zwischenrufe.at

Heinisch-Hosek Gabriele

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2115 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gerade zu meiner großen Verwunderung erklärt, dass sich die Sozialdemokraten schon immer zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes bekannt haben. – Ich darf Sie aufklären: Der Ring Freiheitlicher Jugend und die Freiheitliche Partei haben seit Jahren die Gesetzwerdung einer solchen Bestimmung verlangt und forciert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), es war jedoch seit Jahren und Jahrzehnten unter der alten Regierung nicht möglich, diesbezüglich eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung zu schaffen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?)

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind sie dabei!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wie so oft werden Sie aber auch hier scheitern, denn der Vater Ihrer Gedanken ist Gott sei Dank nur zu offensichtlich. (Abg. Öllinger: Was ist der Vater des Gedanken?) Die Projektvergabe, die stattgefunden hat, war völlig korrekt. Was ist passiert? – Ein eigenständiger Verein wurde gegründet, zusammengesetzt aus verschiedenen Vereinen, aus durchaus angesehenen Vereinen, darunter auch die "Kinderfreunde", Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind sie dabei!), von denen Sie ja wahrscheinlich nicht so weit entfernt sind. Dieser Verein hat sich gebildet und hat um Projektförderung für ein sinnvolles Projekt angesucht, nämlich die Qualitätsentwicklung in der Jugendarbeit.

in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek

Ich glaube, dass wir uns sehr gründlich über die Frage der Jugendförderung unterhalten sollen. Es geht auf unsere Initiative zurück, dass wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode – Sie wissen, wir haben extra ein Jugend-Volksbegehren durchgeführt – eine bundesweite Unterschriftenaktion abgehalten haben, bei der wir versucht haben, die Rechte für junge Leute stärker voranzutreiben. Sie (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) wissen gar nicht, was das für ein Kampf war, weil Sie nicht im Ausschuss waren, der damals getagt hat, um die Jugendförderung entsprechend unterzubringen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden. (Abg. Dr. Mertel: Welche Seite?)

Abg. Heinisch-Hosek: Wieso hat die Sozialistische Jugend nichts bekommen? Das ist ungerecht!

Wir werden Ihnen in dieser Legislaturperiode ein Jugendförderungsgesetz vorlegen, ein Jugendförderungsgesetz, das eine faire Jugendförderung vorsieht, und zwar eine Jugendförderung, die klar trennt zwischen dem, was verbandliche Jugendarbeit ist, und dem, was freie Jugendarbeit ist. Das ist heute nicht so klar getrennt. Sie versuchen, hier zu unterstellen, die Junge ÖVP hätte für ihren Bundestag 100 000 S aus der freien Jugendförderung bekommen. Das ist richtig, aber freie Jugendförderung bedeutet nicht, dass nur freie Jugendarbeit gefördert werden darf. Lesen Sie sich bitte genau die Richtlinien dazu durch! (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso hat die Sozialistische Jugend nichts bekommen? Das ist ungerecht!) Freie Jugendförderung bedeutet, dass diese Mittel nicht über den Österreichischen Bundesjugendring vergeben werden, sondern eben frei von Seiten des Bundesministeriums vergeben werden. Ich lasse mich da überhaupt nicht kriminalisieren. Da sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir auch!

Wir haben ordnungsgemäß angesucht. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir auch!) Wir haben eine Genehmigung bekommen. Wir haben ordnungsgemäß abgerechnet. Wir werden vom Rechnungshof und vom Jugendministerium geprüft. Das hat alles seine Richtigkeit. Hören Sie auf, hier zu kriminalisieren! Das ist wirklich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich ersuche Sie daher, Herr Innenminister Strasser, sich dieses Themas wirklich anzunehmen. Es ist auch im Koalitionsübereinkommen und selbstverständlich in unserem Regierungsprogramm die kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels eines der wichtigen Themen im Bereich innere Sicherheit. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Märchen!

Aber für dieses Projekt – weil Sie sich so alterieren; wissen Sie das? – werden Millionen von Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Das kommt nämlich noch hinzu. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Märchen!) Das ist kein Märchen! Erkundigen Sie sich bei Ihren Funktionären! Genauso läuft das nämlich. Die Exekutive, Herr Innenminister, ist fassungslos. Sie ist fassungslos über dieses Legalisieren, über diese schleichende Legalisierung der Drogen. Ein hoher Beamter hat mir gesagt: Das ist geradezu eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität. Und das ist es tatsächlich! Es ist das eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität! – Soviel zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung, die von Teilen der Sozialdemokraten hier offensichtlich mitgetragen wird.

Sitzung Nr. 28

Abg. Heinisch-Hosek: Nur manchen wird sie nicht genehmigt!

Dann sind nämlich auch derartige Missverständnisse, wie sie hier entstanden sind, ausgeschlossen. Es wurde uns ja vorgeworfen, dass wir "ach wie grauslich" als Junge ÖVP um eine Förderung im Rahmen der freien Jugendförderung angesucht haben, was jeder Jugendorganisation frei steht, denn die Bezeichnung "freie Jugendförderung" kommt nicht daher, dass nur freie Jugendprojekte zu fördern sind, sondern dabei handelt es sich um jene Mittel, die frei von Seiten des Ministeriums, eben ohne Einbindung des Österreichischen Bundesjugendringes, zu vergeben sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Nur manchen wird sie nicht genehmigt!) – Ich habe Ihnen in der Debatte darüber schon gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auch angesucht!), dass ich mich wirklich dagegen verwahre, dass Sie damit einen Kriminalisierungsversuch starten. Das ist wirklich nicht notwendig. Und Sie leisten damit der verbandlichen Jugendarbeit wirklich einen Bärendienst! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auch angesucht!

Sitzung Nr. 32

Abg. Heinisch-Hosek: Der Antrag sagt das!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Natürlich ist es notwendig, dass man der Wirtschaft auch Anreize bietet, um wieder vermehrt Lehrlinge aufzunehmen (Abg. Heinisch-Hosek: Der Antrag sagt das!), und das ist auch gut so. Es freut mich, dass wir da d’accord gehen, und es freut mich umso mehr, sagen zu können, dass wir nach den neuesten Arbeitsmarktstatistiken, nach den neuesten Zahlen des AMS endlich wieder in der positiven und glücklichen Lage sind, dass es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende gibt. Das Verhältnis ist mit 2 461 offenen Lehrstellen zu 1 921 Lehrstellen Suchenden ein sehr positives, und es freut mich, das so sagen zu können. (Beifall bei dem Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 33

Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen sich Sorgen!

Die SPÖ hat sich in ihrer Rolle als Opposition auch noch nicht zurechtfinden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen sich Sorgen!) – Um Sie mache ich mir wirklich Sorgen, das ist schon richtig.

Sitzung Nr. 39

Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!

Ein Mail, das mir zugekommen ist, sagt – ich zitiere wörtlich –: "Noch am 3. August hat Frau Bundesminister Gehrer bestätigt, dass es über Studiengebühren keinerlei Diskussionen gibt, der Zugang zu den Universitäten auf jeden Fall frei bleiben muss. Wo ist ihre Glaubwürdigkeit geblieben? Ein erschütterndes Bild unserer Zeit! Der Souverän wird öffentlich und ohne Genierer angelogen." (Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!) – Das schreibt die betroffene Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Führen wir uns Folgendes vor Augen: In unserem Land sind 122 000 – 122 000! – Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt, und wir haben 1,2 Millionen Schüler. Das ergibt eine Pro-Kopf-Zahl, Schüler/Lehrer, von 9,83. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Auf einen Lehrer kommen – ja, es ist eine Milchmädchenrechnung, das stimmt, das ist eine einfache Division – 9,83 Schüler. Ich frage Sie: Müssen wir nicht die Strukturmaßnahmen so setzen, dass die Verhältniszahl dem entspricht, was diese Division ergibt?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!

Wenn man sich das Budget anschaut, kann man nicht einfach an den Tatsachen vorbeigehen: Das Bildungsbudget wird angehoben. Schauen Sie in unserem Land die Schulen an. Wir haben die modernsten und schönsten Schulbauten, wir haben die beste Ausstattung in den Schulen. Wir sind in diesem Bereich Europaspitze. Das alles muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!)

Sitzung Nr. 56

Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.

Ein Strafgesetz hat jedoch für mich und auch für die Wissenschaft die Aufgabe, potentielle Täter abzuhalten. Wegen der zu erwartenden Folgen sollen in Zukunft Geldbußen, gemeinnützige Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich dafür eingesetzt werden, den Straftätern ihr normwidriges Verhalten auch zu verdeutlichen. (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. )

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Um wieder Unrechtsbewusstsein bei jungen Erwachsenen zu wecken, sind wir für die gleiche Altersgrenze von 18 Jahren, sowohl, was die Volljährigkeit, als auch, was das Strafgesetzbuch betrifft. Wir nehmen die jungen Menschen ernst. Erwachsensein heißt volle Rechte, aber auch volle Pflichten, und Großjährigkeit bedeutet, auch Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir wissen, dass im Kindschaftsrecht die Volljährigkeitsgrenze auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Und es gibt von Seiten der Sozialdemokraten, insbesondere in den Gemeinden, sogar den Antrag, dass man das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Jugendliche auf 16 oder gar auf 14 Jahre herabsetzt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ja alles keine Einbahnstraße sein. Man kann nicht auf der einen Seite jemandem alle Rechte geben, die ein Erwachsener hat, ihm aber auf der anderen Seite keine Pflichten auferlegen. Das kann es wirklich nicht geben! Und hier geht es darum, eine Harmonisierung herbeizuführen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Also bitte: Diese Bedrohungsszenarien für die Jugendlichen gibt es ganz einfach nicht! Aber es ist natürlich der Gesetzgeber aufgerufen, wenn leider Gottes die Zahl der straffällig gewordenen Jugendlichen immer stärker ansteigt, dieser Entwicklung in irgendeiner Form gegenzusteuern. Das kann man dem Gesetzgeber sicherlich nicht verübeln, darauf muss er reagieren! Das ist ja die Aufgabe des Gesetzgebers. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Sitzung Nr. 57

Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich werde Ihnen, Frau Kollegin Bures, am Beispiel des frisch gefangenen roten Landeshauptmannes Nießl vor Augen führen, wie wichtig die Nebenbahnen sind, und Sie, diese Dreifachbezieherin öffentlicher Gelder, haben auch gesagt, dass diese Nebenbahnen für die Sozialdemokraten immer von großer Bedeutung waren! (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. )

Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.

Aber das ist so typisch an dieser Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie: Sie gehen nach Wien und fordern das ein, was Sie im eigenen Land zu tun versäumt haben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihr Misstrauensantrag wäre gerechtfertigt, würde er sich gegen die Herren Stix, Nießl oder Häupl richten oder hätte er sich seinerzeit gegen Lanc, Übleis, Streicher, Klima, Scholten, Einem gerichtet. (Zwischenrufe der Abg. Bures. ) Da wäre Misstrauen gerechtfertigt gewesen! (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. ) Bei dieser Bundesministerin ist Vertrauen gerechtfertigt, meine Schwätzerinnen von der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Heinisch-Hosek: Wird ja nie praktiziert! Das wissen Sie besser als wir!

Aber man hat ja die Reaktionen gesehen, als Herr Bundesminister Haupt die eugenische Indikation angesprochen hat, wenn man das nur einmal zu hinterfragen wagt, ob nicht behindertes Leben auch schützenswert ist, denn eine Abtreibung behinderten Lebens ist bis zum Zeitpunkt der Geburt gesetzlich erlaubt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wird ja nie praktiziert! Das wissen Sie besser als wir!) Wenn sämtliche Behindertenorganisationen dem Herrn Bundesminister Haupt ein Lob dafür ausgesprochen haben, dass er diese Frage thematisiert hat, dann, glaube ich, war das eine wichtige Initiative, und es sollte auch weiter darüber gesprochen werden. (Beifall der Abg. Burket. )

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Alkohol!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und da stellen Sie sich einfach tot, da akzeptieren Sie nicht, dass wir hier allenfalls auch neue Wege gehen müssen?! Da stellen Sie sich her und verlangen die Freigabe von Cannabis, wo jeder weiß, dass das eine ganz wichtige Einstiegsdroge für 90 Prozent der später nach harten Drogen Süchtigen ist? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Alkohol!)

Abg. Heinisch-Hosek: Hast du es schon ausprobiert?

Aber wir sind das gewohnt von Ihrer Seite, denn gerade die SPÖ mit ihrer Jugend spielt hier ein doppelzüngiges Spiel. Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, was auf der Homepage der Sozialistischen Jugend steht. Ich zitiere: "Die sozialistische Jugendpolitik ..." (Abg. Heinisch-Hosek: Hast du es schon ausprobiert?) Nein, habe ich noch nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum weißt du es dann?)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum weißt du es dann?

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh nicht!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen noch etwas vorlesen, was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt. Ich zitiere hier, wie gesagt, aus der Homepage der Sozialistischen Jugend, aus dem Drogenkonzept der Sozialistischen Jugend: "Suchtprävention", schreiben die da, "hat nicht die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zur Abstinenz zu erziehen." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh nicht!) "Das ist nicht die Aufgabe. Sie muss vielmehr als Stützung der Selbstregulation gesehen werden." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!) "Das Ziel der Prävention sollte deshalb die Erziehung zum selbstbestimmten Konsum sein." (Abg. Jung: Zum selbstbestimmten Konsum? Das darf ja nicht wahr sein!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!

Abg. Heinisch-Hosek: So wie Sie Alkohol akzeptieren!

Und dann geht es weiter: "Drogenkonsum" – das muss man sich bitte wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "wird in diesem Zusammenhang nicht als Gefahr wahrgenommen, sondern als alternative Form des Genusses akzeptiert." (Abg. Heinisch-Hosek: So wie Sie Alkohol akzeptieren!)

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Sitzung Nr. 65

Abg. Heinisch-Hosek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Presseaussendung Westenthaler!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, also jene Abgeordnete, die als einzige Abgeordnete hier herinnen mit einem sechsstelligen Dreifachbezug sitzt, hat hier tatsächlich behauptet (Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?), dass Lehrlinge in die Ambulanzgebührenbefreiung nicht hineinfielen und deshalb Ambulanzgebühren zahlen müssten. – Dies ist unrichtig! (Abg. Heinisch-Hosek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Presseaussendung Westenthaler!)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, an und für sich ist meine Leidensfähigkeit ohnehin relativ groß, aber bei Ihnen war es wirklich schlimm. Nur zu erzählen, was nicht in Ordnung ist, das ist nicht Oppositionspolitik, Frau Kollegin! Sie sollten stattdessen aufzeigen, was Sie besser machen könnten. Sie sollten bessere Vorschläge liefern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!

Also mit Herz und Gefühl kann man sehr gut unterrichten und verstehen. Das ist richtig. Aber ich muss auch explizit machen, welche Verhaltensregeln gefordert sind, und darf nicht nur einfach sagen: Ja, ja, wird schon passen, geht schon. – Das kommt ja alles. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!) Mensch ist man sicherlich dabei, das ist ganz klar. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Heinisch-Hosek: ... die Zivildiener!

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erste Mal möglich, Gott sei Dank das erste Mal möglich nach 30 Jahren sozialistischer und sozialdemokratischer Herrschaft! Unter unserem Bundesminister Ernst Strasser, der dieses Ressort leitet und es versteht, ökonomisch und effizient zu arbeiten, ist Österreich so sicher wie noch nie. (Abg. Mag. Wurm: 30 Jahre Sozialdemokratie war das!) Durch seine konsequente Haltung in der Analyse, in der Zielsetzung und letzten Endes auch in der Umsetzung gelang es ihm, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. Er privatisierte, kooperierte, organisierte, systematisierte, führte moderne Techniken ein und strukturierte neu. Im Folgenden kurz einige kleine Beispiele dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Zivildiener!) Ja, freilich, darauf komme ich auch noch. (Abg. Parnigoni: So viel Zeit haben Sie?)

Sitzung Nr. 68

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Sitzung Nr. 71

Abg. Heinisch-Hosek: Zuerst streichen, dann reparieren! Sie müssen besser zuhören!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, wir seien die Reparierer der Sozialpolitik. Es ist klar, warum wir die Reparierer sind (Abg. Heinisch-Hosek: Zuerst streichen, dann reparieren! Sie müssen besser zuhören!): Dank Ihrer Sozialpolitik, die so unsozial war, müssen wir Ihre Politik reparieren. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Erst streichen, dann reparieren!

Denn wie sonst, liebe Frau Kollegin, kommt es zu folgender Aussage: "Der Sozialstaat ist nur ein Kostenfaktor!"? – Wissen Sie, wer diese Aussage getroffen hat? – Hostasch war das. Das war Ihre Politik: Die Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. So haben Sie die Sozialpolitik verstanden. (Abg. Silhavy: Natürlich! Das ist ja wohl klar! Sozialpolitik kostet einfach etwas!) Das Ergebnis, die Auswirkungen waren entsprechend: willkürliche Belastungen, willkürliche Streichungen, einfach keine Sozialpolitik mit Herz, keine Sozialpolitik mit Hirn. Das war Ihre Politik. (Abg. Heinisch-Hosek: Erst streichen, dann reparieren!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war doch schon bisher möglich! Es hat nur die Härteklausel gegeben!

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat im März mit 272 067 einen Höchststand erreicht. Um nun weiter eine Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu erreichen, wurde beim Pflegegeld der Entfall der Altersgrenze umgesetzt, damit die Zuerkennung – und das war lange eine unserer Forderungen – des Pflegegelds bereits ab der Geburt eines behinderten Kindes ermöglicht werden kann. Von Ihnen wurde dies nie umgesetzt, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Das war doch schon bisher möglich! Es hat nur die Härteklausel gegeben!) Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? 30 Jahre lang haben Sie dazu Zeit gehabt! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ich begrüße es ja!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ich begrüße es ja!

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Demokratie! Im Gegensatz zu Ihnen!

Kollege Cap, was ist da los? Das ist irgendwie unverständlich, wenn hier etwas beschlossen werden soll, was Sie fordern, aber Sie stimmen dem nicht zu. Ist das der neue Stil des SPÖ-Klubs unter Ihrer Führung? War das, was wir gestern bei der Dringlichen von Ihnen gehört haben, ein Vorgeschmack? War das, was wir heute von Ihnen gesehen haben, wie Sie dem verehrten Kollegen Antoni in den Rücken gefallen sind, ein Vorgeschmack auf das, was unter Ihrer Führung in diesem Klub passieren wird? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Demokratie! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ich bin ja Gott sei Dank nicht in diesem Klub, Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht!

Es geht hier eindeutig um die geistige Behinderung. Das bedeutet aber, dass im Bereich der AHS und der BHS eine Integration, so wie sie von Ihnen und von der SPÖ gefordert wird, nicht möglich ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das muss man auch definieren können!

Bleibt noch ein anderer Bereich: Das ist die Integration im Bereich der Fachschulen, die Sie auch fordern. Damit das überhaupt möglich ist, muss – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – die Wirtschaft erst Teilfähigkeiten anerkennen. Abschlüsse an einer Fachschule sind für Integrationsschüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf – damit wir beim richtigen Ausdruck bleiben – kaum erreichbar, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Das muss man auch definieren können!) Es ist eine Diskussion darüber auch gar nicht zu führen, weil die Voraussetzungen von der Wirtschaft noch gar nicht geschaffen wurden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Heinisch-Hosek: Wissen Sie das nicht?

Nun habe ich Sie im Ausschuss gefragt – nicht Sie, Sie waren ja nicht dabei, Frau Kollegin Lichtenberger, aber ich habe Ihre Kollegen gefragt –: Wie stellen Sie sich das vor? Wie definieren wir die Lernziele dann? Welche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sollen diese Integrationsschüler dann erwerben können, erwerben müssen? Welchen Lehrplan werden Sie Ihren Forderungen zugrunde legen? (Abg. Heinisch-Hosek: Wissen Sie das nicht?) Wie soll eine allfällige Beurteilung aussehen? Was passiert nach der Matura mit diesen Integrationsschülern? Wie geht das dann auf der Uni weiter?

Abg. Heinisch-Hosek: ... überhört!

Ich meine auch, wenn wir diese Perspektive verlieren (Abg. Heinisch-Hosek: ... überhört!) – da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen, da ist es nur wichtig, dass Sie Literatur dazu lesen; wenn Sie diese ... (Abg. Heinisch-Hosek: Wie Sie?) Ja, ich, weil ich mich auf dem Laufenden halte. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Praxis!) – Wenn Sie diese Perspektive verlieren, dann gehen Sie auch an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler als den Betroffenen vorbei.

Abg. Heinisch-Hosek: Wie Sie?

Abg. Heinisch-Hosek: ... Praxis!

Sitzung Nr. 74

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!

Die ÖVP ist familienfest, weil wir fest zu unseren Familien stehen. Die intakte Familie war und ist die Grundlage unserer Gesellschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!) Diese Regierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Mit dieser familienpolitischen Leistung werden die Betreuung und die Erziehung von Kindern als unverzichtbare Leistung der Eltern im Interesse der gesamten Gesellschaft anerkannt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben die Familien erstmals wirklich Wahlfreiheit, ob sie sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen oder ob sie eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Es ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.

Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Sie verstehen, dass wir unserem Modell den Vorzug geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das Potential soll erst einmal ausgeschöpft werden!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, weil Sie beklagen, dass hier nichts abgesprochen worden sei, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Bundesländer, in denen ein großes Ungleichgewicht herrscht, müssen natürlich auch selbst bestrebt sein, dass "ihre" Jugendlichen in diesen Bundesländern eine Ausbildung erhalten, und sie müssen auch etwas dazu beitragen. Das ist selbstverständlich die Voraussetzung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das Potential soll erst einmal ausgeschöpft werden!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich meine, dass man bei einer vernünftigen und korrekten Politik nur mit korrekten Zahlen arbeiten kann. Die SPÖ hat in ihrem Minderheitsbericht eine zu hohe und erschreckend negative Zahl an Lehrstellensuchenden genannt und diese dokumentiert. – Ich sage Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl daraus resultiert, dass zu den tatsächlichen Lehrstellensuchenden die Arbeitslosengeldbezieher dazu gezählt wurden, die Jugendlichen aus den Auffangnetzen und jene Jugendlichen, die sich in Schulungen befinden, also all jene, die nicht sofort verfügbar sind. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Warten Sie ein bisschen! Darf ich noch fertig reden?

Abg. Heinisch-Hosek: Sie unterstellen den Jugendlichen, dass sie nicht arbeiten wollen!

Ich gebe Ihnen Recht: Wenn sich die Arbeitslosengeld beziehenden Jugendlichen nicht für eine Lehrstelle interessieren, dann sind sie nur einmal gezählt – aber in dem Moment, in dem sich arbeitslose Jugendliche um eine Lehrstelle bemühen, sind sie doppelt gezählt. Das wissen Sie ganz genau! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie unterstellen den Jugendlichen, dass sie nicht arbeiten wollen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Statistiken!

Meine lieben Damen von der SPÖ! Genau dasselbe gilt für die Forderung der SPÖ betreffend 4 000 Plätze in einem Auffangnetz. Sie wissen ganz genau, dass es sich beim Umfang dieses Auffangnetzes um Zahlen aus dem Jahre 1998 handelt! (Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Statistiken!) Damals betrug diese Lücke wirklich 4 000. Heute haben wir aber nur 1 300, und das ist bekanntlich höchstens ein Drittel davon. Trotzdem fordern Sie wiederum 4 000 Stellen. Das ist Angstmache, das ist Panikmache, das ist Fehlinformation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!

Abg. Heinisch-Hosek: Wir schicken Ihnen alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen haben!

Ich begrüße die vorliegende Änderung dieses Gesetzes und hoffe, dass damit vielen noch nicht vermittelten Jugendlichen geholfen werden kann! Dass der finanzielle Rahmen ausreichend sein wird, davon sind wir überzeugt. Würden die Kosten, wie Sie in Ihrem Minderheitsbericht feststellen, tatsächlich 12 000 S je Teilnehmer pro Monat betragen, dann wäre das für uns eine Vergeudung von Mitteln. – Wir sind jedoch überzeugt davon, dass wir nicht 12 000 S pro Person pro Monat brauchen, um etwas zu erreichen! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir schicken Ihnen alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen haben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird sich nicht ausgehen!

Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Novellierung all jenen Jugendlichen, die noch keinen Lehrvertrag haben, helfen können und ihnen damit eine neue Chance geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird sich nicht ausgehen!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Daher meine ich insgesamt, dass die Verlängerung dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes eine effiziente Maßnahme ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, die zur Verfügung stehenden Budgetmittel und auch den relevanten In-Kraft-Tretens-Termin mit 15. November gab es immer schon. Das war auch in den letzten Jahren so, als Sie von der SPÖ noch Regierungsverantwortung trugen. (Abg. Silhavy: Da gab es andere Instrumente!) Das entspricht der durchaus nicht angenehmen Herausforderung, der wir uns aber stellen müssen, allen jungen Menschen in unserem Lande, die heuer im Herbst eine Lehrstelle suchen, aber keine finden, eine entsprechende Alternative im Sinne von Lehrgängen zur Verfügung zu stellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich komme jetzt aber auch auf die Bereitschaft der Länder zu sprechen, zur Bewältigung der Problematik beizutragen. – Das rote Wien hat – man höre und staune! – die schlechtesten Zahlen. 4,7 Lehrstellensuchende kommen hier im Durchschnitt auf eine offene Lehrstelle. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Jetzt können das rote Wien und Herr Häupl zeigen, ob sie bereit sind, auch ihr Scherflein zu diesen 100 Millionen Schilling beizutragen und etwas für jene Lehrstellensuchenden zu tun, die noch nicht unterkommen konnten!

Abg. Heinisch-Hosek: Stiftungen können das!

Ich darf Ihnen auch noch etwas Zweites berichten. Ich habe einen Lehrling, der von einer EDV-Schule kommt. Diese EDV-Schule, die relativ teuer, sehr aufwendig und sehr streng ist, bildet junge Schüler nach einem System aus, das überhaupt nirgends mehr Anwendung findet. Der kommt nach drei Jahren von dieser Schule und kann mit dieser Ausbildung gar nichts anfangen. Das ist ein Skandal, ist jedoch die Realität! (Abg. Heinisch-Hosek: Stiftungen können das!) Na, wesentlich besser! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh!

Sitzung Nr. 84

Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!

Die Bilanz der österreichischen Bildungspolitik unter der Führung von Elisabeth Gehrer kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht geschaffen, es gibt auch eine Universitätsmilliarde und damit intensive Investitionen in den österreichischen Bildungsbereich. Wir haben ein neues Landeslehrer-Dienstrecht geschaffen, wir haben die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen für die österreichischen Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner geschaffen. Es gibt eine Computermilliarde und eine Offensive im Bereich der Informationstechnologie. Und wir haben die langjährige Forderung nach Einführung des Pflichtfaches "Politische Bildung" umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Im Übrigen bedauerlicherweise fast alles ohne Ihre Zustimmung, weil Sie ja nicht konstruktiv mitarbeiten wollen.

Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!

Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!

Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!

Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!

Im Jahre 1998 standen 7 Milliarden € zur Verfügung. Im Jahre 2002 werden es 8 Milliarden € sein. Kollege Edlinger war also nur bereit, die Bildungsausgaben mit 1 Milliarde weniger zu finanzieren, als es diese Bundesregierung tut. (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten und Grünen! Diese Bildungspolitik hat das, was Sie hier wollten, längst erledigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Es wurde alles das, was Sie hier fordern, längst erfüllt. Und Sie schreiben hier Unwahrheiten wie: "gegen Kürzungen und Reformen im Bildungsbereich".

Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!

Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)

Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!

Also wenn hier Lehrer sagen, sie machen Dienst nach Vorschrift, weil sie nicht mehr so gut verdienen können, dann ist Letzteres schlicht und einfach die Unwahrheit. Es wurde überhaupt nicht gekürzt (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!), es wurde eine leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich eingeführt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Lehrer sollen für ihre Arbeit auch verdienen können, wenn sie bereit sind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ein alter Hut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit sind 75 Prozent der Österreicher sehr gut oder gut zufrieden mit dem österreichischen Bildungssystem. Unter den sozialdemokratischen Bildungsministern – egal, wie sie geheißen haben – war diese Zustimmung bei weitem nicht so hoch. 59 Prozent waren es damals, und als Scholten gekommen ist, ist das noch wesentlich zurückgegangen. Weniger als 50 Prozent waren damals mit dem Bildungssystem zufrieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein alter Hut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!

Herr Kollege Cap! Ich verstehe vollkommen, dass die SPÖ junge Menschen als Wähler ansprechen möchte. (Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!) Sie sind Ihnen in Scharen davongerannt, das wissen wir ja. Nur – das ist die falsche Methode. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!) Herr Kollege Cap! Es ist die falsche Methode, zu skandalisieren. Junge Menschen wollen Visionen und Konzepte, und die können Sie ihnen nicht bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!)

Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.

Der Entschließungsantrag, der vorhin vorgetragen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Milchmädchen-Rechnung!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heinisch-Hosek! 10 000 Lehrstellensuchende sind eine Legende. Wenn Sie sich die Statistik des AMS Ende Oktober anschauen, dann werden Sie feststellen: 4 022 Lehrstellensuchende stehen 2 775 Lehrstellen gegenüber. Das ist eine Differenz von 1 247. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Milchmädchen-Rechnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sag’s nur der Frau Gabi! – Abg. Heinisch-Hosek: Seit wann sind wir per du? Sagen Sie’s ihr! Sie fürchtet sich nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Sag’s nur der Frau Gabi! – Abg. Heinisch-Hosek: Seit wann sind wir per du? Sagen Sie’s ihr! Sie fürchtet sich nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben der Vorrednerin aus den Reihen der SPÖ, der Lehrerin, nicht einmal einen Ordnungsruf für die Aussage erteilt (Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!) , ÖVP und FPÖ wären "Totengräber" einer modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!) Oder der Chancengleichheit, sagen Sie.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!

Abg. Heinisch-Hosek: Das gehört nicht zur Bildung! Bildung ist das Thema!

Wenn die Sozialistische Jugend in einem Schreiben an die Schülervertreter in ganz Österreich (Abg. Heinisch-Hosek: Das gehört nicht zur Bildung! Bildung ist das Thema!) diese Positionen der Sozialistischen Jugend – und jetzt bleibe ich nicht an der Oberfläche, sondern gehe ins Substantielle hinein – an die Jugend verschickt, wenn da drinnen Positionen vertreten werden, die Sie genau konterkarieren, Frau Kollegin, dann, möchte ich sagen, bin ich stolz – als ÖVP-Abgeordneter, als Lehrer, als Vater, als Großvater, als Sicherheitssprecher –, Totengräber dieser Ihrer Politik zu sein, wenn es gegen Drogen geht! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Es ist ja so lustig, und es ist ja so angenehm, und man kann sich wirklich mit diesem "Mäntelchen der Fortschrittlichkeit" so unangenehme Fragen ersparen. Frau Kollegin! Wie viele Drogentote hat es denn im vorigen Jahr nach dem Drogenbericht gegeben? – Es waren 227! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!) Darüber kann man ja in dieser flapsigen Art und Weise hinweggehen. – Mit uns nicht, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik differenzierter betrachten! So funktioniert das nicht!) Sie sind es, die wirklich Totengräber unserer österreichischen Jugend sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Frau Kollegin! Wissen Sie, wie viele ... (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!) – Hören Sie mir zu! Keppeln Sie nicht dazwischen! Lassen Sie sich informieren! Ich habe Ihre Argumente angehört. Ich versuche, in der Sache zu argumentieren. Ich bringe Ihnen Fakten. Hören Sie mir zu!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik differenzierter betrachten! So funktioniert das nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!

Wissen Sie, wie viel an Hasch im vorigen Jahr von der österreichischen Exekutive beschlagnahmt wurde? – 1 800 Kilogramm! Diese Menge wurde zum Glück entdeckt, weil sie sonst bei der österreichischen Jugend gelandet wäre – von Dealern, von verantwortungslosen Menschen, denen Sie unter anderen die Mauer machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil sie es ja noch unterstützen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nichts zur Dringlichen gesagt, bitte! Wozu stehen Sie da?

Herr Kollege Edlinger, ich verstehe, dass Sie in Saft gehen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich verstehe es ja, ist ja klar. Das wundert mich gar nicht, denn kein Redner der SPÖ, der hier heraußen gestanden ist, hat sich gegen das, was die Sozialistische Jugend in diesem Land mit Schulbeginn 2001 an alle Schülervertreter geschickt hat – unter Verwendung der Schuladressen und mit der Bitte, das zu verteilen, aufzuhängen, darüber zu diskutieren, zu informieren –, kein sozialistischer Abgeordneter hat sich dagegen verwahrt. Kein einziger! Ich habe nicht ein einziges Wort des Bedauerns der großen Bosse im SPÖ-Klub gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sie es ja noch unterstützen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nichts zur Dringlichen gesagt, bitte! Wozu stehen Sie da?)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir diskutieren das Thema nicht heute!

Und der Lehrerin Heinisch-Hosek ins Stammbuch: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, kennen Sie ein Projekt auf der ganzen Welt, das die Freigabe von Drogen forciert hat? (Abg. Heinisch-Hosek: Wir diskutieren das Thema nicht heute!) Kennen Sie ein einziges Projekt, das erfolgreich war? Mit uns, mit der ÖVP – und ich glaube, das auch für die FPÖ sagen zu dürfen –, wird es eine Freigabe von weichen Drogen definitiv nicht geben! Das ist unsere Form der Antwort auf Ihre verantwortungslose Politik! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin einigermaßen betroffen. Das Bildungs-Volksbegehren war ein Flop, darüber brauchen wir überhaupt nicht mehr zu reden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich glaube auch, dass es ohne Konsequenzen bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Was wissen Sie, was wir sagen werden?!

Sie werden mir jetzt sagen: Es geht ja eh nur um Cannabis! (Abg. Heinisch-Hosek: Was wissen Sie, was wir sagen werden?!) Das ist ja der Schmäh, mit dem die Junge Generation der SPÖ unterwegs ist, meine Damen und Herren: Es ist "nur" Cannabis!

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie Kuntzl nicht gehört? Waren Sie gerade in der Cafeteria?

Bildung hat mit Kultur zu tun, und Kultur ist auch eine Frage des Umgangs mit unseren jungen Menschen. Die jüngste Heroinabhängige in Graz ist 10 Jahre alt! Und da meinen Sie, wir sollten nicht gegensteuern, meine Damen und Herren!? Ihre Politik ist schändlich! Kein Einziger von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, hat sich hierher ans Rednerpult gestellt und klargestellt: Die Politik der Jungen Generation ist nicht die Politik der SPÖ! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie Kuntzl nicht gehört? Waren Sie gerade in der Cafeteria?)

Abg. Heinisch-Hosek: Glauben Sie, die Jugendlichen sind alle verrückt, oder was?

Ich verstehe Sie nicht, meine Damen und Herren! Die Jugendlichen sind bereit, alles zu sich zu nehmen. Sie nehmen jedwedes Gift, ob das das Schnüffeln von Klebstoff ... (Abg. Heinisch-Hosek: Glauben Sie, die Jugendlichen sind alle verrückt, oder was?) – Frau Kollegin! Was regen Sie sich so auf? Sie sind Lehrerin, Sie haben Verantwortung gegenüber Ihren Schülern und verteidigen eine Drogenpolitik (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!), jene der Jungen

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!

Sitzung Nr. 92

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Isolation, meinen Sie? Glauben Sie wirklich, dass Österreich isoliert ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), obwohl es ja viele von Ihnen mit klammheimlicher Freude gerne sehen würden, wenn Österreich isoliert wäre? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Ich komme gerade zurück aus Moskau, war davor in London, in Washington, habe fast alle europäischen Partner entweder hier in Wien zu Besuch gehabt oder war in ihren Hauptstädten. Wir haben sehr viel in der arabischen Welt getan. Wir haben uns bemüht, den Iran und viele andere Staaten als Partner einzubinden. Wir haben ein Netzwerk geknüpft mit unseren Nachbar- und Partnerländern, um das Sie uns in Wahrheit beneiden. (Ruf bei der SPÖ: Zum Beispiel Tschechien!)

Sitzung Nr. 94

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl" (Ordnungsnummer 85) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek )

Sitzung Nr. 95

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde" (Ordnungsnummer 88) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek )

Sitzung Nr. 101

Abg. Heinisch-Hosek: Noch nicht so lange!

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie sind schon sehr lange im Parlament (Abg. Heinisch-Hosek: Noch nicht so lange!) und müssten eigentlich wissen, dass der hier vorliegende Initiativantrag nicht zur Begutachtung ausgesendet werden musste. (Abg. Heinisch-Hosek: Das weiß ich!) Außerdem wollten wir Nägel mit Köpfen machen, damit das Gremium ab 1. Juli arbeiten und alles gut vorbereiten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das weiß ich!

Sitzung Nr. 103

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp

Petition betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp )

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sprechen auch immer von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir haben nun eine Lösung für die Einbeziehung der Finanzierung der Privatkrankenanstalten: Das ist wichtig für die Menschen dieses Landes, das wissen auch Sie. Da würde ich mir gerade auch von Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion einmal erwarten, dass sie die Leistungen dieser Bundesregierung auch einmal anerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!) Am Wahltag wird sich der Österreicher für die jetzige Bundesregierung entscheiden und sie wieder bestätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!

Die Unterzeichner und Initiatoren haben ein Konzept dafür auf den Tisch gelegt, wie sie glauben, dass man den Sozialstaat erhalten kann (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!), nämlich durch eine Verankerung in der Bundesverfassung an einer sehr prominenten Stelle, gleich am Beginn, wo wir die Grundlagen dieser Republik klarlegen. Ich möchte mich daher zunächst damit auseinander setzen: Ist es rechtlich notwendig, dass wir in die Bundesverfassung tatsächlich einen solchen Passus aufnehmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Heinisch-Hosek: Ja?

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, genau das ist eine Frage der Kultur (Abg. Heinisch-Hosek: Ja?), wie man sich in einer Demokratie auseinandersetzt! Genau diese Frage der Kultur wollen wir heute regeln, denn es geht um Spielregeln, Frau Kollegin (Ruf bei der SPÖ: ... Anlassgesetzgebung!), und diese Spielregeln wollen wir heute festlegen.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie tun, wie wenn alle gewaltbereit wären!

Es kann doch unmöglich so ein, dass wir als politisches Credo forcieren, dass man Demonstrationen und Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austrägt! Welche Kultur ist denn das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie tun, wie wenn alle gewaltbereit wären!) Das kann doch unmöglich unser Wollen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sitzung Nr. 110

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte relativ aufmerksam gelauscht, und mir ist eine Aussage der Frau Kollegin Heinisch-Hosek aufgefallen. Sie meinte: "Seien Sie doch einmal seriös"! – Frau Kollegin! Das hat mich zutiefst getroffen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) Ich bin froh und dankbar, einen Beruf haben zu dürfen, in dem ich miterlebe, dass das, was wir heute beschließen, in der Realität stattfindet. Frau Kollegin Stoisits! Frau Kollegin Lunacek! Es ist dies kein Ersatz für den § 209, sondern ein längst notwendiger Lückenschluss! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 115

Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn man nämlich sagt, nach der achten Schulstufe suchen wir nicht mehr die beste Lösung für das Kind, sondern da gibt es nur mehr die polytechnische Schule und nicht das, was wir etwa in den Fachschulen haben ... (Abg. Großruck: Das ist falsch!) – Das ist richtig, Kollege Großruck, und das weißt du genau! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Wenn man nicht auch auf andere Schultypen zurückgreifen kann, dann diskriminiert man die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und es ist typisch für diese Regierung, dass ausgerechnet immer auf den Schwächsten herumgetrampelt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek.

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Arbeitslosigkeit und zu den Beschäftigungszahlen: Nicht nur, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, vor vier, fünf, sechs Jahren, in Zeiten eines sozialistischen Bundeskanzlers, wären wir froh gewesen, hätten wir diesen niedrigen Prozentsatz an Arbeitslosen gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek. )

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!

Die Bilanz dieser Bundesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Es geht darum, einen stabilen, verlässlichen und erfolgreichen Weg für Österreich fortzusetzen. Es geht darum, wer in Zukunft Österreich führen soll: Soll es ein Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sein oder vielleicht ein Herr Gusenbauer? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen – dies ist an die sozialistische Fraktion dieses Hohen Hauses gerichtet –: Wenn Sie von der SPÖ immer davon sprechen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für Ihre Regierungsbeteilung beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühr ist, dann sollten Sie den Bürgern aber auch die Wahrheit sagen. Wer nämlich im Wahlkampf Ihre Internetseite beobachtet hat, der konnte feststellen, was Sie im Schilde führen. Sie verteufeln unsere Maßnahmen, nämlich die Einführung der Studiengebühr, die sich positiv ausgewirkt hat, aber gleichzeitig sagen Sie der Bevölkerung nicht – aber es war auf der Internetseite nachzulesen, die Sie dann rasch wieder entfernt haben –, dass Sie für eine Abschaffung der Kinderbeihilfe für Studentinnen und Studenten sind! Jeder kann sich ausrechnen, dass dies ein Vielfaches der Studiengebühr ausmacht. (Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.) – Das war Ihre Zukunftsplattform, Frau Kollegin, da Sie es offenbar in Abrede stellen. Es waren auch die Namen der Mitwirkenden dieser Zukunftsplattform im Internet ersichtlich.

Sitzung Nr. 5

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es verwundert mich schon ein bisschen, dass sich Kollegin Hagenhofer hier herausstellt und die beleidigte Leberwurst spielt ... (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ihr kommt ja dann ohnedies zu Wort! Seid doch Demokraten! Ihr nennt euch zwar immer so, aber anscheinend seid ihr keine. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Genau! Sie haben es erkannt! Super!

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Zeit auch nutzen, um noch einmal zum Thema Gesundheit zurückzukommen. Das ist nämlich das Thema der momentanen Diskussion. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Genau! Sie haben es erkannt! Super!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde! – Abg. Eder: Was sagen Sie dazu?

Und weiters: „Sonst geht unser Sozialstaat, eine große kulturelle Errungenschaft, demnächst in die Binsen.“ – Das ist das Urteil des ehemaligen SPD-Regierungssprechers über die deutsche Regierung. (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde! – Abg. Eder: Was sagen Sie dazu?)

Sitzung Nr. 10

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit ist erschöpft, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dass diese Anfrage nichts hergibt, hat Kollegin Bures jetzt bewiesen. Sie hat sehr vom Thema abschweifen müssen, um ihre Redezeit zu füllen, weil es zu diesem Thema nämlich gar nichts gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich sage es Ihnen, ich bin auch schon dabei, warten Sie ein bisschen, keine voreiligen Zwischenrufe!

Sitzung Nr. 12

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!

Was beinhaltet denn Ihr Modell? – Sie sagen zwar, grundsätzlich sei es richtig, die Frühpensionen auslaufen zu lassen, aber Sie sagen weder wie noch vor allem wann das geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Sie stellen das irgendwo in eine Nebelwand und machen damit einen katastrophalen Fehler, der mich persönlich – das sage ich Ihnen offen – enttäuscht, weil ich speziell bei Ihnen gedacht habe, dass in der Phase der Sondierungsgespräche eigentlich bei Ihnen die Erkenntnis da war, dass es notwendig ist, diesen Schritt zu setzen, und zwar jetzt.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!

Zunächst einmal hat es geheißen, die SPÖ habe zwar ein Konzept, gebe es aber nicht bekannt, da es zu kompliziert sei und die Bevölkerung nur verwirren würde. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Stichwort: Die Leute sind zu dumm, um es zu verstehen – anscheinend nach Meinung der SPÖ. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ein Beispiel! – Abg. Krainer: Ein Beispiel, bitte! Ein Beispiel, bitte! Das war ziemlich verschossenes Pulver!

Richtig ist hingegen, dass alle eventuell im Vergleich kürzenden Maßnahmen, insbesondere aber auch deren Begrenzung durch die Deckelung, für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, aber dass durch die Höherbewertung und Pensionsbegründung von Kindererziehungszeiten sowie durch die Abrechnung von Kindererziehungszeiten aus dem Durchrechnungszeitraum gerade Frauenpensionen gegenüber anderen in Zukunft bevorzugt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ein Beispiel! – Abg. Krainer: Ein Beispiel, bitte! Ein Beispiel, bitte! Das war ziemlich verschossenes Pulver!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die lehnen das auch ab!

Es ist auch nicht richtig, dass die Auflösung des Jugendgerichtshofes zu einer Verschlechterung für die Jugendlichen führt. Gestehen Sie sich das doch ein! Es gibt weiterhin das Jugendgerichtsgesetz, und dieses wird auch weiterhin von Jugendrichtern ausgeübt. (Abg. Heinisch-Hosek: Die lehnen das auch ab!) Aber selbst dann, wenn es keine eigenen Jugendrichter gäbe, glauben Sie nicht, dass auch ein Richter für allgemeine Strafsachen in der Lage wäre, das Jugendgerichtsgesetz anzuwenden?! So viel Vertrauen müssten Sie in die Ausbildung der Richter haben, dass sie das Jugendgerichtsgesetz anwenden können.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das!

Wir haben auch beim Jugendgerichtshof Sachpolitik vor. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, werde ich einmal einige Sachargumente bringen, damit Sie – auch wenn Sie es schon wissen, aber heute trotzdem nicht erwähnt haben – einmal in aller Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, was Sie hier an Emotionen losgelassen haben, und zwar – ich sage Ihnen das ganz ehrlich – zu meinem Bedauern zu Lasten der Jugendlichen. Sie instrumentalisieren für Ihre politische Gesinnung das Schicksal der Jugendlichen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das!) Ich halte das nicht für richtig. Hören Sie bitte endlich damit auf!

Sitzung Nr. 14

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen das! – Abg. Öllinger: Die ÖVP hat das gesagt!

Ich glaube, dass da der Ansatz von gelebter Demokratie zu suchen ist, und nicht nur – aber auch – bei der Senkung des Wahlalters. Da stimme ich meiner Vorrednerin völlig zu, dass schon allein das demographische Argument eines ist, das es zu berücksichtigen gilt. Bei allen Wahlkämpfen wird aus meiner Sicht sowieso viel zu viel auf Pensionisten Rücksicht genommen. Man sieht es auch jetzt bei der Pensionsdiskussion wieder – klar, weil jede Partei schaut, wer ihre größte Zielgruppe ist. Das sind demographisch gesehen die Pensionisten. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen das! – Abg. Öllinger: Die ÖVP hat das gesagt!) Dementsprechend versucht man, hier Zuckerln zu streuen, und bei den Jungen wird immer etwas abgeschnitten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Trotzdem und vor allem deshalb glaube ich, dass man diese flächendeckende Herabsetzung des Wahlalters auf Gemeindeebene in allen Bundesländern in Angriff nehmen sollte. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sofern das umgesetzt ist, kann man es evaluieren und darüber diskutieren, wie es auf Landes- und Bundesebene ausschaut. (Abg. Eder: In Wien gibt’s das schon, da war aber die ÖVP dagegen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt doch überhaupt nicht!

Ich möchte noch eine eigene Studie der AKS – das ist die sozialistische Jugend- beziehungsweise Schülerorganisation – zitieren, die ein Ergebnis herausbringt, in dem 63 Prozent der AHS-, BHS- und Berufsschüler die Senkung des Wahlalters ablehnen. Ich glaube, dass man Bedürfnisse junger Menschen schon auch berücksichtigen muss. – Das ist eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt doch überhaupt nicht!) – Ich zitiere eine OTS-Meldung vom 14. Feber von der AKS.

Sitzung Nr. 15

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!

Umso überraschender ist es jetzt, dass gerade die SPÖ, die ihre demokratische Aufgabe von ihren Wählerinnen und Wählern erhalten hat, diese Aufgabe nur mehr auf der Straße wahrnimmt. Die SPÖ befürwortet Streiks gegen die Wirtschaft, ja eigentlich gegen die Menschen in unserem Lande und organisiert diese mit. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?

Wir haben in den Budgets und in den Budgetbegleitgesetzen Ernst gemacht mit den Ansagen, dass wir die Lohnnebenkosten reduzieren wollen. Wir haben gerade für ältere Mitarbeiter und für die jungen, für die Lehrlinge, praktisch die Lohnnebenkosten auf ein minimales Maß reduziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?) Wir haben zum Beispiel für über 60-Jährige die Lohnnebenkosten jetzt um 12 Prozent reduziert. (Ruf bei der SPÖ: Was nützt es?) Damit fällt aber auch jede Ausrede von Unternehmensführern, wenn sie jetzt sagen, ältere Mitarbeiter seien zu teuer. Ich glaube, dass jetzt auch überprüft werden muss – evaluiert werden muss, wie es auf Neudeutsch heißt –, ob diese Maßnahme greift. Ich stehe dazu. Herbert Haupt und ich haben sie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt, und ich stehe absolut dafür ein, dass wir mit den Sozialpartnern am Verhandlungstisch – nicht über Demonstrationen und Streiks – zu vielen gemeinsamen Wegen fähig und in der Lage sind. Gerade die Lohnnebenkostenreduktion gehört dazu.

Abg. Heinisch-Hosek: Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!

Zweitens: Sie haben kein Wort darüber verloren, was wir für ältere Arbeitnehmer tun wollen. Wir haben im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dass sie ein Recht auf Weiterbildung haben, und zwar deshalb, weil es uns ganz wichtig ist, dass die älteren Arbeitnehmer im Erwerbsleben bleiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!

Wir verändern auch die Berechnung der Steigerungsbeträge in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!) Das soll überfallsartig sein?

Abg. Heinisch-Hosek: Fakten!

Frau Kollegin, das, was Sie jetzt in Ihrer Rede geliefert haben (Abg. Heinisch-Hosek: Fakten!), war unterste Schublade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Ich kann Ihnen garantieren, dass das, was Sie gesagt haben, die Österreicherinnen und Österreicher nicht interessiert. (Beifall bei der ÖVP. – Empörter Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

†Abgeordneter Georg Keuschnigg| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort (Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!) ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? (Abg. Schieder: Auch gruselig!)

Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

†Abgeordnete Silvia Fuhrmann| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben. (Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!) Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt? (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!) Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme haben (Ruf bei der SPÖ: Sie sicher nicht!), eines der weltweit führenden Gesundheitssysteme und ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem, das wir uns leisten können? (Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Dies sind nicht die Raunzer, und dies sind auch nicht die Jammerer, die immer nur Schlechtes sehen und von chronischem Pessimismus geplagt sind. Es sind auch nicht jene, die wie dieser Vogel Strauß hier (die Rednerin weist auf das Modell) ständig den Kopf in den Sand stecken und in jeder kleinen Veränderung ein Problem, eine Gefahr oder gar eine große Krise sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!

Ich habe den ganzen Tag über genau beobachtet und mir die Beiträge bewusst angehört, die von der Sozialdemokratischen Partei gekommen sind, und ich muss ehrlich sagen: Ich bin schockiert! Ihr habt in eurem Parteinamen das Wort „Sozialdemokratie“, aber was da heute gekommen ist, das ist ein Wahnsinn. Für mich ist das wirklich schockierend, und ich denke, ihr habt komplett aufgegeben. Es wird nur gefordert, gefordert. Das Grundprinzip, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, das verstehen Sie einfach nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!) Für mich haben Sie überhaupt jedes Recht, über Soziales auch nur zu sprechen, verloren.

Sitzung Nr. 23

Abg. Öllinger: Da lachen ja die Hühner bei dieser Aussage! – Abg. Heinisch-Hosek: Facharbeiter!

Kollegin Bures! Sie haben, glaube ich, aufgrund der Pensionsdebatte und auch durch die blinde Angstmaschinerie und Hetzkampagne (Abg. Öllinger: Nein, nein!) der letzten Wochen auch von Seiten der SPÖ, übersehen, dass in den Budgetbegleitgesetzen nicht nur die Abschaffung der Ambulanzgebühr enthalten war, gegen die Sie gestimmt haben – das werden wir den Bürgern noch erzählen –, sondern es war auch ein Rechtsanspruch auf ein Fortbildungsprogramm für Jugendliche darin enthalten – also genau das, was Kollegin Bures hier eingefordert hat, nämlich ein Rechtsanspruch für Jugendliche bis zu 25 Jahren. (Abg. Öllinger: Da lachen ja die Hühner bei dieser Aussage! – Abg. Heinisch-Hosek: Facharbeiter!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was machen Sie?!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Es ist auch viel passiert in der Aus- und Weiterbildung, ein Argument, das immer wieder von Ihrer Seite kommt. Die Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter wird uns auch in Zukunft intensiv beschäftigen. Ich frage hier durchaus kritisch die Sozialpartner: Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, und was machen Sie jetzt, um den Nachwuchs bei den Facharbeitern zu sichern? (Abg. Heinisch-Hosek: Was machen Sie?!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Spät aber doch! Daran sieht man, dass er besondere Schwierigkeiten hat. Mir ist zu Ohren gekommen, Dr. Matznetter und Kollege Cap sägen schon fleißig an seinem Sessel. Seid vorsichtig, dass bei ihm nicht auf einmal alle Stühle weg sind! Ich weiß nicht, ob Ihr noch einmal so einen Vorsitzenden bekommt! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein eine Broschüre.

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein eine Broschüre.)

Sitzung Nr. 24

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In dieser Regierung – ich sage es ganz bewusst noch einmal – wurde für Frauen mehr erreicht als je in einer Regierung zuvor! Das Gleiche gilt auch für den Gesundheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Heinisch-Hosek: Indem man sie rechtzeitig integriert! Indem man sie sehr zeitig integriert, und das wollen Sie nicht!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Problematik der Kinder zu sprechen kommen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. – Es darf kein Tabuthema sein, darüber nachzudenken, wie man vor allem in den Städten das Verhältnis der Kinder nicht deutscher Muttersprache und der Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen, zu den Kindern deutscher Muttersprache in den Klassen festlegt. (Abg. Heinisch-Hosek: Indem man sie rechtzeitig integriert! Indem man sie sehr zeitig integriert, und das wollen Sie nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Rechtzeitig integrieren!

Gerade von Seiten der SPÖ kommt immer das viel gepriesene Wort „Chancengleichheit“. Ich frage Sie: Wo bleibt die Chancengleichheit, wenn man Kinder in der Volksschule einschult, die nicht Deutsch als Muttersprache haben und die dem Unterricht nicht folgen können? (Abg. Heinisch-Hosek: Rechtzeitig integrieren!) – Da bin ich ganz Ihrer Meinung. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ja!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ja!

Sitzung Nr. 28

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! In dritter Lesung haben wir zugestimmt!

Aus heutiger Sicht ist es so, dass ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sollten einmal den Österreichern erklären, warum Sie gegen die 1 000 € Lehrlingsausbildungsprämie gestimmt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! In dritter Lesung haben wir zugestimmt!) Entscheidend ist, was Sie im Ausschuss und in zweiter Lesung gemacht haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: In dritter Lesung haben wir zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: In dritter Lesung haben wir zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Heinisch-Hosek: Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen?

Das Problem, Herr Kollege Matznetter, ist, dass Sie das nicht mittragen wollten; der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen. Sie sollten heute nicht Krokodilstränen vergießen über Kleinigkeiten, die die Betriebe nicht so sehr interessieren. Interessiert hätte es sie, wie Sie zur dualen Ausbildung stehen. – Sie waren dagegen, sowohl im Ausschuss als auch in der zweiten Lesung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen?) In der dritten Lesung konnten Sie nicht gut, denn dann hätten Sie auch gegen die Unterstützung der Hochwasseropfer stimmen müssen, und das haben Sie sich doch nicht getraut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!

Jetzt frage ich Sie: Woran liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!) Herr Matznetter, Herr Riepl, woran liegt das? Versuchen Sie, zu antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!) An der Bundesregierung liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!) Also ich bitte Sie! Wenn Sie sich nicht dem Gespött der Menschen aussetzen wollen, dann gehen Sie in sich! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl, fragen Sie den Verantwortlichen im AMS Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 29

Einige Abgeordnete sammeln die am Boden liegenden Flugblätter ein. – Abg. Schieder: Wieder ein Bürger, der gegen die Abfangjäger ist, was ja normal ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein normaler Bürger!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ohne jetzt zu wissen, welcher Druckfehler berichtigt worden ist, und in der Hoffnung, dass diese Berichtigung des Druckfehlers den Sinn des Gesetzes nicht vollständig verändert – dann wäre meine Rede unter Umständen gegenstandslos –, werde ich trotzdem sowohl jene Punkte, die aus unserer Sicht positiv, als auch jene, die aus unserer Sicht kritikwürdig sind, anführen. (Einige Abgeordnete sammeln die am Boden liegenden Flugblätter ein. – Abg. Schieder: Wieder ein Bürger, der gegen die Abfangjäger ist, was ja normal ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein normaler Bürger!) – Ein Bürger, der Papier zum Thema Abfangjäger durch die Luft hat fliegen lassen, passt jetzt ganz gut zum Thema.

Sitzung Nr. 32

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben kein Interesse daran!

Sie täuschen meiner Meinung nach durch diese Senkung des Wahlalters Modernität vor, haben diese aber nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben kein Interesse daran!) Was jedoch richtig ist, ist Folgendes: Durch die Veränderung der Gesellschaft, durch die steigende Lebenserwartung, durch die Überalterung der Gesellschaft steigt auch der Anteil der älteren Bevölkerung an der gesellschaftlichen Mitbestimmung prozentuell. Dass wir darauf Antworten finden müssen, das stimmt. Aber mit der so einfach scheinenden Lösung der schlichten Senkung des Wahlalters ist diesem Problem meiner Meinung nach nicht beizukommen.

Abg. Heinisch-Hosek: Frau Oberlehrerin! Stundenkürzungen!

Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Jugend an die Demokratie herangeführt werden muss und dass wir hier auch verstärkt politische Bildung in der Schule vorsehen sollten. (Abg. Heinisch-Hosek: Frau Oberlehrerin! Stundenkürzungen!) Die Senkung auf 16 Jahre, Frau Kollegin Oberlehrerin, ist in Wirklichkeit eine populistische Forderung; das klingt einfach modern.

Abg. Heinisch-Hosek: Wir!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht an dieser fast mit einer DNA-Analyse vorgenommenen Untersuchung beteiligen, wer jetzt der Urheber dieser Reform ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir!) Seien wir doch froh, dass wir einmal in einer wichtigen Frage des Wahlrechts, eines gerechten Wahlrechts gerade für die jungen Österreicherinnen und Österreicher, gemeinsam einen Konsens erzielt haben. Ich werde auch nicht die Frage stellen, wer diesen Unsinn eingeführt hat, dass wir das Wahlalter zwar theoretisch mit 18 Jahren festgelegt haben, der Stichtag aber mit 1. Jänner des Wahljahres normiert wurde, sodass beim letzten Mal, einer Dezemberwahl, über 80 000 per Verfassung Wahlberechtigte nicht wählen konnten.

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen es! – Abg. Mag. Wurm: Bravo!

Ich kann mich noch daran erinnern, dass, als ich mit Klubobmann Cap und Herrn Gusenbauer seinerzeit in der österreichischen Friedensbewegung und bei anderen Treffen zusammen war, auch für uns noch galt, dass wir jung waren. Aber manche von uns glauben, immer jung zu bleiben, für immer jung! Es ist nicht nur immer eine Sache des Alters, ob man jung ist, sondern auch eine Sache der Einstellung. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen es! – Abg. Mag. Wurm: Bravo!) – Ich freue mich, dass Sie da meiner Meinung sind. Wir haben hier kein Problem mit der Jugend, überhaupt nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, das Wahlrecht sei für sie irgendwo suspekt im Zusammenhang mit der Pensionsreform. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!) Auf Grund ihres fehlenden Weitblickes hat sie heute festgestellt, die Pensionsreform würde den Leuten, die in 30 Jahren in Pension gehen, die Pensionen um 40, 50 Prozent kürzen. – Frau Kollegin! Wenn nichts gemacht werden würde, dann wäre diese Gefahr gegeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!

Wir beschließen heute die Absenkung des Wahlalters, korrekt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!) Wo bleibt bitte der Einstieg in die Briefwahl,

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der zweite Punkt ist: Es gibt Umfragen, wonach Betroffene sagen, sie wollen eigentlich noch nicht wählen. In diesem Bereich gibt es die verschiedensten Umfragen. Selbst die AKS, die SPÖ-nahe Schülerorganisation, hat eine Umfrage gemacht, bei der herausgekommen ist, der Großteil der Betroffenen will das eigentlich nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, was aus Ihrem Haus kommt, und Sie erklären uns hier, dass Sie die Studien nicht ernst nehmen. Wissen Sie, das kommt mir so vor, wie wenn mir meine Mutter zu Hause zu erklären versucht, was ich zu tun und zu lassen habe. Im Übrigen ist sie aber genauso alt wie Sie – vielleicht kann man vor diesem Hintergrund Ihr Verhalten hier auch verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Meine Nerven!)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? – Nicht die Sozialdemokraten, Sie waren das!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Es ist oberstes Ziel dieser Regierung, vor allem auch der ÖVP-Fraktion, im Interesse der jungen Menschen, im Interesse der älteren Menschen, im Interesse der Familien – der Herr Sozialminister hat es bereits ausgeführt – gerade durch familienfreundliche Maßnahmen den Generationenvertrag in Österreich zu sichern, ja in gewisser Weise auch neu zu schreiben. Auf das Kippen der Bevölkerungspyramide nicht rechtzeitig reagiert zu haben ist und bleibt das größte Versäumnis der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? – Nicht die Sozialdemokraten, Sie waren das!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie zerstören die Pyramide!

Über Jahrzehnte wurde übersehen, dass die Geburtenzahl ständig gesunken ist, dass die Menschen immer kürzer im Erwerbsleben stehen und auf Grund des frühen Pensionsantrittes und dank besserer medizinischer Versorgung – Gott sei Dank! – auch länger den Ruhestand genießen können, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie zerstören die Pyramide!) Da braucht man gar kein Sozialexperte zu sein, um zu sehen,

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich war das!

Wir sind jetzt dabei, ein Konjunkturpaket zu schnüren. Da wurde jetzt von irgendeiner Rednerin vorhin gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Ich war das!) – ja, von Ihnen kam das –, diese Konjunkturpakete hätten nichts bewirkt. – Na selbstverständlich haben sie etwas bewirkt! Diese beiden Konjunkturpakete haben Österreich vor einer Rezession, haben das kleine Wirtschaftswachstum noch bewahrt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 35

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was die Unternehmen allerdings sehr dringend brauchen würden, ist eine Senkung der Einkommensteuer und eine steuerliche Entlastung der untersten Einkommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das heißt: Sie sollten sich auch einmal die diesbezüglichen Zahlen der Wirtschaftskammer und der Unternehmen anschauen und nicht immer nur in die Luft bauen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Mit diesem Paket werden nunmehr knapp 200 Millionen € für die Zielgruppe Jugendliche einsetzt. Wie bereits ausgeführt wurde, wurden die 1 000 € im Zuge der steuerlichen Veranlagung bereits von 65 000 Förderfällen in Anspruch genommen. Wenn die abgeschlossenen Lehrverträge sich mit Ablauf des vergangenen Monats gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 1,8 Prozent vermehrt haben, dann spricht diese Maßnahme deutlich für sich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Pflanzerei?!

Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir haben viele junge Abgeordnete im Parlament, und ich sage Ihnen, das ist fünf Mal mehr wert, als wenn man einmal in vier Jahren ein Kreuzerl machen darf! Das ist eine Pflanzerei! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Pflanzerei?!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Unlängst war ich bei einer Diskussion in Wien eingeladen, veranstaltet von der Jungen SPÖ. 30 Leute waren da, also offensichtlich war das Interesse nicht sehr groß, denn selbst das waren geladene und hinzitierte Leute. Bei uns in Kärnten gibt es Veranstaltungen von uns mit 1 000 Jugendlichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dann ist der Herr Krainer hingekommen, der eigentlich ständig bemüht ist, zumindest einen relativ gescheiten Eindruck zu machen, was er vielleicht auch schafft, und hat dort zu den Jugendlichen gesagt, wie schlimm doch die Bundesregierung sei, wie schlimm es sei, dass wir die Pensionssicherungsreform gemacht hätten. Er hat es bis heute nicht verstanden, dass wir diese Reform eigentlich für die Jugendlichen gemacht haben, damit sie in 30 Jahren immer noch eine Pension von unserem Staat bekommen. Das hat er nicht verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um das Wahlalter!

Dann gibt es noch immer eine Kollegin von den Grünen, die Frau Mandak, die glaubt, wenn die Drogen freigegeben werden, sind alle Probleme der Jugend gelöst. In der „Kleinen Zeitung“ habe ich dieser Tage einen Bericht gelesen: Ein junger Mann namens Markus, 18 Jahre alt, aus Klagenfurt gibt ein Interview, in dem er sagt: Mit 16 habe ich meinen ersten Joint geraucht, seitdem vielleicht noch zwei, drei Mal. Mir gibt das eigentlich nicht sehr viel. Außerdem sehe ich, was mit den Leuten passiert, die das ständig machen: Die bauen immer mehr ab, werden immer gleichgültiger. Man merkt bei den Kiffern total, das Zeug verändert etwas im Gehirn. – Das ist nicht das, was wir wollen! Das ist nicht unsere Jugendpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um das Wahlalter!) – Zum Wahlalter habe ich schon gesagt: Wir haben das in Kärnten schon gelöst.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Meine Damen und Herren! Heute ist bereits die wirtschaftliche Situation, die Antijugendpolitik angesprochen worden, und zwar, wie ich meine, auch von Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Letztendlich zählen aber auch die Maßnahmen, welche diese Bundesregierung gesetzt hat: zum einen das Beschäftigungspaket im letzten Jahr (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), auch Schaffung von Lehrgangsplätzen; jeder Jugendliche hat einen Lehrgangsplatz, einen Ausbildungsplatz und Lehrlingsplatz. Heuer werden 200 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit die Jugendbeschäftigung auch das entsprechende Votum bekommt. Das ist ein Pakt für die Jugend, der die Jugend auch in eine entsprechende Zukunft führt.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das heißt, sie haben sich irrsinnig stark danach gerichtet, wer zu wählen war. Ich glaube, das ist auch ein interessanter Zugang, und deswegen ist eine gewisse Vorsicht bezüglich der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre angebracht, weil man in diesem Alter sehr oft nur die Personen wählt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich habe gesagt: auf 16 Jahre. Man wählt Leute, die man kennt.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Ich habe mir eigentlich mehr erwartet. Offensichtlich ist dieses Anliegen doch nicht so ernst zu nehmen. Sie haben in der Kürze Ihrer Ausführungen nur wenig Inhaltliches gebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) – Ich habe es sehr wohl verstanden, und zwar auch semantisch, aber ich habe die Pragmatik nicht ganz verstanden. Mit uns kann man immer reden, und wir diskutieren das auch gerne, aber unserer Ansicht nach sind die Probleme der Jugend im Familienausschuss sehr gut aufgehoben sind. Wir haben immer wieder gute Vorschläge, und Sie sind herzlich eingeladen, im Familienausschuss mitzudiskutieren, Vorschläge mitzutragen. Ich glaube, wenn Sie das schaffen, dann könnten wir vielleicht in drei, vier Jahren über einen eigenen Kinder- und Jugendausschuss diskutieren.

Sitzung Nr. 43

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese größte Steuerreform der Zweiten Republik realisiert drei große Ziele: einerseits eine deutliche Entlastung aller Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!) Es geht zum Zweiten um mehr Steuergerechtigkeit für Familien. Alleinverdienerabsetzbeträge, familien- und kindergestaffelt, das bedeutet mehr Gerechtigkeit für jene, die Alleinverdiener, Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen sind, gegenüber denjenigen, die zwei Einkommen versteuern können.

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Alleinverdiener – und das möchte ich auch der Opposition mit auf den Weg geben – gehören meist kinderreichen Familien an, in denen ein Elternteil sich überwiegend um die Familienarbeit kümmert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) AlleinerzieherInnen sind diejenigen, die keinen Partner haben, der zum Einkommen beiträgt. Und gerade diese Gruppe zählt besonders zu den armutsgefährdeten Gruppen. Und derzeit gibt es in Österreich (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – gibt es eine Aufregung? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – über 1 Million Alleinverdiener, und davon sind an die 100 000 Alleinerzieher. Das ist die Gruppe, auf die sich anscheinend die SPÖ und die Grünen immer stürzen. Und weil wir jetzt tatsächlich etwas für sie tun, sind Sie dagegen.

Abg. Heinisch-Hosek: Bedauerlich!

Die Freude darüber, dass zwei Millionen österreichische Arbeitnehmer keine Steuern mehr bezahlen, stellt sich letztendlich als sehr problematische Position heraus (Abg. Heinisch-Hosek: Bedauerlich!), denn diese Steuerfreiheit wird im Endeffekt dadurch erzielt, dass die Einkommen von sehr vielen Leuten sehr gering sind, dass die Einkommen von immer mehr Menschen in Österreich immer geringer werden und daher eben immer mehr Leute keine Steuern zahlen. Ich glaube, es ist der falsche Anreiz, das hier so zu bewerben.

Sitzung Nr. 46

Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?

Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der Molotow-Cocktail oder die Holzlatte? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen ist abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische Argumente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?

Ich stelle richtig: Dieses Verfahren ist nicht eingestellt worden. Der Staatsanwalt hat einen außergerichtlichen Tatausgleich vorgeschlagen, was eine Schuld impliziert. Sie, Frau Bundesministerin, haben es versäumt, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?)

Sitzung Nr. 55

Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!

Wenn Sie mit den Arbeitsplätzen Probleme haben, sage ich Ihnen: Darüber denken wir schon lange sehr ernsthaft nach. Wir haben auch schon sehr engagierte und wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme beschlossen, die ... (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo denn?) – Na geh, bitte! Schauen Sie sich das doch bitte an! (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!) – Na, dann sage ich Ihnen gleich etwas: Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – In Wien haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen – sie steigen nach wie vor –, und in Niederösterreich bauen wir ab und schaffen Beschäftigung. – Das ist Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!

Das ist Regierungspolitik, auf die wir stolz sein können und die diesem Land gut tut. Gehen Sie mit, dann treffen Sie eine richtige Entscheidung! Ihre Opposition, Ihre Verweigerung und Ihre ständige Kritik bringen Österreich in keine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Heinisch-Hosek: Richtlinienkonformität! Mehr wollen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An meine geschätzte Vorrednerin gewendet: Verhandlungen sind keine Lizitationsverfahren, so nach dem Motto „Gibst du mir ein paar Punkte, dann gebe ich dir ein paar Punkte!“ (Abg. Heinisch-Hosek: Richtlinienkonformität! Mehr wollen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wir haben über weite Strecken ehrlich verhandelt; Frau Kollegin Prammer wird das bestätigen und meine Kolleginnen auch.

Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen!

Aber wir sind nicht enttäuscht, denn mittlerweile scheint es ein Ritual zu sein, bis zum Endpunkt zu verhandeln – und dann doch wieder abzuspringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Heinisch-Hosek: Das wird eh dauernd gemacht! Gleichbehandlungsgesetz!

Das andere ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird eh dauernd gemacht! Gleichbehandlungsgesetz!) – Bitte?

Sitzung Nr. 64

Abg. Heinisch-Hosek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa. – SPÖ“.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinisch-Hosek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa. – SPÖ“.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir ja!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ärgert mich schon ein bisschen, wenn die grüne Fraktion und leider auch die letzte Rednerin der SPÖ behaupten, wir hätten 300 000 Arbeitslose. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir ja!) – Bitte, ich habe da die Statistik des AMS. Ihr werdet doch nicht unterstellen, dass das dort Lügner sind. (Abg. Öllinger: Geh bitte!)

Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja!

Dieser Vorschlag hat keine Zustimmung gefunden. Das heißt, es war keine ... (Abg. Silhavy: Stimmt nicht! Sie konnten nicht garantieren, dass es ihn überhaupt geben würde!) – Nein, im Ausschuss – ich kann mich noch sehr genau erinnern – war prinzipiell klar, dass die Opposition nicht bereit ist, eine zusätzliche Ausschuss-Sitzung am Montag durchzuführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja!) Gut. Ich habe das nicht so verstanden.

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Frauen, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Auch ich darf Ihnen sehr herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit wünschen! – Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An meine Vorrednerin: Ich glaube, es bringt uns nicht wirklich weiter, ewig darüber herumzudiskutieren, warum diese oder jene Sitzung damals nicht stattgefunden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Frauen, Frau Kollegin!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was? Das ist ja nicht wahr!

Ja, es geht um die Frauen, genau um die geht es uns – und deswegen wollten wir nicht, dass der Tagesordnungspunkt Reparatur der Hinterbliebenen-Regelung bei der letzten Sitzung abgesetzt wird. Sie wollten das jedoch und haben gesagt, dieser Tagesordnungspunkt möge abgesetzt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Was? Das ist ja nicht wahr!) – und damit wäre es zu einer Verzögerung gekommen, was wir jedoch nicht wollen!

Sitzung Nr. 73

Abg. Heinisch-Hosek: Zwei!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Gebärdendolmetscherin (Abg. Heinisch-Hosek: Zwei!), die heute hier die Möglichkeit hatte, uns durchaus symbolisch die Gebärdensprache zu demonstrieren. Es war wirklich eine schöne Geste, wir freuen uns darüber, und ich bedanke mich auch dafür. Es war aber symbolisch, glaube ich, und es ist eigentlich traurig, dass das rein symbolisch war und dass man nicht allgemein bei interessanten Debatten, die auch vom Fernsehen übertragen werden, eine Gebärdendolmetscherin hat. Das wäre nämlich sinnvoll. Ich sehe das daher nur als ersten Schritt und hoffe, dass diese Personen, das heißt jene, die das wirklich brauchen, auch einmal die Möglichkeit haben werden, an den parlamentarischen Sitzungen teilhaben zu können.

Sitzung Nr. 74

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Petition betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Sitzung Nr. 76

Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!

Erster Punkt: Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, behaupten, dass die Reform, die jetzt gerade in Begutachtung ist, eine weitere Kürzung darstelle. (Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!) – Das Gegenteil ist wahr! Jetziger Rechtsstand ist, dass die Aufwertung vergangener Beitragszeiten mit der Inflationsrate geschieht, in Hinkunft wird es die durchschnittliche Beitragsgrundlage sein. Allein der Unterschied zwischen diesen beiden Aufwertungsmethoden bedeutet pro Jahr 1 bis 1,5 Prozent höhere Aufwertung der eingezahlten Beiträge auf dem individuellen Pensionskonto als früher.

Abg. Heinisch-Hosek: Warum machen Sie keinen Vorschlag?

Schwerarbeit, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Sie haben erwähnt, die Schwerarbeiterregelung wird nicht auf die Frauen zutreffen. – Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Hier sind die Sozialpartner gefordert. Sie haben schon etliches eingebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum machen Sie keinen Vorschlag?) Ich würde mir wünschen, dass auch sehr, sehr viele Frauen in dieser Schwerarbeiterregelung, die uns und dieser Bundesregierung ein besonderes Anliegen ist, und ebenso Langzeitarbeiter besonders berücksichtigt werden.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch eine Verfassungsbestimmung! Das kann man doch nicht vergleichen!

Aber wenn dann Ihre Redner mit Beispielen hier herauskommen, wo sie wirklich, ich sage, nicht Unwahrheiten, aber Halbwahrheiten behaupten, dann frage ich mich, wo Ihre wirklich sachliche Auseinandersetzung bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Welches Beispiel?) Welches Beispiel?, fragen Sie. Wenn Sie kritisieren, dass die Frauen vom Pensionskorridor, beginnend mit 62, nicht profitieren beziehungsweise erst im Jahr 2028, dann vergessen Sie, dazuzusagen, dass die Situation deshalb so ist, weil die Frauen bis zum Jahr 2028 früher in Pension gehen können als die Männer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch eine Verfassungsbestimmung! Das kann man doch nicht vergleichen!) Deshalb kommen sie nicht in diesen Korridor hinein, weil sie ohnehin schon früher in Pension gehen können. Das kritisieren Sie!

Sitzung Nr. 78

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! 1 100 €! Falsche Zahlen!

weil Kindererziehungszeiten sowie Präsenz- und Zivildienst und Hospizkarenz mit einer wesentlich höheren Beitragsgrundlage, und zwar statt wie bisher mit monatlich 640 €, mit 1 350 € in Zukunft, angerechnet werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! 1 100 €! Falsche Zahlen!)

Sitzung Nr. 79

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt das?

Über „Lug und Trug“ haben Sie, Frau Kollegin Trunk, in diesem Zusammenhang gesprochen. Und das finde ich unpassend, und zwar für Sie als Frau und auch als Abgeordnete. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt das?) Deswegen möchte ich darauf auch gar nicht weiter eingehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das gibt es ja nicht!

Mit Worthülsen, mit verbalen Verrenkungen versuchen Sie von SPÖ und Grüne den ganzen Tag über abzulenken – Kollege Kummerer, ich hoffe, du kommst noch dran, du kannst dann zur Sicherheitspolitik reden –, jedenfalls wollen und können Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir ein kalkulierbares Defizit wegen Steuererhöhung haben, dass wir eine Beschäftigungsrate haben, die Österreich an die Spitze aller europäischen Länder gebracht hat, und dass wir die Jugendarbeitslosigkeit weitgehend in den Griff bekommen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das gibt es ja nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Mit der ÖVP!

Ich habe mir das sehr genau angeschaut, und zwar die elf Jahre vor 1999, meine Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: Mit der ÖVP!) – Ja, das ist vollkommen richtig. Die ÖVP war dabei, das ist richtig (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber die ÖVP ist jetzt auch dabei – und plötzlich haben wir andere Zahlen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass es damals einen SPÖ-Bundeskanzler und einen SPÖ-Finanzminister gab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja auch!

Ich war auch überrascht über die Tafeln, die Sie gestern in die Höhe gehalten haben. Auf einem stand zum Beispiel: „Rekordarbeitslosigkeit“. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja auch!) Sie negieren völlig, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand seit 1945 haben. Ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Abg. Reheis: Schämen Sie sich!

„Topsport Austria“ ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Binder! Sollten Sie etwas von dem, was ich gesagt habe, anders verstehen, als ich es gemeint habe, dann ziehe ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Abg. Reheis: Schämen Sie sich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Bemerkung, die offensichtlich missverständlich hinübergekommen ist, tut mir Leid. Ich ziehe sie mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich für Ihre Worte angesichts der Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Kollegin Silhavy bedanken. Ich möchte aber auch Folgendes dazusagen: Herr Staatssekretär, wenn man eine Rücknahme so einleitet, wie Sie das jetzt in dem zweiten Versuch gemacht haben, indem Sie nämlich gesagt haben, dass es „missverständlich hinübergekommen“ sei, dann ist das keine Rücknahme, sondern legt die Verantwortung für das, was gesagt wurde, wieder auf den Adressaten. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: ... erklären! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Frau Bundesministerin! Unser Gesundheitssprecher, mein Kollege Kurt Grünewald, hat schon ausgeführt, dass wir Grünen durchaus mit bestimmten Zielen, so wie sie ursprünglich von Ihnen formuliert worden sind, etwas anfangen hätten können. Ja, wir Grünen sind auch der Meinung, dass ein Problem des österreichischen Gesundheitswesens die Zersplitterung, wenn Sie so wollen, die – obwohl das nicht gern gehört wird – übermäßige Föderalisierung dort, wo sie in dieser Form nicht sinnvoll ist, ist. (Abg. Heinisch-Hosek: ... erklären! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war kein Vergleich! Das war kein Vergleich!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich auf die Rede der Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek eingehe. Ich bin Bäuerin, ich muss hier wirklich anmerken, dass dieser Vergleich der Finanzmittel, die für die Schweinedatenbank und für die Ziegendatenbank aufgewendet werden, mit den Finanzmitteln, die für Frauenangelegenheiten aufgewendet werden, nicht nur unwürdig ist, extrem unwürdig ist gegenüber allen Frauenangelegenheiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das war kein Vergleich! Das war kein Vergleich!), sondern ich muss auch sagen, es ist ein total unpassender Vergleich, denn die Gelder, die in diese Schweinedatenbank und Ziegendatenbank fließen (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?), sind Gelder, die vor allem zur Lebensmittelsicherheit beitragen.

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?

Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja kein ...!

Sie haben auch auf die Entwicklung des Budgets für Frauenangelegenheiten Bezug genommen. Ich möchte Ihnen hier die genauen Daten seit dem Jahr 1995 wiedergeben. Sie wissen, damals war Frauenministerin Barbara Prammer für Frauenangelegenheiten zuständig, auf jeden Fall lagen damals die Finanzen für das Frauenbudget in Ihrer Kompetenz. 1995 hat dieses Budget 3,302 Millionen € betragen, 1996 dann 3,225 Millionen €, 1997 auch 3,225 Millionen €, das heißt, es war sogar ein rückläufiges Budget zu verzeichnen. Also in Ihrer Kompetenz, während Sie, die SPÖ, die Frauenangelegenheiten zu verwalten hatten, wurde sogar das Frauenbudget gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja kein ...!) Das ist tatsächlich so.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.

Erst 1998 haben Sie wieder leicht aufgestockt, 1999 gab es ein Budget von 4,290 Millionen €, das mit einem Budgetüberschreitungsgesetz aufgestockt wurde. Aber ich habe genau nachgeschaut: Mit diesem Mehr an Budget wurden keine Frauenprojekte gefördert, sondern wir haben uns damals in einem Wahljahr befunden. Ich denke, dass Sie damals diese Gelder sicher in diese Richtung verwendet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schauen Sie, wie viele Projekte zusperren!

Für 2004 und 2005 gibt es auch wieder eine entsprechend gute Absicherung des Frauenbudgets (Abg. Heinisch-Hosek: Schauen Sie, wie viele Projekte zusperren!), eine Aufstockung im Jahr 2005 auf 6,05 Millionen €. 2006 wird dieses hohe Budget fortgeschrieben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Fangen Sie auch an damit?

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Um das vielleicht abschließen zu können: Wenn man es mittlerweile schon als persönliche Beleidigung ansieht, wenn gesagt wird, man habe mit Sport nichts am Hut, so muss ich sagen: Dann hat es der Sport hier im Parlament schon weit gebracht! Und insofern kann ich dem noch etwas Gutes abgewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Fangen Sie auch an damit?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.

Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir, Frauenpolitik reicht eigentlich weit über das entsprechende Budgetkapitel hinaus! Es ist seit jeher eine meiner zentralen Forderungen gewesen, Frauenpolitik nicht als politische Spielwiese für Gags und Nebensächlichkeiten zu verstehen, sondern immer in Verbindung mit anderen Sachbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was für ein Aktionismus, bitte?

Der Aktionismus von Frau Dohnal und Kollegin Prammer war zwar sehr lustig, aber nur für die Medien. (Abg. Heinisch-Hosek: Was für ein Aktionismus, bitte?) Den Frauen hat es unter dem Strich absolut nichts gebracht, außer einem Frauen-Volksbegehren, und auch nur das deswegen, weil die SPÖ-Ministerinnen nichts weitergebracht haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!) Das ist die Wahrheit!

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Einer der Begriffe, der sich mittlerweile entwickelt hat, um zu charakterisieren, was eigentlich nicht sein sollte, ist der Begriff „Spaßpädagogik“. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Eine Feststellung, die ich wirklich auch aus der Beobachtung von Kindern machen kann, ist: Nichts ist ernsthafter als ein Kind! Könnten wir uns diese Ernsthaftigkeit, die ein Kind im Spiel aufweist, bei unserer Arbeit, bei unseren Projekten, bei dem, was wir zu tun haben, bewahren, würden wir hervorragende Leistungen erbringen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist eine Diffamierung von Kindern, ihnen diese Ernsthaftigkeit nicht zuzuerkennen und sie daran zu hindern, ernsthaft zu sein und natürlich dann auch zur Leistung und zur Leistungsbemessung zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, es ist absolut nicht kindgerecht, Kindern dies zu verweigern!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn ich das, was Sie, wenn Sie im Bereich der Schulpolitik Verantwortung tragen, liefern, mit dem, was ich woanders sehe, vergleiche, so kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich sicher! Ich glaube, Ihre Schulpolitik kann nicht die richtige sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wow!

Wissen Sie, es wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!), und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Heinisch-Hosek: Das war aber auch in Niederösterreich ...!

Es hat mir allerdings keine Freude gemacht, dass wir etwa im Bundesland Wien Missstände in diesem Bereiche entdecken mussten, wo sich ein kleiner Personenkreis unter falscher Darstellung der Gesundheitssituation ihrer Kinder erhebliche Summen an Familienförderungen erschlichen hat und damit straffällig geworden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war aber auch in Niederösterreich ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Plus Kindergeld! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Beim Vorschlag der SPÖ für die Beitragsgrundlage – und das sollte man auf der Zunge zergehen lassen – steht Folgendes: Im Minimum gebührt den Frauen der Mindestpensions-Satz ist Beitragsgrundlage. – (Abg. Heinisch-Hosek: Plus Kindergeld! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Hallo!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat von schlampigen Verhältnissen gesprochen. Ich möchte sagen: Wenn es irgendwo schlampige Verhältnisse gibt, dann ist das das Verhältnis der SPÖ und der Grünen zu diesen gewaltbereiten Demonstranten, die gegen das neue Hochschülerschaftsgesetz protestiert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Hallo!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!

Wenn man bei der Bundesbeschaffung nachfrägt (Abg. Mag. Muttonen: Fragen Sie einmal die Buchhandlungen!), dann erfährt man, dass die Fachbuchhandlung nur ganz wenig davon betroffen ist, weil das schon bisher meistens ... (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Sie können nein sagen, es stimmt trotzdem! Fragen Sie bei der Bundesbeschaffung nach! Fachliteratur wurde bisher schon bei Fachbuchverlagen wie Manz, Orac und wie sie alle heißen beschafft und nicht über den normalen Buchhandel. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!) Das, was über den normalen Buchhandel beschafft wurde, war von der Regelung mit Morawa, wobei es hauptsächlich um Zeitschriften und Fachbücher gegangen ist, nicht betroffen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung von der Materie!

Abschließend noch ganz kurz zu Ihrem Antrag beziehungsweise zu einem Teil von diesem: Die Abschaffung der Studiengebühren wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Ihr Antrag enthält alles, was teuer ist, aber nicht gut. – Gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung von der Materie!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Heinisch-Hosek: Haben sie ja nicht!

Aber auch da gilt: Es gibt noch mehr zu tun! Wir haben daneben etwa 10 000 Jugendliche über das Arbeitsmarktservice in Ausbildung und – gemeinsam auch mit der SPÖ beschlossen – das Programm zur Jugendausbildungssicherung mit fast 8 000 Jugendlichen, das genau dem entspricht, was hier gefordert wird, nämlich dass jeder Jugendliche entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungslehrgang hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben sie ja nicht!) Und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Herr Dr. Zilk schreibt weiter im Gastkommentar: „Also schaffen wir die Großschulen, den ‚Betrieb Schule‘, die pädagogische Fabrik, die lässt sich leichter verwalten.“ – Das meinen Sie ja auch! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, ich zitiere Ihren Parteikollegen! Vielleicht haben Sie vor ihm doch solche Ehrfurcht, dass Sie einmal zuhören!

Sitzung Nr. 102

Abg. Heinisch-Hosek: Wie die Arbeitslosenzahlen!

Abschließend – es waren nur 3 Minuten Redezeit geplant, es tut mir Leid, ich habe ein bisschen überzogen – möchte ich mich bei der Abteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums bedanken, besonders bei Minister Bartenstein für die hervorragende Arbeit mit seinem Team, das in Österreich etwas bewegt, etwas zum Positiven weiterbringt; die Zahlen bestätigen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie die Arbeitslosenzahlen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.

Ein weiterer Punkt, den Sie von der SPÖ fordern, ist die Entlastung der unteren Einkommen; in Ihrem 10-Punkte-Programm steht das drinnen. – Ja, die Regierung hat das durchgesetzt: in der Steuerreform, durch die Steuerbefreiung bis zu 15 770 €, was gerade für die Alleinerzieherinnen von Bedeutung ist! Sie haben sich nie darum gekümmert, als Sie in der Regierung waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.) Durch den Absetzbetrag, der jetzt durch die Steuerreform für die Alleinerzieherinnen möglich ist, wird ein starker Akzent gegen die Armut der Alleinerzieherinnen gesetzt, denn da ist es sogar möglich, Negativsteuern erstattet zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Linke Emanzen!

Was wir in den letzten fünf Jahren für die Frauen getan haben, ist ebenfalls klar: Wir haben vielleicht weniger Aktionismus gemacht, aber wir haben für die Frauen sehr viel erreicht. Sehr oft ging es dabei um Probleme und Defizite, die uns die früheren Frauenministerinnen der SPÖ hinterlassen haben. Einerseits haben die linken Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Linke Emanzen!) mit einem Frauen-Volksbegehren das Recht auf Teilzeitarbeit gefordert, andererseits wird heute gejammert, dass die Frauen durch die Teilzeitregelung so wenig verdienen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Betriebe mit 20 Mitarbeitern! Das wissen Sie ganz genau!) Sie müssen sich schon im Klaren sein, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Betriebe mit 20 Mitarbeitern! Das wissen Sie ganz genau!

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich stelle richtig, dass das neue Pensionsgesetz geschlechtsneutral ausgeführt ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass gleiche Beiträge und gleiche Zukunftsbestimmungen gegeben sind, dass die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und dass auch die Angehörigenpflege eingerechnet wird. Ich denke, die Frauen verdienen sich das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?

Auch der vorliegende Budgetentwurf hat viele Maßnahmen für junge Menschen inkludiert. Ob jetzt der Pakt für die Jugend (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Pakt?), der mit einer Konferenz einhergehen soll, ob der Prozess „Weißbuch Jugend“, wo es darum geht, Junge einzubinden, Junge zu informieren und auch die Fragen der Generationengerechtigkeit auf europäische Ebene zu bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?) – das alles sind Initiativen, die von unserer Bundesregierung ausgehen und bezüglich derer die Ministerin auch keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das hält, was sie verspricht und was sie ankündigt. (Abg. Öllinger: Die Märchenstunde ist jetzt zu Ende!)

Abg. Mag. Lapp: O ja! – Abg Heinisch-Hosek: Aber verstehen!

Glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Ihre Wählerinnen draußen können das noch immer nicht glauben. (Abg. Mag. Lapp: O ja! – Abg Heinisch-Hosek: Aber verstehen!) Nein, die verstehen das nicht! Ich kann Ihnen das auch ganz genau erklären.

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!

Sie die Leistungen von Müttern, die sich mehrere Jahre ausschließlich der Kindererziehung widmen, nicht als wichtig für die Gesellschaft anerkennen wollen – oder aus ideologischen Gründen nicht dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die leben davon, bitte!

Tatsache ist, dass 70 000 Frauen zusätzlich bereits nach 15 Jahren einen Pensionsanspruch haben, dass das sichert, dass diese Frauen vom Staat, aber auch von ihrem Ehemann unabhängig sind und dass sie eine eigenständige Altersvorsorge haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Die leben davon, bitte!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder!

Wer hat jetzt bei diesem Kompromiss, der hier geschlossen wurde, gewonnen? (Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder!) Weder die ÖVP noch die SPÖ! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder!) – Die Kinder. Richtig! Die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, denn sie sind diejenigen, die dieses Gesetz so notwendig und dringend brauchen, damit jetzt rasch und schnell Änderungen herbeigeführt werden können, die, wie gesagt, schon etwas früher hätten gemacht werden müssen. Aber es ist wichtig, dass endlich die Blockadepolitik beendet wurde und dass somit auch der Stillstand in der Bildungspolitik heute und jetzt ein Ende findet.

Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dienstag, 17. Februar 2004, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures: „Dienstleistungsscheck ist langjährige SPÖ-Forderung. Regierung hat sich sehr lange Zeit gelassen.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht wegen Ihnen gelacht, wirklich nicht!

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mich schon im Justizausschuss zu dieser Materie etwas kritisch und zurückhaltend geäußert und möchte das begründen. – Wenn Sie lachen, Frau Kollegin, erkläre ich Ihnen das genauer! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht wegen Ihnen gelacht, wirklich nicht!) Gut, dann habe ich nicht gewusst, dass Sie zum Lachen ins Plenum gekommen sind und nicht zum Zuhören! Das habe ich nicht gewusst! (Abg. Heinisch-Hosek: Muss ich jetzt weinen, wenn Sie reden?)

Abg. Heinisch-Hosek: Muss ich jetzt weinen, wenn Sie reden?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich werde es trotzdem noch einmal zum Verständnis erklären, warum ich in dieser Frage eine eher kritische Haltung habe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für mich heraußen ist nicht erkennbar, warum Sie lachen, nur dass Sie lachen, entschuldigen Sie! Und darauf darf ich wohl reagieren! Okay?

Sitzung Nr. 112

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer)

Abg. Heinisch-Hosek: „Vorstellen“!

Gleichzeitig aber bedeutet dieser Entwurf auch eine allgemeine Gleichstellung, mit einer Gleichstellungsklausel, auf Ebene der nichtehelichen, sprich formlosen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften. Da, Herr Kollege Cap, werte Kolleginnen und Kollegen, kann sich die ÖVP sehr wohl vorstellen, dass man hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen – wo derzeit im Gesetz (Abg. Heinisch-Hosek: „Vorstellen“!) ausschließlich verschiedengeschlechtliche, also heterosexuelle Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften normiert sind – die Lebensgemeinschaften den Partnerschaften gleichstellt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie sind Ihre Vorschläge?)

Abg. Heinisch-Hosek: Wie sind Ihre Vorschläge?

Abg. Heinisch-Hosek: ... vorstellen!

Die Vorschläge gibt es schon seit zirka einem Dreivierteljahr, dass man in jenen Bestimmungen in den Gesetzen, in denen derzeit „heterosexuelle Lebenspartner“, „Lebensgemeinschaft“, „eheähnliche Gemeinschaft“, „Lebenspartnerschaften“ steht, die diskriminierenden Bestimmungen auflöst (Abg. Heinisch-Hosek: ... vorstellen!) und dass man eine homosexuelle Lebensgemeinschaft genauso stellt wie eine heterosexuelle.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie haben keinen Antrag eingebracht!

Ich gebe zu, das ist diesbezüglich natürlich nicht so weitgehend. Aber Sie wollten eine sachliche Diskussion. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie haben keinen Antrag eingebracht!) Ehe: nein. Lebenspartnerschaft: bei uns nicht diskriminierend, sowohl für heterosexuelle als auch für homosexuelle Partner gleichgestellt gelöst, das können wir uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Ihr Antrag?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Ihr Antrag?

Sitzung Nr. 113

Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.

Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist besser? Was ist besser geworden?

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat, einige Reden vor mir, die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sehr heftig kritisiert. Ich möchte sagen, so schlecht wird sie ja wohl nicht sein, wenn man sich an die verschiedenen Konjunkturprogramme erinnert, vor allem auch an die Steuerreform im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich, oder auch an den jüngsten Reformdialog. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist besser? Was ist besser geworden?)

Sitzung Nr. 116

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Petition betreffend „Für eine freie Wahl des Vornamens“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für diese Frauen sind es keine Almosen, diese Frauen freuen sich und sagen, es ist wirklich sehr positiv, dass auf sie in diesem Jahr nicht vergessen wird. Eine Aussage vom Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes finde ich extrem unglaublich: Er hat gesagt, dass diese Aktion für die „Trümmerfrauen“ eine Geldverschwendung bedeutet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Dr. Puswald.

werden lassen? Das ist die Frage, die ich Ihnen jetzt hier ganz offiziell stelle. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Dr. Puswald.) – Frau Kollegin, Sie kommen eh noch dran, Sie werden mir dann darauf antworten können!

Sitzung Nr. 122

Abg. Heinisch-Hosek: Dann schauen Sie nach!

Ich schaue mir das noch im Protokoll an. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann schauen Sie nach!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Heinisch-Hosek: Da ist es aufwärts gegangen!

Denken Sie einmal an sich selber: jahrzehntelange SPÖ-dominierte Sozialpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Da ist es aufwärts gegangen!) Ihre Frauenministerinnen, Ihre Sozialministerinnen und Sozialminister hatten es nie der Mühe wert gefunden, Kindererziehung und Pflege als Leistungen anzuerkennen, und es fand nie Berücksichtigung in einer Pension!

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt überhaupt nicht!

Was wir wirklich brauchen, meine Damen und Herren, ist mehr partnerschaftliches Miteinander, denn man kann nicht alles nur per Gesetz verordnen. Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, wir brauchen aber vor allem auch ein Umdenken in der Gesellschaft, mehr Sensibilität, mehr partnerschaftliches Miteinander, mehr Aufteilung der Familienarbeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Das kann man nicht per Gesetz allein verordnen.

Abg. Heinisch-Hosek: Werben Sie auch!

Auch heute beschließen wir ganz wichtige Maßnahmen für Frauen, aber Sie sind immer nur dagegen. Machen Sie doch mit! Vor allem die Möglichkeit der freiwilligen Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, die wir heute beschließen, ist ein ganz wichtiger Aspekt für Frauen. Zu 98 Prozent sind es eben Frauen, die in den Familien Kranke, Alte, Kinder, beeinträchtigte Kinder betreuen. Das ist eine Tatsache, und sie können es auch sehr gut. Werben Sie dafür, dass sich auch die Männer mehr engagieren! (Abg. Heinisch-Hosek: Werben Sie auch!) Das kann man nicht aggressiv machen. Da geht es um ein Miteinander, um ein partnerschaftliches Miteinander, das ist meine feste Überzeugung, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Frau Kollegin, ich würde Ihnen jetzt gerne eine Fülle von Maßnahmen nennen, die wir in den letzten drei Jahren gesetzt haben, aber dann komme ich nicht zur Beantwortung Ihrer Fragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich zu übermitteln. Es braucht sozusagen nur ein wenig guten Willen, vielleicht einen Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen; dort können Sie einiges finden.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Stadlbauer: Sie sind dabei, aber sie sagen nichts!

Ich komme zur Frage 1, der Frauenarbeitslosigkeit und den Ergebnissen des Runden Tisches „Frauenbeschäftigung“. – Im Übrigen, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, vielleicht haben Sie es übersehen: Ich war am 1. Mai dabei, ich bin auch vorne dabei. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Stadlbauer: Sie sind dabei, aber sie sagen nichts!) Ich bin, soweit ich weiß, nicht weit von Ihnen gesessen. Wir haben am 29. Juni im Frauenministerium auch einen eigenen Runden Tisch „Frauenbeschäftigung“ gemacht und haben dort Maßnahmen erarbeitet, die wir gerade umsetzen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich kann Ihnen dazu ein ganzes Büchlein zur Verfügung stellen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir haben das seit dem Jahr 2000 umgesetzt. – Im Jahr 1995 war das eine Vorgabe der Europäischen Union. Fünf Jahre haben es die sozialdemokratischen Frauenministerinnen und die sozialdemokratische Regierung nicht zustande gebracht, Gender Mainstreaming zu implementieren! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es war die Regierung ÖVP/FPÖ, die im Jahr 2000 einen Ministerratsvortrag zum Thema „Gender Mainstreaming“ eingebracht hat. – Das sind die Tatsachen, Frau Abgeordnete! Bleiben wir doch dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Darf ich auch diesbezüglich festhalten: 30 Jahre gab es sozialistische Frauenministerinnen, oder: 22 Jahre, zuerst Staatssekretärinnen, dann Ministerinnen: Es gab nicht einmal eine einzige Mitarbeiterin des Ministeriums, die sich mit Migrationsfragen auseinander gesetzt hat, obwohl die Integration ja keine neue Sache ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein weiteres Beispiel verfehlter SPÖ-Integrationspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Diesbezüglich geht es auch um eine vermehrte Betätigung der Väter. Sie machen sich zwar lustig über die Kampagne des Ministeriums, aber es muss uns schon klar sein: Eine Gleichstellung im Berufsbereich wird sich erst dann ergeben, wenn es auch eine gleiche Arbeitsteilung, ein „Fair share“, in der Familien- und Kinderarbeit gibt. Dazu sind einfach alle in diesem Land gefordert! Und dazu braucht es auch noch einiges an Bewusstseinsbildung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Belastungen!

Ich spreche da in erster Linie von den Mindestpensionistinnen. Warum sind es in erster Linie Frauen? – Über 154 000 Frauen müssen unter der Erblast dieser damaligen SPÖ-Frauenpolitik leiden! Warum? (Abg. Heinisch-Hosek: ... Belastungen!) – Weil Sie es nie der Mühe wert gefunden haben, Kindererziehung als Wertschöpfung, als Leistung anzuerkennen – weder Kindererziehung noch die Pflegezeiten, die Personen – insbesondere Frauen – zu Hause geleistet haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben die Pensionsreform gemacht, nicht wir!

Und ich finde es schon sehr eigenartig, wenn Sie heute in Ihrem Antrag – als eine Ihrer Forderungen – schreiben, Kindererziehungszeiten seien nicht ausreichend bewertet. Das ist fast eine Farce, wenn man das mit der Situation der Frauen vergleicht, die heute mit Mindestpensionen leben. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben die Pensionsreform gemacht, nicht wir!) Gott sei Dank gibt es die Sozialministerin Haubner, die sich durchgesetzt hat, die Mindestpensionen insbesondere für die Frauen zu erhöhen – und zwar so weit, dass die Mindestpensionisten in Zukunft, ab dem 1. Jänner 2006, über 805 € pro Monat für sich zur Verfügung haben werden, wenn man es auf zwölf Monate umrechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: 1 157, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!

Auch in Zukunft wird eine eigenständige Alterssicherung insbesondere für Frauen gewährleistet werden, die ihre Erwerbstätigkeit durch ihren Wunsch nach Kinderbetreuung unterbrechen, und es wird ihren Bedürfnissen Rechnung getragen, da vier Jahre Kindererziehung für die Pension angerechnet werden, mit einer Berechnungsgrundlage von über 1 350 €. (Abg. Heinisch-Hosek: 1 157, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)

Abg. Heinisch-Hosek: ...! Waren Sie nicht da vorher?

Dann sagen Sie auch noch, dass die Politik, die gemacht wird, dazu führt, dass Frauen zu Hause bleiben. Da frage ich schon: Wozu hat denn das Karenzgeld, das Sie unter SPÖ-Regierung hatten, geführt? – Dazu, dass die Frauen in der Zeit, in der sie in Karenz waren, nicht arbeiten durften, denn sonst hätten sie das Karenzgeld nicht erhalten. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt ja nicht!) Aber so war es! (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Waren Sie nicht da vorher?) Durch das Kinderbetreuungsgeld mit der Zuverdienstmöglichkeit haben die Frauen die Möglichkeit, mit ihrem Betrieb weiter in Kontakt zu bleiben, dazuzuverdienen, und haben jetzt nicht mehr Berufsverbot – das sie vorher hatten. So ist es nun einmal! Nehmen Sie das zur Kenntnis, dass das jetzt verbessert worden ist! (Abg. Stadlbauer: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen!)

Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sie haben selbst gesagt, das Kinderbetreuungsgeld würden Sie heute nicht mehr abschaffen, sondern Sie würden es nur noch verbessern und ausweiten, oder wie auch immer. Auf jeden Fall nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Kinderbetreuungsgeld eine gute Einrichtung ist, die diese Regierung geschaffen hat. Und es ist auch gut so, dass wir es dann alle gemeinsam verbessern. (Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Früher ist mehr passiert!

Wenn wir jetzt auf die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu sprechen kommen, dann muss ich sagen – und ich bin auch schon lange in der Frauenpolitik tätig –, dass dieses Thema seit Jahren, wahrscheinlich seit es Frauenpolitik als eigene Politik gibt, das wichtigste Thema ist. Nur: Sehr viel ist eben in den letzten 40 Jahren in diesem Bereich auch nicht passiert, das muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen. Auch Ihnen ist es in der Zeit, in der Sie eine Frauenministerin nach der anderen hatten, nicht gelungen, hier eklatant irgendwelche Verbesserungen herbeizuführen. Das müssen Sie eben auch zur Kenntnis nehmen, dass das anscheinend ein sehr schwieriger Bereich ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Früher ist mehr passiert!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nur für private Projekte! Das wissen Sie genau!

Wenn Sie das Thema Kinderbetreuung ansprechen, so wissen Sie selbst, dass Kinderbetreuung Ländersache ist, und Sie haben ja einige Landeshauptleute, die, wenn sie wollten, auch einiges verändern könnten. Hier könnte man verstärkt ansetzen und verstärkt fördern, nur: Es liegt nun einmal die Zuständigkeit auf Seiten des Landes. Der Bund hat hier eine Zusatzaufgabe, eine Fleißaufgabe gemacht, nämlich im Sozialministerium, wo die Sozialministerin gesagt hat, es ist ihr ein großes Anliegen, dass zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Es gibt für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 700 000 €, mit denen zusätzliche Kinderbetreuungsplätze – zusätzlich zu dem, was die Länder machen – geschaffen werden können. Das heißt, bis Ende des Jahres 2005 gibt es 1 000 neue Kinderbetreuungsplätze auf Grund dieses Projektes, und das wird es für 2006 auch geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nur für private Projekte! Das wissen Sie genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!

Ja, wo sind wir denn in den Initiativen der Bundesregierung in Richtung Anhebung der Mindestlöhne? Da nützt es nichts, wenn man dann auf die Gewerkschaft zeigt – die außerdem nicht alleine Mindestlöhne verhandelt, sondern immer noch ein Gegenüber hat (Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!), welches Arbeitgeberseite heißt, das zustimmen muss, denn von diesem kommt das Geld.

Abg. Heinisch-Hosek: Querschnittsmaterie!

Sagen Sie einmal, was Sie konkret wollen, denn Sie vermischen da Äpfel mit Birnen und wissen selbst nicht, was Sie tun, wenn Sie eine Dringliche Anfrage an die Frau Bundesminister für Frauenangelegenheiten stellen und ein Großteil der Fragen die Familienministerin betrifft! (Abg. Heinisch-Hosek: Querschnittsmaterie!) Aber möglicherweise kann ich Ihnen jetzt in den nächsten paar Minuten etwas mit auf den Weg geben, damit Sie wissen, was wir in diesem Bereich alles tun.

Heiterkeit. – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich nicht auch noch lustig darüber, Herr Präsident!

Ich war so fasziniert vom aufgeräumten Zimmer mit den fünf Kindern, denn bei meinen sechsen war es nie aufgeräumt. (Heiterkeit. – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich nicht auch noch lustig darüber, Herr Präsident!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Querschnittmaterie!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Vorrednerin! Ich freue mich zwar über den großen Radius des Arbeitsbereiches der Frau Frauenministerin, aber für so viele Dinge, wie Sie sie verantwortlich machen wollen, kann sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Querschnittmaterie!) – Querschnitt, ja, darum kann ich auch sagen, was zum Beispiel Frau Ministerin Gehrer an wunderbarer Arbeit und Politik (Abg. Heinisch-Hosek: Sie muss sich immer einmischen!) im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung macht. (Abg. Dr. Rada: Das stimmt aber nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie muss sich immer einmischen!

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie den Uni-Bericht gelesen? – Abg. Mag. Muttonen: Was ist mit leitenden Posten?

Frau Muttonen ist offenbar in den letzten Jahren nie durch die Wiener Galerien gegangen, denn sonst hätte sie erkennen müssen, dass die Wiener Galerien im Wesentlichen von Frauen geleitet werden. Da mag sich wer auch immer das Mascherl anheften. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie den Uni-Bericht gelesen? – Abg. Mag. Muttonen: Was ist mit leitenden Posten?)

Sitzung Nr. 135

Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Antrag! – Abg. Riepl: Das wissen wir eh!

und Arbeitnehmer in der Kranken- und Pensionsversicherung abgesichert. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Antrag! – Abg. Riepl: Das wissen wir eh!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Heinisch-Hosek: Das wird aber schwer!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Zunächst einige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird aber schwer!) – Ja, das wird insofern schwer, als Sie jetzt vielleicht einige Botschaften hören müssen, die Ihnen nicht gefallen werden: Ich kann Ihnen einige good news sagen! Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie eine Sondersitzung abhalten – wofür ich danke, damit können wir nämlich ein wichtiges Thema diskutieren –, werden heute 2 000 Arbeitslose einen neuen Arbeitsplatz bekommen. 400 von ihnen wurden vom Arbeitsmarktservice vermittelt. Danke für diese good news, liebes Arbeitsmarktservice! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nicht zugehört!

Ich freue mich, dass die SPÖ mit beteiligt sein wird an dem guten Ende für Gugging und für das Institute of Science and Technology! Das entnehme ich Ihren Worten. Ich freue mich sehr, aber ich sehe leider noch Staunen in Ihren Rängen. – Es wird Ihnen wie so oft gehen, Herr Kollege Broukal: Ihr Klub wird nicht ganz mittun mit den guten Ansätzen, die Sie zeigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Heinisch-Hosek: Speed kills!

begrüße Ihre Aussage, dass Sie für ein Exzellenz-Institut in Niederösterreich sind. Ich gratuliere, dass Sie genauso wie Ihr Kollege Broukal zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Viel wichtiger aber wäre noch, wenn Sie auch den Weitblick, den Sie zuerst gefordert haben, hätten, damit Sie sagen könnten: Bitte so schnell wie möglich dieses Exzellenz-Institut umzusetzen! Das gerade auch im Hinblick darauf, dass erst letzte Woche EU-Kommissionspräsident Barroso das Europäische Technologieinstitut vorgestellt hat, das ja aus einem Netzwerk von Exzellenz-Zentren entstehen soll. Da ist jegliche Verzögerungstaktik, die Sie jetzt an den Tag legen wollen, absolut fehl am Platz. Es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich ein Exzellenz-Zentrum aufbauen, dass bei uns ein Spitzenforschungszentrum zur Verfügung steht, dass wir europaweit mit im Spitzenfeld der Forschung liegen. (Abg. Heinisch-Hosek: Speed kills!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn man sich die Erfolge Niederösterreichs in den letzten Jahren anschaut, dann, so meine ich, dürfen Sie auch eifersüchtig sein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich erinnere nur an MedAustron und andere Projekte. Aber merken Sie sich das: Eifersucht trübt den Blick. Und Ihr Blick scheint getrübt zu sein, denn Tatsache ist: Niederösterreich hat schon früh, und zwar im Oktober 2005, ein Top-Angebot gelegt, Wien hat erst im Jänner ein Angebot abgegeben. Allein daran erkennt man schon das wirkliche Interesse.

Sitzung Nr. 142

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Da schon viele Kolleginnen von der Opposition zu Wort gekommen sind und immer wieder gesagt haben, dass Frauen benachteiligt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), möchte ich hier einmal festhalten, dass gerade im Bereich der Pensionsreform noch nie so viel für Frauen und für deren Lebenssituation gemacht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum hat sich dann alles verschlechtert?

Ist das nichts zur Verbesserung der Situation der Frauen? (Abg. Heinisch-Hosek: Warum hat sich dann alles verschlechtert?) Eine Milliarde? Sie haben in Zeiten eines SPÖ-Bundeskanzlers, einer SPÖ-Frauenministerin, einer SPÖ-Sozialministerin das alles nicht zuwege gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) 1 350 € am Pensionskonto, Verbesserung der Bemessungsgrundlage. Ja, ist das nichts? Verdoppelung der pensionsbegründenden Zeiten bei Kindererziehungszeiten. Frau Kollegin, ist das nichts? (Abg. Heinisch-Hosek: Zu wenig!) Sieben Jahre um eine eigene ... Zu wenig, sagen Sie. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja, aber es ist mehr, als Sie je vorher zuwege gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Zu wenig!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Witwen- und Witwerpension ist eine solche richtige Entscheidung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist eine ganz richtige Entscheidung. Wer schreit, hat meistens nicht Recht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Die Zeit wird uns Recht geben, auch in diesem Bereich.

Sitzung Nr. 149

Abg. Heinisch-Hosek: Leben Sie in der Vergangenheit?

Folgendes sollte man sich schon vor Augen halten: Die SPÖ hat den Draken-Kauf mitgetragen. Die SPÖ hat im Jahre 2000 bei den Regierungsverhandlungen einer Abfangjägernachbeschaffung zugestimmt. Und die SPÖ hatte auch Besuch, und zwar an einem Fenstertag, am 10. Mai 2002, im Klub der SPÖ hier im Haus. (Abg. Heinisch-Hosek: Leben Sie in der Vergangenheit?) Da kam eine schwedische Delegation, angeführt vom schwedischen Verteidigungsminister, mit höchsten Generälen aus Schweden, die ein Gespräch geführt haben, bei dem man sicher nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht hat, sondern das wohl eher in Richtung einer Motivationsveranstaltung für den SAAB Gripen ausgeartet ist. Wahrscheinlich war man damals seitens der SPÖ im Glauben, dass diese „politische Fehlentwicklung“ in Österreich, nämlich dass die Sozialdemokraten nicht in der Regierung sind, sehr schnell ein Ende finden wird und hat versichert, dass man mit den anderen sowieso nicht mehr sprechen müsse, denn man werde das Kind schon schaukeln.

Sitzung Nr. 154

Abg. Heinisch-Hosek: Haben alle Arbeit?

In einem, Herr Dr. Gusenbauer, muss ich Ihnen Recht geben: Die Bildung ist die wichtigste Grundlage für die Entwicklung der Gesellschaft, für die Entwicklung der Wirtschaft. Wenn wir auf die Entwicklung unserer Wirtschaft, unseres Landes schauen, dann müssen wir die beste Bildungsqualität haben. Es herrscht Beschäftigungsrekord, die Arbeitsmarktpolitik trägt Früchte. Die jungen Menschen sind für die Arbeitsplätze gerüstet. Unsere Leistungsbilanz ist bestens, die Exportquote wächst, die Konjunkturprognosen sagen ein Plus von 2,5 Prozent voraus. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, die jungen Leute finden Arbeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben alle Arbeit?) Das ist die beste Bestätigung für unser gutes, für unser vielfältiges Bildungswesen in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Rednerin hält ein Exemplar des genannten Papiers in die Höhe. – Abg. Heinisch-Hosek: Super sind die! – Abg. Dr. Fekter: Ziemlich abgestürzt!

Ich sage Ihnen auch eines ganz deutlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben diese Aktuelle Stunde „SPÖ-Alternativen“ genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keine einzige hat er gesagt!) – Ja, was sind denn die Alternativen? Schauen Sie sich doch einmal dieses Papier namens „Startklar“ an! (Die Rednerin hält ein Exemplar des genannten Papiers in die Höhe. – Abg. Heinisch-Hosek: Super sind die! – Abg. Dr. Fekter: Ziemlich abgestürzt!) Da steht es genau drinnen. Sie wollen eine Gesamtschule (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), in der alle Kinder in einen Topf geworfen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir wollen das nicht – und 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen das auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie nicht?

Sie wollen, dass die berufsbildenden Schulen und die guten Gymnasien in einer modularen Oberstufe, siehe Seite 8 im Gusenbauer-Papier, zusammengelegt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie nicht?) Wir wollen das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen keine Module?!

Wir wollen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen erhalten bleiben, wir wollen, dass unsere guten Gymnasien mit ihrer Allgemeinbildung erhalten bleiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wollen Sie das nicht? Erklären Sie uns, wieso Sie es nicht wollen!) Wir wollen sie nicht zusammenlegen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen keine Module?!) – Seite 8, „Startklar“, bitte nachlesen!

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Meine Damen und Herren! Sie wollen die Leistung abschaffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wie soll man denn ohne Leistung ... Da drinnen steht es: Mit jeder Anzahl an Fünfern aufsteigen, nur noch freiwillig eine Klasse wiederholen. – Wir wollen das nicht! Wir wollen ein gewisses Leistungsdenken in unseren Schulen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Wer ist „wir“?)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die schwarze Pädagogik!

Ich sage Ihnen auch, was Sie so besonders stört. Die österreichische Bundesregierung will nicht, dass die Leistung im Schulwesen in Österreich keine Bedeutung hat. So einfach ist die Welt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die schwarze Pädagogik!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit den Sprachtickets?

Eines möchte ich auch noch sagen: Wir haben mehr Lehrer für mehr Schüler in den weiterführenden Schulen, in den Gymnasien, in den Bundesschulen. Und wenn Sie mir vorwerfen, dass ich sparen möchte, dann empfehle ich Ihnen: Gehen Sie bitte zu den Landeshauptleuten! Die Landeshauptleute haben diese Verhältniszahlen im Finanzausgleich ausgemacht. Ich habe dafür gesorgt, dass wir für kleine Schulstandorte 12 Millionen € extra haben; ich habe dafür gesorgt, dass wir für die Sprachenoffensive noch einmal 330 Dienstposten bekommen, dass es also spezielle Unterstützungen gibt. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit den Sprachtickets?) Ich habe dafür gesorgt, dass das Sprachticket ebenfalls finanziell unterstützt wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer löst das ein? Was haben die Kinder davon?)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer löst das ein? Was haben die Kinder davon?

Abg. Heinisch-Hosek: Ich heiße Heinisch-Hosek! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Muttonen, Sie können nicht von einem fremden Platz aus zwischenrufen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich heiße Heinisch-Hosek! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch nicht wahr!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie reden von dualer Ausbildung im Zusammenhang mit Integration beziehungsweise integrativer Berufsausbildung. Heute Vormittag haben wir gehört, die SPÖ möchte die duale Ausbildung abschaffen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch nicht wahr!) Ich denke, gerade das wäre ein Schlag ins Gesicht der integrativen Berufsausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Der Bund hat Verantwortung!

Ich war Bürgermeisterin und ich weiß, dass auch von den Gemeinden sehr viel Geld in die Hand genommen wird, dass die Kinder gute Rahmenbedingungen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bund hat Verantwortung!) Ich habe selbst bauliche Maßnahmen gesetzt, ich habe Arbeitsmittel angeschafft. Und ich denke, das passiert in vielen Gemeinden so, zumindest in Vorarlberg. (Abg. Heinisch-Hosek: In den Gemeinden, ja! – Abg. Mag. Gaßner: Der Bund!) Ich denke, dass das ganz wichtig ist, denn die Kinder und die Integration sind eigentlich schon das Wichtigste.

Abg. Heinisch-Hosek: In den Gemeinden, ja! – Abg. Mag. Gaßner: Der Bund!

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur bis zur achten Schulstufe!

Im Gleichstellungspaket dieser Regierung wurden auch verschiedene Integrationsmaßnahmen beschlossen. Gerade im Bildungsbereich gibt es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich denke da an die individuelle Gestaltung des Lehrplanes für behinderte Schülerinnen und Schüler (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur bis zur achten Schulstufe!), an die behindertengerechte Adaptierung von Bundesgebäuden – das gehört auch dazu –, an den Berufszugang für Menschen mit Behinderungen zum Lehrberuf im Hochschulgesetz.

Sitzung Nr. 155

Abg. Heinisch-Hosek: Hier geht es um verschleppte Menschen ...!

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Genehmigung des Europäischen Übereinkommens der Entschädigung von Gewaltopfern durch den Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, ist allen Parlamentsparteien ein Anliegen. Die Verpflichtung zu Mindestentschädigungsleistungen ist ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz. Je nach Fall sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verdienstausfall, Behandlungs- und Krankenhausaufenthaltskosten sowie Unterhaltsausfall abzudecken – ein wesentlicher Aspekt in der Versorgung von Gewaltopfern. Der Opferschutz und die Opferentschädigung in Österreich sind in den letzten Jahren gerade unter Bundesministerin Ursula Haubner – ich erinnere an die Kriegsopfer- und „Trümmerfrauen“-Entschädigung – und unter Justizministerin Gastinger bedeutend verbessert worden. Ich darf an das Notruftelefon für Opfer erinnern – da gibt es Hilfe und Beratung bis hin zur Rechtsberatung –, an das Anti-Stalking-Gesetz und an die neue Form der Prozessbegleitung. Diese Maßnahmen und Gesetze haben erhebliche Verbesserungen für Gewaltopfer mit sich gebracht und zeigen, wie ernst diese Bundesregierung Opferschutz und Opferentschädigung nimmt. (Abg. Heinisch-Hosek: Hier geht es um verschleppte Menschen ...!)

Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Diese Ratifizierung ist eine Pflichtübung!

Heute setzen wir mit diesem Europäischen Übereinkommen in dieser Angelegenheit unter Bundesministerin Ursula Haubner ein weiteres positives Zeichen für die Betroffenen, welches uns allen ein gemeinsames Anliegen ist. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Diese Ratifizierung ist eine Pflichtübung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Wattaul: Die Gemeinsamkeit ist der Opferschutz! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Kollegin Mittermüller, wenn Sie mir nur eines erklären könnten, wäre ich schon sehr dankbar: Was haben die „Trümmerfrauen“ mit den Opfern von Menschenhandel gemeinsam? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Wattaul: Die Gemeinsamkeit ist der Opferschutz! – Weitere Zwischenrufe.) Meiner Ansicht nach haben Sie da wirklich ordentlich danebengegriffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Falscher Zettel!)

Abg. Heinisch-Hosek: Falscher Zettel!

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

„Trümmerfrauen“-Gabe 300 €: eine Sache; unsere Kritik daran: eine andere Sache. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Man kann darüber diskutieren. Aber wir reden hier über etwas anderes: Wir reden hier über Verbrechensopfer. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wir reden hier darüber – und da bin ich Kollegin Heinisch-Hosek schon dankbar –, und wir machen hier im Bereich der sozialen Absicherung von Verbrechensopfern etwas, was gut ist und was wir innerstaatlich eigentlich schon ganz gut geregelt haben, was wir aber für Verbrechensopfer auf der rechtlichen Ebene noch nicht geregelt haben, gerade was den Menschenhandel betrifft, Frauen und Kinder, die davon betroffenen Opfer.

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Da Sie, Frau Kollegin Mittermüller, oder eine Ihrer Vorrednerinnen das auch angesprochen haben: Es ist gut und schön, und ich halte es auch für richtig, dass diese Opfer eine sozialrechtliche Entschädigung erhalten können. Nur fürchte ich, dass sie in vielen Fällen nicht dazu kommen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Sie werden einfach wieder dorthin geliefert, abgeschoben, wo sie herkommen, und das auch noch in den meisten Fällen verbunden mit der deutlichen Erpressungsdrohung der Täter: Wenn du den Mund aufmachst, dann bist du dran, oder die Familie!

Sitzung Nr. 158

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

diese kleinen Schrittchen will die ÖVP gehen. Nicht einmal ein paar Schrittchen vorwärts stolpern, wo sie ohnehin eher gedrängt wurde – nicht unbedingt vom Koalitionspartner BZÖ, aber doch auch von einer Justizministerin, die etwas eingefordert hat, sondern viel mehr von einer Öffentlichkeit, die das, was die ÖVP an familienpolitischen Vorstellungen hat, schon seit Jahren nicht mehr versteht. Österreich ist weiter als die gesamte ÖVP, das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe zitiert!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Kollegin Heinisch-Hosek jetzt vorgebracht hat, geht, glaube ich, schon ein bisschen zu weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe zitiert!) Ich denke, das Wort „christlich-sozial“ im Zusammenhang mit dieser Rede in den Mund zu nehmen ist nicht christlich-sozial. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese neuen Bestimmungen nicht einfach so in das Gesetz aufgenommen. Es ist dies weder ein sozialpolitischer Rückschritt noch eine Diskriminierung anderer Lebensformen; das möchte ich der SPÖ und den Grünen wirklich mit auf den Weg geben. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Mitversicherung aller Haushaltsführenden zu ermöglichen. Für Personen – das ist schon gesagt worden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –, die am 31. Juli 2006 das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben, ändert sich ja nichts.

Abg. Heinisch-Hosek: Der sitzt aber nicht im Bundesrat!

Sie haben uns heute in der Diskussion um die Ortstafeln auch klar gezeigt, dass Sie der Genossin Schaunig von hier die lange Nase zeigen, wenn sie sagt, sie hat eine andere Position. (Abg. Silhavy: Unglaublich!) Und genauso ignorieren Sie die Aussage des Genossen Haas, der in der Frage des 20-Jahre-Beobachtungszeitraums klar festgestellt hat, dass das nicht geht. Ihr ignoriert auch die Wünsche der Betroffenen, und da spreche ich jetzt Kollegen Parnigoni an, der nicht da ist; Kollege Pendl ist ja da. Durch den Einspruch, den Sie im Bundesrat eingebracht haben, der nicht im Interesse der Verfassung ist ... (Abg. Heinisch-Hosek: Der sitzt aber nicht im Bundesrat!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Ich kann auch nicht stehen lassen, dass Frauen in Pflegeberufen ein Viertel von dem verdienen, was Männer verdienen. Wenn sie in gleichen Bereichen eingesetzt sind, dann haben sie auch die gleiche Bezahlung. Sie müssen allerdings eines schon beachten: dass Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen können! Es geht hier immer auch um arbeitszeitbereinigte Daten. Wenn Sie das Gesamteinkommen heranziehen, dann ist zu bedenken, dass eine weitaus größere Zahl von Frauen in Teilzeitarbeit eingesetzt ist. 90 Prozent davon wollen diese Teilzeitbeschäftigung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben da etwas verwechselt: Der Elfenbeinturm oben, von dem Sie gesprochen haben, ist das Penthouse des Herrn Fritz Verzetnitsch – das sind 3 Milliarden €. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) 3 Milliarden €, die die BAWAG, der ÖGB und die SPÖ im Sand der Karibik versenkt haben! Und mit diesen 3 Milliarden € ... (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf!) – Ich passe überhaupt nicht auf! – ... hätten wir in Österreich 200 000 Vollarbeitsplätze schaffen können. 200 000 Arbeitsplätze!

Sitzung Nr. 163

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben in Ihrer Rede gemeint, dass Frauenanliegen ernst genommen werden sollen, und auch Frau Heinisch-Hosek hat jetzt gerade angeführt, dass sie sich als die Anwältin der Frauen fühlt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das glaube ich!

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt: Wir reden mit den Beschäftigten, mit den Bürgern, mit den Bäuerinnen – die haben Sie übrigens nicht erwähnt! –, wir reden mit den Künstlerinnen, wir reden mit den Frauen. – Ja, glauben Sie, wir tun das nicht?! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das glaube ich!) Wir haben 60 000 ÖVP-Frauen in ganz Österreich in mehr als 2 000 Ortsgruppen, die sehr wohl nicht nur in Wahlzeiten, sondern auch in allen Zeiten dazwischen mit den Frauen reden und tatsächlich das erheben, was die Frauen wirklich brauchen und was sie sich wünschen. Und der Unterschied zu Ihnen ist, wir reden nicht nur, wir handeln, Frau Abgeordnete. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

mittlere Einkommensbezieher zu entlasten: Wir haben das mit einem Entlastungsvolumen von etwa 1,5 Milliarden € gemacht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die verdient überhaupt nicht so viel, dass Sie sie entlasten können!

Um ein Beispiel zu geben und die Entlastung in ihrer Wirkung klarer zu machen: Eine allein verdienende Mutter mit zwei Kindern – also typisch diese Gruppe, die wir entlasten wollten, da existenzbedroht: eine Mutter mit zwei Kindern – mit einem Bruttomonatseinkommen von 1 500 € (Abg. Heinisch-Hosek: Die verdient überhaupt nicht so viel, dass Sie sie entlasten können!) – möchte ich Ihnen sagen! – erfährt eine Entlastung von 744 € netto, die sie mehr in der Brieftasche im Jahr hat. Bei 1 500 € brutto 744 € netto mehr in der Brieftasche.

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 6

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eines erscheint mir schon noch sehr wichtig: In Zukunft brauchen Frauen nur noch sieben Jahre Erwerbsarbeit, um eine Pension zu bekommen, denn die restliche Zeit kann für Familienleistungen angerechnet werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind Taten und nicht nur Reden über die Rechte der Frauen, sondern hier wird gehandelt!

Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!

gangenen Regierung sehr richtig für die Frauen der so genannten Aufbaugeneration gehandelt, denn es hat 60 Jahre lang gedauert, bis da erstmals eine Leistung des Staates erfolgte. (Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Regierung! Ich möchte ein paar Gedanken zur Frauenpolitik und zur Familienpolitik dieser neuen Regierung äußern. Ich habe heute ein Interview der neuen Frauenministerin in der „Presse“ gelesen, in dem sie gefragt wird, was denn ihr großes Ziel sei. Sie sagt, die Politik soll weder den Frauen noch den Familien vorschreiben, wie sie leben sollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es geht um Rahmenbedingungen, damit jede Frau so leben kann, wie sie möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Dann kann es nur besser werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das der Kurswechsel ist, von dem die Frauenministerin gesprochen hat (Abg. Heinisch-Hosek: Dann kann es nur besser werden!), dann ist das ein Kurswechsel, der vor sieben Jahren schon begonnen hat und den ich absolut unterstreichen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das war keine Wahlfreiheit!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das war keine Wahlfreiheit!

Abg. Heinisch-Hosek: Wir mussten nachbessern!

Ein Wechsel, dass Frauen entscheiden können, ob sie berufstätig sind, ob sie beides vereinbaren oder ob sie zu Hause sind – genau das haben wir vor sieben Jahren bei Verbesserungen für die Frauen im Bereich des Pensionssystems, im Bereich der Bewertung der Kindererziehungszeiten, im Bereich der Mindestpensionen und Ähnlichem begonnen (Abg. Heinisch-Hosek: Wir mussten nachbessern!), und ich freue mich wirklich sehr, dass die neue Frauenministerin diesen Weg auch weitergeht, denn es ist ein richtiger und guter Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ihn durchgesetzt? – Nein!

Ich habe immer gesagt, es soll einen freiwilligen Vätermonat gleich nach der Geburt geben. Jetzt ist weit und breit von einem Vätermonat nicht mehr die Rede. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ihn durchgesetzt? – Nein!)

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die proporzmäßige Aufteilung der Forschungsfonds! Ein Frauenministerium als Titel ohne Mittel! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Kollegin Silhavy ist mir noch die Antwort schuldig über den Vergleich, wie viele Sektionen und Abteilungen das Frauenministerium hat und wie viele Sektionen und Abteilungen etwa das Infrastrukturministerium hat, damit man auch hier ein bisschen die Wertigkeit sieht. Es reicht ja nicht, ein Ministerium einzurichten und eine Ministerin zu ernennen, sondern die Frage ist auch: Was kann man denn in dieser Funktion tun? (Abg. Heinisch-Hosek: Mehr als vorher!)

Abg. Heinisch-Hosek: Mehr als vorher!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das würde ich mir durchaus auch in Zukunft vorstellen. Aber dass man einen Staatssekretär wirklich für fähig hält, allwissend zu sein, sodass er in jedem Ressort so weit Bescheid weiß, dass er uns Abgeordneten hier Rede und Antwort stehen kann – das glaube ich nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben, aber das beschließen Sie jetzt. (Abg. Dr. Graf: Mit Initiativantrag!) Dass dann etwa Herr Matznetter hier zu Frauenfragen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) oder zu Verfassungsfragen kompetent Auskunft geben kann, oder dass auf der anderen Seite Kollege Lopatka über die Finanzen Auskunft geben kann, oder dass Frau Staatssekretärin Silhavy uns etwa über den Finanzausgleich umfassend Auskunft geben wird, das glaube ich nicht, und das kann auch niemand.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Und ein Bereich, ja, meine Damen und Herren, ein Bereich, wo das ganz klar sichtbar wird, das ist eben die Umweltpolitik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir hät-

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ja, wir wissen, dass es bitter ist. Aber warum haben Sie sich da nicht entsprechend auf die Schienen gestellt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nein, es geht nicht darum, dem Minister auf die Finger zu schauen, das haben wir ja die ganzen Jahre über getan. Es geht darum, dass ein Umweltressort geschaffen wird, das endlich auch die Agenden der Energiepolitik und des Konsumentenschutzes zusammenführt. Und das wäre zu erwarten gewesen, aber nicht was Sie jetzt tun, nämlich diese Art von Unvereinbarkeit weiterzutreiben.

Sitzung Nr. 14

Abg. Heinisch-Hosek: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Mag. Wurm: HTL-Schulplätze bringen den Frauen ...!

Schauen wir uns die Maßnahmen an, die dort aufgeführt sind. Was davon ist neu? „Unterstützung von Mädchen bei der (atypischen) Berufswahl“? – Da man in den letzten Jahren gerade all die Beratungsprojekte, erfolgreichen EQUAL-Projekte oder Ähnliches zurückgefahren hat und Sie aber wieder kein Geld vorsehen, um das irgendwie aufzustocken, frage ich mich, was davon wirklich kommen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Mag. Wurm: HTL-Schulplätze bringen den Frauen ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Rechtsanspruch diese Kinderbetreuung, das ist ja ...!

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, ich darf Ihnen ein Angebot machen, nämlich einen kurzen Exkurs in die oberösterreichische Regierungspolitik, wo bekanntlich die Grünen mitregieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Rechtsanspruch diese Kinderbetreuung, das ist ja ...!) Bei der schwarz-grünen Regierung in Oberösterreich ... – Würden Sie mich bitte ausreden lassen, ich habe mir Ihren impulshaften Bericht auch angehört!

Abg. Heinisch-Hosek: Der Rechtsanspruch ...!

In Oberösterreich gibt es ein neues Kindergartengesetz – Öffnung für Kinder unter dem zweiten Lebensjahr, das heißt, Frauen haben eine Chance, ihre Kinder unterzubringen, wenn sie früher arbeiten gehen wollen oder müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Der Rechtsanspruch ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwei Drittel des Budgets funktionieren nach Gender Budgeting – dass Sie das nicht wissen, finde ich besonders erstaunlich, ich habe nämlich in meinem Mail-Verteiler eine Einladung von Ihnen gefunden, wo Sie dieses Gender-Budgeting-Prinzip, das die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker mit erarbeitet hat und das vorbildhaft in ganz Europa ist, vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also eigentlich sollten Sie wissen, dass die Grünen weiter sind, wesentlich weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: 8 Millionen!

Im Regierungsprogramm stehen wunderschön irgendwelche hehren Ziele, aber es gibt keine budgetäre Bedeckung! (Abg. Heinisch-Hosek: 8 Millionen!) Wir wissen überhaupt noch nicht, wie wir all diese wunderschönen Seifenblasen finanzieren werden. 8 Millionen € sind wunderschön, aber die möchte ich zuerst einmal sehen! (Abg. Stadlbauer: Das ist ja das Problem, weil Sie es noch nicht gesehen haben!) Bis dato kennen wir nur Versprechungen, Berichte darüber, was geschehen wird, und so wie überall im Regierungsprogramm: Evaluierung des Bedarfs, Statistiken wälzen, Arbeitskreise et cetera.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das wird auch kommen!

Kinderkrippenplätze Tagesmütter gibt, die auch für eine einkommensschwache Familie leistbar sind. Daneben aber – und das ist gerade in Frankreich wirklich ein wichtiger Punkt und das ist der, der gerade von der linken Reichshälfte sehr oft übersehen wird – gibt es in Frankreich eine sehr große Unterstützung für Mütter, nämlich für Mütter, die aus dem Beruf ausscheiden, und das über mehrere Jahre. In Österreich liegt es da eher im Argen. In Österreich haben wir das Kindergeld, das ist zwar schön und gut, aber dann ist es schon wieder aus. Wenn ich mir das neue Regierungsübereinkommen durchlese, dann sehe ich, dass da schon wieder von einer Flexibilisierung, von einer Verkürzung des Kindergeldes geredet wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das wird auch kommen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eines?

Aber ein wichtiges Thema der Frauenpolitik – und das lassen gerade die Grünen gerne unter den Tisch fallen, weil es ihrem heilen Multikulti-Weltbild widerspricht – ist die Zuwanderung. Gerade diese schrankenlose Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, dass in Österreich wieder ein Frauenbild Einzug gehalten hat, das wir im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eines?) Und das ist das Klischeebild des Heimchens am Herd, das dem Mann bedingungslos zu gehorchen hat. Und wo wird das gelebt? – Das wird in Ihren Zuwandererfamilien mit dem islamischen Hintergrund gelebt! Und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! – Abg. Stadlbauer: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! – Abg. Stadlbauer: Das ist ja unglaublich!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich weiß, Sie sind alle auf diesem Auge blind. Für Sie ist es eine Bereicherung, wenn es aus dem Ausland kommt. Aber ein Beispiel: das Kopftuch, der Kopftuchzwang. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Den Damen und Herren der linken Reichshälfte kommen vor lauter Rührung die Tränen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich weiß, ich verstehe das. Sie empfinden das als multikulturelle Bereicherung. Für uns ist das ein Symbol der Unterdrückung der Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Menschenrechtlich schwer bedenklich, was Sie da tun!

Ein Symbol der Unterdrückung, das in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschenrechtlich schwer bedenklich, was Sie da tun!) Und in Frankreich beispielsweise ist das Kopftuchverbot bereits Realität. Und laut einer Studie des französischen Bildungsministeriums empfinden sogar die Schülerinnen aus Familien mit nordafrikanischem Hintergrund – also muslimische Schülerinnen – das Verbot des islamischen Kopftuches in der Schule als Befreiung. Das ist auch eine Tatsache, die müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Leute ohnehin nicht dahaben! Warum reden Sie dann vom Kopftuchverbot?

Und daher sollte auch in Österreich dieses Kopftuchverbot endlich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und solange Sie nichts gegen diese Art der Frauenunterdrückung unternehmen, ist die Glaubwürdigkeit auf der linken Reichshälfte für mich nicht gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Leute ohnehin nicht dahaben! Warum reden Sie dann vom Kopftuchverbot?) – Sie fordern die Gleichberechtigung der Frauen, vergessen dabei aber, dass hier eine ganz große Anzahl von Frauen unterdrückt wird!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, dann machen wir was dagegen! – Abg. Strache: Sie machen nichts dagegen!

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, es gibt noch ein ganz großes Problem, gerade bei Zuwandererfrauen. Das ist das Problem der Zwangsehe. Es gab eine Studie im Auftrag der Frauenbeauftragten der Stadt Wien – also bestimmt nicht uns zuzurechnen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, dann machen wir was dagegen! – Abg. Strache: Sie machen nichts dagegen!) Und diese hat festgestellt, dass vor allem Frauen aus albanischen, bosnischen, indischen, kurdischen, tamilischen, türkischen Familien und Roma-Familien zur Zwangsheirat gezwungen werden. – Wo ist da Ihr Ansatz? Wo ist da Ihre Lösungskompetenz? Das vermisse ich! Das vermisse ich in Wien, aber ich vermisse es auch hier im Hohen Haus.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! In der Türkei, nicht in Österreich!

Aber dann geht es weiter: Das Heimatrecht der Ehewilligen hat im österreichischen Rechtssystem Vorzug, solange es nicht den österreichischen Grundwerten widerspricht. Mindestaltersgrenzen können jedoch umgangen werden. – Das bedeutet im Klartext, dass 14-jährige Mädchen in Österreich zwangsverheiratet werden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! In der Türkei, nicht in Österreich!) – Nein, in Österreich! Das geht aus dieser Studie klar hervor.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na eh!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie uns erklären: Wir sind doch schon viel weiter als ihr Grünen mit eurem Sieben-Punkte-Programm!, und uns im nächsten Satz sagen – ich habe es mir aufgeschrieben –: Seien wir doch froh, dass nicht alles so konkret ist im Regierungsprogramm! (Abg. Heinisch-Hosek: Na eh!), dann frage ich mich schon, ob dieser Widerspruch nicht etwas zu eklatant ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Widerspruch!) Diese sieben Punkte, die wir fordern, sind nicht das Letztmögliche aller Dinge. Das sind Forderungen (Abg. Heinisch-Hosek: Zielvorgaben!), von denen Sie – ich habe es zumindest nicht anders gehört – genauso überzeugt sind wie wir, dass sie erfüllt werden sollen, von denen wir allerdings wissen, dass wenig im Regierungsprogramm darüber vereinbart ist. – Das soll Sie möglicherweise nicht daran hindern, das trotzdem zu machen.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Widerspruch!

Abg. Heinisch-Hosek: Zielvorgaben!

Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Heinisch-Hosek und Abgeordneten der ÖVP.

Frau Kollegin, es gibt dazu neun Landes-Jugendschutzgesetze, und es gibt eine Zuständige im Bund. (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Heinisch-Hosek und Abgeordneten der ÖVP.) Das ist Frau Bundesministerin Kdolsky, die, wenn es auf der Landesebene Mängel gibt, das abstellen kann, die hier in Gespräche eintreten kann, die allenfalls auch einen gesetzlichen Vorstoß machen kann. – Aber ich mache es gerne für Sie, Frau Kollegin, das weiterzugeben, wenn hier der längere Weg für Sie der bessere als der kürzere Weg ist.

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben im Oktober 2006 erlebt, dass die schwarz-orange Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige von Seiten der österreichischen Bevölkerung abgewählt wurde, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung etwas besser machen wird. (Abg. Parnigoni: Tut sie ja auch!) Und dann erleben wir heute mit dem Doppelbudget, dass der sozial eiskalte Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortgesetzt wird. Wo ist denn Ihre soziale Verantwortung in dem Budget sichtbar? Also ich kann es nicht erkennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann es nicht erkennen! Das kann man mit der Lupe suchen, Ihre Anmerkungen in dem Doppelbudget, mit der Lupe sind die zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Von der Rede! Sie können nicht lesen!

Herr Cap, Sie haben gesagt, wir haben nichts zu kritisieren. – Selbstverständlich haben wir das! Ihre Abgeordnete Heinisch-Hosek sagt als Reaktion auf dieses Budget, sie sei sehr enttäuscht vom Finanzminister (Abg. Heinisch-Hosek: Von der Rede! Sie können nicht lesen!): Ignoranz gegenüber den Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Frauen findet man in diesem Budget. – Das ist richtig! Die Frauen werden auch nicht entlastet (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!), die Einkommensschere geht weiter auseinander, es finden sich keine steuerlichen Entlastungen für den Wiedereinstieg der Frauen, für Unternehmungen, die das möglich machen – und das fordern wir! Weil diese Einkommensschere immer mehr auseinander geht, wollen wir uns für die Frauen einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Sage ich ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie hätten alles mitgetragen!

Ich habe sehr zustimmend vernommen, dass es einen Kurswechsel gibt. Dieser Kurswechsel ist legitim und real. Ich sage Ihnen ganz offen: Dieses Budget mit diesen Belastungen hätten wir niemals mitgetragen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Sage ich ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie hätten alles mitgetragen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, sie ist ohnehin da!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Leider ist die Frau Frauenministerin schon hinausgegangen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, sie ist ohnehin da!) Ich war nämlich schon sehr versucht, sie dafür zu loben, dass es gelungen ist, mehr Geld für das Frauenbudget herauszuholen. Ich möchte mich aber vor allem auch beim zuständigen Finanzminister und Vizekanzler bedanken, denn es gehören immer zwei dazu, nämlich einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Daher ein herzliches Dankeschön für die Aufstockung des Frauenbudgets. Es ist wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na, na!

Allerdings, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass Sie das mit dem eigenständigen Frauenministerium immer noch nicht begriffen haben. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ein Schreiben ... (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na!) – Nein, dass es immer ein Frauenministerium gegeben hat, und zwar seit 1983, seit die Staatssekretärin Dohnal zur Ministerin ernannt wurde, oder es war noch etwas später. Seither hat es ein Frauenministerium gegeben, und es war jeweils in einem anderen Ministerium angesiedelt.

Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!

Ich komme schon zum Schluss: Ich erinnere Sie nur daran, meine Damen und Herren, die Pensionisten waren das erste Opfer. Die waren schon ein Opfer, bevor diese Regierung überhaupt gebildet wurde. Leider sind die Pensionisten nicht das letzte Opfer, und es stimmt schon, dass, wer Großes will, sich beschränken muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!) Sie dagegen haben es mit dem Umkehrschluss versucht, aber es heißt nicht, dass, wenn man sich beschränkt, auch etwas Großes herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!

Ich verlange eine 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten, auch in Form einer Negativsteuer, denn damit ist diesen Pendlern wirklich geholfen, und nicht mit einer Schröpfaktion. (Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!) So werden sie nur zur Kasse gebeten. Und mit dem Umweltmantel, Herr Bundesminister Pröll, wo Sie ...

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bleiben wir gleich bei Ihrer Zuverdienstgrenze. Zuerst einmal: Die Zuverdienstgrenze ist nicht von Frau Bundesministerin Kdolsky eingeführt worden, sondern lag ursprünglich in der SPÖ-Zeit bei der Mindestgrenze von 4 000 € im Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassiert’s!) Wir sind jetzt bei 14 600 € im Jahr und werden diese Zuverdienstgrenze – und das wird Frau Bundesministerin Kdolsky tun! – auf über 16 000 € anheben und valorisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ihr habt ja bei Herrn Mayer ein Gutachten bestellt (die Rednerin hält erwähntes Gutachten in die Höhe), und in Ziffer 4 sagt dieser dezidiert – er bleibt bei der vorherrschenden Lehrmeinung: Herr Mayer widerspricht sich ja nicht selbst, er bleibt dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Ehrenbeleidigung! Wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit und ...! Feigheit ist das!) –, eine Ausnahme könnte sein, wenn in Steuerakten Daten sind, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Und Dienstnehmerdaten haben mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, und daher wurden sie geschwärzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Herr Öllinger, Sie kennen sich mit Sicherheit nicht aus, wie das bei uns im Untersuchungsausschuss diskutiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dieses Budget ist nach Meinung derer, die das vorantreiben, viel zu wenig, aber irgendwie gegendert. Zum Beispiel findet man im Lebensministerium einen Ansatz, der sagt, es gibt ein Projekt, das sich „Untersuchung der Gendereffekte von Zahlungen an die Nationalparks“ nennt. Irgendwie ist das kompliziert, aber es scheint sich darum zu drehen, dass Sexismus auch an den Grenzen von Nationalparks offenbar nicht haltmacht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich entwickle jetzt mit Ihnen, was es ist.

Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit „Gender“ zu tun?

Also möglicherweise läuft es darauf hinaus. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit „Gender“ zu tun?) Das haben sie in Nordrhein-Westfalen gemacht. Vielleicht wird es auch anders. Ich werde mit Interesse verfolgen, was unser Umweltministerium aus diesem Posten macht. Aber damit verlasse ich das noch Heitere und komme eigentlich zum Ernsteren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und wir wollen Sie nicht!

Ich frage mich, warum Sie sich jetzt – obwohl eigentlich fast alles schon vorbei ist, obwohl sich herausgestellt hat, dass man auf der Grundlage der Frankfurter Schule als Gesellschaft nicht überleben kann (Abg. Mag. Muttonen: ... in die Schule gehen!), obwohl klar geworden ist, dass wir das mit neuen Perspektiven und Ideen überwinden müssen – dort noch einreihen. Wir wollen das auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und wir wollen Sie nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie auch „Kürzungsreform“ gesagt?

Es ist meiner Meinung nach schon ein kühner Wandel der SPÖ, der da vollzogen wird: Wir haben in den letzten Jahren immer gehört, das sei eine falsche Wirtschaftspolitik, eine falsche Budget- und Finanzpolitik. Wir haben uns hier von diesem Rednerpult aus alles vorwerfen lassen müssen, was nur gangbar war. Sie haben im Grunde genommen alles abgelehnt. So ehrlich muss man sein. Sie haben alles abgelehnt: die Steuerreform abgelehnt, die Pensionssicherungsreform abgelehnt, viele Wirtschafts-, Konjunktur-, Wachstumspakete abgelehnt. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie auch „Kürzungsreform“ gesagt?) – Haben Sie gemacht, haben Sie abgelehnt, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Kürzungsreform haben wir abgelehnt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Eine Kürzungsreform haben wir abgelehnt!

Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank nicht!

Im Grunde genommen geht es um eine Fortschreibung der letzten Budgets mit minimalen Änderungen: einnahmenseitig verbessert und saniert. Deswegen sind wir ja nicht mit dabei, denn wir wollen keine Steuer- und Abgabenerhöhungen in diesem Land zulassen, wir wollen die Bürger nicht schröpfen, sondern wir sind die Entlastungspartei. (Abg. Öllinger: Es hat Sie auch niemand eingeladen!) Das haben wir in den letzten Jahren ganz gut bewiesen. Wir haben die Steuern in den letzten Jahren in zwei Etappen in der Größenordnung von 3 Milliarden € gesenkt. Das sollten Sie uns einmal nachmachen! (Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank nicht!) Nicht nur versprechen, irgendwann einmal im Jahr 2010 eine Steuersenkung zu machen, von der heute noch keiner weiß, wie das Ganze ausschauen soll.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind so ...! Das ist unfassbar!

Auf der einen Seite ruft es riesige Empörung hervor, wenn unsere verantwortungsbewusste Familienministerin zum Schutz der Jugendlichen Aufklärung betreibt und Kondome verteilt, auf der anderen Seite scheint man im ORF aber mit einer dealenden Mutter als Heldin einer Serie keine Probleme zu haben. – Sieht so der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag aus, oder ist die übers Knie gebrochene Programmreform ein Beweis für „speed kills“? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind so ...! Das ist unfassbar!)

Abg. Heinisch-Hosek: Peinlich!

Ich habe zur Frau Ministerin Kdolsky ehrlich gesagt ein ambivalentes Verhältnis: Ich mag sie ein bissel, und ein bissel tue ich mich schwer mit ihr. Den Schweinsbraten schätze ich auch sehr (Abg. Heinisch-Hosek: Peinlich!), aber ich würde empfehlen, die Eingliederung der Familienagenden in das Gesundheitsministerium wieder rückgängig zu machen. Keiner spricht ihr die Kompetenz im Gesundheitsbereich ab, aber wir von den Freiheitlichen sehr wohl jene im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!

Ein kleiner Ausflug noch, da ich ja auch Frauenexperte bin (Heiterkeit), zum Budgetkapitel Frauen. Ich kenne mich da schon gar nicht mehr aus vor lauter Hin- und Hergendern. (Abg. Faul: Das ist kein Wunder!) Da wird das Dings gegendert, das Bums gegendert, ich bin schon ganz verwirrt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!) Wenn das jetzt die Masche ist, mit der wir Männer verwirrt werden sollen, dann darf ich sagen: Das ginge einfacher auch: mit einem tiefen Blick in unsere wunderschönen Augen; da bräuchten wir nicht 8 Millionen für das Frauenbudget. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie kriegen mehr!

Leider von Österreich relativ unbedankt, diese Fraueninitiativen. Sie sind sehr schlecht abgesichert, und sie werden auch in Zukunft sehr wenig Geld bekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kriegen mehr!) – Ja, es stimmt, 500 € bekommt jede Institution laut einer Anfragebeantwortung. Ich weiß nicht, ob sie damit wirklich große Sprünge machen können. In der Anfragebeantwortung der Ministerin hieß es 500 €.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Medien über Wochen vernehmen können, wie sich die verschiedenen Ministerien vorstellen, in welcher Stückzahl und in welchen großen Zahlen sich diese Aufwendungen bewegen werden, damit wir endlich auf die geforderte EU-Quote kommen. Interessant ist es vor allem auch insofern, als die Frauenministerin eine SP-Ministerin ist, denn in der Steiermark hat genau aus der gleichen Partei eine Landesrätin, nämlich die Frau Vollath, beschlossen, dass die Kinderbetreuungsquote geändert wird, das heißt, dass mehr Kinder auf eine Betreuungskraft kommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also von Qualitätssicherung keine Rede, sondern ganz im Gegenteil, man versucht, es noch schwieriger zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Irgendwie scheint es so wie bei der Klassenschülerhöchstzahl 25 zu sein. Sie wurde irrsinnig groß angekündigt. Aber durch die sinkenden Geburtenzahlen bleiben jetzt im Endeffekt nicht sonderlich viel mehr Angestellte übrig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich vertrete keine ÖVP-Meinung. Sie kommen nachher ohnehin noch dran. Da dürfen Sie mir gerne antworten, wenn Sie meinen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst eine Anmerkung zur Vorrednerin machen. Sehr geehrte Kollegin, die Freiheitliche Partei ist immer für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten, und wir denken nicht daran, uns durch eine Abgeordnete in diesem Recht beschränken zu lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Habe ich nicht gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!

Wir Freiheitlichen sind – und da möchte ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Geschichte geben – im Jahr 1848 im Rahmen der bürgerlichen Revolution (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!) – o ja, das tue ich aber gerne, weil Sie da offensichtlich ein Defizit haben – schon für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren damals unsere Vorgänger, Herr Kollege, und auf diese Vorgänger sind wir stolz. Das sind nämlich die ideologischen Wurzeln, zu denen wir gerne stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Jede Frau wird beraten!

Frau Präsidentin Glawischnig muss man – Sie ist leider nicht im Saal – wirklich mitteilen: Ein Kind zu bekommen, ist keine Krankheit! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.) Die Abtreibung muss das allerletzte Mittel sein. Wir müssen auch wirklich darüber nachdenken, vernünftige Beratungsmöglichkeiten für Frauen zu schaffen, nicht nur diese Möglichkeit in den Raum stellen, dass es ... (Abg. Heinisch-Hosek: Jede Frau wird beraten!) – Das ist ein großer Irrtum, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren sicher noch nie bei einer Beratung!) – Sie wissen nicht, wo ich war, Frau Kollegin, wir können gerne persönlich darüber reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren sicher noch nie bei einer Beratung!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Die gibt es doch!

Schon bei der Einführung der Fristenlösung im Strafgesetzbuch 1975, Frau Kollegin, wurde von Bruno Kreisky die Forderung erhoben – vielleicht kennen Sie diese Forderung noch –, begleitende Rahmenbedingungen zu schaffen; das wurde aber bis heute nicht umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Die gibt es doch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!

Es gibt keine ausreichende Information für Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!), die Hilfe brauchen in einer oft unerwünschten Schwangerschaft. Bis heute sind es ausschließlich Ärzte, die eben auf Abtreibung spezialisiert sind, die Beratungen durchführen – und das kann’s ja wohl nicht sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ärzte, die wirtschaftliches Interesse daran haben, Abtreibungen durchzuführen, können doch nicht Frauen beraten! Das ist sicher der falsche Weg. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Ärzte leisten einen Eid! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Ärzte leisten einen Eid! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn!

Dem stelle ich gegenüber: Angesichts der hohen Zahl der Jahr für Jahr getöteten Embryonen kann langfristig der Erhalt unserer heimischen Bevölkerung nicht gewährleistet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was tue ich?

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Feststellung zur Kollegin Heinisch-Hosek: Sie wollen doch eine gute Sozialpolitikerin sein, dann hören Sie doch auf, billige Neidkomplexe zu schüren! (Abg. Heinisch-Hosek: Was tue ich?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: FLAF!

Die Bauern zahlen genauso wie jeder andere 7,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag, die Pensionisten 4,85 Prozent KV-Beitrag. Wir haben Selbstbehalte in Form von Kostenanteilen. Wir haben alle Normen und Regelmechanismen in unserem System beinhaltet. Und wenn Sie uns heute hier vielleicht einen höheren Staatszuschuss vorhalten, dann denken Sie daran, dass wir einen starken Strukturprozess haben, den wir gemeinsam finanzieren sollten. Sie werden doch nicht haben wollen, dass die Bauern letztlich in die Armut fallen. Das kann doch nicht Ihre Politik sein! Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Ministerin, die macht eine tolle Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: FLAF!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja keine Ahnung!

Oft sind es die Bäuerinnen, Herr Grillitsch, die die schwere Last der Betriebsführung alleine tragen müssen, weil ihre Männer eben dem Nebenerwerb nachgehen müssen. Und was fällt Ihnen als Lösungsvorschlag dazu ein? Ich sehe Probleme, die Sie lösen wollen: Genderung der Landwirtschaft! – Das sind Ihre Lösungsansätze! Das ist doch lächerlich: „Genderung“! Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Bauern: ein Programm zur Genderung der Landwirtschaft! – Ich muss sagen: Unglaublich! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Heinisch-Hosek: Das meinen Sie nicht ernst, oder?

Und den Schwarzen Peter haben dann die Wirtschaftstreibenden. Das kann es ja nicht sein. Die Verantwortung für die Kinder, die Verantwortung für die Jugendlichen und Minderjährigen haben die Eltern! (Abg. Heinisch-Hosek: Das meinen Sie nicht ernst, oder?) Das ist einfach so! Die Verantwortung haben die Eltern – und die haben nicht nur die Wirte, und die haben nicht nur die Handelsbetriebe und nicht nur die Produzenten! Die Eltern haben die Hauptverantwortung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Eingeschränkte Sichtweise!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Eingeschränkte Sichtweise!

Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat diese Kürzungsreform gemacht? – Sie!

Wenn Sie, Frau Kollegin Csörgits, gesagt haben, es komme zu vielen Verbesserungen, dann sage ich: Ja, es kommt zu einigen Verbesserungen, möchte aber die Kirche im Dorf lassen und einwenden: Diese Verbesserungen sind nur deswegen möglich, weil wir in der letzten Regierung dafür die Voraussetzungen geschaffen haben (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Öllinger: Der war gut!), dass zum Beispiel Kinderziehungszeiten erstmals mit vier Jahren angerechnet werden (Beifall beim BZÖ), dass erstmals Eltern mit Zwillingen, mit Drillingen diese Mehrlingskinderzeiten vermehrt mit 60 Monaten angerechnet bekommen (Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat diese Kürzungsreform gemacht? – Sie!) und dass wir von einer sehr hohen Bemessungsgrundlage mit 1 350 € ausgegangen sind. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihr Problem!

Sie sagen: Das stimmt nicht! – Vielleicht ist es dann wirklich so, dass die Leute nur zu uns, zu mir kommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihr Problem!) – Es ist nicht unser Problem! (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!) Wir sind politisch dazu da, zu versuchen, Probleme, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: O ja!

Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie vermischen das dauernd!

Seit den neunziger Jahren ist es nämlich schon so, dass Ausländer tendenziell weit mehr aus dem Sozialtopf herausnehmen, als sie reinzahlen. Das hängt damit zusammen, dass die Zuwanderung eine große Heterogenität ergeben hat. Im Gegensatz zu den Jahren davor, als hauptsächlich Arbeitskräfte hereingeholt worden sind, begann dann der Familienzuzug. Und so viel möchte ich Ihnen noch sagen, Frau Heinisch-Hosek: Wir kennen natürlich schon den Unterschied zwischen der Zuwanderung und dem Asylwesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie vermischen das dauernd!) Nein, wir vermischen das überhaupt nicht, denn – noch einmal – wir wissen genau: In den siebziger Jahren gab es in Österreich hauptsächlich den Zuzug von Arbeitskräften, aber mit der Familienzusammenführung hat sich dann das Bild vollkommen gewandelt, und seit damals ist es eben so, dass die Frauen, die mitversichert sind, natürlich auch Leistungen beziehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen die Unwahrheit!

Auch ausländische Pensionisten – wenn also die Eltern auch noch zuwandern; und es gibt natürlich Zuwanderung von alten Menschen, die längst aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind – werden mitversichert. Das bedeutet, ein Arbeitnehmer hat nicht nur seine Frau und seine Kinder mitversichert, sondern unter Umständen auch noch seine Eltern. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen die Unwahrheit!) – Da muss das Sozialsystem kippen! Es kann gar nicht anders sein, das kann es nur zum Bersten bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen die Unwahrheit!

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Rednerin –: Schämen Sie sich!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Bitte, um ein bisschen Ruhe! (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Rednerin –: Schämen Sie sich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind wir in der Verantwortung und nicht Sie!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich schäme mich nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ganz im Gegenteil: Sie sollten sich schämen, denn Sie werden es zu verantworten haben (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind wir in der Verantwortung und nicht Sie!), wenn unser Sozialsystem in ein paar Jahren überhaupt nicht mehr existiert und wenn in ein paar Jahren überhaupt niemand mehr eine Sozialleistung bekommen kann, weder Inländer noch Ausländer! Dann sollten Sie sich schämen, denn Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. Sie sitzen jetzt in der Regierung und könnten etwas tun. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich habe mich nicht zu schämen!

Sitzung Nr. 28

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Dieser Knebelungsvertrag – es ist ein Knebelungsvertrag, ein skandalöser Knebelungsvertrag, der hier vorliegt – ist keine Rechtfertigung für Ihre Umfallerei, meine Damen und Herren! Das werden Sie mir nicht erklären können, Herr Kollege Cap. Und ich weiß, wie unwohl Ihnen allen in Ihren Reihen mit diesem Vertrag ist; das weiß ich. Ich weiß, welche psychischen Krämpfe Ihre hochverdienten Mitglieder in der letzten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses durchmachen mussten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als sie auf einmal nicht mehr mit dem, was wir festgestellt haben, mitgehen durften. Ich weiß, was Kollege Kräuter mitgemacht hat (Abg. Strache: Der ist schon ganz blass!), der gerne anders gewollt hätte, als er durfte.

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „hier habe“?

Einen letzten Satz nur, weil ich Sie gerade hier habe, Herr Verkehrsminister: Wir haben vorhin ... (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „hier habe“?) Bitte? (Abg. Mag. Grossmann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Na ja, Sie haben ihn auch jetzt hier, seien Sie froh! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also wir haben ihn hier, wenn Ihnen das lieber ist; ist in Ordnung. Nur weil Sie ... (Abg. Neugebauer: Er ist unser aller Verkehrsminister!) Unser aller Verkehrsminister, selbstverständlich! Er ist auch der Minister der Opposition. Das haben Sie vielleicht früher anders gesehen, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir sehen das so, zumindest als Staatsbürger, und es ist ja auch verfassungsrechtlich so.

Abg. Mag. Grossmann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Ich sage ja gar nichts!

Ich kann mit Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang, wenn Sie wollen, darüber philosophieren – gerne! Ich wollte eigentlich nur eine halbe Minute reden und hier nur einen Satz anbringen, aber wenn Sie mich weiter mit Zwischenrufen provozieren ... (Abg. Heinisch-Hosek: Ich sage ja gar nichts!) Jetzt hätte ich mich schon daran gewöhnt, dass Sie mir da ein paar Hölzchen werfen. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Frau Abgeordnete Pfeffer, vielleicht noch etwas? (Abg. Pfeffer: Nein!) – Nein, gut.

Sitzung Nr. 30

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache!

Ich glaube, dass viele Eltern in diesen Tagen vor geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen stehen und nicht wissen, wie sie im Sommer ihre Kinder betreuen sollen. Auch hier hatten wir einen monatelangen Streit zwischen der Familienministerin und der Frauenministerin, wo es irgendwie darum geht, ob man den Bedarf erheben soll oder nicht, ob man 50 000 Plätze machen soll oder nicht. Das ist ein unsäglicher Streit auf dem Rücken von Eltern, die akut diese Woche vor geschlossenen Türen stehen und sich das irgendwie organisieren müssen – mit vielleicht zwei oder drei Wochen gemeinsamer Urlaubszeit, aber zwei Monaten Schließungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie einmal zu, wenn einer redet im Parlament! Präpotent, wie der Vizekanzler! – Abg. Heinisch-Hosek: Was meinen Sie?

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich schon meinem äußersten Befremden Ausdruck verleihen, dass sich der Herr Bundeskanzler, der in dieser Republik normalerweise doch auch politisch eine gewisse Vorbildfunktion haben sollte, so weit herunterlässt – Herr Bundeskanzler! Bitte hören Sie einmal zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie einmal zu, wenn einer redet im Parlament! Präpotent, wie der Vizekanzler! – Abg. Heinisch-Hosek: Was meinen Sie?) – und eine ganze Bevölkerungsgruppe, die einen Berufsweg eingeschlagen hat, durch so erniedrigende Formulierungen oder Bewertungen in der Wortwahl niedermacht, indem er den Titel Ingenieur so abwertend verwendet. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wieso?) – Na ja, bitte, das hat ja wohl jeder von Ihnen gehört.

Sitzung Nr. 31

Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie uns sagen?

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! „Frauen verdienen MEHR – Benachteiligungen endlich beseitigen!“ – Ein wirklich mutiger Vorstoß der SPÖ! Sofort nach diesen unfassbaren Enthüllungen – nämlich der Entdeckung, dass Frauen in diesem Land gegenüber Männern benachteiligt werden – nützt die SPÖ alle ihre Möglichkeiten, um diesen Missstand umgehend zu beseitigen. (Heiterkeit der Abg. Sburny.) Dabei schreckt sie nicht davor zurück, alles einzusetzen, was sie aufzubieten hat – als Regierungspartei –, und nützt jedes zur Verfügung stehende Mittel und beruft sogar tatsächlich eine Aktuelle Stunde ein. – Wow, also allen Ernstes (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie uns sagen?), wäre ich jetzt eine Abgeordnete der SPÖ, mir wäre das peinlich.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das Arbeitszeitgesetz: 25-prozentige Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte sind, wir wissen es, zum Großteil Frauen. Mit dieser Regelung machen Sie eines: Die Mehrarbeit von Teilzeit-Frauen – 25-prozentiger Zuschlag – wird nämlich nach wie vor benachteiligt gegenüber der Mehrarbeit von hauptsächlich Vollzeit-Männern mit dem 50-prozentigen Zuschlag. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Benachteiligung bleibt. – Punkt eins.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Punkt zwei: Mindestlohnregelung. Sie versprechen uns den Mindestlohn von 1 000 € und erklären, hauptsächlich Frauen sind die Nutznießerinnen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Aber was haben wir wirklich konkret, hier und heute? – Nichts, nichts! Entsprechende Kollektivverträge soll es geben, bis nächstes Jahr, bis übernächstes Jahr. Schauen wir einmal, die Sozialpartner werden’s schon richten. Aber aus frauenpolitischer Perspektive ist das – die Sozialpartner werden’s schon richten – mittlerweile eine Drohung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben es auch schon gehört: Es sind die Frauen, die gar nicht unbedingt wollen, dass es eine Kinderbetreuung von der Geburt an gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Frauen wollen arbeiten, das ist richtig, aber nicht unmittelbar nach der Geburt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Österreich mit Kinderkrippenplätzen zu überhäufen kann nicht das Ziel oder der richtige Weg sein, sondern qualitativ hochwertige und gute Kinderbetreuung. Viele Frauen wünschen sich Tagesmütter für ihre Kinder, weil es einfach eine weit bessere Betreuung, eine individuellere Betreuung für die Kinder ist. (Abg. Strache: 300 € Kinderkrippengeld in Wien! Das ist Ihre soziale Verantwortung! – Abg. Parnigoni: Der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede ist sehr ...!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dafür sind Sie verantwortlich! Das versuchen Sie hier permanent durch irgendwelche schönen Reden zu übertünchen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Schande, was Sie für Unsinn verzapfen!) Sie versuchen, sich hier als die Retter der Frauen darzustellen. In Wirklichkeit gehen Sie auf die wahren Probleme nicht ein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 35

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Als Waldviertler Mandatar freut es mich natürlich, weil ich die Sorgen und Probleme der kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen kenne, dass weitere 100 Millionen € jährlich zur Abflachung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein Dank, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, namens vieler Bürgermeister in meinem Wahlkreis Waldviertel.

Abg. Heinisch-Hosek: 20 plus 4! Bleiben wir bei der Wahrheit!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch über die Einsicht seitens unseres Regierungspartners, da diese weitere Flexibilisierung ein wichtiger und überfälliger Schritt in eine Zukunft ist, in der es jungen Menschen leichter gemacht werden soll, Ja zum Kind, zu Kindern zu sagen. Gerade Bundesministerin Andrea Kdolsky ist es in zähen Verhandlungen mit ihrem Team im Bundesministerium gelungen, über das Regierungsprogramm hinaus noch Verbesserungen vorzunehmen, so etwa die dritte Variante, 20 plus 24 Monate (Abg. Heinisch-Hosek: 20 plus 4! Bleiben wir bei der Wahrheit!), also angepasst an den Kündigungsschutz bei unselbständig Berufstätigen – ein Wunsch von vielen in der ÖVP. Und wenn sich diese Verbesserung jetzt die SPÖ auf die Fahnen heften möchte, dann ist es auch gut. Erfolge haben immer viele Mütter und Väter. Nur: Bei den Regierungsverhandlungen war Bundesministerin Kdolsky ja noch gar nicht eingebunden, im Gegensatz zu Frau Bundesministerin Bures.

Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen! – Abg. Parnigoni: Zuhören!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es besser gewesen wäre, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen: Warum haben Sie es nicht gemacht? (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen! – Abg. Parnigoni: Zuhören!) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie haben verhandelt, und Sie sind daran gescheitert! (Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!) Es ist aufgrund Ihres Scheiterns, das Sie hier heute zugeben, dass die Zuverdienstgrenze, eine der größten Ungerechtigkeiten, die es überhaupt gibt, weiter existiert! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn das Kindergeld beschlossen? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Redner –: Ihre Regierung!

Und es fehlt diesem Ansatz jegliche Art der berühmten, berüchtigten sozialen Wärme, die die SPÖ immer auszustrahlen versucht. Es ist Kälte eingezogen bei den Fami- lien (Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn das Kindergeld beschlossen? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Redner –: Ihre Regierung!) durch die beiden Ministerinnen, durch diesen Rückzahlungsraubzug.

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: War das nicht der Haupt? – Ruf bei der SPÖ: Ihr Familienminister!

Wir haben hier diesen einen Fall der Familie M. aus Niederösterreich mit zwei Kindern – ein wirklicher Fall (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: War das nicht der Haupt? – Ruf bei der SPÖ: Ihr Familienminister!) –, wo die Frau in einer Firma gearbeitet hat, die in den Konkurs geschlittert ist – nicht ihr Eigenverschulden –, und aus dem Ausgleichsfonds zwei Jahre später rückwirkend das ihr zustehende minimale Gehalt bekommen hat. Und natürlich lag sie dann über der Zuverdienstgrenze! Diese arme Frau wurde dann noch schwer krank – Brustkrebs, wenn es Sie interessiert –, und jetzt ist sie arbeitslos. Und jetzt bekommt sie einen Bescheid von der Frau Ministerin über 5 303 € Nachzahlung zugestellt! – Diese Frau ist in ihrer Existenz gefährdet!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es geht ein tiefer Riss durch die ÖVP, weil es auch dort Abgeordnete mit einem sozialen Gewissen gibt. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, Ihre Ministerin dazu zu bringen, diese unsoziale Zuverdienstgrenze abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist doch ein riesengroßer Schmäh! 14 600 € war sie bisher. Man vergisst aber, dass es einen 15-prozentigen Härteausgleich genau für diese betroffenen Familien gab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das heißt, die Zuverdienstgrenze hatte einen Spielraum und wurde jetzt um exakt 590 € gesenkt, weil es keinen Härteausgleichsfonds und keinen Spielraum für diese Familien mehr gibt. Das ist wahr, das ist der Umfaller.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Väter?

Das wäre einmal eine Maßnahme, mit der man auch den fleißigen Müttern unter die Arme greift, die aufgrund der hohen Lebenskosten ohnehin kaum Geld haben. Das ist eine Maßnahme, die wir entwickelt haben! Die Umsetzung verlangen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Väter?) Das wäre eine soziale Maßnahme, die auch wirkt – nicht abzocken beim Kindergeld, nicht schummeln, keine Tricks, nicht die Familien zwingen, dass sie vor Gericht gehen, sondern ein Müttergehalt für Mütter, die große Arbeit jeden Tag von früh bis spät leisten und die Sie von der Sozialdemokratie und Sie von der ÖVP schon längst vergessen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das heißt, indem Sie einerseits die Zuverdienstgrenze belassen und andererseits verweigern, dass als andere Möglichkeit die Arbeitszeit reduziert wird, ermöglichen Sie in Wirklichkeit die Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Beruf nicht. Das machen Sie nicht mit dieser Novelle, und das wissen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Warum Sie trotzdem dieser ÖVP-dominierten Novelle zugestimmt haben, weiß ich nicht. Die Zuverdienstgrenze verhindert die Wahlfreiheit vor allem von Frauen zwischen Beruf und Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und Sie stimmen dem zu – ich verstehe wirklich nicht, warum! (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Bravo! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Minister Darabos, es freut mich, dass Sie sich auch die Zeit nehmen, bei der Kinderbetreuungsdebatte dabei zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Bravo! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist nicht wahr!

Frau Abgeordnete Kuntzl konnte wunderbar aufzählen, was alles fehlt. Die Liste von dem, was man durchgesetzt hat, ist relativ kurz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist nicht wahr!) Was ist flexibel daran, wenn ich mich noch immer entscheiden muss zwischen einer Situation, wo ich dem Job nicht voll nachgehen kann, und diesen diversen Modellen der Auszeit mit einem reduzierten Einkommen, wenn es sich noch immer viele Familien nicht leisten werden können, dass der Vater zuhause bleibt, und beide nicht tatsächlich gleichberechtigt sind? Ihre sogenannte Flexibilität ist ja nach wie vor so starr,

Abg. Heinisch-Hosek: Wenn sie wollen! Wenn sie wollen!

Wenn man sich dieses neue Paket hier anschaut, dann fragt man sich wirklich, warum Sie sich Asche aufs Haupt streuen. Ich zitiere Frau Minister Kdolsky, die gesagt hat, das Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld werde weiter ausgebaut. – Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld ja, aber warum wollen Sie es dann zerstören? Warum versuchen Sie, ein Erfolgsmodell jetzt einfach kaputtzumachen? Warum versuchen Sie, die Intention, die hinter diesem Kinderbetreuungsgeld gestanden ist, jetzt einfach zu negieren, und sagen: Jetzt machen wir alles besser, jetzt wird die Dauer kürzer, die Frauen sollen nach 15 Monaten sofort wieder in den Beruf zurück!? (Abg. Heinisch-Hosek: Wenn sie wollen! Wenn sie wollen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Gar nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, wäre auf der einen Seite verlockend, weil dann die Chance gegeben wäre, dass dieses Thema, das immer wieder aufgekocht wird, endlich mit einer eindeutigen, hoffentlich ablehnenden Entschlusslage im Justizausschuss quittiert wird. Auf der anderen Seite ist das eine Thematik, wo die Freiheitliche Partei nirgendwo auch nur den geringsten Ansatz erkennen kann, dem zuzustimmen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Gar nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um gleichgeschlechtliche Partnerschaften!

Wenn ich das Verständnis von Freiheits- und liberalen Prinzipien der Grünen betrachten will, dann lohnt es, ein bisschen im historischen Erinnerungsbuch zu blättern: Was haben wir da nicht schon gehört?! – Freigabe von Drogen, jahrelange intensive Kämpfe um die Drogenfreigabe (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um gleichgeschlechtliche Partnerschaften!): Drogen-Shops sollten errichtet werden, die Freigabe von Marihuana, bis sich endlich durchgesetzt hat, dass zum Beispiel Marihuana eine gefährliche Einstiegsdroge ist.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!

Die Wahrheit ist: Wenn gewollt wäre, dass sich gleichgeschlechtliche Paare gegenseitig eheähnliche oder eheartige Verpflichtungen zukommen lassen wollen, können sie das selbstverständlich schon heute. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!) Sie können zu jedem Notar gehen, einen Notariatsakt schließen und gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen, sie können eine gemeinschaftliche Haus- und Wohnungsnahme feststellen – all das ist selbstverständlich möglich!

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Zahlen!

fen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann uns vorzuwerfen, wir würden keine Lösungen anbieten in unserem Antrag, das ist ja wohl eine der größten Chuzpe, die ich je erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Zahlen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!

Herr Minister, wir helfen Ihnen schon gerne, aber Sie müssen schon akzeptieren, dass Sie in der Regierung sind und Sie mit Ihrem Koalitionspartner uns Lösungen vorschlagen müssen, die wir hier dann im Parlament beschließen – und nicht umgekehrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Warum sind Ihre Zahlen falsch? – Abg. Heinisch-Hosek: Woher haben Sie diese Zahlen?

Sollten Sie das nicht schaffen, sind wir natürlich gerne bereit, Ihnen dabei unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Warum sind Ihre Zahlen falsch? – Abg. Heinisch-Hosek: Woher haben Sie diese Zahlen?)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum „sein soll“?

Sehr geehrte Damen und Herren, die OECD hat also festgestellt, dass Österreich das sechstreichste Land der Welt sein soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum „sein soll“?) Die Bürger können damit wenig anfangen, weil das immer wieder Zahlen sind, die herumgeistern, aber sie in ihrem Geldbörsel nicht wirklich spüren, dass sie so reich wären.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Silvia Fuhrmann und ich sind in der ÖVP-Perspektiven-Gruppe bereits einen Schritt weiter gegangen. Wir wollen ein Begegnungszentrum von Jung und Alt, also eine Kombination von Kindergarten und Seniorengarten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Modell aus Deutschland!

Oma jobbt im Kindergarten, hat es geheißen. Kinder haben dann das Gefühl, von einer Oma betreut zu werden, und Oma und Opa haben eine Aufgabe, die Ihnen Spaß macht. – Nachzulesen auch in der Perspektivengruppe Generationengerechtigkeit. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Modell aus Deutschland!) Und auch diese Idee würden wir gerne Sozialminister Buchinger näherbringen. – Danke für Ihr Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder werden nicht abgeschoben, sondern sie werden durch Fachkräfte hervorragend betreut!

Zum Schluss noch eine wichtige Frage: Es wird immer von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen. Die Frage, die entscheidend ist, kann in dieser ganzen Diskussion und auch im Ausschuss nicht verstummen, nämlich die Frage: Wer sagt denn, dass Mütter unbedingt schon während der Kleinkindphase zurück in den Beruf wollen? Hat denn irgendwer im Familienministerium damals daran gedacht, dass es auch Mütter gibt, die in dieser Phase bei ihren Kindern bleiben wollen? (Beifall bei der FPÖ.) Hat vielleicht irgendjemand schon einmal gefragt, ob es vielleicht auch Kinder gibt, die ihre Mütter gerne bei sich hätten und nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschoben werden wollen? (Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder werden nicht abgeschoben, sondern sie werden durch Fachkräfte hervorragend betreut!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Leisten Sie einmal Betreuungsarbeit, dann können Sie mitreden!

Diese große Idee, die ich heute immer wieder höre, 50 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze: Ist das denn notwendig, oder ist das vielleicht ein Ausfluss Ihrer krausen Gesellschaftspolitik, die Sie betreiben wollen? Ich denke, diese Frage muss auch zulässig sein, und wir sollten, wenn wir schon vernünftig über österreichische Familien reden wollen, auch die Frage stellen dürfen, ob diese Vorgaben den richtigen politischen Weg weisen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Leisten Sie einmal Betreuungsarbeit, dann können Sie mitreden!)

Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das vorliegende Gesetz bedeutet wieder einen Schritt vorwärts, was die verbesserte Stellung von Opfern betrifft, auch wenn es sich dabei vor allem um Anpassungen handelt. Es zeigt aber doch die eindeutige Handschrift von Frau Bundesministerin Maria Berger, nämlich wo es darum geht, die Opferrechte auszubauen und die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber gescheit ist es schon, oder?

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Um gleich einmal die Spannung herauszunehmen: Die Freiheitliche Partei wird dieser Regierungsvorlage auch zustimmen. Man muss auch dazu sagen: Wir stoßen uns weniger daran, dass von 15 Mitgliedern nur einige wenige Frauen sind. Wie gesagt, es wäre empfehlenswert, wenn es mehr Damen sind, würde mich persönlich auch freuen, aber man muss ja nicht das ganze Leben sozusagen vergendern. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber gescheit ist es schon, oder?) Also es dürfen auch einmal wo mehr Männer sein.

Abg. Heinisch-Hosek: 220, wenn wir genau sind!

Dieser Initiativantrag, den wir hier stellen, die Erhöhung der Negativsteuer von 110 auf 200 €, ist ein Vorschlag, der in der letzten Legislaturperiode vom Kollegen Matznetter gekommen ist (Abg. Heinisch-Hosek: 220, wenn wir genau sind!), ein Vorschlag, für den wir immer Sympathie gehabt haben. Und wenn heute die ÖVP sagt, wir waren nicht so spendabel in der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, dann darf ich Sie von der ÖVP bitten, auch zu bedenken, dass wir jetzt ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent haben, und im Jahr 2001/2003, als wir die wesentlichsten Entscheidungen getroffen haben für die Entlastung 2004/2005 – große Steuerreform: 3 Milliarden Volumen –, hatten wir ein Wirtschaftswachstum von unter 2 Prozent. Wie gesagt, jetzt haben wir 3,4 Prozent.

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Kolleginnen?

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Kolleginnen?) Grundsätzlich: Immer dann, wenn es um Entlastungen des Klein- und Mittelstandes geht, darum, der Wirtschaft zu helfen und die Kaufkraft zu stärken, haben wir Freiheitlichen stets ein offenes Ohr, und wir werden uns auch in den entsprechenden Unterausschüssen mit guten Vorschlägen einbringen.

Sitzung Nr. 38

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abg. Dr. Cap – auf das Sakko des Redners weisend –: Was ist das? – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist der Lindwurm! – Abg. Krainer: Aber die Krawatte passt farblich nicht dazu! Das sieht so nach Uniform aus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Es ist auch so – und das stimmt natürlich auch –, dass es das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit gibt, keine Frage. Aber wenn man sich die niedergeschriebenen Vorschriften diesbezüglich anschaut, wird man sehen, dass es wortwörtlich formuliert ist, dass dieses Versammlungsrecht auch eingeengt werden kann, nämlich nach Erfüllung gewisser Voraussetzungen, und das wurde heute schon mehrfach angeführt, dass diese Voraussetzung ... (Abg. Dr. Cap – auf das Sakko des Redners weisend –: Was ist das? – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist der Lindwurm! – Abg. Krainer: Aber die Krawatte passt farblich nicht dazu! Das sieht so nach Uniform aus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich weiß, Sie sind immer mein Modeberater, Herr Kollege Cap; das schauen wir uns nachher an, ich werde Ihnen das dann sagen, auch den Laden.

Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! Passen Sie auf Ihre Argumente auf!

Selbst Sie von der SPÖ müssen erkennen, dass eine solche Gewaltbereitschaft bei einer so großen Zahl von Personen (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! Passen Sie auf Ihre Argumente auf!) – das kann ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin – sicherlich damit zusammenhängen wird, dass es an der irakischen Grenze Vorfälle gibt, die in den Personen wühlen. – Keine Sorge, ich passe schon auf meine Argumente auf, Sie sollten auf Ihre Argumente aufpassen! (Abg. Mag. Muttonen: Die Zeit ist gleich aus!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist wirklich billig! Das hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Kollege Pirklhuber, wenn Sie sich vorhin beklagt haben, dass Minister Pröll gegangen ist, so habe ich durchaus Verständnis für ihn, denn er muss Ihnen oft sehr, sehr lange zuhören, muss ich ehrlich sagen. Daher verstehe ich, dass er jetzt gegangen ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist wirklich billig! Das hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist billig!) – Na ja, das war so. Das ist so. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hätten Sie sich sparen können!) – Das ist so, Frau Kollegin! Sie sind leider nicht dabei bei Landwirtschaftsausschusssitzungen und anderen. Von dort rührt aber dieser mein Eindruck her. Verzeihen Sie, wenn ich ihn hier wiedergebe.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist billig!

Abg. Heinisch-Hosek: Das hätten Sie sich sparen können!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das Ärgste ist noch, dass die SPÖ behauptet – Kalina in einer Aussendung –, dass das Kinderbetreuungsgeld nur auf massiven Druck der SPÖ beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist, dass wir das viel schneller hätten beschließen können, wenn nicht Frau Ministerin Bures im Ministerrat das blockiert hätte; dann hätte es viele andere Maßnahmen schon viel schneller gegeben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wahr ist also vielmehr, dass die SPÖ den Beschluss verzögert hat.

Sitzung Nr. 41

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Fällt Ihnen da irgendetwas auf? Fällt Ihnen auf, wer jeweils die Täter sind? Wer begeht die Gewalttaten? – Genau! Es sind die Väter und die Onkel, es sind die männlichen Mitglieder der Familie! Ihre Antwort darauf ist aber, dass die Mütter schuld sind, weil sie nicht fähig sind, ihre Kinder richtig zu erziehen, und dass man diesen Frauen daher die Obsorge aberkennen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!

Sie wollen in Wahrheit gar nichts ändern. (Abg. Parnigoni: Sie wollen alles!) Sie verwalten die Missstände weiter – das ist Ihr Weg. Was mit den Menschen geschieht, ist Ihnen leider gerade in diesem Bereich völlig gleichgültig. Der Finanzausgleich heute legt trauriges Zeugnis dafür ab. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!) – Ich rede Österreich nicht

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!

Ganz kurz zur Wohnbauförderung und zu den Schulen. – Herr Finanzminister Molterer und meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, ob Sie schon mitbekommen haben, dass heute die Steiermark nach einer Aussage von Landeshauptmann Voves komplett aus der Schulreform aussteigt. Modellregion Steiermark gestorben! (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!) Grund: Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule sei nach Ansicht des Landes Steiermark vollkommen ungesichert – im Übrigen auch nach unserer Ansicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!) Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule ist ungesichert! Das Land Steiermark, ein rotes Land – habe ich bisher gedacht –, steigt aus dem Modellversuch der roten Bildungsministerin, deren Initiativen wir immer sehr unterstützt haben, aus, weil die Mittel fehlen, die auch der Herr Finanzminister nicht zur Verfügung stellt. Das ist die Situation! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!

Abg. Heinisch-Hosek: Super!

Drittens haben wir allen Österreicherinnen und Österreichern eine große Steuerreform versprochen. (Abg. Scheibner: Wann kommt die?) Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir all diese Ziele auch erreichen werden, denn wir haben einen Finanzminister, der Wort hält, wir haben einen Finanzminister, der auf Kurs bleibt, und wir haben einen Staatssekretär, der ihn dabei unterstützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Super!) – Jetzt habe ich Ihnen das Wort aus dem Mund genommen.

Abg. Öllinger: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden wurden erfolgreich abgeschlossen. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein deutliches Signal gesetzt. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) Mit den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24-Stunden-Pflege und der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat diese Koalition große Herausforderungen angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!

Schutzzonen vor Abtreibungskliniken haben die Frauen der SPÖ immer wieder angekündigt, sie haben angekündigt, sie werden es in dieses Gesetz hineinschreiben, aber die Schutzzonen sind nicht da, wieder einmal nicht! Wie oft wollen Sie denn noch evaluieren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen vor Abtreibungskliniken? (Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!) – Der Herr Klubobmann von der FPÖ ist im Jahr 2007 angekommen! Willkommen! Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sitzung Nr. 44

Abg. Heinisch-Hosek: Er kann mehreres auf einmal!

Sie haben uns heute auch etwas eröffnet, was für mich persönlich besonders interessant war, nämlich, dass Sie lieber Kinderbücher lesen als Abgeordneten hier zuzuhören. Wahrscheinlich schauen Sie auch gerne Zeichentrickfilme an. (Abg. Heinisch-Hosek: Er kann mehreres auf einmal!) – Ja, Frau Kollegin! Da gibt es diese Zeichentrickfigur – Sie kennen sie wahrscheinlich auch –, diesen Schwamm SpongeBob, von daher haben Sie wahrscheinlich den Slogan für Ihre Pflegeaktion „Schwamm drüber!“.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das ist der falsche Weg!

Und als dritten Punkt eine Familienentlastungsoffensive, mit einem Familiensteuersplitting, damit wir endlich unsere Familien in der Gesellschaft unterstützen und unseren Kindern und unseren Familien auch einen entsprechenden Wert in unserer Gesellschaft geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das ist der falsche Weg!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Damals, werte Kollegen, bin ich mir mit diesem Wunsch recht alleingelassen vorgekommen. Umso mehr freue ich mich heute, dass es eine breite Mehrheit für Straffreiheit gibt. Respekt für diese gemeinsame Kraftanstrengung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aufgrund der SPÖ! Das wissen Sie doch!

kommt eine Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aufgrund der SPÖ! Das wissen Sie doch!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!

Da werden die Medien hinausgesperrt, die Oppositionsrechte unterdrückt, der ORF muss nach dieser Stunde seine Kameras abschalten – erstmals in der Geschichte! Und da sagt eine Parlamentspräsidentin, die Berichterstattung des ORF ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Präsidentin Prammer, Ihre Vorgänger (Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!), die großen Präsidenten des Hauses, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das noch miterleben würden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... demokratische Entscheidung!

Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, dass Sie die Medien zensurieren und die Oppositionsrechte mit Füßen treten – dagegen protestieren wir! (Beifall beim BZÖ.) Nur, weil wir uns Ihrem Diktat der EU-Ratifizierung im Schnelldurchgang nicht beugen! (Abg. Heinisch-Hosek: ... demokratische Entscheidung!) Innerhalb von wenigen Wochen, von Februar bis März, wollen Sie mit der Ratifizierung des EU-Vertrages in diesem Haus drüberfahren. Wir sind nicht dafür, und wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Wir lassen uns nicht erpressen – auch nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und nicht von den Regierungsparteien!

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie hinten Augen?

Dazu kommt noch Folgendes: Rund 800 000 Pensionisten, deren Pensionshöhe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, unter den 726 €, bekommen überhaupt nur brutto maximal 1,7 Prozent, und wenn man das netto ausrechnet, sind es vielleicht 0,2/0,3 Prozent netto, also 2 oder 3 €, die diese Pensionisten mehr bekommen! 800 000 Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können, die sich das Heizen nicht leisten können, die Sie mit dieser Pensionserhöhung im Stich gelassen haben! Und da sitzt ein grinsender Sozialminister im Hintergrund, der heute das auch noch verteidigt und auch noch für gut befindet. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie hinten Augen?)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe das BZÖ gemeint! Sie waren die Sozialpolitiker!

Aber, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich finde es nicht richtig, wenn Sie hier jetzt wieder damit beginnen, zu versuchen, alte Rechnungen zwischen den großen Parteien in die Debatte zu werfen; beispielsweise: Was hat die letzte Regierung gemacht, was haben wir gemacht und so weiter? Das bringt uns doch in der Sache überhaupt nicht weiter! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe das BZÖ gemeint! Sie waren die Sozialpolitiker!)

Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir Grünen treten für ein Pensionssystem ein, in dem jeder und jede – das ist wichtig, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek –, jede die gleiche Grund- oder Mindestpension hat und es dazu eine Sozialversicherungspension gibt, abhängig von der Höhe der Leistungen, von der Zahl der Jahre, die man eingezahlt hat, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s. Aber ... (Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.) – Nein, Sie brauchen nicht mit dem Finger zu zeigen. Wir haben auch bewiesen, dass das leistbar ist. Die wichtige Voraussetzung ist, dass Sie sich und wir alle uns zu dem Grundsatz bekennen: Es kann in der Berechnung keinen Unterschied zwischen einer Männerpension und einer Frauenpension geben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!

Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit, über die wir diskutieren müssen. Wir erleben hier ernüchternde Entwicklungen, wo die Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und die Pensionisten wieder ausgesackelt worden sind, wieder keine entsprechende Indexanpassung erhalten haben. In den letzten Jahren haben ÖVP und BZÖ gemeinsam dafür Sorge getragen, dass die Pensionisten ausgesackelt worden sind. Jahrelang keine Indexanpassung! Aber jetzt haben Sie das nicht ausgeglichen, Sie haben wieder bei diesem Belastungsspiel für die Pensionisten mitgemacht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!

jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!) Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!

Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!) und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen! Nicht: Wir „wollen“!

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was noch nicht zusammenpasst? Seit über einem Jahr möchte uns die SPÖ weismachen, dass sie sich ohnehin so bemüht, dass sie alles will und alles versucht (Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen! Nicht: Wir „wollen“!), aber die böse ÖVP blockiert, verhindert, bremst. Was wollen Sie uns damit sagen? (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie mir sagen?)

Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie mir sagen?

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich verstehe das schon: Als SPÖlerin wäre mir das auch peinlich, wenn ich einen Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, als Erfolg verkaufen müsste (Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!), wenn ich den Frauen – denn es sind vor allem Frauen, wir haben das schon gehört – einen Mindestlohn von 820 € als Erfolg verkaufen müsste, den sie vielleicht erst übernächstes Jahr, wenn überhaupt, bekommen werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Grünen haben ja nichts umzusetzen!

Ich verstehe durchaus, dass es in solch einer Situation praktisch ist, zu sagen: Wir hätten ohnehin ganz anders gewollt, aber die ÖVP! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Grünen haben ja nichts umzusetzen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bayr ist schon schlafen gegangen, vielleicht solltet ihr sie wecken! – Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren denn Sie den ganzen Tag?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne nach der Frau Abgeordneten Bayr gesprochen, weil sie an diesem Antrag ja auch maßgeblich beteiligt ist. Leider ist das nicht möglich. Daher darf ich nur mit wenigen Sätzen direkt auf die Abgeordnete Lunacek (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bayr ist schon schlafen gegangen, vielleicht solltet ihr sie wecken! – Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren denn Sie den ganzen Tag?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir werden daher auch in Zukunft immer und immer wieder darauf aufmerksam machen (Abg. Strache: Schon leichter Verfolgungswahn?), dass Oppositionsrechte in diesem Haus selbstverständlich hochzuhalten sind, Herr Klubobmann Cap, und dass die Pressefreiheit durch ein Untersagen der Live-Übertragung des Fernsehens nicht mit Füßen getreten werden kann. Heute sitzen Sie da – jetzt runzelt er seine Stirn, seit der Früh hat er ein paar Falten mehr, das eine oder andere graue Haar vielleicht auch. Aber in der Früh hätten wir die Petitionen mit größerer Aufmerksamkeit diskutieren können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Heinisch-Hosek: Multiple Persönlichkeit!

Österreich? – Das wollen wir einmal wissen. (Abg. Heinisch-Hosek: Multiple Persönlichkeit!)

Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass es bei dieser Debatte emotionell hoch hergehen wird, war ja zu erwarten, aber dass jemand Gender Mainstreaming und geschlechtersensible Politik einfach als Schwachsinn abtut (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) und erklärt, dass das etwas ist, was niemand versteht, ist eine Niveaulosigkeit, die ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!

Ruf: Immer schön gendern! – Abg. Heinisch-Hosek: Hören Sie auf mit diesen Gender-G’schichterln! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir dürfen aber schon noch was sagen?!

Aber jetzt zu dem Thema des Dringlichen Antrages. – Glauben Sie mir oder uns, oder glauben Sie es auch nicht: Jedenfalls ist es sicher so, dass wir die Probleme, die es im Zusammenleben zwischen In- und Ausländern gibt, auch weiblich: Ausländerinnen, nicht leugnen wollen. (Ruf: Immer schön gendern! – Abg. Heinisch-Hosek: Hören Sie auf mit diesen Gender-G’schichterln! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir dürfen aber schon noch was sagen?!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja schon nein gesagt!

Wenn ich beispielsweise sage, wir haben einige wichtige Fragen zu entscheiden, so frage ich Sie: Trauen Sie Ihrem eigenen Vorsitzenden die Durchschlagskraft in der Regierung nicht zu, wenn Sie heute einen Entschließungsantrag über die Steuerreform und die Inflationsbekämpfung hier im Hohen Haus einbringen? – Ich traue dieser Bundesregierung die Entscheidungskraft zu. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja schon nein gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wann Sie wollen!

Für die Österreichische Volkspartei gilt das: Es wird eine Steuerentlastung geben – na, ganz selbstverständlich, darauf haben die Menschen ein Anrecht (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wann Sie wollen!) –, aber es wird die Steuerreform, so wie wir das vereinbart haben, Frau Kollegin, mit dem Bundeskanzler vereinbart haben und auch beschlossen haben, zum richtigen Zeitpunkt geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!) Es wird keine Steuerreform geben, die wir mit Schulden finanzieren! Das sind wir den jungen Menschen doch schuldig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!

Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zur Anfrage!

In dem Sinn, meine Damen und Herren, einen Appell an Sie (Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zur Anfrage!), und der Appell aus meiner Sicht lautet: Tragen wir gemeinsam zur Wahrheitsfindung (Abg. Parnigoni: Ja!), zur Aufklärung so bei, wie es die Menschen in diesem Land zu Recht erwarten, aber machen wir es so, wie es die politische Vernunft gebietet!

Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?

Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?), weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Dem Bundeskanzler ist es offenbar gleichgültig, dass hier seine Bundesminister und seine Bundesregierung attackiert werden; er dokumentiert das durch seine Abwesenheit. (Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Das halten wir, meine Damen und Herren, für keinen besonders guten Stil.

Abg. Heinisch-Hosek: Der hat aber nichts zu tun ...!

Ich verstehe schon, dass Sie jetzt sehr unruhig sind. Sie haben es damit geschafft, dass Sie aus der Ziehung genommen werden und dass Sie heute nicht zu dem stehen müssen, was Ihr Bundeskanzler, Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, nämlich dass es eine solche Steuerentlastung per 1. Jänner 2009 geben soll. Wir haben den Antrag heute hier wortwörtlich eingebracht, sogar mit einem herzustellenden ... (Abg. Heinisch-Hosek: Der hat aber nichts zu tun ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn Sie nicht lesen können, Frau Kollegin, der Bezug steht in der Begründung drin: dass es hier genauso einen Bezug zur Exekutive gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn dieser Bezug gegeben ist und hier dieser Antrag auf eine Steuerentlastung der österreichischen Bevölkerung inklusive Exekutive vorliegt, dann hätten Sie, die SPÖ, heute die Gelegenheit gehabt, dafür zu stimmen.

Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament!

Wir wurden leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen Zeugen eines sehr unwürdigen Schauspiels, das sich hier vor unseren Augen abgespielt hat. Österreich hat in der Vorwoche für einen Film den Oscar gewonnen, das stimmt; für dieses Schauspiel, das in den letzten Wochen und auch heute hier aufgeführt wurde, wird kein Oscar verliehen werden – nicht einmal die Goldene Himbeere werden Sie dafür bekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament!)

Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir ja ohnehin, oder?!

Der Entschließungsantrag verlangt im Wesentlichen, dass der Innenminister alles dazu tun soll, um die Vorwürfe aufzuklären und der Evaluierungskommission alle Möglichkeiten zur Hand zu geben, die sie benötigt, dass aber auch die Justizministerin der Justiz alle Möglichkeiten in die Hand geben soll, die am Tisch liegenden Vorwürfe, insbesondere die nunmehr aufgetauchten BAWAG-Unterlagen, zu prüfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir ja ohnehin, oder?!)

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!

Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt. (Beifall beim BZÖ.) Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie wissen, dass es so ist. Sie wissen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!) Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?

In diesem Sinne – jetzt haben wir jemand anderen am Präsidium ... (Abg. Parnigoni hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich weiß schon, Ihnen ist das unangenehm, denn Sie wollen hier nicht die Nagelprobe machen. Sie bringen Ihre Steuerreformideen und Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss als Selbständigen Antrag ein, wobei Sie genau wissen, dass er gar nicht zur Abstimmung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?

Was Sie von der SPÖ machen, Frau Prammer – Sie sind auch ein hochrangiges SPÖ-Mitglied –, ist, sofort die Rollläden herunterzulassen. Und es hat sofort – Frau Bundesministerin Berger ist jetzt leider auch nicht da (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?) – einen Maulkorb für die Beamten, für die Staatsanwälte gegeben, also für jene, die uns erklären könnten, was da wirklich drinnen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Heinisch-Hosek – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Genau: verzopft!

Deshalb bin ich auch Ministerin Bures und Bundesminister Buchinger dankbar dafür, dass sie in der vorigen Woche das Thema des Papamonats wieder einmal aufs Tapet gebracht haben. Das ist doch nichts Schlechtes! Es kommt nämlich immer sofort die Gegenreaktion, wenn man versucht, den Männern die Möglichkeit zu geben, von Beginn an in der Erziehungsarbeit mitzuwirken und diese mit einzubeziehen. Die Erstreaktion von so verzopften Politikerinnen und Politiker ist immer: Das brauchen wir doch ohnedies nicht! (Abg. Heinisch-Hosek – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Genau: verzopft!) – das kommt immer geradezu reflexartig –, und das Zweite ist: Das können wir uns nicht leisten! – Meine Damen und Herren, wenn Sie Familienpolitik in so einfacher Form betreiben, dann ist es gescheiter, Sie schneiden dieses Thema gar nicht erst an.

Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir einmal auf Ihre!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Spindelberger zu analysieren, ist, glaube ich, nicht notwendig, denn sie hat sich selbst gerichtet. (Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir einmal auf Ihre!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sondern mehr! Genau!

Weiters steht es im Regierungsprogramm, werte Kolleginnen und Kollegen seitens der Sozialistischen Partei, und auch im Perspektivenpapier, wo explizit festgehalten ist, dass eine Väterbeteiligung ein wesentliches Ziel ist. – Ja, Väterbeteiligung heißt aber auf keinen Fall, drei Wochen oder einen Monat nach der Geburt beim Kind zu bleiben (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern mehr! Genau!), sondern Väterbeteiligung heißt: das Kind vom Kindergarten abzuholen, den Schulalltag mitzuerleben, die Pubertätsphasen mitzutragen (Abg. Heinisch-Hosek: Steht das im Regierungsübereinkommen?); auf

Abg. Heinisch-Hosek: Steht das im Regierungsübereinkommen?

Abg. Heinisch-Hosek: ... zweimal evaluiert!

Ich frage eher: Was müssen wir hier tun? – Zusammengefasst: Warten wir die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes ab, gerade auch in Bezug auf die Väterbeteiligung! (Abg. Heinisch-Hosek: ... zweimal evaluiert!) Zweitens: Väter mehr sensibilisieren für diese wichtige neue Familienaufgabe. Drittens: Betriebe verstärkt unterstützen bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viertens: Die Sozialpartner einbinden. Die Sozialpartner sind gefragt! Sie sollen das hier aushandeln (Abg. Heinisch-Hosek: Die wollen das!), um eine nachhaltige Maßnahme zu setzen.

Abg. Heinisch-Hosek: Die wollen das!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Auf Ihrer!

Steuerreform kommen wird und ob der Teuerungsausgleich kommen wird, stellen sie sich hierher und zetteln ein Thema an, das auf der Prioritätenliste der Österreicherinnen und Österreicher mit Sicherheit nicht ganz oben steht. Das muss man einmal ganz allgemein sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Auf Ihrer!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Menschen draußen haben andere Probleme, und zwar Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns dieser Diskussion nicht. Aber was Sie hier heute machen, das zeigt schon das Bild: Wir haben eine Frauenministerin, wir haben einen Männerminister, das heißt, es gibt wieder einmal das Auseinanderdividieren der Geschlechter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie versuchen hier, mit Gewalt Geschlechter auseinanderzudividieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen beziehungsweise nicht mitgehen werden. Wir stehen für eine Gemeinsamkeit von Mann und Frau! (Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Da können Sie meinetwegen lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – genau das ist das, was wir wollen, und das ist das, was sich auch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen! Die wollen nämlich nicht auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist zum Lachen!

Wenn Sie so lachen, dann sage ich Ihnen, meine Damen von der Sozialdemokratie (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist zum Lachen!): Sie stellen seit den neunziger Jahren die Frauenminister (Abg. Heinisch-Hosek: Sie profitieren davon!) – und was haben die weitergebracht? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Forderungen sind die gleichen geblieben, und daher würde ich meinen: Das Projekt ist einfach gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis: Das Projekt des Frauenministers beziehungsweise der Frauenministerin ist gescheitert, sonst müssten wir heute nicht noch immer die gleichen Probleme hier lösen.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie profitieren davon!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe gar nichts gesagt!

ben. Frauen und Männern, die sich in ihrem Frauen- beziehungsweise Männerbild wohlfühlen, leben ganz einfach ihre Rollen und brauchen von Ihnen das nicht gesagt zu bekommen. Und es braucht sich keine Frau, die selbstbewusst genug ist, in einen Anzug mit Krawatte zu zwängen, sich zur Kampfemanze zu erklären und so irgendwo gegen irgendetwas zu kämpfen. Genau das ist es nicht! Selbstbewusste Frauen haben von alleine Erfolg, und selbstbewusste Frauen haben auch selbstbewusste Männer. Genau so ist es, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe gar nichts gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist schuld daran?

Das bringt in Wirklichkeit nichts – nicht umsonst wird in Wien jede zweite Ehe geschieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist schuld daran?) Das ist schon auch Ausdruck der sozialistischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftspolitik, die Sie betrieben haben! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber das steht in der Verfassung!

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Herr Präsident! – Der Herr Minister ist momentan nicht da. – Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder auf einen anderen Inhalt zu sprechen gekommen sind, weil Frau Abgeordnete Brigid Weinzinger hat ja von Gender Budgeting gesprochen, und das ist etwas, das, so glaube ich, draußen wirklich niemanden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber das steht in der Verfassung!) – Die meisten wissen nicht einmal, was das heißt!

Abg. Heinisch-Hosek: Auch die Beamtinnen, oder?!

Tatsache ist, uns geht es darum, dass die Arbeit, die die Beamten machen (Abg. Heinisch-Hosek: Auch die Beamtinnen, oder?!), oder dass das, was gemacht wird, ordentlich gemacht wird, dass wir Fachleute am Arbeiten haben. Und es ist uns ganz egal, welches Geschlecht die Damen und Herren haben, das ist ganz unerheblich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Gender Budgeting!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Gender Budgeting!

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Sitzung Nr. 6

in Richtung der soeben den Saal betretenden Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!

ministerin Heinisch-Hosek ist jetzt leider nicht da. Ich finde es eine Zumutung, dass Sie es als Zumutung empfinden, dass Sie heute hier erscheinen müssen vor dem Nationalrat, zu dieser Sondersitzung, anstatt emsig und eifrig Regierungsverhandlungen zu führen. – Bitte, das ist kein Selbstzweck, es geht nicht um uns Abgeordnete – ah, da sind Sie, Frau Bundesministerin (in Richtung der soeben den Saal betretenden Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) –, sondern es geht darum, dass wir hier das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sind, die sich offen gesagt gepflanzt fühlen! – Gepflanzt fühlen schon vor der Wahl, und jetzt nach der Wahl auch noch. (Beifall bei NEOS-LIF und Grünen. – Ruf: Fortpflanzung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutrales Bestreiten der Steuerleistungen!

Frau Dr. Nachbaur, Sie haben ganz richtig die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe angesprochen. Ich habe eine abgespeicherte Website der SPÖ heute aufgemacht, und da kann man noch lesen, dass die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat – es wurden ja Gott sei Dank wenig Wahlzuckerln gegeben, aber zur Familienbeihilfe wurden Wahlzuckerln gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutrales Bestreiten der Steuerleistungen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutral!

Sie schreiben: Kinder bis 15 Jahre sollen 225 €, Kinder ab 15 Jahren 240 € Familienbeihilfe im Monat erhalten. Für Kinder mit Behinderung (Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutral!) Tatsache ist, dass diese Seite heute nicht mehr aufrufbar ist, und wir wissen, dass seit 13 Jahren die Familienbeihilfe nicht valorisiert wurde, hingegen – und deshalb auch unser Antrag heute, den der Matthias vorgestellt hat – die Parteienförderung sehr wohl valorisiert würde. Daher unser Antrag, mit der Bitte, den breitest möglich mitzutragen, diese Valorisierung der Fairness halber auszusetzen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf der Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Das ist Politik für die Menschen. Ich lade Sie dazu ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf der Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Nun soll heute der nächste Anschlag auf die Qualität unseres Bildungssystems erfolgen. Es ist, was hier gemacht wird, tatsächlich ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und unserer Jugendlichen! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!) Auch wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, es ist unglaublich: Glauben Sie mir‘s nur! Ich glaube, Sie sind die personifizierte Umsetzung des Buches von Konrad Paul Liessmann: „Theorie der Unbildung“. Sie sind das praktische Beispiel dafür.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist geltende Rechtslage!

Es wird der fachspezifische Unterricht – wo die Frau Innenministerin so stolz war, dass spezielle Beamte bei der Polizei eingesetzt werden – auch ausgehöhlt, denn es können auch Lehrer, die nicht mit dem Gegenstand etwas zu tun haben, jetzt mit einer Einschränkung unterrichten. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist geltende Rechtslage!) Na ja, nach einem halben Jahr beziehungsweise einem Jahr werden dann die Lehrer gefragt, ob sie das wollen. Das schaue ich mir dann bei den Junglehrern an, die befristete Verträge haben, ob sich einer diese Freiwilligkeit traut oder nicht traut.

Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: ! Jessas na! Wenn Sie keine anderen Sorgen haben!

Eines ist auch festzuhalten: dass im wahrsten Sinn des Wortes in diesem Regierungskonzept und in diesem sogenannten Arbeitsprogramm die Begabtenförderung kleingeschrieben wird. Das möchte man daran erkennen, dass in dem Ziel „Entdecken und fördern aller Talente und Begabungen“ das Wort „fördern“ kleingeschrieben ist. Das wäre im Schularbeitsaufsatz ein Rechtschreibfehler. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: ! Jessas na! Wenn Sie keine anderen Sorgen haben!)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Jarolim: Sachlich bleiben, Gabi!) Sie haben versucht, wirklich pädagogischen Charme heute in diesem Hohen Haus irgendwie walten zu lassen. Wenn das stimmen würde, was Sie gesagt haben, wäre ich ganz auf Ihrer Seite. Nur, die Realität, Frau Ministerin, ist doch die, dass in fünf Jahren, wenn dann nicht mehr gewählt werden kann, ein gewisser Teil der Lehrerinnen und Lehrer eine geringere Gesamtlebenszeitverdienstsumme hat. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Ja, ein gewisser Teil verdient während seines ganzen Lehrerlebens letztlich weniger. Es ist ein kleinerer Teil, aber es ist ein Teil. Und deswegen ist dieses Lehrerdienstrecht letzthin ein Sparprogramm.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Sie haben es schön weihnachtlich verpackt, ein paar Maschen in Form von Entschließungsanträgen noch darum geschnürt. Das ist jetzt wirklich die Chuzpe schlechthin. Jetzt gibt es 32 Verhandlungsrunden, oder 35 oder mehr, und am Ende dieses Marathons kommt doch glatt die Regierungsmehrheit noch auf den Gedanken, man könnte das Lehrerdienstrecht einerseits beschließen, aber da baut man gewisse Sachen nicht ein, denn man könnte noch sozusagen die dringend notwendigen Bereiche, die von den Betroffenen eingefordert werden, noch zur Beruhigung, als Placebo, in Entschließungsanträge kleiden, zum Beispiel das Unterstützungssystem. Warum haben Sie es nicht gleich eingebaut? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 11

Bundesministerin Heinisch-Hosek entfernt das Plakat mit der Pfändungsmarke von der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das ist aber wirklich unmöglich! Über Kärnten kreist der Pleitegeier! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.

Naja, wir sind da über dem Punkt, an dem Griechenland vor 15 Jahren war. (Bundesministerin Heinisch-Hosek entfernt das Plakat mit der Pfändungsmarke von der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das ist aber wirklich unmöglich! Über Kärnten kreist der Pleitegeier! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.) Wissen Sie, wer überfordert ist? – Sie haben kein Verständnis für parlamentarische, demokratische Prozesse. (Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 16

Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Fachdidaktik an BM Heinisch-Hosek zum Ausstieg aus den PISA- und TIMSS-Erhebungen, http://oegfd.univie.ac.at

Deutlicher noch als die Kritik der drei Regierungsmitglieder fällt die Missbilligung aus Nicht-Regierungskreisen aus. WKO-Chef Christoph Leitl spricht laut von einer „Blamage“ und befürchtet hinter Ihrer Entscheidung „offensichtlich auch das Kalkül, die Kontrolle von Bildungsstandards abzuwürgen, da die PISA-Ergebnisse für Österreich - vornehm ausgedrückt - nicht sonderlich erfreulich waren“. Zahlreiche ExpertInnen aus diversen Einrichtungen, die sich zum PISA-Stopp geäußert haben, kritisieren Ihre Entscheidung massiv und warnen vor den Folgen, dass nämlich „durch die Absage ein nicht abzusehender Schaden im internationalen Ansehen Österreichs wie auch für die nationale, bildungsbezogene Forschung und daraus folgend für die Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems [entstehe]." (Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Fachdidaktik an BM Heinisch-Hosek zum Ausstieg aus den PISA- und TIMSS-Erhebungen, http://oegfd.univie.ac.at)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich nehme an, es handelt sich nur noch um Sekunden, bis auch die Frau Ministerin erscheint. – Sie ist da, danke schön. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Entschuldigung!) Frau Ministerin, ich begrüße Sie!

in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek

Eine ziemlich ähnliche Debatte ist dann losgebrochen, als Bildungsministerin Gehrer nicht mehr Bildungsministerin war und (in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek) Ihre Vorgängerin Schmied ans Ruder gekommen ist, das Bildungsministerium übernommen und dort noch gesagt hat: Jetzt ist alles ganz anders, weil Gehrer eine ganz andere Bildungspolitik wollte als ich, Schmied. – Kollege Mayer muss jetzt schon lachen. Ministerin Schmied hat damals diese Idee mit der Neuen Mittelschule vorangetrieben und hat gesagt: Es dauert ja Jahre, bis man das überprüfen kann, wenn die Kinder jetzt in die von mir reformierte Schule kommen.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Habe ich gesagt!

Sie, Frau Bundesministerin, haben klargestellt – da bin ich jetzt froh drüber, das haben Sie am Sonntag nämlich auch noch nicht gesagt –, dass Sie vorhaben, 2018 wieder an PISA teilzunehmen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Habe ich gesagt!) – Das haben Sie heute hier gesagt. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Am Sonntag auch!) Na ja, das heißt nicht, dass Österreich wieder dabei sein wird. Jetzt kann man sagen, man hätte auch sagen können, dass es nicht wieder dabei sein wird; auf jeden Fall gab es am Sonntag kein klares Bekenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, es ist jetzt gefallen, dass es wieder kommt.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Am Sonntag auch!

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wie kommen Sie auf 78 000?

Das wissen aber die Lehrer, die wissen das, und der Direktor sollte es auch wissen. Und deshalb brauchen wir eine Autonomie, aber nicht jene Autonomie, die Sie in der „Pressestunde“ angekündigt haben. Sie haben gesagt, für Sie ist ganz wichtig, dass die Schulen autonom sind und selbst über so wichtige Dinge entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. – Das ist nicht die Autonomie, die wir brauchen! Die Schulen sollen darüber entscheiden können, welche Lehrer sie anstellen, welche finanziellen Mittel sie brauchen, um alle auf das Niveau zu heben, das notwendig ist, um zu verhindern, dass 78 000 jedes Jahr keine Perspektive haben. Genau dort stehen wir im Moment. Wir stehen an einem Punkt, wo wir viel Geld dafür ausgeben, dass jedes Jahr 78 000 Menschen zusätzlich produziert werden, die keine Perspektive haben. Das ist das Problem! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wie kommen Sie auf 78 000?)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht!

65 Länder nehmen am PISA-Test teil. Und da kann ich es nicht glauben, Frau Ministerin, dass wir das Land sind, dass das organisatorisch nicht auf die Reihe bringt. Wir sind doch keine Amateure. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht!) Na was ist das für eine Botschaft, wenn ich sage: Ich habe ein Problem!, ich habe aber vier Monate Zeit, das Problem zu beheben. Die OECD hat ja gesagt: Ich gebe euch eine Fristerstreckung für die Feldtestungen!

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Ich habe vier Monate Zeit. Ja stellen Sie sich vor: Sie haben ein Unternehmen und Sie haben ein Datenproblem. Sie können doch nicht sagen: So, in vier Monaten ist es auch nicht besser! Kopf in den Sand und alles gestoppt. – Ich halte das für die falsche Antwort! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das ist mir klar, aber auch in Ihrer Non-Profit-Organisation, es muss kein Unternehmen sein.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es geht doch nicht um mich!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Kollege Brosz von den Grünen hat die Motivsuche für die Absage des PISA-Tests sehr schön formuliert, wir kommen zum selben Ergebnis, aber als Tiroler würde ich das ein bisschen deutlicher formulieren: Die Absage des PISA-Tests aufgrund des Datenlecks ist nichts anderes als eine billige Ausrede! Die Frau Minister will sich die Blamage ersparen (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es geht doch nicht um mich!), es der Bevölkerung zu erklären, wenn diese Tests negativ ausfallen. Das ist meiner Ansicht nach der einzige Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist in der Zeitung gestanden! Das habe ich nicht behauptet!

Zuerst hat es geheißen, es handle sich um ein Datenleck. Diese Interpretation ist jetzt schon lange vom Tisch. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist in der Zeitung gestanden! Das habe ich nicht behauptet!) Wir wissen inzwischen, dass es kein Datenleck war. Dann hieß es immer wieder – und heißt es immer noch, obwohl wir auch das wissen –, es sei ein Hack gewesen. Auch das ist nicht richtig. Das, was laut dem Sprecher der Firma Kapsch geschehen ist, ist, dass ein Insider ein sogenanntes Backdoor eingebaut hat, einen geheimen Zugang, über den auf diese Datenbank zugegriffen werden konnte, die auf diesem rumänischen Server gelegen ist. Diese „geheime Tür“ ist bereits am 25. Februar wieder geschlossen worden.

Sitzung Nr. 20

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!

Es gibt jetzt eine aktuelle Einigung – und da trifft es ja offensichtlich auch wieder einmal genau die Falschen! –, die in die Richtung geht, dass der Ausbau der ganztägigen Schulen gebremst werden soll. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Da frage ich: Haben Sie da zweimal nachgedacht, wen das wieder trifft? Das sind vor allem Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind, wenn sie berufstätig sein wollen, dass ihre Kinder eine qualitativ gute Betreuung haben. Bei 6 000 Schulen in Österreich

Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister (Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!), oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! (Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Nächster Punkt: Ganztagsschulen. – Frau Ministerin, heute hören wir, dass nicht gekürzt wird. In den vergangenen vier Jahren haben Sie die 80 Millionen, die Sie jetzt kürzen, gezählte viermal als Initiative der Regierung versprochen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Gekommen ist gar nichts! Jetzt sagen Sie uns: Ja, die kommen, aber wir nehmen von diesem Zuwachs ein bisschen etwas weg, und das ist dann keine Kürzung, sondern eine Steigerung! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Mit diesen Zaubertricks werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht überzeugen.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ist ja nichts passiert! Wir haben nicht gekürzt!

Meine Damen und Herren! Sparen auf Kosten von Kindern – das können wir Grüne nicht mittragen, das können wir nicht mitverantworten! Wir wollen dafür nicht verantwortlich sein. Unser Widerstand gegen diese Kürzungsaktion ist Ihnen gewiss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ist ja nichts passiert! Wir haben nicht gekürzt!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: protestiert auch schon gegen die Kürzungen bei der Ganztagsschule! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es gibt keine Kürzungen bei der Ganztagsschule!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Glawischnig-Piesczek: protestiert auch schon gegen die Kürzungen bei der Ganztagsschule! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es gibt keine Kürzungen bei der Ganztagsschule!)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!

Jedes Jahr produzieren Sie zusätzliche Menschen, die von den Pflichtschulen abgehen und nicht lesen, schreiben und rechnen können. In der Bildungsdiskussion geht es seit Jahren – ich will nicht sagen: seit Jahrzehnten – immer nur darum, wo wir einsparen können. Es geht immer nur um die Frage: Wie können wir es billiger machen? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ein Sparvorschlag!

Das Problem ist nur, dass die Sparpläne natürlich, so wie wir das jetzt auch in vielen Reden gehört haben, überhaupt nicht vom Tisch sind. Im Gegenteil, sie sind noch immer da. Heute haben wir schon wieder andere Sparvorschläge gehört, zum Beispiel bei den Ganztagsschulen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ein Sparvorschlag!) – Ein Sparvorschlag, aber ein großer. Mir kommt vor, dass die Regierung das, was uns Junge da so wütend macht, nicht wirklich versteht. Ich möchte jetzt einfach einmal probieren, das ein bisschen zu erklären.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Und der erste Bereich, aus dem die Regierung dann das Geld dafür nimmt, sind die Schulen und die Unis. Das Erste, was passiert, ist, dass angekündigt wird, dass die Klassenschülerhöchstzahlen erhöht werden, dass Lehrerinnen und Lehrer abgebaut werden, dass Schulpsychologinnen und -psychologen abgebaut werden, dass bei den Unis überhaupt weiter gekürzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das waren die ersten Geschichten, die angekündigt wurden. Jetzt wird angekündigt, dass bei den Ganztagsschulen gekürzt wird.

Sitzung Nr. 21

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht das Hippo den Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin.

Das ist Ihr Wappentier. (Der Redner zeigt erneut das rot-schwarz bemalte Hippo.) Das gebe ich Ihnen mit, Frauen Ministerinnen, bitte geben Sie es Herrn Faymann, Herrn Spindelegger, bitte stellen Sie es auf den Schreibtisch! Es soll ein mahnendes Zeichen sein. Eine Umkehr ist möglich, Sie müssen nur wollen. Wie es gehen kann, werden wir Ihnen morgen erklären. – Hippo, das Wappentier der rot-schwarzen Regierungskoalition! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht das Hippo den Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Man kann jetzt sagen, in Zeiten angespannter budgetärer Lage sollte man auch da Einsparungen vornehmen. Wenn man aber das Frauenbudget genauer betrachtet und sieht, wofür die Mittel eingesetzt werden, drängt sich mir eigentlich der Verdacht auf, dass sich dieses Frauenministerium zu einem Werbeministerium entwickelt, denn für Selbstdarstellung und Werbung ist immer genug Geld da. Frauenpolitik sieht für mich anders aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Es gibt aber noch andere Baustellen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Situation für die Frauen, die gerade in den ersten Jahren bei den Kindern zu Hause bleiben wollen, die Bekämpfung von Gewalt in jeder Form, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese Liste ist noch viel, viel länger. Da müsste man ansetzen und etwas tun, aber, Frau Ministerin, Ihnen gefällt es meist, teure Werbekampagnen zu starten. Echte Frauenpolitik sieht anders aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie haben sich von der Vorladung gestern bei den Landeshauptleuten gut erholt, Frau Ministerin (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek), Sie schauen blendend aus, es hat also keine Kratzer gegeben, sehe ich. Verbal hat es ein bisschen anders ausgeschaut, Frau Ministerin; verbal hat sich das ein bisschen problematischer dargestellt, als Sie das jetzt lächelnd uminterpretieren wollen. – Wie auch immer, ich möchte nun auf Kollegin Grossmann Bezug nehmen.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wer sagt das?

Ja, dann habe ich auch – falls Sie es irgendwie vergessen haben sollten – das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung mitgebracht. (Der Redner hält das Schriftstück in die Höhe.) Ich nehme an, Sie haben es noch. Da stehen zwei Dinge drinnen: Ein Thema, das in der Presse sehr positiv aufgenommen wurde, ist die tägliche Turnstunde. Die tägliche Turnstunde ist ersatzlos gestrichen worden. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wer sagt das?) – Ja, im Budgetausschuss, bitte schön, haben Sie gesagt: Eine zusätzliche Stunde kostet 100 Millionen €! Das ist nicht finanzierbar! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Sitzung Nr. 37

Abg. Höbart: Frau Heinisch-Hosek hat das auch gefordert!

Von Ihnen bin ich überrascht, von den Freiheitlichen weniger. Das ist immer das gleiche Muster: Man kann Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie nicht mittragen und versucht, auf ein anderes Thema abzulenken, hier auf ein Burka-Verbot. Warum können Sie nicht über Ihren Schatten springen? – Ich habe hier bei Ihnen ein Contra, Sie werden offensichtlich gegen diesen Antrag stimmen. Und ich finde ... (Abg. Höbart: Frau Heinisch-Hosek hat das auch gefordert!)

Sitzung Nr. 46

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Entspannts euch! – Abg. Kickl: Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zuhören! Zuhören!

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 7. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Mag. Wurm. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Entspannts euch! – Abg. Kickl: Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zuhören! Zuhören!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sehr gut!

Ich erwarte jetzt vom Kollegen Leo Steinbichler vom Team Stronach keine Rechtfertigung, keine Erklärung, dass er es eigentlich ganz anders gemeint hat, sondern eine Entschuldigung bei der Kollegin Kucharowits und beim Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sehr gut!)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ja!

Eine Evaluierung, die ja – wenn ich richtig informiert bin – voraussichtlich mit Dezember dieses Jahres vorliegen soll (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ja!), ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es diese Evaluierung vorher gegeben hätte. Trotzdem meine ich, dass es ein Schritt ist, um den wir nicht umhinkönnen. Vielleicht kann sich auch die Freiheitliche Partei dazu entschließen, hier mitzugehen und mitzustimmen, denn – auch das wurde schon gesagt – ohne Ausbildung und ohne Abschluss nimmt man auch nicht am Leben teil. Man hat keine Chance auf einen Beruf und damit auch keine Chance auf ein gutes Leben.

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Sehr lieb, danke! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!

Alles in allem ist das ein gelungenes Werk, zu dem man wirklich nur herzlich gratulieren kann – ebenso natürlich auch zu den Geburtstagen, dem Herrn Vizekanzler heute und der Frau Bundesministerin nächstes Woche. Die Schützen, zu denen ich mich auch zählen darf, haben wieder einmal Treffsicherheit bewiesen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Sehr lieb, danke! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!

Ich glaube, die Adaptierung dieses Gesetzes, die wir heute vornehmen, ist ein wichtiger Schritt dazu und wird in Jahren dazu führen, dass wir sagen können: Jawohl, die entscheidenden Weichenstellungen, die wir damals getroffen haben, sind Garant dafür, dass wir in absehbarer Zukunft tatsächlich die besten Pädagoginnen und Pädagogen für unsere Kinder haben werden! Das wollen wir alle gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Kickl: Na, wir ned! – Ruf bei der FPÖ: Die Heinisch-Hosek!

Es ist wirklich schade, schade um meine Redezeit und schade um meine Arbeitszeit. Ihr habt letztes Jahr nichts anderes gemacht, als euch mit der Bundeshymne und mit der geschlechtergerechten Sprache zu befassen. (Abg. Kickl: Na, wir ned! – Ruf bei der FPÖ: Die Heinisch-Hosek!) Genau die FPÖ hat sich immer wieder aufgeregt und hat gesagt, wir haben viel wichtigere Probleme als die Bundeshymne oder als die gendergerechte Sprache. Und was macht ihr? – Ihr bringt das immer wieder selber aufs Tapet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 61

Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 haben wir schon! Sie irren!

Wenn Sie dann sagen, Sie wollen in absehbarer Zeit 30 Prozent der Kinder ermöglichen, in die Ganztagesschule zu gehen, (Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 haben wir schon! Sie irren!) – Der Rechnungshof sagt, es sind genau 2,9 Prozent der Schüler (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Verschränkte Ganztagsschule!) – ja, genau –, 2,9 Prozent der Schüler, die einen verschränkten Ganztagesunterricht haben! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir reden ja nicht von verschränkt!)

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Verschränkte Ganztagsschule!

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir reden ja nicht von verschränkt!

Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 Prozent !

Frau Ministerin, erzählen Sie mir doch keine Märchen! Meine Kinder sind acht beziehungsweise zehn Jahre alt, die gehen am Nachmittag in den Hort. Und was haben sie davon? – Gar nichts, weil es kein verschränkter Unterricht ist! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 Prozent !) Da wird nicht einmal darauf geschaut, dass die Kinder ihre Hausübungen ordentlich machen! Ich kann mich dann am Abend noch hinsetzen und schauen, ob die Hausübungen wirklich ordentlich gemacht wurden.

Sitzung Nr. 73

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Ich sage, dass mir hier Ihrerseits wirklich schon auch mehr Engagement, mehr Einsatz für die Frauen fehlt. Seit Sie mit Bildung beschäftigt sind – es tut mir leid, das muss ich Ihnen jetzt wirklich sagen –, passiert jetzt frauenpolitisch in Österreich gar nichts. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Sie sind jetzt 500 Tage in der Regierung, und wir haben von Ihnen nicht eine einzige Regierungsvorlage bekommen. Deshalb kommt meine Empfehlung, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wir hätten sehr viel mehr.

Sitzung Nr. 86

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!

Ich brauche mir nur anzuschauen, wie das Ministerium für Bildung und Frauen allein im Jahr 2014 1 Million € an Beratungskosten ausgegeben hat. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!) – Das sind Ihre Angaben. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein!) Das ist die Excel-Liste, Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wir haben zusammengezählt, offensichtlich können Sie nicht zusammenzählen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Problem, dass man bereits bei den Grundrechnungsarten seine Schwierigkeiten hat. Wir haben zusammengezählt.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein!

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie wissen ganz genau, dass das die Unwahrheit ist! Sie wissen es ganz genau!

Ich komme auf den Kollegen „Freundschaft“ zurück … (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie wissen ganz genau, dass das die Unwahrheit ist! Sie wissen es ganz genau!) – Frau Bundesminister, das ist nicht richtig! Das ist die Liste, da haben Sie die Liste (der Redner hält sie in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek), zählen Sie zusammen! Auch das ist eine Arbeitsverweigerung, wenn man das nicht kann. (Beifall bei der FPÖ.)

der Redner hält sie in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek

Sitzung Nr. 94

Bildungsministerin Heinisch-Hosek, 17.4.2015

„Mein Ziel ist ganz klar die beste Bildung für alle“ (Bildungsministerin Heinisch-Hosek, 17.4.2015) (https://www.bmbf.gv.at/ministerium/vp/2015/20150417.html)

Abg. Steinbichler versucht, Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Päckchen Margarine zu überreichen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Steinbichler versucht, Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Päckchen Margarine zu überreichen.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Wir sind schon der Meinung, dass es einen Handlungsbedarf gibt – das ist überhaupt keine Frage –, aber nicht notwendigerweise unter dieser Prämisse, dass man sagt, dass man hier eine sozialistische Bildungsutopie mit der gemeinsamen Schule schafft, sondern der besteht unseres Erachtens gemeinsam mit dem Erhalt des bestehenden Systems, das wir haben, dem differenzierten Schulsystem. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Darüber hinaus glaube ich auch, dass wir einen erhöhten Handlungsbedarf in der Volksschule, die bereits eine bestehende Gesamtschule oder gemeinsame Schule ist, haben.

Bundesministerin Heinisch-Hosek: Mit denen bin ich andauernd in Kontakt!

Im Zusammenhang mit der Bildungsreformkommission wurde heute auch schon mehrfach gesagt, dass nicht alle Stakeholder oder alle Interessenvertreter eingebunden wurden. Ich kann Ihnen, glaube ich, insofern weiterhelfen und sagen, warum das beispielsweise bei den Schülervertretern nicht der Fall war. Da wissen wir nämlich, dass diese mehrheitlich die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems fordern, und das steht ja wohl dem, was die Ministerin will, entgegen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Mit denen bin ich andauernd in Kontakt!) – Aber eingebunden in die Reformkommission sind sie nicht.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute die eine zentrale Frage nicht beantwortet bekommen, und zwar lautet die zentrale Frage: Was kann die Politik besser als alle vor Ort? Was kann die Frau Ministerin besser als die Direktoren, die Lehrer, die Elternvertreter vor Ort? – Diese zentrale Frage wurde heute nicht beantwortet, denn mit dieser zentralen Frage könnte man auch erklären, warum man nicht Autonomie gibt. Der einzige Grund, warum man keine Autonomie gibt, wäre, dass es die Frau Ministerin besser weiß als die vor Ort. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das ist aber nicht der Fall, und deshalb will man diese Frage auch nicht klären.

Sitzung Nr. 104

Heiterkeit der Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Immer wieder freut es mich, wenn ich Sie höre und Sie so wunderbar die unterschiedlichen Namen von uns Abgeordneten gendern. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit der Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Frauenbudget: Seit einigen Jahren die gleiche Summe ist eine gute Leistung in Zeiten des Sparens. Was kann die Frauenministerin mit 10 Millionen € machen? Sie kann vor allen Dingen Anstoßfinanzierung gewähren, sie kann Bewusstsein schaffen, und das tut sie auch in vielen Bereichen, das macht sie. Wir haben heute schon von Kollegin Aslan gehört: Seit 2009 ist Gender Budgeting eine Staatszielbestimmung. Was heißt denn Gender Budgeting? – Wie werden Gelder ausgegeben für Frauen, für Männer, und gibt es da Gerechtigkeit? Gibt es da Gleichstellung? Gleichstellung – das ist das Ziel!

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Buchmayr. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir sitzen immer wieder zusammen!

Ich möchte zu guter Letzt noch beim Bereich HTL bleiben und ebenso eine Bitte an die Ministerin richten, nämlich sich mit Vertretern dieses Schultyps zusammenzusetzen. Trotz der hervorragenden Ausbildung an unseren HTLs kämpfen unsere HTLs mit den Mühen des Systems und mit den erfolgten Einsparungen und Kürzungen, sei es jetzt bei den Werteeinheiten, sei es bei den Gruppengrößen in unseren Werkstätten oder Labors, sei es auch in der technischen Ausstattung insgesamt. Ein ganz wichtiger Bereich, der die HTLs an sich ja auch ausmacht, ist das Gewinnen von Personen, die aus der Wirtschaft kommen, für eine Lehrertätigkeit, wobei die Anforderungen, auch was die Ausbildung betrifft, meines Erachtens überbordend sind. Ich würde Sie daher bitten, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um da Lösungswege zu finden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Buchmayr. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir sitzen immer wieder zusammen!)

Sitzung Nr. 130

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern im Haus und in meinem Team besonders bedanken, auch bei Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. Wir haben uns einige Diskussionen geliefert, aber letztendlich sind wir, glaube ich, bei einem sehr guten Endergebnis gelandet (Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend), und das ist wirklich ausgesprochen erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 136

in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek

Noch einmal: Wir haben zwei große Problemkreise. Wir haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – die Frau Ex-Minister sitzt auch da (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –, den Sie fortsetzen, wo es nicht einen Ansatzpunkt in der Bildungspolitik gibt, für die Jugendlichen, für die Kinder etwas zu verbessern. Sie fahren Ihr System weiter, koste es, was es wolle – und wenn noch 10 000 bis 20 000 Jugendliche auf der Straße bleiben.

Sitzung Nr. 144

in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek

Selbstverständlich geht es auch um die verstärkte Kooperation unabhängig von den Gebietskörperschaften – und ich sehe gerade die Bildungsministerin außer Dienst (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –: Dieses Klein-Klein-Denken in den Ländern und so weiter bringt natürlich gerade in diesen zukunftsorientierten Bereichen Probleme mit sich – wie es in der Bildung, aber auch in der Forschung ist.

Sitzung Nr. 152

Heiterkeit der Abg. Hakel. – Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!

Punkt 6 erklärt, dass Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen in Förderbereichen, die nicht der Jury zugeordnet sind, von der Geschäftsführung getroffen werden. Die Geschäftsführung hat aber wieder einmal eine Frau inne. (Heiterkeit der Abg. Hakel. – Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) Und die Jury ist je zur Hälfte mit Männern und Frauen ausgeglichen besetzt.

Abg. Heinisch-Hosek: … Einstellung ist in der Verfassung verankert!

Es gibt also in diesem Bereich gute Voraussetzungen für eine objektive Behandlung der Antragstellerinnen, einerseits im Förderzielbereich, andererseits aufgrund der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien. (Abg. Heinisch-Hosek: … Einstellung ist in der Verfassung verankert!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig

Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig), damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.

Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen (Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!), aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. (Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Sitzung Nr. 157

Abg. Heinisch-Hosek: … die Unwahrheit!

Genau da müssen wir ansetzen, denn wenn wir keine Ärzte haben, werden wir auch die PHCs damit nicht füllen können. Und zu glauben, dass jetzt Krankenpfleger – deren Ausbildung im Übrigen auch runtergeschraubt wurde – die Arbeit übernehmen werden, das ist ein Trugschluss. Genau in diese Richtung wollen Sie aber auch gehen (Abg. Heinisch-Hosek: … die Unwahrheit!), und das ist ja genau der Gedankengang, der diesbezüglich von der Sozialversicherung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Abscheulich! … die Unwahrheit!) Das hat Josef Probst ja auch schon ganz deutlich formuliert. Er hat das im Übrigen schon vor Jahren als sein Ziel gesetzt. Genau dagegen aber sind wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Abscheulich! … die Unwahrheit!

Abg. Heinisch-Hosek: Der wird aufgewertet!

Was braucht es daher? – Ich bin seit dem Jahr 2006 hier im Nationalrat, und in vielen, vielen Regierungsprogrammen hat es immer geheißen, wir müssen den Hausarzt aufwerten. Das ist bis heute nicht geschehen! (Abg. Heinisch-Hosek: Der wird aufgewertet!) – Nein, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Hausarzt wird nicht aufgewertet, ganz im Gegenteil, der Hausarzt soll ja abgeschafft werden! Seien Sie doch ehrlich: Die kommen als Angestellte der Sozialversicherung in irgendein PHC hinein und müssen dann machen, was der Arbeitgeber, in diesem Fall die Sozialversicherung, ihnen aufträgt. – Das ist die Wahrheit, und bleiben wir doch bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unerträglich!

Und was, frage ich Sie, ist das heute? Was ist die Ehe vor dem Standesamt? (Abg. Fekter: Dasselbe!) Das ist doch das Gleiche wie eine Zivilehe! Oder sagen Sie da jetzt auch noch Nein? Und unser Generalsekretär Kickl hat damals schon gesagt: Das, was damals beschlossen wurde, ist wie ein Germteig: Man braucht nur ein bisschen Hefe dazuzugeben, ein paar Jahre zu warten, und dann geht das Ganze auf. Und am Ende erkennt man das Ding nicht wieder. (Abg. Heinisch-Hosek: Unerträglich!)

Sitzung Nr. 158

Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.

Herr Bundesminister, lassen Sie mich zu guter Letzt einen Weihnachtswunsch äußern: Dem Vernehmen nach haben Sie vor, noch vor Weihnachten das Erwachsenenschutz-Gesetz in den Ministerrat einzubringen. Ich hoffe, ich habe das richtig vernommen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.) Wir würden uns darüber sehr freuen, und wir würden uns sehr freuen, wenn diese Materie, die ja breit ausverhandelt wurde, die unsere absolute Zustimmung findet, mit den vorhandenen 13 Millionen €, die Ihnen der Finanzminister dafür zugestehen muss, schnellstmöglich umgesetzt werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache, das wissen Sie aber!

Frau Ministerin! Sie haben heute auch das Thema Gewalt angesprochen – auch mir ist das sehr wichtig! Letzte Woche hat der Innenminister die aktuelle Kriminalitätsstatistik präsentiert: Die Zahl der Fälle von sexueller Gewalt oder sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum ist drastisch gestiegen. Auch die häusliche Gewalt – Sie haben sie angesprochen – ist ein wichtiges Thema. Sie haben in diesem Zusammenhang auch etwas mir schon lange Wichtiges angesprochen, nämlich die Frauenhäuser beziehungsweise die Frauen, die für die betroffenen Frauen in Österreich hervorragende Arbeit leisten, sollen nicht ständig als Bittsteller kommen müssen. Diese etwas sehr eigenartige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache, das wissen Sie aber!) – Frau Heinisch-Hosek, wie Sie wissen, habe ich schon während Ihrer Amtszeit Anträge eingebracht, weil es mir sehr wichtig ist, dass die Frauenhäuser finanziell abgesichert sind, dass sie nicht alle Jahre wieder eine derartige Bittstellerfunktion einnehmen müssen und dass sie nicht alle Jahre nicht wissen, ob sie mit ihren finanziellen Mitteln auskommen werden. Das wäre wirklich ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Also, wie gesagt, wir benötigen es nicht, dass man in dieser Art und Weise hier gesetzliche Regelungen vorfindet. – Sie brauchen eine innerparteiliche Diskussion über diese Themen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber mit finanzieller Ausstattung und mit einer Gesetzgebungskompetenz!

Und wenn wir uns das Pingpongspiel betreffend das Frauenministerium anschauen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es nicht nur traurig, sondern auch tragisch ist: Unter der schwarz-blauen Regierung war das Frauenressort kurz im Sozialministerium (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist was weitergegangen!), unter der ÖVP war es dann wiederum im Gesundheitsministerium, danach wanderte es in die SPÖ und war dann irgendwie im Gesundheitsministerium verankert, dann wieder im Unterrichtsministerium. Ja, viele von Ihnen wissen es nicht, aber es hat schon ein eigenständiges und unabhängiges Frauenministerium gegeben. Ich finde es traurig, dass gerade die SPÖ an ihren eigenen Errungenschaften gescheitert ist, denn, Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren es, die im Jahr 2014 getrommelt hat, dass wir unbedingt ein unabhängiges und eigenständiges Frauenministerium brauchen. Im Nationalratswahlkampf im Jahr 2013 haben Sie gesagt – ich kann Sie sogar zitieren –: „Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat.“ – Zitatende. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mit finanzieller Ausstattung und mit einer Gesetzgebungskompetenz!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Welchen Stellenwert hat die österreichische Frauenpolitik für Sie überhaupt? – Wir brauchen nicht länger darüber zu reden: Schauen Sie, das Frauenministerium wird immer noch vom Gesundheitsministerium mitbetreut. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!) Würden Sie jetzt bitte mir oder den österreichischen Frauen erklären, wie Sie – angesichts dessen, dass das Frauenministerium immer noch im Gesundheitsministerium mitbetreut wird und dass wir für das Frauenministerium ein Budget zur Verfügung haben, das nur 0,01 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht – einer kompetenten Politikerin, die hier sitzt, die Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit sie überhaupt effektiv Frauenpolitik voranbringt?

Sitzung Nr. 173

Beifall der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fürs Protokoll: Nur eine Abgeordnete ...!

Warum war die Lösung für uns insgesamt so wichtig? – Das liegt einfach darin, dass es oberste Priorität – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – sein muss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Sie den Hauptverband stärken!), dass kranke Menschen in Österreich mit hochwertigen Medikamenten versorgt werden. Da sind wir Gott sei Dank eines der ersten Länder, in dem die Medikamente auf den Markt kommen. (Beifall der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fürs Protokoll: Nur eine Abgeordnete ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arzt!

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Herr Kollege Spindelberger (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arzt!), es ist die Vorgangsweise! Wir können den Inhalt bis dato gar nicht beurteilen (Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden ja auch darüber!), vielleicht ist es gut. Sie sagen jetzt, es ist gut – ich weiß das nicht. Ich habe mich nicht einlesen können. Während der Debatte kommt ein angeblich so wichtiges Dokument auf die Tagesordnung, das ist einfach eine schlechte politische parlamentarische Usance. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Zeit für die Patienten!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden ja auch darüber!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Zeit für die Patienten!

Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen beides!

Ich sage es Ihnen noch einmal: bitte keine PHCs! Werten Sie den Hausarzt auf! Sprechen Sie mit den Kassen, das wäre einmal ganz, ganz wichtig! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen beides!) – Gar nichts machen Sie in Wien! (Abg. Heinisch-Hosek: Na freilich!) – Frau ehemalige Minister, nichts machen Sie, sonst hätten Sie nicht so ein Chaos (Abg. Heinisch-Hosek: ... auf Schiene!), dass Kinder oft in den Ambulanzen in der Donaustadt 20 Stunden warten müssen. Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik, und noch immer sehen

Abg. Heinisch-Hosek: Na freilich!

Abg. Heinisch-Hosek: ... auf Schiene!

Abg. Heinisch-Hosek: Hängen Sie sich nicht so rein!

Sie es nicht ein. Das ist ja das Problem bei Ihnen, Sie wollen es nicht sehen. Das ist das Problem, das Sie in Wien haben. Jetzt haben Sie die Stadträtin schon rausgeschmissen, den Janßen haben Sie rausgeschmissen (Abg. Heinisch-Hosek: Hängen Sie sich nicht so rein!), jetzt kommt die neue Stadträtin dazu, die kennt sich mit dem Problem überhaupt nicht aus. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Gesundheitsreform ist auf dem besten Weg!) – Ja, aber es stimmt! Hören Sie bitte mit Ihrer Schönrederei auf!

Abg. Heinisch-Hosek: Die Gesundheitsreform ist auf dem besten Weg!

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!

Der erste Punkt ist die Bundesstaatsreform und eine Vereinheitlichung im Wirtschaftsrecht. Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigungsaktion 20 000. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Forschungsprämie – das ist ganz wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Der vierte Punkt betrifft den Ausbau der Primärversorgung – da sind wir bei den Verhandlungen schon sehr weit. Der fünfte Punkt betrifft die Bildungsreform; gerade vorhin hat mich Abgeordneter Brosz gefragt, ob wir da ernsthaft weiterverhandeln wollen. Ich sage hier das, was ich Abgeordnetem Brosz vorher gesagt habe, öffentlich. (Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!) – Kollege Lugar, ja, wir wollen das umsetzen! (Abg. Lugar: Wann? Termin!) – Kollege Lugar, wir wollen das umsetzen, aber wir sind es gewohnt, vor dem Umsetzen zu verhandeln – zuerst verhandeln, dann beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!)

Sitzung Nr. 183

Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Lehrerdienstrecht brauchen!

Also noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mayer): Wenn Sie das machen wollen ... (Abg. Mayer: Sie fahren über die Länder drüber!) – Herr Abgeordneter Mayer, Sie kennen den wissenschaftlichen Bericht, Herr Walser hat ihn auch in der Verhandlung wieder vorgelegt. Da sind Umfragen mit großen Mehrheiten drinnen, das glauben wir ja alles – aber wenn diese Mehrheiten so sind, warum setzen Sie das dann nicht nach der bestehenden Reglementierung mit Mitsprache durch? Warum wollen Sie das über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschließen? (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Lehrerdienstrecht brauchen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!

Warum wollen Sie das über die Betroffenen hinweg beschließen? Wir können das nur gemeinschaftlich machen, wir haben immer gesagt, wir verhandeln gerne darüber. Jetzt kommen wir zum Thema, dass wir irgendein Junktim aufgestellt hätten ... (Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!) – Nein, wider besseres Wissen ist heute Vormittag gesagt worden, wir würden etwas junktimieren!

Sitzung Nr. 186

Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!

Das Gleiche passiert in der Schule. Ich habe selber zwei Kinder. Meine Tochter schafft gerade den Sprung ins Gymnasium mit dementsprechendem Leistungsdruck – das haben wir heute ja schon gehört –, und das ist auch gut so, und mein Sohn hat es schon ins Gymnasium geschafft. Warum ist es mir so wichtig, dass es beide ins Gymnasium schaffen? Weil wir in der Mittelschule keine innere Differenzierung haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!)

Sitzung Nr. 188

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.

Das Zweite ist – und Sie haben ja im Ausschuss versucht, uns das klarzumachen –: Es geht darum, eine Stelle zu reservieren. Auch das funktioniert nicht so klaglos, denn wenn sich jetzt ein Arzt dazu bereit erklärt, in einem Primärversorgungszentrum mitzuarbeiten, dann draufkommt, das ist eigentlich nicht das, was er sich vorgestellt hat, denn er hätte gerne Kontakt mit den Patienten, er würde seine Patienten gerne kennenlernen, nicht in einer anonymen Einheit arbeiten, und möchte dort ausscheiden, so ist es ihm auch nicht so einfach möglich, seinen Antrag wieder mitzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist kein Deckmantel!

Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir uns immer unter dem Deckmantel Frauenpolitik (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist kein Deckmantel!) keine Definition zutrauen, denn es sollte im tiefsten Sinne der Frauen sein, dass sie ihre eigene Leibesfrucht schützen, wenn ich mich einmal kurz pathetisch ausdrücken darf, und dieses Leben beginnt mit der befruchteten Eizelle. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt uns die Wissenschaft, das sagt uns die Ethik, das sagt uns die Moral, das sagt uns das Recht, denn das steht auch im § 22 ABGB so drinnen.

Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Recht über uns selbst wollen!

Ich weiß nicht, wie man aus frauenpolitischer Sicht um diese Klippen herumschiffen will, und ich weiß nicht, warum man das tut. Warum wollen Sie das? – Niemand will die Fristenregelung infrage stellen (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Recht über uns selbst wollen!), wir wollen aber eine klare Definition dessen haben, was Leben ist, und Leben beginnt mit der Befruchtung: Leben beginnt mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen. Das ist wissenschaftlich fundiert, das ist moralisch fundiert, das ist ethisch fundiert, und wir haben einen EuGH-Spruch dazu. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich frage mich, warum wir das überhaupt noch diskutieren müssen. Es müsste ein einstimmiges Ja zu diesem Antrag hier in diesem Hohen Haus geben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau! Dann brauchen Sie keine Statistik mehr!

Frau Bundesminister, der Aktionsplan sieht unter Maßnahme 27 vor, „dass in jedem Bundesland in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs gegeben“ sein soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau! Dann brauchen Sie keine Statistik mehr!) Das ist unverständlich: Auf der einen Seite wollen Sie in Österreich mehr Möglichkeiten für Abtreibungen, und auf der anderen Seite wird eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche mit keinem Wort erwähnt.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! 21. Jahrhundert!

Abschließend möchte ich ein Zitat von Herrn Universitätsprofessor Dr. Johannes Bonelli bringen – ich zitiere –: Die Abtreibung ist keine Heilbehandlung, weder für die Frauen und schon gar nicht für das abgetriebene Kind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! 21. Jahrhundert!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Schieder: ... arme Simone de Beauvoir!

Simone de Beauvoir hat einmal gesagt, als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht – und genau das passiert in Österreich noch immer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot-schwarze konservative Bevormundungspolitik in einem sehr seltsamen Zusammentreffen, die uns immer noch genau vorschreibt, wie unser Leben ihrer Meinung nach optimal zu verlaufen hat: Man sollte in einer heteronormativen Familienzusammensetzung leben, der Mann sollte arbeiten gehen, die Frau sollte zu Hause bleiben – und das ist genau die Politik, die Sie immer noch, seit Jahrzehnten, so machen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Schieder: ... arme Simone de Beauvoir!)

Sitzung Nr. 190

Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!

ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren schon immer für die Ehe für alle!

aufgibt und mit uns mitstimmt. Das zeigt, dass Bewegung ins Parlament kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren schon immer für die Ehe für alle!) – Ich weiß schon, ihr wart immer dafür – ich will das korrekt sagen –, aber bisher wart ihr durch die Österreichische Volkspartei blockiert. Diese Blockade ist vorbei, das haben wir gestern schon diskutiert.

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Nur wenn nach diesen fachlichen Bewertungen eindeutig davon ausgegangen werden kann, dass kein Risiko – und hier sind wir beim Vorsorgeprinzip, da stimmen wir überein – für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt vorliegt, schlägt die Kommission überhaupt erst eine Genehmigung vor. Formal – und da müssen wir schon die Kuh im Stall lassen – handelt es sich um eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung der entsprechenden Expertengremien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.

Wir können natürlich gescheit reden und sagen: Das brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht. Wir sollten aber einer vernünftigen Praxis durchaus den Weg lassen. Österreich hat eine vernünftige Praxis, und wir würden uns wünschen, dass diese Praxis in Europa breiter Platz greift. Das ist alles. Lasst uns vernünftig weiterarbeiten! Wir sind rückstandsfrei. Wir haben die beste Qualität am Teller. Wir haben keine Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.) Das Wort Gift ist nicht berechtigt. Das Einzige, was giftig ist, sind vielleicht die Hortensien, Mykotoxine, vielleicht das eine oder andere Unkrautpflanzerl, vielleicht der Blaue Eisenhut. Das sind gefährliche Sachen. Was wir liefern, ist aber in Ordnung.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehe ich mir nämlich – auch an Herrn Schultes gerichtet – hin und wieder die Bauernbundzeitung an, und das tue ich, sehe ich darin schon sehr viele Inserate von Chemiekonzernen. Insofern wundert es mich nicht, dass die ÖVP – auch in der Regierung – keine klare Position hat und es auch von Ihnen, Herr Minister, heute keine klare Aussage gegeben hat, dass Sie die AGES auffordern werden, bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel tatsächlich gegen jegliche Neuzulassung oder Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Sie haben das nicht getan! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!

Vielleicht solltet ihr euren Obleuten beibringen, dass sie mit den eigenen Fachleuten auch gut unterwegs sind und sie es nicht notwendig haben, extern Leihpersonal zu nehmen. Es wird, wenn ihr eine Koalition mit denen macht, ungefähr genauso schiefgehen wie in den Jahren 2000 bis 2006. (Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!)

Sitzung Nr. 197

Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es wäre doch – und darauf habe ich vielfach, in vielen Reden hingewiesen – höchst an der Zeit, dass Sie hergehen und die Lehrpläne entrümpeln, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Weniger ist mehr! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Damit wird der Stress der Schüler geringer, die Schüler müssten dann weniger lang im Unterricht sitzen und könnten auch in der Schule lernen. In der Schule muss gelernt werden, nicht zu Hause und nicht mithilfe von Stunden zusätzlichen Unterrichts, die bezahlt werden müssen.

Sitzung Nr. 199

Abg. Heinisch-Hosek: Ihre war nicht gut!

Deshalb: Kommen Sie nicht drei Tage vor der Wahl mit irgendwelchen Anträgen daher, und streuen Sie nicht den Leuten in Österreich Sand in die Augen, wenn Sie es bis jetzt nicht geschafft haben, eine richtig gute Lösung (Abg. Heinisch-Hosek: Ihre war nicht gut!) für die ÖsterreicherInnen zu finden! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es beide erklärt, Sie haben das zwei Mal in Regierungsabkommen festgehalten, aber haben es erst jetzt geschafft, Anträge in den Nationalrat zu bringen. Das ist beschämend, das ist eine Augenauswischerei! Sie streuen wirklich nur den Leuten Sand in die Augen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Österreich! Unwahrheit!

Und jetzt darf ich ausführen, warum die SPÖ mit ihrem Antrag so falsch liegt: Das SPÖ-Modell wäre eine Unterhaltsgarantie für Kinder im gesamten EU-Ausland, könnte möglicherweise Hunderte Millionen Euro an Kosten verursachen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Kinder in ganz Europa von Österreich finanziert werden (Abg. Heinisch-Hosek: Österreich! Unwahrheit!) und dem österreichischen Steuerzahler sozusagen auf der Tasche liegen.

Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek

Unser Antrag ist zielsicher und treffsicher. Er schlägt Folgendes vor: Es geht um einen Zuschlag zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das wurde von vielen kritisiert, ich finde, das ist der richtige Zugang; angelehnt an die Regelbedarfssätze, das sind 200 bis 400 €, je nach Alter. Mit unserem Modell ist ein Export ins EU-Ausland ausgeschlossen. Unser Modell ist leistbar. Aber vor allem, meine Damen und Herren: Warum soll denn ein Kind in einer Zwei-Eltern-Familie, das armutsgefährdet ist (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek), schlechtergestellt sein als ein Kind in einer Ein-Eltern-Familie?

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich kann Ihnen eines versprechen: Die Einzigen, die hier für Familien etwas übrig haben und für die Familien und Alleinerzieher, die ja auch Familie sind, etwas tun wollen und wirklich immer etwas getan haben, sind wir Freiheitliche, meine Damen und Herren! Nur dann, wenn wir Freiheitliche in der Regierung sein werden, wird die Familie endlich jenen Stellenwert haben, der ihr gebührt. Es muss auch daran gearbeitet werden, dass Familie lebenswert und erstrebenswert ist, und erkannt werden, dass die Kinder des Schutzes bedürfen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Na ja, wir haben Alleinerzieher, die auch Familie sind und dazugehören. Aber Sie tun ja für niemanden etwas. Jetzt kommen Sie auf einmal drauf, dass die Alleinerzieher Nachteile haben. – Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist aber beschämend!

Der aufrechte Gang hat auch mit finanzieller Unabhängigkeit zu tun. Ich weiß, dass das vielen hier ein Anliegen ist. Es ist auch uns ein Anliegen, aber wir haben eine andere Herangehensweise, und auch das muss akzeptiert sein. Ich finde es auch nicht okay, dann nachher zu sagen – wie das bei meiner Vorrednerin war –, dass etwas beschämend sei. Ich muss dabei allerdings wirklich sagen, dass ich die Erklärung der ÖVP nicht verstehen kann, weil es bessere Erklärungen dafür gibt, warum man diesen Antrag ablehnen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist aber beschämend!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.

Familien haben keine Wahlfreiheit, wenn ich ihnen vorschreibe, dass sie ihre Kinder in den Kindergarten geben müssen. Wir wollen, dass sie freiwillig die Kinder in den Kindergarten geben können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.) Unserer Meinung nach sollte nicht nur die staatliche Säule hier ausgebaut werden und nicht nur die staatliche Kinderbetreuung vorrangig sein, sondern wir wollen, dass die Kinderbetreuung innerhalb der Familie gleichberechtigt ist (Beifall bei der FPÖ), dass die Mütter beziehungsweise Väter – je nachdem, wer die Kinder in der Familie betreut – gleichberechtigt sind mit staatlichen Kinderbetreuungen.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 2

Abg. Heinisch-Hosek: Sind Ihnen die Kinder was wert oder nicht? Das ist ja zynisch!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn ich Ihnen zuhöre, dann stellt sich bei mir gleich der Eindruck ein, dass Sie sichtlich nach dem Motto: Was kostet die Welt?, agieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind Ihnen die Kinder was wert oder nicht? Das ist ja zynisch!) Den Antrag, den Sie jetzt neuerlich einbringen, haben Sie in der letzten Legislaturperiode auch schon eingebracht, und er zielt ausschließlich auf Alleinerzieher ab und nicht auf Familien, in denen sich Eltern, Erziehungsberechtigte gemeinsam um Kinder kümmern. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist absolut zynisch!) – Entschuldigen Sie, aber wenn uns jedes Kind gleich viel wert ist, dann wohl auch jene, die partnerschaftlich betreut werden. Das glaube ich aber wirklich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: 180 000 AlleinerzieherInnen, haben Sie das vergessen?)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist absolut zynisch!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: 180 000 AlleinerzieherInnen, haben Sie das vergessen?

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist am Thema vorbei!

Ich halte dem einmal ganz grundsätzlich entgegen: Primär sind die Eltern und die Erziehungsberechtigten dazu verpflichtet, für die Kinder auch in materieller Hinsicht zu sorgen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die tagaus, tagein, manchmal auch unter persönlichem Verzicht, vieles für ihre Kinder in materieller Hinsicht leisten. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist am Thema vorbei!) Wenn das nicht funktioniert, wenn das nicht klappt, dann gibt es auch jetzt schon Möglichkeiten, dass der Staat subsidiär hilft. (Ruf bei der SPÖ: Herzlos! – Abg. Heinisch-Hosek: Herzlos! Ich habe es gerade betont! Haben Sie zugehört?)

Ruf bei der SPÖ: Herzlos! – Abg. Heinisch-Hosek: Herzlos! Ich habe es gerade betont! Haben Sie zugehört?

Abg. Heinisch-Hosek: Völlig falsch!

Zum SPÖ-Antrag möchte ich einmal ausführen, warum man denn mit diesem so falsch liegt. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat gesagt, anknüpfend an die Familienbeihilfe einen Ergänzungsbetrag und dann plötzlich wäre der nicht an im Ausland lebende Kinder, wenn dieser Anspruch in Österreich entsteht, zu zahlen. – Das ist glatt falsch, das ist europarechtswidrig und wird im Nu von jedem europäischen Gericht gekappt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Völlig falsch!) Das heißt, über die europäischen Vorschriften kann sich niemand in Österreich hinwegsetzen. Bereits 2016 mussten wir 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland überweisen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Zynisch!

Stellen Sie sich vor, sehr geehrte Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, was es bedeutet, wenn dieser Unterhaltsgarantieanspruch der SPÖ tatsächlich wahr werden würde! (Abg. Heinisch-Hosek: Zynisch!) Das wäre glatt verfassungswidrig, weil eine Benachteiligung von Eltern, die diese Aufgaben eben in einer Partnerschaft wahrnehmen und die Kinder großziehen, vorgesehen ist. Da wären ja wirklich all jene die Dummen, die versuchen, Partnerschaft zu zweit zu leben und ihren Kindern bestmöglich ein Familienleben zu bieten. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar! – Abg. Jarolim: Das ist aber keine Weihnachtsrede!)

Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar! – Abg. Jarolim: Das ist aber keine Weihnachtsrede!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Jetzt kommen Sie drauf, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir sagen das schon die längste Zeit, dass da Handlungsbedarf besteht, denn da wird immer alles auf dem Rücken der Kinder und der Alleinerzieherinnen ausgetragen. Dass Sie aber jetzt anfangen, hier noch Nachwahlkampftöne zu verbreiten, das finde ich schon sehr interessant. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben ständig Anträge von uns abgelehnt – und das kann ja so nicht sein.

Sitzung Nr. 4

Abg. Heinisch-Hosek: Schieder heißt er!

Zu Wort gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schiedle. (Abg. Heinisch-Hosek: Schieder heißt er!) – Entschuldigung! Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht vorher!

Jetzt sind wir richtigerweise beim Gesetzgeber, und da hören wir mit etwas auf, von dem Sie von der Sozialdemokratie offensichtlich auch noch nicht verstanden haben, was hier ein neuer Stil ist: Wir wollen die Gesetze und die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Regierung bereits zum Zeitpunkt der Angelobung einer Regierung haben (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht vorher!) und nicht erst monatelang verhandeln müssen. Nein, das wollen wir nicht, wir gehen es anders an.

Sitzung Nr. 5

Abg. Heinisch-Hosek: ... Geschäftsordnung!

Zum Zweiten: Es wurden bei der letzten Plenarsitzung bei zwei Anträgen Fristen gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Geschäftsordnung!) Wir haben uns sehr bemüht, dass auch gestern Abend noch Ausschusssitzungen stattfinden konnten, nämlich Sitzungen des Verfassungsausschusses und des Budgetausschusses. Es wurde das gesamte Wochenende über, bis gestern Mittag, intensiv an den Abänderungsanträgen – zum einen zum Bundesministeriengesetz und zum anderen zum Budgetprovisorium – gearbeitet. Wir haben das dann in den Mittagsstunden auch allen Fraktionen übermittelt, es wurden um 18 Uhr beide Ausschüsse parallel abgehalten.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!

In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Diese soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!) – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!

Der Familienbonus, die 1 500 Euro, die sich Familien in Zukunft pro Jahr pro Kind an Steuerersparnis vom Staat zurückholen können, diese Steuererleichterung ist auch eine große, eine sehr große Errungenschaft dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ganz wesentlich für mich ist auch die Familienpolitik, und da möchte ich auch auf Frau Heinisch-Hosek eingehen. Wir haben 1,2 Milliarden Euro mehr für Familien, das ist schön für mich. Ich glaube, Juliane Bogner-Strauß ist auch perfekt für die Frauenpolitik. Und überhaupt, wenn ich mir anschaue, welch souveräne, tolle Frauen wir in dieser Regierung haben, dann bin ich stolz darauf, ein Teil dieser - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe noch nichts gehört!) – Okay, ja, gut, Sie werden noch viel hören.

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe noch nichts gehört!

Abg. Heinisch-Hosek: Das hat nie wer gesagt!

Selbstverständlich – Kollege Taschner hat es schon angekündigt – gibt es auch seitens der Freiheitlichen Partei ein klares Bekenntnis zum differenzierten Bildungssystem. Es sagt einem ja schon der Grundgedanke der Logik, dass Menschen unterschiedlich sind, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, dass Menschen je nach ihren Voraussetzungen unterschiedlich abzuholen sind. Das spricht ja geradezu für ein differenziertes Bildungssystem und nicht für das, was Sie in den letzten elf Jahren gemacht haben, eine Gleichmacherei, alle Menschen sind gleich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hat nie wer gesagt!) Gott sei Dank sind nicht alle Menschen gleich. Alle Menschen sind unterschiedlich und vielfältig, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Bildungssystem!

Auch im Bildungsbereich steht uns einiges bevor. Mit einer Bildungspflicht garantieren wir, dass unsere Schüler, wenn sie die Schule verlassen, ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Das ist notwendig, denn jeder zehnte Jugendliche ist ohne Job und über 3 000 Schülerinnen und Schüler brechen jedes Jahr die Schule ab. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Bildungssystem!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Frau Heinisch-Hosek, nur als Klarstellung: Eine Unterstützung von schwangeren Mädchen und Frauen impliziert nicht, dass wir an der Fristenlösung rütteln. Diese Unterstellung, die Sie heute hier an diesem Rednerpult gemacht haben, weise ich vehement zurück! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden schwangere Frauen unterstützen, das ist mir ein großes Anliegen. Es braucht auch Verhütung. Aber diese Unterstellung, dass wir an der Fristenlösung rütteln, lasse ich hier nicht stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!

Gestern haben Sie noch kritisiert, dass im Bundesministeriengesetz Generalsekretäre vorgesehen sind. Ihr geschäftsführender Klubobmann hat gedacht, das wäre eine neue Institution. (Abg. Kuntzl: Das hat er nicht gesagt! Nein!) Ich habe ihm gestern schon erklärt, dass das bereits in einem Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2000 festgehalten wurde, seither gibt es das. Heute habe ich mir noch die Mühe gemacht, nachzuschauen, wie denn die Generalsekretäre der SPÖ zwischen 2000 und 2017 geheißen haben. Es waren drei Generalsekretäre (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!), ein Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herr Kasser, und zwei Generalsekretäre im Bildungsministerium.

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Was steht in Ihrem Regierungsprogramm? Sie greifen zurück auf das Vermögen!

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Enteignen, denn das ist mir ganz wichtig: Sie betreiben seit Jahr und Tag eine Politik der Enteignung. Dabei rede ich gar nicht von Ihrer sozialpolitischen Errungenschaft, der Mindestsicherung, mit der Sie seit Jahren auf die Vermögen der Ärmsten zugreifen, nein, meine Damen und Herren, sondern worüber wir beim Thema Enteignen schon reden müssen, das ist die unersättliche Schuldenpolitik, mit der Sie seit Jahren die Bürger dieses Landes enteignet haben. Das müssen Sie einmal betrachten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Was steht in Ihrem Regierungsprogramm? Sie greifen zurück auf das Vermögen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Einfach im Internet nachlesen, Kollege Drozda, dann wissen Sie fast alles, aber Sie kenne ich ja, und ich weiß ja, dass manches fehlt, auch schon gestern bei den Verhandlungen. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!

Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr einordnen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubobmanns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehrlich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zurückzugeben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!

Ich darf Sie auch daran erinnern, auf welche Steuerungs- und Weiterbildungsmaßnahmen Sie von der SPÖ gesetzt haben (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!), nämlich beim AMS, wo Sie Arbeitslose ja teilweise sogar belästigt und verhöhnt haben mit Ihren Weiterbildungskursen (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!): Computereinschaltkurse für Akademiker, Bewerbungstrainings für Manager (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde!), Feng-Shui am Arbeitsplatz für Führungskräfte, der 1 000 Euro teure Esoteriktrainer oder auch der Gender-Mainstreaming-Trainer – alles das gibt es, und das alles für Berufslinke offensichtlich im zweiten Bildungsweg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!

Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde!

Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!

Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraussetzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständnis für Durchschummler (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!), die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, keine Sorge.

Abg. Heinisch-Hosek: Da sagt aber Ihr ...!

Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Ja, da passiert etwas in die richtige Richtung, dafür bin auch ich, aber mittel- und langfristig müssen wir etwas dagegen tun, dass heute 14-Jährige entscheiden müssen, ob sie, wenn sie die Möglichkeit haben, die Matura machen oder ob sie in eine Polytechnische Schule müssen, die eine Art von Dead Man Walking darstellt. Welcher Jugendliche, welcher 14-Jähriger geht freiwillig in die Polytechnische Schule? Wir brauchen eine Schulausbildung bis zum 17. Lebensjahr, damit sich die Jugendlichen dann entscheiden können, welchen Weg sie gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Da sagt aber Ihr ...!) Das ist ganz wichtig! Es ist heute keinem 14-Jährigen zumutbar, dass er sich entscheidet. Es gibt ein viel breiteres Angebot, universitäre Lehrgänge sind möglich, et cetera.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshintergrund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maßnahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen! – Ruf bei der SPÖ: Umso schlimmer!

meldungen kommen lassen, und für den Zwischenruf: „Lieber Kinderschänder decken!“ ist ein Ordnungsruf zu erteilen, Frau Abgeordnete Schimanek. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen! – Ruf bei der SPÖ: Umso schlimmer!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir alle wollten es ja damals schon, nur Sie wollten nicht!

Höchstgerichtliche Urteile sind zu akzeptieren, und wir nehmen dieses auch zur Kenntnis, aber bereits bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft 2009 – 2010 ist das dann in Kraft getreten – haben wir davor gewarnt, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen wird, dass es noch viele Gespräche brauchen wird, bis es wirklich ein ordentliches Gesetz wird. Mit dieser Entwicklung wird jetzt auch Ungleiches gleich behandelt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir alle wollten es ja damals schon, nur Sie wollten nicht!), und es muss auch erlaubt sein, dass wir dies kritisch hinterfragen und auch kritisch sehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Homosexuelle Paare haben auch Tiere mittlerweile!

Meine Damen und Herren, ich möchte aber jetzt bei diesem Thema auf Ehe und Kinder eingehen und diese auch ein bisschen hervorheben. (Abg. Heinisch-Hosek: Homosexuelle Paare haben auch Tiere mittlerweile!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das kann auch ein ... sein!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft braucht die Verbindung zwischen Mann und Frau (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das kann auch ein ... sein!), denn dies ist die einzige Verbindung, aus der auf natürlichem Weg Kinder hervorgehen können. Festzuhalten, Frau Kollegin, ist auch, dass die Ehe somit vor allem

Abg. Heinisch-Hosek: Das stelle ich mir bei Trennungen oft vor!

das Interesse der Kinder schützt (Abg. Heinisch-Hosek: Das stelle ich mir bei Trennungen oft vor!), ihre tatsächlichen Eltern zu kennen und von diesen erzogen werden zu können. Und dies ist laut Kinderrechtskonvention ein Menschenrecht, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.

Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak

Ich habe ja Verständnis dafür, wenn es beispielsweise VertreterInnen der Kirche aufgrund ihrer religiösen Einstellung anders sehen – das ist ihr gutes Recht –, aber Gott sei Dank (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak) gibt es in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Bei uns sollten sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie miteinander leben wollen. Sie sollen selber die Wahl haben und nicht diskriminiert werden. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es – und deswegen bin ich auch hier –, Menschen das zu ermöglichen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek

Niemand soll in seiner persönlichen Lebensführung diskriminiert werden, und es ist leider heutzutage einfach so, dass die Diskriminierung von homosexuellen Menschen noch immer erschreckend hoch ist. Das darf nicht sein! Da muss ich meiner Kollegin, Frau Hammerschmid (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek), auch beipflichten: Wir brauchen in Schulen Wertschätzung und Toleranz. Das ist ganz,

Sitzung Nr. 9

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - (Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!) – Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäftsordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!) Das finde ich peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl

geht also ausdrücklich um die Kleinbetriebe, und ich denke, wir haben heute Morgen von Sicherheit gesprochen, jetzt sprechen wir von Klarheit und Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl): 25 000 Betriebe, 120 000 Pferde vermitteln Freude, Sport, auch die Realität des Lebens am Bauernhof mit Sterben und Leben, Liebe zu den Tieren und so weiter (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!), und ich denke, dass das eine kleine, feine Truppe ist, die wir hier regeln.

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!

Abg. Belakowitsch: Unter der SPÖ-Regierung! – Abg. Heinisch-Hosek: So peinlich kann das nur die FPÖ sagen!

Schauen wir uns die Situation in Österreich aus medizinischer Sicht näher an: Krebserkrankungen sind in Österreich die zweithäufigste Todesursache. Die Sterblichkeit bei Krebs ist durchgehend rückläufig, das hat viele Gründe, aber es gibt eine einzige Ausnahme bei der Rückläufigkeit der Sterblichkeit der Krebsfälle, nämlich Lungenkrebs. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet der Lungenkrebs ist, der die große Ausnahme darstellt, sondern es ist ganz klar: Dieser ist zum größten Teil mit Rauchen assoziiert, und genau das ist der Unterschied. Die Zahlen an Lungenkrebserkrankungen in Österreich sind in den letzten Jahren nicht gleich geblieben, sie sind in den letzten zehn Jahren gestiegen, vor allem bei Frauen. (Abg. Belakowitsch: Unter der SPÖ-Regierung! – Abg. Heinisch-Hosek: So peinlich kann das nur die FPÖ sagen!) Ich sage Ihnen ehrlich: Für mich als Ärztin sind diese Zahlen alarmierend, und auch für Sie in der Politik sollten es alarmierende Zahlen sein, denen wir alles entgegensetzen sollten.

Sitzung Nr. 11

Abg. Heinisch-Hosek: Doch, schon! Wurden schon erhöht!

Weil Sie angesprochen haben, dass es da eine Veränderung in der letzten Bundesregierung gab: Das stimmt, allerdings wurden da die Mindeststrafen nicht erhöht, und genau das halte ich eigentlich für eine Notwendigkeit (Abg. Heinisch-Hosek: Doch, schon! Wurden schon erhöht!), wenn man sich manche Entscheidungen anschaut. Das ist keine Kritik an den Richtern (Abg. Heinisch-Hosek: Für Vergewaltigung wurden sie enorm erhöht!) – in manchen Bereichen aber nicht –, so will ich das nicht verstanden wissen, sondern die Richter arbeiten mit der Gesetzeslage, die es eben gibt, und für die Gesetzeslage, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sind Sie zuständig. (Abg. Heinisch-Hosek: ... 15 Jahre, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Heinisch-Hosek: Für Vergewaltigung wurden sie enorm erhöht!

Abg. Heinisch-Hosek: ... 15 Jahre, Herr Bundeskanzler!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Telefonnummer!

Seitens der Politik ist höchste Aufmerksamkeit für dieses Thema gefordert, und ich freue mich, dass Bundesministerin Köstinger in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin erstmals auch hier im Parlament eine Clearingstelle eingerichtet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Telefonnummer!)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.

Ich frage mich, ob diese Herrschaften, die ich gerade genannt habe, schon einmal juristische Fachzeitschriften gelesen haben! (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!

Und – das sage ich auch noch dazu – ich rede auch von den Staatsanwälten und von den Richtern, die in dieses Verfahren involviert sind, denen Sie hier einen Bärendienst erweisen (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!), denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!) Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!

Sitzung Nr. 15

Abg. Heinisch-Hosek: ... Sie waren nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP-Vorgänger!

Wir konnten die meisten sogenannten Steuererleichterungen der Vergangenheit ja gut nachvollziehen. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte angekündigt (Abg. Heinisch-Hosek: ... Sie waren nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP-Vorgänger!), und allen Österreicherinnen und Österreichern wurden immer eine Steuerreform und Steuererleichterungen versprochen. Was ist aber passiert? – Man hat den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt, dass es eine Steuerentlastung gibt, und hat – ich sage es bildhaft – Steuern entlastet und den Menschen etwas in die rechte Tasche gesteckt, das man ihnen durch die Gegenfinanzierung, durch neue Steuerlasten und

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Nehmen Sie wieder Ihren Baldrian, legen Sie nicht uns leere Packerl her, sondern nehmen Sie das selber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt dazu zwei Extrempositionen, und eine dieser Extrempositionen vertreten Sie. Die eine Extremposition ist, dass der Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert bekommt, also die Anlageverluste trägt. Die andere Extremposition, die Sie vertreten, die aber genauso nicht höchstgerichtlich abgesichert ist, ist, dass die Prämien plus 4 Prozent - - (Abg. Kolba: Aber viele Urteile in erster und zweiter Instanz ...!) – Passen Sie auf, dann kennen Sie sich nächstes Mal besser aus, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die andere Extremposition wäre, dass die Prämien plus 4 Prozent Zinsen plus allfällige höhere Kapitalanlageergebnisse zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Man hat mehr Verwaltungsaufwand, und nicht jedes Kind ist gleich viel wert – und das nur aus einem statistischen Grund, denn das Einzige, dem Ihre Politik dient, ist das Statistische dahinter, nämlich dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Das ist aber nur ein statistischer Effekt, das hätten Sie anders auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das stimmt beides nicht! Wenn sie arbeitslos sind, kriegen sie ihn nicht!

Kollege Krainer hat gerade gesagt, man hätte hier die Ärmsten der Armen wieder einmal vergessen, aber das ist auch nicht richtig, denn der Familienbonus ist für alle, die heute Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das stimmt beides nicht! Wenn sie arbeitslos sind, kriegen sie ihn nicht!) – Selbstverständlich, Frau ehemalige Minister, ist er für alle ein Vorteil, denn Geringverdiener, Alleinverdiener oder Alleinerziehende bekommen eine Negativsteuer von nicht nur 100 Euro mehr, sondern 250 Euro mehr im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist unabhängig vom Familienbonus und berücksichtigt worden. (Ruf bei der FPÖ: Man muss bescheiden bleiben!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Klassenkampf ist wieder angesagt, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!) Klassenkampf ist wieder angesagt, aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich glaube, ich könnte es an jedem Sitzungstag wieder und wieder erwähnen: Wir stehen nicht für Klassenkampf und nicht für Umverteilung zur Verfügung! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ganz einfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Kinder werden abgemeldet, weil Eltern es sich nicht leisten können! Furchtbar!

Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass im Regierungsprogramm zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei festgehalten wurde, auch auf Bundesebene diese Schuldenbremse zu installieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Kinder werden abgemeldet, weil Eltern es sich nicht leisten können! Furchtbar!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich wie das heutige Wetter: Es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen, eine hervorragende Grundlage für uns (Ruf bei der SPÖ: Soziale Kälte!), um hier zu arbeiten, aber vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Sinne der Menschen arbeiten wird. – Ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister und dem Staatssekretär für die Vorlage dieses Budgets. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Eine schlechte!

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gestern gesagt, dieses Budget leite eine Zeitenwende ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Eine schlechte!) – Diese Zeitenwende kann ich leider beim besten Willen nicht sehen. Was wir erleben, ist: Sie sparen nicht im System, Sie kürzen bei den Menschen – zulasten unser aller Zukunft. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Belasten!

Wir schaffen Fakten. Wir entlasten. (Abg. Heinisch-Hosek: Belasten!) Wir setzen unsere Forderungen um. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir setzen das um, was im Regierungsprogramm steht: Schritt für Schritt, Tag für Tag, Woche für Woche! Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!

Herr Kern, nennen Sie mir bitte eine Maßnahme unter Ihrer Kanzlerschaft, durch die Sie einmal irgendeinen Menschen entlastet hätten, außer dass Sie sich Ihr Gehalt als Klubobmann aufgebessert haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!) Nennen Sie mir irgendeine Maßnahme! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innenminister?

Wir investieren natürlich auch in Sicherheit – vollkommen richtig! Wir entlasten die Menschen, wir sorgen für mehr Sicherheit, wir sorgen dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird, wir sorgen dafür, dass es mehr Polizisten gibt, wir sorgen natürlich für eine materiell bessere Ausstattung der Polizisten, und – auch ganz wichtig, das lässt sich vielleicht im Budget an Zahlen weniger herauslesen, aber es ist so – wir sorgen auch für eine ideelle Aufwertung der Exekutive und der Polizei. Das was die Polizisten die letzten Jahre auch hier von der linken Reichshälfte erfahren mussten, war oftmals eine sehr abwertende Haltung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innenminister?) Wir wollen die Polizisten, die Exekutivbeamten, die Justizwachebeamten, all diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Schädel hinhalten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, auch öfter angegriffen werden und sich gar nicht mehr wehren dürfen, wir wollen diese Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, aufwerten – materiell und ideell! Das tun wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!

Schauen wir uns die Studie im Bildungsbereich, im Schulbereich an! Die Zuwanderer sind hinten nach. (Ruf bei der SPÖ: Wer war für Integration zuständig?) Warum? – Weil es das Ziel der SPÖ ist, Zuwanderer von außerhalb Europas zu importieren, meistens Muslime, weil das die potenziellen SPÖ-Wähler der Zukunft sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!) Das ist Ihr Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!

Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prioritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!) Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.

Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.)

Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das werden sie europarechtlich noch prüfen!

Es wird nicht nur Geld für unsere Familien ausgegeben, es wird auch gespart. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, werden rund 114 Millionen Euro gespart, und das bleibt für uns, für unsere österreichischen Familien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das werden sie europarechtlich noch prüfen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen! – Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!

Aber, und auch das muss gesagt werden, wir setzen weiterhin sehr viel für die Neuen Mittelschulen ein. In die Neuen Mittelschulen wird nämlich das Geld in einer treffsicheren Art und Weise investiert werden, indem es dort nämlich nicht mehr so sein wird, wie es sich irgendwelche in Elfenbeintürmen existierende Bildungsexpertinnen und -experten, Frau Heinisch-Hosek, vorstellen, sondern so, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen selbst entscheiden können: Was sollen wir machen? Sollen wir Teamteaching weiterführen – es kann ja wirklich sehr wertvoll sein, keine Frage –, oder sollen wir Leistungsgruppen führen? Es wird eine Neue Mittelschule in Gmünd ganz anders funktionieren als eine in Favoriten. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen! – Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja gar nichts gesagt!

Ich arbeite selbst als - - (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Dazu komme ich ja, das möchte ich Ihnen gerade sagen, lassen Sie mich meine Ausführungen beenden, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja gar nichts gesagt!) – Nein, Ihre Kollegin hat etwas dazu gesagt, Sie nicht. Ich habe jetzt woanders hingeschaut.

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht darum, wem ihr das wegnehmt!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Diskussion im Ausschuss zu dieser Entlastung war schon etwas sonderbar. Das ist eigentlich ein Programm, zu dem man wirklich sagen kann, genau die Durchschnittsverdiener, die, die zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto verdienen (Abg. Vogl: Denen nehmt ihr Geld weg!), werden mit einem Betrag entlastet, der im Monatsdurchschnitt immerhin rund 30 Euro ausmacht. Von der SPÖ kommt dazu keine Zustimmung. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht darum, wem ihr das wegnehmt!) Das haben wir nicht ganz nachvollziehen können, weil sonst eher immer der Vorwurf kommt, wir, Schwarz-Blau, haben so quasi den Plan, von unten nach oben zu verteilen. Jetzt verteilen wir da unten einmal spürbar Geldbeträge, und zwar so, dass die Leute das echt merken und auch dankbar dafür sind, und von euch kommt keine Zustimmung. Das hat mich, muss ich sagen, doch sehr verwundert.

Abg. Heinisch-Hosek: Gegenfinanzierung!

Was man dazusagen sollte – da bin ich doppelt verwundert, weil Frau Kollegin Heinisch-Hosek als ehemalige oder immer noch Frauensprecherin auch hier sitzt –, ist, dass der Großteil dieser 900 000 Arbeitnehmer, dieser Leute, die arbeiten gehen, die ein Durchschnittsgehalt zwischen 1 350 und 1 950 Euro haben, Frauen sind. Das heißt, Frauen profitieren von dieser Maßnahme überproportional, und auch das wollen und können Sie von der Sozialdemokratie nicht unterstützen. (Abg. Heinisch-Hosek: Gegenfinanzierung!) Das ist für mich, muss ich sagen, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Ja und? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen ja was damit!

Die Steuer- und Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden, und das ist auch gut so, denn derzeit ist Österreich ein Hochsteuerland. (Abg. Krainer: Und?) Wir liegen auf Rang sechs im europäischen Steuerspitzenfeld. (Abg. Krainer: Ja und? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen ja was damit!) Dieser Platz kann und braucht uns nicht stolz zu machen. Mit den angepeilten 40 Prozent würden wir zumindest im europäischen Durchschnitt liegen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern und den Standort attraktivieren. Es ist kaum zu glauben, dass wir in Österreich ein halbes Jahr lang nur für die Steuer arbeiten gehen, daher geht es auch darum, zumindest all jene zu entlasten, die tagein, tagaus arbeiten und jedes Jahr 55 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber es waren die Nachbesserungen, die ...!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin Heinisch-Hosek, es stimmt: Wir haben bei den Kindererziehungszeiten eine gute Basis geschaffen. Man muss aber dazusagen, dass die Pensionsbegründung und auch die Anrechenbarkeit für die Pension auf dieser Basis unter einer schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel beschlossen wurden – und das unter größtem Widerstand auch der Sozialdemokratie. Das muss man dazusagen, dass das damals so stattgefunden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es waren die Nachbesserungen, die ...!)

Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!

schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sehen linke Politik eher so, dass man den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. (Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!) Wir bieten ganz konkret Unterstützungen an, indem wir den Familienbonus einführen, indem wir die Teilzeitarbeit unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, damit sich die Familien das genau ihrer Wahlfreiheit entsprechend richten können und auch zu Hause sein können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!

Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich ernsthaft wollen, dass mehr Männer in Karenz gehen, dann müssen Sie schauen, dass Sie die Fraueneinkommen massiv in die Höhe schrauben. Das wäre ein Ansatz, denn dann würden sich vielleicht auch die Männer dazu entschließen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist lieb. Sie wissen aber schon: Die Sozialpartner verhandeln bei uns die Gehälter! Sie sagen: Sie sind in der Regierung, machen Sie das! – Das ist kein Problem: Schaffen wir die Sozialpartnerschaft ab! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Raus aus der Verfassung! Das ist überhaupt kein Problem. Dann können wir die Einkommen bestimmen. Ich nehme an, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind da mit dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.

Sitzung Nr. 19

Abg. Heinisch-Hosek: 150 000 Kinder ...!

Noch dazu senken wir die Abgabenlast und die Steuern für die Menschen – weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen in diesem Lande! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Das eine ist der Familienbonus Plus, ein Projekt mit 1,5 Milliarden Euro für 950 000 Familien in diesem Lande und für 1,6 Millionen Kinder. (Abg. Heinisch-Hosek: 150 000 Kinder ...!) Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die Familien mit Kindern. 1 500 Euro netto pro Jahr pro Kind – das erreicht man bereits bei 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren –, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, und wir setzen das um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das Budget dafür?

Zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto, meine Damen und Herren, verdienen Menschen, die zum Beispiel bei der Post arbeiten, die im Gastgewerbe arbeiten, die im Handel arbeiten oder auch Tischler – und die entlasten wir im Durchschnitt mit 300 Euro pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das Budget dafür?) Wissen Sie, für diese Menschen ist das viel Geld, und es ist unverständlich, dass Sie diese Maßnahme nicht mitgetragen haben. Wir entlasten die Leistungsträger in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Staatsanwälte! ... Richter!

Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit aus. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, was in diesem Budget auch abgebildet ist: mehr Polizisten, 2 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Staatsanwälte! ... Richter!) Wir investieren in die Sicherheit dieses Landes, weil es uns wichtig ist, den Menschen die Sicherheit zu geben. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und das bildet dieses Budget auch für die Zukunft ab. Ich bedanke mich auch bei allen Exekutivorganen in Österreich, die tagtäglich hervorragende Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... den Ländern vom Bund! Das ist ja unglaublich!

Wir betreiben in unserer Gemeinde seit 2004 einen Ganztagskindergarten mit altersübergreifender Kinderbetreuung von eineinhalb Jahren bis 15 Jahre. Wir bieten das unseren Bürgern, unseren Familien an, und das wird natürlich auch angenommen. Das ist wichtig, und man muss den Gebietskörperschaften, die dafür verantwortlich sind, die entsprechenden Mittel dafür geben. Es ist aber nicht Aufgabe des Nationalrates, über eine Ganztagskinderbetreuung zu diskutieren, weil es keine Zuständigkeit dafür gibt, weil die Zuständigkeit bei der Gebietskörperschaft Gemeinde liegt. Den Gemeinden muss man natürlich durch eine entsprechende Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert, und ich denke, diese Maßnahmen muss man einfach in den nächsten Jahren angehen (Abg. Heinisch-Hosek: ... den Ländern vom Bund! Das ist ja unglaublich!) und in unserem föderalistischen Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, Frau Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist das Abschieben der Verantwortung! Unfassbar!), unter Berücksichtigung der einzelnen Gebietskörperschaften, die ich für sehr gut halte, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Strolz, der ja die Länder, unsere Landeshauptleute hier immer als Landesfürsten beschimpft. Ich finde das nicht in Ordnung. Die machen gute Arbeit; auch jeder Gemeinderat und jeder Bürgermeister macht gute Arbeit, nur muss er die entsprechenden Mittel für seine Arbeit bekommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Politik und das ist die Aufgabe, die wir hier herinnen zu leisten haben, dann wird es auch in allen Bereichen eine Verbesserung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist das Abschieben der Verantwortung! Unfassbar!

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?

tiven Konjunktur, wie sie schon im Jahr 2017 der Fall war. Da haben Sie noch Maßnahmen gesetzt, die von den Wirtschaftsforschern, auf die Sie sich heute berufen, auch damals schon als unnötig und sinnlos bezeichnet wurden (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?); Sie haben sie trotzdem gesetzt. Wir haben uns erlaubt, diese Aktionen zurückzunehmen, sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20 000. (Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?)

Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!

Zum dritten Punkt, zur ehrlichen Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie haben heute das Bild gebracht: von der linken in die rechte Tasche. Genau das ist nämlich der Trick, der über viele Jahre angewendet wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!) Wir haben in Österreich erlebt, dass permanent Steuerreformen deklariert wurden, nämlich als Entlastung und Einsparungsmaßnahme. Ja, Reformen haben stattgefunden, nur das Problem war, dass die Abgabenquote in Summe über 15 Jahre, die ich für mich analysiert habe, permanent in einer Dimension von 43, 44 Prozent geblieben ist. Das heißt, diese Grundlage hat dazu geführt, dass Sie permanent den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt haben, sie zu entlasten; in Wirklichkeit haben Sie ihnen in der Vergangenheit weiterhin das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Wir stehen dafür, mit ehrlichen Entlastungen durch Einsparungen im System vorzugehen, wir werden dafür sorgen, dass die Abgabenquote in den nächsten Jahren auf einen ersten vernünftigen Rahmen von 40 Prozent sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist die Basis, die den ÖsterreicherInnen am Ende des Monats mehr Geld lässt, die die Chance eröffnet, auch eine weitere gute konjunkturelle Impulssetzung zu geben. Das ist unser Verständnis für Leistung, das ist unser Verständnis für eine konstruktive zukunftsfähige Politik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?

In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Wir werden konsequent weiterarbeiten, wir haben mit Maßnahmen begonnen, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?) Sie können tun, was Sie wollen, das Thema ist, wir haben in Österreich nicht ein Bankomatsystem, sondern wir haben ein Transformationssystem. Durch Leistung, durch die Wirtschaft wird unsere Basis von Steuergeld erwirtschaftet, und das wird auch in Zukunft entsprechend gesichert werden, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, durch Leistung mehr Geld zu haben, um aus dem heraus auch die Solidarität und die soziale Sicherheit in Österreich zu finanzieren. Man kann die soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren, so wie das über Jahrzehnte gemacht wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben. Das ist die Grundlage, die in dieser Budgetpolitik verankert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wir wissen ja ganz genau, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, da wurde einem unter einem SPÖ-, einem roten Bundeskanzler eigentlich nur das Geld aus der Tasche gezogen. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), durch das die Menschen am Ende des Monats und des Jahres wieder Geld ins Geldbörsel zurückbekommen, es einfach spüren, dass sie entlastet werden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird für die Österreicher spürbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heinisch-Hosek: Nicht alle!

Jahren nichts anderes getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien (Heinisch-Hosek: Nicht alle!), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Diese Frau hat nur einen „Nachteil“: Sie hat eine dunkle Hautfarbe, und als sie vorgestellt wurde, hat es von der FPÖ, von Politikern der FPÖ unglaubliche Postings gegeben, rassistische, sexistische Postings, und dafür sollte sich der Vorsitzende dieser Partei endlich entschuldigen. Sie ist nämlich genau dort aufgewachsen, sie hat genau dort gespielt, wo er als Kind gespielt hat, sie ist genau in der gleichen Gegend, im gleichen Viertel aufgewachsen – in Erdberg in Wien – wie er, und dass dieses Kind von (in Richtung FPÖ) Ihren Funktionären rassistisch und sexistisch beschimpft wird, dafür sollten Sie sich schämen. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Moment einmal: echauffiert?!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Frau Kollegin Duzdar, echauffieren Sie sich nicht so! Die Show, die Sie da abgeliefert haben, war ganz gut. (Abg. Heinisch-Hosek: Moment einmal: echauffiert?!) – Na, na, sie hat sich gerade ziemlich echauffiert. Das ist nicht gut für den Kreislauf, glaube ich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

Ich würde mich genieren, mich hierher zu stellen und eine Regierungsarbeit von vier Monaten zu kritisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Auf Wiedersehen!

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin alles Gute. (Abg. Heinisch-Hosek: Auf Wiedersehen!) Ich glaube, das ist kein schlechtes Budget. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!

Aus dieser budgetären Not heraus wurde eine Volksspende für die Armee ins Leben gerufen, die sogenannte Fliegerspende. Mit diesen Mitteln wurden Jagdflugzeuge für das Bundesheer der Ersten Republik angekauft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn die mit durchgesetzt?

Wo ist denn die Frau Gesundheitsminister außer Dienst? – Da ist sie. Ich frage Sie: Wo sind denn die ländlichen Bereiche in Ihrer Tätigkeit geblieben? Was war denn mit den Problemen im Zusammenhang mit der Besetzung von Arztstellen, die aufgearbeitet werden müssen? Das ist ja eine Problematik, die von euch total vernachlässigt wurde. In diesem Masterplan sind die Primärversorgungseinheiten drinnen. Das müssen jetzt die Länder machen, weil Sie in der Gesundheitspolitik versagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn die mit durchgesetzt?)

Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, es ist schade und bedauerlich. Ich finde das jetzt ganz lustig, denn so lange ist es ja doch noch nicht her – vielleicht ein Zeiterl, dass Sie sich schon nicht mehr erinnern können –, Sie hätten das ja vorher machen können, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.) – Sie hört mich jetzt nicht, sie muss sich unterhalten. So wichtig war das Thema anscheinend doch nicht für sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, Frau Kollegin!

Unser gemeinsames Ziel ist das Empowerment, dass wir die Frauen wirklich einmal stärken und ihnen sagen: Hey, gehen wir es gemeinsam an, wir unterstützen euch, egal in welchem Bereich ihr euch befindet! Ich finde es ganz schön, dass diese Regierung es jetzt schafft, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, Frau Kollegin!) Die geplanten Gewaltschutzzentren, die jetzt kommen werden (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert!), Notunterkünfte, Übergangswohnungen, all das sind Dinge, die entstehen, und das ist schön so. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert! 0 Cent!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert!

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert! 0 Cent!

Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!

Ich möchte noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen – ein persönliches Herzensanliegen, das wir alle gemeinsam haben sollten –, und zwar: die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen. Wir haben aus der Familienforschung im Moment sehr, sehr gute, valide Zahlen. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und Steuerzahler geworden sind, haben Frauen, das sehen wir ganz klar an den Zahlen, oft das Gefühl, sie wollen nicht wieder einen Abstieg. Sie haben das Gefühl, sie müssten ihren Lebensstandard wieder verringern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!) Das ist einfach ein Thema.

Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!

Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!) – Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!) Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja genau!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mein Puls ist jetzt gerade ein bisschen gestiegen, denn ich habe das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Budgetausschüssen gesessen sind, Frau Kollegin Jeitler! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Der Herr Bundeskanzler hat im Februar hier im Saal vor dem Bundesrat versprochen, eine aktive Frauenpolitik betreiben zu wollen. „Österreich müsse mehr Sicherheit für Frauen bieten, immerhin seien im Vorjahr rund 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelikten geworden.“ – Das kann man in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz nachlesen. So viel Pathos und so wenig Ehrlichkeit! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!

Ich stehe nicht an, zu sagen, auch ich hätte mir gewünscht, auch für dieses Jahr die Überschreitungsermächtigung weiterhin haben zu können, aber, Frau Kollegin, Sie waren von 2008 bis 2016 Frauenministerin – bis 2017 dann noch Frau Kollegin Rendi-Wagner – und Sie haben es verabsäumt, uns in all diesen Jahren ein Frauenbudget zur Verfügung zu stellen, damit wir auch nachhaltig noch länger darüber diskutieren und verfügen können. Stellen Sie sich bitte jetzt nicht hierher und sagen Sie nicht, das Budget sei zu niedrig, denn Sie haben es selber jahrelang verabsäumt, ein entsprechendes Budget auszuverhandeln! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals war meine Partei noch in der Opposition, ich habe Ihnen immer wieder mehrere Anträge zur Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vorgelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alles verwechseln bitte!), und Sie haben sie abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alles verwechseln bitte!

Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem Frauenbudget zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der heute auch beschlossen worden ist, ist die Verschärfung des Asylrechts. Das ist mir sehr, sehr wichtig; es geht dabei um die Anschlussschubhaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem Frauenbudget zu tun?) Ich finde es nämlich mehr als bedenklich, dass Flüchtlinge, die hier bei uns in Österreich eine Straftat begehen, sich vielleicht an Frauen und Kindern vergehen, dann noch weiterhin unter uns leben. Ich glaube, wer sich an Frauen und Kindern in Österreich vergeht, hat jedes Recht darauf, hier zu leben, verwirkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!

Wir hatten einmal, im Jahr 2017, eine Budgetmittelüberschreitung – diese wird nicht fortgeschrieben –, aber ich möchte betonen, dass wir seit 2009 das gleiche Frauenbudget haben und es auch meine Vorgängerinnen nicht geschafft haben, das Frauenbudget zu erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!

Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)

Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!

Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) und dadurch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer effizienten Sicherheitspolitik erreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ein Großteil der Frauenpolitik muss in dieser Regierungsperiode – dank der Vorgängerregierung – in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen und nicht in jene des Frauenministeriums, sodass Herr Kickl vielmehr ein Frauenminister ist als ein Innenminister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob ihm das bewusst ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!

Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frauenpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!), so wie wir sie gekannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!) Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie dort? Waren Sie dort?

Ich halte lediglich fest (Abg. Noll: Sie halten gar nichts!), dass ich den Auftritt des Tourismusverbandes Wien auf der ITB in Berlin zitiert habe und festgestellt habe, dass ich es vermisst habe, dass der Tourismusverband Wien auf der ITB Wien als Kulturhauptstadt Österreichs präsentiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll); stattdessen hat er Wien als Schwulen- und Lesbenhauptstadt präsentiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie dort? Waren Sie dort?) Ich habe diesbezüglich aus der Broschüre der Tourismuswerbung zitiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren ja gar nicht dort!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren ja gar nicht dort!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe lediglich zitiert, schauen Sie sich das Protokoll an! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich empfehle Ihnen, zukünftig bei meinen Reden vernünftig zuzuhören und mir nicht das Wort im Mund umzudrehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Abg. Heinisch-Hosek: Null!

nen Kinder zur Verfügung. Man kann dazu festhalten, dass auch an die Bezieher der niedrigsten Einkommen, an diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, noch gedacht wurde (Abg. Heinisch-Hosek: Null!), dass dafür je 250 Euro (Abg. Heinisch-Hosek: Null!) bereitgestellt wurden. Ich glaube, auch da zeigen wir, dass wir sozial denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Null!

Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!

Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen (Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!), die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!) Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Armut wird steigen, das wissen Sie genau!

Familienpolitisch wichtig ist aber auch, dass diese Regierung mit der Schuldenpolitik Schluss macht, denn ein Schuldenrucksack von 33 000 Euro – vom Kleinkind bis zum Greis – ist einfach zu viel, und ich bin froh, dass diese Regierung sich aufmacht, diesen Rucksack entsprechend leichter zu machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Armut wird steigen, das wissen Sie genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!

Die SPÖ meint immer, der Familienbonus kommt nur den Großverdienern, den Reichen zugute. Frau Heinisch-Hosek hat gestern hier am Rednerpult gesagt, es wird von den Kleinen genommen und den Großen gegeben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Sie liegen total falsch, denn mit 1 750 Euro brutto ist man weder Großverdiener, noch ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Frau Heinisch-Hosek, richtig ist, dass das die größte Steuerentlastung für den Mittelstand ist. Es ist die größte steuerliche Familienentlastung seit Jahrzehnten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja nichts dagegen gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja nichts dagegen gesagt! Sie haben nicht zugehört!

Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was tue ich?

Frau Heinisch-Hosek, Sie jammern immer so. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was tue ich?) Sie müssten ja froh sein, dass wir für die Familien endlich ein tolles Programm haben (Abg. Heinisch-Hosek: Was mache ich? Was haben Sie gesagt?), dass wir eine tolle Familienentlastung machen. Sie müssten froh und uns dankbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Bitte nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was mache ich? Was haben Sie gesagt?

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Bitte nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Dann ist das kein Familienbonus, sondern ein Steuerbonus!

Insgesamt profitieren 950 000 Familien mit ihren 1,6 Millionen Kindern von dieser Maßnahme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Frau Heinisch-Hosek, naturgemäß können von einer Steuerentlastung nur diejenigen profitieren, die auch Steuern zahlen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann ist das kein Familienbonus, sondern ein Steuerbonus!) Für jene, die ein geringes Einkommen haben, für alleinerziehende Mütter und Väter und alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag in der Höhe von 250 Euro eingeführt.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung investiert in unsere Zukunft, sie investiert in unsere Familien und ihre Kinder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!

Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!) Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine Frau in Teilzeit hat nicht Steuern zu zahlen!

leinerzieher und Alleinverdiener 250 Euro pro Jahr und Kind ausgeben. (Abg. Rossmann: Aber nur wenn sie arbeiten! Schämen Sie sich!) Ich darf hier noch einmal erwähnen, dass der Familienbonus eine Steuerentlastung ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine Frau in Teilzeit hat nicht Steuern zu zahlen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Mit einem Nullbudget?

Menschen, die Kinder haben und arbeiten, haben eine doppelte Belastung, und deswegen entlasten wir steuerzahlende Familien mit dem Familienbonus Plus. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit einem Nullbudget?) Dazu nehmen wir für 950 000 Familien 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke, das ist die größte budgetäre Entlastung, die es für Familien in Österreich jemals gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Das sind Geschichten!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo steht das?

Wie können wir Familien noch entlasten? – Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen und wir werden das weiterhin tun. (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Wir werden Verhandlungen mit den Ländern führen und dann wird es zweckgebundenes Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung geben, wie in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurden 142 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, für das Gratiskindergartenjahr und für den Sprachförderunterricht in die Hand genommen. Auch in Zukunft werden wir die Kinderbetreuung ausbauen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo steht das?); von 2008 bis 2016 wurden 65 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen, 38 000 davon waren für unter Dreijährige. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil wir es verhandelt haben!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil wir es verhandelt haben!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das im Budget?

Jugendmobilität ist uns auch ganz wichtig. Im diesem Sinne freue ich mich, dass wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft die neue europäische Jugendstrategie mitentwickeln dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das im Budget?)

Abg. Heinisch-Hosek: Das braucht man nicht!

Es wäre wichtig, dass Sie eine Pensionsreform groß angehen. Ich sehe den ersten Schritt, den Sie jetzt machen, aber da fehlen noch ganz, ganz viele Dinge, die Angleichung des Frauenpensionsalters beispielsweise (Abg. Heinisch-Hosek: Das braucht man nicht!), all diese Dinge, die notwendig sind, um für die nächste Generation etwas zu hinterlassen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Liebe Frau Kollegin Mühlberghuber, zu Ihrem Wunsch, dass das gute Budget mit vielen Perspektiven von der linken Reichshälfte eher anerkannt werden müsste – es wird kritisiert –: Das wird es nicht spielen. Positive Anerkennung von dieser Hälfte gibt es erst dann, wenn wir uns für Politik einsetzen, die in die Richtung geht, dass Kinder sofort, wenn sie auf die Welt kommen, in Ganztagskrippen unterkommen, dann im Ganztagskinderhort und in der Ganztagsschule und die Mutter bei der roten Gewerkschaft – dann findet man Anerkennung, sonst nicht. Das können wir vergessen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, Frau Heinisch-Hosek, Sie gehören da dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Wahlfreiheit! Mäßigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Wahlfreiheit! Mäßigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Meine Damen und Herren! Eine wesentliche, positive Maßnahme, die mit 1.1.2019 umgesetzt wird, ist der Familienbonus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist schlicht und einfach eine steuerliche Entlastung für Familien (Abg. Zanger: Jawohl, grandioses Projekt!), für Frauen und Männer mit Kindern, die Lohnsteuer beziehungsweise Einkommensteuer bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gamon: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ihr habt 950 000 Familien dafür bluten lassen, dass unter dem Denkmantel Flüchtlinge alle hereinkommen und gleich alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Ihr habt die Aktion gratis Bahnfahren organisiert – für illegale Migranten, vom Oberschlepper Kern, der sie alle mit den ÖBB durchs Land kutschiert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gamon: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: 1 Million weniger!

Seit einigen Jahren habe ich sowohl beruflich, aber auch als Gemeinderätin und als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend, Kinder und Soziales in Graz mit unterschiedlichen Familien zu tun und ich kenne unterschiedliche Familien bei uns. Es ist besonders wichtig, dass auch bundespolitisch auf die Eltern- und Familienberatungsstellen geschaut wird. An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da einen großartigen Einsatz leisten, dafür bedanken, dass sie das Tag für Tag tun und viele Familien und Eltern begleiten. Das ist eine ganz besonders wichtige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: 1 Million weniger!)

Abg. Heinisch-Hosek: Immer dieselbe Leier!

Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant – ich habe das in den letzten Reden schon gesagt –, wenn sich Frau Kollegin Hammerschmid hierher stellt, die gemeinsam mit Ihrer Partei mehr als zehn Jahre lang die Verantwortung im Bildungsbereich getragen hat, und uns dann erklärt, dass da alles schlecht läuft. Ich frage mich, was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben (Abg. Heinisch-Hosek: Immer dieselbe Leier!), Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Hammerschmid! (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir ja alleine regiert haben, oder?!) Die Kollegin Schmied ist nicht hier – ich weiß nicht, ob sie vielleicht gerade mit der Kommunalkredit beschäftigt ist.

Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir ja alleine regiert haben, oder?!

Abg. Heinisch-Hosek – am Rande des Saals stehend –: Da bin ich! – Ruf bei der SPÖ: Da hinten ist sie, man muss nur schauen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Minister hat im Budgetausschuss gesagt, dass das ein schönes Budget ist. – Ohne Frage, es ist kein perfektes Budget, wir haben eben in diesem Bereich Altlasten zu reparieren. Die Bildungslücke – Frau Kollegin Heinisch-Hosek ist schon gegangen (Abg. Heinisch-Hosek – am Rande des Saals stehend –: Da bin ich! – Ruf bei der SPÖ: Da hinten ist sie, man muss nur schauen!); vielleicht sucht sie, wie sie die Bildungslücke gemacht hat – mussten wir stopfen.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen ja gar nicht, was Teamteaching ist!

Ein Punkt: NMS. Da geht es um Effizienzsteigerung, das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen, was der Rechnungshof kritisiert hat, Stichwort Teamteaching et cetera. Das werden wir uns anschauen. Da werden wir die Mittel besser verteilen müssen, und dann wird es durch eine Effizienzsteigerung auch indirekt mehr Geld geben und es wird mehr beim Schüler im Klassenzimmer ankommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen ja gar nicht, was Teamteaching ist!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?

Ein weiterer Punkt – den haben Sie völlig vernachlässigt, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram gepasst hat – sind die AHS, für die es mehr Geld geben wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Die AHS leiden darunter, dass sie immer mehr Schüler haben, Frau Kollegin, die deswegen dorthin kommen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Bleiben Sie bei der Sache, wir sind hier ja nicht in der Schule bei Ihnen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin bei der Sache!) Ja, ja.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin bei der Sache!

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?

Keine Frage, wir haben auch einen Paradigmenwechsel in Sachen Integrationspolitik! Die Deutschpflicht ist diesbezüglich ein Meilenstein. Sie haben sie in den letzten Jahren immer verweigert. Da hätten wir Zeit gewinnen können, aber so haben wir Zeit verloren. Wir machen das jetzt und werden das umsetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Das stößt, und da sind Sie vielleicht im Elfenbeinturm, leider Gottes oder zum Glück – leider Gottes aus Ihrer Sicht, zum Glück aus unserer Sicht – auf sehr viel Zustimmung im System. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Kollege Taschner hat das schon zu recht erzählt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gehen Sie, lassen Sie mich doch zufrieden mit Ihren Geschichten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es stößt wirklich auf breite Zustimmung und ist eine wesentliche Maßnahme.

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Warum darf Heinisch-Hosek nicht reden? – Ruf: Nur dazwischenreden, und nicht einmal ...! – Abg. Loacker: Geht’s, gebt der Rednerin 2 Minuten!

Mit diesem Budget, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, ist ein erster Schritt gemacht. Aufgrund der Voraussetzungen ist es sicher keine einfache Geschichte, es werden aber noch, dessen können Sie gewiss sein, viele weitere Schritte kommen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Warum darf Heinisch-Hosek nicht reden? – Ruf: Nur dazwischenreden, und nicht einmal ...! – Abg. Loacker: Geht’s, gebt der Rednerin 2 Minuten!)

Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung! – Abg. Rosenkranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Bildungsdefizite, die mangelnden beziehungsweise nicht vorhandenen Sprachkenntnisse beim Eintritt in die Schule, endlich beseitigen. Das war das, was wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg intensiv eingefordert haben: Deutsch vor Schuleintritt! Dafür wurden wir von Ihnen geprügelt, für diesen richtigen Ansatz wurden wir jahrelang geprügelt. (Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung! – Abg. Rosenkranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!) Sie wissen, ich bin im Hauptberuf Lehrer und habe das Lehramt auch jahrelang ausgeübt. Für mich war und ist es unvorstellbar, Kinder zu unterrichten, die dem Unterricht nicht folgen können. Das ist denkunmöglich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nebenbei maximal diskriminierend, weil nämlich all die anderen Schüler, die Deutsch können, was das Unterrichtsziel betrifft, auch zurückbleiben.

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!

Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin: Wir werden uns in den nächsten Jahren – in der Zeit, in der der tertiäre Sektor finanziell sehr gut aufgestellt ist und wir auch Luft dafür haben – auch vielleicht einmal akademisch und dann auch umsetzend damit beschäftigen, ob unsere Organisationsformen, nämlich der Zersplitterung im universitären Bereich, überhaupt so noch notwendig sind. Warum haben wir eigentlich in Wien drei Kunstuniversitäten, die auf zwei Universitäten – Bildende und Angewandte – auch oftmals gleiche Studienrichtungen anbieten? Die eine Universität – und es sind meistens links geführte Universitäten oder immer links geführte Universitäten, wie wir ja wissen – hat 600 oder 700 Studierende und die andere Universität hat 900 oder 1 200 Studierende. Beide haben ein Rektorat, beide haben eine überbordende Verwaltung, beide haben ausreichend Zeit dafür, dass sich das gesamte Führungspersonal permanent mit linkslinker Ideologie beschäftigt und diese auch entsprechend artikuliert, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das wissen wir!

Nach drei Tagen Budgetdebatte möchte ich allerdings noch eines anbringen: Sozial, meine Damen und Herren, ist nicht Links oder Rechts, sozial ist verantwortungsvolles Handeln, und verantwortungsvolles Handeln heißt, zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das wissen wir!)

Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie es dann schon ab 2019? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir wollen ja etwas dazu! – Ruf bei der SPÖ: Genau!

Zu den Pensionen: Wir haben gestern im Ministerrat vernommen, dass zur Kenntnis genommen wird, die Mindestpensionen, die Ausgleichszulage bei 480 Beitragsmonaten ab 2020 auf 1 200 Euro für Einzelpersonen zu erhöhen. (Abg. Belakowitsch: Super, oder?) 480 Beitragsmonate – Beitragsmonate bedeutet Arbeitsmonate –, das hört sich gut an, ist aber kaum treffsicher. (Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie es dann schon ab 2019? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir wollen ja etwas dazu! – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch, man hat es gemerkt, du hast dich wirklich plagen müssen, um beim Sozialbudget irgendein Haar in der Suppe zu finden, das ist mir aufgefallen. Es begann damit, zu kritisieren, dass die neue Bundesregierung es geschafft hat, die Mindestpension beziehungsweise die Ausgleichszulage nach 40 Dienstjahren auf 1 200 Euro zu erhöhen. (Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!) Das hast du kritisiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) – Oh, Frau Kollegin Heinisch-Hosek meldet sich zu Wort. Sie wird heute hier einen Antrag auf Änderung auf 40 Versicherungsjahre einbringen, das ist deckungsgleich mit Beitragsmonaten. Sie kritisieren also das, was Sie heute einbringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) Das muss mir einmal einer glaubhaft erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle Kinder!

Wir werden das tun, denn wenn man bei 1 750 Euro 1 500 Euro netto pro Jahr für ein Kind zusätzlich bekommt, meine Damen und Herren, dann ist und bleibt das die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es je gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle Kinder!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist ja nicht wahr!

tiert!) Natürlich ist sie budgetiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist ja nicht wahr!) Mit diesem Oberschmäh kommt ihr schon die ganze Zeit daher. Natürlich sind diese 140 Millionen Euro budgetiert, natürlich ist das abbildbar. (Abg. Heinisch-Hosek: Sicher nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sicher nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine ordentliche Budgetierung!

Zum Zweiten: Würden wir ein Problem bekommen, das wir nicht haben, weil die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank sinkt, aber würden wir ein Problem bekommen, wäre das noch dazu in der Abgangsdeckung drinnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine ordentliche Budgetierung!) Das war eine Ausrede der Sozialdemokratie, um dieser Maßnahme nicht zustimmen zu müssen. Warum nicht? – Weil sie nicht von der Sozialdemokratie kommt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Frauen? Frauen! Frauen!

Wir helfen den Beziehern niedriger Einkommen, den Tischlern, jenen, die im Gastgewerbe tätig sind, die im Handel tätig sind (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen? Frauen! Frauen!) Die arbeiten 40 Stunden in der Woche (Abg. Heinisch-Hosek: Und mehr!) für 1 500, 1 600, 1 700 Euro. Und jenen Menschen, das sind Leistungsträger für uns, geben wir rund 300 Euro pro Jahr zurück, weil sie es sich verdient haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Und mehr!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Dann reden Sie von den Kürzungen!

Das AMS-Budget wurde bis dato gar nicht angesprochen oder nur so am Rande, und es ist interessant, warum nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann reden Sie von den Kürzungen!) Wir haben rund 1,4 Milliarden Euro im AMS. Und was ist im Verwaltungsrat des AMS geschehen? – Einstimmigkeit! (Abg. Neubauer: Na geh!) Alle haben zugestimmt! Und im Verwaltungsrat des AMS sind Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter und die Regierung vertreten. Bei den Arbeitnehmervertretern, das wissen wir, sind auch SPÖ-Gewerkschaftsvertreter dabei. (Ruf bei der ÖVP: Leider!) Das wurde einstimmig beschlossen! Dieses Budget wurde dort einstimmig beschlossen. Also wenn dort die roten Gewerkschafter zustimmen, meine Damen und Herren, dann kann es nur ein gutes Budget sein, und das ist es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Und die Frauen gehen leer aus!

Auch zu den Pensionen noch ein Wort, weil jetzt die Maßnahme eingefordert wird, die wir ohnehin schon gestern im Ministerrat gehabt haben. Wir haben immer gesagt – und das steht im Regierungsprogramm –: Bei 40 Beitragsjahren soll es 1 200 Euro geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Frauen gehen leer aus!) Und, Herr Kollege Loacker, das ist nicht so, dass das sowieso alle hätten. Ich lade dich gerne einmal ins Innviertel ein, da gibt es Tausende von Pensionisten, die früher in Deutschland gearbeitet haben, eine schlechte Pension bekommen für 20, 25 Jahre, bei uns daheim auch in etwa 500 Euro bekommen für 20 Jahre, die haben 1 000 Euro. Und da wird der Familienrichtsatz schlagend, weil viele Frauen von diesen Männern nicht gearbeitet haben. Die haben Kinder großgezogen, wie das auch in meiner Familie der Fall war, haben 14 Jahre ohne Pflegegeld gepflegt, ohne soziale Absicherung, ohne dass Pensionszeiten einbezahlt wurden. Das sind Leistungsträger! Das sind Familien, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir an der Regierung waren und das entsprechend ausgearbeitet haben!

recht? Das haben wir gemeinsam beschlossen – nur zur Information! (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir an der Regierung waren und das entsprechend ausgearbeitet haben!) Wir haben die Regelung 1 000 Euro bei 30 Beitragsjahren, und jetzt gibt es 1 200 Euro bei 40 Beitragsjahren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und wie wir die Beitragsjahre ausgestalten, das steht noch gar nicht drinnen und darüber haben wir uns noch gar nicht geeinigt, also lasst euch überraschen bei dieser Maßnahme. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Wir werden ein gutes Gesetz vorlegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!

Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!

Jedenfalls werden wir ein besseres Gesetz vorlegen, als Kollege Stöger bei der Abschaffung des Pflegeregresses vorgelegt hat. Ja, wir stehen zur Abschaffung des Pflegeregresses, aber das war ein schlechtes Gesetz, auch in der Rechtsauslegung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir wissen bis heute nicht, wie es zu handhaben ist, wenn zu Ostern jemand verstorben ist, der schon fünf Jahre im Pflegeheim gelegen ist, was dann wirklich mit dem Pflegeregress ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!) Das ist ein schlechtes Gesetz, und wir haben jetzt die Aufgabe, es zu reparieren. Wir machen das auch, und wir werden den Ländern und Gemeinden den reinen Einnahmenentfall ersetzen. Diese Zusage gibt es, und das werden wir auch umsetzen, aber es ist ein Gesetz, das höchst reparaturbedürftig ist, weil es schlecht gemacht wurde, das möchte ich auch erwähnen. Wir aber nehmen unsere Verantwortung wahr, auch für die Pflege, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Wöginger, ich kann Ihrem Wunsch nach mehr Fokus auf das AMS-Budget gerne nachkommen, denn im Vergleich zum Budgetprovisorium 2018, März 2018, wird genau beim AMS-Budget im Ausmaß von fast einer halben Milliarde Euro gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wir stehen einer Situation gegenüber, in der heuer, im laufenden Jahr, 540 Millionen Euro gekürzt werden und in der nächstes Jahr, im Jahr 2019, noch eines dazukommt, nämlich eine Kürzung des AMS-Budgets um weitere 90 Millionen Euro. (Abg. Wöginger: Es gibt eben weniger Arbeitslose! – Abg. Neubauer: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben – das ist eine Rechnung nach Adam Riese!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!

Ich möchte die Frau Minister bitten, der Sache nachzugehen, ich werde die Details nachreichen. Aber das sind Dinge, die möchte ich in Österreich nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da geht es um eine 52-jährige Frau, Kollege Vogl, die selbst einen Job gefunden hat und beim AMS die Auskunft bekommt, es könne den Kurs in Höhe von 900 Euro nicht mehr zahlen, weil keine Budgetmittel mehr da sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!) Also da würde ich die Kollegen der Sozialdemokratie bitten, auch ihre Funktionäre draußen in den Strukturen aufmerksam zu machen, dass das nicht im Sinne der Bevölkerung in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Heinisch-Hosek: Ist das nicht bedenklich?

Momentan erhalten sie in Wien mehr als 150 000 Personen. Besonders stark nahm die Zahl der Bezieher im arbeitsfähigen Alter zu. (Abg. Heinisch-Hosek: Ist das nicht bedenklich?) Es ist völlig unverständlich, dass die Mindestsicherung in Wien nicht gedeckelt ist. Für Kinder gewährt Wien 27 Prozent des Ausgangswerts, das sind bundesweit die höchsten Standards. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil uns die Kinder etwas wert sind!) Es kann also Mindestsicherung für Erwachsene und zusätzlich für Kinder bezogen werden, obwohl es sowieso Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld auch noch gibt. Kein Arbeitnehmer bekommt wegen seiner Kinder mehr Gehalt, sondern das Gehalt bleibt immer gleich, er bekommt Kinderbeihilfe dazu. Dieses System ist einfach ungerecht.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil uns die Kinder etwas wert sind!

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Werbung in der Schule!

Das gibt diesen Kindern die Chance auf eine faire Bildung, auf echte Integration und Teilhabe am Schulunterricht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Werbung in der Schule!) Und genau das war der Besuch - - (Abg. Kuntzl: Reden Sie zum Thema! Es geht um Werbung in der Schule!) – Frau Kollegin, vielen Dank! Besuche in der Schule sind wichtig. Ich habe hier (Kopien von Zeitungsberichten zeigend) einen vom Herrn Kern in der „Kronen Zeitung“ dokumentiert, oder auch hier in der „Heute“ mit einem vielleicht witzigen Bildtext: „SP-Minister und Schüler im Mathematik-Wettstreit. Bildungsministerin Hammerschmid und Infrastrukturminister Leichtfried besuchten gestern die 1B der NMS Geblergasse. Leichtfried verlor dort die Mathematik-Duelle am Tablet gegen die elf Jahre alten Schüler.“ – Das ist eine Zeitungsmeldung, nicht von mir. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na ja!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, wir wissen, dass wir im EU-weiten Schnitt Gott sei Dank sehr gute Werte bei der Gleichbehandlung haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Na ja!) Sie haben gesagt, dass wir uns nicht auf die Statistiken verlegen wollen, Sie tun es aber ständig, nennen ständig Zahlen, auch jetzt wieder. Sie haben zwischen 20 und 23 Prozent genannt, in Wirklichkeit wissen wir, dass die Einkommensschere Gott sei Dank nur bei rund 5 Prozent liegt, wenn man nämlich die Daten und Fakten, wie Sie sie auch erwähnt haben, zusammenführt und mitbewertet. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Über 20 Prozent!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Über 20 Prozent!

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es geht um das Alter der einzelnen Personen, es geht um die Arbeitszeit, es geht um die Berufserfahrung, die Ausbildung, die Art und Weise der Tätigkeit und vieles, vieles mehr, was dabei berücksichtigt werden muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wenn all diese Faktoren miteinberechnet werden, ist der Einkommensunterschied Gott sei Dank nicht so groß (Abg. Heinisch-Hosek: Sie diskriminieren Frauen! Trotzdem!), aber es stimmt: Wir haben auch ins Regierungsprogramm den Auftrag hineingepackt, dass natürlich alle Ungleichbehandlungen auszuräumen sind, und das wird und soll gemeinsam mit den Sozialpartnern passieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Daten, die wir jetzt durch die Einkommensberichte hereinbekommen, ein wesentlicher Bestandteil davon sein werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie, die Daten! Die sind da! Auch von der Wirtschaftskammer!) Es sollen auch Karenzzeiten, diverse Vorrückungen und vieles, vieles mehr berücksichtigt werden.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie diskriminieren Frauen! Trotzdem!

Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie, die Daten! Die sind da! Auch von der Wirtschaftskammer!

Abg. Heinisch-Hosek: Die können Sie nicht zusammenführen! Da brauchen Sie ein Gesetz!

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Kollege Höfinger hat schon angesprochen, dass wir uns im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen haben, die bestehenden Einkommensberichte zusammenzuführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die können Sie nicht zusammenführen! Da brauchen Sie ein Gesetz!) Es gibt so viele verschiedene Berichte – vom Rechnungshof, vom Bund, von der Arbeiterkammer –, und wir brauchen dringend einen bundeseinheitlichen Standard. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es nicht! Das ist ja unglaublich!

wir wissen, wovon wir eigentlich sprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es nicht! Das ist ja unglaublich!) Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir einen einheitlichen Standard haben, damit wir nicht von Äpfeln und Birnen, sondern von Äpfeln und Äpfeln sprechen.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie auch! Seit vielen Jahren!

Herr Kollege Höfinger hat ja auch angesprochen, dass es viele unterschiedliche Parameter gibt, warum das so ist. Es gibt einmal die Erfahrung, dann gibt es die Überstunden, die Frauen nicht machen, und, und, und – es gibt sehr viele verschiedene Parameter. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen es, wir haben uns auch schon mehrmals darüber unterhalten. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie auch! Seit vielen Jahren!) Ich glaube, Sie brauchen mir als Lohnverrechnerin kein X für ein U vorzumachen, denn ich weiß ganz genau, woher die Zahlen kommen und warum das so ist. Da haben wir anzusetzen, da haben wir wirklich noch Verbesserungsbedarf und daran werden wir auch arbeiten.

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Transparenz!

Was mir persönlich an Ihrem Antrag aber nicht so gefällt, ist, dass Sie schon wieder mehr Strafen, mehr Eingriffsrecht von ÖGB und AK und auch von Schiedsgerichten fordern. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Transparenz!) Das ist etwas, was wir in Österreich nicht brauchen. Wir brauchen mehr Miteinander der Unternehmer und der Arbeitnehmer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da, glaube ich, haben wir anzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden! Leider!

Ein weiteres Problem Ihres Antrages ist, dass Sie möchten, dass diese Statistiken, diese Verzeichnisse anonym geführt werden, dass Mitarbeiterinnen Einsicht haben, aber dann nicht darüber sprechen dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden! Leider!) Ich glaube, dass das ein Problem ist – das wird in der Praxis nicht standhalten. Ich glaube, das schafft eine Neiddebatte nicht nur über die unterschiedlichen Gehälter von Männern und Frauen, sondern auch über die von Frauen und Frauen beziehungsweise Männern und Männern. Das ist etwas, das wir nicht wollen.

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Was haben Sie gesagt? (Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!) – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!

Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!

Die Ausbildung unserer Kinder ging bedauerlicherweise den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei, aber auch der Indoktrinierung (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!) seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrschte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine wirre Rede!

Die Musik, das hat auch Kollegin Großbauer schon gesagt, kennt keine sozialen Unterschiede – das ist so ähnlich wie im Sport –, und das halte ich für enorm wichtig. Umso weniger verstehe ich es – Appell an die Sozialdemokratie! –, dass Rot-Grün in Wien die Musikschulen – sagen wir es salopp – links liegen lässt. Es werden da wirklich zig Millionen investiert, aber für die Musikschulen ist kein Geld vorhanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine wirre Rede!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?

Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstützung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?) – Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat (Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber Sie können das Ihren Kollegen in Wien ausrichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.)

Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Stadt Wien sollte sich ein Beispiel an dieser Bundesregierung nehmen. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Nehmen Sie sich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?

men und Herren! Wir diskutieren gerade zwei Tagesordnungspunkte, zwei Anträge, der eine betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“, und der andere auf „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Dass bei manchen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen dennoch so gehässige Kommentare aus den ersten zwei Reihen der SPÖ kommen, das ist eigentlich atemberaubend. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?) Ich hätte nicht gedacht, dass man bei so einem konsensuellen Thema dermaßen gehässige Kommentare abgeben muss, aber jeder, der das hört, wird sich selbst ein Bild vom Niveau dieser Zwischenrufe machen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Heinisch-Hosek: ...! Es gibt Workshops seit Jahren!

Meine Damen und Herren! Kein Mensch gleicht dem anderen, unterschiedliche Voraussetzungen erfordern individuelle Lösungen im pädagogischen Bereich. Reden wir aber von einem guten Miteinander in der Schule, so kann sich das nur durch klare Vorgaben und Regeln meistern lassen. Ich habe einem Pressebericht entnommen, dass es in Wien einen runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen gegeben hat. Man hat sich darauf geeinigt, eine Broschüre ausarbeiten zu lassen, um besser informieren zu können. (Abg. Yılmaz: Unter anderem!) Meine Damen und Herren! Informationen sind gut, noch besser aber sind klare Regeln und klare Sanktionen für das Nichteinhalten dieser Regeln. (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Es gibt Workshops seit Jahren!) Jeder von uns, der zu Hause Kinder hat, weiß, ein klares Nein ist für unsere Kinder besser einzuordnen als ein Vielleicht oder ein Reden-wir-einmal-darüber.

in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sie müssen doch bitte daran interessiert sein, dass es für alle Kinder, egal woher sie kommen, Chancengleichheit gibt, und Chancengleichheit ist dann gegeben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn die deutsche Sprache ab der ersten Klasse ausreichend beherrscht wird, damit man dem Unterricht folgen kann, ungeachtet dessen,

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!

Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass ihr da mitmacht. Das ist sehr viel mehr, als in den letzten Jahren passiert ist, und für mich eine besondere Freude, weil ich diesen Teil mitverhandelt habe. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!) – Zusätzlich 100 Betreuungsplätze, das ist natürlich mehr als in den letzten Jahren, selbstverständlich ist es so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Gamon, Kollege Lindner, Kollegin Nussbaum: Es fällt mir auf, dass Kritik an diesem – wie wir finden – tollen Entschließungsantrag (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!) vorwiegend sozusagen von linken Parteien beziehungsweise insbesondere von der SPÖ kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!

Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das können Sie nicht leugnen, denn Sie brauchen sich nur den letzten Bericht des Integrationsfonds vom März dieses Jahres anzusehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), in dem genau beschrieben wird, wie von Migranten Gewalt gegenüber Migrantinnen ausgeübt wird, seien es Genitalverstümmelungen, sei es Menschenhandel, sei-

Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!

Bitte – noch einmal – mich nicht falsch zu verstehen: Es werden diese Dinge im Sexualstrafrecht behandelt, und die #MeToo-Debatte hat auch gezeigt, dass es unangenehme Situationen gibt; wenn die sexuelle Integrität verletzt wird, dann ist das nie schön, aber man muss schon auch einen qualitativen Unterschied sehen zwischen Genitalverstümmelung und den Vorfällen, die Sie vielleicht aus der U-Bahn, vom Arbeitsplatz oder sonst woher kennen. (Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!) – Also Sie machen zwischen einer Watsche und einem Mord keinen Unterschied? Beides fällt unter Gewalt, aber es wird unterschiedlich bestraft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! (Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.) – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir schon gehört!

Herr Kollege Scherak, weil Sie meinten, ich erzähle da 7 Minuten lang – ich habe deshalb gedacht, ich habe noch 3 Minuten, Frau Präsidentin – meine Geschichte vom Herrn Dr. Lansky, muss ich entgegnen: Entschuldigung, die Datensammlung und die Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lansky sind ja die Basis dafür, dass die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir schon gehört!) Da sind wir also sehr wohl am Kern der Geschichte, und Sie werden uns zugestehen, dass wir uns das genauer ansehen wollen, Herr Kollege Scherak. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich halte nichts von der internen Auswertung, also dass jener Lehrer, der die Schülerinnen und Schüler über Jahre begleitet hat und die Lernergebnisse gemeinsam mit ihnen erreichen soll, am Ende auch prüft. Um beim Pickerl zu bleiben - - (Abg. Hauser: Es gibt ja die Koprüfer!) – Ich stelle mir das Pickerl nicht selber aus. Das geht sich, glaube ich, nicht aus. Es gibt zwar die Anleitung, wie es zu machen ist, aber ich finde auch das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn ich mich in die Schuhe eines Lehrers oder einer Lehrerin stelle: Ich bekomme da allein für Deutsch einen elfseitigen Bogen, die Handreichung zum Beurteilungsraster. Man muss schon ein sehr gestandener Lehrer oder eine sehr gestandene Lehrerin sein, um davon nicht mehr verwirrt zu sein. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Im Sinne der Vergleichbarkeit wird jeder diese elf Seiten ein Stück weit anders verdauen. Ich glaube, dass das im Sinne einer einheitlichen Auswertung natürlich zentral organisiert sein soll. Das halte ich für wichtig. Vergleichbarkeit ist also der Wunsch, auch das ist wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auf dieser Spielwiese haben sich die Bildungsexperten jedenfalls ausgetobt, haben Kompetenzlisten erstellt und dann die Beispiele ihren Kompetenzlisten gemäß verortet. Dann kommen Beispiele vor wie zum Beispiel beim Nebentermin im Jahr 2017, das zweite Beispiel bei der Mathematikmatura der AHS, das so dumm gestellt war, dass es effektiv falsch war. Die, die das gestellt haben, haben nicht einmal gewusst, dass es falsch ist, weil sie einen Lösungsvorschlag gegeben haben, der natürlich falsch war. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die Bildungsministerinnen der vorigen Regierungen gesagt haben: Nein, weiter so – Sie kennen das –, wir wissen zwar, dass dieser Weg falsch ist, nehmen aber den nächsten Gang und fahren weiter so (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, zu sagen: Wir beginnen, neu darüber nachzudenken. – Das ist gut so und dafür sind wir dem Bildungsminister dankbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

darüber nachdenken. Ich schlage vor, dass wir wirklich einen tiefen Nachdenkprozess beginnen, der nicht nur von den sogenannten Bildungsexperten geführt wird, sondern vor allem auch von denen, die wirklich Experten sind. Das sind die Damen und Herren, die unterrichten und wissen, was sie mit ihrem Fach machen wollen. Deren Ideen wollen wir uns anhören. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum?

Ich sage Ihnen aber auch eines, und das ist das, was mich an dieser ganzen Debatte ein bisschen stört: Im Arbeitsbereich haben wir einen guten Diskriminierungsschutz. Den haben wir, und dazu bekennen wir uns, und der soll auch bleiben. Schwieriger ist es im privaten Bereich (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil es einerseits darum geht, Menschen privat nachzuschnüffeln, und man andererseits vielleicht manches Mal auch mit Eigentumsrechten in Konflikt kommt. Auch das ist ein Problem und das sollten wir uns schon vor Augen halten, denn damit öffnet man in Wahrheit einer Klagewelle Tür und Tor. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Man muss auch fragen, und das ist heute überhaupt noch nicht vorgekommen: Was ist denn mit den Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung, aufgrund ihrer politischen Einstellung diskriminiert werden? Das erleben Freiheitliche nämlich tagtäglich. (Abg. Schieder: Na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden dann Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer aus Lokalen ausgeschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da dürfen Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben, bestimmte Lokale nicht besuchen! Das ist auch Diskriminierung. Da werden oft 70-jährige Männer aus Lokalen hinauskomplimentiert. Andere werden aufgrund ihrer Weltanschauung nicht bedient, wissen Sie? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich weiß nicht, Herr Kollege Lindner, ob das auch in Ihrem europäischen Bericht drinnen steht. Das glaube ich nämlich nicht. Diskriminierung gibt es nicht nur auf einer Seite, die kann es immer und überall geben. Wenn ich dieses Thema ernst nehme, dann muss ich auch eine politische Einstellung ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finden Sie jetzt zum Lachen, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das ist eben keine Einbahnstraße, und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sagen Sie konkrete Beispiele, wo jemand diskriminiert worden ist! (Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das haben wir immer wieder gehabt, im Bereich der Behinderten beispielsweise, da haben wir nachgeschärft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Immer wieder mal gibt es Veranstaltungen, es wird immer nachgeschärft. Es gibt immer Nachschärfungen, wenn es konkrete Beispiele und

Abg. Heinisch-Hosek: Was interessiert Sie ...?

Letzte Woche war der Life Ball, und interessant waren auch die sozialen Medien. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben!) Gerade viele Ihrer linken Freunde, die Journalisten sind, haben nämlich genau das kritisiert: Einige wenige, die sich dort hinstellen und grell herumschreien, schaden in Wahrheit vielen homosexuellen Menschen, die mit dieser grellen Gruppe überhaupt nichts zu tun haben wollen (Abg. Heinisch-Hosek: Was interessiert Sie ...?), die ihr ganzes Leben einfach leben, wie sie wollen, genau wie alle anderen auch, die sich auch nicht diskriminiert fühlen und die auch nicht immer schreien müssen: Ich bin so arm, ich werde diskriminiert, ich werde ausgegrenzt!

Sitzung Nr. 31

Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um Pädagogik!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kovacevic, ich möchte Ihnen einige Dinge entgegnen. Grundsätzlich sind wir auch für einen maßvollen Ausbau dieser Ganztagsschulen, weil wir natürlich auch die Notwendigkeit der Verbindung zwischen Beruf und Familie sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um Pädagogik!) Aber worum geht

Abg. Heinisch-Hosek: Sicher!

es eigentlich? – Es ist eine Anschubfinanzierung, die wir 2016 für 2017 bis 2025 beschlossen haben, und wir verlängern diesen Zeitraum von 2025 auf 2031/32, aber wir vermindern diese Mittel nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sicher!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen verschränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahlfreiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Löwelstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich auch!

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt wieder einmal typisch, das muss ich wirklich sagen: Sie stellen sich da einfach hin und behaupten, dass wir uns von gewissen Dingen verabschiedet hätten. Ich bin schon sehr lange in der Politik, Frau Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Ich auch!), und eine unserer wesentlichen Forderungen war immer die Gleichbehandlung von Frauen, und vor allem der gleiche Lohn für gleiche Arbeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das sind keine ideologischen Dinge! Das ist Gesetz!

Dazu möchte ich Ihnen jetzt etwas sagen, liebe gnädige Frau! Ich finde es sehr spannend, dass bei uns in der Steiermark, im Steiermärkischen Landtag, gerade Ihre Kollegen einen Antrag von mir, zu diesem Thema eine Enquete abzuhalten, abgelehnt haben. Man muss mit allen Beteiligten reden – es hilft nicht, immer nur Berichte, ideologische Dinge zu fordern (Abg. Heinisch-Hosek: Das sind keine ideologischen Dinge! Das ist Gesetz!), man muss mit den Betroffenen und Beteiligten reden! Dazu gehört die Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmervertreter, und vor allem auch die kontrollierenden Behörden. Es gibt nämlich sehr viele Gesetze, die gut sind, aber wenn sich niemand daran hält und diese kontrolliert, dann helfen keine Berichte, keine Studien, keine Quotenregelungen; das hilft Ihnen alles nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was?

Jetzt muss ich Ihnen eines ehrlich sagen: Ich bin zwar erst seit Kurzem in diesem Haus, aber ich kann diese Falschheiten (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) und Diskussionen Ihrerseits über die Geschichte mit dem 12-Stunden-Tag schon nicht mehr hören! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum ändern Sie es dann?

und 40 Stunden pro Woche beträgt. (Abg. Schimanek: Erste Rede!) Im selben derzeitigen Gesetz finden Sie dann mehr als sieben Paragrafen mit x Absätzen, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt zehn Stunden gearbeitet werden können, zwölf Stunden gearbeitet werden können (Abg. Heinisch-Hosek: Warum ändern Sie es dann?) – es gibt sogar eine Ausnahme mit 13 Stunden, und bereits jetzt darf in bestimmten Bereichen die Arbeitswoche auf 60 Stunden ausgedehnt werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der uns hier vorliegende SPÖ-Antrag mit der Forderung nach einer umfassenden innerbetrieblichen Gehaltstransparenz wird uns als ideales Mittel angepriesen, um die angeblich, nach SPÖ-Angaben, bestehende Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern auszugleichen. Tatsache ist jedoch, es gibt keinen einzigen Kollektivvertrag, der in der Gehaltseinstufung zwischen Männern und Frauen unterscheidet. Das heißt, jeder Kollektivvertrag enthält den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt für Männer und Frauen. Es gibt daher auch keinen 20-prozentigen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, den Sie immer vorbringen, denn dieser ist ein Mythos. Und wie Sie sicher wissen, gibt es bereits anonymisierte Einkommensberichte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, aber es gibt mehr erklärliche als unerklärliche Gründe!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen ganz genau, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ganz andere Gründe haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, aber es gibt mehr erklärliche als unerklärliche Gründe!) Das liegt zum Beispiel daran, dass Frauen karenzbedingt Unterbrechungen machen, oft Teilzeit arbeiten – aber das wollen sie auch – und auch ein früheres Pensionsantrittsalter als Männer haben. Frauen entscheiden sich leider auch viel zu oft für Berufe mit geringerer Entlohnung. Diese wichtigen und entscheidenden Faktoren zu verschweigen, ist von Ihnen nicht ehrlich, Frau Kollegin, das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Gesetz haben wir gemeinsam geschaffen!

Ich halte hier also fest: Nicht nur Ihre Argumente entsprechen nicht den Tatsachen, sondern auch Ihr Lösungsansatz. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu bevormunden und zusätzliche bürokratische Belastungen zu erfinden, ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Gesetz haben wir gemeinsam geschaffen!) Wir haben schon genügend Vorschriften und Schikanen, die uns das Wirtschaften erschweren, und Ihre Vorschläge sind wieder so eine Schikane. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?

Unternehmer zu zwingen, persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum, Ausbildung, Sonderzahlungen, Bonitäten und Zulagen penibel aufzuzeichnen und diese betriebsintern offenzulegen, zur Einsicht aller, auch der Interessenvertreter, ohne die Frage zu klären, wie es eigentlich mit dem Datenschutz ausschaut (Zwischenruf des Abg. Vogl) oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes das überhaupt wünschen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?), bringt uns der Lösung keinen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Bürokratie und zusätzliche Vorschriften bringen uns da keinen Schritt weiter. Sie erschweren es nur den Unternehmen, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich Jobs zu schaffen, für Frauen und Männer (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich hoffe, dass wir das in Zukunft auch noch selbständig machen dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Und wenn ich Frau Kollegin Heinisch-Hosek hier von feuchten kleinen Wohnungen reden höre, dann habe ich den Eindruck, dass wir zeitgeschichtlich bei der industriellen Revolution so Ende 19. Jahrhundert angesiedelt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als die blutsaugerischen Unternehmer die entrechteten Arbeitermassen ohne Entlohnung 14 Stunden lang geknechtet haben. Nur: Da sind wir raus, dort sind wir nicht mehr, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin! Aus einem Land der PendlerInnen kommend sehe ich das naturgemäß ein bisschen anders als Sie, denn ich sehe nicht nur die Risiken, sondern ich sehe auch die unheimlichen Chancen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn eine Frau aus dem Burgenland tagtäglich eine Anfahrt aus dem Bezirk Oberwart nach Wien in Kauf nimmt, glauben Sie mir, dann ist sie froh darüber, wenn Sie das nur vier Tage in der Woche machen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist schon eigenartig (Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?), es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit diesem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war ... gar nicht Thema!

Was ist jetzt tatsächlich passiert? – Wir haben zeitliche Korsette gehabt, zum Beispiel die Tatsache einer Bundesratssitzung am gestrigen Tag, wonach dieser Saal gar nicht zur Verfügung gestanden wäre, und Ähnliches. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorgibt, binnen welcher Zeit diese Sondersitzung, diese Sonderaktionen abzuhalten sind, und wir sind innerhalb der Zeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war ... gar nicht Thema!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.

Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Menschen sind euch wurscht!

Das, was sich geändert hat, ist nicht, dass wir die Welt verändern – die Welt hat sich geändert, die Arbeitswelt hat sich geändert (Abg. Heinisch-Hosek: Die Menschen sind euch wurscht!) –, was die Regierung tut, ist lediglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die geänderte Arbeitswelt anzupassen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen? – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen? – Zwischenruf des Abg. Krist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger

Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Arbeitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb (Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!), eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. (Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Und wenn Sie schon dem Plan A nicht glauben, dann würde ich Sie ersuchen, vielleicht ein wenig in die Vergangenheit zurückzuschauen, beispielsweise zum ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, der am 24.2.2005 gemeint hat, der ÖGB, die Gewerkschaft und auch die Beschäftigten wollen flexibel arbeiten, dies zeigen schon die zahlreichen Kollektivverträge, die die unterschiedlichsten Formen von Flexibilität zulassen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!) Das ist nur eines von ganz, ganz vielen Zitaten aus Ihren Reihen, die genau in diese Richtung gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!

Man könnte diese Reihe von Zitaten mit Betriebsräten, mit SPÖ-Bürgermeistern, mit dem ÖBB-Chef fortsetzen, ich glaube nur, Sie kennen das alles. Allein, ich frage mich, warum es jahrelang auch bei Ihnen Konsens war, dass es eine Flexibilisierung braucht (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!), und jetzt, wo die Oppositionsrolle da ist, auf einmal die Welt untergeht, wenn man genau das umsetzt, was mit den Regierungsprogrammen der letzten vier Regierungen intendiert gewesen ist. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Mut zu haben, diese Dinge endlich anzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!

Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!), und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz (Zwischenruf bei der FPÖ) – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?

Überhaupt das Wichtigste für uns ist – Kollege Rosenkranz und ich haben das gestern vorgestellt und wir haben das auch miteinander verhandelt; wir haben als langjährige Parlamentarier das Selbstbewusstsein und sind in der Lage, einen Antrag zu verhandeln; also diese Unterstellungen, dass nur mehr eine Regierungsvorlage sozusagen das Gelbe vom Ei ist und wir nicht in der Lage sein sollen, hier herinnen einen Antrag zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Schieder – Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!), weise ich auch zurück –: Wir haben im Abänderungsantrag klargestellt, dass es die Freiwilligkeitsgarantie gibt. „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei“ (Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – frei! –, „Überstunden [...] ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.“ Das heißt, die Ablehnung ist ohne Angabe von jeglichen Gründen möglich. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... im Gesetz!

Dann gibt es noch den Diskriminierungsschutz bezüglich Entgelt und Aufstiegsmöglichkeiten, und es gibt letzten Endes auch den Kündigungsschutz, der im Gesetz verankert wird. Das ist das größte Recht, das wir einem einzelnen Arbeitnehmer letzten Endes zusprechen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... im Gesetz!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abschließend kann ich nur sagen: Kehren wir zur Sachlichkeit zurück, wenn es um dieses Thema geht! (Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Polemisieren von der Regierungsbank! Sie sind nicht mehr Abgeordneter!

Sie sitzen offenbar, ich sage das ganz bewusst, heute im Winkerl und sind halt irgendwo, na ja, beleidigt, nicht mehr da in Regierungsverantwortung zu sitzen. Das ist alles nicht glaubwürdig! (Abg. Heinisch-Hosek: Polemisieren von der Regierungsbank! Sie sind nicht mehr Abgeordneter!) Wenn wir uns damit beschäftigen, wie es tatsächlich ist, haben wir dazu heute ja schon vieles gehört. Viele Berufsgruppen haben dank Ihnen ja schon die Möglichkeit, 12 Stunden – manche sogar 13 Stunden – zu arbeiten. In der Kärntner Straßenmeisterei, ein Beispiel, gibt es die Möglichkeit, 13 Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist unter einer SPÖ-Führung in Kärnten möglich. Es gibt andere Berufsgruppen – ÖBB-Mitarbeiter, Ärzte, Pflegekräfte, Polizisten, viele Berufsgruppen –, für die das möglich ist, was Sie auch möglich gemacht haben. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann sind das jetzt alles Menschen, die überproportional gesundheitsgefährdet und krank sind. Dann haben also Sie eine Zweiklassengesellschaft im Arbeitnehmerbereich geschaffen!

Abg. Heinisch-Hosek: O ja!

Und genau darum geht es: Das ist ja nicht ehrlich, was Sie da betreiben. Ehrlichkeit ist, wenn man sachlich damit umgeht. Und da danke ich Herrn Kollegen Muchitsch, der das heute in der Tonalität gemacht hat – in der Tonalität auf alle Fälle. Wir gehen natürlich im Sinne von Flexibilität auf moderne Gegebenheiten ein und schaffen keine Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!), sondern entwickeln Rechtssysteme, nach denen der 8-Stunden-Tag gesetzlich – na selbstverständlich – aufrechtbleibt, Normalität bleibt, nach denen auch die gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche weiter bestehen und Normalität bleibt. Und ja, der Unternehmer hat – unter Rot-Schwarz beschlossen – die Möglichkeit, gegebenenfalls eine 9. und 10. Stunde abseits der normalen Arbeitszeit anzuordnen (Abg. Heinisch-Hosek: Anzuordnen, genau!), wenn es notwendig ist. Das ist heute Realität! Sie hätten in der Vergangenheit nicht von einem 10-Stunden-Tag und einer 50-Stunden-Woche gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir!) – nur so viel einmal zu Ihren Argumenten. Das hätten Sie nicht gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Anzuordnen, genau!

Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir!

Abg. Heinisch-Hosek: Das Recht haben sie!

Es wäre ja auch falsch, weil wir auch durch Ihr Gesetz, das Sie möglich gemacht haben und das heute in Kraft ist, weder einen 10-Stunden-Tag noch eine 50-Stunden-Woche haben, sondern das ist abseits der gesetzlichen Normalität in Spitzenzeiten da oder dort manchmal möglich und der Fall, ohne dass der Arbeitnehmer – Ihr Gesetz! – die 9. und 10. Stunde ablehnen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Recht haben sie!) Er muss sie leisten, wenn sie angeordnet werden. Wir stellen jetzt sicher, dass in Zu-

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!

Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Tatsache ist aber, dass die Gewerkschaft nur knapp ein Drittel der Arbeitnehmer vertritt, und das überwiegend in Großbetrieben. Wir setzen uns aber für alle 10 000 Klein- und Mittelbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gerade Frauen, die pendeln, können von dieser Flexibilisierung profitieren – für ihre Familien und für ihre Freizeit. Die Lösung liegt im gelebten Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und dieses Miteinander in den Betrieben ist auch ein Markenzeichen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.

Mittelpunkt zu stellen, eine Wirtschaftspolitik zu fahren, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Digitalisierung kann uns da unterstützen, nur müssen wir genau dieses auch zulassen. Wir brauchen eine zeitadäquate Arbeitszeitpolitik, und das ist nicht Arbeitszeitverlängerung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kostet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Frau Familienministerin und Herr Finanzminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken, denn das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Bundesregierung. Kollege Rosenkranz und ich haben gestern Bilanz gezogen: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten sechs Monaten (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Bundesregierung arbeitet Punkt für Punkt ab, und wir im Parlament beschließen diese Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!

Ich bedanke mich bei allen Eltern, bei allen Müttern und Vätern abschließend dafür, dass sie ihre Kinder wohlwollend großziehen, insbesondere möchte ich mich in erster Linie noch bei allen Müttern bedanken, denn wenn ich an meine eigene Familie denke (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ich habe drei Kinder –, dann muss ich sagen, ich bin meiner Frau sehr, sehr dankbar dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!), dass sie den Großteil der Erziehungsarbeit und der Familienarbeit übernimmt, weil es zeitlich einfach nicht anders möglich ist. (Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, vor allem darf ich mich heute an die Eltern wenden! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich glaube, heute ist wirklich ein großer Tag für die Familien in Österreich (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), denn es gibt eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), wie es sie noch nie in dieser Republik gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht!

Acht von zehn Familien mit Kindern profitieren zu 100 Prozent von dieser Entlastung (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht!), acht von zehn Familien mit Kindern bekommen 1 500 Euro pro Kind und Jahr mehr. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich; das ist eine unglaublich große steuerliche Entlastung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich!

Wir haben aber natürlich auch auf geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher Bedacht genommen (Zwischenruf bei der SPÖ); auch diese werden davon profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich!) und 250 Euro pro Jahr und Kind bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Obwohl diese Entlastung definitiv als Steuerentlastung gedacht war, haben wir jetzt auch jene mit hineingenommen, die keine Steuern bezahlen (Abg. Heinisch-Hosek: Wie großzügig!) und 2016 schon von der Steuerreform profitiert haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Wie großzügig!

Abg. Heinisch-Hosek: Um die Gesellschaft zu spalten!

Die Regierung hat Veränderung versprochen, wir sind angetreten (Abg. Heinisch-Hosek: Um die Gesellschaft zu spalten!), um mit den Österreicherinnen und Österreichern Neues auf den Weg zu bringen; und wir haben uns vorgenommen, Familien zu stärken und zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Kinderabsetzbetrag. Zusätzlich gibt es noch Sachleistungen. Wir unterstützen die Familien großzügig, wir investieren in Schülerfreifahrt, wir investieren in Schulbücher (Abg. Friedl: Alles neu!); auch da gibt es pro Kind und Jahr zwischen 500 und 1 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! – Zwischenruf des Abg. Androsch.

Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, noch stärker auf Familien zu fokussieren und in unsere Zukunft zu investieren. Wir wollen in Zukunft auch keine Schulden mehr machen, wir wollen unseren Kindern kein Land hinterlassen, das hoch verschuldet ist, das die Sozialleistungen nicht mehr tragen kann, und deshalb konsolidieren wir auch unser Budget. Wir werden 2019 in Österreich das erste Mal seit Jahrzehnten keine Schulden mehr machen, und das tun wir vor allem für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land leben, das keine Schulden macht und Geld hat, um Kinder und Familien zu entlasten und zu unterstützen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! – Zwischenruf des Abg. Androsch.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht allen! Nicht allen Kindern!

Ich bin stolz, dass wir den österreichischen Familien sagen können, wir tun etwas für ihre Kinder, wir geben den Familien 1 500 Euro pro Jahr für Investitionen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht allen! Nicht allen Kindern!) Kinder kosten, das wissen wir. Früher mussten sie über das ganze Jahr Rechnungen sammeln, um Betreuungskosten absetzen zu können, das müssen sie jetzt nicht mehr. Wir sind auch angetreten, um Dinge unbürokratischer und einfacher zu machen, und das machen wir. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Volle Bürokratie kommt auf die Eltern zu! – Abg. Schieder: Wäre es nicht gescheiter, einfach Betreuungseinrichtungen einzurichten?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Volle Bürokratie kommt auf die Eltern zu! – Abg. Schieder: Wäre es nicht gescheiter, einfach Betreuungseinrichtungen einzurichten?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!

mir nicht erzählen, dass über zehnjährige Kinder günstiger werden. Man hat eventuell keine Betreuungskosten mehr, aber es treten andere Kosten auf. Ich freue mich sehr, dass ich den Eltern, die über zehnjährige Kinder haben, sagen kann, dass der Familienbonus ihnen zur Gänze zur Verfügung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das kalte Herz des Herrn Bundeskanzlers erschüttert uns! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Diese Regierung ist angetreten, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, für Entlastung zu sorgen und um keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube, liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir versprochen haben, setzen wir um, und eine dieser ersten großen Entlastungen ist der Familienbonus. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass er heute in diesem Haus beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das kalte Herz des Herrn Bundeskanzlers erschüttert uns! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Heinisch-Hosek: Viele brauchen es und haben es nicht!

Tatsächlich ist es so, dass noch keine Regierung Familien so stark und nachhaltig entlastet hat wie diese türkis-blaue Regierung. Noch niemals waren die Rahmenbedingungen für Familien so positiv wie derzeit. Wir wissen, Geld ist in der Frage der Familien bei Weitem nicht alles, aber es ist schön und beruhigend, zu wissen, dass man das Geld hat, wenn man es braucht. (Abg. Heinisch-Hosek: Viele brauchen es und haben es nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine Damen und Herren, junge Familien brauchen diesen Familienbonus Plus insgesamt absolut. Er beginnt bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto zu 100 Prozent zu wirken und der erste Steuereuro wird bereits bei einem Einkommen von 1 200 Euro brutto eingespart. (Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegin Heinisch-Hosek, sind keine Besserverdiener, wie Sie es gerne suggerieren, sondern das sind Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt für ihre Familien zu erwirtschaften. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr!

Abg. Heinisch-Hosek: Behinderte Kinder? Was ist mit behinderten Kindern?

Auch AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, gehen nicht leer aus, sie bekommen jedenfalls 250 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Lueger: 69 Cent pro Tag!) Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine großartige Leistung für diese Gruppe. Auch Einkommensteuer zahlende Familien mit volljährigen Kindern erhalten einen Steuerbonus von bis zu 500 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Behinderte Kinder? Was ist mit behinderten Kindern?) Erfreulich ist auch, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Prozesses nach der Begutachtung die Aufteilung des Familienbonus bei getrennt lebenden Partnern wesentlich flexibler gestalten konnten. (Abg. Friedl: 69 Cent pro Tag für AlleinverdienerInnen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist gut gewählt. Heute ist ein guter Tag für Österreich, heute ist ein guter Tag für unsere Familien, heute ist ein guter Tag für unsere Kinder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auf Gerechtigkeit geschaut, ihr schaut auf Ungerechtigkeit!

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, dort entsteht Leben. Frau Kollegin Sandler, die ideologisierte, linksorientierte Politik der vergangenen Jahre hat eines suggeriert, nämlich dass die Zukunft unserer Gesellschaft in Österreich nicht von unseren Kindern abhängt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auf Gerechtigkeit geschaut, ihr schaut auf Ungerechtigkeit!) Ihr habt suggeriert, dass wir in Österreich Zuwanderung brauchen, und das ist ein falscher, ein absolut falscher Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!

Zuwanderung! (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!)

Abg. Heinisch-Hosek: 300 000 Kinder haben nichts davon! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Abschließend noch, weil immer behauptet wird, Kinder wären nicht gleich viel wert, weil behauptet wird, es gibt eine Umverteilung von unten nach oben – das stimmt ganz einfach nicht, das hat auch Klubobmann Wöginger bereits gesagt –: Der Familienbonus kommt gerade jenen Familien mit Kindern zugute, die ein verfügbares Einkommen zwischen 15 000 und 20 000 Euro haben, und das sind auch genau jene Familien, die im Durchschnitt die meisten Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: 300 000 Kinder haben nichts davon! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Punkt zwei, reden wir über die Redlichkeit: Ich habe das Gefühl, dass da einige an einem völlig falsch verstandenem Robin-Hood-Syndrom leiden, und zwar sprechen sie jedem anderen die Moral und Geradlinigkeit ab, und das finde ich unglaublich überheblich. (Abg. Loacker: Mit Überheblichkeit kennen Sie sich ja aus!) Die Rächer der Enterbten – diese Enterbten, die Sie meinen, gibt es gar nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie – um beim Robin Hood zu bleiben –: Der Sherwood Forest von Österreich ist nämlich leer, denn die Leute, die dort waren, sind heute, jetzt gerade in dem Moment, im Büro, oder sie sind am Feld oder sie arbeiten irgendwo anders an ihrem Arbeitsplatz, sind in der Fabrik und verdienen ihr Geld hart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

tei; das sind diejenigen, die den Leuten etwas wegnehmen und es irgendwo anders hin umverteilen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Wir wollen den Menschen, die die Bereitschaft haben, über ihren Beruf hinaus auch noch Kinder großzuziehen, die Möglichkeit geben, dass sie es ein bisschen einfacher haben. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Die anhaltende Kritik der SPÖ, der Familienbonus Plus sei nur für Gutverdienende, für Eltern mit einem großen Einkommen, für Reiche, weise ich entschieden zurück (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn mit 1 300 Euro netto ist man weder ein Gutverdiener, noch ist man ein Besserverdiener und schon gar nicht ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!

Schauen wir uns einmal an, wie die Verteilungswirkungen dieses Familienbonus sind! Dazu ziehe ich die Verteilungsstudie, die der Budgetdienst für uns, für den Ausschuss, gemacht hat, heran: Man kann feststellen, dass die unteren 20 Prozent der Haushalte deutlich weniger von diesem Familienbonus profitieren als die Haushalte in den Dezilen drei bis sieben, das sind Haushalte mit mittlerem Einkommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Schere zwischen den niedrigen auf der einen Seite und den mittleren und hohen Einkommen auf der anderen Seite aufgeht (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!); und dies, Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es gerade die Bezieher niedriger Einkommen gewesen sind, die in den letzten 15 Jahren enorme Realeinkommensverluste hinnehmen mussten. Werfen Sie doch bitte einen Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofes, da können Sie das nachlesen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!) Das festigt nämlich meine These, dass die Schere zwischen den niedrigen Einkommen und den hohen Einkommen weiter aufgeht.

Abg. Heinisch-Hosek: Gegen die Familien!

Das ist die falsche Politik! Das ist der falsche Zugang zur Politik, und den wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also: weg von einer Schulden- und Verteilungspolitik hin zu einer Reformpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Gegen die Familien!) Ich wünsche der Regierung weiterhin alles Gute auf diesem Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abschließend noch ein Satz zu Kollegen Loacker: Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft und Sie wissen ganz genau, dass wir uns nationale Alleingänge bei der Missbrauchsbekämpfung nicht leisten können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn Sie sagen, es gäbe da nur – ich betone: nur – 50 Millionen Euro jährlich an Mehrerlös, dann sage ich: Für uns sind 50 Millionen viel Geld, für NEOS offenbar nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.

Frau Staatssekretärin außer Dienst! Wenn Sie sich ans Rednerpult stellen und sagen, bei den Bundesbediensteten, bei den Polizisten, bei der Justizwache ist alles planbar und es gibt Freizeitblöcke, dann denke ich mir: Gott sei Dank – verstehen Sie das nicht falsch! – sind Sie nicht mehr für den öffentlichen Dienst zuständig! Schauen Sie sich einmal die Überstunden an, die diese Berufsgruppen zu leisten haben, da ist gar nichts planbar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was wir vorbereitet haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie wissen jetzt immer alles, was Sie zehn Jahre nicht geschafft haben. Was Sie alles ausverhandelt haben, interessiert die Bundesbediensteten nicht, sondern wichtig ist, dass es jetzt Rechtssicherheit gibt, dass es im Gehaltsgesetz verankert wird und dass es für alle Bundesbediensteten gilt; das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was wir vorbereitet haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie verstehen es nicht!

Noch einmal: Kollegin Heinisch-Hosek, wollen Sie es nicht verstehen oder verstehen Sie es nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verstehen es nicht!) Vorbereitet ist vorbereitet und heute beschlossen ist heute beschlossen – das ist das Wichtige. Sie haben vieles vorbereitet, aber was Sie nicht vorbereitet haben, das hat Ihnen der Vizekanzler gesagt. Sie haben in der Vorbereitung sogar noch etwas hinterlassen, nämlich die Problematik mit dem Vorrückungsstichtag, die Sie nicht gelöst haben (Abg. Heinisch-Hosek: Natürlich haben wir das gelöst, Sie haben eine Amnesie!), wie Sie vieles für die öffentlich Bediensteten nicht gelöst haben und nicht lösen konnten. Diese Bundesregierung unter freiheitlicher Beteiligung wird das für unsere Bundesbediensteten lösen.

Abg. Heinisch-Hosek: Natürlich haben wir das gelöst, Sie haben eine Amnesie!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Laimer, das war wieder eine perfekte Selbstanklage, was Sie jetzt vom Rednerpult aus gemacht haben. Der Rechnungshof bezieht sich auf das Jahr 2017 und zeigt die Fakten zur Situation der Tagesbetreuung zu einem Zeitpunkt auf, als die SPÖ für die Tagesbetreuung und für die Bildungs- und Schulpolitik verantwortlich war. So gesehen ist es daher eine perfekte Selbstanklage, die Sie heute hier wieder einmal zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... kein Geld dafür! Kein Geld!

Drittens: Wer die Betreuung am dringendsten braucht, nimmt sie am wenigsten in Anspruch. Das Wirkungsziel der Tagesbetreuung wäre, das Bildungsniveau zu erhöhen und eine Verbesserung der Chancen- und der Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. – Dies wurde nicht erreicht. Jene Kinder, die Bildungsschwächen haben, nehmen nämlich die Tagesbetreuung am wenigsten in Anspruch. Auch das ist kein Ruhmesblatt für Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Auch da haben Sie zur Gänze versagt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... kein Geld dafür! Kein Geld!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden so einen Unsinn!

Wir müssen das sanieren. Wir sind diejenigen, die die Defizite jetzt ausgleichen müssen, und haben zum Beispiel deswegen auch die Deutsch-Förderklassen eingeführt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden so einen Unsinn!) Dazu war es höchste Zeit, bitte, weil Sie das nicht zustande gebracht haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Wer polemisiert?

Viertens: zum Geld, weil jetzt hier polemisiert wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wer polemisiert?), dass das Geld für die Tagesbetreuung erstreckt wird. Fakt ist – lesen Sie bitte den Rechnungshofbericht, und es ist wichtig, dass man das heute auch hier ausführen kann (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek); da können Sie noch länger dazwischenschreien, schauen Sie sich den Rechnungshofbericht an, dann wissen Sie, dass das die Fakten sind! –:

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Die Länder, bitte, ...!

Der Bund hat über eine 15a-Vereinbarung zwischen 2011 und 2018 insgesamt 654,1 Millionen Euro für die Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt, und die Gelder wurden nicht abgeholt! Allein im Jahr 2014 wurden 50 Millionen Euro nicht abgeholt, bitte! Wieso werden die Gelder nicht abgeholt? – Weil nämlich der, der anschafft, nicht darauf schaut, dass die Gemeinden auch das nötige Geld haben, um die zusätzlichen Kosten abzudecken, die ihnen durch die Umsetzung entstehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Länder, bitte, ...!)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek

Im Finanzausgleich hat es weiterhin den abgestuften Bevölkerungsschlüssel gegeben, der die kleinen Gemeinden benachteiligt. Wieso haben Sie das nicht saniert? Klären Sie auf (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek) und verbreiten Sie hier nicht einfach Fakten, die nicht stimmen! (Abg. Heinisch-Hosek – auf den Redner weisend –: Keine Ahnung! Keine Ahnung!)

Abg. Heinisch-Hosek – auf den Redner weisend –: Keine Ahnung! Keine Ahnung!

Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! Ersparen Sie sich uns!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Ich erspare mir ein Eingehen auf die Vorrednerin, das bringt heute nichts mehr. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! Ersparen Sie sich uns!) – Ja, Sie haben es halt nicht verstanden. Wir wollen jene entlasten, die Steuern zahlen. Bitte kapieren Sie das endlich! Es wird schwer werden, ich weiß – aber das ist sinnlos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Heinisch-Hosek: Das tun wir eh! Keine Sorge!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich würde Sie bitten, das zu tun, wenn Sie permanent dasselbe herausrufen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das tun wir eh! Keine Sorge!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Herr Oberlehrer!

Übrigens auch eine Anregung für Sie, Herr Kern: nicht so oft bei den Abstimmungen fehlen! Das wäre auch ganz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Herr Oberlehrer!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl. – Ruf bei der ÖVP: Alle mit dem 12er-Pickerl sind ...!

Man kann – und das ist durchaus legitim – zu einem Thema, wie dem aktuellen betreffend die Arbeitszeit, unterschiedliche Positionen vertreten. Wir sind unterschiedliche Fraktionen und daher ist das legitim, aber ich sage Ihnen eines: Ich weise mit aller Entschiedenheit diese verbalen Ausdrücke und auch diese Aktionen zurück. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl. – Ruf bei der ÖVP: Alle mit dem 12er-Pickerl sind ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.

Mit einem muss auch aufgeräumt werden: Der Standort bestimmt den Standpunkt – Opposition, Regierung, das kenne ich auch seit vielen Jahren –, aber es kann nicht sein, dass es immer nur gute Gesetze und gute Maßnahmen sind, wenn die Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, und kaum sind sie nicht mehr mit dabei, dann sind all diese Gesetze nicht gut und alle schlecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.) Diese Bevormundung, das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Tiefpunkt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Tiefpunkt!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dann kommt die Freiwilligkeitsgarantie ins Gesetz: Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn es sich um die 11. oder 12. Überstunde handelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und überhaupt das Überdrüber ist der Rechtsanspruch, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeräumt wird, zu bestimmen, ob sie die Mehrleistung mit Geld oder in Freizeit abgegolten haben wollen.

die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich als jemand, der seit vielen Jahren in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, noch eines sagen: Mit diesem Gesetz können wir der Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich eines garantieren: Es ist ein ausgewogenes Paket im Sinne von beiden Beteiligten (die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!), es ist eine Win-win-Situation für Dienstnehmer und für Dienstgeber, und das wollten wir, als wir uns im Regierungsprogramm darüber verständigt haben, dass wir die Arbeitszeit der heutigen Zeit anpassen und viele Graubereiche jetzt auch legalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beide, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, ist es ein gutes Gesetz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir werden den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiterentwickeln. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl – in Richtung der sich auf der rechten Seite der Regierungsbank befindenden Bundesministerin –: Warum sitzen Sie nicht da herüben?

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zufrieden? (Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl – in Richtung der sich auf der rechten Seite der Regierungsbank befindenden Bundesministerin –: Warum sitzen Sie nicht da herüben?) Es gibt viele Studien, es gibt viele Befragungen dazu. Es ist nicht das Gehalt, es ist der Sinn der Arbeit, es ist das Betriebsklima, es ist die Wertschätzung und es ist die Arbeitszeitflexibilisierung.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!

Die arbeiten alle weniger!) Gerade in Großbritannien haben Eltern von Kindern unter 16 Jahren – meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hören Sie zu! – seit letztem Jahr sogar Anspruch auf eine Vereinbarung von flexiblen Arbeitszeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nur Männer?

Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter. Ich habe langjährigste Mitarbeiter (Abg. Heinisch-Hosek: Nur Männer?) – in der Gastronomie alles Frauen, auch aus dem Ausland, in der Transportbranche alles Männer. Sie können sich vorstellen, dass die Problematik Frauen- und Männerarbeit auch nicht an mir vorbeigeht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!

Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!

Das ist das normale Leben, liebe SPÖ, das ist so! (Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!) Das ist das normale Leben, das war aber nicht möglich! Faktum ist, dass in dieser Republik wöchentlich, monatlich Zehntausende Menschen, ich behaupte: Hunderttausende Menschen, zum Fälschen ihrer Stundenlisten gezwungen werden, und das ist oft zum Nachteil der Mitarbeiter. Das ist zum Nachteil der Mitarbeiter! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!

Da ist sogar eine Umfrage drinnen: 610 000, 610, 100 000 - - (Abg. Bacher: Was jetzt? – Abg. Wittmann: Sie haben ein semantisches Problem!) „610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten. Mehr als 1 Million Menschen sind derzeit also mit ihrer Arbeitszeit nicht glücklich.“ (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen (Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!), gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!) – Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!

Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!

Diese flexibleren Arbeitszeiten sorgen in Skandinavien für mehr Freizeit der Mitarbeiter, weil die Arbeitszeit im Schnitt gesunken ist, und natürlich für sehr zufriedene Mitarbeiter. (Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf (Abg. Rosenkranz: Kommt der Katzian gar nicht?): Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war.

Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da wäre es schon gut, dass man sich von solchen Aktionen distanziert. (Rufe bei der SPÖ: Das haben wir! – Abg. Krainer: Sie haben sich nicht distanziert!) Das habe ich heute hier von niemandem gehört (Abg. Plessl: Haben Sie nicht aufgepasst, Kollegin?), sondern es ist immer nur versucht worden, das Ganze zu relativieren und zu verteidigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!

Also da frage ich mich schon: Glauben Sie das selber, was Sie hier verbreiten, glauben Sie das wirklich? Das ist ja alles Blödsinn! Gleich im ersten Paragrafen steht drinnen: Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt bei 8 Stunden, die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!) Das sollen alle Zuseher vor den Bildschirmen auch wissen. Das ist die reguläre Arbeitszeit, die bleibt. Jeder, der in der Woche mehr arbeitet, bekommt das als Überstunden ausbezahlt, wenn er es möchte, oder als Zeitausgleich. (Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?) – Es ist auch erstmals so, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, sich auszusuchen: Will ich das Geld haben oder will ich die Freizeit haben? Insgesamt ist es damit eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Hören Sie auf, Gespenster an die Wand zu malen! Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!

Also in diesem Sinne, um das gleich zum Abschluss zu bringen: Ich glaube, das geht ins Leere. Das findet keine Zustimmung. Diese Bundesregierung arbeitet in anderen Bereichen sehr gut, man beschleunigt die Asylverfahren, damit das rascher abgewickelt wird und man gar nicht in die Situation kommt, dass sie jahrelang dauern. Machen Sie bitte nicht den Fehler, zu glauben, dass Sie das Asylrecht irgendwie mit Wirtschaftspolitik und Integrationsmaßnahmen vermischen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!) Das ist nicht der Sinn der Sache, und das ist nicht die Idee dahinter.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!

Frau Heinisch-Hosek, bitte? – Ich verstehe Sie nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!) – Ah, ich wiederhole mich? Na ja, Sie haben heute stundenlang dasselbe gesprochen (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ), aber ich kann es Ihnen noch ein drittes Mal sagen, wenn Sie die Wiederholung so gerne hören: Das Asylrecht und das Recht auf Asyl haben nichts mit Integrationsleistung und nichts mit wirtschaftspolitischen Bedürfnissen zu tun. Das ist eine andere Baustelle. (Abg. Heinisch-Hosek: Wahrscheinlich schämen Sie sich!) – Ich schäme mich nicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, Frau Heinisch-Hosek! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wahrscheinlich schämen Sie sich!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie weiß es nicht!

Ab 2020 werden Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension in der Höhe von 1 200 Euro erhalten, und Ehepaare erhalten ab 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro. (Abg. Plessl: War das brutto oder netto?) – Darüber reden wir dann, Rudolf. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie weiß es nicht!) Diese Erhöhung wird circa 75 000 Menschen betreffen.

Abg. Heinisch-Hosek macht eine verneinende Geste.

Wir werden, sehr geehrte Damen und Herren, im Ausschuss die Regierungsvorlage besprechen, sobald sie vorliegt. Und ich freue mich, aus Ihrem Antrag bereits herauszulesen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass Sie jetzt schon von unserer Idee begeistert sind und uns auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms unterstützen werden. (Abg. Heinisch-Hosek macht eine verneinende Geste.) – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek

Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politischen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek) und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.

Sitzung Nr. 39

Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Karenzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu erarbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gewaltenteilung ist nicht abschieben! Das ist Gewaltenteilung! Reden Sie einmal mit einem Verfassungsrichter! Erkundigen Sie sich einmal dort! Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich darf Sie daran erinnern, was schon alles passiert ist. Ich darf an die rechtswidrige Razzia im BVT erinnern (Ruf: Das wird der Ausschuss klären!), bei der es auch darum gegangen ist, eine Stelle auszuräumen, die rechtsextremistische Umtriebe in diesem Land zu beobachten hat. (Abg. Rosenkranz: Wer hat denn die angeordnet, die Hausdurchsuchung? Der Innenminister?) – Ja, wer hat die angeordnet? (Abg. Rosenkranz: Na wer hat die angeordnet?) – Das ist wieder das typische Verhalten (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), etwas zu machen und sofort auf jemanden - - (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei den Fakten! Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet, der Innenminister oder ein Richter?) – Also bitte! Das ist wieder das typische Verhalten, etwas zu machen und sofort auf jemanden anderen abzuschieben. Das ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, das ist auch schlicht und einfach feig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gewaltenteilung ist nicht abschieben! Das ist Gewaltenteilung! Reden Sie einmal mit einem Verfassungsrichter! Erkundigen Sie sich einmal dort! Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben einen Untersuchungsausschuss, der Herr Minister schickt in den Raum, in dem die Journalisten arbeiten, Leute seines Büros, um die Journalisten bei ihrer Arbeit zu beobachten. (Abg. Rosenkranz: Mit einem Presse- -, das ist eine Journalistin sogar! Es ist unerhört!) Für Polizeinachwuchs wird mit Inseraten in rechtsextremen Zeitungen geworben; damit macht er zwei Dinge: Es gibt Inserate, Geld für rechtsextreme Zeitungen, und Leute mit diesem Gedankengut werden für unsere Polizei angeworben. (Abg. Rosenkranz: Ist das nicht Pressefreiheit?) – Also bitte! (Abg. Rosenkranz: Was ist mit diesen Medien? Gilt Pressefreiheit nicht für sie?) Es gibt eine Inszenierung von Flüchtlingsströmen an der Grenze um 500 000 Euro (Abg. Rosenkranz: Gilt dort keine Pressefreiheit? Jetzt sind Sie entlarvt!), Polizeischüler verkleiden sich als Flüchtlinge, und es wird so getan, als gäbe es eine Gefahr, die es gar nicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak

Das, was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. Bei allem Verständnis für kritische Opposition – ich war selber in der Opposition –: Auf so ein Niveau (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak) hätten wir uns mit Sicherheit niemals herabgelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung machen müssen!)

Sitzung Nr. 43

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Jarolim.

Weitere Dinge, etwa die sogenannte Regionalisierung in den Landesstellen: Die Landesstellen haben aufgrund der gegebenen Unklarheiten, Unsicherheiten und Unattraktivitäten die Möglichkeit, für die ärztliche Versorgung der Versicherten entsprechende Anreize zu geben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nur damit Sie, Kollege Jarolim, vielleicht eine Spur verstehen, bitte ich Sie jetzt, auf eine intellektuelle Reise mitzugehen, so schwer es auch fallen mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Jarolim.) Es gibt im Bezirk Mödling zehn Orthopäden, aber vielleicht keinen in einem Vorarlberger Bezirk. Da muss – als konkretes Beispiel – die Vorarlberger Landesstelle die Möglichkeit haben, Anreize zu schaffen, auch vom Honorar her, damit Orthopäden sich dort ansiedeln; nicht damit die Ärzte mehr verdienen, sondern damit für alle Österreicherinnen und Österreicher, egal wo sie wohnen, Versorgungssicherheit hergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Fragen, die uns die Menschen draußen im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger stellen, sind ganz einfach: Muss ich in Zukunft mehr zahlen? Muss ich in Zukunft Selbstbehalt zahlen? – Nein, sie müssen nicht mehr bezahlen und alle, die bis jetzt keinen Selbstbehalt zahlen müssen, müssen ihn auch in Zukunft nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, wir kündigen niemandem. Wir besetzen einfach nicht nach. Warum funktioniert das? – Ganz einfach: Wir legen das Rechnungswesen zusammen, wir legen die IT zusammen, wir schaffen effizientere Einkaufsmöglichkeiten. Das ist das (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „Geheimnis“ dahinter, so einfach ist es. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was kostet die Zusammenlegung? – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Unternehmerisch denken ...! Vielleicht fragen Sie einmal bei Herrn Haselsteiner nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was kostet die Fusion? 2 Milliarden? – Abg. Rosenkranz: Darf’s noch ein bissl mehr sein?

Moderne Gesundheitspolitik muss zeitnah und effizient durchgeführt werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Einkauf, eine gemeinsame IT, ein gemeinsames Rechnungswesen, und dann wird das frei, was notwendig ist: Ressourcen, und zwar zweckgebunden für unser Gesundheitswesen, das wird nur in dieses Gesundheitswesen investiert und nirgendwo anders. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was kostet die Fusion? 2 Milliarden? – Abg. Rosenkranz: Darf’s noch ein bissl mehr sein?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn Sie einen Arzt aufsuchen, dann möchten Sie einen Kassenarzt aufsuchen. Sie möchten nicht 20 Prozent Selbstbehalt bei einem Wahlarzt haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), jene 20 Prozent, die bis jetzt nur in die Sozialversicherungsstruktur gefallen und nicht beim Patienten angekommen sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das bleibt auch so! Das ist unfassbar!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das bleibt auch so! Das ist unfassbar!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sie wollen in den Regionen versorgt werden, Sie wollen, dass es Gruppenpraxen gibt (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sie wollen, dass es Versorgungszentren mit mehreren Fachärzten gibt, mit mehreren Allgemeinmedizinern, an die Sie sich wenden können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie wollen Qualität und nicht Quantität. Sie wollen mit einem Arzt sprechen können und nicht, dass dieser nur mehr 2 Minuten für Sie Zeit hat, weil das Wartezimmer voll ist. Dahin soll diese Reform gehen, und dafür stehen wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!

Es wird nicht nur etwas unternommen, um die Gehaltsschere zwischen Mann und Frau zu schließen (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!), sondern auch um Kinderwünsche (Abg. Leichtfried: Ein Beispiel, ein einziges! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!) der vergleichsweise kinderarmen Mittelschicht zu unterstützen. Das derzeitige Mutterschutzgesetz sieht nur für die erste Karenz eine Anrechnung von bis zu zehn Monaten vor; alles darüber hinaus muss individuell im Kollektivvertrag vereinbart werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, deshalb ist die Anrechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Familienpolitik und vor allem auch für die Gleichstellung von Mann und Frau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Leichtfried: Ein Beispiel, ein einziges! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht jetzt gleich? Jetzt! Jetzt! Jetzt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das soll in allen Berufen und Kollektivverträgen gewährleistet sein, das bedeutet, wenn sie oder er bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll es künftig entsprechende Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche geben. Es soll keine Familie benachteiligt sein, und niemand soll sich zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht jetzt gleich? Jetzt! Jetzt! Jetzt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... wer behindert?

Durch das Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben die Sozialpartner die Möglichkeit, besser auf wirtschaftliche Gegebenheiten der jeweiligen Branche einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Daher sollten wir den Kollektivvertragsparteien die Möglichkeit geben, entsprechende Regelungen für ihre Branche zu schaffen, die sie ja schließlich kennen und die sie auch vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wer behindert?) Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Lösung auf Ebene der Kollektivverträge gefunden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann immer noch eine gesetzliche Lösung erfolgen. (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

gen, dass vor allem im Angestelltenbereich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen werden kann. Und das wollen wir, meine Damen und Herren! Wenn sich Frauen der Kindererziehung zu Hause widmen, dann wollen wir haben, dass diese Zeiten letzten Endes auch für die Gehaltsvorrückungen angerechnet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was war das?

Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür entschieden, und ich halte das auch für den richtigen Weg, dass sich die Kollektivvertragspartner jetzt im Herbst noch einmal damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich verstehe auch nicht, warum die SPÖ gerade das jetzt ablehnt (Abg. Leichtfried: Ihr seid für die Regierung zuständig und nicht für die Sozialpartner!), denn der ÖGB und die AK nehmen ja an den Kollektivvertragsverhandlungen teil. Ansonsten wird die Sozialpartnerschaft sehr hoch gelobt – und sie hatte ihre Errungenschaften, das ist überhaupt keine Frage –, also warum man gerade dieses Thema jetzt an den Kollektivvertragspartnern vorbeischummeln (Abg. Heinisch-Hosek: Was war das?) und gleich im Parlament beschließen will, das, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehen wir nicht und das wollen wir auch nicht. Die Kollektivvertragspartner sollen sich damit auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Zuerst darf ich einmal erwähnen: Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihr Antrag geht sich leider nicht aus, mit der Begutachtungsphase. (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) – Ihr Entschließungsantrag geht sich leider nicht aus. (Abg. Heinisch-Hosek: Im nächsten Sozialausschuss aber! Was reden Sie da?)

Abg. Heinisch-Hosek: Im nächsten Sozialausschuss aber! Was reden Sie da?

Abg. Heinisch-Hosek: Na geh!

Also bei diesem Entschließungsantrag, den wir jetzt auf der Tagesordnung haben, geht es darum, dass, wie wir schon gesagt haben, bis zu 24 Monate Karenzzeit für die Gehaltsvorrückung angerechnet werden sollen. So wie die Arbeitnehmervertretung spricht sich die Wirtschaft ganz entschieden gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Deshalb hat die Wirtschaft auch schon mehrere Kollektivverträge vorgelegt und die Anrechnung von gesetzlichen Ansprüchen verankert. Im Handel und in der Metallindustrie etwa werden schon jetzt Karenzzeiten angerechnet, die auch branchenspezifisch ausverhandelt wurden; aber in anderen Kollektivverträgen sind die Punkte aufgrund von völlig überzogenen Forderungen, seitens der Gewerkschaft übrigens (Abg. Heinisch-Hosek: Na geh!), bis jetzt nicht umgesetzt worden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Vernünftige Lösungen werden – das kann ich nur abermals betonen – sicherlich nicht an der Wirtschaft scheitern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es vernünftige und auf Augenhöhe geführte Verhandlungen gibt und nicht überzogene Forderungen auf dem Tisch liegen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dass eine Umsetzung zuerst durch die Sozialpartner erfolgt, ist nur logisch, denn Lohnpolitik ist, wie wir alle wissen, die Sache der Sozialpartner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie doch außen vor!

Der Kollektivvertrag ist daher der richtige Ort, um für die einzelnen Branchen, für die dort Beschäftigten maßgeschneiderte Lösungen zu erzielen. Ich verstehe nicht, wieso die SPÖ die Sozialpartnerschaft schon wieder außen vor lassen will (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie doch außen vor!), so wie schon bei der Angleichung Arbeiter/Angestellter. Das verstehe ich nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Schublade!

Weil Ihre Argumente nicht stichhaltig sind, deswegen sind Sie so aufgeregt, und weil das auch niemand nachvollziehen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Schublade!)

Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das andere war ja irgendwie eine, ich weiß nicht, demoralisierende Rede der Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Eines kann man schon sagen: Unser System ist weltweit eines der besten, aber in der Struktur (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, hört halt bitte einmal zu! – müssen wir doch etwas tun, wenn wir 21 Sozialversicherungsträger haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein Dschungel, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. Und ihr redet da von der Dreiklassenmedizin – na dann haben Sie uns in den vergangenen Jahren eine 19-Klassen-Medizin hinterlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: 25!

Dann geht man her und spielt gegeneinander aus: Da haben wir die Beamtenschaft, dort haben wir die Arbeiter und Angestellten. (Abg. Heinisch-Hosek: 25!) Wissen Sie, was schon ein Meilenstein ist? – Wenn wir einmal einem Arbeiter und einem Angestellten erklären können, dass sie, wurscht, ob sie im Burgenland oder in Vorarlberg daheim sind, wo die gleichen Beiträge von Dienstnehmer und Dienstgeber bezahlt werden, die gleichen Leistungen haben. Das bilden wir mit diesem Gesetz ab, denn diese Unterschiede zwischen den Bundesländern kann man nicht erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn man Ihre Dringliche Anfrage liest – abgesehen davon, dass es auch inhaltliche Fehler gibt, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, Fehler können passieren –, sieht man, dass es in Ihren Fragen immer nur um die Funktionäre geht, darum, wo welche Fraktion wann wie viele Jobs bekommt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie entblöden sich ja nicht einmal, dass Sie die Zahl hineinschreiben, wie viele Funktionäre die FSG jetzt verliert. Ihnen geht es wirklich nur um die Funktionäre.

Sitzung Nr. 45

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geografischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Heinisch-Hosek: Er hat dem Termin zugestimmt!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Der Herr Bundeskanzler vertritt heute die Republik bei sehr wichtigen Gesprächen mit Ratspräsident Tusk (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat dem Termin zugestimmt!), mit Brexitchefverhandler Barnier und mit Kommissionspräsident Juncker. In Großbritannien haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, und es ist die Pflicht des österreichischen Bundeskanzlers, der zurzeit den Vorsitz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Gespräche mit den Vertretern der Europäischen Union zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!

Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Knes), sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren (Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?), nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war (Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!), konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!

Klar ist: Es ist in der Vergangenheit zu Verstößen gekommen – 25 000 waren es im Jahr 2017 –, und ja, es gibt auch jetzt Fälle, in denen es zu Überschreitungen kommt. Es ist ganz klar, dass das nicht geht. Wer das Gesetz nicht einhält, muss zur Verantwortung gezogen werden; deshalb haben wir ja auch diesen Passus im Gesetz verankert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es war noch nie so klar! Die Freiwilligkeit für den Einzelnen, der als Arbeitnehmer keinen Betriebsrat hat, war noch nie so klar im Gesetz verankert, auch mit Motivkündigungsschutz. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) Wenn das im Unternehmerbereich nicht eingehalten wird, müssen wir diese Menschen zur Verantwortung ziehen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich so nicht gesagt! Hören Sie zu! – Gegenruf bei der ÖVP.

Zum Ersten hat sie behauptet, dass Überstunden nicht im Gesetz geregelt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich so nicht gesagt! Hören Sie zu! – Gegenruf bei der ÖVP.) Ich berichtige tatsächlich: Im § 10 Arbeitszeitgesetz steht, dass für Überstunden ein Zuschlag gebührt. Die Überstundenvergütung ist erstmals ebenfalls gesetzlich geregelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Was war da eine tatsächliche Berichtigung?

Im § 10 Abs. 4 steht: „ Abweichend von Abs. 1 und 2 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, bestimmen, ob die Abgeltung in Geld nach Abs. 1 Z 1 oder durch Zeitausgleich nach Abs. 1 Z 2 erfolgt. Dieses Wahlrecht ist möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes auszuüben.“ – Das steht im Gesetz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Was war da eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich auch nicht gesagt!

Dritte tatsächliche Berichtigung: Es wurde jetzt von Frau Kollegin Heinisch-Hosek zur Freiwilligkeit gesagt, dass man sozusagen Kinder nicht abholen könnte und das früher besser geregelt war. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich auch nicht gesagt!) Ich berichtige tatsächlich: Die 9. und die 10. Überstunde sind nach wie vor im Gesetz so geregelt, dass man einen Ablehnungsgrund angeben muss. Bei der 11. und der 12. Überstunde ist das jetzt nicht mehr der Fall! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sinnerfassend lesen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sinnerfassend lesen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht!

Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verantwortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konnten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unternehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestimmungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das wollen ...!

Und ja, es gibt viele, vor allem Frauen, die noch Kindererziehungspflichten haben, die eben nicht mehr arbeiten können. Genau für die ist dieser Freiwilligkeitspassus geschaffen, damit sie auch nicht arbeiten müssen – genau das ist der Punkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das wollen ...!) – Nein, das wollen wir nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist genau das Problem, das die SPÖ hat. Sie stellen sich hierher und sagen bewusst die Unwahrheit. Sie wissen doch ganz genau, dass das gar nicht möglich ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit!

Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität, weil Sie genau wissen, Sie können hier alles erzählen. Ich sage Ihnen aber etwas, Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit!): Die Menschen in der Republik haben das längst durchschaut, sie vertrauen Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so wild um sich schlagen, warum Sie mit irgendwelchen Gerüchten hierherkommen, versuchen, mit irgendwelchen Möchtegerndingen zu argumentieren, die es so nicht gibt. Das ist auch der Grund, warum Sie in Wahrheit die Arbeiterkammer instrumentalisieren – mit den Pflichtbeiträgen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das muss nämlich auch einmal gesagt werden, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich sage Ihnen etwas: Bei dem, was Sie hier als Pfuschgesetz bezeichnen, sollten Sie ganz ruhig sein. Schauen Sie einmal in Ihre Gesetze, die wir jetzt alle reparieren müssen, angefangen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Da hätten Sie genug zu tun, das aufzuarbeiten, was Sie da alles verpfuscht haben, was vom EuGH aufgehoben worden ist, was vom EuGH kritisiert wird – all das, was da in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Da könnten Sie sich einmal hineintigern, da könnten Sie Verbesserungsvorschläge bringen; aber lassen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Ruhe ihre Arbeit machen! Sie wollen das, sie möchten das, und sie werden das auch tun – mit Gewerkschaft oder ohne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Heinisch-Hosek: Sie träumen!

Denkart. Sie blenden Dinge aus, die Sie nicht wollen, und sehen nur Dinge, die Sie wollen, die in Ihr Weltbild passen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie träumen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber die hätten dreimal so viel Geld gebraucht! Die können gar nicht so schnell bauen!

In Wien wollten sie auf keinen Fall eine verpflichtende Erhöhung des Betreuungsschlüssels, und sie haben den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Österreich. Das heißt, ich habe ihnen angeboten, gerne Gelder dafür zur Verfügung zu stellen, damit sie den Betreuungsschlüssel freiwillig erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber die hätten dreimal so viel Geld gebraucht! Die können gar nicht so schnell bauen!) Das heißt, die Bundesländer können jetzt alle unsere Anschubgelder benutzen, um den Betreuungsschlüssel zum Beispiel dorthin zu bringen, wo Salzburg heute schon ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt doch nicht! Die Koalition wollte das nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich!

Sowohl die ehemaligen Sozialminister als auch die ehemaligen Frauenministerinnen wollten das hier im Nationalrat nicht diskutieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt doch nicht! Die Koalition wollte das nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich!) – Kollegin Heinisch-Hosek, Sie brauchen nicht hereinzuschimpfen, ich habe es ja nachrecherchiert. Das letzte Mal haben wir diesen Bericht im Jahr 2010 im Plenum diskutiert.

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt!

Zweitens: Ich finde es schade, dass Frauenpolitik durch Ihre Fraktion – und speziell durch Sie, Frau Ministerin a. D. Heinisch-Hosek – zu einer Materie gemacht wurde, die permanent zu einer Ideologieschlacht führt; niemand will mehr daran anstreifen. Mit dem ständigen Fokus auf eine vermeintliche soziale Kälte (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt!) in unserem Land degradieren Sie Frauenpolitik nämlich zu einer Art Opferkult, und das will niemand. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!

Das hat dazu geführt, dass quer durch die Bank keine sinnvolle Herangehensweise in diesem Bereich gewachsen ist, dass viele Menschen, auch junge Menschen, die Begriffe Feminismus und Emanzipation negativ empfinden (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) und dass viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bereich einfach überhaupt nichts mehr anfangen können – und das ist schade. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben in Österreich beinahe 20 Jahre lang federführend die Verantwortung in diesem Bereich getragen – wenn Ihrer Meinung nach alles so schlecht und dramatisch ist, hätten Sie vielleicht beizeiten Ihre Strategie hinterfragen sollen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt wird’s schlechter!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt wird’s schlechter!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Drittens: Ich freue mich, dass ich meine Funktion im Ausschuss, und damit auch die Funktion der Frauensprecherin, an eine wirklich starke Persönlichkeit übergeben darf: an unsere Barbara Krenn. Sie zeichnet sich durch genau die vorhin genannten Qualifikationen aus: durch Optimismus, Zuversicht und echte und ehrliche Wertschätzung der anderen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl

Bis 7. Jänner 2018 unterlagen die Angelegenheiten der Bildung ja bekanntlich dem Bundesministerium für Bildung. Seit Inkrafttreten der BMG-Novelle – Bundesministeriengesetz-Novelle – am 8. Jänner 2018 jedoch unterliegen die Bildungsangelegenheiten dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport (Widerspruch bei der SPÖ), eine Änderung, die bekanntlich von der neuen Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ umgesetzt wurde. Diese Änderung ist ein Garant (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl) – ihr habt gleich Zeit zu schimpfen! (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der FPÖ) –, ein weiterer Garant dafür, dass sich nicht nur in diesem Punkt (Abg. Heinisch-Hosek: Der Sport ist beim Strache!), sondern im Bil-

Abg. Heinisch-Hosek: Der Sport ist beim Strache!

Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!

In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Major Markus Matschl, der gestern mit der Führung des Bataillons betraut wurde. Der traurige Anlass für diesen Kommandantenwechsel war das überraschende Ableben des bisherigen Bataillonskommandanten Hauptmann Schreyer, der leider (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer) – Sie sollten ein bisschen Demut zeigen – aufgrund einer heimtückischen Krankheit viel zu früh, nämlich im Alter von 55 Jahren, zu der großen Armee abberufen wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidialkonferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!

Abg. Heinisch-Hosek: Warum?

Zum Zweiten – damit das auch die Öffentlichkeit weiß –: Wir sind als Regierungsparteien regelrecht aufgefordert, zu solchen Mitteln zu greifen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil wir dazu verpflichten müssen, dass Daten eingemeldet werden. Wissen Sie, was die Realität ist? – Derzeit ersucht das Ministerium um Einmeldung der Daten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!) und es gibt derzeit Sozialversicherungsträger, die sich weigern, diese Daten einzumelden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populistischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Wurm: Um die Frauen geht es uns auch, Frau Heinisch-Hosek!

Unser Antrag wäre: 40 Beitragsjahre wären wichtig, damit Frauen zu den 1 200 Euro Pension kommen. (Abg. Wurm: Um die Frauen geht es uns auch, Frau Heinisch-Hosek!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch wenn Sie zwei Tage vor einem Parteitag stehen, der wahrscheinlich nicht ganz einfach für Sie sein wird, auch wenn Sie zwei Tage vor diesem Parteitag in Wels stehen: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch!) Kehren Sie zur demokratischen Auseinandersetzung zurück, und unterlassen Sie diese Unterstellungen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es wäre schön, wenn auch die SPÖ das verstehen könnte und hier nicht unnötig Anträge einbrächte, die nicht nur äußerst dürftig sind, sondern anscheinend eigens dafür gestellt werden, um einfach alles andere zu fordern als das, was die Regierung beschließt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ liebt es anscheinend, sich immer gegen den Fortschritt zu stellen und alles zu blockieren, was von der neuen FPÖ-und-ÖVP-Regierung kommt. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Heinisch-Hosek: Ist Rückschritt!

Natürlich sind Themen wie Gewaltprävention und Verkleinern der Lohnschere zu unterstützen, gar keine Frage. Aber jetzt zu sagen, es bestehe Stillstand, das, meine Damen und Herren, kann ich nicht teilen. Es gibt immer Luft nach oben, aber Stillstand? (Abg. Heinisch-Hosek: Ist Rückschritt!) Es hat sich in der Zweiten Republik sehr viel entwickelt und gesellschaftlich unheimlich viel getan, und ein Volksbegehren eignet sich natürlich gut dafür, daran zu erinnern, nicht aufzuhören – nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen, nicht aufzuhören, Menschen mit Respekt zu behandeln, nicht aufzuhören, Achtsamkeit im Umgang miteinander zu pflegen. Und ich appelliere: Fangen wir doch heute mit diesem respektvollen Umgang an! Fangen wir doch gleich am Beginn dieser drei Plenartage an, uns respektvoll zu begegnen! Zum Beispiel, Kollege Rossmann: Lassen Sie doch einfach einmal Ihre Faschismuskeule daheim! Der Winter ist eine gute Zeit, um sie im Kachelofen zu verheizen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema, bitte!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema, bitte!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

Zur Forderung der Quote, meine Damen und Herren: Ich erinnere hier an den 21. Oktober, den Tag der Entscheidung im Palais Niederösterreich. Können Sie sich erinnern: Da war gegenüber dieses Bild der damaligen Bundesversammlung – lauter Männer. Es hat sich in dieser Zeit unheimlich viel getan, und die Realität sieht doch so aus, dass die Tore für die Kommunalpolitik zum Beispiel weit offen stehen. Ich bin dankbar für jede Frau, die sich für die Kommunalpolitik interessiert, sie ist herzlich willkommen, aber bitte üben wir doch keinen Zwang aus, um eine Quote herbeizuführen! Das ist kontraproduktiv und ist auch in der Realität wirklich schwer machbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!

Zum Zweiten, der schrittweisen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden: Bitte, was hat das generell mit Gleichstellung zu tun? Du bist eine Frau, also musst du weniger arbeiten! Das ist ja kein Signal! (Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!) Das ist kein Signal für die Frauen und auch kein Signal für die Unternehmerinnen. Deshalb glaube ich, dass wir bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen brauchen, damit sie flexible Arbeitszeiten und unterschiedliche Arbeitszeitmodelle für Frauen anbieten können. (Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!) Das ist eher gefragt als eine 30-Stunden-Woche.

Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!

Abg. Heinisch-Hosek: Mehr Geld!

Und zum Schluss zum Rechtsanspruch auf eine kostenlose, hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr: Meine Damen und Herren, wissen wir tatsächlich, was da dahinter steht? Wissen wir, welchen Rahmen es dafür braucht? Unsere Kindergärten sind heute schon unglaublich gefordert mit dem, was wir jetzt anbieten. Die Anforderungen an die Pädagoginnen und Pädagogen sind enorm: die Sprachprobleme, die Gruppengrößen, die Kinder haben heute mehr Förderbedarf denn je. (Abg. Heinisch-Hosek: Mehr Geld!) Das jetzt auf viel mehr Kinder auszuweiten, das

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Bravoruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich bin den InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens sehr dankbar. Sie haben dazu beigetragen, wachzurütteln und aufzuzeigen, dass sich in Österreich einiges in die falsche Richtung bewegt. Sie wissen, was zu tun ist, geschätzte Damen und Herren, Sie wissen, was notwendig ist. Und ich kann Ihnen eines sagen: Auch wenn Sie vielleicht verhindern wollen, dass es geschieht, die Frauen in diesem Land lassen sich auch von Ihnen nicht aufhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Bravoruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Der Familienbonus kostet auch viel Geld!

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Text dieses Frauenvolksbegehrens ist ein Wünsch-dir-was-Programm. Es ist ein rein propagandistisches Begehren, das bei einer Verwirklichung aller Slogans Milliarden kosten würde. Wirtschaftliche Anliegen stehen im Mittelpunkt der an die Bundesregierung gerichteten Forderungen: eine 50-Prozent-Frauenquote, 1 750 Euro Mindestlohn für alle Branchen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung. Wer das alles bezahlen soll? – Natürlich die männerdominierte, unternehmerisch tätige Ausbeuterklasse, das ist auch klar. (Abg. Heinisch-Hosek: Der Familienbonus kostet auch viel Geld!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Ich möchte noch ein Thema herausgreifen: die Forderung, die Normalarbeitszeit auf 30 Stunden zu verkürzen. Das kann sich bei vollem Lohnausgleich nicht ausgehen. Es ist ein absolutes Retrokonzept, und man fühlt sich zurückversetzt in die Siebzigerjahre, als das das erste Mal gefordert wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen 60 Stunden!

Damit unser Land wirtschaftlich so erfolgreich bleiben kann, benötigen Unternehmen und Arbeitnehmer, sowohl Frauen als auch Männer, einen zeitgemäßen, fairen Rahmen und keine Retroforderungen. Eine Senkung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden ist dafür sicher kein adäquates Mittel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen 60 Stunden!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn aufgefordert ...!

Wenn Frau Heinisch-Hosek davon spricht und dreimal, in drei verschiedenen Sätzen, Respekt für Frauen in der Behandlung und in ihrer sexuellen Integrität einfordert, dann möchte ich schon einmal ansprechen, dass sie einen Kollegen in Innsbruck hat, Herrn Dornauer, der sich zweimal wirklich (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn aufgefordert ...!) einen großen Fauxpas in seiner Ausdrucksweise erlaubt hat (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), der unterstellt, dass Sexismus bei der Empfängerin entsteht. Er ist immer

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn mehrmals aufgefordert!

noch der große Kandidat (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn mehrmals aufgefordert!) für den Parteivorsitz in Tirol und ist noch nicht zurückgetreten, obwohl sie es selber schon gefordert hat. Also ich würde bitten, dass Sie vielleicht in Ihren eigenen Reihen mit dem Aufräumen anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits

Zu den Themen: Es gibt sehr viele Themen in dem Frauenvolksbegehren, die wir sehr, sehr ähnlich sehen, und wir freuen uns da, wie gesagt, auch schon auf die Diskussion. Es gibt auch viele Themen, die schon im Regierungsprogramm verankert worden sind und derzeit auch abgehandelt werden, da gehört zum Beispiel auch das Thema Unterhaltsvorschuss dazu. Da gibt es eine Arbeitsgruppe in den Ministerien (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits), in der daran gearbeitet wird. Da gehört auch der Gleichbehandlungsbericht dazu. Sie wissen genau, dass die vier Gleichbehandlungsberichte, die es in Österreich gibt, gerade zusammengeführt werden sollen. Also es gibt einige Themen, bei denen wir sicher d’accord sind und bei denen wir sicher auch in den Ausschüssen Übereinstimmung finden.

Abg. Heinisch-Hosek: Asylgründe! Asylgründe!

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass noch andere Themen in dem Frauenvolksbegehren vorgekommen wären, zum Beispiel das Thema Gendermedizin, zum Beispiel das Thema Menschenhandel und Prostitution – wie geht es den Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Asylgründe! Asylgründe!) bei uns, die als Prostituierte gequält und versklavt werden? (Abg. Heinisch-Hosek: Sind drinnen! Sind drinnen!) – und zum Beispiel auch das Thema Abbruchstatistik.

Abg. Heinisch-Hosek: Sind drinnen! Sind drinnen!

Abg. Heinisch-Hosek: Frauenrechte!

Ich glaube, niemand von uns hat etwas dagegen, über reproduktive Medizin zu diskutieren, aber ich glaube, man sollte auch die andere Seite sehen und die reproduktiven Rechte der Frauen natürlich anerkennen, aber für uns ist auch wichtig, dass diese Kinder, die gerade im Entstehen sind, Rechte haben, und die wollen wir ebenfalls vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauenrechte!)

Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Sexualprävention!

Das Volksbegehren fordert die Schaffung von Beratungsstellen zu Sexualität und Schwangerschaftsberatung. – Im Regierungsprogramm wird bereits umgesetzt: der Ausbau von Sexualprävention und die Integration von Frauen. (Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Sexualprävention!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das Volksbegehren fordert das Angebot und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Stärkung der Frauengesundheit und eine bessere Unterstützung von Schwangeren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen 60! 60! 60 Stunden!

Wechseln wir jetzt auch noch kurz zum Wirtschaftsbereich, der mir persönlich ganz wichtig ist. Das Volksbegehren fordert eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden unter Beibehaltung gleicher Bezüge. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen 60! 60! 60 Stunden!) – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Rahmenbedingungen für eine

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter – hallo! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt kurz zusammenfasse, was von den Regierungsparteien zum Frauenvolksbegehren gesagt worden ist, dann ist das zum Ersten: Die halbe Million Leute haben eigentlich eh nicht so genau gewusst, was sie unterschrieben haben, es war vor allem Propaganda und es war Willkür! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren überschlagen sich die Forderungen, und was da alles so drinnen ist, möchte ich jetzt nur mit einigen Beispielen aus der langen Liste benennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es wird an erster Stelle die Quote in Wirtschaft und Politik (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), in Vertretungskörpern, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Männer und Frauen gefordert. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, dann wird es wirksame Sanktionen geben; welche, ist nicht genauer beschrieben. Eine Quotenregelung heißt, den Platz oder die Stelle nur wegen des Geschlechts zu bekommen, unabhängig von der Liste und von der Leistung, der Qualifikation. Eine 50-Prozent-Quote, wie sie dort als Maßzahl gefordert wird, ist absolut falsch. Es ist absurd, und diese mit Zwang

Abg. Friedl: Wer sagt das? Wer sagt das? – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?

durchzusetzen, führt zu massiven Problemen. (Abg. Friedl: Wer sagt das? Wer sagt das? – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?)

Abg. Heinisch-Hosek: Das wäre schön!

Nächstes Beispiel, Frau Kollegin: Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr (Abg. Heinisch-Hosek: Das wäre schön!), unabhängig vom Wohnort und Alter des Kindes. – Das heißt, Kinderbetreuung weg von den Eltern, der Staat soll es übernehmen, die Kinder sollen den Eltern nicht mehr zur Last fallen, der Staat soll sich darum kümmern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt zur Last fallen?!) Im Klartext, Frau Kollegin, heißt es, die Kinder sollen verstaatlicht werden (Abg. Heinisch-Hosek: So ein Unsinn!), es ist egal, was es kostet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt zur Last fallen?!

Abg. Heinisch-Hosek: So ein Unsinn!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.

Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!

Nächstes Beispiel: Volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen. – Das heißt wieder: ein Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!), und das macht mich, Frau Kollegin, besonders fassungslos. (Abg. Heinisch-Hosek: Ehrlich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ehrlich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen!

Zusammengefasst: Erreicht werden soll mit dem Volksbegehren Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen!) Das wäre ja wirklich ein guter Ansatz (Abg. Jarolim: Bitte bei der Wahrheit bleiben!), aber ich denke, mit diesen Forderungen hat das Frauenvolksbegehren jede Chance, ernst genommen zu werden, vertan. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Also wenn wir das gewusst hätten, hätten wir natürlich ganz anders gearbeitet! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak.

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Eines beobachten wir alle als Beteiligte wahrscheinlich sehr oft, und das möchte ich heute zum Ausdruck bringen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, der Führung des Flughafens Wien-Schwechat, dem Innenministerium, der Landespolizeidirektion Niederösterreich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach einmal Danke zu sagen für ihre tägliche Arbeit am Flughafen Wien-Schwechat, damit wir sicher fliegen können und Österreich sicher bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!

Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung: Kollege Brückl wird nachher noch einen Abänderungsantrag einbringen, weil mit diesem Gesetzeswerk auch das Einkommensteuergesetz angesprochen ist. Wir haben im Sommer eine bahnbrechende steuerpolitische Entscheidung für die Familien in Österreich getroffen. Der Familienbonus Plus bringt 1,5 Milliarden Euro Steuerersparnis für Familien mit Kindern, bis zu 1 500 Euro pro Kind und Familie an Steuerersparnis. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Seit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige im Kindergartenjahr 2010/2011 ist die Betreuungsquote bis heute auf 98,8 Prozent, fast 99 Prozent, gestiegen; aber zur besseren Förderung der Kinder hat es nicht geführt. Das hat die Sprachstandserhebung ergeben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ist auch im Kindergarten erkenntlich. Deshalb hat man sich auch im Rahmen der neuen Bund-Länder-Vereinbarung bewusst für eine Sprachförderung bei Vierjährigen in elementaren Bildungseinrichtungen entschieden. Diese frühe sprachliche Förderung im Kindergarten soll Deutschfördermaßnahmen in den nachfolgenden Volksschulen ersparen.

Abg. Kuntzl: Das waren wir! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt da nichts gemacht!

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen: Wir haben erst vor Kurzem die Mittel für die Studienbeihilfe auf 255 Millionen Euro jährlich erhöht. (Abg. Kuntzl: Das waren wir! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt da nichts gemacht!) Damit haben 5 000 Studierende mehr die Möglichkeit, diese Studienbeihilfe in Anspruch zu nehmen. Das sind circa 6 000 Euro pro Jahr, und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch noch Leistungsstipendien, es gibt auch noch andere Beihilfen. Also da gibt es ein großes soziales Auffangnetz, das Studierende in Anspruch nehmen können, und es ist wichtig, dass wir das auch ausgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Rosenkranz.)

Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbeiträge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fußballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausgegeben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind gegen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist widerlich! – Abg. Höbart: Was ist mit den Arschlecktüchern? Das ist wirklich widerlich!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein, die Aufregung um den neuen ÖH-Wahltermin kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich glaube nämlich, dass es, mit Verlaub gesagt, wichtigere Dinge in Bezug auf die ÖH gibt, die wir besprechen sollten, als, ob Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Montag, Dienstag, Mittwoch gewählt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist widerlich! – Abg. Höbart: Was ist mit den Arschlecktüchern? Das ist wirklich widerlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war Schwarz-Blau I!

Das heißt: Alle Studien zeigen uns, dass es in den letzten 20 Jahren falsch gemacht worden ist (Abg. Heinisch-Hosek: Das war Schwarz-Blau I!), und ich hoffe, dass wir mit dieser Regierung auf Basis der Studien die richtigen Anreize und Umsetzungen sicherstellen werden. Das garantiere ich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Gibt es keine Redezeit?)

Sitzung Nr. 57

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!

Wissen Sie, was der große Unterschied ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!) – Ich kann Sie anschauen, und Sie schauen immer (auf die Galerie deutend) da hinauf. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!) Ich schaue Sie an, wir können auch miteinander kommunizieren (Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!), auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Wir haben den Mut dazu, Reformen auch umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Die Businessclass!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das Land kaputt!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Sie haben gesagt, das (ein Exemplar des Gesetzestextes in die Höhe haltend – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja überaus eindrucksvoll!) sei ein Minigesetz; das ist das Gesetz der Sozialversicherungsstrukturreform. Das ist kein Minigesetz. Damit schreiben wir heute im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Telefonbuch ist auch dick, aber der Inhalt sehr bescheiden! – Auf der Galerie erheben sich Besucherinnen und Besucher und halten Transparente mit der Aufschrift „Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!“ in die Höhe. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Das Einzige, was bei der SPÖ am Rande noch funktioniert, sind ein paar Betriebsräte der SPÖ und Teile des ÖGB, ansonsten ist in der SPÖ alles kaputt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das Land kaputt!) Das sind die letzten Strukturen, die noch da sind. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da schaut ihr!) Das sollen die Menschen in diesem Lande auch wissen. (Ruf bei der SPÖ: Arbeiterverräter! – Abg. Jarolim: Verräter!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir ab! Warten wir ab!

Was mir auch wichtig ist, ist, dass es durch das Zusammenführen in dieser Struktur in den nächsten fünf Jahren möglich sein wird, zusätzliche Mittel einzusparen. Wie können wir einsparen? – Durch die Reduktion der Rechenkreise, durch ein gemeinsames Verwaltungsmanagement im IT-Bereich, im Bereich Einkauf. Natürlich können wir die Strukturen verschlanken. Wir haben den rund 30 000 Köpfen in der Sozialversicherung eine Jobgarantie gegeben, das steht im Gesetz. Wir haben eine Jobgarantie gegeben, aber eines sage ich schon auch dazu: Es kann nicht sein, dass es, wenn heute jemand bei einer Bezirksstelle der Gebietskrankenkasse anruft und dort als Versicherter eine Auskunft erbittet, am Ende des Gespräches heißt: Na ja, im Jänner können Sie uns eh nimmer anrufen, dann ist die Stelle zugesperrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir ab! Warten wir ab!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

ten!): Wir müssen die Versichertenzahlen von den einzelnen Kassen gemeldet bekommen, um die Verwaltungsräte entsprechend zu nominieren. Wer meldet uns diese Daten nicht? – Sieben Gebietskrankenkassen, und zu welcher Partei die gehören, glaube ich, wisst ihr. Das heißt, ihr behindert unsere Arbeit bereits zu Beginn – das ist euer Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Wenn ich jetzt hier hinüber (in Richtung ÖVP) schaue, zu Karlheinz Kopf, zu Peter Haubner, zu August Wöginger, kann ich sagen: Das System hat ja funktioniert! Ihr wart ja selbst in verschiedenen Gremien, ihr habt ja selbst mitbestimmt, im Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie unser Sozialversicherungssystem funktionieren soll. Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir machen das nicht mehr, und, ja, die FPÖ mitspielt – die FPÖ spielt mit, wenn es darum geht, dass jetzt der ÖVP-Wirtschaftsbund mit seinen Arbeitgebern dieses System übernimmt (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) –, dann müssen Sie mir das wirklich erklären. Sie haben mir diese Frage noch nicht beantworten können (Abg. Neubauer: Sie haben sie nie gestellt!): Warum gibt es ein Rotationsprinzip nur bei jenen Trägern, in denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertreten sind? Warum wird der Vorsitz nur in den Krankenkassen, in der Pensionsversicherung gewechselt und bei den anderen nicht? – Das ist reine Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?

Meine Damen und Herren! Ich berichtige dies tatsächlich und zeige hiermit auf, dass wir Handlungsbedarf haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?)

Ruf: Na Servas! – Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die nette Begrüßung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek gemeldet. (Ruf: Na Servas! – Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die nette Begrüßung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, so kann man die Diskussion nicht fortsetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Abgeordnete beschließen hier herinnen Gesetze, und jetzt geht zum dritten Mal ein Vertreter, eine Vertreterin der SPÖ hinaus und sagt, dass wir in Zukunft nicht fünf Sozialversicherungsträger haben werden, sondern zehn. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:

(In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:) Entschuldigung! Nein, Herr Abgeordneter Neubauer gelangt jetzt zu Wort. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Keine Sorge, Herr Abgeordneter Wittmann. (Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek

Zu guter Letzt noch einmal: Die Manövertaktik der SPÖ durchschauen wir auch. Inhaltlich kann man nichts mehr kritisieren (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek), was nicht schon getan wurde, jetzt geht man her und sagt: Jetzt hauen wir der Regierung wenigstens das noch zusammen und sagen, dass es nicht fünf Träger sind, sondern zehn!

Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha!

Abschließend: Wissen Sie, es gibt in Wien doch ein Spital, ein Gemeindespital ohne Gangbetten, eines gibt es: das Krankenhaus Nord, weil es noch keine Betten drinnen gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha!) und noch lange nicht geben wird – wegen Ihres Versagens. Es gibt Wartezeiten in den Ambulanzen, Wartezeiten bei Operationen, Gangbetten, es werden Asylwerber vorgereiht, damit die Dolmetscher nicht warten müssen, die WienerInnen werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert! Das ist Ihre Gesundheitspolitik. – Nein, danke, brauchen wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn man sich aus der Hand lesen lässt, sollte man nicht über Energetiker schimpfen! Das ist ungefähr der gleiche Blödsinn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich erneut, dass im § 16 des Kranken- und Kuranstaltengesetzes festgelegt wird, dass es keinen Unterschied in der ärztlichen und in der pflegerischen Behandlung von Patienten geben darf. (Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!) Und ich sage weiterhin, dass das eine Diskreditierung meines ärztlichen Berufsstandes darstellt, da wir einen Eid darauf schwören (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – und das ist die tatsächliche Berichtigung –, dass wir Patienten unterschiedslos behandeln. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!

Die Landarbeiterkammern weisen dann darauf hin, dass es durch den aktuellen Gesetzesbeschluss möglich wird – Frau Kollegin Holzinger, bitte aufpassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!), die eigenen Interessenvertreter schreiben das –, dass Überstunden abgelehnt werden können, „wenn berücksichtigungswürdige Umstände des Dienstnehmers entgegenstehen“. Das ist in Wahrheit eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sagt die eigene Interessenvertretung. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es gibt kein Benachteiligungsverbot!)

Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek.

Sie haben sich jetzt zu einer schwachen und sehr unglücklichen Alternative entschlossen und haben – ja, das ist richtig – eine Streifenkarte entwickelt. Streifenkarte heißt, dass man halt achtmal in unterschiedliche Museen gehen kann; bei den Wiener Linien kann man wenigstens mit der gleichen Linie fahren. Das würde also auf die Wiener Linien übertragen bedeuten, dass man einmal mit dem D-Wagen fahren kann, einmal mit dem Bus 57A und ein anderes Mal mit der U4. (Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.

Die Staatsanwaltschaft hat – und von Zeitungsartikeln (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auch in Richtung des Kollegen Feichtinger, steht in einem Akt nichts drinnen, was Strafbares oder Ähnliches sein soll; da geht es um Hintergründe, Motive, was auch immer – den Verdacht, dass eine gefährliche Drohung passiert ist, und die gefährliche Drohung hat mit einem Zeitungsausschnitt nichts zu tun, denn wenn das so wäre, dann würden alle Zeitungen sofort vor den Kadi gezerrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?

Mich schockieren jedoch nicht nur Ihre Versäumnisse, sondern vor allem der fehlende Mut für Verantwortung. Es war in Ihrer Verantwortung in den letzten zehn Jahren, diesbezüglich etwas zu tun. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?) Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen und schieben sie jetzt einfach ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die vom Platz des Bundeskanzlers aus spricht –: Zum Thema Verantwortung: Warum sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Sie sitzen nicht einmal auf Ihrem Platz!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zerstört! Zerstört!

Was haben wir in der kurzen Zeit unserer Regierung – nun ein bisschen mehr als ein Jahr – schon alles geleistet? (Abg. Heinisch-Hosek: Zerstört! Zerstört!) – Wir haben vor allem – da haben Sie im Dezember mitgestimmt – das Ärztegesetz auf Schiene gebracht. Wir haben Regelungen zur Möglichkeit der Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärzten geschaffen, was jahrelang in Diskussion war.

Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die ÖVP! Fragen Sie die ÖVP!

(Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die ÖVP! Fragen Sie die ÖVP!) Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben nur diskutiert, aufgezeigt, aber nichts zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Märchenstunde!

Sie haben die Lehrpraxenfinanzierung angesprochen: Sie haben drei Jahre lang diskutiert. Ich habe es sofort, als ich Ministerin geworden bin, umgesetzt und finanziell abgesichert. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil alles fertig war!) Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen gesetzt, um die Dienstleistungen im medizinischen Bereich zu verstärken (Abg. Heinisch-Hosek: Märchenstunde!), um das Angebot zu erhöhen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. (Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!)

Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP blockiert!

Allen Ernstes: Dass wir mehr Hausärzte brauchen, das ist jetzt keine Erkenntnis der letzten 14 oder 15 Monate. (Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP blockiert!) Das ist eine Entwicklung, die jahrelang abzusehen war. Da haben Sie nichts gemacht, und auch Herr Kollege Stöger hat genau nichts getan! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP!

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unwahrheit! ...! Unfassbar!

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP bereits 2017 beim Primärversorgungsgesetz dafür eingetreten ist, dass Ärzte Ärzte einstellen können. Die SPÖ hat das verhindert. (Abg. Rendi-Wagner: Die ÖVP hat es verhindert!) Was haben wir gemacht? – Wir haben das 2018 repariert. Jetzt ist es möglich. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unwahrheit! ...! Unfassbar!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!

Sie reden immer davon, wir würden eine Zweiklassenmedizin schaffen, alles sei furchtbar und alles sei teurer. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an Gesamt-Gesundheitsausgaben (2004–2016)“ und der Aufschrift „SPÖ-Gesundheitsminister (Stöger bis Rendi-Wagner)“ in die Höhe, auf der ein Kurvendiagramm abgebildet ist.) Diese Entwicklung haben die Kosten für die privaten Gesundheitsausgaben genommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!) Was sagt uns das? – In dem Moment, als die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt hat, sind die Kosten wirklich explodiert. (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die mit jener der Rednerin identisch sind.) Nur das einmal zur Kenntnisnahme! (Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr eine Lupe?)

Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr eine Lupe?

Abg. Rosenkranz: Bitte Augenarzt für Heinisch-Hosek! Die sieht das nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. Wir haben die Botschaft gesehen. Ich darf darum bitten, die Tafeln wieder herunterzunehmen. (Abg. Rosenkranz: Bitte Augenarzt für Heinisch-Hosek! Die sieht das nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.

Abg. Heinisch-Hosek: Schwerverbrecher werden abgeschoben!

Genau das hat er getan, als er festgestellt hat, dass es eine Situation gibt, in der die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – es gibt dazu im Übrigen auch Umfragen, nämlich über 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung geben ihm da recht – zu Recht darüber empört ist, dass Asylwerber, die schwere Straftaten wie Raub, Einbruch oder schwere Gewalttaten begehen, Menschen mit Messern brutal niederstechen, schwere Sexualstraftaten begehen, nicht abzuschieben sind. (Abg. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Dafür fehlt jedem Bürger zu Recht das Verständnis. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwerverbrecher werden abgeschoben!) Das muss diskutiert werden, und genau das hat Innenminister Herbert Kickl auch zur Diskussion gestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!

Dass das manche in diesem Land stört, das sollte man aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und dass die SPÖ und die NEOS und vielleicht die Liste JETZT ein Problem damit haben, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, das sollten Sie der Öffentlichkeit auch offen und ehrlich sagen und mitteilen. (Abg. Gudenus: Willkommensklatscher!) Das ist der eigentliche Hintergrund der Debatte und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!

Genau das wäre verhinderbar, wenn wir das gesetzliche Rüstzeug hätten, frühzeitig schon eingreifen zu können und solche Herrschaften, die Verbrecher sind, auch konsequent außer Landes zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!) Das erwartet die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja bitte, das ist ja unfassbar! – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr guter Vorschlag!

Was wir tun können – und das können wir besprechen, Herr Präsident –, ist, dass wir das heute am Schluss der Tagesordnung behandeln. Das ist, denke ich, eine Möglichkeit. Dann haben Sie noch den ganzen Tag Zeit, sich diese paar Seiten durchzulesen und sich eine Meinung zu bilden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja bitte, das ist ja unfassbar! – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr guter Vorschlag!)

Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung! Sie sind ...! Darum geht es nicht!

Der Vorschlag ist aber, das dann gegen Ende der Sitzung zu behandeln, sich das vorher durchzulesen, diese Stunden eben noch dazuzubekommen. So können Sie sich durchaus ein entsprechendes Bild machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung! Sie sind ...! Darum geht es nicht!) Es ist wirklich nicht so schwer für Politiker, für Klubreferenten und andere, vor allem für die Rechtsexperten Wittmann und Jarolim, sich das durchzulesen. – Wenn Sie lesen und weniger Zwischenrufe machen, würde es vielleicht auch besser gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Schwerarbeiter!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Als Unternehmerin und Kennerin der Branche bin ich schon sehr erstaunt, wie wenig die Belastungspartei SPÖ hinsichtlich der Bedeutung der Zeitarbeit im 21. Jahrhundert, in Zeiten von Flexibilisierung, Globalisierung und Digitalisierung, verstanden hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Schwerarbeiter!) So, wie die Belastungs-SPÖ agiert, sollen nämlich nur weitere Belastungen geschaffen werden.

Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die SPÖ stellt im Ausschuss einen Antrag, nach dem der Anteil der überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen darf und die Unternehmer jeden Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten verpflichtend übernehmen müssen. (Abg. Vogl: Genau!) Jetzt stellt sich mir schon die Frage: Wenn Ihnen die Arbeitnehmer und die Weiterbildung so am Herzen liegen, warum stellen Sie dann einen so skurrilen Antrag? (Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn ich mir die Diskussion anschaue: Ein wenig kommt es mir schon so vor, dass viele von euch auf der langen und großen Karriereleiter, auf der ihr durch die Partei hinaufgestiegen seid, ein bisschen den Bezug zur modernen Arbeitswelt verloren haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

In Richtung Abg. Heinisch-Hosek, die ihr Schild mit der Rückseite nach vorne hält:

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! – Vielen Dank für die schönen Taferln, ich bitte, sie wieder einzupacken. Sie sind sehr schön geraten, wir haben sie alle gesehen – bitte wieder einpacken. Danke schön. (In Richtung Abg. Heinisch-Hosek, die ihr Schild mit der Rückseite nach vorne hält:) Verkehrt, Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) – Bitte schön.

Abg. Heinisch-Hosek: Danke!

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

höchstpersönlich. Sie können sich dann höchstpersönlich rausstellen und Ihre Utopien vortragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Abg. Jarolim: Der Kollege Rosenkranz hat sich vom Kollegen Lausch ... lassen! – Abg. Rosenkranz: Kann der Herr Abgeordnete Jarolim noch ein bisschen lauter schreien, sonst hört man ihn nicht!? – Ruf bei der SPÖ: Es reicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist respektlos der Ministerin gegenüber! – Abg. Rosenkranz: ... frauenfeindlich auch noch!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Klubobfrau - - (Abg. Jarolim: Der Kollege Rosenkranz hat sich vom Kollegen Lausch ... lassen! – Abg. Rosenkranz: Kann der Herr Abgeordnete Jarolim noch ein bisschen lauter schreien, sonst hört man ihn nicht!? – Ruf bei der SPÖ: Es reicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist respektlos der Ministerin gegenüber! – Abg. Rosenkranz: ... frauenfeindlich auch noch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim

Es ist nicht das Geld für die Krisenpflegeeltern, das gekürzt wurde. Gekürzt wurde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Hoffnung, dass es möglich ist, in diesem Parlament über Parteigrenzen hinweg sachorientiert zu arbeiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim), denn was hier geschehen ist, ist bezeichnend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Sprechen wir einmal über den bedauernswerten Zustand, der von den sozialdemokratisch geführten Regierungen zu verantworten ist! (Abg. Leichtfried: Wer schreibt Ihnen so was? Eine schlechte Arbeit!) Reden wir über die Missstände, die von der rot-grünen Landesregierung in Wien nicht nur achselzuckend hingenommen werden, sondern mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, weil Rot-Grün die illegale Einwanderung braucht, fördert und mit der Mindestsicherung auch künftig fördern will! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Derzeit sind mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger. Das ist ein erschreckend hoher Anteil, meine Damen und Herren. Diese Mindestsicherungsbezieher müssen natürlich – von schutzwürdigen Ausnahmen abgesehen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Bereitschaft ist aber nichts wert, wenn es keine Arbeitgeber gibt, die einen Mindestsicherungsbezieher einstellen wollen. Dieses Problem betrifft nicht Personen, die typischerweise am Arbeitsmarkt vermittelbar sind und nur vorübergehend Mindestsicherung beziehen. Dieses Problem betrifft vor allem Personen, die neu zugewandert sind, schlecht Deutsch sprechen und über keine Qualifikation verfügen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für eine Unterstellung? Das ist wirklich unfassbar! – Abg. Drozda: 140 Stellungnahmen, Frau Ministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Immer wieder wurden wir zu Unrecht mit falschen Zahlen und falschen Argumenten kritisiert. So wurde etwa wiederholt behauptet, das dritte Kind wäre nur 43 Euro wert. Das ist eine Zahl, die falscher nicht sein kann. Man fragt sich schon, ob diese Kritiker, vor allem die Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokratie, den Entwurf überhaupt gelesen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für eine Unterstellung? Das ist wirklich unfassbar! – Abg. Drozda: 140 Stellungnahmen, Frau Ministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: 1,50 Euro am Tag!

Erstens verpflichtet das Gesetz dazu, Mehrleistungen, die zur weiteren Unterstützung hinsichtlich des Lebensunterhalts für Minderjährige vorgesehen sind, auf alle Minderjährigen gleichmäßig aufzuteilen. Das bedeutet, dass bei einem Haushalt von Mindestsicherungsbeziehern für das dritte Kind wie für jedes Kind (Abg. Heinisch-Hosek: 1,50 Euro am Tag!) rund 133 Euro monatlich gewährt werden – 133 Euro monatlich pro Kind! Zweitens stellt das Gesetz klar, dass die Familienbeihilfe und sonstige familienbezogene Leistungen des Bundes nunmehr einheitlich nicht angerechnet werden dürfen, also zusätzlich zu leisten sind. Somit stehen jedem Haushalt mit drei Kindern durchschnittlich weitere 612 Euro an Familienbeihilfe zur Verfügung. In manchen Ländern, meine Damen und Herren, war das bisher nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Einem Haushalt von Mindestsicherungsbeziehern können also auch künftig – und wir sprechen hier nur über den Unterhalt für die Kinder – monatlich circa 1 000 Euro gewährt werden; das sind 333 Euro pro Kind.

Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar!

Richtig ist, dass die Leistungen für die Kinder nunmehr degressiv gestaffelt sind. Diese Staffelung ist aber richtig, notwendig und gerecht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erhält keine weitere Unterstützung und kein höheres Nettoeinkommen, egal ob er zwei, drei oder fünf Kinder hat. (Abg. Vogl: ... Familienbonus, Frau Ministerin!) Wir wollen nicht länger zusehen, wie Großfamilien mit zehn Kindern und mehr – es handelt sich meist um Familien aus dem afrikanischen und arabischen Raum (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar!) – Sozialleistungen in einer Höhe beziehen, die von durchschnittlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterm Strich niemals erreichbar ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Absicht oder Unwissenheit?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich verstehe das auch ganz gut, denn ich könnte einer Mindestpensionistin in Wien, die wahrscheinlich noch SPÖ-Mitglied ist, auch nicht erklären, dass sie letzten Endes pro Monat gleich viel Geld zur Verfügung hat wie ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht. Das versteht kein Mensch in Österreich, meine Damen und Herren, und auch die Mitglieder der Sozialdemokratie nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wie setzt sich das zusammen? Erklären Sie uns das!

Weil auch sehr viel an Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wird, ein Beispiel, das mehr sagt als tausend Worte (Zwischenruf bei der SPÖ): Eine fünfköpfige Familie, also Eltern mit drei Kindern, wird in Zukunft in Österreich 1 600 Euro netto an Sozialleistung bekommen. Das haben wir vorgesehen, mit Maximalbeträgen, das ist richtig, und es benötigt auch manchen Spielraum, sonst können wir kein Grundsatzgesetz für alle neun Bundesländer verabschieden. 1 600 Euro netto pro Monat! (Abg. Heinisch-Hosek: Wie setzt sich das zusammen? Erklären Sie uns das!) Dazu kommen 600 Euro Familienbeihilfe. Eine fünfköpfige Familie hat ein Einkommen von 2 200 Euro netto pro Monat zur Verfügung. (Abg. Heinisch-Hosek: Was für eine Rechnung ist denn das?) Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, was an dieser Maßnahme unsozial sein soll. Ich verstehe das nicht, und auch die Menschen verstehen es nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Rechnen Sie’s uns vor!) Es ist weltweit wahrscheinlich die höchste Sozialleistung, die wir da geben, aber wir müssen sie reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was für eine Rechnung ist denn das?

Abg. Heinisch-Hosek: Rechnen Sie’s uns vor!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wirklich ärgerlich ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man anscheinend derzeit, wenn die Roten in Opposition sind, in Österreich keine sachliche Diskussion mehr führen kann. Wenn man drei Kinder hat, stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro pro Monat zur Verfügung, und es steht im Gesetz, dass es zu gleichen Teilen auf minderjährige Personen aufzuteilen ist. Ich habe zumindest in der Volksschule noch gelernt: Wenn man 1 000 Euro durch drei dividiert, dann ergibt das 333 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ) und nicht 44 Euro. Es sind 333 Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: ... Redezeit, Herr Präsident! – Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit ist aus!

Schlusssatz: „Wien, Wien, nur du allein“, das spielt es nicht. (Abg. Schieder: ... Redezeit, Herr Präsident! – Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit ist aus!) Das gilt auch für die Bundeshauptstadt Wien. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit dieses Gesetz auch im Bundesland Wien (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit!) um-

Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Ihre Worte heute, Frau Bundesministerin – ich wäre Ihnen (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die mit einem Mitarbeiter spricht) dankbar, wenn Sie der Debatte aktiv folgen würden –, waren, und das möchte ich Ihnen schon persönlich sagen, das Menschenverachtendste (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ich aus Ihrem Mund je gehört habe. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!) Sie sind Sozialministerin. Dass Sie nicht Gesundheitsministerin sind, haben wir schon in den letzten 15 Monaten gesehen, gehört und gespürt, aber Sie sind offenbar auch keine Sozialministerin. (Abg. Haider: Sie sind keine Oppositionsführerin!)

Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt aber zu dem, was wir heute hier eigentlich zu besprechen haben: die Reform der Mindestsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, warum ihr euch da so aufregen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich ist es euch peinlich, dass eure Klubobfrau nicht einmal weiß, wer was in diesem Land bezieht. Vielleicht könnte man ihr einmal Nachhilfe geben, das wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass ihr in den Umfragen von Umfrage zu Umfrage weiter runterfallt und immer weiter verliert. Das ist der Grund: Ihr kennt euch überhaupt nicht aus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Was ihr hier macht, ist, an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeireden. Das ist es doch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt euch darauf kapriziert, einigen Großfamilien aus dem Zuwandererbereich das Geld nachzuwerfen, wie das vor allem in Wien passiert ist.

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung!

Jetzt zu den Details: Wer wird denn von der Reform profitieren? – Es sind beispielsweise die alleinerziehenden Mütter, die oftmals nicht wissen, wie sie über die Runden kommen – sie bekommen einen Aufschlag. Es sind Menschen mit Beeinträchtigungen – sie bekommen einen Aufschlag. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung ...!) Können Sie nicht einfach einmal nur zuhören? Sie sind die personifizierte Inkompetenz und glauben, das durch permanentes Reinschreien kompensieren zu müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung ...!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: ... menschenverachtend!

Zu der Kindergeschichte, die Sie hier so aufblasen: Wissen Sie, die einzigen Profiteure waren diese Großfamilien, die dann in Wien sofort eingebürgert worden sind. Das waren die Profiteure Ihres Kinderzuschlags in Wien! Man stellt sich eh die Frage – und das sollte man sich einmal anschauen –, was da in den letzten zehn Jahren in Wien wirklich passiert ist, ob die auch wirklich alle Voraussetzungen erfüllt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... menschenverachtend!) Dass Menschen aus ganz Österreich nach Wien gezogen sind, weil sie in Wien mehr Mindestsicherung für sich und ihre Familie erhalten haben, als sie beispielsweise in Oberösterreich oder in Tirol hätten verdienen können, ist die Realität. Das wird abgestellt, denn die Bundesregierung ist angetreten, um das System gerecht zu machen. – Das tut sie und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Schaut man sich aber die tatsächlichen Zahlen an, dann sieht man, dass 50 bis 60 Prozent – je nach Bundesland – der Mindestsicherungsbezieher alleinstehend sind. Die Alleinstehenden sind mit großem Abstand die größte Gruppe, und die zweitgrößte Gruppe sind Alleinerziehende mit einem Kind. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Die Familien mit den vielen Kindern, die in der Erzählung vorkommen, sind eine super, super Minderheit. (Abg. Belakowitsch: Aber in Wien nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des mit Bundesministerin Hartinger-Klein sprechenden Abg. Rosenkranz –: Können Sie zuhören? – Abg. Greiner: Unmöglich!

Der Titel „Mindestsicherung NEU – mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem“ ist nur etwas falsch gewählt, Herr Rosenkranz. Er ist insofern falsch gewählt, als er – wenn es nach dem Geschäftsführer der Caritas, Herrn Bodmann, geht – richtig heißen müsste: Mindestsicherung Neu: Armutsbeschleuniger und -verfestiger. Das ist nur ein Zitat aus 142 Stellungnahmen, von denen es lediglich drei nicht so kritisch wie alle anderen sehen: Das war die Wirtschaftskammer, das war die Industriellenvereinigung und das war das Land Niederösterreich. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des mit Bundesministerin Hartinger-Klein sprechenden Abg. Rosenkranz –: Können Sie zuhören? – Abg. Greiner: Unmöglich!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, offenbar ist es nicht wichtig, welche Position wir als Opposition in dieser Aktuellen Stunde beziehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Greiner: Sehr zynisch! Sehr zynisch!

Wir haben 2010 für die Mindestsicherung ganz bewusst (Ruf bei der ÖVP: Warum immer nur halb informieren?), gemeinsam mit der ÖVP, den Titel Mindestsicherung gefunden – weg von der Sozialhilfe –, weil Sozialhilfe so ein Wort ist, das Sie hier auch verwenden, und dann, Frau Ministerin, noch behaupten: Die wollen nicht arbeiten, die das beziehen, wollen nicht arbeiten! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Greiner: Sehr zynisch! Sehr zynisch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Absichtliche Falschmeldung!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Opposition hat in der jetzigen Debatte wieder einmal gezeigt, dass es bei der Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken offensichtlich mehr um eine Legalisierung von Cannabisblüten als um eine tatsächlich medizinische Anwendung geht, denn wenn behauptet wird, dass es keine legale Anwendungsmöglichkeit von Cannabisprodukten in der Medizin gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Absichtliche Falschmeldung!), dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Österreich Vorreiter waren und bereits seit dem Jahr 2000 ein cannabinoidhältiges Arzneimittel in Verwendung ist; 14 Jahre bevor das in Deutschland überhaupt möglich war. – So viel zum Thema, dass es in Österreich Restriktionen und eine politische Aversion dagegen gäbe, in der Medizin Cannabinoide einzusetzen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich mir nicht im Klaren: Ist die Opposition wirklich so ahnungslos, wie sie sich soeben hier präsentiert hat, oder ist das gezielte Unwahrheit, die einfach vom Rednerpult aus quasi straffrei verbreitet werden darf? Da kommt Frau Yildirim ans Rednerpult und sagt, ein Generalsekretär verdient 800 000 Euro im Jahr. (Abg. Erasim: Das hat sie nicht gesagt! Die Kosten!) Wenn man der Mathematik mächtig ist, kommt man mit einer einfachen überschlagsmäßigen Rechnung drauf, dass diese Rechnung nicht einmal ansatzweise funktionieren kann. Das ist nicht einmal in der Privatwirtschaft leicht möglich, geschweige denn im öffentlichen Dienst, wenn man die Dienstsystematik und das Gehaltssystem dort kennt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ist es Unwissenheit oder Dummheit? – Ich weiß nicht genau, was da treffender wäre.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es!

Ich glaube, es ist wahrscheinlich dieser gewisse Anflug an Naivität, was man halt von sich gibt, wenn man von der Sache, von der man redet, keine Ahnung hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es!) Sonst würde die Frau Kollegin ja auch nicht behauptet haben, dass die Gewaltprävention bei der Polizeischule abgeschafft wurde. (Abg. Schimanek: Ja, bravo!) Das stimmt nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!

muss darunter leiden. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!) Das ist Unsinn, ein Unsinn, und – Sie können mir glauben – auch wenn Sie es wiederholt von diesem Rednerpult aus behaupten, es wird nicht wahrer. Es wird nicht wahrer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war sachlich!

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will wieder sachlich auf den Tagesordnungspunkt und auf den Inhalt, der heute zur Debatte steht und zu beschließen sein wird, zurückkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war sachlich!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich gehe jetzt gar nicht auf die einzelnen Unterstellungen ein. Ja, wir sind transparenter, Frau Kollegin Yildirim. Der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung unter einem sozialistischen Bundeskanzler ist einfach der, dass wir nicht mehr Beamte, Bedienstete und Mitarbeiter auslagern, sondern wir im Sinne einer Transparenz heute in den Kabinetten, in den Ministerien jetzt auch die Generalsekretäre einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Möglichkeit hat es auch vorher gesetzlich gegeben, und wir machen auch das System der Kabinettsmitarbeiter transparent sichtbar und lagern nicht mehr Mitarbeiter aus, die früher Millionen Euro gekostet haben, aber gar nicht sichtbar gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Heinisch-Hosek: Rechtsanspruch auf Teilzeit!

Ich darf vielleicht ganz kurz, um Sicherheit zu geben und nicht Ängste zu schüren oder zu verunsichern, darauf eingehen, was unser Ziel ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Rechtsanspruch auf Teilzeit!) Zum Ersten: pflegende Angehörige besser unterstützen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Sie bekommen heute schon Unterstützung seitens der Republik, aber wir wollen diese Unterstützung weiter ausbauen, um für möglichst viele Menschen vor allem ein Altern in Würde zu Hause sicherzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie jetzt eine Weltreise oder laden Sie uns alle ein?

Ich darf daher zum Abschluss eine Einladung aussprechen: Es gibt einen sehr gut aufgesetzten Prozess, in dem wir ganz bewusst den Dialog mit unterschiedlichen Stakeholdern führen und unterschiedliche Meinungen einholen wollen, um dann unideologisch und ganz pragmatisch die besten Ideen auszuwählen. Ich lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition (Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie jetzt eine Weltreise oder laden Sie uns alle ein?): Beteiligen Sie sich an diesem Prozess, arbeiten Sie bei diesem sensiblen und wichtigen Thema konstruktiv mit! Und ich bitte Sie zum Abschluss: Nutzen Sie dieses Thema nicht, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren! (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind schon da!) – Vielen Dank. (Beifall

Abg. Heinisch-Hosek: Die sind schon da!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Heinisch-Hosek: Na habts ihr Sorgen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fragen uns ja schon wochenlang: Erstens, wer schafft an in der SPÖ, und zweitens, wie hätten Sie es denn gerne? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Heinisch-Hosek: Na habts ihr Sorgen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ist es auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hier ans Rednerpult und fragt, was „am Tag danach“ passiert. Es sei furchtbar und es sei dringend notwendig zu handeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Ist es auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Muchitsch stellt sich ans Rednerpult und sagt, es trage alles die sozialdemokratische Handschrift und alle Errungenschaften seien auf die Sozialdemokratie zurückzuführen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird wieder sichtbar, wie unterschiedlich die Meinungen sogar in Ihren eigenen Reihen sind, sogar innerhalb von drei Bankreihen. Da habe ich Herrn Doskozil aus dem Burgenland noch gar nicht erwähnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Mit euch in der Koalition! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben eure Angriffe abgewehrt!

Eines, Frau Kollegin Rendi-Wagner, muss man aber schon hinterfragen: Wo war die SPÖ wirklich in den letzten elf Jahren? (Ruf bei der SPÖ: Mit euch in der Koalition! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben eure Angriffe abgewehrt!) – Angeblich im Gesundheitsressort und auch im Sozialressort, zumindest war das die Situation. Und jetzt fragen Sie: „Was passiert am Tag danach?“ (Abg. Rendi-Wagner: Abschaffung des Pflegeregresses! – Abg. Drozda: Abschaffung des Pflegeregresses! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der Karenz eigentlich?

Diese Bundesregierung hat die Pflege als Schwerpunktthema festgelegt. (Abg. Leichtfried: Dann tuts bitte einmal was!) Uns liegen nämlich die Menschen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, aber auch jene Menschen, die diese Betreuung und Pflege durchführen, am Herzen, und deshalb ist die Pflege ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung, neben zwei anderen wichtigen Themen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der Karenz eigentlich?) Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag verabschiedet, der genau diese Punkte beinhaltete. (Ruf bei der SPÖ: Gewaltig!) Und jetzt kommen Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) hier ans Rednerpult und fragen:

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

„Was passiert am Tag danach?“, weil die Sozialministerin letzten Donnerstag dankenswerterweise einen breiten Diskussionsprozess gestartet hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir immer gemacht!

Wir wollen nämlich einen breiten Diskussionsprozess. Warum? – Weil wir Bund, Länder, Gemeinden, die pflegenden Angehörigen, das Pflegepersonal, alle, die mit der Pflege letzten Endes konfrontiert sind und zu tun haben, einbinden wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir immer gemacht!) Das ist der neue Stil dieser Bundesregierung: Wir binden die Menschen beim Thema Pflege ein, und deshalb gibt es auch einen breiten Diskussionsprozess. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unentgeltlich, von Frauen!

Der Grundsatz dieser Bundesregierung lautet: daheim vor stationär. Über 80 Prozent der zu Pflegenden – das sind rund 460 000 Menschen in Österreich, rund 5 Prozent der Gesamtbevölkerung – werden zu Hause betreut und gepflegt. (Abg. Heinisch-Hosek: Unentgeltlich, von Frauen!) Unser Respekt, unsere Wertschätzung und unsere Hochachtung gelten den pflegenden Angehörigen, die eine ganz wertvolle Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir gemacht, nur zur Erinnerung!

Wir wollen daher in diesem Bereich bestmöglich unterstützen. Da geht es zum Beispiel um die Frage der Anrechnung der Pensionszeiten. Wir haben hier bereits ein Modell ab der Pflegestufe 3 mit 50 Prozent. Viele in der Bevölkerung wissen das gar nicht. Ab der Stufe 4 werden - - (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir gemacht, nur zur Erinnerung!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich habe ja nicht gesagt, dass alles schlecht wäre. Ihr selber sagt ja, es sei alles so furchtbar und jetzt müsse alles auf der Stelle geändert werden! Wir haben das nicht gesagt! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das haben Sie schon gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das haben Sie schon gesagt!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben das gerade gesagt! – weiterer Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner stellt sich ans Rednerpult und sagt, in der Pflege bestehe dringender Handlungsbedarf (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben das gerade gesagt! – weiterer Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), weil das und das und das nicht passe. Ich sage nicht, dass alles schlecht ist in der Pflege, ich glaube, dass wir in Österreich derzeit durchaus auch gute Modelle haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Weiterentwicklung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Beim Gesundheitssystem wart ihr schneller mit der Zerschlagung!

Dann, meine Damen und Herren, stellen wir uns der Frage der Finanzierung. Da eines jetzt immer wieder zitiert wird: Was habe ich letzten Donnerstag gesagt? – Dass die Ministerin diesbezüglich eine Studie in Auftrag gegeben hat. Ist es nicht legitim, dass wir diese Studie abwarten, da wir insgesamt 6,5 Milliarden Euro im System haben? (Abg. Heinisch-Hosek: Beim Gesundheitssystem wart ihr schneller mit der Zerschlagung!) Eine ganz offene Frage: Was ist denn falsch daran, dass wir uns – als politisch Verantwortliche in Österreich – einfach auch Modelle, die es europaweit gibt, ansehen (Ruf bei der SPÖ: Was denn noch ...! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) und einmal abwägen: Ist das sinnvoll oder nicht?, oder: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Mehr habe ich nicht gesagt.

Abg. Heinisch-Hosek: ... die Regierung!

Das ist schade (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Regierung!), meine Damen und Herren, denn die Bundesregierung, allen voran unsere Bundesministerin, hat mit ihrem Dialogforum erst vor Kurzem bewiesen (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass sie an einer gemeinsamen Arbeit in breitem Rahmen interessiert ist. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ..., da hält der Bundeskanzler eine Rede!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ...beiträge gemeint!

Ich sage Ihnen etwas: Natürlich kann man sich jetzt hierherstellen – wie KollegInnen von der SPÖ – und sagen: Na ja, wir finanzieren das dann alles aus dem Steuertopf! – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben etwas gesagt, was ich ein bisschen skurril fand; Sie haben gesagt, entweder gibt es ein staatlich finanziertes Pflegesystem oder es wird wieder auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ...beiträge gemeint!) – Also ich gehe davon aus, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseren Staat finanzieren; das heißt, egal wie Sie es haben wollen, es ist Fakt, dass sie zur Kasse gebeten werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Vermögensteuern zum Beispiel!)

Abg. Heinisch-Hosek: Vermögensteuern zum Beispiel!

Abg. Heinisch-Hosek: Erbschaftssteuern! Erbschaftssteuern!

Die Frage, wo das Geld herkommt, kann die SPÖ zwar beantworten, weil sie dann laut nach Erbschaftssteuern schreit, Sie können sie aber nicht beantworten. (Abg. Heinisch-Hosek: Erbschaftssteuern! Erbschaftssteuern!) Da ein Versprechen abzugeben, dass die Menschen am Schluss der Legislaturperiode weniger zahlen müssen, halte ich für einigermaßen unseriös, und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir dieses ernsthafte Thema ernsthaft diskutieren und nicht einfach sagen: Ja, am Schluss wird das schon irgendwie gezahlt werden! – So wird es jedenfalls nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Heinisch-Hosek: Du warst Koalitionspartner!

für den wichtigen Bereich der Pflege trägt oder mitträgt, sich dann hierherstellt (Abg. Heinisch-Hosek: Du warst Koalitionspartner!) und auf das Jahr 1993 zurückgreifen muss, um zu sagen, dass damals etwas Wesentliches eingeführt worden ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und dann auch noch die Dreistigkeit hat, einem erfolgreichen Bundeskanzler zu unterstellen, ihm sei dieses Thema nicht wichtig (Abg. Heinisch-Hosek: Reiß dich zusammen!), meine Damen und Herren, dann hört sich für mich der politische Diskurs auf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei, gell?)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Reiß dich zusammen!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei, gell?

Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei! Wöginger war nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... Bundeskanzler!

Gehen Sie in sich, kehren Sie vor der eigenen Tür, und arbeiten Sie wenigstens jetzt mit! (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei! Wöginger war nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... Bundeskanzler!) Sie haben es jahrelang verabsäumt, irgendetwas in diesem Bereich zu tun. Gehen Sie wenigstens jetzt in der Diskussion und auch in der Bereitschaft mit, in den Dialog einzutreten, und unterstützen Sie uns und diese erfolgreiche Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, der das Thema Pflege zum Schwerpunktthema für 2019 erhoben hat, weil ihm die Menschen in Österreich am Herzen liegen, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Super! Ja, ja!

Dem zum Trotz möchte ich aber noch eines sagen: Meine Töchter ziehen nun einmal gerne ein rosa Kleid an, und das ist in Ordnung so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Da lasse ich mir auch nicht durch so manchen Genderwahn Gegenteiliges vorwerfen. Mir ist es nämlich wichtig, dass alle unsere Kinder zu selbstbewussten und selbstbestimmten jungen Menschen erzogen werden und wir sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung so stärken, dass sie nicht mehr an irgendwelche Erwartungshaltungen glauben, die sie erfüllen müssen, dann kann nämlich auch die glitzerbegeisterte Prinzessin eine Technikerin oder eine Physikerin werden und der motorsportbegeisterte Bursche ein Kindergartenpädagoge, und genau das soll unser Ziel sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Super! Ja, ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl

Staatliche Indoktrination in einer bestimmten Richtung, sei es jetzt in die traditionelle oder in die andere, in die fortschrittliche Richtung, hat im staatlichen Unterricht nichts zu suchen. Im BildungsRahmenPlan (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl) ist an mehreren Stellen das Thema Geschlechtersensibilität angeführt und eine entsprechende Orientierung für den Umgang gegeben.

Abg. Heinisch-Hosek: Ist ja eh klar!

Geschlechterpolitik muss für beide Geschlechter gelten (Abg. Heinisch-Hosek: Ist ja eh klar!) und muss sowohl die Interessen der Frauen als auch die der Männer berücksichtigen. Aus diesem Grund muss eine verantwortliche Politik die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Bedürfnisse abbilden, und die Berücksichtigung dieser ist sowohl für die kulturelle als auch für die individuelle Identität unabdingbar.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Na ja, die Nervosität der Sozialdemokraten ist verständlich, wenn auch unangebracht. Ich wiederhole es: Acht Jahre lang wurden die Gesundheitsminister gestellt. Landesräte, Stadträte und Bürgermeister hatten Sie zur Verfügung (Zwischenrufe bei der SPÖ), Generaldirektoren des Hauptverbands der Sozialversicherung hatten Sie zur Verfügung, um das zu machen, was Sie uns nun vorwerfen, nämlich Gesundheitspolitik in dem Sinne, in dem es für die heutige Zeit notwendig ist. Das und genau das, dass das nämlich verabsäumt würde, werfen Sie uns nun vor. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Neue Kraft. Neuer Mut“ – so plakatiert sich die neue Parteivorsitzende der SPÖ. Ich glaube, es gehört auch sehr, sehr viel Mut dazu, wenn gerade die ehemalige Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der SPÖ, die in den letzten zehn Jahren, von 2008 bis 2017, für den Gesundheitsbereich zuständig war, nun Probleme aufdeckt, die in der Vergangenheit entstanden sind und für die die SPÖ verantwortlich ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!)

Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Heinisch-Hosek.

Da möchte ich jetzt ansetzen, denn das tut diese Regierung. Eine der von Ihnen am meisten kritisierten Maßnahmen, die heuer zu greifen beginnt und die die Leute schon spüren, ist der Familienbonus Plus, der in diese Einkommenskategorie fällt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie fantasieren!

Ja, ja, ja, passt schon. Wir haben uns das Ganze schon einmal durchgerechnet. Kollege Knes, dir wird jetzt bald einmal der Mund offen bleiben, denn eines sage ich dir jetzt schon: Gerade ihr Gewerkschafter seid in der letzten Zeit herumgerannt und habt gesagt, dieser Familienbonus Plus ist nichts anderes als eine Schimäre. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie fantasieren!) Das, was da übrig bleiben soll, das wird euch nicht im Sackl bleiben. Das ist alles ein großer Schmäh der Regierung.

Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident!

Aber mittlerweile sind ja die Arbeiter Gott sei Dank nicht mehr das, was ihr glaubt. Die sind nicht blöd. Sie können rechnen, sie können schauen, sie können hinterfragen, und das tun auch sehr viele. (Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident!) Darauf bin ich stolz und ich freue mich, wenn ich jetzt das Feedback von den Arbeitern in meiner Region

Abg. Heinisch-Hosek: Aber in realiter!

Schauen wir uns das Thema aber einmal genauer an, um dann auch wirklich die richtigen Lösungen zu finden. Vorab möchte ich sagen, dass es keine Lohndiskriminierungen gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Aber in realiter!), denn in keinem Kollektivvertrag wird ein Unterschied nach dem Geschlecht gemacht. Wir haben keine Lohndiskriminierung, sondern wir haben eine Gehaltsschere. Der sogenannte Gender Pay Gap beträgt laut Eurostat knapp über 20 Prozent. Bereinigt nach Berufsgruppe, nach Branche und nach Zugehörigkeit bleiben noch rund 5 bis 10 Prozent übrig. Keine Frage: Die müssen wir wegbekommen. Da gibt es keine Diskussion.

Abg. Heinisch-Hosek: Das Gegenteil ist leider der Fall!

Ich möchte aber auch an den anderen 10 bis 15 Prozent arbeiten, die erklärt werden können: durch unterschiedliche Branchen, durch Berufe und durch Erfahrung. Ich möchte nämlich in keinem Land leben, in dem man für unterschiedliche Leistung dasselbe verdient. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Gegenteil ist leider der Fall!) Diese Regierung möchte jeder Frau und jedem Mann dazu verhelfen, leistungsgerecht entlohnt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wieso kann man das ... machen?

Ich möchte, dass Österreich ein Land wird, wo wir mehr Frauen haben, die diese 10 bis 15 Prozent erklärbaren Differenzen ausgleichen können. Da gibt es zwei Ansatzpunkte: einerseits eine qualifizierte Kinderbetreuung, und zwar in ganz Österreich und länger als von 9 bis 12 Uhr (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso kann man das ... machen?) – daran arbeiten wir, aber ja, da gibt es noch einiges zu tun –, andererseits aber natürlich die Berufswahl. 2018 war die beliebteste Branche für weibliche Lehrlinge der Handel, für Burschen war es die Metalltechnik. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie regieren ja! Entschuldigung! Machen Sie doch was!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie regieren ja! Entschuldigung! Machen Sie doch was!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie lamentieren! – Abg. Haubner – in Richtung SPÖ –: Sie haben nichts getan!

Jetzt frage ich Sie: Wo, glauben Sie, verdient man mehr? Schauen wir uns den weiblichen Anteil der IT-Absolventen an den Unis an, die mit Topgehältern in die ersten Jobs gehen! Da liegt der weibliche Anteil unter 20 Prozent. Es geht aber nicht um mehr Regulierung, es geht um Entscheidungen. Gott sei Dank entscheidet in Österreich jede Frau selbst, welche Karriere sie anstrebt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), aber leider fallen die Entscheidungen oft genug zugunsten einer schlecht bezahlten Branche. Daher wäre es der richtige Ansatz, anstatt ständig zu lamentieren, Frau Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lamentieren! – Abg. Haubner – in Richtung SPÖ –: Sie haben nichts getan!), Frauen zu ermutigen, auch technische Berufe zu ergreifen und in diesem Bereich eine Ausbildung zu absolvieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Knes.

Sie waren zuständig! Sie waren zuständig: 2016, 2017! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Knes.) – Herr Kollege Knes, Sie waren gerade am Wort, jetzt bin ich am Wort! Ihre Zwischenrufe nützen Ihnen überhaupt nichts!

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Wir haben über die Ermittlungen gehört, dass morgen ein Unterausschuss stattfindet, in dem sogar vertrauliche Dinge behandelt werden. Sie von den – ich muss es jetzt wirklich so sagen – vereinigten Linken (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) glauben wahrscheinlich, dass der Innenminister jetzt sagen wird: Wir haben einen Verdacht gegen den Herrn Sowieso.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Bei Ihnen, Frau Ministerin, merkt man: Ihr Herz schlägt nicht für die Umweltpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Es schlägt nicht für die Umwelt, sondern ausschließlich für die Landwirtschaft.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.

Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit anschafft und bei Ihnen die Politik macht.

Abg. Heinisch-Hosek: Zweimal die gleiche Rede, das ist ein Wahnsinn!

In diesem Jahr wollen wir an die Erfolge des letzten Jahres anschließen. Auch da steht für uns das Thema Klimaschutz ganz an oberster Stelle. Ein ganz großes Thema, das wir zu bearbeiten haben, ist die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. (Abg. Heinisch-Hosek: Zweimal die gleiche Rede, das ist ein Wahnsinn!) Da wird unter rumänischem und finnischem Ratsvorsitz noch einiges an Arbeit vor uns liegen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.

Ich könnte über all das reden, über den Fokus auf Bildung in diesen Ländern, über den unbändigen Willen der Menschen, die dort leben – vor allem in Japan leben –, erfolgreich zu sein, und was wir daraus lernen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgisches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!

Bei einem weiteren Punkt, „Geld teilen“ – Frau Kollegin Pfurtscheller hat es ja auch angesprochen –, ging es um die Einkommensunterschiede und darum, diese zu verringern; auch da möchte ich auf das Regierungsprogramm verweisen. Da ist uns ja auch schon einiges gelungen. Ich denke besonders an die Anrechnung der Karenzzeiten in den Kollektivverträgen. Da haben wir einen Meilenstein geschafft (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), damit Frauen gerade diese Zeiten, die ihnen verloren gegangen sind, in die Vorrückungen mitnehmen.

Abg. Heinisch-Hosek: Dann werden Sie morgen dagegenstimmen?

Mir ist es aber seit Jahren ein wirklich großes Anliegen, besonders die Alleinerzieherinnen zu unterstützen und auch den Unterhaltsvorschuss zu vereinfachen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann werden Sie morgen dagegenstimmen?) Wogegen ich mich aber ausspreche – wir werden deshalb auch bei deinem Antrag, Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), nicht mitstimmen –, ist eine Unterhaltssicherung für Kinder in dem Ausmaß, wie du es haben willst, weil eine Unterhaltssicherung im Sinne einer staatlichen Sozialhilfe für Kinder nicht in den Bereich des Unterhaltsvorschusses fällt. Der Bund kann lediglich gestützt auf den Kompetenztatbestand Zivilrecht bestehende Unterhaltsansprüche bevorschussen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit!

Geschätzte Kollegin Rendi-Wagner! Ich erwarte ja gar nicht, dass die Opposition jeden Tag der Arbeit der Regierung applaudiert. Das wird ja überhaupt nicht erwartet. Sich aber hierherzustellen und zu sagen: Die letzten 15 Monate der Regierungsarbeit waren ein familien- und frauenpolitischer Rückschritt, das geht dann doch etwas zu weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!

Summa summarum ist zu sagen: Diese Regierung macht eine hervorragende Familien- und Frauenpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!) Wir möchten trotzdem den ProponentInnen des Frauenvolksbegehrens gratulieren. Das Frauenvolksbegehren ist mit 481 959 Unterstützerinnen und Unterstützern durchaus als Erfolg zu werten. (Abg. Leichtfried: Die werden sich jetzt über diese Gratulation aber freuen!) Auch wenn ich es nicht unterschrieben habe, weil eben viele Punkte drinnen sind, die für uns nicht mitzutragen waren, möchte ich ihnen für ihr Bemühen danken.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie kürzen die Mittel ...! – Abg. Gudenus: Wozu arbeiten? Raus aus Österreich, das ist doch absurd!

Wir müssen das ausbaden. Nicht Orbán, Salvini oder unsere Regierung sind diejenigen, die die Frauenrechte gefährden, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kürzen die Mittel ...! – Abg. Gudenus: Wozu arbeiten? Raus aus Österreich, das ist doch absurd!) Es wird verzweifelt darum gekämpft, unsere Situation noch irgendwie zu erhalten und unsere Rechte und unsere Sicherheit wieder einigermaßen herzustellen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

In den USA führt es dazu – die sind uns ja immer ein paar Jahre voraus, das schwappt dann herüber –, dass sich bereits ein hoher zweistelliger Prozentbereich der Jugendlichen keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet fühlt. (Abg. Gamon: Das kann ja Ihnen egal sein!) Das ist jetzt cool, wird auch ausgelebt und wird natürlich auch durch Social Media befeuert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn Sie meinen, dass das wirklich Realität ist: Das ist künstlich geschaffene Realität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ein neues Gesellschaftsmodell, das aufoktroyiert werden soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Das heißt oktroyiert!) Es ist für mich Propaganda, es ist vollkommen falsche Toleranz. In Vielfalt leben, ja natürlich geht es darum. Die Schulen sind vor allem dazu da, unseren Kindern Lust auf geistige Vielfalt mitzugeben, Lust auf Bildung, auf Leistung, darauf, möglichst viel Wissen anzuhäufen. Wir sollen Jugendliche kreieren, selbstbewusste, charakterfeste Persönlichkeiten, die dann in ihr selbstbestimmtes Leben finden und die sich dann frei entschließen, in ihrem Privatleben das Leben zu leben, das sie wollen, ob das jetzt Familie ist oder ein anderes Modell. Diese werden dann auch alle anderen Lebensformen selbstverständlich respektieren, wie wir das auch tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das heißt oktroyiert!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auch betreffend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir an der Umsetzung. Vor 100 Jahren wurde es gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren im Volksbegehren wiederum gefordert. An dieser Stelle möchte ich, da wir heute doch etwas mit Seitenhieben versehen wurden, meiner Vorgängerin schon auch die Frage stellen: Was haben Sie diesbezüglich weitergebracht? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es waren die Vorgängerinnen aus der Sozialdemokratischen Partei, die es auch nicht geschafft haben, die Lohnschere zu schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Welche Betroffenen?

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Frau Heinisch-Hosek, liebe Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie haben von den Maßnahmen nichts gespürt. Ich denke, vielleicht aus dem Grund, weil Sie nicht Betroffene sind. Bitte reden Sie mit den Betroffenen! (Abg. Heinisch-Hosek: Welche Betroffenen?) Ich denke, die Maßnahmen sind auch angekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie bevormunden die Frau!

Unser Ziel – und dafür brauchen wir die Vorschläge des Frauenvolksbegehrens – ist es, dass sich keine Frau von den Umständen zur Abtreibung gedrängt fühlt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie bevormunden die Frau!) – Nein, das wollen wir nicht, aber wir wollen Umstände erleichtern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dafür gibt es im Frauenvolksbegehren keinerlei Vorschläge. Ist es Ihnen denn egal, dass wir in Österreich für alles eine Statistik haben, aber nicht im Bereich Schwangerschaftsabbruch? (Abg. Heinisch-Hosek: Mein Körper gehört mir!) Ist es Ihnen egal, dass wir die Motive nicht wirklich kennen und deswegen nicht gut antworten können? Ist es Ihnen egal, dass in Österreich nicht jede betroffene Frau umfassende Beratung erhält? Kollegin Gamon hat heute Beratung gefordert, Ihnen scheint es egal zu sein, dass das in Österreich nicht der Fall ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Mein Körper gehört mir!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!

Und ist es Ihnen egal, dass sich Frauen in Österreich allein gelassen fühlen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) oder zum Abbruch gedrängt fühlen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein. Ich frage mich: Warum hat Kreisky gesagt, der Paragraph solle obsolet gemacht werden? Ich konnte ihn nicht mehr fragen, aber vielleicht hat das damit zu tun, dass ihm bewusst war, dass eine Abtreibung ein schlagendes Herz stoppt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Frauen bevormunden!) In einem solch sensiblen Bereich wollen wir das Wohl der Menschen, aller Menschen in den Vordergrund stellen(Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) und nicht Politik durch Ideologie machen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen Frauen bevormunden!), so, wie Sie das vorschlagen. Unsere Regierung und wir als Regierungsparteien stehen für eine Frauen- und Kinderpolitik, in der sich keine Frau durch die Umstände zur Abtreibung gedrängt fühlt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Frauen bevormunden!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen Frauen bevormunden!

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!

Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben. (Ruf bei der SPÖ: Zur Armut!) Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!)

Abg. Heinisch-Hosek: Den verlieren Sie!

vorausgegangen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit für einen Faktencheck nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Den verlieren Sie!) Aufgrund der Diskussionsbeiträge im Sozialausschuss habe ich den Eindruck, dass zu ein paar Punkten noch immer Falschmeldungen verbreitet sind. (Abg. Leichtfried: Wie viele von den 140 Stellungnahmen waren positiv? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht jedes Kind ist gleich viel wert!

Der erste Faktencheck: Das dritte Kind ist nur mehr 44 Euro wert. – Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Beiträge für die Kinder zusammenzuzählen und rechnerisch auf alle Kinder aufzuteilen sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht jedes Kind ist gleich viel wert!) Bei einer Familie mit drei Kindern bedeutet das pro Kind 132 Euro pro Monat Sozialhilfe plus Familienbeihilfe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja zynisch!

Weiterer Faktencheck: Obdachlose erhalten keine Sozialhilfe. – Richtig ist, dass auch Obdachlose eine sogenannte Hauptwohnsitzbestätigung relativ niederschwellig erhalten können. (Abg. Leichtfried: Ja, mit dem neuen Meldesystem!) Obdachlose, die regelmäßig eine Kontaktstelle aufsuchen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja zynisch!), zum Beispiel eine Obdachloseneinrichtung, bekommen natürlich auch Sozialhilfe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie lange gebraucht!

Dritter Punkt: Falsch ist, dass freiwillige Spenden privater Natur auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Abg. Leichtfried: Was war in dem Vorschlag? Sagen Sie, was in dem Vorschlag war!) – Richtig ist vielmehr, dass weder Spenden von Licht ins Dunkel zur Finanzierung von elektrischen Rollstühlen (Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie lange gebraucht!) noch Essensgutscheine der Caritas oder einmalige Geldaushilfen von Verwandten oder Bekannten auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Warum haben Sie das geändert? Sagen Sie das!) Das heißt, dass Spenden jeglicher Art, freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, natürlich nicht angerechnet werden.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!) Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie lange?) – Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?)

Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!

Ich komme jetzt zu einem Thema, das uns als Bundesregierung und mir persönlich sehr, sehr wichtig ist: Es wird immer diskutiert, dass wir die Armut damit vorantreiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!) – Das weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?

Auch der Wiener Stadtrat wird sich daran halten müssen, und Sie werden sehen, auch er wird es tun, auch er wird ein Ausführungsgesetz vorlegen – das wird er sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie? – Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafbare ...!) – Ich weiß ja nicht, welches - - Ich habe gesagt, Sie werden sehen, auch Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar mit Ihnen!) Ich stelle mir langsam die Frage, ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, Frau Heinisch-Hosek; es ist ein massives, glaube ich. Mit einer Drohung hat das aber jedenfalls nichts zu tun gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen, denn er wird eines vorlegen müssen. Wenn Sie gerne in der Anarchie leben, dann ist das Ihre Sache, aber dann sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie Teil der österreichischen Gesetzgebung bleiben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie? – Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafbare ...!

Abg. Heinisch-Hosek: Welches Bundesland hat eine Negativstellungnahme eingebracht? Niederösterreich vielleicht?!

Das Neue ist also dieser Zuschuss. Die Argumentation, die die SPÖ-Kollegin Heinisch-Hosek gebracht hat, dass die Bundesländer diesen Zuschuss nicht zur Anwendung bringen müssen, scheint meiner Ansicht nach damit zusammenzuhängen, dass die SPÖ wieder einmal die Bundesländer bevormunden möchte und wieder keine eigenen Kompetenzen zulassen will. (Abg. Heinisch-Hosek: Welches Bundesland hat eine Negativstellungnahme eingebracht? Niederösterreich vielleicht?!) Wir sind allerdings der Meinung, dass unsere Bundesländer sehr wohl selbst am besten einschätzen können, wo vor Ort Handlungsbedarf ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Niederösterreich, leider!) und die Entscheidungen selbst treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Niederösterreich, leider!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie alleine!

Unser Ziel ist es nämlich nicht, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern wir wollen sie in die Lage versetzen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie alleine!) Unser Ziel ist es also nicht – und ich betone das noch einmal, Frau Kollegin –, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern ihnen die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer nicht spurt, wird bestraft!) Deshalb unterstützen wir diese Menschen auch. Alle, die können, sollen Deutsch lernen, und wie ich schon gesagt habe: Das ist auch gut und richtig so, denn ausreichend Deutsch – immerhin eine Kultursprache und die am häufigsten gesprochene Sprache in Europa – ist insgesamt ein Integrationsbonus, nicht nur für den Arbeitsmarkt. Wir wissen, mit ausreichenden Deutschkenntnissen ist eine gesellschaftliche Anteilnahme, eine Kommunikation mit Ärzten, mit Schulen, mit Behörden bestens möglich und erleichtert den Menschen das Miteinander und auch die Integration. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer nicht spurt, wird bestraft!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!

Abschließend an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerichtet: Während Sie offensichtlich mit der Sozialistischen Jugend von Wiener Neustadt lieber den Geburtstag von Lenin feiern, beschließen wir ein Sozialhilfegesetz, das ein absolutes Mehr an Gerechtigkeit in diesem Land bringt. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das dritte Kind!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Abgeordneter Stöger hat erneut behauptet, dass ein Kind mit 1,50 Euro pro Tag das Auslangen finden muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dritte Kind!) – Das ist unwahr.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Diese Situation bezieht sich auf den Satz von 5 Prozent, das sind 44 Euro, der beim dritten Kind vorgesehen ist. Insgesamt sind bei drei Kindern 398 Euro Sozialhilfe vorgesehen. Es steht im Gesetz, dass es auch bei minderjährigen Personen auf gleiche Teile aufzuteilen ist, das heißt, das sind 133 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit 632 Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Berichtigung!) – Das ist eine Berichtigung! Ich halte das ausdrücklich auch als Klubobmann der Volkspartei fest: Das ist eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das hat der oberösterreichische Landesrat Podgorschek bei einer Rede vor der AfD kürzlich klargemacht, und es könnte nicht besser zusammengefasst werden. Ich zitiere: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ – Ihr FPÖ-Parteikollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Was uns jeden Tag vor Augen geführt wird, ist, dass sich der Rechtsextremismus in der FPÖ nicht ausschließlich auf die Identitären beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: Pscht!) Wir haben mitgezählt, Kollege Scherak: 59 rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle seit Regierungsgründung im Dezember 2017. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Wo sind die Konsequenzen, Kollege Nehammer, die Sie angesprochen haben, aus diesen 59 Vorfällen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – mit zwei Fingern zuerst auf ihre Augen und dann auf den Redner deutend –: Wir hören Sie ...!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, können Sie sich noch erinnern, als im Zuge der Diskussion zur Arbeitszeitflexibilisierung nicht nur Millionen von arbeitenden Menschen von Ihnen mit Unwahrheiten verunsichert wurden, sondern Sie und Ihre Genossen einen politischen Akt gesetzt haben, der mehr als bedenklich war? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Ihre roten Gewerkschafter waren es, die Pflastersteine und Grabkerzen vor die Häuser unserer Abgeordneten gestellt haben. (Abg. Rosenkranz: Unerhört! Unerhört!) Wissen Sie eigentlich, was damit in den Familien angerichtet worden ist? Wissen Sie, was Sie bei Kindern angerichtet haben, die das vor dem Haus vorgefunden haben, die entsetzt ihre Eltern gefragt haben, was hier vonstattengeht? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können ganz gerne herschauen! (Ruf bei der FPÖ: Nein, da schämt man sich!) Das ist eine Sache, die Sie zu verantworten haben – Sie und Ihre Genossen von der Gewerkschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – mit zwei Fingern zuerst auf ihre Augen und dann auf den Redner deutend –: Wir hören Sie ...!)

Abg. Heinisch-Hosek – auf ihre Augen und auf ihre Ohren deutend –: Ich muss Sie nicht anschauen, es reicht, wenn ich Sie höre!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihre Gestik und Ihre Mimik zeigen, dass Sie nervös sind, und das ist auch gut so. (Abg. Heinisch-Hosek – auf ihre Augen und auf ihre Ohren deutend –: Ich muss Sie nicht anschauen, es reicht, wenn ich Sie höre!) Wissen Sie, warum? Es gab keine Konsequenzen nach diesen Handlungen. Die gab es nicht. Wissen Sie, was eine Woche später passiert ist, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? Da haben linke Aktivisten ein Feuer am Dach des Verkehrsministeriums entzündet. Ist das die Art und Weise, wie Sie Politik machen wollen? Gab es da Konsequenzen aus Ihren Reihen? Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... „heilheil“!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte schön. (Abg. Heinisch-Hosek: ... „heilheil“!)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre! 40 Arbeitsjahre!

es wird in naher Zukunft kommen, Herr Stöger! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre! 40 Arbeitsjahre!) Sie haben sich offensichtlich verrechnet oder Sie wollten es schlicht und einfach nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre ...!

Genau das ist die Problematik: Sie haben nicht für die Menschen gearbeitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre ...!) – Ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek, ich verstehe ohnehin nicht, was Sie so reinbrüllen, Sie können es sich auch sparen! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre!) Die Zuseher daheim kriegen das gar nicht mit, was Sie da reinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! Das ist eh peinlich! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Lassen Sie es bleiben! Es ist einfach mühsam, wissen Sie, Sie brüllen immer irgendetwas, aber offensichtlich brauchen Sie das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist für Sie wahrscheinlich eine Art Therapiesitzung, die Sie hier gerade erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre!

Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! Das ist eh peinlich! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da narrisch?

Noch einmal, liebe SPÖ: Sie haben an der Bevölkerung vorbeiregiert, es war Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in dem Land brauchen. Im Fokus haben Sie immer nur gehabt: Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre. Das haben Sie übrigens auch jetzt noch. Darum sind Sie auch immer so narrisch, wenn irgendwo eine Reform kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da narrisch?) Sie werden beispielsweise in Bezug auf die Sozialversicherungsreform ganz nervös, weil da ja plötzlich weniger Funktionäre sein könnten. Um Gottes willen, wie sollen Sie jetzt Ihre Leute bedienen?! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie nichts zu tun damit! – Abg. Vogl: Genau!

Eine vorausschauende Sozialpolitik muss mit der Bekämpfung von Armut und Benachteiligung schon in der Kindheit beginnen (Abg. Jarolim: Kinder sind Ihnen völlig egal!), um sicherzustellen, dass sich die Probleme nicht über den gesamten Lebensverlauf anhäufen und schließlich im Alter in der Armut münden. (Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie nichts zu tun damit! – Abg. Vogl: Genau!) Es bedarf möglichst früher Unterstützungen, wie wir sie zum Beispiel mit unserem Programm Frühe Hilfen, dem Schulstartpaket und der Ausbildung bis 18 haben. Da packen wir das Problem an den Wurzeln (Ruf bei der SPÖ: Sie schieben ab!), denn mangelhafte oder gänzlich fehlende berufliche Bildung ist eine Hauptursache von Armut.

Abg. Muchitsch: 40 Jahre! – Abg. Heinisch-Hosek: 40 Arbeitsjahre!

Die zweite Geschichte, um ein bisschen vorzugreifen – das wird bereits in wenigen Monaten, sprich zum Jahresbeginn 2020, in Kraft treten und wird sehr, sehr viele Menschen, die jetzt schon in Pension sind oder bald in Pension gehen, betreffen –: Wir werden die angekündigte Pensionserhöhung auf 1 200 Euro netto, diesen Pensionsbonus 2020, einführen (Abg. Muchitsch: 40 Jahre! – Abg. Heinisch-Hosek: 40 Arbeitsjahre!), und das, glauben Sie mir, bringt auch vielen, vielen Pensionisten etwas.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Auch zur Mindestsicherung Neu, also zur Sozialhilfe, noch ein abschließendes Wort: Wir haben mehr für Menschen mit Behinderungen und mehr für Alleinerziehende gegeben, weil das Gruppen sind, die besonders armutsgefährdet sind. Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung, für diese Menschen im Besonderen da zu sein, deshalb stellen wir da mehr Geld zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.) Was wir aber nicht wollen, ist, dass beim Vergleich von zwei Familien die eine durch die Sozialhilfe ein höheres Einkommen erhält als jene, in der einer Arbeit nachgegangen wird. Meine Damen und Herren, das ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten und das bereinigen wir auch mit diesem Gesetz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Das stimmt!

Was mich dabei verwundert, ist, Frau Ministerin, wenn Sie die Antworten auf die Fragen von Kollegin Belakowitsch in einem Tempo vorlesen, wie wir das von Ministern gewohnt sind, die genervterweise der Opposition Fragen beantworten (Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Das stimmt!) und das dann so schnell heruntertexten, dass man möglichst schlecht mitschreiben kann und nicht mitkriegt, was sie alles beantwortet haben und was nicht – aber gut. (Abg. Rosenkranz: Wollen Sie die Rechte der Parlamentsparteien beschneiden?)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es geht noch weiter: Ich habe gesagt, ich werde gerne ausführen, warum Alleinerziehende bei den politischen Lösungen, die Sie anbieten, immer und immer wieder durchfallen. Es geht weiter mit der Sozialhilfe. Kollege Wöginger hat stolz ausgeführt: Wir erhöhen die Beträge und die verpflichtenden Zuschläge für Behinderte und für Alleinerziehende! – Ja, nichts ist passiert. Es stimmt einfach nicht! (Abg. Belakowitsch: Sicher stimmt es!) Ja, es gibt verpflichtende Zuschläge für Menschen mit Behinderung, aber betreffend Alleinerziehende ist plötzlich das Wort verpflichtend weggekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Ich kann mir nicht erklären, wo es hingerutscht ist.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Noll.

Welche Maßnahmen könnte man sonst noch ergreifen? – Wir wissen alle, wenn es gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt, dann haben Frauen auch die Möglichkeit, dass sie mehr Stunden arbeiten gehen. (Beifall bei den NEOS.) Besonders im ländlichen Raum scheitert es ganz oft daran, dass es keine guten Betreuungsmöglichkeiten gibt. Je kleiner das Dorf ist, in dem sie zu Hause sind, umso schwieriger wird es, eine vernünftige Betreuungsmöglichkeit zu finden. Je ÖVP-regierter ihr Bundesland ist, umso schwieriger wird es, eine geeignete Betreuungsmöglichkeit zu finden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Noll.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Frauen müssen arbeiten gehen können!

Ein abschließendes Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Es ist bezeichnend, dass die SPÖ in dieser Sache konservativer als die ÖVP ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Frauen müssen arbeiten gehen können!) Sie gehen her und sagen, ich will nicht einzelne Gesetze dahin gehend reformieren, dass sie kein Hindernis mehr für eine Familie bedeuten, sondern ich warte auf die absolute Gleichstellung zwischen Mann und Frau, denn dann ist alles gut und dann brauche ich auch keine Reformen mehr. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! Viele Zwischenschritte!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! Viele Zwischenschritte!

Abg. Heinisch-Hosek: Die können es nicht machen!

Das Pensionssplitting ist ein maßgeblicher Schritt – nicht in allen Fällen, lassen wir die Streitfälle außen vor, da braucht es kluge Regeln. Sie verwehren derzeit aber den Menschen, die sich die Frage stellen und ein modernes, gemeinsames Leben wollen, diese Chance. (Abg. Heinisch-Hosek: Die können es nicht machen!) – Nein, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, auch wenn Sie hereinrufen: Die können es machen! Genau das hat ja mein Kollege Gerald Loacker vorher sehr trefflich erklärt. Das Gesetz, so wie es jetzt besteht, ermöglicht es den Menschen, das zu machen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Aber das ist heute nicht das Thema. In unserer Kurzdebatte ging es um das Pensionssplitting, und dazu möchte ich eine Klarstellung machen: Herr Loacker, Sie haben gesagt, das freiwillige Pensionssplitting kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Person nicht arbeitet. Und Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben das als Argument gegen das Pensionssplitting verwendet, um nämlich zu sagen, wir wollen nicht, dass eine der betreuenden Personen oder ein Elternteil zu Hause bleibt. Das stimmt überhaupt nicht, es ist definitiv so, dass beide Elternteile einer Arbeit nachgehen können und dann einfach die Gutschrift auf die Person abgestellt wird, die weniger Erwerbstätigkeit hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Natürlich, schauen Sie in die Folder und Flyer und die Informationen der Pensionsversicherungsanstalt. Es ist überhaupt kein Thema, es können beide Elternteile einem Erwerb nachgehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es sind natürlich schon einige Punkte erwähnt worden. Ich möchte jetzt nicht auf die Pannen eingehen, die beim Bifie im Rahmen der Zentralmatura passiert sind. Es hat auch hier entsprechende Reaktionen, damals noch von Ihnen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Unter anderem wurde ja auch 2017 ein Teil aus dem Bifie, der eben die Zentralmatura betraf, ausgegliedert und in das Ministerium eingegliedert. Ich muss dazu sagen: Der Zweck, den wir verfolgen, ist die evidenzbasierte Qualitätssicherung. Wir wollen diesen Bereich enger an die Schulverwaltung binden. Wir wollen damit die Qualitätsentwicklung im österreichischen Schulwesen stärken und sehen in der Erhebung und in der Nutzung der Daten eine Effizienzsteigerung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister, denn Sie schauen auf diese Probleme hin! Es wird nicht, wie in den Jahren davor, weggeschaut, sondern Sie schauen hin und Sie handeln rasch und zielorientiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!) Und das Schöne daran ist, Sie binden die Fachleute aus der Praxis, aus den Schulen mit ein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Homosexualität ist ein Identitätsproblem, das „oft durch eine Kombination von Therapie, speziellen Selbsthilfegruppen und geschulter Seelsorge“ geheilt werden kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Ichbezogenheit und geringes Selbstwertgefühl sind mögliche Folgen der Selbstbefriedigung. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Sex vor der Ehe ist grundsätzlich abzulehnen. Und überhaupt: „Wenn ihr euch so sehr liebt, warum heiratet ihr nicht gleich? Wenn nicht, warum habt ihr dann Geschlechtsverkehr?“ – Das waren drei Zitate. (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Ja, mir kommt eher das Weinen, um ehrlich zu sein; aber ja, in manchen Momenten frage ich mich auch, ob ich lachen oder weinen soll.

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Abg. Heinisch-Hosek: Fächerübergreifend!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Antrag „Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung“ möchte ich, Herr Lindner, darauf hinweisen, dass betreffend den Inhalt des Grundsatzerlasses Sexualpädagogik der erste Schritt für eine Sicherstellung der Umsetzung und zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen im Bereich Sexualpädagogik bereits gesetzt wurde, denn grundsätzlich hat die Lehrkraft gemäß Schulunterrichtsgesetz „in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule [...] zu erfüllen“. Im Zuge der Erarbeitung der Lehrpläne 2020 wird er im Bereich flächenübergreifender Kompetenzentwicklung aufgenommen (Abg. Heinisch-Hosek: Fächerübergreifend!), wo die Unterrichtsprinzipien verstärkt verankert werden und Kompetenzziele auf Schülerebene auch in den fächerübergreifenden Themen dargestellt werden.

Abg. Lindner: Haben Sie schon jemals mit ExpertInnen geredet? Jemals? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich hoffe auf Lehrer, die mit Menschenverstand und ihrer genauen Kenntnis den Wissensstand der Kinder erweitern und diesen sensiblen Bereich selbst abdecken – das heißt den Unterricht nicht an Fremde weitergeben, denn Sexualität betrifft unser innerstes Menschsein. Sie ist ein Teil von uns selbst und ganz in unserer Person integriert. (Abg. Lindner: Haben Sie schon jemals mit ExpertInnen geredet? Jemals? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Heinisch-Hosek: Schwarze Pädagogik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meinung. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarze Pädagogik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... hat schon begonnen!

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ein Satz zu Ihrer einleitenden Bemerkung: Ich glaube, diese Situation, die Sie sehr treffend beschrieben haben, ist das Ergebnis, wenn man sozusagen einem falschen pädagogischen Konzept anhängt und dann politisch weg- statt hinschaut; dann kommt das heraus, was Sie jetzt in Zahlen und in Statistiken präsentiert haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... hat schon begonnen!) Es ist ja wohl auch kein Zufall, dass die Probleme dort am gehäuftesten auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung auch im Schulsystem am deutlichsten spürbar sind.

Abg. Heinisch-Hosek: Was soll denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es sind die NGOs angesprochen worden: die Altenbetreuung – sehr verdienstvoll; die Kinderbetreuung – sehr verdienstvoll; Palliativeinrichtungen – sehr verdienstvoll. Hier geht es aber nicht um all das, sondern um das, was sich bei den NGOs etabliert hat, um das zu machen, was manche Menschen, vor allem in Wien, als die Häupl-Doktrin anerkennen und sehen: Wenn die sozialistischen Politiker vom Volk abgewählt werden, dann muss man eben den echten Wiener durch ein anderes Volk austauschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was soll denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

In der letzten Zeit ist ein Ausdruck verwendet worden, der immer ganz besonders auf Kritik gestoßen ist. Ich habe den Ausdruck gefunden, den Ihre Reichshälfte dafür verdient – und dafür werden Sie mich ja doch nicht schelten wollen –: Der Leiter der Wiener Festwochen sagte anlässlich der Eröffnung – er steht nicht in Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein – auf der Bühne: „Eine Stadt, die offen ist für wechselnde Identitäten“ – vielleicht kommt das mit Aliasnamen auch im Asylverfahren dann manchmal vor (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) – „und eine Bevölkerung im Wandel“.

Abg. Heinisch-Hosek: Was war während der Ratspräsidentschaft?

Kollege Drozda! Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und mangelnde Transparenz; und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen der Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was war während der Ratspräsidentschaft?) – Nein, das war vor unserer Ratspräsidentschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat er gemacht?) Das haben im berühmten Brief Gusenbauer und Faymann gesagt – das waren Ihre beiden Bundeskanzler. Das war ihr berühmter Brief an die „Kronen Zeitung“, den ich zitiert habe, wo sie all das gesagt haben. Kennen Sie die beiden nicht mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was hat er gemacht?

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Professor Taschner hätte jetzt gesagt, damnatio memoriae ist das, was hier bei der SPÖ betrieben wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, die kennen Sie beide nicht mehr.

Abg. Heinisch-Hosek: ..., seine Ratspräsidentschaft hat nichts gebracht!

Wir sind da viel offensiver als Sie. Diese Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir ein verlässlicher und aktiver Partner der EU sind (Abg. Heinisch-Hosek: ..., seine Ratspräsidentschaft hat nichts gebracht!), und es nicht so jämmerlich formuliert, wie das Ihre beiden Bundeskanzler, als Sie noch den Bundeskanzler gestellt haben, getan haben. Da sind Sie weit weg von dem, was diese Bundesregierung für Europa leistet. Wir bleiben nicht im Jammern stecken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Er hat zitiert!

Wissen Sie, Herr Kollege Drozda, wenn Sie hier vorne gscheitmeiern und alle möglichen Unterstellungen machen (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat zitiert!), rufe ich Ihnen schon in Erinnerung, dass es Herr Gusenbauer war, der den Moskauer Boden geküsst hat, dass es Herr Fischer war, der Kuba und Nordkorea besucht hat, und dass es im Übrigen Herr Kern war, der den ORF boykottiert hat, indem er nicht mehr in Sendungen gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es war auch Herr Kern – in dessen Regierung Sie auch waren –, der gesagt hat: Wir schalten keine Inserate mehr in „Österreich“, weil der Glaskinnvergleich ja wirklich unwahrscheinlich ist! Herr Drozda, denken Sie einmal nach, was in der eigenen Partei passiert ist, bevor Sie sich hier herausstellen und gscheitmeiern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Greiner: Was heißt „gscheitmeiern“?! Unglaublich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt unterschiedliche Arten von Familien!

Ich möchte aber auch da den Initiatoren sehr, sehr danken. Ich habe gespürt, wie viel Herzblut sie hineingelegt haben, wie wichtig es ihnen ist, und ich glaube, wir alle können ihnen versichern, dass für uns ganz klar ist: Die Familie ist die Keimzelle des Staates, und wir werden immer versuchen, sie zu unterstützen und dabei auch alle Möglichkeiten für sie zu eröffnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt unterschiedliche Arten von Familien!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wollt das gar nicht!

Harald Vilimsky will, dass die Transportzeiten der Tiere auf maximal 8 Stunden reduziert und begrenzt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wollt das gar nicht!) Er will auch ein striktes Verbot des Exports von Schlachtvieh in Drittstaaten.

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es geht darum, dass wir rasch wieder Handlungsfähigkeit und Stabilität herstellen. Was heißt das nun für die kommenden Wochen? Ich sage dazu, wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam mit der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren hier verabschieden konnten – das ist keine Frage –, und wir sind auch bereit, die Projekte, die wir gemeinsam noch auf den Weg gebracht haben, die bereits den Ministerrat passiert haben, Projekte, die gemeinsam präsentiert wurden – wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestpensionen, das Plastiksackerlverbot oder auch das Bildungsinvestitionsgesetz, bei dem es um den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich geht –, noch gemeinsam abzuarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.

Das wurde im Übrigen im Präsidium der Wirtschaftskammer – mit den Stimmen des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und des freiheitlichen Wirtschaftsverbandes – einstimmig beschlossen und hält jeder Überprüfung jederzeit stand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit den Krisenpflegeeltern? Die Krisenpflegeeltern bekommen nichts!

Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass wir heute eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes einbringen und einen Jungfamilienfonds errichten. Sie wissen, das Kinderbetreuungsgeld dient dazu, das Einkommen nach der Geburt eines Kindes zu ersetzen. Daher gibt es auch ganz klar geregelte Zuverdienstgrenzen, und Selbständige hatten bislang zwei Jahre Zeit, diese Zuverdienstgrenze abzustecken. Viele Selbständige haben diese Frist übersehen, deshalb erweitern wir jetzt diese Frist, denn diese Familien sind jetzt teilweise zu Härtefällen geworden, sie haben zwar die Zuverdienstgrenze nicht überschritten, mussten aber dennoch das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit den Krisenpflegeeltern? Die Krisenpflegeeltern bekommen nichts!) Außerdem gibt es jetzt einen Jungfamilienfonds, und daraus können wir für die Selbständigen, die das Kinderbetreuungsgeld zurückbezahlt haben, dieses wieder ausgleichen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zweitens beinhaltet der Antrag einen Kündigungsschutz, beginnend mit einer Vorankündigung beziehungsweise frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Dieser Kündigungsschutz ist völlig überzogen und zeigt eines ganz klar, nämlich dass die Belastungspartei SPÖ keine Expertise für das Unternehmertum hat und diese auch in Zukunft nicht mitbringen wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sehen wahrscheinlich nur den Staatsbetrieb. Dass es auch private Betriebe gibt, scheint Ihnen vollkommen entgangen zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: In Staatsbetrieben bräuchten wir das nicht!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

zwölf Monaten für den Anspruch auf Bezahlung des Väterurlaubs vor. Österreich hat sich vernünftigerweise auch für die zehn Tage ausgesprochen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir bekennen uns natürlich selbstverständlich zur Förderung von Eltern und Familien und somit auch zur Väterbeteiligung. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, aber wir stimmen einem überbordenden Antrag seitens der SPÖ, der wieder überschießend ein Gold Plating darstellt, sicherlich nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Nicht mindestens, sondern maximal vier Monate! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr verwundert, dass die FPÖ, obwohl sie dem Anti-Gold-Plating-Gesetz zugestimmt hat, nun vorhat, den SPÖ-Antrag zu unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die freiheitlichen Unternehmer mit einem so überbordenden Kündigungsschutz von mindestens vier Monaten eine Freude haben werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Österreicher und Österreicherinnen kein Gold Plating und im Übrigen auch keine populistischen Schnellschüsse möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Nicht mindestens, sondern maximal vier Monate! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ablehnung! ...!

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, da waren Sie noch Ministerin – Frauenministerin – und haben meine Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, immer abgelehnt. Nun also hier zu stehen und zu sagen - - (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ablehnung! ...!) – Ja, aber Sie wissen - - Sie haben sie immer abgelehnt, und sich nun hier herzustellen und zu sagen, das ist immer Ihre Forderung gewesen, ist nicht ganz ehrlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Freuen Sie sich mit mir! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist seit 2008 eine freiheitliche Forderung (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP blickend –: Schauen Sie mal dort rüber!), deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir das nun umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Freuen Sie sich mit mir! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP blickend –: Schauen Sie mal dort rüber!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren in einer Koalition! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich bin seit 2008 im Parlament. Wir haben das mehrmals eingebracht, und es wurde seitens der SPÖ immer abgelehnt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren in einer Koalition! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Na ja, mit den Kollegen der ÖVP habe ich es zumindest so weit geschafft, dass wir letztes Jahr im September einen gemeinsamen Antrag in diese Richtung machen konnten. Wenn ich mich richtig erinnere, habt ihr diesen Antrag – zumindest im Ausschuss – aber auch abgelehnt; wenn ich das jetzt so richtig im Kopf habe. Ich weiß, dieser ist halt nicht weit genug gegangen, aber irgendwie ist das nun nicht ganz ehrlich.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Obwohl die Sozialpartner ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkamen, hat die SPÖ überraschenderweise im Juni – im freien Spiel der Kräfte – einen Antrag zur vollen Anrechnung der Karenzzeit eingebracht. Für mich als Unternehmerin und KV-Verhandlerin war dies völlig unverständlich, aber es zeigte auch, dass der Gegensatz zwischen moralischem Anspruch und Realität bei der SPÖ nicht größer hätte sein können, denn demokratische Beschlüsse und Entscheidungen scheinen nur von Belang zu sein (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn sie auch im Sinne der SPÖ ausfallen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Der sonst so vehement eingeforderte und beschworene sozialpartnerschaftliche Weg (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) wurde mit dem von der SPÖ eingebrachten Antrag 338/A eindeutig verlassen, denn der Antrag hätte folgende gravierende Auswirkungen gehabt (Ruf bei der ÖVP: Tatsachenbericht!): Er hätte einen massiven Eingriff in die KV-Entgeltregelung und auch in die Sozialpartnerautonomie dargestellt. Mit dem Antrag hätte die SPÖ die Sozialpartnergespräche und -autonomie für bedeutungslos erklärt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Es stellt sich also ganz generell die Frage, ob die SPÖ womöglich den Gewerkschaften überhaupt noch eine Rolle zudachte oder sie nur als Erfüllungsgehilfen betrachtete. (Abg. Vogl: Karfreitag ...!) Auf Vertrauen hätte die Gewerkschaft wie auch die Wirtschaft mit diesem Antrag seitens der SPÖ nicht mehr zählen können. Auch Rechtssicherheit schien ein Fremdwort zu sein, denn der damalige SPÖ-Antrag hätte rückwirkend eine völlig überraschende Mehrbelastung für Unternehmer und Unternehmerinnen bedeutet – woher das Geld kommt, schien der SPÖ und insbesondere Frau Heinisch-Hosek egal zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich für die Frauen!

Nach den SPÖ-Vorstellungen hätten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich für die Frauen!), die schließlich und endlich das Sozialsystem auch bezahlen, knapp 2,7 Millionen Menschen beschäftigen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und stets neue Arbeitsplätze schaffen, wieder voll zur Kasse gebeten werden sollen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Als Unternehmervertreterin war ich zudem wirklich über Ihre Aussage entsetzt, Frau Heinisch-Hosek, die Sie neulich in der „Presse“ zur Frage der Gegenfinanzierung getätigt haben. Sie haben gemeint, diese „sei zweitrangig. ‚Das müssen wir uns jetzt leisten‘“ – wohl wissend, dass Sie selbst keinen einzigen Euro dazu beitragen und dass die im ursprünglichen SPÖ-Antrag enthaltene rückwirkende Maßnahme eine Mehrbelastung von bis zu 400 Millionen Euro für unsere Betriebe bedeutet hätte. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Klassische SPÖ-Politik: Geld ausgeben, ohne zu bedenken, dass es auch einen Zahler geben muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer leistet die ...?!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer leistet die ...?!

Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, glaube ich!

Liebe Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, glaube ich!), unser Zugang ist ein anderer, nämlich ein verantwortungsvoller (Zwischenrufe bei der SPÖ), der einerseits darauf schaut (Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!), dass wir Maßnahmen setzen, die Menschen brauchen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und andererseits darauf, dass sie auch finanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wir helfen den Frauen, begreifen Sie das nicht? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Zum Abschluss gestatten Sie mir aber trotzdem noch einen Hinweis für eventuell kommende SPÖ-Anträge: Wahlkampfanträge können wirklich Nebenwirkungen haben! Wahlzuckerl können den Magen verpicken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wir helfen den Frauen, begreifen Sie das nicht? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Leichtfried: Was heißt derzeit? Muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen? – Abg. Heinisch-Hosek: Derzeit?

Die Frau Bundesministerin derzeit außer Dienst Elli Köstinger (Abg. Leichtfried: Was heißt derzeit? Muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen? – Abg. Heinisch-Hosek: Derzeit?) – die heute keine Stimme hat, sodass sie nicht selbst sprechen kann – hat während Österreichs EU-Präsidentschaft viele Dinge durchgesetzt, zum Beispiel auch das Verbot von Einwegplastik. Unsere Bundesministerin hat also im Hinblick auf abfallwirtschaftliche Weiterentwicklung und auch für den Klimaschutz sehr, sehr vieles erreicht. (Abg. Leichtfried: Was wäre das konkret?) Ich glaube, diesbezüglich braucht man Frau Köstinger wirklich gar nichts vorzuwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein einziges Beispiel!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Seit vielen Jahren, seit dem Jahr 2006, seitdem ich in diesem Haus bin, haben wir eine jährliche Valorisierung gefordert. Sie ist nie gekommen. Sie ist auch nicht in den Regierungsverhandlungen gekommen, weil das damals die ÖVP noch nicht wollte. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Umso erfreuter bin ich heute, dass wir etwas umgesetzt haben, was wirklich den Bürgerinnen und Bürgern hilft, nämlich den Pflegebedürftigen und all ihren Angehörigen. Das ist etwas ganz, ganz Großartiges und Wichtiges. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sogar die NEOS sind dafür!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Heinisch-Hosek: Sogar die NEOS sind dafür!) Ja, ich gebe Kollegin Belakowitsch recht, der Wertverlust des Pflegegeldes in den letzten Jahren war nicht mehr vertretbar. Besonders für die Familien, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, ist damit, durch diese schleichende Entwertung, eine große Belastung eingetreten, die schon längst kompensiert gehört hätte.

Abg. Heinisch-Hosek: Vereinfachen!

Liebe Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sprechen von neuen Konzepten. Was Sie angeführt haben, ist dem Kärntner Konzept ähnlich, das nur eines zur Folge hat, nämlich die Strukturen auszuweiten, weitere Verwaltungsstrukturen zu schaffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Vereinfachen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was wir brauchen, ist, die Kosten im Griff zu haben und, wenn es möglich ist, die Qualität zu steigern. Wer in ein Pflegeheim kommt, wo er eines findet, wie die Pflege ausschaut, wie eine 24-Stunden-Betreuung funktioniert – diesbezüglich sind wir in der Gemeinde jederzeit bereit, die Menschen zu beraten. Das machen wir auch gerne. Es darf aber nicht so sein, dass wir noch zusätzliche Strukturen schaffen, die den zu Pflegenden, auch den Menschen in den Heimen, nicht dienlich sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo liegt das Problem?

Zum Thema Pflege ist jetzt inhaltlich schon sehr, sehr viel gesagt worden, was ich sehr interessant finde. Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie sagen, das Pflegegeld wurde valorisiert, es wurde immer wieder valorisiert. Das war aber in den letzten Jahren die einzige Antwort zum Thema Pflege, dass man immer wieder einmal mit dem Hebel Pflegegeld gearbeitet hat, es erhöht hat, was aber das ganz große Problem nicht gelöst hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo liegt das Problem?)

Abg. Heinisch-Hosek: Die beste Schule!

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie tragen die flächendeckende Ganztagsschule so als Postulat vor sich her, aber ich möchte schon eines klar festhalten (Abg. Heinisch-Hosek: Die beste Schule!): Wir dürfen da nicht in einen Zwang hineingehen, es muss für die Eltern freiwillig bleiben! Das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie legen mir ja die Worte in den Mund! Sie fragen: Was hat die Regierung getan, was hat der Bildungsminister getan? – Ich kann Ihnen versichern, so viel, wie in den letzten eineinhalb Jahren (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) wirklich an positiven Schritten weitergegangen ist (Abg. Kuntzl: Zurückgegangen! – Abg. Heinisch-Hosek: Da waren ja Sie noch gar nicht da!): Ich kann Bundesminister Faßmann zu seiner Arbeit, zur Arbeit, die er mit seinen Mitarbeitern geleistet hat, wirklich nur gratulieren. Ganz viele wesentliche Schritte sind gelungen. Und was auch neu war und wirklich eine hohe Qualität hat: Man hat endlich auch die Expertise der Fachleute aus der Praxis wieder miteinbezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Zurückgegangen! – Abg. Heinisch-Hosek: Da waren ja Sie noch gar nicht da!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber Bildung muss doch gratis zugänglich sein! Entschuldigung!

Das andere, das ich aber auch klar festhalten möchte: Eine reine Gratismentalität wird es mit uns aber nicht geben, denn für eine Leistung, die etwas wert ist, darf man auch einen moderaten Beitrag einheben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber Bildung muss doch gratis zugänglich sein! Entschuldigung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber kleine Schulen dürfen nicht geschlossen werden!

Wir brauchen dieses Gesetz, damit die Länder - - (Abg. Heinisch-Hosek: Aber kleine Schulen dürfen nicht geschlossen werden!) – Frau Kollegin, Sie dürfen sich selbst in die Rednerliste eintragen und können gerne auch selber reden! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf aber zwischenrufen!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf aber zwischenrufen!

Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht ist sie zu teuer?! Die kostet ja etwas!

Die zweite Sache ist: Die Ganztagsschule wird immer so als das pädagogische Wunderwerk dargestellt. Sie wissen aber, dass das Bifie uns allen hier vor nicht allzu langer Zeit einen Nationalen Bildungsbericht präsentiert und darin mitgeteilt hat, dass Kinder von besser gestellten Eltern, Kinder von Eltern, die besser ausgebildet sind, die über ein höheres Bildungsniveau verfügen, im städtischen Bereich Ganztagsschulen besuchen und all jene Kinder, für die der Besuch der Ganztagsschule notwendig und wichtig wäre, speziell die Kinder mit Migrationshintergrund, eben diese Ganztagsschule nicht besuchen. (Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht ist sie zu teuer?! Die kostet ja etwas!) – Zu den Kosten komme ich eh noch! Aber das ist Ihr Problem, und dieses Problem haben Sie auch nicht gelöst.

Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder nicht!

Was machen wir da? – Spätestens ab dem zweiten Halbjahr der zweiten Klasse Volksschule sind Ziffernnoten wieder verpflichtend zu führen, aber die Benotung in Worten, die verbale Benotung läuft parallel weiter. Die Bevölkerung hat diesbezüglich ganz klar entschieden: 94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen in der Volksschule Ziffernnoten haben (Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder nicht!), und deshalb ist es auch richtig und wichtig, diese Ziffernnoten dort wieder einzuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger

Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!

Wir sprechen uns dagegen aus, aber wir werden diese Allianz der Zerstörung weiter hier im Hohen Haus erleben (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!), aber, sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen: Das Positive ist, am 29. September (Abg. Wurm: Ist Zahltag!) haben Sie die Chance, eine Wahl zu treffen, eine Wahl zwischen destruktiver Politik und Zerstörung oder der Zukunft, der Volkspartei und Sebastian Kurz. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek.

Das war es aber dann auch schon, denn genau das Problem, das wir im Ibizavideo gesehen haben, die Finanzierung der Parteien über Vereine am Rechnungshof vorbei, bleibt weiter bestehen. Ich will sagen, um mit den Worten der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ zu sprechen, Sie machen nichts anderes, als Ibiza zu legalisieren. – Na, da kann ich nur gratulieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... unglaublich!

Ich glaube, das Hickhack vorhin hat es gezeigt (Abg. Heinisch-Hosek: ... unglaublich!), und das sehen die Menschen da draußen: Das ist ja keine hypothetische Rederei von Herrn Strache und von Herrn Gudenus im Video, das haben Sie alle gemacht; das hat die ÖVP so gemacht, das hat die FPÖ so gemacht – die Vereine des Herrn Tschank werden untersucht – und das hat die SPÖ so gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Haselsteiner!) Das ist ja gelebte Praxis. Über viele, viele Jahrzehnte herrschte eine Kultur der Intransparenz, eine Kultur, wo man sich nicht kontrollieren lässt und wo man das vielleicht sogar einfach auch beim anderen billigend in Kauf genommen hat, weil man sich gesagt hat: Na, das machen ja eh alle so, der andere macht das ja auch so. (Abg. Heinisch-Hosek: Heute macht ihr’s ned!)

Abg. Heinisch-Hosek: Heute macht ihr’s ned!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Abg. Matznetter: Das haben Sie doch nicht notwendig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Wer schafft die Arbeit?

Alle, die zusehen, sehen heute eine Demaskierung der Sozialdemokratie, die untadelige Unternehmerinnen und Unternehmer in den Schmutz zieht, welche Tausende Arbeitsplätze in diesem Land sicherstellen, die verächtlich von Millionären redet, nur weil sie die Volkspartei unterstützen. (Abg. Matznetter: Das haben Sie doch nicht notwendig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Wer schafft die Arbeit?) Jetzt kommt die total ernüchternde Nachricht für die Sozialdemokratie: 99 Prozent unserer Spenderinnen und Spender gaben unter 3 500 Euro; nur euer Problem ist, dass ihr gar keine Spenderinnen und Spender mehr

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja auch zum Aufregen, was Sie aufführen!

Frau Kollegin, auch wenn Sie sich noch so aufregen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja auch zum Aufregen, was Sie aufführen!): Unsere kostendeckende Miete, das Kostendeckungsprinzip unter Berücksichtigung der Fördermittel, die den gemeinnützigen Wohnbauträgern gegeben werden, schafft es, dass in Österreich die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau im Schnitt zwischen 25 und 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. Das ist das Asset, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Erarbeitet!

Ich darf darauf verweisen: Frau Heinisch-Hosek – und ich bin dankbar, dass sie jetzt anwesend ist – hat als Bundesministerin im Jahr 2015 einen Grundsatzerlass über Sexualpädagogik herausgebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Erarbeitet!) Es war das ein Papier mit acht Seiten, ich habe es ziemlich genau studiert. Ich will nicht sagen, dass ich alles unterschreiben würde, was drinnen steht, das ist aber nicht der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt darin ist, dass Sie drei wesentliche Dinge darin festgehalten haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nie ohne Zustimmung der Lehrer oder Eltern!

Ich bitte Sie zu bedenken, dass bei den Vereinen gerade diese drei Punkte nicht erfüllt sind: Die kommen kurzfristig. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nie ohne Zustimmung der Lehrer oder Eltern!) Die Vereine behaupten, die Kinder können bei ihnen frei sprechen. Ich muss Ihnen gestehen, es ist die Sexualität natürlich – auch wenn Frau Kollegin Kucharowits gesagt hat, das sei kein heikles Thema – ein Thema, das heikel oder, sagen wir lieber, subtil in der Hinsicht ist, dass es einen öffentlichen und einen privaten Bereich betrifft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Und das Private ist, bitte schön, nicht vor irgendwelchen externen Experten oder auch nicht vor Lehrern zu diskutieren, sondern das ist eine Sache des Vertrauens der einzelnen Kinder, und wem sie vertrauen, ist bitte ihnen überlassen! Da können Sie nicht sagen: Du gehst zu diesem Experten hin, dort hast du Vertrauen zu haben, und sonst zu niemandem! – Also bitte schön, so einfach ist es mit diesen sogenannten Expertinnen und Experten nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und die Lehrer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Cox.

Wir haben dieses Vertrauen in die Lehrpersonen – das müssen wir natürlich haben –, und diese Lehrpersonen haben diese Verpflichtung, das durchzuführen. Das ist ganz selbstverständlich. Wir wollen das haben. Es ist nicht so, dass die Sexualpädagogik eliminiert werden soll. Sie soll nur von jenen durchgeführt werden, die auch wirklich dafür ausgebildet werden (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und die Lehrer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Cox.) und die auch dafür von den Bildungsinstitutionen kontrolliert werden, und das sind die Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Eigentlich logisch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber die Schulhoheit ...!

sind alle Möglichkeiten gegeben. Es gibt nur eine klare Trennung, das ist der Vorteil. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber die Schulhoheit ...!) Wir haben sie nicht hinausgeworfen, wir legen nur eine klare Trennung vor: Da ist Schule und da ist nicht Schule – und das ist viel vernünftiger. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Das ist gut so, und darum werden wir das auch beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Na bitte, das ist ja von vorgestern!

Sie schon einmal etwas von Elternrechten gehört? – Ich kenne viele Mütter, ich kenne viele Eltern, die sagen mir, die Aufklärung, die Sexualerziehung soll im Elternhaus (Abg. Heinisch-Hosek: Na bitte, das ist ja von vorgestern!) und nicht in der Schule und nicht bei Fremdpersonen stattfinden. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit welchen Eltern reden Sie denn?) – Da gibt es genug! Sie kennen wahrscheinlich solche Eltern nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe aber in den letzten Wochen viel Kontakt mit Eltern aufgenommen, und alle sagen mir, Sexualerziehung und Aufklärung sollen im Elternhaus stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Mit welchen Eltern reden Sie denn?

Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!

Seit einigen Monaten gibt es ja um dieses Thema Sexualpädagogik eine heftige öffentliche Diskussion. Mit dem Sexualkundeerlass 2015 – der kommt ja von Ihnen, Frau Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!) – und der von Externen angebotenen Sozialpädagogik an Schulen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) ist ja eine Fülle an Angeboten möglich geworden. Gerade dieses heikle Thema, diese sensible Thematik (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist normal, das Thema, das ist nicht heikel ...!) löste bei vielen Eltern und Lehrern aber zu Recht Sorge aus, Frau Heinisch-Hosek.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist normal, das Thema, das ist nicht heikel ...!

Abg. Heinisch-Hosek: Manche wollen das gar nicht!

Nach eingehender Prüfung der Sachlage zeigt sich, dass vom Staat vorgegebene Neutralität in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist. Mit diesem Antrag wollen wir, dass die Inanspruchnahme externer Vereine an Schulen unterbleiben soll. Dieser sensible Bereich soll von den Lehrerinnen und Lehrern mit ihrer gesamtpädagogischen Ausbildung, mit Weiterbildungen, mit Menschenverstand (Abg. Heinisch-Hosek: Manche wollen das gar nicht!), mit ihrer genauen Kenntnis über den Wissensstand der Kinder abgedeckt werden. Sexualunterricht muss in sachlicher, neutraler Weise erfolgen, und ich denke, das Thema Sexualität ist im Biologieunterricht für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen sehr gut aufgehoben (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und dort ist auch der richtige Platz dafür.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Es muss das Ziel sein, Frau Heinisch-Hosek, die Sexualpädagogik auf eine professionelle, eine weltanschauliche (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und vor allem alters- und entwicklungsgerechte Ebene zu führen. Und dazu braucht es ethische Grundsätze, humane Rahmenbedingungen und natürlich eine (Abg. Heinisch-Hosek: Und ein bisschen Modernität! – Zwischenruf des Abg. Noll) rein faktenbasierte biologische Wissensvermittlung, aber keine Umerziehung im Sinne der Ideologien. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Wahnsinn! Fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Und ein bisschen Modernität! – Zwischenruf des Abg. Noll

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Wahnsinn! Fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der SPÖ: Juhu! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau das steht im Erlass! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

berechtigten gehören u. a. Elternabende und die regelmäßige Information der Eltern und Erziehungsberechtigten. Kooperationen mit der Schulärztin und dem Schularzt, der Schulpsychologin und dem Schulpsychologen sowie der Schulsozialarbeit und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen wie z. B. mit Angeboten der Jugendarbeit, Mädchen- und Bubenberatungsstellen, der Gemeinde, mit Vereinen und mit Partnerschulen ist zu empfehlen.“ (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der SPÖ: Juhu! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau das steht im Erlass! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „blöd“?!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bißmann hat nicht ganz unrecht, die Rede der Kollegin Cox war eine Jahrhundertrede, aber nur deswegen, weil sie vor einem Jahrhundert cool gewesen wäre, heute war sie eine blöde Unterstellung, weil sie ja wirklich so tut, als ob wir in den Fünfzigerjahren wären (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „blöd“?!), und das ist ja wohl wirklich nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cox.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das ist wirklich ein Lächerlichmachen eines durchaus ernsten Themas, wobei Sie unter völlig falschen Voraussetzungen versuchen, da einen Antrag – da bin ich dann auch schon bei der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – ins Lächerliche zu ziehen oder Panik zu machen. Sie haben versucht, aufzuzeigen, dass externe Vereine wie Greenpeace überhaupt nicht mehr an Schulen dürfen; der ÖVP hätte vielleicht die Androhung, dass die IV nicht mehr an Schulen gehen darf, ein bisschen mehr Sorgen bereitet. – Nein, Scherz beiseite, das ist ja alles ein Unfug.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Zweitens: Wir haben 160 Vereine, 160 Vereine, und man weiß im Bildungsressort nicht einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Sie werden es auch nicht wissen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die aktuelle Bildungsministerin weiß es auch nicht –, wie viel das kostet. Mich beschleicht ein wenig das Gefühl, dass es hier vor allem darum geht, dass diese Vereine Sorge um ihre Pfründe haben und Sorge darum haben, dass sie nicht mehr bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Der ist ja nicht mehr am Wort!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, was ist mit dem zweiten Antrag? (Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Der wird von jemand anderem eingebracht!) – Der wird von jemand anderem eingebracht. Gut. (Abg. Heinisch-Hosek: Der ist ja nicht mehr am Wort!)

Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!

Die bisherigen Bemühungen, wie etwa die Aktion 20 000, die von der SPÖ gewünscht war, haben leider längst nicht alle betroffenen Arbeitslosen über 50 im Fokus gehabt und dem aktiven Arbeitsmarkt auch nicht wirklich gedient. Die Aktion war ursprünglich zwar gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt, denn die SPÖ-Förderung hat sich bei über 94 000 Arbeitsuchenden über 50 nur an 20 000 gerichtet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das gerecht, einige zu fördern und die anderen nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) – Ich sage: Nein, das ist natürlich nicht gerecht!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das Thema Gewalt an Frauen ist so emotional. Wir wissen, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist. Ich glaube, das hat keine Polemik verdient. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Weitab von ideologischen Grenzen braucht es einen Schulterschluss, um dieses Frauenbudget zu erhöhen, und das machen wir heute. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eigentlich müssen wir auch sagen – Frau Kollegin Bogner-Strauß hat es gesagt –, dass es im letzten Jahr 41 Frauenmorde gab; heuer waren es 14. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Was Sie aber vergessen: Wir hatten 2015 eine Flüchtlingswelle und haben mit dieser Flüchtlingswelle ein sehr antiquiertes Frauenbild mitimportiert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das muss so sein, ja!

Das Zweite, was ich festhalten möchte, ist: Ich habe manchmal das Gefühl, die SPÖ wird sehr, sehr emotional, wenn es um den Gewaltschutz für Frauen geht – was total verständlich ist, weil es ein wichtiges Thema ist (Abg. Heinisch-Hosek: Das muss so sein, ja!) –, aber ihr unterstellt uns oft, wir von der konservativen Seite verstünden nichts von Gewaltschutz, und das möchte ich einfach zurückweisen.

Sitzung Nr. 89

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.

Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Unser Gewaltschutzpaket ist das Ergebnis der Taskforce Strafrecht unter der Leitung von Ex‑Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Über ein Jahr lang haben mehr als hundert Experten und Organisationen gemeinsam an Maßnahmen gearbeitet, die als Entwurf vorgelegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich bin da bei Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass das Thema Gewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ein sehr ernstes Thema ist, über das man tatsächlich befinden muss, für das man aber irgendwann einmal auch Lösungen auf den Tisch legen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Es soll gar nicht so weit kommen!

Wir verabschieden heute ein Bündel an Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, aber auch zur Arbeit mit Tätern und mit Menschen, bei denen wir verhindern wollen, dass sie solche Taten begehen, denn es muss klar sein: Wenn es zu Gewalttaten kommt, dann wollen wir sofort und umgehend Schutz für die Betroffenen. (Abg. Heinisch-Hosek: Es soll gar nicht so weit kommen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Frauen werden nicht mehr anzeigen!

Wir treffen eine politische Entscheidung. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Tatbestand der Vergewaltigung. Wir erhöhen die Mindeststrafe. Wir wollen, dass harte Strafen hart bleiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen werden nicht mehr anzeigen!) Es kann nicht sein, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Und wer soll das kontrollieren?

Das Betretungsverbot, das Gewalttäter zum Beispiel aus der gemeinsamen Wohnung verbannt, wird nunmehr zu einem Annäherungsverbot. Das heißt, gefährdete Personen sind in einem Umkreis von 100 Metern, egal wo sie sich aufhalten, geschützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Und wer soll das kontrollieren?) – Das werden wir zusammenbringen! Das bedarf nur eines Erlasses des Ministeriums, um das entsprechend zu melden. (Abg. Heinisch-Hosek: Aha, und dann stehen die Polizisten rundherum, 100 Meter, oder was?) Niemand soll in Österreich Angst haben, wenn er zum Beispiel auf dem Schulweg oder in einem Einkaufszentrum ist. Nicht nur in der Schule, auch am Weg dorthin muss dieser Schutz greifen, und das ist die Neuerung, an die wir glauben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann niemand exekutieren!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aha, und dann stehen die Polizisten rundherum, 100 Meter, oder was?

Abg. Heinisch-Hosek: Das kann niemand exekutieren!

Abg. Heinisch-Hosek: Das war vorher besser! Glauben Sie, dass eine geprügelte Frau widersprechen kann?! Unfassbar!

Mit dem Abänderungsantrag regeln wir auch einen wesentlichen Punkt neu – einen Kritikpunkt der Berufsgruppe der Psychotherapeuten –: Wir harmonisieren die Anzeigepflichten nunmehr für alle Gesundheitsberufsgruppen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit begründeten Verdacht auf Vergewaltigung, Misshandlung, Quälen oder sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen haben. Wir haben uns aber im Gegensatz zum Initiativantrag, den wir eingebracht haben, in diesem Punkt aufgrund der vielen Diskussionen, die wir geführt haben, gemeinsam mit der Gesundheitsministerin eine Neuregelung einfallen lassen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war vorher besser! Glauben Sie, dass eine geprügelte Frau widersprechen kann?! Unfassbar!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber wird sie aufmerksam gemacht? Wie passiert das?

Wir haben zu dem Thema der Anzeigepflicht schon vieles gelesen und gehört, und wir haben es uns nicht leicht gemacht, hierüber eine Regelung zu treffen. Wir haben uns sehr bemüht, weil wir wissen, dass es ein heikles Thema ist, wenn ein Psychologe, ein Psychotherapeut eine Meldeverpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Daher haben wir das ganz konkret und massiv eingeschränkt, und zwar darauf, dass eine volljährige Person selbst entscheiden kann, ob es gemeldet werden soll. Sie kann das - - (Abg. Heinisch-Hosek: Aber wird sie aufmerksam gemacht? Wie passiert das?)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie haben auch Zahnärzte dabei! Alle! ... medizinische Gesundheitsberufe, Hebammen!

Erstens einmal will der Psychologe wohl selbst nicht unbedingt melden, zumindest haben alle Zuschriften gezeigt (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie haben auch Zahnärzte dabei! Alle! ... medizinische Gesundheitsberufe, Hebammen!), dass der Psychologe grundsätzlich das Vertrauensverhältnis mit seinen Patienten hat, und daher wird er in erster Linie nicht unbedingt melden wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Anzeigepflicht bleibt ja bestehen!) Wenn aber die Person darauf besteht, dass sie nicht gemeldet werden will, dann wird nicht gemeldet, außer es droht eine unmittelbare Gefahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Eine geprügelte Frau wird das alles in petto haben!) Das ist genau der Punkt, warum ich sehr froh bin, dass wir das machen, weil wir bis jetzt diese Schweigespirale hatten.

Abg. Heinisch-Hosek: Die Anzeigepflicht bleibt ja bestehen!

Abg. Heinisch-Hosek: Eine geprügelte Frau wird das alles in petto haben!

Abg. Heinisch-Hosek: Weil auf die Opfer Rücksicht genommen wurde!

Wir hatten bis jetzt das Problem – wir alle kennen diese Themen wie Brunnenmarkt und so weiter (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –, dass es nicht gemeldet wurde, und wir kennen auch diese Geschichten, nicht? Das sind keine Geschichten, sondern wir haben - - (Abg. Heinisch-Hosek: Weil auf die Opfer Rücksicht genommen wurde!) – Ja, auf die Opfer wurde Rücksicht genommen, sagt die Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Das Problem ist, dass viele dieser Opfer oder die Freunde dieser Opfer im Nachhinein gekommen sind und gesagt haben: Schade, dass damals niemand gesprochen hat! Schade, dass das niemand gemeldet hat! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das durchbrechen Sie genau nicht!

Meldepflicht geben muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das durchbrechen Sie genau nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie ändern aber alles!

Das heißt, das sind ganz massive Straftaten, und diese begehen ganz häufig Menschen, die genau in diesem Alter sind. War ein 20-Jähriger bis jetzt an einem Völkermord oder an einem Kriegsverbrechen beteiligt oder hat er mehrere Morde begangen oder sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, konnte er mit maximal 15 Jahren bestraft werden. Das ist der Punkt. Nicht der, der dem Nachbarn einen Kinnhaken versetzt, ist das Thema, sondern die jungen Erwachsenen, die diese massiven Delikte begehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie ändern aber alles!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Diese werden nun den Erwachsenen gleichgestellt, wobei wir immer noch sagen: Es gibt keine lebenslange Haft, sondern maximal 20 Jahre! – Darum geht es. Bei diesen ganz speziellen und besonders dramatischen Delikten werden diese jungen Erwachsenen den Erwachsenen gleichgestellt, und das ist völlig nachvollziehbar und richtig. Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass ein Terrorist, der 20 Jahre alt ist und mehrere Menschen umbringt, mit maximal 15 Jahren Haft bestraft werden soll und keine Mindeststrafe haben darf. Das ist meines Erachtens, unseres Erachtens nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da sind wir möglicherweise anderer Meinung, aber das ist unser Strafrechtskonzept und deswegen haben wir das so umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Verhandlungen. Ganz besonderer Dank gilt dabei auch unserer ehemaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Sie hat es mit mehr als 100 Expertinnen und Experten verhandelt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das kann man ruhig mit einem Applaus würdigen. Vielen Dank.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber der ...schutz vor Kindergärten und Schulen wird abgeschafft!

Erstens, die Weiterentwicklung des Betretungsverbotes: Wir erweitern dieses von den Wohnbereichen automatisch auf ein generelles Annäherungsverbot in allen Bereichen im Umkreis von 100 Metern. Damit wird die Sicherheitszone für die Gefährdeten künftig deutlich vergrößert. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber der ...schutz vor Kindergärten und Schulen wird abgeschafft!) – Zu Ihrem Zwischenruf, liebe Frau Heinisch-Hosek: Ich schätze Sie sehr, aber bitte nehmen Sie auch mit, dass dieser Schutzbereich vor Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen selbstverständlich nicht nur weiter gilt, sondern dass es vor allem auch aufgrund des im Bundesministerium für Inneres noch immer und weiterhin geltenden Erlasses zur entsprechenden Informationsweitergabe an die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kommen wird.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber der präventive Charakter ist dann weg! Die Prävention ist dann weg!

Zweitens, die sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz: Da geht es um ein bewusst vernetztes Zusammenarbeiten zwischen der Polizei und den Opferschutzeinrichtungen und anderen Institutionen. Ich war selbst bei Marac – es ist heute erwähnt worden – mit dabei. Ich sage Ja zu allen Kritikern, es ist schon richtig, die Einberufung dieser Fallkonferenzen erfolgt durch die Sicherheitsbehörde. Das ist aber auch klar, denn die Sicherheitsbehörde hat den gesetzlichen Auftrag, diese Fallkonferenzen zu führen, und sie hat auch den gesetzlichen und sicherheitspolizeilichen Auftrag, Gefährdungen zu vermeiden. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber der präventive Charakter ist dann weg! Die Prävention ist dann weg!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn die Nein sagen?

Meine Damen und Herren, bitte schauen Sie auch in den erläuternden Bemerkungen nach – die haben Sie hoffentlich schon gelesen –, darin steht expressis verbis, dass selbstverständlich die Opferschutzeinrichtungen die Einberufung dieser sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen anregen beziehungsweise einen entsprechenden Antrag stellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn die Nein sagen?) – Ich kann mir keine Sicherheitsbehörde vorstellen, die eine Anregung einer Opferschutzeinrichtung negiert, denn sie hat eine gesetzliche Aufgabe, und das werden diese Beamten auch sicherstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Oft versprochen, nie gehalten!

Abschließend: Mit diesem Gewaltschutzgesetz können wir heute jedenfalls zahlreiche wirksame Maßnahmen gegen Gewalt setzen. Im Gesetzespaket ist auch eine Evaluierung vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oft versprochen, nie gehalten!) Ich glaube, das wird uns die Gelegenheit geben (Abg. Leichtfried: Da hat die Frau Heinisch-Hosek vollkommen recht!), in den nächsten Monaten und Jahren miteinander noch eine Vielzahl an Verbesserungen herbeizuführen.

Abg. Leichtfried: Da hat die Frau Heinisch-Hosek vollkommen recht!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!

Kollegin Steinacker, ich halte es für einen extremen Zynismus, dass Sie den Experten für die Mitarbeit danken, die in diesem Entwurf aber überhaupt nicht vorkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!) Ich halte das wirklich für unerträglich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir 2015 geändert!

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Kritik, dass wir keine Volksvertreter wären, wie das Kollege Noll formuliert hat, kann ich nichts abgewinnen. Wir können einmal die Augen öffnen und zuhören, was uns die Menschen draußen sagen, denn dann können wir ein bisschen besser verstehen, was wirklich gewollt wird. Ich höre sehr oft aus der Bevölkerung oder auch von Experten Kritik daran, dass Vermögensdelikte mit viel härteren Strafen bedroht werden, als das bei Delikten gegen Leib und Leben der Fall ist. Das empfinden viele Menschen als ungerecht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir 2015 geändert!)

Abg. Heinisch-Hosek: 2015 war die letzte, vor drei Jahren!

Sie haben das mit Ihrer damaligen Strafrechtsreform in den Siebzigerjahren unter Broda eingeführt, das wurde damals also eigentlich von sozialistischer Seite gewünscht. (Abg. Heinisch-Hosek: 2015 war die letzte, vor drei Jahren!) Das ist eine Asymmetrie, die wir natürlich tendenziell beseitigen wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Beitrag in diese Richtung. Zahlreiche Gerichtsurteile, sehr geehrte Damen und Herren, sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar (Abg. Duzdar: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Was reden Sie!), und wenn die Menschen die Rechtsprechung nicht mehr nachvollziehen können, dann geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Dabei können und wollen wir nicht zusehen. (Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!) Unsere Devise war immer Opferschutz statt Täterschutz, und dem möchten wir auch treu bleiben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber der wird fast nie verurteilt! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Thema Vergewaltigung: Es ist die Anhebung der Mindeststrafe vorgesehen. Vergewaltigungsdelikte – wer das im Gerichtsverfahren einmal miterlebt hat, weiß es – sind schwer beweisbare Delikte. Es steht oft Aussage gegen Aussage, im Zweifel natürlich für den Angeklagten, und obwohl man oft sieht, dass vielleicht die Sachlage nicht so ist, wie der Beschuldigte dort aussagt, muss man trotzdem machtlos zusehen. Gelingt der Beweis einmal und jemand wird rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt, dann soll er auch das Haftübel erleben und nicht einfach ohne Haftstrafe am Tag der Verurteilung nach Hause gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber der wird fast nie verurteilt! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das ist doch gerechtfertigt, sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger); deswegen: eine Mindeststrafe bei Vergewaltigung und die Anhebung der Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre und ein Teil davon muss unbedingt abgebüßt werden.

Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir nicht im Ausschuss darüber gesprochen! – Abg. Erasim: ... fahrlässig ...!

Abschließend möchte ich sagen, meine sehr geehrte Damen und Herren, dass natürlich kein Gesetz perfekt ist, und es gilt, jedes Gesetz und jedes gesetzliche Vorhaben weiterzuentwickeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir nicht im Ausschuss darüber gesprochen! – Abg. Erasim: ... fahrlässig ...!) Diese Asymmetrie, die die SPÖ unter ihrem einstigen Justizminister verursacht hat, wird da ein Stück weit korrigiert, und das ist auch das, was sich die Bevölkerung in Hunderten Gesprächen, die ich geführt habe, von uns Politikern erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Sie nennen dieses Gesetz Gewaltschutzgesetz, aber es schützt nicht vor Gewalt, denn all die Straferhöhungen, die Sie vorsehen, die Strafverschärfungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine einzige Gewalttat verhindern. Das muss man nicht extra begründen, denn kein potenzieller Gewalttäter erkundigt sich, bevor er zuschlägt, wie hoch die Mindeststrafe oder die Höchststrafe ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) – Das ist mein erster Kritikpunkt.

Abg. Heinisch-Hosek: Die kommen ja ins Gefängnis, das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Frau Griss, lieber Herr Jarolim, ich bin keine juristisch gebildete Person, also meine juristischen Kenntnisse sind sehr rudimentär gegenüber jemandem, der Jus studiert hat, ich bin auch keine Strafrechtlerin, aber eines kann ich schon beurteilen: Wenn ich oder eine Tochter von mir oder eine Bekannte oder Freundin von jemandem vergewaltigt wird und dieser Mensch kommt dann nicht ins Gefängnis, dann habe ich einen Hass. (Abg. Heinisch-Hosek: Die kommen ja ins Gefängnis, das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass wir das geändert haben oder jetzt ändern wollen, halte ich für eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil es den Menschen das Gefühl gibt, dass es bei sexuellen Delikten eine Art von Gerechtigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.) – Danke schön.

Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie herinnen? Ich weiß ja nicht!

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es war sehr spannend, dieser Debatte zu folgen. Es ist bemerkenswert, zu hören, wie es die SPÖ beim Thema Gewaltschutz immer schafft, die Täter zu verhätscheln und die Opfer im Regen stehen zu lassen (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie herinnen? Ich weiß ja nicht!), aber bitte, ich werde mich jetzt einer anderen Problematik widmen, nämlich den Betriebskrankenkassen in der Obersteiermark. Es wundert mich, dass Kollege Muchitsch nicht darauf eingegangen ist (Abg. Muchitsch: Kommt noch! Kommt noch!), weil die Sozialdemokraten bei uns im jetzigen Wahlkampf, allen voran Jörg Leichtfried und Max Lercher, seit Wochen Panikmache betreiben, Unwahrheiten verbreiten und die Mitarbeiter der Voestalpine verunsichern, was ja grundsätzlich auch in Wahlkampfzeiten sehr, sehr unredlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ein Problem? Wir hören ja eh zu!

Aufmerksamkeit schenken, das wäre ein schönes Zeichen für Respekt und auch für den Opferschutz! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ein Problem? Wir hören ja eh zu!)

Abg. Heinisch-Hosek: Den haben wir seit 25 Jahren! Wo leben Sie?

Der Opferschutz wird verbessert, indem der Opfer-Notruf für Frauen in Akutsituationen eingerichtet wird. Er wird 365 Tage im Jahr erreichbar sein (Abg. Heinisch-Hosek: Den haben wir seit 25 Jahren! Wo leben Sie?), er wird rund um die Uhr erreichbar sein, anonym und auch kostenlos.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

verbots auch für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr beziehungsweise für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst gemeinsam beschließen. Das ist deswegen erfreulich - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Das ist kein Populismus, Frau Kollegin. Das ist erfreulich, weil ich glaube, dass es der logische nächste Schritt sein muss, nachdem wir ja im Frühling beziehungsweise letztes Jahr im Herbst bereits das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen beschlossen haben; wir wollen damit ein weiteres starkes Signal gegen den politischen Islam und gegen den Missbrauch von jungen Mädchen setzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.

Man könnte diese Liste der Projekte, bei denen man nicht genau weiß, was da wirklich im Hintergrund passiert ist, unendlich fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.) Und ich sage Ihnen schon, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich weiß, Sie werden jetzt ganz laut, weil Sie genau wissen, Sie hängen da mit drinnen –, da können Sie sich auch nicht rausreklamieren, denn wer ist denn der Bürgermeister der Stadt? Wo war denn der Bürgermeister der Stadt, als all diese Dinge passiert sind, als all diese Umwidmungen passiert sind? – Die SPÖ war doch überall dabei und hat überall zugestimmt, also hören Sie doch auf, jetzt so zu tun, als wäre das ein grüner Skandal! Das ist ein klassischer rot-grüner Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben halt die Grünen einmal ein bisschen mehr damit zu tun.

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 3

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!

Die Treffsicherheit der Familienleistungen ist aber auch durch Daten und Fakten belegt. Berechnungen des Österreichischen Instituts für Familienforschung haben gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen für die Familien in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Auch die aktuellen Zahlen der Statistik Austria und der EU-Silc 2018 haben gezeigt, dass die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich glücklicherweise stark im Sinken begriffen ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Während im Jahr 2008 noch 21 Prozent armuts- und ausgrenzungsgefährdet waren, waren es 2018 nur noch 17 Prozent. Auch eine Studie des Budgetdienstes hat gezeigt, dass die Armutsbekämpfung in Österreich Weltspitze ist.

Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek. – Abg. Kucharowits: ... keine Maßnahmen! Was genau?!

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Auch da konnten in der letzten Regierungsperiode Maßnahmen getroffen werden, die zur Umsetzung kommen werden. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek. – Abg. Kucharowits: ... keine Maßnahmen! Was genau?!) Es geht darum, Kinder und Jugendliche im diagnostischen, im präventiven und im therapeutischen Bereich wesentlich besser zu unterstützen.

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir arbeiten intensiv daran, Kinderarmut, Familienarmut in Österreich weiter zu bekämpfen. Die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!), aber auch die Gesellschaft ist gefordert. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!)

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sie fordern die Einführung der Unterhaltsgarantie, und dann fordern Sie noch etwas, das gefällt mir besonders gut: die „Erhöhung des Schulstartgeldes“. Wissen Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, von 2008 bis 2010 gab es eine 13. Familienbeihilfe. Und wann wurde diese gekürzt? Wer war damals Bundeskanzler und wer war damals Sozialminister? – Das waren beides SPÖ-Männer, nämlich Faymann und Hundstorfer. Damals wurde schlicht und einfach die 13. Familienbeihilfe gestrichen. Es wurde ein Schulstartgeld eingeführt. Es wurde übrigens auch die Familienbeihilfe für Studierende gekürzt, diese wird nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt; Jugendliche, die die Ausbildung abgeschlossen haben, haben sie sofort verloren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), davor gab es sie mit drei Monaten Überhang. All diese Kürzungen, all das hat die SPÖ eingeführt. Jetzt stellen Sie sich her und bejammern das. Wissen Sie, das ist einfach eine unredliche Debatte, die Sie hier führen!

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte ...!

In den letzten zwei Jahren ist vieles in die falsche Richtung gegangen. Wir haben jetzt ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – und das kann ich nicht beschönigen –, welches den Landtagen in Österreich verbietet, Kinderarmut effizient zu bekämpfen. Das ist ein Problem. Wir brauchen bei der Bekämpfung der Kinderarmut eine Schubumkehr – das ist uns bewusst –, und dafür braucht es Mehrheiten, liebe Sozialdemokratie. Das ist jetzt der Punkt, an dem wir über diesen Entschließungsantrag und dann natürlich auch über den Fristsetzungsantrag diskutieren müssen, denn inhaltlich kann ich mit diesem Antrag sehr gut leben, da ist vieles drinnen, was ich für gut und sinnvoll halte – allein, wir brauchen dafür Mehrheiten, und die gibt es hier und heute nicht. Ich kann diesen Fristsetzungsantrag deshalb mit gutem Gewissen ablehnen, weil wir zuerst Mehrheiten finden müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte ...!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wir könnten also evidenzbasiert statt populistisch (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), finanziell verantwortungsvoll statt zukunftsvergessen und zielgerichtet, anstatt mit der Gießkanne über alle drüberzugießen, arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Heinisch-Hosek: Atmen!

Noch so eine erfolgreiche Wiener Stadträtin war Finanzstadträtin Brauner: Frau Brauner, die Wien an den Rand des finanziellen Fiaskos gebracht hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Atmen!) Wien ist höchst verschuldet, kann sich nichts mehr leisten – 15 Milliarden Euro Schulden hat diese Stadt –, und was hat die Frau Stadträtin, als sie dann aufhören musste, gemacht? – Sie wurde Beauftragte für Daseinsvorsorge.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. (Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.

Sitzung Nr. 6

Abg. Heinisch-Hosek: Der größte Reformer war das! Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Yildirim

Das ist das Erbe eines gewissen Christian Broda, dessen Ungeist hier noch über dem linken Sektor schwebt, und seines Traums (Abg. Heinisch-Hosek: Der größte Reformer war das! Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Yildirim) einer gefängnislosen Gesellschaft – eigentlich eine Utopie, von der ich meine, dass sie an der Wirklichkeit beinhart zerschellt ist, auch wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Für fünf Ausschüsse, nicht alle!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich bin schon irritiert über die Bemerkungen zu Beginn Ihrer Rede. Die Vorgangsweise bei der Konstituierung der Ausschüsse ist zwischen allen Fraktionen akkordiert (Abg. Heinisch-Hosek: Für fünf Ausschüsse, nicht alle!), und da jetzt zu versuchen, einen Konnex zwischen Koalitionsverhandlungen und Frauenmorden herzustellen, ist völlig indiskutabel und inakzeptabel. Das weisen wir zurück und da bin ich auch persönlich enttäuscht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Beifall bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lassen Sie mich bitte zuallererst in Richtung SPÖ festhalten: Wir haben ein voll funktionsfähiges Parlament! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Erst dann, wenn dieses Bundesministeriengesetz in Kraft beziehungsweise beschlossen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wissen wir, welche Zuständigkeiten es für welche Ausschüsse gibt. Daher findet die Konstituierung peu à peu, nach und nach, statt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Alle wichtigen Funktionalitäten des Parlaments können entsprechend gut ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Gleiches Recht für alle bedeutet, wir müssen eine Struktur schaffen, die keine Arbeitnehmer zweiter und dritter Klasse mehr kennt. Es sei noch einmal betont, wie sehr wir NEOS die Arbeit unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wertschätzen, aber so ein starkes Lohnplus, über die Inflation hinaus, ohne dass im Gegenzug irgendwelche Reformen auch nur angegangen werden, hat einen fahlen Beigeschmack für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Was man wieder gänzlich vergessen hat, ist Folgendes – wir haben es ja heute schon angesprochen; ich kann die Zahlen nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: Wir haben schon 50 000 Exekutivbedienstete in Österreich, nämlich 30 000 Polizisten, 20 000 Heeresangehörige und 3 000 Justizwachebeamte, aber trotzdem ist die Exekutive ein kleiner Teil der Bundesbediensteten. In diesem Sinne braucht die Exekutive dringend ein eigenes Exekutivdienstrecht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da war die schwarz-blaue Bundesregierung schon relativ weit, mittlerweile ist das wieder gänzlich eingeschlafen. Man sollte es aber nicht vergessen, denn ich glaube, die Exekutivbediensteten – Polizei, Militär, Justizwache – haben nicht vergessen, dass sich damals, vor einigen Jahren noch, die ÖVP als die Beamtenpartei sehr für die Exekutive starkgemacht hat. Dabei ist das eigentlich nicht der Fall. Wenn man sich diese Dienstrechtsnovelle anschaut, stellt man fest, dass darin ein Exekutivdienstrecht nicht einmal irgendwie angedacht wird.

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Zu euch da hinten (in Richtung SPÖ) noch ein letzter Satz (Zwischenrufe bei der SPÖ): Das, was ihr da zum Teil aufführt, bei einer derartigen internen Performance, die ihr abgebt: Kehrt lieber vor der eigenen Tür, anstatt hier die Moralapostel zu spielen und uns ständig Dinge vorzuwerfen, die ihr nicht beweisen könnt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) – Das sage ich noch zur vorhergehenden Debatte. Das ist nicht nötig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 10

Abg. Heinisch-Hosek: Darf er das sagen?

Es ist aber nicht nur das ein Trauerspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich Sie jetzt direkt an, Herr Bundesminister –, es ist in gewisser Weise beschämend für Sie und es ist enttäuschend für uns, beschämend für Sie und enttäuschend für uns, dass es eine eigene Veranstaltung, eine Aktuelle Stunde des österreichischen Nationalrates braucht, damit Sie als der zuständige Bildungsminister, Sie als der für Universitäten zuständige Minister sich möglichweise, vielleicht – wir werden ja sehen, was Ihr Redebeitrag bringen wird – endlich dazu herablassen oder sich dazu aufraffen können, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung im Zusammenhang mit den linksextremistischen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden, die vor kurzer Zeit stattgefunden haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Darf er das sagen?)

Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unglaublich, was da auf der Universität abgeht! Da ist der linksextremistische, antifaschistische Mob von der Kette gelassen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung?!) Da ist ein Professor und da sind seine Studenten so etwas Ähnliches wie Freiwild, Freiwild für linke Gesinnungsterroristen; anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ordnungsruf!) Und der einzige Vorwurf, den man diesem Professor machen kann, ist, dass er kein Linker ist. Ich weiß, dass es manche gibt, die gar nicht glauben, dass so etwas auf der Universität doch möglich ist, aber es gibt sie tatsächlich noch, nämlich den einen oder anderen Professor, der sozusagen nicht der linken Reichshälfte zugehörig ist (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!); sie sind eigentlich eine schützenswerte Art. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ordnungsruf!

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich keine Sorgen!

All das, was sich hier abspielt, findet selbstverständlich unter Applaus und unter Zustimmung der linken Österreichischen Hochschülerschaft statt (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich keine Sorgen!) – jener Hochschülerschaft, die zwangsgebührenfinanziert ist, jener Hochschülerschaft, die sozusagen der politische Kindergarten der jetzigen Klubobfrau Sigrid Maurer gewesen ist. – Vergessen wir nicht, dass Sie als ÖH-Vorsitzende hier in diesem Haus ein Hausverbot ausgefasst haben, weil Sie halt auch geglaubt haben, von der Balustrade her Radau schlagen zu müssen! Das ist die Österreichische Hochschülerschaft, die das alles unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! Hören Sie doch zu!

Jetzt noch einmal etwas in aller Ruhe: 2014 haben wir mit Ihnen von der SPÖ gemeinsam ausverhandelt, dass die Situation rund um das Untersuchungsrecht heute so ist, wie sie ist, und heute kritisieren Sie das. Wir haben damals gesagt: Wir lassen die Entscheidung, ob etwas ein abgeschlossener Vorgang im Sinne des Artikels 53 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist, nicht hier entscheiden, sondern wir übertragen diese Entscheidung dem Verfassungsgerichtshof, weil wir sie aus der politischen Diskussion rausnehmen wollen. Und heute stellen Sie sich hierher und sagen, der Verfassungsgerichtshof wäre politisch. – Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Sie sollten zu Ihren Wurzeln zurückkommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! Hören Sie doch zu!)

Abg. Heinisch-Hosek: ... eine Show!

Beim Zuhören frage ich mich jetzt schön langsam wirklich: Ist euch diese ganze Show nicht ein bisschen zu aufgesetzt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Man kann beim Untersuchungsausschuss nichts streichen. Wir haben euch im Dezember gesagt: Ein Kraut-und-Rüben-Ausschuss geht sich laut Geschäftsordnung nicht aus. Macht einen Krautausschuss und macht danach einen Rübenausschuss – keiner kann euch das verbieten! (Abg. Heinisch-Hosek: ... eine Show!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Wünscht die Antragstellerin das Wort? (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) – Dann gehen wir gleich in die Debatte ein.

Abg. Heinisch-Hosek: Wann?

Die gute Nachricht ist, wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir eine Lösung haben wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wann?) Die Kommissionen dazu haben damals, 2008 getagt. Es war damals ein Ergebnis der Kommission vorhanden, man hat das dann aber nicht umgesetzt. Es war in der vergangenen Legislaturperiode wiederum so, dass diese Kommissionen gearbeitet haben. Die interministeriellen Arbeitsgruppen haben versucht, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten; da ist uns dann die Zeit etwas zu knapp geworden. (Abg. Heinisch-Hosek: 2020!) In diesem Regierungsprogramm haben wir uns vollkommen klar dazu committet, mit vielen Beispielen, wie wir dieses Thema umsetzen wollen.

Abg. Heinisch-Hosek: 2020!

Abg. Heinisch-Hosek: Warum?

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Antrag der SPÖ: Sie wollen damit Armut bekämpfen, und da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, Bekämpfung von Kinderarmut ist notwendig. Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn Kinder von alleinerziehenden Elternteilen weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten. Was wir dringend brauchen, ist eine Verbesserung der oft schwierigen Lage der alleinerziehenden Elternteile, und davon sind zu 90 Prozent Mütter – und ihre Kinder – betroffen. Dieser Antrag der SPÖ wird, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, aber schwer umsetzbar sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade angesprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwischenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sieber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist daher richtig, dass wir den Fokus auf Alleinerziehende legen, die sowohl von Mehrfachbelastungen betroffen als auch eher armutsgefährdet sind. Wir werden die Lücken im System schließen, denn alle Kinder sind gleich viel wert. Alle Kinder haben eine Zukunft verdient, und es ist unser Job, dass das Realität wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

kommen. Nico Marchetti und ich laden die LGBTIQ-Community ins Palais Epstein ein, um genau diese Punkte zu diskutieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Shetty: Das ist so lächerlich, Ewa! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eines ist für uns nämlich klar: Nicht nur vor dem Recht sind wir in Österreich alle gleich, sondern gerade wir Grüne fordern erstklassige Rechte für alle Personen hier in Österreich unabhängig von der sexuellen Orientierung und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht eine Zweiklassengesellschaft aufgrund der sexuellen Orientierung gibt. (Abg. Shetty: Das ist so lächerlich, Ewa! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

An dieser Stelle sage ich Danke für die konstruktiven Verhandlungen, was diese Punkte anbelangt. Bleiben wir seriös, kommt zum Treffen, sprechen wir über die nächsten konkreten Schritte. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen es jetzt!

Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber da die Angriffe von Kollegin Heinisch-Hosek jetzt doch so umfassend waren, möchte ich schon zuerst auf zwei Themen eingehen: Wir führen jetzt gerade die Budgetverhandlungen, und Sie unterstellen uns jetzt schon von vornherein, dass wir zu wenig Budget haben werden. Das halte ich für ziemlich vermessen. Schauen wir einmal, was am 18. März präsentiert wird! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen es jetzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn es schon ums Budget geht, dann möchte ich gern etwas anmerken, was wahrscheinlich auch Ihre Kollegin Schatz bestätigen kann: Es hat neulich eine Aussprache mit verschiedenen Gewaltschutzeinrichtungen gegeben, und da war auch Frau Wölfl von der Kinderschutzeinrichtung Die Möwe in Wien dabei. Sie hat uns ganz erbost erzählt – und das können alle KollegInnen, die dabei waren, bestätigen –, dass die Gemeinde Wien heuer genau 0 Euro für diese Gewaltschutzeinrichtung vorgesehen hat. Das ist eine große Schande! Sich dann hierherzustellen und uns irgendwie vorzuwerfen, wir würden zu wenig Geld vorsehen, halte ich für ziemlich vermessen. Vielleicht fragen Sie einfach einmal bei der Stadtregierung in Wien nach, ob es nicht möglich wäre, dass sie doch wieder etwas dazuzahlen, die lieben Kollegen von der SPÖ Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben es uns in unserem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, Menschen in Österreich bestmöglich vor Gewalt zu schützen, vor allem Kinder und Frauen sollen in Österreich keine Angst haben müssen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie finden alle unsere umfangreichen Vorhaben in unserem Regierungsprogramm, und zwar ab Seite 272, falls Sie es nachlesen möchten. Wenn Sie es nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass ganz viele der Forderungen, die jetzt von der SPÖ gekommen sind oder die in diesem Antrag, zu dem jetzt der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, stehen, auch in unserem Regierungsprogramm vorhanden sind. Man sieht also, eigentlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. (Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. (Beifall bei den Neos.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich Schulter an Schulter gehen und nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der betroffenen Frauen gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist wirklich eine Schande, und da erwarte ich mir schon, dass wir wieder zusammenfinden und einen normalen Dialog starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Frauen sind Ihnen wurscht!

Was ich allerdings zu diesem Thema generell schon festhalten möchte: Wir von der Volkspartei wollen nicht noch mehr Bürokratie, noch mehr Aufwand für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Frauen sind Ihnen wurscht!) Wir stehen für Entbürokratisierung, für Deregulierung und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Für die Beseitigung von geschlechtsbedingten Unterschieden zentral ist, das wissen wir, die wir hier sitzen, alle, Einkommenstransparenz. Kollegin Heinisch-Hosek, Sie stellen eine Vielzahl an Maßnahmen zur Diskussion, die auf eine Erhöhung von Einkommenstransparenz in größeren Betrieben abzielen, was ich persönlich begrüße. Ohne jetzt die inhaltliche Auseinandersetzung, die wir dazu im Sozialausschuss führen werden, vorwegzunehmen, stellt sich mir allerdings die Frage des gesetzlichen Ortes. Ähnliche Bestimmungen wie jene, die Sie vorschlagen und die Sie damals, 2011, als Frauenministerin implementiert haben, finden sich ja bereits im Gleichbehandlungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Eine Parallelstruktur, wie sie durch ein neues Gesetz entstehen würde, finden wir jedenfalls nicht zielführend.

Abg. Heinisch-Hosek: ... gesagt, gell?!

Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Heinisch-Hosek: ... gesagt, gell?!), die sich besser an die Menschen und ihre Bedürfnisse im Unternehmen anpassen lassen, wir wollen neue Modelle der Mitarbeiterbeteiligung, weil solche gleichzeitig Motivation, Gerechtigkeit und mehr Einkommenstransparenz schaffen, wir wollen die gerechte Aufteilung von Karenzzeiten und Pflegezeiten zwischen Männern und Frauen, wir wollen keine negativen steuerlichen Anreize, die Frauen nur vermehrt in die Betreuungs- und Hausarbeit drängen, und wir wollen einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und endlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das sind Maßnahmen, mit denen man Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen bekämpfen kann. Mehr Bürokratie, komplizierte Listen, die man für die Schublade produziert, sind es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich darf ganz klar festhalten, dass es als Zielsetzung der ÖVP selbstverständlich ist, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu erzielen ist (Ruf bei der SPÖ: Aha!), nur ist der vorliegende Antrag, glaube ich, nicht gut geeignet, dieses Ziel zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Überdies sind einige Instrumente ohnehin schon vor-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die Frauen einmal!

So weit, so gut. Na ja, das soll also vom Arbeitgeber aufgezeichnet werden. Nur: Diese Informationen sollen jedem anderen Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, und da wird es für mich doch ein bisschen heikel. Das wollen nämlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Form sicher nicht, und ich will das auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die Frauen einmal!)

Sitzung Nr. 14

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

Sitzung Nr. 24

Abg. Meinl-Reisinger: Wer stellt diese Frage? Wer stellt diese Frage? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek

Wenn ich jetzt die Frage höre: War das alles wirklich notwendig, so viele sind ja gar nicht gestorben?!, dann bitte ich Sie schon (Abg. Meinl-Reisinger: Wer stellt diese Frage? Wer stellt diese Frage? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek), den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Allen, bei denen das nicht funktioniert, mache ich den Vorschlag, in andere Länder in Europa zu schauen – nach Italien zu schauen, nach Frankreich zu schauen, nach Spanien zu schauen –, dann sieht man nämlich sehr schnell, wie die Situation wäre, wenn wir als Österreich nicht gehandelt hätten.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Weiters geht es natürlich um die Frage, wie wir Pflege in allen Bereichen organisieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), von der Unterstützung zu Hause bis hin zu den Richtlinien, wann jemand in ein Pflegeheim kommen darf oder muss, wie die personelle Ausstattung ist und dergleichen. Diese Parameter müssen natürlich auch genau besprochen und beschlossen werden.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Am Ende steht dann die Frage: Wer finanziert den ganzen Aufwand? – In dieser umfassenden Vorgangsweise müssen wir uns wiederfinden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen stimmen wir Einzelanträgen derzeit nicht zu, sondern erarbeiten gemeinsam – Sie, werte Opposition, hoffentlich gemeinsam mit uns in den Regierungsfraktionen und in der Regierung – ein umfassendes Pflegekonzept für alle neun Bundesländer und für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist von eminenter Bedeutung, dass wir es schaffen, jenen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun, im schulischen Alltag bestmögliches Wissen zu vermitteln. Das Erlernen der deutschen Sprache dient der Verbesserung der Kommunikation, dient der besseren Integration und dient der Leistungssteigerung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gerade diese Krise, Herr Kollege, beweist uns, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder die deutsche Sprache gut beherrschen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist derzeit nicht nur so, dass zahlreiche Kinder zu Hause nicht erreichbar sind, es ist oftmals auch so, dass die technische Ausstattung für das Homelearning fehlt, dass die technische Infrastruktur nicht vorhanden ist. Vor allem aber gibt es auch immer wieder Sprachprobleme, Sprachprobleme im Elternhaus. Das bestätigen uns ja auch die Experten, bitte. Hier fehlt den Kindern einfach die Unterstützung durch die Lehrer beim Lernen.

Sitzung Nr. 27

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Abg. Heinisch-Hosek: Alle Menschen, die hier leben!

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Schramböck! Sehr geehrte Frau Bundesminister Mag. Aschbacher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Heinisch-Hosek: Alle Menschen, die hier leben!) – Und alle Menschen, die hier leben, selbstverständlich, das impliziere ich, denn ich spreche nicht nach Staatsbürgerschaftsnachweisen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist eine ... von der Frau Ministerin!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wie gesagt, wir haben diese Maßnahmen gesetzt. Wir werden das Comeback für Österreich jetzt schrittweise starten und Österreich wieder hochfahren. Wir werden erfolgreich aus dieser Krise herauskommen, und das Wesentlichste ist, dass wir in dieser Krisenphase niemanden zurücklassen, schon gar nicht die Familien und sozial Schwächere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Wir setzen daher immer wieder Schritte, wir wollen nicht das Prinzip Gießkanne anwenden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dort, wo Bedarf entsteht, gezielt, zielgerichtet entsprechend nachbessern.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Allzu oft hat man in den vergangenen Monaten und Jahren gehört, die Familien, die familiären Strukturen sind nicht mehr vorhanden, sie schwächeln, vieles geht nicht mehr, vieles muss durch professionelle Dienste ersetzt werden. – Ich glaube, die Familien haben ganz eindeutig und eindrücklich bewiesen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie stark sie sind, und wir tun gut daran, Frau Kollegin Hosek, genau diese familiären Strukturen nach der Krise zu stärken und weitere Maßnahmen zu setzen, damit dieses Rückgrat der Gesellschaft auch in Zukunft gewährleistet, dass solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, mit der Hilfe der Familien durchlebt werden können. Wir sind dazu gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Yildirim. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht unsere Aufgabe!

Meine Damen und Herren, es ist die Sache der Opposition, das Haar in der Suppe zu suchen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Yildirim. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht unsere Aufgabe!) Ich sehe es als unsere Aufgabe, dafür zu arbeiten, dass wir überhaupt eine Suppe haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Eine längst überfällige Erweiterung!

seher vor den Bildschirmen! Zu dem von der SPÖ eingebrachten Antrag, mit dem unter anderem eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes erwirkt werden soll, ist einmal festzuhalten, dass damit eine Verschärfung des bereits bestehenden Diskriminierungsverbotes – für eine Gleichbehandlung ohne Unterschied hinsichtlich des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit – nunmehr durch eine weitere Ausdehnung in Bezug auf das Alter und die sexuelle Orientierung beabsichtigt ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Eine längst überfällige Erweiterung!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der Fokus liegt dabei auf der Versorgung der betroffenen Personen mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich des Wohnraums. Das betrifft also im Wesentlichen das unternehmerische Handeln. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Des Öfteren wurde dieses im Hohen Haus diskutiert, und auch jetzt weise ich wieder darauf hin, dass die ÖVP bis dato alle Gleichheitsrichtlinien, die auf EU-Ebene beschlossen wurden, eingehalten und auch umgesetzt hat. Das ist gut und das ist richtig so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden Unsinn!

Stichhaltige Anlassfälle sind mir nicht bekannt. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, um zu sehen, welche Forderungen und welche Auswirkungen da gegeben sind: Familienwochen und Kinderwochen in Hotels sind dann einzustellen, weil es keine Spezialprogramme mehr für Altersgruppen geben darf. Kein Top-Jugendticket mehr, keine Seniorentarife mehr – Altersdiskriminierung! (Ruf bei der SPÖ: Das ist Unsinn!) Ja, und selbst einige Ihrer KollegInnen sagen: Na ja, für diese Beispiele – und da gibt es noch viele andere – müsste man eben Ausnahmen finden. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden Unsinn!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abschließend möchte ich noch sagen: Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung selbstverständlich ab und stehen klar für einen Diskriminierungsschutz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!

Das ist kein Widerspruch, sondern das ist wichtig für eine selbstbestimmte Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das ist verantwortungsvolle Politik. Ich weiß, es ist in der Opposition anders, da hat man oft die Verantwortung nicht zu tragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da kann man kommentieren, seine Meinung ändern, plötzlich etwas anderes behaupten gegenüber dem, was man davor behauptet hat. (Abg. Kickl: Da sind Sie Weltmeister!) Herr Kickl! Ich erinnere noch einmal daran, dass Ihnen der Lockdown nicht scharf genug war. Jetzt sagen Sie aber plötzlich: Das ist der Coronawahnsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Heinisch-Hosek: 17 Millionen ...!

Ein anderer Bereich, der mir persönlich sehr wichtig ist und der uns jetzt auch coronabedingt wieder stärker betrifft, ist Gewalt an Frauen. Wir erhöhen in einem ersten Schritt das Budget im Frauenbereich um 20 Prozent auf 12 Millionen Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: 17 Millionen ...!) Das Geld soll insbesondere in den Gewaltschutz fließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

Eines möchte ich schon auch noch sagen: Herr Kollege Matznetter – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal, aber wir kennen ihn alle –, Sie sind ja nie um ein hartes Wort, um ein scharfes Wort und auch um eine gute Prise Humor in der parlamentarischen Debatte verlegen. Dass Kollege Matzenetter (Abg. Leichtfried: Matznetter!) sich aber heute hierherstellt und versucht, den Tod von Menschen zu instrumentalisieren, ist einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig. Das bin ich von den Freiheitlichen gewohnt, aber sicher nicht von der Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wagner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirtschaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höheren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu kümmern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Verwirrt seid ihr selber!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich verstehe ja, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kritisieren, aber was Sie machen, liebe SPÖ, ist keine konstruktive Kritik, sondern Sie verwirren (Abg. Heinisch-Hosek: Verwirrt seid ihr selber!), wie auch Kollegin Maurer schon gesagt hat – und zwar nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kollegin Maurer verwirrt ist!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da „Gejammer“? Das sind Fakten!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe sonstige Mitglieder der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor euren Bildschirmen! Ich habe heute Vormittag über das Gejammer der Opposition gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da „Gejammer“? Das sind Fakten!), dass ihnen die Maßnahmen zu langsam, zu wenig, zu bürokratisch sind. Man könnte meinen, Kollege Leichtfried hätte für seine Dringliche Anfrage bei meiner Rede mitgeschrieben, weil wir genau das dann in diesem Dringlichen Antrag – entschuldige, ja –, in dieser Dringlichen Anfrage gelesen haben. (Abg. Bernhard: Wer beleidigt, sollte auch richtig vorlesen können! ) Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch: Genau so steht es auch in der Dringlichen Anfrage.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich denke, eines ist klar: Mit diesen 3 Prozent garantiert die österreichische Bauernschaft 100 Prozent der Lebensmittelversorgung für die österreichische Bevölkerung, garantiert 100 Prozent gepflegte Kulturlandschaft als Grundlage für den Erholungsraum, als Grundlage für den Tourismus, und mit diesen 3 Prozent garantiert die österreichische Bauernschaft, dass notwendige Investitionen in der Region getätigt werden und somit Arbeitsplätze in der Region gesichert werden; denn eines ist klar: Die Bauernfamilien tragen das Geld nicht ins Ausland, sie investieren jeden Euro, den sie haben, in Österreich, in die regionale Wirtschaft und sichern so Arbeitsplätze. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Es gab eine tatsächliche Berichtigung, bei der ich nicht weiß, was berichtigt wurde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.) Herr Kollege Kollross sagt, wir haben hier kein Gemeindepaket aufgestellt.

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, von Glöckel angefangen bis zu Fred Sinowatz war die Idee vorhanden (Zwischenruf bei der SPÖ), diesen Ehrgeiz zu wissen, zu lernen und zu verstehen bei der gesamten Bevölkerung zu wecken. Die Forderung, dass Schulen fördern und fordern sollen, ist aber jetzt eigentlich nur noch in Spurenelementen bei Ihnen vorhanden. Das ist ein Riesenjammer, aber bei uns ist es vorhanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt!

Die Coronakrise hat aber auch viele Schwachstellen im Bildungsbereich sichtbar gemacht. Das beginnt bei den Pressekonferenzen, die sehr oft für mehr Verwirrung gesorgt haben, als sie tatsächlich Lösungen gebracht haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zwei Jahre verspätet begonnen!

Ich möchte deswegen jetzt über die 2,41 Milliarden Euro reden, die wir in den nächsten zehn Jahren in unser Schulentwicklungsprogramm investieren werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Zwei Jahre verspätet begonnen!) Das sind echte Zahlen und das ist richtiges Geld (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), das echt verbaut wird, in Neubau, in Ausbau, in digitale Ausstattung und Sanierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Künsberg, man kann schon alles schlechtreden. Würde es keine Hygienemaßnahmen geben, kann ich schon die Schlagzeile lesen: Bildungsminister verbreitet Chaos! – Ich glaube, der Minister hat selbst gesagt, wir sollen die Regeln mit Hausverstand anwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher.) Hausverstand, Eigenverantwortung: Das ist das Motto der ÖVP und bis jetzt sind wir damit ganz gut gefahren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!

In diesem Sinne freue ich mich, dass die Universitäten, die Fachhochschulen und die Grundlagenforschung, aber auch die ÖAW und der Österreichische Austauschdienst mit diesem Budget gut abgesichert in die nächsten Jahre gehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in den SPÖ-Sektor schaue, wird mir wirklich klar, warum das Wort Genossen auch die Vergangenheitsform von genießen ist. Also ich verstehe wirklich nicht (Zwischenruf der Abg. Greiner), wie man an diesem Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung nur Negatives finden kann und dass Sie einfach die Chancen nicht sehen, die da drinnen stecken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Also nehmen Sie einmal Ihren parteipolitischen Helm, weil Brille wäre untertrieben, ab und schauen wir uns das einmal ganz genau an! Im Bildungsbereich haben wir die sogenannte Finanzierungslücke, die es lange gab, auch unter SPÖ-BildungsministerInnen, geschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sind ausfinanziert und wir müssen im Nachhinein nichts herumschieben, dass sich irgendwas ausgeht, das ist vollkommen dicht. Wir haben auch im Wissenschaftsbereich das größte Budget aller Zeiten, in der Zweiten Republik. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Was man daran nicht cool finden kann, verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn diese parteipolitische SPÖ-Brille schon unten ist, dann auch noch zu Wien (Heiterkeit bei der SPÖ): Vom Gemeindepaket fließen 238 Millionen Euro nach Wien. Das ist Geld, das man für die Landesschulen verwenden kann: für Investitionen, für Modernisierungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, das ist eine wirklich gute Chance. Vom Schulentwicklungsprogramm fließen 540 Millionen Euro in Wiener Schulen. Insgesamt sind das fast 800 Millionen Euro, die der Bund für das Schulsystem in Wien in die Hand nimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Also muss man sich dafür jetzt entschuldigen, nur weil man nicht von der SPÖ ist, oder erkennen Sie an, dass das eine Chance ist?

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben uns bemüht, den Antrag so schnell wie möglich zu übermitteln. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir können auch gerne in der Stehpräsidiale darüber reden, wann wir dann letzten Endes abstimmen, damit den Usancen des Hauses Rechnung

Abg. Heinisch-Hosek: O ja, schwerst gefährdet!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe ZuschauerInnen! Ich möchte zuerst auf den Redebeitrag der Frau Kollegin Heinisch-Hosek eingehen und etwas richtigstellen (Abg. Greiner: Der war sehr gut, der Beitrag!): Es sind natürlich keine Hilfsgelder durch unsere Vorgangsweise gefährdet. (Abg. Heinisch-Hosek: O ja, schwerst gefährdet!) Unsere Vorgangsweise ist verfassungsgerecht, und niemand von Ihnen muss Angst haben, dass die Auszahlung der verschiedenen Coronakrisenhilfsgelder gestoppt wird oder in Gefahr ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das heißt, wir haben eine Steigerung des Frauenbudgets von fast 40 Prozent! – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind lange genug im Geschäft und Sie waren auch lange genug Ministerin: Zeigen Sie mir irgendjemand von euren Ministern oder Ministerinnen a. D., der es jemals geschafft hat, eine Steigerung von 40 Prozent herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, das lässt sich nicht in einem Aufwasch reparieren – so ungefähr lässt sich die Situation des Budgets der UG 10 zum Schwerpunkt Frauen und Gleichstellung zusammenfassen. Aufgestaut hat sich wahrlich viel, das zeigt ein Blick in die Analyse des Budgetdienstes zur UG 10. Dort ist die Progression des Frauenbudgets für die Jahre 2013 bis 2020 abgebildet; wobei Progression eine inadäquate Wortwahl ist, es müsste Regression heißen, denn es waren vor allem Budgetkürzungen, mit denen die Frauenministerinnen der vergangenen Jahre konfrontiert waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, diese Budgeterhöhung jetzt als einen Tropfen auf den heißen Stein paraphrasieren, dann seien Sie bitte so fair und ergänzen Sie: Dieser Stein wäre weniger heiß gewesen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und die Budgeterhöhung hätte eine dementsprechend größere Wirkung entfalten können, wenn auch SPÖ-geführte Bundesregierungen dafür Sorge getragen hätten, das Budget der UG 10 entsprechend auszufinanzieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Deimek.

lässt dabei wirklich nichts aus: saftige Almen, tiefe Salzkammergutseen und weite Bergpanoramen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) werden von fitten, jungen, weißen und offensichtlich heterosexuellen Paaren bewandert, beschwommen und betrachtet. Ganz ehrlich: Dagegen ist der „Musikantenstadl“ progressiv. (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Deimek.) Sie geben also ein Vielfaches des Frauenbudgets aus, um mit Stereotypen zu werben.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es braucht: Lohntransparenz – gleichfalls eine ganz wichtige Sache –, Zeiterfassungsstudie – etwas, worauf wir uns geeinigt haben –, Arbeitsplatzbewertung – weil wir wissen, dass es noch immer Sparten gibt, in denen Frauen tätig sind und man allein schon dadurch weniger verdient – und natürlich auch, wie ich gesagt habe, eine stetige Erhöhung der Mittel für Frauenbereiche, wie Sie schon alle – auch von der Opposition – angesprochen haben, und das zu Recht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wann?

Das Gute bei dem Ganzen ist: Wir haben es jetzt nicht mit Türkis-Blau zu tun, sondern mit Türkis-Grün, und gerade in diesem Bereich wird es einen gravierenden Unterschied geben – und ich weiß, dass (in Richtung Bundesministerin Raab) Sie da unsere Verbündete sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wann?)

Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.

Da Frau Heinisch-Hosek gemeint hat, die unbezahlte Familienarbeit werde nicht entsprechend bewertet: Wir haben uns ja darauf geeinigt, dass wir eine große Studie machen, eine Zeitverwendungsstudie, eine Kinderkostenstudie. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.) Es gibt einen Ausschuss im Justizministerium, der ein neues Unterhaltsrecht erarbeitet.

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!

Herr Kollege Bernhard – jetzt sehe ich ihn nicht! –: Das ist kein Paralleluniversum. Ich freue mich, dass die NEOS und Herr Kollege Bernhard heute auch anerkannt haben, dass der Familienhärtefonds, den wir für die Coronakrise eingerichtet haben, ein guter ist (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), dass er für die Familien eine ganz große Hilfe ist und genau dieses Gap auffüllt, also das, was fehlt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Gewalt in der Familie sagen. Die Frauenministerin hat heute kurz darüber gesprochen und ich möchte es noch einmal unterstreichen: Wir haben in diesen letzten Monaten gesehen, dass die Anzeigen beziehungsweise die Betretungsverbote wegen Gewalt in der Familie kaum gestiegen sind. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Laut den Zahlen, die die Frauenministerin heute genannt hat, gab es vor der Krise im Jänner 936 Fälle und im April, als das ganze Monat Lockdown war, waren es 1 075. Das sind 1 075 Fälle zu viel, aber ich möchte nur sagen, dass sich die Familie auch in der Krise bewährt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross: Richtig!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich weiß nicht, ob Sie am Dienstag die Nationalratssitzung aufmerksam verfolgt haben, mir ist aber eines besonders in Erinnerung geblieben: Kollegin Heinisch-Hosek hat vorgestern in ihrer Rede wieder einmal die Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Gewerkschaftskollege Muchitsch hat heute zum sechsten Mal die Erhöhung beantragt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross: Richtig!)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Steuer!

Ihre Forderungen von heute sind die Steuergelder von morgen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Steuer!) Das ist hart verdientes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Damit müssen wir sorgsam umgehen. Mir scheint, es wäre angebracht, das neue Motto der SPÖ offenzulegen: Land der Berge, Land der Äcker, wer wos orbeit, hot an Pecka! – Das kann es nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sag das den ...! – Abg. Kollross: ... im März ... Arbeitslosen...!

gezahlt haben, und das sollte auch jetzt wieder unser Ziel sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Sag das den ...! – Abg. Kollross: ... im März ... Arbeitslosen...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!

Liebe Gewerkschaftskollegen von der SPÖ! Sozialpartnerschaftlich wurde von euch gemeinsam mit der Wirtschaft das Modell der Kurzarbeit erarbeitet. Welches Zeichen wollen Sie jetzt mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes setzen? (Abg. Greiner: Unglaublich!) Gerade als Arbeitnehmervertreterin stehe ich ganz klar dazu: Arbeit muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehr viel Ausdruck, unglaublich viel Moderne und Fortschritt – oder dasjenige, was Sie dafür halten – hätte es gegeben. Eine unglaubliche Menge an Pluralität, ja fast so etwas wie eine pluralistische Pluralität wäre über dieses Land hereingebrochen – unter normalen Umständen –, ein ordentlicher Schuss Ethno – das hat es ja auch gebraucht in der Kunst- und Kulturszene –, Multikulti allerorts, selbstverständlich ein Herumtransen und Herumgendern in vielen Bereichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das wären alles großartige Zutaten Ihrer Kulturpolitik gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – He-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: He, was soll denn das? – Ruf: Eine Frechheit! – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Sexist! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung!

Und, Frau Belakowitsch (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak), Sie sollten nicht die Kriemhild, sondern die Brunhild sein – wenn Sie die Nibelungensage kennen. Sie sollten nicht die Furie, die römische Rachegöttin (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – He-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: He, was soll denn das? – Ruf: Eine Frechheit! – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Sexist! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung!), sondern - -

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch: ... Ministrant ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Heilige Geist! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Zum Abschluss richte ich einen Appell an die ÖVP: Wir feiern jetzt Pfingsten. Pfingsten ist ein christliches Fest, das am 50. Tag nach Ostern begangen wird. Es geht letztendlich um die Herabkunft des Heiligen Geistes auf die nach Jerusalem zurückgekehrten Apostel, welche auf einmal in verschiedenen Sprachen das Wort Gottes in die ganze Welt tragen konnten. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch: ... Ministrant ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Heilige Geist! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 36

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Petition betreffend „Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Rendi-Wagner hat in einer Aktuellen Stunde, die sie einberufen hat, glaube ich, einen ganzen Satz zum Thema AUA gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also das ist schon sehr interessant. – Mich hätte ja interessiert, was denn Ihre Vorschläge gewesen wären, um dieses Unternehmen zu retten, das haben Sie hier nämlich nicht gesagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rendi-Wagner: Wir werden Ihnen das heute noch erzählen! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat keine ...!)

Abg. Yılmaz: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die österreichische Sozialdemokratie hat vor ein paar Wochen den Vorschlag von Österreich zum EU-Budget inklusive der Coronahilfen als mutlos und, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag der Kommission als eh okay, aber eigentlich viel zu wenig bezeichnet. (Abg. Yılmaz: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Liebe Sozialdemokratie, es ist nicht mutig, alte Löcher mit neuem Geld zu stopfen. Es ist auch nicht mutig, Geld nach dem Gießkannenprinzip, ohne zu wissen, wofür man es verwenden will, auszuschütten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Kennt sich keiner mehr aus! Kennen Sie sich noch aus?

Da ist einiges passiert: Es gibt eine Lockerungsverordnung, es gibt ein umfangreiches Hilfspaket mit unterschiedlichen Hilfen – Härtefallfonds, Überbrückungshilfefonds –, Stundungen, der KSVF zahlt aus, es gibt Hilfen für die Filmbranche, für die Kinos, für die Verlage, für die bildende Kunst, für die Fotografie (Abg. Heinisch-Hosek: Kennt sich keiner mehr aus! Kennen Sie sich noch aus?), für das Thema freie Szene, Fair Pay – das alles ist dabei. Und ja, aus der Sicht der Betroffenen kam das um einiges zu spät, und ich verstehe das; ich verstehe aber auch, dass es Kontrolle braucht (Abg. Kucharowits: Wann kommen die Richtlinien, die notwendig sind? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass es vernünftige Konzepte braucht, die auch wirken und auch bei den Kunst- und Kulturschaffenden ankommen.

Abg. Kucharowits: Wann kommen die Richtlinien, die notwendig sind? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht? – Abg. Kickl: Das machen wir dann, wenn’s keiner braucht!

Lassen Sie mich einige Gedanken zur Erhöhung von Arbeitslosengeld beziehungsweise -unterstützung erläutern! Eine pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte ich zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir uns aufgrund des Coronavirus mitten in einer Weltwirtschaftskrise befinden, für nicht zielführend. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht? – Abg. Kickl: Das machen wir dann, wenn’s keiner braucht!) Um die Betroffenen jetzt zu unterstützen, haben wir uns als Bundesregierung auf eine Einmalzahlung von 450 Euro geeinigt, und davon profitieren circa 400 000 Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!) Diese Einmalzahlung wird automatisch mitüberwiesen, es muss kein Antrag gestellt werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!

Abg. Stöger: ... eure eigene Regierung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Weiters: Wir sollten uns eigentlich schon einig sein, dass es sich hierbei um eine weltweite Pandemie handelt – eine Pandemie! –, und daraus folgend haben wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Stöger: ... eure eigene Regierung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, ich weiß nicht, in den sozialdemokratisch geführten Ländern reden sie auch von einer Pandemie, lieber Lois. Vielleicht fährst du einmal ein bissl herum in Europa und besuchst deine Genossinnen und Genossen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt jedenfalls in Europa genügend Staatsverantwortliche, die der Sozialdemokratie angehören, die auch von einer Pandemie sprechen und bestätigen, dass wir es jetzt infolge der Pandemie mit einer weltweiten Wirtschaftskrise zu tun haben, die die größte seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Worauf ich Wert lege, ist, dass wir unser Arbeitslosengeld etwas näher anschauen. Es ist zu wenig, wenn man nur den Prozentsatz bewertet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) Man muss sich das gesamte System anschauen, und da das Geld bekanntlich kein Mascherl hat, kommt es darauf an, was einer Person, einer Familie, die von Arbeitslosigkeit betroffen ist, letzten Endes wirklich zur Verfügung steht. Wir haben Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge, wobei die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigen Einkommen bis zu 80 Prozent beträgt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja wo sind die?

Von da drüben (in Richtung SPÖ) wird gleich die Frage danach kommen: Natürlich werden die Maßnahmen kommen, das ist keine Frage. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja wo sind die?) Werner Kogler hat gestern in der „ZIB 2“ bereits angekündigt, dass die kommen werden und dass wir diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen natürlich auch mit den Sozialpartnern, sprich mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und allen anderen wesentlichen Stakeholdern in diesen Bereichen, bearbeiten und verhandeln werden, denn ein wesentlicher Punkt ist für uns, diese Form von Zusammenarbeit und Kooperation auch weiter zu pflegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Bitte? (Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Na selbstverständlich weiß es Wöginger, kein Problem. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt wurde ein Paket geschnürt, das sicher auch diskutiert werden muss, über das auch gestritten werden kann. In diesem Paket wurde von der Regierung auch eine Maßnahme beschlossen, dass das Arbeitslosengeld um 450 Euro erhöht wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer rechnen kann, weiß, dass das, wo ein Plus davorsteht, eine Erhöhung und keine Reduktion ist. Ja, die einmalige Erhöhung von 450 Euro (Abg. Kassegger: Ist nicht so üppig!), das gebe ich ganz offen und ehrlich zu, ist für uns nicht das Ende, der Plafond

Ruf bei der FPÖ: Die interessieren uns nicht! Uns interessieren die letzten Monate! – Abg. Heinisch-Hosek: ... jetzt!

Da frage ich mich: Wenn das, was wir gemacht haben, nämlich diese Erhöhung, eine Frotzelei, ein Zynismus, ein Hohn ist, was war dann bitte die letzten Jahrzehnte? Da war, egal ob gerade schwarze, blaue oder rote Minister im Arbeitsministerium und im Sozialministerium gesessen sind, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nie ein Thema! (Ruf bei der FPÖ: Die interessieren uns nicht! Uns interessieren die letzten Monate! – Abg. Heinisch-Hosek: ... jetzt!) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, aber es ist leider so. Man muss sich der Vergangenheit stellen, um für die Zukunft zu lernen. Es führt kein Weg daran vorbei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es ist schon ..., was passiert!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was?

Im Gegenteil: Was ich sehr amüsant finde, ist, dass die FPÖ heute daherkommt und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert (Abg. Belakowitsch: ... Arbeitslosen!), die gleiche FPÖ, die noch vor Kurzem die Notstandshilfe abschaffen wollte, die gleiche FPÖ, die die Mindestsicherung für die Ärmsten in diesem Land radikal gekürzt hat, die gleiche FPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) – in der Regierung, ja –, die in Wirklichkeit ein Zweiklassensystem in der Arbeitslosenversicherung schaffen will, ein System für ausländische Arbeitslose und ein anderes System für inländische Arbeitslose. (Abg. Kickl: Sie sind ja schon ganz schwindlig vor lauter Verrenkungen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Bei dieser 450-Euro-Einmalzahlung von Almosen oder Gutsherrenmentalität zu sprechen finde ich absolut nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Zugegeben, es werden sich viele Arbeitslose wünschen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Österreich hat ein sehr gutes Sozialsystem und viele Bewohner unserer Länder wären froh darüber. (Abg. Belakowitsch: „Unserer Länder“? Wie viele Länder habt ihr? – Abg. Loacker: Schön aufgeschrieben, schlecht vorgelesen!) – In den anderen Ländern, Entschuldigung!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist ja schon ein paar Mal so getan worden, als ob das Ganze aus Jux und Tollerei passiert wäre, als ob wir sozusagen absichtlich das ganze Land gegen die Wand gefahren hätten. Ich weiß nicht, aus welchem niedrigen Beweggrund heraus wir das hätten tun sollen. Vielleicht stehen wir sonst total irgendwie auf irgendwelche Krisen oder sonst etwas, aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der FPÖ: Ich glaube, wir brauchen nur über die Grenzen zu schauen: Italien, Frankreich, Spanien, UK, Großbritannien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – also Großbritannien/UK, natürlich –, USA, Brasilien. Ich glaube, wir sehen, was dort überall passiert und was bei uns hätte passieren können, wenn wir nichts getan hätten. Den Lockdown haben wir also nicht aus Spaß und Jux und Tollerei gemacht – übrigens, ihr habt ihn ja selber gefordert, das habt ihr heute eh schon öfters gehört –, sondern wir haben ihn deswegen gemacht, weil es einfach notwendig war. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Skandal!

„Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen übermittelten Daten zur Teilabrechnung der bewilligten COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe können nicht verarbeitet werden, da diese entweder als allgemeine Nachricht an das AMS und nicht als projekt-bezogene Nachricht über ihr eAMS Konto übermittelt wurden oder der vom System generierte Dateiname der CSV-Datei von Ihnen geändert wurde. Bitte übermitteln Sie uns eine neue Abrechnung für April 2020 und ändern Sie NICHT den Dateinamen der csv.Datei. Erst nach erneuter Übermittlung und positiver Prüfung der Abrechnung für April 2020, kann die von Ihnen gesendete Abrechnung für Mai 2020 bearbeitet werden.“ (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal!)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Am nächsten Tag erklärt das Büro von Geisler, der Ausdruck Luder sei nicht zwingend negativ und in keiner Weise frauenfeindlich gemeint. Ja wie denn sonst, sehr geehrte Damen und Herren?! Wie denn sonst? (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das sieht übrigens auch die ehemalige ÖVP-Frauenministerin so. Maria Rauch-Kallat hat Geisler nahegelegt, er müsse sich überlegen, ob er auf dem richtigen Platz sei. – Aber ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, was gibt es denn da noch zu überlegen? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Was gibt es da zu überlegen? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na ...!

Ja, Frau Heinisch-Hosek, Sie können gerne wieder versuchen, was Sie eh schon getan haben, nämlich ein Problem eines sexistischen Politikers einer Frau umzuhängen. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na ...!) Interessante Strategie, finde ich nicht gut – aber gut.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Seit ich hier im Hohen Haus bin, nimmt, wenn wir frauenpolitische Themen diskutieren, der Themenschwerpunkt Gewalt an Frauen eine wichtige Position ein. Wir diskutieren Gewalt an Frauen bei jeder frauenpolitischen Diskussion. Das ist gut, das ist richtig und wichtig. Bei Ihren Redebeiträgen zu diesen Debatten, glaube ich, können wir feststellen, dass wir uns alle einig sind, dass wir Gewaltschutz und Gewaltprävention miteinander weiterbringen wollen. Wir entnehmen das zumindest Ihren Redebeiträgen und Ihren Bekenntnissen. Wie schaut es in der Realität aus? Wir diskutieren heute einen – in Oberösterreich sagt man – No-na-net-Antrag (Ruf bei der SPÖ: In Wien auch!) – in Wien auch, sehr gut, dann hat man mich verstanden – der ÖVP und der Grünen, mit dem die Ministerin ersucht wird, die politische Schwerpunktsetzung zu Gewalt an Frauen und Mädchen mit verstärkter Information und Kommunikation in der Öffentlichkeit fortzuführen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch die Jobdescription einer Frauenministerin und sollte eigentlich ihr alltäglicher Arbeitsschwerpunkt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Hohn!

Antrag? – Sie lehnen diesen Antrag ab und bringen einen eigenen Antrag ein, in dem verlangt wird, ein Konzept für solche Konferenzen zu erstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Hohn!) Ähnliches machen sie mit unserem Antrag betreffend Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt, den es, unter Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek, 2014 bis 2016 in Österreich gegeben hat und der sich bewährt hat. Jetzt könnte er fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch diesen Antrag haben Sie im Ausschuss abgelehnt, und dann haben Sie einen Antrag, der eine Evaluierung und Weiterführung vorsieht, eingebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Der nächste Hohn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Der nächste Hohn!

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Macht ihr’s? – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch kurz auf die Kritik der Kollegin Brandstötter hinsichtlich der Zeitverwendungsstudie eingehen, weil mir das wirklich wichtig ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Macht ihr’s? – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber das werden wir wieder diskutieren!

Ich glaube, das kann wirklich jeder verstehen, und ich bitte Sie einfach um ein bisschen Geduld. Sobald sich die Lage hinsichtlich der Coronapandemie etwas entspannt hat, wird auch diese Zeitverwendungsstudie in Auftrag gegeben werden. Sie steht wie gesagt auch in unserem Regierungsprogramm. Ich hoffe, dass das jetzt ein für alle Mal geklärt ist (Abg. Heinisch-Hosek: Aber das werden wir wieder diskutieren!) und wir das nicht jedes Mal, bei jeder Sitzung wieder neu diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, vor allem Frauen, die uns jetzt hoffentlich noch zuschauen! Ich möchte da einige Dinge klarstellen: Diese Frauenministerin, Susanne Raab, ist die erste Frauenministerin seit zehn Jahren, die es fertiggebracht hat, mehr Budget für Frauen und mehr Budget für den Gewaltschutz aufzubringen. – Dafür sage ich herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz – immer eine Freude zu später Stunde! – Bitte. (Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum?

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Da Klubobmannstellvertreter Leichtfried nicht im Saal ist: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Wir debattieren Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, und, ganz ehrlich, ich empfinde den Beitrag Ihres Klubobmannstellvertreters zur Geschäftsbehandlung (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), mit der er die Frau Ministerin während laufender Diskussion über den Herrn Präsidenten zu einer Wortmeldung auffordert, als wirklich deplatziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war ja nichts Bösartiges!) Das ist absolut deplatziert! Unsere Frau Ministerin ist eine starke Frau und Ministerin (Beifall bei der ÖVP), sie braucht keine Aufforderung des Herrn Klubobmann Leichtfried, sich zu Wort zu melden. Richten Sie ihm das bitte aus! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Möchtest du zu den Frauen auch was sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... war ja nichts Bösartiges!

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Möchtest du zu den Frauen auch was sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Heinisch-Hosek: Leider zehn! Ganz aktuell!

34 Frauen, meine Damen und Herren, 34 Frauen wurden im vergangenen Jahr von ihrem Partner beziehungsweise Ex-Partner ermordet. Diese Zahl ist ob ihrer Unfassbarkeit zutiefst bedrückend. Auch in diesem Jahr wurden bereits acht Frauen Opfer eines Gewaltverbrechens. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider zehn! Ganz aktuell!) – Dann sind es zehn. Jeder Mord, jede Gewalttat ist eine zu viel und wird von uns allen auf das Entschiedenste abgelehnt.

Abg. Heinisch-Hosek: Aus welchem Budget?

Die empörte Ablehnung allein wäre ganz sicher zu wenig, handeln ist angesagt. Ich bin daher von der Notwendigkeit überzeugt und auch dankbar dafür, dass bereits während der Coronakrise, während des Lockdowns 2 Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne bereitgestellt wurden. Aus dem Innenministerium wurden weitere 2 Millionen Euro für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen mobilisiert; in Summe also 4 Millionen Euro, die zusätzlich für den Kampf gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aus welchem Budget?)

Abg. Heinisch-Hosek: ... ins Rathaus verlegen ...!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Ich muss jetzt einmal ein paar Dinge sortieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erstens einmal betreffend Salzburg (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): In Salzburg wurde über einen wirklich langen Zeitraum gegen Förderverträge verstoßen. Das haben nicht nur wir bemerkt, das hat schon die grüne Vorgängerin in der Landesregierung bemerkt, das hat schon die ehemalige SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bemerkt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... ins Rathaus verlegen ...!) Sie wurden von den BetreiberInnen immer unter Druck gesetzt: Wenn man etwas ändert, dann scheppertʼs! (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Unsere Andrea Klambauer lässt sich davon nicht beirren und schreibt aus, sodass wir schlechten BetreiberInnen nicht gutes Geld nachwerfen und sodass wir vor allem nicht 1,2 Millionen Euro Förderung pro Jahr einfach freihändig vergeben.

Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: ... zu spät!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Deckenbacher ist zu Wort gemeldet. (Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: ... zu spät!) – Ich habe es nicht am Radar, aber Sie kommen sofort dran, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Jetzt ist Frau Abgeordnete Deckenbacher dran. – Bitte.

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Beispiel Wien: Dr. Karl Lueger, ein ehemaliger Bürgermeister von Wien, bewiesenermaßen ein Antisemit, nach dem ein Teil des Rings benannt war. Die Stadtregierung hat gesagt, das geht nicht, denn nach einem Antisemiten kann kein Teil des Rings benannt werden, daher wurde dieser in Universitätsring umbenannt. Dieselbe Stadtregierung lässt sich vor dem Karl-Marx-Hof ablichten, obwohl doch Karl Marx auch nachgewiesenermaßen ein Antisemit und Rassist war. Gibt es da verschiedene Kategorien von Antisemiten? (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Entscheidet eine Partei, wer gute, wer schlechte sind (Zwischenruf des Abg. Shetty), oder sollten wir uns darauf besinnen, dass wir vielleicht alle diesen Grundkonsens haben und da auch konsistent sind, egal ob der jetzt der eigenen Partei irgendwie nähersteht oder nicht? Das, finde ich, ist Antirassismus, wie er wirklich gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Da drüben, bitte!

Wir befassen uns mit diesen Baustellen, die noch offen sind, wie ich finde, zu Recht auch immer wieder hier im Parlament, weil es notwendig ist, darauf aufmerksam zu machen, dass es diesen politischen Willen endlich braucht. Und ja, ich habe schon des Öfteren referiert, an welchen Baustellen wir arbeiten, worauf wir uns nicht einigen konnten, was nicht möglich war – Kollegin Heinisch-Hosek hat gesagt, Levelling-up war zweimal im Ministerrat. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Da drüben, bitte!) Es war euch als Kanzlerpartei und uns als kleinerem Koalitionspartner nicht möglich, dass wir uns da einigen. Wir haben uns beispielsweise auf die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung geeinigt, wir haben uns aber auch auf die Umsetzung des VfGH-Urteils geeinigt und so weiter und so fort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Yılmaz.) Das heißt, vieles von dem, was bisher gar nicht möglich war, wird jetzt auch möglich gemacht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Yılmaz.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn wir mit der SPÖ jetzt darüber diskutieren müssen, dass wir heute hier über den gewaltsamen Tod von George Floyd – und da geht es um brutalen Rassismus – reden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann widersprechen Sie sich wieder einmal. Es war Ihre Parteivorsitzende, die veranlasst hat – wofür ihr zu danken ist –, dass wir uns in einer eigenen Ausschusssitzung ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir diskutieren das Thema weiter – jetzt passt es Ihnen wieder nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Also bei Ihnen ist es wirklich nicht einfach, sage ich Ihnen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist wirklich nicht einfach! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sitzung Nr. 38

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl

Es ist aber auch wichtig, dass man von diesen Berufen ordentlich leben kann und dass möglichst viel auch netto überbleibt. Ich bin daher froh, dass wir uns schon während der Krise in der Bundesregierung darauf verständigt haben, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis zu 3 000 Euro steuerfrei sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl), damit diese Bonuszahlungen auch wirklich netto bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Beispiel von Supermarktketten ankommen.

Abg. Heinisch-Hosek: 100 Euro!

Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung jetzt dazu entschlossen, ein Entlastungsprogramm durchzuführen, nämlich die Senkung der untersten Progressionsstufe der Lohn- und Einkommensteuer, inklusive einer Negativsteuer für Personen (Abg. Heinisch-Hosek: 100 Euro!), die keine Einkommensteuer in Österreich bezahlen. Ich hoffe sehr, dass das Geld einen Beitrag dazu leistet (Ruf bei der SPÖ: Sicher nicht!), dass diesen Menschen, die einen sehr, sehr wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, auch mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es ist dort massiv aufgestockt worden, Sie haben es schon gesagt: Rund die Hälfte der Anträge sind bearbeitet, und das Ziel ist natürlich, dass die andere Hälfte der Anträge so rasch wie möglich bearbeitet wird, das ist ganz klar. Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung entschieden, auch eine Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind zu beschließen, damit es neben diesem Härtefonds für die ganz besonders betroffenen Familien auch für alle Kinder eine Leistung von 360 Euro gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist einerseits für die Familien gut, gerade für die sozial schwachen Familien, andererseits aber wird das Geld in vielen Fällen auch direkt in den Konsum fließen und dadurch hoffentlich die Wirtschaft beleben, wodurch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es war ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sie haben vollkommen recht, Frau Abgeordnete, Familien sind oft ganz besonders betroffen: finanziell natürlich, aber auch wenn es darum geht, während der Coronakrise auf engem Raum zusammenzuleben und neben dem Job auch noch das Homeschooling zustande zu bekommen und zu bewerkstelligen. Insofern gibt es neben dem Härtefonds, neben den 360 Euro pro Kind natürlich auch zahlreiche Beschlüsse, die wir jetzt gerade fassen, wie jene hinsichtlich der Sommerbetreuung betreffend die Möglichkeit, die Kinder auch im Sommer gut betreut zu wissen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind alles wichtige Maßnahmen, gerade für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn Sie hier sagen, es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen arbeitslos sind, dann muss ich das entschieden zurückweisen. Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), bei der Sie hoffentlich nicht davon ausgehen, dass diese um Österreich einen Bogen macht.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das ist ganz unkompliziert, insofern bezweifle ich, dass manche, die sich hier Kommunalpolitiker nennen (Abg. Stöger: Ganz unkompliziert! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!) – ganz unkompliziert, richtig! –, mit dem operativen Geschäft in der Gemeinde beschäftigt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn bei der Einreichung der Projekte im Rahmen des KIG 2017 erfolgte die Auszahlung so wie jetzt wieder noch vor der Abrechnung, das heißt, man bekommt davor liquide Mittel. Es ist also quasi sogar eine gewisse Zwischenfinanzierung.

Abg. Heinisch-Hosek: Das Geld abholen, das Geld holen!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Gemeinderätin muss in die Himmelpfortgasse fahren, um den Antrag zu stellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Geld abholen, das Geld holen!) Man muss sich eine Stunde Zeit nehmen, um den einfachen Antrag auszufüllen, abzuschicken, und die Sache ist erledigt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dieses Paket ist in Anlehnung an das letzte kommunale Investitionsprogramm entstanden, das ja auch mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, es folgt also auch jenen Kriterien, denen damals eine Vereinbarung mit der SPÖ vorausgegangen ist. Wir haben den Aufteilungsschlüssel und auch die Abwicklungsmöglichkeit genau so gestaltet, insofern verstehe ich die Kritik an der vorgesehenen Abwicklung nicht so ganz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Daher noch einmal: Meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ (Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!) –, nehmen Sie doch bitte meinen Appell an die Stadtregierung in Wien an: Wenn Sie Wien lieben, dann müssen Sie handeln: in der Integrationspolitik, in den Schulen, in der Sozialpolitik, in der Stadtteilentwicklung. Machen Sie das auch deshalb, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder wohlfühlen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Belakowitsch: Nein, können wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wöginger: Na, was schreist denn a so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Diskussion nicht mit ständigem Herausrufen zu stören. Sie können sich ja alle zu Wort melden. (Abg. Belakowitsch: Nein, können wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wöginger: Na, was schreist denn a so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Wirtschaft, wie! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Matznetter zuhört, denkt man sich irgendwie: Furchtbar! Die Welt ist furchtbar, alles ist schrecklich! Alles geht den Bach hinunter! Alles ist furchtbar! (Abg. Heinisch-Hosek: ... Wirtschaft, wie! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Na hallo!

Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst eine Feststellung vorweg – das wissen wir aus vielen Jahren der Regierungspartnerschaft mit der SPÖ –: Die SPÖ hat noch nie etwas für die Landwirtschaft übriggehabt. Das sei hier einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Na hallo!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die anderen vorher waren auch Experten!

Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, über den ich mich wirklich freue: Sie haben gestern wesentliche Veränderungen bei der Mathematikmatura in Aussicht gestellt. Bei der Mathematikmatura zeigt sich das Problem, dass alle zwei Jahre, quasi periodisch, die Ergebnisse an den AHS sehr schlecht sind, und das kann nicht nur an der Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler liegen. Ich bin persönlich sehr froh, Herr Minister, dass Sie Mathematikprofessor Michael Eichmair von der Uni Wien als Experten gewinnen konnten, der nun die Beratungsgruppe leitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Die anderen vorher waren auch Experten!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das Ziel kann kurzfristig ja nur sein, dass wir zu einer spürbaren Erleichterung in der Aufgabenstellung kommen – aber bitte keine ruckartige Veränderung, denn die Vorbereitung der Schüler für den Haupttermin im nächsten Jahr läuft bereits seit drei Jahren. Mittelfristig werden die Aufgabe und das Ziel sehr wohl sein, Aufgabenstellungen so zu machen – in den BHS funktioniert es ja Gott sei Dank –, dass der Unterricht davon profitiert und unterstützt wird (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber auch die Hochschulreife damit gefestigt wird, denn dieses Staffelholz, dieser Übergang in den tertiären Sektor ist ja auch wesentlich.

Abg. Heinisch-Hosek: Alle anderen haben nichts davon!

Abschließend darf ich Ihnen zur Implementierung der Sommerschule gratulieren. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Meilenstein: Schülerinnen und Schüler werden in den letzten zwei Ferienwochen unterstützt, die Lücken zu füllen und auch die Lernrückstände aufgrund der letzten Monate aufzuholen, und für die Eltern ist es auch eine wesentliche Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Alle anderen haben nichts davon!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der Fokus liegt auf dem Unterrichtsfach Deutsch, das ist schließlich und endlich ein Schlüsselgegenstand in der gesamten Bildung und Ausbildung in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Schülerinnen und Schüler, die in diesem Fach einen besonderen Nachholbedarf haben beziehungsweise aufweisen, können die letzten beiden Ferienwochen jetzt dafür nützen, diese Rückstände wieder aufzuholen. Die durch das 3. COVID-19-Gesetz erfolgte Novellierung des § 132 Schulorganisationsgesetz ermöglicht einen Ergänzungsunterricht. Auf dieser Basis wird die Sommerschule 2020 als kostenfreies Zusatzangebot – wie gesagt, in den letzten zwei Ferienwochen – eingerichtet, denn wir wollen kein Kind zurücklassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

In den kommenden Schuljahren soll es dann auch noch eine Ausweitung des Angebotes auf andere Fächer geben – also wir sind erst am Anfang einer Sommerschule, und in diesem Sinne werden wir uns weiterentwickeln. Gut Ding braucht einfach Weile, und was langsam wächst, wird letztendlich auch gut wachsen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auch hinsichtlich der eingesetzten Lehrkräfte gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Weiters soll ein schulpraktisches Modul für Lehramtsstudierende mit Anrechnungsmöglichkeit auf das Studium umgesetzt werden. (Abg. Loacker: Lesen Sie sich das immer vorher durch oder kommt der Text überraschend?) Somit ist die Sommerschule eine Kooperation mit Universitäten und pädagogischen Hochschulen, um Lehramtsstudierenden den Praxiserwerb im Rahmen ihres Studiums zu ermöglichen. Sie waren ja auch in der Zeit der Coronakrise leidgeprüft und haben nicht wirklich richtig Praxiserfahrung machen können. Jetzt können sie das auf diese Art und Weise nachholen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend!

Lehramtsstudierende können sich durch ihre Teilnahme an der Sommerschule 5 ECTS-Punkte anrechnen lassen, womit ihr Studium auch noch die nötige Praxis bereitstellen kann. Dort können sie die entsprechende Praxiserfahrung sammeln, die sie ja grundsätzlich auch brauchen. Dass Lehramtsstudenten im Rahmen ihres Studiums den Unterricht in der Sommerschule übernehmen, halte ich für sehr, sehr gut und sehr sinnvoll. Eine Entlohnung hingegen ist nicht sinnvoll, denn sie bekommen ohnehin die 5 ECTS-Punkte angerechnet. (Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend!)

Abg. Heinisch-Hosek: Alle brauchen Förderung!

Ich freue mich, dass einerseits Kinder, die besondere Förderung brauchen – Corona hat auch da Spuren hinterlassen (Abg. Heinisch-Hosek: Alle brauchen Förderung!) –, dieses Angebot auf freiwilliger Basis wahrnehmen können, andererseits wird für Studierende ein sinnvolles Angebot zum Sammeln von Praxiserfahrung geboten. Darüber hinaus werden Eltern bei der Betreuung der Kinder in den letzten Ferienwochen entlastet – das ist ja auch ein Thema, das immer wieder im Raum gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!

Mit der positiven Aussicht auf diese Mehrfach-win-win-Situation (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!) freue ich mich auf einen wunderbaren Sommer in Österreich, und ich wünsche allen Schülerinnen, allen Schülern, allen Kolleginnen und Kollegen viel Gesundheit, eine gute Erholung über den Sommer und einfach schöne Ferien! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend! – Abg. Meinl-Reisinger: Also ein Ruhmesblatt wird das nicht mit der Sommerschule!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend! – Abg. Meinl-Reisinger: Also ein Ruhmesblatt wird das nicht mit der Sommerschule!

Abg. Heinisch-Hosek: Dann geben Sie uns Beispiele!

Warum glauben die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass es in anderen Städten nicht auch ein Angebot für die Kinder, für die Jugendlichen gibt? (Abg. Heinisch-Hosek: Dann geben Sie uns Beispiele!) – Sehr gerne, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das kann ich sehr gerne machen. Ich lade Sie auch gerne zu uns nach Graz ein. (Abg. Heinisch-Hosek: In Wien gefällt es mir sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Schauen Sie sich an, welches hervorragende Angebot wir dort nämlich seit Jahren haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: In Wien gefällt es mir sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?

Und jetzt komme ich zum Kern: Wir sind hier, so wie wir da sitzen, keine Journalisten und Journalistinnen. Ich schaue jetzt speziell zur SPÖ hinüber: Sie waren jahrelang an entscheidenden Schaltpositionen in diesem Land, Sie haben die Regeln, nach denen dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?) – Lassen Sie mich ausreden? (Abg. Heinisch-Hosek: Na reden Sie!) Und Sie haben auch die wesentliche Regel, nach der dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt, und das ist der Föderalismus. Und in diesen Regeln, die Sie da formuliert haben, steht drinnen, dass eben nicht der Bildungsminister, der hier sitzt, für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist und dass auch nicht der Bund für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist, sondern die Länder und Gemeinden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Weg mit dem Thema! Sie sind nicht zuständig! Wir diskutieren zuerst einmal über Zuständigkeit!)

Abg. Heinisch-Hosek: Na reden Sie!

Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...! – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!

Heißt es jetzt, um das aufzugreifen, dass wir nichts tun sollen und nichts tun dürfen? – Nein, natürlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir können von Bundesseite ordentlich anschieben, wir können die Gemeinden unterstützen und nachdrücklich an die Verantwortung erinnern, die sie da haben, und das haben wir auch gemacht. Ich erinnere an das große Kommunalinvestitionsgesetz, die 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, die wir eben beschlossen haben, und wie heftig wir darum gekämpft haben, dass wir dort 30 Millionen Euro ausdrücklich für die Kinderbetreuung in diesem Sommer reservieren. (Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...! – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!) Und ich sage dazu: Es war nicht einfach, das herauszuverhandeln. 30 Millionen Euro sind nicht nichts. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das werden wir erst sehen!

Das eine ist: Wir machen konkrete Maßnahmen, Sie spielen mit nebulosen Wörtern. Das andere ist: Sie fordern Geld, wir liefern Geld. (Beifall bei der ÖVP.) 200 Millionen Euro werden für die Digitalisierung eingesetzt. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja nur 20 Prozent von dem, was wir fordern! – Das ist richtig, aber das wird so eingesetzt, dass es wirken wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Das werden wir erst sehen!) – Das können Sie auch wirklich sehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, noch nicht!) – Natürlich, denn Sie haben ja vorher gar nichts gemacht, da kann man überhaupt nichts sehen; das ist einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es ist nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, noch nicht!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sie können dann kontrollieren, wenn wir etwas tun. Wir werden es ganz gut machen, vielleicht hätten wir das noch besser machen können, aber wir werden zumindest handeln. Sie kommen dann mit Erklärungen: Wir haben doch die Expertinnen und Experten! Diese Expertinnen und Experten – das höre ich tausend Mal. Ich habe da immer den großen Expertendemolierungsexperten Paul Feyerabend als Vorbild, der erklärt hat: Hört nicht auf sie, denkt an eure Klugheit im Kopf, an eure Lauterkeit im Herzen und an eure Entschlussfähigkeit, die weiter unter dem Herzen situiert ist, und dann wird es gut gehen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stellen Sie sich doch mal die Frage, warum!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Investitionen im Bildungsbereich sind wichtig. Darüber müssen wir nicht streiten. Dass in der Vergangenheit zu wenig passiert ist, das wissen wir auch alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Liebe SPÖ, wenn man es so polemisch formulieren möchte, wie Ihr Antrag jetzt ausgestaltet ist, gleicht das mehr einer Liste von allem, was die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten durchbringen wollte, aber nicht getan hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stellen Sie sich doch mal die Frage, warum!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Wir sollten, glaube ich, hier nicht über ein breiteres Angebot bezüglich Nachhilfe diskutieren, sondern darüber, dass wir ein Bildungssystem, eine Schule schaffen, wo keine Nachhilfestunden mehr nötig sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich gebe der SPÖ recht, wenn sie davon redet, dass wir die Krise als Chance sehen und einen Dialog über die Schule der Zukunft führen müssen. Ja, in der Politik geht es ab und zu nicht so schnell, wie man es gern hätte. Wichtig ist aber auch, dass wir wissen, wo wir hin wollen: Wir brauchen ein Bildungssystem, das die Stärken der jungen Menschen fordert und sie nicht aufgrund ihrer Schwächen bewertet. Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem Kinder Kinder sein können und ohne Leistungsdruck lernen können, wir brauchen ein Bildungssystem (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), in dem jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen hat.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

In Ihrem Antrag schreiben Sie auch, dass wir als Regierung nichts für die Familien und Kinder tun. Das stimmt absolut nicht. Denken Sie an die Senkung der Einkommensteuerstufen, den Kinderbonus, den Familienhärteausgleich, den Familienkrisenfonds und die Ferienbetreuung beziehungsweise auch die 30 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, um eine Sommerbetreuung anbieten zu können!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Etwas verwundert war ich über die Neidvergleiche in Ihrem Antrag zwischen dem Bildungsbereich, dem Wirtshauspaket und dem Künstlerpaket. Sogar die Landwirtschaft musste herhalten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Jetzt repliziere ich ganz kurz auf Kollegen Hechenbergers Rede aus der vorherigen Debatte. – Ich sehe ihn jetzt nicht. Er hat gesagt, dass die Bauernpension 850 Euro beträgt, ein Mindestsicherungsbezieher in Wien 917 Euro erhält und dass das ungerecht ist. Ja, da gebe ich ihm recht. Er hat aber etwas vergessen: Es gibt nämlich auch in Tirol die Mindestsicherung, und in Tirol beträgt die Mindestsicherung durchschnittlich 1 200 Euro. Auch das ist ungerecht, meine Damen und Herren, nämlich gerade für den Bauernpensionisten ist das extrem ungerecht. Genau deshalb gab es 2019 eine Reform dieser Mindestsicherung – weil das teilweise wirklich aus dem Ruder gelaufen ist. Gerade in Wien gab es dann Bescheide von 3 000, 4 000 Euro für eine Familie. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, das ist schon wahr, das ist auch durch die Medien gegeistert. Jetzt schreien Sie nicht immer rein, horchen Sie zu! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

So, und dann haben Sie das zum Verfassungsgerichtshof gebracht. – Das ist alles okay, nur drei Kleinigkeiten sind aufgehoben worden, aber der Großteil, der ganz große Teil dieses Mindestsicherungsgesetzes ist eben nicht aufgehoben worden – und genau darum geht es, denn der wird nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da werden übrigens auch in Wien – und es wundert mich jetzt bei der SPÖ, dass sie das immer vergisst – die Verbesserungen nicht umgesetzt. Beispielsweise ist die Frist für den Vermögenszugriff von einem halben Jahr auf drei Jahre verlängert worden. Das müsste doch eigentlich für die SPÖ gut sein – oder ist es Ihnen eh egal, weil Sie wissen, dass die Mindestsicherungsempfänger in Wien kein Vermögen haben und das daher nicht so gut finden?

Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Abg. Heinisch-Hosek: Ablenkung!

Verwundert bin ich allerdings über den Antrag der SPÖ, der sehr rückwärtsgewandt ist. Zum einen sind etliche Punkte drinnen, die so gar nicht stimmen, bei denen nie irgendeine Änderung vorgenommen worden ist. Begrifflichkeiten wie zum Beispiel Lehrlingsentschädigung haben wir im Übrigen hier herinnen geändert, das heißt jetzt Lehrlingseinkommen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wichtig! – Abg. Matznetter: Das ist Ihre Maßnahme! Gratulation, Frau Kollegin! Umetikettieren!) Maßnahmen, die schon gesetzt worden sind (Abg. Heinisch-Hosek: Ablenkung!), Frau Kollegin, haben Sie nicht einmal mitbekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!

Mit Ihrem Antrag, den Sie heute im Parlament stellen, und mit Ihrer Position machen Sie genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt in dieser Zeit, in dieser Coronakrise brauchen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) Wir brauchen Mut, nämlich den Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrstellen anzubieten, und wir brauchen auch den Mut der jungen Menschen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sich zu bewerben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Mut zum Umetikettieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 47

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Danke, Frau Abgeordnete! Wie Sie sagen: Frauen bekommen im Durchschnitt 1 000 Euro Pension, Männer 1 700 Euro; das ergibt sich aufgrund der Kinderbetreuungszeiten und aufgrund der Tatsache, dass Frauen eben dementsprechend weniger Pensionsjahre ansammeln können. Ich finde, das ist einfach unfair. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn man gemeinsam ein Kind in die Welt setzt und ein Partner vermehrt in der Kinderbetreuung tätig ist, während der andere Partner im Erwerbsleben steht, dann ist es einfach unfair, dass, wenn man gemeinsam ein Kind hat, der eine Partner Pensionsjahre sammelt und der andere nicht.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das Projekt Trapez für die pensionsnahen Jahrgänge habe ich vorhin angesprochen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man darüber informiert, welche Möglichkeiten es in der Pension auch noch gibt, und der Aktionsplan Frauengesundheit, den ich auch vorhin angesprochen habe, ist für mich persönlich auch ein Riesenthema. Ich glaube, Gendermedizin, Frauengesundheit, sozusagen die Gesundheit, wie wir als Frauen und die Körper der Frauen da speziell reagieren, das ist ein Thema, das wir uns ansehen müssen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Frauen aktuell darüber informieren, welche Auswirkungen beispielsweise eine Teilzeittätigkeit auf deren Pension hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben eine Plattform, die von meinem Ressort betrieben wird, und da ist es natürlich wichtig, dass wir besonders jene Frauen adressieren, die gerade jetzt ein Kind bekommen haben, die gerade mit der Kinderbetreuung befasst sind.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das ist aber der jetzige Ansatz. Aus meiner Sicht sollte das alles nicht mehr notwendig sein, wenn wir ein automatisches Pensionssplitting einführen, wenn wir genau das einführen, sodass diese Situation, die Sie jetzt beschrieben haben – dass Frauen 42 Prozent weniger Pension bekommen –, nicht mehr entsteht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist unser Ansatz, das Problem selbst zu bekämpfen und nicht darüber zu informieren, was das Problem ist.

Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich gebe Ihnen recht, die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine ganz zentrale Einrichtung. Sie hat als eine der wenigen nationalen Einrichtungen auch europaweit Zweigniederlassungen und außerdem Regionalbüros in Innsbruck, Graz, Klagenfurt und Linz. Das ist grundsätzlich schon einmal eine gute Struktur. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Abgeordnete, ich werde alles dafür tun, damit diese Struktur gestärkt wird. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Frau Abgeordnete, es ist so: Wir sehen da, insbesondere bei den Ausschreitungen in Favoriten, natürlich die Versäumnisse von jahrzehntelanger verfehlter Integrationspolitik (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich seit der Gastarbeiterzuwanderung in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als immer wieder der Zugang etabliert wurde - - (Abg. Loacker: 34 Jahre regiert Ihre Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es gibt mittlerweile eine Integrationspflicht, das bedeutet, jeder, der nach Österreich einwandert, muss einen Deutschkurs machen, muss einen Wertekurs machen, muss genauso Integrationsberatungen machen, bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen. Das heißt, natürlich ist unser neuer Zugang, den wir insbesondere nach der Flüchtlingswelle 2015/2016 etabliert haben, völlig anders als der Zugang, der über Jahrzehnte sozusagen die romantische Vorstellung von Multikulturalität entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja genau das Problem!

Nur, Frau Abgeordnete, sehe ich diesen Zugang leider nicht bei allen verändert. Wenn wir die Gewalteskalationen in Favoriten sehen, und die Stadt Wien sagt, es ist kein Integrationsproblem (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja genau das Problem!), dann merkt man genau, dass man nicht erkannt hat, was Integration bedeutet, nämlich fördern ja, aber auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dieser Zugang des Förderns und Forderns bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen, den wir auch 2017 im Integrationsgesetz etabliert haben, muss natürlich, und das ist mein letztes Wort dazu, mit einem restriktiven Migrationskurs einhergehen, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, denn Integration hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wie viele Menschen nach Österreich zuwandern. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Daher ist mein Zugang: fördern und fordern, ein restriktiver Migrationskurs. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!) Jetzt aktuell muss man natürlich gegen diese Probleme ankämpfen, verfassungsrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!

Was werden Sie, Frau Bundesministerin, tun, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten, die das Miteinander in Österreich leben und Österreich als ihre Heimat bezeichnen, vor diskriminierender Vorverurteilung zu schützen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war nicht die Frage!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage! Insbesondere wenn solche Vorkommnisse wie jetzt in Favoriten passieren (Abg. Heinisch-Hosek: Das war nicht die Frage!), dann ist natürlich das Spotlight sehr stark auf die Probleme und die Herausforderungen im Integrationsbereich gerichtet, und es ist natürlich unsere Arbeit als Minister, diese Probleme

Beifall bei der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, bitte!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Wenig überraschend kann man feststellen, dass dieser Regierung aus Schwarz und Grün Frauenpolitik extrem wichtig ist (Beifall bei der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, bitte!), und Ihnen, Frau Minister, ist es gelungen, das auch im Budget festzumachen, denn Sie haben eine Steigerung des Budgets um 2 Millionen Euro erreicht.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir sind also mitten im Abarbeiten dieser Kritikpunkte, und deshalb haben wir im inhaltlichen Zusammenhang mit Ihrem Antrag, Kollegin Yildirim, gemäß § 27 Abs. 3 einen eigenen Antrag eingebracht. Ich möchte Sie alle, die Sie hier sitzen, bitten, diesen auch zu unterstützen. Was wollen wir mit diesem Antrag? – Eine Studie soll erheben, ob und warum es im Rahmen von Covid zu einem Anstieg bei Gewalt an Frauen gekommen ist. Auf Basis dieser Daten sollen dann weitere Maßnahmen im Gewaltschutz erarbeitet werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Der zweite Punkt: Es braucht natürlich Ausbildung, Umschulung und Vermittlung all jener, die ihren Job verloren haben, denn wir haben die Situation, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit zwar massiv ansteigt, dass es aber auf der anderen Seite nach wie vor offene Stellen in Österreich gibt. Es gibt gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsberufe, im Bereich der Digitalisierung und in anderen Branchen einen Arbeitskräftebedarf, und nun ist es die entscheidende Aufgabe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), möglichst viele Menschen rasch umzuschulen und in diese Branchen zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie es uns! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der erste Punkt ist: Herr Abgeordneter, bei allem Respekt, aber was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten? (Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie es uns! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? – Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir in ständigem Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir mit der Kurzarbeit und anderen Tools Lösungen finden, dass es nicht dazu kommt oder, wenn es gar nicht anders geht, dass möglichst wenig Stellen gestrichen werden. Sobald diese

Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das Nächste ist: Wir haben jetzt 700 Millionen Euro in eine Arbeitsstiftung gegeben, weil das Stichwort Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung sein wird. Das ist nicht ganz neu, aber gerade in dieser Situation enorm wichtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, ja, Kollege Anschober und ich sind gerade dabei, die Pflegereform aufzusetzen. Auch da wird es ein Thema sein, über Implacementstiftungen nachzudenken, darüber nachzudenken, wie man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit keine Chance auf einen Job haben, umschulen und in diese Berufe bringen kann. – Das tun wir, darüber diskutieren wir, und wir bringen auch die Lösungen auf den Tisch. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gehen Sie aber nicht her und sagen, dass wir untätig sind und nichts tun!

Abg. Heinisch-Hosek: Na, haben wir ja!

Einige Konzepte haben Sie angeführt, die Sie in Ihrem Dringlichen Antrag nicht einmal erläutert haben, wie die berühmte Viertagewoche. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, haben wir ja!) Wir stehen zur Viertagewoche, und sie ist auch möglich. Sie kann jederzeit in jedem Betrieb mit den Arbeitnehmern vereinbart werden.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das wollt ihr nicht gemeinsam!

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir wollen gemeinsam in der Koalition noch einige Punkte auf den Weg bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das wollt ihr nicht gemeinsam!): die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit – das wird ein wichtiges Thema für Eltern, für Familien werden, gerade auch, was den Herbst anlangt –, die Aufstockung des Familienhärtefonds von 60 Millionen auf 100 Millionen Euro und die Einführung des Bildungsbonus von 180 Euro.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, die notwendig sein werden, und wir arbeiten, wie gesagt, Tag und Nacht daran, um den Menschen, den ArbeitnehmerInnen, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme zu greifen. Beteiligen Sie sich an diesem Prozess, wir laden Sie herzlich dazu ein! Der Herbst wird herausfordernd genug. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir stehen am Beginn einer zweiten Welle dieser weltweiten Pandemie, wobei natürlich die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen sind. Helfen Sie mit, damit wir gemeinsam eine rot-weiß-rote Politik im Sinne der Menschen in Österreich machen können!

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner

Man kann in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen natürlich alle möglichen Ideen haben und kreativ sein, das ist auch gut so, aber – auch an die SPÖ gerichtet –, meine Damen und Herren: Sie nennen Ihre Idee Viertagewoche. Mit Verlaub, damit versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Viertagewoche ist heute bereits möglich, sie ist eine rein arbeitsorganisatorische Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und sie ist spätestens seit der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode durchgeführt haben, auch eine, die vielfach angewendet wird, weil sie eben gesetzlich ermöglicht wurde. Sie meinen in Wahrheit eine 20-prozentige Arbeitszeitverkürzung (Abg. Rendi-Wagner: Sagen wir auch!), negieren dabei aber völlig, dass man Arbeit nicht wie einen Kuchen verteilen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben Arbeitslose!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben Arbeitslose!

Abg. Heinisch-Hosek: Die können das schon, keine Sorge!

Was wirklich helfen würde, ist gesteigerte regionale Mobilität. Ich weiß, das hat seine Grenzen, das ist mir schon klar, aber bei der überregionalen Vermittlung – das sagte auch AMS-Chef Johannes Kopf vor ein paar Tagen – ist noch einiges drinnen. Das meiste aber liegt natürlich – unser Klubobmann hat es schon erwähnt – im Thema Qualifizierung: Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung. Das heißt, diese 700 Millionen Euro zusätzlich für das AMS, bei denen sich das AMS sehr anstrengen wird müssen, daraus Qualifizierungsmaßnahmen zu kreieren (Abg. Heinisch-Hosek: Die können das schon, keine Sorge!) – aber es wird ihm gelingen –, sind der richtige Ansatz, die Menschen für die Jobs, die verfügbar sind, auch tatsächlich zu qualifizieren: Arbeitsstiftungen, möglichst betriebsnahe Ausbildung, Bildungsteilzeit, Bildungskarenz und eine Stärkung der Lehre – sowohl in der Finanzierung mit dem Lehrlingsbonus, aber vor allem auch in den verschiedenen Lehrberufen, denn es zeigt sich auch jetzt in der Krise:

Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt keine Stiftung! Wo ist die Stiftung?

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte MinisterInnen! Hohes Haus! Inhaltlich unterstütze ich heute den von Ihnen hier vorgebrachten Entschließungsantrag betreffend „frauenpolitische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik“ als Frauensprecherin meiner Fraktion selbstredend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch wenn ich, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt darüber bin. Wieso bin ich erstaunt? – Weil es das, was Sie hier fordern, schon gibt. Sie fordern in Ihrem Antrag frauenpolitische Schwerpunkte in der geplanten Arbeitsstiftung. Diese Schwerpunkte gibt es aber, die haben die Ministerinnen Aschbacher und Raab im Sommer präsentiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt keine Stiftung! Wo ist die Stiftung?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

„Wir werden zum Beispiel stark auf das Thema ‚Frauen in die Technik‘ setzen. Das ist ein Luxusprogramm, denn wir übernehmen alle Kosten bis zur Fachhochschule. Da gibt es Frauen, die werden Informatikerinnen oder studieren tatsächlich. Das AMS zahlt dann während der Ausbildung auch die Lebenshaltungskosten. Wir haben sogar ein kleines eigenes Programm mit der ÖBB für Lokführerinnen. Es gibt Frauen, die mit unserer Hilfe mit 45 Jahren draufkommen, dass sie schon immer eine technische Ausbildung machen wollten.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das gibt es schon, Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Kollege Koza hat es vorhin schon ausgeführt: Die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung ist beispiellos, und das gilt auch für den frauenpolitischen Schwerpunkt – das haben Sie jetzt auch vom AMS-Chef gehört. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein ...!

Was Sie in Ihrem Antrag außerdem noch fordern, ist die Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für Frauen. Das müssen Sie nicht fordern, das ist bereits so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein ...!) Ich darf Sie auch daran erinnern, dass die Bundesregierung im August bestätigt hat, dass diese Mittel so verwendet werden. Das ist so.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.

Das ist aber nur ein Grund. Der Arbeitsmarkt hängt auch mit Integration und Bildung zusammen. Ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn wir in die Studien blicken, sehen wir, dass Bildungsstandards in Lesekompetenz und Mathematik von 80 Prozent der Wiener NMS-Schüler und Hauptschüler in der 8. Schulstufe nicht erreicht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Ja wie sollen diese armen Schüler und Schülerinnen dann einen Job finden?

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Familien haben die Schulschließungen aufgefangen, und – ich erinnere daran, wir haben das schon einmal hier diskutiert – vor Kurzem, am 21. September, hat Frauenministerin Susanne Raab eine Pressekonferenz abgehalten und gesagt, die häusliche Gewalt ist während des Lockdowns nicht signifikant angestiegen. Auch das ist ein Zeichen, von dem man ablesen kann, dass Familie funktioniert. Das wollen wir mit diesen 360 Euro honorieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Die Zahlen, Frau Kollegin, liegen vor, und die schicke ich Ihnen gerne gleich nachher per E-Mail.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir setzen damit – wurde doch vorhin ein Antrag eingebracht, gegen Kinderarmut anzukämpfen – auch einen wichtigen Akzent gegen Kinderarmut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe den Antrag nur kurz überfliegen können, er ist ja gerade erst verteilt worden, aber ich habe gesehen, dass da viele Punkte drinnen sind, die ich und wir vonseiten der ÖVP-Fraktion – einiges davon steht sogar im Regierungsprogramm – durchaus mittragen: Ausbau der Therapieplätze, Ausbau der Schulsozialarbeit zum Beispiel und vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf das alles einzugehen. Wir werden ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, auch noch im Familienausschuss die Möglichkeit haben, zu diskutieren, und ich freue mich schon darauf.

Sitzung Nr. 53

Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.

Noch etwas, weil ich den Herrn Gesundheitsminister sehe: Hören Sie auf damit, zu sagen, nur ältere Menschen und Menschen, die eine Vorerkrankung haben, seien gefährdet! (Ruf: Was soll das?! – Rufe bei den NEOS: Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Meine Mutter wird morgen 80. Ist ihr Leben mehr wert als meines mit 58 oder weniger? (Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wie können Sie gut schlafen, wenn Sie wissen, dass junge Menschen in Österreich keine Perspektive mehr haben, keine Arbeit finden, weil Sie die Ausbildungsgarantie abgeschafft haben? Wie kommt das für Sie überhaupt noch ins Reine, Herr Blümel? Sagen Sie mir das! Es gibt immer mehr Menschen, die unglaublich unter Ihrer Politik leiden, die keine Zukunft mehr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die keine Idee mehr haben, wie sie mit ihren Sorgen umgehen sollen. Darum geht es, und darum sollte es auch heute gehen – nicht um Hetze gegen andere Menschen, so wie es die FPÖ vorhat, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... hätte das besser gemacht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hör auf!

Daher verwundert es nicht sehr, dass es gerade in diesen Bezirken, wie zum Beispiel in Favoriten, eine der höchsten Kriminalitätsraten Österreichs gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hör auf!) und dass es in Wien auch im Unterschied zu Restösterreich die Situation gibt, dass der Ausländeranteil von 2010 bis 2020 um 50 Prozent gewachsen ist. (Abg. Kassegger: Das ist ja in allen Großstädten das Gleiche! Das ist in Graz das Gleiche!) Eine solche Steigerungsrate gibt es in keinem anderen Bezirk und in keinem anderen Bundesland Österreichs.

Sitzung Nr. 55

Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das danach in Ihrem Redebeitrag durchaus kundtun, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... vorher weggenommen!

Ich erwähne auch noch, dass wir das Versprechen, den Personalstand des AMS um insgesamt 500 Personen aufzustocken, eingehalten haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... vorher weggenommen!) 350 Personen sind im Budget abgebildet – ja, Frau Heinisch-Hosek, Sie können sagen: ist eh schon weg, fort, jetzt kommt das Nächste! (Abg. Heinisch-Hosek: Weggenommen, schon vorher!) –, und wir haben 150 Stellen nicht abgebaut, was vorgesehen gewesen wäre. Wenn man jetzt die 350 dazuzählt, dann sind es 500, und ich hoffe, dass 150 plus 350 auch bei der SPÖ 500 ergibt – man wäre sich dabei in der Vergangenheit nicht immer sicher gewesen. Letzten Endes sind es aber 500 Stellen, die wir dort zusätzlich zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Weggenommen, schon vorher!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der Lockdown – und die NEOS haben bei dieser Entscheidung am Anfang mitgestimmt – hat unsere Wirtschaft um 25 Prozent einbrechen lassen – die schrittweisen Lockerungen haben dann jedoch spürbar zur Entlastung und Erholung beigetragen. Eindeutig ist, dass die Infektionszahlen und die wirtschaftliche Dynamik aneinander gekoppelt sind, darum passen wir bitte aufeinander auf und, das sage ich vor allem in Richtung der Opposition, bedenken wir eines: In Zeiten wie diesen hat parteipolitisches Hickhack wirklich keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, es ist so!

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Österreich hat seine eigene urtypische Wiener Seele. Wenn das etwas ist, das den Menschen die Kraft gibt, den Mut gibt, weiterzumachen, dann ist es so, dann bleibt uns dieser Satz eben, und das ist absolut richtig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie bei ...? Ich meine, ich weiß es ja nicht! Unglaublich!

Ich meine, wenn man nach Tirol sieht, das sieht, was Ihr Kollege dort von sich gegeben hat, mit „Horizontalen“ und solche Sätze, erlebe ich das genauso. Sie stellen sich allerdings her und sagen: Reden wir über den Ton! – Ich habe noch nie einen Ausschuss wie den letzten mit Bundesministerin Raab erlebt, in dem von Ihrer Fraktion dermaßen aggressiv mit der Ministerin geredet worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie bei ...? Ich meine, ich weiß es ja nicht! Unglaublich!) Sie ist hier gesessen und hat mir unglaublich leidgetan. Ich habe mir gedacht, es kann eigentlich nicht wahr sein, dass man sie in einem normalen Ausschuss so angreift – zumal sie es geschafft hat, 43 Prozent mehr Budget für Frauenangelegenheiten zu generieren. Irgendwie habe ich das Gefühl, bei Ihnen geht es da um etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross

Es hat damals, glaube ich, einen Schulterschluss zwischen Maria Rauch-Kallat und Ihnen gegeben – das ist etwas, was in diesem Haus passiert ist; man kann es gut finden oder nicht –, dass sogar die Bundeshymne umgedichtet wurde, damit das passt. Ich glaube, Sie sind dem Geist, den Sie damals hatten, nicht mehr in diesem Sinne verbunden (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross), weil damals ein anderer Schulterschluss unter Frauen vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das zum Khol auch?)

Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Es war Rudolf Hundstorfer, der diese sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Ja, es stimmt, im Wahlkampf 2019, kurz vor der Wahl – wo ja bekanntlich oft im Parlament in solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen die besten und nachhaltigsten Entscheidungen getroffen werden –, wurde von manchen Parteien als Wahlzuckerl wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt, eine massive Bevorzugung mancher (Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), vor allem von Männern, und gleichzeitig ein System, das ungerecht ist und von dem insbesondere Frauen nicht profitieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Und was ungerecht

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das sind Langzeitversicherte, und wir schaffen diese Regelung auch nicht ab, aber wir führen wieder ein Bonus-Malus-System ein, so wie wir es damals gemeinsam gemacht haben. Genau auf Punkt und Beistrich setzen wir das erneut um, weil wir wollen, dass Frauen und auch jene, die nach der Schule sofort zu arbeiten begonnen haben, einen Bonus bekommen, den sogenannten Frühstarterbonus. Diesen wollen wir, weil das gerechter ist, denn den bekommen alle (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht nur eine kleine Gruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!

Es ist eine Regelung, von der wenige Männer mit sehr hohen Pensionen, mit den höchsten Pensionen profitieren. Wir reden da von einer Pension von 2 845 Euro (Abg. Wurm: Brutto!), fast dem Zweieinhalbfachen der Frauenpension. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!) Im ersten Halbjahr hat nur eine einzige Frau davon profitiert, und in den nächsten sieben Jahren wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei den Grünen.) Eine einzige Frau hat bisher davon profitiert. Die Sozialdemokratie hat definitiv Verdienste im Bereich Feminismus, aber was diese Frage betrifft, ganz sicher nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine feministische Frage, keine Pensionsfrage!)

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.

Auf diese Fairness, auf diese sozialistische Fairness möchte ich ein bisschen näher eingehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.) Gerade Sie, Herr Kollege Muchitsch, haben ja immer wieder argumentiert, dass 45 Jahre genug sind. Es ist richtig, 45 Jahre sind wirklich eine lange Zeit, aber ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, dass man ohne Abschläge vorzeitig in Pension geht, zumal das einen Nachteil für die nächsten Generationen bringt. Ist das die sozialistische Fairness? – Eure anscheinend schon, unsere ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns ein Jahr zurück, an den Herbst 2019: Es war eine der letzten Sitzungen hier im Parlament kurz vor der Nationalratswahl. Es gab unzählige Anträge auf der Tagesordnung, einen Abstimmungsmarathon und zu dieser Zeit ein freies Spiel der Kräfte. Wie das Amen im Gebet kommen bei solchen Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch teure Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ zum Beschluss (Abg. Kollross: ... zuständig!) – Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen, Wahlzuckerl, für die die Rechnung erst bezahlt werden muss und erst später beglichen wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!), und Wahlzuckerl, die am Ende des Tages weder der SPÖ noch der FPÖ geholfen haben, wenn wir uns das Wahlergebnis im Herbst 2019 anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Heinisch-Hosek.

Entscheiden Sie nicht danach, welcher Beschluss die meisten Wählerstimmen bringt (Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern entscheiden Sie danach, was das Beste und Fairste für alle Generationen ist! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Vielleicht noch einen letzten Gedanken, wenn wir schon über Deradikalisierung sprechen: Ich habe mich heute über eine Aussage einer Rednerin aus den Reihen der SPÖ sehr geschreckt. Ich habe nämlich vor zwei Stunden, während wir die UG 10 diskutiert haben, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November gesagt: Wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen. Daraufhin ist Kollegin Yılmaz herausgekommen und hat gesagt: Frau Kugler will Leute, die nach Österreich einwandern, erziehen. So geht das nicht. – Wenn das der Zugang der SPÖ ist und das jetzt der Zugang von Rot-Pink in Wien ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann mache ich mir ganz, ganz große Sorgen um Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Warum seid ihr da nicht reingegangen? (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Das frage ich mich schon. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Ihrem Ressort, unter Ihnen, Herr Minister Faßmann, wird es jetzt gemacht.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Heinisch-Hosek doch Folgendes entgegenhalten: Die Herren in unserem Klub denken uns immer mit und sind sehr bemüht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), uns auch bei der politischen Arbeit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Das ist bei der SPÖ vielleicht anders, aber bei uns ist das jedenfalls so.

Abg. Heinisch-Hosek: ... Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit!

Ja, ich weiß, dass das Aussetzen des Unterrichts für viele Frauen, für viele Familien schwierig, mühsam und eine Herausforderung ist, aber die Intensivbettenkapazität in Österreich ist beinahe erschöpft, und vor dem Hintergrund des Schutzes der Gesundheit und des Lebens war diese Maßnahme, dieser Schritt einfach unausweichlich. Uns war es wichtig, dass Schulen und Kindergärten trotzdem auch weiterhin eine pädagogische Betreuung und eine Lernunterstützung sicherstellen (Abg. Heinisch-Hosek: ... Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit!) und dafür offen sind, so wie ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit einfach garantiert, dass, wenn die Schulen und die Kindergärten nicht mehr offen sein können, weil es dort Coronafälle gibt, weil Quarantäne

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großartigen Frauen in unserem Land leisten in allen Bereichen des Lebens Enormes, in Coronazeiten und darüber hinaus, und dafür verdienen sie unsere Anerkennung, aber auch unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Dafür trete ich als Frauenministerin ein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Diese Aufgabe werde ich auch im kommenden Budgetjahr mit großer Freude wahrnehmen, und das jetzige Budget ist eine gute Basis dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Der war nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Frau Heinisch-Hosek, Ihre Aussage hat mich durchaus betroffen gemacht. Und ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber ich stelle mich hier an Ihre Seite und fordere die Kolleginnen und vor allem die Kollegen der Sozialdemokratie auf: Setzt euch für Frauenrechte ein, setzt euch für die faire Verteilung von Chancen ein! Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Der war nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung ...!

anschaut und durchliest, dann findet man im Vorwort der dortigen Frauenministerin Giffey Folgendes zu lesen: „Vaterschaft verändert sich: Väter heute haben ein neues Selbstverständnis. Sie wollen sich aktiv und auch im Alltag um ihre Kinder kümmern. Gerade junge Paare wollen auch als Eltern gleichberechtigt leben. Tatsächlich erziehen und betreuen Väter ihre Kinder heute mehr als sie es von ihren eigenen Vätern kennen. Sie wünschen sich vielfach noch mehr Zeit für die Familie“. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist peinlich!

Ich möchte auch als Frau behandelt werden. Dieser Ansatz, dass das Geschlecht sozusagen nur ein soziales Konstrukt ist, vernichtet alle Errungenschaften der Emanzipation der Frau. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist peinlich!) – Peinlich ist, wie Sie jetzt feststellen, die Gendersprache! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich spreche das Projekt nur an, weil es Tausende Seiten füllt, weil Brüssel damit beschäftigt ist und Wien damit beschäftigt ist. Dafür werden Stellen und Professorenstühle finanziert, und dann kommen merkwürdige Sachen heraus wie etwa – das ist alles nicht ausgedacht und nicht populistisch –, dass wir uns folgendermaßen äußern sollen: der Bund der SteuerzahlerInnen. – Das umfasst alle. Ich würde sagen: Da ist es gleich viel leichter, die Steuern zu zahlen!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz kurz an meine Vorrednerin von der SPÖ: Keine Sorge, es muss nicht am Abend gelernt werden, denn die Schulen sind offen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte einfach nur zum Schluss kommen und sagen: Dieses Budget ist tatsächlich nicht geeignet, um das Land wirklich aus der Krise herauszuführen. Mit diesem Schneckentempo dürfen wir uns nicht frauenpolitisch feiern lassen! Wir kämpfen seit über 100 Jahren für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Lassen Sie uns, die Frauen in diesem Land, nicht noch einmal 100 Jahre darauf warten! (Beifall bei der SPÖ.) Beschließen Sie, dass das wieder zurückkommt, dieses Wirkungsziel, bei dem es um eine gerechtere Einkommensverteilung geht, bei dem es um gerechtere Pensionen und Einkommen geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Ruf: Arbeitslose!

Wir wollen allerdings – und das ist schon eine spannende Sache, wenn man sich das einmal anschaut – mit diesem Frühstarterbonus insbesondere jene Menschen stärken, die sehr früh zu arbeiten angefangen haben, aber eben nie die Chance haben werden, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Ja, freilich!) Das ist die Masse dieser Bevölkerung, das ist die Masse der PensionistInnen, das sind die 93 Prozent, die nicht die 45 Jahre erreichen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Ruf: Arbeitslose!), und warum sollen die nicht die Chance auf eine entsprechende Vergütung, auf einen Rechtsanspruch auf eine höhere Pension haben? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Die spenden eh alle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie sich wirklich so sehr an den Pensionen der Nationalbank stoßen, vielleicht können Sie zu einer SPÖ-Versammlung in Wien gehen, dort finden Sie die Pensionisten, und vielleicht bitten Sie Ihre Parteigenossen um einen Solidarbeitrag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Die spenden eh alle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir sind sehr dem Humor verpflichtet, aber Humor und Logik sollten einander nicht immer ausschließen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (fortsetzend): Das mit dem Benehmen ist so eine Sache, ich weiß auch nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weiterhin Unruhe im Saal.) – Sind wir hier in der Schule, oder wo sind wir? (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung Präsident Sobotka) sind hier eigentlich der Lehrer, Sie müssten eingreifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Völlig niveaulos!

Frau Kollegin Hammerschmid, kommen Sie mir nie mehr wieder mit den Expertinnen und Experten! Im Vergleich zu Ihnen ist Tartuffe ein Heiliger – und so bin ich wieder zur Religion zurückgekehrt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Völlig niveaulos!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ja, Sie haben völlig recht, Frau Kollegin. Die Organisationen sind auch deshalb an ihren Kapazitätsgrenzen, weil zehn Jahre lang nichts gemacht worden ist. Darum machen wir jetzt etwas. Wir haben jetzt das Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) im Frauenministerium, im Justizministerium und im Innenministerium erhöht, wir stärken den Gewaltschutz. Das ist uns wichtig, das ist zentral. Bitte hören Sie damit auf, andere Dinge zu behaupten! Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich berichtige tatsächlich: Er ist sehr wohl zum Gewaltschutzgipfel, der am nächsten Montag und Dienstag stattfindet, eingeladen worden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Maria Rösslhumer, die ja auch ein Teil des Österreichischen Frauenringes ist, spricht sogar beim Gewaltschutzgipfel, und Frau Klaudia Frieben hat gestern um 17 Uhr per E-Mail ihre Teilnahme bestätigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

habe jetzt kurz auf meinem Handy nachschauen müssen, seit wann Sie Abgeordnete in diesem Parlament sind: seit 1999. Sie waren ja nicht nur als Abgeordnete im Hohen Haus bei zig Pensionsbeschlüssen mit dabei, sondern Sie sind als Ministerin auch mit am Tisch gesessen, als Bundeskanzler Werner Faymann, an den sich hoffentlich jeder hier herinnen noch erinnern kann, ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen hat (Zwischenruf bei der SPÖ) und als die SPÖ die abschlagsfreie Frühpension mitabgeschafft hat. Da sind Sie mit am Tisch gesessen, sogar als Ministerin, und seit 1999 im Parlament. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

Was aber wäre tatsächlich feministisch gewesen? – Feministisch wäre gewesen, wenn man die Ausgleichszulage erhöht. Das betrifft 200 000 Menschen in Österreich, 67 Prozent davon Männer – Entschuldigung, ich bin auch schon ganz gebrainwashed ‑, 67 Prozent davon Frauen, 33 Prozent Männer, und es wäre nicht nur wesentlich günstiger gewesen, es hätte auch jenen geholfen, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist gut, besser, geschlechtergerechter. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die Sozialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch einmal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... geschlossen!

Weil Sie immer und immer wieder von den Schulschließungen sprechen: Unsere Position ist klar, die Schulen waren offen und werden auch immer offen sein, und das Gegenteil wird auch nicht richtiger werden, indem Sie es immer wieder behaupten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... geschlossen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten so etwas wie einen normalen Unterricht, aber wir leben derzeit leider in keiner normalen Zeit. Die Bildungsschere gibt es nicht erst seit Corona, die Bildungsschere gibt es schon seit Jahrzehnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da müssen wir auch ansetzen, bevor die schulische Laufbahn überhaupt beginnt, Stichwort frühe Hilfen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Noch ein Satz zu den Pensionen: Was ich nicht verstehe, ist, dass damit angefangen wird, hier Gruppen gegeneinander auszuspielen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn junge Menschen haben sicher nichts davon, wenn ihre Großeltern in Altersarmut leben müssen. Generationenfairness ist auch keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: So nicht!

Das müsste man so sehen, wenn man ernsthaft darüber diskutiert. Zu dieser Ernsthaftigkeit komme ich jetzt auch: Liebe NEOS und liebe FPÖ, ich habe noch im Ohr, wie Ihre Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben: testen, testen, testen! (Ruf bei den NEOS: Aber gescheit!) Jetzt testen wir flächendeckend. (Abg. Hammerschmid: Ja, einmal!) Und was höre ich jetzt? – Unnötig, braucht man nicht! (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht!) Gehen Sie da nicht hin, ist eh ein Flop!

Abg. Heinisch-Hosek: Man muss mehrmals testen!

Obwohl die Tests in manchen Bundesländern noch nicht einmal begonnen haben, wissen Sie schon, dass sie ein Flop sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Man muss mehrmals testen!) Sie sind aktiv Teil einer Demobilisierung. Das ist verantwortungslos, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Heinisch-Hosek: ... das ist ja ganz was anderes ...!

Ich möchte aber zu zwei anderen Anträgen noch kurz Stellung nehmen. Das ist der Antrag 1083/A der Kollegin Heinisch-Hosek bezüglich Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Bei diesem geht es um ein Sonderbetreuungsgesetz, wenn Schulen aufgrund von Schließungen Betreuung anbieten. – Kollegin Hosek, Sie wissen, dass wir genau in diesem Bereich eine Sozialpartnereinigung vorliegen haben, die wir auch schon am 20.11. im Nationalrat beschlossen haben. Die Inhalte dieser Sozialpartnerregelung sind uns ja allen bekannt, und in Wirklichkeit widersprechen Sie mit Ihrem Antrag dieser Sozialpartnereinigung. (Abg. Heinisch-Hosek: ... das ist ja ganz was anderes ...!) Insofern haben und werden wir demzufolge diesen Antrag auch ablehnen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beim Antrag 1082/A ist es ähnlich, es geht dabei um den Sonderbetreuungsanspruch für Angehörige von Schwerkranken im gemeinsamen Haushalt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Richtig! Faktum ist auch da, dass wir einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit haben, wenn eine Behinderteneinrichtung geschlossen wird oder die Betreuung einer Person mit Behinderung freiwillig zu Hause erfolgt oder die Pflege- und Betreuungskraft einer pflegebedürftigen Person (Abg. Heinisch-Hosek: ... Angehörige! ... schwerkranke Menschen!) oder die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung ausfällt. Für die Pflege von Angehörigen unabhängig von Covid-19 ist die Pflegefreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz oder die Pflegekarenz gemäß § 14c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und § 21c Bundespflegegeldgesetz bereits jetzt vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab.

Abg. Heinisch-Hosek: ... Angehörige! ... schwerkranke Menschen!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinisch-Hosek und Disoski.

Es muss uns allen klar sein, dass wir in diesem Bereich von jahrzehntelangen Versäumnissen reden, die wir aufholen müssen, von einem Feld, das wirklich sehr lange sträflich vernachlässigt wurde und auf dem viele Kinder auf der Strecke geblieben sind, was wir leider in diesem Jahr gemerkt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinisch-Hosek und Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ebenfalls einig sind wir uns, dass es Ausbau, Qualität und pädagogische Standards braucht. Wir alle wissen auch, was uns fehlt, nämlich das Personal dafür. Das wächst nicht auf Bäumen und das kann man nicht auf der Straße auflesen. Wir wissen, dass es überall Engpässe gibt. Wir könnten derzeit weder betreffend Quantität noch betreffend Qualität ausbauen, selbst wenn wir wollten, da wir die Leute dafür nicht haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Genau, ich stimme Ihnen ja völlig zu, deswegen ist die große Ausbildungsoffensive das Um und Auf aller Reformen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich stimme Ihnen völlig zu, genau die große Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik gehen wir jetzt an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, in Ihren Kreisen vielleicht! Das ist aber nicht bei allen ...! – Abg. Kuntzl: Wenn wer arbeitet ...!

Hosek: Weil’s wahr ist!), dass es der Logik der SPÖ bei den Unis widerspricht, dass man schnell und zügig ein Studium abschließt. Also das ist ja wohl das Natürlichste und der Anspruch von jedem Studierenden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, in Ihren Kreisen vielleicht! Das ist aber nicht bei allen ...! – Abg. Kuntzl: Wenn wer arbeitet ...!) Insofern glaube ich, dass das eine seltsame Logik ist, die Sie hier vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die Abgeordneten der SPÖ möchte ich fragen, ob ihnen eine häusliche Betreuung überhaupt nichts wert ist, denn wenn man sich den Antrag genauer anschaut, dann geht ganz deutlich ein Nein daraus hervor. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir wollen bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit für Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass sich die Eltern aussuchen können, ob sie ihr Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer Tagesmutter

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zum Antrag der SPÖ: Ja, es gibt ganz klar Handlungsbedarf, was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt, was den flächendeckenden und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt. Es wurde heute schon von meiner Kollegin erwähnt, der erste Schritt ist da natürlich die Ausbildungsoffensive, denn wir brauchen natürlich gute Pädagoginnen und Pädagogen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sind da wirklich dran, weil es auch uns eine Herzensangelegenheit ist.

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abschließend noch ein Wort zu Moria: Ganz ehrlich, mir gehen, uns allen gehen diese Bilder natürlich nahe, aber ich halte ausdrücklich fest, dass wir in dieser Frage eine klare Linie haben. Christlich-soziale Nächstenliebe ist auch Hilfe vor Ort. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Wir haben die Mittel des Auslandskatastrophenfonds sehr stark erhöht. Es gibt ein neues Programm der Bundesregierung mit SOS-Kinderdörfer, 500 Kinder vor Ort zu betreuen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergessen Sie auch nicht, dass wir im Rahmen des normalen Asylverfahrens dieses Jahr 5 000 Kinder aufgenommen haben. Das ist christlich-soziale Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ich finde es daher ganz, ganz wichtig, dass sich der Arbeitsminister in Zukunft auf diese Arbeit konzentrieren wird, denn, Frau Kollegin Kuntzl: Arbeit ist für mich Zukunft, Soziales ist für mich Gegenwart, und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zukunft das Thema Arbeit entsprechend bewältigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Frauenpolitik!

Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, dass die Agenden Jugend und Familie nun zu Susanne Raab wandern, wie meine Vorrednerin angeschnitten hat. (Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!) Frau Kollegin Kuntzl! Wenn ich richtig gelesen habe, sind 87 Prozent der Alleinerzieher Frauen – 87 Prozent haben daher nicht nur ein Anliegen für sich persönlich, sondern vor allem auch für ihre Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: ... Frauenpolitik!) Einer der wichtigsten Punkte ist daher, dass man Frauenanliegen nicht nur alleine, sondern auch im Zusammenhang mit Themen sieht, die Kinder betreffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte, dann macht ein ... endlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Bitte, dann macht ein ... endlich!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Meine Damen und Herren, Frau Kuntzl hat davon gesprochen, dass es ihr wichtig wäre, Arbeit und Soziales in einem Ressort zu haben. Das habe ich – da haben wir gesellschaftspolitisch einen anderen Zugang – auseinandergehalten, denn Arbeit ist Zukunft, da geht es darum, dass den Menschen in Zukunft Wohlstand zukommt, und Soziales ist die Absicherung in einer Notsituation, in der man sich befindet. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das hat nichts mit dem zweiten Punkt zu tun, den ich danach angeschnitten habe. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist in der Regierung?!

Ihr seid diejenigen, die das ermöglicht haben, und dieses Empören finde ich einfach nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist in der Regierung?!) Ihr habt damals Gesetzesänderungen zugestimmt, ihr habt bei Gesetzesänderungen mitgestimmt, die Konsequenzen hatten – dieser heutige Antrag hat keine Konsequenzen, das ist nur Showpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 83

Ruf bei der ÖVP: ... Heinisch-Hosek, so intelligente Ausdrücke!

Man glaubt schon, man wäre im Ungarn eines Viktor Orbán oder in der Türkei bei einem Präsidenten Erdoğan. Warum findet das statt? (Ruf bei der ÖVP: ... Heinisch-Hosek, so intelligente Ausdrücke!)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ein ganz besonderes Danke an Martin Kocher für alle Anstrengungen, die im Bereich der Kurzarbeit unternommen werden. Ich möchte mich hier auch bei den Sozialpartnern bedanken. Wir haben in Österreich mit dem Modell der Kurzarbeit eines der besten Modelle der Welt. Wir haben 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit investiert und so zwischenzeitlich über eine Million Menschen in Beschäftigung gehalten, die sonst vielleicht ihre Jobs verloren hätten, und das ist auch der Grund, warum wir betreffend Arbeitslosigkeit unter den besten zehn Ländern in Europa und betreffend Jugendarbeitslosigkeit unter den besten fünf sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Kickl: Bei anderen waren sie nie zu! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie? Die Kinder können nicht zur Schule gehen, die sitzen ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben vor knapp drei Wochen einen sehr mutigen Schritt gemacht und wesentliche Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens früher geöffnet als andere Staaten. Wir haben früher als andere die Schulen wieder für den Präsenzunterricht aufgesperrt, damit die Kinder wieder zur Schule gehen können. (Abg. Kickl: Bei anderen waren sie nie zu! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie? Die Kinder können nicht zur Schule gehen, die sitzen ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben früher als andere Staaten den Handel wieder geöffnet und so viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen können.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Loacker: ... 80-Jährigen geimpft! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!

Jetzt komme ich zurück zum Impfen: In Südtirol sind 4 000 Pädagoginnen und Pädagogen geimpft, in Deutschland hat man die Gruppe der Pädagoginnen und Pädagogen ganz nach vorne geschoben, die Priorität ist hoch. Sie selbst, Herr Faßmann, haben angekündigt, unsere Pädagoginnen und Pädagogen werden mit Ende Februar geimpft. Laut einer Umfrage bei den Pädagoginnen und Pädagogen haben sie allerdings bis dato weder Informationen zu Impfungen noch einen Impftermin erhalten; dabei wäre es mittlerweile Ende Februar und es wäre an der Zeit, dass das jetzt endlich umgesetzt wird. – Also wieder große Ankündigung, mangelnde Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Loacker: ... 80-Jährigen geimpft! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das ist unrichtig!

Zum Antrag von Kollegin Heinisch-Hosek, dem Antrag 1165/A, in dem Sie zunächst eigentlich fordern, dass praktisch allen Schwangeren diese Möglichkeit gegeben wird (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das ist unrichtig!), möchte ich Ihnen sagen, dass wir da keine pauschale Freistellung sehen (Abg. Heinisch-Hosek: ... Ansteckungsrisiko!), sondern dass wir eine individuelle Beurteilung für diese Frauen haben. Das findet gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat statt, sodass entsprechende Schutzmaßnahmen für diese Frauen gesetzt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen, weil wir eben eine individuelle Behandlung präferieren und vorantreiben.

Abg. Heinisch-Hosek: ... Ansteckungsrisiko!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir haben das natürlich nicht übersehen oder nicht bedacht. Faktum ist, dass wir, wenn es Ende Juni, Kollegin Heinisch-Hosek, die Pandemie noch gibt, was wir alle nicht hoffen, wenn dann immer noch Pandemie herrscht, natürlich diese Regelung auch verlängern werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn es, was wir alle wirklich hoffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), keine Pandemie mehr gibt, dann endet diese Sonderfreistellung auch mit Ende Juni, und folgerichtig werden wir Ihren Abänderungsantrag auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

in Richtung Abg. Heinisch-Hosek

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek nickt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: 1. Juli!

Es ist unsere Aufgabe, gerade jene zu schützen, die es selbst nicht können, und dazu zählen ganz klar unsere ungeborenen Kinder. Wir werden die zukünftigen Generationen nicht unnötigen Gefahren aussetzen und deshalb verlängern wir den frühzeitigen Mutterschutz bis Ende Juni. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: 1. Juli!)

Sitzung Nr. 87

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!

Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das heißt, Fakt ist: Es gibt keine einzige Coronamaßnahme in diesem Land, die nur für Männer gilt, es gibt aber sehr, sehr viele, die überproportional von Frauen in Anspruch genommen werden können – und das ist auch in Ordnung so, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich glaube ganz fest daran: Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, wir werden gestärkt daraus hervorgehen und mit Mut unsere Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Entschuldigung, Herr Präsident! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen der Roten besser schlafen können (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und weil es uns wichtig ist, dass die Frauen auch weiterhin von uns gut unterstützt werden. Ich bringe also den Antrag der Kolleginnen Pamela - - (Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!) – Ups, das war die falsche Seite. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben nun 60,5 Millionen Euro allein für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt zustande gebracht, damit Frauen besser qualifiziert werden und so schnell wieder in die Jobs kommen, denn die finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstbestimmung der Frau, und das ist unser oberstes Ziel in der Frauenpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf! – Abg. Kucharowits: Richtig!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch den erleichterten Unterhaltsvorschuss eingeführt haben. 46 000 Frauen profitieren pro Monat von diesem Unterhaltsvorschuss. Wenn der Ex-Partner den Unterhalt nicht beibringen kann, dann springt der Staat ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf! – Abg. Kucharowits: Richtig!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren Sie denn bei der Kundgebung? Wo?

All diese Maßnahmen entlasten vor allem alleinerziehende Mütter, die in schwierigen Zeiten besonders gefordert sind (Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren Sie denn bei der Kundgebung? Wo?); und weil ich gerade selbst in dieser Situation bin, weiß ich, dass viele Schwangere auch große Sorgen haben, Angst vor einer Ansteckung haben und sich nicht impfen lassen können, und daher ist auch der Freistellungsanspruch für Schwangere etwas, was vielen Frauen die Sorge um die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes nimmt, insbesondere dann, wenn sie in körpernahen Dienstleistungen tätig sind, wo man den Mindestabstand oft nicht einhalten kann.

in Richtung Abg. Heinisch-Hosek

Ich möchte mit einem Appell enden: Alle Frauen verdienen die gleiche Anerkennung, den gleichen Respekt und eine hohe Wertschätzung. Frauen sind immer, in allen Bereichen, in der Partnerschaft, in den Familien, im Beruf und in der Gesellschaft, Partner auf Augenhöhe. Frauen zu fördern (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) – liebe Gabriele, jetzt mache ich es so, wie du es in deiner Rede gemacht hast – und sichtbarer zu machen darf in diesem Haus nie das Trennende sein, meine Damen und Herren, sondern es muss über alle Parteigrenzen hinweg das uns Einende sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Heinisch-Hosek: Da spricht der Richtige! Phrasen dreschen ...!

Die Kollegin von den NEOS hat gesagt, das sei kein großer Wurf. (Abg. Heinisch-Hosek: Da spricht der Richtige! Phrasen dreschen ...!) Ich schlage vor, wir zoomen einmal raus auf die Aktivitäten der letzten Jahre und setzen die Bausteine zusammen (Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Phrasen, die Sie da dreschen!): Wir haben 2018 die Universitätsfinanzierung Neu beschlossen – eine komplett neue Finanzierung mit neuen Indikatoren, die viel besser steuerbar ist. Das war ein großer Schritt. Wir haben die Studienbeihilfe erhöht, wir haben die Zuverdienstgrenzen bei den Beihilfen erhöht, wir haben für berufstätige Studierende Erleichterungen geschaffen. Mit der UG-Novelle schauen wir, dass das Geld gut gesteuert nicht nur in den Universitäten, sondern wirklich bei den Studierenden, bei denen, die es brauchen, die an den Standorten studieren, ankommt.

Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Phrasen, die Sie da dreschen!

Abg. Heinisch-Hosek: Die nächste Phrase!

Ich glaube, wir in der Politik sollten uns generell nicht so wichtig nehmen. Es ist doch vollkommen egal, wie der Minister persönlich ist oder wie ich persönlich mein Leben gestalte oder sonst irgendwer, der an einem Ding mitarbeitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Die nächste Phrase!) Ich glaube, es ist nicht wichtig, dass wir Politiker gut dastehen, sondern es ist wichtig, dass wir gute Gesetze beschließen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.

Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.) Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Jetzt stellt sich Kollegin Kucharowits von der SPÖ hierher und sagt, dass die Studierenden toben, die Lehrenden toben und die Wissenschafterinnen und Wissenschafter toben. – Frau Kollegin Kucharowits von der SPÖ! Ich kann Ihnen sagen: Sie sind eigentlich die Einzige, die tobt, denn wir von der schwarz-grünen beziehungsweise türkis-grünen Koalition schaffen hier qualitativ bessere Voraussetzungen für Lehrende und Studierende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einzige, die tobt, sind Sie, weil Sie gegen diese bessere Qualität an unseren Universitäten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

dort in der SPÖ, Sie verstehen das mit der Betriebswirtschaft selten, aber vielleicht ja jetzt ein Stück. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Heinisch-Hosek: Gern!

Ich habe vernommen, dass Sie hier eine neue SprecherInnenfunktion übernehmen, und insofern können wir da in Austausch treten (Abg. Heinisch-Hosek: Gern!), oder zumindest die Frau Staatssekretärin macht das sicher sehr gerne, aber ich nehme diese Anregung gerne auf.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Petra Wimmer.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum Antrag von Kollegin Heinisch-Hosek betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie: Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir schon im Regierungsübereinkommen dafür Sorge getragen haben, dass diese Zeitverwendungsstudie kommt, sie ist da ja drinnen. Sowohl die Frauenministerin als auch ich haben in den vergangenen Monaten mehrfach medial und in bilateralen Gesprächen mit den KollegInnen von der Opposition klargemacht, dass die Zeitverwendungsstudie schon in Beauftragung ist. Wir haben im Budget dafür Sorge getragen, sie kommt – das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Kollegin Wimmer, Sie müssen uns nicht dazu auffordern, Dinge zu tun, die wir eh schon tun. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Petra Wimmer.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das, was du gesagt hast, insbesondere zur Frage des Status von geimpften Menschen, stimmt ja schließlich so nicht. Wenn man sich nämlich den gesamten Abänderungsantrag beziehungsweise den gesamten Gesetzentwurf durchliest, dann kommt man drauf, dass es nicht darum geht, Menschen irgendwelche Sonderrechte einzuräumen oder Ähnliches (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dass man eben dafür sorgt, dass wir die Geimpften erstmalig aufnehmen und sie mit den Genesenen, aber eben auch mit den frisch Getesteten gleichstellen. Dies schafft einen Ausgleich für diejenigen,

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

die noch nicht geimpft sein können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Aus dieser Warte sieht die ganze Wahrheit schon ein bisschen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, sich hierherzustellen und eine Polemik loszulassen verunsichert die Bevölkerung deutlich mehr, als wenn man bei den Fakten bleibt.

Abg. Heinisch-Hosek: Von denen habe ich nicht geredet! Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich vertraue jedenfalls dem Impfgremium von Kärnten und dem Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Heinisch-Hosek: Von denen habe ich nicht geredet! Entschuldigung!), der mir um 11.25 Uhr eine E-Mail geschrieben hat – ich komme noch darauf zurück. Ich finde diese Diskussion einfach kontroversiell, sie verunsichert die Menschen. Ich finde sie einfach niveaulos. So etwas würde unser Bundeskanzler in der Form nie über die Lippen bringen, der diskutiert anders. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Tatsache ist – und ich sage das jetzt auch speziell als Seniorenvertreterin –, dass Testen und Impfen der richtige Weg in Richtung Normalität sind. Da sind wir uns ja hoffentlich einig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Um 11.25 Uhr hat mir das Impfgremium von Kärnten, in dem auch unser ÖVP-Landesrat Martin Gruber sitzt – wir, die ÖVP und die SPÖ, sind in Kärnten ja in einer Koalition –, im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns geschrieben, dass sie sich sehr, sehr freuen, dass jetzt die Impfungen der über 65-Jährigen und der Hochrisikopatienten beginnen. Ich freue mich auch darüber. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das haben auch die anderen Seniorenvertreter, die des Pensionistenverbandes, bekommen, und Philip Kucher und Sie sprechen hier von Impfchaos: Es gibt keine Impfungen, nichts funktioniert! – Also ich bin sehr froh, dass es in Kärnten funktioniert. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zu den Impfungen gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Nationalratsplenum! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, testen, impfen, das ist uns wichtig, und wir geben für die Impfungen nicht 200 Millionen Euro, sondern 388 Millionen Euro aus; um das richtigzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Kollegin Heinisch-Hosek, mir geht das schon ein bissl auf den Zeiger, um das so schön oberösterreichisch zu sagen, wenn man dauernd so tut, als ob es möglich gewesen wäre, dass, wenn am 21.12. die EMA-Zulassung des Impfstoffes erfolgt, am 22.12. 16 Millionen Impfdosen in Österreich anrollen und diese dann am 23.12., rechtzeitig vor Weihnachten, an die gesamte österreichische Bevölkerung verimpft werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das einfach immer auszublenden und so zu tun, als ob es so einfach wäre: Zulassung, Impfung, alle sind frei!, so läuft es nicht. Ich meine, die Zahlen sind ja eh eindeutig: eine Million Verimpfungen – ja, wir haben jetzt im März über eine Million Impfdosen bekommen, zwei Millionen werden es im April sein. Das sind die Fakten. Also tun Sie nicht immer so, als ob die ganze Geschichte ganz anders läuft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir sehr viele Themen diskutiert, unter anderem die Öffnung der Hundeschulen. Kollege Keck, ich darf dir Folgendes mitgeben: Wenn Anträge der Opposition gut sind, dann werden diese auch sehr gerne von der Regierung beziehungsweise den Regierungsparteien umgesetzt, nur sind sie das sehr, sehr selten. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek und Leichtfried.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist aber notwendig, zu beachten, dass die Hygienestandards und die Lebensmittelsicherheit natürlich gewährleistet bleiben müssen. Ein Positivbeispiel ist für mich: Wir haben letztes Jahr in Tirol die mobile Geflügelschlachtung eingeführt, die sehr gut angenommen wird. Wir als Gesellschaft müssen den Tieren den notwendigen Respekt insofern erweisen, als sie eine artgerechte Haltung erleben und eine tiergerechte Schlachtung erhalten – und die Bauern können dieses Angebot annehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Am meisten freut mich persönlich, dass unzählige Konsumentinnen und Konsumenten rückgemeldet haben, dass es für sie großartig ist, zu wissen, woher die Lebensmittel kommen beziehungsweise wie sie produziert wurden, und sie direkt beim Bauern einkaufen zu können.

Sitzung Nr. 93

Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. (Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Arg!

Sie wissen ganz genau: Es ist falsch und unzutreffend, was Sie gestern gesagt haben, und es ist falsch und unzutreffend, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Arg!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.

Wenn Sie schon deutsche Medien konsumieren, um Ihr Wissen über den Ausgang des Europäischen Rates entsprechend aufzubessern, dann lesen Sie vielleicht die „Welt“, die titelt: „Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat“. Lesen Sie diesen Artikel, dann werden Sie mehr Aufklärung erfahren, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Präsidium! Ich will ja den Osterfrieden nicht stören, die schauspielerischen Leistungen aber, die die beiden Frontführer des Untersuchungsausschusses, die Kollegen Matznetter und Krainer, hier darbieten, indem sie das wichtige Thema Impfen und Gesundheit für völlig unsinnige parteipolitische Agitation sowie für ihre eigene persönliche Profilierung vollkommen missbrauchen, sind unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter

Abschließend, Herr Kollege Matznetter: Ich wünsche mir und den Unternehmen in diesem Land, denen wir in den letzten Wochen und Monaten viel Hilfe haben zuteilwerden lassen, ich wünsche den Arbeitnehmern in diesem Land, die wir in dieser Situation in vielen Bereichen sozial unterstützt haben und die wir nicht alleine gelassen haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ich persönlich wünsche mir für dieses Land ganz dringend, dass dieser Bundesminister noch möglichst lange in verantwortungsvoller Position sein wird, denn wir, Herr Kollege Matznetter, verstehen unter Politik nicht, gegen Personen zu sein, sondern, für eine Idee mit den passenden Personen zu sein – und die ÖVP hat sie mit Sebastian Kurz und Gernot Blümel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 97

Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek

Wie Sie aber vielleicht wissen beziehungsweise ganz offensichtlich sehen, bin ich hochschwanger und als Schwangere bin ich in Österreich Teil einer Hochrisikogruppe. Wir schwangeren Frauen, aber auch Menschen, die eine Vorerkrankung haben (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek), haben ein vielfach höheres Risiko, auf einer Intensivstation zu landen, oder – wie ich – ein höheres Risiko, eine Fehlgeburt oder eine Frühgeburt zu erleiden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich verstehe auch Folgendes nicht: Ich war letzte Woche im parlamentarischen Ausschuss und da haben wir das thematisiert. Ich möchte allen Abgeordneten der FPÖ danken, die daraufhin auch die Masken aufgesetzt haben. Dann komme ich aber heute ins Parlament und sehe: Sobald die Kamera an ist, ist die Parteitaktik und die Coronashowpolitik einfach wieder wichtiger. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, das ich respektlos finde. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das ist es doch, worum es geht: dass wir motivieren, hier zu investieren, und nicht den Standort schlechtreden. Es geht auch hier um eine positive Stimmung, und dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Österreich ist ein guter Wirtschaftsstandort, Oberösterreich ist ein hervorragender Industrie- und Wirtschaftsstandort, und deswegen, glaube ich, sollten wir auch Optimismus verbreiten, damit hier investiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

So viele Frauen warten seit Beginn der Pandemie auf Unterstützung. Es braucht diese Psychotherapieplätze jetzt und nicht dann, wenn ÖVP und Grüne endlich ihr Regierungsprogramm abgearbeitet haben, weil die Frauen, die diese Psychotherapie brauchen, schon lange am Boden der Tatsachen angekommen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schönrederei!

Ihr werdet heute noch einen Antrag einbringen, einen, mit dem ihr Akutmaßnahmen für Gewaltschutz fordert. Ich glaube, Kollegin Schatz wird das machen. Was fordert ihr darin? – Die Stärkung der Prozessbegleitung, den Ausbau von Antigewalttrainings, die Einberufung eines Gewaltschutzgipfels. Das haben wir alles schon gemacht. Ihr fordert ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Wenn ich die Beträge, die in den Gewaltschutz investiert werden, aller Ressorts, die im Gewaltschutz tätig sind, zusammenzähle, dann komme ich schon jetzt auf weit mehr als auf diese zu investierenden 5 Millionen Euro. Das ist wichtig und gut so. (Abg. Heinisch-Hosek: Schönrederei!) – Das ist überhaupt keine Schönrederei, Kollegin Heinisch-Hosek. Schönrederei: Euer Nichtstun der vergangenen zehn Jahre, das habt ihr schöngeredet. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

In euren drei Anträgen, die ihr einbringen werdet, KollegInnen von der SPÖ, fordert ihr lauter Dinge, die wir gerade schon umgesetzt haben oder umsetzen werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wir werden diesen Anträgen deshalb nicht zustimmen. Ich bin sicher, dass es schon eine entsprechende Grafik für das Parlamentsklubmedium der SPÖ kontrast.at gibt, reißerische Schlagzeile inklusive. Vielleicht wollt ihr noch ergänzen, dass die Dinge, die ihr heute eingebracht habt, schon umgesetzt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... drei Monate! ... vorbei!

auch der Unterhaltsvorschuss – alles Familienleistungen, die auch Frauen zugutegekommen sind. (Abg. Heinisch-Hosek: ... drei Monate! ... vorbei!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber vor Monaten! ...!

Aus- und Weiterbildung ist für mich die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Es braucht unter anderem auch oft Beratung und Unterstützung. Aus diesem Grunde gibt es in Österreich 151 Mädchen- und Frauenberatungsstellen, die Unterstützung in unterschiedlichsten Bereichen anbieten, aber auch zum Thema Berufsorientierung, Laufbahn und Berufswahl. Diesen ganzheitlichen Ansatz halte ich für sehr sinnvoll. Frauen und Mädchen sollen in der Beratung zu unterschiedlichen Themen Antworten auf ihre Fragen bekommen – und, Frau Heinisch-Hosek, die letzte finanzielle Aufstockung für Frauenberatungsstellen hat meiner Meinung nach nicht 3, sondern 15 Prozent betragen, wenn ich nicht irre (Abg. Heinisch-Hosek: Aber vor Monaten! ...!) –, zum Beispiel Fragen, die im Hinblick darauf beantwortet werden: Wie kann man einen handwerklichen oder technischen Beruf erlernen? Das Programm FIT bietet die Möglichkeit, dass 1 600 Frauen und Mädchen handwerkliche oder technische Ausbildungen absolvieren. Es stehen weiters 7 000 bis 8 000 Schulungsplätze zur Verfügung, Coachings und Ausbildungsvorbereitungen. Ein spezielles Angebot für Frauen mit Berufsunterbrechung aufgrund von Kinderbetreuung gibt es durch Wiedereinstieg mit Zukunft. Dass viele Frauen und Mädchen von diesem Frauenförderprogramm profitieren, zeigt, dass im letzten Jahr rund 50 000 daran teilgenommen haben.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Genderpaygaps – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Halbierung der Tampontax – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Einführung einer 40-prozentigen Frauenquote in Aufsichtsräten – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; und schließlich der Entschließungsantrag der Grünen zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz, auch bekannt als Levelling-up: Über diesen Antrag ist im Plenum (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) 2013 (Abg. Deimek: ... eure eigenen ...!) namentlich abgestimmt worden. Er blieb mit 15 grünen Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen, darunter jenen der SPÖ und der ÖVP, in der Minderheit.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Kollegin Heinisch-Hosek, es tut mir leid, aber wirklich: Hättet ihr mehr zusammengebracht, dann stünden wir heute auch anderswo! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben Ihnen diese beiden §-27-Anträge einen Tag davor übermittelt, Sie hätten sich auch gerne anschließen können, das haben Sie halt nicht getan. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist aber die Wahrheit, so sind die Tatsachen (Beifall bei der ÖVP) – und ich bitte Sie schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir die Freiheit haben, uns zu den verschiedenen Punkten eine Meinung zu bilden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Außerdem – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bitte beruhigen Sie sich wieder! – bringen Sie immer wieder, gerade auch von der SPÖ-Seite, Anträge zu Themen ein, die bei uns im Regierungsprogramm stehen (Abg. Lindner: Was?) und die wir (Abg. Lindner: Was?) noch nicht fertig erledigt haben. (Abg. Lindner: Was?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich möchte zum Beispiel die Zeitverwendungsstudie anführen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – nein, Sie hören mir jetzt zu, und dann können Sie wieder rausgehen! (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Wir haben sie im Regierungsprogramm, wir haben sie dieses Jahr im Budget, sie wird gerade ausverhandelt – und trotzdem bringt ihr wieder Anträge ein. Ich weiß nicht, was das soll! (Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament ...!) Ihr werft uns dann vor, wir hätten die Arbeit nicht erledigt oder würden eure Anträge vertagen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament ...!

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Zum Nachher: Ja, wir planen ohnehin schon seit einem Jahr für nachher, seien es die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Bundesmuseen, aber auch zu Fair Pay, gestern hat es im Österreichischen Filminstitut eine geschlechtergerechte Vergabe der Förderungen gegeben. Die SPÖ hätte lange Zeit gehabt, das zu tun, das hat sie alles nicht gemacht – Kollektivvertrag nicht, alles nicht; wir machen es jetzt –, 40 Jahre würde ich sagen, aber gut, Kulturpolitik war nie das Interesse der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek); in den Achtzigerjahren, in den Siebzigerjahren, aber dann war es vorbei.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sie sagen, na ja, die Praterateliers hätte man eh herrichten müssen: Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals dort waren. Dort sind Künstler und Künstlerinnen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die im Winter kaum arbeiten können, weil sie frieren. Auch da hätte es schon lange die Möglichkeit gegeben, das zu machen – nun wird es saniert.

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Besonders gefruchtet hat die Joboffensive, 100 000 Plätze sind dafür vorgesehen, 78 000 Menschen haben diese in Anspruch genommen. Davon, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, sind 42 000 Frauen, das sind 55 Prozent, die das in Anspruch genommen haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben den Antrag gestellt: Wir müssen etwas für Frauen tun! – Ich gebe Ihnen recht, und ich glaube, diese Zahl spricht für sich, dass zu 55 Prozent Frauen davon betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zu Ihrem gerade eingebrachten Entschließungsantrag, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, betreffend 13. und 14. Familienbeihilfe: Ihre vorgeschlagene Maßnahme ist nicht treffsicher, typisch SPÖ, das wäre nur Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) So etwas kann man nur fordern, wenn man keine Verantwortung tragen muss. Es gibt bereits Maßnahmen, die treffsicher sind, wie zum Beispiel den Familienhärtefonds und den Familienhärteausgleich.

Sitzung Nr. 109

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner

Petition betreffend „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“, (Ordnungsnummer 60) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner)

Sitzung Nr. 111

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ja, natürlich, wir hätten das schon früher umsetzen können, Frau Kollegin. Sie haben gesagt: 21 Jahre. Ich kann mich erinnern, dass in dieser Zeit auch sehr viele MinisterInnen der SPÖ dabei waren, Sie hätten es auch schon machen können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben sich in den letzten Jahren damit beholfen, dass Sie bei allen Ministerien Anfragen dazu gestellt haben, und das ist ein sehr mühsamer Weg. Wir bekommen die Zahlen jetzt von der Imag zur Verfügung gestellt.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

gezielte Arbeitsmarktförderung fordern, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass in 151 Frauenberatungsstellen in ganz Österreich viele Arbeit suchende Frauen und Mädchen in unterschiedlichsten Belangen ganz gezielt unterstützt wurden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, ich hoffe!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie 3 Minuten reden, geht sich das ziemlich genau aus. – Bitte schön, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, ich hoffe!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Dann darf ich die Klubs fragen, ob wir abstimmen können. SPÖ? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja. Grüne? (Ruf bei der ÖVP: Von der SPÖ sind nicht alle da! Ist die SPÖ vollzählig?) NEOS? ÖVP? – Dann darf ich abstimmen lassen über den - - (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!) – Zur Geschäftsordnung.

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

(Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist gute Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wir sehen ziemliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir sehen eine Kostenlawine auf uns alle zukommen. Ich werde auch noch einen Satz dazu sagen, wer das alles bezahlen soll. Sie reden nur davon, dass Sie so und so viele Milliarden Euro in die Hand nehmen und dieses und jenes fördern, vergessen aber zu sagen, wer das bezahlen soll. Da schaue ich in Richtung SPÖ und sage euch, am Ende des Tages werden es die Hackler bezahlen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass der Herr Innenstadtbonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann. Das werden die Hackler zahlen. Da könnt ihr Begrenzungen einführen – oder auch nicht –, was im Übrigen lächerlich ist: statt 100 Euro 75 Euro. Am Ende des Tages werden das die Hackler zahlen, deswegen wundert es mich, dass ihr da zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der Sozialdemokratie sage ich schon eines: Sie hängen Ihre rote Fahne immer nur nach dem tagespolitischen Wind, auch wenn sie nach dem Parteitag auf halbmast hängt, Sie hängen Ihre Fahne immer nur nach dem Wind. Sie haben hier in diesem Haus, an diesem Pult, einen Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsgesetz gemacht, für den Sie sich jetzt wahrscheinlich genieren würden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ja, schon – hoffentlich würden Sie sich genieren! (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade noch genügend Stimmen für einen Abschiebestopp gehabt, für Ihre eigene Partei aber nicht mehr – ich kann es verstehen, aber Sie müssen damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!)

Sitzung Nr. 117

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Wir, die ÖVP, sind die Bürgermeisterpartei. Wir wissen, wo der Schuh drückt und wie wir helfen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich mit diesen zwei Gemeindepaketen und mit der Verlängerung der Frist für die Antragstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Diese Rahmenbedingungen machen nicht nur einen lebendigen und vielfältigen, sondern auch einen ökonomisch sinnvollen Kulturbetrieb möglich. Zugleich zeigt sich aber schon, dass der Arbeitsmarkt für Künstlerinnen und Künstler noch etwas verzerrt ist. Einige Gründe wurden von den Vorrednern und -rednerinnen schon genannt. Eigentlich waren es nur Rednerinnen, oder? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Deswegen ist für mich die Quote als befristeter Motor notwendig. Das ist nicht die Meinung unseres gesamten Klubs, glaube ich, aber ich bin mittlerweile hundertprozentig dieser Meinung und eine totale Befürworterin. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Man wird hier hereingeholt. Der ganze Parlamentarismus wird für eine Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wobei dann die Abgeordneten, die das unterschreiben, selber nicht kommen. So kann der Parlamentarismus nicht stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht gleich?

Dazu kommen seit eineinhalb Jahren noch die Kinderbetreuung und zum Teil das Homeschooling. Mit der Sonderbetreuungszeit, auch mit der Rückwirkung bis 1.9. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht gleich?) – danke auch an den Arbeitsminister und unseren Sozialminister, dass das ermöglicht wurde (Abg. Heinisch-Hosek: ... vor einer Woche aber noch etwas anders!) –, bieten wir zudem ein Mindestmaß an Sicherheit in dieser sehr unsicheren Zeit.

Abg. Heinisch-Hosek: ... vor einer Woche aber noch etwas anders!

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur bis 31. Dezember!

Zusammengefasst kann man sagen: Mit diesen zwei Modellen sind wir wirklich gut aufgestellt. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur bis 31. Dezember!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ja, jetzt komme ich zum SPÖ-Antrag, der eingebracht wurde. Ganz ehrlich: Ich halte ihn für wenig sinnvoll. Warum? – Weil die Sonderbetreuungszeit ein Mittel zum Zweck ist und kein Selbstzweck. Natürlich könnte man jetzt hergehen und sagen: Wir verlängern sie bis zum Herbst 2022, wir verlängern sie bis zum Herbst 2023 oder 2024! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir etwas anderes brauchen, und das ist – das ist schon angesprochen worden – eine Impfquote von 80, 90 Prozent. Das ist das, was wir brauchen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dann könnten wir uns diese Diskussion hier sparen, und wir könnten uns auch den Beschluss hier sparen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Vielleicht können wir das nachher noch diskutieren, Sie reden ja dann dazu.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall der Abg. Heinisch-Hosek.

Solange wir aber die absurde Situation haben, dass die ÖVP mit 1 300 Leuten in einer Halle singt und gleichzeitig Sportwochen abgesagt werden, nicht stattfinden, weil ein Kind – das zwar eh dreimal in der Woche getestet wird – nicht geimpft ist, dann ist doch klar, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird. Ich verstehe das überhaupt nicht! (Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 124

Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!

Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! (Ruf: Und, weiter? – Ruf bei der SPÖ: Im Ausland? ... Deutschland ...!) Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ja, das sorgt für Rumoren in der SPÖ, und ich verstehe den sehr erfolgreichen burgenländischen Landeshauptmann Hans Doskozil, wenn er sagt, die SPÖ habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jawohl, Hans Doskozil hat wieder einmal recht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Für alle Zuschauer und Zuschauerinnen, die das gestern vielleicht verpasst haben: Wir haben gestern schon über das Thema diskutiert, und es ist und bleibt natürlich wichtig, unabhängig von den Chats und den Sabotageversuchen, die uns nicht davon abhalten werden, in dieser Sache das Richtige zu tun. (Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen – ich möchte das auch Kollegin Künsberg Sarre noch einmal sagen – haben wir gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht, mit genau den zwei Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich einerseits dem massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und andererseits der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, mit den expliziten Zielen: Ausbau der Plätze, massive Qualitätsverbesserungen und eine erhebliche Erhöhung des Zweckzuschusses. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wenn bei diesen Verhandlungen mit den Ländern 1,2 Milliarden Euro herausschauen, soll es mir recht sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Leider wurde dieser Antrag allerdings gestern von der Opposition abgelehnt. Ich finde das sehr schade, und ich hoffe sehr, dass wir doch wieder auf den konstruktiven Weg zurückfinden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn es wird alle konstruktiven Kräfte in diesem Land brauchen, sowohl im Bund als auch in den Ländern, damit wir in dieser Sache gemeinsam etwas zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Die Konstruktiven haben hier keine Mehrheit, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir schaffen einen einfacheren Zugang zur Notrufnummer 112 für Menschen mit besonderen Bedürfnissen: In Zukunft wird es die Möglichkeit textbasierter Notrufe geben, auch das war längst an der Zeit. Frau Abgeordnete Erasim hat das Relayservice für gehörlose und schwerhörige Menschen angesprochen: Wir haben es bereits im Ausschuss dargelegt, auch die Expertinnen und Experten meines Hauses haben bereits erklärt, dass Relayservices von dieser Neuerung umfasst sind. Ich verstehe, dass die SPÖ als einzige Partei noch einen Grund gesucht hat, das neue TKG abzulehnen, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sich da um den falschen Grund handelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend.

Also wenn es vielleicht Herrn Kollegen Stöger, der auch noch sprechen wird, gelingt, einen etwas engeren sachinhaltlichen Zusammenhang herzustellen, dann wird es wahrscheinlich gelingen, auch den Antrag zuzulassen. (Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend.)

Abg. Heinisch-Hosek nickt neuerlich zustimmend.

Ich mache das ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass wir den Begriff etwas enger fassen wollen und auch dazu motivieren wollen, sich noch mehr zu bemühen, diesen inhaltlichen Zusammenhang herzustellen. (Abg. Heinisch-Hosek nickt neuerlich zustimmend.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Modelle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ist keine Schallplatte! ... despektierlich!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Wir diskutieren unter diesen Tagesordnungspunkten eine Reihe von Anträgen, die sich mit dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Wir haben jetzt im Vorspann wieder die ewige Schallplatte des Kollegen Stöger gehört, die er ja schon seit vielen Jahren abspielt – wir haben da gänzlich andere Zugänge und auch wirksamere Maßnahmen, als die SPÖ sie vorschlägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ist keine Schallplatte! ... despektierlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir dann ...?

Der springende Punkt ist – und das ist auch das, was den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt bringt –, dass die gesetzten Maßnahmen auch entsprechend erfolgreich sind, ob das jetzt die Qualifizierung ist, ob das die Coronajoboffensive ist oder ob das die sehr sinnvolle und gute Aktion Sprungbrett ist, die bei den Langzeitarbeitslosen wichtige Verbesserungen bringt. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir dann ...?)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist die Wahrheit!

Ich möchte eines noch dazusagen – weil Sie das immer so dramatisieren (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist die Wahrheit!); der Herr Bundesminister hat es auch ganz klar ausgeführt –: Jeder und jede Arbeitslose bekommt ein Angebot seitens des Arbeitsmarktservice (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – ob das jetzt ein Stellenangebot ist, ob das eine Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen der Coronajoboffensive oder eine Vermittlung über die Aktion Sprungbrett für Langzeitarbeitslose ist, die entsprechend sinnvoll ist. Das ist der richtige Weg – und nicht diese öffentlichen Scheinjobs, die die SPÖ immer schaffen will, denn das ist nicht das, was wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!

Abg. Heinisch-Hosek: ... war sehr erfolgreich!

Diese unsägliche Aktion 20 000 hat außer viel Bürokratie nichts gebracht, Herr Kollege Stöger. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war sehr erfolgreich!) Jetzt habt ihr die Zahl auf 40 000 verdoppelt, und jetzt könnte man sagen, das macht es nicht gescheiter oder es ist ein doppelt so großer Blödsinn, aber es ist auf jeden Fall eine sinnlose Maßnahme. (Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! – Ruf: Herr Präsident, schlafen wir ...?!)

Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! – Ruf: Herr Präsident, schlafen wir ...?!

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Da wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht. Wir haben zum einen die größte Entlastung in der Zweiten Republik für alle Menschen in diesem Lande vorbereitet, insbesondere für die arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze. Wir erhöhen den Familienbonus, der überhaupt eine Erfolgsgeschichte in der steuerlichen Entlastung unserer Familien ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir erhöhen den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro und auch den Kindermehrbetrag auf 450 Euro. Davon profitieren alle Familien mit Kindern, meine Damen und Herren. Wir setzen mit dieser Steuerreform diesen erfolgreichen Weg fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte bedenken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinderbetreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die qualitätsvolle Kinderbetreuung ist uns ganz wichtig. Diese Mär von 1,2 Milliarden Euro, die verhindert wurden, wurde mit Fakten bereits mehrfach widerlegt. Wir haben seit 2017 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

eine durchschnittliche Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) eine Entlastung von über 2 000 Euro. Diesen familienfreundlichen Weg werden wir auch in Zukunft fortführen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Jetzt lese Ihnen noch etwas von Herrn Mitterer, dem Gemeindeverbandspräsidenten, vor, der auch klar sagt, der Widerstand gegen dieses Paket kam nicht aus Wien, sondern von den Gemeinden, weil sie nicht in der Lage gewesen wären, dieses Paket zu stemmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die SPÖ es nicht so mit Fakten hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und uns gegenüber vielleicht eine verständliche Skepsis gegeben ist, aber nehmen wir doch die „Salzburger Nachrichten“ her. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen ... die Chatprotokolle!) Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben klar: „Hat Kurz Kinderbetreuung sabotiert? [...] Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ – Durch Fakten ist das nicht zu belegen! Na, wie schauen wir denn da aus? Also wirklich, es ist unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

geredet. Darum ist es überhaupt nicht gegangen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ging nicht um Klein-, sondern um Schulkinder, das ist Faktum (Zwischenruf der Abg. Greiner), aber in Ihrem Zorn, in Ihrer Wut haben Sie das natürlich alles vermischt.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Faktum ist, dass wir damals in einer gemeinsamen Koalition mit Ministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht haben, dass 750 Millionen Euro für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung bereitgestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es wurde bereits mehrfach gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen: Seit dem Jahr 2017 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt, beispielsweise, wenn es um einen Anspruch auf einen Ganztagesschulplatz gemäß 15a-Vereinbarungen geht, auch solche zur Elementarpädagogik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben darüber hinaus den Familienbonus geschaffen, bei dem Sie ganz genau wissen, dass die Familien davon massiv profitieren.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn Sie das alles schon eine Woche wissen, wie Kollege Krainer sagt, na dann hätten Sie sie halt gestern eingebracht und nicht heute, dann hätten Sie den Bundeskanzler dagehabt und nicht den Vizekanzler. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist nicht nachvollziehbar und verstößt wirklich gegen jede parlamentarische Usance. Seid mir nicht böse, aber das ist wirklich kein Benehmen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: 428, erstreckt bis 2032!

Ich darf Sie daran erinnern: Auch wenn Sie es jetzt anders wahrnehmen, sind im Bildungsinvestitionsgesetz 750 Millionen Euro für die schulische Nachmittagsbetreuung vorgesehen (Abg. Heinisch-Hosek: 428, erstreckt bis 2032!) beziehungsweise ist dies in einer 15a-Vereinbarung festgeschrieben worden. Ich bin durchaus der Meinung, dass es, wenn wir so etwas umsetzen, dann nicht nur der Bund ist, der hier Verantwortung trägt, sondern natürlich auch das Land, die Länder und die Gemeinden, die wir alle drei an Bord brauchen, um da voranzuschreiten. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Summe stimmt nicht!) Da verstehe ich, dass man durchaus skeptisch ist, wenn bei einem Beschluss wie jenem, der 2016 hätte gefasst werden sollen, die Länder gänzlich zur Seite geschoben werden, denn: Wer baut denn aus? – Nicht der Bund, sondern die Länder und die Gemeinden sind für die Nachmittagsbetreuung und die Betreuungsform vor Ort zuständig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Herr.) Also dass man diese da einbinden wollte, verstehe ich absolut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Summe stimmt nicht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Herr.

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Gute Arbeit für die Menschen in unserem Land schaut auf alle Fälle anders aus. Diese gute Arbeit, glaube ich, liefern wir. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade mit diesem Klimaticket ist das auch gelungen. Wir dürfen also den negativen Ausschussbericht durchaus annehmen und damit den Antrag vom Kollegen Stöger ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 129

Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden von der Armutsbekämpfung!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, als wir gemeinsam Frauensprecherinnen waren – das war in den Jahren 2002 bis, ich weiß nicht, 2006 –, hat es nicht einmal annähernd jenes Frauenbudget gegeben, das es jetzt gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden von der Armutsbekämpfung!), da hat es nicht einmal annähernd so viele Maßnahmen in Richtung Armutsbekämpfung gegeben – und das hängt ja zusammen, Sie haben ja auch das Wort Frauen ständig in den Mund genommen und erwähnt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Doch! – Abg. Greiner: Hallo?! Das sind aktuelle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Liebe Frau Kollegin Holzleitner, ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie genau aus diesem Grund mit keinem Wort auf das vorliegende Budget eingegangen sind, sondern über ganz andere Dinge gesprochen haben, die mit dieser UG 10 gar nichts zu tun haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! – Abg. Greiner: Hallo?! Das sind aktuelle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich könnte jetzt auf jedes einzelne der Themen replizieren, die Sie da eben in die Diskussion geworfen haben. Ich suche mir aber nur eines aus, weil es mich wirklich am allermeisten ärgert, was Sie uns schon seit Wochen unterstellen. (Ruf bei der SPÖ: ... Zahlen genannt!) Da geht es um den Rechtsanspruch für den Kinderbetreuungsplatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!

Sie müssen sich keine Sorgen machen: Die Kinderbetreuung in Österreich wird so ausgebaut werden, dass sie wirklich auch für alle nützlich ist. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Jetzt doch noch zum Budget für Frauen, weil wir dafür eine Erhöhung um 81 Prozent geschafft haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Großteil dieses Budgets wird in den Gewaltschutz fließen. Das möchte ich Ihnen entgegenhalten, denn Sie behaupten ja immer, dass – unter Anführungszeichen – „nur“ dieses Geld verwendet wird. Auch das stimmt mitnichten. Es sind sehr viele Ministerien in den Gewaltschutz miteingebunden. Das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Der Frau Ministerin ist es zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen gelungen, dass es insgesamt noch viel mehr Geld für den Gewaltschutz gibt, zum Beispiel im Innenministerium, im Justizministerium oder im Sozialministerium. Auch das Familienministerium und das Integrationsministerium leisten einen größeren Beitrag zum Gewaltschutz.

Abg. Heinisch-Hosek: Ich lach’ nicht über Sie! – Zwischenruf des Abg. Kollross

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass in den Ministerien auch sehr viel für den Gewaltschutz getan wird, das nicht im aktuellen Gewaltschutzpaket enthalten ist. Zum Beispiel werden im Innenministerium schon seit Jahren Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Ziel ist es – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen es genau (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lach’ nicht über Sie! – Zwischenruf des Abg. Kollross) –, dass in allen Polizeistationen mindestens eine geschulte Person zugegen ist, wenn eine Frau mit Gewalterfahrung zur Polizei kommt. Es gibt in Wien neuerdings Supportteams bei der Polizei, die die Frauen von der ersten Minute an begleiten, die die Fälle begleiten und versuchen, die Polizisten so zu unterstützen, dass das Bestmögliche für die betroffenen Frauen getan wird.

Abg. Heinisch-Hosek: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sabine Schatz, wir kommen ja aus demselben Bezirk, dem Bezirk Perg. In einem Punkt muss ich dir leider widersprechen, wenn wir von Kinderbetreuungsgeld, von mehr als 1 Milliarde Euro und vom Jahr 2016 sprechen: Da ist es nicht um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gegangen (Abg. Heinisch-Hosek: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), zum Beispiel für Zwei-, Drei- oder Vierjährige, sondern da ist es um nicht mehr und nicht weniger als um eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung gegangen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wie?

Evi (in Richtung Abg. Holzleitner), zu dem, was du vorhin gesagt hast: Wir wissen ja mittlerweile, dass es um einen Motherhoodpaygap geht. Der echte Genderpaygap sind ja nur ein paar Prozent, die man erklären kann. Wir müssen Frauen dazu bringen, dass sie darüber nachdenken, dass sie früher wieder mehr Stunden machen, damit sie dann nicht in diese Altersarmutsfalle kommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Unsere Aufgabe ist es, Frauen in allen Lebensphasen zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Heinisch-Hosek, ich verstehe Sie leider nicht. Ich glaube, der Erfolg jeder Frau sollte eine Inspiration für andere Frauen sein. Ich glaube, wenn wir einander anfeuern, einander begleiten, dann sind wir am allerstärksten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!

Ich war damals schon Abgeordneter, ich kann mich gut an diese Debatte zwischen Kern und Mitterlehner und der restlichen ÖVP erinnern. Wir sind auch für Bundesländer und Gemeinden verantwortlich. Es ist um einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder gegangen. (Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!) Das wird es mit der Volkspartei nicht geben – nicht zu dem Zeitpunkt damals und auch jetzt nicht. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... die arbeitslosen Menschen ... unfassbar ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Genau deshalb, liebe SPÖ und liebe FPÖ, passt mein Vorschlag für euer politisches Motto, und ich rufe es für euch noch einmal in Erinnerung: Land der Berge, Land der Äcker, wer was arbeitet, hat einen Pecker! – Das kann es für Österreich und die arbeitenden Menschen nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist weder fair noch gerecht und bringt auch keinen Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... die arbeitslosen Menschen ... unfassbar ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Nun zur Kurzarbeit: Das ist unser gemeinsames Projekt aus der SPÖ-ÖVP-Regierungszeit. Ich bezeichne die Kurzarbeit als unser gemeinsames Kind aus unserer Regierungsehe. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch wenn wir jetzt nicht mehr verheiratet sind, kümmern wir uns weiterhin anständig und ordentlich darum, das ist unsere Verantwortung für Österreich (Beifall bei der ÖVP) – immer auch im Dialog mit den Sozialpartnern, weil mir als christlichsozialer Gewerkschafterin das sehr wichtig ist. Sollte es notwendig sein, sind auch für nächstes Jahr wieder 200 Millionen Euro im Budget für die Kurzarbeit veranschlagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, vor allem geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Finanzminister! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Du, geschätzter Herr Finanzminister, hast bei deiner Budgetrede zu Beginn drei Worte genannt: „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“. – Nachhaltigkeit trifft vor allem für die nun hier diskutierten Budgetteile Mobilität, Klima, Umwelt und Energie besonders zu, vor allem weil die Investitionen, die aus diesem Budget getätigt werden, mit mehr als 7,2 Milliarden Euro am längsten wirken werden – für Österreich, aber darüber hinaus auch für Europa und für die nächsten Generationen.

Sitzung Nr. 131

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wir sind uns ja einig: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, egal, ob sie von Männern oder von Frauen ausgeht. Werfen wir aber einmal einen Blick auf die Zahlen und dahinter, nämlich auf etwas, das ich diese Woche beim Thema Gewalt an Frauen noch nie gehört habe, das aber angesprochen werden muss! Es gab bis heute 26 Frauenmorde, die uns erschüttern, aber wer genau hinsieht, sieht: Elf von 26 Tatverdächtigen sind Zuwanderer (Ah-Ruf bei der SPÖ) – aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Serbien und anderen Ländern. Leider sind auch acht Opfer Zuwanderinnen – aus Syrien, Rumänien, Polen, Afghanistan, Somalia. Das bedeutet, dass die importierte Migrantengewalt beinahe für die Hälfte, 42 Prozent, elf Frauenleben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), verantwortlich ist.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!

Ja, ich sehe, das gibt große Aufregung, denn es traut sich wirklich niemand, das auch zu sagen. Fragen Sie die Menschen draußen, die werden Ihnen das bestätigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Fragen Sie die Familien dieser Opfer, warum das passiert ist! Schützen Sie mit diesem Zehnpunkteplan das Leben von Frauen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Auf dieses Rekordbudget können wir auch stolz sein, und es ist mir wirklich wichtig, Folgendes zu sagen: Wenn hier immer diejenigen ihre Stimme erheben, die die Leistungen kleinreden, die sagen, wir haben keinen Platz in den Frauenhäusern, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in den Gewaltschutzzentren, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in der Frauenhelpline, in den Frauenberatungsstellen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann schüren sie damit die Unsicherheit von Frauen und Mädchen, denn es ist wichtig, dass wir jeder Frau und jedem Mädchen in Österreich sagen, dass es einen Zufluchtsort gibt, dass es in Österreich ein Sicherheitsnetz gibt. Ich würde Sie daher bitten, diese falschen Angaben nicht zu verbreiten, denn wir müssen hier eines tun, nämlich den Frauen und Mädchen Sicherheit vermitteln, dass sie in Österreich nicht alleine sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

insbesondere bei Menschen mit kleinerem Einkommen, die Sie ja – zu Recht, wie ich meine – besonders im Auge haben, überkompensiert wird, dass die nach der CO2-Bepreisung quasi mehr im Börserl haben, als sie vorher gehabt haben. Kollege Koza hat das am Dienstag sehr eindrucksvoll ausgeführt: Das führt dazu, dass die gesamte Steuerreform in ihrer Verteilungswirkung sozialer ist, als das die letzte Steuerreform unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Datenbasis vom Fiskalrat können wir ja dann noch austauschen.

Sitzung Nr. 135

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Matznetter.

Wir haben ja schon des Öfteren eine Diskussion über Abstimmungen und das Während‑des-Abstimmungsvorgangs-in-den-Sitzungssaal-Kommen gehabt und uns in der Präsidialkonferenz immer darauf verständigt, das so handzuhaben, dass natürlich alle Abgeordneten an Abstimmungen teilnehmen können. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass ich wirklich sehr früh begonnen habe, für diese Abstimmung einzuläuten, und mit dem Läuten auch auf die besondere Abstimmung, nämlich das Quorum, hingewiesen habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Sitzung Nr. 137

Abg. Leichtfried überreicht Abg. Heinisch-Hosek einen Blumenstrauß. – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Leichtfried überreicht Abg. Heinisch-Hosek einen Blumenstrauß. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Danke!

Es gibt keine Geschäftsordnungsdebatte, aber Kollegin Heinisch-Hosek hat heute einen ganz besonderen Geburtstag, und das hat der stellvertretende Klubobmann dazu genutzt, die Debatte kurz zu unterbrechen. Wir schließen uns dem Wunsch an (allgemeiner Beifall): Bleibe gesund und nutze die nächsten Zeiten! Alles Gute! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ho-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Danke schön!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Vorab darf ich nochmals meiner Vorrednerin, dir, liebe Gabi, alles Gute zum Geburtstag wünschen – schön, dass du ihn hier mit uns feierst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ho-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Danke schön!)

Abg. Heinisch-Hosek: Danke!

Das ist meine letzte Rede vor Weihnachten. Ich möchte allen ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Liebe Gabi, alles Gute zu deinem runden Geburtstag und Gesundheit! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) Wenn ich mir zu Weihnachten etwas wünschen darf (Abg. Wurm: Ah, jetzt kommt etwas! Nächstes ...!), dann wünsche ich mir von der FPÖ, dass sie einen hundertprozentigen Kurswechsel macht, und von all denjenigen da draußen, die noch nicht geimpft sind, dass sie sich impfen lassen. (Abg. Belakowitsch: Manche Wünsche werden nicht erfüllt!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte aber heute sagen, warum wir gegenüber dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das uns da hingebracht hat, wo wir jetzt sind, so kritisch sind. Viele haben zu Recht von einem Dammbruch oder einem Kulturbruch gesprochen. Unser Leitmotiv war: Leben ist ein absolutes Gut; beim Leben helfen, aber nicht beim Töten oder beim Selbsttöten. Das Wort Würde bekommt plötzlich eine neue Bedeutung. Auch das Wort Hilfe bekommt jetzt eine neue Bedeutung. Fast ist man versucht zu sagen: Wir sprechen hier von einem bewaffneten Mitleid. (Abg. Loacker: Bewaffnetes Mitleid?! Das ist unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Die Befürworter sagen dann: Selbstbestimmung und Freiheit. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor einer Stunde über das Urheberrecht diskutiert, und irgendwie hatte ich, wahrscheinlich aus jugendlichem Leichtsinn heraus, die Hoffnung, dass Frau Kollegin Kucharowits ihre Emotionen in der Zwischenzeit etwas herunterschrauben und die Komplexität des Urheberrechtes vielleicht erkennen würde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, das war offensichtlich ein frommer Wunsch ans Christkind. (Ruf bei der SPÖ: Abgehoben!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Heinisch-Hosek: ... Wer war das?

Die ÖVP-Ministerin Edtstadler hat sich ganz klar – auch mit Entschließung in diesem Parlament – zur Situation in Ungarn und Polen geäußert und sich in den entsprechenden Gremien starkgemacht. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Wer war das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben uns in der Vergangenheit, das habe ich schon öfters betont, im Bereich Gleichbehandlung sicher nicht mit Ruhm bekleckert, aber wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon sehr lang!

Zwei Themen, die im Gleichbehandlungsausschuss gerade ganz hoch oben auf der Agenda stehen, sind einerseits das Blutspendeverbot (Abg. Lindner: Immer noch!) und auf der anderen Seite die Konversionstherapie. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon sehr lang!) Das sind beides Themen, die bei einem grünen Minister und einer grünen Ministerin liegen. Und um wieder auf das Ritual zurückzukommen: Das scheitert nicht an der ÖVP. Wir haben bei diesen Entschließungen auch mitgetan und mitgestimmt, und wir erwarten uns natürlich, dass genauso wie wir unsere Hausaufgaben machen, auch dort die Hausaufgaben gemacht werden. Ich würde mich freuen, wenn, anstatt von grüner Seite immer über die ÖVP zu jammern, die jeweiligen Abgeordneten auch bei ihren Ministern ein bisschen Gas geben und schauen würden, dass wir dort die Dinge auf den Boden bringen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal geraderücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon so lang!

Ich möchte auch mich selbst nicht aus der Verantwortung nehmen. Eine Sache, die beim letzten Mal besprochen wurde, ist, dass das Akkreditierungsverfahren für Vereine in der Sexualpädagogik noch offen ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon so lang!) Ich habe diesbezüglich schon ein Gespräch mit dem neuen Bildungsminister

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Herr Kollege Shetty! Es ist auch keine Kunst, aus dem Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen Punkte herauszunehmen und diese dann in Anträge hineinzuschreiben, um sich dann darüber zu beklagen, dass wir noch diskutieren und verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Dasselbe gilt auch für die SPÖ, weil Sie schon hereinschreien. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte aber schon, bei Ihren Forderungen daran zu denken, dass wir da auch die Länder und die Gemeinden im Boot haben müssen. Die Länder haben eigentlich die Zuständigkeit, nicht der Bund, das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie solche Dinge fordern wie einen Rechtsanspruch, dann könnte ja zum Beispiel auch ein sozialistisches Bundesland vorangehen und versuchen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), das dann dort dementsprechend umzusetzen. – Sie kommen dann einfach heraus und melden sich zu Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir werden auch das automatische Pensionssplitting umsetzen, da bin ich ganz zuversichtlich (Zwischenruf bei der SPÖ), da stehen wir in guten Verhandlungen mit den Grünen. Das ist total wichtig, um ein Stück weit mehr Gerechtigkeit für Frauen herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Im Gewaltschutz haben wir das höchste Budget, das es je gab. Es gibt insgesamt 43 Prozent Budgeterhöhung seit 2020, und diese Mittel, die wir mehr haben, werden heuer so richtig ihre Wirkung entfalten. Ich glaube, da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken und bedanken uns auch sehr bei der Frau Ministerin. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was uns von der ÖVP extrem wichtig ist, ist, dass wir auch das Empowering, das Stärken von Frauen vorantreiben. Uns ist ganz wichtig, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass sie Beilhilfen oder Förderungen oder Unterstützung vom Staat bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, sie müssen von uns so gestärkt werden, dass sie in der Lage sind, auch mehr Geld zu verdienen. Das machen wir über ganz viele Programme, die über das AMS laufen und speziell den Frauen zugutekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das machen wir zum Beispiel auch durch spezielle Programme für das Empowerment von Frauen mit Migrationshintergrund. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na überall!

Ich meine, dass es einfach wichtig ist, darüber nachzudenken, wo Inklusion sinnvoll ist (Abg. Heinisch-Hosek: Na überall!), wo es aber vielleicht auch Grenzen gibt und was vor allem für die Kinder mit Beeinträchtigungen eigentlich der sinnvollste Weg ist. Wenn ich persönlich an die sonderpädagogische Einrichtung in Langenstein denke, dann meine ich, das ist ein sehr guter Weg (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), mit dem man die Kinder entsprechend fördert und unterstützt. Es ist sinnvoll, dass man diese Überlegungen im Unterrichtsausschuss vertieft, daher ist ja auch die Zuweisung erfolgt.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was sind jetzt unsere zentralen Strategien und Ziele für den Arbeitsmarkt? – Erstes und ganz oberes Ziel ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Verfügbarkeit von Fachkräften zu sichern und vor allem das gesamte Arbeitskräftepotenzial des Marktes zu nutzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dabei ist ein Ansatzpunkt, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Der Herr Bundesminister hat gestern das Programm Fair Plus Service vorgestellt, bei dem es darum geht, Frauen zu fördern, besser zu qualifizieren und zu begleiten.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Natürlich geht es auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um Bildungskarenz, und vor allem – das muss man relativ unaufgeregt so betrachten – wird es auch notwendig sein, qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zuzulassen, vor allem durch eine Stärkung der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Stärkung, wenn es um Mangelberufe geht, und dass wir dort entsprechende Impulse setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Erfolg!

Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit: Da ist unser Ansatzpunkt das Programm Sprungbrett, mit dem das Ziel verfolgt wird, Menschen gezielt wieder in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Erfolg!) 50 000 Personen sollen dadurch vermittelt werden. Unser Ziel, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ist, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und nicht, wie die SPÖ, irgendwo in Scheinjobs wie bei der Aktion 20 000 oder 40 000. Da setzen wir große Schwerpunkte. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede nicht für permanente allgemeine Berichtigungen verwenden, aber ein Punkt ist mir schon sehr wichtig, weil da schon eine Zahl genannt worden ist, die manche Menschen verwirrt, glaube ich. Kollege Wimmer – und ich weiß, du weißt es besser –: Natürlich werden bei der Kurzarbeit nicht 80 Prozent des Einkommens gekürzt, sondern die Menschen in Kurzarbeit bekommen zwischen 80 und 90 Prozent ihres Einkommens – nur um das klarzustellen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein wesentlicher Punkt, denke ich mir. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Auch das wurde erstmalig gestartet, und es hat sich auch bewährt, wie die Zahlen zeigen. Es gibt deutlich weniger Menschen, die diese Kurse abbrechen, es gibt deutlich mehr Menschen, die auch diese längeren Kurse besuchen. Das ist ein Weg, den wir weitergehen müssen. Zuletzt haben wir mit der Aktion Sprungbrett auch einen wesentlichen Schritt gesetzt, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: War hervorragend!

Ich möchte ihnen auch die Furcht davor nehmen, dass zu viel von dem, was der Herr Gewerkschafter Wimmer hier erwähnt hat, stimmt, denn, Herr Kollege Wimmer, Ihre Rede war (Abg. Heinisch-Hosek: War hervorragend!) der Abschied der SPÖ von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen noch machen, ist, permanent die Erhöhung des Arbeitslosengeldes

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

zu beantragen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sodass ich mich schon manchmal gefragt habe, ob der Gewerkschaftsbund jetzt der Arbeitslosenvertreterbund ist oder noch irgendetwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... nicht für alle!

Auch die Familien spüren ganz deutlich die Auswirkungen der Teuerungen. Das Erfolgsmodell Familienbonus wird deshalb von 1 500 Euro auf 2 000 Euro weiter erhöht. Ich freue mich, dass wir damit insbesondere junge Familien in dieser Phase unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... nicht für alle!) Vielleicht ein kleines Beispiel: Für eine kleine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von jeweils knapp 2 000 Euro bedeutet die Steuerreform eine Entlastung von über 2 500 Euro pro Jahr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!

Schauen Sie nach Wien, denn in Wien wird niemand entlastet! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: In Wien ist es so gewesen, dass durch die Wien Energie – die sind die ersten gewesen, die erhöht haben – bei 800 000 Haushalten erhöht wurde, aber nicht um den durchschnittlichen Erhöhungspreis (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!), sondern gleich um 17,9 Prozent – die Erhöhung in Wien beträgt bis zu 17,9 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) In anderen Bundesländern reden wir von 7,9 Prozent Erhöhung. Schauen Sie zur Energie Steiermark, zur Energie Graz! Sie erhöhen in Wien um 10 Prozent mehr als andere Bundesländer. Erklären Sie das bitte Ihren Haushalten in Wien! Das ist doch nicht normal, dass Sie diese Höhe haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielleicht wollen Sie damit Wien mitfinanzieren.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Eines muss ich auch noch sagen, wenn ich nach Oberösterreich schaue: In Oberösterreich gibt es zum Beispiel überhaupt keine Erhöhung bei den Bestandskunden, dort gibt es eine Preisgarantie. In Wien, wo Sie an der Regierung sind, mit den NEOS an der Spitze sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), könnten Sie wunderbar in diese Richtung wirken, weil die Wien Energie in Ihrer Hand ist. Auf die könnten Sie wirklich super einwirken.

Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Sitzung Nr. 143

Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen sie nicht!

Ein weiterer Baustein wäre – und da betone ich wirklich: wäre –, wie wir heute schon gehört haben, die kommunale Impfprämie für Gemeinden gewesen. Diese kann ja leider nicht umgesetzt werden, denn wir benötigen dazu eine Zweidrittelmehrheit, und die kommt heute nicht zustande, da sich die SPÖ dagegen entschieden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen sie nicht!) So wird den Gemeinden ein Zweckzuschuss in Höhe von diesen schon mehrfach angesprochenen 525 Millionen Euro vorenthalten.

Sitzung Nr. 147

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Bildung!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe zwar nicht ganz, was die Deutschförderklassen mit der Innovationsstiftung zu tun haben (Abg. Heinisch-Hosek: Bildung!), ich glaube aber, dass es schon wichtig ist, dass die Kinder, die nach Österreich kommen und ins Bildungssystem integriert werden, die deutsche Sprache vorher lernen (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht! – Abg. Yılmaz: In der Klasse!) und sich damit besser integrieren. Das System wird ständig evaluiert und weiterentwickelt, und ich glaube, dieses System behalten wir auch bei. (Abg. Heinisch-Hosek: ... schlecht!) – Das aber nur dazu, denn eigentlich wollen wir über die Innovationsstiftung reden.

Abg. Heinisch-Hosek: So nicht! – Abg. Yılmaz: In der Klasse!

Abg. Heinisch-Hosek: ... schlecht!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich auf etwas hinzuweisen. Kollegin Kuntzl hat gesagt, sie wünsche sich mehr Studienplätze. Wir haben 330 zusätzliche Studienplätze geschaffen (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und 40 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des FH-Sektors bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, es kann Ihnen nicht genug sein, aber zumindest erwähnenswert ist auch das, und deswegen habe ich es jetzt hier gesagt.

Sitzung Nr. 149

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sitzung Nr. 151

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bevor ich zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung komme - - (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.) – Die Sozialdemokratie übt sich wieder im Taferlhalten. Jörg Haider hat damit begonnen, Rendi-Wagner setzt es fort. Es ist unglaublich, welche Traditionen es hier gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!

Diese Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, hat die soziale Verantwortung wahrgenommen und hat mit diesen Gesetzen Treffsicherheit bewiesen, denn es geht darum, dort zu helfen, wo dies notwendig ist. Die Menschen, die am meisten betroffen sind, erhalten auch wirklich die Mittel, die sie brauchen; und das auch, wenn es weiterer Mittel bedürfen sollte, weil die Inflation weitergetrieben wird. Aber das habt ihr auch noch nie verstanden (Abg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!): Wenn es gewaltige Gehaltserhöhungen gibt, dann schlägt der Betrieb diese Mehrkosten natürlich drauf. Wenn der Elektriker seinen Mitarbeitern mehr zahlen muss, weil wir 6 oder 7 Prozent draufschlagen, was grundsätzlich gut für die Arbeitnehmer ist, dann gibt er die Kosten für den erhöhten Stundenlohn weiter. Das habt ihr in der Volkswirtschaftslehre nie begriffen und im Renner-Institut sagt es euch keiner, aber das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. (Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.) Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung ein (Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?), 25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt? – Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?)

Sitzung Nr. 156

Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Leider Gottes ist die ÖVP nun mit den Grünen in der Regierung, jetzt dreht sich das Spiel wieder um und es geht wieder in Richtung Öffnung, und das ist nicht soziale Gerechtigkeit, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Wir sollten jenen in Österreich helfen, die diese Hilfe auch brauchen und sich nicht selbst helfen können – speziell den Kindern –, aber, und das wissen Sie als langjährige Parlamentarierin selbstverständlich sehr gut, wir haben nicht unendlich viel Geld, um da zu helfen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir schauen dorthin, wo andere früher weggeschaut haben. Wir schauen dorthin, wo wir wissen, dass die Sozialhilfe zuallererst Kinder, Frauen, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützt und unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden auch weiterhin hinschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem AMA-Gütesiegel!

Was brauchen wir nicht, Herr Kollege Leichtfried? (Abg. Kollross: Euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind überhastete, überschießende gesetzliche Normen. Warum? – Sonst geht es uns nämlich so wie in Schweden und wie in Großbritannien (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... inseriert in der Bauernbundzeitung!): Die Premiumschweine kommen dann aus Österreich. Wissen Sie aber, wo dann die preiswerten Schweine herkommen? – Aus Spanien oder aus Brasilien. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem AMA-Gütesiegel!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ist der Bauer ruiniert, wird fleißig importiert, und dann ist es euch egal, wie die Schweine gehalten werden. Dann ist es egal, dann schauen wir weg, aber zu Hause wollen wir die Landwirtschaft ruinieren und überreglementieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn unsere Bauern uns Konsumenten nicht mehr mit hochwertigen, streng kontrollierten Lebensmitteln versorgen, kommen unsere Nahrungsmittel aus dem Ausland. Wie und zu welchen Bedingungen produziert wurde, ist dann egal, Hauptsache, das Regal im Lebensmittelhandel ist gefüllt.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!

Was will die SPÖ? – Sie will die Bauerngelder kürzen. Das bestätigt auch ein Antrag, den Frau Kollegin Heinisch-Hosek gemeinsam mit Kollegin Ecker 2018 eingebracht hat. Da heißt es: „[...] die Fördermittel des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) gerechter verteilt werden und daher mindestens 50% der Mittel für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden“. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Das sind Bauerngelder. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Gehen Sie zum Europäischen Sozialfonds und nehmen Sie das Geld von dort! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das sind Bauerngelder. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Gehen Sie zum Europäischen Sozialfonds und nehmen Sie das Geld von dort! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... auch Bäuerinnen!

Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern klar sagen (Abg. Heinisch-Hosek: ... auch Bäuerinnen!): Die SPÖ will 50 Prozent der Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik von Öpul, von der AZ und von der Investitionsförderung wegnehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und in landwirtschaftsferne Themenbereiche stecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sieber: Ein Wahnsinn!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!

Und zum Zweiten war es immer im Ermessen der damaligen Ministerin, auch 50 Prozent dieser Mittel genau für diese Bereiche, die ich aufgezählt habe, zu verwenden. Es sind keine Bauerngelder! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Weitergegangen ist trotzdem nichts!

Die gesetzliche Grundlage wurde mit der Vertriebenen-Verordnung vom 11. März 2022 geschaffen. Das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Weitergegangen ist trotzdem nichts!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Kollegin Herr schon erwähnt hat, hat die Stadt Wien wirklich ein sehr gutes Ferienbetreuungsangebot, dennoch – Sie haben das ein bisschen süffisant gesagt – möchte ich schon empfehlen, sich näher mit den Angeboten in den Gemeinden, in den Ländern zu beschäftigen. Ich glaube, man kann nicht pauschal von einer fehlenden Kinderbetreuung oder einer fehlenden „Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen“, wie es im ersten Satz der Antragsbegründung steht, sprechen. Das kann man nicht ganz so gelten lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Dann haben wir das Thema Sommerschule – das wurde auch schon angesprochen –, um Kinder und Jugendliche in den letzten beiden Sommerferienwochen wirklich noch einmal zusätzlich zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da geht es um die Wiederholung von Lerninhalten, um das Vertiefen von Lerninhalten, um das Vorbereiten auf fordernde Situationen, und das, denke ich, ist ein sehr wichtiges Angebot für schulpflichtige Kinder.

Abg. Heinisch-Hosek: Wo? Wo?

Die nächste und dritte Säule – das ist eine sehr wichtige Säule, denn es muss ja nicht immer alles der Staat machen – ist das Ehrenamt. Da gibt es gerade bei den Ferienangeboten ein extrem großes Engagement von Ehrenamtlichen, das unerlässlich ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo? Wo?) Da gibt es zum Beispiel die Pfadfinder, das Rote Kreuz, die Jungschar. Viele weitere Vereine, zum Beispiel der Alpenverein, bieten da ein umfassendes Angebot an, bei dem wirklich auch Ferienbetreuung ermöglicht wird, bei dem teilweise – wie beim Roten Kreuz – auch darauf geschaut wird, dass ökonomisch benachteiligte Familien in der Ferienbetreuung besonders unterstützt werden. Da gibt es viele Ehrenamtliche, die Jahr für Jahr viele Stunden Muskelkraft, Schweiß und auch viele Nerven investieren. Da kann man, glaube ich, einmal für diesen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft, der sehr, sehr wichtig ist, durchaus Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Warum klingt er nicht einmal gut? – Weil Sie mit diesem Antrag den Anschein erwecken, als würden Sie mit einer Polizeiinspektion am Bahnhof auch nur irgendeinen Beitrag zur Sicherheit in diesem Bereich leisten. (Abg. Greiner: Haben Sie den Antrag gelesen?) – Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen, und weil ich ihn gelesen habe, weiß ich auch, dass er weder gut klingt noch gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Er ist nämlich auch deshalb nicht gut, weil eine Polizeiinspektion am Bahnhof dazu führen würde, dass weniger Polizeipräsenz in unserer Stadt auf der Straße wäre. Das ist sicher nichts, was der Sicherheit dient. (Abg. Loacker: Könnte man das im Stadtrat diskutieren? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Sie können sich ruhig alle aufregen, die Wahrheit muss zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es ist so, dass in Wiener Neustadt die Kriminalitätsstatistik rückläufig ist: minus 12 Prozent. (Abg. Loacker: ... in Wiener Neustadt im Stadtrat!) – Herr Kollege Loacker, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Von Vorarlberg aus sehen Sie vielleicht nicht so genau in die andere Richtung, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheit in dieser Stadt beim Bundesminister für Inneres Gerhard Karner und auch bei unserem Bürgermeister gut aufgehoben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Zynischer geht’s nicht!

Wir können von mir aus auch gern über die Anton-Müller-Gasse-Einbahnregelung in Attnang-Puchheim diskutieren (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Zynischer geht’s nicht!), aber diese Debatte zeigt doch wieder eines sehr deutlich auf, nämlich dass es, wenn es um die Sicherheit und um den Begriff der Sicherheit geht – und zwar sowohl um die gefühlte subjektive Sicherheit als auch um die objektive, die sich in Statistiken niederschlägt –, längst nicht nur um die Polizei geht, und ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ganz zum Abschluss: Sie haben jetzt über vieles gesprochen, aber ganz wenig haben Sie über das Wachzimmer am Bahnhof gesagt – und das, glaube ich, mit gutem Grund, nämlich weil dieser Antrag nicht gut klingt, nicht gut ist und daher von Ihnen offensichtlich auch schon fallen gelassen wurde. Verabschieden Sie sich davon, dass Sie hier mit Scheinanträgen, die Sie aus dem Gemeinderat Ihrer Fraktion in Wiener Neustadt übernehmen, Sicherheitspolitik machen wollen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie in Wahrheit machen, ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, Scheinlösungen anzubieten. In Wirklichkeit ist die Sicherheit in Wiener Neustadt: minus 12 Prozent in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, bei unserem Innenminister in den besten Händen – und Gott sei Dank nicht in jenen von Ihnen oder Ihrer Fraktion. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 162

Abg. Heinisch-Hosek: Die Krise der Regierung!

Was wäre also das Gebot der Stunde? – Meine Antwort: Wir müssen weiter zusammenrücken und miteinander leben. Das ist für die Menschen in unserem Land wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, wir schaffen es schon, zusammenzustehen, wenn eine Krise aufpoppt, Frau Kollegin – da Sie hier gerade einen Zwischenruf machen! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Krise der Regierung!) Wir haben am Beginn der Pandemie sehr gut zusammengeholfen. Wir haben das auch zu Beginn des Eindringens der Putin’schen Truppen in die Ukraine gemacht, dass wir zusammengestanden sind.

Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!

Doch das, was wir als Politik, glaube ich, noch nicht so wirklich können, ist, diesen Zusammenhalt dann auch weiter aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ), denn zu verlockend ist es oft, dass wir uns nach dem medialen Echo richten; und die Sorge der Opposition ist oft eher die (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!), ihrer Rolle gerecht zu werden. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich: In Zeiten wie diesen ist es ganz besonders wichtig, zusammenzustehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren, und daher geht es jetzt darum, dass wir in einer Welt, in der wir wirklich vor Umbrüchen stehen – in der Wirtschaft durch unterbrochene Lieferketten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), am Arbeitsmarkt durch nicht vorhandene Arbeitskräfte –, an einem Strang ziehen. (Abg. Kuntzl: ... eine Krise in der Regierung!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Franz Josef Strauß hat einst gesagt: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, Frau Kollegin Kuntzl! Es ist daher wichtig, dass wir hier mehr zusammenstehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht gegeneinander reden. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein ist ein gutes Beispiel!

Wir haben daher genau so, Frau Kollegin Kuntzl, wie das schon Bundeskanzler Gusenbauer, der Ihrer Fraktion angehört hat, gemacht hat, auch die Themen Arbeit und Wirtschaft zusammengelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein ist ein gutes Beispiel!), weil es uns wichtig ist, dass man die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausspielt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein war das!), sondern gemeinsam an Lösungen arbeitet. Mit Minister Kocher haben wir einen Experten an der Hand, der genau diese Agenden in Einklang bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein war das!

Abg. Heinisch-Hosek: Wird das die letzte sein?

Meine Damen und Herren, mit der Neuaufstellung der Regierung (Abg. Heinisch-Hosek: Wird das die letzte sein?) sichern wir, dass die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass wir alle Interessen gemeinsam betrachten und den größten gemeinsamen Nenner finden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte daher die Opposition abschließend ganz besonders dazu einladen, gemeinsam mit uns an der Zukunft Österreichs zu bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Teuerung!

Die Frage stellt sich allerdings: Wie beurteilt man die Arbeit einer Bundesregierung? Unter gewöhnlichen Umständen sind die Arbeitslosenzahlen, das Wirtschaftswachstum, die Reduktion von Schulden relevant. (Abg. Heinisch-Hosek: Teuerung!) Wenn man das hernimmt, dann arbeitet diese Regierung trotz Krise hervorragend, denn die Arbeitslosenzahlen sind niedriger als vor der Krise, das Wirtschaftswachstum ist höher als vor Corona, nur mit der Schuldenreduktion hat es nicht ganz so geklappt. Aber warum? – Weil wir Milliarden von Euro investieren, um die Folgen dieser Coronakrise abzufedern.

Abg. Heinisch-Hosek: Bis zur nächsten Umbildung!

Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Änderung des Bundesministeriengesetzes die Grundlage dafür, dass diese Bundesregierung das Regierungsprogramm abarbeitet und arbeiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Bis zur nächsten Umbildung!) Wir sind am Ende der ersten Halbzeit angelangt. (Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!) Wir sind aber wild entschlossen, diese zweite Halbzeit zu Ende zu bringen und erfolgreich zu Ende zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es setzt sich das traurige Spiel aus dem Untersuchungsausschuss hier fort. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!) Die Taferl, die da stehen, sind der Beweis, dass in Wirklichkeit etwas passiert, das eines Rechtsstaates unwürdig ist. Wir reden über Ermittlungsverfahren, wir reden über Prüfverfahren, und da werden Personen vor den Vorhang gebeten, öffentlich an den Pranger gestellt und als verurteilt dargestellt. Ich halte das wirklich für schändlich und nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Greiner: Geben Sie die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie reden!

Wie machen Sie das? – Sie gehen her und nehmen ein Ermittlungsverfahren zum Anlass, dass Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Vernehmungsprotokolle eins zu eins in Echtzeit in den Medien erscheinen. Aus der Unschuldsvermutung wird so eine Schuldgewissheit. Ich sage Ihnen eines: Sie sind nicht mehr in der Lage, ein Verfahren abzuwarten und abschließende Ergebnisse zu bewerten. Weil Sie wissen, dass die abschließenden Ergebnisse Ihre Erzählung nicht bestätigen werden, erfolgt die Verurteilung mit Beginn der Ermittlung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Greiner: Geben Sie die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie reden!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ganz sicher nicht!

Ein weiterer sozialpolitischer Ansatz, der mir aber auch wichtig ist, ist eine gesetzliche Regelung für das Pensionssplitting während der Zeiten der Kinderbetreuung. Das steht ja auch im Regierungsprogramm, es wurde auch schon am Rande erwähnt. Ich denke, auch das würde Frauen finanziell stärker absichern. (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz sicher nicht!)

Sitzung Nr. 165

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bei 2 730 Euro für diese fünfköpfige Familie stimmen Sie nicht mit, dann sei das Ihre Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Koalitionspartner?

Eine Sache ist die Schließung der Unterhaltslücke, diese wird immer wieder genannt. Das ist ein wichtiges Thema, das ist, glaube ich, unbestritten. – Da sind wir dabei. Auch den Unterhaltsvorschuss sind wir schon angegangen, aber die Schließung der Unterhaltslücke wird seit 2008 gefordert. Seit 2008 steht der Lückenschluss im Regierungsübereinkommen, und seit 2008 war die SPÖ mehrfach in Regierungsverantwortung – und hat die SPÖ diese Lücke geschlossen? – Nein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Koalitionspartner?)

Sitzung Nr. 167

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!

noch einmal herausholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Das Papier, aus dem Sie vorgelesen haben, muss ja schon vergilbt sein. Ich weiß nicht, ob es nicht in Kurrent geschrieben ist und ob man den Schimmel noch herunterkratzen konnte, nachdem man es aus dem AK-Keller geholt hat. Frau Kollegin, mit den Rezepten von vor 60, 70 oder 80 Jahren werden wir natürlich nicht die Probleme der Unternehmen in diesem Land lösen, die nach Fachkräften und Arbeitskräften dürsten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das richtet sich von selber, was Sie sagen!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das richtet sich von selber, was Sie sagen!

Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Mehrfach – und das war eigentlich mein Ansinnen, als ich hierher in das Hohe Haus gekommen bin – war ich der SPÖ sehr dankbar, dass sie dieses ernste Thema noch einmal aufgreift, aber bei der Rede der Klubobfrau der SPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!) ist mir George Bernard Shaw eingefallen (Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!), der gesagt hat: Auf komplexe Fragestellungen gibt es leichte Antworten, die in der Regel falsch sind. – Er hat wohl Sie dabei gemeint, wenn es um die Problemlösung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: ... letztklassig!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Es erstaunt mich und erschüttert mich gleichzeitig, dass eine der größten Oppositionsparteien in Zeiten des Kriegs auf dem Kontinent, einer der größten Herausforderungen, der die Republik zu begegnen hat, mit Halbwahrheiten, Desinformation (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ganz simplem Populismus versucht, politisches Kleingeld zu wechseln und dadurch Neuwahlen herbeizureden. (Ruf bei der SPÖ: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns jetzt zusehen! Die SPÖ werde ich nicht überzeugen, aber Sie, die Sie uns von der Galerie und von zu Hause aus zuschauen, sollten schon eines wissen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?): Die SPÖ stimmt gegen die Valorisierung von Sozialleistungen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – eine langjährige Forderung der SPÖ – in Krisenzeiten, nur um der Parteipolitik zu frönen und dieser zu huldigen und Neuwahlen herbeizureden. Das ist kein krisenadäquates Verhalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eine ...?!

Ich scheue mich aber nicht, auf Ihre Polemik zu kontern, denn Polemik hilft in einer Phase der Krise überhaupt nicht. Mit keinem einzigen Redebeitrag von Ihrer Seite lösen Sie Probleme der Menschen, ganz im Gegenteil: Wir erleben Panikmache, Hysterie (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eine ...?!), ein Szenario des Untergangs, das keine einzige Sorge, auch nicht der Pensionistin, die Sie beschrieben haben, nimmt.

Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit ist besonders schädlich!

Wenn man das negiert, dann macht man das, was in einer Krisensituation am schädlichsten ist: Man versucht, weiter Panik zu schüren. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit ist besonders schädlich!) Man versucht, Desinformation zu verbreiten. Das, was Sie betreiben, ist eine Desinformation der Menschen in einer Zeit (Abg. Heinisch-Hosek: ... und das ist falsch!), in der Krieg in Europa herrscht und wir vor der größten Krise in der Zweiten Republik stehen. Es ist bezüglich all dieser Maßnahmen, die wir setzen, wichtig, nicht nur darüber zu sprechen. Wissen Sie, was mein bestes Argument sein wird? – Nicht die Rede hier im Hohen Haus, sondern im August, September, Oktober werden die Menschen die Entlastung spüren und werden sehen, was Ihre Worte im Vergleich zu der Arbeit der Bundesregierung wert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... und das ist falsch!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Die SPÖ hat nach dem Zweiten Weltkrieg diese Republik mit aufgebaut. Wir haben wieder Krieg in Europa, und sie verhält sich geradezu so (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass die Angstmache und Krisentreiberei dazu führen, dass die Menschen noch mehr verängstigt sind.

Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!

Frau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus, redet von Armutsbekämpfung und sagt: Am ärmsten sind die Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!) Im August gibt es zusätzlich 180 Euro pro Kind, das wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!) Das ist mehr als eine zusätzliche Familienbeihilfe. Sie predigen hier Wasser, es ist einfach unglaublich! Wir helfen den Familien, und zwar mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Der Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr und Kind wird vorgezogen und auch der Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben – von 250 auf 550 Euro. (Abg. Lindner: Das stimmt nicht!) Und was tun Sie? – Sie stimmen nicht mit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Skandal!)

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!

Sitzung Nr. 168

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Heute Nacht haben Sie uns einen Abänderungsantrag übermittelt, in dem drinnen steht, der Pflegebonus kommt, er wird heute beschlossen. Auf Seite 4 in der Begründung findet sich eine Zeile: „Korrektur von Redaktionsversehen“. Das heißt, ihr habt euch seit Wochen, seit Monaten verschaut und nicht gemerkt, dass da etwas Falsches drinnen steht, was niemand will, weil es einfach zu wenig ist. Das ist Chaos pur (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ist Husch-Pfusch, und das geht in dieser Regierung so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Frauen!

Wenn ihr, lieber August Wöginger, diesen Pflegebonus jetzt neu verhandelt, dann macht es doch bitte wirklich gescheit. Schaut in das Burgenland (Abg. Maurer: Geh bitte! – Abg. Wöginger: Ja genau! Verstaatlichung!), wo es eine Anstellung der pflegenden Angehörigen gibt, wo die Leute sozialversichert sind und ein Einkommen bekommen, aber speist sie nicht wieder mit 4 Euro am Tag ab! Da hilft es auch nichts, wenn ihr jetzt plant, dass ihr die Pensionistinnen und Pensionisten mitaufnehmt. Ihr lasst ja wieder einen Teil zurück, nämlich jene Menschen, die von Vollzeit auf Teilzeit gegangen sind, damit sie zu Hause ihre Angehörigen pflegen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Weil ihr jeden Koalitionspartner legts, ihr seids wie ein Klotz am Bein!

Die roten Sozialminister haben im Bereich der Pflege absolut nichts getan, und daher gebührt der Dank dem jetzigen Minister und auch den Koalitionsparteien, weil wir da gute Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil ihr jeden Koalitionspartner legts, ihr seids wie ein Klotz am Bein!)

Abg. Erasim: Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr es nicht gerade gehört?

Die Kritik der Opposition, es fehle an diesem, an jenem: Ich kann nur Ja sagen, ich kann euch zustimmen. Natürlich fehlt es. Warum? – Es kann nicht eine Pflegereform das wegmachen, was über Jahrzehnte nicht angefasst wurde. (Abg. Erasim: Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr es nicht gerade gehört?) Die Versäumnisse der Vergangenheit sind so gravierend, dass es einfach länger und mehr braucht. (Zwischenruf des

Abg. Heinisch-Hosek: Die Patientenmilliarde!

Was wir heute von Wöginger und Maurer erlebt haben, wie sie sich gemeinsam so partnerschaftlich herausgestellt und gesagt haben: die allerallerbeste Pflegereform aller Zeiten, das haben wir vor drei Jahren auch schon gehabt, und da hat das Pärchen anders ausgeschaut, es hat nämlich Wöginger und Hartinger-Klein geheißen. Die sind auch nebeneinander aufmarschiert und haben uns immer wieder gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Die Patientenmilliarde!): die allerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten, es wird eine Patientenmilliarde geben und wie super alles werden wird. Über alle, die das nicht gut gefunden haben, die gewarnt haben, hat es geheißen: Die haben keine Ahnung von der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Große Sprüche hat es gegeben: eine Patientenmilliarde, alles wird wunderbar sein, Hartinger-Klein und August Wöginger miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!

Letzteres ist ein frommer Wunsch der Sozialdemokraten: Dort kostet es ja nichts, ist es ja gratis, zahlt es eh der Staat! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!) – Das Gros passiert letztendlich zu Hause. Ich wünsche mir nur einmal, dass ihr mitgeht und euch im privaten Bereich anschaut, was das für eine familiäre, was das für eine psychische Anspannung für Menschen ist, die sowohl ältere Menschen als auch Menschen, die beeinträchtigt sind, zu Hause zu versorgen haben. Ich habe miterlebt, dass Frauen, Mütter gekommen sind, die psychisch am Ende gewesen sind, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Kinder zu versorgen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist die Aufgabe des Staates, da Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sozialreferenten? Minister, wenn schon!

Eingangs sei mir schon eine Bemerkung erlaubt, weil die Turnübung, die die SPÖ da aufführt, schon sehr bezeichnend ist. Zum einen: Wenn Sie sagen, in der Pflege sei es 5 nach 12, frage ich: Ja, wer hat denn jahrzehntelang die Sozialreferenten in der Bundesregierung gestellt? (Abg. Heinisch-Hosek: Sozialreferenten? Minister, wenn schon!) Zum anderen: Wenn es dann um Reformen geht, dann ist man nicht dabei. Das

Sitzung Nr. 169

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt eh!

Zur Kritik der anderen Parteien: Im Ausschuss waren es die Kolleginnen Wimmer, Holzleitner und Yildirim von der SPÖ, die zum wiederholten Mal und auch heute wieder gesagt haben: Jedes Kind ist gleich viel wert! (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt eh!) Nun, versuchen wir diesen Gedanken weiterzuspinnen: Wenn jedes Kind gleich viel wert ist, dann müssen auch – dieser Judikatur folgend – alle Leistungen wie Gratisschulbuch, Gratiskindergarten oder Schülerfreifahrt wertangepasst indexiert werden (Abg. Yildirim: Das haben Sie nicht verstanden!), nicht indexiert, sondern überwiesen werden. Das wäre Ihre Logik, meine Damen und Herren! Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Familiensprecher? Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Ich bin – und ich stehe dazu – nach wie vor der Überzeugung, dass die Indexierung fair und gerecht war und es auch heute noch wäre. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Familiensprecher? Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!) Wir werden uns auch in Zukunft auf Basis von Expertenwissen mit Ihnen auseinandersetzen, weil das unseren Usancen und den Usancen einer Demokratie entspricht. Aber nach solchen Tönen – und ich wiederhole das Wort jetzt nicht noch einmal –, wie Sie sie im Ausschuss angeschlagen haben, bitte ich Sie schon sehr, wieder zu einem vernünftigen Ton zurückzukommen. Vergessen wir nicht, wo wir selber einst gestanden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind, glaube ich, der Einzige, der hier so redet!)

Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!

Nun stellen Sie sich hierher und sagen – genauso wie es Ihre Kolleginnen von der ÖVP twittern –: Wir gehen diesen Weg der Integration weiter! – Das ist keine Integration! Da geht es um Menschen, die hier arbeiten, PflegerInnen, Leute, die das Werkel in Österreich am Laufen halten, die wir während der Coronakrise mit Sonderzügen, mit Sonderfliegern nach Österreich geholt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!) Denen haben Sie die Familienbeihilfe weggenommen! Denen haben Sie sie weggenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir haben vor zehn Jahren – da waren Sie noch nicht hier im Haus, ich auch noch nicht – gemeinsam als ÖVP und SPÖ die Finanzierung von Bundesseite her aufgelöst. Warum? – Weil wir damals gesagt haben, dass das ganz klar Länderkompetenz ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und mit der Wohnbauförderung funktioniert es in den Bundesländern auch sehr, sehr gut, den Studierenden wirklich einen niedrigpreisigen Wohnplatz am Studienstandort zur Verfügung zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 178

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!

Das Zweite ist: Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen. Haben Sie überhaupt schon einmal in die Tagesordnung von heute und morgen hineingeschaut? Das sind Milliardenbeträge, die wir den Menschen zurückgeben! Die Familienbeihilfe wird automatisch valorisiert, das heißt jährlich automatisch angehoben. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Das Kinderbetreuungsgeld wird automatisch angehoben, bis hin auch zu den - - (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) – Zu spät?! Na bitte, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wie lange waren Sie Ministerin? Wie lange waren Sie in der Bundesregierung? Heute „zu spät“ zu sagen und in den letzten Jahren selber nichts zusammengebracht zu haben, das ist ja unglaublich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben nicht einmal beim Frauenbudget etwas zusammengebracht! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben nicht einmal beim Frauenbudget etwas zusammengebracht! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht für alle!

Es gibt schnelle und unbürokratische Hilfe: Die Zahlungen, die Beschlüsse sind auch schon bei den Menschen angekommen. Wir haben auch die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Die Steuertarifstufen wurden gesenkt: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und im nächsten Jahr von 42 auf 40 Prozent. Auch was die Familien betrifft, wurde der Familienbonus Plus von 1 500 Euro auf bis zu 2 000 Euro erhöht. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik und in der Familienpolitik, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht für alle!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen auf der Galerie! Kollegin Holzleitner und Kollegin Yılmaz haben mit Bezugnahme auf eine Analyse des Budgetdiensts ausgeführt, dass Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression weniger profitieren würden als Männer. Das stimmt. Die Ergebnisse des Budgetdiensts spiegeln da einfach schlicht das, was wir politisch schon lange wissen, wider, nämlich dass Frauen häufiger in jenen Bereichen arbeiten, in denen die Einkommen geringer sind, und dass Frauen eben den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen. Folglich – no na – profitieren sie natürlich weniger von Steuerausgleichsangeboten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein Faktum, ja. Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist alles ein Schwindel!

Wir wollen es aber nicht zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen da weiterkommen. Und um weiterzukommen, hat diese Bundesregierung unter anderem mit einer Kindergartenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist alles ein Schwindel!) und mit einer großen Offensive zum Ausbau der Elementarpädagogik endlich zwei wichtige Schritte in Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gemacht. Das wird unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kein einziger Betreuungsplatz mehr! Kein einziger!)

Abg. Heinisch-Hosek: Doch! Doch! Doch!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Und vor allem: Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Vielleicht haben Sie schon von der sogenannten Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen gehört. Von meiner Vorrednerin haben Sie es jetzt nicht gehört (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! Doch! Doch!), sonst hätte die SPÖ uns loben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Kollegin von der SPÖ! Politische Entscheidungen, ja, sind meistens ein politischer Kompromiss, und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir die Sozial- und Familienleistungen zum ersten Mal und dauerhaft an die Inflation anpassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), und von diesem Beschluss werden noch ganz viele Familien in den nächsten vielen, vielen Jahren dauerhaft und direkt profitieren. Darum sage ich: Heute ist ein sehr guter Tag für alle Familien in unserem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Diese Regierung aber handelt und setzt um. Die Valorisierung folgender Familien- und Sozialleistungen wird in Kraft treten: Neben der Familienbeihilfe, dem Kinderbetreuungsgeld und der Studienbeihilfe werden auch der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, die Unterstützungsleistungen für den Papamonat, das Rehageld, das Wiedereingliederungsgeld und auch das Umschulungsgeld ab jetzt jährlich an die Inflation angepasst. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

in Richtung Abg. Heinisch-Hosek

Da waren (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) Ihre Zwischenrufe: „Zu spät!“, „Zu spät!“, wenn ich es richtig im Kopf habe (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!), worauf dann in der Gegenrede gefragt wurde: Wie lange waren Sie denn in Verantwortung als Ministerin? (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!) Und Ihre Antwort war dann: Ja, aber wer war der Koalitionspartner? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Und da kann ich Ihnen sagen: derselbe wie heute, die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir etwa die Hälfte der Mandate haben, die Sie damals hatten, und wir es umgesetzt, also mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Diese Sitzung, die wirklich viel für die Österreicherinnen und Österreicher bringt, zeichnet sich schon durch ein paar Auffälligkeiten aus. Besonders auffällig zeigt sich da die SPÖ, denn da werden noch dieselben Reden gehalten, wie sie schon seit sechs Monaten gehalten werden: überhaupt nicht berücksichtigend, was schon an Entlastungsmaßnahmen gemacht wurde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... schwarzen Finanzminister!

Eine zweite Auffälligkeit bei der SPÖ ist, dass man betreffend jene Dinge, die heute beschlossen werden – natürlich hat es Koalitionen gegeben, aber man hätte vieles auch machen können, wenn man die Regierung anführt, vieles, was jetzt gemacht wird, zum Beispiel die Valorisierung der Familienleistungen oder die Abschaffung der kalten Progression (Abg. Heinisch-Hosek: ... schwarzen Finanzminister!) –, jetzt sagt: Das ist zu spät und zu wenig!, und das Momentum-Institut zitiert, weil einem keine besseren Argumente einfallen. Aber das ist wirklich eine Selbstanklage, die ihr da heute betreibt, denn ihr habt das in eurer Regierungszeit nicht gemacht. Und hoffentlich werdet ihr nicht in Regierungsverantwortung kommen, denn diese Regierung setzt die Maßnahmen um, die für die Menschen wichtig sind, und nicht das Gejammere, das ihr da vom Rednerpult aus abliefert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Welcher Partei gehören Sie an?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Finanzminister Nein gesagt!

2014, zum Beispiel einmal eine Anpassung der Familienbeihilfe beschlossen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, da haben wir ein Mal einmalig 4 Prozent beschlossen und dann jedes zweite Jahr noch 1,9 Prozent – das war es dann. Jetzt bilden wir die Inflationsabgeltung zur Gänze ab. Das ist nachhaltig und kommt bei den Menschen an, nicht wie damals diese Einmalgaben – weil Sie immer wieder von den Einmalzahlungen reden. Das, was damals gemacht wurde, war nicht nachhaltig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Finanzminister Nein gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!

Ein Satz zu den Freiheitlichen: Die Freiheitlichen haben damals, 2014, als wir diese Anpassung der Familienleistung beschlossen haben, einen Antrag auf Valorisierung der Familienleistungen gestellt. Wir haben es damals unter der Regierung zwar nicht umgesetzt, aber eines muss man sagen: Wir haben unter der Regierung eine andere große Familienleistung auf den Weg gebracht, nämlich den Familienbonus Plus, der im Übrigen – SPÖ aufgepasst! – heuer von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Um die Auswirkungen der fossilbetriebenen Inflation abzufedern, hat diese Bundesregierung besonders jenen Familien, die das am dringendsten brauchen, wiederholt mit Direktzahlungen schnell unter die Arme gegriffen. Wir Grüne haben immer gesagt: Das geht uns nicht weit genug, wir wollen strukturelle Änderungen. Deshalb setzen wir jetzt als Bundesregierung das um, was viele andere zuvor vollmundig versprochen, aber nie eingelöst haben. Wir schaffen die kalte Progression ab (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und – und dieses Und ist wichtig – wir führen eine jährliche Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ein. Das ist keine Einmalzahlung, das ist kein kurzfristiges Finanzierungsprogramm. Diese jährliche Anpassung ist eine strukturelle Veränderung, und sie ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: War das Schwarz-Blau ...?

Für die alleinerziehende Mutter Anna heißt diese automatische Anpassung der Sozial- und Familienleistungen, dass endlich das umgesetzt wird, was seit der Geburt ihrer Tochter von verschiedenen Bundesregierungen vollmundig versprochen, aber nie umgesetzt worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: War das Schwarz-Blau ...?) Das wird ihr Leben und das Leben ihrer Tochter finanziell nachhaltig unterstützen, so wie es das Leben vieler Frauen, vieler Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land verbessern wird. Wo Versprechen von vorhergehenden Regierungen leer geblieben sind, machen wir

Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Silvan

von der SPÖ, zumindest im letzten Teil Ihrer Rede sind Sie noch auf das eigentliche Thema eingegangen (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Silvan) und haben noch einen Teil Ihrer Zeit mehr oder weniger dem Familienzeitbonus gewidmet, um den es in diesem gegenständlichen Entschließungsantrag eigentlich geht.

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle, nur für die Gutverdiener, das wissen Sie!

wir den Familienbonus Plus auf 2 000 Euro erhöht, vorgezogen, um den Familien (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle, nur für die Gutverdiener, das wissen Sie!) auch heuer dementsprechend eine Unterstützungsleistung zukommen zu lassen, und den Kindermehrbetrag auf 550 Euro – das geht zeitweilig unter – erhöht und auch schon heuer ausbezahlt. Also auch bei dieser dritten Säule, bei der wir vor vielen Jahren noch Nachholbedarf gehabt haben, haben wir sehr viel gemacht und haben mittlerweile ein wirklich großzügiges Angebot für unsere Familien. Im europäischen Schnitt sind wir unter den Top drei unterschiedlicher Zählweise, was unsere Familienleistungen betrifft und haben ein großes Angebot für unsere Familien. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abg. Heinisch-Hosek: Wo leben Sie eigentlich, auf welchem Planeten?

Eines Tages darf es auch keinen Unterschied machen, ob eine Frau Kinder hat oder nicht, sie muss immer dieselben Karrierechancen haben können. Ich möchte dahin kommen, dass es überhaupt keine Diskussion mehr darüber gibt, wer die Kinderbetreuung übernimmt, wer die Carearbeit, die unbezahlte Hausarbeit übernimmt, weil eine gleichberechtigte Aufteilung einfach selbstverständlich sein wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo leben Sie eigentlich, auf welchem Planeten?) Dahin, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir kommen. Wir haben einen Schritt dahin gesetzt und wir werden noch weitere setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Deshalb will ich die Stärkung der Väterbeteiligung nicht nur als Selbstzweck für die Mütter (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern auch einfach, weil ich den Mehrwert für die Väter und für die Familien insgesamt sehe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinderbildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in

Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Kollegin Holzleitner, ich habe gerade geschaut, ob ich mich im Tagesordnungspunkt verschaut habe oder Sie. Sie haben zu den beiden Anträgen, die wir jetzt diskutieren, kein Wort verloren (Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern eigentlich den vorigen Tagesordnungspunkt und viele andere Themen aufgegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Ruhe! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kirchbaumer –: Was ist mit dir los?) Ich möchte unterstreichen, was die Frau Bundesminister gesagt hat, sie hat nämlich genau das vorweggenommen, was auch Sie angesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Ruh’ ist! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ich möchte die Rede der Frau Bundesministerin noch einmal unterstreichen.

Sitzung Nr. 179

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reparieren mit diesem Budget Dinge, die über Jahrzehnte nicht gemacht wurden: Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung von Sozialleistungen, Pflegereformen, die jahrzehntelang versprochen und nicht gemacht wurden. Wir krempeln die Ärmel auf und greifen hin. Wir sorgen damit für den Umbau in der Republik, für ein sozial gerechtes Österreich und für ein klimagerechtes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe heute in der Früh ganz kurz die Zeitungen durchgelesen. Was sagt die Opposition? – Die FPÖ sagt, viel zu viele Schulden. (Abg. Wurm: Ja, stimmt ja auch!) Da habt ihr recht, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Abg. Belakowitsch: Na bitte! ...!) Jetzt sage ich euch als Unternehmer noch etwas: Meine Familie und ich haben in unserem Leben viele Schulden gemacht, auch alles zurückgezahlt, auf Heller und Cent, aber etwas sage ich euch auch dazu: Wisst ihr, wann wir die meisten Schulden gemacht haben? – In den schwierigsten Zeiten! Da haben wir in die Zukunft investiert, und das haben Sie, Herr Finanzminister, mit Ihrer Aussage gestern, dass wir mit diesem Budget nicht verwalten, sondern die Zukunft gestalten, ganz klar gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehr geehrte Transgender! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Transgender-weiblich! Sehr geehrte Transgender-männlich! Sehr geehrter Transgendermann! Sehr geehrter Transgendermensch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sehr geehrte Transgenderfrau! Sehr geehrte Transmaskuline! Sehr geehrte Transsexuelle! Sehr geehrte weiblich Transsexuelle! Sehr geehrte männlich Transsexuelle! Sehr geehrter transsexueller Mann! Sehr geehrte transsexuelle Person! Sehr geehrte transsexuelle Frau!

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lercher.

Eine Schlussbemerkung noch von mir: Gar nicht glaubhaft sind für mich die Solidaritätsbekundungen der SPÖ, was den Printbereich anbelangt. Sie wissen schmerzlich: „Arbeiter-Zeitung“, gegründet unter Victor Adler, eingestampft unter Franz Vranitzky. Sie haben bis heute auch keine „AZ“-online zusammengebracht, und ich denke, dass weder kontrast.at noch die Neue Zeit vom Niveau her an die alte Print-„AZ“ herankommen. – Freundschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lercher.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wo gehen Sie zum Beispiel hin?

Ich glaube, wenn ich mir meine Vorrednerinnen und Vorredner anhöre, dass wir sehr aufpassen müssen, nicht in eine paternalistische, maternalistische Rolle zu geraten und zu glauben, genau zu wissen, was Kunst und Kultur sein soll, was gefördert werden soll, wie sich Kunst und Kultur am besten entwickelt. Alleine die vollkommen undifferenzierte Argumentation hier darüber, dass der Kartenverkauf in allen Kulturbetrieben zurückgegangen ist, zeigt mir, dass Sie entweder kaum oder überhaupt nicht in solche Veranstaltungen gehen. Würden Sie das tun, was zu tun ich von mir behaupten kann, dann würden Sie merken, dass es da große Unterschiede gibt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo gehen Sie zum Beispiel hin?)

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja!

Es gibt Kulturbetriebe, vor allem Konzerthäuser, die am Vorkrisenstand sind oder sogar schon besser dastehen, und es gibt welche, die ganz schlecht dastehen. Da müssen wir aufpassen, nicht damit zu beginnen, irgendwelche Hypothesen – dass die Kaufkraft zurückgegangen ist und so weiter – aufzustellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja!) Das wäre ein großer Fehler. Ich glaube, dass der Zugang der Frau Staatssekretärin, das wirklich sachlich fundiert erheben zu lassen, da vollkommen richtig ist. Wir werden da zu recht interessanten Ergebnissen kommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!

Abg. Heinisch-Hosek: Das seid ihr schon lang nimmer!

Herr Kollege Stöger, wenn wir uns jetzt die Arbeitslosigkeit und die derzeitigen Arbeitslosenzahlen anschauen (Abg. Stöger: Langzeitarbeitslosigkeit!), dann können wir sehr froh sein. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit elf Jahren. Wir hatten im Oktober, vergangenen Monat, verglichen mit der Vor-Corona-Zeit, mit 2019, um über 37 000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit als – wie gesagt – vor drei Jahren. Das heißt, vieles hat gut gewirkt, und wir mussten erst einige Krisen überwinden, aber auch die Maßnahmen, die in der Coronakrise von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, haben voll und ganz gegriffen. Ich glaube, das muss man auch anerkennen. Ich weiß, da unterscheiden wir uns auch maßgeblich, und es ist auch gut, dass wir uns unterscheiden – wir von der christlich-sozialen Seite (Abg. Heinisch-Hosek: Das seid ihr schon lang nimmer!) von der sozialdemokratischen Seite.

Abg. Heinisch-Hosek: Das war vorher auch schon ...!

Eine absolute Erfolgsgeschichte ist die Aktion Sprungbrett von Arbeitsminister Kocher, der es damit geschafft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit massiv zu senken. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war vorher auch schon ...!) Seit April 2021 haben wir um 70 000 Langzeitarbeitslose weniger, und davon wurden über 40 000 durch Sprungbrett gefördert. Das ist eine besondere Leistung und absolut wichtig für unser schönes Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! Das hat es ja vorher auch schon gegeben!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Abgeordneter Muchitsch, Sie haben sich massiv geirrt. (Abg. Loacker: Der ist ...! Der kann leider nicht antworten!) Sie sprachen damals noch von der Aktion 20 000 (Abg. Belakowitsch: Der ist gar nicht da!) – ja, leider ist er nicht da, aber Sie können es ihm ausrichten –, dann von der Aktion 40 000 (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und Aktion Sprungbrett war genau das Richtige. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! Das hat es ja vorher auch schon gegeben!) Muchitsch sprach damals von „Rohrkrepierer“ und aufgelegtem „Schmäh“ und sagte, Kochers Sprungbrett sei schon vor dem Beginn morsch. – Also so kann man sich irren. Jetzt haben Sie die Bestätigung: Diese Maßnahme war die korrekte und die richtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Zum Abschluss: Ich finde es, nobel ausgedrückt, mehr als befremdlich – und jetzt schaue ich in Richtung der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –, dass Sie einen Kollegen, der Unternehmer ist, der in seiner Region wahnsinnig viel investiert hat, der in den letzten Jahrzehnten viele Arbeitsplätze geschaffen hat, von denen viele Familien profitieren, der für Wohlstand in seiner Region sorgt, hier so durch den Kakao ziehen! Es ist beschämend, was Sie hier machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 185

Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung, wie kommen Sie darauf?! – Abg. Greiner: ... mit einem vergoldeten Klavier ...!

Dass Sie irgendwie ein Problem mit zeitgenössischer Kunst haben, ist insofern erwiesen (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung, wie kommen Sie darauf?! – Abg. Greiner: ... mit einem vergoldeten Klavier ...!), da Sie auch gegen den Schriftzug im Plenarsaal waren, gegen eine zeitgenössische, moderne Kunstinstallation. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine böse Unterstellung!) Diese Installation, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, bestand lediglich aus zwei Worten, nämlich Demokratie und Parlament. Das war eine zeitgenössische Kunstinstallation, und da waren Sie dagegen.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine böse Unterstellung!

Abg. Heinisch-Hosek: Beleidigt?

Jetzt zum Schluss noch ein Wort zu dieser unsäglichen Klavierdebatte: Nur weil Sie alle beleidigt sind (Abg. Heinisch-Hosek: Beleidigt?), dass Präsident Sobotka – und das ist vielleicht nicht klug – Sie nicht einbezieht, diese Aggression nicht gegen Sobotka zu richten, sondern gegen die Kunst (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), darum geht es mir. Zu sagen, die Kunst störe (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und dann im Einzelgespräch zu sagen: Na ja,

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Aber bitte, das ist doch lächerlich, uns da jetzt zu unterstellen, dass wir anti Kunst eingestellt sind! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich verstehe durchaus, dass man sich über den Präsidenten und seine Alleingänge ärgert, es aber auf dem Rücken der Kunst auszutragen (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Aber bitte, das ist doch lächerlich, uns da jetzt zu unterstellen, dass wir anti Kunst eingestellt sind! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), das ist die Kunstfeindlichkeit, die Sie zum Ausdruck bringen.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!

Zuseher! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie fordern in Ihrem Antrag – das haben wir jetzt auch schon gehört –, dass bereits bestehende Unterstützungen und Förderungen (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) der Kultursektion besser an Künstler:innen mit Betreuungspflichten anzupassen sind und dafür eine zusätzliche Evaluierung notwendig ist – so hätte ich es gelesen –, und Sie fordern ein eigenes Stipendienprogramm ausschließlich für Künstler:innen mit Kindern. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abg. Heinisch-Hosek: Das bestätigt nur das, was wir sagen!

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf eine Studie aus dem Jahr 2018, worin die soziale Lage der Kunst- und Kulturvermittler:innen in Österreich aufgezeigt wird. Diese Studie baut auf eine Vorerhebung aus dem Jahr 2008 auf, in der wie auch schon erwähnt eine damals befragte Kunstschaffende wie folgt zitiert wird: „,Das Recht auf Familie‘ sei für Kunstschaffende ,nicht lebbar‘“. Wichtig zu erwähnen ist aber auch, dass diese Studie auf den Kunst- und Kulturbericht verweist, welcher jährlich vom Ministerium erstellt wird. Und dieser Bericht aus dem Jahr 2018 zum Beispiel betont, dass es Frauen insgesamt „nach wie vor in geringerem Ausmaß gelingt, dauerhaft im Kulturbereich Fuß zu fassen und sich zu etablieren“. (Abg. Heinisch-Hosek: Das bestätigt nur das, was wir sagen!) Da sehen wir, darin spiegelt sich auch, wie am Arbeitsmarkt insgesamt verschiedene Formen von Benachteiligungen (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) von Frauen vorhanden sind. Unter anderem wirken sich die hier angesprochenen Betreuungspflichten negativ aus.

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem kann ich mir aber keinen Kinderbetreuungsplatz beschaffen, wenn es keinen gibt!

Im Mai 2022 wurde eine Studie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf extra für Filmschaffende präsentiert, mit der Erhebung des Status quo und Ansätzen für neue Maßnahmen zur Unterstützung, und über diese wird bereits laufend diskutiert. Es gibt, auch das wurde schon erwähnt, wirklich zusätzliche Maßnahmen für Künstler:innen zur besseren Vereinbarkeit, eben diesen Alleinerzieher:innenzuschuss über alle Bereiche der Kunst und Kultur (Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem kann ich mir aber keinen Kinderbetreuungsplatz beschaffen, wenn es keinen gibt!), die Auslandsstipendien, die Langzeitstipendien. All das wurde bereits angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Vereinbarkeit von Künstlerinnen und Künstlern!

Weiters weist dieser Kunst- und Kulturbericht aber auch auf die Wichtigkeit von kulturpolitischen Steuerungsinstrumenten auf nationaler Ebene hin, wie zum Beispiel das Genderbudgeting, die Mentoringprogramme und die Nachwuchsförderung. In Österreich genießen diese Maßnahmen zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Vereinbarkeit von Künstlerinnen und Künstlern!) beispielsweise im Filmbereich bereits sehr hohe Priorität, aber auch in anderen Kunstförderungssparten werden diese Instrumente eingesetzt. So wird auch auf eine geschlechtergerechte Besetzung von Jurys und Beiräten geachtet.

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Ich denke, das sind in Summe schon viele positive Maßnahmen, wenn man sie aufzählt und auch näher betrachtet. Dennoch bleibt das Hauptthema die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein Riesenthema für die allermeisten Frauen, die in Berufen stehen, vor allem für jene, die auch Randbetreuungszeiten für Kinder benötigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Auch eine Vieh haltende Bäuerin hat damit ein Thema, nämlich dann, wenn sie frühmorgens in den Stall geht (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen Antrag gemeinsam! – Abg. Kucharowits: Bitte, machen wir das gemeinsam, richtig! – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, bitte! Jederzeit!) oder spätabends ihrer Arbeit nachgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen Antrag gemeinsam! – Abg. Kucharowits: Bitte, machen wir das gemeinsam, richtig! – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, bitte! Jederzeit!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Eine kurze Replik zum Thema Klavier zur Kollegin Blimlinger: Wir haben nicht die Kunst angegriffen. Wir greifen lediglich an – und das ist, glaube ich, das Wichtigste an diesem ganzen Prozess –, dass es eine Alleinentscheidung war, ein Klavier in einem Ausmaß zu mieten, das unserer Meinung nach in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Da geht es nicht darum, dass wir die Kunst kritisieren, sondern wir kritisieren den Herrn Präsidenten.

Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Kollegin Schatz, Sie haben das Klavier jetzt wieder als „Protz“ bezeichnet. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!) Wissen Sie, was mich wirklich stört in der Politik, was mich wirklich stört, ist diese scheinheilige Debatte (Abg. Heinisch-Hosek: Erklären Sie das dem Zuschauer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und diese ewige Vermischung von Birnen und Äpfeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Erklären Sie das dem Zuschauer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abg. Heinisch-Hosek: Das sehen die Leute sicher gerne, was Sie da verzapfen! – Abg. Greiner: Ein vom Steuerzahler finanziertes vergoldetes Klavier?! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie nötigen mich quasi dazu, wieder ein Gegenbeispiel vorzurechnen und das gegen etwas anderes aufzurechnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das sehen die Leute sicher gerne, was Sie da verzapfen! – Abg. Greiner: Ein vom Steuerzahler finanziertes vergoldetes Klavier?! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Stadt Wien gibt für das Jubiläumsjahr von Johann Strauß 2025 für ein Jahr 20 Millionen Euro aus. Wenn ich das jetzt runterrechne, sind das 1,6 Millionen Euro pro Monat oder 55 000 Euro pro Tag oder 2 300 Euro pro Stunde. Puh, könnte ich jetzt sagen, das ist aber ganz schön protzig für Johann Strauß, der eh

Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie das den Zuschauer:innen, was da aufgeführt wird!

schon weltberühmt ist! (Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie das den Zuschauer:innen, was da aufgeführt wird!) Ich liebe Johann Strauß! Ich liebe Johann Strauß (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden nicht über Johann Strauß! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und es gehört dieses großartigen Sohnes (Abg. Greiner: Vereinbarkeit wäre das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Vereinbarkeit!) dieser Stadt auch gedacht. Nur bitte, das ist eine Debatte, die hilft ja überhaupt niemandem, und schon gar nicht der Kultur und der Kulturpolitik!

Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden nicht über Johann Strauß! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abg. Greiner: Vereinbarkeit wäre das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Vereinbarkeit!

Abg. Heinisch-Hosek: Zum Thema, bitte!

In der größten Krise, in der Pandemie, haben Sie – auch zu Recht – verlangt (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Thema, bitte!), dass der Bund das Ankaufsbudget für bildende Kunst, für Bilder in der Sammlung aufstockt, damit Bilder angekauft werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Thema, bitte: Vereinbarkeit!) Da wollten Sie das erhöhen. Also ich finde, das ist wirklich - - Das bringt niemandem etwas, was Sie da machen – gar niemandem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Thema, bitte: Vereinbarkeit!

Abg. Greiner: ... ohne Goldkuh! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht Thema jetzt!

Der Deutsche Bundestag hat zwei Picasso in seiner Artothek. Da könnte man sagen: Boah, das ist aber protzig! Braucht man einen Picasso in der Artothek des Deutschen Bundestages? (Abg. Greiner: ... ohne Goldkuh! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht Thema jetzt!) Der Deutsche Bundestag sagt, das ist Kulturpolitik. Viele schauen ja gerne nach Deutschland, also kann man sich das auch anschauen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich kenne das auch aus meiner Schulzeit: Wenn Elternvereine bei mehrtägigen Schulveranstaltungen unterstützen, trauen sich die Eltern oder die Kinder in gewissen Klassen oft nicht, zum Elternverein zu gehen und zu sagen: Wir können es uns nicht leisten. – Deswegen halte ich es für sehr klug, wenn wir sagen, dass man es zum Beispiel der Bildungsdirektion meldet und nicht der eigenen Schule, und ähnliche Dinge. (Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, wir müssen wirklich ein kluges System finden, das möglichst unkompliziert ist und diesen Punkt auch abdeckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wir werden einen Vorschlag erarbeiten, so steht es ja auch im Regierungsprogramm, und ich hoffe, dass das am Ende des Tages auch die SPÖ unterstützt. Das meine ich nicht zynisch, weil ich glaube, dass das eine wichtige Maßnahme ist, bei der es auch gut ist, wenn wir das möglichst gemeinsam angehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich meine das wirklich nicht zynisch.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe mir den Antrag sehr gut durchgelesen und da fehlt mir einfach eine Komponente, und zwar: Wir können kein einfaches Gesetz beschließen, weil der Großteil der Last bei den Bundesländern liegt. Wir müssen einfach gemeinsam mit den Bundesländern verhandeln, um dieses Recht für Kinder mit Beeinträchtigung auf das elfte und zwölfte Schuljahr zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ganz wesentlich, denn wir wollen ja auch, dass es dann funktioniert und wir wollen nicht nur irgendwie etwas Schönes hier vorne sagen. Ich meine das wirklich ernst! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Wir wollen eine Lösung, und wir wollen sie nicht in einer parteipolitischen Auseinandersetzung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und wollen nicht, dass wir uns da irgendwie gegenseitig etwas ausrichten oder uns als Unmenschen hinstellen. Wir wollen eine Lösung, es ist aber wichtig, dass wir die Bundesländer ins Boot holen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht das!), dass wir im Rahmen eines Finanzausgleichs auch zu Lösungen kommen. Das ist der seriöse Weg, um das Ziel zu erreichen, und in diese Richtung wollen wir arbeiten.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Es gibt ja auch viele Abgeordnete in unseren Reihen, die sich in diesem Bereich engagieren, zum Beispiel Kollegin Deckenbacher. Wir sind da also Verbündete. Stellen Sie uns nicht hin, als würden wir für dieses Thema kein offenes Ohr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und das nicht lösen wollen, denn das ist aus meiner Sicht ganz, ganz massiv nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Weil jetzt ohne wirklich klaren Zusammenhang das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und SPF zum Thema gemacht wurde: Ich habe ja schon öffentlich kundgetan, dass wir Grünen diese Bürgerinitiative selbstverständlich unterstützen, um Jugendlichen einen weiteren Schulbesuch zu ermöglichen. Dennoch können wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aus dem einfachen Grund, weil zu diesem Thema noch keine Gespräche mit der ÖVP über die weitere Vorgangsweise stattgefunden haben. (Ruf bei der SPÖ: Na die wollen das ja nicht!)

Abg. Heinisch-Hosek: Kein Einzelfall!

Solche Einzelfälle wie jener in der Steiermark stimmen nachdenklich und auch traurig (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Einzelfall!), dennoch steht es uns nicht zu, so wie Sie, Herr Kollege Keck von der SPÖ, die gesamte österreichische Landwirtschaft, alle Bäuerinnen und Bauern in einen Topf zu schmeißen, denn es sind immer noch Einzelfälle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen genau, wie die Analyse der Kontrollberichte der AMA ausschaut, und daher wissen Sie auch genau, dass es leider immer wieder solche Einzelfälle gibt, aber es sind eben Einzelfälle.

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Missverständnisse entstehen: Wogegen ich mich und wogegen wir uns aber verwahren, das sind pauschale Verurteilungen einer Branche (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es sozusagen in ganz Österreich so wäre (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) – so wird das immer dargestellt; ganz sachlich. (Abg. Keck: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So wird das immer dargestellt, auch wenn du in deiner Rede das jetzt anders formuliert hast.

Sitzung Nr. 189

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich würde gerne einmal auf den Begriff Wienbashing zu sprechen kommen und ihn als das enttarnen, was er ist, und zwar eine Strategie der SPÖ Wien, um jede sachliche, demokratische Kritik am Land Wien pauschal zu delegitimieren. Das ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Sitzung Nr. 191

Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben nicht das beste Modell, das weißt du! – Abg. Krisper: Nachmittagsbetreuung?

Eines muss dazu aber doch gesagt werden: Ich glaube nicht, dass es ein Land in Europa gibt, das ein derart vielfältiges und gutes System der Kinderbetreuung anbietet (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben nicht das beste Modell, das weißt du! – Abg. Krisper: Nachmittagsbetreuung?), in dem wirklich auf verschiedenste Lebensmodelle eingegangen wird und in dem sich die Betroffenen selber aussuchen können, welches Modell sie wählen wollen. Deswegen glaube ich, dass wir durchaus darüber reden können, wie wir das weiterentwickeln, aber dieses vorliegende Modell ist ein sehr gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da braucht man Sie nicht dazu!

finanzieller Not befindet oder Angst hat, in ihrer Existenz gefährdet zu sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Da braucht man Sie nicht dazu!)

Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!

Unser Landeshauptmann sagt trotzdem, er vertraue auf die WKStA, sie solle weiter ermitteln (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!), er vertraue auf die WKStA, und, ja, momentan ist es so, dass nichts vorliegt. (Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!) Es steht im Raum, dass die WKStA die Ermittlungen einstellen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abg. Heinisch-Hosek legt die rechte Hand an den Brustkorb.

Insofern hätten Sie recht, aber da sind wir nicht frei. Ich glaube, es ist eh eine gute Errungenschaft in der Europäischen Union, dass wir – gerade auf den amerikanischen Markt und auf das, was dort alles vorgeht, schielend – hier überhaupt diese Freistellungsverordnungen haben. Und das ist ganz bewusst herbeigeführt worden. Sie wissen ja, dass Länder wie Frankreich oder Österreich dafür immer besonders kämpfen, und das ist gut so, und das ist das Ergebnis davon. Insofern haben Sie das, was Sie insinuiert haben, glaube ich, richtig getroffen, aber die Richtlinie selber kommt aus einem Bereich, den wir nun einmal ad hoc nicht beeinflussen können – aber immerhin: 80 Prozent und davon 30, das ist auch nicht schlecht, und wenn der Produktionswert in Österreich bei 70 Prozent ist, wie eben ausgeführt, spielt das dann gar keine Rolle mehr. So ist das zu beantworten. Ich gebe es aber trotzdem noch einmal gerne Kollegen Kocher weiter, damit es doppelt abgesichert ist. (Abg. Heinisch-Hosek legt die rechte Hand an den Brustkorb.)

Abg. Bayr: Gratuliere, hat nicht ein jeder! – Abg. Heinisch-Hosek: Super! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Stattdessen aber beschäftigt sich unsere Landesregierung in Kärnten mit einer geschlechtergerechten Sprache im Amtsgebrauch. (Abg. Bayr: Gratuliere, hat nicht ein jeder! – Abg. Heinisch-Hosek: Super! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, wir haben einen Genderleitfaden erhalten, der gestern oder vorgestern im Landtag beschlossen wurde. In der Kärntner Landesregierung wäre das in Zukunft in allen Bezirkshauptmannschaften und auch in nachgeordneten Dienststellen zu verwenden, insbesondere E-Mails, Broschüren, Presseartikel, Drucksorten, Mitteilungen, Flyer, Briefe, Formulare, Newsletter, Webseiten und so weiter seien anzupassen.

Sitzung Nr. 193

Abg. Heinisch-Hosek: So eine Frechheit!

Ich für meinen Teil denke mir, es ist ein tolles Energiepaket geworden (Abg. Heinisch-Hosek: So eine Frechheit!), die Teuerung wurde aufgehalten, die Familien werden unterstützt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Bauern werden unterstützt, die Menschen in diesem Land werden unterstützt (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaubliche Gemeinheit!), und darum geht es schlussendlich. Wir unterstützen, wo wir können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaubliche Gemeinheit!

Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!

Ich glaube, es gibt in Österreich kaum jemanden, der keine Hilfe in den vergangenen Jahren erhalten hat. (Ruf bei den NEOS: Ja, aber das ist ja ein Teil des Problems, dass Sie das verteilen, als gäbe es kein Morgen!) Ich zeige Ihnen hier eine Broschüre (ein Schriftstück, worauf eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind, mit der Aufschrift „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet. Große Herausforderungen – historische Entlastung. Die Volkspartei“, in die Höhe haltend) über die Entlastung, die diese Regierung für die Menschen in unserem Land gemacht hat. Es sind zig Seiten, die ich Ihnen jetzt nicht vorlesen kann, weil meine Redezeit dazu nicht reicht, aber ich würde es gerne (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!), denn das würde Ihnen zeigen, wie wirkliche Hilfe funktioniert. (Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pensionistin! Das ist ein Skandal!) Und da könnten Sie auch erkennen, dass es so ist, dass die Menschen in Österreich sich – im Gegensatz zur Opposition – auf die Volkspartei, auf die Bundesregierung und auch auf den Bundeskanzler verlassen können. Mit Ihnen sind sie leider verlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 195

Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt hoffentlich auch für die Musikschulen in Niederösterreich!

Wir führen Kinderschutzkonzepte daher verpflichtend in den Schulen ein, und für alle Vereine, die mit Kindern arbeiten, wird es jetzt eine Zertifizierungsstelle geben, die ein Gütesiegel ausstellt, das besagt, dass dieser Verein ein Kinderschutzkonzept hat und dass auch entsprechende Qualitätskriterien etabliert wurden. Wir wollen, dass Kinder und ihre Eltern wissen, dass, wenn die Eltern ihre Kinder irgendwo hinschicken, sie dort auch sicher sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt hoffentlich auch für die Musikschulen in Niederösterreich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es mehr Personal?

Daher sage ich Danke, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen. Wir werden Ihnen alle Tools in die Hand geben, damit Sie die Strafverfolgung auch im digitalen Raum noch besser machen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es mehr Personal?) – Die Zahl des Personals wird erhöht (Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!), auch dafür werden wir entsprechend Sorge tragen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hoffentlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!

Abg. Heinisch-Hosek: Hoffentlich!

Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er gibt genau das richtige Signal! – Ruf: Also müssen wir noch mehr ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist so elend! Wir müssen etwas tun! Es ist doch so dumm, was Sie ..., so dumm! – Abg. Heinisch-Hosek: Blöd und dumm wollen wir nicht hören, Frau Kollegin!

Aber ich frage mich ja nicht, was die NEOS gemacht haben – die haben wie üblich nichts gemacht –, sondern ich frage mich: Was hat die Regierung gemacht? (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er gibt genau das richtige Signal! – Ruf: Also müssen wir noch mehr ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist so elend! Wir müssen etwas tun! Es ist doch so dumm, was Sie ..., so dumm! – Abg. Heinisch-Hosek: Blöd und dumm wollen wir nicht hören, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

denn dann Reformen finanziert werden können? Wo sind da die Antworten? Sie schauen mich groß an (in Richtung ÖVP), aber Sie sagen nichts dazu. Wie wird das finanziert, haben Sie keine Idee? (Abg. Hanger: Das kommt dann! Warten Sie! Horchen Sie dann gut zu!) Es wäre wichtig, dass man das den Steuerzahlern erklärt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wie geht man mit den Verlusten um? Das Ausmaß für die weiteren Jahre ist ja noch gar nicht bekannt. – Fakt ist, Geld wird für die öffentliche Kassa fehlen. Das ist Ihre Verantwortung!

Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe mir heute Vormittag die Dringliche Anfrage durchgelesen und habe mir gedacht, offensichtlich sucht Herr Kollege Krainer nach einer neuen Bühne (Ruf bei der ÖVP: Volkstheater!), auf der er seine Halbwahrheiten, seine Unterstellungen, sein Anpatzen ganz einfach fortsetzen will. (Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!)

Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „Schweinerei“ zurückzunehmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht verstanden! War die Frage, ob ich es zurücknehme?) – Ja. (Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!)

Sitzung Nr. 197

Abg. Amesbauer: Um das geht es ja nicht! Ist das nicht wurscht?! – Abg. Heinisch-Hosek: Ist nicht wurscht!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Zwei Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter: Erstens haben wir uns, glaube ich, und die Vorredner haben es auch so ausgedrückt, darauf verständigt, dass wir in solchen Fällen ausschließlich von „Darstellung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch“ reden und nicht mehr von „Kinderpornografie“. (Abg. Amesbauer: Um das geht es ja nicht! Ist das nicht wurscht?! – Abg. Heinisch-Hosek: Ist nicht wurscht!)

Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!

Jetzt schauen wir einmal nach links. Jetzt seid ihr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, ihr seid auch nicht dafür verantwortlich, wie viel Geld es kostet. Ihr braucht die Verantwortung nicht zu tragen. Natürlich kann man populistisch alles herausholen und populistisch handeln und versuchen - - (Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!

Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man sich nicht aussuchen!

Deshalb haben wir die Aliquotierung in dieser Regierungskonstellation eingeführt und gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn man im Jänner geht, kriegt man im darauffolgenden Jänner die volle Anpassung; wenn man in der Mitte des Jahres geht, die halbe; und wenn man halt erst im August oder im September geht, dann bekommt man je Monat um ein Zehntel weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man sich nicht aussuchen!) Das hat diese Koalitionsregierung beschlossen, weil es aus unserer Sicht gerechter ist.

Abg. Heinisch-Hosek – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Muchitsch ist zu Wort gemeldet. (Abg. Heinisch-Hosek – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung, bitte sehr.

Abg. Heinisch-Hosek: Zur Geschäftsbehandlung!

Sitzung Nr. 202

Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sind offenbar der Erste, Herr Arbeitsminister, der vorgeschickt wurde, um Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ernsthaft anzudrohen, ihnen Familienleistungen zu streichen. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das zerstören Sie doch gerade!

Wenn sie mich auch als Staatsbürgerin fragen, dann wünsche ich mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der natürlich schlanker ist, der österreichischer ist und der auch digitaler ist, um auch die Jugend zu erreichen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das zerstören Sie doch gerade!)

Abg. Heinisch-Hosek: 300 Millionen Einsparung? – Abg. Leichtfried: Ja, und was machen Sie dafür? Bist jetzt haben Sie überhaupt nichts dafür gemacht!

Als Bundesregierung setzen wir insofern an, als der ORF sich auch im digitalen Raum weiterentwickeln können soll. (Abg. Heinisch-Hosek: 300 Millionen Einsparung? – Abg. Leichtfried: Ja, und was machen Sie dafür? Bist jetzt haben Sie überhaupt nichts dafür gemacht!) Der ORF soll künftig, natürlich unter Rücksichtnahme auf den privaten Markt, mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten und mehr Inhalte auch online anbieten können. (Abg. Leichtfried: Ja, deswegen die blaue Seite einschränken, das ist sinnvoll! – Abg. Heinisch-Hosek: Orchester streichen!) Den dafür notwendigen gesetzlichen Rahmen werden wir mit einer sogenannten ORF-Digitalnovelle schaffen, die wir möglichst rasch auch dem Nationalrat vorlegen wollen. Ich werde dazu natürlich vertiefende Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, die derzeit beginnen.

Abg. Leichtfried: Ja, deswegen die blaue Seite einschränken, das ist sinnvoll! – Abg. Heinisch-Hosek: Orchester streichen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.

Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir uns mit der Finanzierungsfrage beschäftigen müssen, das können Sie wegdiskutieren, wie Sie wollen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns diesen Auftrag erteilt, und dem werden wir nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

Pult, und auch Gratulation an ihr gesamtes Team! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist nur zu hoffen, dass die Frauenministerin sich dieser Debatte im Hohen Haus auch noch anschließen wird. Wir sind es zwar gewohnt, dass im Gleichbehandlungsausschuss von den Regierungsparteien nur noch Minimalkompromisse vorgelegt werden, wie dieser Tagesordnungspunkt zeigt, aber wir würden uns wirklich wünschen, dass sich die zuständige Ministerin zumindest bei diesen Minimalkompromissen auch hier im Haus die Debatte anhört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir werden es ihr ausrichten!) – Ja, richten Sie ihr das aus, Herr Kollege Hammer! (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen sich einmischen, das ist alles! – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das alles zu erreichen ist wie gesagt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch jede und jeder Einzelne muss dazu einen Beitrag leisten. Ja, wir im Frauenministerium machen Frauenpolitik. Es wäre aber falsch, zu glauben, dass Frauenpolitik nur Sache des Frauenressorts ist und sonst niemanden etwas angeht. Frauenpolitik geht uns alle an, und das leben wir in der Bundesregierung mehr denn je. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen sich einmischen, das ist alles! – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!)

Abg. Heinisch-Hosek: Aber es geht nichts weiter! – Abg. Becher: Was ist das Ergebnis?

Noch niemals gab es zwischen allen Ministerien einen solch starken Schulterschluss zur Stärkung der Frauen in allen Lebensbereichen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es geht nichts weiter! – Abg. Becher: Was ist das Ergebnis?) Das ist der Grund, weshalb wir in den letzten drei Jahren so viel erreicht haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das? Was ist ein Call um 1 Million?

Stattdessen aber diskutieren wir heute wieder einmal einen nichtssagenden Antrag der Regierungsparteien. Oder, Frau Ministerin, brauchen Sie tatsächlich die Aufforderung aus dem Parlament, um sich als Frauenministerin auch für ältere Frauen einzusetzen? – Ich glaube nicht; und dass Sie heute diesen Call in Höhe von 1 Million Euro für ältere Frauen präsentiert haben, das zeigt ja, dass Sie diese Aufforderung nicht brauchen. Ich hätte mir aber konkrete Maßnahmen erwartet. Wo sind die konkreten Maßnahmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das? Was ist ein Call um 1 Million?) Die sind in diesem Antrag nicht drinnen. Die sind Sie uns schuldig geblieben, und die sind Sie auch in Ihrem Redebeitrag hier schuldig geblieben. Wo sind die konkreten Maßnahmen, die jetzt ältere Frauen tatsächlich stärken? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Ribo: Das wurde genannt!) Bitte werden Sie aktiv und geben Sie uns das bekannt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Ribo: Das wurde genannt!

Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das? – Abg. Lindner: Das ist eine Unterstellung!

demokraten, weil Sie halt dieses Frauenbild, dass Frauen Kinder bekommen, nicht haben wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das? – Abg. Lindner: Das ist eine Unterstellung!) – Ja, Frau Kollegin, wir wollten das immer höher bewertet haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wollen es bei der Pension aufgewertet haben, bei der Pension!) Noch einmal: Diese Anrechnung wollten wir höher bewertet haben! (Abg. Heinisch-Hosek: 50 Euro im Monat mehr ...! –Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Umverteilung von unten nach oben!) Bitte gehen Sie da mit uns mit, weil das die Frauen am besten gegen eine schlechte Pension absichert! Das wäre relativ einfach zu machen.

Abg. Heinisch-Hosek: ... wollen es bei der Pension aufgewertet haben, bei der Pension!

Abg. Heinisch-Hosek: 50 Euro im Monat mehr ...! –Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Umverteilung von unten nach oben!

Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!

Kollegin Oberrauner, Sie haben diesen Antrag, den wir gerade debattieren, als Farce bezeichnet. Wissen Sie, was wirklich eine Farce ist, Kollegin Oberrauner? – Es ist eine Farce, dass beispielsweise Sie als Abgeordnete der SPÖ sich hier herausstellen und all jene Maßnahmen einfordern – und beklagen, dass nichts passiert –, zu deren Umsetzung Sie jahrelang, jahrzehntelang als Kanzlerpartei, als Frauenministerinpartei die Möglichkeit gehabt hätten. (Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!) Sie haben es aber halt nicht gemacht. Sie haben es nicht gemacht – und wir machen es. (Abg. Kucher: Diese Rede kennen wir schon! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Diese Rede kennen wir schon! –Abg. Kucher: Es wird ja nicht wahrer! Es wird nicht wahrer!)

Abg. Heinisch-Hosek: Na, nicht Frauenministerin, hallo! Nein, nein!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kollege Lindner, wenn man schon die Geschichte strapaziert: Die erste weibliche Ministerin hat die ÖVP nominiert (Abg. Heinisch-Hosek: Na, nicht Frauenministerin, hallo! Nein, nein!), Grete Rehor, die hat als Arbeits- und Sozialpolitikerin Dinge umgesetzt (Abg. Lindner: Wir haben von der Frauenministerin geredet! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sprachen von der Frauenministerin! Bleiben Sie korrekt!), von denen wir heute noch zehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lindner: Dann sag wenigstens das, was ich wirklich gesagt habe!)

Abg. Lindner: Wir haben von der Frauenministerin geredet! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sprachen von der Frauenministerin! Bleiben Sie korrekt!

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Akkreditierungssystem! – Abg. Lindner: Es ist kein Akkreditierungssystem!

Dieser Tagesordnungspunkt ist tatsächlich – man kann es kaum glauben – zu einem ganz anderen Thema, zum Akkreditierungssystem zu sexueller Bildung. Ich möchte diesen Ball gleich aufgreifen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Akkreditierungssystem! – Abg. Lindner: Es ist kein Akkreditierungssystem!) Ich möchte nämlich dazusagen, dass wir gerade aufgefordert wurden, Dinge umzusetzen. Das ist ein gutes Beispiel, dass wir es auch tun, weil wir tatsächlich das diesen Tagesordnungspunkt Betreffende umgesetzt haben.

Abg. Heinisch-Hosek: Dafür brauchen sie Sexualbildung von außen!

Hohes Haus, für uns als Freiheitliche steht fest, dass eine ideologiefreie Sexualerziehung am besten durch an der Schule wirkende Pädagoginnen und Pädagogen gewährleistet und sichergestellt werden kann. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen die besten Bedingungen an den Schulen vorfinden. (Abg. Heinisch-Hosek: Dafür brauchen sie Sexualbildung von außen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Seit fünf Jahren ...!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Ich wende mich jetzt an alle Kolleginnen und Kollegen, die behaupten, an Lösungen interessiert zu sein. Ich habe es im Ausschuss genau erklärt: Wenn wir jetzt, wie ihr das sagt, die Stopptaste drücken, alle Vereine durch ein Akkreditierungsverfahren laufen lassen – das sind Hunderte –, dann steht die komplette Sexualpädagogik mindestens für zwei Jahre (Abg. Heinisch-Hosek: Seit fünf Jahren ...!), und ich bin gespannt, wie ihr das dann den Vereinen, die ihr unterstützen wollt, erklären wollt. (Abg. Lindner: Seit 2018 reden wir drüber!)

Sitzung Nr. 241

Abg. Heinisch-Hosek: Lohntransparenz, zum Beispiel! – Ruf bei der SPÖ: Da gab es eine EU-Richtlinie zum Beispiel! – Abg. Holzleitner: Nur: umsetzen muss man sie!

Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund dessen sollten wir alle uns viele Gedanken darüber machen, wie wir politische Maßnahmen setzen, denn eines ist auch klar: Im Jahr 2023 – und das Jahr 2024 steht vor uns – kann es nicht sein, dass aufgrund des Geschlechts unterschiedlich bezahlt wird. Wir müssen da wirklich gut hinschauen und Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Lohntransparenz, zum Beispiel! – Ruf bei der SPÖ: Da gab es eine EU-Richtlinie zum Beispiel! – Abg. Holzleitner: Nur: umsetzen muss man sie!), die es Frauen ermöglichen, gleich viel zu verdienen wie die männlichen

Abg. Heinisch-Hosek: Handeln!

Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen werden und dass wir gemeinsam parteiübergreifend Maßnahmen setzen werden, damit uns das in Österreich gelingt. (Abg. Heinisch-Hosek: Handeln!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Causa! Was soll das?

Ich darf festhalten: die Causa Gusenbauer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Causa! Was soll das?) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Kanzlerschaft Gusenbauer endet am 2. Dezember 2008. Er schließt drei Wochen später einen Beratungsvertrag mit der Signa-Gruppe ab. (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) Dieser Beratungsvertrag hat ein Volumen von 280 000 oder 240 000 Euro pro Jahr (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) – für eine Woche Arbeit. Und Sie wollen noch ernsthaft behaupten, Sie sind der Vertreter des kleinen Mannes?! – Das können Sie gerne nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Na und?

Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Cofag ...?

Es gibt Honorarnoten (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Cofag ...?) über Millionenhonorare, die Herr Dr. Gusenbauer an die Signa-Gruppe legt. Spannend ist nur der zeitliche Zusammenhang: Die Kanzlerschaft endet – und drei Wochen später berät er die Signa-Gruppe mit 100 000 Euro an Honoraren. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob da ein Zusammenhang besteht – der ja nahezu auf dem Tisch liegt. Ich sage deshalb: Dieser Rot-blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Wir haben heute hier die letzte Möglichkeit, das zu reparieren, was uns vor einigen Jahren Hartinger-Klein, Kurz, Herbert Kickl und Strache miteinander eingebrockt haben. Sie erinnern sich alle: Im Rahmen der Kassenzerschlagung hat man sich ja vorgenommen, es ist wichtig, den privaten Anteil im Gesundheitswesen zu erhöhen, dass man sozusagen die Privatisierung vorantreibt. Das hat man sogar ins Gesetz hineingeschrieben. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! Er ist Finanzminister! Ein Finanzminister, der sich nicht zuständig fühlt!

Der Titel der Aktuellen Stunde ist auch interessant: Wenn ich ein Abgeordneter wäre, müsste ich jetzt fast eine tatsächliche Berichtigung oder so etwas machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! Er ist Finanzminister! Ein Finanzminister, der sich nicht zuständig fühlt!) Ich bin aber gerne hier und natürlich auch gerne bereit, darüber zu diskutieren.

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher: Das Geld! Wer gibt das Geld? – Abg. Wöginger: Na die Roten!

Trotzdem bin ich wie gesagt dankbar und froh, dass der Herr Gesundheitsminister, der dafür zuständig ist, auch hier ist, denn Gesundheitspolitik macht der Gesundheitsminister, machen übrigens auch die Landesgesundheitsreferenten. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher: Das Geld! Wer gibt das Geld? – Abg. Wöginger: Na die Roten!) – Das Geld? Um Gottes Willen, es ist ja nicht mein Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das wir hier sprechen. Das ist also weder Ihr Geld noch mein Geld, sondern das ist unser aller Geld.

Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!

Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler sind besser! – Abg. Lopatka: Das war ein Schuss ins eigene Knie!

Okay, das war ein Zitat, das war nicht von mir. Übrigens hat Bürgermeister Ludwig – das schätze ich auch sehr – auch das gemeinsame Vorgehen beim Finanzausgleich über die Parteigrenzen hinweg hervorgehoben. (Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler sind besser! – Abg. Lopatka: Das war ein Schuss ins eigene Knie!) Das kann ich nur unterstreichen und mich noch einmal bei allen Verhandlern bedanken, die auch das Gesamtstaatliche im Blick hatten. Da waren die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil Gott sei Dank auch dabei und haben das auch so gesehen; übrigens auch der Herr Gesundheitsminister, dem es immer wichtig war, nicht nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist das eine, ja, das tun wir intensiv, auf der anderen Seite verknüpfen wir das

Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenversorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?

Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine halbe Stunde! Sie sind ja wirklich zu bedauern! – Abg. Heinisch-Hosek –auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Im OP-Saal, hallo! Nicht in der Ambulanz!

Also bitte: Könnten Sie eine Gesundheitsreform machen, die den Namen auch verdient? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine halbe Stunde! Sie sind ja wirklich zu bedauern! – Abg. Heinisch-Hosek –auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Im OP-Saal, hallo! Nicht in der Ambulanz!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das können Sie so nehmen!

Nichtsdestotrotz auch ein oder zwei Sätze in Richtung Sozialdemokratie: Ich finde es ja schön, was Kollegin Heinisch-Hosek zuvor gesagt hat. Sie hat gesagt, ich zitiere: „Wenn man gut verhandelt, bekommt man [...] auch entsprechende Mittel“. – Ich gehe einmal davon aus, das ist ein verstecktes Lob an unseren Gesundheitsminister (Abg. Heinisch-Hosek: Das können Sie so nehmen!), denn der hat offensichtlich gut verhandelt, weil er eben auch entsprechende Mittel

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!

Egal, bleiben wir bei der Zweiklassenmedizin – bei dieser Drohung der Zweiklassenmedizin – und bei dem Schreckgespenst, dass die Kreditkarte dafür sorgt, dass man eine Versorgung bekommt und dass man Termine bekommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!) Das sind keine Drohungen und das ist kein Schreckgespenst, denn genau deswegen hat ein Drittel der Menschen eine Zusatzversicherung. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, typisch NEOS!) Damit können sie das Geld für die Arzttermine zurückbekommen oder sich leichter die Termine, die sie brauchen, und wo sie die Gesundheitsversorgung bekommen, aussuchen und dadurch weniger warten. Der Rest sitzt in Spitalambulanzen und verstopft und verteuert das System.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, typisch NEOS!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!

Was Sie dann vielleicht auch haben, ist ein Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin oder so, den Sie innerhalb von zwei Wochen durchbringen können. Das hilft Ihnen nur nichts, wenn dieser Facharzt keinen Termin mehr frei hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!) – Mhm. (Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!)

Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Das nutzen wir nicht!

Herr Finanzminister, es wurde schon von dir erwähnt: Wir haben eine der höchsten Dichten an Ärzt:innen in Europa. Das müssen wir auch nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das nutzen wir nicht!) Wir haben auch sehr, sehr viele Spitalsbetten im Vergleich zu anderen Ländern, die aufgrund der medizinischen Technologie und der medizinischen Entwicklung teilweise leer stehen und gar nicht gebraucht werden. (Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!) Ich sagte schon: Ein leeres Bett heilt keine Menschen.

Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!

Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Einwallner.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon spannend: Machen wir was, ist es nicht recht, machen wir nichts, ist es auch nicht recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Einwallner.) Die Opposition jammert immer, egal was wir tun; es wird einfach einmal gejammert. Ich habe gerade eine Gruppe vom Seniorenbund Waizenkirchen dagehabt, und da wurde ich auch gefragt: Wie gibt es das? Da sind einige immer gegen alles, und speziell natürlich von der Opposition. – Ja, sie können nicht anders!, habe ich gesagt. Offensichtlich ist ihnen das so wichtig, gegen alles zu sein (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit sie dort und da immer wieder das eine oder andere mehr an Stimmen bekommen. Am Ende des Tages werden wir es schon sehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Das war die Frau Gehrer!

worden. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war die Frau Gehrer!) Also so viel Interesse kann es daran nicht gegeben haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Heinisch-Hosek

Genau deshalb verwundert mich auch, wie so oft, der Dringliche Antrag, in dem Sie wirklich eine Geringschätzung unseres Schulsystems zum Ausdruck bringen und eine offensichtliche – ich sage: bewusste – Fehleinschätzung und Geringschätzung der Leistungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Heinisch-Hosek), die das gesamte Bildungssystem und alle hier Tätigen erbringen.

Abg. Heinisch-Hosek: Na, ihr müsst’s die überwinden!

Wir werden das nur gemeinsam schaffen. Niemand von uns wird es allein lösen können. Wir alle sind gefordert – und da gibt es vor allem zwei Parteien, ÖVP und SPÖ –, diese jahrzehntelangen ideologischen Barrieren zu überwinden (Abg. Heinisch-Hosek: Na, ihr müsst’s die überwinden!) und uns zusammenzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Bildung muss fraktionsübergreifend behandelt werden. (Abg. Holzleitner: Das ist wirklich unfair ...!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Der Herr Bundesminister hat gesagt, bei der Schule der Zukunft sind die Experten am Wort. Da wäre die Frage der Journalistin gewesen: Und welche Experten meinen Sie? – Ich sage Ihnen, wo die Experten sind, es gibt nämlich verschiedenartige. Die, die Sie immer nennen, weil sie schon ewig dastehen und aus ihrer Mottenkiste die alten Kamellen herausziehen, die meinen wir nicht! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Es gibt wirklich gute Experten. Zum Beispiel hat Konrad Paul Liessmann, der ja mit seinem Buch über die Unbildung in die Fußstapfen von Adorno getreten ist – also das ist wirklich Stil –, sich in einer Pflichtschullehrerzeitung wieder über Schule geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Eine wirklich tolle Expertise!

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

In Wirklichkeit ist es so: Es gibt Gesamtschule – sie kann funktionieren, sie kann auch schiefgehen. Es gibt das differenzierte System – es kann funktionieren, es kann auch schiefgehen. Aber zu erklären, dass nur die Gesamtschule das Heil bringt, das kann dann kein Experte mehr sein (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), das ist dann nur mehr ein Ideologe. Von diesen Ideologen gibt es unglaublich viele, und die brauchen wir wirklich nicht zu hören, da haben Sie ganz recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine!

Wie dem auch sei, ich kann es Ihnen hier jetzt also nicht erklären, ich kann Ihnen jedoch sagen: Die Expertise, die wir von dieser rechten Reichshälfte haben, dass die Gesamtschule nicht die beste Schule ist, ist gut. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine!) Sie ist gut, weil wir die Praktiker haben, die sich auskennen. Sie werden in weiteren Reden vielleicht noch einiges davon hören. Jedenfalls kann ich hier nur feststellen, dass wir uns wirklich bemühen, dass die Schule nicht nur gut bleibt, sondern noch besser wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so was von Unsinn!

Ich frage Sie: Warum ist das so? – Wenn man es genau betrachtet, ist eines ganz klar: Das ist so, weil Sie gemeinsam mit Ihrer Partei und gemeinsam mit den Roten in den vergangenen 20 Jahren ein grundsätzlich wirklich gutes Bildungssystem völlig heruntergewirtschaftet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so was von Unsinn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das war eh ein Fehler, die Deutschförderklassen, pädagogischer Unsinn!

Herr Prof. Taschner, liebe ÖVP, ein Satz zu den Deutschförderklassen: Ohne die FPÖ gäbe es diese Deutschförderklassen nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war eh ein Fehler, die Deutschförderklassen, pädagogischer Unsinn!) Seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind – auch das darf gesagt werden –, hat man auch in

Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden viel über Integration, aber nicht so wie ihr!

Gut, und wo sind wir dann da? – Im Integrationsbereich, und ich glaube, dass da einfach verschiedene Wege gewählt werden, die nicht zum Ziel führen, und zwar sagt auf der einen Seite die SPÖ: Na ja, am besten keine gezielten Maßnahmen setzen, am besten reden wir nicht drüber! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden viel über Integration, aber nicht so wie ihr!), weil das in irgendeiner Form – ich finde es total absurd, das so zu sagen – rassistisch sei. Ich sage hingegen: Nein, ganz im Gegenteil, da muss man besonders viel tun, deswegen brauchen wir zum Beispiel

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, wir brauchen keine Deutschförderklassen!

Deutschförderklassen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, wir brauchen keine Deutschförderklassen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Was ich zur SPÖ-Bildungspolitik, die ja immer mehr sichtbar wird, auch noch sagen will: Sie meinen, es gibt altes Denken und es gibt neues Denken – obwohl Sie ja gegen Ideologie in der Schule sind, aber gut –, und das neue Denken ist, Schulnoten abzuschaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) und die Matura abzuschaffen. – Ein ganz tolles neues Denken! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) Vielleicht lautet die nächste Forderung von der SPÖ: Warum nicht gleich die Pisa-Studie abschaffen!, denn dann werden wir sicher auch nicht mehr schlechter. (Abg.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja!

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!

anderen Bereichen auch. Wenn Sie glauben, mit dem Spruch, wir dürfen keinen zurücklassen, durchzukommen, was ja im Ergebnis dazu führt, dass alle gleich langsam laufen wie der Langsamste (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!), mit Ihrer Ideologie, wir stecken jetzt alle in eine Einheitsschule, so sage ich Ihnen: Die Menschen sind nun einmal unterschiedlich und haben unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten und Talente. Das ergibt ja denklogisch das Erfordernis nach einem differenzierten Schulsystem, wo jeder nach Maßgabe seiner Fähigkeiten, Talente und Fertigkeiten bestmöglich ausgebildet werden kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen es nicht verstehen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen es nicht verstehen!

Abg. Michael Hammer: Das ist die Ogris-Studie: depressive Stimmung verbreiten! Depressive Stimmung verbreiten hat der Ogris euch empfohlen! Das tut ihr! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Abg. Michael Hammer –: Seien Sie ruhig!

Finden Sie das super, dass sich Kinder in der Volksschule schon Druck machen müssen, weil man nachher ja ins Gymnasium muss und alles andere schlechter ist? Das ist doch fürchterlich, bitte! Fürchterlich! (Abg. Michael Hammer: Das ist die Ogris-Studie: depressive Stimmung verbreiten! Depressive Stimmung verbreiten hat der Ogris euch empfohlen! Das tut ihr! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Abg. Michael Hammer –: Seien Sie ruhig!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, aber sie müssen nicht, oder?

und Patienten –, in Zukunft nicht mehr. Die Gelder sind aufgrund dieses Finanzausgleichs in Zukunft vorhanden, die Länder können solche Ambulanzen ab sofort einrichten (Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, aber sie müssen nicht, oder?), sie können sich nicht mehr damit rausreden, dass die Mittel dafür nicht vorhanden sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, sie müssen nicht!) – Sie können, das ist richtig, ja, weil die Spitäler eben Sache der Länder sind. Ich meine, Kollegin Heinisch-Hosek, das wissen wir beide, oder? – Die Spitäler sind Sache der Länder, die Ambulanzen in den Spitälern sind Sache der Länder. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber verbindlicher hätte man sein können!) Dort, wo der Bund zuständig ist, beispielsweise bei einem Referenzzentrum, gehen wir als Bund im kommenden Jahr auch die entsprechenden Schritte. Das haben wir ja bereits angekündigt, und darüber werden wir ja noch gesondert diskutieren. (Abg. Kucher: Das kann man ja auch sachlich kommunizieren!)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, sie müssen nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: Aber verbindlicher hätte man sein können!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Heinisch-Hosek.

Das ist gemacht worden. Diese Gespräche finden statt. Was ich nicht bin – das ist wohl wahr –, ist ein Pharmalobbyist wie Herr Kaniak, das bin ich nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 245

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha! – Abg. Holzleitner: Der lacht noch darüber! Schämen sollten Sie sich!

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordneten Hammer abermals einen Ordnungsruf und ersuche Sie noch einmal, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha! – Abg. Holzleitner: Der lacht noch darüber! Schämen sollten Sie sich!)

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Machen wir doch den Test! Da sitzen eh die ganzen ÖVP-Bürgermeister aufgefädelt. Wie viele von euch können das Budget noch ausgleichen? Zeigt einmal der Reihe nach auf! – Schweigen im Walde. (Abg. Hörl hebt die Hand.) – Einer, gratuliere! Du bist schon gar nicht mehr Bürgermeister, du bist Seilbahnschaffner. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Einer kann das Budget noch ausgleichen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.

Sie haben die Familienpolitik der einheimischen Bevölkerung zerstört, sodass sich keiner mehr Kinder hat leisten können – Punkt, aus, Amen. Deshalb haben wir so wenige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Treten Sie ab! – Abg. Greiner: Es gibt auch andere Unqualifizierte! – Abg. Heinisch-Hosek: Die gerade weggehen vom Pult!

Und das Zweite, was Sie falsch gemacht haben: Sie haben jetzt über Jahrzehnte Hunderttausende unqualifizierte Menschen ins Land geholt, die uns am Arbeitsmarkt nicht helfen, uns aber Milliarden Euro an Kosten verursachen – Milliarden, die hier in Österreich fehlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Treten Sie ab! – Abg. Greiner: Es gibt auch andere Unqualifizierte! – Abg. Heinisch-Hosek: Die gerade weggehen vom Pult!)

Sitzung Nr. 247

Abg. Heinisch-Hosek: Sozialdemokratie meinen Sie, gell?

An die Taferlfraktion auf der linken Seite (Abg. Heinisch-Hosek: Sozialdemokratie meinen Sie, gell?): Natürlich können Sie sagen, es ist zu wenig und zu spät. – Ist okay. Wir alle hätten es uns vielleicht anders gewünscht, aber Fakt ist auch, dass Sie es dort, wo Sie Verantwortung haben, auch nicht anders gemacht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört vorhin?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört vorhin?

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der ÖVP?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der ÖVP?)

Sitzung Nr. 249

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir wissen, dass diese Auseinandersetzungen, die auf Ebene der Europäischen Union geführt werden, wichtig sind, weil wir auch sehen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frauenrechte verletzt wurden und nach wie vor verletzt werden. (Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!) Sexualisierte Gewalt wird in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt, und dass Kollegen auch hier bei diesen wirklich dramatischen Schicksalen sich nicht Zwischenrufe sparen können, ist leider bedenklich, weil es da um Schicksale von Frauen, von Opfern, von Betroffenen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?

Ja, bei der SPÖ ist ja nachvollziehbar, dass sie früher wählen möchte. Der neue Vorsitzende, der sich nach einigen internen Wahlauseinandersetzungen durchgesetzt hat, hat ja kein Nationalratsmandat. Ihr wollt ihn natürlich hier hereinbringen, damit er Philip Kucher von der Bürde des Klubobmanns befreien kann (Abg. Stöger: Nein, Bundeskanzler will er werden!) und hier seine marxistischen Thesen verbreiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?)

Sitzung Nr. 252

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! „Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Wir haben jetzt schon vieles gehört, was noch zu tun ist, und haben auch vieles gehört, was getan wurde. Eines ist klar: Ich glaube, Österreich ist im Bereich der Inklusion und der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung auf einem guten Weg. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben viel umgesetzt, nicht nur diese Regierung, auch Regierungen davor haben auf diesem Weg gearbeitet, damit wir eben einen guten Stand haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine sehr gute Rede!

All diese Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt. Das Einzige, was in den Tagen danach von der Frau Ministerin zu hören war, ist das Verbannen des Binnen-I aus dem Bundeskanzleramt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich sehr ernüchternd und enttäuschend für die Frauen in diesem Land, die in Situationen wie diesen eigentlich eine starke Frauenministerin an ihrer Seite brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine sehr gute Rede!)

Abg. Heinisch-Hosek: Die macht sich lustig darüber, das gibt’s ja nicht!

Vor langer Zeit wurde uns einmal erklärt, Gendern trage doch dazu bei, Frauen sichtbarer zu machen. – Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war einmal. Das neue Schlagwort ist nämlich divers. Mittlerweile geht es nur mehr darum, alle möglichen Geschlechter, die man quasi bei der Morgentoilette im Spiegel sieht und die vielleicht heute zu einem passen könnten, nur ja nicht zu diskriminieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Die macht sich lustig darüber, das gibt’s ja nicht!) Durch das Gendern sollen also all diese auch sichtbar gemacht werden, nur hilft das nichts, es hat nämlich bei den Frauen auch nicht geholfen. Es gibt keine messbaren Auswirkungen auf Gehalt oder Karriere, auch nicht weniger Gewalt gegen Frauen, wie wir dieses Wochenende wieder schmerzlich erlebt haben, ganz im Gegenteil: Durch Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich, Glottisschlag und dergleichen werden Frauen zur Seite gedrängt, um für die vielen anderen, die sichtbar gemacht werden sollen, Platz zu machen.

Abg. Heinisch-Hosek: Warum muss man es dann abschaffen?

Daher, sehr geehrte Damen und Herren: Schaffen wir endlich ab, was nie offiziell eingeführt worden ist! (Abg. Heinisch-Hosek: Warum muss man es dann abschaffen?) Sie können auch gerne noch meine Petition unter www.gender-wahnsinn.at unterzeichnen. Setzen wir dem Gendern ein Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.

Was wir nicht brauchen, sind Social Engineering oder Schlechterbenotungen. Wir müssen echte Diskriminierung beseitigen und für die vielen Anliegen der Frauen eintreten. Frau Kollegin Schatz, unsere Frauenministerin Raab arbeitet auf all diesen Ebenen mit ganz großem Engagement. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Was da für Frauen gemacht wird, ist vorzeigbar und ist eine echte Hilfe – anders als nur die Worte, die ich hier höre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!

Für uns ist klar, Selbstbestimmungsrecht von Frauen beginnt beim eigenen Körper – aus Prinzip, ganz klar. (Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!) Offenbar gibt es hier mindestens zwei Parteien, die nicht unterstützen, dass Frauen ihre Rechte auch bekommen.

Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es eh!

Ich möchte aber schon auch festhalten, dass damals, als vor 50 Jahren die Fristenlösung eingeführt worden ist, Ihre Kollegen, Kreisky und andere, sehr wohl betont haben, dass es neben der Fristenlösung natürlich auch sehr wichtig ist, Frauen zu unterstützen, damit sie sich dazu entschließen können, Ja zum Kind zu sagen. (Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es eh!) Diese Unterstützung halte ich nicht für unmodern. Diese Unterstützung halte ich sogar für sehr modern, für sehr angezeigt und für außerordentlich menschlich, und deswegen bedauere ich es auch, dass zu diesem Themenkreis nichts im Bericht zu finden ist.

Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen gemeinsamen Antrag, oder? Das wäre nicht schlecht!

Jetzt noch ganz kurz zu zwei Themen, die auch sehr wichtig sind – Kollegin Holzleitner hat es vorhin auch schon gesagt –: Das ist zum einen das Körper- und Selbstbild von Mädchen. Du hast schon sehr gut beschrieben, warum sich das aufgrund der sozialen Medien jetzt so verändert. Ich wollte nur noch ergänzen – ich finde es eigentlich schon fast absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wo sind wir da mit dem Selbstbild von jungen Frauen eigentlich gelandet? Früher haben sich Frauen oft einmal von ihren Männern oder von ihren Freunden definieren lassen. Dann haben wir es geschafft, uns zu befreien und wirklich so zu sein, wie wir wollen, aber jetzt lassen sich junge Mädchen von den sozialen Medien definieren. Das halte ich für extrem schädlich und ich bin total bereit – ich glaube, wir alle –, da so schnell wie möglich etwas zu ändern, denn das kann es einfach nicht sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen gemeinsamen Antrag, oder? Das wäre nicht schlecht!) Junge Mädchen und Frauen müssen so sein dürfen, wie sie sind, und sich in ihrem Körper wohlfühlen dürfen. (Abg. Kickl: Was sollte man denn da tun? Das tät mich jetzt interessieren! – Abg. Belakowitsch: Digitaler Ordnungsruf!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!

Letzter Punkt, weil es angesprochen worden ist: die Frage Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung. Ich bin Ihnen, Frau Abgeordnete Pfurtscheller, sehr dankbar, dass sie das so klar benannt haben. Die einzige Partei, die sich hier im Parlament offensichtlich davon distanziert, ist die FPÖ. (Abg. Wurm: Geht’s noch, oder was?) Sie treibt damit Frauen in die Illegalität und in kriminelle Abhängigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!)

Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Weiter zu den Fakten (Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!): Im Altersbereich von 18 bis 44 Jahren – Sie können grinsen, Herr Minister, Sie sollten zuhören, weniger grinsen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), das würde vor allem den Frauen helfen; das Grinsen hilft den Frauen überhaupt nicht –, im Altersbereich von 18 bis 44, also im gebärfähigen Alter, treten 53 Prozent aller gemeldeten Impfnebenwirkungen bis 2022 auf; weitere 33 Prozent, 17 232 Meldungen, sind im Altersbereich 45 bis 64. Das heißt also: von Frauen, speziell im gebärfähigen Alter von 18 bis 44, sind 53 Prozent der gemeldeten Nebenwirkungen.

Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist unfassbar, so etwas! – Zwischenrufe bei den Grünen

Herr Minister, Anfragebeantwortung, 1. Februar 2024: Geschätzte Damen und Herren, das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist eine Anfragebeantwortung von Herrn Minister Rauch (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist unfassbar, so etwas! – Zwischenrufe bei den Grünen) – Aufregung hier im Hohen Haus und der Herr Minister grinst möglicherweise weiter. Herr Minister, ich habe Ihnen die Frage gestellt: „Wie oft wurde in Österreich ein Medikament oder eine andere medizinische Behandlung vom Markt genommen?“ Sie antworten mir: Im Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2023 haben Sie amtswegig 107 Medikamente vom Markt genommen – Gott sei Dank haben diese Medikamente, die vom Markt genommen wurden, keine Todesfälle verursacht, Gott sei Dank! –, und: Bei zwei Medikamenten gab es in Summe zehn schwerwiegende Nebenwirkungen.

Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!

Herr Minister, bleiben wir bei den Zahlen: Wie viele Impftote in zeitlicher Nähe zu den Impfungen wurden dem BASG, Ihrer Institution, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, gemeldet? – Ihrer Institution wurden 333 Todesfälle bis zum 31.12. gemeldet, und 269 Todesfälle sind noch in Abklärung. (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben!) Herr Minister, Sie machen weiterhin Werbung für eine Impfung, die weder wirksam noch sicher ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!) Bitte verlassen Sie die George-Orwell’sche Welt und fangen Sie an, sich um die wirklichen Probleme und da um die Probleme der Frauen zu kümmern, dann hätten wir alle mehr davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Schrittweise!

Mit der Forderung der SPÖ, die Arbeitszeiten generell zu verkürzen – das scheint ja ein Patentrezept zu sein (Abg. Heinisch-Hosek: Schrittweise!) –, nehmen Sie jungen Menschen genau diese Hoffnung. Sie schüren nur Unmut im Land, nämlich bei den Menschen, die noch wissen, was es bedeutet, arbeiten zu gehen und Leistung zu erbringen. Sie schüren Unmut bei den Menschen, die nicht immer zuerst auf sich selbst schauen, sondern zuerst den Blick auf ihre Mitmenschen, auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Gesundheit anderer richten.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Herr Kollege Muchitsch, bei allem Respekt dafür, dass man als Spitzengewerkschafter Verbesserungen erreichen will, halte ich überhaupt nichts davon, dass man hergeht und von einem Pflegenotstand redet, wenn bei uns in Österreich im Gesundheits- und Pflegebereich ein System, das von der Qualität her weltweit seinesgleichen sucht, bis in die Regionen hinaus umgesetzt wird. Ich halte das für fahrlässig, ich halte das auch für nicht angebracht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Warum verunsichern Sie die Menschen in diesem Bereich, wo es doch wirklich eine Systematik gibt, die zwar immer wieder adaptiert werden muss, aber die eine hohe Qualität aufweist?

Beifall bei der ÖVP – Abg. Kucher: Das sieht man, das sieht man! Ah so! – Abg. Heinisch-Hosek: Ah so ...!

Zum Zweiten: Dem Bundeskanzler sind das Sozialwesen und die Pflege ein Anliegen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kucher: Das sieht man, das sieht man! Ah so! – Abg. Heinisch-Hosek: Ah so ...!), nur, wenn ihr mit jemandem reden wollt, dann müsst ihr mit mir reden, weil ich da zuständig bin und die Gesetze im Bereich der Pflege und im Bereich des Sozialen seit vielen Jahren regle – übrigens auch mit euch. Eines kann ich schon sagen: Bei den Gesetzen, die wir in den letzten Jahren in dieser Koalition umgesetzt haben, wart ihr nur mäßig dabei oder habt irgendwelche Kritikpunkte gesucht, was euch nicht gepasst hat. Wir haben uns bemüht, obwohl der Bund dafür gar nicht die Zuständigkeit hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger

Zum Zweiten lasse ich mir mein Heimatbundesland schon gar nicht schlechtreden – und da habe ich auch die Zahlen nachgesehen, weil Oberösterreich (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) in diesem Dringlichen Antrag auch erwähnt wird.

Abg. Heinisch-Hosek: Er passt schon auf! – Abg. Prinz: Dann kennt er sich wieder nicht aus!

Das Pflegestipendium – 1 400 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter pro Monat – hat übrigens auch etwas bewirkt. – Kollege Muchitsch, du solltest einmal aufpassen! (Abg. Heinisch-Hosek: Er passt schon auf! – Abg. Prinz: Dann kennt er sich wieder nicht aus!) Wenn du schon 20 Minuten redest, dann höre vielleicht auch einmal zu! Es gehört sich auch von dir als Spitzengewerkschafter, dass du den anderen Parteien zuhörst, wenn wir über diese Dinge diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Pflegestufe 4!

hörige nimmt und die Menschen auf diesem Weg begleitet. Das ist ein ganz hohes Gut (Abg. Heinisch-Hosek: Pflegestufe 4!), das wir in unserer Gesellschaft haben, und das besonders bei uns, vor allem in den ländlichen Strukturen noch funktioniert. Ich bedanke mich bei all den Menschen, die die häusliche Pflege und Betreuung für ihre näheren Angehörigen übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht möchten sie mehr!

verschärfen wir da die Situation. (Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht möchten sie mehr!) Wenn wir dann noch weniger Stunden haben als jetzt schon, dann werden wir die Situation verschärfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein!

Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!

Sie sind außerdem unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn weder in der Löwelstraße noch im SPÖ-Klub, noch im Gemeindeamt in Traiskirchen und auch nicht im Catamaran ist eine 32-Stunden-Woche umgesetzt. (Abg. Kucher: Weil es nicht nur um uns geht, sondern um die Menschen: Das ist der Unterschied zur ÖVP!) Sie stellen sich hierher und fordern das ein und predigen es, aber in den eigenen Häusern arbeiten die Leute genauso wie überall anders in den Betrieben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!) Das ist unglaubwürdig und daher ist es auch unredlich, dies hier einzufordern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: 70 000 mehr!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, weil du angesprochen hast, dass die Prognose von Gesundheit Österreich GmbH sagt, wir brauchen 2050 200 000 Pflegekräfte (Abg. Heinisch-Hosek: 70 000 mehr!) – insgesamt 200 000 ‑: Das stimmt, und deswegen hat die Regierung viele Maßnahmen gesetzt. Eine Maßnahme wird nicht reichen, sondern man braucht ein ganzes Bündel. So ist es passiert, und darum freut es mich, dass ich heute davon erzählen kann.

Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur für 12 Prozent!

Kommen wir zurück zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der schon, vorsichtig gesagt, ein bisschen eigenwillig ist, denn da stehen Dinge drin, die schon umgesetzt sind – wie zum Beispiel eine zusätzliche Urlaubswoche (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur für 12 Prozent!); auch wenn sie Entlastungswoche heißt, ist sie nichts anderes als eine zusätzliche Urlaubswoche –, und es geht um viele Dinge, die Länderkompetenz sind.

Abg. Holzleitner: Die Oberösterreicher! – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Niederösterreicher!

Lieber Kollege Muchitsch, noch etwas, etwas ganz Interessantes: In Ihrem heutigen Antrag ist zu lesen, Sie hätten gerne, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden. Nachdem du aus der Steiermark kommst, könntest du wissen – es liegt nämlich im Ermessen der Länder, es liegt im Ermessen der Betreiber von Fachhochschulen, ob Studiengebühren eingehoben werden oder nicht; es ist nur festgesetzt, dass sie einheben dürfen und auch bis zu welcher maximalen Höhe –: In der Steiermark wird bei der Pflege kein Studienbeitrag eingehoben. (Beifall des Abg. Smolle.) Es wird kein Studienbeitrag eingehoben, und es liegt wie gesagt im Ermessen der Bundesländer. Das können die Wiener, das können die Kärntner bestimmen. (Abg. Holzleitner: Die Oberösterreicher! – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Niederösterreicher!) Herr Kucher, Sie können das selbst frei festlegen, Sie können das in Ihrer Verantwortung dort, wo Sie die Landeshauptleute stellen, selbst frei festlegen. Also viele Dinge, die Sie heute hier fordern, gehen völlig ins Leere, weil sie bereits umgesetzt sind.

Sitzung Nr. 255

in Richtung des mit Abg. Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Kucher

Das, meine Damen und Herren, werden wir uns heute anschauen: wie das Stimmverhalten ist – (in Richtung des mit Abg. Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Kucher) auch bei dir, Herr Kollege Kucher; berate dich noch mit deinen Abgeordneten! –, wie nämlich die Sozialdemokratie stimmt, ob sie dieser Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau zustimmt, da es dringend notwendig ist, dass wir neue, leistbare Wohnungen schaffen, im Eigentum und im Mietverhältnis, und dass wir auch bestehende Wohnanlagen sanieren.

Abg. Heinisch-Hosek: Ein Herzensprojekt, oder?

Ich glaube, dass die historische Betrachtungsweise vielleicht gar nicht so schlecht ist. Als 1365 die Universität in Wien gegründet worden ist, gab es auch solche Vorurteile (Ruf bei der SPÖ: Das war aber im Mittelalter!), so ähnlich wie Sie sie formuliert haben, nämlich von dem Gründer Karl IV., der die Karls-Universität gegründet hat (Abg. Leichtfried: Also das ist bis jetzt wirklich eine unsachliche Rede!) und gemeint hat, diese Universität in Wien, die könne nichts werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Herzensprojekt, oder?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, haben wir!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie könnten die Zeit für das Positive verwenden, weil das, was Sie als negativ anführen, einfach falsch ist. Ich würde Ihnen einfach raten, Gesetze einmal zu lesen, bevor Sie negative Punkte bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, haben wir!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?

Natürlich kann jeder mit einem Metallsuchgerät gehen, wenn er die Bewilligung dafür hat. Wir wollen aber nicht, dass die Leute ohne Bewilligung im Attersee tauchen und dort das Nazigold suchen. Das ist völlig absurd. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt das?) Das sind lauter Punkte, die einfach nicht stimmen. Ich würde Sie bitten, es einfach einmal genau zu lesen.

Abg. Heinisch-Hosek: Wenn sie genug Geld hätten, wäre es kein Problem!

Es ist so – da ist auch ein bisschen ein Widerspruch –, einerseits wollt ihr eine unbedingte Erhaltungspflicht, andererseits regt ihr euch auf, dass die Gemeinden dazu verpflichtet werden. Na ja, was jetzt? (Abg. Heinisch-Hosek: Wenn sie genug Geld hätten, wäre es kein Problem!) Also entweder unbedingte Erhaltungspflicht oder nicht. Es gibt heuer 6 Millionen Euro, nächstes Jahr 10 Millionen für die Sanierung. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das reicht nicht!) Ihr müsst euch schon entscheiden, was ihr wollt.

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das reicht nicht!

Abg. Heinisch-Hosek: ... sagt, es wird nicht reichen!

Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir jene Menschen unterstützen, die mit viel Liebe zum Detail Denkmäler restaurieren und erhalten. Die fast 70-prozentige Erhöhung des Förderbudgets ist ein Erfolg für unser baukulturelles Erbe. (Abg. Heinisch-Hosek: ... sagt, es wird nicht reichen!) Das Bundesdenkmalamt hat heuer sechs zusätzliche Fördermillionen und ab 2025 zehn zusätzliche Fördermillionen zur Verfügung. Diese Unterstützung ist nunmehr auch im Denkmalschutzgesetz gesetzlich verankert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun selber 50 Jahre nichts, und dann quaken! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Blimlinger und Heinisch-Hosek.

Zusammengefasst: Nach 101 Jahren haben Sie, werte ÖVP und Grüne, die Chance wirklich vertan (Abg. Michael Hammer: Nachdem ihr 50 Jahre nichts getan habt!), den so wichtigen Denkmalschutz ins Jahr 2024 zu führen. Sehr, sehr, schade, deshalb lehnen wir das ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun selber 50 Jahre nichts, und dann quaken! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Blimlinger und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Vier, nicht zehn!

Das Motto heißt also fördern und fordern. Somit sollen auch die Eigentümer eine angemessene Unterstützung bekommen – etwas, das ganz, ganz wichtig ist. Im Detail ist das so, dass im Jahr 2024 zusätzlich 6 Millionen Euro dafür in die Hand genommen werden und dass 2025 nochmals zusätzlich 10 Millionen Euro für die Förderung zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Vier, nicht zehn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht zugehört, eindeutig!

Kolleginnen von der SPÖ, sosehr ich mich bemühe, verstehe ich nicht die Verve, mit der Sie dieses Gesetz ablehnen. Ich kann es nicht verstehen. Am Ende habe ich mir gedacht, es gilt der Grundsatz: Erstens sind wir dagegen! Zweitens: Warum? – Weil immer oder weil sowieso! (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht zugehört, eindeutig!)

Abg. Heinisch-Hosek: Leider schlechter geworden! Schlechter geworden, abgerutscht! Nicht mehr so glücklich wie beim letzten Bericht!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Heute ist Welttag des Glücks und der Weltglücksbericht hat gezeigt, dass Österreich von 143 Ländern auf Platz 14 liegt. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider schlechter geworden! Schlechter geworden, abgerutscht! Nicht mehr so glücklich wie beim letzten Bericht!) Ich glaube, da geht es nicht um einen Moment Glück, sondern um das Thema Zufriedenheit, um das Thema Lebensqualität. Ich glaube, in Österreich finden ganz, ganz viele Menschen dadurch ihr Glück, dass sie in Österreich so reichhaltig und vielfältig Kultur erleben können.

Sitzung Nr. 257

Abg. Heinisch-Hosek: Das Karenzgeld ist weg – Kinderbetreuungsgeld!

sagen (Abg. Heinisch-Hosek: Das Karenzgeld ist weg – Kinderbetreuungsgeld!): Ja, Mütter wollen eben länger bei ihren Kindern bleiben. Es ist nicht das Ziel der Mütter, die Kinder sofort nach der Geburt wegzugeben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

Wenn Sie immer daherkommen – Frau Kollegin Yildirim überschlägt sich da schon laufend, gestern hat sie das bei der Kurzdebatte behauptet –: Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau bla, bla, bla den Jugendgerichtshof geschlossen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Da muss man ja eines einfach sagen, Kollegin Yildirim: Erstens ist das 21 Jahre her, und 2014 wart doch ihr in der Regierung und habt den Kanzler gehabt und habt nichts gemacht. (Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?) Und jetzt plötzlich das alles zu entdecken – jetzt, wo der Hut brennt –, ist ein bisschen erbärmlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 259

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zuerst darf ich im Namen von meinem Kollegen Klaus Lindinger zwei Besuchergruppen begrüßen: den Seniorenbund Sipbachzell mit seiner Obfrau Christine Loibingdorfer und den Seniorenbund Eberstalzell. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.)

Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich nicht unsere Sorgen, bitte!

Wir haben also Hürden abgebaut – vor allem in Richtung SPÖ –, wir haben Chancen und Zugänge geschaffen. Ich habe den Eindruck, liebe SPÖ, ihr habt euch jetzt selber Hürden aufgebaut, dass ihr ja unbedingt nicht zustimmen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich nicht unsere Sorgen, bitte!) Mit den Maximalforderungen: Alles gratis für alle!, müssen Sie es mit sich selbst ausmachen, wenn Sie da nicht mitgehen. Ich persönlich freue mich jedenfalls über den breiten Konsens bei dem Thema.