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Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!

Kunst ist sowieso wieder Chefsache, daran hat sich einmal nichts geändert! Aber das Programm ist in Ordnung. – Wir verstehen es nicht. Na, vielleicht gibt es eben eine andere Kritik auch noch! Vielleicht meinen Sie, dass Sie für das Klima, das Sie mitgeschaffen haben, für das, wofür Sie stehen, nicht mit einer Regierungsbeteiligung zu belohnen sind. Ich finde, diese Kritik muss man ernst nehmen, der werden Sie sich stellen müssen, und das wird man nicht so leicht abhandeln können, wie Sie das bislang immer getan haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!)

Abg. Dr. Wittmann: Es wurde eine Chance vertan!

Schließlich stehen die zeitgenössische Kunst und die Kunstförderung im Rahmen des Bundeskanzleramtes; gerade im Hinblick auf die Europäische Union schien es uns sinnvoll zu sein – und auch im Hinblick auf die Debatten, die ich seinerzeit mit einigen Kollegen in meiner Laufbahn als Abgeordneter geführt habe –, diese Agenden der Kunst mit den Medien zusammenzufassen und zu verbinden. (Abg. Dr. Wittmann: Es wurde eine Chance vertan!)

Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!)

Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.

Ich meine, dass es eine der besonderen Entwicklungen dieser Regierung ist, dass sie die Präambel bereits gebrochen hat, bevor sie angelobt war, dass sie gegen diese Präambel gehandelt hat und dass sie – in der Person des Parteiobmannes einer Regierungspartei – durch Europa gezogen ist und permanent diese Präambel gebrochen hat. Ich frage Sie nun, Herr Bundeskanzler: Was gedenken Sie zu tun, wenn diese Präambel gebrochen wird? Wie oft wollen Sie zuschauen? Wie oft wollen Sie sich noch in Geiselhaft begeben? Und wann werden Sie endlich handeln und diese Präambel bei Ihrem Regierungspartner auch einfordern? (Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.)

Abg. Mag. Schweitzer – die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns" –: Peter Wittmann!

Der freiheitliche Bundesparteiobmann ist zwar zurückgetreten, aber ich gebe Ihnen zu bedenken, dass Herr Abgeordneter Ofner hier in diesem Haus ein würdiger Nachfolger ist, indem er begonnen hat, neuerlich einen Repräsentanten eines anderen Landes, nämlich jenen Portugals, anzuschütten. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa wollen. (Abg. Mag. Schweitzer – die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns" –: Peter Wittmann!) Das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa finden wollen. Das ist unangebracht in diesem Haus, und das kann nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!

Sie wurde auch schon mehrmals von der ÖVP zurechtgewiesen. Ich bin neugierig, wie lange es sich die ÖVP bieten lassen wird, dass permanent Verstöße durch Regierungsmitglieder gegen die Koalitionsvereinbarung stattfinden. (Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!) Aber das ist ihre Sache.

Abg. Mag. Kogler: Aber der Wittmann ist wenigstens da! Du fehlst ja immer, wenn Abstimmung ist!

Warum nicht? Warum nicht Häupl? – Auf Neuper komme ich noch zu sprechen! – Warum nicht Wittmann? Er sitzt da als Ansprechpartner. (Abg. Mag. Kogler: Aber der Wittmann ist wenigstens da! Du fehlst ja immer, wenn Abstimmung ist!) Klima ist leider nicht mehr da. Edlinger, Häupl, das wären die Personen gewesen, die diesbezüglich anzusprechen gewesen wären. – Gut!

Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!

Vor ihm war Abgeordneter Maier da, der die rhetorische Frage gestellt hat: Wo ist unser Vorsitzender Gusenbauer? – Wenn man in die morgigen Zeitungen schaut, dann kann man lesen, dass er vielleicht schon auf dem Weg nach Lissabon ist, wo er mit dem über Wochen hinweg untergetauchten ehemaligen Kanzler Klima wieder auftaucht (Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!) – ich komme schon noch zum Untersuchungsausschuss! –, wo er interessanterweise bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale wieder auftritt. Das erinnert sehr an Stockholm, und das lässt für Österreich Schlimmstes befürchten! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsausschuss angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Wittmann: Sie belasten nur die Kleinen! Nur die Kleinen belasten Sie, ausschließlich die Kleinen!

Der Kurs der Budgetkonsolidierung ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie belasten nur die Kleinen! Nur die Kleinen belasten Sie, ausschließlich die Kleinen!) Herr Staatssekretär! Da haben Sie keine Ahnung! Schauen Sie, dass Sie Ihre Kulturpolitik in den Griff bekommen.

Abg. Dr. Wittmann: Und die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!

Meine Damen und Herren! Diese Budgetmisere – da können Sie sich noch so winden und einen Eiertanz aufführen – wurde von der SPÖ während der 30 Jahre langen Tätigkeit von SPÖ-Finanzministern geschaffen. 1 700 Milliarden Schilling Staatsschulden hat diese Republik, 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch! Daher ist es einfach notwendig, dass wieder der richtige Kurs eingeschlagen wird und entsprechende Budgetmaßnahmen gesetzt werden. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!)

Abg. Dr. Wittmann: Das war zu erwarten!

Meine Damen und Herren! Man wird angesichts derartiger Beiträge der IG Kultur Österreich – um damit auch die Organisation zu nennen, aus deren Zeitschrift ich diese Zitate habe – die Frage nach der Förderungswürdigkeit solcher Vereine stellen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das war zu erwarten!), um die sich Herr Abgeordneter Kiermaier solche Sorgen zu machen scheint. Wird mit solchen altmarxistischen Kampfparolen, auch wenn sie im neuen Gewand der Zivilgesellschaft daherkommen, wirklich dem § 2 Abs. 2 des Kunstförderungsgesetzes entsprochen? – Dort heißt es nämlich: Leistungen und Vorhaben sind dann förderungswürdig, wenn sie etwa geeignet sind, beispielgebend zu wirken oder innovatorischen Charakter haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie Kritik verbieten?)

Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie Kritik verbieten?

Meine Damen und Herren! Man wird angesichts derartiger Beiträge der IG Kultur Österreich – um damit auch die Organisation zu nennen, aus deren Zeitschrift ich diese Zitate habe – die Frage nach der Förderungswürdigkeit solcher Vereine stellen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das war zu erwarten!), um die sich Herr Abgeordneter Kiermaier solche Sorgen zu machen scheint. Wird mit solchen altmarxistischen Kampfparolen, auch wenn sie im neuen Gewand der Zivilgesellschaft daherkommen, wirklich dem § 2 Abs. 2 des Kunstförderungsgesetzes entsprochen? – Dort heißt es nämlich: Leistungen und Vorhaben sind dann förderungswürdig, wenn sie etwa geeignet sind, beispielgebend zu wirken oder innovatorischen Charakter haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie Kritik verbieten?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist reine Zensur!

Beides trifft auf das geschilderte Beispiel wohl nicht zu. Oder, Herr Ex-Staatssekretär, identifizieren Sie sich mit diesen Aussagen? Es kann daher in Zukunft niemand – und schon gar nicht die Bundesregierung – dazu gezwungen werden, solche Pamphlete zu subventionieren oder weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist reine Zensur!)

Abg. Dr. Wittmann: Bist du nicht brav, bekommst du nichts! Wenn du der Regierung nicht genehm bist, ...!

Ein zweites Beispiel, das ich hier bringen möchte, ist das Filmfestival "Diagonale", das von 27. März bis 2. April in Graz stattgefunden hat. (Abg. Dr. Wittmann: Bist du nicht brav, bekommst du nichts! Wenn du der Regierung nicht genehm bist, ...!) Im "Diagonale"-Katalog werden drei Protestresolutionen gegen die Bundesregierung angeführt. Das wäre an sich – ich habe

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist sehr gefährlich! Das ist ein sehr gefährlicher Weg!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich glaube, dass es in Hinkunft verstärkt darauf ankommen wird, dass die Kriterien für Subventionen und Förderungen penibel eingehalten werden. Wenn Förderungen missbräuchlich verwendet werden – politische Agitation ist keine widmungsgemäße Verwendung –, dann wird man sie einstellen müssen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist sehr gefährlich! Das ist ein sehr gefährlicher Weg!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie die letzten 30 Jahre? Wo waren Sie?

Dass die österreichischen Staatsbürger für die Schulden der letzten 30 Jahre geradestehen müssen, meine Damen und Herren, das ist eine schmerzliche Botschaft, aber sie ist jedem Österreicher klar. Ich glaube, dass die Chance, die dieses Budget 2000 und die Debatte darüber heute bieten, wirklich etwas Einmaliges ist. Das ist ein Abgehen von dem Kurs 30 Jahre Schuldenpolitik in Österreich unter sozialdemokratischer, sozialistischer Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie die letzten 30 Jahre? Wo waren Sie?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Ministerratsbeschluss war einstimmig!

Aber eines ist auch klar, und das darf ich als Tatsache festhalten: In jeder Bundesregierung gibt es eine klare Aufgabenverteilung, und dass ausgerechnet der Finanzminister 30 Jahre lang von Ihrer Fraktion gestellt wurde, würde, so glaube ich, es notwendig machen, dass Sie ein wenig Einsicht, ein wenig Reue für diesen Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, zeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Ministerratsbeschluss war einstimmig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Dort sitzt der Wittmann!

Zweiter Kritikpunkt: "Der Rechnungshof beanstandete die Gewährung von Förderungen auf der Grundlage unzureichender Anträge beziehungsweise" – das ist besonders spannend! – "trotz offenkundigen Nichtvorliegens der Förderungsvoraussetzungen." (Abg. Mag. Schweitzer: Dort sitzt der Wittmann!)

Abg. Dr. Wittmann: Deine Regierungskollegen wollen gehen!

Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Grabner! (Abg. Dr. Wittmann: Deine Regierungskollegen wollen gehen!) Wir wollen zu einer konstruktiven Linie finden. Das wollen wir alle, das wollen auch Sie, das weiß ich. Gerade Sie haben sich über lange Jahre wirklich für den Sport eingesetzt, und das hat man auch zu respektieren. Wir wollen zu einer konstruktiven Linie finden, zu einem großen Dialog, den wir den Sportlerinnen, den Sportlern und den Funktionären schuldig sind. Nichts als das wollen wir, und es wird niemand daran gehindert, Ideen einzubringen und Gedanken beizusteuern, damit wir ein besseres, ein optimales Ergebnis für die Sportlerinnen und Sportler dieses Landes erreichen.

Abg. Dr. Wittmann: Zweimal 15 Minuten Verlängerung!

Abschließend ... (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Abschließend noch 11 Minuten, denn es geht um den Sport – werden wir ein bisschen ernst! (Abg. Grabner: Das gibt es im Sport nicht! Nach 90 Minuten ist es aus!) Herr Kollege Grabner, wenn Sie möchten, rede ich noch 21. (Abg. Dr. Wittmann: Zweimal 15 Minuten Verlängerung!) Mir ist das einfach wichtig, Ihnen offensichtlich nicht mehr. Seit Sie im Sport nicht mehr anschaffen können, ist es Ihnen nicht mehr wichtig. Mir ist es wichtig, darum möchte ich abschließend einen Appell an Sie richten. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Dr. Wittmann: Die Bewertungen von gestern!

Dann muss die Bevölkerung im Fernsehen miterleben (Abg. Dr. Wittmann: Die Bewertungen von gestern!), wie ein Landeshauptmann mit Frau und Kindern vom Demonstrationsmob in einem Lokal, in dem die Familie Nachtmahl isst, belagert wird. Jene, die das gesehen haben, sind davon überzeugt: Wenn es der Polizei nicht gelungen wäre, mit Stahlhelm und Splitterschutzweste die Familie herauszuholen, wäre sie von dem Mob umgebracht worden. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Und Sie trauen sich, hierher zu gehen und zu sagen: Europa wird schauen. – Sie sorgen dafür, dass Europa schaut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Heinzl.

Man erkennt an Ihrer Handlungsweise, was Ihnen in der Politik wichtig ist. Darin stimmen Sie auch mit vielen Vertretern der Sozialisten überein. Und ich glaube, die Namensänderung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ich bin sicher, sie werden bald wieder zur alten Sozialistischen Partei werden. Man wird das ja alles mitverfolgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Heinzl. )

Abg. Dr. Wittmann: Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Freunde und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich kenne auch keine Polit-Millionäre und Arbeiterkammerbonzen auf bäuerlicher Seite! So etwas gibt es nicht! Und diese Arbeiterkammerbonzen und Arbeiterkammermillionäre werden mit dem Steuergeld der kleinen Arbeitnehmer bezahlt! Da sollten Sie einmal nachschauen und einmal aufräumen! (Abg. Dr. Wittmann: Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Schauen wir uns einmal an, was die heutige Oppositionspartei, als sie noch Regierungspartei war, im Bereich Inneres gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. ) Sie hat Folgendes gemacht: Sie hat reformiert. – Und wie sieht so eine "Reform" aus? – In der Tageszeitung "Kurier" vom 1. November 1997 (Abg. Leikam: Das war der Allerheiligen-Tag!) wurden die Auswirkungen Ihrer Reform wie folgt kommentiert:

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!

Weitere Beispiele der SPÖ-Regierungspolitik: Wir hatten 1996 und 1997 eine Nulllohnrunde, erhebliche Planstellenkürzungen, einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Belohnungen und bei den Überstundenvergütungen, einen Abschlag bei den Frühpensionen und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!)

Abg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!

Einige Beispiele für die Politik der neuen Regierung, Herr Abgeordneter Wittmann: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Eindämmung der Gesetzes- und der Erlassflut (Abg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!) – die Kleinen werden nicht die Zeche bezahlen, denn die haben sie unter Ihrer Regierungsverantwortung schon bezahlt; sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr bezahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ) –, Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung (Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?), Privatisierung von Aufgaben, die nicht vom Staat besorgt werden können. – Diese Beispiele ließen sich noch länger fortsetzen, dafür reicht aber meineZeit jetzt nicht.

Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?

Einige Beispiele für die Politik der neuen Regierung, Herr Abgeordneter Wittmann: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Eindämmung der Gesetzes- und der Erlassflut (Abg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!) – die Kleinen werden nicht die Zeche bezahlen, denn die haben sie unter Ihrer Regierungsverantwortung schon bezahlt; sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr bezahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ) –, Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung (Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?), Privatisierung von Aufgaben, die nicht vom Staat besorgt werden können. – Diese Beispiele ließen sich noch länger fortsetzen, dafür reicht aber meineZeit jetzt nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!

Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss. (Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!) Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!)

Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie?

Der zweite große Vorwurf ist, dass Sie es waren, der den positiven Ausdruck "Sparen" – Sparen als positiver Grundwert – mit dem Ausdruck "Sparpaket" negativ besetzt hat, Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie?) Jetzt müssen wir uns bemühen, das Sparen wieder so zu definieren, wie wir es verstehen. Wir verstehen das Sparen nicht zu Lasten des Bürgers, sondern Sparen heißt für uns, die Mittel des Steuerzahlers effizient und sozial verträglich einzusetzen, meine Damen und Herren – und nicht Sparen zu Lasten des Bürgers! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben alles beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber da gibt es natürlich Probleme in Ihrer Partei, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Sie haben Probleme. Wenn man sich einbetoniert in ein starres, soziales Besitzstandsdenken, dann kann man mit der modernen Zeit nicht mitkommen. Wir werden mit den alten sozialistischen Rezepten die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht bewältigen, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Dr. Wittmann: Sie waren zugleich in der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie damals?

Der vorhin zitierte Professor Frisch hat heute im "Standard" einen zweiten Satz gesagt. Er hat über die alte Regierung gesagt – speziell hat er Finanzminister Edlinger erwähnt –, dass in den letzten zwei Jahren nichts zur Budgetkonsolidierung beigetragen wurde. Er hat damit Recht. Er fordert sehr massive Reformen, genauso wie Professor Kramer, wie Professor Felderer und wie Professor Lehner. (Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie damals?)

Abg. Dr. Wittmann: Aufwertend!

In diesem Zusammenhang ist das Wort "Mickey-Mouse-Thema" gefallen. Es war keinesfalls abwertend gemeint, sondern das war selbstverständlich so gemeint (Abg. Dr. Wittmann: Aufwertend!), dass die Frage des Besoldungsrechtes und des Dienstrechtes bei der generellen Problematik, die wir haben, eigentlich doch eine eher kleinere Problematik darstellt. (Abg. Dr. Jarolim: ... Wertschätzung!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "Freie Radios" (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?) – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!

Ich darf Ihnen aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, dass Sie im Jahre 1996 die Auslieferungspraxis des Immunitätsausschusses geändert haben. Das Ergebnis war, dass vor allem freiheitliche Oppositionspolitiker wegen Ehrenbeleidigungsdelikten in der Folge ausgeliefert wurden. Das war der einzige Schritt in Richtung Öffnung der Verantwortlichkeit von Politikern gegenüber den Strafgerichten. (Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!)

Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Und es gibt noch andere Beispiele. (Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Herr Kollege Jarolim! Du kennst das als Anwalt. Ich spreche hier die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes an. Ich habe namens der FPÖ-Oberösterreich wiederholt die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen. Da waren regelmäßig Richterinnen und Richter vertreten, die von der SPÖ über die Bundesregierung entsandt waren. Ich muss ganz offen sagen, dass mein Vertrauen in die Richter, auch wenn sie der SPÖ angehören, trotzdem so groß war, dass ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Aber erklären Sie mir den Unterschied: Hier ist ein parteiunabhängiger Richter tätig, und dort sind der SPÖ angehörige Richter tätig, in Fällen, in denen es um Klagen oder Beschwerden einer anderen politischen Partei geht. Das hat doch eine ganz andere Qualität. Ich bitte Sie, da schon die Sensibilität auf beiden Seiten zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!

Herr Klubobmann! Sie haben die Treffsicherheit angesprochen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!) Diese Bundesregierung ist angetreten, die Treffsicherheit im Sozialbereich zu verstärken. Das Ziel ist, die Beschäftigung zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und weniger Arbeitslose zu haben. Hier sind wir auf dem besten Weg, die Kaufkraft zu steigern und die Treffsicherheit im Sozialbereich ebenfalls zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Plank. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!

Ich bin beeindruckt, weil Menschenrechtsverletzungen offensichtlich die Regierungsparteien bewegen. (Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!) – So ist es, wir schämen uns nicht! Wir schämen uns nur, wenn andere sich so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Diffamierend! Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!

Oder wenn man den Herrn Öllinger hier stehen sieht und verfolgt, mit welch abgrundtiefem Hass er gegenüber Menschen anderer politischer Einstellung von diesem Rednerpult aus vorgeht, wenn man sich das genau ansieht, dann kann man Sie nur warnen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Wittmann: Diffamierend! Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!) Politischer Hass als einzige Kategorie der Diskussion darf nicht Ihre einzige Triebfeder sein. Wenn das die einzige Triebfeder wäre, dann würde das zu einer fatalen politischen Entwicklung führen, die schon mehrmals ins Chaos geführt hat, zu einer Entwicklung, die wir nicht wollen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Deswegen war es auch richtig – und es war auch höchste Zeit –, dass diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist, denn dadurch ist eine echte Wende entstanden. Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget wirklich in Ordnung zu bringen. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wir können sicher sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann ): Nur mit dieser Bundesregierung ist es möglich, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr mit einem Bericht über Finanzschulden des Bundes konfrontiert werden, sondern hoffentlich einmal mit einem Bericht über Sparguthaben des Bundes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!)

Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie die letzten 13 Jahre gemacht?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann dort fortsetzen, wo der Herr Staatssekretär geendet hat: Der Kassasturz, den diese Regierung vornehmen musste, war und ist erschreckend. Aber, auch wenn es heute schon einmal gesagt wurde: Die Wahrheit ist zumutbar (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie die letzten 13 Jahre gemacht?), Herr Kollege! Deshalb muss noch einmal festgehalten werden: Diese Regierung hat ein ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir 13 Jahre gemacht haben? – Zum Teil mit Ihnen eine falsche Finanzpolitik! Und das war ja auch der Grund dafür, dass wir diese Koalition verlassen haben, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Wende rückwärts!

Herr Dr. Gusenbauer! Sie haben einen wichtigen Satz geprägt, den ich unterstreichen möchte. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Wende in Österreich! – Jawohl, wir brauchten eine Wende, und diese Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Februar dieses Jahres eingetreten. Sie ist schon eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Wende rückwärts!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!

Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass in einigen Monaten das Werk der Frau Sozialministerin anders beurteilt wird, als das in den vergangenen Wochen seitens der Medien geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ja, wir haben die Wende eingeleitet, Herr Dr. Wittmann, gemeinsam mit der Frau Sozialministerin, und wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?

Herr Duisenberg sagt, am besten wäre, wenn die Politiker überhaupt nichts mehr dazu sagen. Da muss ich schon sagen, meine lieben Freunde, man sollte ihnen schon vor Augen führen, dass auch wir Ressourcen haben, die unter Umständen auch jene, die heute glauben, uns mit Öl erpressen zu können, benötigen. Das ist Wasser. Das sage ich in aller Deutlichkeit, und darum lade ich Sie ein, uns hier mit zu unterstützen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?)

Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!

Meine Damen und Herren! Bis jetzt liegt noch kein gerichtliches Verfahren vor. (Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Auf den Untersuchungsausschuss komme ich schon noch zu sprechen. Ich kenne Ihre Strategie, Herr Kollege Wittmann: Sie waren ja in der Bundesregierung schon immer so erfolgreich, die falschen Probleme mit falschen Antworten zu bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind nicht bei einer Parteiveranstaltung!

Das Ziel, das hinter diesen neuerlichen Attacken steht, ist klar erkennbar, und es ist durchsichtig. Das Ziel lautet, Jörg Haider und mit ihm die FPÖ zu vernichten und damit diese Koalition zu sprengen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind nicht bei einer Parteiveranstaltung!) Und ich sage Ihnen hier und heute und in aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Abg. Dr. Wittmann: Ist das Ihre Sozialpolitik?

Ihre permanenten Angriffe gegen den Justizminister, dessen Amtsführung absolut untadelig und unangreifbar ist, sind nichts anderes als die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das Ihre Sozialpolitik?) Ihr absurder Vorwurf, der Justizminister würde Ermittlungen und Verfahren beeinflussen, ist nichts anderes als gleichzeitig die Unterstellung, dass die Vertreter der Justiz in diesem Lande nicht unabhängig seien. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Das Einzige, was untragbar ist, sind seine Sakkos!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Das Einzige, was untragbar ist, sind seine Sakkos!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!) – Am Wort ist Kollegin Baumgartner!

Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es war einmal ein Radiosprecher in purpurroter Wolle gefärbt, der fristete sein karges Dasein als "Ö3-Wecker"-Spezialist. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit der Zeit ging er den Hörern gewaltig auf den Wecker, und so musste man ihn versorgen beziehungsweise entsorgen. Man brauchte Ersatz. Wie gut, dass es Freunde, Beziehungen und Lobbyismus gibt, Protektion und Ähnliches mehr. Ex-Staatssekretär Wittmann, der für die Künstler keine Sozialversicherung zustande gebracht hat, hat geschwiegen. Es hat Herr Vranitzky geschwiegen. Es hat Herr Klima geschwiegen. Aber Gott sei Dank schweigen die Medien nicht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!

Das ist eine Aufforderung zu Staatskünstlertum! Das ist eine Aufforderung zu Wohlverhalten! Das ist in Wahrheit eine Aufforderung zu Unterordnung! Damit soll der Künstler zum Bittsteller gemacht werden. (Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?) Für Frau Kollegin Petrovic im Besonderen, für Herrn Kollegen Öllinger im Besonderen:

Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich würde mich freuen, wenn auch Sie die Volksbefragung respektieren würden, denn Ihre Einstellung zur Volksbefragung war ja nicht immer eine reine Freude. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!) Als es darum ging, dass wir auf Bundesebene eine Volksbefragung zu lebenswichtigen Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeschlagen haben, da haben Ihre Cheflegisten sich aller Tricks und Mittel bedient, um uns zu sagen: Ha, ha! Verfassungswidrig ist es, rechtswidrig ist es, es schadet! Und das Volk? – Was weiß denn das Volk dazu!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!

Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs ist zweifellos nur dadurch gegeben, dass sie damit verbunden ist, dass die Mehrheit den sicheren Eindruck hat, es zahlt sich aus, es hat einen Sinn und es wird auch "da oben" gespart, Herr Kollege Wittmann. Sparen, sparen bei Parteien, in der Politik, bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ich komme schon darauf zurück, keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde auf Ihre Glaubwürdigkeit noch zurückkommen, Herr Kollege Wittmann! (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!) Ihre Glaubwürdigkeit steht nämlich auch zur Diskussion.

Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs ist zweifellos nur dadurch gegeben, dass sie damit verbunden ist, dass die Mehrheit den sicheren Eindruck hat, es zahlt sich aus, es hat einen Sinn und es wird auch "da oben" gespart, Herr Kollege Wittmann. Sparen, sparen bei Parteien, in der Politik, bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ich komme schon darauf zurück, keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde auf Ihre Glaubwürdigkeit noch zurückkommen, Herr Kollege Wittmann! (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!) Ihre Glaubwürdigkeit steht nämlich auch zur Diskussion.

Abg. Dr. Wittmann: Nein!

Das sage ich vor allem zu jenen, die vor drei Jahren dieses Gesetz in einem Vier-Parteien-Antrag eingebracht und beschlossen haben und die selbst in einigen Jahren Nutznießer sein werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich nenne jetzt keine Namen, aber es hat gestern hier am Rednerpult von Ihrer Fraktion Redner gegeben, die das kritisiert haben, was sie vor drei Jahren beschlossen haben und was sie selbst in Anspruch nehmen werden. Das ist eine Verhaltensweise, die ich für scheinheilig, unglaubwürdig und verlogen halte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.

Jetzt werden Sie sagen: Aber wir bekommen das ja nicht, denn wir sitzen ja hier im Parlament! – (Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.) – Kollege Wittmann geht schon hin und will das richtig stellen. Das geht aber daneben, denn wenn Sie aus dem Nationalrat ausscheiden, geht diese Gehaltsfortzahlung ja weiter. (Abg. Edlinger: Auch dann nicht!) Das müssen Sie den Menschen aber auch sagen! Jetzt kriegen Sie das nicht. Solange es so ist, ruht das – aber es kann weitergehen.

Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!

Ich will aber zum Thema kommen, denn es geht ja heute um etwas ganz anderes als um die Aufrechnung irgendwelcher Pensionsansprüche und Ihre fetten Privilegien. Es weiß ohnehin schon jeder, dass sich die SPÖ reichlich bedient hat. (Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!) In Wirklichkeit ist es ganz anders. Wir werden – und darum geht es heute in diesen Anträgen – von den Menschen angesprochen, es wird die berechtigte Frage gestellt (Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!): Was tun denn die Politiker eigentlich, wenn es zu sparen gilt, wenn es entsprechende Budgetmaßnahmen gibt? Und: Warum geht es so weiter, wie während der SPÖ-Regierung in den Jahren 1996 und 1997, als Milliarden-Sparpakete beschlossen wurden, die Politiker aber trotzdem weiterhin immer mehr Geld bekommen haben? Da fragen die Menschen: Was tut ihr bei den Einkommen von denen "da oben"? Was tut ihr dafür, dass auch bei den Politikern gespart wird? Welches Signal gebt ihr, dass auch ihr bereit seid, zu sparen?

Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!

Ich möchte zuletzt etwas zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner und Dr. Wittmann sagen. Dieser Antrag wird von uns keine Unterstützung bekommen, da eine diesbezügliche Vorlage bereits großzügig erledigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die letzte tatsächliche Berichtigung des heutigen Tages: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger hat gesagt, dass der Sozialminister und Gesundheitsminister es schon richten wird. – Ja, er richtet es! Er ist derzeit im Fernsehen. Das ist ihm lieber, als hier im Hohen Haus zu sein. Hätte das ein sozialdemokratischer Minister gemacht, dann hätten die Freiheitlichen gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangt! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?) Herr Kollege Graf! Du kannst gleich wieder eine Berichtigung machen und etwas sagen, was nicht wahr ist, wie du es bereits des Öfteren getan hast.

Abg. Dr. Wittmann: Ein jämmerlicher Auftritt!

Pilz und die Sozialdemokraten sehen wieder einmal den Datenschutz gefährdet. Ich sage ausdrücklich dazu: Der Datenschutz ist ein sehr, sehr wichtiges Instrumentarium, das gewahrt gehört. – Sie sehen den Datenschutz wieder gefährdet; ich habe nur den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade die SPÖ und auch die Grünen den Datenschutz des Öfteren zum Täterschutz machen wollen. (Abg. Dr. Wittmann: Ein jämmerlicher Auftritt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich! – Abg. Dr. Wittmann: Letztklassig bis jämmerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir auf das Gesetz zurück! Es ist eine sinnvolle, effiziente Novelle, die Kosten spart und Doppelgleisigkeiten beseitigt. Selbstverständlich stimmen wir da gerne zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich! – Abg. Dr. Wittmann: Letztklassig bis jämmerlich!)

Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!"

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.

Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt (Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!), damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.)

Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?

Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?) Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!) Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!

Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?) Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!) Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse! Die Ergebnisse möchten wir hören!

Die zweite Arbeitsgruppe, die Finanzausgleichsbegleitkommission – das habe ich gerade gesagt, aber ich mache es gerne noch einmal –, beschäftigt sich damit, dass wir in Zukunft erreichen wollen, dass es keine Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten mehr gibt (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse! Die Ergebnisse möchten wir hören!), sondern dass es für jede Materie nur mehr eine Zuständigkeit gibt, nämlich entweder Bund oder Land.

Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse, bitte!

Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut, denn ich habe selbst viele Jahre lang in der zweiten Kammer dieses Hauses, nämlich im österreichischen Bundesrat, die Diskussionen über die Bundesstaatsreform miterlebt, die leider Gottes immer im Sande verlaufen sind, weil sie unter dem Prätext erfolgt sind, dass niemand irgendeine Kompetenz hergeben wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse, bitte!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Ich habe Ihnen gesagt, der Fristenlauf ist Juni dieses Jahres: für die Finanzausgleichsbegleitkommission ebenso wie für die Aufgabenreformkommission. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!

Das heißt, das Innenministerium, das man am Anfang dieser Causa da mit hineinziehen wollte – den Beamten Buxbaum hat man auf das Ärgste verfolgt, möchte ich fast sagen, nur weil Bundesminister Strasser zu seinen Beamten gestanden ist –, arbeitet korrekt, bisher korrekt, und kaum kommt die Sache ins Justizministerium, verschwinden Aktenteile, werden zurückgegeben und werden nicht mehr an die unabhängige Justiz weitergegeben. (Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!)

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!

Mit großem Interesse warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, wann endlich die Regierung kommt und uns erklärt, wie der Satz "bei sich selbst sparen" in die Realität umgesetzt wird, denn dieser Satz harrt nach wie vor der Erfüllung. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!) Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!)

Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!

Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Budgetbeschluss nächste Woche nach 14 Monaten ein wichtiges Etappenziel unseres Weges erreicht: Wir haben den Reformstau in der Finanzwelt mit drei Budgets und dem Finanzausgleich abgearbeitet. Wir haben die Schulden der ÖIAG halbiert, wir haben die ASFINAG saniert. (Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!) – Herr Kollege Wittmann! "Sprechblasen" sagen Sie? Was waren denn Sie, Herr Kollege Wittmann? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich den Spitznamen, den wir Ihnen in der Koalition gegeben haben, hier wiederhole, bekomme ich einen Ordnungsruf. Das ist es mir nicht wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim Kindergeld (Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!), beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!) Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren.

Abg. Dr. Wittmann: Nur Ankündigungen, kein Ergebnis! Zwei Jahre lang nur Ankündigungen!

Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist sicherlich – wir sprechen heute über das Kapitel oberste Organe – ein Herzstück unserer Regierungstätigkeit, und wir werden am Erfolg der Verwaltungsreform gemessen werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nur Ankündigungen, kein Ergebnis! Zwei Jahre lang nur Ankündigungen!) Und ich sage Ihnen hier: Wir werden eine Verwaltungsreform nur dann zustande bringen, wenn wir das in weitestgehendem Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften bewältigen, wenn wir mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die Verwaltung straffen.

Abg. Dr. Wittmann: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!

Meine Damen und Herren! Ja, wir sind verantwortlich, wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verantwortlich für 14 Monate Regierungsarbeit. (Abg. Dr. Cap: Was halten Sie von den Schwarzen?) Wir sind verantwortlich für eine europaweit vorbildliche Regelung zum Schutz des Kulturgutes Buch. Wir sind verantwortlich für das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das gerade den nicht etablierten und einkommenschwachen Künstlern hilft. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – Haben Sie erreicht, dass sie 1 000 S Pensionszuschuss bekommen? Haben Sie es erreicht, oder haben wir es erreicht? – Sie haben es überhaupt nicht erreicht. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Vergleichen Sie es mit 1999!

3 Milliarden wird es 2001 und 2002 für Kunst und Bundestheater geben. Die Kunstsektion bekommt 14 Millionen mehr als 2000. Damit positioniert sich Österreich – vergleichen Sie es mit anderen Ländern – ganz eindeutig im Kreis der führenden Kulturländer Europas. (Abg. Dr. Wittmann: Vergleichen Sie es mit 1999!) – Es gibt nicht weniger als in vergleichbaren Ländern. Wir haben ein gutes Budget!

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ui! Na gewaltige Herausforderung! – Abg. Achatz: Die Sprechblase! Jetzt wird es schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ui! Na gewaltige Herausforderung! – Abg. Achatz: Die Sprechblase! Jetzt wird es schwer!)

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt? – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen? – Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt? – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen? – Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?

Sie haben drei Kommissionen eingesetzt, eine davon ist die Aufgabenreformkommission. Das alles klingt immer so unheimlich umwerfend, nur passieren tut nichts! Sie machen permanent Ankündigungen, aber wenn man Sie dann um ein konkretes Ergebnis fragt, geben Sie schnoddrige Antworten, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Ergebnis zu nennen. Liebe Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich mit Ihrer Politik in eine Situation gebracht, dass Ihr Ministerium das einzige ist, das kein einziges Ergebnis hinsichtlich der Verwaltungsreform vorzuweisen hat, überhaupt kein Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?)

Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?

Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wirtschaftskammer zitieren. Er vermisst die Erfolge der blauen Riege wie die von ihm geforderte Bürokratiereform. – Null ist passiert, Sie haben überhaupt nichts gemacht! (Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?) Diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sie kommt mitten aus der Wirtschaft. (Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!

Was wäre mit dem Aufbau einer Förderdatenbank gewesen? Das hätte man in einem Jahr doch wohl zustande bringen können. Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!

In Wirklichkeit ist es, glaube ich, höchst an der Zeit, dass Sie damit aufhören, das Geld für "schwachsinnige Inserate" auszugeben. Ich zitiere Ihren eigenen Landeshauptmann aus Kärnten, der von "schwachsinnigen Inseraten" spricht. – Das sind sie auch! Dafür haben Sie Geld, aber umgesetzt haben Sie nichts. Und das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt wirklich geschehen?

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich mit der Unterstützung der Mountainbike-WM in Kaprun die größte Initiative für den Mountainbikesport in Österreich gesetzt habe, die es je in diesem Land gegeben hat. Noch nie ist für den Mountainbike-Sport in Österreich so viel Geld ausgegeben worden wie bei dieser Weltmeisterschaft, von der wir erwarten, dass sie eine gute Weltmeisterschaft wird und viele interessierte Mountainbikesportler nach Österreich bringen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt wirklich geschehen?)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist mehr als ein Jahr!

Herr Dr. Wittmann! Ich verstehe Sie aber nicht, dass Sie gleichzeitig da herausgehen und bereits kurze Zeit nach Bildung der neuen Regierung kritisieren, dass Ihnen alles zu langsam geht (Abg. Dr. Wittmann: Das ist mehr als ein Jahr!) – und das im Bereich des öffentlichen Dienstes, von dem Sie genau wissen, dass das ein sehr sensibler Bereich ist (Abg. Böhacker: Sie wissen ja nicht, was Sie wollen, bei der SPÖ!) und dass man hier bei Änderungen mit den Betroffenen gemeinsam die Konzepte erarbeiten muss, damit es auch wirklich sinnvoll ist, sie umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?

Ich darf aber trotzdem noch kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Jugendpolitik zwei ganz wesentliche Meilensteine gelungen sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Zum einen mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz, das die Sicherung der verbandlichen Jugendarbeit gewährleistet, das sicherstellt, dass die Jugendorganisationen unabhängig und arbeitsfähig bleiben, das aber auch die projektbezogene Jugendarbeit sicherstellt und das erstmals eine faire, eine gerechte und eine objektive Förderung gewährleistet, die transparent und nachvollziehbar ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir leider Gottes an die Bevölkerung herantreten und die Bevölkerung bitten, uns bei dieser Sanierung Hilfe zu leisten. Das ist unser Problem! Aber Sie verweigern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Sie haben in der Vergangenheit verweigert und verweigern auch jetzt, und das ist das Fatale!

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Schon wieder ein Sakko, das viel zu lang ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Euroteam! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was ist denn los? Ich verstehe die Aufregung nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Schon wieder ein Sakko, das viel zu lang ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Euroteam! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was ist denn los? Ich verstehe die Aufregung nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?

Sie sind im Weisenbericht als einziger Minister genannt, der den demokratischen Ansprüchen westlicher Demokratien nicht entspricht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie sind auch weiter dieser Linie treu geblieben, indem Sie dem Landeshauptmann von Kärnten einen Persilschein dadurch ausgestellt haben, dass Sie gesagt haben: Er ist ohnehin über jeden Verdacht erhaben! – Dies, obwohl die Ermittlungen erst begonnen hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?) Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie dieses Amt nicht mit jener Objektivität ausüben, die einem Justizminister eines demokratischen Staates ansteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sagen Sie das der Minister Forstinger!

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich bin sehr froh, Herr Bundeskanzler, dass es gelungen ist, entsprechende Grenzland-Förderungskonzepte der Europäischen Union zu erstellen. Ich denke, wir müssen davon auch Gebrauch machen. Wir haben hier in der Tat eine Situation, dass viele Betriebe und viele Arbeitnehmer in den Grenzregionen auch die Sorge haben: Wie wird es sein, wenn diese neuen Kandidaten Mitglieder sein werden? – Wir müssen in den nächsten Jahren versuchen, auf Basis dieser Grenzland-Förderungsprogramme jene Projekte zu fördern, die diesen Grenzregionen eine ehrliche Chance geben, in Zukunft im Wettbewerb mit den neuen Kandidaten zu bestehen. (Abg. Dr. Wittmann: Sagen Sie das der Minister Forstinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser Reform – unsere künftigen Studenten werden es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Aber jetzt zur wohl wesentlichsten Entscheidung von heute, nämlich zum Kindergeld. In Amerika wird der 4. Juli als Independence Day, als Unabhängigkeitstag, gefeiert. Es ist sehr schön, dass wir heute hier in diesem Haus ein Stückchen mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit für Österreichs Frauen und Familien schaffen. (Abg. Schieder: Bescheiden ist das!) Wir stehen damit am Ende einer langen Reise nach jahre- und jahrzehntelanger Diskussion um die Familienpolitik. Jetzt hat es diese Regierung – die Wenderegierung, die Sie nur immer schwarz sehen, die Sie nur immer schlecht machen – endlich geschafft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Jawohl, 6 000 S für die Familien pro Kind pro Monat drei Jahre lang, und das für alle – für alle, was Sie nicht so geregelt haben wollten –, also auch für Hausfrauen, auch für Studentinnen, auch für selbständig Erwerbstätige, auch für geringfügig Beschäftigte, auch für Bäuerinnen.

Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!

Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!

Meine Damen und Herren! Das bekommt autoritäre Züge, und ich bin nicht gewillt, hier das Feigenblatt zu spielen, um bei einer Verfassungsbestimmung mitzustimmen, die nur Kosmetik bedeutet. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!

Der 24. Juni 2001 hat uns gezeigt, wie das zukünftige Programm aussehen wird: zuerst Frau Vizekanzler Riess-Passer in einer Diskussion über Fußball, dann Jörg Haider als Präsident des FC Kärnten, dann Jörg Haider in den Nachrichten, dann Jörg Haider in der Sportsendung, seine Meinung zur Europameisterschafts-Bewerbung abgebend. Also von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr Jörg Haider – das ist das neue Programm dieser Regierung! Ein bisschen fad wird das schon werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie damit unterstellen, dass wir etwas damit zu tun haben?

Herr Kollege Cap! Jetzt erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun, und damit hat die SJ nichts zu tun! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!) Herr Kollege! Es kann nicht so sein, dass eine Gruppe einer staatstragenden Partei auch nur in Ansätzen dieses Verhalten verteidigt. Das darf in einer Demokratie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie damit unterstellen, dass wir etwas damit zu tun haben?)

Abg. Dr. Wittmann: Was soll diese Unterstellung?

Ich habe die Tendenz Ihrer Wortmeldung sehr genau verfolgt, Herr Kollege! Ich bin hier vorne, in der ersten Reihe, gesessen und habe zugehört, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Was soll diese Unterstellung?)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist jämmerlich! Das, was Sie von sich geben, ist jämmerlich! Setzen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Es herrscht in der Exekutive durchaus eine Aufbruchstimmung (Abg. Dr. Wittmann: Das ist jämmerlich! Das, was Sie von sich geben, ist jämmerlich! Setzen!), weil erkannt wird, dass die Politik erstmals hinter der Exekutive steht – dafür danke ich Ihnen, Herr Minister –, und weil das erste Mal gesehen wird, dass Spitzenpolitiker und der Innenminister voll hinter der Exekutive stehen. Und das braucht die Exekutive dringender als jedes Stückerl Brot. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Indem man ihnen das Geld wegnimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Der bestbezahlte war der von Wittmann!

Während Sie laufend die Österreicherinnen und Österreicher belasten, vergeben Sie Supergagen an Leiharbeitskräfte. Das ist aufklärungsbedürftig! Wie man hört, ist der Fall Fabel kein Einzelfall. So konnte zum Beispiel der Kabinettschef der Frau Bundesminister Forstinger, Willi Berner – davor war er der Kabinettschef des Ex-Ministers Schmid –, bei vollem Gehalt drei Monate lang spazieren gehen. Er hatte sich laut Zeitungsberichten zu arbeiten bereit erklärt. Er war der bestbezahlte Spaziergänger Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Der bestbezahlte war der von Wittmann!)

Abg. Haigermoser: Ein typischer Wittmann, ein echter Wittmann!

Herr Kollege Wittmann! Heute fordern Sie die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, am 17. Jänner 2001 fordern Sie die Verstärkung der Kompetenzen der Bezirkshauptmannschaften! (Abg. Haigermoser: Ein typischer Wittmann, ein echter Wittmann!)

Abg. Dr. Wittmann winkt mit der Hand.

Dann zu den vom Herrn Abgeordneten Wittmann gestellten Fragen beziehungsweise Einwendungen zu den kassatorischen und reformatorischen Entscheidungen der UVS. Mir tut er eigentlich Leid, der Herr Wittmann. Leider ist er nicht da. (Abg. Dr. Wittmann winkt mit der Hand.) Seine Vorstellung, wie die Behörde den Bürger quälen möchte, wie bösartig sie vorgeht, ist wirklich unvorstellbar.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie reden wie der Wittmann! Der Wittmann und Sie haben den gleichen Kurs besucht! Sie haben den gleichen Lehrer gehabt! Bei Samy Molcho reden gelernt!

Unter dem Motto "Mut kann man nicht kaufen" sind beide Bildungssprecher an das Rednerpult getreten und haben ihre politische Orientierungslosigkeit dargelegt. Das ist nämlich tatsächlich eine Dringliche Anfrage des schlechten Gewissens und des Misserfolgs. Das müssen Sie wohl zugeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie reden wie der Wittmann! Der Wittmann und Sie haben den gleichen Kurs besucht! Sie haben den gleichen Lehrer gehabt! Bei Samy Molcho reden gelernt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und deswegen soll der Wittmann jetzt endlich zum Film gehen!

Wie gesagt, jeder österreichische Kunstschaffende zittert davor, von Ihnen zum Schwerpunkt erklärt zu werden. Jeder weiß, was ihm dann bevorsteht, jeder weiß, dann hat er wirklich keine gute Zeit mehr in diesem Land: Kürzung der Förderung, Vertreibung ins Ausland, kein Nachdenken über neue Möglichkeiten und letztendlich Ausreden über Ausreden! Zwei Jahre lang haben Sie überhaupt nichts gemacht. Sie haben Kulturpolitik in diesem Bereich nicht einmal im Ansatz wahrgenommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und deswegen soll der Wittmann jetzt endlich zum Film gehen!)

Abg. Dr. Wittmann: Was soll dieses Theater, Herr Präsident?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung ... (Abg. Dr. Wittmann: Was soll dieses Theater, Herr Präsident?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal!

Meine Damen und Herren! Kein Grund zur Aufregung! Das Croquis stimmt nicht, es kommt sofort. (Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal!) Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis es mir vorliegt.

Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal ist das!

Es ist eine Konfusion im Croquis! Ich bitte, das zu entschuldigen! (Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal ist das!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!

In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann – eine Tafel in die Höhe haltend, auf welcher verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind –: Das ist Ihre Politik!

Als Sportpolitiker möchte ich auf Grund der steigenden Nachfrage natürlich erreichen, dass möglichst alle Forstwege geöffnet werden, aber als Sportpolitiker mit Grundsätzen möchte ich auf die Vorgangsweise achten. Eine rücksichtslose und wilde Öffnung der Forstwege kommt für die Regierungspartei ÖVP nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann – eine Tafel in die Höhe haltend, auf welcher verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind –: Das ist Ihre Politik!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch ungeheuerlich! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage dazu auch ganz klar und ehrlich: Es gibt natürlich auch ein Grundinteresse der Mountainbiker und des Tourismusbereichs. – Das müsste jetzt eigentlich Beifall bei Ihnen auslösen. (Ruf bei der SPÖ: Für Sie wirklich nicht!) Es gibt aber in diesem Zusammenhang noch etwas, und das nennt sich Vernunft – aber das haben manche Leute von der Opposition hier nicht; Sie, Herr Wittmann, sowieso nicht. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch ungeheuerlich! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie waren dagegen! Der ÖAAB war dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie, Herr Kollege Wittmann, polemisieren hier, kennen aber überhaupt nicht die Hintergründe. Da frage ich mich schon, wieso Sie damals als für den Sport zuständiger Staatssekretär nicht längst das getan haben, was Sie jetzt von anderen fordern! Da muss ich schon sagen: Sie sind als Staatssekretär nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch wenig erfolgreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie waren dagegen! Der ÖAAB war dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof" (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf" (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach" (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein" (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf" (Ordnungsnummer 73) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg" (Ordnungsnummer 74) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon" (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf" (Ordnungsnummer 76) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!

Hier gibt es kein Löschblatt zwischen den beiden Klubobleuten und der Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Kein Löschblatt! Wir wollen alles tun, dass die Steuerreform – ein wichtiges Projekt dieser Bundesregierung – so schnell wie möglich, so bald es das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur ermöglichen, durchgeführt wird. Genau das haben wir gesagt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Finanzminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!)

Abg. Dr. Wittmann: Peinlich!

Die Fortführung der wichtigen Arbeit von Außenministerin und Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die Sicherung des ländlichen Raumes und die Erweiterung der EU sind weitere wichtige Punkte. (Abg. Dr. Wittmann: Peinlich!)

Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?) Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?) Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: ... Forstinger auch gesagt!) Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oje! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hab’ gehört, du bist in der Babenbergerstraße! Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Sakko ist zu lang!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oje! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hab’ gehört, du bist in der Babenbergerstraße! Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Sakko ist zu lang!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Schweitzer?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz interessant, dass sich Frau Kollegin Glawischnig hier zur grünen Zuchtmeisterin aufspielt, just zu einem Zeitpunkt, zu dem zufälligerweise mehr als drei oder vier Grüne hier anwesend sind. Ich habe das ganz gut beobachtet: Als Sie zu Beginn der Debatte einen Antrag auf Beiziehung der Frau Außenministerin gestellt haben, da waren Sie auf einmal hier vertreten. Kaum war abgestimmt, waren nur mehr zwei Personen aus Ihrer Fraktion hier vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Schauen Sie einmal in Ihre Reihen, Herr Krüger!) Das ist die Wahrheit. In puncto Präsenz brauchen Sie uns sicher kein X für ein U vorzumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Schweitzer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich glaube, aus heutiger Sicht wird niemand so weit gehen, zu sagen, die Türkei, die zweifellos nicht Aspirant eines Beitritts ist, könnte theoretisch beitreten. Da es in der Türkei beispielsweise noch die Todesstrafe gibt, wäre das völlig undenkbar. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Land wie die Tschechische Republik beitreten kann, die heute noch die Beneš-Dekrete in ihrem Rechtsbestand hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Der Datenklau! – Der Staatsanwalt ist schon unterwegs! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Struwwelpeter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Der Datenklau! – Der Staatsanwalt ist schon unterwegs! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Struwwelpeter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass man dem Wittmann eine extra Redezeit einräumt! Dann kann er reden, solange er will!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass man dem Wittmann eine extra Redezeit einräumt! Dann kann er reden, solange er will!)

Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Abg. Dr. Wittmann: Muss ich jetzt hier bleiben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde Ihrem Informationsstand gut tun!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Muss ich jetzt hier bleiben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde Ihrem Informationsstand gut tun!)

Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!

Umfassende Bildung ermöglicht jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben, einen Start, der eine Perspektive bietet. Und schon deshalb liegt es an der Politik, die Ausbildung durch Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!

Ich erinnere an den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg, das ist Herr Abgeordneter Staffaneller, seines Zeichens sicherlich kein Roter. (Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!) Er ist derzeit ein Mitglied Ihrer Partei. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gut zuhören, Herr Wittmann, gut zuhören! Jetzt macht es wieder "Platsch!" bei Herrn Wittmann!

Die persönliche Erwiderung hat sich auf eine kurze Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. – Herr Abgeordneter Staffaneller, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gut zuhören, Herr Wittmann, gut zuhören! Jetzt macht es wieder "Platsch!" bei Herrn Wittmann!)

Abg. Ing. Westenthaler: Fettnäpfchen-König Wittmann! Der macht schon beim Anlauf einen Bauchfleck!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Restliche Redezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Fettnäpfchen-König Wittmann! Der macht schon beim Anlauf einen Bauchfleck!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Wittmann, "ihres gleichen", nicht "seines gleichen"!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen es nicht verstehen!), aber ich weiß, dass die FPÖ ein bisschen nervös ist. Wenn ich mir nämlich diese Vereinbarung anschaue, die am 14. Mai getroffen wurde, eine Vereinbarung, die seinesgleichen sucht (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Wittmann, "ihres gleichen", nicht "seines gleichen"!), die skandalös ist, die unter der Schirmherrschaft eines Ministers stattfindet, der sich nicht zu gut dafür ist, in eine Vergabe einzugreifen, und dazu noch protokollieren läßt, wie man die Posten verteilt, und zwar bis hinunter, dann weiß ich, warum die FPÖ nervös ist.

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie haben neu gewählt!

Ich darf Ihnen auch Folgendes sagen: Die Regierung Schwarz-Blau ist nicht an den Inhalten gescheitert, sondern sie ist daran gescheitert, dass ein Regierungspartner plötzlich innerparteiliche Turbulenzen hatte. (Abg. Dr. Wittmann: Sie haben neu gewählt!)

Abg. Dr. Wittmann: Zuerst wollten Sie mit der FPÖ nicht mehr; jetzt wollen Sie wieder!

Und jetzt geht es wieder darum: Mit welcher Partei können wir die für das Land notwendigen Reformen durchführen? (Abg. Gaál: Sie wollten mit der FPÖ! Das ist nicht der Wählerwille!) Herr Kollege Wittmann, ich gebe zu: Bei Ihnen stand die Frage im Vordergrund: Was tut der Partei gut? – Ich konnte ständig lesen: Die SPÖ überlegt, ist es für die SPÖ taktisch besser, in Opposition zu bleiben oder in die Regierung zu gehen. (Abg. Gaál: Das ist ihre Sache!) – Für uns war das nie eine Frage. Für uns war immer klar: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und auch unpopuläre Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Wittmann: Zuerst wollten Sie mit der FPÖ nicht mehr; jetzt wollen Sie wieder!)

Abg. Dr. Wittmann: ... der Westenthaler! – Abg. Eder: Der Westenthaler war besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem werte neue Kollegen bei der SPÖ! Warum und wofür hat Josef Cap diesen womöglich im Protokoll vermerkten lang anhaltenden Applaus bekommen? – Er hat aus alten Zeitungen vorgelesen. Er hat Karikaturen, die wir auch gesehen haben, mehr schlecht als recht beschrieben, und vor allem hat er sowohl in seiner schriftlichen Begründung der Anfrage als auch in seinen mündlichen Ausführungen mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agiert. (Abg. Dr. Wittmann: ... der Westenthaler! – Abg. Eder: Der Westenthaler war besser!)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist drei Jahre alt, die Rede!

Die SPÖ trägt die Verantwortung für jenes Defizit, das diese Regierung zu bekämpfen hat und dessen Beseitigung sie mit entsprechenden Maßnahmen bereits angegangen ist. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich merken. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist drei Jahre alt, die Rede!)

Abg. Dr. Wittmann trägt, so wie zahlreiche andere Abgeordnete der SPÖ, einen regenbogenfarbigen Sticker mit der Aufschrift „Friede“.

Als Erstredner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann trägt, so wie zahlreiche andere Abgeordnete der SPÖ, einen regenbogenfarbigen Sticker mit der Aufschrift „Friede“.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!

Ich zitiere weiter: „Bei der Auswahl des Investmentberaters wurden die Vorgaben des Landtages von Niederösterreich umgesetzt, indem eine von den Banken unabhängige und international anerkannte Gesellschaft beauftragt wurde.“ – Nichts mit dem Casino, Herr Abgeordneter Wittmann! International anerkannte Berater! (Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!)

Abg. Dr. Wittmann: Verspielt! Verspekuliert! Verspekuliert ist das Geld!

„Die von den Experten erarbeitete Veranlagungsstruktur und die Streuung der Veranlagungsinstrumente ist im Einklang mit den strengen“ – das sagt der Rechnungshof! – „gesetzlichen Veranlagungsvorschriften für die volkswirtschaftlich bedeutenden und von der Finanzmarktaufsicht überwachten Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgen.“ (Abg. Dr. Wittmann: Verspielt! Verspekuliert! Verspekuliert ist das Geld!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Verspekuliert ist das Geld!

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Verspekuliert ist das Geld!)

Die Abgeordneten Eder und Dr. Wittmann: Wo ist das Geld?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie eine Partei, die in Niederösterreich im direkten Leistungsvergleich mit Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Team keine Chance hat, hier in Wien im Parlament versucht, vier Tage vor der Wahl eine Politshow abzuhalten. Das ist immer wieder erstaunlich, Herr Kollege Wittmann! (Die Abgeordneten Eder und Dr. Wittmann: Wo ist das Geld?)

Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!

Zweiter Punkt: Die Verunsicherung der Bürger, die Sie jetzt betreiben, ist völlig unnötig. (Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!) Kein Niederösterreicher, der ein Wohnbaudarlehen in Anspruch nimmt, wird durch diese Transaktionen beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil! Erst vor wenigen Wochen hat die Niederösterreichische Landesregierung 9 936 Wohneinheiten mit einem Wohnbauförderungsdarlehen bedacht. – Meine Damen und Herren! Das ist Politik in Niederösterreich, das ist ein Konjunkturmotor in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern! Kein Wohnbauförderungsnehmer wird in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

Abg. Dr. Wittmann: Das bestimmt der Wähler!

Sie stehen nicht zu Ihrer Verantwortung: Drei Landesregierungsmitglieder stellt die SPÖ in Niederösterreich. Sie haben alles gewusst, sie haben allem zugestimmt, meine Damen und Herren, und heute wollen Sie den Eindruck erwecken, dass sie gar nichts gewusst hätten! Meine Damen und Herren, wenn Ihre Landesregierungsmitglieder nicht in der Lage sind, Regierungsbeschlüsse vorher zu lesen und nach ihrer Zustimmung auch mitzuverantworten, dann haben sie in der Landesregierung auch nichts verloren – ich darf das in dieser Schärfe sagen. (Abg. Dr. Wittmann: Das bestimmt der Wähler!) Stehen Sie daher auch zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!

Damit komme ich zum fünften Punkt, der für mich politisch gesehen der wichtigste ist: Sie haben in diesem Landtagswahlkampf mit keinen Argumenten aufwarten können. Landauf, landab gab es von Ihnen keine Vorschläge, und es gab von Ihnen in diesem Land auch keine Präsenz. – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommen Sie hierher ins Hohe Haus und versuchen, den Nationalrat als Bühne zu verwenden, indem Sie Landesrat Sobotka (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!) und Landeshauptmann Pröll persönlich anzugreifen und zu diffamieren versuchen. Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich schlechte Methode! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!

Diffamierung und persönliche Angriffe – vielleicht sind Sie auf diesem Gebiet gut, ich weiß es nicht – sind etwas, was wir grundsätzlich ablehnen. (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling sind weg!) Was Sie Landesrat Sobotka hier vorwerfen, meine Damen und Herren, ist in keiner Weise gerechtfertigt! Wolfgang Sobotka hat ein zukunftsorientiertes, langfristiges Veranlagungsmodell gewählt, und er will gewährleisten, dass in Niederösterreich auch zukünftig jedes Jahr 2 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln für die niederösterreichischen Häuslbauer zur Verfügung stehen. – Da sagen Sie, das sei schlecht? – Ich sage Ihnen: Das ist gut, denn das wollen die Niederösterreicher so! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Aber die Vorgängerregierung war schon kleiner! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich denke auch, dass diese Diskussion in Wirklichkeit kleinlich ist und an den tatsächlich wichtigen Dingen vorbeigeht. Aber das ist nichts Neues, Sie pflegen die politische Diskussion auch so zu führen. (Abg. Dr. Wittmann: Aber die Vorgängerregierung war schon kleiner! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Vor denen kann man auch Angst haben!

Herr Wittmann, wissen Sie was: Machen Sie sich nicht Sorgen um die Freiheitliche Partei, sondern machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Partei! Die hat alle Chancen gehabt, in die Regierung einzutreten. Die ÖVP hat mit Ihnen Gespräche geführt, aber Sie wollten ganz einfach keine Reformkoalition bilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben Angst gehabt vor den Maßnahmen, die zu treffen sind, um die Reformen weiterzuführen. (Abg. Dr. Wittmann: Vor denen kann man auch Angst haben!) Was Sie tun, ist so ähnlich wie bei dem Fuchs, dem die Trauben zu hoch sind: Der weiß dann immer nur Negatives über die Trauben zu reden. So tun Sie das auch.

Abg. Dr. Wittmann: Sie wollen immer nur!

Es geht ja darum, dass wir Reformprojekte durchsetzen wollen, die in der vorigen Legislaturperiode begonnen wurden und jetzt fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wollen immer nur!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das große Ziel von uns allen muss es ja sein, die Zukunft aller Generationen durch rechtzeitige und nachhaltige Handlungen so abzusichern, dass Zufriedenheit bei allen – bei den Kindern, bei den Jugendlichen und auch bei den Älteren – herrscht. (Abg. Öllinger: Sie sollten das Wort „nachhaltig“ nicht so oft benutzen! Das steht Ihnen nicht!)

Abg. Dr. Wittmann: An das Innenministerium!

Ein weiterer Kritikpunkt ist auch die Übertragung des Unabhängigen Bundesasylsenates an das Bundeskanzleramt. (Abg. Dr. Wittmann: An das Innenministerium!) Da wird eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit befürchtet, ein Abhängigkeitsverhältnis wird unterstellt, und die Effizienz der Rechtskontrolle sei fragwürdig, so wird behauptet, weil der Unabhängige Bundesasylsenat in Zukunft budgetär, organisatorisch und infrastrukturell dem Bundesministerium für Inneres unterliegen soll.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – auf Abg. Dr. Wittmann deutend –: Herr Wittmann!

Hohes Haus! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die Sozialdemokraten wären der Anwalt der Freiheitlichen Partei. – Dem ist sicher nicht so. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – auf Abg. Dr. Wittmann deutend –: Herr Wittmann!) Die Sozialdemokraten sind jedoch eine Partei der Demokratie, eine Partei, die die Arbeit um die Republik ernst nimmt und vor allem ihre jeweiligen Partner korrekt behandelt, respektiert und ernst nimmt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh! Dasselbe wie der Wittmann! Haben Sie die Rede vom Wittmann erwischt?

Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wie fühlt sich eine FPÖ, die dermaßen desavouiert wurde, die dermaßen über den Tisch gezogen wird? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh! Dasselbe wie der Wittmann! Haben Sie die Rede vom Wittmann erwischt?) Ein Vizekanzler, der ein gelernter Tierarzt, ein Veterinär ist, dem diese Agenden abhanden gekommen sind, das ist aus unserer Sicht eine Beleidigung – ohne da großes Mitgefühl zu haben.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Zynismus!

Da Sie sich in den letzten Tagen über die Chancen der jungen Menschen in diesem Staate unterhalten haben (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Zynismus!), darf ich Sie auch auf die Arbeitslosenzahlen des heutigen Tages hinweisen. Bei den Frauen haben wir mit Ausnahme der Akademikerinnen nur positive Werte, da die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, und zwar über alle Gruppen. Bei der Jugend zwischen 19 und 25 gibt es auch eine durchaus erfreuliche Entwicklung. Aber ich gebe schon zu: Wir werden weiter arbeiten müssen, damit Frauen, die in akademischen Berufen sind, auch akademische Berufe ergreifen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und damit wir nicht zusätzlich arbeitslose Frauen produzieren.

Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie den Antrag überhaupt schon eingebracht?

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, ich habe Sie nicht ganz verstanden. Sie sind nicht einverstanden mit dieser Regelung, die hier getroffen wurde, aber Sie haben auch keinen Abänderungsvorschlag eingebracht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich in dieser Form korrigierend bemerkbar zu machen, aber im Ausschuss war davon auch sehr wenig zu hören. (Abg. Dr. Matznetter: Der war nicht im Ausschuss, der Antrag!) – Aber heute hätten Sie Gelegenheit gehabt, Ihre Wünsche und Begehrlichkeiten einzubringen. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie den Antrag überhaupt schon eingebracht?)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer noch zu denen gehören, die glauben, dass wir keinen Handlungsbedarf haben (Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!), dann sei Ihnen noch einmal ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen: Die Geburtenzahlen sind gesunken, nicht zuletzt in der Zeit, in der Sie Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Geburtenzahlen stagnieren und steigen erst wieder ganz leicht an, seitdem wir von ÖVP und FPÖ Familienpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Wollen Sie wirklich 10 Minuten lang sprechen? – Abg. Dr. Wittmann: Das ist nicht geplant! Man wird sehen, wie sich die Diskussion entwickelt! – Abg. Scheibner: Wir werden keine Zwischenrufe machen!

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Die Uhr wird wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Wollen Sie wirklich 10 Minuten lang sprechen? – Abg. Dr. Wittmann: Das ist nicht geplant! Man wird sehen, wie sich die Diskussion entwickelt! – Abg. Scheibner: Wir werden keine Zwischenrufe machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Riess-Passer hat alle mit 55 in Pension geschickt! „Großartige“ Leistung!

Der Freiheitlichen Partei ist es gelungen, in Sachen Pensionssicherungsreform gegenüber dem versendeten Entwurf der Bundesregierung schon einige Verbesserungen herbeizuführen. Die unrichtige Propaganda der Sozialdemokraten führt nicht zu einer Versachlichung oder zu einer Aufklärung, sondern sie stiftet Verwirrung bei den Menschen und bei den Pensionsbeziehern. Das ist im Interesse des Landes nicht sinnvoll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Riess-Passer hat alle mit 55 in Pension geschickt! „Großartige“ Leistung!)

Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fortsetzen. (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Sie haben die Menschen extrem verunsichert mit Berechnungen, die nicht stimmen, Sie haben brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fakten – eine Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!)

Abg. Dr. Wittmann: Angeblich der Koalitionspartner!

Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Wittmann: Angeblich der Koalitionspartner!) Diskutieren wir über eine sinnvolle, ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen! Als junger Abgeordneter, der erst seit fünf Monaten in der Politik ist (Abg. Dr. Wittmann: Das merkt man!), wünsche ich mir das. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass es möglich sein muss, eine so wichtige Reformmaßnahme, die uns alle betreffen wird, in einem Vier-Parteien-Konsens zu beschließen. (Abg. Dr. Cap: Was sagt die ÖVP dazu? – Abg. Öllinger: Zurück an den Start! Dann ist es okay!)

Abg. Dr. Wittmann: Das merkt man!

Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Wittmann: Angeblich der Koalitionspartner!) Diskutieren wir über eine sinnvolle, ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen! Als junger Abgeordneter, der erst seit fünf Monaten in der Politik ist (Abg. Dr. Wittmann: Das merkt man!), wünsche ich mir das. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass es möglich sein muss, eine so wichtige Reformmaßnahme, die uns alle betreffen wird, in einem Vier-Parteien-Konsens zu beschließen. (Abg. Dr. Cap: Was sagt die ÖVP dazu? – Abg. Öllinger: Zurück an den Start! Dann ist es okay!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Skandal! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!

Doch er sagt nicht dazu – dritter Schritt –, dass rechts durch eine reine Umbuchungsmaßnahme der gleiche Betrag wieder aufscheint, sodass sich in der Summe null ändert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Skandal! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie viel Pensionen beziehen Sie? Drei Pensionen!

Meine Damen und Herren! Nun aber zurück zum Doppelbudget. Dieses Budget 2003/2004 ist erstens ein Budget der Stabilität, es ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget der Zukunftsgestaltung. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Pensionen!) Diese Bundesregierung begreift Politik nicht als Tages-Hickhack, sondern als Zukunftsgestaltung, als Verantwortung für die Zukunft. (Abg. Dr. Wittmann: Wie viel Pensionen beziehen Sie? Drei Pensionen!) Diese Regierung hätte ein viel leichteres Leben, wenn sie diese Reformen nicht machen würde, aber die übernächste Regierung würde dann wahrscheinlich vor dem Zusammenbruch des Pensionssystems stehen. Das ist gelebte Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren! Genau das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Vier Pensionen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Vier Pensionen!

Herr Kollege, ich kann gerne auf das, was Sie hier sagen, eingehen, denn ich war jener Abgeordnete, der als Finanzstaatssekretär sein Mandat unentgeltlich ausgeübt hat. Ich habe mein Mandat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer unentgeltlich ausgeübt, und ich werde es ein drittes Mal ab 1. Juli unentgeltlich ausüben. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Vier Pensionen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Vier Pensionen!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Puswald: Kein Zusammenhang!

Ich darf Sie daran erinnern, dass es Kanzler Klima war, der die „Petersberg-Aktionen“ unterschrieben und auf europäischer Ebene unterstützt hat – die „Petersberg-Aktionen“, bei denen es um friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen geht. Das ist eine vollkommen neue Lage, zu der Sie sich endlich einmal klar bekennen sollten! (Abg. Dr. Wittmann: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Puswald: Kein Zusammenhang!)

Abg. Dr. Wittmann: Die werden lange erhalten bleiben!

†Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu meinem nicht unbedingten Lieblingsthema, den Abfangjägern, weil das immer wieder angesprochen wurde. Das ist tatsächlich nicht mein Lieblingsthema, ich sage es ehrlich, wie es ist. (Abg. Dr. Wittmann: Die werden lange erhalten bleiben!)

Abg. Dr. Wittmann: Nein!

Sie stellen immer die Frage nach der Verantwortung. Da frage ich schon zurück: Bekennen Sie sich zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung, Kollegen von der SPÖ? (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich höre ein „nein“. Dann verstehe ich auch Ihre Polemik, wenn Sie sagen, Sie brauchen das alles nicht und Sie wollen das nicht. Aber dann muss ich Sie sehr wohl an Ihre Verantwortung erinnern. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne. Manche träumen vielleicht heute noch davon, wie Sie auf der Regierungsbank gesessen sind. Damals gab es einen Beschluss – sogar federführend unter der SPÖ-Regierung –, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht zu Ende getragen, nicht zu Ende gebracht und haben diesen Beschluss schließlich und endlich nicht vollzogen – also sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Daran können Sie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Ich denke mir nichts zusammen, das kann man nachlesen, Herr Kollege! Nachlesen kann man das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Sie stellen immer die Frage nach der Verantwortung. Da frage ich schon zurück: Bekennen Sie sich zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung, Kollegen von der SPÖ? (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich höre ein „nein“. Dann verstehe ich auch Ihre Polemik, wenn Sie sagen, Sie brauchen das alles nicht und Sie wollen das nicht. Aber dann muss ich Sie sehr wohl an Ihre Verantwortung erinnern. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne. Manche träumen vielleicht heute noch davon, wie Sie auf der Regierungsbank gesessen sind. Damals gab es einen Beschluss – sogar federführend unter der SPÖ-Regierung –, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht zu Ende getragen, nicht zu Ende gebracht und haben diesen Beschluss schließlich und endlich nicht vollzogen – also sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Daran können Sie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Ich denke mir nichts zusammen, das kann man nachlesen, Herr Kollege! Nachlesen kann man das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!

Sie werden es nicht glauben, denn Sie wollen es nicht wahrhaben, aber es gibt nun einmal Gegengeschäfte, die an Land gezogen wurden und Aufträge nach Österreich bringen. Damit werden hier in Österreich viele Arbeitsplätze gesichert werden – das, wovon Sie immer sprechen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!) Das ist das, wovon Sie immer reden. Den vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, von denen eine Kollegin gesprochen hat, können wir damit Arbeitsplätze geben. Das heißt Verantwortung für Österreich wahrnehmen – und wir tun das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?)

Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!

†Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann| (fortsetzend): Es geht um die Frühpensionierungswelle, die Sie mit Ihren Gewerkschaften auch mit unterstützt haben, wobei derzeit mehr als 4 000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft liegen. Das sind Dinge, die unter Ihrer Regierungszeit über die Bühne gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Riess-Passer war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können es selber nicht glauben, aber es ist so, und wir werden Ihnen das vorhalten, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Das ist nämlich das, was unser Land teuer zu stehen kommt. Da ist es Ihnen recht, dass alle in Frühpension gehen. (Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!) Wenn wir aber sagen, das muss abgeschafft werden, das darf in einem Staat wie Österreich nicht sein, dann passt Ihnen das nicht.

Abg. Dr. Wittmann: Die Stimmung unter den Unternehmern ist denkbar schlecht!

Auch zum Thema Wirtschaftsförderung ein paar Anmerkungen: Wir bekennen uns dazu, dass nicht der Staat der beste und offensivste Arbeitgeber oder Wirtschaftsförderer ist, sondern wir sagen: Der Staat hat, auch im Bereich der Wirtschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen – alles andere machen die Unternehmer. Wir können stolz darauf sein, gerade im klein- und mittelständischen Bereich, dass wir innovative, ausgezeichnete Unternehmer haben, die sich auch etwas trauen, die auch international tätig sein wollen. (Abg. Dr. Wittmann: Die Stimmung unter den Unternehmern ist denkbar schlecht!) Wir müssen sie dabei unterstützen und alle Prügel und Hemmnisse, die ihnen dabei im Wege stehen, wegnehmen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Abg. Dr. Wittmann: Die schlechteste Stimmung bei den Unternehmern seit zehn Jahren!

Da hätten Sie auch in den von Ihnen geführten Bundesländern einiges zu tun, denn viele der bürokratischen Hemmnisse liegen im Landesbereich. (Abg. Dr. Wittmann: Die schlechteste Stimmung bei den Unternehmern seit zehn Jahren!) – Nicht die schlechteste Stimmung, sondern die beste Stimmung bei Unternehmungen, die Vertrauen in diese Bundesregierung haben und die sehr froh sind, dass es kein Zurück gegeben hat in dieses sozialdemokratische Denken, mit dem Sie auch die Unternehmer zu Bittstellern in den Parteizentralen gemacht haben, auch im öffentlichen Bereich. Abgeordneter Gusenbauer hat ja Gott sei Dank zugegeben, dass österreichische Beteiligung nicht unbedingt staatliche Beteiligung bedeuten soll. – Natürlich, daher: Schauen wir einmal, dass in Österreich auch diese Beteiligungsstrukturen an jenen Betrieben, an denen der Staat noch Anteile hat, möglich werden!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Ist schon 2000 erkennbar gewesen!

Ich danke auch dem Finanzminister dafür, dass er in dieser Zeit gesagt hat: Nein, da halten wir eben nicht am Ziel, keine Schulden zu machen – das ja an sich absolut sinnvoll ist –, fest, jetzt müssen wir begrenzt, verantwortbar Geld in die Hand nehmen! (Abg. Eder: Ein bisschen zu spät!) – Nicht zu spät, genau richtig; die Konjunkturprogramme sind genau zu dem Zeitpunkt begonnen worden, als der Wachstumsknick erkennbar geworden ist – und das ist auch wichtig: den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Ist schon 2000 erkennbar gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie schaffen gerade die Turnstunde ab!

Ich appelliere daher an Sie, die Sie hier alle noch sehr viel jünger sind als ich und die Sie noch sehr viel Bewegung vor sich haben: Tun Sie das für sich selbst und tun Sie es auch für Ihre Kinder! (Abg. Parnigoni: Welche Position haben Sie zum Budget? Das diskutieren wir nämlich! Sie haben keinen Satz zum Budget gesagt!) Daher appelliere ich auch an Sie: Die Turnstunden in der Schule sind enorm wichtig, aber wenn Ihr Kind dann daheim einer passiven Statik gegenübersitzt, wird das schulische Animo nicht lange halten. Ihr Vorbild ist viel stärker als jedes andere und als jede andere Institution! (Abg. Parnigoni: Das ist ja keine Turnstunde!) – Ein bisschen ruhig zu sein, wenn ein anderer am Rednerpult ist, gehört auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie schaffen gerade die Turnstunde ab!)

Abg. Wittauer: War das unter dem Staatssekretär Wittmann auch so?

Ich bin entsetzt und besorgt darüber, wie man in Österreich mit seinen Kunstschätzen umgeht, denn nicht nur im Kunsthistorischen Museum verschwinden Kunstschätze, nein, auch in der Galerie Belvedere ist das offensichtlich schon beinahe Normalität. Der Rechnungshofbericht stellt der Galerie Belvedere ein erschütternd schlechtes Zeugnis über die Verwaltung, Verwahrung, Sammlung der anvertrauten Kunstwerke sowie über die finanzielle Gebarung aus. Und auch in diesem Falle wird der Geschäftsführer, Direktor Frodl, geschützt (Abg. Wittauer: War das unter dem Staatssekretär Wittmann auch so?) und von der Bundesregierung sogar mit einer Verdoppelung des Jahresbezuges belohnt.

Abg. Wittauer: Gerhard! War das damals beim Wittmann auch?

Hier einige Beispiele für den fahrlässigen Umgang der Österreichischen Galerie Belvedere (Abg. Wittauer: Gerhard! War das damals beim Wittmann auch?): 410 Kunstwerke, eines davon im Wert von rund 1,09 Millionen €, wurden bei einer Spedition in einem Bereich mit erheblicher Brand- und Explosionsgefahr gelagert. 226 Kunstobjekte sind mit ungeklärtem Aufenthalt verschollen. Die „Sammlung Poiret“, 14 Blätter von Egon Schiele sowie zahlreiche andere Kunstwerke sind überhaupt verschwunden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Weiters, meine Damen und Herren, wollen wir Landwirte die Landschaft offen halten, ganz im Sinne auch dieses klaren Anforderungsprofils, dieser klaren Vorstellungen. Und da gilt mein besonderer Dank den Bäuerinnen und Bauern, den bäuerlichen Familien Österreichs sowie allen, die beratend dazu beigetragen und über Generationen hinweg Österreichs landwirtschaftliche Flächen nachhaltig bewirtschaftet, die über Generationen hinweg die Landschaft geprägt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), sodass man heute, Herr Kollege Wittmann – das sollten Sie sich einmal anschauen! –, in Österreich eine Kulturlandschaft vorfindet, welche die meisten als schützenswert bezeichnen. Daher nochmals: danke allen bäuerlichen Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!

So ist es, denn ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Wittmann – er kommt ja gerade rechtzeitig – noch wenige Wochen vor den Landtagswahlen jener war, der in diesem Haus sehr lautstark wieder gegen etwas Neues polemisiert hat: Als das Land Niederösterreich die Wohnbaugelder veranlagt hat, war er derjenige, der gemeint hat, das Land Niederösterreich, Landesrat Sobotka, gehe mit den Geldern (Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!) – mit 3 Milliarden minus, so meint er – in das Casino. Es ist verwunderlich, lieber Peter Wittmann: Wo sind deine Wortmeldungen heute, nachdem die niederösterreichische Landesregierung mit Zustimmung der Sozialisten beschlossen hat, weitere 250 Millionen € der Wohnbaugelder zu veranlagen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da musst du Zeitung lesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da musst du Zeitung lesen!

So ist es, denn ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Wittmann – er kommt ja gerade rechtzeitig – noch wenige Wochen vor den Landtagswahlen jener war, der in diesem Haus sehr lautstark wieder gegen etwas Neues polemisiert hat: Als das Land Niederösterreich die Wohnbaugelder veranlagt hat, war er derjenige, der gemeint hat, das Land Niederösterreich, Landesrat Sobotka, gehe mit den Geldern (Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!) – mit 3 Milliarden minus, so meint er – in das Casino. Es ist verwunderlich, lieber Peter Wittmann: Wo sind deine Wortmeldungen heute, nachdem die niederösterreichische Landesregierung mit Zustimmung der Sozialisten beschlossen hat, weitere 250 Millionen € der Wohnbaugelder zu veranlagen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da musst du Zeitung lesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer war der Rosenstingl?

Da Kollege Amon alles Mögliche aufgezählt hat, kommt mir das Sprichwort in den Sinn: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich möchte das auch noch untermauern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Mein Kollege im Wiener Landtag hat eine Ausarbeitung gemacht, wonach es in den letzten 20 Jahren 57 Skandale der SPÖ gegeben hat! Es waren nicht weniger als 100 sozialistische Mandatare in diese Skandale verstrickt! – Wer den Skandalen so nahe ist, der vermutet natürlich immer auch beim politischen Gegner oder bei politischen Funktionären einen Skandal. Aber revidieren Sie Ihre Meinung: Nicht immer und nicht überall ist alles so wie bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer war der Rosenstingl?)

Abg. Dr. Wittmann: Schlechter Zeitpunkt!

Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Debatte fair bleiben, dann müssen wir doch Folgendes sehen: Gott sei Dank sind heute schon 36 Prozent der Voest in privaten österreichischen Aktionärshänden – heute schon 36 Prozent! Wenn jetzt die ÖIAG 34,7 Prozent des Unternehmens über die Börse verkauft und wenn nur die Hälfte davon von Kleinaktionären – von Mitarbeitern, von österreichischen Finanzinvestoren – aufgegriffen wird – und es gibt viele große Interessenbekundungen! –, dann sage ich Ihnen mit großer Sicherheit, meine Damen und Herren: Die Mitarbeiter werden stärker beteiligt sein als bisher. Das ist gut; sie identifizieren sich mit dem Unternehmen, sie bringen die Leistung in diesem Unternehmen, das ist wichtig für den Erfolgskurs der Voest. Es wird einen starken oberösterreichischen Kern geben, und ich bin mir sicher, es wird mehr als 50 Prozent österreichische Aktionäre geben. – Letzte Woche hat es die Zeitung schon geschrieben: Die Voest bleibt österreichisch. – Das ist unser Weg, das wird mittels Privatisierung über die Börse sichergestellt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlechter Zeitpunkt!)

Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999 (Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!) – das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren!

Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?

Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)

Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht, Herr Vizekanzler? Warum haben Sie diesen Unsinn eingeführt?

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht, Herr Vizekanzler? Warum haben Sie diesen Unsinn eingeführt?) Ich werde in den nächsten Tagen die Richtlinien, in denen 10 Millionen € für Angehörige von behinderten Menschen vorgesehen sind, damit sie sich bis zu 14 Tage Urlaub pro Jahr leisten können und in dieser Zeit auch davon ausgehen können, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen qualitativ hochwertig gepflegt werden, in die Begutachtung schicken. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz die Opposition diese 10 Millionen € nicht haben wollte. Es hat mich gefreut, dass vor 14 Tagen der für die Caritas sprechende Direktor Landau im Fernsehen diese meine Vorstellungen nunmehr auch als Forderungen von außerhalb des Bundes tätigen Organisationen im Pflegebereich formuliert hat, weil er als jemand, der aus der Tätigkeit der Caritas weiß, wie es pflegenden Angehörigen ergeht, es doch nur als positiv erachten kann, dass die Bundesregierung hier nach Jahrzehnten endlich bereit ist, den pflegenden Angehörigen entsprechend entgegenzukommen. Das halte ich für gut, und ich bitte Sie, an der Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen positiv mitzuarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Gestatten Sie mir auch, dass ich auf den Bereich des Kollegen Gorbach eingehe: 1995, am Beginn der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung unter Bundeskanzler Klima, hatte die Forschung in Österreich einen Anteil von 1,57 Prozent am BIP. Jetzt, am Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung, hatten wir einen Anteil von 1,96 Prozent, und wir werden am Ende dieser Legislaturperiode 2,5 Prozent erreicht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie Recht! Da haben Sie wirklich Recht! So kann es nicht weitergehen!

Glauben Sie mir aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in der Zukunft im Rechtsstaat Österreich nicht so weitergehen kann (Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie Recht! Da haben Sie wirklich Recht! So kann es nicht weitergehen!), dass auf der einen Seite in den Außenbezirken Österreichs die alten Menschen darüber klagen, dass sie die Sicherheit nicht gewährleistet sehen, während wir auf der anderen Seite feststellen müssen, dass die Verfolgung von Straftätern immer länger dauert.

Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!

Wir erwarten uns auch von der Richterschaft in diesem Lande, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in diesem Lande mit mehr Tempo erfüllt wird. Das ist eine Forderung, die für den Sicherheitsapparat in Österreich, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eine billige Forderung der österreichischen Bevölkerung an eine Berufsgruppe ist (Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!) – und nicht das Gegenteil davon, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!

Wir erwarten uns auch von der Richterschaft in diesem Lande, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in diesem Lande mit mehr Tempo erfüllt wird. Das ist eine Forderung, die für den Sicherheitsapparat in Österreich, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eine billige Forderung der österreichischen Bevölkerung an eine Berufsgruppe ist (Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!) – und nicht das Gegenteil davon, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!)

Rufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!

Ich meine, auch die von Ihnen geführte Voest-Debatte muss bewertet werden. Die Voest-Privatisierung ist ein Erfolgsprojekt, die Voest ist österreichisch, die Voest ist ein starkes österreichisches Unternehmen; es gibt einen starken oberösterreichischen Kern in diesem Unternehmen, die größte Mitarbeiterbeteiligung, und zwar mit über 10 Prozent, die in einem Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Übrigens: Die Mitarbeiterbeteiligung ist eine Idee der Volkspartei. Sie von der SPÖ lehnen diese Privatisierung jetzt ab. (Rufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!)

Abg. Dr. Wittmann: Ist das der Nachruf?

Ich möchte mich namens der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Österreichischen Volkspartei an dieser Stelle auch bei Herbert Haupt bedanken. Seine Arbeit als Vizekanzler war nicht leicht – von den Umständen, unter denen er Verantwortung übernommen hat. Umso mehr hat es mir persönlich Respekt abverlangt, wie Herbert Haupt dieses Amt ausgefüllt hat. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das der Nachruf?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Methode: bewusst die Unwahrheit sagen!

Mir sind noch zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist mir Folgendes aufgefallen – und auch da setze ich bei unserem Klubobmann fort –: Er hat kurz das Verhältnis zwischen ÖGB und SPÖ angesprochen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen aufgefallen, was Herr Dr. Gusenbauer zu dem Vorwurf gesagt hat, dass die SPÖ kein Konzept der Pensionsharmonisierung habe? – Er hat gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Da frage ich Sie: Sind SPÖ und ÖGB wirklich schon identisch, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: ... völliger Blödsinn!) Lesen Sie das Protokoll nach! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben hier gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Methode: bewusst die Unwahrheit sagen!)

Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Wir schauen auf die Familien. Wir haben das in der Vergangenheit mit dem Kindergeld bewiesen. Wir schauen auf die Kranken und auf die Alten. Wir beweisen es tagtäglich mit unserer Politik, und wir werden diese Politik weiterhin umsetzen. (Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich sage Ihnen auch: Ich bin dankbar dafür, dass Kanzler Schüssel Hubert Gorbach viel Erfolg für die nächsten Jahre gewünscht hat. Wir wissen, dass er Erfolg hat. Für uns ist das aber auch die Garantie dafür, dass die Opposition – Rot-Grün, dieses Chaos – nicht in die Regierung kommt. Lernen Sie einmal, Ihre Oppositionsarbeit richtig zu machen, dann können wir einmal andenken, was es bedeutet, Regierungsarbeit zu machen. (Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!) 30 Jahre lang haben Sie eine falsche Politik betrieben, und bis heute haben Sie nicht daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?)

Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!

Wir schauen auf die Familien. Wir haben das in der Vergangenheit mit dem Kindergeld bewiesen. Wir schauen auf die Kranken und auf die Alten. Wir beweisen es tagtäglich mit unserer Politik, und wir werden diese Politik weiterhin umsetzen. (Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich sage Ihnen auch: Ich bin dankbar dafür, dass Kanzler Schüssel Hubert Gorbach viel Erfolg für die nächsten Jahre gewünscht hat. Wir wissen, dass er Erfolg hat. Für uns ist das aber auch die Garantie dafür, dass die Opposition – Rot-Grün, dieses Chaos – nicht in die Regierung kommt. Lernen Sie einmal, Ihre Oppositionsarbeit richtig zu machen, dann können wir einmal andenken, was es bedeutet, Regierungsarbeit zu machen. (Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!) 30 Jahre lang haben Sie eine falsche Politik betrieben, und bis heute haben Sie nicht daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?

Wir schauen auf die Familien. Wir haben das in der Vergangenheit mit dem Kindergeld bewiesen. Wir schauen auf die Kranken und auf die Alten. Wir beweisen es tagtäglich mit unserer Politik, und wir werden diese Politik weiterhin umsetzen. (Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich sage Ihnen auch: Ich bin dankbar dafür, dass Kanzler Schüssel Hubert Gorbach viel Erfolg für die nächsten Jahre gewünscht hat. Wir wissen, dass er Erfolg hat. Für uns ist das aber auch die Garantie dafür, dass die Opposition – Rot-Grün, dieses Chaos – nicht in die Regierung kommt. Lernen Sie einmal, Ihre Oppositionsarbeit richtig zu machen, dann können wir einmal andenken, was es bedeutet, Regierungsarbeit zu machen. (Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!) 30 Jahre lang haben Sie eine falsche Politik betrieben, und bis heute haben Sie nicht daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede erklärt das Wahlergebnis in Tirol!

Wir Freiheitlichen werden diese Regierung auf alle Fälle unterstützen, wir brauchen auch keine Ratschläge von Rot-Grün. Wir werden keinerlei Misstrauensanträge oder Untersuchungsausschüsse unterstützen und bis 2006 durchregieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede erklärt das Wahlergebnis in Tirol!)

Abg. Gaál: Das ist ein Verfassungsbruch! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das so normal, was da passiert?

lichkeit, des gegnerischen Lagers offenbar, so lange mit Schmutz (Abg. Gaál: Das ist ein Verfassungsbruch! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das so normal, was da passiert?), bis sie tatsächlich schmutzig ist, zeige dann mit dem Finger auf sie und rufe: Jö schau, ist der schmutzig!“ – Ich gebe Ihnen in Ihrer Analyse Recht: Karl-Heinz Grasser war und ist ein erfolgreicher Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen aber schon, dass der Finanzminister Verfassungsbestimmungen missachtet! Das wissen Sie schon?!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen dient lediglich der Fortsetzung einer Menschenhatz, die meiner Meinung nach unwürdig ist. Ich betone, dass die Vorgangsweise der Nichtmeldung des Aktienbesitzes sicher nicht unsere Zustimmung findet; das wird jeder verstehen. Aber so eindeutig dürfte die Regelung nicht gewesen sein, da ja auch andere Regierungsmitglieder Aktienbesitz in kleinem Ausmaß nicht gemeldet haben. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen aber schon, dass der Finanzminister Verfassungsbestimmungen missachtet! Das wissen Sie schon?!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen, was Ihnen passiert, wenn Sie ein Gesetz verletzen?

Herr Bundesminister Grasser hat heute mehrfach gesagt – und das hat keiner Ihrer Redner aufgegriffen –: Sie wollen nur skandalisieren. Er hat gesagt, dass er sein Gesamtvermögen dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet hat, darin waren seine Aktien enthalten. Das zeigt durchaus, dass das eine Interpretationssache war, er aber keinen Wert verschweigen wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen, was Ihnen passiert, wenn Sie ein Gesetz verletzen?) – Kollege! Es ist immer eine Frage ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen das schon?!) – Ja, dann muss man aber auch die Regelung so treffen, dass derjenige, der sie einzuhalten hat, weiß, worum es geht. Und das wissen mehrere nicht, nicht nur er.

Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen das schon?!

Herr Bundesminister Grasser hat heute mehrfach gesagt – und das hat keiner Ihrer Redner aufgegriffen –: Sie wollen nur skandalisieren. Er hat gesagt, dass er sein Gesamtvermögen dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet hat, darin waren seine Aktien enthalten. Das zeigt durchaus, dass das eine Interpretationssache war, er aber keinen Wert verschweigen wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen, was Ihnen passiert, wenn Sie ein Gesetz verletzen?) – Kollege! Es ist immer eine Frage ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen das schon?!) – Ja, dann muss man aber auch die Regelung so treffen, dass derjenige, der sie einzuhalten hat, weiß, worum es geht. Und das wissen mehrere nicht, nicht nur er.

Abg. Dr. Wittmann: Wenn jemand als Minister die Verfassungsbestimmungen nicht beachtet!

Es bedarf daher weder eines Untersuchungsausschusses noch dieser Dringlichen Anfragen, denn wir haben gleich, nachdem diese Frage auf den Tisch gekommen ist, reagiert, es wurden die Aktien gemeldet. (Abg. Dr. Wittmann: Wenn jemand als Minister die Verfassungsbestimmungen nicht beachtet!) Und diese Aktien sind alle in einer Größenordnung, durch die es keinerlei Einfluss auf irgendein Unternehmen geben konnte.

Abg. Dr. Wittmann: Das hat er eh selber gemacht!

Zunächst möchte ich bemerken, dass ich es eigentlich schade finde, dass sich die Grünen hier vor den Karren der SPÖ spannen lassen. (Ruf bei den Grünen: Das ist aber unsere Dringliche!) Es ist eigentlich eine Kampagne gegen den Finanzminister im Gang, die ihren Ursprung bereits vor der Nationalratswahl genommen hat, als die SPÖ – mein Kollege Karlheinz Kopf hat das ja heute schon zitiert; ich hatte bei anderer Gelegenheit bereits die Möglichkeit, darauf einzugehen – eine Geheimstudie in Auftrag gegeben hat, in der es wörtlich hieß, dass es Ziel sein muss, etwa Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das hat er eh selber gemacht!) Nach der Wahl hat es dann in einer anderen Studie geheißen, dass es ein schwerer Fehler war, genau das nicht zu tun, und dass das letztlich auch möglicherweise wahlentscheidend war (Abg. Dr. Wittmann: Verschwörungstheorie!), sodass sich die SPÖ nunmehr auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP befindet. (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Verschwörungstheorie!)

Abg. Dr. Wittmann: Verschwörungstheorie!

Zunächst möchte ich bemerken, dass ich es eigentlich schade finde, dass sich die Grünen hier vor den Karren der SPÖ spannen lassen. (Ruf bei den Grünen: Das ist aber unsere Dringliche!) Es ist eigentlich eine Kampagne gegen den Finanzminister im Gang, die ihren Ursprung bereits vor der Nationalratswahl genommen hat, als die SPÖ – mein Kollege Karlheinz Kopf hat das ja heute schon zitiert; ich hatte bei anderer Gelegenheit bereits die Möglichkeit, darauf einzugehen – eine Geheimstudie in Auftrag gegeben hat, in der es wörtlich hieß, dass es Ziel sein muss, etwa Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das hat er eh selber gemacht!) Nach der Wahl hat es dann in einer anderen Studie geheißen, dass es ein schwerer Fehler war, genau das nicht zu tun, und dass das letztlich auch möglicherweise wahlentscheidend war (Abg. Dr. Wittmann: Verschwörungstheorie!), sodass sich die SPÖ nunmehr auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP befindet. (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Verschwörungstheorie!)

Abg. Dr. Wittmann: Ihre Verschwörungstheorie!

Zunächst möchte ich bemerken, dass ich es eigentlich schade finde, dass sich die Grünen hier vor den Karren der SPÖ spannen lassen. (Ruf bei den Grünen: Das ist aber unsere Dringliche!) Es ist eigentlich eine Kampagne gegen den Finanzminister im Gang, die ihren Ursprung bereits vor der Nationalratswahl genommen hat, als die SPÖ – mein Kollege Karlheinz Kopf hat das ja heute schon zitiert; ich hatte bei anderer Gelegenheit bereits die Möglichkeit, darauf einzugehen – eine Geheimstudie in Auftrag gegeben hat, in der es wörtlich hieß, dass es Ziel sein muss, etwa Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das hat er eh selber gemacht!) Nach der Wahl hat es dann in einer anderen Studie geheißen, dass es ein schwerer Fehler war, genau das nicht zu tun, und dass das letztlich auch möglicherweise wahlentscheidend war (Abg. Dr. Wittmann: Verschwörungstheorie!), sodass sich die SPÖ nunmehr auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP befindet. (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Verschwörungstheorie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Die meisten Ausgaben hat Schüssel gehabt, da hast du Recht!

Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Male Zahlen angesprochen worden. Kollege Kräuter hat die Ausgaben des Bundeskanzleramtes, der Regierung kritisiert; Kollege Gaßner ist auf derselben Schiene unterwegs gewesen. Ich möchte aber doch einen Zahlenvergleich bringen, der noch etwas weiter geht, als bereits angesprochen wurde, nämlich den Vergleich der Ausgaben unter einem ÖVP-Bundeskanzler und einem SPÖ-Bundeskanzler. Die Werbemaßnahmen des Bundeskanzleramtes betrugen im Jahr 2002 2,8 Millionen €. 2001 machten sie inklusive Euro-Einführung, was natürlich zusätzlich Kosten verursacht hat, 5,27 Millionen aus und 2 000 3,87 Millionen €. Im Vergleich dazu kosteten die Werbemaßnahmen von Bundeskanzler Klima – es ist eigentlich auf Grund der Nationalratswahl am 3. Oktober nur ein halbes Jahr zu werten – im Jahr 1999 5,24 Millionen €. Im Jahr 1998 machten die Kosten ohne Ausgaben für die Werbung, die Österreich auf Grund des Vorsitzes in der EU im zweiten Halbjahr hatte, sage und schreibe 10,3 Millionen € aus. Vielleicht sollten einige in diesem Hause den Balken im eigenen Auge sehen, bevor sie über den Splitter im Auge des anderen diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Die meisten Ausgaben hat Schüssel gehabt, da hast du Recht!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt gesagt hat, dass die Koalition in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist!

junkturaufschwung nicht mehr ergeben. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt gesagt hat, dass die Koalition in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt sagt, Sie sind in der Wirtschaftspolitik gescheitert!

Es wird daher auch nächstes Jahr bedauerlicherweise in Deutschland ein niedriges Wachstum geben. Wir bedauern das, weil wir abhängig sind, aber wir sehen das nicht als Ebene, auf der man billige Vergleiche in der Öffentlichkeit ziehen kann. Diese Ebene sollten Sie in Zukunft nicht betreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt sagt, Sie sind in der Wirtschaftspolitik gescheitert!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch in der Situation angesichts dieser international nicht erfreulichen Konstellation ... (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!) – Herr Dr. Wittmann, ein bisschen leiser, ich höre sonst nicht ganz genau, was ich selber sage, wenn Sie so schreien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert sind!

Für Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und für Dr. Wittmann wäre es schön langsam schon wichtig, einmal aufzupassen und sich mit den Fakten auseinander zu setzen. Es ist Ihnen unangenehm, gut. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert sind!) Sagen Sie es einmal, und erklären Sie, auch die nächsten Wortmeldungen sind dieselben, dann ist es erledigt!

Abg. Dr. Wittmann: Ihr Koalitionspartner war das, der gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!

Damit, meine Damen und Herren, möchte ich wieder zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Wittmann: Ihr Koalitionspartner war das, der gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) – Geh, bitte! Ich sage Ihnen ehrlich, dass das von der Akustik her störend ist. Setzen Sie sich nach hinten, wo Sie normalerweise sitzen, dann hört man Ihr Schreien wahrscheinlich etwas leiser! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!

Meine Damen und Herren! Daher ist eigentlich genau jetzt der Zeitpunkt richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen: Waren die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm zweimal gesetzt haben, und zwar in Stufen, richtig oder falsch? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!) Ich sage Ihnen, schauen Sie sich eine Wifo-Expertise aus den ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) – Herr Präsident, könnten Sie einmal den Herrn etwas weiter nach hinten bemühen!

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!

Meine Damen und Herren! Daher ist eigentlich genau jetzt der Zeitpunkt richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen: Waren die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm zweimal gesetzt haben, und zwar in Stufen, richtig oder falsch? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!) Ich sage Ihnen, schauen Sie sich eine Wifo-Expertise aus den ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) – Herr Präsident, könnten Sie einmal den Herrn etwas weiter nach hinten bemühen!

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Den einen reißt es mit, den anderen weniger! Das ist so. – Meine Damen und Herren! Ich war dabei, Ihnen darzustellen ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) Ich weiß, Sie sind jedenfalls nicht daran interessiert, zu hören, wie erfolgreich das Konjunkturprogramm war, dass wir im Jahr 2002 einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen von minus 9 Prozent, bei den Bauinvestitionen von minus 0,5 Prozent hatten. Schauen Sie sich die Zahlen vom Jahr 2003 an: Wir haben bei den Ausrüstungsinvestitionen eine Steigerung um 2 Prozent und bei den Bauinvestitionen um 1,4 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!)

Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Den einen reißt es mit, den anderen weniger! Das ist so. – Meine Damen und Herren! Ich war dabei, Ihnen darzustellen ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) Ich weiß, Sie sind jedenfalls nicht daran interessiert, zu hören, wie erfolgreich das Konjunkturprogramm war, dass wir im Jahr 2002 einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen von minus 9 Prozent, bei den Bauinvestitionen von minus 0,5 Prozent hatten. Schauen Sie sich die Zahlen vom Jahr 2003 an: Wir haben bei den Ausrüstungsinvestitionen eine Steigerung um 2 Prozent und bei den Bauinvestitionen um 1,4 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ihr eigener Koalitionspartner glaubt Ihnen das nicht mehr!

In diesem Zusammenhang gibt es eine Wifo-Studie, aber auch eine IHS-Darstellung, die bestätigt, dass das Konjunkturprogramm richtig war, dass es konjunkturstimulierend gewirkt hat – und, was noch wichtiger ist, es war auch in Bezug auf die Wirtschaftsstrukturen die richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ihr eigener Koalitionspartner glaubt Ihnen das nicht mehr!)

Abg. Dr. Wittmann: Welches Unternehmen haben Sie, Herr Kollege?

Sie haben immer verlangt – und es kommt auch von anderen; durchaus verständlich –: Wir müssen die Steuerreform vorziehen und jetzt machen! Ein Aspekt wurde schon beschlossen und wirkt konsumsteigernd und damit arbeitsplatzsichernd. Die zweite Frage ist eine, würde ich sagen, standortpolitische Frage. Es gibt in den Erweiterungsländern KöSt-Steuersätze von 19 bis 24 Prozent bis 2006. Und es besteht natürlich die Gefahr, dass die Unternehmer, wenn wir nichts tun, nicht mehr über den Standort reden, sondern möglicherweise sagen: Mein Unternehmen stand dort, nämlich in Österreich. – Das wollen wir nicht. Daher ist es wichtig, dass eine entsprechende Steuerreform beschlossen wird, um eine Orientierung für den Investor zu geben. (Abg. Dr. Wittmann: Welches Unternehmen haben Sie, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist noch immer falsch!

Herr Öllinger! Wir haben Auseinandersetzungen darüber geführt, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Öllinger: Falsch!) Sie haben vehement Aussendungen dagegen gemacht. Schauen Sie sich Deutschland an, so falsch wird es nicht sein! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist noch immer falsch!)

Abg. Dr. Wittmann: Das war keine gute Rede!

Meines Erachtens sind das Vorschläge, die einigermaßen Zwangscharakter haben. Deswegen finde ich, dass es wesentlich besser ist, den Weg zu gehen, den wir auf Sozialpartnerebene und in Verhandlungen mit dem Ministerium derzeit prüfen und verdichten wollen, nämlich Anreize zu schaffen, um die Effizienz zu steigern und den Langzeitarbeitslosen dazu zu bewegen, eine Vermittlung schneller anzunehmen. (Abg. Dr. Wittmann: Das war keine gute Rede!) – Herr Wittmann, da müssen Sie einmal Ihre Reden lesen! Da sind Sie dann schneller beim Schluss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen diese Problematik mit den richtigen Maßnahmen in den Griff bekommen.

Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?

Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!

Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!

Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!

Hier darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung das Jahr 2002 zum bisher besten Jahr für Forschung und Entwicklung in Österreich erklärt hat. – Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Das waren nicht wir, das war der Rat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!

Im Jahr 2002 haben wir mit 1,4 Milliarden € nicht weniger als 19 Prozent mehr als im Jahr 2000 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. (Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!) Und Sie wissen, dass wir zurzeit daran arbeiten, eine Nationalstiftung für Forschung und Technologie zu etablieren und zu errichten, Mittel aus dem ERP-Fonds, Mittel aus der OeNB sollen dafür herangezogen werden.

Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!

Die Bildung nimmt in der Arbeit dieser Bundesregierung einen besonders wichtigen Rang ein, und zwar ganz vorne und unter anderem auch deswegen, weil nach wie vor gilt: Je weniger qualifiziert Menschen sind, desto größer ist ihr Risiko, aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen; auch deshalb AMS-Mittel, aktive Arbeitsmarktpolitik zu zwei Dritteln für Qualifizierungsmaßnahmen. (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!)

Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!)

Abg. Dr. Wittmann: Herr Oberlehrer, ... Belehrung!

Mein Vorgänger, Herr Bundesminister Schlögl, hat das System umgestellt. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Oberlehrer, ... Belehrung!) Am 1. Februar 2000 wurde ein neues System der Zählung der Kriminaltaten eingeführt, daher sind die Zahlen von 1999 mit jenen von 2000 und folgenden nicht vergleichbar, das darf ich in aller Klarheit festhalten. Das ist nicht meine Erfindung, das ist eine Vorgabe, die mein Vorgänger eingeführt hat. Ich sage sehr klar dazu, ich stehe dazu! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist dies eine vernünftige, eine richtige Maßnahme gewesen, es hat nur den Nachteil, dass die von Ihnen angestellten Vergleiche nicht möglich sind, weil es eben verschiedene Systeme gibt.

Abg. Dr. Wittmann: Beantworten Sie die Frage!

Zu den Neuaufnahmen und Grundausbildungen. – In den Jahren 2000 bis 2003 wurden insgesamt 1 025 Exekutivbeamte aufgenommen (Abg. Mag. Johann Maier: Herr Bundesminister, Sie haben die Frage 8 nicht beantwortet!): im Jahr 2000 243, im Jahr 2001 61, im Jahr 2002 412, im Jahr 2003 309 – insgesamt also 1 025 Beamte. (Abg. Dr. Wittmann: Beantworten Sie die Frage!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie beantworten keine einzige Frage!

Derzeit befinden sich 540 Exekutivbedienstete in Grundausbildung. Davon werden 401 Beamte im Jahr 2004 und der Rest im Jahr 2005 ausgemustert. (Abg. Dr. Wittmann: Sie beantworten keine einzige Frage!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!

Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit den heutigen Fragen und deren Beantwortung auch auf die APA-Meldung des Herrn Klubobmannes Cap von gestern einzugehen. Der 1.11.2003 ist ja bekanntlich nicht nur in Österreich der Faschingsbeginn. (Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Ich meine den 11.11., also gestern. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!) Ich beziehe mich auf eine APA-Meldung vom 11.11.2003 des Herrn Klubobmannes Cap, und dort ist, wie wir beide glauben, der Faschingsbeginn. Wenn man das Thema nicht so wichtig nähme, könnte man die Meldung des Herrn Klubobmannes auch als eine weitere Falschmeldung der SPÖ oder als einen ersten SPÖ-Faschingsscherz bezeichnen.

Abg. Dr. Wittmann: Zur Sache! Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?

Sie wissen, Herr Kollege: Die „Euroteam“-Gruppe hat von der Republik Österreich „Förderungen in Höhe von 92,293 Millionen Schilling bezogen“. „Mehr als ein Drittel davon, nämlich 31,795 Millionen, dienten laut Staatsanwaltschaft bloß einem Ziel: ... die ‚wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien‘ und die ‚Abschöpfung von Budgetmitteln ...‘“ zu erreichen. – Zitat aus dem „FORMAT“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Zur Sache! Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie in Wien nicht gewählt wurden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich, Herr Abgeordneter Puswald, weiß genau, wovon ich spreche, und ich weiß auch, wovon ich spreche, wenn ich Ihnen beziehungsweise Kollegem Matznetter jetzt noch etwas vorhalte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Ja wo ist er denn?) Kollege Matznetter hat es vorgezogen, jetzt nicht hier zu sein. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie in Wien nicht gewählt wurden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Und wie kommt es zu den Wahlergebnissen in Oberösterreich?

Wo war der Gewerkschaftsbund – und das habe ich von euren Personalvertretern, denn es gibt auch Rote, die den Blauen etwas erzählen –, als 30 Jahre lang die ÖBB ausgehungert worden sind, total ausgehungert worden sind?! Geht einmal nach Linz in die ÖBB-Werkstätte. Da stehen noch Maschinen drinnen, mit denen kann nicht einmal ich etwas anfangen. Ihr habt nichts modernisiert und vieles andere mehr! (Abg. Dr. Wittmann: Und wie kommt es zu den Wahlergebnissen in Oberösterreich?) Unter einer SPÖ-Regierung sind Eingriffe in das Dienstrecht gemacht worden.

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?

Wir geben damit insgesamt jährlich für das System Schiene dreimal so viel aus wie für die österreichischen Universitäten und wie für die Landesverteidigung. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?) Wir geben für dieses System Schiene 7 Prozent der Staatsausgaben aus, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?) Da ist es doch selbstverständlich, dass der Staat hier die Verantwortung übernimmt und sagt: Diese steigenden Belastungen, vor allem für die Steuerzahler, müssen wir doch jetzt endlich einmal durchleuchten, da müssen wir doch entsprechende Reformen machen, das kann doch so nicht ungebremst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?

Wir geben damit insgesamt jährlich für das System Schiene dreimal so viel aus wie für die österreichischen Universitäten und wie für die Landesverteidigung. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?) Wir geben für dieses System Schiene 7 Prozent der Staatsausgaben aus, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?) Da ist es doch selbstverständlich, dass der Staat hier die Verantwortung übernimmt und sagt: Diese steigenden Belastungen, vor allem für die Steuerzahler, müssen wir doch jetzt endlich einmal durchleuchten, da müssen wir doch entsprechende Reformen machen, das kann doch so nicht ungebremst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?

Wir streichen den § 2 des Bundesbahngesetzes, der eine automatische Verlustabdeckung durch den Bund vorsieht, und wir werden den Zuschussbedarf aus dem Budget stabilisieren, nämlich durch Schaffung neuer organisatorischer und rechtlicher Grundlagen, die ein wesentlich effizienteres Wirtschaften ermöglichen werden. Und wir werden auch dafür sorgen, dass in diesem System bis zum Jahr 2010 rund 1 Milliarde € an Einsparungspotential lukriert wird. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension? Ihre Pension möchte ich wissen!

Wir brauchen zweitens eine Reform des Dienstrechtes. Damit wird das veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht mit seinen auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten an das in vergleichbaren Betrieben übliche Arbeits- und Dienstrecht angepasst. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension? Ihre Pension möchte ich wissen!) Den Sozialpartnern wird bis Ende April 2004 Zeit gegeben, diesen Anspruch einzulösen, meine Damen und Herren.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hoffe, es ist jetzt richtig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hoffe, es ist jetzt richtig!)

in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Wittmann

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ja, Peter (in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Wittmann), warum soll es dir „schlechter“ gehen als mir? – Ich muss mir anhören, ich war „AZ“-Redakteur, und solche Geschichten. Das ist „Learning by ,falsch‘ doing“, nicht? Aber sie werden es schon noch lernen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Wittmann: Eine unfassbare Vorgangsweise! Was soll diese Vorgangsweise? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!

Herr Parnigoni, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Wittmann: Eine unfassbare Vorgangsweise! Was soll diese Vorgangsweise? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Wittmann: Welche Schuhgröße haben Sie?

Aber zurück zu meiner Person. Seit 18 Jahren bin ich im Linzer Gemeinderat tätig, davon acht Jahre als Mitglied des Linzer Stadtsenates, die letzten beiden Jahre war ich zuständig und verantwortlich für Wirtschaft, Tourismus, Märkte, Wohnen und Fachhochschulen. (Abg. Dr. Wittmann: Welche Schuhgröße haben Sie?)

Abg. Dr. Wittmann: Bitte, sagen Sie mir Ihre Schuhgröße!

Sie können mir glauben, ich kenne mich auch im Steuerrecht ein bisschen aus. Mehr Geld zum Leben, weniger Steuern – das ist eine der Kernbotschaften der großen Steuerreform dieser Bundesregierung, der größten in der Zweiten Republik, mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden €. (Abg. Dr. Wittmann: Bitte, sagen Sie mir Ihre Schuhgröße!) Um 350 000 Steuerpflichtige mehr – dazu habe ich heute überhaupt nichts gehört von Ihnen –, also insgesamt 2 550 000 Menschen werden ab 1. Jänner

Abg. Dr. Wittmann: Eine jämmerliche Anfrage ist das!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Wittmann: Eine jämmerliche Anfrage ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ein Tortenwurf als Zukunftsfrage!

Gerade Sie sorgen sich ja ständig, wie wir die Ziele für Forschung und Entwicklung erreichen können, und gerade da ist die Organisationsreform, die Reform in den Universitäten, ein ganz wichtiges Ziel. Und eines ist auch noch ganz wichtig zu sagen: Gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung wurde noch nie so viel Geld investiert und auch in Aussicht gestellt wie in der Zeit der jetzigen Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ein Tortenwurf als Zukunftsfrage!)

Abg. Dr. Wittmann: Ist jetzt Tortenwerfen das Zukunftsthema?

Die Autonomie und gerade auch die Unabhängigkeit der Unis ist wirklich ganz wichtig, damit man sich den Anforderungen von Fortschritt und Wissenschaft anpassen kann. (Abg. Dr. Wittmann: Ist jetzt Tortenwerfen das Zukunftsthema?) Und es ist ja auch in ganz Europa in Diskussion, dass eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Stellung der Universitäten hergestellt wird.

Abg. Dr. Wittmann: Jämmerlich, peinlich!

Autonomie bedeutet Eigenverantwortlichkeit, Eigenverantwortlichkeit im Universitäts-Management. (Abg. Dr. Wittmann: Jämmerlich, peinlich!) Und gerade das ist ein wichtiges Thema, das auch diskutiert werden muss, denn dadurch haben die Universitäten Handlungsspielraum, damit sie eigenständig ihren Fortschritt vorwärts bringen. Und was man noch dazu sagen muss: eigenständige Organisationsformen bei gesicherten Finanzen durch den Staat. – Gerade im Jahre 2004 erhalten die Unis im Globalbudget einen Betrag von über 1,66 Milliarden €.

Abg. Dr. Wittmann: Traurig ist das Schauspiel um den Finanzminister!

Wir besprechen ein ernsthaftes und wichtiges Thema. (Abg. Dr. Wittmann: Traurig ist das Schauspiel um den Finanzminister!) Es geht um Formen der Gewalt in unserer Gesellschaft, die von allen abzulehnen sind, von allen, die echte und aufrechte Demokraten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wittmann hat das gesagt, Herr Präsident!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wittmann hat das gesagt, Herr Präsident!) Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja lächerlich!

Meine Damen und Herren! Sie zitieren aus dem „NEWS“ und wollen einen Untersuchungsausschuss. – Ich habe Ihnen das letzte Mal nachgewiesen, dass die Gemeinde Wien mit Wiener Wohnen dort leere Flächen mietet und damit eben eine gewisse Vorschubleistung für diese Untersuchungsausschusstrommelei gibt. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist menschenrechtswidrig!

Meine Damen und Herren! Es ist uns mit dieser StPO-Reform ein großartiger Wurf gelungen, der jahrzehntelang aussteht. (Abg. Dr. Puswald: Das ist Eigenlob, Herr Kollege!) Es sind darin erstmals die Rechte und die Pflichten der Beteiligten für das strafprozessuale Vorverfahren geregelt, es ist die Observation endlich geregelt worden, meine Damen und Herren, es ist die verdeckte Ermittlung geregelt worden. Es sind die Scheingeschäfte geregelt worden. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist menschenrechtswidrig!)

Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorhin hat die Opposition gefragt, ob wir nicht gehört hätten, dass dieses Gesetz eventuell verfassungswidrig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir auf all das gehört hätten, was uns die Opposition im Laufe der Jahre gesagt hat, dann wären wir nicht besonders weit gekommen. (Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!) Das sagt noch dazu auch kein Experte, aber wir gehen nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien auch Expertisen erstellen können.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist unrichtig, was Sie da ...! Das ist auf die Beweisanträge ...!

Kollege Wittmann hat behauptet, die Staatsanwaltschaft brauche nur beschuldigende Beweise erheben. – Er hat das Gesetz wahrscheinlich nicht gelesen, denn in § 3 ist die Staatsanwaltschaft zur Objektivität und Wahrheitsforschung verpflichtet. Ich zitiere Abs. 2 ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist unrichtig, was Sie da ...! Das ist auf die Beweisanträge ...!) – Herr Kollege Wittmann, es ist unrichtig, dass nur belastende Beweise erhoben werden müssen!

Abg. Dr. Wittmann: § 55!

Richtig ist vielmehr, dass gemäß § 3 Abs. 2 „alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeiliche Organe“ die Pflicht haben, „die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln“. – Die objektive Wahrheitsforschung ist der Grundsatz! (Abg. Dr. Wittmann: § 55!)

Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!

Das hat man auch an den Debattenbeiträgen der Rednerinnen und Redner der ÖVP, der SPÖ und der Grünen gehört: Das ist ein interessantes Thema, hier wird viel gearbeitet werden müssen. Ich muss ehrlich sagen, das ist heute hier gelebter Parlamentarismus gewesen, es war viel sachliche Kritik dabei. (Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!) Es waren natürlich auch sehr kontroversielle, unterschiedliche Standpunkte dabei. Irgendwann wird es hoffentlich zu konstruktiven Lösungen kommen.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!

Am Wort ist der Redner! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Heute wurde von der SPÖ eine Dringliche Anfrage gestellt, aber Interesse dafür ist intern nicht viel vorhanden, denn Ihre Sitzreihen sind leer. Es stimmt also wirklich, dass es eigentlich nur eine Anfrage ist, um das Pensions-Volksbegehren anzukurbeln. Die Methode, wie Sie das machen, ist auch interessant. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war Ihr Wahlergebnis?)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war Ihr Wahlergebnis?

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Heute wurde von der SPÖ eine Dringliche Anfrage gestellt, aber Interesse dafür ist intern nicht viel vorhanden, denn Ihre Sitzreihen sind leer. Es stimmt also wirklich, dass es eigentlich nur eine Anfrage ist, um das Pensions-Volksbegehren anzukurbeln. Die Methode, wie Sie das machen, ist auch interessant. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war Ihr Wahlergebnis?)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?

Ich sage euch auch, wessen Stimme das ist: von Broukal! Aus Oberösterreich haben mich heute einige Leute angerufen und gesagt, dass dieser Anruf gestern Abend getätigt worden ist. Also ist die Situation schon schwach!? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!) Da müsst ihr euch ein bisschen mehr einfallen lassen! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das war halt noch Oppositionsarbeit, als sie noch die FPÖ gemacht hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?

Kollegem Gusenbauer möchte ich noch Folgendes sagen: Er kritisiert hier wegen der Arbeitslosenzahlen in Österreich immer wieder, dass wir von einem einzigen Problem, nämlich in Wien, reden. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das einzige Problem ist aber das größte Problem für uns: die Arbeitslosen in Wien! Das muss ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?

Ihr von den Sozialdemokraten wart es auch, die drei ungerechtfertigte Systeme geschaffen haben: eines für den ASVGler, der vielleicht 900 € bekommt (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?), eines für den Beamten – aber für die hohen Beamten, die 2 000 € Pension im Monat bekommen – und eines für Leute wie Karl Blecha und Franz Vranitzky, die über 12 000 € bekommen. (Abg. Lentsch: Ein Wahnsinn! – Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!)

Abg. Dr. Wittmann: Wo bleibt denn die Harmonisierung?

Was wollt ihr überhaupt mit der ganzen Rederei vom Aufschnüren? – Ihr wollt mit diesem Volksbegehren die alten Privilegien wieder zurückholen! (Abg. Dr. Wittmann: Wo bleibt denn die Harmonisierung?) Ihr wollt das System des Karl Blecha und von Vranitzky behalten. Ihr wollt keine Harmonisierung – höchstens Kollege Verzetnitsch, dem glaube ich es und traue es ihm zu; allerdings hat er auch ein bisschen ein Problem, denn im ÖGB beziehungsweise in der Gewerkschaft sitzen Sozialdemokraten, die echte Privilegienritter sind, schön abkassieren und sagen: Nehmt es bei allen, aber ja nicht bei mir! – So schaut die Wahrheit rund um die Sozialdemokraten aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie viele Prozent hast du verloren?

Was mich ärgert, ist: Warum gehen die Sozialdemokraten, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft her und machen immer die Arbeit der SPÖ? – Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt, ich bin Betriebsrat einer mittleren Baufirma, wir sind zu fast 100 Prozent gewerkschaftlich organisiert. (Abg. Verzetnitsch: Bravo!) Und ich habe viele Betriebsräte in Oberösterreich. (Abg. Dr. Wittmann: Wie viele Prozent hast du verloren?) Wenn ihr aber dieses System nicht beendet und nicht endlich einmal überparteilich werdet, dann werde ich mir einmal einfallen lassen, ob es überhaupt einen Sinn hat, bei diesem Verein noch Mitglied zu sein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Der wird aber „traurig“ sein, wenn Sie austreten! Da gibt es ein Freudenfest!)

Abg. Dr. Wittmann: Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!

Ich bin auch durchaus dazu bereit, über jene 10,32 € mit Herrn Cap zu diskutieren. Nur sollten wir dann auch über die Zinsen diskutieren, die wir heute bezahlen, weil uns die Sozialisten einen derartig hohen Schuldenberg hinterlassen haben! (Abg. Dr. Wittmann: Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!)

Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht dabei?

Wir zahlen nämlich pro Einwohner in Österreich 900 € Zinsen pro Jahr, also nicht nur die Pensionisten, sondern jedes Baby, jeder Arbeitende, alle Staatsbürger in unserem Land. Wir sollten auch darüber reden. (Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht dabei?)

Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?

Eine gute Pensionspolitik nimmt auf gesellschaftspolitische Veränderungen Rücksicht. Deshalb gibt es diese Pensionsreform. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?) Ich bin mir schon im Klaren darüber, dass diese Pensionsreform 2003 Veränderungen für die österreichische Bevölkerung mit sich bringt, jedoch wissen wir alle, dass gerade jetzt Maßnahmen zu setzen sind, um unser Pensionssystem dauerhaft absichern zu können. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?)

Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?

Eine gute Pensionspolitik nimmt auf gesellschaftspolitische Veränderungen Rücksicht. Deshalb gibt es diese Pensionsreform. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?) Ich bin mir schon im Klaren darüber, dass diese Pensionsreform 2003 Veränderungen für die österreichische Bevölkerung mit sich bringt, jedoch wissen wir alle, dass gerade jetzt Maßnahmen zu setzen sind, um unser Pensionssystem dauerhaft absichern zu können. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich kann als Bauer meinen Kindern nicht garantieren, dass sie aus meinem, aus unserem Wald in 20 oder in 30 Jahren einen Ertrag in einer gewissen Höhe haben werden. Die Kostenfaktoren werden sich ändern, die Holzpreise werden sich ändern. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen, dass dann, wenn ich mit meinem Wald nicht nachhaltig wirtschafte, vorsorglich umgehe und ständig mehr Holz entnehme, als nachwächst, meine Kinder und meine Enkelkinder garantiert keinen Ertrag mehr haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Das gilt auch für die Pensionsreform. Sie soll nachhaltig sein, sie soll gerecht und auch finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im europäischen Schnitt liegen wir hier recht vernünftig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, was sonst wo in Europa geschieht! Wir sind im Europa der 15 und jetzt im Europa der 25, auch das ist wichtig. Da sollte Sie interessieren, dass uns die EU-Kommission vorhersagt, dass wir in diesem Jahr 2004 bereits die niedrigste Arbeitslosenrate der EU-15 haben werden: die niedrigste, nicht die zweit- oder drittniedrigste! Und in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sind wir Gott sei Dank schon seit längerem in der Position, die relativ niedrigste Rate zu haben.

Abg. Dr. Wittmann: Polemik von der Regierungsbank ist entbehrlich, sehr entbehrlich!

Sie wissen, dass wir, und zwar in vielerlei Beziehung, gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchen, dass wir gemeinsame Beschlüsse in diese Richtung gefasst haben. So darf ich etwa nur auf die Lehrgangsbereitstellung junger Menschen hinweisen, wo wir Erfolge erzielen konnten, diesen einen Lehrplatz bieten konnten (Abg. Dr. Wittmann: Polemik von der Regierungsbank ist entbehrlich, sehr entbehrlich!), weshalb eben auch die Arbeitslosenraten in diesem Bereich bereits rückläufig sind.

Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Die Arroganz der Macht! Das ist arrogant!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wissen auch, dass keine Bundesregierung so viel für Bildung, so viel für Infrastruktur und so viel für Forschung und Entwicklung zusätzlich investiert hat wie eben gerade die Regierung Schüssel. (Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Die Arroganz der Macht! Das ist arrogant!) Das haben Ihnen ja auch der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister sowie der Herr Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach, der jetzt neben mir sitzt, mehrfach gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Diese Polemik ist entbehrlich! Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist völlig entbehrlich! Das ist unfassbar!

Lassen Sie mich das jedoch noch einmal kurz aufzeigen, und zwar am Beispiel Forschung und Entwicklung: Zusätzlich 1,2 Milliarden € gibt es in den Jahren 2004 bis 2006 für Forschung und Entwicklung von der öffentlichen Hand. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Polemik ist entbehrlich! Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist völlig entbehrlich! Das ist unfassbar!) Weiters: eine moderne Forschungsorganisation – mit Zustimmung der Arbeitgeber –, die heute den Ministerrat passiert hat. 2,27 Prozent F & E-Quote im Jahre 2004; fast die Hälfte mehr dessen, was es in Ihrer Regierungszeit gegeben hat. – Wir sind bezüglich F & E-Quote auf gutem Weg, und zwar in Richtung 2,5 und 3 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr schwach!

Wie sieht man denn das in der Sozialdemokratie, dass Österreich wieder gehört werden müsse, Herr Kollege Wittmann und meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie das plakatieren – Abgeordneter Bösch hat ja bereits darauf hingewiesen –: Der jetzige Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei schrieb am 16. März ... (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr schwach!) Ja, das ist wirklich schwach, Herr Kollege! Hör einmal zu, was in diesem Brief von Swoboda steht!

Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!

Dieser Herr Rusko braucht ein emotionales Thema für den Wahlkampf. Er braucht eine Bühne, und wir bieten ihm die Bühne hier in Österreich im Parlament. Wir, genauer gesagt, die Grünen übernehmen volley, und der Herr Cap hupft nach. (Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Molterer?

Ich habe es schon einigermaßen interessant gefunden, dass der Kollege Gusenbauer, der jetzt natürlich nicht mehr da ist, weil das Fernsehen auch nicht mehr da ist, wörtlich gesagt hat: Den Interessen der Tierschützer muss Rechnung getragen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Molterer?) Das heißt, eigentlich geht es da nur um Wählerstimmen. Uns – und das traue ich mich zu behaupten – geht es um die Tiere und auch um die Menschen, die Tiere halten.

Abg. Dr. Wittmann: Ihr Wiener Wahlergebnis würde ich gerne wissen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Herr Klubobmann, Sie haben gemeint, dass eine solche Dringliche Anfrage dem Ansehen der Republik Österreich schaden würde. – Ich sage Ihnen: Eine parlamentarische Diskussion kann niemals das Ansehen eines Parlamentes schädigen, denn dazu sind wir ja da, nämlich um zu diskutieren, um Meinungen auszutauschen. Vielleicht sollten Sie sich einmal daran gewöhnen, auch wenn es um Themen geht, die Ihnen nicht angenehm sind! Ich glaube schon, dass Sie darüber nicht reden wollen. Da ziehen Sie dann ganz schnell das „Ansehen Österreichs“ heran, um solche Diskussionen abzuwürgen. (Abg. Dr. Wittmann: Ihr Wiener Wahlergebnis würde ich gerne wissen!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das mit den Schildläusen? Können Sie sich erinnern?

Am 12. Mai 1999 hat die Regierung Tschechiens beschlossen, den Bau von Temelín fortzusetzen. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das mit den Schildläusen? Können Sie sich erinnern?) Und die Reaktion der damaligen Konsumentenschutzministerin, Verbraucherschutzministerin Frau Mag. Prammer war: Nun, der Fortschritt, der erzielt worden ist, ist eigentlich schon toll! Es haben zwar elf Minister dafür gestimmt, dass ausgebaut

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Kollege Cap, recht machen kann man es Ihnen sowieso nicht; das ist ohnehin klar. Die Regierung kann es Ihnen nie recht machen! Wenn man als Minister in der EU ist und halt hier nicht anwesend sein kann, dann passt es Ihnen nicht. Wenn man hier anwesend ist und dann halt nicht in der EU sein kann, dann passt es Ihnen auch nicht. Also: Wie man es macht, macht man es falsch! Ich meine aber, dass alle unsere Minister die richtigen Prioritäten setzen, um Österreich gut in der EU zu vertreten und auch hier in Österreich gute Politik zu machen. Das machen unsere Minister, verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: ... lieber ins Fernsehen!

Das andere ist, dass Sie behauptet haben, wir hätten dem Ausschuss eine breite und öffentliche Diskussion verweigert. Ich kann nur sagen, eine Kollegin Ihrer Fraktion, die auch im Ausschuss ist, hat heute gesagt, sie habe vermisst, dass sich jemand dafür bedankt hätte, dass wir in diesem Ausschuss so viel Öffentlichkeit hatten. Sie wissen das ganz genau. Wir waren mit unserem Thema auch in der Sendung „Hohes Haus“; diese Möglichkeit haben viele andere Themen nicht. Ich glaube, wir waren auf diese Weise in der Öffentlichkeit besser präsent, als das bei so manchen Abenddiskussionen über ein Sportthema hier in diesem Haus der Fall ist. Ich meine, das hat ganz gut funktioniert. Das muss man auch einmal sagen. (Abg. Dr. Wittmann: ... lieber ins Fernsehen!)

Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?

Und, Herr Kollege Gusenbauer, das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! Das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?) Sie sollten sich einmal Ihre Wahlkampfpropaganda zur EU-Wahl 1999 ansehen, als Sie angesichts einer militärischen Aktion im Kosovo, als nach dem Tod von 300 000 Menschen – ob sie dann im Ausmaß gerechtfertigt war oder nicht – auf dem Balkan endlich eine Militäraktion stattgefunden hat, um dieses Morden und Vertreiben und Foltern zu beenden, dieses Thema hier in Österreich zum Thema eines EU-Wahlkampfes gemacht haben. Sie haben es dabei so dargestellt, als ob die böse NATO, die böse Staatengemeinschaft gegen irgendwelche demokratischen Staaten zu Felde gezogen sei, und haben gesagt: Gott sei Dank sind wir nicht dabei, wir sind ein neutrales Land und müssen uns nicht beteiligen. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Das war ein Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung, Herr Kollege Gusenbauer. Also halten Sie uns hier keine Vorträge! (Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders schwach!

„Briefleichen“ nennt es Herr Van der Bellen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders schwach!) – Das ist noch immer die gleiche Amtsperiode Ihrer EU-Abgeordneten. Ich hätte mir erwartet, dass Sie das nicht kritisieren, sondern dass Sie sich endlich entschuldigen, und zwar für die Rolle, die Ihre Partei und Ihre Abgeordneten Ihres Bundeskanzlers Klima bei den Sanktionen gespielt haben. (Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für Ihre unqualifizierten ...!) Das hätte ich mir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, erwartet! Das war zum Schaden Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das sind alte Zahlen! Das ist heuer anders!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Hören Sie mit Ihren Horrormeldungen bezüglich der Turnstunden auf! Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ aus 2003 zeigt auf, dass Österreich hinsichtlich des Anteils von Bewegung und Sport am Gesamtunterricht in der Altersgruppe der 9- bis 11-Jährigen auf dem hervorragenden zweiten Platz innerhalb der OECD-Staaten liegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das sind alte Zahlen! Das ist heuer anders!)

Abg. Dr. Wittmann: Heuer ist das anders!

Die 12- bis 14-Jährigen haben in Österreich mehr als doppelt so viel Sportunterricht wie in Irland und um ein Drittel mehr als in Finnland. Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. (Abg. Dr. Wittmann: Heuer ist das anders!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.

Ich meine, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Qualität des Bildungswesens ausmacht. In der SPÖ orte ich das Bedürfnis nach ständiger Umorganisation des Schulwesens. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.) Das heißt, es werden an mich sehr viele Vorschläge herangetragen, welche die Umorganisation des Schulwesens beinhalten. Da gibt es den Vorschlag, eine Grenze zu ziehen für Pflichtschulen zwischen 300 und 1 000, der im Österreich-Konvent eingebracht wurde. Es gibt die Vorschläge ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich meine, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Qualität des Bildungswesens ausmacht. In der SPÖ orte ich das Bedürfnis nach ständiger Umorganisation des Schulwesens. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.) Das heißt, es werden an mich sehr viele Vorschläge herangetragen, welche die Umorganisation des Schulwesens beinhalten. Da gibt es den Vorschlag, eine Grenze zu ziehen für Pflichtschulen zwischen 300 und 1 000, der im Österreich-Konvent eingebracht wurde. Es gibt die Vorschläge ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Wir haben aber in der letzten Verfassungsausschuss-Sitzung – ich erinnere daran – um eine Erweiterung der Tagesordnung um eben diese Mediengesetze gebeten. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit – und auch da hat die Opposition leider nicht zugestimmt. Daher konnten wir über diese in der Sache, im Kern durchaus richtigen Anträge leider nicht diskutieren. Wir haben versucht, eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses zu terminisieren, um diese Mediengesetze diskutieren zu können – auch das ist uns nicht gelungen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.

Das heißt, an uns hat es nicht gelegen, dass keine Diskussion, keine ordentliche, inhaltliche, lange, genaue, strukturierte Diskussion in dieser Sache durchgeführt werden konnte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.) Sie waren nicht dabei im Ausschuss, Herr Kollege Kogler (Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!), Sie können das eigentlich gar nicht wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!

Das heißt, an uns hat es nicht gelegen, dass keine Diskussion, keine ordentliche, inhaltliche, lange, genaue, strukturierte Diskussion in dieser Sache durchgeführt werden konnte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.) Sie waren nicht dabei im Ausschuss, Herr Kollege Kogler (Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!), Sie können das eigentlich gar nicht wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Der Gesetzestext war nicht da!

Es ist auch so (Abg. Dr. Wittmann: Der Gesetzestext war nicht da!), dass nicht nur das Privatradiogesetz (Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich!), sondern auch ... Herr Kollege Wittmann, Sie wären eh bereit gewesen, eine Ausschuss-Sitzung festzumachen, Sie haben es halt nicht dürfen von Ihrer Fraktion aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich!

Es ist auch so (Abg. Dr. Wittmann: Der Gesetzestext war nicht da!), dass nicht nur das Privatradiogesetz (Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich!), sondern auch ... Herr Kollege Wittmann, Sie wären eh bereit gewesen, eine Ausschuss-Sitzung festzumachen, Sie haben es halt nicht dürfen von Ihrer Fraktion aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich!

Es ist auch so (Abg. Dr. Wittmann: Der Gesetzestext war nicht da!), dass nicht nur das Privatradiogesetz (Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich!), sondern auch ... Herr Kollege Wittmann, Sie wären eh bereit gewesen, eine Ausschuss-Sitzung festzumachen, Sie haben es halt nicht dürfen von Ihrer Fraktion aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!)

Abg. Dr. Wittmann: Ein schlechtes ...!

Alle treten hierher an dieses Rednerpult und behaupten, alle vier Fraktionen stünden für die Harmonisierung. – Okay! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Testen Sie, was vorliegt! Hier liegt ein Entwurf vor, der die Harmonisierung tatsächlich schafft: ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle! (Abg. Dr. Wittmann: Ein schlechtes ...!) Das hat Substanz und ist keine Überschrift.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Was sagt der Bürgermeister? – Abg. Dr. Wittmann: ... zum Weinen ...!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Aktuelle Stunde mit dem Thema „Aufschwung schafft Arbeit“ wäre doch eine Chance, sich seriös damit auseinander zu setzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Was sagt der Bürgermeister? – Abg. Dr. Wittmann: ... zum Weinen ...!) – Durchaus kritisch, meine Damen und Herren, selbstverständlich, warum denn nicht?

Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite die Konzepte der Opposition. (Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!) In dieser Mitte, im Bereich der Grünen, warte ich immer noch auf ein Konzept. Auf der SPÖ-Seite soll es eines geben. Matznetter hat sich damit beschäftigt, er durfte nicht ganz und doch ein wenig, musste es verändern. Auch wenn Sie mir noch so aufs Hirn deuten, Herr Kollege Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!), erstens ist es unangebracht, zweitens haben Sie ja selber in Ihrer Presskonferenz zugeben müssen: Sie sind noch vorhanden, von Ihrem Konzept aber ist nicht mehr viel da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie es einmal!)

Abg. Dr. Wittmann: Das Kabinett der Finsternis sitzt hinter Ihnen!

Seit Jahren kündigen Sie eine echte Alternative zu dieser Bundesregierung an, und zwar inhaltlich und personell. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aha, die sitzen alle hier. Man bewahre uns vor einer solch großen Bundesregierung! Ich weiß ja gar nicht, wie viele Mandate Sie hier noch haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Dr. Wittmann: Das Kabinett der Finsternis sitzt hinter Ihnen!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Die passt nicht zum Budget!

Wir haben einen Vizekanzler und Infrastrukturminister, der in die Bauwirtschaft entsprechend investiert. Die Bauwirtschaft ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Die passt nicht zum Budget!) – Werdet nicht so nervös! Wer schreit, ist schuldig. Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft. Wenn die Bauwirtschaft entsprechend punktet, haben alle eine Arbeit.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja noch ärger!

Die Häftlingssituation hat sich nicht verbessert. Der Herr Abgeordnete weiß es genau, alle anderen wissen es auch, weil es oft genug öffentlich gesagt wurde. Statt 7 000 Häftlingen, die wir üblicherweise hatten, haben wir jetzt 8 900 zu verwahren. Diese Steigerung erfolgte nicht bei den Strafhäftlingen – das ist der ewige Irrtum der Opposition –, sondern bei den Untersuchungshäftlingen, die man nicht „bedingt entlassen“ kann. Also dieser Ansatz ist nicht ganz richtig. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja noch ärger!)

Abg. Dr. Wittmann: Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft, Herr Präsident? Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft?

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller. Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Wittmann: Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft, Herr Präsident? Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft?)

Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?

Ich möchte aus gegebenem Anlass auch darauf hinweisen, dass ich die Verwendung von Laptops als Propagandamittel hier im Plenum in Zukunft als Ordnungswidrigkeit betrachten werde. (Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?)

Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt sehr aufmerksam in den Reihen gesessen und habe mir die Rede von Herrn Cap angehört und habe mir vorgestellt, wie es wäre, wenn die SPÖ in der Bundesregierung wäre und Sie hier auf der Regierungsbank sitzen würden. In diesem Fall würde ich Ihnen ad hoc empfehlen, die Vergnügungssteuer anzuheben, denn das wäre gerechtfertigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!) Die österreichische Bevölkerung hätte auch Verständnis dafür. Bei dieser amüsanten Darstellung der Finanzpolitik, wie Sie sie heute betrieben haben, wäre das Verständnis, glaube ich, sehr groß.

Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!

Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Daher haben wir die Anweisung, dass alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, zur Veranlassung den zuständigen Behörden zur Ermittlung und von diesen Behörden den Gerichten zur rechtlichen Würdigung übergeben werden. Das ist unsere Arbeit! So gehen wir vor! Und so werden wir auch weiterhin vorgehen, egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Abg. Dr. Wittmann: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

fenden Vorschlag. Es gibt eine praktisch gleichwertige Kandidatin, die weiblich ist, und ich pflege das dort, wo ich das zu entscheiden habe, so zu handhaben, dass dann, wenn gleichwertige Kandidaten da sind, dem weiblichen Kandidaten der Vorzug zu geben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ah!) Deshalb habe ich darum ersucht, dass ein neuer Vorschlag vom Menschenrechtsbeirat zu erstellen ist. (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Ihre Beantwortung ist unfassbar!

Dritter Punkt: Verfassungsgerichtshof. (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Beantwortung ist unfassbar!)

Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!

Ich darf das ein wiederholtes Mal klarstellen (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!): Die Erkenntnisse ... (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Schande! Unfassbar!

Die Einhaltung der Flüchtlingskonvention wird durch die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren durch die Asylbehörden sichergestellt. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Schande! Unfassbar!) Die EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Auf-

Abg. Dr. Wittmann: Das war eine skandalöse Beantwortung!

Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre gewünschte und gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Das war eine skandalöse Beantwortung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Das ist ja ein Widerspruch nach dem anderen! Sie selbst bezeichnen es als „routinemäßig“, dass Ihnen unterstellte Ermittlungsbehörden Anwaltstätigkeit in Österreich brutal behindern, die Existenz von Menschen in Frage stellen, indem Sie nämlich hergehen, Flüchtlingen das Foto von Bürstmayr und Lorenz vor die Nase halten, und fragen: Kennen Sie die? Die Flüchtlinge sagen: Ja, das sind meine Anwälte! Und dann zu meinen, diese Vorgangsweise werde das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Klienten (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), den er berät, nicht beeinträchtigen, also so etwas habe ich in Justizangelegenheiten – und da gibt es viele Geschichten; ich weiß nicht, wie das die Anwälte unter uns, hier im Kreis der Abgeordneten, sehen – ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört! (Abg. Dr. Puswald: Unerträglich!) Das ist wirklich übelste Beeinflussung und Behinderung und Aufs-Spiel-Setzen der Existenz von Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Wittmann: ... diesem Rechtsanwalt nicht!

Theatralisch vorgetragen war dieser Skandalisierungsversuch die beiden Rechtsanwälte betreffend. Ich bin, was Rechtsanwälte betrifft, zugegebenermaßen auch sehr sensibel. Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte ist ein Menschenrecht, das in diesem Staat hoch geachtet und hier, in diesem Haus, unter allen Fraktionen selbstverständlich konsensfähig ist. Es geht hier um die Verschwiegenheitspflicht die Mandantschaft betreffend. (Abg. Dr. Wittmann: ... diesem Rechtsanwalt nicht!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Zwischenrufen ist ein demokratisches Recht, Herr Präsident! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. (Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Zwischenrufen ist ein demokratisches Recht, Herr Präsident! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Dr. Peter Wittmann

Petition betreffend „Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Dr. Peter Wittmann)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!): Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Wo leben Sie denn, Frau Abgeordnete? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

So hat Ihre Personalpolitik ausgesehen, und deshalb glauben Sie, ein anderer macht das genauso. In Wirklichkeit wird hier eine objektive Personalpolitik gemacht. Es gibt Ausschreibungen, der Tüchtigste soll den Posten bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Wo leben Sie denn, Frau Abgeordnete? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Ist eh alles in Ordnung, oder?

Wir haben – und ich möchte diesen Vorwurf wirklich zurückweisen – auch die Ergebnisse der ersten PISA-Studie sehr ernst genommen. Es ist eine Fülle von Maßnahmen gesetzt worden, um den Ergebnissen der ersten PISA-Studie Rechnung zu tragen. Ich denke da etwa an die Programme, die von der Frau Bildungsministerin initiiert worden sind, etwa die Aktion „Verlässliche Volksschule“, in der es darum geht, dass Kinder die Kulturtechniken in entsprechendem Ausmaß wirklich erlernen können. (Abg. Dr. Wittmann: Ist eh alles in Ordnung, oder?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Oppositionspartei, von der SPÖ, erkannt worden, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Wenn Sie jetzt fordern, die Zweidrittelmehrheit aufzugeben und damit die Blockade aufzulösen, dann geben Sie doch zu, dass Sie bisher blockiert haben. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!) Und Sie haben blockiert, weil es natürlich einfacher war, auch im Hinblick auf diverse Personalvertretungswahlen, nur das zu machen, worauf unsere Lehrer nicht beleidigt reagieren. Nur ja nicht eine Stunde mehr verpflichtend in der Schule, nur ja nicht verpflichtende Aus- und Weiterbildung! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Wenn Sie jetzt fordern, die Zweidrittelmehrheit aufzugeben und damit die Blockade aufzulösen, dann geben Sie doch zu, dass Sie bisher blockiert haben. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!) Und Sie haben blockiert, weil es natürlich einfacher war, auch im Hinblick auf diverse Personalvertretungswahlen, nur das zu machen, worauf unsere Lehrer nicht beleidigt reagieren. Nur ja nicht eine Stunde mehr verpflichtend in der Schule, nur ja nicht verpflichtende Aus- und Weiterbildung! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! Das ist ja jämmerlich!

Reden wir über diese Dinge, reden wir über diese Strukturen, reden wir über den bequemen rot-schwarzen Proporz im Schulbereich! Darüber müssen wir reden, und wir Freiheitlichen werden darüber reden. Wir werden uns die Abstimmung anschauen, und Sie werden die Nagelprobe bestehen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! Das ist ja jämmerlich!), wie ernst es Ihnen ist mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, denn damit kommt erstmals Bewegung in das System. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!

Aber bitte, wenn wir nicht wirklich einmal Äpfel und Äpfel und Birnen und Birnen miteinander vergleichen, dann werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen. Auch die PisA-Studie hat in Wirklichkeit Äpfel und Birnen miteinander verglichen, weil nicht wieder dieselben Schulen zum Vergleich herangezogen wurden. Es wurden nicht dieselben Schulen wie für die letzte PisA-Studie getestet. Wenn eine AHS das letzte Mal sehr gut abgeschnitten hat und jetzt eine andere nur ein durchschnittliches Testergebnis erzielt hat, dann kommt natürlich ein schlechteres Ergebnis heraus. (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist einfach gesagt!

Ebenso ist bewiesen, dass gerade in Haupt- und Volksschulen die Herkunft der Schüler für den Bildungserfolg insgesamt wichtig ist. Wenn Wien in Pflichtschulen einen Ausländeranteil von 39 Prozent hat, dann ist ganz klar, dass sich das Lehrpersonal mehr um sozialpädagogische Ausbildung und Maßnahmen kümmern muss als um die Bildung. Das ist eine normale Sache, das kann keiner bestreiten. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist einfach gesagt!)

Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine Rolle mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ein überraschender Rücktritt eines Regierungsmitglieds ist unangenehm. (Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine Rolle mehr!) Das ist überhaupt keine Frage! Sie wissen, ich bin da immer sehr ehrlich. Aber es ist keine Staatskrise, das sei hier schon einmal festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Regierungskrise!)

Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Vizekanzler? Wo ist Ihre Parteichefin?

Da muss professionell vorgegangen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Vizekanzler? Wo ist Ihre Parteichefin?) Hiezu braucht es auch eine Führung des Ressorts, die die Verhandlungen rasch und effizient weiterführt und auch umsetzen kann.

Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?

Folgendes sei hier ganz klar festgestellt: Es gibt im österreichischen Bundesheer keine Vorschrift, kein Merkblatt und keine Dienstvorschriften, die ein derartiges Handeln, wie es hier vorgekommen ist, rechtfertigen. Das soll einmal klar zum Ausdruck gebracht werden! (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?) Zudem sei gesagt – und wir verlangen von allen, die sich hier zu Wort melden, dass sie das nicht versuchen –, dass es nicht möglich ist, jetzt das gesamte österreichische Bundesheer – die Ausbildner, die Offiziere und die Unteroffiziere, die sich in ihrer absoluten Mehrheit Gott sei Dank ihrer Verantwortung gegenüber den Grundwehrdienern bewusst sind – zu kriminalisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?) Auch das muss hier eindeutig gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?

Damit Sie sich wieder beruhigen können: Wissen Sie, auch mein Verhältnis zum Innenminister war nicht friktionsfrei (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?), im Übrigen auch nicht zu den anderen (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?), zu den sozialistischen Innenministern, weil es natürlich immer wieder Differenzen gibt zwischen einem Sicherheitssprecher einer Partei und dem Ressortverantwortlichen.

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?

Damit Sie sich wieder beruhigen können: Wissen Sie, auch mein Verhältnis zum Innenminister war nicht friktionsfrei (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?), im Übrigen auch nicht zu den anderen (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?), zu den sozialistischen Innenministern, weil es natürlich immer wieder Differenzen gibt zwischen einem Sicherheitssprecher einer Partei und dem Ressortverantwortlichen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!

Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im Parlament nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!) Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten. Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den, der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!)

Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit dem Inhalt „Milliardengrab Eurofighter! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“ in die Höhe. – Als Reaktion darauf stellen einige ÖVP-Abgeordnete wieder Tafeln auf ihre Bänke.

Lassen Sie mich im Vorfeld der weiteren Debattenredner, auch im Hinblick auf den nächstfolgenden Redner Dr. Gusenbauer, Folgendes sagen: Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam über diese Leistungsbilanz freuen. Es ist ja nicht nur eine Leistungsbilanz der Regierung, sondern es ist auch eine Leistungsbilanz des ganzen Landes. (Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit dem Inhalt „Milliardengrab Eurofighter! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“ in die Höhe. – Als Reaktion darauf stellen einige ÖVP-Abgeordnete wieder Tafeln auf ihre Bänke.) Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen, aber letztlich sind es die Menschen in diesem Land, denen diese Leistungsbilanz Freude macht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das war Ihre Rede aus dem Jahre 2004, oder?

Daher lade ich Sie ein: Stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das war Ihre Rede aus dem Jahre 2004, oder?)

Abg. Dr. Wittmann: Das könnte man im Verfassungsausschuss auch sehen!

Herr Abgeordneter Cap! Ich blicke zurück: Vor etwa eineinhalb, zwei Jahren begannen wir mit einem Konsens: Alle vier Fraktionen waren sich darin einig, einen Verfassungskonvent mit einem Präsidium einzusetzen. Einvernehmlich wurden gewisse Vorgaben erstellt, und es folgte eine wirklich sehr professionelle, gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Konvent – so habe zumindest ich es erlebt; ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ich jedenfalls war regelmäßig dort. Es geht daher um mehr als um die Entscheidung, wer der Vorsitzende wird und wer nicht. Es geht um die Grundlagen, um die Grundfesten unseres Staates, um Bereiche wie die Kompetenzverteilung, die staatlichen Organe, um die Frage der Ausgestaltung eines Grundrechtekatalogs! (Abg. Dr. Wittmann: Das könnte man im Verfassungsausschuss auch sehen!) Wie schaut es aus mit dem Rechtsschutz in einer Demokratie – ein ganz wesentlicher Punkt! Es geht um Dinge, die uns, Sie alle, ganz grundsätzlich betreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Genau dazu ist der Verfassungsausschuss da!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Genau dazu ist der Verfassungsausschuss da!

Herr Abgeordneter Cap! Ich blicke zurück: Vor etwa eineinhalb, zwei Jahren begannen wir mit einem Konsens: Alle vier Fraktionen waren sich darin einig, einen Verfassungskonvent mit einem Präsidium einzusetzen. Einvernehmlich wurden gewisse Vorgaben erstellt, und es folgte eine wirklich sehr professionelle, gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Konvent – so habe zumindest ich es erlebt; ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ich jedenfalls war regelmäßig dort. Es geht daher um mehr als um die Entscheidung, wer der Vorsitzende wird und wer nicht. Es geht um die Grundlagen, um die Grundfesten unseres Staates, um Bereiche wie die Kompetenzverteilung, die staatlichen Organe, um die Frage der Ausgestaltung eines Grundrechtekatalogs! (Abg. Dr. Wittmann: Das könnte man im Verfassungsausschuss auch sehen!) Wie schaut es aus mit dem Rechtsschutz in einer Demokratie – ein ganz wesentlicher Punkt! Es geht um Dinge, die uns, Sie alle, ganz grundsätzlich betreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Genau dazu ist der Verfassungsausschuss da!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Strache ist da anderer Meinung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Regierung ist nicht lahm. Das zeigt ja schon alleine die heutige Tagesordnung: Was da an Themen eingebracht worden ist von diesen Regierungsparteien! Oder auch der Bericht des Herrn Bundeskanzlers aus dem Ministerrat. Alle freiheitlichen Minister, alle Staatssekretäre arbeiten! Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Bundesregierung lahm gelegt ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Lassen Sie uns doch unsere parteiinternen Auseinandersetzungen in unseren Gremien führen! Kümmern Sie sich nicht darum! Machen Sie eine ordentliche Oppositionspolitik und lassen Sie uns unsere Parteipolitik machen! (Abg. Dr. Wittmann: Der Strache ist da anderer Meinung!) Reden wir nicht über unsere Parteipolitik, sondern reden wir über die Regierungspolitik, und da müssen Sie ja zugeben, dass das eine gute Politik für Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap – auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend –: Blau oder orange?!

Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht ... (Abg. Dr. Cap deutet auf seine blaue Krawatte.) – Wenn Sie mit Ihrer blauen Krawatte winken, zeigt das ja den Ernst, den Sie haben. (Abg. Dr. Cap – auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend –: Blau oder orange?!) Das zeigt ja nur den Ernst, den Sie mitbringen.

Abg. Dr. Wittmann: Orange!

Ich muss ehrlich sagen, da stelle ich als Freiheitlicher mich hinter die SPÖ von Kärnten. Die Freiheitliche Partei in Kärnten und auch die Sozialdemokratische Partei in Kärnten haben es nicht verdient, dass man hier das eigene Nest beschmutzt. (Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?) – Nein, ich bereite keinen Absprung vor. Keine Sorge. Ich weiß ganz gut, auf welcher Seite ich stehe. Ich bin davon überzeugt, liebe Frau Kollegin Mandak, Sie werden am Ende des Tages sehr klar erkennen, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub steht, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub arbeitet (Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!) und wie dieser freiheitliche Parlamentsklub in den letzten Jahren für dieses Land weit mehr bewegt hat (Abg. Riepl: Plaudertasche!) als die Roten, die Rot-Schwarzen und welche Regierungsfarben auch immer. (Abg. Dr. Wittmann: Orange!) Dass Ihre größte Sorge ist, welche Farbe am Ende stehen wird, zeigt wieder einmal, mit welchem Intellekt und mit welcher Begeisterung Sie hier an der Diskussion teilnehmen! Das können Sie mir wirklich einmal glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Aber Puswalds Bemerkungen waren intelligenter als Ihre!

Frau Bundesminister, ich wollte Ihnen folgende Idee vortragen. Angesichts der wirklich hohen Qualität im gesamten Strafvollzug in Österreich ... (Abg. Dr. Wittmann: Aber Puswalds Bemerkungen waren intelligenter als Ihre!) – Gescheiter sind meine als Ihre, Herr Kollege! Da sind wir uns auch einig! – Es gibt eine relativ hohe Qualität, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Qualität durch das Personal bedingt ist. (Abg.

Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist. Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe, Gespräche führen. (Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!) Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wurde, denn ich glaube, der Bürger hat absolut kein Interesse an den Machtambitionen von Ihnen, Herr Gusenbauer, oder an jenen von Herrn Van der Bellen, sondern der Bürger hat ein Interesse daran, dass gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diese Regierung hat gearbeitet und will arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?

Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders (Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!), nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung (Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?) die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung meinen Sie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung meinen Sie?)

Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. (Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?) Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. (Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!)

Abg. Parnigoni: Bei welcher Partei sind denn Sie? – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Einige Dinge, die zu berichtigen sind (Abg. Parnigoni: Bei welcher Partei sind denn Sie? – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?):

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?

Tatsache ist jedenfalls, dass der freiheitliche Klub hinter der Regierung und hinter dem Regierungsprogramm steht, meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?)

Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?

Ich glaube erstens: Diese Regierung ist stabil, zweitens: Dieser Klub ist stabil, wir sind frei gewählte Abgeordnete, und drittens: Wir wollen arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?) Wir in dieser Regierung wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?

Ich glaube erstens: Diese Regierung ist stabil, zweitens: Dieser Klub ist stabil, wir sind frei gewählte Abgeordnete, und drittens: Wir wollen arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?) Wir in dieser Regierung wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist vom Vorjahr!

Nun zum Thema Budget, Wirtschaft, Arbeit. – Dieser Regierung ist es auch gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen, die die Wirtschaft beleben und dabei die Menschen nicht aus dem Auge verlieren. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist vom Vorjahr!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede vom Vorjahr!

Die SPÖ sieht das immer etwas anders (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede vom Vorjahr!); ich möchte das an einigen Beispielen aufzeigen. Sie spricht zum Beispiel immer wieder von fehlenden Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben oder davon, dass es einen ungenügenden Kündigungsschutz beim Kinderbetreuungsgeld gebe, was sehr vielen Frauen den Job kosten würde.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist aber sehr schwach!

Herr Cap interessiert sich für die Finanzen der Freiheitlichen Partei, hat sich aber offenbar in den letzten Jahren nie für die Finanzen der eigenen Partei interessiert. Was herausgekommen ist, wissen wir. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist aber sehr schwach!) Sie haben sich auch nie dafür interessiert, wie sich die Finanzen des Landes entwickeln. Als Klubobmann der SPÖ sollten Sie das Wort „Finanzen“ besser nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gut!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Das sage ich hier auch mit allem Ernst, denn ich habe ja letztlich die Verantwortung – Sie sagen es ja auch zu Recht –: Ich bin verantwortlich dafür, weil wir im November 2002 die Mehrheit durch das österreichische Volk ausgesprochen bekommen haben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und eine klare Mehrheit hier im Nationalrat sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr „witzig“! – Abg. Öllinger: Das war „witzig“!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie einmal Unterstützung gegen die Kollegin Glawischnig brauchen, bitte wenden Sie sich an uns! Wir halten Sie für konstruktiv, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr „witzig“! – Abg. Öllinger: Das war „witzig“!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Das sind die Erfolge der Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung, denn in der Zeit der großen Koalition hat es eine Erhöhung der Steuern und Abgaben gegeben – in der Zeit der neuen Koalition aus Freiheitlichen und Volkspartei hat es die größte steuerliche Senkung (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann) in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben, Kollege Wittmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Erklären Sie mir, für wen Sie sprechen!

das auch hier demonstriert, dann ist das ein Schmäh. – Schön langsam müssen Sie sich etwas anderes überlegen, denn glaubwürdig sind Sie damit nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Erklären Sie mir, für wen Sie sprechen!)

Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Wissen Sie das schon?

Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie schon die Professionalität der Regierung hier anzweifeln, dann fragen Sie doch einmal den Sozialexperten Rürup! Er hat – und er ist heute schon zitiert worden – Österreichs Regierungspolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dort sollten Sie fragen! Sie werden sehen, dass er Ihnen bestätigen wird, dass professionell gearbeitet wurde. (Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Wissen Sie das schon?)

Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie jetzt?

Nur deshalb, weil sich eine neue Gruppierung gebildet hat, soll es Neuwahlen geben? Es ist doch unvorstellbar, dass Sie eine derartige Auffassung vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie jetzt?) Aber ich kann es schon verstehen, denn Ihre Vorstellung ist geprägt von der ausgeübten Politik: Die Regierung und das Parlament sind für Sie identisch! Sie haben ja niemals das Parlament als eine Kontrollinstanz zur Regierung aufgefasst (Zwischenruf der Abg. Silhavy), sondern bei Ihnen lautete immer die Parole: Das Parlament muss die Regierung decken! So haben Sie auch gehandelt!

Abg. Dr. Wittmann: Farbenspiele machen Sie!

Noch etwas: Ich merke immer wieder an Sitzungstagen, dass manche Abgeordnete der Opposition Schwierigkeiten haben, uns anzusprechen. Ich sage Ihnen, sagen Sie ganz einfach: „Sie vom freiheitlichen Klub“, denn wir sind der freiheitliche Klub, und Sie brauchen nicht ein Farbenspiel zu machen und Vermutungen anzustellen, wenn wir ein rotes, blaues oder oranges Sakko tragen. (Abg. Dr. Wittmann: Farbenspiele machen Sie!)

Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!

Ich taxiere ja auch nicht, dass Herr Abgeordneter Eder ein blaues Sakko anhat, dass er deshalb ein Blauer ist, oder gestern waren einige in Orange, ich meine aber trotzdem nicht, dass sie deshalb Orange zu ihrer Parteifarbe gemacht haben. (Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!) Das ist doch alles nebensächlich. Sagen Sie: „Sie vom freiheitlichen Klub“; das könnte die Sprachregelung sein, dann haben Sie keine Schwierigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlicher Applaus!

Was viel ärger ist, ist allerdings Ihre Freude daran, alles und jedes schlecht zu machen. Es ist Ihnen eine Freude, alles und jedes, was in Österreich passiert, welche Maßnahmen die Regierung auch setzt, schlecht zu machen und die Menschen zu verunsichern. Das ist wirklich das Bedenkliche an Ihrer gesamten Politik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlicher Applaus!) – Danke vielmals für den Beifall!

Abg. Dr. Wittmann: Für wen reden Sie jetzt? Orange oder Blau?

Ich möchte Ihnen aber auch noch Folgendes sagen: Es ist ja nicht nur das eingesetzte Geld maßgeblich für die Sicherheitspolitik, sondern es sind auch die Maßnahmen, die ergriffen werden – unabhängig von den eingesetzten Geldmitteln – wichtig. (Abg. Dr. Wittmann: Für wen reden Sie jetzt? Orange oder Blau?) Außerdem sind ja, wie die Frau Minister heute schon gesagt hat, jetzt nach der Zusammenlegung, nach der Reform, die insbesondere in Wien gemacht worden ist, mehr Polizisten im Außendienst im Einsatz als je zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!) –

Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!

Aber Ihnen von der Opposition ist es wichtig, Panik und Verunsicherung zu erzeugen. – Das ist Ihre Politik, und die setzen Sie ganz einfach fort. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Wittmann: Orange oder blau?

Frau Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, welche Gefährdung von den Überfällen auf Bankomaten ausgeht – insbesondere in Wien, wo die meisten Bankfilialen in Wohnhäusern untergebracht sind. Wir erleben immer wieder, dass Banden – es handelt sich da meistens um organisierte Kriminalität – Bankomaten in die Luft sprengen und dadurch die Bevölkerung enorm gefährdet wird. (Abg. Dr. Wittmann: Orange oder blau?) Ich glaube, man muss die Banken wirklich dazu verpflichten, ihr Eigentum, ihren Bereich besser zu schützen, denn die Bevölkerung ist, wie gesagt, einer immensen Gefahr ausgesetzt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Herr Matznetter, wollen Sie mir gar nicht zuhören, oder interessiert Sie das nicht? Glauben Sie, dass das Budget sowieso in den Ausschuss zurückgeht? (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Aber Recht hat er schon!

Nachdem aber sogar Herr Abgeordneter Jarolim das bestätigt, erteile ich ihm natürlich einen Ordnungsruf, würde aber wirklich bitten, dass die angeheizte Stimmung sich jetzt sofort abkühlt und wir die Debatte dementsprechend zu Ende führen. (Abg. Dr. Wittmann: Aber Recht hat er schon!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Zweiter Cluster: die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Dazu gehören: der Beirat für Bewährungshilfe: 2 ÖVP, 2 SPÖ, 1 Freiheitlicher, 1 Grüner. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter, Sie haben danach gefragt! Rufen Sie nicht dazwischen, hören Sie einfach zu! Es sind Ihre Fragen, Herr Abgeordneter!

Abg. Dr. Wittmann: Glauben Sie, dass die Bevölkerung das ...?

Das BZÖ hat darüber hinaus seinen Gründungskonvent nicht einmal noch abgehalten, daher sind auch keinerlei Termine für allfällige Vereinbarungen zu nennen gewesen. (Abg. Dr. Wittmann: Glauben Sie, dass die Bevölkerung das ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Dr. Wittmann.

Was jetzt Ihre ständige Forderung nach Neuwahlen betrifft, so kommt diese ja wirklich nicht das erste Mal, und sie kommt auch in diesem Zusammenhang bei Gott nicht das erste Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Dr. Wittmann.) Seit wir im November 2002 gewählt haben, wiederholen Sie ununterbrochen die Forderung nach Neuwahlen, sozusagen nach dem Motto: Wenn es einmal nicht geklappt hat, vielleicht klappt es dann beim zweiten Mal; und wenn es beim zweiten Mal nicht geklappt hat, dann vielleicht beim dritten oder vierten Mal! – Sie können sicher sein, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das anders sieht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Aber was vielleicht noch wichtiger und interessanter ist: Ihr eigener ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Bundesbahn brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn wir schon so etwas machen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann sagen wir die Wahrheit: 2 Milliarden € – nicht einmal – kostet der Kauf, 50 Millionen der Betrieb, mal 30 Jahre, das sind nicht 5,3 – nachrechnen! –, sondern das sind 3,5 Milliarden €. Und allein die Bundesbahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr 4 Milliarden €! – Das ist der korrekte Vergleich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Bundesbahn brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?

Nichts anderes führen wir hier durch. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Cap, sei mir zu Ihrer Rede gestattet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Es ist eine politische Diskussion, die Sie führen – und ich führe sie auch. Daher mäßigen Sie Ihre Zwischenrufe! Gehen Sie lieber auf Argumente ein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!) Und eines der Argumente, Herr Kollege Cap, ist die Frage: Ist Österreich, sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist die Fragestellung.

Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte!

Auf die Frage eines Journalisten: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt?, kam die Antwort (Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte!): Das ist ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch nach Völkerrecht. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie?

Sie von der SPÖ haben jahrzehntelang pensionsbegründende Kindererziehungszeiten versprochen, aber nicht durchgesetzt. – Wir haben das durchgesetzt! (Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Öllinger.

Da ist schon die Frage zu stellen: Warum hat man damals die Bevölkerung nicht über alle Vor- und Nachteile, über alle Konsequenzen dieses Beitritts zur Europäischen Union informiert? Warum hat man damals, als es wirklich darum gegangen ist, eine klare Entscheidung – ja oder nein zu diesem Weg – in Europa zu treffen, auf verschiedene Dinge, auch auf die Auswirkungen auf die Neutralität – und das hat Mitte der neunziger Jahre massive Auswirkungen auf die Neutralität gehabt, bis hin zur Verfassungsnovelle 1998 – nicht hingewiesen, warum hat man damals nicht umfassend informiert? Diese Frage müssen auch Sie sich gefallen lassen und auch beantworten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Öllinger.)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Für wen haben Sie gesprochen? – Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort kommt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Für wen haben Sie gesprochen? – Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Scheibner: Den Wittmann müssen Sie rügen! Das ist ja ungeheuerlich, was da geredet wird! Wir sind entsetzt!

Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Mandak! (Abg. Scheibner: Den Wittmann müssen Sie rügen! Das ist ja ungeheuerlich, was da geredet wird! Wir sind entsetzt!)

Abg. Dr. Wittmann: Der sieht Missmanagement! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wer mit offenen Augen durch Wien geht und schaut, was sich im Museumsbereich alles getan hat, der sieht die enormen Weiterentwicklungen, die in den letzten zehn Jahren erfolgt sind, der sieht, was alles investiert wurde und gut investiert wurde, und der sieht auch, wenn er am Wochenende oder auch unter der Woche bei den Museen vorbeigeht, wie viele Menschen hineinströmen, wie viele Menschen sich für unsere wertvollen Kulturgüter interessieren. (Abg. Dr. Wittmann: Der sieht Missmanagement! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dieses gemeinsame Gesetz wurde dann schrittweise umgesetzt. Meine Damen und Herren! Der Schritt von einer kameralistischen, nachgeordneten Dienststelle zu einem eigenständigen, selbständigen Museum ist ein großer Schritt! Das ist ein Schritt, der mit vielen unbekannten Herausforderungen verbunden ist, da können manchmal Dinge auftauchen, die nicht bekannt waren, und dieser Schritt wurde mit viel Engagement getan. Das Kunsthistorische Museum war unser Pilotprojekt für diese Autonomie. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und ich möchte mich dafür bedanken, dass Herr Generaldirektor Seipel den Mut hatte, das als Erster mit dem Kunsthistorischen Museum zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!

Wir werden also in den einzelnen Häusern dieses ... (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Meine Verantwortung ist es, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Meine Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass die Museen in eine gute Zukunft gehen – auf Basis ihrer Rechtsfähigkeit, auf Basis ihrer Selbständigkeit, die in ganz Europa als zukunftsweisend angesehen wird.

Abg. Dr. Wittmann: Eine zu große!

Meine Damen und Herren! Die Bezüge des Generaldirektors Seipel zu kritisieren ist eine leichte Sache. Ich meine, dass wir mit der Zusammenführung mit dem Völkerkundemuseum und mit dem Theatermuseum dem Herrn Direktor Seipel eine große Aufgabe übertragen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Eine zu große!)

Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man sich die bisherige Debatte angehört hat, dann kann man sagen: Das ist ja auf der einen Seite eine Skandalisierung und Hinrichtung seitens der SPÖ, mit Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!) – Ich habe weder meinen Geburtstag im Kunsthistorischen Museum gefeiert, Kollege Cap, noch war ich dort eingeladen, außer als zahlender Gast. (Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?)

Abg. Dr. Wittmann: Vier Augen schauen dann keine Belege an!

Gegen eines möchte ich mich aber schon wehren, Frau Minister, und zwar gegen das Vier-Augen-Prinzip. (Abg. Mag. Gaßner: Weil du keine Belege zum Anschauen hast!) Wenn wir jetzt sagen, wir nehmen einen kaufmännischen Manager oder einen Finanzdirektor in dieses Museum dazu, der auch wieder Kosten von wahrscheinlich 150 000 €, 200 000 €, 250 000 € verursacht, dann kann ja nur ein Teil davon von der Gage des Generaldirektors Seipel abgehen, um dieses Vier-Augen-Prinzip zu erfüllen. (Abg. Dr. Wittmann: Vier Augen schauen dann keine Belege an!)

Abg. Dr. Wittmann: Er bleibt ein Spesenritter!

Ich erteile Ihnen neuerlich einen Ordnungsruf, und Sie können Ihre Rede fortsetzen. (Abg. Dr. Wittmann: Er bleibt ein Spesenritter!)

Abg. Dr. Wittmann: Aber das, was der Bundeskanzler sagt, ...! – Abg. Gaál: ... verantwortungslos! Benehmen Sie sich!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, abenteuerlich und verantwortungslos ist die Rede des Abgeordneten Kräuter. (Abg. Dr. Wittmann: Aber das, was der Bundeskanzler sagt, ...! – Abg. Gaál: ... verantwortungslos! Benehmen Sie sich!) Und verantwortungslos ist insgesamt, dass die Opposition beim letzten Rechnungshofausschuss ohne ersichtliche Gründe, ohne Grund ausgezogen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Unsinn!

Sie haben es versäumt, dass drei Bundesminister achteinhalb Stunden für Beratungen und Diskussionen zur Verfügung gestanden sind. Und das ist verantwortungslos, dass Sie sich dieser Diskussion nicht gestellt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Unsinn!) Die Opposition hat damit ihre parlamentarischen Kontrollrechte nicht wahrgenommen. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten bei jenen, die bei dieser Ausschusssitzung dabei waren: Einerseits war es so, dass wohl einige dem Auftrag des Kollegen Pilz gefolgt sind und sich verleiten haben lassen, auszuziehen. Andererseits ist die – aus meiner Sicht ärgere – Wahrheit die, dass sie einen Grund gesucht haben, um auszuziehen. (Abg. Gaál: Unsinn!) Und ich glaube, das disqualifiziert sich von selbst! Wer nicht teilnimmt, darf nicht kritisieren!

Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang! Der Vorgang – und nicht der Rechnungshof!

Rot und Grün haben auch in diesem Ausschuss wieder bewiesen, dass sie mit ihren unsachlichen Angriffen, Spekulationen, Verdächtigungen und ihrem Stil eigentlich den Rechnungshof in Frage stellen. (Abg. Gaál: Nein, der Rechnungshof ...!) Und ich glaube, darüber sollte man auch einmal nachdenken, wo wir hier überhaupt stehen. (Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang! Der Vorgang – und nicht der Rechnungshof!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang!

Den Rechnungshof in Frage zu stellen, ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang!) – Kollege Wittmann, Sie waren nicht dabei. Sie können auch da nicht mitkritisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, war Unsinn!) Der Rechnungshofausschuss handelt nach dem Bundes-Verfassungsgesetz, nach dem Rechnungshofgesetz und nach der Geschäftsordnung. Und, Kollege Kräuter, das ist kein Untersuchungsausschuss!

Abg. Dr. Wittmann: Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, war Unsinn!

Den Rechnungshof in Frage zu stellen, ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Vorgang!) – Kollege Wittmann, Sie waren nicht dabei. Sie können auch da nicht mitkritisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, war Unsinn!) Der Rechnungshofausschuss handelt nach dem Bundes-Verfassungsgesetz, nach dem Rechnungshofgesetz und nach der Geschäftsordnung. Und, Kollege Kräuter, das ist kein Untersuchungsausschuss!

Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch Unsinn!

teilnehmen zu dürfen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch Unsinn!) Österreich nützt ganz einfach die Nähe des europäischen Marktes.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unsinn!

Gehen Sie in sich! Denken Sie darüber nach, wie ernst Sie die Sicherheit nehmen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unsinn!)

Abg. Dr. Wittmann: „Ein paar Belege“? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Minister, ich glaube schon, dass man gerade in Bezug auf die Verleihfähigkeit darauf achten muss, dass sich die Direktoren an die Richtlinien halten, an die seinerzeit im Jahre 1971 mit dem Ministerium abgeschlossene Verordnung oder an den Erlass, in dem steht, dass eben bei besonders wertvollen Gemälden manche nicht verleihfähig sind und man in diesem Fall die Meinung der Restaurierungswerkstätte auch beachten soll. – Da müssen Sie eingreifen! Es ist wahrscheinlich wichtiger, auf die Kunstgegenstände aufzupassen, damit nichts passiert, als darauf, ob ein paar Belege vom Lipizzaner-Museum oder vom Völkerkunde-Museum fehlen. (Abg. Dr. Wittmann: „Ein paar Belege“? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?

Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sitzen auch nicht auf Ihrem Platz, Frau Kollegin Silhavy, und machen einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?)

Abg. Dr. Wittmann: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und schicken Sie den Seipel in die Wüste!

Der Herr Generaldirektor hat sich keine „persönlichen Vorteile verschafft“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), er hat „den Laden“ nicht „heruntergewirtschaftet“ – ich wiederhole nur Ihre Anschuldigungen –, er ist keine „personelle Fehlbesetzung“ (Abg. Dr. Wittmann: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und schicken Sie den Seipel in die Wüste!), er ist kein „Wiederholungstäter“, und er baut nicht „einen Flop nach dem anderen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was denn sonst?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was denn sonst?

Der Herr Generaldirektor hat sich keine „persönlichen Vorteile verschafft“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), er hat „den Laden“ nicht „heruntergewirtschaftet“ – ich wiederhole nur Ihre Anschuldigungen –, er ist keine „personelle Fehlbesetzung“ (Abg. Dr. Wittmann: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und schicken Sie den Seipel in die Wüste!), er ist kein „Wiederholungstäter“, und er baut nicht „einen Flop nach dem anderen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was denn sonst?)

Abg. Dr. Wittmann: Oja, ich habe es gefordert! Oder gehen Sie?

Ich stelle nachdrücklich fest: Der Rücktritt des Generaldirektors ist nicht gefordert worden, auch wenn das noch so oft behauptet wird! (Abg. Dr. Wittmann: Oja, ich habe es gefordert! Oder gehen Sie?)

Abg. Dr. Wittmann: Das kann selbst Seipel nicht verhindern!

„Das Kunsthistorische Museum fördert die Einbindung Wiens in ein globales kulturelles Beziehungsfeld durch die internationale Zusammenarbeit mit anderen Museen.“ (Abg. Dr. Wittmann: Das kann selbst Seipel nicht verhindern!)

Abg. Dr. Wittmann: Habt ihr sie schon gefunden?

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Kollege, diesen Zwischenruf hast du das letzte Mal schon gemacht, oder jemand anderer von euch. (Abg. Dr. Wittmann: Habt ihr sie schon gefunden?) Ich habe damals gesagt – und zu dem stehe ich auch heute –: Wir haben zu viele Belege, vor allem zu viele im „profil“. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Wittmann: Vom Seipel kannst du noch etwas lernen! – Abg. Scheibner: Von dir nicht!

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwischen dem Rechnungshofbericht und dem Jahresbericht des Museums spielt sich die Wirklichkeit ab. Ich möchte jetzt nicht in die große Verherrlichung des Generaldirektors Seipel einstimmen. Natürlich ist es ... (Abg. Dr. Wittmann: Vom Seipel kannst du noch etwas lernen! – Abg. Scheibner: Von dir nicht!) – Kollege Wittmann, ich beginne erst dann nachzudenken, wenn ich von dir etwas lernen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie machen hier das, was auch im Finanzausschuss geschehen ist. Im Finanzausschuss lautete die Kritik der Opposition: Die Regierung legt nichts Neues vor! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!) Dann kommt ein Abänderungsantrag der Opposition – und kein einziger Punkt ist etwas Neues.

Abg. Dr. Wittmann: Sie verändern doch nichts in der Bildungspolitik!

sagen –, die ein wesentliches Kennzeichen hat: das Tempo der Veränderung. Veränderungen hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, aber das Tempo war noch nie so atemberaubend wie derzeit. (Abg. Dr. Matznetter: Ihnen geht es zu schnell, Herr Kollege Stummvoll?) Auch in der Arbeitswelt, Herr Kollege Matznetter, das Tempo der Veränderung. Daher ist es wahnsinnig schwierig, mit diesem Tempo der Veränderung Schritt zu halten (Abg. Dr. Wittmann: Sie verändern doch nichts in der Bildungspolitik!) und jene Qualifikationen anzupassen, die auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind.

Abg. Dr. Wittmann: War das alles?

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. (Abg. Dr. Wittmann: War das alles?)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Verhöhnung!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Redezeit wird wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. Die gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Verhöhnung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen ja nicht mehr, wie Sie sich herauswinden sollen!

Zweitens: Ich möchte nicht sagen, dass es unerträglich ist, aber schon Folgendes erwähnen: Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, Sie machen hier eine Ihrer kabarettistischen Einlagen. Ich meine, das ist ganz nett zum Lachen und zum Zuhören. Aber dass Sie im Rahmen Ihrer kabarettistischen Darstellung Sicherheitspolitik einfordern und verlangen, dass man ernsthaft darüber reden sollte, das, Herr Kollege Cap, ist unerträglich und eine Zumutung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen ja nicht mehr, wie Sie sich herauswinden sollen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein!

Da fällt mir dazu ein Vergleich mit dem Gulasch ein. Das Gulasch wird besser, wenn man es 17mal aufwärmt. Ihre Debatte um das gleiche Thema mit denselben Argumenten, mit den pauschalen Vorwürfen, die alle unbegründet sind (Abg. Mag. Kogler: Es sind immer neue Vorwürfe!), wird nicht besser, sondern nur dünner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Herr Cap, Sie waren sogar für einen NATO-Beitritt. Heute sagen Sie, wir brauchen überhaupt nichts mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wir brauchen weder ein Militär, noch eine Luftraumkontrolle, noch einen NATO-Beitritt, sondern das machen unsere Freunde am Rande unseres Staates. Wir sind umgeben von NATO-Staaten, von befreundeten Staaten et cetera, und deswegen brauchen wir keine Eigenständigkeit, so Kollege Cap.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!)

Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!

Da Frau Marek jetzt hier mit Wiener Neustadt gekommen ist: Das ist ja ein Superbeispiel, Frau Kollegin (Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!), denn durch welchen Betrieb hat denn die Stadt Wiener Neustadt Schwierigkeiten bei der Finanzierung? Sie haben das nicht dazugesagt, Frau Kollegin. (Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!) Es ist das dortige Spital. Und warum ist es das Spital? – Weil die schwarze Landesregierung genau dasselbe mit der Stadt Wiener Neustadt macht wie die Bundesregierung mit Wien: keine Mittel, kein Beitrag! Man hofft, so Wahlsiege zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?) Das Gegenteil wird der Fall sein! Die Wienerinnen und Wiener werden die ÖVP vielleicht um den zweiten oder dritten Platz matchen lassen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!), aber mit den Werten, die die ÖVP in Wien einmal hatte, wollen sie die Wiener heute nicht mehr sehen.

Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!

Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen – Frau Kollegin Lapp, Sie haben es angeschnitten –, dass, obwohl wir uns sehr um einen Kompromiss bemüht haben, leider keiner zustande gekommen ist. Zu einem Kompromiss gehören die Einigungsfähigkeit und die Einigungswilligkeit, vor allem auch der anderen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!) Von uns war sie da, ehrlichen Herzens. (Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!) Nur haben Sie einfach den Bogen überspannt, und eine Einigung war daher nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!) Mir persönlich tut es sehr Leid. Aber ich kann leider nicht in Ihre Herzen hineinschauen und Sie zu einem Kompromiss bewegen. (Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!

Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen – Frau Kollegin Lapp, Sie haben es angeschnitten –, dass, obwohl wir uns sehr um einen Kompromiss bemüht haben, leider keiner zustande gekommen ist. Zu einem Kompromiss gehören die Einigungsfähigkeit und die Einigungswilligkeit, vor allem auch der anderen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!) Von uns war sie da, ehrlichen Herzens. (Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!) Nur haben Sie einfach den Bogen überspannt, und eine Einigung war daher nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!) Mir persönlich tut es sehr Leid. Aber ich kann leider nicht in Ihre Herzen hineinschauen und Sie zu einem Kompromiss bewegen. (Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist auch richtig!

Herr Kollege Wittmann, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit, und Sie wissen es. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist auch richtig!) – Sie stehen dazu, gut. Ich sage Ihnen, dann werde ich mein Verhältnis zu Ihnen überdenken, denn das ist skandalös. Diese Beurteilung von mir – denn ich war im Ausschuss – und meiner Fraktion ist skandalös und ein beschämender Endpunkt derartig wichtiger Projekte.

Abg. Mag. Molterer: Da gibt es nichts zu lachen! – Abg. Dr. Wittmann: Gespielte Empörung ist das!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, wie Herr Abgeordneter Wittmann zu dieser Beurteilung kommt. (Abg. Mag. Molterer: Da gibt es nichts zu lachen! – Abg. Dr. Wittmann: Gespielte Empörung ist das!)

Abg. Dr. Wittmann: In dem Fall nicht!

pretation der Bundesverfassung von Professor Mayer zu folgen gewesen wäre. (Abg. Dr. Wittmann: In dem Fall nicht!)

Abg. Scheibner: Das darf man alles nicht sagen! Der Wittmann wird das alles beurteilen! ... Oberinquisitor Wittmann!

Es sind nicht alle ums Leben gekommen. Es gibt Gott sei Dank einige, die flüchten konnten und die heute noch bei uns in Osttirol leben. (Abg. Scheibner: Das ist alles ewiggestrig, wenn man das sagt!) – Das ist 1945 passiert, das ist nicht ewiggestrig. (Abg. Scheibner: Das darf man alles nicht sagen! Der Wittmann wird das alles beurteilen! ... Oberinquisitor Wittmann!)

Abg. Scheibner: Wir sind überhaupt nicht beleidigt! Das waren unflätige Aussagen von Ihrem Abgeordneten Wittmann! Eine Frechheit!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, der Widerstand von unserer Seite wurde wohl von Ihrer Seite provoziert, nachdem Sie von einer ursprünglich konsensualen Formulierung eigenmächtig abgegangen sind. Also spielen Sie bitte nicht den Beleidigten! (Abg. Scheibner: Wir sind überhaupt nicht beleidigt! Das waren unflätige Aussagen von Ihrem Abgeordneten Wittmann! Eine Frechheit!) Es hat gute Gründe, warum wir hier Widerstand leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Diese Regierung, nicht das Land! – Abg. Mag. Weinzinger: Die Regierung hat es schlecht gemacht, nicht wir!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus und werte Gäste hier im Hohen Haus! Der Antrag der Grünen zeigt – speziell, was die Begründung betrifft –, dass Sie dieses Land nicht besonders mögen (Zwischenrufe bei den Grünen), weil Sie – als Programm der Grünen – alles in den Dreck ziehen und schlecht machen. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Regierung, nicht das Land! – Abg. Mag. Weinzinger: Die Regierung hat es schlecht gemacht, nicht wir!)

Abg. Dr. Wittmann: Selbstverständlich kann man sie verknüpfen!

Ich möchte jetzt nicht anfangen, mit Ihnen über die Stammzahl und wie sie zustande kommt zu diskutieren und über all diese Geschichten. Das Innenministerium kann die Zahlen natürlich nicht verknüpfen, weil es gar nicht funktioniert, weil es gar nicht geht! Und wenn es ginge, wäre es ein Verbrechen gegen das E-Government-Gesetz. (Abg. Dr. Wittmann: Selbstverständlich kann man sie verknüpfen!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch falsch!

Kollege Maier, ich schätze dich sehr, aber du hast hier mehrmals gesagt, der Datenschutzrat hätte einbezogen werden sollen. Darf ich bitte höflich darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Datenschutzrat mehrmals getagt hat, die SPÖ jedoch nie verlangt hat, dass diese Fragen auf die Tagesordnung kommen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch falsch!) Das sei Ihr gutes Recht, aber dann bekennen Sie sich heute

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was bedeutet das in concreto? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!

Das ist es, was Sie mitbeschließen könnten, wenn Sie diesem Land etwas Gutes tun möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was bedeutet das in concreto? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist jetzt eine virtuelle Rede!

Wunderbar! Man braucht nur hier zu stehen und zu warten, was für Zwischenrufe kommen. Lieber Kollege, wir haben nie anders geredet! Wir haben gesagt: Wenn es Untersuchungen der Justiz und der Sicherheitsbehörde gibt, dann warten wir sie ab, und wenn es dann politische Hintergründe gibt, die es zu beleuchten gilt, dann sind wir für den Untersuchungsausschuss. Das ist völlig in Ordnung. Jetzt untersucht die Justiz. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist jetzt eine virtuelle Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Nichts!

Nehmen wir nur Österreich her: Was haben wir getan etwa im Rahmen der Jugendbeschäftigung? (Abg. Dr. Wittmann: Nichts!) Wir haben das auch in diesem Haus diskutiert, offenbar haben Sie das aber überhört, Herr Kollege. Wir haben für die Lehrlinge den so genannten Blum-Bonus eingeführt. 8 500 Stellen in Österreich werden jetzt zusätzlich angeboten, weil die Unternehmer das auch annehmen, weil damit junge Leute eine Chance bekommen! (Abg. Öllinger: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen aus?) Das kann Vorbild sein für Europa, und das wollen wir gerne

Abg. Dr. Wittmann: Eine Stellungnahme zur Visa-Affäre wäre auch angebracht!

Die Europäische Union ist auch und vor allem eine Wertegemeinschaft. Das ist keine hohle Phrase, sondern es steht, wie ich meine, außer Zweifel, dass die Länder der Europäischen Union die Avantgarde des Eintretens für die Menschenrechte und des Schutzes der Menschenrechte in aller Welt sind. Österreich hat eine lange Tradition dieses Sich-Einsetzens für die Menschenrechte und wird diese Vermittlung der Werte, diese Weitergabe der Werte, den Export dieser Werte, den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wittmann: Eine Stellungnahme zur Visa-Affäre wäre auch angebracht!) auch weiterhin fortsetzen und wird dafür eintreten, dass diese Werte gegenüber allen – ich glaube, da kann es keinen Unterschied geben, egal, ob das die Länder Asiens sind, ob das die Länder Lateinamerikas sein werden – immer wieder zum Ausdruck gebracht werden.

Abg. Dr. Wittmann: Und die Visa-Affäre ...!

Die österreichische Präsidentschaft ist zweifellos eine große Herausforderung für alle. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Visa-Affäre ...!) Ich glaube, es ist ein großes Anliegen Österreichs insgesamt, dass diese Präsidentschaft in Europa etwas weiterbringt und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union, in das europäische Projekt wieder stärkt. Dazu wollen wir mit Ihnen allen zusammenarbeiten. Dazu wollen wir mit dem nationalen Parlament genauso zusammenarbeiten wie mit dem Europäischen Parlament.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Ein Witzbold! – Abg. Öllinger: Sie können schon bei der Faschingsgilde auftreten!

Ich glaube, die Gratwanderung zwischen seriöser Politik und der Gefahr, zu einer politischen Lachnummer zu mutieren, ist bei Ihnen schon überschritten. Sie sind schon in dieser Ecke, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Ein Witzbold! – Abg. Öllinger: Sie können schon bei der Faschingsgilde auftreten!)

Abg. Dr. Wittmann: Die Führerscheinabfragen waren kein Missbrauch?

Herr Kollege Wittmann, Sie nicken jetzt. Ich hätte gehofft, dass Sie sagen: Da haben Sie mich falsch verstanden! Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Innenministerium, Kollege Wittmann? (Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das Innenministerium war jahrzehntelang SPÖ-Ministern unterstellt, Sie selbst waren in einer SPÖ-geführten Bundesregierung. (Abg. Dr. Wittmann: Die Führerscheinabfragen waren kein Missbrauch?) Wenn ich mir vorstelle, dass das stimmt, was Sie da dem Innenministerium unterstellen, muss ich sagen: Dann allerdings ist wirklich Feuer am Dach, Herr Kollege Wittmann! Wenn das Innenministerium, wenn die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten, die sie haben, auch ausnützen, ja missbräuchlich ausnützen, dann danke! (Abg. Broukal: Wieso können Sie das ausschließen?) Dann brauchen wir nirgends mehr zu telefonieren, denn da werden wir überall abgehört, dann werden die vorhandenen Daten ohnehin verknüpft, dann werden wir permanent beschnüffelt und was auch immer, und dann werden alle diese Daten auch in die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Broukal: Können Sie das ausschließen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer hat den Missbrauch gemacht? War das nicht ein Parteikollege von Ihnen? Kleindienst!

und Sicherheitsmechanismen einbauen, aber taxfrei hier zu sagen, das wird auf jeden Fall missbraucht, das halte ich für kühn – hoffentlich! –, denn sonst müsste ich mir wirklich überlegen: Welche Erfahrungen, welche Informationen haben Sie über die Praxis in diesem Bereich, die wir nicht haben? Darüber könnten wir dann ja noch diskutieren, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer hat den Missbrauch gemacht? War das nicht ein Parteikollege von Ihnen? Kleindienst!)

Abg. Dr. Wittmann: Kleindienst!

Das ist eben Ihr Verständnis von Institutionen, das ist Ihr Verständnis von Datenschutz, aber behalten Sie das bitte bei Ihnen in der Parteizentrale. Behalten Sie das dort, das wollen wir bei uns gar nicht hören. Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat, wir haben Vertrauen in die Institutionen der Republik. Wir haben auch Vertrauen in das Innenministerium, und es stimmt ja nicht, was Sie gesagt haben, dass da diese Daten irgendwo zusammengewürfelt werden und dann der böse Beamte mit dem Schlapphut nachschaut und sich die Namen heraussucht, die er gerade braucht, um das vielleicht dann irgendeiner Parteizentrale zuzustecken. (Abg. Dr. Wittmann: Kleindienst!)

Abg. Dr. Wittmann: Ein gescheiter Landeshauptmann!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Unter Ihnen wurden ja bereits im Jahr 2000 im Burgenland zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Welche Maßnahmen haben dort dazu geführt, dass die zweisprachigen Ortstafeln erfolgreich umgesetzt werden konnten? (Abg. Dr. Wittmann: Ein gescheiter Landeshauptmann!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein intellektuelles Armutszeugnis!

Ich glaube, meine Damen und Herren, es herrscht in diesem Haus ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein intellektuelles Armutszeugnis!) – Schauen Sie, ich trage das jetzt vor, dann bin ich gleich fertig und dann können Sie eine Antwort darauf geben. Sie sind ja auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die haben Sie gestern gehalten!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die haben Sie gestern gehalten!

Ich glaube, meine Damen und Herren, es herrscht in diesem Haus ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein intellektuelles Armutszeugnis!) – Schauen Sie, ich trage das jetzt vor, dann bin ich gleich fertig und dann können Sie eine Antwort darauf geben. Sie sind ja auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die haben Sie gestern gehalten!)

Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute als politisch interessierter Leser Wochenmagazine durchblättert, der wird sehr schnell feststellen, dass die Bundesregierung bei weitem nicht federführend bei bezahlten Werbeeinschaltungen und Inseraten ist. Sie können sich somit selbst davon überzeugen, dass die Informationstätigkeit etwa der Stadt Wien und der ihr zu 100 Prozent gehörenden Unternehmen im Rahmen der Wiener Holding bei weitem jene der Bundesregierung übersteigt. (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor?) Daher ist es nur recht und billig, zu verlangen, dass, wenn man sich auf einen Kriterienkatalog für Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Informations- und Werbemaßnahmen einigt, dies für alle Gebietskörperschaften und alle Sozialpartner bindend sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Wittmann: Es ist Ihnen unangenehm!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten. In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt danach, die Politik der Regierung, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie künftig zu lösende Fragen darzulegen und zu erläutern. – Zitatende. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist Ihnen unangenehm!)

Abg. Dr. Matznetter – der in den Reihen der SPÖ mit Abg. Dr. Wittmann spricht –: Selbstverständlich!

Ich hoffe, Sie, Kollege Matznetter, besprechen gerade mit Kollegem Wittmann einen Terminfahrplan für die beiden Ausschüsse (Abg. Dr. Matznetter – der in den Reihen der SPÖ mit Abg. Dr. Wittmann spricht –: Selbstverständlich!) und klären mit ihm auch die Frage, ob Sie einen Unterausschuss haben wollen: ja oder nein?, denn wir könnten an sich, Herr Kollege Wittmann – wir haben diese Vorarbeit geleistet, für Sie als Obmann des Verfassungsausschusses haben wir diese Vorarbeit geleistet –, sehr, sehr rasch diese große Reform angehen, eine Reform, die wirklich notwendig ist. Wie Kollege Matznetter bereits gesagt hat: Die letzte Reform fand im Jahre 1986 statt. 1986 war Österreich weder EU-Mitglied noch gab es einen Stabilitätspakt – und heute haben wir eben eine völlig andere Situation!

Abg. Dr. Wittmann: Wie heißt er? Rosenstingl?

Karl Sekanina, Bautenminister und Metaller-Gewerkschafter, ist zurückgetreten ... (Abg. Öllinger: Sie vergessen Ihre eigene Partei!) Ich vergesse meine eigene Partei natürlich nicht (Abg. Dr. Wittmann: Wie heißt er? Rosenstingl?), nur: Derartige Dimensionen und moralische Doppelbödigkeiten gibt es in keiner anderen Partei, das dürfen Sie mir sicher glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Wittmann hat zu wenig gemacht!

Wir wollten einfach einmal einen Frauenförderbericht zum Spitzensport verlangen. Wir hätten diesen gerne bis zum 30. Juni gehabt. Herr Staatssekretär, wenn der 30. Juni das Problem gewesen wäre, dann hätten wir auch den 15. September akzeptiert – oder was immer. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Wittmann hat zu wenig gemacht!) Aber wir wollten einmal eine Aufstellung darüber, was passiert. (Abg. Lichtenegger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist ja das Problem, dass Sie nicht im Ausschuss waren!) – Ich war nicht im Ausschuss, ich weiß das, ich habe mich entschuldigt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Wittmann: Schlechte Rollenverteilung!

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Klarstellungen treffen. Der Dringliche Antrag der Grünen spricht wörtlich von einer „Besitzergreifung des ORF“ durch eine politische Partei. (Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Wittmann: Schlechte Rollenverteilung!) – Soweit die Fakten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rolle!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten – Doppelpunkt –: Das Ergebnis der letzten Arbeiterkammerwahl im Jahre 2004 zeigt auf, wie die Parteipräferenz innerhalb des ORF gelagert ist. Im Gegensatz zu Betriebsratswahlen, die als Personen- und Persönlichkeitswahlen durchgeführt werden, werden bei dieser Wahl Parteilisten gewählt. Bei dieser Wahl werden Parteilisten gewählt. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rolle!) Dabei entfielen auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter 63,3 Prozent. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!

Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Ist das die Rede vom Vorjahr?

Kommen wir jetzt zum nächsten Vorwurf, der erhoben wurde, die Regierung sei in der Berichterstattung des ORF überrepräsentiert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Ist das die Rede vom Vorjahr?) Die Sekundenauswertung der „ZiB-Watch“, also

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

jenes unabhängigen Instrumentariums, das die Sendezeit von Politikern misst, zeigt ein anderes Bild (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!): Im Monat Mai lagen in dieser präzisen Auswertung in der „ZiB 1“ die Politiker Jörg Haider und Alfred Gusenbauer unangefochten auf den ersten beiden Plätzen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus unterschiedlichen Gründen!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist peinlich! Falsche Rede – falsche Rolle!

Es zählt zu den Besonderheiten der Diskussion der letzten Wochen und Monate, dass einzelne leitende Redakteure des ORF persönlich – ich wiederhole: persönlich! – zur Zielscheibe oppositioneller Kritik geworden sind. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist peinlich! Falsche Rede – falsche Rolle!)

Abg. Dr. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben?

Da brauchen wir Antworten, da sollten wir Antworten geben und Rahmenbedingungen schaffen, die durch die Politik gestaltet werden. Wir von der Regierung sind diesen Weg, meine Damen und Herren, die letzten Jahre konsequent gegangen. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen der Medienpolitik unter Vranitzky und Klima hat sich diese Bundesregierung der Liberalisierung und Modernisierung der österreichischen Medienlandschaft gewidmet. (Abg. Dr. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben?) Mit den Reformen der letzten Jahre – dem ORF-Gesetz, dem Privatfernsehgesetz, dem Privatradiogesetz, der Schaffung einer kompetenten Regulierungsbehörde und vielen weiteren Initiativen – konnte Österreich an den internationalen Standard in medienpolitischen Fragen anschließen. Die Zielsetzung des ORF-Gesetzes ist klar: Wir wollen einen starken, in seiner Existenz abgesicherten ORF. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede – falsche Rolle!

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu Ihrer Sorge hinsichtlich der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages! (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede – falsche Rolle!) Ich nehme dieses Thema sehr ernst, nicht nur weil es mir als Medienpolitiker ein Anliegen ist, sondern weil ich an das duale Rundfunksystem, also einen starken, qualitätsorientierten, wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und kommerziell orientierte Privatsender andererseits, glaube.

Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!

Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!

Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!

Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!

Abg. Dr. Wittmann: Warum erwähnen Sie die Hypo Alpe-Adria nicht?

Rechnen Sie zusammen, meine Damen und Herren – ich habe meinen Kollegen Fritz Neugebauer gefragt –: Der durchschnittliche Gewerkschaftsbeitrag, sagte er mir, beträgt ungefähr 250 € im Jahr. (Abg. Dr. Wittmann: Warum erwähnen Sie die Hypo Alpe-Adria nicht?) Das heißt, ein Schaden von 3 Milliarden € bedeutet, dass die Mitgliedsbeiträge von 1,5 Millionen Gewerkschaftern von 15 Jahren in der Karibik und bei Refco versenkt wurden! 15 Jahre Mitgliedsbeiträge aller Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik und bei Refco versenkt! – Also wer da die Bürger entlastet und wer sie belastet, davon würde sich der Wähler anhand dessen ein schönes Bild machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig! Sehr hochmütig!

Also noch einmal: Verständnis für die Ablenkungsstrategie – kein Verständnis dafür, warum Sie uns hier als Regierung den Ball auf den Elfmeter-Punkt legen. Aber wir sind dankbar dafür, gar keine Frage. Herzlichen Dank dafür! (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig! Sehr hochmütig!)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum das BZÖ nicht gewählt wird!

Kollege Matznetter bringt eine Dringliche Anfrage ein. Die kann er nicht gelesen haben, bevor er versucht hat, sie hier in einer gewissen Weise unter das Publikum zu bringen. Kollege Wittmann, was haben Sie? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum das BZÖ nicht gewählt wird!) Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das? (Abg. Dr. Fekter: Wieder ein Prophet!) Da sind Sie schon wieder als Traumdeuter unterwegs. Das ist das, was Sie sich wünschen. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun.

Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es nicht gemacht?

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Müttergeld ... (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Herr Kollege Wittmann, warten Sie einen Moment! Sie brauchen ja nicht so herauszurufen, weil das wahrscheinlich, wie man auf Grund der Umfragen vermuten kann, Ihre letzten Parlamentstage sein werden. Sehr geehrter Herr Wittmann, dieses Müttergeld wurde in Kärnten beschlossen! (Abg. Mandak: 150 € maximal!) Und wissen Sie, was das Faszinierende daran ist? – Die Sozialdemokratische Partei in Kärnten hat nicht mitgestimmt. Die Frau Schaunig-Kandut hat nicht mitgestimmt! Das BZÖ und die ÖVP haben ein Müttergeld beschlossen, haben ein Schulstartgeld beschlossen und haben ein Babygeld beschlossen. (Abg. Mandak: 150 € maximal!) – Sind 150 € nichts? (Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!)

Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!

Das sind Versäumnisse, Herr Bundeskanzler! Deshalb bin ich froh, dass wir im Herbst hier wieder eine eigenständige, konsequente freiheitliche Politik machen werden. (Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, nicht so aggressiv!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, nicht so aggressiv!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angesprochen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Abgeordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Regelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhandelt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!)

Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angesprochen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Abgeordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Regelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhandelt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!)

Abg. Dr. Wittmann: Stellen Sie einen verfassungsmäßigen Zustand her!

(Ruf bei der ÖVP: Genau!) Dieser historische Kompromiss ist nämlich nicht an Landeshauptmann Haider gescheitert, ist nicht an den Regierungsparteien gescheitert, sondern ist am „Njet!“ der SPÖ gescheitert! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ihr regt euch immer über irgendetwas auf, aber in Wahrheit gibt es, wenn es darum geht, dann konsequent für eine Lösung zu arbeiten, von eurer Seite ein Nein! (Abg. Dr. Wittmann: Stellen Sie einen verfassungsmäßigen Zustand her!)

Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dem ständigen Sinken der Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Ein wichtiger Schritt wäre die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Brief bei allen bundesweiten Wahlen, auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen. (Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

sich – Gott sei Dank – Auslandsreisen leisten. Aber auch für andere, die beruflich unterwegs sind (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!), ist es oft schwierig, am Wahltag nach Hause zu kommen. Gerade diesen Menschen sollte man entgegenkommen, indem man das Wahlrecht entsprechend ändert.

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der Briefwahl würde das so aussehen (Abg. Öllinger: Zum Antrag, bitte!), dass der Briefwähler den von ihm gekennzeichneten Stimmzettel im Wahlkuvert verschließt und auf der Wahlkarte die eidesstattliche Erklärung unterschreibt. Damit bestätigt der Wähler, dass er den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet gekennzeichnet hat. So wird dann das Wahlkuvert mit der Briefwahlkarte auf dem Postweg an die Bezirkswahlbehörde gesandt und langt spätestens um 12 Uhr des Wahltages dort ein. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Damit würde auch das Wahlergebnis am selben Tag feststehen.

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Erstens: Die Stimmabgabe im Ausland wird vereinfacht. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Bisher hat dies die SPÖ immer abgelehnt mit dem Argument ... (Abg. Öllinger: Sie sprechen ja von einem anderen Thema! – Abg. Sburny: Von einem anderen Antrag, den Sie nicht eingebracht haben!) – Das gehört natürlich auch zur Nationalrats-Wahlordnung und ist im Gesamtkomplex zu diskutieren. Deshalb spreche ich die Briefwahl an. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

In den letzten Tagen gab es in den Medien einige Anzeichen, dass sich die Einstellung der SPÖ zu diesem Thema verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich hoffe sehr, dass es nun endlich zu einem Konsens kommen kann. Wir brauchen in Österreich ein einfaches und wählerfreundliches, aber auch vor Missbrauch sicheres System. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit dem Vorschlag der ÖVP gegeben wäre. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“, der Kollege Wittmann!

Ein besonderes Anliegen ist mir auch, auf die Vermehrung der Mittel im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, weil man hier natürlich einen Aufholbedarf hat, um letztendlich dem Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, als eines der obersten Gerichte seine Arbeit zu erledigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“, der Kollege Wittmann!)

Abg. Dr. Wittmann: Der Schuss ist jetzt nach hinten losgegangen!

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (fortsetzend): Nein, Frau Präsidentin! Nein! (Abg. Dr. Wittmann: Der Schuss ist jetzt nach hinten losgegangen!) Ich nehme das natürlich zurück, aber ich frage Sie jetzt anders. (Abg. Öllinger: Geh bitte! Ja, ja!) – Ja, ja, Herr Kollege Öllinger! Das weiß ich. Sie erinnern sich nämlich jetzt, dass Sie in Ihrem Redebeitrag unter dem Vorsitz Glawischnig meinen Klubkameraden Karlheinz als Provokateur bezeichnet haben. Deswegen erlaubte ich mir die Frage.

Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!

Wir sind für Europa und wir wollen Europa dort verbessern, wo Verbesserung nottut. Das sind die Gründe dafür, meine Damen und Herren, warum ich die Wählerinnen und Wähler einlade zu dieser Entscheidung, einer Entscheidung für klare Verhältnisse, einer Entscheidung für Verlässlichkeit in der Politik, einer Entscheidung für den ehrlichen Weg und einer Entscheidung, die zu einer handlungsfähigen Bundesregierung führt. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Die gibt es auch? Die können Sie uns einzeln vorstellen, Herr Kollege Westenthaler! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das die Vollversammlung? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieben Gruß auch an unsere steirischen Freunde vom steirischen BZÖ auf der Galerie, die ich herzlich willkommen heiße! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Die gibt es auch? Die können Sie uns einzeln vorstellen, Herr Kollege Westenthaler! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das die Vollversammlung? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Was gibt es da für eine Aufregung? Ich bin nur freundlich.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Rechnen kann er auch nicht, der Wittmann!

Sie persönlich tragen die Verantwortung. Und Sie werden sich in einer anderen Regierung nicht anders verhalten, weil Sie persönlich die Blockade und den Misserfolg des Partners als Mittelpunkt Ihres politischen Handelns sehen. Es ist schade, dass man dafür Österreich missbraucht. Dreimal Neuwahlen in zehn Jahren, das ist genug! Ich glaube, Ihre Machtbedürfnisse sollten abgewählt werden – und Sie werden die Rechnung bekommen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Rechnen kann er auch nicht, der Wittmann!)

Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!

Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!), anstatt in den Ausbau der Schiene beziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!) Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zustand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie den Herrn Gorbach?

Zu dem von Ihnen angesprochenen „wirtschaftlichen Aufschwung“, Herr Minister Faymann, den Sie heute sozusagen wie eine Monstranz vor sich hertragen, für den sind Sie nicht verantwortlich, denn Sie von der SPÖ haben in den Jahren 2004 und 2005 gegen die größte steuerliche Entlastung in Österreich gestimmt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie den Herrn Gorbach?)

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)

Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Scheibner wäre der bessere Klubobmann! Ich glaube, der Scheibner wäre auch der bessere Redner! Sogar der Westenthaler war besser!

Dieser Sozialkapitalismus ist es ja, der uns so viele Sorgen bereitet, meine Damen und Herren, denn er bedeutet auch einen riesigen Rucksack an Schulden, der uns umgehängt wurde noch in jener Zeit, als Sie maßgeblich Verantwortung getragen haben in diesem Land. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Scheibner wäre der bessere Klubobmann! Ich glaube, der Scheibner wäre auch der bessere Redner! Sogar der Westenthaler war besser!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?

Diese Politik der Verzweiflung, Herr Minister Faymann, haben Sie zu verantworten in der ASFINAG und bei den ÖBB. Schauen Sie sich doch an, was Sie dort gemacht haben! Sie haben die Manager mit teuren Abfertigungen auf die Straße geschickt. Sie haben Herrn Huber noch einen Beratervertrag gegeben, ohne uns jemals zu sagen, worin diese Beratung besteht. Das haben Sie bis heute noch nicht gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?) Sie haben in keinster Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen. Dieser Herr Huber kassiert heute 300 000 € pro Jahr für eine Beratung, die keiner braucht, die keiner nachfragt, die keiner kennt. (Abg. Strache: Schweigegeld vielleicht? Das wird Schweigegeld sein!) Das ist ein Bestandteil einer Abfertigung für einen Menschen, den Sie in die Wüste geschickt haben, und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wittmann hat ...!

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben als Vorstand einer gewissen Organisation schon bewiesen, dass Sie im Sportbereich nicht besonders kompetent sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wittmann hat ...!) Ich würde Sie daher bitten, diese Wortmeldungen einzustellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein ziemlich überheblicher Pimpf! – Abg. Mag. Stadler: Und ziemlich daneben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank gibt es den Kollegen Wittmann, der eine Ahnung hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, Sie sind ein Feind der Sportler!

Insgesamt glaube ich, dass wir in diesem Bereich sehr viel aufzuarbeiten haben, es ist ein rundes Programm. Ich freue mich auf die Herausforderungen. Ich freue mich auch auf die Auseinandersetzungen mit Ihnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank gibt es den Kollegen Wittmann, der eine Ahnung hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, Sie sind ein Feind der Sportler!)

Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass diese Zahl von über 23 000 für Kärnten nicht gilt, weil Kärnten im Rahmen eines Memorandums aus dem Jahr 2005 eine Sonderregelung hat, wo zwischen der damaligen Innenministerin Prokop, Landeshauptmann Jörg Haider, Landeshauptmann Erwin Pröll und den Landeshauptmännern Pühringer und Häupl vereinbart wurde, dass für Kärnten nicht die Zahl 23 000 oder was auch immer gilt, sondern immer die Grundzahl, die fixe Zahl 16 800. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!) Von dieser Zahl 16 800 Asylwerber – ich gebe Ihnen gern dieses Memorandum – wird dann für Kärnten die Quote berechnet. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie das auf der Basis von 16 800 für Kärnten herunterrechnen, dann werden Sie feststellen, Herr Wittmann, dass Kärnten sehr wohl die Quote zur Grundversorgung erfüllt. (Abg. Riepl: Das ist ein alter Hut!)

Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja nicht!

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass diese Zahl von über 23 000 für Kärnten nicht gilt, weil Kärnten im Rahmen eines Memorandums aus dem Jahr 2005 eine Sonderregelung hat, wo zwischen der damaligen Innenministerin Prokop, Landeshauptmann Jörg Haider, Landeshauptmann Erwin Pröll und den Landeshauptmännern Pühringer und Häupl vereinbart wurde, dass für Kärnten nicht die Zahl 23 000 oder was auch immer gilt, sondern immer die Grundzahl, die fixe Zahl 16 800. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!) Von dieser Zahl 16 800 Asylwerber – ich gebe Ihnen gern dieses Memorandum – wird dann für Kärnten die Quote berechnet. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie das auf der Basis von 16 800 für Kärnten herunterrechnen, dann werden Sie feststellen, Herr Wittmann, dass Kärnten sehr wohl die Quote zur Grundversorgung erfüllt. (Abg. Riepl: Das ist ein alter Hut!)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr beschämend!

Meine Damen und Herren, es ist eine Situation eingetreten, in der jeder in sich gehen möge, sein politisches Gewissen, seinen Anstand und seine Moral auf den Prüfstand stellen möge, ob er auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Pfad unterwegs ist, wenn es darum geht, mit offenen Augen in beide Richtungen die Demokratie zu verteidigen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr beschämend!) – Kommen Sie nachher heraus, Sie exaltieren sich dort in den hinteren Reihen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach!

Was sagen Sie denn zu diesem Leiberl, wo Sie die Autoreifen in Brand setzen? (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach!) – Genau das ist es: eine Unkultur! Und ich fordere von der Nationalratspräsidentin von der SPÖ, vom Zweiten Präsidenten Distanzierungen, die sie bis heute nicht gemacht haben, und das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Wittmann: ... nicht beschlossen!

hineinschreiben. Ich bin überzeugt, dann wären die Koalitionsparteien nicht geneigt gewesen, den Antrag anders zu behandeln als durch eine Ablehnung. Täusche ich mich, Herr Kollege Wittmann? Aber genau das ist hier gemeint. (Abg. Dr. Wittmann: ... nicht beschlossen!) Nein, ich weiß, ihr habt dann einen Abänderungsantrag beschlossen. Aber noch vernünftiger wäre es gewesen, es einfach abzulehnen.

Abg. Dr. Wittmann macht sich bemerkbar.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wittmann – ich sehe ihn nicht. Wo ist er? (Abg. Dr. Wittmann macht sich bemerkbar.) – Danke. Ich glaube, Sie, Kollege Wittmann, machen es sich ein bisschen zu einfach. Man muss sich schon aus Sicht der größeren Parteien die Frage stellen, ob man nicht in der einen oder anderen politischen Situation ein bisschen zu feig war, ob man es sich nicht ein bisschen einfach gemacht hat und ob man nicht zu sehr den Wahlkalender bei der einen oder anderen Entscheidung im Auge hatte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich kenne natürlich auch die gegen E-Voting immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte, die ja heute bereits angeklungen sind. Es wird gerne darauf hingewiesen, dass auch beim E-Voting die Wahlgrundsätze des allgemeinen, persönlichen, freien, geheimen und gleichen Wahlrechts einzuhalten sind. Das ist völlig richtig! Diese Bedenken wurden auch sehr ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Auch betreffend die geheime Wahl, Herr Kollege Wittmann.

Abg. Dr. Wittmann: Wir sind seit drei Jahren dagegen!

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht darauf warten, dass wir einen Antrag stellen, um etwas, was Ihnen nicht passt, durchzuführen, sondern dass Sie sehr wohl von sich aus tätig werden können. Also mit Verlaub gesagt, Ihr Argument geht doch ins Leere. Wahrscheinlich stand da doch eine gewisse Koalitionstreue bisher im Vordergrund, und jetzt haben Sie erkannt, dass der Druck, und zwar nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch, wie Sie selbst festgestellt haben, auf internationaler Ebene und auch vonseiten der Experten in Österreich, zu groß ist. (Abg. Dr. Wittmann: Wir sind seit drei Jahren dagegen!)

Ruf beim BZÖ: Von was denn? – Abg. Hornek: Du bist ein Kaffeesudleser! – Abg. Dr. Wittmann ahmt mit den Händen die Beißbewegung eines Krokodils nach.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 20 Millionen Schilling durch zehn Jahre arbeitsloses Einkommen Ihres Herrn Hauptschuldirektors Faul, der nebenbei noch als Abgeordneter zum Nationalrat hier herumspaziert und heute die Konsequenz ankündigt, am 1. November werde er in Pension gehen! (Ruf beim BZÖ: Von was denn? – Abg. Hornek: Du bist ein Kaffeesudleser! – Abg. Dr. Wittmann ahmt mit den Händen die Beißbewegung eines Krokodils nach.) – Das Krokodil wird Sie schon noch beißen, keine Angst!

Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen nicht mehr, wie Sie aus der Blockade herauskommen! Sie wissen es nicht!

Die Vision-Zero-Partei SPÖ: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet, hat seine Wortmeldung wieder zurückgezogen – ist egal, alles nicht so wichtig. Es ist „nicht so wichtig“, dass in diesem Hohen Haus die Kontrolle nicht mehr stattfindet, weil alles abgedreht wird, dass in diesem Hohen Haus sogar bei Fernsehübertragungen getrickst wird – nächster „dirty trick“ –, dass es immer dann, wenn die Opposition eine Sondersitzung einberuft, nur mehr zwei Stunden Übertragung gibt; sonst haben wir drei, vier oder fünf Stunden Übertragung, aber da wird gestrichen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen nicht mehr, wie Sie aus der Blockade herauskommen! Sie wissen es nicht!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen nicht, was Sie mit Ihrer Blockade machen sollen! Sie wissen es nicht!

Oder: eine Parlamentspräsidentin aus Ihrer Partei, die sich in letzter Zeit mit Interviews hervortut, aus denen hervorgeht, dass sie nichts Besseres zu tun hat, als darüber nachzudenken, missliebige Oppositionsabgeordnete mit einer Anlassgesetzgebung aus dem Parlament zu befördern. – Gratuliere, auch „wunderbar“, so eine Parlamentspräsidentin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen nicht, was Sie mit Ihrer Blockade machen sollen! Sie wissen es nicht!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie müssen ja irgendetwas erfinden! – Ruf bei der ÖVP: Ein Vorwand!

In diesem Fall jetzt – Thema Kinderrechte – brauchen wir, glaube ich, nur mehr Folgendes anzumerken: Es gibt genügend Kinderrechtsorganisationen und Kinderorganisationen, die davor warnen, diesem Entwurf, wie Sie ihn hier vorgebracht haben, zuzustimmen. Das heißt – merken Sie sich das jetzt endlich einmal! –, es gibt hier auch eine Reihe von sachlichen Einwänden, auf die Sie nicht eingegangen sind, nur damit Sie heute Ihr seltsames Spiel zelebrieren können, dass die Opposition an irgendetwas schuld ist. (Abg. Dr. Wittmann: Sie müssen ja irgendetwas erfinden! – Ruf bei der ÖVP: Ein Vorwand!)

Abg. Dr. Wittmann: Herr Scheibner hat ...!

Das ist der zentrale Punkt, und um den sollten Sie sich kümmern! Es ist geradezu auffällig, dass ausgerechnet jener Teil aus der UN-Konvention ... (Abg. Dr. Wittmann: Herr Scheibner hat ...!) – Nicht auf den Herbert Scheibner ausreden! (Abg. Dr. Wittmann: Herbert Scheibner! Kennen Sie den?) Noch einmal: Als Vater von sechs Kindern brauche ich Ihre „Kinderrechtsverfassung“ nicht, damit ich weiß, wie ich sie erziehen muss! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Herbert Scheibner! Kennen Sie den?

Das ist der zentrale Punkt, und um den sollten Sie sich kümmern! Es ist geradezu auffällig, dass ausgerechnet jener Teil aus der UN-Konvention ... (Abg. Dr. Wittmann: Herr Scheibner hat ...!) – Nicht auf den Herbert Scheibner ausreden! (Abg. Dr. Wittmann: Herbert Scheibner! Kennen Sie den?) Noch einmal: Als Vater von sechs Kindern brauche ich Ihre „Kinderrechtsverfassung“ nicht, damit ich weiß, wie ich sie erziehen muss! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Alles Ausführungsgesetze!

Völlig ausgespart sind auch die essenziellen Punkte der sozialen Absicherung, der Freizeit, der Erholung, der Gesundheit und des Rechtes auf Bildung. Sie haben sechs Artikel verankert, keine 45! Das Recht auf Bildung haben Sie absichtlich nicht verankert und glauben nun, uns den großen Wurf vorlegen zu können. (Abg. Dr. Wittmann: Alles Ausführungsgesetze!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Wurf, überhaupt nicht! Das ist politischer und kinderrechtlicher Unsinn, und sonst gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie sagen es ja selbst! Ihre Formulierung ...!

Die Umsetzung haben Sie völlig vergessen. Wie soll – und damit sind wir bei dem Diskussionspunkt der Ausführung und der Durchsetzung – das Kinder- und Jugendgesetz im Verfassungsrang wirklich umgesetzt werden? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sagen es ja selbst! Ihre Formulierung ...!) Da fehlt es am Monitoring, und es fehlt an Begleitmaßnahmen.

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Kümmert euch darum, dass wir hier im Hohen Haus wieder demokratische Zustände haben, und schämt euch dafür, dass ihr aus parteipolitischen Gründen diesen wirklich schönen Entwurf der neuen Bundesverfassung verhindert habt! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Er fängt ja schon wieder falsch an!

Herr Umweltminister Berlakovich, Sie haben in der „Pressestunde“ vor nicht allzu langer Zeit behauptet, Klimaschutz sei kein nationales Anliegen. (Abg. Dr. Wittmann: Er fängt ja schon wieder falsch an!) Jetzt frage ich mich, Herr Minister: Für wen ist der Klimaschutz kein nationales Anliegen? Ist das vielleicht für die Regierung kein Anlie

Abg. Dr. Wittmann: Jessas! Jessas!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Ich darf die Kollegen von SPÖ und ÖVP, Herr Präsident, schon bitten, dass sie, bevor sie das Land Kärnten kritisieren, vor der eigenen Tür kehren. (Abg. Dr. Wittmann: Jessas! Jessas!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du redest so einen Blödsinn daher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Dr. Wittmann.

Wir haben 700 Millionen € auf der hohen Kante – Niederösterreich, Erwin Pröll hat 900 Millionen € an der Börse verspekuliert. Das können Sie nicht wegretuschieren. Das ist der Unterschied zwischen der Politik der Österreichischen Volkspartei und der Politik des BZÖ! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du redest so einen Blödsinn daher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Dr. Wittmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Und zum Schluss darf ich noch einmal Folgendes sagen, weil auch der Herr Matznetter von Aufklärung redet: Wir haben heute schon gesagt, wir haben kein Problem damit! Schauen Sie rein! Lesen Sie die Berichte, auch den Kärntner Rechnungshofbericht! Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Es hat in Kärnten schon einen gegeben, und auch im Banken-Untersuchungsausschuss wurde die Hypo untersucht. – Ergebnis: Dem BZÖ, der Landespolitik Kärntens hat man überhaupt nichts nachweisen können! Wir sind mit einer weißen Weste daraus hervorgegangen und werden das auch in Zukunft bei dieser Thematik tun! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sprechen Sie über Blumen, nicht über Geld!

In Sachen Hypo ist, wie bei allen anderen Banken auch – wie es bei der BAWAG war, wie es auch bei der Volksbank sein wird –, auch der Bund gefordert. Der Bund ist gefordert, über das Bankenhilfspaket seinen Beitrag zu leisten. Was für alle anderen Banken gilt, was für die rote BAWAG gilt, muss auch für die Hypo Alpe-Adria Bank in Kärnten gelten, zur Sicherung des Bankenstandortes Österreich. Aber das, was Sie heute gemacht haben, schädigt den Finanzstandort, schädigt die Hypo Alpe-Adria und ist eine unverantwortliche Politik, die ich mir gerade von einem Finanzsprecher wie Matznetter von der SPÖ so nicht erwartet habe. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sprechen Sie über Blumen, nicht über Geld!)

Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!

gangen!) Wir haben im Sinne der Zuseher, im Sinne der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios für die Zukunft abgesichert sind, durch eine Einigung zwischen VÖZ und ORF, die wir durch unseren Druck erzwungen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei beiden Parteien, beim VÖZ und beim ORF, herzlich dafür bedanken, dass es diese Einigung im Bereich der regionalen Werbung gibt, weil sie einerseits auch für den VÖZ Vorteile beinhaltet, andererseits dadurch die Landesstudios, die regionalen Programme, diese vielen Initiativen, die die regionalen Sender in den Landesstudios im Bereich des ORF machen, auch für die Zukunft sichergestellt, garantiert und gerettet sind. – Ein ganz, ganz wesentlicher Meilenstein, den wir vom BZÖ durchsetzen konnten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?

Wie wir ebenso durchsetzen konnten: für den Behindertenbereich den sukzessiven Ausbau des barrierefreien ORF. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?) Wie wir ebenso durchsetzen konnten: ausgewogene und vernünftige Regelungen im Online-Bereich, die sicherstellen, dass auch in Zukunft im Online-Bereich einerseits ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die privaten Anbieter mit dieser Lösung einverstanden sind. Das heißt, auch hier konnten wir im Sinne der Gebührenzahler einen Erfolg erringen.

Abg. Dr. Wittmann: Die Verhandlungen für Kärnten hat der Scheuch geführt und nicht das BZÖ!

Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, liebe Kärntnerinnen und Kärntner: Die FPK ist bei den ORF-Verhandlungen zu keiner Minute und zu keiner Sekunde am Verhandlungstisch gesessen. (Abg. Dr. Wittmann: Die Verhandlungen für Kärnten hat der Scheuch geführt und nicht das BZÖ!) Da sind drei Hinterbänkler in der letzten Reihe, die nichts für Kärnten erreichen können, nichts bewegen können, auch für das Landesstudio nichts bewegen konnten, weil sie sich aus dem parlamentarischen Prozess ausgeschaltet, ausgeklinkt haben, trotzdem ihre Gagen kassieren und außen vor waren. – Wir vom BZÖ haben die Landesstudios gerettet. Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, Kärnten war vertreten, und wir haben für Kärnten, für das Kärntner Landesstudio, für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können (Beifall beim BZÖ), der auch uns zusteht und den sich jetzt die FPK und die politischen Vuvuzelas am Sternhof im Mölltal nicht auf ihren Hut stecken sollen. – Das sollte noch gesagt sein.

Abg. Strache: Der Kollege Wittmann war ja dort!

Ich bin ja froh, dass er zurückgekommen ist – wahrscheinlich nicht geläutert. (Abg. Strache: Der Kollege Wittmann war ja dort!) Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kollege Wittmann ideologisch gefestigt zurückgekommen ist, damit er hier wieder seinen Abwehrkampf führen kann gegen diejenigen, die es angeblich nicht gut meinen mit den Österreicherinnen und Österreichern.

Abg. Dr. Wittmann: Sehr unglücklich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Unternehmer, die sich einen höheren Gewinn wünschen, aber bedauerlicherweise muss man manchmal auch mit einem niedrigeren Gewinn zufrieden sein. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unglücklich!) Viele Banken in Österreich hätten sich in den schwierigen Zeiten, die wir jetzt hatten, gewünscht, in ihrer Bilanz, in Bezug auf ihre Bilanzberichte den Begriff „positiv“ zu finden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.

Natürlich haben die Länder auch Verantwortung, natürlich haben die Landesrechnungshöfe Verantwortung, natürlich hat die Gemeindeaufsicht Verantwortung! Und ich will nicht diese Einbahnsituation – an alle, auch an die Opposition –, nur der Bund sei der gute Prüfer. Verantwortung haben alle – selbstverständlich auch das Land, selbstverständlich auch die Gemeinde, selbstverständlich die Gemeindeaufsicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Ich sage nur: Ortstafeln!

Und damit sind wir schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim ersten Vorschlag für den Herrn Cap. Wir Freiheitlichen unterscheiden uns von Ihnen, Herr Cap! Sie haben die Verfassung gebrochen, indem Sie das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt haben und somit verfassungswidrig gehandelt haben, wir Freiheitlichen hingegen werden – und da unterscheiden wir uns klar von Ihnen – die Verfassung einhalten. – Vorschlag Nummer eins für Sie, Herr Cap. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Ich sage nur: Ortstafeln!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Ich möchte nicht immer die Schweiz nennen, sie ist oft genannt worden, aber nehmen Sie Norwegen oder nehmen Sie sogar Island – eines meiner liebsten Beispiele, denn die Isländer haben den größten aller möglichen Unglücksfälle erlebt mit dem Zusammenbruch des gesamten Bankenwesens. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Die sind heute wirtschaftlich stabiler, sie sind heute nicht angewiesen auf Unterstützung, sie sind nicht in der EU – und das ist ein winziger 340 000-Einwohner-Staat ohne Euro und ohne EU. Und wo steht Irland, wo steht Portugal, wo stehen viele andere Euro-Länder?

Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriöse Argumentation!

Die Argumente, die Sie jetzt bringen, um für Ihre Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu werben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriöse Argumentation!) – Kollege Wittmann sagt, das ist sehr unseriös. Ich glaube, wenn Sie diese 120 000 Menschen fragen würden (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriös!), was sie von Ihrem Abstimmungsverhalten heute halten, dann würden Sie von ihnen hören, dass sie sehr, sehr enttäuscht sind, insbesondere von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Das Argument ist sehr unseriös!)

Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriös!

Die Argumente, die Sie jetzt bringen, um für Ihre Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu werben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriöse Argumentation!) – Kollege Wittmann sagt, das ist sehr unseriös. Ich glaube, wenn Sie diese 120 000 Menschen fragen würden (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriös!), was sie von Ihrem Abstimmungsverhalten heute halten, dann würden Sie von ihnen hören, dass sie sehr, sehr enttäuscht sind, insbesondere von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Das Argument ist sehr unseriös!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Das Argument ist sehr unseriös!

Die Argumente, die Sie jetzt bringen, um für Ihre Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu werben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriöse Argumentation!) – Kollege Wittmann sagt, das ist sehr unseriös. Ich glaube, wenn Sie diese 120 000 Menschen fragen würden (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unseriös!), was sie von Ihrem Abstimmungsverhalten heute halten, dann würden Sie von ihnen hören, dass sie sehr, sehr enttäuscht sind, insbesondere von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Das Argument ist sehr unseriös!)

Abg. Dr. Wittmann: Na was jetzt? Was ist das jetzt?

Immerhin war es ein ehemaliger Wiener Bürgermeister, der bis heute nicht über den Verdacht erhaben ist, für einen tschechischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Das ist auf einmal abgedreht worden – aber so wunderschön, wie es nur geht! Da sage ich gerade in Richtung SPÖ, die die Wiedergutmachung, die Aufarbeitung der Vergangenheit in ganz besonderem Maße im Auge hat (Abg. Dr. Wittmann: Na was jetzt? Was ist das jetzt?): Nehmen Sie heute die Chance wahr, stimmen Sie diesem Antrag zu, und dann haben vielleicht viele politische Häftlinge aus dieser grässlichen kommunistischen Zeit in der DDR die Chance auf eine Wiedergutmachung, die Ihnen ja angeblich ein großes Anliegen ist! Das würde dem Antragsteller, auf alle Fälle dem Wähler, aber – auf jeden Fall und ganz wichtig – auch der Gerechtigkeit einigermaßen Genüge tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!

Ob sich Herr Klubobmann Cap noch einmal zum Thema Habsburg äußern würde, weiß ich nicht, denn dazu eine kleine, bemerkenswerte Begebenheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich verstehe nicht, warum Herr Dr. Wittmann hier hergeht und Herrn Dr. Cap heute plötzlich – im Protokoll nachzulesen – mit „Genossen Cap“ anredet. Ich habe mir gedacht, das ist schon lange nicht mehr ... (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!) – Bewusst? Okay, na gut. (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!)

Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!

Ob sich Herr Klubobmann Cap noch einmal zum Thema Habsburg äußern würde, weiß ich nicht, denn dazu eine kleine, bemerkenswerte Begebenheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich verstehe nicht, warum Herr Dr. Wittmann hier hergeht und Herrn Dr. Cap heute plötzlich – im Protokoll nachzulesen – mit „Genossen Cap“ anredet. Ich habe mir gedacht, das ist schon lange nicht mehr ... (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!) – Bewusst? Okay, na gut. (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!)

Abg. Dr. Wittmann: Na, Oberlehrer brauchen wir hier keine! – Beifall bei der ÖVP.

Zum Zweiten: Herr Dr. Wittmann! Bei aller Wertschätzung – ich kenne deine Qualitäten als Vorsitzender des Verfassungsausschusses, das machst du sehr korrekt –, aber dass du heute hier hergehst und der Frau Minister quasi das Wort verbietest, das ist nicht korrekt. (Abg. Dr. Wittmann: Na, Oberlehrer brauchen wir hier keine! – Beifall bei der ÖVP.) Nein, Herr Kollege Wittmann, das freie Wort gilt für jeden Parlamentarier und gilt auch für die Frau Minister. (Abg. Dr. Wittmann: Keine Oberlehrer!) – Pass auf!

Abg. Dr. Wittmann: Keine Oberlehrer!

Zum Zweiten: Herr Dr. Wittmann! Bei aller Wertschätzung – ich kenne deine Qualitäten als Vorsitzender des Verfassungsausschusses, das machst du sehr korrekt –, aber dass du heute hier hergehst und der Frau Minister quasi das Wort verbietest, das ist nicht korrekt. (Abg. Dr. Wittmann: Na, Oberlehrer brauchen wir hier keine! – Beifall bei der ÖVP.) Nein, Herr Kollege Wittmann, das freie Wort gilt für jeden Parlamentarier und gilt auch für die Frau Minister. (Abg. Dr. Wittmann: Keine Oberlehrer!) – Pass auf!

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Wenn wir heute die EFSF mit dem Schwerpunkt Griechenland beschließen und im Gegenzug erleben müssen, dass ein Antrag-Stopp verhängt wurde für die Ländliche Entwicklung, das heißt, die wichtigen Projekte zurückgestuft werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), im selben Atemzug aber Griechenland mit dem Hilfspaket, mit den Hilfsgeldern um 16 Millionen € eine Moschee baut, so weiß ich nicht, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: ... zwei Minuten! Eine Minute zu viel!

Ich zitiere einen ehemaligen Landesparteivorsitzenden der SPÖ von Kärnten, der gesagt hat, ein Schuft ist nur der, der gibt und nicht hat. – Ich glaube, das sollte sich die Regierung überlegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: ... zwei Minuten! Eine Minute zu viel!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Vertrag ist ja nicht verändert worden!

Was wir heute jedoch im Vorfeld dieser Dringlichen erlebt haben, hat schon gezeigt, wie weit Sie den Parlamentarismus nicht ernst nehmen, Herr Bundeskanzler. Heute sind nämlich 30 Milliarden € an Rettungsschirm beschlossen worden, und Sie haben vor geraumer Zeit, nämlich vor einer Nationalratswahl, der österreichischen Bevölkerung versprochen, bei maßgeblichen Veränderungen des Vertrags eine Volksabstimmung durchzuführen. Da muss man schon sagen, dass man sehen kann, was Ihr Wort wert ist. Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich heute hier zu Wort zu melden und das zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Vertrag ist ja nicht verändert worden!)

Abg. Dr. Wittmann: Wie oft ist das der Großglockner?

Ein bisschen zur Veranschaulichung: Würde man 500-€-Päckchen aufeinander legen, es würde eine Höhe von über 600 000 Metern ergeben. Das ist ungefähr siebzigmal die Höhe des Mount Everest. Ich sage das zur Veranschaulichung. Es kann ja keiner mehr etwas anfangen mit solchen Summen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sagt mir überhaupt nichts! Siebzigmal der Mount Everest?) – Nein, nur die Höhe. Ja, das können Sie sich auch nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig. Das ist aber ein Faktum. 600 000 Meter in der Höhe sind es, wenn man 500-€-Scheine übereinander legt – 2,5 Billionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie aber einen besseren Vergleich!) – Nein, das ist die Wahrheit. Glauben Sie mir das! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Vergleich, wie viel Geld das ist. Faktum ist, hier wird eine Blase erzeugt ... (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben aber 600 000 Meter gesagt! Der Mount Everest ist größer!) – Ja, so ist es. Fünfzig- bis sechzigmal die Höhe des Mount Everest habe ich gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie oft ist das der Großglockner?) – Rechnen Sie es durch!

Abg. Dr. Wittmann: Aus der Nummer machen wir etwas!

Hier wird nichts anderes als eine Blase erzeugt. Es ist auch kein Luftballon mehr, sondern ein Heißluftballon, also gefährlich bis ins Letzte. Und eines verstehe ich auch nicht ... (Abg. Dr. Wittmann: Aus der Nummer machen wir etwas!) – Herr Kollege Wittmann! Über das können wir dann gerne reden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Unruhe im Saal.) Warum soll nicht eine Plattform der Rechnungshöfe diese Finanzinstrumente kontrollieren? Das verstehe ich überhaupt nicht. Letztendlich hat ohnehin das Volk darüber zu entscheiden bei Dingen, die ein solches Ausmaß überschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das am Anfang?

Jetzt haben wir heute schon gehört, dass ein Versicherungsmodell geplant wurde, bei dem ein Staat eine Anleihe ausgibt. Sagen wir, Italien gibt eine Anleihe mit 10 Milliarden €. Der Rettungsschirm garantiert für die 2 Milliarden €, das heißt, für die 20 Prozent, und im Falle des Ausfalls, des Haircut, übernimmt der Rettungsschirm diese 2 Milliarden € zu 100 Prozent. Das heißt, ich habe 2 Milliarden € eingesetzt, trage aber das volle Risiko auch bei dem 20-prozentigen Ausfall, was ein 100-prozentiges Risiko bedeutet. Können Sie mir folgen? (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das am Anfang?) Das heißt, es ist ein Hebel von 5. Das ist ein Risiko, das ich verfünffache, und genau das wird hier gemacht.

Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. Wie viele Minuten soll ich Ihnen einstellen, Sie haben ja noch einen Nachredner? (Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!) – Bitte.

Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!), für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davongelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu wenig bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Weil sie angepackt haben, erhalten sie dann als Dank und als Anerkennung von dieser Republik eine Pension, die so mickrig ist, dass man davon in Wahrheit gar nicht leben kann und als armutsgefährdet oder als arm einzustufen ist. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!), für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davongelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu wenig bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Weil sie angepackt haben, erhalten sie dann als Dank und als Anerkennung von dieser Republik eine Pension, die so mickrig ist, dass man davon in Wahrheit gar nicht leben kann und als armutsgefährdet oder als arm einzustufen ist. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!

Und wenn Sie von Pensionserhöhungen in diesem Land reden, Herr Sozialminister, dann fallen die so mickrig aus, dass jedes Mal der Kaufkraftverlust das schon wieder auffrisst, was Sie als Pensionserhöhung überhaupt auszahlen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Wahrscheinlich kommt dann nur noch die Frisur!

Es ist wirklich eine Kulturrevolution in diesem Land, dass das nicht in jeder Zeitung daherkommen wird; und ich finde, das ist etwas, das wirklich den Begriff Medientransparenzgesetz rechtfertigt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Wahrscheinlich kommt dann nur noch die Frisur!) – Das ist ein interessanter Punkt. Wenn man den Kopf weglässt und nur die Frisur kommt, wird man ihn noch immer erkennen. Schauen wir, ob da etwas kommt.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede von gestern!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Bundeshymne ist, genauso wie die Fahne der Republik Österreich sowie das Bundeswappen und die österreichischen Hoheitszeichen, ein Staatssymbol. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede von gestern!)

Abg. Dr. Wittmann: Weil man es elektronisch sammeln kann! Das ist der Unterschied!

Gibt es in Österreich etwa keine Melderegister? (Abg. Dr. Wittmann: Weil man es elektronisch sammeln kann! Das ist der Unterschied!) – Weil Sie es elektronisch sammeln können, Herr Kollege! Ja wo sind wir denn heute im 21. Jahrhundert, dass jemand, der von einem demokratischen Recht Gebrauch machen will, 80 € oder 100 € zahlen muss, weil er sich einen Reisepass lösen muss, um die Reisepassnummer eintragen zu können?! In Deutschland ist das alles nicht notwendig. Bei uns werden Hürden aufgebaut, die ganz einfach nicht gerechtfertigt sind, und das wird dann hier auch noch entsprechend unterstützt. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.

Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es aufgrund der Vorfälle der jüngsten Vergangenheit Regelungsbedarf gibt, auch im Zusammenhang damit, was im Untersuchungsausschuss aufgetaucht ist. Nicht alles, was dort in einen Topf geworfen und kritisiert wird, ist auch tatsächlich so kritisierenswürdig, wie es manche darstellen. Aber, meine Damen und Herren, was wir trotz aller Diskussion und trotz allen Bemühens um Sauberkeit in der Politik und rund um die Politik nie außer Acht lassen sollten: Hören wir auf mit dieser generellen Verteufelung der politischen Parteien, der Politiker in Bausch und Bogen! Parteien sind wichtige Säulen der Demokratie, und Politiker und Mandatare sind unverzichtbare Entscheidungsträger in der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Strache), darüber entscheidet, ob das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nach Brüssel und via Brüssel nach Madrid und nach Athen und nach Malta und nach Zypern geht, dann mag das für Sie ausreichend sein. Für uns ist das nicht ausreichend. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist schlichtweg falsch!

Der Abgeordnete Kogler hat ja im Ausschuss schon ganz offen und interessant ge- sagt, wenigstens eine Zweidrittelmehrheit hätte man doch in diesem Ausschuss (Abg. Dr. Wittmann: Das ist schlichtweg falsch!), und wenn Sie immer sagen Alternativen: Warum haben Sie nicht eine Zweidrittelmehrheit als Erfordernis entsprechend eingebracht? Da hat der Kollege Kogler gesagt: Entschuldigung, was verlangt man das, das ist doch zulässig und verständlich, dass eine Regierung, die im Nationalrat die Mehrheit hat, dann auch in einem Ausschuss mit Mehrheit das beschließen können soll.

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich bin für diese Einwendung gegen die Tagesordnung, weil ich glaube, dass wir uns in vielen anderen Dingen wirklich beeilen müssten: ob das die Schulreform ist, die Verwaltungsreform, die Gesundheitsreform, die Pensionen. Bei diesen Dingen können wir uns sehr wohl beeilen. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Aber in dem Punkt ESM, wo es darum geht, unsere Zukunft zu verspielen, da können wir uns ohne Weiteres mehr Zeit nehmen und intensiv darüber diskutieren. Und genau das will ich heute auch hier machen.

Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie eine Informationslücke!

Das ist dieses Europa, das Sie zu verantworten haben, Herr Kollege Bartenstein, mit Ihrer Regierungspartei und mit Ihren Regierungspartnern, die einfach diese Krise nicht zur Kenntnis nehmen (Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie eine Informationslücke!) und die mit völlig falschen Mechanismen, Geld in eine Transferunion zu schicken, immer weiter in diese Krise hineinkommen, die ganz Europa in den Abgrund reißen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Das haben wir schon eingebaut!

Neue Aktualität beim Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus ist durch die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe vorhanden. Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe auf den Punkt gebracht haben, diese Kritikpunkte geben uns Freiheitlichen recht in unserer Kritik. Diese Kritik ist zu einem großen Teil identisch mit dem, was die Verfassungsrichter in Karlsruhe festgehalten haben, nämlich wenn es darum geht, dass die Höhe des Europäischen Stabilitätsmechanismus völkerrechtlich eben nicht begrenzt ist. Der Verfassungsgerichtshof in Deutschland hat zu Recht die deutsche Bundesregierung und auch den Bundes- tag aufgefordert, diese Begrenzung festzulegen und völkerrechtlich festzuhalten. (Abg. Dr. Wittmann: Das haben wir schon eingebaut!)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist schon eingebaut! Lesen Sie das Gesetz!

Wir und unsere Experten haben hier im Hohen Haus darauf hingewiesen, dass es bei uns explizit keine Begrenzung gibt. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist schon eingebaut! Lesen Sie das Gesetz!) Sie haben einen Europäischen Stabilitätsmechanismus mit 20 Milliarden € Haftung beschlossen und wissen, dass das nicht die Höchstbegrenzung ist. Viele Experten im Hearing haben Ihnen dargelegt, dass im Extremfall die Haftung der österreichischen Steuerzahler nicht bei 20 Milliarden liegen würde, sondern sogar bei 386 Milliarden € liegen könnte.

Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit? Eine der größten Reformen!

Zu Ihrer Budgetrede vielleicht auch eines an wesentlichem Inhalt. (Abg. Krainer: Einen Satz zur Sache!) Wir haben vom Rechnungshof bereits 599 Vorschläge im Zusammenhang mit einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. Jedes Jahr kommen neue zusätzliche Vorschläge, über 599 gibt es. Bis heute haben Sie in diesem Bereich nichts umgesetzt, nichts, völliger Stillstand! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit? Eine der größten Reformen!) Völliger Stillstand, wenn es darum geht, dass man endlich Einsparungen konjunkturell vornimmt, Bereiche der Verwaltung effizient gestaltet (Abg. Krainer: Einen Halbsatz zur Sache!)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?

Aber es gibt einen da draußen, nämlich Frank Stronach, der sein eigenes Geld nimmt und hier in Österreich etwas bewegen will. Er will dieses Land aufbrechen, diesen Reformstau aufbrechen. (Abg. Strache: Das ist fast schon sektenhaft!) Und was erntet er hier? – Er erntet hier nur Missgunst, Neid und Anwürfe von den Seiten, die wir eh schon kennen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?) Normalerweise müssten wir ihm dankbar sein, dass jetzt endlich jemand kommt, der eine Ahnung von Wirtschaft hat und uns in vielen Bereichen Hinweise gibt, wie wir es besser machen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?

Genau das ist der Punkt: Wir reichen allen die Hände, wir wollen hier in diesem Haus, dass alle an einen Tisch kommen, dass wir gute Lösungen für Österreich entwickeln. (Abg. Strache: Soll jetzt eine Partei die ÖBB übernehmen?) Die ÖBB ist der erste Schritt, da werden wir uns genau anschauen, was wir besser machen können, und wir werden in allen anderen Bereichen auch unsere Vorschläge einbringen. Und dann laden wir jeden ein, gemeinsam mit uns für ein besseres Österreich zu kämpfen. Frank Stronach ist bereit, alles zu tun, um uns zu unterstützen, und das ist gut so, und ich bin froh, dass er an unserer Seite ist für ein besseres Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Wir wollen, dass die Mittel, die Sie nach Brüssel überweisen, die Sie nach Griechenland geben – wobei Sie uns heute im Unklaren darüber lassen, was Ihre Zustimmung zum Aufschub, dass Griechenland zwei Jahre lang nichts zurückzuzahlen braucht, den österreichischen Steuerzahlern wieder kosten wird –, wir wollen also, dass dieses Geld für unsere Leute verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.

Sie von der SPÖ und von der ÖVP wollen das Gegenteil, und das unterscheidet uns, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwache Rede!

Herr Kollege Riepl: „Warum haben Sie das nicht gemacht“? – Es ist immer das Gleiche: Sie haben ein Trauma von dieser blau-schwarzen Regierung, Sie sind immer noch ganz fertig. (Abg. Riepl: Verständlich!) – Herr Kollege, damals – für Sie, damit Sie es verstehen – hatten wir noch nicht 25 Prozent Wertverlust. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Hallo! Das war damals noch nicht so, jetzt ist es so. Und warum macht es der Herr Bundesminister Hundstorfer nicht? Fragen Sie einmal ihn, warum er das nicht macht! Da können Sie die Frage stellen! Ich weiß, es tut weh. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Schwach!

Deswegen bringe ich noch einen Antrag ein, Kollege Riepl; vielleicht stimmen Sie da zu. (Abg. Dr. Wittmann: Schwach!)

in Richtung des Abg. Dr. Wittmann

Freuen Sie sich mit uns, Herr Staatssekretär, dass wir heute den ersten Sechs-Parteien-Antrag in der Geschichte des Parlaments einbringen! Das freut mich auch deshalb besonders, weil ich gestern einen fast wortidenten Antrag eingebracht habe aufgrund einer Initiative der BSO, der Bundes-Sportorganisation, bei der ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte – ihr Präsident (in Richtung des Abg. Dr. Wittmann) sitzt ja auch hier herinnen –, wie auch beim Herrn Präsidenten Kleinmann und wie sie alle heißen, die eine Unterschriftenaktion betreffend die tägliche Turnstunde ins Leben gerufen haben, die von allen Abgeordneten dieses Hauses unterstützt worden ist – und siehe da, von gestern auf heute war es möglich, eine Sechs-Parteien-Einigung zu erreichen.

Abg. Dr. Wittmann: Das war ja Ihr Antrag! Sind Sie gegen die eigenen Anträge?

Wir glauben auch nicht, dass es unbedingt notwendig ist. Mir kommt das Ganze so wichtig vor wie die Änderung der Bundeshymne, über die wir hier auch sehr lange diskutiert haben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was? – Abg. Strache: Das war wirklich lächerlich! von der Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn sich die Aufregung unter den Damen gelegt hat. (Abg. Dr. Wittmann: Das war ja Ihr Antrag! Sind Sie gegen die eigenen Anträge?)

Abg. Dr. Wittmann: Wie war das mit der Wahrheit von Stronach?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das mit der Wahrheit von Stronach?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Eines muss ich Ihnen auch noch sagen, meine Damen und Herren, Sie haben mir vorgeworfen, dass die Kollegen des Team Stronach gekaufte Abgeordnete sind. Legen Sie einen Beweis vor! Hier unter dem Schutz der Immunität trauen Sie sich, das zu sagen. Sie können keine Beweise vorlegen. Machen Sie das zuerst, dann können Sie das behaupten. Das, was Sie machen, ist unredlich, das ist beschämend und Abschaum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?

Kein einziger Mandatar, kein einziger Spitzenrepräsentant der FPÖ steht unter irgendeinem Korruptionsverdacht. Diese sind nämlich ganz woanders, sitzen in einer anderen Partei, weil sie alle – zum Glück – im Jahr 2005 von uns gegangen sind und wir einen Schnitt gemacht haben, der Ihnen noch bevorsteht, Herr Klubobmann Cap! (Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?) Sie sollten einmal in der SPÖ an diesem Schnitt arbeiten, aber nein, Sie trennen sich nicht einmal von ehemaligen Vorbestraften, die werden bis heute für Ihr Parteiprogramm und andere Bereiche herangezogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nur so viel dazu.

Abg. Dr. Wittmann: Aber die größte Polemik war jetzt! Sind wir uns da einig?

Meine Damen und Herren! 100 Prozent der heutigen Anfrage waren Polemik – 100 Prozent! Die Kollegin (Abg. Dr. Wittmann: Aber die größte Polemik war jetzt! Sind wir uns da einig?) – Ich bemühe mich, Kollege Wittmann! Ich bemühe mich. Es ist sonst nicht meine Art, aber heute ist es (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! Halleluja!) Danke, auch Cap stimmt ein: Wir brauchen den Pröll! Das ist so. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Polemik!

Das Spannende ist das, ihr kommt immer mit „Arroganz“ und „Hochnäsigkeit“ und, und, und, mit Vorwürfen, die mir ganz deutlich zeigen, dass ihr schlichtweg aus dem Gespräch aussteigen wollt, weil ihr im Gespräch selbst unsicher seid, weil ihr nicht mit Argumenten kommen könnt. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Polemik!) Wenn ihr Argumente bringt, wird es kein Problem sein, aber euer Spitzenkandidat, der Herr Leitner, ist aus der Diskussion schon lange ausgestiegen und weiß nicht mehr so richtig, was er will.

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wieder ein Beispiel dafür, dass es, wenn man versucht, zumindest in Teilbereichen auf Kritikpunkte der Opposition einzugehen, auch möglich ist, im Konsens hier Vorlagen zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wie bitte? – Wir haben das oft, aber leider nicht oft genug. Da könntest du ja auch als Vorsitzender noch mehr Druck ausüben, damit wir noch mehr Konsensmaterien hier beschließen können. Wir wären dazu bereit, lieber Kollege Wittmann. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Wittmann.

Der Vertrag von Lissabon mit mehr Demokratie, mit mehr Bürgernähe: Was ist herausgekommen? – Sobald Sie nach Brüssel gefahren sind, haben Sie – und das ist der einzige Bereich, in dem sich SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit noch einig sind, nämlich wenn es darum geht, unsere Souveränität, unsere Eigenständigkeit in Brüssel zu verraten, dann sind Sie auf einer Linie – die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher über Bord geworfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Wir haben gesehen, wie das in Kärnten ausgegangen ist! Ein mahnendes Beispiel! Das wird uns ewig in Erinnerung bleiben!

Das ist auch der Bereich, wo wir von der FPÖ uns ganz drastisch von Ihnen unterscheiden. Sie opfern die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher am Altar der Europäischen Union, während wir für unsere Eigenständigkeit, für unsere Souveränität kämpfen – und da gehört unserer Meinung nach das Bankgeheimnis dazu. (Abg. Dr. Wittmann: Wir haben gesehen, wie das in Kärnten ausgegangen ist! Ein mahnendes Beispiel! Das wird uns ewig in Erinnerung bleiben!) Machen Sie sich ruhig lustig darüber! In Wirklichkeit wird hier der erste Schritt zur Beschneidung von Eigentum und zum Eingriff in Eigentumsrechte gesetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Man sieht, wie das ausgeht in Kärnten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Man sieht, wie das ausgeht in Kärnten!

Das ist auch der Bereich, wo wir von der FPÖ uns ganz drastisch von Ihnen unterscheiden. Sie opfern die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher am Altar der Europäischen Union, während wir für unsere Eigenständigkeit, für unsere Souveränität kämpfen – und da gehört unserer Meinung nach das Bankgeheimnis dazu. (Abg. Dr. Wittmann: Wir haben gesehen, wie das in Kärnten ausgegangen ist! Ein mahnendes Beispiel! Das wird uns ewig in Erinnerung bleiben!) Machen Sie sich ruhig lustig darüber! In Wirklichkeit wird hier der erste Schritt zur Beschneidung von Eigentum und zum Eingriff in Eigentumsrechte gesetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Man sieht, wie das ausgeht in Kärnten!)

Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten es vielleicht einmal lesen!

Sie geben sich nicht nur selber die Förderung, sondern sie kontrollieren sie am Ende auch. Da kann ja nichts herauskommen, Herr Minister. Dieses Gesetz ist, was Check and Balances anbelangt – das hat Ihnen auch ein Experte im Ausschuss gesagt –, einfach durchgefallen. Es ist durchgefallen, es ändert nichts. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten es vielleicht einmal lesen!)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr mager!

Peter Westenthaler hat das richtig angesprochen. Wenn wir das jetzt wirklich beschließen – es wird heute ohnehin beschlossen, ich weiß –, dann werden die Leute draußen wieder sagen, die im Hohen Haus richten sich alles wieder. Das ist leider das Problem. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr mager!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner, Dr. Fichtenbauer und Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit schließen, noch einmal allen zu danken, die hier mitgewirkt haben. Manchmal ist es so, wie schon Max Weber gesagt hat: Politik ist das Bohren harter Bretter! Das hat sich in diesem Feld ganz klar gezeigt, aber es ist auch notwendig, dass man die Geduld aufbringt, um mit Leidenschaft auch das Ziel zu erreichen, das erforderlich ist: mehr Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger für einen noch besseren Rechtsstaat, wie er beispielgebend für Europa und die ganze Welt ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner, Dr. Fichtenbauer und Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.

Das ist völlig außerhalb der Vorstellungswelt bisheriger verfassungsrechtlicher Anrufbarkeiten des Verfassungsgerichtshofes gestanden; und ich glaube, es ist europa- oder weltführend, dass wir dieses Maß der Möglichkeit der Verfassungsprüfung von Normen erreicht haben. Es ist ein unglaubliches, neues Buch, das in der österreichischen Verfassungsgeschichte aufgeschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.

Das ist eine große Stunde des Erfolges und zeigt, was Parlamentarismus kann, denn es gab keine Regierungsvorlage, es gab zwei Vorlagen des Verfassungsdienstes, mit denen wir weitgehend in der Substanz nicht einverstanden waren, die aber Grundlage der fortschreitenden Beratungen waren. Aber allen, die mitgewirkt haben, allen Parteien muss man danken. Das Parlament kann sich selbst gratulieren. Es ist eine Arbeit ohne Regierungsvorlage gewesen, aus eigener parlamentarischer Dimension, und Österreich hat einen großen Schritt in eine neue Welt des Rechtsschutzes gemacht. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Wittmann.

Natürlich ist auch eine Voraussetzung, dass diese Regierung hier über keine Zweidrittelmehrheit verfügt – ich glaube, das ist demokratiepolitisch sehr wichtig –, also gibt es bei Verfassungsgesetzen die Notwendigkeit von ordentlichen Verhandlungen, und siehe da, es gibt auch gute Ergebnisse. Jetzt wäre es einmal spannend, zu sehen, was passiert, wenn wir eine Regierung haben, die das auch bei einfachen Gesetzen benötigt, nämlich ordentliche Verhandlungen, eine Expertise zu machen, um dann möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden. – Wir werden sehen, was der Wahltag in die- se Richtung bringt. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Kollege Wittmann, Sie haben jetzt hier erklärt, was Staatsziele sind, und damit haben Sie auch genau erklärt, was der Fehler ist, nämlich dass unterschiedliche Staatsziele nebeneinander gestellt werden und der Gesetzgeber, der Verfassungsgesetzgeber in diesem Fall, nicht klar definiert, was ihm wichtig ist und die Abwägung den Gerichten überlässt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Damit komme ich jetzt zum Tierschutz. Das Ziel, das wir damit, dass wir Tierschutz in die Verfassung geben wollen, erreichen wollen, ist: damit Tierschutz auch durchgesetzt werden kann und klar geregelt ist, dass zum Beispiel, wenn es um Tierversuche geht, wenn es um Massentierhaltung geht, Tierschutz übergeordnet ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Der Verfassungsgerichtshof wird im Einzelfall entscheiden müssen. Aber wie wird er entscheiden? Für § 5, der deutlich die Sicherung tierischer Lebensmittel formuliert, oder für § 2, den nicht näher definierten Tierschutz? Dreimal dürfen Sie raten, Herr Kollege Wittmann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?

Gehen wir zurück: Warum ist denn der Schutz des Wassers so aktuell geworden? (Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?) – Sie verstehen die Problematik nicht, ich weiß. (Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!) – Die Vergaberichtlinien zu den Dienstleistungskonzessionen, die die Europäische Union durch eine Verordnung ändern wollte (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Sie verstehen es trotzdem nicht, Herr Dr. Wittmann!

Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!

Gehen wir zurück: Warum ist denn der Schutz des Wassers so aktuell geworden? (Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?) – Sie verstehen die Problematik nicht, ich weiß. (Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!) – Die Vergaberichtlinien zu den Dienstleistungskonzessionen, die die Europäische Union durch eine Verordnung ändern wollte (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Sie verstehen es trotzdem nicht, Herr Dr. Wittmann!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.

Gehen wir zurück: Warum ist denn der Schutz des Wassers so aktuell geworden? (Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?) – Sie verstehen die Problematik nicht, ich weiß. (Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!) – Die Vergaberichtlinien zu den Dienstleistungskonzessionen, die die Europäische Union durch eine Verordnung ändern wollte (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Sie verstehen es trotzdem nicht, Herr Dr. Wittmann!

Abg. Dr. Wittmann: Aber die Definition ist falsch!

Die Änderung der Vergaberichtlinien hat die Österreicherinnen und Österreicher aufgescheucht und aufgeschreckt, weil das nämlich ein latenter Angriff auf die Rechte der österreichischen Bevölkerung ist und den Zugriff der multinationalen und internationalen Konzerne auf das Wasser bedeutet. (Abg. Dr. Wittmann: Aber die Definition ist falsch!) – Sie sehen es falsch! Ich sehe es ein bisschen anders, Herr Dr. Wittmann! – Deswegen wäre es schön gewesen, wenn dieser freiheitliche Antrag mit beschlossen worden wäre. Wir werden aber weiter um diesen Antrag von Klubobmann Strache kämpfen, damit wir diesen Artikel 17a noch in die Verfassung bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wenn das der Frank hört! – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank, wenn er das hört?

Also wenn das so wäre, was Sie da behaupten, dass solche Ausfallshaftungen immer zu 100 Prozent schlagend werden und das eine absolute Katastrophe wäre, dann müssten Sie sofort auf Ihr Pferd steigen, Frau Finanzministerin, und hinausreiten in die Länder und dort schauen, dass Sie diese Haftungen loswerden. (Beifall beim Team Stronach.) Denn letztlich würden diese Haftungen ja genau zu dem führen, was Sie immer wieder hier behaupten, was aber falsch ist. Es ist falsch, dass diese Haftungen per se schlagend werden. Es ist einfach falsch! (Abg. Dr. Cap: Wenn das der Frank hört! – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank, wenn er das hört?)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank zum Ordnungsruf? – Abg. Dr. Cap: Das werde ich dem Frank erzählen, was ich da gehört habe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Lugar, für die mehrfache Verwendung – ich habe Sie vorher schon abgemahnt – der Unterstellung der Diffamierung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank zum Ordnungsruf? – Abg. Dr. Cap: Das werde ich dem Frank erzählen, was ich da gehört habe!)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Dass der Außenminister und Vizekanzler es nicht der Mühe wert findet, irgendetwas dazu zu sagen, passt aber gut zum gesamten Bild. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Ich glaube, es ist ja nicht ganz unbedeutend für den Außenminister und Vizekanzler, was hier abgeht, wenn der angeblich gute Freund, wenn der nette Botschafter ihn so behandelt. Der Herr Bundeskanzler hat uns heute ja ganz nett gesagt, wie die Amerikaner darauf reagiert haben. Über Urgenz hat der Botschafter mitgeteilt, er werde in Amerika noch einmal

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

anfragen. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Damit ist die Bundesregierung offenbar zufrieden.

Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!

Diese „Spionage unter Freunden“ hat dazu geführt, dass Jonathan Pollard in Amerika zu 99 Jahren Haft mit frühester Begnadigungsmöglichkeit nach, wie ich glaube, 79 Jahren verurteilt worden ist. Unter „Freunden“! (Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!)

Abg. Riepl: Was wollen Sie eigentlich sagen? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede, sehr schwache Rede!

Pollard ist dann nach ein paar Jahren freigekommen, weil die Beziehungen mit Israel sehr eng sind, weil das wirklich gute Freunde sind, aber das ist in Amerika nicht immer dasselbe. (Abg. Riepl: Was wollen Sie eigentlich sagen? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede, sehr schwache Rede!)

Abg. Klikovits: Wirklich schade, dass Sie das nicht ernst nehmen! – Abg. Dr. Wittmann: Eine Kaffeehausplauderei!

Metternich hat damals den Deutschen Bund nach Karlsbad eingeladen, und man hat gegen die Volksverhetzer, wie sie damals geheißen haben – heute sind das die Terroristen, die Volksverhetzer –, Gesetze erlassen, die unter anderem eine vollständige und lückenlose Überwachung des Briefverkehrs vorgesehen haben. Jedes Briefstück musste gelesen, registriert und in seinem wesentlichen Inhalt zusammengefasst werden, und es musste auch nach, wie man heute sagen würde, Codewords untersucht werden. Man hat einige Worte angeführt, und wenn man eines davon verwendet hat, dann ist man registriert und vorgeladen worden. (Abg. Klikovits: Wirklich schade, dass Sie das nicht ernst nehmen! – Abg. Dr. Wittmann: Eine Kaffeehausplauderei!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Nur die roten Beamten sind gute Beamte, gell, Herr Wittmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Dieser Beamte hat nicht das Recht, ein Mitglied dieses Nationalrates herabzuwürdigen. Er hat auch nicht die Kompetenz, strafrechtliche Bestimmungen zu entwerfen, die in Dilettantismus enden, und er hat schon gar nicht die Kompetenz, sich weiterhin im Strafrecht dilettantisch zu bewegen. Man sollte ihm das klarmachen. Also: Die Hände solcher Beamten weg von unserem Strafrecht und von unseren Justizthemen, denn das ist unangebracht und dilettantisch! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Nur die roten Beamten sind gute Beamte, gell, Herr Wittmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: nicht unser einziges Thema!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir jetzt gehört haben, reizt mich nur zu der kleinen Aussage: An ihren Taten sollt ihr sie messen! – Erklärungen haben wir schon viele gehört. Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir Versprechungen gehört, dass die direkte Demokratie umgesetzt wird, und jetzt gerade wieder einen großen Aufruf dazu. (Abg. Dr. Wittmann: nicht unser einziges Thema!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!

Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!) Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Stehen Sie doch dazu, wenn Sie Blödsinn sagen!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Bedenken der Universitätskonferenz wiedergegeben, wonach der Berufsbeginn als Bachelor und berufsbegleitend dann die Masterausbildung eine Schwierigkeit darstellt und unter Umständen die Gefahr besteht, dass dieser Master nicht erreicht wird. Nichts anderes habe ich gesagt und ich ersuche Kollegen Wittmann, vielleicht nicht zu schwätzen, sondern mir besser zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Stehen Sie doch dazu, wenn Sie Blödsinn sagen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist natürlich auch etwas mehr als eine tatsächliche Berichtigung gewesen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann

Dieses Vorhaben bringt auch keine Rechtssicherheit – und das wäre an sich die Intention einer authentischen Interpretation –, im Gegenteil, sie wird Rechtsunsicherheit bringen. Es ist jetzt schon so, dass 86 Prozent der Gastronomen sich nicht an die Vorgaben und Auflagen halten. Eine weitere Ausnahmebestimmung wird weitere Rechtsunsicherheit und weitere Verstöße bringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), gar keine Frage!

Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Krainer: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!

In Deutschland werden ostukrainische Industrielle nicht als Käufer der deutschen Banken akzeptiert. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Krainer: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!) Die Bank Burgenland wurde damals also mit gutem Grund an die GRAWE verkauft, da sie eine langfristig erfolgreiche und vor allem stabile Perspektive für die Bank Burgenland und auch für das Land Burgenland darstellte, denn das Land Burgenland ist damals, so wie fast alle Länder, mit Landeshaftungen ganz tief in der Bank gesteckt.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäftsordnung!

Vor Kurzem hat Staatssekretärin Steßl in einem Interview gesagt, man solle die Konten von Oligarchen einfrieren. – Das sind genau diese Leute! Ich frage mich nur, wie die Frau Staatssekretärin dies erkennen will. Die haben ja nicht „Oligarch“ auf die Stirn tätowiert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäftsordnung!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!

Mein Schlusssatz noch: Der ausgabensüchtige Staat kommt mit dem Steuergeld der Bürger nie aus. Jedes Jahr gibt es ganz verlässlich ein Budgetloch. Aber höhere Einnahmen haben hierzulande noch nie zu einem ausbalancierten Budget geführt, sondern immer zu noch höheren Ausgaben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!

Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steuermaximalquote. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszeitungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursachten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!

Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steuermaximalquote. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszeitungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursachten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!)

Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt eine Landtagssitzung?! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als oberösterreichischer Abgeordneter freue ich mich natürlich besonders, heute zur Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zu sprechen, um die gemeinsame Finanzierung und Errichtung und den Betrieb der Medizinischen Fakultät zu behandeln. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt eine Landtagssitzung?! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Wittmann: Ich bin vor dir dran! Vordrängen geht nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das haben wir nicht ausgemacht! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Mikrofon.) – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin vor dir dran! Vordrängen geht nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das haben wir nicht ausgemacht! – Heiterkeit.) – Herr Mag. Kogler, Sie müssen noch ein bisschen Geduld haben. Herr Dr. Wittmann gelangt zu Wort. (Abg. Mag. Kogler: Er hat sich bei mir nicht angemeldet, nur bei Ihnen!)

Abg. Wittmann: Falsche Rede!

Wenn Sie sagen, es besteht Diskussionsbedarf bezüglich einer sinnvollen Föderalismusreform – unter Einbindung der Länder –, dann wäre das vergleichbar mit einer Frage an die Frösche, ob sie den Sumpf trockenlegen wollen. Also letztendlich werden weder die Frösche noch die Länder eine große Freude damit haben, wenn Sie Ihnen ins Handwerk pfuschen. (Abg. Wittmann: Falsche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hable: Haftungen !

Jetzt erklären Sie mir bitte, warum ein Masseverwalter, würde es ein Insolvenzrecht geben, nicht die Verwertung des gesamten Vermögens vornehmen sollte oder könnte? – Selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hable: Haftungen !) Daher ist es keine Gräuelpropaganda, sondern völlig klar: Wenn eine öffentliche Hand in welche Form auch immer der Schuldenregulierung kommt, dann gibt es relativ wenig Tabus. Lesen Sie sich die Zeitungen der letzten Woche durch, wie denn die Gesundheitseinrichtungen in Griechenland beieinander sind!

Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!)

Abg. Wittmann: Wie ist das jetzt mit dem „Fass des Bodens“?

Die Frage war also Abschaffen oder Aushungern, aber es war klar, welche Richtung man weitergeht: Das Abschaffen war vom Tisch, aber das Aushungern war dann offenbar die Devise, und die wird seither weiterverfolgt. Herr Bundesminister, Sie haben einmal gesagt, das Fass des Bodens ist erreicht. (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Das „Fass des Bodens“?!) Ich würde sagen, es ist nicht nur erreicht, sondern das Fass ist eigentlich schon längst durchschlagen, also wir sind schon längst viel weiter. (Abg. Wittmann: Wie ist das jetzt mit dem „Fass des Bodens“?) Wenn Sie sagen, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nach wie vor besteht, dann ist das relativ zu sehen. Ich kann das durchaus verstehen, Sie machen das wahrscheinlich auch aus einer persönlichen Motivation heraus, aus Ihrer Verantwortung als Bundesminister, sich vor das Bundesheer zu stellen und festzustellen, dass die Einsatzbereitschaft besteht. (Abg. Wittmann: Wie ist das mit dem „Fass des Bodens“? – Abg. Weninger: Da steht ja der Hals bis zum Wasser!)

Abg. Wittmann: Wie ist das mit dem „Fass des Bodens“? – Abg. Weninger: Da steht ja der Hals bis zum Wasser!

Die Frage war also Abschaffen oder Aushungern, aber es war klar, welche Richtung man weitergeht: Das Abschaffen war vom Tisch, aber das Aushungern war dann offenbar die Devise, und die wird seither weiterverfolgt. Herr Bundesminister, Sie haben einmal gesagt, das Fass des Bodens ist erreicht. (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Das „Fass des Bodens“?!) Ich würde sagen, es ist nicht nur erreicht, sondern das Fass ist eigentlich schon längst durchschlagen, also wir sind schon längst viel weiter. (Abg. Wittmann: Wie ist das jetzt mit dem „Fass des Bodens“?) Wenn Sie sagen, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nach wie vor besteht, dann ist das relativ zu sehen. Ich kann das durchaus verstehen, Sie machen das wahrscheinlich auch aus einer persönlichen Motivation heraus, aus Ihrer Verantwortung als Bundesminister, sich vor das Bundesheer zu stellen und festzustellen, dass die Einsatzbereitschaft besteht. (Abg. Wittmann: Wie ist das mit dem „Fass des Bodens“? – Abg. Weninger: Da steht ja der Hals bis zum Wasser!)

Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!

Die Teilstrategie Verteidigung ist auch schon angesprochen worden. Eine solche fehlt seit vielen Jahren. Man muss zu dem Schluss kommen, dass offenbar dort gespart werden soll, wo die Gegenwehr am kleinsten ist. Offenbar denkt man sich, das Bundesheer ist es schon so lange gewohnt, ausgehungert zu werden, dass dort die Gegenwehr am geringsten ist. (Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!) Da, Herr Minister Klug, möchte ich Sie auch in die Pflicht nehmen. Wir sind in diesem Sinne auch Verbündete, aber man muss sich natürlich auch einem Finanzminister stellen, der mit zu verantworten hat, dass wir jetzt einen historischen Tiefstand erreichen, nämlich 0,55 Prozent des BIP 2015 ohne Sport, wo doch die Zilk-Reformkommission noch gesagt hat, wir brauchen mindestens 1 Prozent. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich glaube, damit sollten Sie sich auch anfreunden können.

Abg. Wittmann: „Das Fass des Bodens“ ist schon erreicht!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell wieder hier an das Rednerpult treten muss, der Grund ist eine tatsächliche Berichtigung. Die Behauptung des Abgeordneten Weninger, in der er gesagt hat, ich hätte mich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen, ist falsch. (Abg. Wittmann: „Das Fass des Bodens“ ist schon erreicht!)

Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!

Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang verschleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! (Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

natürlich nicht mit Milch produzieren kann. Das hat der Konsument nicht verdient. Da ist Regenwald drinnen. Da sind Muscheltiere drinnen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da sind Schnecken drinnen, Herr Kollege. Ich werde einmal die Zutatenliste liefern, und Sie werden sich dafür interessieren, was ein guter Käse ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.) – Bitte sehr.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Der letzter Punkt ist ganz wesentlich, und ich glaube, das war der Trugschluss der Agrarpolitik der letzten Jahre. Mit dem Argument der Überschussflächen wurden Biogasanlagen errichtet, die natürlich eine gewaltige Flächenkonkurrenz zur aktiven Landwirtschaft sind. Hier wird wertvollstes Getreide, wertvollster Mais zu Energie und zu Treibstoff verarbeitet. Das fehlt uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wir haben gleichzeitig diese Exportsteigerungsraten, die immer wieder mit der guten Qualität begründet werden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Wittmann.

Der letzter Punkt ist ganz wesentlich, und ich glaube, das war der Trugschluss der Agrarpolitik der letzten Jahre. Mit dem Argument der Überschussflächen wurden Biogasanlagen errichtet, die natürlich eine gewaltige Flächenkonkurrenz zur aktiven Landwirtschaft sind. Hier wird wertvollstes Getreide, wertvollster Mais zu Energie und zu Treibstoff verarbeitet. Das fehlt uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wir haben gleichzeitig diese Exportsteigerungsraten, die immer wieder mit der guten Qualität begründet werden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

periode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat (die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – Verhaltensnote Sehr gut für NEOS, Verhaltensnote Sehr gut! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Wittmann: ist nichts Gescheites dabei!

Ich kann Ihnen auch berichten, dass wir bisher über 150 Anträge eingebracht haben, mit jenen von heute werden es über 150 sein. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Wissen Sie, was mit diesen 150 Anträgen passiert ist? – In großer Verlässlichkeit sagen SPÖ und ÖVP: Da ist sicherlich nichts Gescheites dabei! (Abg. Wittmann: ist nichts Gescheites dabei!) Es gibt einen Reflex, Sie sagen: Niederstimmen, vertagen oder abschmettern!

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Ich kann es schon gar nicht mehr hören, diesen Einsatz auf dem Papier für den ländlichen Raum! Die Situation im ländlichen Raum wird de facto Jahr für Jahr schlechter. Wenn es uns nicht gelingt, da gegenzusteuern, und zwar dringend, und wirklich einmal Maßnahmen zu setzen – beginnend beim ungerechten Finanzausgleich, wo man doch prinzipiell annehmen würde, dass jeder Bürger in Österreich dem Bund gleich viel wert ist und man nicht mit so eklatanten Unterschieden bei der Kopfquote bedient wird (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, dann erstaunt es nicht, dass der ländliche Raum immer mehr unter Druck kommt. Der für das Jahr 2016 anstehende Finanzausgleich ist nachzubessern!

Abg. Wittmann: Weil Sie keine Verantwortung tragen! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich orte hier eine gewisse Präferenz für eine Konkurslösung in der Opposition. Warum gibt es diese Präferenz für eine Konkurslösung? (Abg. Wittmann: Weil Sie keine Verantwortung tragen! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Weil – lassen Sie mich die Antwort selbst geben! – damit die Gläubiger gleich behandelt werden. (Abg. Podgorschek: So ist es!) Dafür gibt es das Instrument des Konkurses.

Abg. Wittmann: Als Lösung! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie Insolvenzrecht als Experiment bezeichnen, dann frage ich mich: Wie bezeichnen Sie das Sondergesetz, das wir hier am Tisch haben? (Abg. Wittmann: Als Lösung! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strache: Das versteht aber der Herr Wittmann nicht! – Gegenruf des Abg. Wittmann.

Herr Kollege Wittmann! – Wo ist er? – Ich sehe seinen Rücken; jetzt sehe ich ihn ganz. Sie haben natürlich völlig recht. Sie haben gesagt, durch die Insolvenzeröffnung verschwinden die Landeshaftungen nicht. Damit haben Sie recht. Aber was Sie nicht dazugesagt haben und was ich ergänzen möchte, ist, dass die Landeshaftungen eine Ausfallhaftung sind, das heißt, die Haftung gilt nur für den Ausfall. Daher macht es einen wesentlichen Unterschied, ob wir eine Insolvenz haben oder nicht. (Abg. Strache: Das versteht aber der Herr Wittmann nicht! – Gegenruf des Abg. Wittmann.) Dazu komme ich gleich.

Abg. Wittmann: Aber Sie verlangen eine Insolvenz!

Die erste Möglichkeit, dass diese Insolvenz gar nicht eintritt, vorerst zumindest nicht eintritt, ist die Geschäftsaufsicht, denn die Geschäftsaufsicht ist einer Insolvenz vorgelagert. (Abg. Wittmann: Aber Sie verlangen eine Insolvenz!) Und genau da liegt Kollege Matznetter – es ist schade, dass der nicht da ist – falsch. Der Verwalter in der Geschäftsaufsicht, die Geschäftsaufsicht ficht nämlich nicht die Insolvenz an, sondern sie hat zwölf Monate Zeit, denn die Voraussetzung für die Geschäftsaufsicht ist nämlich genau die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung. Sonst kommen sie gar nicht in die Geschäftsaufsicht, sie haben zwölf Monate Zeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die erste Möglichkeit, dass diese Insolvenz gar nicht eintritt, vorerst zumindest nicht eintritt, ist die Geschäftsaufsicht, denn die Geschäftsaufsicht ist einer Insolvenz vorgelagert. (Abg. Wittmann: Aber Sie verlangen eine Insolvenz!) Und genau da liegt Kollege Matznetter – es ist schade, dass der nicht da ist – falsch. Der Verwalter in der Geschäftsaufsicht, die Geschäftsaufsicht ficht nämlich nicht die Insolvenz an, sondern sie hat zwölf Monate Zeit, denn die Voraussetzung für die Geschäftsaufsicht ist nämlich genau die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung. Sonst kommen sie gar nicht in die Geschäftsaufsicht, sie haben zwölf Monate Zeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wittmann: ... ist jetzt witzig?

Ihren Humor, das verhehle ich nicht, das ist okay so – natürlich auch offenbart, denn hinter diesem Humor steckten, das muss ich auch ganz offen sagen, nur persönliche Attacken. Sie haben hinter Ihrem Humor nur persönliche Attacken verborgen, gleichzeitig aber auch den Offenbarungseid geleistet, dass Sie offenbar keine sachpolitischen Lösungen anzubieten haben. (Abg. Wittmann: ... ist jetzt witzig?)

Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!

Da Sie nach Einsparungen fragen: Allein die Hälfte würden Sie durch eine Pensionsreform hereinkriegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!) Wenn die Menschen in diesem Land in Pension gehen würden wie die Schweizer und auch Menschen in anderen Ländern, nämlich fünf Jahre später, dann hätten Sie allein schon die halbe Miete. Das ist alles machbar, wenn man nur will. (Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!)

Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!

Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. (Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!) Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! (Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist eine schlechte Dringliche Anfrage!

Aber es gibt morgen Gelegenheit, Dinge zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping steht morgen auf der Tagesordnung – und 30 Millionen € für Kurzarbeit. Morgen im Plenum werden Sie beweisen können, ob Sie für Österreich arbeiten oder nur irgendwelche Floskeln auf Lager haben. (Abg. Nachbaur: Wir arbeiten für Österreich! Sie arbeiten für die Gewerkschaft!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist eine schlechte Dringliche Anfrage!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Wittmann: Ihr habt alles ruiniert!

Wenn Sie die Dinge beim besten Willen nicht mehr schönreden können, dann hört man immer wieder: Ja, das stimmt, da haben wir wirklich ein Problem, aber wir haben schon begonnen, daran zu arbeiten, und wir werden das sicherlich lösen. Da frage ich mich: Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten an der Macht? Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierung? – Der Zustand unseres Landes ist ein anderer. (Abg. Wittmann: Ihr habt alles ruiniert!)

Abg. Wittmann: In fünf Jahren habt ihr alles ruiniert!

Ich zitiere auszugsweise einen Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ – sicher kein FPÖ-Blatt – und kommentiere den einen oder anderen Satz aus meiner Sicht. (Abg. Wittmann: In fünf Jahren habt ihr alles ruiniert!)

Abg. Wittmann: Ist das eine Lesestunde? Normalerweise hält man eine Rede!

„Es wäre das Zeichen einer vorausschauenden Politik, dass sie nicht erst die Krise als Chance ergreift, sondern diese schon im Vorfeld vermeidet. Die Risiken zu erkennen ist nicht so schwer: Experten von Rechnungshof und Wifo produzieren Tonnen an Papier, auf dem sie nützliche und notwendige Maßnahmen skizzieren. Diese umzusetzen erfordert jedoch mehr Mut, als einzelnen Politikern, und vor allem dem politischen Kollektiv, zu eigen ist.“ (Abg. Wittmann: Ist das eine Lesestunde? Normalerweise hält man eine Rede!)

Beifall bei FPÖ und neos. – Abg. Wittmann: Ein Redner hält eigene Reden!

So weit „Der Standard“. Das kann man nur unterschreiben. (Beifall bei FPÖ und neos. – Abg. Wittmann: Ein Redner hält eigene Reden!) – Ich kann auch zitieren, wenn die Zitate gut sind und 100 Prozent meiner Meinung entsprechen. Man muss ja das Licht nicht neu erfinden, Herr Kollege!

Abg. Wittmann: In welcher Zeitung steht das jetzt?!

Dieses Land braucht einen Ruck, der durchs Land geht. Dieses Land braucht einen großen Wurf. Dieses Land braucht grundlegende Verbesserungen. Dieses Land muss fit gemacht werden für die wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Abg. Wittmann: In welcher Zeitung steht das jetzt?!) – das ist von mir selbst –, die auf Europa zukommen.

Abg. Wittmann: Wir haben das eh schon erlebt fünf Jahre lang!

Nichts von dem ist in unserem Land vorhanden, nichts von dem ist im Stimmungsbild in unserem Land erkennbar. All das haben wir derzeit nicht. Wir werden es erst bekommen, wenn sich die politische Landschaft in diesem Land grundlegend ändert. Bis dahin können wir nur hoffen, dass die drohende allgemeine Rezession (Abg. Wittmann: Wir haben das eh schon erlebt fünf Jahre lang!), die am Horizont ja schon in Richtung Europa blinzelt, nicht voll einsetzt. Österreich wird sie nämlich härter treffen als andere Länder, denn Sie haben unser Land in den letzten 30 Jahren derart geschwächt, dass wir eben nicht fit und gerüstet sind für schwierige Zeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Nicht einmal richtig zitiert!

44,9 Prozent – unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Nicht einmal richtig zitiert!)

Abg. Wittmann: Das ist ein Plauderant!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Jetzt komme ich zu den Ausgaben, die vermeidbar sind, ohne dass unmittelbar auf Macht und Privilegien verzichtet werden müsste. (Abg. Wittmann: Das ist ein Plauderant!)

Abg. Wittmann: Das ist keine Rede, das ist eine Plauderei!

Es muss doch möglich sein beziehungsweise es muss doch legitim sein, zu fragen: Ist es in Zeiten wirtschaftlicher Not, wo es vielen Österreichern schlecht geht, wirklich notwendig, dass wir – und das haben wir schon gestern angesprochen – zum Beispiel 600 Millionen € netto für ausländische Studierende ausgeben, vor allem deutsche Studierende, damit die gratis bei uns studieren können und dann wieder nach Hause gehen, oder sollten wir hier nicht doch hart über Ausgleichszahlungen verhandeln? (Abg. Wittmann: Das ist keine Rede, das ist eine Plauderei!)

Abg. Wittmann: Das war der Punkt vorher!

wohl Änderungen vorgenommen wurden. Allein in der Dienstklasse I können im Zeitraum zwischen 2015 und 2026 100 Millionen € eingespart werden. Das ist unglaublich viel Geld. (Abg. Wittmann: Das war der Punkt vorher!) – Herr Kollege, schauen Sie einmal her, das haben wir von Präsidenten Moser im Rechnungshofausschuss bekommen! So schaut die Sache aus. (Der Redner hält eine bunte Grafik in die Höhe.)

Abg. Wittmann: Falscher Tagesordnungspunkt!

Das blaue Profil sind die Empfehlungen des Rechnungshofes in Sachen Pensionsanpassungen, in Rot festgehalten ist die Zielerreichung, das, was derzeit mit den gesetzlichen Vorschriften in der Oesterreichischen Nationalbank erreicht wird. (Abg. Wittmann: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Ich weiß schon. – Da gibt es noch eine große Differenz, wo es nachzuarbeiten gilt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir genügend Zeit haben, das zu diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Beruhigen Sie sich, ich weiß schon, dass das nicht zur Post gehört!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Das blaue Profil sind die Empfehlungen des Rechnungshofes in Sachen Pensionsanpassungen, in Rot festgehalten ist die Zielerreichung, das, was derzeit mit den gesetzlichen Vorschriften in der Oesterreichischen Nationalbank erreicht wird. (Abg. Wittmann: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Ich weiß schon. – Da gibt es noch eine große Differenz, wo es nachzuarbeiten gilt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir genügend Zeit haben, das zu diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Beruhigen Sie sich, ich weiß schon, dass das nicht zur Post gehört!

Abg. Wittmann: Bravo! Wir sind beim Thema!

Nun kurz einige Worte zur Post (Abg. Wittmann: Bravo! Wir sind beim Thema!) – Herr Kollege, melden Sie sich bitte dann zu Wort! –: Diese Postschließungen wurden von uns nicht gewollt. (Beifall bei der FPÖ.) Postschließungen führen auch zu einer Ausdünnung im ländlichen Raum. Wenn man das Glück hat, einen Post Partner zu haben – Gott sei Dank gibt es viele gute Post Partner, die viele Dienstleistungen mitübernommen haben, aber nicht alle –, kann man sich wirklich glücklich schätzen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Jetzt komme ich zu den Pensionen, weil ja die „böse NEOS-Bagage“ – zu den eigenen darf man schon „Bagage“ sagen, Herr Präsident –, die „böse NEOS-Bagage“ die Pensionen kürzen will. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

Abg. Wittmann: Das ist aber eine lange Rede!

um einen Rahmenkollektivvertrag“ zu schaffen – ja, aber die Regierung möchte nicht, die Regierung lehnt das ab. Daher geht dieser Antrag meiner Meinung nach vollkommen in die falsche Richtung. (Abg. Wittmann: Das ist aber eine lange Rede!)

Abg. Wittmann: System Strache und Haider !

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die im Reich der Finsternis zu Hause sind (Abg. Wittmann: System Strache und Haider !) – wo auch immer Sie sich zugehörig fühlen –, ja, Unglaub-liches ist passiert. Der Kollege Jannach möchte eines machen: Er möchte in das Reich der Finsternis der AMA Licht bringen, und das nicht erst seit fünf oder zehn Minuten, sondern seit Jahr und Tag, seit er als Anwalt der Bauern hier in diesem Parlament ist. Bei jeder Gelegenheit fordert er das. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wittmann: … Jugendschutzgesetz!

Man könnte über das Grundverkehrsrecht abstimmen lassen, das zu 90 Prozent von EU-Recht determiniert ist. Wir könnten über das Krankenanstaltenrecht, das, wie Sie genau wissen, Bundesgrundsatzgesetzgebung und nur Ausführungsgesetzgebung in den Ländern ist, abstimmen. Die Leute könnten über Fischereirecht und Tanzschulrecht abstimmen. Er hat mit den Worten geendet: Sie finden kaum ein Thema auf Landesebene, das die Bevölkerung wirklich bewegt. – Das ist das, was Professor Öhlinger gesagt hat. (Abg. Wittmann: … Jugendschutzgesetz!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, vom Frank vorgeschlagen zu werden?

mehr Bürgerbeteiligung hinein in das Haus, damit wir hier mehr Demokratie haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, vom Frank vorgeschlagen zu werden?) Ich glaube, das kann man so nur unterschreiben. (Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn euch der Frank vorschlägt? – Abg. Cap: Ist Frank ein Demokrat?)

Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn euch der Frank vorschlägt? – Abg. Cap: Ist Frank ein Demokrat?

mehr Bürgerbeteiligung hinein in das Haus, damit wir hier mehr Demokratie haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, vom Frank vorgeschlagen zu werden?) Ich glaube, das kann man so nur unterschreiben. (Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn euch der Frank vorschlägt? – Abg. Cap: Ist Frank ein Demokrat?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn der Frank jemanden vorschlägt?

Als Beispiel möchte ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben jetzt die Wien-Wahl vor der Tür. Sie wissen alle, dass wir eine Plattform, die für mehr direkte Demokratie eintritt, mit unseren Unterschriften unterstützt haben, damit diese kandidieren kann. Das heißt, wir wollen mehr Wahlfreiheit. Wir haben diese Plattform unterstützt und die Unterschriften gegeben, damit sie kandidieren kann, damit mehr direkte Demokratie ins Wiener Rathaus kommt. Ich glaube, das wäre notwendig. Das wäre ein Zeichen, und deswegen haben wir auch diese Unterschriften geleistet. Das ist ein richtiger Schritt für eine demokratische Entscheidung in Wien, damit dieser Parteiproporz, den wir jetzt haben, nicht mehr Fuß fassen kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn der Frank jemanden vorschlägt?)

Abg. Wittmann: … über alles abstimmen …! – Abg. Heinzl: In Kärnten haben Sie die Demokratie …!

Ein ganz besonders absurdes Argument kam in der letzten Sitzung vom Kollegen Wittmann. Ich musste wirklich mit Erstaunen feststellen, dass Sie das diesmal wieder gebracht haben: Kalifornien hat die direkte Demokratie und ist deswegen pleite! – Ja, richtig, und die Schweiz steht auch schon ganz kurz vor dem Konkurs, weil sie die direkte Demokratie hat, das ist wirklich ganz knapp! (Abg. Wittmann: … über alles abstimmen …! – Abg. Heinzl: In Kärnten haben Sie die Demokratie …!)

Abg. Wittmann: Das ist Polemik!

Im Übrigen: Auch die Debatte über ein Volksbegehren im Ausschuss dürfte nicht live gestreamed werden (Abg. Wittmann: Das ist Polemik!), weil die Debatte über ein Volksbegehren kein öffentlicher Ausschuss ist. – Das ist nicht Polemik, das ist Realität, Peter Wittmann!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.

Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie da auch effizienter werden muss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Output ist halt nicht so gut gelungen. (Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der ganzen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist (Zwischenruf des Abg. Wittmann); also ich finde das ja großartig. (Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!) Ich finde es großartig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wollen –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Nordkorea-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich bewundere, wie Kollege Wittmann sich in der Wortwahl so zurückhalten kann!

Bringen Sie einmal ernsthafte Anträge ein! Das ist ja nur mehr Populismus, das hat überhaupt nichts mehr mit realer Politik zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat doch überhaupt nichts mehr mit Ernsthaftigkeit zu tun. Sie machen sich ja langsam in Ihrer selbstüberholenden Ironie lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!) Das ist ja an Naivität, an Sinnlosigkeit und Unseriosität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Nordkorea-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich bewundere, wie Kollege Wittmann sich in der Wortwahl so zurückhalten kann!)

Abg. Wittmann: … noch immer das Gericht! … Gewaltentrennung!

Würden Sie es wollen, dass zum Beispiel die Mehrheit von Strafreferenten einer Bezirkshauptmannschaft oder einer Landespolizeidirektion die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob sie Verkehrssünder bestrafen will oder nicht? (Abg. Wittmann: … noch immer das Gericht! … Gewaltentrennung!) Oder – ein bisschen höher gesponnen, jetzt sind wir bei Gericht –: Würden Sie es wollen, dass eine Mehrheit von Staatsanwälten bei einem Landesgericht (Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!) entscheiden kann (Abg. Rädler: Was wird das jetzt?), ob sie bestimmte Straftaten bestrafen will oder nicht?

Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!

Würden Sie es wollen, dass zum Beispiel die Mehrheit von Strafreferenten einer Bezirkshauptmannschaft oder einer Landespolizeidirektion die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob sie Verkehrssünder bestrafen will oder nicht? (Abg. Wittmann: … noch immer das Gericht! … Gewaltentrennung!) Oder – ein bisschen höher gesponnen, jetzt sind wir bei Gericht –: Würden Sie es wollen, dass eine Mehrheit von Staatsanwälten bei einem Landesgericht (Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!) entscheiden kann (Abg. Rädler: Was wird das jetzt?), ob sie bestimmte Straftaten bestrafen will oder nicht?

Abg. Wittmann: Sie haben keine Ahnung von Verfassungsrecht!

Ich glaube – das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun (Abg. Wittmann: Sie haben keine Ahnung von Verfassungsrecht!) –, Sie wollen das nicht. Es kann mir keiner sagen, dass Sie das wollen, und zwar aus folgenden Gründen nicht: Es ist das rechtsstaatliche Prinzip verletzt, das Offizialprinzip (Abg. Krainer: Jeder Minister … kann zur Verantwortung gezogen werden!) – bitte hören Sie mir zu, vielleicht bilden Sie sich dann die Meinung (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und es würde sicher Ihrem, es würde zumindest meinem Rechtsempfinden widersprechen, das zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, Ihr Rechtsempfinden wird auch sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung!

Abg. Wittmann: Wie war das mit der Werbefirma?

Das bekommt dann gleich eine ganz andere Qualität, wenn Sie und Klubobmann Schieder davon sprechen, dass Offshore-Firmen nur gegründet werden, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Machenschaften zu verschleiern. (Abg. Wittmann: Wie war das mit der Werbefirma?) Sie sprechen da offensichtlich ganz glaubwürdig aus eigener Erfahrung, so nach dem Motto: Was ich denk und was ich tu, das traue ich auch den anderen zu. – Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.

Daher müssen diese Menschen bedenken und auch damit konfrontiert werden, dass sie, wenn sie ein derartiges Verbrechen begehen, nicht in Österreich bleiben dürfen. Ich bin dafür (Abg. Hagen: Ich auch!), und das fordern auch viele Menschen. Ich halte es für richtig, dafür verurteilt zu werden und dann auch das Land verlassen zu müssen. Das ist eine notwendige Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.)

Abg. Wittmann: Ich erinnere an den Krüger …!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eines muss man der derzeitigen Regierung wirklich lassen: Sie ist eine Regierung der Superlative (Ruf bei der SPÖ: Genau!), nämlich hinsichtlich der Zahl der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder (Abg. Yilmaz: … zwei Jahren! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), beginnend mit Vizekanzler Spindelegger im Jahre 2014 über Rudolf Hundstorfer im Jänner dieses Jahres bis zu Herrn Bundeskanzler Faymann im Mai. (Abg. Wittmann: Ich erinnere an den Krüger …!)

Abg. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum ihr euch auflöst!

Das gibt es in Österreich. In Österreich gibt es Familien, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die Migrationshintergrund haben, die nichts von Frauenrechten halten und den eigenen Töchtern Bildung verwehren. Das gibt es in Österreich. Habe ich dazu heute etwas von Ihnen gehört? – Nein. (Abg. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum ihr euch auflöst!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr kleinlaut war das, sehr kleinlaut!

Zum Abschluss: EU-kritisch ist nicht EU-feindlich und schon gar nicht antieuropäisch, und wenn aus diesem demokratischen Weckruf des Brexit nicht die richtigen Lektionen gelernt werden, dann muss man befürchten, dass weitere Länder folgen. Ich hoffe, man lernt daraus. Wir werden alles unternehmen (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), damit man endlich aufwacht und die richtigen bürgernahen Reformen in der Europäischen Union endlich umzusetzen und ernst zu nehmen beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr kleinlaut war das, sehr kleinlaut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Kann auch ein Strafmandat sein!

Wahrscheinlich wird es sich meistens um höhere Geldbeträge handeln, aber es könnte theoretisch auch so sein: Nehmen wir an, es ist eine Forderung von 3 000 €, irgend so etwas (Abg. Wittmann: Kann auch ein Strafmandat sein!) – kann auch ein Strafmandat sein, ja! –, aber man hat seine Mietzahlungen, man hat seine Alimentationszahlungen, und plötzlich kommt am 29. des Monats so etwas. – Ich hoffe auch, dass die anderen Gerichte genauso streng sind, wie es bei uns der Fall ist.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich sehe das nicht so negativ! Denken wir einmal nach! Österreich ist eine Demokratie genauso wie Amerika, und in einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Das ist das Wichtigste, und die Entscheidung des Volkes, des Souveräns, ist von uns, ob es uns passt oder nicht, zu akzeptieren, meine Damen und Herren! Das möchte ich hier schon einmal deponieren. Dieses Demokratieverständnis vieler Abgeordneter oder Politiker, aber auch der Medien im Hinblick darauf, dass der Souverän, das Volk ernst zu nehmen ist, gibt mir nämlich schon zu denken, vor allem wenn ich mir gewisse Äußerungen, die hier immer wieder in Richtung Präsident Trump gefallen sind, auf der Zunge zergehen lasse! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wittmann –: Doch, gibt es! – Abg. Wittmann: Nicht in dieser Form!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort. – Bitte. (Abg. Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wittmann –: Doch, gibt es! – Abg. Wittmann: Nicht in dieser Form!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

was wir im Untersuchungsausschuss als Organstreitverfahren hatten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Aber dein Argument war, es waren Grundrechtsfragen. Die Frage danach, ob man gewisse Akten liefern muss oder nicht, ist ja kein Grundrecht. Das wäre genau im Verhältnis: Dort stellt man fest, ob die Aktenlieferung erfolgt ist, da stellt man fest, ob die Beantwortung der Frage wirklich korrekt erfolgt ist.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die Tiroler haben aber Anspruch darauf, da der Transitvertrag Thema der Tiroler Bevölkerung vor dem Beitritt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Wo ist der Herr Strache?) – Ist das jetzt der Verkehrsminister? Ist der Herr Strache der Verkehrsminister? Ist er der Verkehrsminister? Beantworten Sie mir das einmal! Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Aber den Strache interessiert das nicht!

Punkt 1: Das sektorale Fahrverbot, eingeführt mit 1. November 2016, hat dazu beigetragen, dass sich die Situation verbessert hat, aber die Zahl der Transitfahrten hat trotzdem zugenommen. Das Problem brennt! Allein im November letzten Jahres hat es trotz sektoralen Fahrverbots um 20 000 Transitfahrten mehr durch Tirol gegeben. (Abg. Wittmann: Aber den Strache interessiert das nicht!) Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Abschließend, da Sie mir durch die Zwischenrufe so viel Zeit weggenommen haben, verweise ich nur noch darauf, dass wir uns in Tirol seit Langem für eine fixe Garantie für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn was nützt der beste Tunnel, wenn er seitens des transitierenden Verkehrs nicht angenommen wird. Diesbezüglich haben wir diese Hausaufgabe noch zu erfüllen. Wenn der Tunnel fertig ist, wenn er in Betrieb genommen wird, dann muss der Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das fordern wir! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abschließend, da Sie mir durch die Zwischenrufe so viel Zeit weggenommen haben, verweise ich nur noch darauf, dass wir uns in Tirol seit Langem für eine fixe Garantie für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn was nützt der beste Tunnel, wenn er seitens des transitierenden Verkehrs nicht angenommen wird. Diesbezüglich haben wir diese Hausaufgabe noch zu erfüllen. Wenn der Tunnel fertig ist, wenn er in Betrieb genommen wird, dann muss der Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das fordern wir! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Um diese Zeit!

Ich möchte jetzt einfach ein paar Beispiele herausnehmen, die wir aus dem Rechnungshofausschuss kennen. (Abg. Wittmann: Um diese Zeit!) – Es ist jedenfalls Steuergeldverschwendung, und es kann zu jeder Uhrzeit darüber geredet werden, vor allem, wenn es so klar auf dem Tisch liegt.

Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!

Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)

Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!

Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Zweitens: Es ist alles zu tun, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann. – Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass erst am 30. Juni formal der Beschluss über Neuwahlen im Herbst gefasst wird. Auch das werden wir machen, und auch diesem Auftrag kommen wir gerne nach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wenn es im Parlament so wäre, dass da wirklich gearbeitet wird – im Sinne von Vorschläge einbringen und dann darum ringen –, dann könnte man ja darüber nachdenken; aber das hat mit der Realität in Österreich überhaupt nichts zu tun. (Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Entschuldige! Wisst ihr, was das Einzige ist, das ihr in den Ausschüssen beratet? – Wer den Vertagungsantrag stellt! Das ist die einzige Beratung, die stattfindet, und das flächendeckend. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Ich verstehe das auch, dass Sie ihn loswerden wollen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Franz (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen – Abg. Steinhauser: Regen Sie ihn nicht auf!), also heute bin ich überzeugt worden, warum du nicht mehr in unserer Gesinnungsgemeinschaft Platz hast. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Ich verstehe das auch, dass Sie ihn loswerden wollen!)

Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ zeigend –: Ihre eigenen Leute ...! – Abg. Wittmann: Die Partei des kleinen Mannes!

Es ist ja nicht so, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt ganz leicht Fuß fassen könnten, sondern das Problem ist, dass die meisten Menschen eben nicht qualifiziert sind, und da könnte man ansetzen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ zeigend –: Ihre eigenen Leute ...! – Abg. Wittmann: Die Partei des kleinen Mannes!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich bin mir sicher, sie schließen Sie bald aus!

Und wir haben Ihnen auch zu verdanken, dass es keine Integration gibt und es daher all die Probleme gibt, die wir jeden Tag sehen, etwa Gegengesellschaften und Parallelgesellschaften in Österreich. Sie haben – und da ist Wien das letzte Bollwerk – diese Entwicklung immer geleugnet, und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich bin mir sicher, sie schließen Sie bald aus!)

Abg. Wittmann: Im Wahlkampf hat das anders geklungen!

Wie werden wir an diese Sache herangehen? – Ganz klar: Wir werden die zuständigen Bundesministerien beauftragen, dementsprechende Maßnahmen zu setzen und auch zu forschen, wie diese Maßnahmen gesetzt werden können. Punkte sollten die Aspekte der wirtschaftlichen Auswirkung auf Landwirtschaft, Verarbeitungsbetriebe, Handel, Gebietskörperschaften und Infrastruktureinrichtungen – hauptsächlich versiegelte Bodenflächen – sowie die dementsprechende Feststellung der Risiken für die menschliche Gesundheit durch importierte Lebensmittel, die ökologischen Auswirkungen insbesondere unter Berücksichtigung der Erosion, CO2, alternativen Pflanzenschutzmitteln und der Bekämpfung von invasiven Arten sein. Ein weiterer Punkt sollte die Festlegung von Grenzwerten beziehungsweise der Nulltoleranz bei Importprodukten sein – Stichwort ist das Zertifizierungsverfahren. (Abg. Wittmann: Im Wahlkampf hat das anders geklungen!) – Ich weiß, Sie haben das sinnerfassend nicht ganz verstanden, wie Kollege Schieder vorhin zu erklären versucht hat. Im Endeffekt sind es aber Maßnahmen, die wir im Laufe des Jahres 2018 umsetzen werden. (Weitere

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wenn jetzt ein Ausschussobmann hergeht und sagt: Ich lade zu einem Verfassungsausschuss für morgen, 15 Uhr, ein!, dann ist das anscheinend der neue Stil der SPÖ, da werden alle Usancen des Hauses gebrochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Flexibilität! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es hat noch nie auf Zuruf vom Rednerpult aus eine Ausschusseinladung gegeben (Abg. Rosenkranz: Das hat nicht einmal der Otto Pendl gemacht!), sondern das wird in der Präsidiale vorberaten, und dann herrscht normalerweise Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg, damit ein Ausschusstermin samt Tagesordnung zustande kommt. Also das ist anscheinend der neue Stil, der Einzug hält, und den tragen wir nicht mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.

Abschließend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fürchten Sie sich nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, der halt Sie nicht angehören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

In Anbetracht dessen möchte hier jemand behaupten, wir hätten nichts erreicht?! – Na, bitte schön: 150 Zeilen, 25 Mal mehr! Das zeigt schon den Stellenwert, den der Tourismus für diese Bundesregierung hat! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Der nächste Meilenstein – Kollege Schellhorn hat es hervorgehoben –: Wir haben in der letzten Legislaturperiode vier Jahre im Ausschuss richtigerweise dafür gekämpft, dass Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium zusammengefasst werden. Na, das haben wir geschafft. Gott sei Dank! Das hat Synergieeffekte auch für den ländlichen Raum und ist wichtig für die Wertschöpfung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Krainer.

Ich gratuliere der Regierung dazu, dass sie diese beiden wichtigen Wirtschaftsbereiche, nämlich Landwirtschaft und Tourismus, in einem Ministerium zusammengefasst hat. Das ist ein Meilenstein, geschätzte Damen und Herren, darauf können wir stolz sein. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Krainer.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die ganze Welt liebt unseren Charme, unsere Natur, unsere Küche, unsere Hochkul- tur. Wenn wir diese USPs auf den Boden bringen, dann geht der Tourismus ab wie eine Rakete. Und das werden wir schaffen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die Privatvermieter sind das erste Mal in einem Regierungsprogramm vorgekommen – die kleinen Betriebe, bitte! Der Arbeitsplatz zu Hause hat endlich die ihm gebührende Wertschätzung bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich komme zum Schluss, weil ich schon gerügt werde: Wissen Sie, was auch neu ist? – Wir haben das erste Mal eine Frau Tourismusminister, die für den Tourismus zuständig ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Auch das haben wir das erste Mal geschafft: der Tourismus in weiblicher Hand. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das ist ein Meilenstein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich wünsche uns allen und der Bevölkerung damit für den Tourismus alles Gute. Wir werden das Unmögliche möglich machen, wir schaffen das. – Schöne Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich möchte gerade in Richtung Sozialdemokratie Einstein kurz zitieren – das passt ganz gut; Sie werden vielleicht irgendwann einmal wieder in die Spur finden –: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“ (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierung! Ich würde mich gerne der SPÖ widmen, denn ich glaube, dass hier eine Art politische Demenz Platz greift. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Anders ist das nicht zu erklären: Sie kommen allen Ernstes hier heraus, vom Kanzler, vom Ex-Kanzler abwärts, und werfen uns die Armut in Österreich vor (Zwischenruf des Abg. Wittmann), werfen uns vor, dass das Sozialsystem nicht funktioniert, werfen uns vor, dass die Wohnungen nicht leistbar sind?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.

Sie wundern sich, dass wir nicht Ihre Politik weitermachen. Sie haben sich heute darüber gewundert, viele von Ihnen haben sich heute gewundert, warum wir nicht die gleiche Politik, die Sie über Jahrzehnte gemacht haben, weitermachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn in der Demokratie endlich jemand aufwacht und endlich neue Mehrheiten schafft und wir endlich die Möglichkeit haben, eine bessere Politik zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann werden wir nicht so dumm sein und die Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, wiederholen; deshalb wäre es besser gewesen, wenn Sie heute herausgekommen wären und sich entschuldigt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Wittmann wird eh gewählt! Er steht ja im Antrag!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Es ist noch nicht aus, er hat noch mehr verloren (Abg. Rosenkranz: Wittmann wird eh gewählt! Er steht ja im Antrag!), wir wollen jetzt nicht darauf eingehen; aber seine Rede gestern und seine Rede heute haben mich dazu gezwungen, darauf zu verweisen, wie das wirklich ist.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Im Vergleich dazu das Jahr 2008: Damals gab es nur rund 260 000 Arbeitsuchende. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben also heute um 150 000 Arbeitslose mehr – Herr Kollege, bitte passen Sie auf! (Abg. Rosenkranz: Das fällt dem schwer!) – als 2008. Und was war 2008? – Eine Finanzkrise! Das heißt also, bei einer guten Wirtschaftslage haben wir jetzt mehr Arbeitslose als damals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Sie selbst sprechen dazu, dass es eine schwierige Situation ist! ... Maßnahmen!

In wirtschaftlich guten Zeiten mehr Arbeitslose zu haben als in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist schon ein starkes Stück. (Abg. Wittmann: Sie selbst sprechen dazu, dass es eine schwierige Situation ist! ... Maßnahmen!)

Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Das sind Methoden des Kommunismus. Verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung, das funktioniert nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich! Das ist ja nachher passiert! Ich lasse mir das Protokoll holen! Hier sind nur aufrechte Demokraten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben wir ein paar Baldriantropfen für den Kollegen Krainer? – Abg. Wittmann: Was ist das für eine Vorsitzführung?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich höre nichts, und ich kann nicht einschreiten, weil ich das nicht beurteilen kann, wenn Ihre ständigen Zwischenrufe die akustische Überprüfung unmöglich machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich! Das ist ja nachher passiert! Ich lasse mir das Protokoll holen! Hier sind nur aufrechte Demokraten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben wir ein paar Baldriantropfen für den Kollegen Krainer? – Abg. Wittmann: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!

Ich persönlich möchte es mir nicht so einfach machen, aber weil ich von Ihrer Seite immer höre: Die Ausländer machen nur die Jobs, für die sich die Österreicher zu schade sind!, möchte ich Ihnen sagen: Genau an diesem Punkt haben Sie die wichtigen Chancen vertan. (Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!) Sie haben die Chance vertan, dass man für einen niederschwelligen Job ein anständiges Gehalt bekommt. Sie haben die Chance vertan, dass jene Menschen, die bereit sind, anderer Leute Mist wegzuräumen, hervorragend davon leben könnten. Sie haben die Chance vertan, dass auch die schlecht ausgebildeten Österreicher einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. – Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.

Ich persönlich möchte es mir nicht so einfach machen, aber weil ich von Ihrer Seite immer höre: Die Ausländer machen nur die Jobs, für die sich die Österreicher zu schade sind!, möchte ich Ihnen sagen: Genau an diesem Punkt haben Sie die wichtigen Chancen vertan. (Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!) Sie haben die Chance vertan, dass man für einen niederschwelligen Job ein anständiges Gehalt bekommt. Sie haben die Chance vertan, dass jene Menschen, die bereit sind, anderer Leute Mist wegzuräumen, hervorragend davon leben könnten. Sie haben die Chance vertan, dass auch die schlecht ausgebildeten Österreicher einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. – Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!

Was ist das denn anderes als eine Enteignung des fleißigen Bürgers, des fleißigen Österreichers, wenn Sie ungedeckte Schecks verteilen und Zahlungsversprechen an die Superreichen abgeben? (Ruf bei der SPÖ: Propaganda ...!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist nichts anderes als eine Umverteilung von Fleiß und Reichtum. Ihre Politik des Schuldenmachens belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein! – Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist hauptverantwortlich dafür, dass sich das Schaffen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft immer weniger lohnt. (Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!) Ihre Politik des Schuldenmachens verhindert das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: ... Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Unsere Regierung schafft das: Sie schafft Arbeitsplätze und senkt Steuern, sodass dem Österreicher wirklich mehr Geld im Börserl bleibt, und sie schafft dementsprechend auch einen wirklich funktionierenden Sozialstaat, was Sie nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: ... Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Wittmann: Schwache Vorsitzführung!

Zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Wittmann: Schwache Vorsitzführung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Krainer: Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Wittmann: Eine sehr schwache Vorsitzführung!

Und wenn Sie sachlich diskutieren wollen, dann unterlassen Sie diese Zwischenrufe, die nichts anderes bringen als Polemik. Sie bejammern die Situation, die Sie selbst herbeigeführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Krainer: Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Wittmann: Eine sehr schwache Vorsitzführung!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt diese Regierung ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt und zügig um, und das binnen weniger Wochen. So profitieren beispielsweise 700 000 Familien und über 1,2 Millionen Kinder vom neuen Familienbonus. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dadurch wird der Mittelstand effektiv entlastet, und die, die Sie belastet haben, die, die Sie geschröpft haben, werden endlich wieder entlastet, und es wird ihnen endlich wieder ein Stück Fairness zurückgegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zurückzugeben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Freuen Sie sich darüber, dass wir mehr Geld im Sicherheitsbereich zur Verfügung haben, was es uns ermöglicht, ein ambitioniertes Personalpaket auf den Weg zu bringen! 2 000 Ausbildungsplanstellen mehr, 2 000 Planstellen mehr für die Exekutive (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 4 000 im Verlauf der gesamten Periode: Damit schließen wir eine wesentliche Lücke im Sicherheitsbereich. Das ermöglicht uns mehr Präsenz – und mehr Präsenz ist ein Garant für eine bessere und effektivere Prävention. Das sorgt für eine Entlastung bei den Überstunden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), das motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt sie weiter zu frustrieren, was offensichtlich die Idee der Linken in diesem Land wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie Geschichte!

Der ehemalige Herr Bundeskanzler und sein Vorgänger, aber auch der ehemalige ÖBB-Chef – wie hat er geheißen?, ich glaube, auch Kern – haben dafür gesorgt, dass die Grenzen so weit offen waren wie Scheunentore und mehr Unsicherheit und Kriminalität nach Österreich und nach Europa importiert wurden. (Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie Geschichte!) Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und damit werden wir Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!

(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)

Abg. Wittmann: Unfassbar!

Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. (Abg. Wittmann: Unfassbar!) – Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? (Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!)

Abg. Wittmann: Weil kein anderer Kandidat solche Aussagen getätigt hat!

Andreas Hauer ist während dieser Anhörung als einziger Kandidat unmittelbar attackiert worden, kein anderer Kandidat (Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) – das ist völlig richtig –, kein anderer Kandidat ist aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder aufgrund irgendwelcher Äußerungen, die er getroffen hat, angegangen worden. (Abg. Kuntzl: Gefragt worden ist er! – Ruf bei der FPÖ: Kein anderer Kandidat!) – Kein anderer Kandidat, so ist es. (Abg. Wittmann: Weil kein anderer Kandidat solche Aussagen getätigt hat!) Sie meinen, kein anderer Kandidat hätte irgendwelche Äußerungen getätigt? – Das ist doch nicht seriös. Wir wissen ganz genau, dass nur bei diesem Kandidaten alles untersucht wurde, was er bisher publiziert hat. Er hat eben Hunderte Publikationen verfasst, und man hat genau zwei Halbsätze gefunden, die man kritisieren kann. Auf die gehe ich auch gerne noch ein.

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.

Ich frage mich, ob diese Herrschaften, die ich gerade genannt habe, schon einmal juristische Fachzeitschriften gelesen haben! (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Teilen Sie das den Verlagen bitte mit, dass das nicht mehr zulässig ist, weil Kritik an Entscheidungen nicht mehr erlaubt ist! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich weiß nicht, was vom Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft dann noch umfasst ist – unsere Lehre und Forschung wird stehen bleiben, denn man darf ja nicht mehr kritisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich zitiere daher nur Professor Korinek, weil dieser nicht mehr unter uns weilt: Er hat gemeint, die Rechtsprechung des EuGH sei ein Schulbeispiel für ideologische Rechtsanwendung. (Abg. Rosenkranz: Das war der Präsident des Verfassungsgerichts!) – Ja, und er war sehr würdig und hat dem VfGH nur Respekt verschafft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Einen zitiere ich noch, der auch wirklich über den Dingen steht: Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, ein absolut renommierter Jurist aus dem Bereich des öffentlichen Rechts. Da gibt es ein Interview mit ihm aus dem Jahr 2010, dasselbe Jahr, in dem Professor Hauer seinen Beitrag geschrieben hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Damals ist dieses Thema gerade aufgekommen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese sogenannte dynamische Rechtsprechung ent-

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Er kritisiert auch ein bisschen die Besetzungspolitik und spricht auch über das Bleiberecht von integrierten Fremden. Dieses ist eine Erfindung des EGMR – ja, das war nirgendwo in Gesetzen vorgesehen! Das heißt, die Rechtsprechung ist wirklich sehr dynamisch. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wenn Sie jetzt aber vorwerfen, es gäbe da irgendeinen Postenschacher, sage ich, wir wissen eh ganz genau, was Sie gegen Professor Hauer haben: Es geht nicht um seine Qualifikation; jeder hier weiß, dass er höchst qualifiziert ist und auch beim Hearing vollkommen überzeugt hat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Der Schlimmste war der Schelling!

Das bedeutet, dass wir den Freiraum, den wir uns durch Einsparungen im System schaffen, für die Entlastung, aber auch für Investitionen in unsere Zukunft sichern. (Abg. Wittmann: Der Schlimmste war der Schelling!) Da geht es um Bildung und Forschung, da geht es um Digitalisierung, und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. (Abg. Wittmann: ... Molterer ... nicht schlecht, und Fekter ..., aber der Schlimmste war der Schelling!)

Abg. Wittmann: ... Molterer ... nicht schlecht, und Fekter ..., aber der Schlimmste war der Schelling!

Das bedeutet, dass wir den Freiraum, den wir uns durch Einsparungen im System schaffen, für die Entlastung, aber auch für Investitionen in unsere Zukunft sichern. (Abg. Wittmann: Der Schlimmste war der Schelling!) Da geht es um Bildung und Forschung, da geht es um Digitalisierung, und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. (Abg. Wittmann: ... Molterer ... nicht schlecht, und Fekter ..., aber der Schlimmste war der Schelling!)

Abg. Wittmann: Herr Schelling ...!

kleine kritische Bemerkung! Es gab in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr eine sich deutlich über der Planung entwickelnde Konjunktur. Wenn jetzt die Zurufe dahin gehend kommen, die Konjunktur treibe ja das Budget 2018/19 automatisch, so sage ich, wir hatten auch 2017 ein Wachstum von über 3 Prozent. Aber was ist passiert? – Man hat alten Gewohnheiten folgend einfach Maßnahmen beschlossen, wie vorher angekündigt, die teilweise aber nicht der Konjunkturlage gemäß passend waren, und hat nicht dafür gesorgt, dass es auch im Budget eine entsprechende Finanzierung dafür gibt. Man hat drei Tage vor der Wahl – das ist in diesem Haus passiert –, nämlich am 12. Oktober, Beschlüsse gefasst, die in der Zukunft in Summe 626 Millionen Euro an Kosten bringen. (Abg. Wittmann: Herr Schelling ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann

Meine Zugangsweise zu diesen Dingen ist jedenfalls eine andere. Ich sehe mich in einer Verpflichtung dieser Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ich sehe einen Vollzug der Rechtsstaatlichkeit. Ich sehe, wenn wir so vorgehen, die Herstellung von Recht und Ordnung in einem Bereich, in dem viel zu lange Chaos geherrscht hat, und es ist, glaube ich, notwendig, dass hier endlich (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann) geordnet und strukturiert vorgegangen wird.

Abg. Wittmann: War der Schelling so schlecht?

Die Prämissen waren: den Standort stärken, Sicherheit schaffen und Steuern reduzieren, und genau das bildet dieses Budget ab. Es war sicherlich kein Sonntagsspaziergang für das Finanzministerium, dieses Budget zu erstellen (Abg. Wittmann: War der Schelling so schlecht?), aber der Herr Finanzminister war nicht nur ein erfolgreicher Manager in der Privatwirtschaft, sondern er ist auch ein Sportler, der weiß, dass sich Erfolg nicht in der Komfortzone abspielt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Was ist wichtig für eine erfolgreiche Zukunft? – Chancen statt Schulden: Wifo, IHS, Fiskalrat, alle haben uns empfohlen: Nützt die Zeit für eine Budgetkonsolidierung! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ja, wirtschaftlich stehen wir jetzt unter einem guten Stern mit einem Wachstum von 3 Prozent. Die Inlandsnachfrage ist gestiegen, die Investitionen, die Exporte, die für unser kleines Land sehr wichtig sind, um 5,5 Prozent, wir haben auch eine Rekordbeschäftigung von 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigten.

Abg. Wittmann: ... und der frühere Innenminister ... ?!

Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Ihre Verurteilung des Bundesministers ist pseudomäßig, denn er hat sich in dieser Sache eigentlich nichts vorzuwerfen (Abg. Wittmann: ... und der frühere Innenminister ... ?!), sondern hat eigentlich nur das getan, was ein zuständiger Ressortleiter in dieser Frage auch tatsächlich zu tun verpflichtet ist, nämlich diesen kriminalistischen oder diesen strafrechtlich und disziplinär relevanten Sachverhalt bei den zuständigen Gerichten anzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Ihre Verurteilung des Bundesministers ist pseudomäßig, denn er hat sich in dieser Sache eigentlich nichts vorzuwerfen (Abg. Wittmann: ... und der frühere Innenminister ... ?!), sondern hat eigentlich nur das getan, was ein zuständiger Ressortleiter in dieser Frage auch tatsächlich zu tun verpflichtet ist, nämlich diesen kriminalistischen oder diesen strafrechtlich und disziplinär relevanten Sachverhalt bei den zuständigen Gerichten anzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Alles andere ist - -! – Ruf bei der FPÖ: Red weiter!) – Kann ich weitersprechen? – Danke. Seit zehn Jahren haben wir ein generelles Rauchverbot in Österreich. 2015 wurde ein Gesetz mit über 30 Seiten beschlossen – ich habe es mit (einen Ausdruck des Gesetzestextes in die Höhe haltend) –, das mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte oder in Kraft tritt, Frau Rendi-Wagner. Sehr viele Dinge in diesen 30 Seiten finde ich nicht sinnvoll, auch die NEOS haben damals viele Dinge als nicht sinnvoll empfunden. Es gibt aber diese 30 Seiten. Und was passiert heute? – Heute kommen zu diesem Gesetz von damals genau zwei Seiten (diese in die Höhe haltend) dazu, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Das sollten Sie der Bevölkerung erzählen und nicht Unwahrheiten, Frau Kollegin. Das ist die Realität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!

Zwei Dinge sind zu diesen zwei Seiten ganz wichtig – die wenigsten werden es gelesen haben, es ist aber relativ wenig zu lesen, das schaffen Sie jetzt noch. In diesen zwei Seiten sind grundsätzlich zwei Dinge enthalten. (Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!) Der erste Bereich betrifft – Frau Rendi-Wagner, hören Sie zu – den faktischen Kinder- und Jugendschutz, den es zu Ihrer Zeit noch nicht gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Frau Rendi-Wagner, wir sind mit dieser Gesetzgebung weltweit Spitzenreiter, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Autos betrifft, und wir erhöhen das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?) – Das sind die Realitäten. Herr Kollege Vogl, das war ja nicht schwierig zu verstehen. Das sind die Tatsachen, die kann man nachlesen.

Abg. Wittmann: Das ist charakterlos!

Worum geht es uns? – Uns geht es um den Nichtraucherschutz für Jugendliche. (Abg. Wittmann: Das ist charakterlos!) Da können Sie sich daran beteiligen. Was wollen Sie? – Sie wollen in einem Abänderungsantrag das Rauchverbot in Vereinen aufheben, dort, wo sich Jugendliche versammeln. Dort wollen die NEOS das Rauchverbot aufheben, aber Herr Strolz steht hier (Abg. Rädler: Und macht ein Theater!) und zieht todkranke Menschen vor die Kulisse, um politisch zu agitieren. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Ihre Haltung ist charakterlos! – Abg. Jarolim: Eine heuchlerische Rede war das! – Anhaltende Zwischenrufe.

Wenn Sie sich zur Wahrhaftigkeit bekennen, Herr Strolz, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! Gehen Sie mit uns den Weg des Nichtraucherschutzes für Jugendliche! Die Verbote im öffentlichen Raum bleiben bestehen. Diese Regelung hat einen Sinn: jugendliche Menschen durch das Verbot der Tabakwaren vom Rauchen abzuhalten. Wenn die Länder mitgehen – und die Landesjugendreferenten haben sich dazu bekannt –, dann werden wir in diesem Land den strengsten Nichtraucherschutz der Zweiten Republik haben. Ich ersuche Sie aber alle: Schleppen Sie hier nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse der politischen Agitation, sondern arbeiten wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Ihre Haltung ist charakterlos! – Abg. Jarolim: Eine heuchlerische Rede war das! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wer mündig ist (Zwischenruf des Abg. Kolba), das hat auch mit etwas anderem zu tun. (Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?) Darf ich Ihnen einen sozialistischen Grundsatz im Gesundheitspaket vorlesen? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Gelten noch Ihre anderen Sätze oder heißt es: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? (Abg. Krainer: Was rauchst du denn noch so? ...!) Es ist ein wichtiger Satz: „Gesundheit ist der Zustand völligen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens, für dessen Höchstmaß jeder Mensch seine eigene Norm hat.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie gibt sogar zu, dass ihr schuld seid! – Abg. Wittmann: Damit rechtfertigen Sie ...!

Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft. Wir haben seit vergangenem Dezember mit der Freiheitlichen Partei eine Übereinkunft – quasi eine Regierungslebenspartnerschaft – getroffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie gibt sogar zu, dass ihr schuld seid! – Abg. Wittmann: Damit rechtfertigen Sie ...!)

Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte?

Dieser Regierungslebenspartner hat für diesen Abschnitt natürlich auch Wünsche geäußert (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte?), auch Erwartungen – wie das auch bei uns der Fall ist. Eine Partnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man dem anderen Raum gibt (Ruf bei der SPÖ: Die feigste Ausrede!), dem anderen Freiheit gibt und auch Kompromisse eingeht. (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte? Haben Sie die Werte beim Portier abgegeben?) Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft.

Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte? Haben Sie die Werte beim Portier abgegeben?

Dieser Regierungslebenspartner hat für diesen Abschnitt natürlich auch Wünsche geäußert (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte?), auch Erwartungen – wie das auch bei uns der Fall ist. Eine Partnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man dem anderen Raum gibt (Ruf bei der SPÖ: Die feigste Ausrede!), dem anderen Freiheit gibt und auch Kompromisse eingeht. (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte? Haben Sie die Werte beim Portier abgegeben?) Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Sachlich betrachtet: Wir haben in den vergangenen Wochen ganz, ganz vieles gehört. Ich möchte daher jetzt nur ganz kurz – weil wir eigentlich alles schon zerredet haben – in die Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es geht für mich ein bisschen um die Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie müssen nicht reden, keiner zwingt Sie!

Meine Herrschaften, das ist meine zweite Rede, ich bitte Sie nun wirklich eindringlich darum, dass ich das hier ausführen kann – ich bin noch nicht so erprobt wie Sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie müssen nicht reden, keiner zwingt Sie!) Und das hier ist auch nicht meine NEOS-Showbühne, denn – darauf möchte ich auch noch eingehen – gerade die Junos haben doch diese strikte Regelung abgelehnt (Zwischenrufe bei der SPÖ), also da sollen sogar Drogen legalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ich halte das nun ehrlich gesagt schon ein bisschen für eine Showbühne, wir sollten vielleicht davon abgehen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Meine Herrschaften, das ist meine zweite Rede, ich bitte Sie nun wirklich eindringlich darum, dass ich das hier ausführen kann – ich bin noch nicht so erprobt wie Sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie müssen nicht reden, keiner zwingt Sie!) Und das hier ist auch nicht meine NEOS-Showbühne, denn – darauf möchte ich auch noch eingehen – gerade die Junos haben doch diese strikte Regelung abgelehnt (Zwischenrufe bei der SPÖ), also da sollen sogar Drogen legalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ich halte das nun ehrlich gesagt schon ein bisschen für eine Showbühne, wir sollten vielleicht davon abgehen.

Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!

Ich muss auf diese Frage antworten (Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!): Nein, das kann ich nicht. Ich habe keine Freude damit, gar nicht. (Rufe bei der SPÖ: Dann stimmen Sie dagegen!) Ich sage aber auch, dass es hier ganz klar um einen Kompromiss geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss und stehe trotzdem heute hier. (Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?)

Abg. Wittmann: Sie müssen nicht mitstimmen!

Wir wollen Stabilität in Österreich gewährleisten (Abg. Wittmann: Sie müssen nicht mitstimmen!), stabile Regierungsverhältnisse und Sicherheit für die Menschen. (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil!) Die Menschen haben das verdient. (Ruf bei der SPÖ: Was haben sie verdient?) Wir haben dazu unser Wort gegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben unserem Partner unser Wort gegeben, und dieses Wort halten wir, weil Loyalität die Basis für eine solide Zukunftspartnerschaft in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wittmann: So weit zur direkten Demokratie!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Wittmann: So weit zur direkten Demokratie!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Jetzt für die vielen Zuseher, für diese Öffentlichkeit, für die Sie so sind: Es geht hier heute nicht um einen Gesetzesbeschluss oder um Ähnliches (Zwischenruf des Abg. Wittmann), es geht um eine Geschäftsordnungsdebatte, um einen Fristsetzungsantrag. In der Geschäftsordnung ist so ein Fristsetzungsantrag vorgesehen, mit dem Abgeordnete zum Ausdruck bringen können, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir eine Gesetzesmaterie erledigt haben. Das steht so in der Geschäftsordnung. Wenn das eine Mehrheit findet, dann hält dieses Datum. Wir wollen diese Fristsetzung, wie ihn die Geschäftsordnung vorsieht, damit nicht unnötigerweise das eine oder andere – vielleicht sogar noch von einer Minderheit, und das ist in der Demokratie vielleicht ein bisschen heikel – blockiert werden kann. Das ist der einzige Vorgang, der heute rein technisch stattfindet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda nicht?! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Im Jahresdurchschnitt sind es 450 000 Personen, und 900 000 Personen, die nicht das ganze Jahr arbeiten, sind betroffen. Über das Jahr gerechnet beträgt die Beitragsentlastung etwas über 300 Euro. Das ist kein gewichteter Medianwert, und ich vermute, Herr Abgeordneter Krainer, Sie verstehen den Unterschied, wenn Sie wollen. Daher ist Ihre Multiplikation nicht korrekt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda nicht?! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann – Rufe bei der SPÖ: Ja, bitte!

Werte Kollegen, Sie fragen sich jetzt bestimmt zu Recht, was diese beiden Rechercheergebnisse miteinander zu tun haben. – Das kann ich Ihnen gerne beantworten (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Rufe bei der SPÖ: Ja, bitte!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! –, es ist nämlich so, dass man sich sowohl bei der Hochzeitsplanung als auch bei legistischen Umsetzungsmaßnahmen viel Zeit nehmen sollte, und man sollte sich sicher sein, was man tut. Beim vorliegenden Antrag der SPÖ handelt es sich ja schon um den zweiten Versuch in diesem Jahr, diesbezüglich einen Vorstoß zu machen. Geschätzte SPÖ, ich gebe Ihnen zu bedenken, dass man, während man in Hochzeitsvorbereitungen steckt, auch keinen zweiten Antrag machen sollte, denn man will ja im Endeffekt zu etwas Gutem kommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beim Thema Sicherheit macht unser Innenminister tagtäglich großartige Arbeit, und er muss die Versäumnisse Ihrer Regierung (in Richtung SPÖ) der letzten Jahre wieder wettmachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren hier jetzt – nur zur Information für alle Zuseherinnen und Zuseher – das Kapitel oberste Organe, das heißt Parlament, das heißt Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, und wir diskutieren hier das Bundeskanzleramt. Daher war das leider, Herr Kollege Jarolim, unter Ihrer Würde, was Sie jetzt gerade veranstaltet haben. (Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das war nicht das, was wir uns hätten erwarten dürfen. Justiz kommt erst drei Kapitel später dran, dann dürfen Sie sich wieder rausstellen. Also sich ein bisschen an den parlamentarischen Fahrplan zu halten, wäre schon etwas, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Er hat recht!

sind (Abg. Wittmann: Er hat recht!): Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!) Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!

sind (Abg. Wittmann: Er hat recht!): Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!) Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. (Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!) Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spielgeld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weniger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wir sollten uns alle darin einig sein, auch die Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Geht es der Wirtschaft gut, geht es letztendlich auch den Menschen gut. Der Ansatz der Bundesregierung ist jener, dass uns bewusst ist, dass die Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn man erkennt - - (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Sie sind der erfolgloseste Bürgermeister von Wiener Neustadt gewesen. Heute müssen wir von der Freiheitlichen Partei gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei diesen Scherbenhaufen wegräumen, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Hypo Alpe-Adria!

Letztendlich geht es einfach darum, zu erkennen, dass Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn auch die Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Das findet sich auch im Budget wieder, nämlich das Zusammenspiel der Unternehmer mit den Arbeitnehmern. (Abg. Wittmann: Hypo Alpe-Adria!) Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, das ist wie ein Getriebe, das funktionieren muss; nicht so, wie ihr es macht, indem ihr ständig nur reine Klientelpolitik betreibt; und da habt ihr, wie gesagt, seit den Zeiten der Verstaatlichten keinen Millimeter dazugelernt.

Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Terminal Tower!

Die Wirtschaft sichert Löhne und Gehälter, die Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Genau aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung dem Thema Wirtschaft und der Spezialdisziplin Digitalisierung so massiv verschrieben. (Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Terminal Tower!)

Abg. Gudenus: In eigener Sache! – Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eigener Sache, ja!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gudenus: In eigener Sache! – Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eigener Sache, ja!)

Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!

Ich möchte noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen – ein persönliches Herzensanliegen, das wir alle gemeinsam haben sollten –, und zwar: die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen. Wir haben aus der Familienforschung im Moment sehr, sehr gute, valide Zahlen. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und Steuerzahler geworden sind, haben Frauen, das sehen wir ganz klar an den Zahlen, oft das Gefühl, sie wollen nicht wieder einen Abstieg. Sie haben das Gefühl, sie müssten ihren Lebensstandard wieder verringern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!) Das ist einfach ein Thema.

Abg. Wittmann: Kein Plan! Was bekommen Sie für ein ...?

Ich möchte hier auch kurz auf die Betreuungsplätze für Gewaltopfer zu sprechen kommen, weil das von meinen Vorrednerinnen angesprochen wurde. Wir werden 100 Betreuungsplätze für Opfer von Gewalt bis zum Jahr 2022 schaffen, aber – und das ist ein Anspruch, den ich an mich als Wissenschafterin stelle – ich möchte zuerst einmal herausfinden, wo genau diese Betreuungsplätze gebraucht werden. Ich habe in den letzten Wochen schon sehr viele Gespräche in Frauenhäusern geführt, ich war in der Gewaltschutzstelle, ich war in Frauenberatungsstellen. Ich möchte zuerst wirklich erfahren, wo wir diese Plätze brauchen. Das ist von Bundesland zu Bundesland anders, manche brauchen die Plätze in Übergangswohnungen, manche brauchen sie in Akutunterkünften. (Abg. Wittmann: Kein Plan! Was bekommen Sie für ein ...?)

Abg. Wittmann: Wer hat die Rede geschrieben?

Rund 45 Prozent des Frauenbudgets gehen in den Gewaltschutz, in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen und in die Interventionsstelle gegen Frauenhandel. Wie schon gesagt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres werden die Kosten dafür abgedeckt. Diese Stellen werden jährlich von 18 250 Frauen in Anspruch genommen. Rund 54 Prozent dienen Beratungs- und Betreuungsangeboten für Mädchen und Frauen in Österreich. (Abg. Wittmann: Wer hat die Rede geschrieben?) Da geht es um 130 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, fünf Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, eine österreichweite, rund um die Uhr verfügbare Hotline, sechs Notwohnungen, wie schon vorhin erwähnt, und Wohngemeinschaften. Es geht aber auch um ganz wichtige Beratungen in Frauenhäusern. Dieses Angebot wird jährlich von etwa 90 000 Frauen und Mädchen in Anspruch genommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben? Bitte zahlen Sie ihm nichts!

Das restliche Frauenbudget kann für Bewusstseinsbildung in Anspruch genommen werden. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Thema, denn wir müssen Bewusstsein für sensible Frauenthemen schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben? Bitte zahlen Sie ihm nichts!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen! Es ist höchste Zeit!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Was die sexuelle Orientierung mit einer Budgetdebatte zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich finde, das gehört eigentlich zum Privatleben und nicht in die Öffentlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen! Es ist höchste Zeit!) Ich werde meine Orientierung nicht outen.

Abg. Wittmann: Da gibt es doch ein Körberlgeld, oder ...?

Dass diese Regierung bei Frauen spart, ist nicht wahr, ganz im Gegenteil: Wir haben das größte Frauenbudget, das es jemals seit Bestehen dieser Republik gegeben hat. Es ist nämlich milliardenschwer, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. (Abg. Wittmann: Da gibt es doch ein Körberlgeld, oder ...?) Man darf nämlich nicht so einen verengten Blick haben wie die Opposition und nur diese 10 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Wittmann), die von der Frau Bundesminister vorbildlich verwaltet werden, sehen, sondern man muss das große Ganze sehen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Dass diese Regierung bei Frauen spart, ist nicht wahr, ganz im Gegenteil: Wir haben das größte Frauenbudget, das es jemals seit Bestehen dieser Republik gegeben hat. Es ist nämlich milliardenschwer, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. (Abg. Wittmann: Da gibt es doch ein Körberlgeld, oder ...?) Man darf nämlich nicht so einen verengten Blick haben wie die Opposition und nur diese 10 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Wittmann), die von der Frau Bundesminister vorbildlich verwaltet werden, sehen, sondern man muss das große Ganze sehen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann

Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann), kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. (Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!) – Unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Kein Benehmen, der Mann!) Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung anerkannt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!

Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann), kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. (Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!) – Unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Kein Benehmen, der Mann!) Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung anerkannt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?

Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?

Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!

Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) und dadurch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer effizienten Sicherheitspolitik erreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!

Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Abg. Wittmann: ... eher peinlich!

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anliegen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personalkosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anliegen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personalkosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!

Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frauenpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!), so wie wir sie gekannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!) Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!

Sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wie hat es vorhin bei Ihrer Rednerin geheißen? – „Eine Dame unterbricht man nicht!“ Vielleicht gilt das auch für andere Frauen in diesem Haus, alle werden gleich behandelt, oder? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!)

Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!

Ich möchte aber auch noch ein Wort an die Opposition richten – die NEOS möchte ich hier vielleicht ausnehmen (Abg. Scherak: Danke!) –, denn es ist für mich vollkommen richtig und klar, dass wir bei diesem Budget natürlich verschiedene Zugänge haben, dass Sie manches anders sehen und manches vielleicht auch anders finanzieren würden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu wenig, eigentlich bei jedem Unterpunkt des Budgets zu sagen: Da ist zu wenig Geld vorhanden und da brauchen wir mehr Geld. Das ist einfach zu wenig und vollkommen einfallslos, denn ich sage Ihnen und verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn nicht, den Bankomaten, der im Himmel befüllt und auf Erden ausgeschöpft wird. (Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Kollegen Wittmann, der vom freien Mandat gesprochen hat: Herr Kollege Wittmann, manchmal habe ich den Eindruck, wenn Sie vom freien Mandat sprechen, dass sich das in dem, was Bundeskanzler Kern oder Altbundeskanzler Kern getan hat, erschöpft. Er macht nur mehr alles mies: schlechte Worte, schlechte Stimmung, keine sachliche Diskussion. Das ist nicht das freie Mandat, das wir uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Warum machen wir das? – Die technologische Entwicklung in den letzten Jahren, die Globalisierung, die Offenheit der Daten erfordert von uns strenge Regelungen. Dass diese Regelungen richtig und gut sind, zeigt Facebook. Dazu bringe ich Ihnen genau das Gegenbeispiel, Herr Wittmann. Weil diese Regelungen gut sind, zieht Facebook nun die Daten aus den Drittstaaten ab (Zwischenruf des Abg. Wittmann), weil sie nun

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

nach diesem Regime für alle österreichischen, deutschen und all die anderen Daten aus den europäischen Mitgliedstaaten verantwortlich sind und sie diesem Regime unterworfen sind. Daher besteht für alle Europäer ein großer Schutz der Daten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir können also nur sagen, die Amerikaner sind es, die Asiaten sind es, die diese Datenschutzregelungen vielleicht übernehmen sollten. Dann wäre es für alle besser, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... schon eingetreten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... schon eingetreten!

nach diesem Regime für alle österreichischen, deutschen und all die anderen Daten aus den europäischen Mitgliedstaaten verantwortlich sind und sie diesem Regime unterworfen sind. Daher besteht für alle Europäer ein großer Schutz der Daten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir können also nur sagen, die Amerikaner sind es, die Asiaten sind es, die diese Datenschutzregelungen vielleicht übernehmen sollten. Dann wäre es für alle besser, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... schon eingetreten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wittmann.

Sie haben es angesprochen und es ist wirklich eine Chuzpe, dass Sie mit uns einen gemeinsamen Antrag einbringen, wo wir mit Ihnen versuchen, eine Deregulierung zu starten – eine Deregulierung, die bedeutet, dass wir nicht mehr neun Landesgesetze extra ausführen müssen, sondern nur mehr ein Bundesgesetz. Wir hätten die erste Deregulierungsmaßnahme treffen können. Wer ist es, der es verhindert? – Das sind Sie, Herr Kollege Wittmann, und die gesamte SPÖ. Ich weiß nicht, ob es Landeshauptmann Kaiser recht ist, dass er sein Statistikgesetz nun noch einmal zum 125. Mal ändern muss, obwohl er denkt, dass das doch lieber der Bund machen könnte. Haben Sie das mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser abgesprochen? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

sen, um diese Grundanforderungen zu erfüllen. Leider mussten wir in der Ausschusssitzung am 11.4., bei der die Datenschutz-Grundverordnung und die Umsetzung in heimisches Recht Thema war, feststellen, dass die SPÖ – unabgesprochen und ohne Vorankündigungen gegenüber uns oder der ÖVP – zu diesem bereits ausverhandelten Antrag gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Gegenantrag eingebracht hat, der in weiten Teilen völlig konträr zu dem war, was eigentlich bereits ausverhandelt war. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Da hat sich mit Facebook einiges geändert!

Wir dachten vor ein paar Wochen noch, dass wir gemeinsam mit der SPÖ einen guten Weg eingeschlagen hatten, mit einem Antrag, der nicht unbedingt etwas Neues gewesen wäre. Letztes Jahr gab es schon eine Anpassung zum Datenschutzrecht, eine Regierungsvorlage, die nicht zur Gänze umgesetzt worden ist. Es waren damals auch Verfassungsbestimmungen enthalten, die aufgrund einer fehlenden Zweidrittelmehrheit nicht beschlossen wurden. Ein fast identer Antrag, der damals vonseiten des BKA kam, einem Ressort der SPÖ, wurde nun gemeinsam eingebracht, und es ist für mich unverständlich (Abg. Wittmann: Da hat sich mit Facebook einiges geändert!), wieso dieser Antrag auf einmal ein schlechter geworden sein sollte. (Abg. Wittmann: Mit dem Facebook-Skandal hat sich alles geändert!)

Abg. Wittmann: Mit dem Facebook-Skandal hat sich alles geändert!

Wir dachten vor ein paar Wochen noch, dass wir gemeinsam mit der SPÖ einen guten Weg eingeschlagen hatten, mit einem Antrag, der nicht unbedingt etwas Neues gewesen wäre. Letztes Jahr gab es schon eine Anpassung zum Datenschutzrecht, eine Regierungsvorlage, die nicht zur Gänze umgesetzt worden ist. Es waren damals auch Verfassungsbestimmungen enthalten, die aufgrund einer fehlenden Zweidrittelmehrheit nicht beschlossen wurden. Ein fast identer Antrag, der damals vonseiten des BKA kam, einem Ressort der SPÖ, wurde nun gemeinsam eingebracht, und es ist für mich unverständlich (Abg. Wittmann: Da hat sich mit Facebook einiges geändert!), wieso dieser Antrag auf einmal ein schlechter geworden sein sollte. (Abg. Wittmann: Mit dem Facebook-Skandal hat sich alles geändert!)

Abg. Wittmann: Warum wollt ihr kein modernes Gesetz?

Ich finde das auch schade, denn ich muss dazusagen (Abg. Wittmann: Warum wollt ihr kein modernes Gesetz?), dass ich mit der Prämisse in dieses Haus gekommen bin, immer offen für Gespräche zu sein, mit allen Parteien reden zu wollen. (Abg. Wittmann: Du lebst in der Vergangenheit! Die Zukunft ...!) Im Gegenzug erwarte ich aber auch eine gewisse Handschlagqualität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Handschlagqualität war am Ende des Tages nicht mehr gegeben. (Abg. Wittmann: Über die Zukunft müssen wir reden!) Wir hatten einen gemeinsamen Antrag, und da auch Ihr Name, Ihre Unterschrift drunter war, bin ich davon ausgegangen, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch gehen können. Leider Gottes war das nicht so, dementsprechend kommt es heute zu einer Änderung.

Abg. Wittmann: Du lebst in der Vergangenheit! Die Zukunft ...!

Ich finde das auch schade, denn ich muss dazusagen (Abg. Wittmann: Warum wollt ihr kein modernes Gesetz?), dass ich mit der Prämisse in dieses Haus gekommen bin, immer offen für Gespräche zu sein, mit allen Parteien reden zu wollen. (Abg. Wittmann: Du lebst in der Vergangenheit! Die Zukunft ...!) Im Gegenzug erwarte ich aber auch eine gewisse Handschlagqualität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Handschlagqualität war am Ende des Tages nicht mehr gegeben. (Abg. Wittmann: Über die Zukunft müssen wir reden!) Wir hatten einen gemeinsamen Antrag, und da auch Ihr Name, Ihre Unterschrift drunter war, bin ich davon ausgegangen, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch gehen können. Leider Gottes war das nicht so, dementsprechend kommt es heute zu einer Änderung.

Abg. Wittmann: Über die Zukunft müssen wir reden!

Ich finde das auch schade, denn ich muss dazusagen (Abg. Wittmann: Warum wollt ihr kein modernes Gesetz?), dass ich mit der Prämisse in dieses Haus gekommen bin, immer offen für Gespräche zu sein, mit allen Parteien reden zu wollen. (Abg. Wittmann: Du lebst in der Vergangenheit! Die Zukunft ...!) Im Gegenzug erwarte ich aber auch eine gewisse Handschlagqualität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Handschlagqualität war am Ende des Tages nicht mehr gegeben. (Abg. Wittmann: Über die Zukunft müssen wir reden!) Wir hatten einen gemeinsamen Antrag, und da auch Ihr Name, Ihre Unterschrift drunter war, bin ich davon ausgegangen, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch gehen können. Leider Gottes war das nicht so, dementsprechend kommt es heute zu einer Änderung.

Abg. Wittmann: Die Frau Bundesministerin ist auch in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit! – Abg. Rosenkranz: Geh geben S’ doch eine Ruh! – Abg. Wittmann: Sie ist nicht auf der Höhe der Zeit, die Frau Bundesministerin! Wie in allen anderen Fragen auch! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Wir müssen in der Medizin in neuen Maßstäben denken, das ist überhaupt keine Frage. Ich schließe an meine Gesundheitsrede von gestern an, in der ich sagte, wir leben im Zeitalter des E-, der elektronischen Datenverarbeitung. (Abg. Wittmann: Die Frau Bundesministerin ist auch in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit! – Abg. Rosenkranz: Geh geben S’ doch eine Ruh! – Abg. Wittmann: Sie ist nicht auf der Höhe der Zeit, die Frau Bundesministerin! Wie in allen anderen Fragen auch! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, diese elektronische Datenverarbeitung ermöglicht uns einerseits riesige Chancen, aber sie birgt natürlich auch Gefahren.

Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Wittmann: Das muss Ihnen ja schon auffallen, dass die Frau Gesundheitsministerin ...!

Auch die Chancen wollen die Sozialdemokraten offensichtlich nicht einmal hören oder wahrnehmen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Wittmann: Das muss Ihnen ja schon auffallen, dass die Frau Gesundheitsministerin ...!) Auf der Grundlage anonymisierter Gesundheitsdaten, meine Damen und Herren, lässt sich die Medizin revolutionieren. Künstliche Intelligenzen, also große Datenansammlungen, können richtig eingesetzt Millionen Daten von Patientenakten, Behandlungsformen, Forschungsaufsätzen abgleichen und sehr präzise Diagnosen erstellen.

Abg. Wittmann: Aber auch!

Wir haben die Diskussion, die ja die SPÖ und auch wir als NEOS eingebracht haben, betreffend die mandatsunabhängige Verbandsklage. Man kann das Ganze auch weniger klassenkämpferisch als der Kollege Wittmann argumentieren, denn es geht weniger darum, den bösen internationalen Konzernen etwas Böses zu tun (Abg. Wittmann: Aber auch!), sondern es geht darum, das Grundrecht auf Datenschutz für den Einzelnen leichter durchsetzbar zu machen.

Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.

Der Bundeskanzler hat schon in der Diskussion einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Wenn wir im System sparen, dann müssen wir bei uns beginnen. (Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das

Abg. Wittmann: Fragen Sie den Ottenschläger!

Bei dieser Gelegenheit frage ich mich natürlich, was die Kern-SPÖ in den letzten zwei Jahren gemacht hat. Die Gesetzesvorlage lag zur Bearbeitung im Bundeskanzleramt, dort gab es einen zuständigen Kanzleramtsminister. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist bereits am 18. April 2016 abgelaufen und der EuGH hat auch schon Klage gegen die Republik Österreich erhoben. (Abg. Wittmann: Fragen Sie den Ottenschläger!)

Abg. Plessl: Sie haben vorhin nicht zugehört! – Abg. Wittmann: Sie haben nichts dazugelernt!

Hätte die österreichische Bundesregierung jetzt nicht schnell reagiert, wären Bußzahlungen in Millionenhöhe auf die Republik zugekommen. Das sind wirklich riesige Summen, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist ziemlich enttäuschend, dass die SPÖ-Fraktion das heute auf keine Art und Weise thematisiert hat. (Abg. Plessl: Sie haben vorhin nicht zugehört! – Abg. Wittmann: Sie haben nichts dazugelernt!)

Abg. Wittmann: Und alles andere auch!

Da gibt es jetzt diese Möglichkeit, den sogenannten Bundestrojaner einzusetzen. Das ist eine Schadsoftware, das stimmt. Das ist ein Programm, das ganz konkret auf ein Mobiltelefon eingespielt wird, damit man dort – vielleicht einfach formuliert – die Oberfläche ablesen kann. Das heißt, man kann dann ablesen, was sich auf diesem Telefon abspielt, und braucht daher nicht in die Verschlüsselung hineinzugehen, sondern liest, welche Nachrichten verschickt und empfangen werden. (Abg. Wittmann: Und alles andere auch!) – Das ist völlig richtig, man überwacht das Mobiltelefon vollständig. Es ist daher auch diese Maßnahme, wenn man sie sich durchliest, sehr heikel formuliert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.) Diesen Bundestrojaner darf man nur bei einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren, bei Terrorismusstraftaten und bei gewissen anderen Delikten, wie bei Sexualdelikten, mit über fünf Jahren Strafdrohung einsetzen, es ist also wirklich streng eingeschränkt. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass manchmal gesagt wurde, das sei zur Terrorismusbekämpfung, und dann hat man es bei kleinen Straftaten eingesetzt. Das ist ein-

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.

Da gibt es jetzt diese Möglichkeit, den sogenannten Bundestrojaner einzusetzen. Das ist eine Schadsoftware, das stimmt. Das ist ein Programm, das ganz konkret auf ein Mobiltelefon eingespielt wird, damit man dort – vielleicht einfach formuliert – die Oberfläche ablesen kann. Das heißt, man kann dann ablesen, was sich auf diesem Telefon abspielt, und braucht daher nicht in die Verschlüsselung hineinzugehen, sondern liest, welche Nachrichten verschickt und empfangen werden. (Abg. Wittmann: Und alles andere auch!) – Das ist völlig richtig, man überwacht das Mobiltelefon vollständig. Es ist daher auch diese Maßnahme, wenn man sie sich durchliest, sehr heikel formuliert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.) Diesen Bundestrojaner darf man nur bei einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren, bei Terrorismusstraftaten und bei gewissen anderen Delikten, wie bei Sexualdelikten, mit über fünf Jahren Strafdrohung einsetzen, es ist also wirklich streng eingeschränkt. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass manchmal gesagt wurde, das sei zur Terrorismusbekämpfung, und dann hat man es bei kleinen Straftaten eingesetzt. Das ist ein-

Abg. Wittmann: Es waren auch die Tierschützer wegen Terrorismus angeklagt!

deutig ganz eng eingegrenzt. (Abg. Wittmann: Es waren auch die Tierschützer wegen Terrorismus angeklagt!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... dieses Programm ist dann ... Wertschöpfung in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein Thema, das sicherlich heute noch zur Sprache kommt, will ich trotzdem nicht außer Acht lassen: Es gibt ein gewichtiges Gegenargument gegen diesen Bundestrojaner, und zwar, dass der Staat Interesse daran hat, dass es Sicherheitslücken gibt. Man muss sich das so vorstellen: Der Bundestrojaner ist kein Programm, das weitverbreitet eingesetzt werden kann, sondern man braucht für jedes Betriebssystem, für jedes Update ein eigenes Programm, deswegen wird es tatsächlich auch eine teure Maßnahme. Das heißt, wenn jemand ein Update auf seinem Mobiltelefon macht, dann braucht man unter Umständen wieder ein neues Programm, das man dort installieren muss. Daher ist es keinesfalls eine Massenüberwachung, sondern eine ganz konkrete, sogar sehr aufwendige Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... dieses Programm ist dann ... Wertschöpfung in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das Programm ist natürlich eine Wertschöpfung, wenn man dieses Know-how hat, kann man das sogar international verkaufen. Das wäre ja toll, wenn die Österreicher vorzeigen, wie man nur die Nachrichten abfängt und keine totale Kommunikationsüberwachung durchführt, weil wir das nicht wollen.

Abg. Wittmann: Nein, das ist genau falsch!

Jetzt hat der Staat Interesse daran, das anzukaufen, das ist völlig richtig. Das ist technisch möglich. (Abg. Wittmann: Nein, das ist genau falsch!) – Nein, das ist technisch sehr wohl möglich. Man muss zwar in das gesamte System eingreifen, aber es ist technisch möglich, nur die Nachrichten auszulesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Und das ist unser Ansatz: Wir gehen da in die Tiefe – mit allen Rechtsschutzmaßnahmen, die notwendig sind, mit all dem Vorlauf, der notwendig ist, entsprechend dem großen Lauschangriff. Und es ist eine Notwendigkeit, wir müssen uns dieser Diskussion stellen, und das mit allen Rechtsschutzmaßnahmen.

Abg. Wittmann: Was der Kurz aus euch macht!

Herr Bundesminister, Sie sind jetzt dafür verantwortlich, dass in Österreich diese flächendeckenden Überwachungsmöglichkeiten eingeführt werden. (Abg. Wittmann: Was der Kurz aus euch macht!) Ich sage Ihnen: Mit Erich Mielke haben Sie sich

Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?

Wir haben eine der besten Polizeiausbildungen der Welt. (Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?) Im Übrigen gehören wir auch zu den Ländern, die eine der längsten Polizeiausbildungen haben. Unsere Polizeioffiziere und -unteroffiziere werden immer wieder international angefordert und sind weltweit unterwegs, um andere in gutem Policing auszubilden, und sie sind ein weltweit gesuchter Gesprächspartner. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?) All das hat Kollege Jarolim heute schlechtgeredet. Ich finde, es ist wirklich sehr enttäuschend, das von einer an sich einmal großen, staatstragenden Regierungspartei zu hören; das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!)

Abg. Wittmann: Ist es auch!

Noch ein paar Sätze zum Sicherheitspaket (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!), das Sie bewusst als Überwachungspaket bezeichnen. (Abg. Wittmann: Ist es auch!) Ich möchte dem massiv entgegentreten, denn es ist kein Überwachungspaket. Wir ermöglichen den Sicherheitsbehörden mit diesen legistischen Maßnahmen, auf Bildmaterial von Flughäfen, U-Bahnen und Autobahnen zuzugreifen (Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!), das es ohnehin schon gibt. Diese Daten gibt es heute schon. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen, dass die Sicherheitsbehörden im Anlassfall auf diese vorhandenen Daten zugreifen dürfen.

Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)

Abg. Wittmann: Und was soll das heißen?

„Ich muss sagen, es ist natürlich so, dass dieses Abkommen – und da muss man die EU-Kommission tatsächlich loben – wahrscheinlich das beste Handelsabkommen ist, das die EU je abgeschlossen hat“. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das hat der ehemalige Bundeskanzler Kern gesagt! Das hat Ihr Klubobmann gesagt: „das beste Handelsabkommen [...], das die EU je abgeschlossen hat“. (Abg. Wittmann: Und was soll das heißen?)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wissen Sie, wann er das gesagt hat? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Im Oktober 2016. Er hat das also zu einem Zeitpunkt gesagt, als noch alle Giftzähne – jeder einzelne Giftzahn, den dieses Abkommen damals hatte – im Abkommen enthalten waren.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Leider hat es die vorherige Bundesregierung verabsäumt, die Umsetzung durchzuführen, weshalb es uns jetzt obliegt, und das in relativ kurzer Zeit, das zu machen. Insofern ist auch der Hinweis des Kollegen Wittmann interessant, dass da eine große Chance vertan wurde; also wenn jemand eine große Chance hatte, hier in Ruhe etwas umzusetzen, dann war es die SPÖ in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist leider nicht passiert, aber darauf werde ich nachher noch eingehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Zur Datenschutz-Grundverordnung muss man schon eines sagen: Das ist eben eine Vorgabe der Europäischen Union. Ich beziehungsweise wir in der freiheitlichen Fraktion sind da mit vielen Dingen nicht sehr glücklich. Man wollte damit in erster Linie die großen Internetkonzerne erreichen und hat in Wahrheit damit aber sehr viele kleine Unternehmen massiv belastet. Den Ansatz Beraten statt strafen haben Sie, Herr Kollege Wittmann, jetzt also auch auf Facebook oder Google bezogen, und das ist natürlich schon sehr polemisch (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn tatsächlich geht es darum, dass diese Datenschutz-Grundverordnung alle kleinen Unternehmen betrifft, und es ist nicht zu verachten, was das bedeutet.

Abg. Wittmann: ... gelesen!

Wieso ist das eigentlich so wichtig? – Da darf ich auch auf die SPÖ replizieren: Die Datenschutz-Grundverordnung, Sie werden sie hoffentlich gelesen haben, ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung. (Abg. Wittmann: ... gelesen!) Das ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung für jene, die es betrifft, deswegen ist es umso wichtiger, im Rahmen dieser Begleitgesetze, aufgrund dieser Materiengesetze Rechtssicherheit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann) und genauso auch entsprechende Hilfestellungen zu fördern, weil vieles noch in einem rechtsunsicheren Raum ist. Das werden erst die Prüftätigkeit der Datenschutzbehörde beziehungsweise diverse Rechtsprechungen klären.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann

Wieso ist das eigentlich so wichtig? – Da darf ich auch auf die SPÖ replizieren: Die Datenschutz-Grundverordnung, Sie werden sie hoffentlich gelesen haben, ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung. (Abg. Wittmann: ... gelesen!) Das ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung für jene, die es betrifft, deswegen ist es umso wichtiger, im Rahmen dieser Begleitgesetze, aufgrund dieser Materiengesetze Rechtssicherheit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann) und genauso auch entsprechende Hilfestellungen zu fördern, weil vieles noch in einem rechtsunsicheren Raum ist. Das werden erst die Prüftätigkeit der Datenschutzbehörde beziehungsweise diverse Rechtsprechungen klären.

Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!

Das war auch der Grund dafür, dass wir in der letzten Sitzung das Thema Beraten statt strafen inkludiert haben; nicht, wie Sie meinen, um die Konzerne zu schützen, sondern um gerade die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schützen. (Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!) Das sind nun einmal 98 Prozent unserer heimischen Betriebe in Österreich, die diese Datenschutz-Grundverordnung genauso auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit müssen sie mittels Beratungstätigkeit eine Hilfestellung von der Datenschutzbehörde bekommen, diese kann nicht gleich mit einer Strafkeule kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist im Einklang mit dieser Datenschutz-Grundverordnung, das darf ich Ihnen mitgeben; ich zeige Ihnen gerne die Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Das war auch der Grund dafür, dass wir in der letzten Sitzung das Thema Beraten statt strafen inkludiert haben; nicht, wie Sie meinen, um die Konzerne zu schützen, sondern um gerade die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schützen. (Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!) Das sind nun einmal 98 Prozent unserer heimischen Betriebe in Österreich, die diese Datenschutz-Grundverordnung genauso auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit müssen sie mittels Beratungstätigkeit eine Hilfestellung von der Datenschutzbehörde bekommen, diese kann nicht gleich mit einer Strafkeule kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist im Einklang mit dieser Datenschutz-Grundverordnung, das darf ich Ihnen mitgeben; ich zeige Ihnen gerne die Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!

Das war auch der Grund dafür, dass wir in der letzten Sitzung das Thema Beraten statt strafen inkludiert haben; nicht, wie Sie meinen, um die Konzerne zu schützen, sondern um gerade die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schützen. (Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!) Das sind nun einmal 98 Prozent unserer heimischen Betriebe in Österreich, die diese Datenschutz-Grundverordnung genauso auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit müssen sie mittels Beratungstätigkeit eine Hilfestellung von der Datenschutzbehörde bekommen, diese kann nicht gleich mit einer Strafkeule kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist im Einklang mit dieser Datenschutz-Grundverordnung, das darf ich Ihnen mitgeben; ich zeige Ihnen gerne die Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Facebook freut sich schon über die Beratung.

Ich darf allen, die sich in diesen letzten neun Tagen noch der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzkonformität widmen, alles Gute wünschen. Wir werden uns auch in Zukunft mit dem Datenschutz beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Facebook freut sich schon über die Beratung.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wir wollen auch bei den Migrantinnen das Vertrauen herstellen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn sie sich dagegen auflehnen, wenn sie in einer freien Gesellschaft wohnen wollen – das ist es! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Glauben Sie mir, aus meiner persönlichen Praxis und aus vielen, vielen Fällen, die ich erlebt habe, weiß ich, wie schwer es für Frauen ist, die gerade aus diesem Milieu kommen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Jetzt sage ich Ihnen, warum diese Frage so wesentlich ist. Warum? – Das ist deshalb so wichtig, weil darin die Antwort auf folgende Fragen steckt: Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet? Wer hat entschieden, wo gesucht wird? Wer hat entschieden, was gesucht wird, und wer hat entschieden, was mitgenommen wird? Wer führt das gesamte Verfahren? Wer vernimmt die Zeugen ein? Wer entscheidet über die Qualität der Zeugenaussagen? Wer entscheidet, ob jemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird? Wer legt die Akten an? Wer entscheidet, wer Akteneinsicht hat? Wer entscheidet, was von der Akteneinsicht ausgenommen ist? Wer entscheidet, ob Vertrauenspersonen zugelassen werden oder nicht? – Unser Rechtsstaat sieht in allen diesen Dingen eine einfache Antwort vor: die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht der Innenminister, auch wenn Sie es noch so gerne hätten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie sind in der falschen Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Also die Zuständigkeitsfrage ist schon geklärt. Ich höre Sie schon: Ja, ja, aber da hat doch jemand vom Innenministerium Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen! – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Gesetz es so vorsieht, gesetzeskonform auf Punkt und Beistrich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: ... Verteidigung des Innenministers!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien diese Dringliche Anfrage eingebracht. Sie kritisiert ja insbesondere die Hausdurchsuchungen vom 28. Februar dieses Jahres, die beim BVT selbst, also beim Verfassungsschutz, und bei Mitarbeitern des BVT stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: ... Verteidigung des Innenministers!)

Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?) Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe (Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?), deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!)

Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?) Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe (Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?), deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!)

Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld! – Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?

Was sind denn die Auslöser für die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz? Was sind die auslösenden Themen? (Abg. Jarolim: Ist der Moser schuld?) – Schauen Sie sich die Anordnungen an, Herr Kollege Jarolim! (Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld! – Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?) Da ist zunächst die Frage der nordkoreanischen Pässe: Die Volksrepublik Nordkorea erteilt der Österreichischen Staatsdruckerei einen Auftrag, Pässe zu drucken. Wie üblich werden zu Vergleichszwecken Pässe einbehalten; wohlweislich Rohlinge, Rohlinge, die nicht verwendbar sind. Eine die Hausdurchsuchung begründende Annahme ist, dass der Volksrepublik Nordkorea dadurch ein Schaden entstanden sei. – Der Schaden war offenbar so groß, dass Nordkorea jetzt wieder Aufträge an die Staatsdruckerei vergeben hat. Mit der Volksrepublik Nordkorea kennen Sie sich besser aus, zu ihr hatte die SPÖ ja traditionell gute Kontakte, wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Jarolim: Sie wollen es nicht finden, Herr Kollege! – Abg. Duzdar: Das ist ja absurd! In diesem Zusammenhang wollen Sie vieles nicht finden! – Abg. Wittmann: Sie wollen nicht!

Republik – die Sitzung ist ja öffentlich –, der dieses Urteil hat. (Abg. Jarolim: Sie wollen es nicht finden, Herr Kollege! – Abg. Duzdar: Das ist ja absurd! In diesem Zusammenhang wollen Sie vieles nicht finden! – Abg. Wittmann: Sie wollen nicht!) Ich kenne in diesem Zusammenhang nur Abweisungen, ich kenne in diesem Zusammenhang nur Einstellungen, sonst wäre es ja wohl auch nicht möglich, dass uns die Oberstaatsanwaltschaft Linz diese Ermittlungsakten – die alle vom BVT hätten gelöscht werden müssen – für den Untersuchungsausschuss übermittelt.

Abg. Wittmann: Sie müssen das erklären! Die Ministerien müssen das erklären!

Erklären Sie uns einmal, wie das funktioniert (Abg. Jarolim: Wir sollen das erklären?), wenn man auf der einen Seite als Staatsanwaltschaft mit einer Anordnung zur Hausdurchsuchung ins BVT geht (Abg. Jarolim: Sollen wir das erklären?), weil es angeblich ein Urteil gibt, dass all diese Daten hätten vernichtet werden müssen und nicht gehortet werden dürfen (Abg. Wittmann: Sie müssen das erklären! Die Ministerien müssen das erklären!), die Staatsanwaltschaft selbst aber diese Daten hat und sie uns für den Untersuchungsausschuss übermittelt! Das ist eine interessante Frage, die wir diskutieren sollten, aber das kann uns vielleicht Ihr Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky beantworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Wir brauchen das nicht zu erklären!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Wir brauchen das nicht zu erklären!

Erklären Sie uns einmal, wie das funktioniert (Abg. Jarolim: Wir sollen das erklären?), wenn man auf der einen Seite als Staatsanwaltschaft mit einer Anordnung zur Hausdurchsuchung ins BVT geht (Abg. Jarolim: Sollen wir das erklären?), weil es angeblich ein Urteil gibt, dass all diese Daten hätten vernichtet werden müssen und nicht gehortet werden dürfen (Abg. Wittmann: Sie müssen das erklären! Die Ministerien müssen das erklären!), die Staatsanwaltschaft selbst aber diese Daten hat und sie uns für den Untersuchungsausschuss übermittelt! Das ist eine interessante Frage, die wir diskutieren sollten, aber das kann uns vielleicht Ihr Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky beantworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Wir brauchen das nicht zu erklären!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Des Weiteren haben Sie an Anfragebeantwortungen Folgendes bekommen: Der Innenminister hat Ihnen zum wiederholten Male lückenlos in nicht öffentlicher Sitzung, in der Vertraulichkeit und auch hier Antworten darauf gegeben, wann was gemacht wurde. Er hat Ihnen ganz klar gesagt, wann er gehandelt hat, sodass manche Dinge, von denen Sie behaupten, dass sie in der Öffentlichkeit sind, gar nicht dort sind (Zwischenruf des Abg. Wittmann), außer es gibt tatsächlich undichte Stellen – undichte Stellen in den Apparaten des Innenressorts, undichte Stellen bei der Justiz oder sonst wo –; dann aber: Heraus damit, wo diese undichten Stellen sind!, denn das ist nichts anderes als etwas Kriminelles.

Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen (Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!), Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Ja! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wittmann: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen: Herzlich willkommen zurück!, aber meine Eltern haben mir immer gesagt: Du sollst nicht lügen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Ja! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wittmann: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Ein Minister kann nicht machen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Der Herr Minister ist am Wort! (Abg. Wittmann: Ein Minister kann nicht machen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Minister ist am Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Warum waren das die Alternativen? – Ganz einfach: weil die Österreichische Volkspartei in dieser Richtung immer klar war und uns klar und deutlich gesagt hat: Wenn ihr eine Volksabstimmung wollt – ich war selbst intensiv an den Regierungsverhandlungen beteiligt –, dann stehen wir auf, dann beenden wir das, dann gibt es keine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ! (Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hätten wir ein unregierbares Land gehabt beziehungsweise die Fortführung der Stillstandsregierung der letzten Jahre – und da geht es schon um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung. Kollege Leichtfried bezeichnet das als Verrat; ich hätte für diese Vorgehensweise ein paar andere Termini, mir fällt da eher ein: das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Respektierung des Wählerwillens, der nach dieser Wahl klar und eindeutig zu erkennen war.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wenn Sie sich anschauen, was diese Regierung in den letzten sechs Monaten im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich der Familienpolitik – der Familienbonus ist schon mehrmals erwähnt worden –, im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik geleistet hat: Diese Regierung schafft in fünf Monaten eine Klima- und Energiestrategie, etwas, was die vergangenen Regierungen in Jahrzehnten nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Ein Jammer!

In der Bildungspolitik: Es gibt einen Durchbruch in der Bildungspolitik; da war ich auch bei den Verhandlungen beteiligt. (Rufe bei der SPÖ: Ceta! Ceta!) Die Stimmung in der Koalition ist gut, sie ist auch deshalb gut, weil wir uns in vielen inhaltlichen Dingen einig sind, auch in vielen Dingen einig sind (Abg. Wittmann: Ein Jammer!), dass das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren hier passiert ist, einfach nicht erträglich ist und wir das eben anders und besser machen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren schon einmal besser!)

Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!

Auch in der Budgetpolitik, noch einmal: Wir sind erstmalig in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, haben einen klaren Entwicklungspfad auch für die - - (Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!) – Ja, Sie können jetzt sagen: „schwache Rede“, das ist Ihre subjektive Beurteilung. (Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Auch in der Budgetpolitik, noch einmal: Wir sind erstmalig in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, haben einen klaren Entwicklungspfad auch für die - - (Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!) – Ja, Sie können jetzt sagen: „schwache Rede“, das ist Ihre subjektive Beurteilung. (Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: ... sehr schwer!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es also in den Endspurt bei Ceta, bei diesem – da muss ich direkt nachschauen – Umfassenden „Wirtschafts- und Handelsabkommen [...] zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [...]“ – So heißt es etwas sperrig. (Abg. Wittmann: ... sehr schwer!) Der ehemalige Kurzzeitkanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat das ganz prägnant zusammengefasst: das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. – Zitat Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittmann –: Peter, spar deine Kräfte!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittmann –: Peter, spar deine Kräfte!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Bernhard, der HCB-Skandal im Görtschitztal ist kein einfaches Thema, es ist ein sehr sensibles Thema. Sie haben mit dem Antrag dahin gehend, dass man mit der Entsorgung von Altlasten und vor allem giftigen Abfällen sehr sensibel umgehen muss, grundsätzlich schon recht. Man muss aber die Verantwortung schon dort lassen, wo sie ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), und es ist und bleibt ein rot-grüner Skandal in Kärnten. Primäre Verantwortung in dieser Causa hat Herr Landeshauptmann Peter Kaiser (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), da muss man einfach die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Schauen wir uns den Umgang damit an, das ist eigentlich der wahre Skandal, der passiert ist: 2012 hat Frau SPÖ-Soziallandesrätin Prettner (Zwischenruf des Abg. Wittmann) einen Bescheid betreffend Verbrennung des giftigen Blaukalks im Görtschitztal erlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Umsetzung ist aber nie kontrolliert worden, und erst 2014 ist über eine lokale Molkerei der Skandal aufgeflogen. Die lokale Molkerei hat im Frühjahr 2014 erstmals durch Untersuchungen der Milch festgestellt, dass HCB in der Milch ist; dann ist die Landesregierung informiert worden, im Frühjahr 2014 – und dann ist man einmal in die Sommerpause gegangen. Man ist einmal in die Sommerpause gegangen, der Sommer ist vorbeigegangen, und im Herbst, im Oktober 2014, sind die Bürger aufgestanden, weil sie mitbekommen haben, dass es da ein Problem gibt. Und dann stellt sich Herr Landeshauptmann Kaiser am 1. Dezember 2014 – das muss man sich einmal vorstellen! – im Görtschitztal vor die Bevölkerung und sagt: Aktuell keine Gefahr durch HCB, alles in Ordnung, Sie können Obst und Gemüse weiterhin verzehren! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist der Skandal, das ist der wahre Skandal: wie die politisch Verantwortlichen damals damit umgegangen sind und noch heute damit umgehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Schauen wir uns den Umgang damit an, das ist eigentlich der wahre Skandal, der passiert ist: 2012 hat Frau SPÖ-Soziallandesrätin Prettner (Zwischenruf des Abg. Wittmann) einen Bescheid betreffend Verbrennung des giftigen Blaukalks im Görtschitztal erlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Umsetzung ist aber nie kontrolliert worden, und erst 2014 ist über eine lokale Molkerei der Skandal aufgeflogen. Die lokale Molkerei hat im Frühjahr 2014 erstmals durch Untersuchungen der Milch festgestellt, dass HCB in der Milch ist; dann ist die Landesregierung informiert worden, im Frühjahr 2014 – und dann ist man einmal in die Sommerpause gegangen. Man ist einmal in die Sommerpause gegangen, der Sommer ist vorbeigegangen, und im Herbst, im Oktober 2014, sind die Bürger aufgestanden, weil sie mitbekommen haben, dass es da ein Problem gibt. Und dann stellt sich Herr Landeshauptmann Kaiser am 1. Dezember 2014 – das muss man sich einmal vorstellen! – im Görtschitztal vor die Bevölkerung und sagt: Aktuell keine Gefahr durch HCB, alles in Ordnung, Sie können Obst und Gemüse weiterhin verzehren! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist der Skandal, das ist der wahre Skandal: wie die politisch Verantwortlichen damals damit umgegangen sind und noch heute damit umgehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Schauen wir uns den Umgang damit an, das ist eigentlich der wahre Skandal, der passiert ist: 2012 hat Frau SPÖ-Soziallandesrätin Prettner (Zwischenruf des Abg. Wittmann) einen Bescheid betreffend Verbrennung des giftigen Blaukalks im Görtschitztal erlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Umsetzung ist aber nie kontrolliert worden, und erst 2014 ist über eine lokale Molkerei der Skandal aufgeflogen. Die lokale Molkerei hat im Frühjahr 2014 erstmals durch Untersuchungen der Milch festgestellt, dass HCB in der Milch ist; dann ist die Landesregierung informiert worden, im Frühjahr 2014 – und dann ist man einmal in die Sommerpause gegangen. Man ist einmal in die Sommerpause gegangen, der Sommer ist vorbeigegangen, und im Herbst, im Oktober 2014, sind die Bürger aufgestanden, weil sie mitbekommen haben, dass es da ein Problem gibt. Und dann stellt sich Herr Landeshauptmann Kaiser am 1. Dezember 2014 – das muss man sich einmal vorstellen! – im Görtschitztal vor die Bevölkerung und sagt: Aktuell keine Gefahr durch HCB, alles in Ordnung, Sie können Obst und Gemüse weiterhin verzehren! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist der Skandal, das ist der wahre Skandal: wie die politisch Verantwortlichen damals damit umgegangen sind und noch heute damit umgehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Sie haben grundsätzlich schon recht, man kann natürlich die Gesetze verschärfen, man muss mit den Stoffen sensibel umgehen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da hat Herr Hörl vorhin aber auch vollkommen recht gehabt: Man hat die bestehenden Gesetze schon nicht eingehalten, dann nützt es auch nichts, diese zu verschärfen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Zeitdisziplin. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann kommen Sie bitte heraus, Herr Abgeordneter!

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wir haben auf der anderen Seite Russland, das sich beginnend mit September 2015 – da war es weltpolitisch noch irgendwie verloren – auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat, mit großem Erfolg, die sind wieder wer. Russland hat mit hohem Blutzoll diesen Status herbeigebombt, die Mittel sind akzeptiert, das Ziel ist erreicht. Das ist das neue Russland, das sich auch anmaßt, in nationale Wahlkämpfe einzugreifen, ganze Trollfabriken in Stellung zu bringen, um in Wahlkämpfe einzugreifen. Das ist jenes Russland, das auch hofiert wird, mit dem von österreichischen Regierungsparteien Freundschaftsverträge abgeschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank ...!) – „Gott sei Dank“, sagen Sie. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Sie haben gefordert: ein Europa, in Vielfalt vereint. – Ja, Herr Kollege Strolz, wir haben nie etwas anderes gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wollen ein Europa, in der Vielfalt der eigenständigen, unabhängigen Nationen vereint (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), ein starkes Europa mit starken unabhängigen Nationalstaaten, die europäisch vereint sind – nichts anderes haben wir je gesagt.

Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?

Kommen wir aber zurück zum Programm, zum Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitz steht vor der Tür (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?), in weniger als drei Wochen übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 diesen Vorsitz. Das wird, wie wir gehört haben, keine leichte Aufgabe werden, denn es stehen viele Herausforderungen vor der Tür, und noch viele weitere werden auf uns zukommen. (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit der Brexit sein, aber auch der mehrjährige Finanzrahmen, betreffend den, wie wir gesehen haben, uns noch vie- le Diskussionen bevorstehen, weil es da noch große Uneinigkeit gibt. (Abg. Wittmann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Da freut es mich, dass die Regierung von Anfang an eine klare Position dazu hatte und festgehalten hat, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?

Kommen wir aber zurück zum Programm, zum Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitz steht vor der Tür (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?), in weniger als drei Wochen übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 diesen Vorsitz. Das wird, wie wir gehört haben, keine leichte Aufgabe werden, denn es stehen viele Herausforderungen vor der Tür, und noch viele weitere werden auf uns zukommen. (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit der Brexit sein, aber auch der mehrjährige Finanzrahmen, betreffend den, wie wir gesehen haben, uns noch vie- le Diskussionen bevorstehen, weil es da noch große Uneinigkeit gibt. (Abg. Wittmann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Da freut es mich, dass die Regierung von Anfang an eine klare Position dazu hatte und festgehalten hat, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?

Kommen wir aber zurück zum Programm, zum Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitz steht vor der Tür (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?), in weniger als drei Wochen übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 diesen Vorsitz. Das wird, wie wir gehört haben, keine leichte Aufgabe werden, denn es stehen viele Herausforderungen vor der Tür, und noch viele weitere werden auf uns zukommen. (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit der Brexit sein, aber auch der mehrjährige Finanzrahmen, betreffend den, wie wir gesehen haben, uns noch vie- le Diskussionen bevorstehen, weil es da noch große Uneinigkeit gibt. (Abg. Wittmann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Da freut es mich, dass die Regierung von Anfang an eine klare Position dazu hatte und festgehalten hat, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler?

und Schüler! Herr Abgeordneter Leichtfried! Wo sitzt er? (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Da!) Dass Herr Bundeskanzler Kurz immer das Gleiche sagt: Ja, natürlich, er hat eine klare Linie. Das gilt für alle Mitglieder dieser Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler?)

Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler? Sie müssen das doch wissen!

Sie haben im Wahlkampf hundert Mal dasselbe gesagt, und jetzt sagen sie wieder dasselbe und setzen es jetzt um. Das sind Sie nicht gewohnt, das ist mir klar. (Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler? Sie müssen das doch wissen!) Ex-Bundeskanzler Kern hat es anders gehandhabt. Aber die Wähler schätzen es so, wie es jetzt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Rosenkranz: Er ist beim ÖGB-Tag! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Präsidium –: Bitte könnten Sie die Zwischenrufe ...?! – Ruf: Das ist ... der Vorsitzführung!

Helmut Kohl hatte eine ganz klare Vision von der in seiner Regierungszeit entstehenden Europäischen Gemeinschaft. Er hat des Öfteren auf die Geschichtsvergessenheit in der Politik hingewiesen. Daher möchte ich ihn jetzt kurz der Geschichte entreißen. Seine Vorstellung - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Rosenkranz: Er ist beim ÖGB-Tag! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Präsidium –: Bitte könnten Sie die Zwischenrufe ...?! – Ruf: Das ist ... der Vorsitzführung!) – Darf ich sprechen, Herr Abgeordneter Wittmann? Sonst - - (Ruf: Selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!

Wir wissen, dass wir die Ganztagsschulen brauchen, wir wissen, dass die Gemeinden vielfach das Geld nicht haben, auch da ist die Regierung gefordert. (Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!) Ihr habt das nicht zustande gebracht, da nutzt auch das Dazwischenschreien überhaupt nichts. Wir werden hier die finanziellen Voraussetzungen auch für die Gemeinden verbessern müssen, so, wie das der Gemeindeverbandspräsident sagt. Eine Anschubfinanzierung wird nicht reichen, man wird auch darüber nachdenken müssen, wie die zusätzlichen Kosten für die Gemeinden zu tragen sind, weil, und das sollten Sie wissen, die Gemeinden auch für das Personal im Grundschulbereich zuständig sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Richten Sie das Ihrem Minister aus, das wäre eine Idee! – Ruf bei der FPÖ: Wiener Neustadt war schon fast bankrott! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Richten Sie das Ihrem Minister aus, das wäre eine Idee! – Ruf bei der FPÖ: Wiener Neustadt war schon fast bankrott! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Wir wissen, dass wir die Ganztagsschulen brauchen, wir wissen, dass die Gemeinden vielfach das Geld nicht haben, auch da ist die Regierung gefordert. (Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!) Ihr habt das nicht zustande gebracht, da nutzt auch das Dazwischenschreien überhaupt nichts. Wir werden hier die finanziellen Voraussetzungen auch für die Gemeinden verbessern müssen, so, wie das der Gemeindeverbandspräsident sagt. Eine Anschubfinanzierung wird nicht reichen, man wird auch darüber nachdenken müssen, wie die zusätzlichen Kosten für die Gemeinden zu tragen sind, weil, und das sollten Sie wissen, die Gemeinden auch für das Personal im Grundschulbereich zuständig sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Richten Sie das Ihrem Minister aus, das wäre eine Idee! – Ruf bei der FPÖ: Wiener Neustadt war schon fast bankrott! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Da muss sogar der Minister lachen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der lacht immer!

Dafür arbeiten wir und das ist unser Ziel. (Abg. Wittmann: Da muss sogar der Minister lachen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der lacht immer!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wittmann: Ein sehr kompliziertes Nein!

Sie haben von fünf Tagen bezahlter Arbeit gesprochen. – Da gehen Sie schon wieder einen Schritt weiter, nämlich indem man dann bei diesen Organisationen ehrenamtliche Arbeit bezahlen würde, bei anderen wieder nicht. (Abg. Schieder: ... nicht verstanden!) Ich möchte mir diese Diskussion, dass man für Ehrenämter etwas bezahlt, generell ersparen, weil es so, wie es ist, funktioniert und die Leute das aus Überzeugung ehrenamtlich machen. Ihnen gebührt unser Dank, und das funktioniert auch so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wittmann: Ein sehr kompliziertes Nein!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?

Ich verweise jetzt einmal darauf zurück, Kollege Stöger: Sie waren ja bis vor Kurzem Sozialminister, und ich frage mich, warum Sie das eigentlich nicht umgesetzt haben, wenn es Ihnen doch so eine Herzensangelegenheit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Nichtsdestotrotz ist es und war es uns immer ein Anliegen, Freiwilligen auch sozusagen Goodies zu geben. Das geht aber nicht so überhapps, wie Sie sich das jetzt vorstellen, Herr Schieder! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie kommen hierher, machen hier irgendetwas (Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!) und fordern alles, aber im Jahr 2013 – im Übrigen waren Sie doch im Jahr 2013 Finanzstaatssekretär, da hätten Sie das locker durchsetzen können – haben Sie es auch nicht gemacht. (Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!) Sie alle waren Regierungsmitglieder! Sie stellen sich hierher und fordern das ein, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie dokumentieren hier Ihr Versagen! Genau das ist der Grund, warum Sie dort sitzen und nicht mehr da. Genau das ist der Grund! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Wittmann.

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ein Gesetz kann nicht so überhapps gemacht werden. Hätten Sie dem Vorredner zugehört, würden Sie wissen, dass es in manchen Bundesländern ganz unterschiedliche Landesgesetze gibt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Daher ist es notwendig, dass man sich die genau anschaut, dass man das alles miteinbezieht – und auch, dass man die Blaulichtorganisationen mit ins Boot holt und ihnen da nicht etwas überstülpt, was

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine jämmerliche Rede! – Abg. Wittmann: Wieder umgefallen!

In den Umfragen hören Sie es auch: Die Bevölkerung ist zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung. In den letzten sechs Monaten haben wir eine Schlagzahl gehabt, die bringen Sie in Ihrer gesamten Geschichte nicht zusammen. Und ja, das ist halt noch nicht auf der Agenda gewesen, es wird in den nächsten Jahren noch kommen. Es werden noch viele Dinge kommen! Es geht nicht alles auf einmal, denn Sie haben in den letzten Jahren so viel verabsäumt und so viel kaputt gemacht, dass man das alles nicht in so kurzer Zeit reparieren kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine jämmerliche Rede! – Abg. Wittmann: Wieder umgefallen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

In diesem Sinne ist dieser Antrag von Ihnen, glaube ich, völlig unnötig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Weiters geht es auch um Familienleistungen. Ich glaube, Bundeskanzler Kurz hat es heute ganz toll ausgedrückt (Abg. Duzdar: Superlativ!) – man kennt ja auch das Motto –: „In Vielfalt geeint“. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Europäische Union wird weiterhin aus Mitgliedstaaten bestehen, in diesen Mitgliedstaaten werden wir weiterhin eigene geregelte soziale Systeme vorfinden. Und das wollen wir so. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Sozialunion (Abg. Stöger: Noch einmal! Was?), sondern

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir haben angeboten, diese Materie in diesem Ausschuss zu verhandeln. Es gibt eine Ausschusssitzung, die sogar bereits vereinbart worden ist. Nur eines – was wir wollten –: Wir wollten der Opposition und allen anderen die Möglichkeit geben, ein Begutachtungsverfahren zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ein Punkt war für uns ganz klar, nämlich dass wir dieses Gesetz in der Juli-Sitzung des Hauses beschlossen haben wollen, und davor - - (Abg. Wittmann: Diese Arroganz ist unerträglich!) – Ja, was unerträglich ist, Kollege Wittmann - - (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer, Kollege Muchitsch hat vorhin von Bauarbeitern und so weiter gesprochen (Zwischenruf bei der SPÖ): Die wissen wenigstens, was arbeiten ist. Denken Sie einmal darüber nach, was bei Ihnen überhaupt Arbeiten ist, davon haben Sie nämlich keine Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Diese Arroganz ist unerträglich!

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir haben angeboten, diese Materie in diesem Ausschuss zu verhandeln. Es gibt eine Ausschusssitzung, die sogar bereits vereinbart worden ist. Nur eines – was wir wollten –: Wir wollten der Opposition und allen anderen die Möglichkeit geben, ein Begutachtungsverfahren zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ein Punkt war für uns ganz klar, nämlich dass wir dieses Gesetz in der Juli-Sitzung des Hauses beschlossen haben wollen, und davor - - (Abg. Wittmann: Diese Arroganz ist unerträglich!) – Ja, was unerträglich ist, Kollege Wittmann - - (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer, Kollege Muchitsch hat vorhin von Bauarbeitern und so weiter gesprochen (Zwischenruf bei der SPÖ): Die wissen wenigstens, was arbeiten ist. Denken Sie einmal darüber nach, was bei Ihnen überhaupt Arbeiten ist, davon haben Sie nämlich keine Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Krainer: Das ist keine Begründung! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein parlamentarisches Mittel!

hier machen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Krainer: Das ist keine Begründung! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein parlamentarisches Mittel!)

Abg. Wittmann: Das ist eine Schande, was Sie hier abgeben! Das ist eine Schande!

Hinsichtlich der - - (Abg. Wittmann: Das ist eine Schande, was Sie hier abgeben! Das ist eine Schande!)

Abg. Wittmann: Sie sind nicht mehr in der Regierung! Sie sind Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie sind nicht mehr in der Regierung! Sie sind Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Arroganz ist das! Arroganz!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also als Erstes würde ich einmal darum ersuchen, dass man sich wieder beruhigt und dass wir ordentlich miteinander reden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Arroganz ist das! Arroganz!)

Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!

Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass der Bundeskanzler bei dieser heutigen Sitzung um 15 Uhr anwesend sein soll. Es konnte niemand voraus- - (Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) – Ich weiß nicht, ob es noch möglich ist, dass Abgeordnete der SPÖ auch einfach einmal zuhören. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Geh hör auf! – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Geh hör auf! – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!

Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass der Bundeskanzler bei dieser heutigen Sitzung um 15 Uhr anwesend sein soll. Es konnte niemand voraus- - (Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) – Ich weiß nicht, ob es noch möglich ist, dass Abgeordnete der SPÖ auch einfach einmal zuhören. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Geh hör auf! – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Wittmann: Er ist ja lang genug da! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es konnte niemand wissen, dass der Europäische Rat heute Nacht bis 4.30 Uhr - - (Abg. Wittmann: Er ist ja lang genug da! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Nehmen Sie einmal Ihr Amt wahr!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich glaube, es gehört zum guten Ton, die Redner ausreden zu lassen. Ich würde wirklich darum bitten (Abg. Wittmann: Nehmen Sie einmal Ihr Amt wahr!), den Abgeordneten, der am Wort ist, auch ausreden zu lassen. (Abg. Rosenkranz: Ich hätte sehr gute Lust, einen ordnungsrufverdächtigen Zwischenruf zu machen!)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Wittmann: Ich halte Sie für überfordert! Sie sind schwer überfordert, Herr Präsident!

Sie werden verstehen, dass die Oppositionsparteien mit dieser Vorgangsweise Ihrerseits nicht zufrieden sind und dementsprechend in der Präsidiale auch nochmals darüber reden wollen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Wittmann: Ich halte Sie für überfordert! Sie sind schwer überfordert, Herr Präsident!)

Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist schon eigenartig (Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?), es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit diesem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit diesem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist schon eigenartig (Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?), es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit diesem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

einmal gesagt haben –, sind vorbei, Österreich ist wieder eine Nummer in Europa. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Becher: Es ist falsch! – Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!

Versuchen Sie es vielleicht noch ein paar Reden lang ohne Zwischenrufe. (Abg. Becher: Es ist falsch! – Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausrufen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! (Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.) Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Und jetzt sind Sie Arbeit...!

Eine Erfahrung aus meinem Leben als Betriebsrat möchte ich Ihnen auch noch mitgeben. Ich bin vor zwölf Jahren beim Roten Kreuz Oberösterreich zum Betriebsratsobmann gewählt worden. (Abg. Wittmann: Und jetzt sind Sie Arbeit...!) Ich habe damals eine unfreudige Aufgabe übertragen bekommen: Vor meiner Zeit ist ein Kollektivvertrag mit etlichen Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden. Ich habe das dann unter-

Zwischenruf des Abg. Wittmann

ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!

Wir stehen nämlich im Gegenteil ganz klar für den Arbeitnehmerschutz – das wird in der jetzigen Vorlage der beiden Regierungsparteien noch konkretisiert und ausgeführt –, und es bleibt bei der gesetzlichen 40-Stunden-Woche sowie auch bei der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden inklusive Überstunden. Dabei bleibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!

Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!

Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fußballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!) – Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns Freiheitliche in einer Aussendung auch als „Stiefelknecht der ÖVP“ bezeichnet. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind niemandes Stiefelknecht oder sonst ir-

Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!

Wenn der Herr Rossmann meint, wir sind, was die Arbeitssituation betrifft, wiederum im 19. Jahrhundert angekommen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre klassenkämpferischen Töne passen nur mehr ins 19. Jahrhundert hinein. (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!) Das ist das Einzige, denn – das kann und muss ich Ihnen sagen – die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sieht anders aus! (Abg. Wittmann: Wieder umgefallen, Arbeiter verraten!)

Abg. Wittmann: Wieder umgefallen, Arbeiter verraten!

Wenn der Herr Rossmann meint, wir sind, was die Arbeitssituation betrifft, wiederum im 19. Jahrhundert angekommen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre klassenkämpferischen Töne passen nur mehr ins 19. Jahrhundert hinein. (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!) Das ist das Einzige, denn – das kann und muss ich Ihnen sagen – die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sieht anders aus! (Abg. Wittmann: Wieder umgefallen, Arbeiter verraten!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!

Ich möchte zum Schluss kommen. Was mich sehr interessiert, ist: Der neue Herr ÖGB-Präsident befindet sich ja an sich als Mitglied dieses Hauses hier im Nationalrat. Mich wundert, warum er seine großen Töne eigentlich nur außerhalb des Parlaments von sich gibt und nicht hier ans Rednerpult kommt. Sie haben noch Restredezeit: Kommen Sie! Stellen Sie sich! Reden Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Antibasti“. – Ruf: Antibasti!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Europäischen Ermittlungsanordnung ist festzuhalten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt, und letztendlich um eine vernünftige Verfassungsbestimmung. (Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!

Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Minuten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Notwendigkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Der zweite Teller, geschätzte Damen und Herren, war die Totalumkehr in der österreichischen Außenpolitik, das Abgehen vom Prowestlichen hin zum Anbiedern an die Visegrádstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dieser Teller hat zuerst auch geschwirrt und dann hat er sich plötzlich nicht mehr so gut gedreht, als Sie sich entschlossen haben, die Arbeitskräfte – hauptsächlich Frauen –, die dafür verantwortlich sind, dass unser Pflegesystem funktioniert, und die aus diesen Staaten kommen, finanziell zu drangsalieren. Da hat der Teller nicht mehr so gut geschwirrt, da hat er schon etwas geeiert. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!

Der zweite Teller, geschätzte Damen und Herren, war die Totalumkehr in der österreichischen Außenpolitik, das Abgehen vom Prowestlichen hin zum Anbiedern an die Visegrádstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dieser Teller hat zuerst auch geschwirrt und dann hat er sich plötzlich nicht mehr so gut gedreht, als Sie sich entschlossen haben, die Arbeitskräfte – hauptsächlich Frauen –, die dafür verantwortlich sind, dass unser Pflegesystem funktioniert, und die aus diesen Staaten kommen, finanziell zu drangsalieren. Da hat der Teller nicht mehr so gut geschwirrt, da hat er schon etwas geeiert. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Herr Faymann von der SPÖ hat bei der Frau Merkel mitgemacht, anscheinend ohne zu wissen, was er uns antut. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie reden, reden Sie zum Bundeskanzler!) Deshalb sollten Sie ein bisschen in sich gehen und nicht wie ein trotziges Kind eine falsche Politik verteidigen, obwohl Sie ja schon selbst wissen müssen, dass diese Politik falsch war. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Politik ist tot, und jetzt ist es Zeit, dass man die Herz-Lungen-Maschine abschaltet und diese Politik, die ja nachweislich falsch war, endlich zu Grabe trägt.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Jetzt sind aber die Pferde mit dir durchgegangen! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion, wenn wir über die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Polizeipferde sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Jetzt sind aber die Pferde mit dir durchgegangen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann lüftet sein Sakko und zeigt sein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Antibasti“. – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und NEOS.

Kollege Cap hat immer einen anderen Wiener Schmäh gehabt, nämlich den mit der Krawatte. Der war auch sehr gut; aber gut, ich sage jetzt nichts zur Kleiderordnung, denn sonst müsste ich Kollegen Wittmann ansprechen. (Abg. Schieder: Was hat der eigentlich an?) – Ja, etwas Besonderes. (Abg. Wittmann lüftet sein Sakko und zeigt sein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Antibasti“. – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich nehme das Beispiel Steiermark her: Das Bundesland Steiermark hat rund 5 Milliarden Euro Schulden. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Damals, vor zehn Jahren, war noch die SPÖ die stärkere Partei in der Landesregierung. Seit ihr (in Richtung SPÖ) dort unten regiert habt, haben wir zehnmal so viele Schulden in der Steiermark. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.) Wir müssen das eindämmen, und das geht nur dann, wenn ich weiß, wohin, in welche Kanäle unser Geld läuft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... Finanzminister!

Ihr habt über zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt. Hättet ihr darauf gedrängt, dass bei der Transparenzdatenbank etwas weitergeht! Man kann nicht immer so tun, als wäre bis vor einem halben Jahr alles top und alles gut gewesen, und ein halbes Jahr später wird hier immer wieder abgekanzelt und alles kritisiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... Finanzminister!)

Abg. Wittmann: Traummännlein!

Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - (Abg. Wittmann: Traummännlein!) – Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. (Abg. Wittmann: Ich auch!) Davon können Sie nur träumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Ich auch!

Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - (Abg. Wittmann: Traummännlein!) – Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. (Abg. Wittmann: Ich auch!) Davon können Sie nur träumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!

Der Unterschied besteht lediglich darin: 40 Stunden, 10 Überstunden, mögliche 10 weitere Überstunden bis jetzt nur mit Genehmigung des Betriebsrates, ab jetzt freiwillig mit allen Schutzbestimmungen. Das ist in Wahrheit der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!)

Abg. Wittmann: Traummännlein!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Oppositionsseite! Dampfwalzenpolitik entspricht eher der Uraltrhetorik der gesamten Genossenopposition, die wieder in den Klassenkampf verfällt. (Abg. Wittmann: Traummännlein!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute existiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Weise. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wissen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Europa, Handelskrieg –: Was machen wir? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute existiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Weise. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wissen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Europa, Handelskrieg –: Was machen wir? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Stöger: Es war inhaltlich doch auch etwas dabei! – Heiterkeit bei der SPÖ.

In diesem Sinne: Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Stöger: Es war inhaltlich doch auch etwas dabei! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Da ist noch Luft nach oben! – Abg. Wittmann: Kennen Sie den Mindestlohn in Schweden?

Schauen wir, was andere Länder tun – da wird immer wieder Schweden zitiert –: In Schweden, Dänemark und Irland gibt es die Möglichkeit der Flexibilisierung auf bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag, und diese Länder haben kein dramatisches Absinken ihrer Lebensqualität gesehen. (Ruf bei der FPÖ: Da ist noch Luft nach oben! – Abg. Wittmann: Kennen Sie den Mindestlohn in Schweden?)

Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!

bereich wollen arbeiten, wenn die Arbeit anfällt (Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!), und wollen dafür auch einmal ein verlängertes Wochenende freihaben. Sie wollen Projekte fertigstellen, dann, wenn sie fertigzustellen sind, und sie wollen auch Geschäfte mit internationalen Kunden betreiben, deshalb vielleicht auch einmal länger bleiben und dafür am Freitag zu Hause sein. (Abg. Wittmann: Sie sind wirklich ahnungslos!) Das ist die Arbeitsrealität 2018, die es bereits gibt, und ich glaube, diese Personen haben ein Recht darauf, von Arbeitnehmervertretern vertreten zu werden. (Abg. Krainer: Sie wählen ihre Vertreter selbst! – Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!)

Abg. Wittmann: Sie sind wirklich ahnungslos!

bereich wollen arbeiten, wenn die Arbeit anfällt (Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!), und wollen dafür auch einmal ein verlängertes Wochenende freihaben. Sie wollen Projekte fertigstellen, dann, wenn sie fertigzustellen sind, und sie wollen auch Geschäfte mit internationalen Kunden betreiben, deshalb vielleicht auch einmal länger bleiben und dafür am Freitag zu Hause sein. (Abg. Wittmann: Sie sind wirklich ahnungslos!) Das ist die Arbeitsrealität 2018, die es bereits gibt, und ich glaube, diese Personen haben ein Recht darauf, von Arbeitnehmervertretern vertreten zu werden. (Abg. Krainer: Sie wählen ihre Vertreter selbst! – Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!)

Abg. Krainer: Sie wählen ihre Vertreter selbst! – Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!

bereich wollen arbeiten, wenn die Arbeit anfällt (Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!), und wollen dafür auch einmal ein verlängertes Wochenende freihaben. Sie wollen Projekte fertigstellen, dann, wenn sie fertigzustellen sind, und sie wollen auch Geschäfte mit internationalen Kunden betreiben, deshalb vielleicht auch einmal länger bleiben und dafür am Freitag zu Hause sein. (Abg. Wittmann: Sie sind wirklich ahnungslos!) Das ist die Arbeitsrealität 2018, die es bereits gibt, und ich glaube, diese Personen haben ein Recht darauf, von Arbeitnehmervertretern vertreten zu werden. (Abg. Krainer: Sie wählen ihre Vertreter selbst! – Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!)

Abg. Bacher: Was jetzt? – Abg. Wittmann: Sie haben ein semantisches Problem!

Da ist sogar eine Umfrage drinnen: 610 000, 610, 100 000 - - (Abg. Bacher: Was jetzt? – Abg. Wittmann: Sie haben ein semantisches Problem!) „610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten. Mehr als 1 Million Menschen sind derzeit also mit ihrer Arbeitszeit nicht glücklich.“ (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist wirklich naiv, was Sie da vorlesen!

Abschließend möchte ich noch eines klarstellen, da von meinen oberösterreichischen Kollegen Alois Stöger und Hermann Krist große Panikmache und Verunsicherung bei den Feuerwehren betrieben wird: Das Ehrenamt ist und bleibt möglich, es wird auch nicht mehr gearbeitet, sondern flexibler. Der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant hat, nachdem er von der SPÖ einen netten Brief bekommen hat, dazu auch eine Stellungnahme abgegeben; und zwar hat er geschrieben: „Dieses Thema (Arbeitszeit) ist aktuell ein gesellschafts- und parteipolitisch spannender Vorgang. Dazu aber das überparteiliche Feuerwehrwesen so zu benützen, ist meines Erachtens nicht in Ordnung“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist wirklich naiv, was Sie da vorlesen!)

Abg. Wittmann: Sie sind sich nicht zu blöd, einen ÖVP-Funktionär zu zitieren!

Der Feuerwehrkommandant schreibt weiter (Abg. Wittmann: Sie sind sich nicht zu blöd, einen ÖVP-Funktionär zu zitieren!): „[...] weil Sie genau wissen, dass es eine 60-Stunden-Woche nicht gibt/nicht geben wird, so wie es derzeit analog auch keine 50-Stunden-Woche gibt.“ – Das schreibt der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Aus dem Grund ein Appell, vor allem an die Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es bitte, dass Sie Unternehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer auseinanderdividieren! (Abg. Schieder: Das macht ihr mit dem Gesetz!) Unterlassen Sie es bitte, dass Sie auch bei Großveranstaltungen falsche Informationen von sich geben! (Abg. Schieder: Geh bitte! Ihr zerstört den sozialen Frieden mit dem Gesetz!) Und unterlassen Sie es bitte, dass Sie Steine und Grabkerzen vor unseren Häusern abstellen! Unterlassen Sie das bitte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das sind Unterstellungen! – Abg. Nehammer: Legen Sie keine Pflastersteine hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Ich halte fest, dass das heutige Gesetz ein gutes Gesetz ist und vielen Wünschen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkreisen in ganz Österreich entspricht. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das sind Unterstellungen! – Abg. Nehammer: Legen Sie keine Pflastersteine hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!

Und das zeigt vor allem eines (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Ich habe recht, und Sie haben unrecht. Wer sind Ihre Zeugen, Herr Jarolim? – Von Herrn Hanning haben wir schon gehört. Dann gibt es die zweite Gruppe von Zeugen, das sind die, die anonym sind. Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass kein Mensch bestätigen kann, ob es die denn überhaupt gibt. (Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!) Und dann gibt es eine dritte Kategorie von Zeugen, das sind diejenigen, die irgendwie selbst als Betroffene oder im Umfeld eines Strafverfahrens drinhängen. Diese werden dann von Ihnen als Zeugen genannt, der Volksmund würde da aber wahrscheinlich sagen: Ja, aber diese Leute sind doch einigermaßen befangen! – Oder?

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)

Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wenn es Maßnahmen gegeben hat, eine Hausdurchsuchung, die als überschießend bezeichnet wurde, und Verschiedenes andere, dann hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im selben Atemzug gesagt, dass sich die Verdachtslage gegen vier Beamte verdichtet und erhärtet hat. Das ist eigentlich die Tatsache, und es geht nicht um denjenigen, der das aufgegriffen und angezeigt hat. Das ist der Zustand, der hier angeschaut werden muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Und was kostet die Hochzeit?

Die Frau Staatssekretärin hat uns auch bekannt gegeben, dass von den insgesamt 27 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, 26 bereits umgesetzt oder teilweise umgesetzt wurden. (Abg. Wittmann: Und was kostet die Hochzeit?) Das ist also eine hervorragende Quote, da kann man sehr zufrieden sein. Man sieht, dass das ein gut geführtes Ministerium ist.

Abg. Wittmann: Erzähl das dem Sobotka!

Du kannst ja nicht immer sagen: der Innenminister – den Innenminister habt ihr schon seit 20 Jahren nicht, und es ist gut für diese Republik. Nahezu 20 Jahre stellt ihr den Innenminister nicht, und da könnt ihr nicht immer sagen: Den Innenminister haben wir nicht gestellt!, denn ihr habt aber den Bundeskanzler gestellt und ihr wart in der Bundesregierung! (Abg. Wittmann: Erzähl das dem Sobotka!)

Oh-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Auch das wäre eine klimapolitische Maßnahme in diesem Sinne. (Oh-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökologisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt leider die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wittmann: „Gefälligkeitsgutachten“ war nicht so schlimm wie „Professor Rosenkranz“!

Herr Bundesminister, Sie haben gestern gesagt, als Sie nach dem Brexitreferendum am 24. Juni aufgewacht sind, sind Sie in einer völlig anderen Welt aufgewacht. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie so weitermachen und weiterhin die Grenzkontrollen verlängern, dann werden Sie irgendwann einmal in einer wirklich völlig anderen Welt aufwachen; dann werden Sie in einem Europa aufwachen, das von Grenzen, von dauerhaften Grenzen und von Unfreiheit dominiert ist. – Wenn Sie das wollen, dann machen Sie genau so weiter! Das ist nicht meine Vision von einem gemeinsamen Europa! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wittmann: „Gefälligkeitsgutachten“ war nicht so schlimm wie „Professor Rosenkranz“!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Diese Bundesregierung handelt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, davon bin ich fest überzeugt, wenn sie zurzeit auf Grenzkontrollen gegenüber Ungarn – gegenüber Ungarn ist es notwendig, meine Damen und Herren –, gegenüber Slowenien – das sage ich Ihnen als Steirer – nicht verzichtet (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn der, der das Lebensgefühl und die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, der handelt nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern der richtet auch für die EU einen großen Schaden an. Das ist meine feste Überzeugung.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ja, natürlich ist es unser Ziel, dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben, na selbstverständlich (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!), aber der Schlüssel ist ein effizienter Schutz der Außengrenzen, und diesen Schlüssel haben wir noch nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind erst bei der Entwicklung, dabei, Frontex eben besser aufzubauen. Für uns war und ist Europa natürlich immer ein Herzstück, und daher kämpfen wir auch so dafür, dass diese einzigartige Errungenschaft, dieser grenzenfreie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird; aber das kann erst dann passieren, wenn Frontex tatsächlich funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

man sich nicht darüber zu wundern (Zwischenruf des Abg. Wittmann), dass sich Menschen, selbst wenn sie in Flüchtlingslagern in der Türkei in Sicherheit sind, auf den Weg Richtung Europa machen, obwohl wir der Türkei für die Flüchtlingshilfe über 3 Milliarden Euro und noch mehr zugesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie machen das System teurer und schlechter! – Abg. Vogl: ... Mitbestimmung!

Es geistern noch einige Mythen durch die Medien: Von dieser Bundesregierung werden die Leistungen gekürzt und die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung wird aufgelöst. (Abg. Vogl: Stimmt!) Doch jetzt: Die Selbstverwaltung wird nicht aufgelöst. Haben Sie Angst um Ihre Funktionäre, Herr Kollege? (Abg. Rosenkranz: Ja, natürlich!) Ihnen geht es anscheinend nur um die Funktionäre und nicht um die Patienten und Versicherten. Sie verlieren Macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie machen das System teurer und schlechter! – Abg. Vogl: ... Mitbestimmung!)

Abg. Wittmann: Die Arbeitnehmer müssen das bezahlen, was Sie verbrochen haben!

Können Sie mir eine einzige Leistung nennen, die durch diese Organisationsreform gekürzt wird? – Nein, das können Sie nicht, denn die Leistungen werden nach wie vor von der Selbstverwaltung definiert. Da wird lustig draufloskritisiert, aber die Kritiker widersprechen sich interessanterweise gegenseitig. (Abg. Wittmann: Die Arbeitnehmer müssen das bezahlen, was Sie verbrochen haben!) Richtig ist, dass es für gleiche Beiträge zukünftig auch gleiche Leistungen gibt. Das ist immer eine Forderung gewesen. Wenn da manche kritisieren, wir haben jetzt eine Dreiklassenmedizin: Nein, Sie haben eine Zehnklassenmedizin geschaffen – neun Bundesländer und eine Privatversicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie verteuern das System!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie verteuern das System!

Können Sie mir eine einzige Leistung nennen, die durch diese Organisationsreform gekürzt wird? – Nein, das können Sie nicht, denn die Leistungen werden nach wie vor von der Selbstverwaltung definiert. Da wird lustig draufloskritisiert, aber die Kritiker widersprechen sich interessanterweise gegenseitig. (Abg. Wittmann: Die Arbeitnehmer müssen das bezahlen, was Sie verbrochen haben!) Richtig ist, dass es für gleiche Beiträge zukünftig auch gleiche Leistungen gibt. Das ist immer eine Forderung gewesen. Wenn da manche kritisieren, wir haben jetzt eine Dreiklassenmedizin: Nein, Sie haben eine Zehnklassenmedizin geschaffen – neun Bundesländer und eine Privatversicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie verteuern das System!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich mit dem Rechnungshof? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Schauen Sie sich einmal die Unterlagen an! Das sind locker, glaube ich, 1 500 Seiten. Ich habe sie schon gelesen, ich weiß, was die Möglichkeit einer Zusammenlegung bedeutet, was Kosten- und Effizienzpotenziale betrifft. Lesen Sie diese Unterlagen einmal, dann können Sie mitdiskutieren! Mir ist wichtig, dass jeder Cent für die Versicherten eingesetzt wird und nicht für ineffiziente Verwaltung und Funktionäre. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich mit dem Rechnungshof? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Das ist nicht der Tourismusausschuss!

Herr Abgeordneter Mihutsch (Ruf bei der SPÖ: Muchitsch heißt er! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) – Muchitsch –, gerade Sie in Ihrer Funktion werden doch sicher wissen, woraus die Sozialversicherung eigentlich entstanden ist. Sie kennen den Ursprung – auch als Gewerkschaftsvorsitzender der Bauarbeiter, auch als Vorsitzender in einer Gebietskrankenkasse. Sie kennen den Ursprung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Ursprung liegt bei den Bergleuten, bei den Bruderladen der Bergleute, die dadurch damals ihre Krankenversicherung, ihr Sterbegeld, ihre Vorsorge gerettet haben. (Abg. Wittmann: Das ist nicht der Tourismusausschuss!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wer gehört denn da drüben zur alten ÖVP? Können Sie das einmal ...? – Abg. Rosenkranz: Mitterlehner sitzt nicht mehr dort drüben! Mitterlehner! – Abg. Wittmann: Manche erkennen schon die Grenze!

Es ist vollkommen klar: Es muss ein Ende der illegalen Zuwanderung geben. Das wollen wir nicht. Das will weder die FPÖ noch die neue ÖVP – Teile der alten ÖVP leider Gottes schon. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wer gehört denn da drüben zur alten ÖVP? Können Sie das einmal ...? – Abg. Rosenkranz: Mitterlehner sitzt nicht mehr dort drüben! Mitterlehner! – Abg. Wittmann: Manche erkennen schon die Grenze!) Es kann kein Asyl über die Hintertür geben, und um es noch einmal klarzustellen: Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keine Zuwanderung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: Bei der alten ÖVP oder bei der neuen?

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Dieses Thema ist ja schon mehrmals, sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum, auf der Tagesordnung gestanden. Für uns als gesamte ÖVP, Herr Kollege Wurm, ist ganz klar: Die illegale Migration ist mit allen Möglichkeiten, die es gibt, zu stoppen, und es muss auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. (Abg. Wittmann: Bei der alten ÖVP oder bei der neuen?) Bei dieser Diskussion werden genau diese Dinge infrage gestellt (Abg. Wittmann: Ist das bei der alten ÖVP oder bei der neuen?), weil mit falschen Anreizen illegale Migration und das Schlepperwesen unterstützt werden und weil durch eine Vermischung von Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht und Asylrecht genau dieses rechtsstaatliche Prinzip verletzt wird. Genau das muss man trennen, und es ist daher nicht zulässig, es hier zu vermischen und das dann auch noch mit dem ohne Zweifel wichtigen Thema des Fachkräftemangels zu unterfüttern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Ist das bei der alten ÖVP oder bei der neuen?

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Dieses Thema ist ja schon mehrmals, sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum, auf der Tagesordnung gestanden. Für uns als gesamte ÖVP, Herr Kollege Wurm, ist ganz klar: Die illegale Migration ist mit allen Möglichkeiten, die es gibt, zu stoppen, und es muss auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. (Abg. Wittmann: Bei der alten ÖVP oder bei der neuen?) Bei dieser Diskussion werden genau diese Dinge infrage gestellt (Abg. Wittmann: Ist das bei der alten ÖVP oder bei der neuen?), weil mit falschen Anreizen illegale Migration und das Schlepperwesen unterstützt werden und weil durch eine Vermischung von Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht und Asylrecht genau dieses rechtsstaatliche Prinzip verletzt wird. Genau das muss man trennen, und es ist daher nicht zulässig, es hier zu vermischen und das dann auch noch mit dem ohne Zweifel wichtigen Thema des Fachkräftemangels zu unterfüttern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wittmann: Man kann doch so einen Blödsinn nicht unkommentiert lassen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte Sie, genauso wie zuerst die Rednerin jetzt auch die Frau Ministerin zur Beantwortung der Fragen ausreden zu lassen! (Abg. Wittmann: Man kann doch so einen Blödsinn nicht unkommentiert lassen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Eine tatsächliche Berichtigung kann man nicht tatsächlich berichtigen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt es nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... gibt es keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Meine Damen und Herren! Das ist die Berichtigung der Berichtigung. (Abg. Wittmann: Eine tatsächliche Berichtigung kann man nicht tatsächlich berichtigen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt es nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... gibt es keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Kollege Stöger hat behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte, dass das Geld nicht im System bleiben würde. – Es bleibt im System! Sowohl beim Prikraf als auch bei den GSBG-Mitteln bleibt das Geld im Gesundheitssystem in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Wieso wurde diese Wortmeldung vorgezogen? – Abg. Jarolim: Man sollte auch bei Berichtigungen bei der Wahrheit bleiben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das wird als Wortmeldung gewertet und wird in die Zeit eingerechnet, die der Fraktion zur Verfügung steht. (Abg. Wittmann: Wieso wurde diese Wortmeldung vorgezogen? – Abg. Jarolim: Man sollte auch bei Berichtigungen bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!

Und jetzt zweifeln Sie an, dass 1 Milliarde an Einsparungen auf fünf Jahre überhaupt erreicht wird. Da frage ich mich: Wie kommen Sie zu diesen Aussagen? Wer soll Ihnen da überhaupt noch glauben? Aber es ist schon klar, von der Oppositionsbank sieht alles ganz anders aus als von der Regierungsbank. (Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es sind bei dieser dringlichen Debatte jetzt schon einige Stunden an sehr emotionalen Diskussionen vergangen. Das ist auch gut. Ich würde nur trotzdem bitten – wir sind zwar nicht im Kindergarten –, wir sind im Hohen Haus, und mit allem, was wir hier sagen (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – Herr Abgeordneter, Sie kriegen gleich das Wort, das geht auch nicht auf Ihre Zeit –, werden wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und daher appelliere ich an Ihre Verantwortung - - (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Wittmann deutend –: Genau! Genau so!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, ich bin am Wort! Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Wittmann deutend –: Genau! Genau so!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es sind bei dieser dringlichen Debatte jetzt schon einige Stunden an sehr emotionalen Diskussionen vergangen. Das ist auch gut. Ich würde nur trotzdem bitten – wir sind zwar nicht im Kindergarten –, wir sind im Hohen Haus, und mit allem, was wir hier sagen (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – Herr Abgeordneter, Sie kriegen gleich das Wort, das geht auch nicht auf Ihre Zeit –, werden wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und daher appelliere ich an Ihre Verantwortung - - (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Wittmann deutend –: Genau! Genau so!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, ich bin am Wort! Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Wittmann: ... was ist darf?

Ich bin nur etwas überrascht, wie mit diesem Thema seitens Teilen – ich muss jetzt sagen: Teilen – der SPÖ umgegangen wird. Die heutigen Diskussionsbeiträge der Kollegin Sandler, aber auch die des Kollegen Kovacevic waren in der Sache zwar etwas kritisch, aber in der Wortwahl noch sehr gewogen, so, wie man es halt in der Opposition machen kann und darf, wenn man gewisse Dinge bekrittelt. (Abg. Wittmann: ... was ist darf?) Frau Kollegin Erasim aber hat sich mehr als einmal in der Wortwahl und im Ton vergriffen. Ich denke, die Behindertenverbände und auch die Menschen mit Behinderung haben es sich nicht verdient, dass aus diesem Thema politisches Kleingeld geschlagen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wittmann

Ich möchte jetzt nicht auf Wiener Neustadt zurückkommen. – Herr Kollege Wittmann (Heiterkeit bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wittmann), zu deiner Berichtigung von gestern: Der Wahrheitsbeweis und der Inhalt deiner Berichtigung straft sich von selbst, wenn man auf deine Homepage schaut. (Abg. Loacker: Das ist das umweltpolitische Schwergewicht ...! ... schlecht!) Du wurdest als Bezirksparteiobmann abgewählt, ersetzt durch einen Älteren. – Nicht durch einen Jüngeren, durch einen Älteren wurdest du ersetzt! Auf der Homepage ist er noch immer Bezirksparteiobmann – er hat neun Gemeinden verloren. Das ist ja unglaublich – aber das zum Wahrheitsbeweis.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Das kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Und wofür? – Für ein paar billige Medienberichterstattungen, die Sie vielleicht bekommen werden. Herr Pilz, ich frage Sie jetzt eines: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie und Ihre Liste mit dem doch etwas skurrilen Namen im Ausland (Zwischenruf des Abg. Wittmann) irgendwelche geopolitischen Trendwenden einleiten werden, dass Sie an der Situation in Saudi-Arabien irgendetwas verändern können, wenn Sie da die geopolitische Fahne schwingen und mit Begeisterung sagen, wie Sie hier die Welt verändern? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie machen’s auch nicht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

So, und jetzt noch ein Zitat, mit dem ich schließen möchte: „Österreich wird erneut zum Zentrum des internationalen Dialogs. Das mag vielleicht manchen tagespolitisch nicht in den Kram passen, entspricht aber einer jahrzehntelangen Tradition unseres Landes. Eine tolerante, eine humane, eine weltoffene Gesellschaft wie die österreichische muss sich immer als Dialogpartner anbieten. Überall dort, wo es einen Hoffnungsschimmer in Richtung Versöhnung, in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Menschenrechte und Frieden gibt, wird Österreich ein Platz sein, der diese Dialogbereitschaft fördert. Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ dieses Übereinkommen.“ – Das sagte Hannes Weninger, Ihr ehemaliger Kollege, zum Abdullah-Zentrum. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Ich möchte in meine Rede mit einem Zitat von Bertolt Brecht einsteigen, der einmal gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Wittmann): „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesem Aspekt und mit diesem Zitat möchte ich dazu anregen, über den Anlass der heutigen Sondersitzung nachzudenken und sie auch entsprechend zu beurteilen. Warum sage ich das? – Die Zahlen belegen, dass all diese Dinge, die Sie an die Wand malen und projizieren, ganz einfach nicht stimmen und Ihre Scheinargumente einfach nur aus der Luft gegriffen sind.

Abg. Wittmann: Seit wann ist Ziehvater des Linksextremismus kein Ordnungsruf?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Abg. Wittmann: Seit wann ist Ziehvater des Linksextremismus kein Ordnungsruf?)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... Kindergarten!

Ich werde jetzt den Kreis schließen, und dann wissen Sie, warum das sehr wohl zur Sache gehört. Kurz vor seinem Ableben hat mir Hauptmann Schreyer nämlich für die Plenartage eine Dienstfreistellung gegeben, und nur deshalb ist es mir überhaupt möglich, hier heute am Rednerpult zu stehen; sonst wäre ich nämlich in Hochfilzen im Dienst. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... Kindergarten!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Was glauben Sie, wer würde denn dann Bundesstaatsanwalt werden? – Ganz sicher niemand ohne Parteibuch oder eindeutig politische Zuordnung. (Widerspruch bei den NEOS. – Abg. Loacker: So denken Sie?!) Wir als gelernte Österreicher wissen alle, wie eine solche Postenbesetzung bei einer derart hohen Funktion wie einem Bundesstaatsanwalt abläuft. Das läuft ganz sicher nicht unpolitisch ab, ganz im Gegenteil; es wäre eine rein politische Postenbesetzung, und daran ändert auch nichts, wenn das vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen werden soll. In der Folge hätten wir dann einen zwar weisungsunabhängigen, aber politisch besetzten Bundesstaatsanwalt, den wir dann zwölf Jahre nicht mehr wegbekommen würden und der ganz massiven Einfluss auf die Justiz nehmen könnte, quasi einen Staat im Staat, und ich muss betonen: Das gefällt mir gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Schieder: Die haben alle schon abgedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Da ist es mir viel lieber, dass am Ende der Hierarchie ein Justizminister steht, der die volle politische Verantwortung für sein Handeln zu tragen hat. – Bitte verzeihen Sie mir in diesem Zusammenhang, dass ich aus Gründen der Verständlichkeit für unsere Zuseher noch von der Bezeichnung Justizminister spreche und nicht die komplizierte Bezeichnung wähle, sondern diese abkürze. (Abg. Schieder: Die haben alle schon abgedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihnen fällt nichts anderes ein als Steuern. Eine Erbschaftssteuer soll die Lösung sein? Sorry, da können wir nicht mit, das lehnen wir als Regierung ab! (Abg. Rossmann: Begründung?) – Die Begründung lautet: Weil nicht immer nur die Menschen belastet werden sollen, sondern im System gespart werden soll, um die Mittel den Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen. Deshalb machen wir eine Sozialversicherungsreform, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!

Wissen Sie, wann zuletzt ein Änderungsantrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, ein sogenanntes Selbstermächtigungsgesetz hier in diesem Haus verhandelt wurde? – 1933! Am Beginn des Austrofaschismus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!) Und da reden Sie von Redlichkeit? (Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!) Das ist seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Merken Sie sich das! (Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!)

Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!

Wissen Sie, wann zuletzt ein Änderungsantrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, ein sogenanntes Selbstermächtigungsgesetz hier in diesem Haus verhandelt wurde? – 1933! Am Beginn des Austrofaschismus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!) Und da reden Sie von Redlichkeit? (Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!) Das ist seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Merken Sie sich das! (Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!)

Abg. Rosenkranz: Halt! Frau Präsidentin! – Abg. Belakowitsch: Was ist faschistoid? – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Halt! Frau Präsidentin! – Abg. Belakowitsch: Was ist faschistoid? – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte gerne zu den - -

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Bitte, jetzt geht es um Folgendes (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – nur die wichtigsten Daten –: Was hier als groß bezeichnet worden ist, ist es in Wirklichkeit nicht. Es sind rechtliche Adaptierungen, zum Beispiel betreffend Betriebsstätten. Diese wurden neu eingebracht, weil es in den Ländern immer wieder Probleme im Zusammenhang mit Tierschutzvereinen gegeben hat, die keine Genehmigung mehr bekommen haben. Bitte, was machen wir ohne unsere Tierschutzvereine?! Wir brauchen die Hilfe aller anderen draußen, aber auch die Behörden haben jetzt Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Bitte, jetzt geht es um Folgendes (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – nur die wichtigsten Daten –: Was hier als groß bezeichnet worden ist, ist es in Wirklichkeit nicht. Es sind rechtliche Adaptierungen, zum Beispiel betreffend Betriebsstätten. Diese wurden neu eingebracht, weil es in den Ländern immer wieder Probleme im Zusammenhang mit Tierschutzvereinen gegeben hat, die keine Genehmigung mehr bekommen haben. Bitte, was machen wir ohne unsere Tierschutzvereine?! Wir brauchen die Hilfe aller anderen draußen, aber auch die Behörden haben jetzt Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann – in Richtung Präsidentin Bures – : Ich habe ja jetzt über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesprochen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen jetzt den Ruf zur Sache. (Abg. Wittmann – in Richtung Präsidentin Bures – : Ich habe ja jetzt über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesprochen!) – Nein, wir sind gerade beim Innenministerium.

Abg. Wittmann: Haben Sie kein Gewissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen?

Und wenn Kollege Pilz sagt, seines Wissens ist nichts passiert, ist nichts Derartiges passiert, so lässt das vielleicht auch auf sein Wissen schließen, das ist aber auch nicht unsere Sache. (Abg. Wittmann: Haben Sie kein Gewissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen?) – Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um, wir gehen mit der Verfassung sorgfältig um, wir haben ein Gewissen, Kollege Wittmann, auch wie man mit Demokratie und Verfassung umgeht! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wittmann.

Und wenn Kollege Pilz sagt, seines Wissens ist nichts passiert, ist nichts Derartiges passiert, so lässt das vielleicht auch auf sein Wissen schließen, das ist aber auch nicht unsere Sache. (Abg. Wittmann: Haben Sie kein Gewissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen?) – Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um, wir gehen mit der Verfassung sorgfältig um, wir haben ein Gewissen, Kollege Wittmann, auch wie man mit Demokratie und Verfassung umgeht! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!

Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Neue soziale Gerechtigkeit war unser Thema. Ja, wir haben die Mindestsicherung reformiert, gemeinsam mit den Ländern ist eine Einigung erzielt worden; und diese Mindestsicherung ist zielgerichtet und damit sozialer als die Mindestsicherung davor. Wir entlasten alleinerziehende Mütter dadurch, dass sie mehr als vorher bekommen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen, indem sie mehr als vorher bekommen. Und wir entlasten Menschen, die eine ganz herausfordernde Lebenssituation haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), die die Herausforderung haben, behinderte Menschen zu betreuen oder selbst behindert zu sein. Genau die entlasten wir auch durch die

Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Abg. Wittmann: Das war immer wieder ein ÖVP-Minister!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen (Abg. Wittmann: Das war immer wieder ein ÖVP-Minister!), dass es in Österreich beim Thema Wohnen viele Zuständigkeiten gibt (Ruf bei der SPÖ: Auch der Länder!), insbesondere natürlich auch die der Länder. Ich frage mich: Wie agiert die SPÖ in ihrem Wirkungsbereich, wie hat sie agiert? –

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gebührenhaie! – Abg. Schieder: Billiger als in allen anderen Ländern! – Ruf: Besserwisser! – Abg. Wittmann: Ahnungslos!

Einige Beispiele: Wie schaut es mit der Abdeckung der Nachfrage nach Wohnraum in Wien aus? – Zu wenig Wohnraum führt natürlich zu teureren Wohnungen. Da kann sich die SPÖ entscheidend einbringen. Ein Aspekt wäre zum Beispiel, zu schauen, dass es zu einer verkürzten Verfahrensdauer in der Bauordnung oder Raumordnung kommt. Es muss im Vordergrund stehen, den Bedarf zu decken. Oder: Wie verhält sich Wien beim Thema Betriebskosten? – Es gibt immer wieder eklatante Erhöhungen der Wasser- und Kanalgebühren! Auch da könnte die SPÖ einen wesentlichen Beitrag zu mehr Leistbarkeit erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gebührenhaie! – Abg. Schieder: Billiger als in allen anderen Ländern! – Ruf: Besserwisser! – Abg. Wittmann: Ahnungslos!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.

Frau Kollegin Schatz, ich sage Ihnen schon eines: Wir machen das jetzt ohnehin, auch im Zusammenhang mit den Ustascha-Symbolen, wir bringen das jetzt auf den Weg, aber ich frage mich schon ein wenig, wo die Sozialisten gewesen sind, wo sie auch in Kärnten gewesen sind, wo es dieses Treffen Jahr für Jahr gegeben hat. Meines Wissens ist Landeshauptmann Kaiser seit dem Jahr 2013 Landeshauptmann, und mir ist kein entsprechender Vorstoß der Sozialisten bekannt. Sie haben bis 2018 gebraucht, bis ich Innenminister geworden bin, um darin eine Problematik zu entdecken. Ich teile dieses Problembewusstsein, aber wir lösen das Problem, während Sie jahrelang überhaupt nichts getan haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Abg. Leichtfried: Oje! Aber der Peter Wittmann ist heute nicht da! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Darauf habe ich gewartet; ich werde darauf zurückkommen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Rädler. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Oje! Aber der Peter Wittmann ist heute nicht da! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Darauf habe ich gewartet; ich werde darauf zurückkommen!)

Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!)

Abg. Wittmann: Wo ist der Minister?

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! (Abg. Wittmann: Wo ist der Minister?) – Der Minister ist leider nicht hier. (Ruf bei der SPÖ: Die ganze Rede schon!) Ich bin nicht Bildungssprecher der NEOS, aber ich bin Unternehmer, ich komme aus der Wirtschaft.

Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, heute hier ans Rednerpult zu gehen und die Frage zu stellen: Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? – Er würde mehrere Dinge sagen. Er würde erstens sagen: Sehr gut, dass endlich bei den nichtkonfessionellen Schulen etwas weitergeht. (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Er war ja ein großer Kämpfer für die Autonomie und würde auch sagen: Endlich, endlich geht bei der Autonomie etwas weiter. (Abg. Meinl-Reisinger: Oder er würde sagen: Was ist mit Ihnen?)

Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, heute hier ans Rednerpult zu gehen und die Frage zu stellen: Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? – Er würde mehrere Dinge sagen. Er würde erstens sagen: Sehr gut, dass endlich bei den nichtkonfessionellen Schulen etwas weitergeht. (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Er war ja ein großer Kämpfer für die Autonomie und würde auch sagen: Endlich, endlich geht bei der Autonomie etwas weiter. (Abg. Meinl-Reisinger: Oder er würde sagen: Was ist mit Ihnen?)

Abg. Wittmann: ... falsche Rede!

Mittlerweile wissen wir, sie hatte recht, die Autonomie ist gekommen und die SPÖ ist draußen aus der Schule, und das ist gut so. Jetzt können wir endlich entpolitisieren (Abg. Wittmann: ... falsche Rede!), denn die SPÖ hat der Schule noch nie gutgetan. Das haben wir auch heute gesehen, als die letzte Bildungsministerin hier ans Rednerpult gegangen ist und allen Ernstes all das kritisiert hat, was sie selbst zu verantworten hat. So viel Frechheit, Kollegin Hammerschmid (Zwischenrufe bei der FPÖ), muss man einmal haben, sich hier herzustellen und alles anzuprangern, was man selbst nicht umgesetzt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), und uns das dann auch noch vorzuwerfen, obwohl wir mit unserem Minister einiges in die richtige Richtung bewegen.

Abg. Wittmann: Können Sie keine Gesetze lesen?! Es wäre notwendig, dass Sie das Gesetz lesen!

Noch ein abschließendes Wort zu Kollegen Noll: Wir haben diese Problematik mit der Personalzuteilung für die Thinktank-Bediensteten in den Kabinetten im Ausschuss sehr ausführlich dargelegt, und da wurde auch vonseiten des Vizekanzlers klargelegt, wie die Gesetzeslage tatsächlich ist. Wenn Sie hier vom Rednerpult aus mit Ihren Interpretationen neuerlich eine vermeintlich schlechte Personalpolitik (Abg. Wittmann: Können Sie keine Gesetze lesen?! Es wäre notwendig, dass Sie das Gesetz lesen!), um es freundlicherweise so auszudrücken, gegenüber dem Minister oder insgesamt vielleicht gar eine Aushebelung des Rechtsstaates bei zukünftigen Besetzungen auf höchsten staatlichen Ebenen – da wurden auch die Sektionschefs angesprochen – darstellen möchten, dann, muss ich sagen, ist das blanker Unsinn. Das ist so nie intendiert gewesen. (Abg. Wittmann: Steht aber drinnen! Steht drinnen!) Es ist so nie im Gesetz geschrieben gewesen. Es ist Ihre Interpretation, der bereits im Ausschuss mehrmals, auch vonseiten des Vizekanzlers, klar widersprochen wurde. Also bleiben Sie bei den Fakten!

Abg. Wittmann: Steht aber drinnen! Steht drinnen!

Noch ein abschließendes Wort zu Kollegen Noll: Wir haben diese Problematik mit der Personalzuteilung für die Thinktank-Bediensteten in den Kabinetten im Ausschuss sehr ausführlich dargelegt, und da wurde auch vonseiten des Vizekanzlers klargelegt, wie die Gesetzeslage tatsächlich ist. Wenn Sie hier vom Rednerpult aus mit Ihren Interpretationen neuerlich eine vermeintlich schlechte Personalpolitik (Abg. Wittmann: Können Sie keine Gesetze lesen?! Es wäre notwendig, dass Sie das Gesetz lesen!), um es freundlicherweise so auszudrücken, gegenüber dem Minister oder insgesamt vielleicht gar eine Aushebelung des Rechtsstaates bei zukünftigen Besetzungen auf höchsten staatlichen Ebenen – da wurden auch die Sektionschefs angesprochen – darstellen möchten, dann, muss ich sagen, ist das blanker Unsinn. Das ist so nie intendiert gewesen. (Abg. Wittmann: Steht aber drinnen! Steht drinnen!) Es ist so nie im Gesetz geschrieben gewesen. Es ist Ihre Interpretation, der bereits im Ausschuss mehrmals, auch vonseiten des Vizekanzlers, klar widersprochen wurde. Also bleiben Sie bei den Fakten!

Abg. Wittmann: Besser vorbereiten auf die Rede, weil das ist ...! – Zwischenruf bei der FPÖ

Abgeordneter Werner Herbert (fortsetzend): Jessas! Ich darf abschließend noch einen Abänderungsantrag einbringen (Abg. Wittmann: Besser vorbereiten auf die Rede, weil das ist ...! – Zwischenruf bei der FPÖ), und zwar jenen der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses (464 d.B.) betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und weitere Gesetze im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 (352 d.B.) geändert werden.

Ruf bei der FPÖ: Schwierig mit dem Herrn Wittmann!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Vizekanzler Strache hat sich zu Wort gemeldet. (Ruf bei der FPÖ: Schwierig mit dem Herrn Wittmann!) – Bitte, Herr Vizekanzler.

Ruf bei der SPÖ: Körberlgeld! – Abg. Wittmann: Körberlgeld!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist neu bei dieser Dienstrechtsvorlage? – Es wird erstmals etwas in Anspruch genommen, was die Vorgängerregierungen nie in Anspruch genommen haben (Ruf bei der SPÖ: Körberlgeld! – Abg. Wittmann: Körberlgeld!), nämlich ein Thinktank für den Bundeskanzler. Und dieser Thinktank des Bundeskanzlers ist das, was Österreich heute braucht, denn wir konzentrieren uns nicht nur darauf, dass wir unsere eigene Expertise einbringen, sondern wir haben ein großes Interesse daran, die besten – auch internationale – Experten heranzuziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wittmann: ... aber 25 Jahre!

Meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat erklärt, dass die rechtliche Regelung eindeutig ist – dies insbesondere schon deswegen, Herr Kollege Wittmann, weil die Regelung, die Sie zitiert haben, aus dem Jahre 1986 stammt. (Abg. Wittmann: ... aber 25 Jahre!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: ... parallel lesen, das ist schwierig!

Es ist nichts Neues (Abg. Plessl: Aber wenn es nichts Neues ist, warum brauchen wir es dann?), § 7 Abs. 3 Bundesministeriengesetz, nur wurde es nie in Anspruch genommen, meine Damen und Herren – das ist anders! Diese Regierung handelt anders, Herr Kollege, und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: ... parallel lesen, das ist schwierig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Sie wollten uns weismachen, dass das die Republik mehr Geld kostet. Ich sage Ihnen aber, was die Republik wirklich mehr Geld gekostet hat: Das waren Ihre Kabinette beim Bundeskanzler (Oh-Rufe bei der SPÖ) – schauen Sie sich die Bereiche an! Sie haben Arbeitsleihverträge gehabt: Von 15 Mitarbeitern beim Bundeskanzler am 1.3.2017 waren sechs über Arbeitsleihverträge beschäftigt, das heißt, 40 Prozent aller Mitarbeiter beim Bundeskanzler waren über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Die haben nicht das verdient, was ein Beamter verdient, die haben das Doppelte verdient, die haben teilweise das Dreifache verdient. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Silberstein!) Das ist Ihre Verantwortung, die Sie wahrzunehmen haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ruf: Wittmann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Ruf: Wittmann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Schenkt uns ein paar Minuten! – Abg. Wittmann: Sport ist wichtig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.

Der vorliegende Antrag der Kolleginnen Steger und Graf bietet für uns alle die Möglichkeit, die freiwillige Einsatzbereitschaft unserer Bürger auf vielen Ebenen zu fördern. Demnach werden wir diesen Antrag aus vollster Überzeugung unterstützen. Ich kann eigentlich überhaupt nicht verstehen, wie man diesen Antrag selbst von der Oppositionsbank aus nicht unterstützen kann. Diese Kritik richtet sich jetzt gegen die NEOS und die Liste Pilz/JETZT, die zwar im Ausschuss gegen diesen Antrag gestimmt haben, sich aber hier in der Debatte im Hohen Haus nicht einmal zu Wort melden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Schenkt uns ein paar Minuten! – Abg. Wittmann: Sport ist wichtig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Es lebe das Parlament! Bravo! – Abg. Wittmann: Wo war der Mittelteil?

So gesehen bin ich froh, dass das Parlament so viele Initiativen einbringt, denn es stimmt natürlich, ich war 13 Jahre lang Abgeordneter und habe es als Abgeordneter 13 Jahre lang erleben müssen, dass der Sportausschuss vielleicht einmal pro Jahr getagt hat, dass es niemals Materien zu diesem Thema gegeben hat, dass der Sport immer vernachlässigt wurde, obwohl er einen solch großen gesellschaftspolitischen Stellenwert hat. So gesehen: Danke an alle Abgeordneten für diese richtigen und wichtigen Anträge! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Es lebe das Parlament! Bravo! – Abg. Wittmann: Wo war der Mittelteil?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Margreiter, wir haben uns im Ausschuss sehr intensiv ausgetauscht. Ich verstehe auch Ihren Eifer diesbezüglich, es geht ja ein bisschen um die Nachfolge von Christoph Matznetter, man muss sich langsam in Position bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann.) Ich glaube, das ist auch durchaus verständlich.

Abg. Wittmann: Das ist wirklich absurd!

Was bedeutet das, wenn jetzt die Landeskammern der WKO da die Funktion des Standortanwalts übernehmen? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Wirtschaftslobbyisten – nicht Umweltlobbyisten, Wirtschaftslobbyisten! – künftighin das öffentliche Interesse in Umweltverträglichkeitsverfahren vertreten. – Da wollen Sie von einer Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie sprechen? (Buhruf des Abg. Noll.) Das ist ja wirklich sagenhaft, Herr Kollege Haubner! (Abg. Wittmann: Das ist wirklich absurd!)

Unruhe im Saal. – Abg. Wittmann: Na, das hat sich jetzt nicht gut angehört!

Vielleicht noch dazu, was Geschäftsgeheimnisse sind: Geschäftsgeheimnisse, Herr Leichtfried – ich erkläre Ihnen das gerne (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, sind zum Beispiel Rezepte oder kleine technische Verfahren, genauso aber Kundenlisten, Herr Leichtfried und Herr Wittmann, die heute aufgrund der Digitalisierung leicht verschickt werden können. (Unruhe im Saal. – Abg. Wittmann: Na, das hat sich jetzt nicht gut angehört!)

Abg. Wittmann: Demokratieabschaffung!

30 Jahre wurde darüber verhandelt, debattiert, geredet, nie ist etwas zustande gebracht worden, auch unter Ihrer Ministerschaft nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Jetzt ist es endlich geschafft worden, die größte Sozialversicherungsreform umzusetzen. (Abg. Wittmann: Demokratieabschaffung!) Die Strukturen zu modernisieren ist ein ganz großer und ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Pure Ahnungslosigkeit! – Abg. Jarolim: Ahnungslosigkeit!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Pure Ahnungslosigkeit! – Abg. Jarolim: Ahnungslosigkeit!

30 Jahre wurde darüber verhandelt, debattiert, geredet, nie ist etwas zustande gebracht worden, auch unter Ihrer Ministerschaft nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Jetzt ist es endlich geschafft worden, die größte Sozialversicherungsreform umzusetzen. (Abg. Wittmann: Demokratieabschaffung!) Die Strukturen zu modernisieren ist ein ganz großer und ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Pure Ahnungslosigkeit! – Abg. Jarolim: Ahnungslosigkeit!)

Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!

Auf der anderen Seite haben wir sieben Millionen Gewinner, nämlich jene Menschen, die versichert sind und jetzt die gleichen Leistungen haben, egal ob sie in Vorarlberg, Wien oder Tirol wohnen. (Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Das ist doch der Vorteil für die Menschen in dieser Republik, und die Menschen spüren es, sie wissen es, und daher ist auch die Zustimmung zu dieser Sozialversicherungsreform so groß. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.

Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?

Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!

Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Sicher geht es um das!

Es wird ein verstärktes Aufsichtsrecht des Bundes geben. Das ist notwendig, um Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit laufend zu prüfen. Weiters wird es Eignungsprüfungen für Mitglieder der Selbstverwaltung geben. Auch das passt Ihnen auch nicht. Selbstverwaltung braucht jedenfalls bestvorbereitete und -ausgebildete Repräsentanten. Es geht nicht um die Aberkennung einer demokratischen Legitimation, sondern um eine Besuchs-, eine Informationsveranstaltung. Das ist der Sinn dahinter, warum wir das machen. (Abg. Wittmann: Sicher geht es um das!)

Abg. Wittmann: ... nicht gelesen, was Entlastung bringt!

Das heißt, der Vorwurf Ihres Gewerkschaftspräsidenten, Showpolitik zu betreiben, stimmt nicht. Es geht um Entlastung. (Abg. Wittmann: ... nicht gelesen, was Entlastung bringt!) Das versetzt Sie in Aufregung, und ich wundere mich sehr darüber, denn es ist für mich fast unverständlich, dass sich eine Sozialdemokratie aufregt, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge von Niedriglöhnern entlastet. (Abg. Wittmann: ... 1 Milliarde mehr Geld!) Es befremdet mich wirklich, wenn das von einem Gewerkschaftspräsidenten als Showpolitik bezeichnet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: ... 1 Milliarde mehr Geld!

Das heißt, der Vorwurf Ihres Gewerkschaftspräsidenten, Showpolitik zu betreiben, stimmt nicht. Es geht um Entlastung. (Abg. Wittmann: ... nicht gelesen, was Entlastung bringt!) Das versetzt Sie in Aufregung, und ich wundere mich sehr darüber, denn es ist für mich fast unverständlich, dass sich eine Sozialdemokratie aufregt, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge von Niedriglöhnern entlastet. (Abg. Wittmann: ... 1 Milliarde mehr Geld!) Es befremdet mich wirklich, wenn das von einem Gewerkschaftspräsidenten als Showpolitik bezeichnet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: 1 Milliarde Mehrkosten laut Rechnungshof, 1 Milliarde Mehrkosten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems, aber auch der Erhalt und die Fortentwicklung müssen garantiert werden – und das garantieren wir. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist die größte Reform der Zweiten Republik, zum Wohle Österreichs. (Abg. Wittmann: 1 Milliarde Mehrkosten laut Rechnungshof, 1 Milliarde Mehrkosten!) Bei uns stehen der Patient und der Versicherte im Mittelpunkt und nicht der Funktionär. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... kostet die Reform um 1 Milliarde mehr!

Wenn Sie wollten, hätte ich noch elf weitere, wenn man die KFAs dazuzählt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es sind also zumindest elf, und wer nicht zählen kann, ist die Frau Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... kostet die Reform um 1 Milliarde mehr!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Seit 30 Jahren wird darüber geredet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ja, ich weiß – und wieder kommen die Zwischenrufe von der Sozialdemokratie –: weil Sie reden, reden, reden und nicht handeln! Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: 1 Milliarde mehr!

Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt eine deutliche Verschlankung der Struktur, eine Verschlankung im Bereich der Träger. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Wir müssen jetzt nicht zählen, wie viele es sind und so weiter, sie bringt eine Verschlankung im Bereich der Träger, eine Verminderung der Zahl der Funktionäre (Abg. Wittmann: 1 Milliarde mehr!) und eine Verminderung der Gremien von 90 auf 50.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?

Meine Damen und Herren! Ich berichtige dies tatsächlich und zeige hiermit auf, dass wir Handlungsbedarf haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Warum machen Sie es denn dann?

Ich berichtige auch hier tatsächlich, dass im § 16 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz eine unterschiedliche Behandlung von zusatzversicherten und nicht zusatzversicherten Patienten eindeutig ausgeschlossen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Warum machen Sie es denn dann?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Er heißt Pinocchio (das Wort Pinokkio aussprechend), und dieser besagte Pinocchio wird sich über die Performance, die ihr hier abliefert, einen Holzfuß auslachen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Loacker: Aber wo ist dann die Patientenmilliarde, wenn es keine Gesundheitsreform ist?

Nochmals zum Verständnis, ich betone hier ganz klar: Es ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, meine liebe Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Loacker: Aber wo ist dann die Patientenmilliarde, wenn es keine Gesundheitsreform ist?)

Abg. Wittmann: Sie sind dieser Debatte nicht gewachsen, Herr Präsident!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr. (Abg. Wittmann: Sie sind dieser Debatte nicht gewachsen, Herr Präsident!) – Sie dürfen sich ruhig bewähren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

(In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:) Entschuldigung! Nein, Herr Abgeordneter Neubauer gelangt jetzt zu Wort. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Keine Sorge, Herr Abgeordneter Wittmann. (Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!)

Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!

(In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:) Entschuldigung! Nein, Herr Abgeordneter Neubauer gelangt jetzt zu Wort. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Keine Sorge, Herr Abgeordneter Wittmann. (Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich!

Ja, es wird eine Veränderung sein, aber nicht so, wie sie teilweise von der Opposition behauptet wird. Diese Behauptungen, mit denen den Leuten Angst gemacht wird, mit denen ein Klassenkampf hochgehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich äußerst verwerflich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wir gehen den ersten Schritt, nämlich die Verwaltung der Gesundheitsbürokratie zu reformieren. Wir gehen den zweiten Schritt und werden mit dem Geld, das wir daraus lukrieren werden, die medizinische Grundversorgung selbstverständlich verbessern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und, meine Damen und Herren, wir gehen dann auch den dritten Schritt, den der Kanzler dankenswerterweise angekündigt hat, denn wir werden dann in der Lage sein, die Arbeitskosten zu senken, die in diesem Land viel zu hoch sind. Dafür ist es höchste Zeit. Dann werden nämlich die von Ihnen angeblich vertretenen Arbeitnehmer plötzlich mehr netto auf ihrem Lohnzettel finden und sich dafür herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Das hast du schon öfters behauptet!

Zum Ersten: Wir legen ein aus unserer Sicht verfassungskonformes Gesetz vor, die Sozialversicherungsstruktur betreffend. Das hat auch Professor Raschauer im sehr ausführlichen Hearing bestätigt. Es gibt andere Gutachten, das ist richtig; wir stützen uns auf das Gutachten von Professor Raschauer und wir legen aus unserer Sicht ein verfassungskonformes Gesetz vor. (Abg. Wittmann: Das hast du schon öfters behauptet!)

Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ

Meine Damen und Herren! Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Arbeitnehmervertreter (Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber was Sie hier machen und was ich ganz klar und entschieden ablehne, sind diese Klassenkampfmethoden, die hier angewendet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Klassenkampfmethoden haben wir immer dann, wenn Sie nicht in der Regierung sitzen. (Abg. Nehammer: Undemokratisch!)

Abg. Wittmann: Wie immer sehr überheblich! An der Grenze zur Arroganz!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Ja, die akademische Elite der SPÖ, der Herr diplômé Stöger, hat jetzt gerade unter Beweis gestellt, dass Rechnen, Zählen und Lesen nicht gerade die Stärken in der Fraktion der SPÖ sind. (Abg. Haubner: Sinnerfassend lesen!) Zum dritten Mal haben Sie jetzt denselben Sermon wiederholt, obwohl von Gust Wöginger – und auch davor – ganz klar festgestellt wurde, dass diese Kassen natürlich aufgelöst werden, dass das eine Mussbestimmung ist. (Abg. Neubauer: Das versteht er aber nicht!) Das steht fest. Und Sie beweisen heute zum x-ten Mal, dass Lesen, Rechnen und andere Fertigkeiten nicht zu den Ihren gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Wie immer sehr überheblich! An der Grenze zur Arroganz!)

Abg. Wittmann: Sie haben wieder einmal die Arbeitnehmer verraten!

Wissen Sie, warum Sie es nicht geschafft haben? – Deswegen spricht auch aus Ihren Redebeiträgen die Verzweiflung und die Aufregung: weil Sie Ihre roten Funktionäre nicht angreifen wollten. (Abg. Wittmann: Sie haben wieder einmal die Arbeitnehmer verraten!) Das machen wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das funktioniert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir setzen diese Funktionäre an die frische Luft, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!

Wissen Sie, warum Sie es nicht geschafft haben? – Deswegen spricht auch aus Ihren Redebeiträgen die Verzweiflung und die Aufregung: weil Sie Ihre roten Funktionäre nicht angreifen wollten. (Abg. Wittmann: Sie haben wieder einmal die Arbeitnehmer verraten!) Das machen wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das funktioniert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir setzen diese Funktionäre an die frische Luft, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Abg. Wittmann: Zum Großteil für Primare!

Tatsächlich richtig und wahr ist, dass zusatzversicherte Patienten zu 30 Prozent zur Spitalsfinanzierung, also zur Finanzierung der Krankenanstalten beitragen, und dass zusatzversicherte Patienten und ihre Sonderklassebeiträge Bestandteil der Gehälter aller Ärzte sind, die in einem Spital arbeiten. (Abg. Wittmann: Zum Großteil für Primare!) Das ist in Österreich der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!

Meine Damen und Herren! Die Aufregung, die Sie hier produzieren, ist der berühmte Sturm im Wasserglas; aber wie so oft ist Ihr Glas ganz einfach leer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!)

Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist das der Grund, warum Kollege Wittmann nicht die FPÖ wählt!

Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, da diese Möglichkeit ja auch auf europäischer Ebene in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten ist, dass Institutionen eine Klage gegen diese Riesen wie Facebook, Google und andere einbringen können. Ich weiß nicht, warum man die schützen muss. Ich weiß es nicht! Ich weiß es beim Bundeskanzler, weil der grundsätzlich die Linie hat: die Reichen schützen, die Konzerne schützen und beim Einzelnen möglichst abkassieren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Winzig: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!), ich verstehe es aber bei der FPÖ überhaupt nicht! Ich verstehe es bei der FPÖ überhaupt nicht! (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist das der Grund, warum Kollege Wittmann nicht die FPÖ wählt!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ganz amüsant fand ich auch, dass Kollege Wittmann gesagt hat, er ist froh, dass die Jugendfürsorge jetzt bei den Ländern ist, weil er dem Bund das nicht zumuten würde. Bisher habe ich vonseiten der SPÖ genau das Gegenteil gehört. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich nehme an, Frau Kollegin Yildirim aus Tirol wird uns heute das Gegenteil sagen, nämlich dass sie große Bedenken hat, wenn die Länder für die Jugendfürsorge zuständig sind. Ich teile diese Bedenken nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.

Die Staatsanwaltschaft hat – und von Zeitungsartikeln (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auch in Richtung des Kollegen Feichtinger, steht in einem Akt nichts drinnen, was Strafbares oder Ähnliches sein soll; da geht es um Hintergründe, Motive, was auch immer – den Verdacht, dass eine gefährliche Drohung passiert ist, und die gefährliche Drohung hat mit einem Zeitungsausschnitt nichts zu tun, denn wenn das so wäre, dann würden alle Zeitungen sofort vor den Kadi gezerrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Es geht um eine Aussage, die ein Christian – und das ist Christian Hafenecker – auch auf seiner Homepage gemacht hat, in Richtung eines Unternehmers, der durchaus mit Steuergeldern arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Übrigens, Herr Kollege Pilz: nicht in Drasenhofen! Sie sind schon wieder einmal schief gewickelt, Ihre ganzen Informationen lassen zu wünschen übrig. Am Anfang haben Sie mit: Ich habe alle Akten von den Eurofightern!, oder sonst etwas ja noch ein bisschen blenden können, Sie lassen aber nach. (Abg. Steger: Das war immer nur Show!) Woran kann das liegen, Kollege Pilz? Was kann das sein, dass Sie in Ihrem Wissen derartig schwächeln, dass Sie glauben, immer vorschießen zu müssen? Es ist einfach falsch. Ihre Seiten kann man auch alle weglassen.

Abg. Wittmann: So schlecht war der Schelling auch nicht!

Lassen wir die Kirche im Dorf, gestehen wir es uns doch ein – das betrifft gerade Sie, der Sie damit so gerne herumwedeln –: Die kalte Progression ist das einzige Element, das ich von der Opposition wahrnehme, mit dem das ganze Thema infrage gestellt wird. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Schelling auch nicht!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Aber das stimmt! Das sagt sie wirklich!

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krainer, jetzt fange ich gleich mit Ihnen an. Das wollte ich eigentlich nicht, aber Sie haben uns ein paar Dinge vorgeworfen, die ich so nicht stehen lassen kann. Sie haben davon gesprochen, dass wir ein Gefäß haben, in dem die Steuerreform drinnen ist, und wir das über die Großkonzerne hinweg ausschütten. Herr Kollege Krainer, dazu fällt mir jetzt nur Astrid Lindgren mit Pippi Langstrumpf ein: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Aber das stimmt! Das sagt sie wirklich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.

Das Störende für mich an dem, wie Herr Kickl argumentiert hat, ist Folgendes: Natürlich kann man darüber reden, ja (Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!): Was machen wir mit straffällig gewordenen Asylberechtigten, mit Flüchtlingen? Was machen wir mit ihnen? Herr Kickl hat jetzt erkannt: Das steht ja gar nicht in der Menschenrechtskonvention, das steht ja in der Statusrichtlinie. (Abg. Rosenkranz: Das hat er schon im Juni 2018 gesagt!) Jetzt ist er draufgekommen und schreibt einen Brief nach Brüssel. Das Schöne daran ist, dass Österreich ja die Ratspräsidentschaft innehatte (Abg. Belakowitsch: Die Ratspräsidentschaft ist schon wieder vorbei!), und wir hören ja immer wieder, wie großartig die Erfolge waren. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Der Herr Innenminister war Vorsitzender im Rat der Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.) Warum hat er sich während der Ratspräsidentschaft nicht bemüht, dort zu einer Änderung zu kommen? Das ist rechtsstaatliches Vorgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.

Abg. Wittmann: Das stimmt ja nicht!

Genau das hat er getan, als er festgestellt hat, dass es eine Situation gibt, in der die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – es gibt dazu im Übrigen auch Umfragen, nämlich über 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung geben ihm da recht – zu Recht darüber empört ist, dass Asylwerber, die schwere Straftaten wie Raub, Einbruch oder schwere Gewalttaten begehen, Menschen mit Messern brutal niederstechen, schwere Sexualstraftaten begehen, nicht abzuschieben sind. (Abg. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Dafür fehlt jedem Bürger zu Recht das Verständnis. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwerverbrecher werden abgeschoben!) Das muss diskutiert werden, und genau das hat Innenminister Herbert Kickl auch zur Diskussion gestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Können Sie nicht lesen?

Er hat zu keinem Zeitpunkt in der aktuellen Debatte und auch seit Bestehen des Regierungsprogramms die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt. (Abg. Wittmann: Können Sie nicht lesen?) Er hat gesagt: Wir müssen alle gesetzlichen Notwendigkeiten überprüfen und auch die notwendigen Änderungen herbeiführen, dass solche – ich sage es bewusst – falschen Gesetze, die Täter schützen, endlich auch geändert werden. Und darum geht es.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Herr Kollege Wittmann, zu Ihren Ausführungen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ natürlich eine europakritische Position hat, aber wer Europa liebt, muss eben bei Fehlentwicklungen auch Kritik üben. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Lange Zeit waren wir die einzige Partei, die bei Fehlentwicklungen den Finger erhoben und richtig kritisiert hat – und Recht haben wir gehabt, bei vielen Punkten, angefangen bei der Migrationsfrage bis hin zum Demokratiedefizit waren die Kritikpunkte völlig berechtigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... haben einen Entschließungsantrag!

richtigzustellen, und es ist auch grundlegend falsch, was Kollege Wittmann hier zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... haben einen Entschließungsantrag!)

Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!

So, und jetzt haben wir eine Lösung, die nicht diskriminiert, mit der sämtliche Feiertage bleiben. (Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!) – Es tut mir furchtbar leid, aufgrund der vielen Zwischenrufe und der Oppositionsreden, die hier gehalten wurden, fällt es schwer, das Niveau zu halten und sich nicht auf Ihres hinunterzubegeben. Das ist echt schwierig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da können Sie Ihre Parteivorsitzende noch so lang in irgendwelchen Schulungen zur Parteigeschichte in einer Volkshochschule verräumen, es wird bei Ihnen nicht besser. Das ist der Befund, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ausstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sehr schwache Rede!

Bis zur nächsten Wahl werden die Menschen so wie bei jedem Punkt, den diese Regierung abarbeitet, sehen: Dieses Land ist bei Türkis und Blau besser aufgehoben als bei Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie heißt das alte Sprichwort? – Es ist besser, einem Hund eine Knackwurst anzuvertrauen als der SPÖ die Regelungen in diesem Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.

Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.

Abg. Wittmann: Da war ja dem Rosenkranz seine Rede ...!

Wie man sieht, ist die Wirtschaftspartei NEOS in dieser Hinsicht nicht sehr flexibel, wir bedauern das sehr; aber wir sind angetreten, um eben Gleichheit und Gerechtigkeit für alle zu schaffen, und das ist mit dieser Lösung gelungen, meine Damen und Herren. Ich stehe auch nicht an – und das sage ich als Vertreter der Wirtschaft –, zu sagen, dass es uns wichtig war, dass wir einen vernünftigen Kompromiss und eine salomonische Lösung für ein komplexes Sachproblem auf den Tisch legen. (Abg. Wittmann: Da war ja dem Rosenkranz seine Rede ...!)

Abg. Wittmann: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!

Diese Regierung beweist auch da einen konstruktiven Lösungsansatz. (Ruf bei der SPÖ: ... neuer Zugang!) Wir haben mit dem vorliegenden Abänderungsantrag gleichheitskonforme Regelungen getroffen, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – Herr Kollege, hören Sie doch bitte zu! (Abg. Zanger: A Ruah is da jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Frau Klubobfrau, sorgen Sie für Ordnung!) – weiterhin die uneingeschränkte Ausübung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht. (Abg. Wittmann: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Rede der Ahnungslosigkeit! Wer macht die Arbeit?

Diese Regierung macht also beides möglich: die beste Lösung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und für die Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Rede der Ahnungslosigkeit! Wer macht die Arbeit?)

Abg. Wittmann: Das wäre ein Ordnungsruf gewesen!

Wenn heute schon aus der Bibel zitiert wird, wie es Muchitsch getan hat, dann muss man sagen: Gut, dass hier herinnen kein Kreuz hängt – ich würde aber dafür plädieren, dass wir eines aufhängen –, denn das wäre heruntergefallen, denn das ist an Pharisäertum nicht zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ja genau! Sag einmal ...!) Das ist nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Wittmann: Das wäre ein Ordnungsruf gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich möchte mich gerne mit Ihnen zum - - (Abg. Schimanek: Unwahrheit darf man sagen!) – Unwahrheit darf man sagen? – Eine Unwahrheit! Und für Unwahrheiten muss man sich entschuldigen, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Öffentlichkeit haben Sie irregeführt, und ich

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

So, ich möchte jetzt aber auch inhaltlich noch etwas zu diesem Thema sagen: Es ist richtig, dass Krisenpflegeeltern unterstützt werden müssen und dass wir zu wenige haben. Die Frage ist, was die Lösung ist. Ich komme jetzt zur Sachpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen (Ruf bei der SPÖ: Sehr peinlich! – Abg. Rosenkranz: Na, du kannst bei der Unterlassungsklage dann vertreten auf der anderen Seite!), und ich möchte mit Ihnen an Argumenten arbeiten und mit jeglicher Polemik und Unwahrheit aufhören. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Jarolim: Immerhin! – Abg. Wittmann: Sie sind auf dem Weg der Besserung!

Ich kann Ihrem Ruf nach einem Rechtsanspruch auf einen Papamonat nur teilweise etwas abgewinnen (Abg. Jarolim: Immerhin! – Abg. Wittmann: Sie sind auf dem Weg der Besserung!), muss ich sagen, und zwar deshalb, weil wir in Österreich seit 1990 einen Rechtsanspruch auf Väterkarenz haben. (Abg. Neubauer: Na schau!) Inzwischen liegt die Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld bereits bei 19 Prozent. Innerhalb von in etwa 30 Jahren haben wir es also geschafft, trotz Rechtsanspruch – und ich sage jetzt: leider –, nicht mehr als 20 Prozent der Väter zu begeistern. Ich finde das sehr schade, aber ich glaube, es braucht da in Österreich vor allem ein gesellschaftliches Umdenken, damit sich mehr Väter beteiligen, denn Kindererziehung und -betreuung sind meiner Meinung nach Elternarbeit. Und in Österreich ist es noch sehr tradiert, dass sich nach der Geburt hauptsächlich die Mütter um die Kinder kümmern.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Zu viel Rotkäppchen gelesen!

Mit dieser Arroganz wird schon seit Jahren in Kärnten vonseiten der SPÖ regiert, und mit dieser Arroganz wurde auch jahrelang im Bund vonseiten der SPÖ regiert. Deshalb mein Appell: Es braucht hier eine Lösung mit Augenmaß, und dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Zu viel Rotkäppchen gelesen!)

Abg. Wittmann: Du darfst nicht so viel Rotkäppchen lesen!

Wir in Österreich waren 150 Jahre lang wolfsfrei. Wir müssen bei dieser Diskussion daher überlegen: Wie viele Menschen lebten vor 150 Jahren in Österreich? Wie dicht ist Österreich heute besiedelt und wie dicht war Österreich früher besiedelt? Und dann müssen wir uns auch fragen: Wie stark ist die touristische Nutzung heute und wie war sie vor 150 Jahren? (Abg. Wittmann: Du darfst nicht so viel Rotkäppchen lesen!)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Mäßiger Applaus! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Kucher, ich schätze dich sehr, aber bitte: Der Umgang mit einer Frau – auch wenn es eine Frau Bundesminister ist – soll so sein, wie es sich gehört; auch das würde der Würde des Hauses entsprechen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Mäßiger Applaus! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Wittmann: Vollständige Ahnungslosigkeit spricht da!

Was heißt das für uns? – Es wurde heute schon mehrmals der Jugendschutz angesprochen: Der Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren ist nicht mehr gestattet. Es darf in Autos nicht geraucht werden, wenn Kinder und Jugendliche anwesend sind. (Abg. Wittmann: Vollständige Ahnungslosigkeit spricht da!)

Abg. Wittmann: Also dieses Geschwätz ist ja unerträglich!

Mir ist es wichtig, für die Jugend Präventionsprogramme zu machen. Ich habe schon sehr viele Maßnahmen gesetzt, auch bei den Lehrlingen, dass sie nicht mehr, sage ich einmal, wie früher vier Stunden in solchen Lokalen arbeiten dürfen, sondern nur mehr eine Stunde. Also hier habe ich mehrere Maßnahmen gesetzt. (Abg. Wittmann: Also dieses Geschwätz ist ja unerträglich!) – Hören Sie zu, bitte! Wir haben mehrere Maßnahmen gesetzt.

Abg. Wittmann: Ihr Geschwätz ist unerträglich! Handeln Sie!

Ich bin sehr froh. Ich habe mit dem Wissenschafter Professor Kunze und anderen geredet. (Abg. Wittmann: Ihr Geschwätz ist unerträglich! Handeln Sie!) Wir machen viele präventive Maßnahmen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich berichtige tatsächlich: Im Expertenhearing wurden auch auf meine Intervention und Nachfrage hin zwei Dinge festgestellt. Nach Einschätzung der Experten aus Deutschland und aus Österreich, der Nichtraucherexperten aus Deutschland, ist es ungefähr so, wenn ein Kellner oder eine Kellnerin 10 Stunden in einem schwer verrauchten Raucherlokal arbeitet, dass das so eine Auswirkung hat, als ob dieser Kellner/diese Kellnerin zwischen einer und drei Zigaretten selbst aktiv geraucht hätte. – Das war die Aussage der Experten - - (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Das ist ein Missbrauch der ...!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch wenn Sie damit begonnen haben, dass Sie sich bemühen, sich an die Geschäftsordnung zu halten, sind Sie momentan schon sehr weit weg davon. Sie müssen die zu berichtigende Behauptung wiedergeben, diese dann den Fakten gegenüberstellen – keine Meinungsäußerung machen. Dazu haben wir in der Geschäftsordnung Wortmeldungen im Plenum vorgesehen. – Bitte. (Abg. Wittmann: Das ist ein Missbrauch der ...!)

Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!

Im Gesundheitsausschuss hatten wir drei Expertenhearings. Es steht bei allen außer Streit, Rauchen ist schädlich. Angesichts dieser Debatte könnten wir heute diskutieren über ein - - (Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!) – Nein, ich verhöhne die Unterzeichner nicht, sondern ich schätze sie dafür, dass sie für die Gesundheit eintreten.

Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!

Wir könnten heute über ein generelles Tabakwarenverbot diskutieren, weil Rauchen schädlich ist. (Abg. Wittmann: Sie verhöhnen die Unterzeichner!) Es gibt Menschen wie Ärzte, Krankenpfleger, Krankenschwestern, die rauchen, die eigentlich von ihrer beruflichen Tätigkeit und von ihrer Bildung her wissen, dass Rauchen ungesund ist. Ich

Abg. Wittmann: Aber Sie ignorieren das! Sie ignorieren es!

Weiters möchte ich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen und dabei speziell Sie, die Opposition aufseiten der SPÖ, ansprechen: Das Wort Selbstverantwortung und das Wort Selbstbestimmung gibt es in Ihrem Wortschatz nicht. Glauben Sie mir eines: Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache mächtig und können mit uns reden, und sie tun es auch und sie dürfen es auch. (Abg. Wittmann: Aber Sie ignorieren das! Sie ignorieren es!) Wenn sie nicht dort arbeiten möchten, dann tun sie es auch nicht, denn wie wir wissen, herrscht der größte Fachkräftemangel in der Gastronomie. (Abg. Kucher: Entschuldigen Sie, da geht es um Todesfälle! Das ist so zynisch!) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mündige Bürger, die sich wehren können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Zynismus, bitte!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Was ist denn das für eine Rede?

Wichtig ist, abschließend zu sagen: Wir müssen uns – Eltern, Großeltern, die ganze Familie, auch wir – dazu bereit erklären, dass wir mit Vorbildwirkung vorangehen und schauen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr zu rauchen beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Was ist denn das für eine Rede?)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den letzten Satz des Herrn Kollegen Wittmann nicht ganz verstanden. Hat jemand behauptet, dass es eine große Reform ist? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Gut, dann habe ich da akustisch etwas nicht gehört.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Was ist das für ein Vorsitz?

höre, die sagen: Ihr tut endlich wirklich etwas für uns. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Was ist das für ein Vorsitz?)

Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Wer war bei diesem Projekt federführend? – Sie werden es erraten: Es ist die SPÖ. Man muss leider sagen, die SPÖ-Bürgermeisterin, die da federführend war, hat sich nicht nur mit diesem Projekt disqualifiziert (Zwischenruf des Abg. Wittmann), sondern auch – das ist leider kein lustiges Thema – mit einer menschenverachtenden Aussage, die von ihr in den letzten Tagen getroffen wurde. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Verkehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie dafür verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschreiben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maßnahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!

Die EU-Jahresvorschau für 2019: Frau Bundesminister, vieles ist schon während der Ratspräsidentschaft unter Ihrer Führung im Landwirtschaftsbereich, in der Umweltpolitik passiert. Hier haben wir natürlich auch explizit Akzente gesetzt – Akzente, die uns in dieser Art und Weise auch in der Umweltpolitik, im Naturschutzbereich, in der Biodiversität entsprechend vorantreiben. Das ist auch sehr, sehr gut, das freut uns. (Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!) Wir haben ein sehr ambitioniertes und engagiertes Programm für das Jahr 2019. (Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!) – Ich weiß, Sie haben viele Probleme mit dieser Bundesregierung. Das Problem, das sich für Sie darstellt, ist, dass die Bevölkerung hinter uns steht und nicht auf Ihrer Seite; das ist Ihr Problem. Ich weiß, Sie versuchen, irgendwie den Boden unter den Füßen wieder zu gewinnen, das wird Ihnen aber auf diese Art und Weise sicher nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!

Die EU-Jahresvorschau für 2019: Frau Bundesminister, vieles ist schon während der Ratspräsidentschaft unter Ihrer Führung im Landwirtschaftsbereich, in der Umweltpolitik passiert. Hier haben wir natürlich auch explizit Akzente gesetzt – Akzente, die uns in dieser Art und Weise auch in der Umweltpolitik, im Naturschutzbereich, in der Biodiversität entsprechend vorantreiben. Das ist auch sehr, sehr gut, das freut uns. (Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!) Wir haben ein sehr ambitioniertes und engagiertes Programm für das Jahr 2019. (Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm!) – Ich weiß, Sie haben viele Probleme mit dieser Bundesregierung. Das Problem, das sich für Sie darstellt, ist, dass die Bevölkerung hinter uns steht und nicht auf Ihrer Seite; das ist Ihr Problem. Ich weiß, Sie versuchen, irgendwie den Boden unter den Füßen wieder zu gewinnen, das wird Ihnen aber auf diese Art und Weise sicher nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm! – Abg. Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Wittmann –: Du fährst mehr auf der Autobahn!

In diesem Sinne: Frau Bundesminister, es ist ein engagiertes, wirklich emanzipiertes und auch wichtiges Programm für das Jahr 2019. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm! – Abg. Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Wittmann –: Du fährst mehr auf der Autobahn!)

Abg. Wittmann: Was ist mit der Rücknahme?

Herr Kollege, wenn Sie schon so darauf bedacht sind, dass wir genügend oder nicht genügend oder weniger Geld nehmen, dann lassen Sie mich ein bisschen aus dem Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vom 15. März 2018, unterzeichnet von Bundesparteivorsitzendem Mag. Christian Kern und von Bundesgeschäftsführer Maximilian Lercher, zitieren. (Abg. Wittmann: Was ist mit der Rücknahme?)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!

Ich darf hier auch noch eines zu dieser Polemik mit den sieben Kindern sagen: Meine Mutter hat sechs Geschwister, und meine Mutter hat weder ihrem Vater noch meinem Mann die Patschen gerichtet (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und zwar deshalb, weil in ihrem und in meinem Elternhaus Gleichstellung gelebt wurde. (Abg. Nehammer: Bravo!) Deshalb noch einmal: Gleichstellung beginnt zu Hause. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Wittmann: Fragen Sie den Justizminister, der gibt Ihnen Auskunft!

Dass wir die Mittel für die Staatsanwaltschaften gekappt hätten und diese nicht mehr arbeiten können, ist mir völlig neu. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Wittmann: Fragen Sie den Justizminister, der gibt Ihnen Auskunft!) Dass wir in einer autoritären Demokratie leben, ist ja jetzt ganz modern. Also autoritär ist man jetzt offensichtlich schon dann, wenn man überhaupt nur irgendwelche Entscheidungen trifft und nicht einfach alles zulässt und totales Laissez-faire über sich ergehen lässt (Beifall bei FPÖ und ÖVP); aber gut, dann ist es halt autoritär.

Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Abg. Wittmann: Das ist Ihre Einstellung zur Pressefreiheit! – Abg. Rosenkranz: Ja genau, machts die AZ wieder auf, dann könnts euch ...!

Man fragt sich, welche Maßstäbe Sie haben. Das alles sollten Sie hier in Ihrem Entschließungsantrag thematisieren! Das tun Sie nicht. Das mit den Reportern ohne Grenzen können Sie vergessen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Abg. Wittmann: Das ist Ihre Einstellung zur Pressefreiheit! – Abg. Rosenkranz: Ja genau, machts die AZ wieder auf, dann könnts euch ...!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die gesamte Bundesregierung, besonders aber an die Frau Außenministerin, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, diese Regierungsvorlage, die wir heute eben in Gesetzesform gießen und beschließen werden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auch für eine aktive Sicherheitspolitik, für die die neue Bundesregierung steht – das ist ganz klar. Auch damit sorgen wir für mehr Sicherheit – ein ganz klarer Punkt, zu dem wir uns auch im Regierungsprogramm bekannt und verpflichtet haben. Mehr Sicherheit ist der oberste Grundsatz, und wir setzen viele kleine Schritte nacheinander, step by step, um eben für mehr Sicherheit zu sorgen.

Abg. Wittmann: Was hat das mit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Tschatajew hat jahrelang in Wien gelebt, seit 2001. Er ist von Wien aus, aus der Gemeindebauwohnung, die er von Ihren Parteifreunden zur Verfügung gestellt bekommen hat, nach Tschetschenien, in den Nordkaukasus, nach Georgien, in den Irak, nach Syrien, in sonstige Kriegsgebiete und dergleichen gefahren und immer wieder zurückgekommen. Warum? – Natürlich weil ihm die Mindestsicherung ausgezahlt wurde, und zwar für ihn, seine wahrscheinlich sechs Kinder und seine Frau. Er ist gekommen, hat das Geld geholt und ist zurückgefahren in die Kriegsgebiete, um weiter für den IS tätig zu sein und Terroranschläge zu verüben. (Abg. Wittmann: Was hat das mit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.

Er wurde sogar mehrmals gestellt und auch angeschossen, zum Beispiel an der Grenze in Georgien, als er Terror ausgeübt hat und dann wieder entkommen konnte. Er soll sogar hinter dem Attentat am Istanbuler Flughafen vor, ich glaube, zweieinhalb Jahren stecken. Also solche Figuren brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kämpfen vielleicht dafür. Wir kämpfen dafür, dass solche Figuren unseren Boden nicht mehr betreten. Es ist auch vollkommen klar, dass der Herr Innenminister und die gesamte Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen, mit Grenzschutz, mit mehr Polizei, mit klaren Gesetzen gegen Extremismen und in der Zukunft mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Gudenus –: Wen wählt jetzt die Außenministerin? Vilimsky oder ...? – Abg. Gudenus: Na dich nicht!

Wir wollen, dass der politische Islam, der islamische Extremismus in Österreich keinen Platz hat, und dieses Gesetz – danke, Frau Außenministerin – ist ein weiterer Meilenstein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Gudenus –: Wen wählt jetzt die Außenministerin? Vilimsky oder ...? – Abg. Gudenus: Na dich nicht!)

Abg. Wittmann: Es hätte Sie aber niemand aufgehalten ...!

Mein Vorschlag war: Wenn es an keinem eigenen Tag möglich ist, warum nicht heute Vormittag? Die Plenarsitzung hat schließlich erst zu Mittag begonnen. Wir hätten heute den gesamten Vormittag Zeit für eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses gehabt. Nein, Kollege Leichtfried, es war nicht möglich. (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) Wir haben Anfang März nachweislich und schriftlich - - (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) – Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wir waren schon sehr unter Zeitdruck. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso?) – Da müssen Sie die Kommission fragen. Vielleicht kennen Sie die Schreiben der Kommission nicht. (Abg. Leichtfried: Aber die setzt das ja aus!) – Die haben uns nur eine kurze Fristerstreckung gegeben. Es ist ja vorhin schon richtig von Kollegin Bayr – vielleicht haben Sie nicht zugehört – gesagt worden. (Abg. Leichtfried: Ich höre immer zu!) Wissen Sie, Kollege Leichtfried, wann die Frist für uns aus war? (Abg. Leichtfried: Sag!) – Am 1. Mai 2018. (Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) 2018, jetzt haben wir 2019, Kollege Leichtfried. (Abg. Wittmann: Es hätte Sie aber niemand aufgehalten ...!) Wir haben jetzt das Jahr 2019 und haben danach um Fristerstreckung gebeten, und zwar mit der Begründung, dass wir das umfassend und über die Richtlinien hinaus regeln. Ich will mich aber bei den technischen Details gar nicht aufhalten.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich darf jetzt einfach zu der Bestimmung, so wie sie vorgesehen ist, Folgendes festhalten: Es handelt sich um zwei verschiedene Materien. Die eine Materie im Investmentfondsgesetz behandelt das Verwaltungsentgelt und die Bestimmungen des Fonds. Das heißt, wenn der Fonds aufgelegt wird: Was darf ein Investmentfonds als seine Vergütung verrechnen? Und: Wie schauen die Bedingungen aus, zu denen dieser Fonds aufgelegt wird? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Langsam, langsam, ich komme schon dazu, zum Fehler! Diese Kosten werden einerseits, und zwar bei Schaffung und Auflegung eines Fonds, vom Aufsichtsrat, von der Depotbank und von der FMA bewilligt – so weit, so gut, da ist der Aufsichtsrat natürlich eingebunden.

Abg. Wittmann: Die berechtigten Anliegen der Anleger und nicht ...!

Wenn man den Bereich betrachtet, der die Fondsbestimmungen betrifft (Abg. Wittmann: Die berechtigten Anliegen der Anleger und nicht ...!) – ich komme gleich dazu –, sieht man, dass es die EU-Richtlinie – ich verweise auf die Richtlinie 2009/65/EG – nicht erfordert, dass diese Fondsbestimmungen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, weil sie ein Teil der operativen Geschäftsführung sind und deshalb eben nicht der vorherigen Genehmigung bedürfen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Weil im Rahmen der Debatte auch angesprochen worden ist, dass damit Boni für Manager geschaffen werden sollen, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Fondsbestimmungen – auch das hat Frau Abgeordnete Steinacker bereits erwähnt – die Vergütung, das Verwaltungsentgelt für die Verwaltungsgesellschaften regeln, und zwar insbesondere (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – das sage ich auch gleich – in Blickrichtung An- und Verkäufe von Vermögenswerten, Verbuchung von Zinsen und Dividendenzahlungen sowie regulatorisch und steuerrechtlich vorgegebene Meldungen und sonstige Maßnahmen. Und genau diese sind öffentlich. (Abg. Wittmann – die Arme auseinanderstreckend –: So eine Bandbreite!) Sie sind auch gleichzeitig für den Anleger transparent und unterliegen auch dem Wettbewerb.

Abg. Wittmann – die Arme auseinanderstreckend –: So eine Bandbreite!

Weil im Rahmen der Debatte auch angesprochen worden ist, dass damit Boni für Manager geschaffen werden sollen, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Fondsbestimmungen – auch das hat Frau Abgeordnete Steinacker bereits erwähnt – die Vergütung, das Verwaltungsentgelt für die Verwaltungsgesellschaften regeln, und zwar insbesondere (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – das sage ich auch gleich – in Blickrichtung An- und Verkäufe von Vermögenswerten, Verbuchung von Zinsen und Dividendenzahlungen sowie regulatorisch und steuerrechtlich vorgegebene Meldungen und sonstige Maßnahmen. Und genau diese sind öffentlich. (Abg. Wittmann – die Arme auseinanderstreckend –: So eine Bandbreite!) Sie sind auch gleichzeitig für den Anleger transparent und unterliegen auch dem Wettbewerb.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Und ihr von der Sozialdemokratie solltet euch überlegen – lieber Kollege Drozda, der du mich gerade so anlächelst (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, ob eure Haltung wirklich so grenzgenial ist, wenn 61 Prozent der sozialdemokratischen Wähler dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. Das solltet ihr euren Wählern erklären, warum ihr eine derartige Haltung an den Tag legt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Auch da solltet ihr also vielleicht überlegen, ob eure Haltung wirklich so gut ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich glaube, das Gesetz ist gut, es zeugt von einer hohen Moral und Verantwortung und ist vor allem treffsicher.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, dass der Abänderungsantrag grenzwertig sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich darf Ihnen sagen: Er entstand im Wesentlichen aus einer öffentlichen Diskussion, die wir in ganz großer Breite geführt haben. (Abg. Loacker: Haben Sie die Umfrage in Ihrer Nachbarschaft gemacht?) Eine solch große Beteiligung wie jetzt, inklusive Hearing, hat es bei diesem Gesetz kaum jemals vorher gegeben. Es ist das Wesen eines demokratischen Prozesses, dass man – und das hat die Bundesregierung auch bewiesen – gute Vorschläge auch nachträglich noch einarbeiten kann, gewisse Gesetzestexte noch konkre-

Abg. Wittmann: Und jetzt machen wir es noch ärmer! Das ist die Antwort von Ihnen?

Ich darf aber einiges schon noch in Erinnerung rufen, weil die Sozialdemokratie so großartig von Moral und Verantwortung gesprochen hat: Wer hat denn diese Verantwortung gepflegt, Herr Kollege Wittmann? Wer hat sie denn gepflegt? 2012 hat die Armutskonferenz bereits gesagt, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist schwach, kann die Armut nicht verhindern und ist nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. (Abg. Wittmann: Und jetzt machen wir es noch ärmer! Das ist die Antwort von Ihnen?)

Abg. Wittmann: Jetzt machen wir es noch ärmer? Das ist die Antwort?

So, was ist geschehen? (Abg. Wittmann: Jetzt machen wir es noch ärmer? Das ist die Antwort?) Obwohl man das gewusst hat, hat Bundesminister Hundstorfer bereits 2015 gegenüber einer sozialdemokratischen Delegation aus dem Deutschen Bundestag gesagt, jetzt müsse man schon etwas tun, denn man habe festgestellt, das sei nicht wirklich gut, was man da jetzt habe, das koste sehr viel Geld und richte sich eigentlich an die falschen Leute. Das ist wie damals bei der Hacklerregelung: Da sind die Falschen in Pension gegangen, und nachher hat der Hundstorfer gesagt, man müsse an dieser Regelung etwas ändern.

Abg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!

Und vor allem: Wenn Sie dann hergehen und dieses Gesetz, das ja in einem zweiten Teil noch die Schwächeren in unserem Land entlasten wollte – das neue Gesetz tut es natürlich auch –, dann auch noch ablehnen, es im Bundesrat blockieren und Ihre Macht im Bundesrat missbrauchen (Abg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!), offensichtlich einfach aus parteipolitischem Kalkül oder vielleicht aus Argumenten, wie sie Herr Schellhorn hier genannt hat, ein Gesetz blockieren und ablehnen, dann ist das Machtmissbrauch. Das ist Machtmissbrauch im Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Bundesräte werden das dann schon in ihren Ländern erklären können.

Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenrufe des Abg. Wittmann

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Wittmann: Aber heute ist er nicht anwesend!

Des Weiteren halte ich fest, dass der Bundeskanzler von den letzten zwölf Nationalratssitzungen bei sechs anwesend war, zweimal war er entschuldigt (Abg. Wittmann: Aber heute ist er nicht anwesend!), und eine dieser Entschuldigungen war, weil er das Holocaust-Denkmal in Maly Trostinec mit eingeweiht hat. – Ich halte es für notwendig, das zu Protokoll zu geben.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstören – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt Extremismus (Ruf: Geh, geh, geh!), nämlich weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massiven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?

Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen Kollegen (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?): Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei? (Abg. Scherak: Nur weil die das ...!) Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung. (Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitzt (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?), dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an.

Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?

Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen Kollegen (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?): Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei? (Abg. Scherak: Nur weil die das ...!) Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung. (Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitzt (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?), dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an.

Abg. Wittmann: Ihre Partnerpartei tut das auch!

Extremismus jeglicher Art, egal ob linker oder rechter, muss strikt abgelehnt werden, darin sind wir uns einig. Da darf man auch nicht auf einem Auge blind sein. Das bringt mich auch schon zu der Frage, wie die Parteiführung der SPÖ darauf reagiert, dass Hoffnungsträger der Sozialistischen Jugend – bis jetzt keine Konsequenzen! – in Wiener Neustadt bei Herrn Wittmann den Geburtstag von Lenin feiern, einem der größten kommunistischen Massenmörder, die die Welt je gesehen hat. – Den feiern Sie und Ihre Jugend, Kollege Wittmann! (Abg. Wittmann: Ihre Partnerpartei tut das auch!) Ich bin gespannt, wie Sie das erklären werden. Ich habe dafür kein Verständnis und erwarte auch Konsequenzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Der Peter Wittmann als Schutzpatron der SPÖ!

Ich bin der Meinung des Abgeordneten Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Ui, das ist gefährlich!) – es ist eine Frage des Wahlkampfes, aber wie naiv muss man denn sein, dass etwa bei der Niederösterreich-Wahl permanent von der ÖVP jemand vor den Vorhang gezogen wird? Wie naiv muss man denn sein, dass man glaubt, das sind die Sozialdemokraten? Wie naiv muss man sein? (Beifall bei der SPÖ.) Die wissen genau, wer bei euch in den Kabinetten sitzt. Die werden bei der nächsten Wahl den Nächsten hervorzaubern. Das ist doch nicht unser Problem, das ist euer Problem, das ihr mit ihnen habt, dass nämlich bei jedem Wahlkampf irgendjemand vor den Vorhang geholt wird. Und die Naivität, dass das irgendjemand anderer sein sollte, die bleibt Ihnen vorbehalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Der Peter Wittmann als Schutzpatron der SPÖ!)

Abg. Wittmann: Das ist Ihre Partnerpartei!

Kollege Wittmann stellt sich hierher und führt an, was zu einem rechtsextremen Staat führt. Es ist absurd, mit Verlaub gesagt. Wirklich, ich habe nicht geglaubt, dass ich mich heute noch zu Wort melden muss, weil ich gedacht habe, diese Diskussion könnte ja eigentlich noch vernünftig ablaufen. Ich will hier jetzt auch nicht vorwerfen, was andere Parteien auch gemacht haben, gerade in Wiener Neustadt, indem ich mich hierherstelle und sage, ich zähle die 14 Punkte auf, wie Rechtsradikalismus oder ein rechtsradikaler Staat entsteht, und die eigene Jugend ehrt Lenin. (Abg. Wittmann: Das ist Ihre Partnerpartei!) Da brauche ich gar keine Stufen mehr, Lenin hat diese Stufen alle in einem übersprungen und Millionen Menschen umgebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie stellen sich hierher und glauben tatsächlich, dieses Bild an die Wand malen zu müssen.

Abg. Wittmann: Was muss jetzt die ÖVP ausfüllen?

Es ist – na ja, ich sage jetzt einmal so – für unsere einfachen Funktionäre ein Konglomerat. Da muss er sich erst einmal durchtanken, obwohl es eigentlich logisch und nachvollziehbar ist, dass man das alles natürlich buchhalterisch festhalten muss – klar! – und auch melden soll – das ist auch klar –; aber das ist eigentlich ein administrativer Wahnsinn. (Abg. Wittmann: Was muss jetzt die ÖVP ausfüllen?)

Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus! – Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!

Wenn ich mir dann überlege, dass wir es da, ich sage, mit bodenständigen Leuten zu tun haben, aber jetzt nicht unbedingt mit den gebildetsten Buchhaltern oder ausgebildeten Buchhaltern, dann fällt mir auf, dass da und dort unsere Ortsorganisationen – ich rede da für alle Parteien – in ihren kleinen Gemeinden an gesellschaftspolitisch relevanten - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus! – Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!) – Geh, komm jetzt, Kollege Leichtfried, das ist mir wurscht, aber es geht trotzdem darum: Es gibt sie und fertig und aus. Damit zu tun haben die auch.

Abg. Wittmann: ... Pferd rechts abbiegen!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Laimer hat in seinen Ausführungen gerade angegeben, die berittene Polizei wäre ein Steckenpferd des Innenministers, um die 1920er- und 1930er-Jahre wieder hervorzurufen. (Abg. Wittmann: ... Pferd rechts abbiegen!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Holt den Heinzl wieder! – Abg. Hafenecker: Holt den Heinzl wieder, ist gescheiter! – Abg. Wittmann: ... ein Pferd biegt rechts ab? – Abg. Hafenecker: Überall!

Ich darf tatsächlich berichtigen: Die berittene Polizei ist internationaler Polizeistandard in der polizeilichen Arbeit und in vielen Ländern der Welt ein wichtiges und wertvolles Hilfsmittel der Polizei. Ich darf damit die von Kollegen Laimer hervorgerufenen Assoziationen zurückweisen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Holt den Heinzl wieder! – Abg. Hafenecker: Holt den Heinzl wieder, ist gescheiter! – Abg. Wittmann: ... ein Pferd biegt rechts ab? – Abg. Hafenecker: Überall!)

Abg. Krainer: Nein? – Abg. Wittmann: Hat er dagegengestimmt?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Laimer hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Abgeordnete Harald Vilimsky gegen den Abbiegeassistenten gestimmt hat. (Abg. Krainer: Nein? – Abg. Wittmann: Hat er dagegengestimmt?) Ich berichtige tatsächlich: Im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament, im Verbraucherausschuss, wo der Abbiegeassistent singulär zur Abstimmung gestanden ist, hat der freiheitliche Abgeordnete Mayer selbstverständlich dafür gestimmt.

Abg. Wittmann: Also hat er dagegengestimmt!

Im Plenum des Europäischen Parlaments (Abg. Wittmann: Also hat er dagegengestimmt!), wo es einen Sammelbericht über verschiedenste Initiativen des Europäischen Parlaments gegeben hat und wo es nicht möglich war, singulär über den Abbiegeassistenten abzustimmen, gab es keine Gegenstimme der FPÖ, sondern eine Enthaltung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!

Einen Vorwurf muss ich aber bei aller Würdigung dessen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen auf österreichischer Ebene hervorragend funktioniert, schon in Richtung Österreichische Volkspartei machen: Auf Ebene der internationalen Politik, da funktioniert es nicht wirklich, da ist es unstimmig. Das sieht man ja auch daran, dass ein Kandidat, der vor mir gesprochen hat, hier kein Wort über Entrümpelung und Entfrachtung und Rückverlagerung von Kompetenzen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich kenne ihn ja, und bei aller Wertschätzung seiner Person: In den vergangenen fünf Jahren gab es keine Sitzung, in der Othmar Karas nicht für mehr Kompetenzen und für mehr EU und für mehr Brüssel votiert hätte. (Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

verantwortungsvolle Oppositionspolitik sein soll – na dann gute Nacht für den Standort! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie denken bei keiner Handlung, die Sie hier setzen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sie immer Politik machen wollen. Das tun Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Wittmann.

Damit wird etwas gemacht, was mit Verfassungsrecht gar nichts zu tun hat, aber sehr viel mit dem nachhaltigen Nichts im Umweltbereich, das diese Regierung kennzeichnet. In Wirklichkeit wird damit ein weiterer Baustein geliefert, um die Zukunft Österreichs als Müllhalde der Gegenwart zu institutionalisieren. – Wir lehnen das ab. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und steht mit in Verhandlung.

Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Wittmann hat anscheinend in mangelndem Erinnerungsvermögen, von Kurzsichtigkeit geprägt davon gesprochen, dass dieses Problem und der Sinn und der Zweck dieser Staatsziele aufgrund des Umweltschutzes nicht kompatibel sind. (Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!) – Herr Kollege Wittmann, ich bin schon der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie sich vertragen müssen und auch können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Tut’s auch jetzt!) Ich werde darauf noch zurückkommen.

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Tut’s auch jetzt!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Wittmann hat anscheinend in mangelndem Erinnerungsvermögen, von Kurzsichtigkeit geprägt davon gesprochen, dass dieses Problem und der Sinn und der Zweck dieser Staatsziele aufgrund des Umweltschutzes nicht kompatibel sind. (Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!) – Herr Kollege Wittmann, ich bin schon der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie sich vertragen müssen und auch können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Tut’s auch jetzt!) Ich werde darauf noch zurückkommen.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Eine ganz entscheidende Argumentation für diesen Wirtschaftsstandort, für dieses Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie, ist der Ausbau der Wasserkraft in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben uns in dieser Regierung dazu entschlossen, die Wasserkraft in Österreich nachhaltig auszubauen, mit allen Anlagen, die dazu notwendig sind, um nicht nur Flora und Fauna zu schützen, sondern die Habitate auch wesentlich zu verbessern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Abg. Noll: Werdet’s sehen, dass ihr doch einen Freund im Kollegen Wittmann habts!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte. (Abg. Noll: Werdet’s sehen, dass ihr doch einen Freund im Kollegen Wittmann habts!)

Abg. Preiner spricht mit Abg. Wittmann.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Preiner! (Abg. Preiner spricht mit Abg. Wittmann.) – Herr Preiner! (Abg. Jarolim: Soll er rauskommen? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Preiner, Sie haben zwei Fragen gestellt, ich darf Ihnen die Antworten geben.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.

Ein wenig geplagt hat sich heute auch die Prangerrednerin der SPÖ, Frau Abgeordnete Lueger. Sie hat schon einen langen Exkurs in die Geschichte machen und sich zur Verteidigerin der Privatwirtschaft aufschwingen müssen. Ich bin ohnehin froh, dass solche Worte auch einmal aus der SPÖ kommen, dass man auch der Privatwirtschaft noch etwas abgewinnen kann. Die jungen Genossen sehen die Dinge ja bekanntlich anders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, eine differenzierte Zugangsweise ist die richtige. Es gibt Dinge, die in privaten Händen besser aufgehoben sind, und dann gibt es Dinge, die in die hoheitliche Verwaltung gehören. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Flüchtlingsberatung und der Flüchtlingsbetreuung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleistung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Abg. Wittmann: Sobotka war schlecht, aber nicht so schlecht!

Jedenfalls ist es so, dass bereits jetzt im bestehenden BFA-VG geregelt ist, dass die Rechtsberatung unabhängig und weisungsfrei ist (Abg. Wittmann: Sobotka war schlecht, aber nicht so schlecht!) und objektiv zu erfolgen hat. Genauso wird es in der neuen Konstruktion auch sein, genauso.

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Weil es angesprochen wurde: Ja, wir orientieren uns dabei an anderen Ländern. Es muss doch einen Grund haben, warum in der Schweiz die Quote jener, die in die Instanz gehen, bei unter 20 Prozent liegt und warum sie bei uns bei 75 bis 80 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das hat genau damit zu tun, dass man den Leuten sagt: Probiere es halt! Du hast zwar keine Aussichten auf Erfolg, aber probiere es und wir werden versuchen, dieses ganze Ding so lange in die Länge zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), bis wir dann durch die Hintertür mit dem Verfestigungsargument kommen und sagen können, nun ist so viel Zeit vergangen, dass wir dich nicht mehr aus dem Land hinausbringen.

Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!

Jedes faire Verfahren benötigt einen unabhängigen Richter und setzt Waffengleichheit voraus. (Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!) Waffengleichheit können wir nur gewährleisten, wenn die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung unabhängig sind und ausschließlich im Interesse des Anzeigers beziehungsweise des Betroffenen erfolgen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner

Was heißt das? – Ich sage noch einmal, es geht um unseren Siedlungsraum (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner), es geht um die Talschaften, es geht um den Tourismus, es geht um die Sicherheit. Das müssen wir ernst nehmen! Und wenn wir das ernst nehmen – und dafür steht die Freiheitliche Partei mit voller Kraft –, dann müssen wir schauen, dass wir diese Bergbauernbetriebe der Zone 3 und 4, generell die Bergbauernbetriebe stärken (Beifall bei der FPÖ), und das kann nur sein, indem wir die öffentlichen Mittel für diese Betriebe erhöhen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war absurdes Theater!

Sie wird sich nur dann gut weiterentwickeln, wenn sie auf das Grundprinzip der Subsidiarität Rücksicht nimmt – ein Grundprinzip, das schon die Gründungsväter der Europäischen Union für ganz, ganz wichtig erachtet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie relativieren das ...! Sie relativieren! Einmal mehr ...!) Und das vergessen Sie immer mehr, wir nicht, was notwendig ist! Wir brauchen die Einbindung aller Ebenen, damit sich Europa gut weiterentwickelt. Es darf kein Kopfprojekt werden, es muss ein Projekt der Menschen bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war absurdes Theater!)

Abg. Wittmann: Eine Sauerei!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Wittmann: Eine Sauerei!) Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, merken Sie sich das, bitte!

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Ein Präsident, der die Regeln nicht kennt! Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Eine persönliche Erwiderung!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Das geht ja nicht! Das ist gesetzwidrig! Nach 18 Monaten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können beruhigt sein, ich informiere mich, wie es geht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Ein Präsident, der die Regeln nicht kennt! Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Eine persönliche Erwiderung!) – Nein, melde dich noch einmal zu Wort. Du kannst eine Wortmeldung machen und dich eintragen lassen. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich, ein Präsident, der die Geschäftsordnung nicht kennt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wissen Sie, Herr Kollege Drozda, wenn Sie hier vorne gscheitmeiern und alle möglichen Unterstellungen machen (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat zitiert!), rufe ich Ihnen schon in Erinnerung, dass es Herr Gusenbauer war, der den Moskauer Boden geküsst hat, dass es Herr Fischer war, der Kuba und Nordkorea besucht hat, und dass es im Übrigen Herr Kern war, der den ORF boykottiert hat, indem er nicht mehr in Sendungen gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es war auch Herr Kern – in dessen Regierung Sie auch waren –, der gesagt hat: Wir schalten keine Inserate mehr in „Österreich“, weil der Glaskinnvergleich ja wirklich unwahrscheinlich ist! Herr Drozda, denken Sie einmal nach, was in der eigenen Partei passiert ist, bevor Sie sich hier herausstellen und gscheitmeiern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Greiner: Was heißt „gscheitmeiern“?! Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Daher, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ: Diese Anfrage mit dieser Begründung ist eine Schande für dieses Parlament! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wittmann.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leichtfried, Sie stellen sich hier zu einer Anfragebesprechung heraus und beginnen mit den Worten: eine wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbare Lösung, weil sie gleichheitswidrig ist. – Sie versuchen hier, das jetzt schon zu implizieren. Da ist noch kein Urteil gesprochen. Wenn sie verfassungsrechtlich nicht haltbar sein wird, dann werden das andere zu entscheiden haben, aber nicht der Klubobmann der SPÖ. – So viel einmal dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!

Herr Kollege Leichtfried, in Wahrheit aber haben Sie sich hier auf einen Satz besonders gestürzt und ihn vorgelesen: „Die parlamentarischen Abläufe, die in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt sind, sind kein Gegenstand der Geschäftsführung der Bundesregierung.“ (Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!) Diesen Satz haben Sie hier vorgelesen und haben der Frau Minister vorgeworfen, sie würde hier die Unwahrheit sagen beziehungsweise schreiben. Herr Kollege Leichtfried, das stimmt doch! Was genau ist daran falsch? Die Geschäftsordnung des Nationalrates – da werden Sie mir doch recht geben – hat ja jetzt nichts damit - - (Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!) – Das haben Sie nicht gefragt. Nein, das hätten Sie halt fragen sollen. Sie haben sich hier auf diesen Satz gestürzt, der hat Sie so gestört. (Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!

Herr Kollege Leichtfried, in Wahrheit aber haben Sie sich hier auf einen Satz besonders gestürzt und ihn vorgelesen: „Die parlamentarischen Abläufe, die in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt sind, sind kein Gegenstand der Geschäftsführung der Bundesregierung.“ (Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!) Diesen Satz haben Sie hier vorgelesen und haben der Frau Minister vorgeworfen, sie würde hier die Unwahrheit sagen beziehungsweise schreiben. Herr Kollege Leichtfried, das stimmt doch! Was genau ist daran falsch? Die Geschäftsordnung des Nationalrates – da werden Sie mir doch recht geben – hat ja jetzt nichts damit - - (Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!) – Das haben Sie nicht gefragt. Nein, das hätten Sie halt fragen sollen. Sie haben sich hier auf diesen Satz gestürzt, der hat Sie so gestört. (Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!

Herr Kollege Leichtfried, in Wahrheit aber haben Sie sich hier auf einen Satz besonders gestürzt und ihn vorgelesen: „Die parlamentarischen Abläufe, die in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt sind, sind kein Gegenstand der Geschäftsführung der Bundesregierung.“ (Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!) Diesen Satz haben Sie hier vorgelesen und haben der Frau Minister vorgeworfen, sie würde hier die Unwahrheit sagen beziehungsweise schreiben. Herr Kollege Leichtfried, das stimmt doch! Was genau ist daran falsch? Die Geschäftsordnung des Nationalrates – da werden Sie mir doch recht geben – hat ja jetzt nichts damit - - (Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!) – Das haben Sie nicht gefragt. Nein, das hätten Sie halt fragen sollen. Sie haben sich hier auf diesen Satz gestürzt, der hat Sie so gestört. (Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Wittmann: Es wäre Zeit, dass die Frau Ministerin etwas sagt!

Offensichtlich können Sie sich gar nicht vorstellen, dass Abgeordnete hier auch einen Initiativantrag zusammenbringen. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Fraktion war, aber Sie haben sich offensichtlich alles aus den Ministerien sagen lassen beziehungsweise haben es an die Abgeordneten weitergegeben, Sie waren ja in der Ministerrolle. Man hat gesehen, was herausgekommen ist; genau das war das Problem. (Abg. Wittmann: Es wäre Zeit, dass die Frau Ministerin etwas sagt!)

Abg. Wittmann: Wieso sagt die Frau Ministerin nichts? – Abg. Leichtfried: Wieso sagt sie nichts?

Jetzt haben wir Abgeordnete, die hier selber initiativ werden, die hier auch zu Lösungen kommen. Da können Lösungen dabei sein, die nicht immer gleich praktikabel sind, man kann auch erste Entwürfe verwerfen – darüber haben Sie sich auch lustig gemacht –, das alles kann im parlamentarischen Geschehen vorkommen. Wesentlich ist in meinen Augen, dass hier eine gute Lösung für die Menschen zustande gekommen ist – und das ist es ja auch. „Der Standard“ hat beispielsweise am 3. April geschrieben – das war einen Tag vor Ende der Anmeldefrist für den persönlichen Feiertag Karfreitag –, dass das praktisch nicht genutzt wird. Das heißt, das Ganze ist eine Nebelgranate, die Sie hier zu werfen versucht haben. (Abg. Wittmann: Wieso sagt die Frau Ministerin nichts? – Abg. Leichtfried: Wieso sagt sie nichts?)

Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?

Der Herr Kollege hat ja dann gesagt, worum es ihm eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wie? Nein, aber du hast dich ja hierhergestellt und hast gesagt, man hätte es ja auch in Freizeit umwandeln können. Genau darum ist es Ihnen gegangen (Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!), zusätzliche Feiertage, weniger Arbeitszeit, denn offensichtlich leben Sie nach dem Motto: Arbeit ist ein Leid für die Menschen, sie können sich der Arbeit gar nicht mehr erwehren, die armen Menschen sind nur geknechtet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie; das kommt übrigens interessanterweise, wenn die Kollegin, die vor Ihnen sitzt, über Frauenrechte spricht: dass sich Frauen selbstverwirklichen und daher arbeiten gehen müssen. Nur wenn es dann um Arbeit für alle geht, dann ist Arbeit etwas Böses. (Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das jetzt eine Unterstellung? – Abg. Wittmann: He! Unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Entgleisung!

Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Vogl, und erklären, wie toll die Betriebsratswahl ausgegangen ist, dann sage ich: Herzliche Gratulation an die FSG! Entscheidend wird halt aber schon sein: Wie wird denn die nächste Landtagswahl in Oberösterreich ausgehen? Wenn Sie sich erinnern, auch bei der letzten Betriebsratswahl war die FSG in der Voest extrem gut, und trotzdem haben dann die Arbeiternehmer der Voest in der Wahlzelle, wo sie geheim wählen dürfen, wo sie nicht unter Druck stehen, die FPÖ gewählt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das jetzt eine Unterstellung? – Abg. Wittmann: He! Unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Entgleisung!) Das ist der Unterschied. Daran wird sich erst zeigen – daran wird sich nämlich in Wahrheit erst zeigen –, wie viel dieser Sieg wert ist, ob das nicht ein reiner Pyrrhussieg ist, den Sie hier errungen haben, meine Damen und Herren.

Abg. Wittmann: Na endlich! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wittmann: Na endlich! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Sie sagen noch nichts!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisschen Geduld! Erstens, Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja!): Sämtliche Regierungsmitglieder beantworten die parlamentarischen Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Leichtfried: Ich war schon so brennend interessiert!) – Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Rosenkranz: Zuerst reden sie, dann hören sie nicht zu!) – Ja, ich verstehe es auch nicht. Jetzt hört er mir nicht einmal zu! Herr Kollege Leichtfried, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben und Sie hören mir nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Sie sagen noch nichts!)

Abg. Wittmann: Die Frage war klar!

Zweitens: Das, was Sie gesagt haben, widerspricht eigentlich dem, was Kollege Vogl gesagt hat. Da ist es um ein ganz anderes Thema als die Karfreitagssituation gegangen. Worüber wollt ihr jetzt eigentlich reden? Über Arbeitsmarktpolitik, über Sozialpolitik oder über die Karfreitagssituation? Ihr könnt euch anscheinend selber nicht einigen. (Abg. Wittmann: Die Frage war klar!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Waren Sie jetzt verantwortlich oder nicht?

Drittens: Mir ist es wirklich sehr, sehr wichtig, eines zu sagen, nämlich dass der Grund für die Karfreitagssituation eine EuGH-Entscheidung war, die von der Arbeiterkammer unterstützt wird, die längst mein Vorgänger, Kollege Stöger, hätte reparieren können, dann wäre vieles leichter gewesen. Wir müssen laufend eure Versäumnisse korrigieren und entsprechend handeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Waren Sie jetzt verantwortlich oder nicht?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das war wieder keine Beantwortung der Frage!

Dass Sie sich aufregen, dass wir gerade für die kleinen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Sozialversicherungsbeiträge senken, damit ihnen auch mehr Geld im Geldbörserl bleibt, das wundert mich wirklich und ist für mich unverständlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das war wieder keine Beantwortung der Frage!)

Abg. Wittmann: Aber nicht diese!

Wenn es um die Anfragebeantwortung geht: Wir hatten gestern eine, die war noch wesentlich schlanker als jene von heute. Oft ist es eine Frechheit. Man muss dem Ministerium zugutehalten: Das Sozial- und Gesundheitsministerium macht oft sehr ausführliche Anfragebeantwortungen, da könnten sich einige andere Häuser noch etwas davon abschneiden (Abg. Wittmann: Aber nicht diese!), was aber nichts daran

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Übrigens: Das Rotkäppchen hat er auch gefressen!

Ich glaube nicht, dass das ein parteipolitisches Thema ist. Ich glaube auch, die Leute in der Stadt sollen einfach einmal kapieren, dass das ein gefährliches Raubtier ist, ein faszinierendes Tier, groß und stark. Ich denke (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wir müssen uns von vornherein entscheiden: Wollen wir die Landwirtschaft, so wie wir sie haben, mit den Almen – in Tirol über 2 800 gemischte Almen –, wollen wir das? Oder wollen wir ein Kuscheltier (Zwischenruf des Abg. Keck), das dann irgendwann einmal auch Menschen anfällt? – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Übrigens: Das Rotkäppchen hat er auch gefressen!)

Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie waren derjenige, der diesen Konsensweg verlassen hat. Nun haben Sie auch den Konsens mit der Freiheitlichen Partei aufgekündigt. Was auch immer dazu geführt hat, Sie haben den Konsensweg verlassen. (Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rufen wieder Neuwahlen aus, weil Sie ausschließlich an die Erweiterung Ihrer Macht denken – ausschließlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ichbezogene Erweitern der Macht: Ich will mehr Macht, die anderen sind mir egal! – Ihr Kollege Mitterlehner hat das in seinem Buch hervorragend beschrieben. Er hat gesagt, im Nachhinein ist er draufgekommen, dass Sie ein Machtpolitiker erster Güte sind, der das Risiko nicht scheut.

Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wir helfen den Frauen, begreifen Sie das nicht? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Zum Abschluss gestatten Sie mir aber trotzdem noch einen Hinweis für eventuell kommende SPÖ-Anträge: Wahlkampfanträge können wirklich Nebenwirkungen haben! Wahlzuckerl können den Magen verpicken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wir helfen den Frauen, begreifen Sie das nicht? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!

Der Grund dafür, warum wir hier heute stehen und über das Parteiengesetz diskutieren, ist nicht irgendeine Mär irgendwoher, sondern, dass Sie die Höchstgrenze für die Wahlkampfausgaben um 6 Millionen Euro überzogen haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann) und dass Sie 1 Million Euro bis vor wenigen Wochen verschwiegen haben, 1 Million Euro an Spenden nicht offengelegt haben. (Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!) Deswegen müssen

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Jarolim: Das, was Sie meinen, ist eine Tyrannei!

Es ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Österreich Chancengleichheit festgeschrieben haben, das heißt, dass jemand, der mehr einbringt, jemand, der mehr Stimmen hat, auch mehr Chancen bekommt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Jarolim: Das, was Sie meinen, ist eine Tyrannei!) – Dieses System, das Sie vorschlagen, Herr Kollege, schafft ein totales Ungleichgewicht.

Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)