verkehr gezogen!

bereitet sind die Dinge hier! Es ist bezeichnend, wie in diesem Bereich Politik gemacht wird und gearbeitet wird. (Abg. Gaál: Der Herr Minister gehört aus dem Verkehr gezogen!)

Abg. Broukal: Badelt ist ein Schrebergärtner? Gantner ist ein Schrebergärtner? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Gaál: Was wissen Sie denn von Schrebergärtnern?

Ich kann Ihnen abschließend noch etwas sagen: Wir schauen bei den Universitäten in die Zukunft. Die Universitäten haben sehr gute Organisationspläne gemacht. Da und dort gibt es Diskussionen, das ist richtig, Herr Kollege Broukal. Es freuen sich nicht alle, weil manche Schrebergärten nicht mehr so bewirtschaftet werden können wie früher. (Abg. Broukal: Aber geh!) Es freuen sich nicht alle, aber es gibt Schwerpunktsetzung an den Universitäten. (Abg. Broukal: Badelt ist ein Schrebergärtner? Gantner ist ein Schrebergärtner? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Gaál: Was wissen Sie denn von Schrebergärtnern?)

Abg. Gaál: Das ist doch Unsinn!

Alle mitteleuropäischen Großstädte haben einen Schulentwicklungsplan. Wien hat keinen. Wenn in der Zeitung steht, dass der Putz bröckelt, dann ist das richtig. Das tut mir Leid! Diesbezüglich müssen wir uns allerdings an den Wiener Stadtschulrat wenden und nicht an den Bund, nicht an die Frau Bundesministerin, weil es da nicht um Bundesschulen geht! Aber Wien ist ja anders! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Aber hier haben wir sicherlich die Unterstützung des Herrn Broukal. (Abg. Gaál: Das ist doch Unsinn!)

Abg. Gaál: ... der Lopatka!

Ob das jetzt für die Steiermark ist oder für sonst etwas – warum geht es nicht, Herr Kollege, dass man das einmal sein lässt? Es gibt heute noch genug andere Gelegenheiten dazu. Aber nein, man muss hier mit falschen Tatsachen versuchen, Parteipolitik zu machen! (Abg. Gaál: ... der Lopatka!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál

Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut. Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie populär ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Regen Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Das ist der Moment, an dem ich mir die Aussendung des Herrn Murauer zu Gemüte führen muss. Herr Murauer, wenn Sie die Aussendung selbst geschrieben haben, kann ich Ihnen nur gratulieren, denn Sie sagen darin, es gebe zwischen der Tranche 1 und der Tranche 2 faktisch keinen Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Im Figl-Saal!

Wir fordern, seitdem wir von diesem Eurofighter-Vertrag hören, dass er endlich vorgelegt wird. Wir haben heute extra deswegen auch einen Antrag vorliegen, damit dieser Vertrag vorgelegt wird. Und Sie sagen faktisch fast suggestiv: Eure Wirklichkeit ist eure Wirklichkeit, meine Wirklichkeit ist die: Ich habe den Vertrag da beschlossen. – Da müssen Sie einmal alleine vorbeigekommen sein, um ihn hier zu beschließen. Wir haben ihn jedenfalls nicht beschlossen. (Abg. Gaál: Im Figl-Saal!)

Abg. Gaál: Nein!

Ich nehme an, dass Sie schon wissen, was ein Bomber, ein Kampfbomber ist. Ein Kampfbomber ist ein Fluggerät, das von der Luft aus ein Bodenziel bombardiert. (Abg. Gaál: Nein!)

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 7 Minuten Wunschredezeit, 10 Minuten gesetzliche Redezeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!

Was ist nun das Alternativmodell der SPÖ? – Das Alternativmodell der SPÖ zur Beschaffung des Eurofighters ist: keine Luftraumüberwachungsflugzeuge. Ich habe das, glaube ich, so richtig verstanden. (Ruf bei der SPÖ: Hubschrauber!) – Ich höre gerade den Zwischenruf „Hubschrauber!“. Das passt mir auch wunderbar, denn heute am Vormittag, als wir über die Entschädigung der Hochwasseropfer diskutiert haben, haben Sie von der SPÖ gemeint, eigentlich bräuchten wir mehr Hubschrauber. Da ist es doch ganz interessant, dass Sie diejenigen waren, die sich auch bei der Hubschrauberbeschaffung ganz gleich verhalten haben: Sie haben gesagt, wir würden Kampfhubschrauber beschaffen. Da hat dann das Unglück in Galtür passieren müssen – als uns Nato-Hubschrauber geholfen haben, die betroffenen Menschen ausfliegen zu können –, damit Sie der Beschaffung dieser Hubschrauber zugestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das war eine Vorserie!

über den Produktionsstand auch heute wieder einmal niedergeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das war eine Vorserie!)

Abg. Gaál: Geh!

Aber eigentlich müssen wir Wiener Mandatare von der ÖVP uns doch auch ziemliche Sorgen um Wien machen! Der Standort Wien und die Entwicklungen in Wien geben keinen Anlass zur Freude (Abg. Gaál: Geh!), und das möchte ich auch im einzelnen begründen.

Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit!

In den Jahren 1999 bis 2004 ist in Österreich die Beschäftigung um immerhin 93 000 Beschäftigte oder um 3 Prozent gewachsen. (Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit!) Da war Oberösterreich im Übrigen das führende Land: In Oberösterreich hat man mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit heute noch de facto Vollbeschäftigung. Wien liegt da mit 9,2 Prozent leider Gottes am anderen Ende der österreichischen Skala. Da muss man schon die Ursachen ergründen – das ist nicht allein das Großstadt- und Hauptstadt-Phänomen –, warum Wien in diesem Zeitraum von fünf Jahren 20 000 Beschäftigte weniger aufzuweisen hat, 2,5 Prozent an Beschäftigung verloren hat, während Österreich in diesem Bereich im Schnitt um 3 Prozent gewachsen ist. Auch das Zahlen und Fakten, um die Sie nicht herumkommen.

Abg. Gaál: Lies die Statistik!

Herr Vizepräsident Matznetter! Sie sagen, dass es in Wien im September weniger Arbeitslose gibt, vielleicht auch schon im August, na klar, Wahlen stehen vor der Tür. Was macht man mit den Arbeitslosen in Wien? (Abg. Gaál: Lies die Statistik!) Toni, Herr Kollege, Kampfflieger sind heute nicht auf dem Tapet, reg dich nicht auf, bleib ganz ruhig! Was macht das AMS Wien, damit es in Wien weniger Arbeitslose gibt? – Es versteckt die Leute in Kursen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie man sich schwer tut, gerade jetzt diese Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu argumentieren. (Abg. Dr. Cap: Ganz einfach!) – So einfach war es anscheinend nicht. Herr Abgeordneter Posch ist jetzt hergegangen und hat gesagt, wenn man keine Expertenkommission eingerichtet hätte, sondern nur die Justiz hätte untersuchen lassen, dann hätte man gesagt, aha, ein krimineller Einzelfall, da brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Aber weil die Frau Außenministerin eben noch zusätzlich eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt habe (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung!), sei das ein Indiz, dass etwas faul ist. Da gebe es etwas politisch aufzuklären und deshalb ein Untersuchungsausschuss.

Abg. Gaál: Unchristlich!

Herr Klubobmann Molterer! Haben Sie sich schon überlegt, was das für eine Familie heißt – denn Minderjährige werden immer gemeinsam mit ihren Eltern eingebürgert –, was das heißt, wenn Sie Kinder, weil sie in Deutsch keine positive Note haben, sozusagen in Geiselhaft nehmen für die Staatsbürgerschaft einer ganzen Familie? Haben Sie bis jetzt je ernsthaft darüber nachgedacht? (Abg. Gaál: Unchristlich!)

Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Wir hatten von 1980 bis 1989 77 000 Einbürgerungen, von 1990 bis 1999 149 000 und bis jetzt, innerhalb von fünf Jahren, 179 000 Einbürgerungen. 179 000 Einbürgerungen innerhalb von fünf Jahren! Wollen Sie, dass diese Zahl weiterhin in diesem Ausmaß ansteigt? Wissen Sie, was das heißen würde? Dass wir in wenigen Jahren nicht mehr 40 000, sondern 50 000, 60 000, 70 000 Einbürgerungen pro Jahr hätten! (Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Integrationskraft hätten wir nicht, und daher ist es richtig, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen und ernst zu nehmen, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaál: Aber die bekommen doch kein Asyl!

denn diejenigen Menschen, die zu uns kommen und behaupten, Asylwerber zu sein, sind nicht diejenigen Flüchtlinge, von denen in der Genfer Konvention seinerzeit gesprochen wurde, sondern viele dieser Menschen kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, weil sie ihre Lebenssituation verbessern wollen (Abg. Gaál: Aber die bekommen doch kein Asyl!) – und nicht, weil sie politisch verfolgt werden. Frau Ministerin, das muss man auch einmal bemerken! (Abg. Krainer: Sie werden doch nicht glauben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl bekommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Wer will das denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was ich auch nicht verstehe kann, ist, was so unglaublich sein soll in einem Staat wie Österreich, wenn wir uns unsere Staatsbürger aussuchen, dass wir eben keine Staatsbürger haben wollen, die sich illegal in Österreich aufhalten. (Abg. Gaál: Wer will das denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Das hat sie seit Jahrzehnten!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass die SPÖ jetzt offenbar ihr Herz für die Kreativen, für die Künstler und für die Kreativwirtschaft entdeckt hat. (Abg. Gaál: Das hat sie seit Jahrzehnten!) Wunderbar! Noch wunderbarer wäre es aber, wenn Sie mitgehen und auch etwas dazu beitragen würden, hier eine sehr, sehr sinnvolle Gesetzesmaterie umzusetzen.

Abg. Marizzi: Das ist die Wahrheit! – Abg. Gaál: Was sagen Sie dazu?

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Cap hat soeben gesagt, es gebe keine Verteidigung. – Ich würde sagen: Es gibt tatsächlich wenig, weil es keinen Angriff gibt! Alles, was Sie jetzt getan haben, war einfach, dass Sie uns etwas vorgelesen haben, was Sie im Laufe des Vormittags, zu Mittag und am Nachmittag schon längst in den diversen Zeitungen konsumiert haben. – Neues ist aber da wirklich nicht gekommen. (Abg. Marizzi: Das ist die Wahrheit! – Abg. Gaál: Was sagen Sie dazu?)

Abg. Gaál: Ihr müsst eure Wienfeindlichkeit vergessen!

Sie werden es erkennen und Sie werden es insgeheim auch schon wissen, aber es wäre schön, wenn Sie es zugeben könnten: Niederösterreich ist auf dem Weg zu einer Top-Ten-Region in Europa. (Abg. Gaál: Ihr müsst eure Wienfeindlichkeit vergessen!) Und dieses Institut ist ein weiterer Meilenstein dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner.

Wissen Sie, einen Fristsetzungsantrag zu stellen, wo man bei anderen wichtigen Themen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner.) – Ja, aber da sind wir ja d’accord. Nur wenn man dann bei anderen wichtigen Themen Ausschüsse unterbricht oder gar keine Termine vergibt, wie es beim Innenausschuss und anderen passiert ist, wo ihr den Vorsitz habt, dann muss ich über eine Fristsetzung lachen und kann ihr natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da wart ihr jetzt überrascht, oder?

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, Herr Kollege Kräuter, der sehr vernünftig klingt. Sie wollen Regelungen haben, die die Werbung von Regierungsmitgliedern in der Öffentlichkeit auf den Punkt bringt, und ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinien auch so abgefasst haben wollen, dass sie für alle Parteien gelten, also nicht nur für die jetzt in der Regierung befindlichen, sondern für alle, auch für Ihre, sollten Sie wieder einmal in die Regierung kommen. Im Vertrauen darauf werden ich und meine Kollegin Rosenkranz Ihnen gerne zustimmen. (Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da wart ihr jetzt überrascht, oder?)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ich habe mir angesehen, wie denn das österreichweit ausschaut. Die niedrigste Sozialhilfe, das heißt, die größte Armutsfalle besteht in Wien. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Wien hat die niedrigste Sozialhilfe, sie beträgt 405 €; in Oberösterreich beispielsweise beträgt sie 532 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die zweitniedrigste Sozialhilfe gibt es in Salzburg, gefolgt vom Burgenland.

Abg. Gaál: Ihr zerstört das alles!

Dass Sie konstante Kindesweglegung betreiben, nämlich insofern, als sehr viele Sozialdemokraten jahrzehntelang das entscheidend mit aufgebaut haben (Abg. Gaál: Ihr zerstört das alles!) und auch jetzt noch in den Krankenkassen entscheidend mitwirken, das geht völlig unter. Ich weiß nicht, welche Umfragen Sie da zitieren, aber reden Sie einmal mit den Leuten draußen! Das täte Ihnen wohl. (Abg. Parnigoni: Das tun wir ja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?

Richtig ist: Gusenbauer wollte den Bauern 50 Prozent wegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?)

Abg. Gaál: Es ist beschämend! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie brauchen eine Großpackung „Tempo“-Taschentücher zum Trocknen Ihrer Krokodilstränen. Sie haben gestern verbindliche Richtlinien abgelehnt. (Abg. Neudeck: Die Richtlinie gibt es, und wir halten sie auch ein!) Daher ist Ihre heutige Kritik geradezu lächerlich, durchsichtig und unglaubwürdig! (Abg. Gaál: Es ist beschämend! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Seien Sie mir nicht bös’, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Abschließend noch eine Sache, die mich besonders gestört hat. In Wirklichkeit wurde diese Kampagnendiskussion auf Grund des Olympia-Inserates hochgezogen, das die Bundesregierung geschaltet hat. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Nein, es wurde an diesem Inserat hochgezogen!

Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?

Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!

Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?

Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!

Abg. Gaál: Was ist Tagesordnung?

Sie überschreiten also dauernd Ihr Budget. Sportstadträtin Laska wird plakatiert – zahlt Wien Energie. (Abg. Gaál: Was ist Tagesordnung?) Ja, Entschuldigung, warum regen Sie sich denn dann so auf? Wir können uns ja darauf einigen. Es gibt da vier Parteien, und wenn man im Fettnapf steht, dann soll man nicht springen. Die ÖVP hat ja heute gezeigt, dass die Grünen hier auch nicht unbefleckt sind, sie greifen auch in den Werbetopf. Sie werben sogar mit großen Bildern und mit wenig Inhalten, wie wir gesehen haben. Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist, ob man so mit dem Koalitionspartner umgeht, aber das müsst ihr euch untereinander ausmachen. Wäre das in Kärnten passiert, bevor die Koalition geplatzt ist, wäre von einer Koalitionskrise geschrieben worden. Aber es wird in diesem Fall nicht so sein.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist gesichert!

Das ist eine sehr ernste Situation, wo wir gemeinsam zwei Zielsetzungen verfolgen sollten. Erstens, meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunft geht: Es ist mir – und ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen – ein riesiges Anliegen, dazu beizutragen, dass wir die Zukunft der BAWAG sichern können und dass wir den mehr als 1,2 Millionen Sparern Sicherheit geben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist gesichert!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Sie sind ja sehr geschickt vorgegangen: Es hat keine Ausschreibung für diese Kreditvergaben gegeben, obwohl es eine derartige Dimension gehabt hätte. – Nein, die Finanzierungsagentur ist vom Ministerium beauftragt worden, nur herumzutelefonieren. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Aber zum Schlausein gehören immer zwei, ist mir vorhin zugeraunt worden, nämlich die, die schlau vorgehen – das war der Grasser –, und die, die mit denen schlau vorgegangen wird und die sich hineinziehen haben lassen. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist der nächste Punkt der Tragödie, und das rechtfertigt auch einen nächsten Schritt der Trennung.

Abg. Gaál: Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!

Wir haben nicht versagt! Wissen Sie, wer versagt hat? – Die SPÖ hat versagt, der ÖGB hat versagt. Das ist wirklich einzigartig! Sie haben jegliche Kompetenz verloren. Wenn Sie hier über Arbeitslosigkeit und soziale Härte diskutieren, lachen ja die Hühner im Stall. Das ist ungeheuerlich! Sie haben 1 Milliarde € im Sand der Karibik versenkt. Sie haben Milliarden € vernichtet mit Ihrer Vorfeldorganisation, dem ÖGB. Kollege Katzian war hier beim Rednerpult. Es ist unverständlich, da über Arbeitslose zu diskutieren. Das ist ein Skandal! (Abg. Gaál: Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!)

Abg. Gaál: Aber das ist ein unerlaubter Vergleich!

gleich!) Drei Jahre könnten damit die Medikamente in Österreich gratis sein. Ich denke, Sie müssen vorsichtig sein! (Abg. Gaál: Aber das ist ein unerlaubter Vergleich!) – Regen Sie sich bitte nicht auf! (Abg. Parnigoni: Die Gräfin Herberstein ...!)

Zwischenruf des Abg. Gaál.

Ich möchte aber auch die Karrieren von ehemaligen Regierungsmitgliedern erwähnen, so beispielsweise jene des ehemaligen Staatssekretärs Wolfgang Ruttenstorfer. Er bringt ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Moment, Moment! Gemach, gemach! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein schlechtes Beispiel!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!

Auch den ehemaligen Bundesminister Rudolf Scholten, mittlerweile in der Kontrollbank tätig, könnte man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Staatsbetrieb!

Ich möchte es ausdrücklich bedauern, dass in der vorliegenden Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap und GenossInnen vielleicht Vermutungen angestellt werden, Behauptungen aufgestellt werden, die sich nicht beweisen lassen und Spekulationen im Hinblick auf künftige Karrieren erhoben werden. Soweit davon einzelne namentlich genannte Personen betroffen sind, wie etwa der nun in der Privatwirtschaft tätige frühere Innenminister Ernst Strasser, ersuche ich um etwas Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Staatsbetrieb!)

Abg. Gaál: Absicht!

Der Vorwurf, das sei ein Anlassgesetz, ist jedenfalls aufrechtzuerhalten, weil man hier die Opposition nicht einbezogen hat (Abg. Gaál: Absicht!), ganz offenkundig mit der Absicht, so spät Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, um tun und lassen zu können, was man will. (Abg. Scheibner: Wochenlang haben wir das diskutiert!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wozu brauchen Sie ein Kampfflugzeug?

Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld – wie für Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wozu brauchen Sie ein Kampfflugzeug?)

Abg. Gaál: Darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen und bereits überschritten. (Abg. Gaál: Darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?) Nein!

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaál.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaál.)

Abg. Scheibner: Der Gaál hat was anderes gesagt! Der hat gesagt, wir brauchen eine Luftraumüberwachung!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie wirklich, dass man für solche Einsätze Kampfjets braucht, dass man dazu Kriegsgerät braucht? Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Scheibner: Der Gaál hat was anderes gesagt! Der hat gesagt, wir brauchen eine Luftraumüberwachung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gaál: Alles verscherbelt!

In dem Zusammenhang muss ich schon sagen, fast habe ich den Eindruck, als ob Sie sich freuen würden, wenn die ÖIAG noch in einer wirtschaftlich schlechten Situation wäre, wie das etwa vor sechs Jahren der Fall gewesen ist, wo die ÖIAG tatsächlich 6 Milliarden € Schulden gehabt hat. Jetzt ist von politischer Seite festgestellt worden, dass die ÖIAG erfreulicherweise saniert worden ist, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht eingestehen: Es war eine falsche Politik vorher, und es ist unter dieser Regierung eine richtige Politik gemacht worden. Es tut mir Leid, dass Sie das nicht verstanden haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gaál: Alles verscherbelt!)

Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, die Gespräche auch am Pult hier einzustellen! Ich kann meine eigene Stimme nicht mehr hören! (Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!)

Abg. Gaál: Er hat es verwirrt! – Abg. Wimmer: Verwirrt!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat jetzt nochmals klar die Angelegenheit erläutert (Abg. Gaál: Er hat es verwirrt! – Abg. Wimmer: Verwirrt!), die Grundlage dessen, was Inhalt des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gaál ist ein guter Mann!

Es ist aber wichtig, dass wir diese Einrichtung der Bundesheer-Beschwerdekommission haben. Sie wird vom Parlament gewählt, und deshalb war es für mich auch klar, dass es überhaupt kein Problem sein kann, dass das künftig „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ heißen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gaál ist ein guter Mann!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaál.

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Friedensauftrag des Bundesheeres. Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht. Deshalb steht auch die Wehrpflicht für die Zukunft fest. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaál.)

Abg. Gaál: Da ist schon ein Unterschied!

Natürlich hat Molterer Recht, wenn er sagt: Die SPÖ hat es früher auch gemacht! – Nur: Das „Capofon“ hat derzeit keine Verbindung zum Küniglberg. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!) Meine persönliche Befürchtung ist schon, dass nach den Nationalratswahlen an der Behebung dieses technischen Problems gearbeitet wird. Es wird an den Wählerinnen und Wählern liegen, das möglichst schwer zu machen. (Abg. Gaál: Da ist schon ein Unterschied!)

Abg. Gaál: Hilferufe!

Machen Sie nicht uns den Vorwurf, dass wir über den ORF zu diskutieren beginnen! Die Diskussion ist aus dem ORF heraus selbst begonnen worden, von einem namhaften und seriösen ORF-Redakteur (Abg. Gaál: Hilferufe!), der bei einer Preisverleihung – es war mit Sicherheit kein Preis der Opposition oder der grünen Partei – erklärt hat, dass diese Zustände nicht mehr tragbar sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!)

Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!

Aber wir wurden bitter enttäuscht. Sie von der SPÖ haben gesagt, die Einflussnahme sei so groß wie noch nie. Dann frage ich Sie: Wie kann Einflussnahme größer sein, als wenn man direkt Parteisekretäre seitens der SPÖ in wichtige Positionen des ORF schickt, dann wieder zurückschickt, Parteisekretäre direkt in die Generalintendanz schickt und wieder zurückschickt, Parteisekretäre – ja, auch Herrn Kollegen Cap – in den Stiftungsrat setzt? Wie, wenn nicht so, ist die Einflussnahme am größten und am direktesten? Genau dann, wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben! Und Sie haben wirklich kein Recht, sich als Verteidiger des unpolitischen ORF aufzuspielen. Sie haben hier keinerlei Recht dazu. (Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.

Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich 400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?) 400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner: 300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gaál: Das hilft dir nichts!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Lassen Sie den Kollegen Jarolim nur dazwischenrufen, denn für solche Hölzln, die er immer wirft, bin ich sehr dankbar. So etwas braucht man als Redner ab und zu (Abg. Gaál: Das hilft dir nichts!), dass dem Kollegen Jarolim, egal, wo er sitzt, auch ein bisschen zugelassen wird, seine Zwischenrufe hier einzubringen, denn, meine Damen und Herren: Kollege

Abg. Ing. Westenthaler: Nun kommt der wirkliche Verteidigungsminister! – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverteidigungsminister!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nun kommt der wirkliche Verteidigungsminister! – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverteidigungsminister!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gaál und Parnigoni.

anderen Bundesländern, wo es vielleicht mehr Einbruchsdiebstähle gibt. Deshalb reagieren wir sehr flexibel, damit wir punktgenau Maßnahmen gegen die Kriminalität setzen können. Das ist unser Weg! Es ist ein seriöser Weg, und wir nehmen die Dinge sehr ernst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gaál und Parnigoni.)

in Richtung des Abg. Gaál

Da klafft ja auch eine Lücke zwischen der Parteipolitik und der realen Umsetzung! – Toni (in Richtung des Abg. Gaál), jetzt habe ich ausnahmsweise nicht einmal euch kritisiert, also solltest du nicht so streng mit mir sein, auch nicht mit deiner Mimik. (Abg. Gaál: Ich habe Verständnis für dich!)

Abg. Gaál: Ich habe Verständnis für dich!

Da klafft ja auch eine Lücke zwischen der Parteipolitik und der realen Umsetzung! – Toni (in Richtung des Abg. Gaál), jetzt habe ich ausnahmsweise nicht einmal euch kritisiert, also solltest du nicht so streng mit mir sein, auch nicht mit deiner Mimik. (Abg. Gaál: Ich habe Verständnis für dich!)

Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!

Meine Damen und Herren, der gestrige Tag war politisch und wirtschaftspolitisch gekennzeichnet durch zwei Ereignisse: im Parlament hier durch die exzellente Budgetrede unseres Finanzministers und Vizekanzlers und in der Industrie durch den Deal Voest und Böhler-Uddeholm. Der Zusammenhang zwischen Budget und diesem Deal ist ein sehr erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind (Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!), weil das zur Zeit der Verstaatlichten defizitäre, verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten, sind das heute erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. – Der Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Gaál: Neid ist ein schlechter Ratgeber!

Jetzt ist es eben im Bundeskanzleramt angesiedelt. Wenn Sie es nicht glauben, Frau Bundesministerin Bures, lesen Sie das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom März dieses Jahres zum Thema Bundesministeriengesetz. Da steht nämlich wörtlich drinnen: Ein eigenes Frauenministerium wurde nicht geschaffen. Ich empfehle Ihnen, dieses Schreiben zu lesen, vielleicht begreifen Sie es dann endlich. Wir sollten wirklich nicht mit des Kaisers neuen Kleidern arbeiten. (Abg. Gaál: Neid ist ein schlechter Ratgeber!)

Abg. Öllinger: Milde Beschreibung! – Abg. Gaál: Zugrunde gerichtet!

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass in Summe ein großer Schritt auch im Bereich der außeruniversitären Forschung notwendig ist. Wir wissen, dass Seibersdorf in den letzten Jahren ziemlich niedergewirtschaftet wurde und dass dort wirklich ein großer Reformbedarf besteht. (Abg. Öllinger: Milde Beschreibung! – Abg. Gaál: Zugrunde gerichtet!) Ich glaube, wir müssen dort eine neue Mission entwickeln – neue Mission, neue Identifikation. Dann bin ich sehr optimistisch, dass die österreichische F&E-Landschaft wieder über ein gutes Zeugnis verfügt. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Was haben Sie gegen Edelweiß?

Ich sage Ihnen aber: Es muss ja zwischendurch ... (Abg. Gaál: Was haben Sie gegen Edelweiß?) Nun, der Scherz wird ja hier immer verwechselt damit, dass das durchaus einen ernsten Hintergrund hat – aber vielleicht versteht es Kollege Platter so ja auch besser –: Das sind natürlich Flugbewegungen, die etwas kosten! Und in einem Punkt differieren wir wahrscheinlich, Herr Bundesminister: Dass das Flugbewegungen sind, die ohnehin stattgefunden hätten, scheint mir nicht ganz plausibel, denn ein Übungszweck für das Bundesheer „Transportfliegen von Ministern“ ist mir nicht bekannt, insbesondere dann, wenn überhaupt kein militärisches Übungsziel angegeben ist. Sie müssten ja dann im Umkehrschluss behaupten, dass auch das ganz normale Personenfliegen einen umfangreichen Teil der Ausbildung darstellt. – Das können Sie ja noch aufklären!

Abg. Parnigoni: Alles, was Flügel hat! – Abg. Gaál: Alles, was Flügel hat, fliegt!

Journalisten fliegen. (Abg. Parnigoni: Alles, was Flügel hat! – Abg. Gaál: Alles, was Flügel hat, fliegt!) Dazu ist das Gerät unter anderem auch da, hat auch einen wehrpolitischen Zweck: dass man der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern einmal vor Augen führt, was das österreichische Bundesheer leisten kann.

Abg. Parnigoni: Lass dich überraschen! – Abg. Gaál: Mach dir keine Sorgen!

In den Budgets 2007 und 2008 ist dafür kein Ersatz vorgesehen. Deswegen ist es mir ein Rätsel, wie die Luftraumüberwachung in Österreich in Zukunft überhaupt funktionieren soll. (Abg. Parnigoni: Lass dich überraschen! – Abg. Gaál: Mach dir keine Sorgen!) Denn: Wir alle wissen, dass längere Vorbereitungen dazu notwendig sind, dass das nicht von heute auf morgen geht.

Abg. Gaál: Nur in die Volksschule!

These zwei: Unsere Kinder gehen gerne in die Schule. – Zusatz: Zumindest am Anfang, als Kinder. (Abg. Gaál: Nur in die Volksschule!)

Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, häng das Bild wieder gerade!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Er hat sich eine Redezeit von 3 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, häng das Bild wieder gerade!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaál.

Herr Minister, da würden wir Ihnen gerne eine Krone aufsetzen, wenn Sie gemeinsam mit dem Kurt Eder behilflich sind, in der Wiener Verkehrspolitik dahin gehend zu agieren, dass es auch die U-Bahn-Anbindung der U2 und der U6 gibt. Das wäre noch ein Wunsch, den ich hier mit einbringen möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaál.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.

So, das war jetzt ein großes Plädoyer dafür, die Kostenwahrheit im Verkehr und die Klimarelevanz im Verkehrsbereich steuerlich geltend zu machen. Sie werden von uns noch ein detailliertes Konzept bekommen. Herr Staatssekretär Matznetter, ich hoffe, dass Sie dann nicht nur darin blättern, sondern dass Sie wichtige Stellen anstreichen und diese wichtigen Stellen von unserem Konzept NoVA und auch Kfz-Besteuerung in kleine Regierungsvorlagen ummünzen, die die Situation verbessern gegenüber dem, was wir jetzt beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.)