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Kukacka Helmut, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 991 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Abg. Mag. Kukacka: Rechtswidrig!

Ich war selbst die letzten Tage an der Baustelle im Widerstandscamp. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, daß dieser Widerstand völlig und absolut gewaltfrei passiert. (Abg. Mag. Kukacka: Rechtswidrig!)

Abg. Mag. Kukacka : Ist falsch!

Lambach ist als Projekt ökologisch verheerend. Es ist ganz klar: Hätte man den rechtsstaatlichen Weg, Herr Dr. Khol, eingehalten, dürfte dieses Projekt niemals gebaut werden. (Abg. Mag. Kukacka : Ist falsch!)

Abg. Mag. Kukacka: 60 zu 40!

Es gibt auch keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, denn auch der ökonomische Befund ist ein eindeutig negativer. Dieses Kraftwerk ist genau zur Winterzeit, wenn Strom gebraucht werden könnte, uninteressant mit einer sehr geringen Engpaßleistung im Winter (Abg. Mag. Kukacka: 60 zu 40!), mit einem teuren Strom und vor allem mit dem damit begonnenen Verdrängungswettbewerb unter österreichischen Unternehmungen, die damit im europäischen Kontext weniger bestehen können, als wenn man ein einheitliches, ein geschlossenes Konzept hätte.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Kukacka: Gesetzwidrige Baustellenbesetzungen!

Ich würde Sie von der ÖVP dringend ersuchen, hier auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich zu sprechen und zumindest angesichts dieser aktuellen Situation diesen Justamentstandpunkt, der im konkreten Fall auch gesetzwidrig ist, aufzugeben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Kukacka: Gesetzwidrige Baustellenbesetzungen!) Baustellenräumungen mit Gewalt, fortgesetzte Baggerarbeiten in unmittelbarem Nahebereich der Gräberfunde und ein Augenschein, bei dem man nicht einmal die Ausführungen verstehen kann, weil die Bagger rundherum graben.

Sitzung Nr. 7

Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mühlbachler! Sie haben hier behauptet, man schreibt einfach dem Landesschulrat und verzichtet auf seine Bezüge, und das geht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das jetzt, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich die Zitate an! Ihr Chef, Herr Kukacka ... (Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das jetzt, Herr Kollege!) Herr Abgeordneter Kukacka, ich habe eine etwas andere Auffassung von der umfassenden Landesverteidigung. Ich bin der Meinung, daß der militärische Teil immer mehr und mehr zurückgedrängt werden muß, weil er kontraproduktiv wird. Die Freude, das fast euphorische Applaudieren und fast Johlen Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit den sehr lustbetonten Äußerungen Ihres Ministers Fasslabend im Rahmen der Disqualifizierung des Ministerkollegen Einem haben mich ein bißchen daran erinnert, was militärisches Denken bedeutet. Aber das ist eine andere Sache. Ich finde, man kann darüber sehr rational diskutieren, welche Maßnahmen letztendlich den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen Österreichs entgegenkommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das hat sich die Frau nicht verdient! – Abg. Auer: Das hat sich die Frau nicht verdient!

Und das trifft für Abgeordneten Maitz im Rahmen dieser Diskussion ganz besonders zu. Der Minister hat seinen Standpunkt dargelegt, die Freiheitlichen haben applaudiert; nicht nur einer, nicht nur ein paar, sondern alle oder zumindest die meisten, und das nicht nur einmal, sondern zu wiederholten Malen. Darüber war Kollege Maitz sehr böse, denn alles hätte er ausgehalten, nur nicht den Umstand, daß wir selbst vieles von dem, was Fasslabend uns gesagt hat, akzeptiert haben. Da war er wie eine Frau nach 38jähriger Ehe, das hat er nicht wollen, da hat er herauskommen und ordentlich auf den Tisch hauen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das hat sich die Frau nicht verdient! – Abg. Auer: Das hat sich die Frau nicht verdient!)

Abg. Mag. Kukacka: Das sind die, die rechtswidrig auf der Fahrbahn gesessen sind!

Ich habe gesprochen mit den Bauarbeitern, aber auch mit den Gendarmeriebeamten, die sich in diesen sieben Wochen, in diesen 50 Tagen vorbildlich verhalten haben, die immer wieder auf Deeskalierung hingewirkt haben, die immer wieder versucht haben, Emotionen zu beruhigen und zu vermeiden, daß es zu einer Eskalierung kommt. Ich kann Ihnen daher bestätigen, daß das, was in den heutigen Medien steht, stimmt: daß nach 50 Tagen die Situation vor Ort in Lambach tatsächlich zu eskalieren droht. Ein Beispiel: Gestern ist ein LKW-Fahrer, der offensichtlich die Nerven weggeschmissen hatte, auf eine Gruppe von Naturschützern mit seinem LKW losgefahren und konnte erst im letzten Moment von einem besonnen OKA-Bediensteten gestoppt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Das sind die, die rechtswidrig auf der Fahrbahn gesessen sind!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber bitte mit mehr Niveau!

Herr Kollege Kukacka! Ich glaube, ich kann mich Ihnen in der heutigen Debatte länger widmen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber bitte mit mehr Niveau!) Herr Kukacka! Ich habe Ihre Rede noch gar nicht gehört, also kann ich Ihr Niveau in dieser Debatte nicht beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber ich höre Ihre Rede!) Ich kenne nur Ihre Presseaussendungen, und diese sind leider Gottes aus der untersten Schublade. Es gibt aber in der Oberösterreichischen Volkspartei durchaus auch vernünftige Leute – etwa den Umweltlandesrat, der mit diesen Entwicklungen alles andere als Freude hat. Hätte er nicht zu viel Parteidisziplin und wäre er zuerst Umweltlandesrat und erst in zweiter Linie ÖVP-Parteipolitiker, dann hätte er in dieser Landesregierung nie für dieses Projekt stimmen können und dürfen. Ich weiß, daß das weder seine Einstellung noch seine Gesinnung ist. Aber dazu später.

Abg. Mag. Kukacka: Aber ich höre Ihre Rede!

Abg. Mag. Kukacka: Es wird gebaut!

Österreich hat also einen respektablen Stromüberschuß, nämlich in einer Größenordnung von 2 456 Gigawattstunden. 2 456 Gigawattstunden! – Herr Kukacka, wissen Sie, wie hoch die Produktion von Lambach gewesen wäre, wenn es gebaut worden wäre? (Abg. Mag. Kukacka: Es wird gebaut!) Ich glaube, Sie kennen die Zahlen nicht. Es wären 71 Gigawattstunden! 71 Gigawattstunden bei einem Exportüberschuß von derzeit 2 456 Gigawattstunden! Und Sie wollen der Öffentlichkeit tatsächlich erklären, daß wir dieses Kraftwerk aus energiepolitischen Gründen brauchen, daß wir dieses Kraftwerk zur Verringerung der Auslandsabhängigkeit brauchen? (Abg. Mag. Kukacka: Wir beziehen Atomstrom!) Sie kommen jetzt wieder mit dem Atomstrom. Das ist ein Zeichen dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang wirklich nichts gelernt haben.

Abg. Mag. Kukacka: Wir beziehen Atomstrom!

Abg. Mag. Kukacka: Relativ viel!

Nun zum letzten Punkt in dieser energiepolitischen Frage: Es wird immer wieder argumentiert und darüber berichtet, daß Oberösterreich seine Auslandsabhängigkeit im Strombereich reduzieren müsse. – Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet. Wissen Sie, wie diese angebliche Auslandsabhängigkeit Oberösterreichs tatsächlich aussieht? Wissen Sie, wieviel Strom in Oberösterreich aus Wasserkraft produziert wird? (Abg. Mag. Kukacka: Relativ viel!) "Relativ viel!", sagt Herr Kukacka. Damit ist er schon ziemlich nahe dran. Das war schon ein ziemlich guter Treffer, Herr Kukacka! – In Oberösterreich wird an Wasserkraft die stolze Menge von 9 964,4 Millionen Kilowattstunden erzeugt. Herr Kollege Kukacka, nun frage ich Sie: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach der Strombedarf des Bundeslandes Oberösterreich? Höher oder niedriger? – Er ist bedeutend niedriger als das, was Oberösterreich aus der Wasserkraft erzeugt. Das Bundesland Oberösterreich hat einen Strombedarf von 7 562,8 Millionen Kilowattstunden. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie wissen schon, daß Donaukraftwerke der OKA gehören?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oberösterreich hat also 32 Prozent weniger Bedarf, als es erzeugt. Dieses Bundesland kann sich derzeit also autark mit Wasserkraft erhalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Kollege Kukacka! Da Sie argumentieren, daß ich die Verbundproduktion in Oberösterreich miteinkalkuliert habe, sage ich Ihnen: Natürlich, weil ich österreichweit denke und diese Betriebsschrebergartenmentalität ein Ende haben muß. Denn genau diese ist es, die uns in ein volkswirtschaftliches Desaster bringt.

Abg. Mag. Kukacka: Mit der Wasserkraft!

Meine Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, daß Österreich im Prinzip sehr günstige Voraussetzungen hat, sehr ökologisch Energie zu produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Mit der Wasserkraft!) Teilweise auch aufgrund der Wasserkraft, sicherlich!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!

Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.

Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!

Abg. Mag. Kukacka: Da sind überhaupt keine Kompetenzen geändert worden! Das steht in der Landesverfassung! Das ist ganz legal!

Es ist es aber auch wert, meine Damen und Herren, Lambach von der ökologischen Seite zu beleuchten. Ich kann hier dem, was der Herr Abgeordnete Anschober gesagt hat, nur zustimmen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß das eigentliche politische Sprengkapital in dieser Geschichte im Umgang des Herrn Landeshauptmannes Pühringer mit der Landesrätin, Naturschutz betreffend, liegt. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß aus einem Anlaßfall, einem einzelnen Anlaßfall heraus die Kompetenzen geändert werden, um einen negativen Bescheid sicher in einen positiven zu verwandeln. (Abg. Mag. Kukacka: Da sind überhaupt keine Kompetenzen geändert worden! Das steht in der Landesverfassung! Das ist ganz legal!)

Rufe und Gegenrufe beim Liberalen Forum und bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka.

Natürlich hat die Landesregierung entschieden, Frau Abgeordnete! Und wer hat in der Landesregierung die Mehrheit? (Rufe und Gegenrufe beim Liberalen Forum und bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie werden nicht darüber hinwegkommen, daß es um einen Anlaßfall geht Herr Abgeordneter! Die ganze Aufregung, die Sie hier produzieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um einen Regelbruch handelt. Würde dieser Regelbruch bei einer anderen Partei vorkommen, dann würden Sie zu Recht darauf hinweisen, sich aufregen und sagen: Das kann so nicht gehen! – Messen Sie also im Hinblick auf Ihre eigenen Fälle nicht mit zweierlei Maß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Die OKA auch!

Und weil von der Demokratie gesprochen worden ist: Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Kukacka! Jeder Häuselbauer und jede Firma müssen Bescheide zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Kukacka: Die OKA auch!) Die OKA – "wir, die OKA", das macht der Herr Ratzenböck –, erteilt sich ihre Bescheide nach Belieben selber. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Das haben wir nicht notwendig. Das ist kein Mittel, den Rechtsstaat zu verteidigen, sondern das ist ein Mittel, den Rechtsstaat zu beschädigen. Denn wenn der Rechtsstaat sich so vorführt wie in Lambach, wenn er dieses Schauspiel abgibt, daß Rechtsstaatlichkeit offenbar mit Hilfe der Exekutive durchgesetzt werden muß, obwohl es sich eigentlich um wirtschaftliche Abläufe ganz vernünftiger Art handeln sollte, dann zeigt sich eben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), Herr Kollege Kukacka, daß ein wesentliches Element verlorengegangen ist. Der Rechtsstaat lebt davon, daß ihn die Bürger als funktionierend akzeptieren, und wenn sie demonstrieren gehen, dann heißt das, daß sie ihn nicht mehr als funktionierend erleben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn der Interessenkonflikt nicht nur auf der Hand liegt, sondern in einer Person kumuliert, nämlich in diesem Fall in der Person des Landeshauptmannes Pühringer! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

In der Demokratie funktioniert es nicht so. Sein demokratiepolitisches Verständnis ist aber so, denn wenn jemand innerhalb der Landesregierung von seiner fraktionellen Mehrheit Gebrauch macht, um für einen einzigen Anlaßfall die Kompetenzen zu verändern ... (Abg. Dr. Lukesch: Es ist die Mehrheit!) Wenn jemand die Mehrheit in der Landesregierung dazu benützt, um für einen Einzelfall die Kompetenzen zu ändern, dann hat er das demokratiepolitische Verständnis eines Alleinaktionärs, der mit seinen Vorstandsmitgliedern Schlitten fährt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Kukacka: Warum machen Sie kein Volksbegehren?

Außerdem gibt sie sogar ein Urteil ab über die Wirtschaftlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, Herr Kukacka!? Interessiert es Sie, wie Ihre ehemalige Umweltministerin und jetzige Generalsekretärin das einschätzt? Sie steht nämlich wie eine Frau hinter Pühringer, hinter OKA-Pühringer und hinter Landeshauptmann Pühringer. Sie hat wahrscheinlich genau verstanden, worum es hier geht, nämlich um das große ÖVP-Verfahren. Das haben Sie heute als Ersatz für das UVP-Verfahren kreiert. Das UVP-Verfahren ist etwas zu kompliziert für Sie, das verstehe ich schon: Da kommen die Bürger daher, stellen lästige Fragen, sie wollen große Kraftwerke, kleine Kraftwerke, und dann wollen sie überhaupt keine Kraftwerke mehr. Das ist ja lästig! Ein ÖVP-Verfahren ist da viel einfacher. Da kommt Herr Landeshauptmann Pühringer, begrüßt den OKA-Eigentümervertreter Pühringer und sagt: Grüß Gott, Herr Pühringer, wie geht es Ihnen? Wir machen ein ÖVP-Verfahren. Sind unsere Parteikassen gefüllt, ja oder nein? – Die Antwort ist: Ja, was unterstehen Sie sich, Herr OKA-Vertreter, wir sind nicht bestechlich! Wir machen unsere Verwaltungsverfahren korrekt und sauber! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Kukacka: Warum machen Sie kein Volksbegehren?)

Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben!

Wenn dieses ÖVP-Verfahren endgültig abgeschlossen ist, klopft Herr Pühringer bei der Generalsekretärin der ÖVP an und sagt: Wir haben jetzt ein sehr langwieriges Verfahren gehabt, aber, liebe Maria, du bist nicht mehr Umweltministerin, da kannst du dem Verfahren getrost zustimmen. Vergessen wir, was du früher einmal gesagt hat. Jetzt muß Rechtsstaat Recht bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben!)

Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Und was macht Kukacka? – Kukacka kommt ans Rednerpult und sagt: Recht muß Recht bleiben, und ÖVP soll lange, lange ÖVP bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Oberhaidinger und Herr Koppler erinnern sich noch ganz genau daran, wie die Verfahren bezüglich Hainburg waren. Es sind ganz genau dieselben Reden hier geführt worden: Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, die Verfahren sind alle gültig, alles muß durchgezogen werden, wir können nicht zulassen, daß eine Handvoll importierter Berufsdemonstranten den Rechtsstaat aushöhlt. – Genau dieselben Sätze haben Sie damals schon gesagt, Sie wiederholen sie heute wieder.

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Daher ist offenbar geworden, daß die Sprechblasen Vranitzkys in seiner Regierungserklärung von gestern, von den Ministern angereichert, den Österreichern eigentlich alles gesagt haben: Es gab die alten Versprechungen, keine Visionen, nichts Neues. Und da ist es ganz interessant, wahllos beispielsweise aus der Regierungserklärung 1987 Vranitzkys einen Satz zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das ist ganz wichtig, Kukacka, alter Freund! Denn in derselben Wortwahl ist gestern und ist im Koalitionsübereinkommen folgendes der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden:

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Kukacka: Es gibt ja keine!

Ich meine, Sie hätten Zeit genug gehabt, um mit diesem Passus die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuschließen. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt ja keine!) Ich frage mich auch, warum die Sozialisten es so gefeiert haben, daß diese Regelung kommt, insbesondere die im Verkehrsausschuß sitzenden Eisenbahnervertreter, weil es in Wirklichkeit eine Regelung ist, die im Ernstfall zu einem Nachteil für die Eisenbahner führen würde, zu einem Nachteil, der vielleicht ungerechtfertigt ist. Es gibt Vorteile für die Eisenbahner, über die man sprechen kann, aber es gibt Nachteile für die Eisenbahner – und das ist einer –, über die man sprechen sollte. Und da sollte man sich schützend vor die kleinen Eisenbahner stellen, die tagtäglich ihre Arbeit machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Auf Kosten des Budgets!

Die Österreichischen Bundesbahnen befinden sich aufgrund des Bundesbahngesetzes 1992 wirklich auf Erfolgskurs – Kollege Sigl wird darauf noch eingehen. Die Leistungen, die derzeit von seiten der ÖBB erbracht werden, besonders von jenen Bediensteten, die im Interesse einer vernünftigen Verkehrspolitik, aber auch im Interesse der Republik ihren Dienst versehen, sind herzeigbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Auf Kosten des Budgets!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Als Kritik auch an die Bundesregierung: Wir haben eigene Organe, die gewählt und bestellt sind, wir haben die Personalvertretung, die gewählt ist, und diese haben autonom zu verhandeln. Daß über diese Verhandlungen erhöhte Pensionsbeiträge für die Eisenbahner erreicht wurden und auch die Einbindung der Pensionisten, ist etwas Einmaliges; es ist einmalig, daß hier Solidarität gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Kollege Kukacka, wo sonst finden Sie diese Solidarität? (Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!) Daß wir über eine Milliarde Schilling auch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, ist eine Anerkennung für unsere Eisenbahn und Eisenbahner wert.

Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!

Abg. Mag. Kukacka: ... Visionen wollte ich wissen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln eine Detailsanierung (Abg. Mag. Kukacka: ... Visionen wollte ich wissen!) – Herr Mag. Kukacka, ich weiß, daß Sie das Wort "Visionen" so nicht ganz kennen. Das ist das Grundproblem Ihrer Politik, Herr Mag. Kukacka, aber Sie werden uns nachher noch erzählen, welche verkehrspolitischen Visionen die ÖVP hat. Das Problem ist nur, daß ich die bisherigen verkehrspolitischen Konzepte der ÖVP – ich möchte sie nicht "Visionen" nennen – unter dem Motto "Kaputtsparen der Eisenbahn" kennengelernt habe sowie unter "völlig freie Fahrt für freie Bürger auf Österreichs Straßen". Und das ist genau das, was wir umweltpolitisch nicht mehr akzeptieren können und nicht mehr brauchen können.

Abg. Mag. Kukacka: Von Ihnen kommen ja keine gescheiten Vorschläge!

Herr Kollege Kukacka! Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich – wenn nicht besser; vielleicht sind Sie mit einer der Planer in diesem Zusammenhang –, wer derzeit diese Infrastrukturkonzepte, diese Ausgliederungskonzepte erstellt. – Es ist ein Vorarlberger Zivilingenieur, der eigentlich aus dem Nirwana, aus dem Nichts, aufgetaucht ist. Wissen Sie, wer die Auftraggeber dieses Herrn sind? Die PORR AG, die STUAG, die STRABAG und noch ein vierter großer Baukonzern. (Abg. Mag. Kukacka: Von Ihnen kommen ja keine gescheiten Vorschläge!) Die zukünftige Infrastukturplanung in Österreich wird bereits von jenen erstellt und in der Rohkonzeption entworfen, die damit Geld machen wollen. Es ist ihr legitimes Recht, damit Geld machen zu wollen, aber verkehrspolitische Prioritäten kann man doch nicht von der Frage abhängig machen, ob ein Konzern für den Tunnelbau prädestiniert ist, und sich deswegen, weil dieser Konzern im Tunnelbau höchste Qualitäten aufweist, prioritär für eine große Serie von Tunnelbauten in Österreich entscheiden. Das kann doch keinen Sinn machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Ich bin nicht der Verkehrsminister!

Wie ist es denn verantwortbar, Kollege Kukacka, daß die Bahn etwa jetzt daran denkt, auch noch die Kraftwerke zu verkaufen? (Abg. Mag. Kukacka: Ich bin nicht der Verkehrsminister!) – Gott sei Dank sind Sie nicht der Verkehrsminister, Kollege Kukacka; das ist ja noch ein Segen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Aber Sie sind nahe daran, und das ist ja das Problem dieser Bahn, deswegen steht diese Bahn in einer Sackgasse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Abg. Mag. Kukacka : Das hat der Rosenstingl schon gesagt! Das ist nichts Neues!

Meine Damen und Herren! Wie so oft wurde eine solche Gesetzesreparatur im allerletzten Augenblick, fünf Minuten vor zwölf, parlamentarisch behandelt. Zwischen dem 9. März 1995 – das ist der Zeitpunkt des Spruches des Verfassungsgerichtshofes – und dem heutigen Tag ist mehr als ein Jahr vergangen. Dieser Fall zeigt ganz klar auf (Abg. Mag. Kukacka : Das hat der Rosenstingl schon gesagt! Das ist nichts Neues!) – ja, Herr Kollege Kukacka, ich komme noch auf Ihre Ausführungen zurück –, wie die Regierung in Wirklichkeit arbeitet: ineffizient, schlampig und ohne Innovationsbereitschaft!

Abg. Mag. Kukacka: Millionen!

Mich wundert allerdings, daß die ÖVP diesen Sonderregelungen für die ÖBB-Bediensteten beim Gehaltsabschluß so eins zu eins zugestimmt hat. Aber ich nehme an, daß es noch eine anderslautende, ergänzende Vereinbarung gibt. Vielleicht hat man sich geeinigt, vielleicht war das ein Junktim für irgendwelche Besonderheiten bei der Agrarförderung oder bei der Finanzierung des Kammersystems oder in anderen Bereichen. Ich erkenne jetzt schon ganz klar dieses Junktim, Herr Kollege Kukacka, und Sie werden mir nichts anderes weismachen können. (Abg. Mag. Kukacka: Millionen!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Kukacka: Du fälscht immer deine Statistiken? Jetzt wissen wir es!

Herr Kollege Auer! Ich habe Herrn Professor Knapp, solange er noch unter den Lebenden weilte, immer sehr geschätzt. Er war ein blendender Statistiker. Aber, Herr Kollege Auer: Zitier nie eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast! – Das einmal vorweg. (Abg. Mag. Kukacka: Du fälscht immer deine Statistiken? Jetzt wissen wir es!)

Abg. Mag. Kukacka: Vorgestern!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mühlbachler hat soeben behauptet, daß gestern (Abg. Mag. Kukacka: Vorgestern!) Landeshauptmann Pühringer von Umweltschützern attackiert worden ist. Das stimmt nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso wissen Sie das?) Es konnte nicht bewiesen werden – lassen Sie mich ausreden –, daß der Herr Landeshauptmann attackiert wurde, denn es gibt für diesen Vorfall erstens keine Zeugen (Widerspruch bei der ÖVP) , zweitens wäre es ... (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, selbst sechs Gendarmeriebeamte, die ihn umringt hatten, konnten nicht aussagen, daß der Landeshauptmann attackiert wurde. Es steht lediglich fest, daß der

Abg. Mag. Kukacka: Wieso wissen Sie das?

Sitzung Nr. 16

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Meine inhaltliche Kritik an der Regierungsvorlage zur Poststrukturreform setzt eigentlich schon beim § 1 Abs. 2 ein. Da heißt es ganz lapidar: "Bis zum 31. Dezember 1999 soll eine Börseneinführung der Gesellschaft erfolgen." Da darf man sich doch wohl die Frage stellen, wie diese Gesellschaft, diese Post mit vielen Teilbereichen im Jahr 1999 ausschauen wird, wie sie strukturiert ist. Meine Damen und Herren! Ich glaube, man wird versuchen, die Post, so wie sie jetzt ist, gekleidet in ein neues rechtliches Korsett, bis zum Jahr 1999 mehr oder weniger unverändert zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Und ein solches Unternehmen will man dann, Kollege Kukacka, an die Börse bringen. Also ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Ich habe das genau gelesen, Herr Kollege Kukacka! Aber Sie werden noch zu Wort kommen. Sie können sich ja dann dazu äußern. Ihre Haltung in der Frage der Poststrukturreform habe ich ganz genau registriert. Sie haben sich nämlich so verhalten wie manche zur Zeit der Wende in der DDR, wo es den Übergang vom Kommunisten zum Nichtkommunisten gab; "Wendehals" hat man zu diesen einmal gesagt. Ich will jetzt keine Rüge vom Präsidenten bekommen, aber irgendeine Parallelität ist da schon vorhanden. Sie haben auch einmal ja und dann wieder nein gesagt. Einmal: Wir stimmen doch zu! und dann wieder: Aber so geht es nicht! Herr Kollege Kukacka, da haben Sie Erklärungsbedarf – und nicht wir! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Ich zitiere richtig, Kollege.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Meine Damen und Herren! Ich bin beunruhigt, weil ich sehe, daß daran nicht ernsthaft und sorgfältig genug gearbeitet wird. Jawohl, ich bin beunruhigt, weil es nicht im Interesse von uns Liberalen sein kann, daß die österreichische Post mit ihren 55 000 Beschäftigten zu einem Sanierungsfall wird. Diese Gefahr ist nämlich eklatant, denn wie Sie wissen, wurden der österreichischen Post über einen Zeitraum von über sechs Jahren wesentlich mehr Finanzmittel entzogen und an den Bundeshaushalt abgeführt, als das Unternehmen in diesem Zeitraum an echten, betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Gewinnen erzielen konnte. Da hat die ÖVP auch zugeschaut, Herr Kollege Kukacka! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Ich war damals noch nicht im Parlament, das tut mir leid. Mit diesem Argument können Sie mir nicht kommen.

Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!

Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.

Abg. Mag. Kukacka: Das glaube ich!

Herr Bundesminister! Ich will das nicht überbewerten. (Abg. Mag. Kukacka: Das glaube ich!) Wir Politiker bekommen immer, wenn etwas geändert wird, eine Vielzahl solcher Briefe. Dennoch meine ich, daß die Einhebung einer Maut in Zeiten wie diesen einfach das Gegenteil von dem ist, was wir in Wirklichkeit bräuchten, nämlich eine Förderung des Tourismus nach Österreich. (Abg. Mag. Kukacka: Was schlagen Sie vor?)

Abg. Mag. Kukacka: Was schlagen Sie vor?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich sehe schon: Sobald es ums Autofahren geht, gibt es viele Emotionen, und jeder fühlt sich auf den Schlips getreten, aber natürlich entspricht diese Autobahnvignette überhaupt nicht dem Verursacherprinzip. Ganz und gar nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie ist eben nicht fahrleistungsabhängig, sie belohnt Vielfahrer und bestraft jene, die tatsächlich nur sehr wenig mit dem Auto fahren, die sich bemühen, sehr viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Die machst du gerade!

Derzeit schaut die ganze Welt auf Österreich, weil die Eishockey-Weltmeisterschaft hier stattfindet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Frau Kollegin Schmidt! Die sportbegeisterte Welt schaut auf Österreich! Die Europameisterschaft im Fußball unter 16 wird in wenigen Tagen in Niederösterreich und in Wien durchgeführt werden. Die Eisschützen-Europameisterschaft, die Kanu-Weltmeisterschaft und die Heißluft-Europameisterschaft (Abg. Mag. Kukacka: Die machst du gerade!) werden heuer durchgeführt werden, um nur einige zu nennen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Wissen Sie, was Mut ist beziehungsweise was Mut wäre? – Wenn Sie klar sagten: Das wollen wir, und das wollen wir, und so werden wir das bedecken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Es steht sogar im Gesetz, daß wir dafür Bedeckungsvorschläge brauchen. Eine Regierungspartei, Herr Kukacka, die Dinge anschaffen will und dafür keine Bedeckungsvorschläge hat, hat abgedankt. (Abg. Mag. Kukacka: Es ist ein Schmierenstück, das ihr hier abzieht!)

Abg. Mag. Kukacka: Es ist ein Schmierenstück, das ihr hier abzieht!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Außerdem hat Bundesminister Ditz in diesem Ausschuß innerhalb von zehn Minuten einmal festgestellt, daß der Ausweichverkehr vielleicht 10 Prozent betragen wird, das zweite Mal hat er gemeint, der Ausweichverkehr werde 20 bis 25 Prozent betragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das zeigt deutlich, daß dieser Bundesminister in diesem Bereich keine Kompetenz hat, Herr Verkehrssprecher Kukacka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Zweiter Punkt, sehr geehrter Herr Minister: die Maut. Ich halte die vielen Einwände, die es zu dieser Straßenmaut gibt, für in hohem Maße überzogen. Der Fremdenverkehr wird deswegen nicht zusammenbrechen. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Es wird nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn weg zu den Straßenzügen des niederrangigen Straßennetzes in riesigem Umfang kommen.

Abg. Mag. Kukacka: Wir sind lernfähig!

Ich freue mich sehr – und ich möchte das für mich als durchaus positives Resümee hervorstreichen –, daß die ÖVP da einen bemerkenswerten Gesinnungswandel vollzogen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind lernfähig!) Die Bürgermeister in Oberösterreich sind eingeschritten, und ich freue mich, Herr Kollege Kukacka, daß Sie hier sagen: "Wir sind lernfähig." Ich begrüße diese Lernfähigkeit, weil das auch davon zeugt, daß doch noch ein demokratisches Verständnis in der ÖVP zu wichtigen Fragen, die in Bundesländerrechte eingreifen, vorhanden ist.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Welcher Minister?

Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz bewußt: Es muß eine annähernde Chancengleichheit geben zwischen Exekutivbeamten und Verbrecherbanden des Terrorismus sowie im Bereich der organisierten Kriminalität, eben durch moderne Ermittlungsmethoden. Ich bin froh darüber, daß ich vom Herrn Minister hörte, daß er ebenfalls diese Linie vertritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Welcher Minister?) Der Minister von der linken Seite hier in diesem Hause.

Sitzung Nr. 25

Abg. Mag. Kukacka – Bezug nehmend auf die Tatsache, daß sich einige Abgeordnete der Grünen als Zeitungskolporteure verkleidet haben –: Wenn es euch nicht nur um die Show geht, warum kleidet ihr euch so?

Ein schlichter DIN-A-4-Brief eines Mannes hat die einzige substantielle Veränderung in diesem Sparpaket II bewirkt. – Das ist die offene, ehrliche, intellektuell redliche und vor allem zielorientierte medienpolitische Diskussion, die die Bundesregierung führen will. (Die Rednerin bezieht sich auf die leere Regierungsbank.) In Abwesenheit ist das schwer möglich. (Abg. Mag. Kukacka – Bezug nehmend auf die Tatsache, daß sich einige Abgeordnete der Grünen als Zeitungskolporteure verkleidet haben –: Wenn es euch nicht nur um die Show geht, warum kleidet ihr euch so?)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Meine Damen und Herren! Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß wir Gesetze haben, die so beschaffen sind, daß sie ständig zu einem öffentlichen Ärgernis werden. Und mit Ihrer Rede, Herr Khol, sind Sie ebenfalls zu einem öffentlichen Ärgernis geworden. Das ist das Fatale an der ganzen Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Sie entledigen sich der politischen Verantwortung, Herr Kukacka! 22 Jahre lang haben Sie Ihrem "armen", charakterschwachen Höchtl zugesehen und haben dieses Gesetz nicht verändert. Das ist das Problem, das Sie haben, und auch Sie von der sozialdemokratischen Fraktion. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Fekter! Hören Sie auf mit Ihrem moralischen Gesocks! Verändern Sie dieses Gesetz! Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Warum verzichten Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Für mich ist jetzt wichtig, daß nunmehr an die anderen Landeshauptleute und deren Stellvertreter die dringliche Bitte zu richten ist, sich ein wenig daran zu orientieren. Es haben das Burgenland und das Land Vorarlberg bereits solch einen Vertrag abgeschlossen. Meine Forderung geht nun an den Landeshauptmann und seine Stellvertreter in Oberösterreich – Kollege Kukacka, ich bitte Sie um Ihr besonderes Engagement – sie geht an den Landeshauptmann der Steiermark, an den Landeshauptmann von Wien, an den Landeshauptmann von Kärnten, Tirol und Salzburg, die noch in Verhandlungen stehen. Ich erhebe die Forderung, daß ähnlich wie in Niederösterreich ein vernünftiger Kompromiß gefunden wird, daß auch dort die Mittel aus der Mineralölsteuer, die die Länder nunmehr zur Verfügung haben, nicht zum Bau von Agrarwegen verwendet werden, sondern (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Kollege Kukacka, ich hoffe, daß wir beide uns diesbezüglich bei unseren Freunden durchsetzen, im wesentlichen für die Österreichischen Bundesbahnen, für den Nahverkehr eingesetzt werden, (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, Sie verstehen das wirklich nicht!

Abg. Mag. Kukacka: ÖBB-Infrastruktur ist keine eigene Gesellschaft!

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ganze vier – und nicht drei – Infrastrukturgesellschaften, Kollege Rosenstingl, die zum Teil planerische, zum Teil errichtende und zum Teil finanzierende Aufgaben übernehmen, nämlich den ÖBB-Infrastrukturbereich, die HL-AG, die Brenner-Eisenbahn-GesmbH als neue Gesellschaft und auch die Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Das sind vier. (Abg. Mag. Kukacka: ÖBB-Infrastruktur ist keine eigene Gesellschaft!) Ich gehe der Reihe nach. Es sind vier Bereiche: drei Bereiche, die im engeren Sinn Planungsarbeit machen, und eine Finanzierungsgesellschaft. Das ist ganz klar, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Ist verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich! Sie haben doch keine Ahnung!

Und was haben Sie gemacht, als wir im Nationalrat vor zwei Wochen dieses Gesetz behandelt haben? – Statt eine Gleichbehandlung mit privatrechtlichen Dienstnehmern herzustellen und diesen Modus sicherzustellen, haben Sie mit dem Postbetriebsverfassungsgesetz einen neuen Dienstnehmerbegriff eingeführt! Es gibt jetzt in Österreich Arbeiter, Angestellte, Beamte und – siehe da – neue Postbedienstete! Bravo kann ich dazu nur sagen! Aber dieser neue Dienstnehmerbegriff und dieses Postbetriebsverfassungsgesetz ist nur ein Mangel, ist nur ein Eingangsmangel. (Abg. Mag. Kukacka: Ist verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich! Sie haben doch keine Ahnung!) Geh Kollege, wenn man will, kann man! Aber Ihr habt nicht wollen! Sie haben auch nicht wollen.

Abg. Mag. Kukacka: Warum ist das Kaputtsparen, wenn es jedes Jahr höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen gibt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müßte Sinn und Zweck der Debatte sein, nicht ein oppositionelles Gehabe von jemandem, Herr Kollege Kukacka, der Architekt des ÖBB-Gesetzes ist. Sie haben ja recht, daß da viele Managementfehler passiert sind. Sie haben ja recht, daß vieles bei den ÖBB auch im argen liegt. Sie hätten auch recht, wenn Sie behaupten würden – das ist Ihnen ja wieder gleichgültig, das ist auch nicht Ihr Thema, nicht Ihr Motto –, daß es mit der Demokratisierung innerhalb der ÖBB nicht zum besten steht, daß die Mitarbeiter in den ÖBB in diese Fahrplanumstellungen kaum eingebunden werden, daß diesmal erstmals auf Fahrplankonferenzen in weiten Bereichen verzichtet wurde und so weiter. Aber: Das Management allein hat die Kaputtsanierung der Bahn, die nun droht, nicht zu verantworten – das sage ich Ihnen auch ganz offen –, sondern es gibt Ursachen, die in erster Linie beim ÖBB-Gesetz 1993 zu suchen sind. Diese Ursachen, Herr Kollege Kukacka, liegen ganz deutlich, ganz deutlich und klar auf dem Tisch! (Abg. Mag. Kukacka: Warum ist das Kaputtsparen, wenn es jedes Jahr höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen gibt?)

Abg. Mag. Kukacka: Gemeinwirtschaftliche Leistungen!

Herr Kollege Kukacka! Mit der Frage, warum die ÖBB kaputtgespart wurden, wenn es jedes Jahr höhere Beiträge gibt (Abg. Mag. Kukacka: Gemeinwirtschaftliche Leistungen!) , haben Sie eigentlich bewiesen, daß Sie verkehrspolitisch überhaupt noch nichts begriffen haben, daß Sie verkehrspolitisch noch nicht begriffen haben, daß es, solange es in diesem Land keine Kostenwahrheit und keine Schritte in Richtung Kostenwahrheit gibt, auch Defizite der öffentlichen Verkehrsträger, des umweltfreundlichen Verkehrs, geben muß. Das ist ja die Hauptursache! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Kukacka! Sie wissen ganz genau, daß es seit zwei Jahren in Österreich einen Zirkus an Streit gibt zwischen ÖBB und Bundesländern über die Finanzierung des Regionalverkehrs. Sie wissen ganz genau, daß das ganz einfach damit zu tun hat, daß das ÖBB-Gesetz keine eindeutigen Formulierungen bezüglich der Finanzierung des Regionalverkehrs beinhaltet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie wissen ganz genau, daß die ÖBB zu Recht juridische Gutachten vorlegen können, die besagen, daß die Länder mitfinanzieren müssen, und daß – umgekehrt – sich die Länder auch auf Lücken und Schwammigkeiten in diesem ÖBB-Gesetz berufen und sagen können: Wir stehlen uns aus der Verantwortung! Wir fordern zwar mehr Verkehr, die Aufrechterhaltung der Regionalbahnen, aber weigern uns, da mitzufinanzieren!

Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz muß geändert werden! Wir brauchen ein neues Gesetz!

Ich bin froh darüber, daß der Verkehrsminister angekündigt hat, daß er diese Frage selbst in die Hand nehmen will – das ist das, was wir immer beantragt haben –, daß er nicht die ÖBB allein verhandeln lassen will, sondern daß es zu politischen Lösungen kommen muß. Herr Kollege Kukacka! Nur fair und gerecht wäre es, heute hier zu sagen: Gut, da ist im ÖBB-Gesetz etwas passiert, das repariert werden muß. Wir brauchen eine klare Korrektur, ob und in welchem Ausmaß die Länder für die Mitfinanzierung des Regionalverkehrs verantwortlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz muß geändert werden! Wir brauchen ein neues Gesetz!)

weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Ich muß schon sagen: Herr Kollege Kukacka, Sie sind immer der erste, der mit der oberösterreichischen Landesregierung, dem obersten Betonierer in diesem Österreich, Landeshauptmann Pühringer, eine unselige Allianz schmiedet, die auch nur einen Schilling an Mitfinanzierung in Richtung ÖBB verweigert. Es ist wirklich absolut polemisch, hier ans Rednerpult zu treten und zu beklagen (weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) : Da wurden Tagesrandverbindungen reduziert, da wird das Service der Bahn schlechter!, aber dann jeden Schilling an Mitfinanzierung zu verweigern!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .

Kollege Koppler ist jetzt hier, ich habe eine Frage: Was ist mit dem Pendlerbus zwischen Wels und Linz zum Beispiel? Diesbezüglich wäre das Land Oberösterreich gefragt gewesen. Was mußte ich letzten Sonntag in der Zeitung lesen? – Baulandesrat Hiesl, der 3,5 Milliarden Schilling für neue landwirtschaftliche Güterwege plant, sagt: Kein Schilling zur Aufrechterhaltung des Pendlerverkehrs! – Herr Kollege Kukacka! Da muß man einmal eine klare Sprache sprechen und sagen, wo man steht: auf der Seite der Pendler oder auf der Seite des Autoverkehrs. Wenn man auf der Seite der Pendler steht, dann muß das auch finanziell durchsickern, dann muß sich das niederschlagen, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Ich merke, Sie haben ein schlechtes Gewissen, und das ist gut so. Dieses schlechte Gewissen sollte zu konkreten politischen Manövern und Handlungen führen, zu konkreten Taten und nicht immer nur zu faulen Ausreden.

Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?

Herr Kollege Kukacka! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt ist die Frage der Entschuldung der ÖBB. Es hat, wie Sie wissen, im Jahr 1992 vor der Ausgliederung der ÖBB die gesicherte Zusage an die ÖBB gegeben, daß es zu einer Entschuldung des Konzerns kommt, wie das etwa bei der deutschen Bahn in Bayern realisiert wurde. (Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?) Nur deshalb hat die bayerische Bahn nun die Kapazität, auch einen Taktfahrplan zu liefern, der bedeutend besser ist als das österreichische Angebot.

Abg. Mag. Kukacka: Also! Das ist genau das, was wir brauchen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist etwas, das bereits europaweit geregelt ist. Alle deutschen Bundesländer haben mittlerweile ein derartiges Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das klar und deutlich festschreibt, welche Gebietskörperschaft welche Beiträge zu liefern hat. (Abg. Mag. Kukacka: Also! Das ist genau das, was wir brauchen!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die schärfste Kritik ist von den Eisenbahngewerkschaftern gekommen! Lesen Sie die Presse!

Aber jetzt zu Ihnen, geschätzter Kollege Kukacka: Gibt es eine Neuorientierung in der ÖVP nach dem Motto: "die Zukunft liegt in der Vergangenheit"? – Wenn ich mich zurückerinnere: Das erste Mal hatte ich als junger Staatsbürger die Ehre, hier als Zuhörer, als Zuseher die Debatten zu verfolgen. Die ÖVP-Position war damals, grundsätzlich gegen die roten Eisenbahner vorzugehen, und daran hat sich anscheinend Ihrer Diktion nach nichts geändert: Die ÖBB müssen angegriffen werden, weil dort Sozialdemokraten die Mehrheit haben. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die schärfste Kritik ist von den Eisenbahngewerkschaftern gekommen! Lesen Sie die Presse!)

Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!

Herr Kukacka! Sie nehmen eine schwierige Situation bei den ÖBB, nämlich den Fahrplanwechsel 2. Juni 1996, bei dem Fehler gemacht worden sind, zum Anlaß, alles in Frage zu stellen, obwohl Sie im Namen des Koalitionspartners ÖVP seit Jahren mitverhandeln: Sie haben unter Streicher mitverhandelt (Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!) , Sie haben unter Klima mitverhandelt – damals im Komitee mit Kollegen Schmölz, dann mit Kollegen Hums –, und es ist ein Kompromiß geschlossen worden, der nicht unbedingt von den Sozialdemokraten goutiert wurde – aber in der Koalition muß es Kompromisse geben. Es ist damals um eine sehr existentielle Frage gegangen, nämlich um die Kapitalausstattung, die nicht zustande gekommen ist, weil Sie das verhindert haben, geschätzter Herr Kollege Kukacka! Das haben Sie damals verhindert. Das kommt nicht in Frage, haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!) Ja, ja, wir haben ständig Kontakte und unsere Informationen. Da brauchen Sie nicht einzuflüstern.

Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!

Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie dagegen!

Aber um zu zeigen, daß das ÖBB-Gesetz auch etwas Gutes und sicherlich die richtige Entscheidung war: Wenn wir von 1993 bis 1995 eine Steigerung von 6 Millionen Tonnen im Güterverkehr hatten, dann ist das international eine sehr große Leistung. Das hat keine andere Bahn in Europa eingefahren! (Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie dagegen!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber geh!

Nur in Oberösterreich, lieber Kollege Kukacka, gibt es große Schwierigkeiten. Das beginnt schon damit ... (Abg. Mag. Kukacka: Aber geh!) Nicht "Aber geh!" Das beginnt schon damit, daß sich von der Landesregierung kein Mitglied für zuständig erklärt, weder der Baulandesrat Hiesl (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sicher nicht zuständig!) noch der für den Umweltschutz zuständige Landesrat Aichinger.

Abg. Mag. Kukacka: Der ist sicher nicht zuständig!

Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!

Ich habe, Herr Kukacka, weil dieser Zustand ... (Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!) Der Ackerl ist da nicht zuständig. Es hat der zuständige Umweltlandesrat, obwohl ich seit Monaten versucht habe, in dieser Frage mit den betroffenen Bürgermeistern einen Termin bei ihm zu bekommen, diesen hinausgeschoben. (Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!) Jetzt ist ein Brief an den Landeshauptmann unterwegs, der endlich einmal die Kompetenz klären soll, wer hier eigentlich zuständig ist, damit da etwas weitergeht. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!)

Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!

Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!

Abg. Mag. Kukacka: Weil der Bund nichts gezahlt hat!

Wenn in Oberösterreich etwas geschehen ist, so waren es bisher die Gemeinden allein, die etwas getan haben. (Abg. Mag. Kukacka: Weil der Bund nichts gezahlt hat!) Ich denke da an Pasching, ich denke da an Marchtrenk, in Leonding wurde gestern ein Vertrag im Gemeinderat beschlossen, und es gibt Verhandlungen in Traun und auch in Linz. (Abg. Mag. Kukacka: Weil auch die Eisenbahn nichts gezahlt hat bisher! Weil sich die Eisenbahn geweigert hat!) Das heißt, daß sich das Land hier nicht davonschwindeln kann.

Abg. Mag. Kukacka: Weil auch die Eisenbahn nichts gezahlt hat bisher! Weil sich die Eisenbahn geweigert hat!

Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!

Lieber Kollege Kukacka! Dein Beitrag hier, in dem du auf die Eisenbahner so hingehaut hast, ist ja wirklich sehr eigenartig gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!) Es ist schon richtig – um jetzt noch kurz auf den Fahrplan zu sprechen zu kommen –, daß mit den Fahrplänen nicht alles in Ordnung war und daß es, wie immer bei einer Umstellung, Probleme gibt. Aber es hier so darzustellen, daß man nun die Pendler in Schutz nehmen muß, weil für die EC-Züge ein Zuschlag zu zahlen ist, ist irreführend. Schau dir doch bitte schön den Fahrplan einmal an! Aber du fährst halt sehr selten mit der Bahn, darum weißt du es wahrscheinlich auch nicht, jedenfalls hast du geflissentlich verschwiegen, daß zwischen Linz und Wien jede Stunde ein IC-Zug fährt, der ohne Zuschlag zu benützen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!) Also da muß man sich nicht wegen zwei, drei oder fünf Minuten Zeitunterschied auf den EC, der für eine längere Strecke Fahrende gedacht ist, kaprizieren. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!) 35 EC- und IC-Züge verkehren täglich zwischen Linz und Wien und umgekehrt, also insgesamt 70. Dazu kommen noch die Eilzüge und die Regionalzüge. Also hier zu polemisieren, ist wirklich nicht der geeignete Ort.

Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!

Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!

Abg. Mag. Kukacka: Warum nicht mit der Bahn?

Ich war gerade mit dem Auto unterwegs von Linz nach Wien (Abg. Mag. Kukacka: Warum nicht mit der Bahn?) – leider, muß ich sagen, mit dem Auto – und wollte dort auch anrufen, bin jedoch leider nicht durchgekommen. Ich hätte dem ORF folgenden Beitrag gebracht: Ich fahre mindestens einmal in der Woche, wenn nicht zweimal, die Strecke Linz–Wien und zurück, leider Gottes fahre ich heute mit dem Auto. Ich quäle mich gerade durch die fünfte Baustelle, ärgere mich über zu überholende LKW-Kolonnen, fahre gerade in ein heftiges Gewitter hinein. Ich freue mich schon wieder auf die nächste Bahnfahrt nach Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Bravo!

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Die Frage, wie das arbeitslose Einkommen geregelt werden soll, ist ernst. Eine Kommission wird entscheiden, ob ein Abgeordneter einen Arbeitsplatz hat, wo er etwas verdienen soll, oder ob er karenziert werden soll. Die Oberösterreicher wissen das. Kukacka hat das in seiner eigenen Landesgruppe, Herrn Abgeordneten Pallwein-Prettner etwa, um einmal nicht aus dem Parlament zitieren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!

Wenn Sie etwa meinen, die Opposition mit ihrer sturen Nein-Sager-Haltung sei schuld, Herr Abgeordneter Kukacka, dann möchte ich Sie doch daran erinnern: Sie waren der erste, der zur Regelung des Abgeordneten Khol gesagt hat: Nein, so will ich das nicht! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, sagen, Sie seien für leistungsgerechte Politikereinkommen, dann wird es vermutlich niemand hier in diesem Haus geben, der Ihnen dabei widersprechen wird. Es geht aber nicht um die leistungsgerechten Politikereinkommen, sondern der Grund für diese heutige Debatte ist, daß wir über die nicht leistungsgerechten Nebeneinkommen sprechen müssen. Ihr Banknachbar, Herr Höchtl, mit seinem Nebeneinkommen war Auslöser für die öffentliche Debatte. (Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!)

Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie den Stöger!

So, meine Damen und Herren, wird hier mit 50 Prozent eines Bezuges umgegangen! Man schafft Dienststellen, die jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren und die überhaupt nichts bringen (Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie den Stöger!) , nur damit jemand dort sitzen und sagen kann, ich versehe meinen Dienst, meine Arbeit hat einen Sinn. – Er gibt es aber selber zu, daß es nicht so ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Kukacka: Da hat er nicht so unrecht!

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, es geht eigentlich um mehr als um die Einzelbeiträge von einzelnen Abgeordneten. Für mich kam bisher in der Debatte schon sehr deutlich heraus, daß versucht wird, uns unter dem Mantel "neue Sicherheitsarchitektur, NATO-Erweiterung" und ähnlichem zu verkaufen: Wer sich gegen die NATO stellt, wer sich gegen diese Sicherheitsarchitektur stellt, wer gegen den Beitritt zur WEU ist, ist ein Träumer, lebt in den siebziger Jahren, betreibt eine falsche Politik der Wehrlosigkeit, der Entwaffnung und treibt uns in die Arme des russischen Bären. – Das hat Abgeordneter Mock ziemlich deutlich ausgesprochen, indem er mit Herrn Sjuganow aus Moskau sozusagen symbolisch mit dem russischen Bären gewinkt hat beziehungsweise ihn in den Raum gestellt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Da hat er nicht so unrecht!)

Abg. Mag. Kukacka: Einen Tagesordnungspunkt einmal, wo Sie nicht reden! Nur einen!

Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie sind jetzt am Wort. (Abg. Mag. Kukacka: Einen Tagesordnungspunkt einmal, wo Sie nicht reden! Nur einen! )

Abg. Mag. Kukacka: 1988! Das war aber schon lang!

Ein Thema war voriges Jahr die überhöhte Tarifabgeltung bei den Verkehrsbetrieben. Das ist sehr gut, das werden wir unter die Leute bringen und sagen, im Jahre 1988 werden wir die Verkehrsbetriebe gerecht bezahlen (Abg. Mag. Kukacka: 1988! Das war aber schon lang!) , denken Sie, wissen aber ganz genau, daß Sie mit diesen Verhandlungen niemals durchkommen werden, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Und ich wundere mich, meine Damen und Herren, daß es einen Entschließungsantrag von den Regierungsparteien gibt, der in dieser Frage auch noch mit den verdeckten Ermittlungsmethoden vermengt wird. Das ist doch etwas, was – wenn Sie es wirklich sachlich diskutieren wollen – da nicht hineinpaßt, Herr Abgeordneter Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Kukacka: Wie heißt er?

Sehr viel geschehen ist im Burgenland – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dort gibt es bereits 1 000 Kilometer Radwege. Das ist wirklich super, möchte ich dazusagen. Aber auch in anderen Ländern – in der Steiermark, in Vorarlberg – ist sehr viel geschehen. Da gibt es auch einen sehr bekannten Sportler – ich kenne ihn persönlich sehr gut –, der meint (Abg. Mag. Kukacka: Wie heißt er?) – es ist David Zwilling vom Club Zwilling in Abtenau; ich glaube, jeder kennt ihn –, 135 Kilometer für das Land Salzburg seien lächerlich. Ich möchte gleich dazusagen: Jeder, der David Zwilling kennt, weiß, daß er kein Sozialdemokrat ist, wohl aber ein guter Sportler. Also 135 Kilometer seien lächerlich für das Land, für ein schönes Mountainbiking wären alleine für Abtenau, für sein Gebiet, 100 Kilometer notwendig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man kann sich darüber lustig machen, wie man will, aber wenn man gerade für den Tourismus hier in Österreich etwas machen will, muß man dieses Forstgesetz ändern und gemeinsam die Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Kukacka: Dort gibt es keine Au! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Jetzt gibt es keine mehr!

Der Herr Minister hat auch gemeint, er danke denen, die da vor zwölf Jahren gefroren haben. – Dies tue ich auch, aber ich danke auch jenen, die da vor zehn Monaten in der Lambacher Au gefroren haben. (Abg. Mag. Kukacka: Dort gibt es keine Au! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Jetzt gibt es keine mehr!) Ich bin das nächste Mal auch mit Sicherheit wieder bei ihnen, und viele unserer Fraktion werden auch bei ihnen sein, damit es in Lambach

Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch alles reguliert! – Offensichtlich war er noch nie dort, sonst würde er nicht einen solchen Blödsinn erzählen!

91 Prozent des Wasserkraftpotentials in Oberösterreich sind bereits ausgeschöpft. Sollte es für einen Naturschützer, für einen Umweltminister nicht selbstverständlich sein, sich dafür zu engagieren, daß die 9 Prozent Restfließstrecken, die noch naturnah sind, für unsere Kinder, für nächste Generationen erhalten bleiben? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch alles reguliert! – Offensichtlich war er noch nie dort, sonst würde er nicht einen solchen Blödsinn erzählen!)

Abg. Mag. Kukacka: Wollen Sie Atomstrom? – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen keinen Atomstrom!

Wo ist, Herr Bundesminister, von Ihrer Seite ein klarer Standpunkt zu solch einem unsinnigen Projekt zu vernehmen? (Abg. Mag. Kukacka: Wollen Sie Atomstrom? – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen keinen Atomstrom!)

Abg. Mag. Kukacka: Ach so! Da habe ich aber schon etwas anderes gehört! – Abg. Schwarzenberger: Nur jedes konkrete Projekt ist etwas Schlechtes!

Wir blockieren unsere Alternativtechnologien, und das ist auch das Problem mit Lambach, das ist das Problem mit Theiß. Die Wasserkraft ist doch nicht etwas Böses an sich. (Abg. Mag. Kukacka: Ach so! Da habe ich aber schon etwas anderes gehört! – Abg. Schwarzenberger: Nur jedes konkrete Projekt ist etwas Schlechtes!) Meine Damen und Herren, das ist doch nicht das Problem! Hier wird ökonomisch falsch vorgegangen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Wasserkraft an sich ist nichts Schlechtes! Das war jetzt entlarvend!) Lassen wir einmal den Naturschutz beiseite. Wir schenken Ihnen, daß dieses Stück Fließstrecke nicht das schönste der Welt ist, wir schenken Ihnen auch, daß Sie Unrecht haben im Rechtssystem, aber rechnen Sie doch wenigstens mit dem Rotstift, was ökonomisch dabei herausschaut. Doch das ist nicht Ihr Geschäft, denn Sie verordnen dann wieder Strompreise für die Haushalte und halten sich an diesen schadlos, Herr Kukacka. Das ist das Problem! Sie repräsentieren eine geistige Wüste im Energiebereich – das ist verheerend! Das belastet kommende Generationen noch viele, viele Jahrzehnte. Das ist das Problem, das Sie hier repräsentieren und das Sie nicht lösen können.

Abg. Mag. Kukacka: Die Wasserkraft an sich ist nichts Schlechtes! Das war jetzt entlarvend!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Ich möchte aber nicht verhehlen – Vorsicht mit dem Applaus! –, daß ich aus ökonomischen Gründen natürlich auch gegen dieses Kraftwerk Lambach bin (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), und ich meine, gerade in Oberösterreich, wo wir im Tourismus zunehmend Defizite haben, wäre es natürlich schön, Kollege Kukacka, dieses Geld für den Denkmalschutz einzusetzen. Das würde uns wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen, und Sie hätten dann auch viel mehr Möglichkeiten in Ihren Medien, in lokalen Fernsehsendern über Erfolge zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!) Ich glaube aber, daß man einer Illusion nachhängt, wenn man meint, daß das Kraftwerk Lambach eine Fremdenverkehrsattraktion werden würde, Kollege Schwarzenberger. Man soll immer – sowohl Grün als auch Schwarz – die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt!

Herr Minister! Senf wird nicht dadurch zu Ketchup, daß auf der Tube "Ketchup" steht. Das geht halt ganz einfach nicht, und das ist eine Binsenweisheit. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt!) Das macht nichts. Der Vergleich hinkt vielleicht, aber er ist schon richtig.

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Kukacka: Vor sexuellen Übergriffen!

Ich möchte nun einen Priester zitieren – ein, wie ich meine, sehr kluges Zitat – und gehe damit über vom Begriff des Jugendlichen zum Schutzbedürfnis. Bevor wir die Bestimmungen festlegen, müssen wir zuerst einmal wissen, wovor wir schützen wollen. Und zu diesem Schutzbedürfnis ein Wort: Glauben Sie wirklich, daß man Menschen vor Homosexualität schützen muß? Meinen Sie das wirklich? – Nichts anderes drücken Sie damit aus. (Abg. Mag. Kukacka: Vor sexuellen Übergriffen!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?

Ich wende mich hier nicht an alle, denn in dieser Frage, mit der sich der Nationalrat in einer wirklich seriösen und sachlichen Art und Weise schon so viele Jahre beschäftigt – da möchte ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen, sowohl den Damen und Herren, die sich als Experten im Unterausschuß zur Verfügung gestellt haben, als auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den Diskussionen teilgenommen haben; es war eine vorbildliche Debatte, auch wenn sie mir, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das sage, viel zu lang gedauert hat, denn eigentlich hätte das, was am heutigen Tag geschieht, unabhängig vom Ergebnis, schon längst stattfinden können –, geht es jetzt um ein paar Menschen, um ein paar weibliche und männliche Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP und der FPÖ, die die Möglichkeit haben, diesem Land zum Anschluß an die zivilisierte Welt zu verhelfen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?)

Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!

Ich halte es für entlarvend, mit welcher Penetranz die Schwulen- und Lesbenbewegung hier öffentlich Druck gemacht hat: durch Briefaktionen, durch Pressekonferenzen, durch Aussendungen. Es wurde versucht, durch die Veröffentlichung von Namen von Abgeordneten diese auch gleichzeitig zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!) Das ging bis hin zu dem degoutanten Bischofs-Outing, mit dem man nichts anderes im Sinn hatte, als alle jene Institutionen und Personen zu diskreditieren und abzuwerten, die eine andere Werthaltung in diesem Zusammenhang vertreten. Die genannten Bischöfe sollten denunziert werden, sie sollten abgewertet werden, sie sollten ins reaktionäre Eck gestellt werden. Das war die Strategie, die klar erkennbar war. Diese Haltung, meine Damen und Herren, fällt aber letztlich auf jene zurück ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!)

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Dr. Kukacka.

Es muß aber auch klar sein, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere auch in Richtung des Herrn Bundeskanzlers –, daß er mit seinem Koalitionspartner vorsichtig umgehen muß. Denn er hat schon einmal mit einem Verhalten nicht gerechnet, das dann eingetreten ist, und es wäre wert, in dieser Frage trotz allem und trotz aller Einhelligkeit, die wir doch noch mit einem Antrag erreicht haben, ein Gespräch zu führen, um sicherzustellen, daß auch alle Parteien und alle Parteibereiche diese Entschließungen hier im Hohen Haus mittragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kukacka. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Drittens: Mir fehlt das Gesamtkonzept, was die Absicherung der gesellschaftlichen Aufgaben betrifft. Wir haben, Herr Kollege Kukacka, offensichtlich eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Realität, was beispielsweise die Absicherung der kleinen Zeitungen und ihrer Zeitungstarife betrifft. Wenn Sie uns hier und heute erklären, daß die ÖVP die erste Kraft war, die sich in die Bresche geworfen hat, um die gestützten Tarife für Vereinszeitungen, Kulturzeitungen et cetera abzusichern, dann möchte ich mir lieber jeglichen Kommentar sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie wissen, Herr Kollege Kukacka, daß das Gegenteil der Fall gewesen ist. Wenn Sie Ihre Ankündigungen in Richtung Privatisierung, in Richtung Zerschlagung konsequent durchdenken, dann muß es ja die konsequente Fortentwicklung sein, daß Subventionstarife keinen Platz mehr haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die sind ausgegliedert und privatisiert worden!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge zu diesem Postgesetz Revue passieren lassen darf und an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kukacka denke, der sich Sorgen darüber macht, daß die Post eventuell den Weg gehen könnte, den viele verstaatlichte Betriebe gegangen sind, dann kann ich dazu nur sagen: Was den erfolgreichen Weg vieler verstaatlichter Betriebe betrifft, so kann ich mir diesen für die Post nur wünschen. Denken Sie an die VOEST ALPINE Stahl AG, denken Sie an Böhler-Uddeholm, denken Sie an die VOEST ALPINE Technologie und andere erfolgreiche Unternehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die sind ausgegliedert und privatisiert worden!)

Abg. Mag. Kukacka: Zum Beispiel durch eine Umfahrung!

Wenn durch eine Maßnahme eine größere Zahl von Personen, die bisher etwa durch die Verkehrsentwicklung unzumutbar belästigt wurde, durch ein neu zu schaffendes Projekt entlastet wird (Abg. Mag. Kukacka: Zum Beispiel durch eine Umfahrung!), und es wird eine wesentlich geringere Zahl von Personen unzumutbar belästigt, dann darf diese Maßnahme genehmigt werden.

Sitzung Nr. 52

Abg. Mag. Kukacka: Alles durch Beschlüsse des Landes gedeckt!

Das ist nämlich der Grund, warum die Bezüge unproportional hoch sind. (Abg. Großruck: Reden Sie nicht von Oberösterreich, da kennen Sie sich nicht aus!) Herr Kollege! Das ist der Grund, warum die Bevölkerung verdrießlich ist, denn wenn ich jemanden habe, der Vorstand eines EVU ist, der eine hohe Verantwortung trägt, der hochbezahlt ist, aber von der Verantwortung keinen Gebrauch macht, weil er nur Erfüllungsgehilfe ist, dann ist der Bezug zu hoch und der Posten falsch besetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Alles durch Beschlüsse des Landes gedeckt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es ja nicht!

Also die Berichterstattung sieht das nicht so wie Sie, Herr Kollege Kukacka und Herr Marizzi. Mich würde ja interessieren, wie der Kollege Kukacka zum Wasserkraftwerk in Hainburg steht, wie er das sieht, ob er dafür auch so voller Euphorie eintritt wie für das Kraftwerk Lambach. – Aber das hat er uns ja noch nicht beantwortet; das wird sicher noch kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Was hab’ ich denn gesagt? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann Ihre Scherze leider nicht teilen, dazu ist das Thema viel zu ernst, Herr Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Was hab’ ich denn gesagt? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie es waren, Sie haben jedenfalls gelacht, daher habe ich Sie erwähnt. (Neuerliche Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich zuviel! ) Entschuldigen Sie! Aus dieser Richtung ist der Zwischenruf gekommen, Herr Kukacka hat ihn offensichtlich lustig gefunden (Abg. Dr. Khol: Nein, er hat das nicht lustig gefunden – und hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!) , und deshalb habe ich ihn auch gewarnt. Ich entschuldige mich, wenn er es nicht war.

Abg. Mag. Kukacka: Aufpassen, daß du nichts Falsches sagst!

Aber wie naiv sich die ÖVP in Sachen Privatisierung verhält, das sieht man jetzt bei der Privatisierung der Staatsanteile der CA. Auch das ist ein typischer ÖVP-Umfaller, wo die ÖVP wieder einmal geschlafen hat. Ich wünsche euch im Neuen Jahr ein gutes Erwachen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Aufpassen, daß du nichts Falsches sagst!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Kukacka: Sie stimmen ja auch zu! Sie sind dafür!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Zuerst haben Sie sich bei diesem Deal zwischen CA und Bank Austria empört und gemeint, daraus werde eine Koalitionsfrage. Aber in Wien bildeten Sie eine Koalition mit der SPÖ und stimmten allem vor wenigen Wochen zu, nämlich daß weiterhin eine kommunalisierte Großbank existieren soll. (Abg. Mag. Kukacka: Sie stimmen ja auch zu! Sie sind dafür!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für den Deal der Bank Austria!

Herr Kukacka! Ich darf Ihnen nachhelfen. Sie haben ja noch etwas vergessen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für den Deal der Bank Austria!) Sie haben im Frühjahr des heurigen Jahres als Abgeordneter – leihen Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit! – mit dafür gestimmt, daß die Konsolidierungsbestimmungen nach dem Bankwesengesetz geändert werden und daß die ÖVP zustimmt, daß die Bank Austria bis zum Jahre 2000 die Konsolidierungsbestimmungen nicht einhalten muß, daher 11 Milliarden Schilling Eigenkapital nicht bilden muß und daher nun das Körberlgeld hat, um die CA zu kaufen. Das ist dank Ihrer Politik passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?

Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was Herr Vizekanzler Dr. Schüssel am 24. Jänner 1996 einem Interessenten geschrieben hat. Er sagt dort, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen. – Ich hoffe, Sie stehen dazu, damit endlich einmal auch in diesem Bereich Klarheit über Ihre Linie herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Kukacka: Das braucht man nicht zu überprüfen!

Als wesentlichen Punkt sehe ich aber – da haben Sie mir dankenswerterweise das Argument geliefert – einen Satz, Herr Kollege Kukacka, den Sie hier gesagt haben: Setzen wir die Fahrerlaubnis auf 15 Jahre herunter – unter bestimmten Voraussetzungen. Da bin ich jetzt bei Ihnen: Im Detail liegt der Hund begraben. Alleine, wenn ich mir vorstelle, daß man daran denkt, eine Routenbindung vorzunehmen! Ja, wer soll denn das exekutieren? Wer soll das überprüfen? (Abg. Mag. Kukacka: Das braucht man nicht zu überprüfen!) Das ist eine für mich nicht nachvollziehbare Sache.

Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es in Bayern!

Wenn Sie von dem Gedanken ausgehen, einen medizinisch-psychologischen Eignungstest zu machen, da schaue ich mir an, was die Qualität dieses Tests sein soll! Wir wissen, daß es viele Menschen gibt, die Tests ... (Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es in Bayern!) Es gibt so viele Dinge, Herr Kollege Kukacka! Sie können in Amerika mit 16 Jahren Auto fahren, aber mit 20 ½ Jahren dürfen Sie noch nicht einmal ein Budweiser trinken. (Abg. Mag. Kukacka: Aber beim Waffenge

Abg. Mag. Kukacka: Vieles andere sollen die Eltern aber verantworten!

Ein nächstes Argument – das "gefällt" mir überhaupt –: Wir machen die Fahrerlaubnis von der Zustimmung der Eltern abhängig. – Na, ein wunderbares Abschieben von Verantwortung, so nach dem Motto: Wir, der Gesetzgeber, sind gut, wir schauen, daß ihr alles machen könnt, aber an euren Eltern liegt es. – Also ich glaube, daß das einfach von der Begründung her eine mehr als unzulässige Angelegenheit ist. (Abg. Mag. Kukacka: Vieles andere sollen die Eltern aber verantworten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?

Zum Schlußsatz kommend, Herr Präsident: Ich lade Sie von der ÖVP nochmals herzlich ein: Reden wir darüber, aber vergessen wir nicht, daß ein sehr wesentliches Paket zur Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Österreich vorliegt! Da erwarte ich mir aber dann von Ihnen allen die gleiche Mobilität und die gleiche Form der Zustimmung, wie sie möglicherweise zu diesem Antrag kommen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für das Mofa mit 12 Jahren?

Ich glaube, wenn Sie zugestehen, daß jemand in der Lage ist, im Straßenverkehr radzufahren, wenn er in der Lage ist, den Überblick zu bewahren – da geht es ja auch darum, daß Fußgänger, Radfahrer und auch Mopedfahrer eher die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind, weil sie keine Knautschzone um sich herum haben ... (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für das Mofa mit 12 Jahren?) Nein, ich möchte Sie darauf hinbringen, daß Sie sich um die eigentliche Frage drücken, und die eigentliche Frage lautet: Sollen wir nicht generell das Alter senken? (Abg. Mag. Kukacka: Ja, senken wir es!) Sie sagen das so mit einem Schulterzucken: Senken wir es! Wahr ist aber, daß Sie in Ihrem Antrag schreiben, daß Sie ganz bewußt nicht für eine generelle Herabsetzung des Mindestalters auf das 15. Lebensjahr eintreten. (Abg. Mag. Kukacka: Damit auch die Bedenkenträger zustimmen können!) Das kann man ja dann im Ausschuß noch bereden, Herr Abgeordneter. Ich würde bei einem solchen Antrag nicht schon von Anfang an nachgeben und so die Grundsatzfrage gar nicht stellen.

Abg. Mag. Kukacka: Ja, senken wir es!

Abg. Mag. Kukacka: Damit auch die Bedenkenträger zustimmen können!

Abg. Mag. Kukacka: Du hast noch eine Stunde Redezeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Du hast noch eine Stunde Redezeit!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Kukacka: Weil ihr gegen alles seid!

Herr Abgeordneter König, zum dritten: die Gentechnik und die Europäische Union. Sie sagen, wir Freiheitlichen seien gegen die Europäische Union. Wir haben klar dargelegt, warum wir gegen Maastricht sind und damit gegen den Zentralismus in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Kukacka: Weil ihr gegen alles seid!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Soviel ich weiß, liegt eine Kostenschätzung über die Höhe der Kosten für den geplanten Punkteführerschein bereits vor. Es sind bei weitem nicht 300 Millionen, wie da einmal angegeben worden ist. (Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!) Wie ich höre, liegt die Schätzung bei etwa 8 bis 14 Millionen Schilling. Ich möchte Sie weiters fragen, welche Maßnahmen Sie im Detail im Rahmen der Umsetzung dieser EU-Bestimmung zum Führerscheingesetz und im Rahmen eines Verkehrssicherheitspaketes planen. Wir haben bis jetzt nur drei Titel gehört.

Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!

Herr Bundesminister! Ein weiterer Bereich wird von Ihnen, von den Sozialdemokraten, nicht erörtert – leider auch von der ÖVP nicht, Herr Kollege Kukacka, weil sie hier in diesem Haus nicht zu dem steht, was sie außerhalb immer wieder sagt oder was der Herr Bundesparteiobmann sagt. Dieser hat ja auch gesagt, daß ein Semmeringtunnel nicht in Frage komme, wenn er nicht privat finanziert werde. – Was ist mit dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur-Investitionen und der Notwendigkeit dieser Investitionen? (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam.

Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen nachschauen, was er vor vier Jahren gesagt hat!

Herr Bundesminister! Ich muß mich auch fragen, ob Sie richtig gelesen haben. Kollege Rosenstingl hat gesagt, er verlangt einen sofortigen Baustopp am Semmering, nicht Bau am Semmering! Ich glaube, Sie haben sich verlesen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen nachschauen, was er vor vier Jahren gesagt hat!)

Abg. Mag. Kukacka: Es geht um eine private Finanzierungsbeteiligung ! Das war so vorgesehen!

Ich sage Ihnen: Beim Semmering-Basistunnel wird es genauso sein. Eine echte private Finanzierung wird es nicht geben, weil sie sich nicht rechnet, und das ist das, was wir und was auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Kukacka: Es geht um eine private Finanzierungsbeteiligung ! Das war so vorgesehen!) Ja, ich weiß, aber Faktum ist, daß dieses Projekt nicht wirtschaftlich ist; ich werde später noch darauf eingehen.

Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist gleich groß geblieben! Er hat sich nicht vergrößert!

Was hat sich in der Zwischenzeit getan? – Der Vorstand wurde vergrößert. Es ist ein entsprechender – wie ich meine, eklatant hoher – Anstieg der Flugsicherungsgebühren eingetreten. Es ist offensichtlich zum Erfinden völlig neuer Gebühren gekommen, und, Herr Kollege Kukacka, wir sind Spitzenreiter in Europa. (Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist gleich groß geblieben! Er hat sich nicht vergrößert!) Was sagen Sie? (Abg. Dr. Haider: Verteuert hat er sich! – Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist von Anfang an gleichgeblieben und nicht vergrößert worden!) Verteuert hat es sich.

Abg. Dr. Haider: Verteuert hat er sich! – Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist von Anfang an gleichgeblieben und nicht vergrößert worden!

Abg. Mag. Kukacka: Reden Sie nicht von Dingen, von denen Sie überhaupt nichts verstehen!

Lassen Sie mich gleich zu den Kosten Stellung nehmen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Reden Sie nicht von Dingen, von denen Sie überhaupt nichts verstehen!) Es werden Ihnen sicherlich die Nationalbank und die Bezüge der dort Beschäftigten noch in Erinnerung sein. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen! Das Durchschnittseinkommen bei der Nationalbank betrug im Jahr 1994 772 000 S. Lassen Sie mich den Vergleich anstellen mit dem ehemaligen Bundesamt für Zivilluftfahrt. Da betrug das Durchschnittseinkommen im Jahr 1994 beziehungsweise vor der Ausgliederung 843 000 S. Sinn und Zweck war eine Effizienzsteigerung, ein Personalabbau. Alles sollte besser werden. Tatsache ist, daß Ende 1996 die Bezüge der dort Beschäftigten auf über eine Million Schilling gestiegen sind und selbstverständlich auch noch einige Leute mehr dort beschäftigt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Der macht das doch nie! – Abg. Mag. Kukacka: Ich weiß, daß ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten auch dagegen ist! Kümmert euch zuerst um die eigene Fraktion!

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In seiner Wortmeldung hat Herr Abgeordneter Barmüller gemeint, er könne sich einen Fünfparteienantrag zur Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 vorstellen. Die Sozialdemokraten würden sicherlich diesem Antrag gern die Zustimmung geben, wenn auf diesem Papier auch die Unterschrift des Abgeordneten Mag. Kukacka zu finden wäre. Dann wäre die Hürde des Fünfparteienantrages überwunden. (Abg. Mag. Barmüller: Der macht das doch nie! – Abg. Mag. Kukacka: Ich weiß, daß ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten auch dagegen ist! Kümmert euch zuerst um die eigene Fraktion!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Lenker mit seinem Privatfahrzeug – sei es ein Schiff, oder sei es ein Auto – fährt und 0,8 Promille hat, dann ist das bedenklich. Dann ist das aber auch ein Problem für den Busfahrer, weil letzterer fährt ja nicht auf einer anderen Straße, genauso wie der Kapitän nicht auf einem anderen Fluß fährt. Sie sollten einmal diese unlogischen Gesetze erklären. Entweder ist es gefährlich – dann bitte 0,1 Promille für alle Fahrzeuglenker auf den Straßen! Oder es ist nicht gefährlich – dann lassen Sie diese Schikane weg! – Oder kann mir das irgend jemand erklären? Herr Kukacka, können Sie mir das erklären? Wozu 0,1 Promille für den Busfahrer? Stellen Sie sich vor, dieser fährt auf der Straße mit 50 Leuten im Bus, und ein Geisterfahrer kommt ihm mit 0,8 Promille entgegen, ist also beeinträchtigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Ach, gewerbsmäßig! Sie meinen, wenn man ständig eine Verkehrsgefahr ist, dann darf man nur 0,1 haben. Wenn man nur manchmal eine Verkehrsgefahr ist, dann darf man 0,8 Promille haben. Ist das Ihre Logik? – Herr Abgeordneter Kukacka, Sie sollten sich das einmal überlegen!

Abg. Mag. Kukacka: Wieder Privatradio verhindern für die nächsten Jahre!

Die Frage stellt sich, ob das nicht gewollt ist, ob das von Ihnen ... (Abg. Mag. Kukacka: Wieder Privatradio verhindern für die nächsten Jahre!) – Nein, Herr Kollege, nicht wir verhindern Privatradio! Machen Sie ein anständiges Gesetz, machen Sie ein menschenrechtskonformes Gesetz, gegen das sich niemand auflehnt, dann wird niemand zum Verfassungsgerichtshof rennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!

Genau das ist der Punkt. Und solange Sie dazu nicht fähig sind, bleibt ein Vorwurf beziehungsweise ein Verdacht im Raum stehen (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!), nämlich daß Sie eigentlich wollen, daß außer dem ORF niemand sendet, daß man Gesetzesvorlagen derart dilettantisch darstellt wie diese, um sie dem Verfassungsgerichtshof auszuliefern und damit aufgrund von Aufschiebungen weiteres Radio und weitere Medien in Österreich verhindert werden. Das liegt in Ihrer Verantwortung.

Abg. Mag. Kukacka: Unsinn!

Zum zweiten hat Kollege Kukacka behauptet, die Freiheitlichen hätten keine klare Stellungnahme betreffend ihre verfassungsrechtlichen Bedenken im Ausschuß abgegeben. – Wahr ist vielmehr, daß die Ausführungen gerade des Kollegen Krüger hinsichtlich verfassungsmäßiger Bedenken vom Kollegen Cap im Ausschuß als "geradezu seminaristischer Vortrag" bezeichnet wurden. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn!) – Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit in den Ausschüssen. (Ruf bei der ÖVP: Applaus, Freiheitliche! Was ist los?)

Abg. Mag. Kukacka: Die anderen werden ihm wieder genommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind in dieser Novelle ein paar Ungereimtheiten enthalten, die man Ihnen durch ein einfaches Schildern der realen Situation nahebringen könnte. Zum Beispiel ist es so – dieses Gesetz ist so mangelhaft –, daß zum Beispiel die Gegend Österreichs, aus der ich komme, nämlich das Südburgenland, keine eigene Lokalradiofrequenz zugewiesen bekommen kann, weil es dafür keine gibt, weil das schon längst sendende Regionalradio Steiermark 51 Frequenzen zugesprochen bekommen hat. Nur fünf davon werden vom Regionalradio "Antenne Steiermark" genützt. (Abg. Mag. Kukacka: Die anderen werden ihm wieder genommen!) Ja, aber erst nach zwei Jahren.

Abg. Mag. Kukacka: Freie Radios können sich ja bewerben!

Es ist vor allem an einer Partei, nämlich der ÖVP, gelegen, daß es nicht dazu gekommen ist. Ich bin darüber deshalb ein bißchen verwundert, weil sich im Begutachtungsverfahren etwas ganz anderes abgezeichnet hat, Herr Mag. Kukacka. So hat zum Beispiel die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs – diese kann man ja durchaus in Ihr Lager einordnen – in einer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalradiogesetzes schlicht und einfach geschrieben: Es gehört sichergestellt, daß neben den Spartenprogrammen auch freies, nichtkommerzielles Radio Sendelizenzen erhält. – Gezeichnet ist diese Stellungnahme mit: "Der Präsident: Schwarzböck." (Abg. Mag. Kukacka: Freie Radios können sich ja bewerben!)

Abg. Mag. Kukacka: Die Vielfalt ist gewahrt! Es geht um rechtliche Bevorzugung!

Herr Präsident Schwarzböck ist ja ein Kollege von Ihnen. Ich weiß nicht, ob er tatsächlich der Auffassung ist, die der Mediensprecher Ihrer Fraktion hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich habe den Eindruck, daß man sich mit den Anliegen der freien, nicht kommerziellen Radios in der ÖVP-Fraktion viel zuwenig beschäftigt hat und daß es diesbezüglich Ängste gibt, die mir deshalb so seltsam erscheinen, weil es doch um nichts anderes als um Vielfalt – und nicht um Einfalt, Herr Kollege Kukacka! – geht. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vielfalt ist gewahrt! Es geht um rechtliche Bevorzugung!)

Sitzung Nr. 72

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren dafür!

Schöne Erklärungen am Sonntag, Sonntagsreden à la Rauch-Kallat helfen in dieser Frage nämlich nichts, wenn nicht im Rahmen des öffentlichen Haupteigentümers, der Gemeinde Wien, auch die entsprechenden Mehrheiten hergestellt werden, um eine Reform einzuleiten. Es ist mir schon auch recht, wenn die Bundesanteile von 19 Prozent privatisiert werden, aber diese sind nicht das Problem der Bank Austria, der Anteilsverwaltung und so weiter. Daß die Gemeinde Wien nennenswerten Einfluß hat, das ist das Problem, dort steckt der Hase im Pfeffer! Aber diesbezüglich hat die ÖVP mit der SPÖ in Wien eine Regierungsvereinbarung getroffen, in der von Privatisierung der Bank Austria keine Rede ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren dafür!)

Abg. Dr. Schwimmer: Da waren Sie ja dafür! – Abg. Mag. Kukacka: Waren Sie dafür oder nicht?!

Dieser Untersuchungsausschuß, den mein Kollege Van der Bellen beantragt hat, betrifft die Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen bei Exportförderungen der Oesterreichischen Kontrollbank. Wenn Sie der Meinung sind, Sie haben in der Vergangenheit immer korrekt gehandelt, dann frage ich Sie wirklich: Was hindert Sie daran, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen? – Bei der Kontrollbank handelt es sich um eine Bank, die letztlich Haftungen für die Republik Österreich, das heißt im Namen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernimmt. Dominiert wird diese Bank in ihren Organen von der größten österreichischen Bank, von der Bank Austria. (Abg. Dr. Schwimmer: Da waren Sie ja dafür! – Abg. Mag. Kukacka: Waren Sie dafür oder nicht?!) – Lassen Sie mich fortsetzen.

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Kukacka: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Man muß aber die Vorgeschichte dieses heutigen Gesetzentwurfes kennen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schäbig ist Ihre Art und Weise, wie Sie den Bürgern in die Taschen greifen und sich selber bedienen! Das ist schäbig, meine Damen und Herren! Damit Sie wissen, was schäbig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!

Auch Herr Landeshauptmann Pühringer, ÖVP, hat zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure, einen vom Land und einen vom Bund. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!) Wenn er Landesangelegenheiten zu erledigen hat, hat der Chauffeur vom Land Dienst zu machen. Hat Herr Landeshauptmann Pühringer hingegen Bundesangelegenheiten zu erledigen, dann muß der Chauffeur mit dem Dienstwagen vom Bund einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!) Das ist ungeheuerlich und belastet die Geldtasche der oberösterreichischen Bürger.

Abg. Mag. Kukacka: Es kommt aber nichts Gutes!

Ich werde genau beobachten, wer heute diesem Entschließungsantrag zustimmt. Dann werde ich Ihrem Kollegen, Herrn Präsidenten Dinkhauser, berichten, ob Sie dagegen gestimmt haben. Wenn von den Freiheitlichen etwas Gutes kommt (Abg. Mag. Kukacka: Es kommt aber nichts Gutes!) , sind Sie ja nicht bereit, zuzustimmen. Ich werde genau beobachten, wer diesem Gesetz die Zustimmung gibt. Sie sind es, die den Bezug zu den Arbeitnehmern längst verloren haben! Wir Freiheitlichen lehnen diese Gehaltspyramide ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Kukacka: Ganz richtig!

Ihr Kollege Kraft hat die Zeche dafür bezahlt. Er wurde dafür vor Gericht gestellt und mußte sein Mandat aufgeben. Der Fall war damit erledigt. Ist es falsch, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Mag. Kukacka: Ganz richtig!) Ganz richtig!

Sitzung Nr. 78

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist würdevoll! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber nicht sehr vornehm von einer Dame!

Zum Abschluß möchte ich Ihnen aber noch sagen: Aus all Ihren Argumenten hört man Ihre panische Angst vor einer Aufdeckung durch einen Untersuchungsausschuß heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Dr. Graff von der ÖVP, der heute nicht mehr im Parlament sitzt, hat einmal in einer ähnlichen Situation gesagt: Pfui Teufel! – Ich möchte meine Mißachtung zu Ihrer Einstellung ebenfalls mit diesem Satz ausdrücken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist würdevoll! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber nicht sehr vornehm von einer Dame!)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir, daß sich zumindest die Ausschußmitglieder der Regierungskoalition den Inhalt dieses Telekommunikationsgesetzes angeschaut haben. Wenn sie das gemacht haben, dann müssen sie draufkommen, daß es in keinem der Abschnitte in irgendeiner Form um Dienstrecht, um Verwendungsgruppen oder ähnliches geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 81

Abg. Mag. Kukacka: So war es!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat behauptet, ich hätte mich im Verkehrsausschuß gegen höhere Strafen ausgesprochen. Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Kukacka: So war es!)

Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie dann unserem Vorschlag nicht zugestimmt?

Es ist nicht richtig, daß die Liberalen gegen strengere Maßnahmen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie dann unserem Vorschlag nicht zugestimmt?) Mit einem Grundmaß von Intelligenz wäre auch das zu verstehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Kukacka: Wer sagt das?

Faktum ist, daß mit 0,8 Promille Alkohol im Blut das Unfallrisiko viermal so hoch ist wie bei Nichtalkoholisierten. Faktum ist, meine Damen und Herren, daß die 0,5-Promille-Grenze mindestens 30 Menschenleben pro Jahr retten würde. (Abg. Mag. Kukacka: Wer sagt das?) Faktum ist, daß 75 Prozent der Bevölkerung – Herr Abgeordneter Kukacka, auch für Sie gilt diese Umfrage – sich für die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 ausgesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Khol! Wenn Sie mir Ihr Ohr schenken wollten (Ruf: Leihen heißt das!) , für das, was ich Ihnen zu sagen habe, und die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei sollten das als Warnung nehmen; als Warnung, was es bedeutet, mit den Sozialdemokraten einen koalitionsfreien Raum auszumachen. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) So sieht der koalitionsfreie Raum aus, den Ihnen Ihr Regierungspartner einräumt: Weil Sie wissen, daß Sie unter Umständen in diesem koalitionsfreien Raum mit Unterstützung einzelner Abgeordneter der SPÖ recht haben könnten, wird das verhindert, indem heute jeder einzelne kontrolliert wird, der hier heruntergeht und eine andere Karte einwirft, als Kollege Kostelka einwirft. – Das ist der Hintergrund! Und so schaut Ihr koalitionsfreier Raum aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kukacka. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich komme damit zum Schluß. Derzeit ist noch vielen Menschen in Österreich nicht bewußt (Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!) – Frau Kollegin, Sie aber auch –, wie aktuell und bedeutsam die Entwicklungen für jeden einzelnen sein werden, die wir mit dem heute zur Beschlußfassung anstehenden Gesetzentwurf einleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich hoffe, Sie können wenigstens zuhören, Herr Abgeordneter.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Jetzt geht es darum, den vielen Tausenden, die dem Neuen unwissend oder skeptisch gegenüberstehen – vielleicht sind auch Sie einer davon (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) –, die Angst zu nehmen, indem wir Information bieten, indem wir Ansätze großzügiger Möglichkeiten der gerechteren Aneignung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologie bieten, indem wir verdeutlichen, daß wir an der Seite derer stehen, die den Weg in diese Welt von morgen noch vor sich haben.

Abg. Mag. Kukacka: Das Luftfahrtgesetz haben wir aber schon beschlossen!

Sehr geehrter Herr Minister! In wichtigen Bereichen der Luftfahrt gibt es Defizite, während es in anderen Bereichen der Luftfahrt meiner Meinung nach überzogene Maßnahmen, die wiederum zu einer Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftfahrt führen, gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Das Luftfahrtgesetz haben wir aber schon beschlossen!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind im falschen Gesetz! Sie haben die Rede von vor 14 Tagen!

Ich erlaube mir, Ihnen einige Beispiele darzustellen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind im falschen Gesetz! Sie haben die Rede von vor 14 Tagen!) Gegen "Rostflieger" aus dem Ausland, also technisch unzulänglich beschaffene Flieger, gibt es zum Beispiel keinerlei Maßnahmen. Warum nicht? – Weil keine Kontrollen durchgeführt werden! Ich weiß das. Das Gesetz wird nicht vollzogen beziehungsweise ist dieser Vollzug einzufordern (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben diese Rede schon vor 14 Tagen gehalten!) – ich kann die Rede von vor 14 Tagen nicht bei mir haben! (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen! Wir sind jetzt beim Telekomgesetz!) –, Tatsache ist jedenfalls, daß es in Österreich nicht vollzogen wird.

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben diese Rede schon vor 14 Tagen gehalten!

Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen! Wir sind jetzt beim Telekomgesetz!

Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen!

Österreich ist auch anders, was den Luftverkehr und das Separieren im Luftraum anbelangt. Wir haben in Schwechat zu bestimmten Zeiten Staus. Bei uns gibt es eine horizontale Separation von fünf nautischen Meilen, während etwa in Zürich drei nautische Meilen ausreichen. Auch in diesem Punkt bedarf es gewisser Änderungen. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen!)

Abg. Mag. Kukacka: Wir sind jetzt beim Telekom-Gesetz!

Zum Bereich der Nachprüfungen, die die Austro Control durchführt: Einerseits haften die Werftbetriebe und haben entsprechend ausgebildetes Personal, andererseits ist es erforderlich, eine Nachprüfung durchzuführen. Dadurch werden nur Kosten verursacht, Herr Kollege Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind jetzt beim Telekom-Gesetz!) – Sie können nach mir noch sprechen. Ich rede über die Situation ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Kukacka! Wenn Sie noch beim Telekom-Gesetz sind, dann zeigt das einmal mehr, daß Sie etwas hinten geblieben sind und das aktuelle Thema noch nicht aufgegriffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Was hat denn Folter mit dem Lauschangriff zu tun? Wie kann man ein Gesetz über den Lauschangriff mit Folter vergleichen? Das ist ja absurd!

Herr Kollege Kukacka! Es ist zweifelsfrei richtig, daß man unter Umständen manchmal mit Folter ein Geständnis erzwingen könnte – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber sind Sie deshalb für die Folter? Sind Sie deshalb dafür, daß die Polizei foltern darf? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Was hat denn Folter mit dem Lauschangriff zu tun? Wie kann man ein Gesetz über den Lauschangriff mit Folter vergleichen? Das ist ja absurd!)

Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!

Es ist ein gefährliches Argument für den Rechtsstaat, wenn man mit der Waffengleichheit mit der organisierten Kriminalität argumentiert, denn bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht gehört, daß es in Österreich wirklich gesellschaftsgefährdende kriminelle Organisationen oder Banden gäbe. (Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?) Im neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums steht sogar ganz klar drinnen, daß dem nicht so ist. Es gibt zweifelsfrei Ansätze von organisierter Kriminalität, und Unterläufer sind hier in Österreich tätig, aber, Herr Bundesminister, Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie mit diesen Methoden tatsächlich Mafia-Bosse und OK-Bosse in Österreich fangen werden. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!) Aber genau gegen diese hierarchischen Strukturen der organisierten Kriminalität wollen Sie diese Instrumente einsetzen. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!) Das sagen Sie ja selber, und das steht auch in den Berichten. – Das ist ein Widerspruch in sich selbst von einem Ausschußbericht zum nächsten, denn im Sicherheitsbericht, der auch im Innenausschuß behandelt wurde, steht das Gegenteil.

Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!

Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Partik-Pablé ist aber anderer Meinung!

Worum geht es dem Kollegen Neisser, der sich in sehr fundierter Art damit auseinandergesetzt hat? (Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Partik-Pablé ist aber anderer Meinung!) Sprechen Sie sich dagegen aus, daß ich sage, daß sich Herr Kollege Neisser in fundierter Art mit dieser Materie auseinandergesetzt hat? Kollege Neisser hat zwei ganz wesentliche Punkte aufgegriffen, denen wir uns anschließen und die jetzt darin münden, daß wir einen Abänderungsantrag einbringen, der im Kern zwei Punkte betrifft. (Abg. Kiss: Der ist schon längst gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das geschieht doch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir aber den Lauschangriff auch bei leichtester Kriminalität einführen, dann setzen wir – darüber sollten wir uns alle im klaren sein – den Begriff "Gespräch unter vier Augen" außer Kraft. Denn ein Gespräch unter vier Augen wird es dann nur mehr im Beichtstuhl geben und sonst nirgends! Und das sollten wir bedenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das geschieht doch nicht!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Abg. Mag. Kukacka: Man braucht nicht jeden Blödsinn zu klagen! Das wäre kontraproduktiv! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Vizekanzler und Außenminister Schüssel! Sie haben am Dienstag in diesem Haus etwas getan, was im Parlamentarismus der Zweiten Republik einzigartig ist, etwas, was man Ihnen heute jedenfalls relativ leicht vorhalten kann, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Herr Vizekanzler! Ich meine, Sie haben am Dienstag hier das Parlament belogen. Überdies haben Sie in den Tagen nach der Regierungskonferenz von Amsterdam die ganze Republik belogen. Es ist in vielen Zeitungen nachzulesen (Abg. Dr. Puttinger: Belogen? Herr Präsident! Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) , das erste Mal in den "Salzburger Nachrichten" in einem von Ronald Barazon verfaßten Leitartikel, dessen erster Satz lautet: "Wolfgang Schüssel lügt." Es wurde meines Wissens bisher keine Klage eingereicht. Vielleicht haben Sie es inzwischen nachgeholt, Herr Vizekanzler, dann können Sie es uns heute berichten. (Abg. Mag. Kukacka: Man braucht nicht jeden Blödsinn zu klagen! Das wäre kontraproduktiv! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist frei erfunden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Über den Mißtrauensantrag muß man zweifellos diskutieren. Schon die nichtvorhandene Außenpolitik wäre Grund genug für eine Diskussion. (Abg. Schwarzenberger: Bisher wurde behauptet, Sie seien die einzige Ökologin unter den Grünen! Jetzt bestreiten Sie das selbst!) Aber an der Spitze der Gründe für die Notwendigkeit unseres Antrags steht, daß dieser Außenminister nicht mehr in der Lage ist, Österreich im Ausland zu vertreten, ohne die Republik permanent lächerlich zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Außenminister hat keine Handlungsfähigkeit mehr. Das wird sogar in einem Protokoll des Außenministeriums festgestellt, berichtet eine Wochenzeitung. Auch darauf wurde von seiten des Außenministers noch nicht repliziert, daß sein eigenes Haus in internen Schriften und Berichten selbst davon spricht, daß der Außenminister derzeit nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und nicht handlungsfähig ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist frei erfunden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ein Außenminister muß sich an der Front bewähren. Heute ist die Front das Parlament. Ihr Fluchtversuch ist zunächst einmal mißlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!) Aber ich hoffe für Sie, Herr Außenminister, daß Sie nach dieser Sitzung von allen außenpolitischen Verpflichtungen entbunden und ein freier Mann sein werden. (Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Darum sind wir ja so initiativ, damit sich etwas ändert!

1994: Weißbuch über die europäische Sozialpolitik, Hauptthema: neue Arbeitsplätze und Investitionen ins Arbeitskräftepotential. (Abg. Mag. Kukacka: Darum sind wir ja so initiativ, damit sich etwas ändert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Eine unerhörte Rede, die Sie halten! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirklich übel!

Was Kanzler Klima im Zusammenhang mit den von renommierten Journalisten behaupteten Verbalinjurien Ihrerseits jetzt tut, ist ganz klar: Er wartet ab, er äußert sich nicht zur "Causa prima", aber das Ganze erfolgt nicht deshalb, Herr Vizekanzler, um Sie zu unterstützen, das erfolgt auch nicht, um diese Affäre in der Bedeutung herabzuspielen, sondern es folgt einem klaren Kalkül der sozialdemokratischen Fraktion, einem klaren Kalkül des Kanzlers: Jeder Tag mehr schadet der ÖVP. – Sie wissen es, Herr Vizekanzler, Sie kennen die Statistiken, Sie kennen die Abwärtsbewegung Ihrer Partei. Jeder Tag mehr nützt den Sozialdemokraten – ohne daß sie eine sachpolitisch positive Bilanz vorweisen müssen, einfach so! Das ist das Kalkül des Kanzlers – nicht die große Verbrüderung, nicht das Verständnis von Mann zu Mann, auf das Sie sich so gerne berufen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Eine unerhörte Rede, die Sie halten! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirklich übel! )

Abg. Mag. Kukacka: Ihre Rede!

Herr Vizekanzler! Was nach dieser ersten Phase der Peinlichkeit gefolgt ist, das ist (Abg. Mag. Kukacka: Ihre Rede!) das staatspolitisch Schlimme, das in meinen Augen auch die Unhaltbarkeit Ihrer Amtsausübung dokumentiert: Sie begannen dann, als Sie sich darauf festgelegt hatten, daß die Journalisten, mehrere renommierte Journalisten gelogen haben, diese Affäre zu übersteigern, indem Sie von einer Intrige, von einer gemeinsam im Inland erdachten Aktion sprachen. Es handle sich also um einen gemeinsamen Entschluß mehrerer Journalisten. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja!)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja!

Abg. Mag. Kukacka: Das wird ja niemand bestreiten können!

Wissen Sie eigentlich, Herr Vizekanzler, was das heißt? Ist Ihnen das wirklich bewußt, daß erstmals in dieser Republik ein derartiger Vorwurf geäußert wird? Nicht, daß Sie sagen, daß Journalisten etwas falsch verstanden oder aufgebauscht haben, nein, Herr Vizekanzler, Sie sagen, es sei eine Intrige geschmiedet worden (Abg. Schwarzenberger: Das ist ja sogar bestätigt worden!), es würden Lügen verbreitet, mit dem Ziel, Sie innen- und außenpolitisch unmöglich zu machen. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird ja niemand bestreiten können!)

Abg. Mag. Kukacka: In 14 Tagen ist alles vorbei!

Meine Damen und Herren! Diese Affäre verschwindet nicht einfach. Die Handlungsfähigkeit wird nicht einfach zurückkehren. (Abg. Mag. Kukacka: In 14 Tagen ist alles vorbei!) Eine derartige Sache kann man nicht aussitzen und durchtauchen. (Abg. Mag. Kukacka: Selbstverständlich!) Ja, es wird so sein, daß die Karikaturisten in der Zwischenzeit auch wieder andere Themen finden werden. (Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic werden sie wieder finden!) Ja, die Blödler vom Dienst in den satirischen Medien werden sich auch wieder andere Sujets finden, aber es bleibt da, es verschwindet nicht. Man kann es nicht wegzaubern. Und es gibt – meine Damen

Abg. Mag. Kukacka: Selbstverständlich!

Abg. Mag. Kukacka: Kier hört sich selbst gerne reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Volker Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Kier hört sich selbst gerne reden!)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Der einzige Beitrag des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten war, uns mitzuteilen, daß er die Kritik der Opposition locker aushält. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) – Aber das ist zuwenig. Das bedeutet nämlich, daß er das Parlament offenbar für einen Ort hält, wo man sich in Koalitionstreue verbriefte Mehrheiten abholt, und nicht für einen Ort hält, wo man sich auseinandersetzt, wo man argumentiert und wo man sich gelegentlich auch als ein dem Parlament verantwortliches Regierungsmitglied rechtfertigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Pharisäer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Wir werden heute erleben, ob Sie Ihre aufrechten, starken Kolleginnen und Kollegen ebenso im Griff haben, wenn es einen Mißtrauensantrag gegen den Vizekanzler dieser Republik gibt. Aber die Frage ist: Herr Vizekanzler! Halten Sie es aus, wenn in Ihrer christdemokratischen Partei die Menschen darüber nachzudenken und zu zweifeln beginnen, ob die Lüge ein probates Mittel ist oder nicht? (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Pharisäer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Vizekanzler! Ich habe nur eine ganz bescheidene Bitte: Entziehen Sie sich nicht einem Klärungsprozeß! Herr Kukacka! Es geht nicht um den Hohepriester, ich bin nur ein ganz gewöhnlicher Volksvertreter, der schon relativ lang, vielleicht schon zu lang in diesem Hause sitzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht! Zu Recht!

Ein weiterer Punkt, der sich aus diesem Akt ergibt: Über Ihre steirischen Parteifreunde gibt es wahrscheinlich auch Akten der Heeresdienste. Es werden nämlich die Teilnahme und die Aktivität von Frau Abgeordneter Pollet-Kammerlander im Umkreis der Anti-Abfangjägerdemonstrationen dargestellt – unter Anführung des Kfz-Kennzeichens der Frau Abgeordneten. (Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht! Zu Recht!)

Abg. Mag. Kukacka: Die gibt es die ganze Zeit schon!

Genau das ist nun der Gegenstand dieses Dringlichen Antrages, daß nämlich, basierend auf zehn konkreten Reformpunkten, der Verteidigungsminister aufgefordert wird, bis Jahresende ein realistisches, den Wildwuchs zähmendes Reformpaket in diesem Zusammenhang vorzulegen. Es muß garantiert werden, daß es eine parlamentarische Kontrolle gibt, die dem Niveau etwa der USA, Italiens oder Deutschlands entspricht, ... (Abg. Mag. Kukacka: Die gibt es die ganze Zeit schon!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß Sie gegen die Zerschlagung dieser beiden Nachrichtendienste sind. Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das Problem, daß irgend jemandem beim Nachrichtendienst Böses getan werden soll. Wir sind dafür, daß es, wenn in Österreich Beamte tätig werden, klare rechtliche Grundlagen gibt. Aber das sind keine Grundlagen, das ist kein Befugnisgesetz, sondern ein Ermächtigungsgesetz, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja absurd! – Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Wildwuchs zurechtstutzen! Seit meinem 16. Lebensjahr verfolgen mich nette Menschen wie Herr Jung und andere Bier trinkend in Versammlungssälen, auf Demonstrationen, wo ich das verbriefte Recht eines Demokraten wie viele andere Bürgerinnen und Bürger ausübe. Sie verteidigen ein staatliches Instrument, das zu einer Privatarmee verkommen ist, von dem Sie glauben, daß Sie es nach Ihren politischen Belieben einsetzen können! Dieses Instrument wurde gegen politisch Mißliebige eingesetzt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja absurd! – Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!)

Abg. Mag. Kukacka: Frau Pollet-Kammerlander agitierte auch gegen das Bundesheer!

Meine Damen und Herren! Nennen Sie bitte einen rationalen Grund, warum bei Anti-AKW-Demonstrationen der Heeresnachrichtendienst anwesend war! (Abg. Mag. Kukacka: Frau Pollet-Kammerlander agitierte auch gegen das Bundesheer!) Nennen Sie einen vernünftigen Grund dafür! Ist es um die Sicherung der atombetriebenen U-Boote österreichischer Marine

Abg. Mag. Kukacka: Sie nehmen sich viel zu wichtig! Sie sind nicht so wichtig, daß Sie bespitzelt werden müssen!

Meine Damen und Herren! Ich sehe keinen rationalen Grund dafür. Es ging nur darum, die politische Opposition zu bespitzeln und dagegen ein politisches Instrument zu haben, ein Kampfinstrument, und dafür wurden Budgetmittel bereitgestellt, Personen abgestellt, die den ganzen Tag bei irgendwelchen Versammlungen herumgesessen sind, biertrinkend, mitschreibend und apportierend an den Herrn Bundesminister. (Abg. Mag. Kukacka: Sie nehmen sich viel zu wichtig! Sie sind nicht so wichtig, daß Sie bespitzelt werden müssen!)

Abg. Mag. Kukacka: Beweisen Sie Ihre Unterstellungen! Das sind ja reine Behauptungen!

Herr Kukacka! Hier habe ich Bescheide, in welchen das bestätigt wird: Aktivitäten Ihrer Person im Rahmen der Bewegung gegen die Abfängjäger, unter anderem auch gegen Frau Pollet-Kammerlander wurden festgestellt. Ferner wurden solche Aktivitäten im Anti-Draken-Camp, bei Anti-AKW-Demonstrationen, bei der Arge Alpen-Adria festgestellt. – Wissen Sie, was das ist? (Abg. Mag. Kukacka: Beweisen Sie Ihre Unterstellungen! Das sind ja reine Behauptungen!) Was heißt beweisen? (Abg. Mag. Kukacka: ..., dann wird sie beobachtet!)

Abg. Mag. Kukacka: ..., dann wird sie beobachtet!

Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!

Ich glaube, das kann es nicht sein! (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Weiters fällt mir dabei auf, daß oftmals wirklich – wie mir scheint – Gedankenlosigkeit zu gewissen Ergebnissen führt. Es gibt interessante Fälle wie den folgenden: Ein Wäschetausch fällt aus, weil es keine größeren Hemden gibt als solche mit Kragenweite 37. Gott sei Dank ist niemandem eingefallen, den Soldaten die Halsweite auf 37 zu kürzen. Darüber bin ich froh, denn das hätte der nächste Schritt sein können.

Abg. Mag. Kukacka: Redezeit!

Ein letzter Punkt: Ich bitte, auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß der Bundesheer-Beschwerdekommission die ihr vom Gesetzgeber aufgetragenen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, und zwar sowohl was den Bereich der Infrastruktur betrifft als auch darüber hinaus, sodaß jederzeit sichergestellt ist, daß wir, wenn Not am Manne ist, in die Kasernen und vor Ort gehen können. Ich glaube, daß wir damit unseren Soldaten, der Republik und unserem Bundesheer einen guten Dienst erweisen. (Abg. Mag. Kukacka: Redezeit!) Ich darf alle einladen, auch den Kollegen Kukacka, dem es unter den Nägeln brennt, tätig zu werden. Vielleicht kann er nächstes Mal in der Beschwerdekommission mitwirken und in diesem Sinne tätig sein. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Kukacka: Hat sie nicht! Nur angekündigt!

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich sind wir an einer Aufklärung interessiert für den Fall, daß es da oder dort, wie behauptet wird, etwas gegeben haben sollte. Derzeit sind aber die Gerichte am Wort, und diese sollen aufklären; das ist ihre Aufgabe. Seitens der Politik sollten wir zu dem Zeitpunkt, zu dem sich diese ganze Angelegenheit bei den Gerichten befindet, nicht eingreifen. Die Republik hat übrigens durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 18. August beantragt, welche den Baustopp des Ökopunktesystems bewirkt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Hat sie nicht! Nur angekündigt!) – Das ist geschehen, das ist mit 18. August beantragt worden.

Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!

Ich schließe mit Kollegen Kukacka, der schwere Vorwürfe gegenüber seinem Koalitionspartner beziehungsweise den Ministern Scholten und Einem hier im Parlament erhoben hat, und ich meine, es soll ... (Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!) Sie haben wörtlich gesagt, Scholten und Einem tragen die Verantwortung und waren zumindest fahrlässig. So zitiere ich Sie richtig? (Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!) So zitiere ich Sie richtig, und daher, so meine ich, muß es auch im Interesse des Herrn Verkehrsministers Einem liegen, diese Frage aufzuklären. Jetzt einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wäre sinnlos und brächte außer freiheitlichem Krach gar nichts. Prüfen wir die Sache ernsthaft! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Aber zurück zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni: Kollege Parnigoni hat offenbar noch aus den Julitagen ein derart schlechtes Gewissen über sein Verhalten (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!) , sodaß er hier beim Rednerpult hastig eine Erklärung, die ihm ein Sekretär geschrieben hat, verliest, sagt, es war nichts – und wieder geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Kollege Kukacka schimpft und poltert, wie wir es seit eh und je von ihm gewöhnt sind, aber sein Handeln bleibt ohne Konsequenzen. Herr Kukacka, es ist halt Ihr Problem, daß Sie sich in eine andauernde Geiselhaft mit diesem Regierungspartner begeben haben!

Sitzung Nr. 87

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Pfui! Das war unanständig!

Meine Damen und Herren! Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Schmidt an. Ich sage Ihnen, Herr Khol: Sie sind ein ganz feiger Politiker! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Pfui! Das war unanständig!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie zum Inhalt auch etwas zu sagen?

Ich glaube, daß Kollege Gusenbauer da einem Denkfehler unterliegt. Wenn wir diese Reform hier im Parlament ernsthaft diskutiert hätten, wenn wir in den Ausschüssen ernsthaft darüber beraten hätten, wenn wir die Experten und die Interessenvertreter in die Beratungen mit einbezogen hätten – wir haben laut Geschäftsordnung die Möglichkeit dazu, zum Beispiel bei Beratungen in einem Unterausschuß –, dann hätten wir natürlich ein ebenso gutes Ergebnis erzielt. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie zum Inhalt auch etwas zu sagen?) Dann hätten wir Parlamentarier unserer Verantwortung gerecht werden können, Herr Kollege, und dann hätte Ihre Fraktion gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion dieses Parlament nicht abgewertet. Das haben Sie aber in den letzten Tagen durch Ihre Vorgangsweise, durch Ihre Verhaltensweise gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?

Meine Damen und Herren! Wir bekommen heute einen derartigen Abänderungsantrag vorgelegt und wissen gar nicht, wie dessen finanzielle Auswirkungen aussehen würden, wie das im Budget unterzubringen wäre. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?) Ich gehe davon aus, daß auch Herr Staatssekretär Ruttenstorfer uns heute nicht wirklich umfassend darüber Auskunft geben wird und kann. Daher werden wir diesen Abänderungsantrag, so wie auch das Gesamtpaket, das heute beschlossen werden soll, ablehnen.

Sitzung Nr. 94

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!

Frau Abgeordnete! Dafür sind nicht Sie zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, nicht Sie mit Ihrer undemokratischen Gesinnung, die Sie glauben, kleine Zeitungen kaputtmachen zu müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Unerhört, Herr Kukacka, ist, daß Sie glauben, Sie können hier den kleinen Staatszensor spielen.

Abg. Mag. Kukacka: Das bestreitet niemand!

Selbstverständlich ist der Aufruf zur Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik abzulehnen, selbstverständlich ist das zu bekämpfen. Aber es kann doch nicht sein, daß Sie, Herr Kollege Kukacka, mit Hilfe einer parteieigenen Kommission, in die Sie Ihre eigenen Leute schicken, beurteilen, wer gegen das österreichische Gesetz verstößt und wer nicht. Das ist in einem Rechtsstaat ausschließlich den Gerichten vorbehalten, das sollten Sie sich merken. Wir haben die Gewaltenteilung, Herr Kukacka (Abg. Mag. Kukacka: Das bestreitet niemand!), und nicht die Verfassungsbogenjustiz des Herrn Andreas Khol.

Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich gebe zu, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof diese Artikulation erleichtert hat. (Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber auch Sie haben dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung erleichtert. Es gab ein kongeniales Zusammenwirken zwischen Verfassungsgerichtshof und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Sie phantasieren!) Ich erinnere mich gut daran, daß wir erst vor kurzem darüber gesprochen haben, in Österreich eine bestimmte politische Kultur einzuführen, die Veröffentlichung der sogenannten Dissenting Opinion, die abweichende Stellungnahme beim Verfassungsgerichtshof. – Sie werden, wenn Sie sich das letzte Interview der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland durchlesen, sehen, welche positiven demokratiepolitischen Auswirkungen von einer solchen Dissenting Opinion ausgehen können. (Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!) Wir haben darüber schon öfters diskutiert, die ÖVP hatte bislang jedoch immer abgeblockt. Vor dem Sommer aber waren wir bereits soweit, unser Rechtsverständnis weiterzuentwickeln – plötzlich aber wurde die Diskussion beendet, und zwar deswegen, weil es notwendig war, vorher noch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung über die Bühne zu bringen.

Abg. Mag. Kukacka: Wir glauben, daß es richtig ist!

Herr Vizekanzler Schüssel hat ja auch deutlich gesagt, daß die ÖVP mit ihren gesellschaftspolitischen Anliegen voll durchgekommen sei. (Abg. Großruck: So ist es! Das ist das Ergebnis!) Schöner hätte er es gar nicht ausdrücken können, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage Ihre Aufgabe erfüllt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir glauben, daß es richtig ist!)

Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!

Ihre gesellschaftspolitischen Anliegen hat uns Kollegin Gatterer – wo ist sie denn? – wunderbar expliziert. (Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!) Sie hat gesagt, der gerechte finanzielle Ausgleich zwischen jenen, die Kinder erziehen, und jenen, die Karriere und persönliche Freiheit einer Familie vorziehen, sei gefährdet, wenn wir jetzt darüber diskutieren. – Das heißt, Kollegin Gatterer teilt die Gesellschaft in zwei Klassen: in die einen, die Kinder erziehen, und in die anderen, die ihre Karriere vorziehen. (Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!)

Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Abg. Mag. Kukacka: Der ist sehr wohl haltbar! – Abg. Dr. Höchtl: Wir bekennen uns zu den Kindern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir brauchen den Umstieg vom Generationenvertrag auf den Versicherungsvertrag. Sie aber versuchen mit Ihren Anreizen, einen nicht mehr haltbaren Generationenvertrag aufrechtzuerhalten. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sehr wohl haltbar! – Abg. Dr. Höchtl: Wir bekennen uns zu den Kindern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darüber sollten Sie nachdenken, aber umdenken ist etwas, was bei Ihnen offensichtlich nicht möglich ist!

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Kukacka: Nur Geschäftsführer!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem Geschäftsführer des "Neuen Volksblattes" ... (Abg. Dr. Fekter: Herausgeber!) – Herausgeber ist er auch noch! (Abg. Mag. Kukacka: Nur Geschäftsführer!) Nur Geschäftsführer!

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Kukacka: Da wird er sehr traurig sein!

Zum Abschluß sei mir noch folgender Vergleich erlaubt. Ich habe mir heute überlegt, was eigentlich der Unterschied zwischen Ihrem Amtsvorgänger, dessen Politik ich in keiner Weise geteilt habe (Abg. Mag. Kukacka: Da wird er sehr traurig sein!) – ich glaube, Sie wissen, was er in der Außenpolitik vertreten hat –, und Ihnen ist. Aber ich muß Ihnen sagen, Ihr Amtsvorgänger hatte so etwas wie Leidenschaft für die Außenpolitik. (Abg. Schieder: Und für Kroatien!) Alles, was er getan hat, hat er wirklich mit Herz getan, auch in Kroatien, auch in jenen Fällen, wo ich überhaupt nicht seiner Meinung war.

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen! – Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!

Ich möchte diesen Umstand in unserem Lande gerne einmal überprüft wissen, Herr Abgeordneter Kukacka, und erfahren, in welchem Maße schon eine geringfügige Überschreitung der Alkoholgrenze dafür verantwortlich ist, daß Lenker sich einfach überschätzen und zu schnell fahren. Wenn dann ein Unfall passiert, wird gesagt: Der Lenker ist zu schnell gefahren, aber ein Unfall unter Alkoholeinfluß war es nicht! (Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen! – Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?

Nicht zu Unrecht ist in diesem Zusammenhang auch der Alkoholkonsum als Ursache für die erhöhten Unfallkosten genannt worden. Daran tragen Sie maßgeblich die Schuld! Sie beharren auf der 0,8 Promille-Grenze, obwohl längst erwiesen ist, daß man diese Grenze zumindest auf 0,5 Promille senken sollte, um Leben beziehungsweise Gesundheit zu retten und damit volkswirtschaftliche Kosten zu sparen. (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon relativ heftige Diskussionen über die Frage geführt, welche Maßnahmen angezeigt sind, um zu mehr Sicherheit vor allem im Straßenverkehr zu kommen. Eines sollten wir dabei immer bedenken: Es geht dabei um eine Politik, mit der wirksam dafür gesorgt werden soll, daß die Zahl der Opfer – und das sind in der Regel unschuldige Opfer – reduziert wird. Da gilt es nicht so sehr, Grundsatzstreitigkeiten und Dogmen auszutragen, sondern da geht es im wesentlichen darum, wirksame Maßnahmen zu setzen, weil jeder einzelne Tote zuviel ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!

Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind! (Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!) Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ... (Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!) Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug! (Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!) Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! In Ausübung der freien Meinungsäußerung schickt unser zweiter Befehlshaber des Bundesheeres unsere Soldaten zu Einsätzen in die USA, um friedenserhaltende Maßnahmen zu üben. Meine Damen und Herren! Diese bürgerkriegsähnlichen Übungen und Manöver werden – wie heißt die genaue Formulierung, damit ich hier keinen Fehler mache? (Abg. Dr. Cap: Bildungsreisen!) – als reine Bildungsreisen bezeichnet. So bezeichnet er Training von Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz in Ausübung der freien Meinungsäußerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 105

Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!

Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist falsch!

Wir alle wissen, daß das gültige Promillelimit eine große Bedeutung für das Trinkverhalten hat. Da bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Kukacka. Es gibt nämlich eine europaweit durchgeführte Studie, die das beweist und die besagt, daß ein enger Zusammenhang zwischen Senkung der Promille-Grenze und Senkung der Unfallzahlen besteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist falsch!) Daher glaube ich, daß wir alles unternehmen müssen, um dem Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: "Liebe Landsleute"!

Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute in den Dörfern und in den Städten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: "Liebe Landsleute"!) Helfen wir gemeinsam, unnötiges Leid und Elend zu verhindern! Treten wir für mehr Sicherheit und mehr Toleranz auf der Straße ein! Wir haben uns in der Vergangenheit vielfach schuldig gemacht, meine Damen und Herren. Geben wir den Rowdies und den Rasern keine Chance mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 106

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Bei der Diskussion um den Lärm in der Nacht geht es einfach um die Fragen: Akzeptiere ich ein Menschenrecht auf Schlaf? Akzeptiere ich ein soziales Recht auf Ruhe auch für die LKW-Fahrer in der Nacht? Denn letztere haben auch ein Recht darauf, sich einmal ausruhen zu können und nicht fahren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Dieses soziale Recht beziehungsweise dieses Arbeitsrecht der LKW-Fahrer ist genauso zu berücksichtigen wie das Recht der Anrainer, die an Transitrouten wohnen, auf Ruhe. Deswegen verstehe ich Ihre Polemik nicht. Sie rücken eine Verkehrspolitik, bei welcher der Mensch Vorrang hat, in die Ecke irgendeiner Ideologie, während Sie Ihre eigene Ideologie nicht zu erkennen vermögen, die da heißt: Bahn frei für jeden Verkehr, ganz egal, wie sinnvoll er ist! – Ich glaube, dagegen muß man sich verwahren! Das muß man einmal aufzeigen und Sie in die Schranken weisen. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 110

Beifall des Abg. Mag. Kukacka.

Ich erachte beispielsweise eine Zentralkartei, in der Kinderschänder geführt werden, für wichtig und sinnvoll und billige zu, daß wir in dieser Richtung vorgehen sollten, vor allem auch deswegen, weil entsprechend ausgebildete Psychologen und Psychiater sagen, daß gerade bei Kinderschändern die Gefahr des Rückfalls sehr groß ist und daß man da neben der notwendigen Täterarbeit auch die entsprechenden legistischen Maßnahmen setzen muß. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!) Ich bin gerne bereit, so vorzugehen. (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Kukacka: Wir gehören zu den besten Staaten Europas!

Diese Regierung wird medial geschont, aber sie wird von der Bevölkerung nicht mehr geschont; jetzt wird ihr der scharfe Wind der Arbeitslosigkeit ins Gesicht geblasen. (Abg. Mag. Kukacka: Wir gehören zu den besten Staaten Europas!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen aufpassen, der Finanzminister hat das gestern erläutert!

Sie möchten in der Öffentlichkeit immer wieder glänzen, aber Sie sind unlauter in Ihrem Vorgehen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen aufpassen, der Finanzminister hat das gestern erläutert!) Sie malen Geschichten. Sie erwecken Hoffnungen in den Menschen dieser Republik und enttäuschen sie zunehmend, weil all Ihre Prognosen bis zur heutigen Wahl nicht aufgegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Kukacka: Das hat er nicht notwendig!

Für Herrn Kollegen Nowotny habe ich Verständnis. Er sagt immer: Ich bin Theoretiker. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind ja Fakten!) Da kann es schon sein, daß ein Wirtschaftstheoretiker die Dinge anders sieht als der Praktiker. Das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Vor allem, wenn er in die Nationalbank will!) Praxis und Theorie können auseinanderklaffen. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Khol, denke ich mir, es wäre vielleicht besser, Sie würden sich Ihre Reden zum Budget von jemand anderem schreiben lassen, denn es ist nicht einmal mehr märchenbuchwürdig, Herr Kollege Khol, was Sie heute in dieser Richtung von sich gegeben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat er nicht notwendig!) Wissen Sie nicht, Herr Kollege Khol, daß Ihr Kollege Farnleitner, Herr Minister Farnleitner, ein Mitfunktionär in der Wirtschaftskammer, krampfhaft darüber nachdenkt, wie er die Klein- und Mittelbetriebe entlasten könnte, denn er weiß genau, daß diese Klein- und Mittelbetriebe, die 75 Prozent der Arbeiter und Angestellten beschäftigen, in großen, in fürchterlichen Schwierigkeiten sind.

Sitzung Nr. 116

Abg. Mag. Kukacka: Bis sie gescheiter geworden sind!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sagen jetzt – Kollege Maitz hat es gestern angesprochen –, daß Sie nun den Koalitionspartner überzeugen und nicht überstimmen wollen – überzeugen! Kollege Maitz! Wie lange brauchen Sie denn noch, um den Koalitionspartner zu überzeugen? (Abg. Mag. Kukacka: Bis sie gescheiter geworden sind!) Wie lange haben Sie denn schon Zeit gehabt!? Es ist doch nicht so, daß Sie mit der Sicherheitspolitik und mit der Verteidigungspolitik nichts zu tun haben! Ihr Außenminister Schüssel ist der Hauptverantwortliche für diese Bereiche! Ihr Verteidigungsminister Fasslabend ist mitverantwortlich!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!

Wenn Sie also hier nicht einer Doppelmoral das Wort reden wollen, dann begeben Sie sich in diesen Bereich. Führen wir diese Diskussion offensiv, dann würde mehr herauskommen, als wenn Sie den Herrn Bundesminister herzitieren zu einer Stunde, zu der es nicht notwendig ist, wegen einer Anfragebeantwortung, die völlig korrekt ist. Da haben Sie die Geschäftsordnung mißbraucht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!)

Abg. Mag. Kukacka: Die FPÖ hat den Dringlichen Antrag eingebracht und nicht wir! Da müssen Sie die FPÖ kritisieren!

Meine Damen und Herren! So war es ausgemacht: Zu Mittag sollte über 600 000 Österreicherinnen und Österreichern hier in einer öffentlichen Diskussion Rede und Antwort gestanden werden, was mit ihren Anliegen im Parlament passiert ist – aber nicht am Abend! (Abg. Mag. Kukacka: Die FPÖ hat den Dringlichen Antrag eingebracht und nicht wir! Da müssen Sie die FPÖ kritisieren!) Und all das, was heute stattgefunden hat, sogar die nicht uninteressante und durchaus notwendige Debatte zur Sicherheitspolitik, wäre an diesem Nachmittag nicht angebracht gewesen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Wir sind für die Wahlfreiheit der Frauen!

Frau Kollegin Fekter! Hören Sie zu! Mühlbacher von der Wirtschaftskammer Steiermark sagte weiters, viele Männer seien auch deswegen leistungsfähiger, weil sie ein geborgenes Zuhause hätten. – Das heißt, die Frau ist für die Hausarbeit zuständig. Dienet/herrschet, wie es auch die FPÖ vertritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Wir sind für die Wahlfreiheit der Frauen!)

Sitzung Nr. 121

Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!

Der Vorschlag der Liberalen geht, obwohl es nicht expressis verbis genannt ist, parallel zu dem, was offenbar auch die Intention des Antrages der Grünen ist. Der Vorschlag der Liberalen ist, daß es, wenn es um die Bestellung des Generalintendanten des ORF geht, jedenfalls eine Ausschreibung, ein Hearing geben muß und daß eine möglichst qualifizierte Person und nicht eine den politischen Parteien nahestehende Person diese Funktion ausüben soll. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Kukacka: Ich wünsche ihm, daß er die Millionen findet!

Kollege Schweitzer ist ja jetzt leider nicht da, weil er seinen Kollegen sucht. (Ruf bei der ÖVP: Glaubst du das? – Heiterkeit.) Es könnte ja sein. Ich wünsche ihm, daß er ihn findet. (Abg. Mag. Kukacka: Ich wünsche ihm, daß er die Millionen findet!) – Kollege Schweitzer hat über die Milliarden gesprochen, die der Semmering-Basistunnel kostet. Der Tunnel kostet nicht so viel, aber er kostet nun einmal etwas.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Kollege Kukacka hat gemeint, der Bereich Straße sei sehr stark benachteiligt. Dazu ist festzuhalten: Wir haben im Jahre 1996 insgesamt 23 Milliarden Schilling investiert, und zwar für den Bereich Schiene und für den Bereich Straße je 8 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Bitte, das stimmt! Das steht in einer Studie des Ministeriums, aber nicht des Verkehrsministeriums, sondern des Finanzministeriums, Kollege Kukacka. Es werden im Jahre 1998 insgesamt 32 Milliarden Schilling für die Bereiche Hochbau, Schiene, Straße investiert.

Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!

Es ist für mich schon unverständlich, daß Kollege Kukacka heute gemeint hat, die Projekte im Bereich der Schieneninfrastruktur seien nicht umsetzbar, man sollte die Mittel wieder für den Straßenausbau verwenden. So ähnlich lautete seine Aussage. (Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten besser aufpassen, was ich sage! Sie sind schwerhörig! Ja, ja, das Alter!

Herr Kollege Kukacka! Ich kann Ihre Meinung, daß man nicht die Bahn, sondern nur Straße ausbauen sollte, nur aus Ihrer Familiennostalgie verstehen. Der Großvater des Kollegen Kukacka war Eisenbahner. Daher möchte er offenbar die Eisenbahn so erhalten, wie sie zu Zeiten seines Großvaters war! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten besser aufpassen, was ich sage! Sie sind schwerhörig! Ja, ja, das Alter!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Kukacka: Das eine schließt das andere nicht aus!

Insofern ist das in der gesamten Argumentation schon immer sehr logisch und homogen gewesen, denn wenn es darum geht, gute Sitten statt die Integrität des Menschen zu schützen, dann kommt es dazu, daß man – wie das seinerzeit der Fall war – auch dagegen ist, daß die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wird wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Selbstverständlich! Denn wenn es nicht um die Integrität geht, sondern um ein bestimmtes Sittenbild, dann macht das natürlich einen gravierenden Unterschied in den Augen der ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Das eine schließt das andere nicht aus!) Ich erinnere mich sehr gut daran, wie schwierig es damals war, die ÖVP zu einer anderen Argumentation zu bringen, sodaß ... (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Behaupten Sie doch nicht solche Unwahrheiten!) – Sie brauchen doch nur die Protokolle nachzulesen!

Abg. Mag. Kukacka: Da geht es um Schutzmaßnahmen für Jugendliche!

Inzwischen haben wir glücklicherweise eine Strafbarkeit dieses Tatbestandes, aber es ist durchaus homogen in der gesamten Argumentation, denn daran schließt sich auch nahtlos an, wie man mit homosexuellen Menschen umgeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie können es noch 20mal sagen, aber es stimmt noch immer nicht!) Dabei geht es nämlich auch nicht um Selbstbestimmung und um die Integrität des Individuums, sondern da geht es um bestimmte "sittliche" Vorstellungen, wobei ich dies immer unter Anführungszeichen setze. (Abg. Mag. Kukacka: Da geht es um Schutzmaßnahmen für Jugendliche!)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Die weihnachtliche Zeit ist allerdings eine, in der einem dann vielleicht so manches entfleucht, wie ich es einmal sagen möchte. Das war ja auch bei Parteiobmann Schüssel so, als er, befragt, was er denn vom nächsten Jahr für die ÖVP erwarte, gesagt hat, zwei Wahlen werde die ÖVP gewinnen, nämlich die Wahl in Niederösterreich und die Bundespräsidentenwahl. Daß dann nachher der Kandidat als ein scheinbar unabhängiger Kandidat aufgetreten ist, ist wieder etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Weil er beim RTL dreimal soviel bezahlt bekommt!

Es ist ja nicht nur so, daß der neue Generalintendant sich darauf berufen kann, daß es keine Rundfunkreform gibt, sondern das war ja auch die Begründung des derzeitigen Generalintendanten, sich keiner Wiederwahl zu stellen. Sie brauchen sich ja nur seine Worte - wir haben die Zitate in unserer Dringlichen Anfrage aufgelistet - in Erinnerung zu rufen, mit denen er begründet hat, warum er sich keiner Wiederwahl stellt, nämlich deshalb, weil diese Bundesregierung die Dinge, die sie versprochen hat, nicht verwirklicht hat, weil die Konzeption nicht klar ist, weil es keine Vorgaben gibt und weil in einer solchen Situation die vernünftige Führung dieses Unternehmens nicht verantwortbar ist. (Abg. Mag. Kukacka: Weil er beim RTL dreimal soviel bezahlt bekommt!)

Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!

Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!) Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. (Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!) Das ist der erste Punkt.

Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!

Das soll nicht gegen Menschen in diesem Alter sprechen, aber machen Sie sich einmal bewußt, daß ein relativ junger GI, über den man sich durchaus kritisch äußern kann, gegen annähernd doppelt so alte Ersatzkandidaten ausgetauscht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!) Das ist für ein Unternehmen, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert arbeiten soll, ganz schlecht. Daher, Herr Staatssekretär, wirkt Ihre Antwort, daß Sie keine zwangsläufigen Qualitätsminderungen erkennen könnten, blasphemisch oder euphemistisch oder wie immer Sie wollen.

Abg. Mag. Kukacka: Da werden sich die ORF-Journalisten aber sehr freuen, wenn sie von Ihnen abqualifiziert werden! Sie qualifizieren die ORF-Journalisten ab!

Daher meinen Sie offenbar, daß man, solange die Form gewahrt wird, auch durchkommen wird. Nicht so sehr Dinge wie der Programmbereich sind für die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ausschlaggebender Bedeutung, sondern die wirklich doppelt abgesicherte Pressefreiheit. Ich meine, wenn dies einmal hier im Haus Bekenntnislage und auch gelebte Politik der Bundesregierung wäre, dann hätten wir noch immer große Probleme zu lösen. Die wirtschaftliche Situation des ORF ist keineswegs rosig und die Prognose keineswegs zu Optimismus Anlaß gebend. Aber dann wäre der ORF wenigstens eine Rundfunkanstalt mit gutem Journalismus. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden sich die ORF-Journalisten aber sehr freuen, wenn sie von Ihnen abqualifiziert werden! Sie qualifizieren die ORF-Journalisten ab!)

Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!

Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. (Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!) Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. (Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!) Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt.

Abg. Mag. Kukacka: Derzeit mehr als die Hälfte! Das können wir hier noch klären!

Zur Frage öffentlich-rechtlich kontra kommerziell: Ich glaube, es wird sehr oft etwas dargestellt, was der Realität nicht entspricht. Wie ist es in Wirklichkeit? - In Wirklichkeit stellt sich die Entscheidungsfreiheit, die Sie der Öffentlichkeit vorspielen, nicht. Von den Gesamteinnahmen des Unternehmens ORF inklusive Erlösen für das Jahr 1997 entfielen 44,7 Prozent auf die Gebühren. Also weniger als die Hälfte der Gesamteinnahmen stellen die Gebühren dar. Bei der ARD sind es nicht 4,5 Milliarden Schilling, sondern 55 Milliarden Schilling, die dieser Sender an Gebühren einnimmt, das sind 91 Prozent der Gesamteinnahmen. Beim ZDF kommen 88 Prozent der Gesamteinnahmen aus Gebühren, beim Schweizer Fernsehen 76 Prozent und bei der BBC, wie wir wissen, 100 Prozent. Also es ist nicht so, daß der überwiegende Teil der Einnahmen - so wie bei unserem Nachbarn und England, bei denen der Anteil zwischen 76 Prozent und 100 Prozent ausmacht - aus den Gebühren rekrutiert wird, sondern weniger als die Hälfte der Einnahmen des ORF kommen aus den Gebühren. (Abg. Mag. Kukacka: Derzeit mehr als die Hälfte! Das können wir hier noch klären!) - Weniger als die Hälfte! Das kann ich Ihnen beweisen, und das sollten Sie von der gestrigen Sitzung her auch wissen.

Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?

Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.

Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!

Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!) Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!) Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! (Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!)

Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!

Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!

Abg. Mag. Kukacka: Ich war nicht dabei!

Es ist letztendlich von Ihrer ausführlichen, langen Beantwortung nur ein Satz interessant, nämlich jener, auf den auch Kollege Kier eingegangen ist: Bis wann hat das Hohe Haus damit zu rechnen, daß es endlich Vorschläge zur ORF-Reform gibt, die überhaupt als Reformvorschläge zu bezeichnen sind, und die vor allem solcher Art sind, daß auch die Opposition davon Kenntnis erlangt beziehungsweise die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Es gibt sogenannte Reformvorschläge, die bei ominösen Treffen manchmal in Salzburg, manchmal in einem Hotel und manchmal in einem Gasthaus terminisiert werden, an denen manchmal jemand nicht teilnehmen kann, weil er Terminschwierigkeiten hat. Das lese ich so in den Zeitungen. Kollege Kukacka lacht (Abg. Mag. Kukacka: Ich war nicht dabei!), offensichtlich weil er nicht dabei ist. Das ist schon so skurril, daß es kaum noch ausdrückbar ist.

Abg. Mag. Kukacka: Ich mach' mir Sorgen um den Strobl!

Kollege Kukacka hat hier ausgeführt, wie sehr er sich gegen den Vorwurf beziehungsweise gegen die Feststellung gewehrt hat, daß einige Kuratoren am Gängelband der ÖVP oder der Parteien seien. In diesem Fall machen Sie sich ja keine Sorgen um die SPÖ, in diesem Fall geht es um die ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Ich mach' mir Sorgen um den Strobl!)

Abg. Mag. Kukacka: Doch! "Sie sind zu alt, sie sind im Pensionsalter, und sie sollen sich putzen"!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat seine Rede mit der kühnen Behauptung begonnen, wir hätten diese Dringliche Anfrage mit Unterstellungen statt mit Fakten untermauert, und hat dann selbst gleich in die "Unterstellungskiste" gegriffen und uns unterstellt, wir würden die Kandidaten abqualifizieren. Das hat niemand von uns gemacht! (Abg. Mag. Kukacka: Doch! "Sie sind zu alt, sie sind im Pensionsalter, und sie sollen sich putzen"!)

Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!

Offensichtlich können Sie keine Medienpolitik betreiben. Ein Unternehmen können Sie auch nicht führen, denn sonst würden Sie nicht dem Generalintendanten Vorgaben machen, die dazu führen, daß er das Handtuch wirft und sagt: Unter diesen Bedingungen kann ich als erfolgreicher Mann nicht arbeiten, da gehe ich zu RTL nach Deutschland! Daß er dort das Doppelte verdient, ist nicht sein Thema gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!) Er hätte gerne weiterhin den Österreichischen Rundfunk geleitet, aber Sie haben als Eigentümervertreter ihm Rahmenbedingungen gegeben, über die er gesagt hat: Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich - Zeiler - nicht bereit, zu arbeiten. Das ist der Punkt! Das ist Ihr Versagen und Ihr Scheitern in dieser Koalitionsregierung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!)

Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!

Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!

Herr Kukacka! Er ist unter diesen Rahmenbedingungen angetreten, weil ihm versprochen wurde, daß diese Rahmenbedingungen geändert werden, sodaß aus dem ORF wieder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen wird. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!) Dieses Versprechen haben Sie mehrfach gebrochen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Mir ist lieber, der Kukacka sitzt - wo auch immer - im ORF drinnen, als die Murdochs, die Bertelsmänner und wer sonst noch alles. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!) Nicht, daß ich den Kukacka liebe, aber ich finde, beim Kukacka weiß ich, woran ich bin. Wenn ich schon mit den "Bertelsmännern", den Murdochs, den Dichands und so weiter ... (Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!) Mir ist es auch lieb, daß Herr Frischenschlager drinnen sitzt, das ist alles okay. In welcher Form auch immer soll sich diese Demokratie dort wiederfinden, von mir aus auch in dem wichtigsten Gremium. Das muß nicht in dieser Form, nicht in der Kuratoriumsform sein, aber grundsätzlich sollte es doch in unser System eingebettet sein. Ich bin jedoch dagegen, darüber zu philosophieren, den ORF quasi auf den privaten Markt zu werfen und zu sagen: Jetzt kommen die Fähigen, jetzt wird es toll, jetzt kommen die Privaten!

Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!

Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!

Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. (Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!) Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... (Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Sitzung Nr. 128

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das ist meine Meinung!

Alkohol und Nikotin sind gesundheitsgefährdende Suchtmittel; neue freizugeben, ist der falsche Weg. Kein Alkohol- und Nikotinabhängiger wird auf seine Droge verzichten, aber mehr Menschen werden abhängig werden. Junge Menschen müssen lernen, Frustration zu verarbeiten und nicht in eine Traumwelt auszuweichen. Das ist zwar unbequem, aber zukunftsweisend. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das ist meine Meinung!)

Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie nichts aus dem Thema gemacht?

Nächster Punkt – Tempolimits: Bis zu 500 Tote pro Jahr könnte man hier sparen. Aber das war kein Thema, das wird hingenommen, Tempo 100 auf der normalen Straße und Tempo 130 auf der Autobahn waren kein Thema. (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie nichts aus dem Thema gemacht?) Ich habe es wiederholt angesprochen, daß man verschärfte Geschwindigkeitskontrollen vornehmen müßte, das ist aber nicht berücksichtigt worden! Ich habe in meinem Antrag für ein Verkehrssicherheitsprogramm 2000 Tempolimits gefordert. Das ist nicht diskutiert worden! Ich habe den Antrag im Ausschuß begründet, es gab jedoch keine Diskussion darüber. Sie haben ein Verkehrssicherheitsprogramm als solches abgelehnt. Programme mit dem dezidierten Ziel, konkrete, schlüssige, zielorientierte Maßnahmen zu setzen, sind Ihnen kein Anliegen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Meischberger begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Kukacka und hinterlegt dort ein Schriftstück.

Wir würden ihm sofort die Unterstützung geben, die er jetzt hier eingefordert hat. Wir wollen ihn beim Wort nehmen. Ich werde ihm diesen Abänderungsantrag auf sein Pult legen. Vielleicht erscheint er noch einmal im Saal, dann kann er den Antrag einbringen. Wir werden ihm gerne die Zustimmung erteilen und damit die notwendige Mehrheit verschaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Meischberger begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Kukacka und hinterlegt dort ein Schriftstück.)

Sitzung Nr. 130

Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister – ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist – nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,

Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist unglaublich!

Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen eines: Die Solidarität (Abg. Mag. Kukacka: Das ist unglaublich!) früherer Bundesregierungen Österreichs – unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und auch, so hoffe ich, unter dem letzten ÖVP-Bundeskanzler Klaus – bestand darin, daß Österreich immer Partei gegen das Unrecht, gegen die Unterdrückung und gegen die Ausbeutung von sozial Geknechteten ergriffen hat. Das war immer das Gebot der Sozialdemokraten und der christlichen Politiker. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unerhört!

Nun zu einem, der auszieht, um uns zu beflecken: Herr Abgeordneter Schwimmer! Wissen Sie, was Sie meiner Ansicht nach sind? – Ein Dummkopf! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unerhört!) – Ich werde Ihnen das auch begründen. Sie sind einer derjenigen, die durch dieses System Vorteile und Privilegien haben wie kein zweiter. Wenn die Zwangsmitglieder Ihrer Sozialversicherungsanstalt könnten (Abg. Mag. Kukacka: Ordnungsruf!), wie sie wollten, würden Sie sie mit einem nassen Fetzen jagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Ordnungsruf!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!

Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Warum sind die alle heimgegangen?

Kollegin Langthaler trägt schon acht Jahre lang mehr oder minder die Bürde dieses Amtes (Abg. Mag. Kukacka – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Warum sind die alle heimgegangen?), die darin liegt, daß ihre Forderungen, Vorschläge und Initiativen nicht mehr als sozusagen Rufe eines Menschen in der Wüste sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum sind die alle heimgegangen?) Sie haben viel zuwenig von dem berücksichtigt, was berechtigterweise immer wieder gefordert ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?)

Abg. Mag. Kukacka: Warum sind die alle heimgegangen?

Sitzung Nr. 133

Abg. Mag. Kukacka: Das ist kindisch! Lächerlich!

Herr Bundesminister! Offensichtlich brauchen Sie die EU-Präsidentschaft, um zu verstehen, welche Aufgaben ein Außenminister wahrzunehmen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist kindisch! Lächerlich!) Ich erinnere mich sehr gut daran, daß letztes Jahr Reaktionen von seiten des Herrn Außenministers immer erst kamen, nachdem es eine Stellungnahme entweder vom Rat oder von Außenminister Kinkel gegeben hat. Ich weiß, daß sich die Situation geringfügig verbessert hat, weil Sie jetzt selbst Mitglied im Europäischen Rat sind und Ratsvorsitzender geworden sind. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie die historische Entwicklung der österreichischen Außenpolitik, nämlich die Außenpolitik als eine eigenständige Aufgabe, weitergeführt beziehungsweise belebt hätten. Sie haben sie aber einschlafen lassen zugunsten einer hoffentlich positiven Entwicklung in Europa, einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Wir haben zurzeit weder eine gemeinsame Außenpolitik noch eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa. Das ist eine Zielvorgabe, die wir hoffentlich bald erreichen werden, sodaß der Vorwurf, den ich jetzt an Sie richte, nämlich daß Sie eigentlich kein Außenpolitiker sind, sondern nur ein Politiker, der sich ab und zu mit Außenpolitik beschäftigt, nicht mehr aufrechterhalten werden muß.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat in seiner Rede sehr oft das Wort "ehrlich" in den Mund genommen. Ich halte das für eine gefährliche Drohung, wenn gerade Kollege Khol in der Sicherheitspolitik von Ehrlichkeit spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?

Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn Abgeordneter Khol vom Rednerpult wie ein guter Oppositionsredner fordert, daß man endlich mehr für die Landesverteidigung machen sollte, dann frage ich Abgeordneten Khol, wer denn die letzten elf Jahre die Verantwortung für dieses Ressort und auch für die Budgetverhandlungen gehabt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?) Er verlangt eine offene Diskussion und auch Entscheidungen in der Frage der Sicherheitspolitik und in der Frage der Mitgliedschaft bei der NATO. Daher frage ich mich, Herr Kollege Kukacka: Wer hat denn die letzten elf Jahre die Verantwortung im Außenamt gehabt? War das nicht Ihre Fraktion? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!

Sitzung Nr. 134

Abg. Mag. Kukacka: Alle waren dafür, alle bis auf den ÖAMTC!

Des weiteren haben Sie, Herr Kollege Kukacka, angeführt, mit Ausnahme des Gutachtens des ÖAMTC hätten das alle befürwortet. Was aber haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses – zumindest jene der Oppositionsparteien – nicht bekommen? – Kein einziges Gutachten, aus dem hervorgeht, daß dieses Handy-Verbot in dem von Ihnen behaupteten Ausmaß befürwortet wird. (Abg. Mag. Kukacka: Alle waren dafür, alle bis auf den ÖAMTC!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!

Kollege Parnigoni hat gesagt, daß ihm neun bis zehn Gutachten zugegangen seien, die das befürwortet hätten. Wir haben sie nicht bekommen, das heißt, Sie arbeiten für sich allein und sind auf die Meinung der Opposition nicht angewiesen und wollen sich auch nicht damit abgeben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!

Herr Abgeordneter Lukesch! Beruhigung! (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!) Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe und auch nicht meine (Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!) , denn Sie wissen, daß die Geschwindigkeitsregeln, die wir in Österreich haben, sinnvollerweise auch besser überwacht werden müßten. Das war auch Ihre Forderung. Sie haben aber, seit wir die 0,5-Promille-Grenze in diesem Hause beschlossen haben, für diese Forderung nichts mehr getan. Daher war die damalige Argumentation meiner

Abg. Mag. Kukacka: Nein!

Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der Koalitionsparteien zur Änderung des KFG. Meine Vorredner haben dafür schon einige Gründe genannt. Ich möchte hier noch einmal die Position der ÖVP zur Sprache bringen. Die ÖVP mit ihrem Verkehrssprecher Kukacka hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Genauso, wie es im Zusammenhang mit der 0,8- und 0,5-Promille-Grenze geschehen ist, ist das jetzt mit dem sogenannten Handyverbot in Autos der Fall. Herr Abgeordneter Kukacka hat noch vor 14 Tagen hier vom Rednerpult aus gesagt: Wir werden uns bis zum Herbst Zeit lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich kann Ihnen das entsprechende Protokoll heraussuchen. Sie kennen offenbar Ihre eigenen Reden nicht!

Abg. Mag. Kukacka: Ich habe gesagt: Wir machen eine Begutachtung!

Wir werden ein ordentliches Gesetz machen, wir werden nichts übers Knie brechen – das waren Ihre Worte. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe gesagt: Wir machen eine Begutachtung!) 14 Tage später sind Sie umgefallen. Das einzige, was Sie erreicht haben, ist eine dreimonatige Aussetzung vom 1. April bis zum 1. Juli des nächsten Jahres. Das ist alles, was Sie erreicht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind umgefallen, genauso, wie Sie damals bei Ihrer Zustimmung zur Senkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille umgefallen sind.

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!

Genau das ist es, was die ÖVP ununterbrochen praktiziert: Zuerst versprechen Sie etwas, dann sagt der Koalitionspartner etwas anderes; es vergeht eine Woche oder zwei, und Sie sind schon wieder dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!

Lieber Abgeordneter Lafer! Ich hätte mir eigentlich gedacht, daß du dich als Fachmann – und als solchen möchte ich dich bezeichnen – auch fachlich mit diesem Thema auseinandersetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Du hast deine Redezeit aber nur dazu verwendet, Herrn Mag. Kukacka zu kritisieren. Ich kann mich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen, weil man bei einer inhaltslosen Rede nichts gegen den Inhalt sagen kann. Denn Herr Abgeordneter Lafer hat nichts anderes als konfuse populistische Floskeln von sich gegeben, und ich glaube, diese Floskeln sind im FPÖ-Wörterbuch zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Ist das jetzt eine inhaltsschwere Rede?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Da dürften wir nie etwas hineinschreiben!

Der Verkehrsausschuß geht davon aus, daß vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz eine Einigung auf Sozialpartnerebene erzielt wird. Meine Damen und Herren! Ich halte es – das sage ich nicht zum ersten Mal – für eine Zumutung, daß in eine Ausschußfeststellung etwas über eine Institution, die nicht einmal in der Bundesverfassung erwähnt wird, hineinreklamiert wird. Da hört sich mein Rechtsempfinden auf, und daher gibt es eine ganz klare Ablehnung dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Da dürften wir nie etwas hineinschreiben!)

Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie nur vor!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie nur vor!) Das sagt alles über dieses Husch-Pfusch-Gesetz, das Sie hiemit beschließen wollen, aus.

Sitzung Nr. 135

Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie aber auch dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Sie wissen, daß auch Lenzing sich darum bemüht, es aber nicht bekommen hat. Inzwischen sind in Lenzing 500 Arbeitsplätze eingespart worden. In Heiligenkreuz hat man 116 Arbeitsplätze mit einer Gesamtinvestition von bis jetzt 2,2 Milliarden Schilling geschaffen. (Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie aber auch dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Schauen Sie in den Rechnungshofbericht, dort steht es, Herr Kollege Nowotny: 2,2 Milliarden Schilling. Das Land Burgenland hat das Kapital für die Kofinanzierung nicht gehabt und im Nicht-EU-Land Schweiz einen Kredit aufnehmen müssen, der jetzt über Jahrzehnte zurückzuzahlen ist.

Abg. Mag. Kukacka: Sie waren dafür bei der Gründung!

Sehen wir uns diesen Vorzeigebetrieb in Heiligenkreuz nun einmal genauer an: Die Inbetriebnahme erfolgte vor einem Jahr, ausgelegt auf eine Gesamtproduktion, Herr Kollege Stummvoll, von 80 000 Jahrestonnen! (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren dafür bei der Gründung!) Nun stellt man fest, daß der Markt insgesamt nur 15 000 Jahrestonnen benötigt und davon mehr als 80 Prozent von der Konkurrenz geliefert werden. Für Lyocell-Heiligenkreuz bleibt ein Segment von mageren 12 Prozent. Wissen Sie, wieviel das ausmacht? – 1 800 Jahrestonnen! Liaunig hat es mir im Rechnungshofausschuß bestätigt. Von 80 000 Jahrestonnen Gesamtkapazität bringen Sie ganze 1 800 auf dem Markt unter, der Rest – und es ist erst eine Linie in Betrieb – geht ins Lager.

Abg. Mag. Kukacka: Aber Sie waren dafür! – Abg. Haigermoser: Das ist ja nicht wahr! Dagegen waren wir!

Die Lagerkapazitäten sind jedoch erschöpft. Wissen Sie, was Sie nun mit dem Leitbetrieb tun müssen? Sie müssen ihn im Sommer zusperren! Herr Kollege Stummvoll! Sie müssen diesen "tollen" Leitbetrieb für sechs Wochen zusperren (Abg. Mag. Kukacka: Aber Sie waren dafür! – Abg. Haigermoser: Das ist ja nicht wahr! Dagegen waren wir!), weil nach diesem Produkt auf dem Markt keine Nachfrage herrscht.

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind argumentierbar!

Denn eines, Herr Kollege Höchtl, können Sie mir nicht weismachen: daß Sie in allem so gut sind, daß Sie dazu befähigt sind, die Notwendigkeit, die Verpflichtung einzufordern von den Schülern, die es ihnen verunmöglicht (Abg. Dr. Khol: Schau einmal, wie du da wieder herauskommst!), eine Teilleistungsschwäche oder eine Schwäche in einem ganz spezifischen Bereich – zum Beispiel im sprachlichen Bereich – zu haben und trotzdem die Schule fortsetzen zu können. Denn Ihr Festhalten an der Ziffernnote als Aufstiegskriterium heißt ja nichts anderes (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind argumentierbar!), als daß Sie noch immer von jenem universalgebildeten, humanistisch orientierten Menschen ausgehen, der seine Welt beisammen hat, der sozusagen in allen Teilbereichen gut ist und dem nichts fehlt, der sich überall zumindest ein bißchen auskennt und der alles beherrscht. Von diesem Menschenbild gehen Sie aus – und ich glaube, nicht nur im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, sondern im besonderen auch im Bereich der berufsbildenden Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Der Mensch wird immer beurteilt, sein ganzes Leben lang!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist reformpopulistisch!

Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, dann sollten wir nicht dabei stehenbleiben. Sie, Frau Bundesministerin, sollten sich daran erinnern, daß Sie dieses Amt mit einer Auffassung und Überzeugung und einem erfrischenden Zugang – den konzediere ich Ihnen – angetreten haben, den ich jetzt nicht mehr sehe. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist reformpopulistisch!) Ich denke, es gibt wahrscheinlich einige Gründe dafür, warum da nichts mehr weitergeht. Aber nicht nur aus der Sicht einer Oppositionspartei, sondern auch aus der Sicht der Pädagogik in diesem Land ist es schade darum, weil Sie wahrscheinlich mehr Möglichkeiten hätten – nicht nur kraft Ihres Amtes, sondern auch aufgrund des unkomplizierten Zuganges –, einige Beschränkungen – und die gebe ich durchaus auch auf unserer Seite zu – zu lösen. Aber da rührt sich nichts mehr.

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung der Abg. Schaffenrath –: Was ist liberal an Ihrer Schulpolitik?

Meine Vorredner, vor allem Kollege Öllinger, haben sich so sehr mit der Leistungsbeurteilung beschäftigt. (Abg. Schaffenrath: Sprechen Sie als Erziehungswissenschafterin oder ...? Sie müssen sagen, als was Sie sprechen!) Die Form, die wir heute verabschieden werden, ist eine pädagogisch in höchstem Maße legitimierbare und darf letztlich nicht mit einer politischen vermischt werden. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung der Abg. Schaffenrath –: Was ist liberal an Ihrer Schulpolitik?) Wenn Sie Erziehungswissenschafter zitieren, die Ihre Version unterstützen, dann zitiere ich welche, die meine Version unterstützen. Das ist der Punkt.

Abg. Mag. Kukacka: Wo ist sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Kollegin Schaffenrath hat dazu einen Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 136

Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie nicht aufgepaßt! Das hat der Herr Minister alles erklärt! Sie müssen aufpassen!

Der Herr Bundesminister hat zu Beginn seines Statements gesagt, daß er zuerst ein paar allgemeine Ausführungen machen wolle. Ich habe mir dabei gedacht: Interessant! Als er dann mit den allgemeinen Ausführungen fertig war, hat er sich wieder niedergesetzt, ohne etwas zu den einzelnen Fragen gesagt zu haben. Mich würde allerdings schon interessieren – die gestellten Fragen sind ja nicht uninteressant –, wie es denn wirklich mit Forderungen der Europäischen Kommission an Österreich in bezug auf das sogenannte Maut-stretching aussieht. Weiters würde mich wirklich interessieren, welche Lösungsvorschläge von Österreich diesbezüglich entwickelt und auch kommuniziert worden sind. Das habe ich vom Herrn Bundesminister nicht gehört. (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie nicht aufgepaßt! Das hat der Herr Minister alles erklärt! Sie müssen aufpassen!)

Abg. Mag. Kukacka: Danke!

Herr Abgeordneter Kukacka! Es ist beeindruckend, Ihnen zuzuhören (Abg. Mag. Kukacka: Danke!) und zu glauben, daß Sie das, was Sie sagen, ernst meinen. Ich hoffe wirklich, daß Sie das, was Sie heute hier gesagt haben, selbst nicht ernst nehmen. Ansonsten wäre es wirklich ein Zeugnis dafür, daß Sie nicht wissen, wie die Europäische Union funktioniert, wann und zu welchem Zeitpunkt eine Klage überhaupt erst eingebracht wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie schon über Goisern nachgedacht?

Was aber viel tiefer geht, ist folgendes – und da argumentieren Sie nicht nur an der Realität vorbei, sondern da argumentieren Sie auch an Menschenrechten vorbei; diesbezüglich sind Sie auf der gleichen Ebene wie bei den Kindern –: Sie machen sich offenbar keine Vorstellung davon, was es heißt, zuzulassen, daß Kinder sich vor einem Richter verantworten müssen. Sie machen sich anscheinend aber auch gar keine Vorstellung davon, was es heißt, junge Menschen, die sexuell noch dazu anders orientiert sind als die Mehrheit, nämlich homosexuell, lesbisch oder schwul, auch noch durch das Strafgesetz zu belasten. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt jemals ernsthaft darüber nachgedacht haben, was das für die Entwicklung eines Menschen bedeutet, was das für sein Zurechtfinden in der Gesellschaft bedeutet. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie schon über Goisern nachgedacht?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich halte es für eine unglaubliche Infamie, Goisern, das heißt Mißbrauch von Kindern, in einen Zusammenhang mit homosexuellen Gemeinschaften und Liebesbeziehungen zu stellen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist jene infame Diskussionsunkultur, die zu der gegebenen Situation homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft führt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Mißbrauch unter Homosexuellen ist genauso strafbar wie unter Heterosexuellen. Mißbrauch ist das eine Thema, Homosexualität das andere. (Abg. Dr. Fekter: Zwischen 14 und 18 wäre das strafbar!) Und Ihre ständige Vermengung dieser beiden Themen führt dazu, daß diese Menschen, die als Minderheit sowieso erst einmal mit ihrer Situation zurechtkommen müssen, auch noch durch das Strafgesetz geächtet werden. Ich halte es für menschenverachtend, wenn Sie in dieser Form an die Diskussion herangehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: 15jährige mit 14jährigen!

Das ist die einzige Lösung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe darf nicht strafrechtlich verfolgt werden (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), und darum geht es im § 209. Es geht um ein Mindestalter, um Liebe straffrei ausleben zu dürfen. (Abg. Mag. Kukacka: 15jährige mit 14jährigen!) Das ist der Gehalt dieses Paragraphen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 138

Abg. Mag. Kukacka: Und was hat das mit seiner Verantwortung zu tun?

Herr Abgeordneter Kröll! Es steht in diesem Bericht, daß die Schlammassen in Bewegung waren, als die zehn Retter nach unten geschickt worden sind. Es steht auch im Bericht, daß, solange die Schlammassen in Bewegung sind, diese ein unkalkulierbares Risiko sind. – Zehn Menschen unter einem unkalkulierbaren Risiko und unter den Augen der Bergbehörde in eine Grube zu schicken, ist fahrlässig und ist sogar im strafrechtlichen Sinne fahrlässig. Das muß einmal klar gesagt werden! Das schreibt der Minister selbst in seinem Bericht. Haben Sie ihn nicht gelesen? (Abg. Mag. Kukacka: Und was hat das mit seiner Verantwortung zu tun?)

Abg. Mag. Kukacka: Dafür gibt es einen Einsatzleiter!

Das hat insofern mit seiner Verantwortung zu tun, als schon seit drei Wochen – ich betone: seit drei Wochen! – Schlamm in die Grube in Lassing geronnen ist, Herr Abgeordneter Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür gibt es einen Einsatzleiter!) Deshalb mußte man auch die Pumpen abschalten. Drei Wochen lang ist vor dem Unglück schon Schlamm in die Grube geronnen. Es war völlig klar, daß, wenn Schlamm in die Grube rinnt, das nur von oben kommen kann. Das sagt Ihnen jeder Geologe, das sagen Ihnen auch jene Leute, die über Lassing habilitiert haben. Mit diesen haben wir ebenfalls gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Aber dem Minister hat es niemand gesagt!), und sie sagen: "Das war klar, daß das von oben kommen muß. Da ist Gefahr im Verzug!" – Aber die Bergbehörde hat nichts gemacht, und dem Herrn Bundesminister war es Wurscht, denn er hat die Bergbehörde agieren lassen, wie sie wollte. Er hat ihnen nie auf die Finger geschaut. Und das ist die Verantwortung, die er in dieser Sache hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Warum haben Sie nichts gemacht?)

Abg. Mag. Kukacka: Aber dem Minister hat es niemand gesagt!

Sitzung Nr. 139

Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die Fronten für nicht festgefahren. Wir sind im Gespräch, wir haben Gespräche vereinbart, und wir gehen davon aus, daß es zwar – darin stimme ich Ihnen zu – nicht sinnvoll und politisch auch nicht möglich ist, gegen den expliziten Willen der anderen Vertragspartner sozusagen die Lösung umzusetzen. Wir gehen aber andererseits davon aus, daß es möglich sein wird, diesen Konsens zu erzielen. Ich halte daher eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema in der nächsten Zukunft für nicht notwendig oder zweckmäßig. (Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Schwimmer! Da meldet sich ja der "Ausbund" eines Volksvertreters zur Demokratie zu Wort. Wissen Sie, da würde ich an Ihrer Stelle an der Demokratie zu zweifeln beginnen und da würde ich eigentlich schon darüber nachdenken, wie weit unsere Demokratie gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Seien Sie vorsichtig mit Ihren Abqualifizierungen!

Herr Kukacka! Auch Sie passen in diese Kategorie hinein. Wissen Sie, Menschen wie Sie, die seit 1945 in diesem Land in allen Regierungen gesessen sind – satt, zufrieden ... (Abg. Mag. Kukacka: Seien Sie vorsichtig mit Ihren Abqualifizierungen!) – Sie nicht, Sie waren immer auf der Nudelsuppe oder auf der 0,8-Promille-Suppe, darin sind Sie immer gut geschwommen. Bitte, übertreiben Sie es nicht mit der Verhöhnung jener, die sich in diesem Land noch um Demokratie bemühen. Freilich: Oppositionelle müssen mehr darum kämpfen, Sie brauchen das nicht so. Sie bekommen ja die Informationen immer direkt. Aber übertreiben Sie es nicht mit dem Verhöhnen, Herr Khol! Das ist meine Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Kukacka: Nein! – Weitere Zwischenrufe und lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Helmut Kukacka, Abgeordneter der ÖVP, hat hier im Zusammenhang mit dem Pyhrn-Straßenbauskandal die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt – ich zitiere wortwörtlich –: "Alles hat sich in Luft aufgelöst." (Abg. Kukacka: Nein! – Weitere Zwischenrufe und lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Sie sind ein großes Arschloch!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Sie sind ein großes Arschloch!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst die Fakten auf den Tisch! – Abg. Schwarzenberger: Ein Minister kann im Gegensatz zur Opposition nicht mit Verdächtigungen an die Öffentlichkeit gehen!

Die Liberalen teilen die Auffassung, daß die Expertenkommission nur Fach- und Sachfragen klären kann. Sie kann die politische Verantwortung nicht klären. Und der Herr Bundesminister für Justiz und die ermittelnden Justizbehörden können nur die strafrechtlich relevanten Aspekte klären. Sie können nicht die politische Verantwortung klären. Das kann ganz allein dieses Haus. Und deshalb bedarf es eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache, und zwar besser heute als morgen, Herr Abgeordneter. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst die Fakten auf den Tisch! – Abg. Schwarzenberger: Ein Minister kann im Gegensatz zur Opposition nicht mit Verdächtigungen an die Öffentlichkeit gehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Wenn Sie von einer Beschlußfassung eines solchen Auftrages absehen, dann erweist sich das, was Herr Abgeordneter Kukacka hier gesagt hat, als ein abzulehnendes und zu verurteilendes Spiel, bei dem man Pietät in diesen Fragen vorgibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), um in Wahrheit politische Verantwortlichkeiten, die mittlerweile auch zu rechtlichen Verantwortlichkeiten geworden sind, nicht aufklären zu müssen. Das ist in Wirklichkeit Ihr Ziel, und das ist der Grund, warum Sie permanent versuchen, die Opposition daran zu hindern, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die Verantwortlichkeit, die primär Herrn Bundesminister Farnleitner trifft, zu klären. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst müssen die Fakten auf den Tisch!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst müssen die Fakten auf den Tisch!

Abg. Mag. Kukacka: ... Bericht vorlegt!

Herr Abgeordneter! Wenn Sie sagen, daß die Fakten auf den Tisch müssen, so werden Sie mir doch zugestehen, daß das, was ich Ihnen soeben hier vorgelesen habe, Fakten sind. Können Sie hier erklären, daß das jene Fakten sind, die aufzuklären der Herr Bundesminister Farnleitner der Expertenkommission mitgegeben hat? – Nein! (Abg. Mag. Kukacka: ... Bericht vorlegt!) – Hören Sie auf, nach dem Übervater Europäische Union zu rufen! Das wird nichts helfen. Wir werden wohl auf die Eigenverantwortung auch dieses Hauses zurückgreifen müssen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Permanente Unterstellungen!

Meine Damen und Herren! Ich rede überhaupt nicht davon, daß es immer wieder Halbwahrheiten und Falschheiten in der öffentlichen Kommunikation, ausgehend von Herrn Bundesminister Farnleitner, gegeben hat und daß dies wohl ebenfalls zu dessen politischer Verantwortung zu zählen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Permanente Unterstellungen!) Nein, hier wird überhaupt nichts unterstellt. Wahr ist, daß Herr Bundesminister Farnleitner nicht nur das Berggesetz nicht vollzogen hat, so wie es dem Sinn und Zweck des Berggesetzes entspricht, sondern dann auch noch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip durch das Opportunitätsprinzip ersetzt hat.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)

Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Barmüller! Selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß Ihr Begehren nach einem Untersuchungsausschuß insofern keinen Sinn macht, als man für einen Untersuchungsausschuß die Berichte der Kommission benötigt. (Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?) Denn selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß er weder Geologe noch Hobbyexperte ist, und selbst er ist sich darüber im klaren, daß wir die Expertenberichte brauchen würden, sollten wir zur Erkenntnis kommen, daß wir einen Untersuchungsausschuß benötigen. Selbst er hat das erkannt. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Danke, Kollege Kukacka, für den Beistand!

Sitzung Nr. 145

Abg. Mag. Kukacka: Wie lange stellt ihr schon den Verkehrsminister?

Nun noch zu einigen verkehrspolitischen Anmerkungen, die heute hier zu Recht gemacht wurden: Ich glaube, es wurde nicht ganz zu Unrecht betont, daß wir in den letzten Jahrzehnten in manchen Fällen eine falsche Verkehrspolitik gemacht haben, was die Bevorrangung der Straße vor der Schiene betrifft. Ich wiederhole jetzt, was ich schon mehrmals gesagt habe: Die Schiene wurde bis vor zirka zehn Jahren benachteiligt. Erst vor zirka zehn Jahren haben wir begonnen, umzudenken und auch die Schiene zu forcieren. (Abg. Mag. Kukacka: Wie lange stellt ihr schon den Verkehrsminister?) Kollege Kukacka! Erst in letzter Zeit ist Bundesminister Caspar Einem mit Vorschlägen vorgeprescht, wonach der Bahnausbau zu forcieren ist. Das ist richtig und gut. Trotzdem werden wir auch Straßen brauchen, vor allem Umfahrungsstraßen. Das sage ich vor allem als einer, der in Wien in einem Bezirk an der Südosttangente lebt. Dort haben wir, mit Zustimmung der Grünen, ins Terrain der Naturschützer eingegriffen – Kollege Wabl, ich nenne die Lobau, die Praterauen, die Donauinsel – und sogar das Grundwasser unterfahren müssen. Wir haben diese Probleme lösen müssen. Trotzdem glaube ich – und wer die Situation auf der Südosttangente kennt, weiß das –, daß wir weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf Umfahrungsstraßen haben.

Sitzung Nr. 146

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.

Es werden da die Steuerreform, der Karenzgeld-Zwist, das Polizeigesetz und der Tatausgleich erwähnt, und es wird davon gesprochen, daß es sich hiebei möglicherweise um eine Gegenwehr der ÖVP handelt, weil sie weiß, daß die SPÖ es auf vorzeitige Neuwahlen anlegt. – Das stimmt, das wissen wir auch, daß Sie sich nicht provozieren lassen wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Wir fragen uns auch, warum der Herr Vizekanzler nicht nur nicht scheinaktiv ist, sondern inaktiv geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offenbar ist er paralysiert durch die vorzeitigen Neuwahldebatten. Herr Vizekanzler! Legen Sie also klar, was sich hier in der Regierung abspielt, wieso Sie lahmgelegt werden und sich durch nichts mehr provozieren lassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Herr Kukacka! Ihr Kollege Stummvoll verhandelt draußen bereits darüber, ob der 17. Jänner der geeignete Wahltermin ist. Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll philosophiert bereits darüber, ob der 17. Jänner ein geeigneter Wahltermin ist. Die SPÖ beauftragt einen Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers damit, bis Jänner des nächsten Jahres belastendes Material über die FPÖ-Spitze zu sammeln. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!)

Abg. Mag. Kukacka: Kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei!

Sie bringen nichts mehr zustande, weil Sie die Koalition in die Sackgasse geführt haben. Das sagt Ihr Koalitionspartner: Sie bringen nichts mehr zustande, weil Sie scheinaktiv sind. Wir sagen: Was die Menschenrechtssituation betrifft, sind Sie sogar inaktiv. Da bringen Sie überhaupt nichts mehr zustande. Warum, Herr Vizekanzler, lassen Sie sich paralysieren? Warum lassen Sie das zu? Was spielt sich in der Koalition in bezug auf vorgezogene Neuwahlen ab? (Abg. Mag. Kukacka: Kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei!) Das würde uns auch interessieren, weil wir den Sudetendeutschen gerne erklären wollen, warum Sie nichts für die Menschenrechtssituation der Sudetendeutschen in diesem Lande tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Kukacka: Sie waren nicht einmal im Ausschuß! Das ist ja lächerlich!

Die österreichische Bevölkerung will, daß es da zu einer Lösung kommt (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren nicht einmal im Ausschuß! Das ist ja lächerlich!) und daß Minister Einem mit einem klaren Handlungsauftrag in die Konferenz geschickt wird. Herr Kollege Kukacka, das möchte ich einmal klar und deutlich sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja gar nicht im Ausschuß! Eine Katastrophe: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja gar nicht im Ausschuß! Eine Katastrophe: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!

Abg. Mag. Kukacka: Sie waren gar nicht im Ausschuß! Das ist lächerlich! Das ist Kabarett!

Des weiteren gab es einen Antrag betreffend Alternativen zum Semmering-Basistunnel (Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!), der bereits zum zweiten Mal, Herr Kollege, ohne Diskussion vertagt wurde – bereits zum zweiten Mal! –, obwohl damals der Rechnungshofbericht zumindest einem vorgelegen ist, nämlich dem Verkehrsminister Einem, der daher gewußt hat, welches Zeugnis dieser Bericht diesem Projekt ausstellt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren gar nicht im Ausschuß! Das ist lächerlich! Das ist Kabarett!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie wissen es gar nicht, denn Sie waren gar nicht im Ausschuß!

Doch darüber wollen Sie nicht diskutieren! Sie sind nämlich die Hauptverantwortlichen dafür, daß Entscheidungen bereits getroffen wurden (Abg. Mag. Kukacka: Sie wissen es gar nicht, denn Sie waren gar nicht im Ausschuß!), obwohl die entsprechenden Rahmenbedingungen überhaupt nicht abgeklärt wurden, obwohl nicht abgeklärt wurde, welche Kosten inzwischen auflaufen werden, obwohl nicht abgeklärt wurde, wie der Finanzierungsmodus aussieht, obwohl nicht abgeklärt wurde, wie lange die Errichtungsdauer tatsächlich sein wird und wie die geologischen Verhältnisse sind. All das wurde nicht hinreichend untersucht!

Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun!

Sie verschwenden Milliarden für nichts und wieder nichts und machen einem Einem und einem Klima die Mauer, und zwar besonders die ÖVP, die in den Bundesländern eine ganz andere Sprache spricht als hier herinnen, die draußen genau das verspricht, was wir herinnen fordern. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun!) Stimmen Sie einmal mit uns! Dann können Sie das, was Sie draußen versprechen, hier herinnen erfüllen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: ... des Rosenstingl!

Da ist einmal Haltung gefragt, aber keine Gummischlauchhaltung (Abg. Mag. Kukacka: ... des Rosenstingl!), sondern wahre Haltung, Herr Kukacka! Heute werden Sie noch einmal die Gelegenheit bekommen, das zu beweisen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 151

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, daß wir darüber eine Fristsetzung beschließen sollten, dann möchte ich festhalten, daß dieser Antrag völlig überholt und zum Teil unsinnig ist. Denn in diesem Antrag heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Projekt Semmering-Basistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht weiterverfolgt wird. – Dieser Sonderbericht liegt doch schon längst vor! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb können wir diesen Antrag doch nicht beschließen, das ist doch unsinnig! – Meine Damen und Herren! Sie benützen das nur als Vehikel, um hier wieder ein politisches Spektakel abzuziehen und dagegen sind wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Mag. Kukacka: Ist doch nicht wahr!

Kollege Kukacka! Ich weiß, ihr befindet euch mit eurer Solidarität mit dem Landeshauptmann Weingartner schon in einem Vorwahlkampf; also ich verstehe auch in gewissem Sinn die Zurückhaltung, die ihr da übt. (Abg. Mag. Kukacka: Ist doch nicht wahr!) Aber wir dürfen es uns trotzdem nicht zu leichtmachen. Es geht da um mehr als um eine Landtagswahl, lieber Kollege Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Wermutstropfen für Tirol!) Es geht da um europäische Verkehrspolitik, und es geht da auch um österreichische Verkehrspolitik. Wir dürfen allerdings dabei nicht unter die Räder kommen. Das ist richtig! Das möchten wir auch nicht!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Wermutstropfen für Tirol!

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?!

Gestatten Sie mir daher noch einige klare Feststellungen, denn in dieser Semmering-Debatte (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?!) muß es vor allem auch eine sachliche Stimme geben. Diese sachliche Stimme sagt – erster Punkt –: Bahnprojekte sind nicht intensiver zu prüfen als Straßenprojekte. An sich müssen Straßenprojekte mindestens so intensiv geprüft werden wie Bahnprojekte! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!

Die zweite sachliche Feststellung lautet: Bahnprojekte sind auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen, auf das Kriterium der Erreichbarkeit und auf das Kriterium der Standorterschließung zu überprüfen. – Der Semmering-Basistunnel beschleunigt den Verkehr, aber er erschließt nicht neue Räume und verbessert nicht die Erreichbarkeit, abgesehen von 20 Minuten Zeitgewinn. (Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!) – Kein Problem!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!

Die Erreichbarkeit ist das zentrale Anliegen, die Erschließung ist wesentlich, aber der Semmering ist nur punktuell. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist gut!

Eines wäre natürlich meiner Meinung nach die Idealsituation – die ich auch in meinen früheren Verhandlungen als Personalvertreter durchgesetzt habe; da deckt sich meine Ansicht übrigens ausnahmsweise mit jener des Kollegen Kukacka (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gut!) –: Natürlich wäre es am einfachsten, wenn die Österreichischen Bundesbahnen alle diese Lehrlinge nicht über eine Stiftung, sondern zur Gänze direkt als Lehrlinge der Österreichischen Bundesbahnen übernähmen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Kukacka und Mag. Mühlbachler.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Kukacka und Mag. Mühlbachler.

Sitzung Nr. 154

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – alle Dinge haben ja mehrere Seiten, zumindest zwei –, es kann doch nicht so sein, daß ein Mitglied des Aufsichtsrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich Kollege Mag. Kukacka – Mitglied des Aufsichtsrates, Mitglied des Kuratoriums –, gleichzeitig Geschäftsführer eines Verlages ist, der ein Radio betreibt, das sich in direkter Konkurrenz zu dem Unternehmen befindet, in dessen Aufsichtsrat er ist. Das muß man sich einmal vorstellen, was sich Österreich leistet! Österreich leistet sich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dessen Aufsichtsrat Menschen sitzen, die Konkurrenzunternehmen zu dem Unternehmen betreiben, in dessen Aufsichtsrat sie sind. Ich meine, das ist absurd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht!) – Das ist ja absurd, aber das ist Realpolitik in Österreich! Dieser geht dann noch her und sagt, die Sozialdemokraten bremsen. (Abg. Mag. Kukacka: Ich betreibe kein Privatradio! Ich betreibe kein Privatradio!)

Abg. Mag. Kukacka: Ich betreibe kein Privatradio! Ich betreibe kein Privatradio!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Dann kennen Sie das Rundfunkgesetz nicht! Sie kennen das Rundfunkgesetz nicht! Sie kennen das Rundfunkgesetz nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jene, die kundig sind, wissen, was da gespielt wird. Da eben jener Herr Kukacka und Herr Kurator Schieder diese Hinterstübchenpolitik weiter betreiben und es diese öffentliche Diskussion nicht gibt, deshalb rührt das niemanden, deswegen regt sich niemand darüber auf, daß ein Kukacka in einem Kuratorium sitzt und gleichzeitig dem ORF Konkurrenz macht, obwohl er eigentlich nur Interesse am ORF, am wirtschaftlichen Überleben und am Programm haben und seinen Aufgaben im Kuratorium gerecht werden, diese wahrnehmen sollte. – Das, meine Damen und Herren, zur Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Dann kennen Sie das Rundfunkgesetz nicht! Sie kennen das Rundfunkgesetz nicht! Sie kennen das Rundfunkgesetz nicht!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Mag. Stadler: Das wird Kukacka geschrieben haben!

Umso weniger, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Kollege Kukacka, verstehe ich die Position der ÖVP. Herr Kukacka! Mir liegt ein Brief Ihres Klubobmannes bezüglich dieses Projektes vor, den er einem “lieben Kartellbruder” schrieb – ich zitiere –: Ich trete angesichts der budgetären Situation vehement gegen eine öffentliche Finanzierung ein. Mit kartellbrüderlichen Grüßen, Dein Andreas Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das wird Kukacka geschrieben haben!)

Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!)

Abg. Mag. Kukacka: Die Grünen haben auch immer einen Zickzackkurs gefahren in dieser Sache!

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Keine Frage: endgültige Entscheidungen müssen fallen, aber, Herr Kollege Kukacka, Entscheidungen sind schon gefallen. Entscheidungen wurden großkoalitionär gefällt. Entscheidungen für den Semmering-Tunnel als verkehrspolitisches Projekt sind auch von Ihnen mitgetragen worden, und jetzt gehen Sie hier heraus und diskutieren so, als ob noch alles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn vieles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn die Entscheidung noch offen wäre, und darauf möchte ich heute abzielen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Grünen haben auch immer einen Zickzackkurs gefahren in dieser Sache!)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!

Ich möchte zurück zur Sachebene und besonders herausarbeiten, daß es für mich ein sehr bezeichnender Vorgang ist, daß man einerseits bei Bahnprojekten alles auf die Goldwaage legt, daß man sich Schlampereien leistet, daß man unkorrekte Vorgangsweisen wählt, daß man gar keine ordentlichen Daten für die Planung hat, daß man die Planung und die Prognosen nicht ordentlich vorantreibt, daß man aber andererseits bei zig Straßenprojekten nicht einmal die Brückenwaage verwendet. Das ist eine Disparität in der Verkehrspolitik, die sich immer wieder zeigt, die auch immer wieder in diesem Hause deutlich wird. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Daher kann ich es, Herr Kollege Lukesch, nicht akzeptieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), daß Herr Bundesminister Einem immer wieder sagt: Semmering-Basistunnel – das ist es! Da fährt die Eisenbahn drüber – im wahrsten Sinne des Wortes –, und es gibt keine Alternativen. – Das stimmt einfach nicht. Hören wir auf, diesen Gerüchten nachzugehen! Es ist ein Gerücht, daß es keine Alternativen gibt.

Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!

Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!

Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!

Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!

Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie vielleicht noch ein älteres Beispiel? Vielleicht eines aus den fünfziger Jahren? Denn das ist aus den siebziger Jahren!

Meine Damen und Herren! Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes ist nicht so falsch wie der Bericht zum steirischen Plabutsch-Tunnel. Dieser Tunnel ist ungeheuer wichtig für den Verkehr im Großraum Graz, und wie Sie ja alle wissen, beginnt man jetzt im Jahre 1999 mit dem Bau der zweiten Röhre. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie vielleicht noch ein älteres Beispiel? Vielleicht eines aus den fünfziger Jahren? Denn das ist aus den siebziger Jahren!) Kehren wir diese Fakten nicht unter den Teppich, Herr Kollege Kukacka, denn damals hat sich der Rechnungshof auch auf die Seite der Tunnelgegner geschlagen – und er hat sich geirrt!

Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung vom Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Wenn in Österreich die Gefahr besteht, daß sich Kantönligeist durchsetzt, wenn sich in Österreich ein Landeshauptmann nicht schämt, ein Schienenprojekt europäischer Dimension rücksichtslos und mißbräuchlich zu behindern, wenn in Österreich eine Regierungspartei, die ÖVP, ein so brennendes Thema bei einer Klausur der Parteispitze nicht einmal anspricht – das erinnert ja wirklich fatal an Bischofskonferenzen der letzten Zeit –, dann, meine Damen und Herren, ist die Zeit reif für ein Infrastrukturgesetz im Verfassungsrang. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung vom Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 159

Abg. Mag. Kukacka: Hat er gesagt!

Herr Bundesminister! Wenn Sie in der Zeitschrift "FORMAT" richtig zitiert worden sind, wäre das auch Ihre Politik. Sie haben heute bei diesem Schauspiel betreffend Treibstoffpreise, das in Vorwahlzeiten selbstverständlich notwendig ist, weil der Treibstoffpreis ein sensibler Preis ist, darüber eigentlich nichts gesagt. Ich habe mir erwartet, daß Sie da sagen werden: Ich, Wirtschaftsminister der Republik Österreich, habe die Nase voll! Ich habe von dem Spiel der Oligopolen der Mineralölwirtschaft und von dem geheimen Kartell, das sie gebildet haben, die Nase voll. (Abg. Mag. Kukacka: Hat er gesagt!) Ich werde dieser Republik ein Kartellrecht geben, das uns wirklich in die Lage versetzt, ohne Appelle und sonstige Herumredereien – was nützen denn Appelle in der Wirtschaft, wenn es ums Geld geht? – eine Rechtssituation zu schaffen, in der ein Kartellanwalt durchgreifen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Kukacka betritt soeben den Sitzungssaal.

Wir diskutieren seit mindestens einem Jahr Steuerreformfragen. Herr Kollege Kukacka! – Er leider verschwunden. (Abg. Mag. Kukacka betritt soeben den Sitzungssaal.) – Da oben steht er. Wir haben natürlich schon lange zur Kenntnis genommen, daß sich die ÖVP von ihrem seinerzeitigen ökosozialen Wirtschaftskonzept verabschiedet hat und daß sie ein ökosoziales Steuerreformkonzept leider nicht unterstützt. Das wissen wir bereits. Eine gefährliche Drohung für uns – das werden Sie verstehen – ist angesichts der schwarz-roten Vereinbarungen weniger die ohnehin geringe Aussicht, daß die Grünen in die Regierung kämen, sondern eine gefährliche Drohung nach meinem Dafürhalten – das sage ich Ihnen in aller Freundschaft – wäre ein Verkehrsminister oder Straßenbauminister Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Das verstehe ich!) Das kann ich schon in gleicher Form zurückgeben.

Abg. Mag. Kukacka: Das verstehe ich!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Das wissen Sie ja alles, aber Sie betreiben eben hier ein bißchen Wahlkampf und versuchen auf diese Art und Weise, zwei zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Das ist ein wenig sehr einfach, Herr Kollege Kukacka. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!

Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein falsches justizpolitisches Zeichen: Auf der einen Seite wertet es die Diversion als Instrumentarium an sich ab, denn man sagt: Wenn ein sozusagen höheres Gut betroffen ist – nämlich die Exekutive, das ist ein höheres Gut –, dann gehen wir doch nicht in die Niederungen der Diversion! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.) Das heißt: Die Frau Meier, die Frau Schmidt oder der Herr Müller dürfen sich gerne der Diversion unterziehen (Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?), aber doch kein Sicherheitswacheorgan! Wissen Sie, was das für eine Botschaft über die Wertigkeit der Diversion ist? (Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!)

Abg. Mag. Kukacka: Das werden die zwei aushalten!

Der Justizminister sagt auch noch, er werde dafür Sorge tragen, daß es da nie zum außergerichtlichen Tatausgleich kommt. Darin besteht meine tiefe Enttäuschung über die SPÖ und über den Justizminister. (Abg. Mag. Kukacka: Das werden die zwei aushalten!) Das muß ich hier so sagen, weil ich glaube, daß wir damit eine große Chance vertun. (Abg. Dr. Graf: Die Wirtshausraufer muß man nicht schützen in Österreich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Mag. Kukacka: Unter bestimmten Voraussetzungen! Nur unter bestimmten Voraussetzungen!

Wie soll denn in diesem Bereich ein außergerichtlicher Tatausgleich zwischen Täter und Opfer funktionieren? Das werden Sie erklären müssen! (Abg. Dr. Fekter: Gemeinnützige Arbeit! Probezeit! Geldbuße! Lesen Sie das Gesetz!) Und es wird sehr wohl auch – und da irrt Kollege Kukacka, der anscheinend permanent irgendwelchen Falschmeldungen aufgesessen ist – einen festgeschriebenen Rechtsanspruch für diesen außergerichtlichen Tatausgleich geben. (Abg. Mag. Kukacka: Unter bestimmten Voraussetzungen! Nur unter bestimmten Voraussetzungen!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Mag. Kukacka: Das hat der Vizekanzler alles gesagt! Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Da immer wieder gesagt wird, Österreich habe eine wichtige Aufgabe und solle in Zukunft vermittelnd tätig sein: Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Die Aufgabe Österreichs kann es nicht sein, irgendwelche diplomatischen Noten entgegenzunehmen, sondern wir sollten doch auch unsere Erfahrungen in dieser Region aktiv einbringen. Und wenn es um eine aktive Rolle geht, dann frage ich auch den Herrn Außenminister: Was hat man denn im letzten Jahr gemacht? Österreich hatte eine führende Rolle in der Europäischen Union. Man ist seit einem Jahr in der Troika, ein halbes Jahr hat man den Ratsvorsitz innegehabt. Was waren denn da die dynamischen Initiativen? (Abg. Mag. Kukacka: Das hat der Vizekanzler alles gesagt! Da haben Sie nicht aufgepaßt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers Klima: Lassen Sie uns nicht nur das Neutralitätsgesetz selbst, das unzweifelhaft ein gültiges Bundesverfassungsgesetz ist, sondern auch die politische Institution der Neutralität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre außer Streit stellen! Auf Basis eines solchen nationalen Konsenses, meine Damen und Herren, sollten wir einen aktiven Beitrag zur Friedenspolitik für den Balkan leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!)

Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!

Wenn seitens der FPÖ gesagt wird, man habe ganz am Anfang Milošević völlig anders eingeschätzt, dann mache ich Sie darauf aufmerksam (Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!) – da können Sie noch so laut schreien –, was Herr Holbrooke über Milošević noch 1995 gesagt hat: ”He is a man we can do business with, a man who recognizes the realities of life in former Yugoslavia.” – Also ein Realist, ein Geschäftsmann – laut Einschätzung der Amerikaner.

Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? (Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Khol! Heute wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. (Abg. Mag. Stadler: Serbische!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Einseitig! – Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?

Herr Abgeordneter Stadler! Diese Uranbomben, diese Atomwaffen, töten sowohl Marxisten als auch Nichtmarxisten! Das sind Atomwaffen, und sie sind zu ächten und abzulehnen! Ich war der Meinung, dieses Haus tut das. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Einseitig! – Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?)

Abg. Mag. Kukacka: Wer vertreibt die Kosovaren?

Haben Sie auch gewußt, was der NATO-Sprecher Giuseppe Morani heute gesagt hat, nämlich daß dort atomgetriebene Geschosse, die gleichen Geschosse wie im Südirak, eingesetzt worden sind? Und sind Sie vertraut mit den Meldungen, wonach im Südirak die Leukämieerkrankungsrate bei Kindern und die Mißbildungsrate bei Neugeborenen mittlerweile so hoch sind, wie sie den Werten nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima entsprechen? (Abg. Mag. Kukacka: Wer vertreibt die Kosovaren?) Heißen Sie das gut, Herr Kukacka: mißgebildete Neugeborene und Leukämie bei Kindern? – Ich kann das wirklich nur ächten, so gut ich es kann, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht nur diese Geschosse sind zum Einsatz gelangt. Vielleicht sollten auch Sie ein paar ausländische Zeitungen lesen. Vielleicht würden Sie dann einen Militärblock als Friedensordnung nicht mehr so sehr anhimmeln. Es sind auch seitens ... (Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Meinen Sie, die Serben haben keine Landminen?

Ich frage Sie noch etwas. Nicht nur Atomwaffen sind zum Einsatz gelangt. Die Royal Air Force hat auch Splitterbomben eingesetzt – BL 755 heißen sie –, die sich beim Aufschlag in eine Vielzahl von Landminen auflösen, die wie Spinnen ausschauen. Das sind Landminen, die Kinder verletzen, die Zivilisten verletzen, die töten können und die wir – auch die Mitglieder dieses Hauses – in einer mühsamen Arbeit versucht haben, zu ächten. Jetzt sind diese Landminen wieder da – eingesetzt von denen, die angeblich die Moral verteidigen. (Abg. Mag. Kukacka: Meinen Sie, die Serben haben keine Landminen?)

Abg. Mag. Kukacka: Sie rechtfertigen die Landminen des Milošević!

Wie weit geht denn die Moral? Wenn nichts mehr hilft, wenn der Diktator immer mehr gefestigt wird, wie weit geht dann die Moral? Rechtfertigt sie Atomwaffen? Rechtfertigt sie Chemiewaffen? Rechtfertigt sie Landminen oder Napalmbomben? Wie weit geht es denn? Wie weit werden Sie denn gehen? Wie lange werden Sie denn applaudieren? (Abg. Mag. Kukacka: Sie rechtfertigen die Landminen des Milošević!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!

Meine Damen und Herren! Es wird kein Weg daran vorbeiführen – jetzt sehr viel schwerer als vorher –, eine Politik der kleinen Schritte in Richtung Frieden zu beginnen, Dialogforen zu eröffnen, jeder Person, der es gelingt, sich in vorläufige Sicherheit zu bringen, weiterzuhelfen, die Türen und die Geldbörsen aufzumachen. Das kostet allemal weniger als ein einziger Tag an Bombardements! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie mit uns einen sofortigen Waffenstillstand und die größtmögliche Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!)

Abg. Mag. Kukacka: Nur wenn Sie an das Rednerpult treten!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Debatten in diesem Haus fragt man sich wirklich, ob die Irrationalität überhaupt noch gesteigert werden kann (Abg. Mag. Kukacka: Nur wenn Sie an das Rednerpult treten!) oder ob man doch noch in irgendeiner Form mit Vernunft durchdringen kann.

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!

Wenn man – und das entnehme ich allen Debattenbeiträgen, und zwar wirklich von allen fünf Parteien – gegen die Inbetriebnahme von Temelin ist (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!), dann kann man über die unterschiedlichen Strategievorstellungen diskutieren. Und ich lasse mir ja gerne einreden, daß jede Fraktion eine andere Vorgangsweise vorschlagen würde.

Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind! – Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!

Ich darf noch auf ein Argument eingehen, das Frau Kollegin Petrovic mit Vehemenz vorgebracht hat. Sie hat heute eigentlich das geäußert, was die Friedensmarschierer in der Friedensbewegung der siebziger Jahre vertreten haben. – Nur, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei! Wir leben heute in einer ganz anderen Welt mit ganz anderen Konflikten. Frau Kollegin Petrovic ist, glaube ich, nicht so blind, nicht zu sehen, wer tatsächlich der Aggressor in Serbien ist. (Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind! – Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!) Ich glaube auch nicht, daß sie an all dem vorbeigeht, was die europäischen Grünen heute an politischer Linie vorgeben. Ich denke dabei etwa an den deutschen Außenminister Fischer, der in diesem Punkt um die Wahrheit ringt, oder auch an den EU-Kandidaten der Grünen in Frankreich, Cohn-Bendit, der klar sagt, daß er nicht will, daß er seine Seele verliert, wenn er zusieht, was Milošević im Kosovo aufführt.

Abg. Mag. Kukacka: Radio Belgrad!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kukacka: Radio Belgrad!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber die Frau Petrovic!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte für die Politik von Milošević Verständnis aufgebracht. – Das ist nicht richtig! Ich habe vielmehr in meiner Rede ausdrücklich darauf verwiesen, daß diese verbrecherische Politik aufs schärfste zu verurteilen ist, und habe lediglich auf die Ursachen und die Entwicklungen, die zu diesem Krieg geführt haben, hingewiesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber die Frau Petrovic!)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, weil China ein Veto eingelegt hat!

Meine Damen und Herren! Aber was ist die Antwort? Ist die Antwort im Kosovo gewesen, daß die Völkergemeinschaft UNO-Soldaten hingeschickt hat, um Schutzzonen einzurichten, um sich heldenmütig vor die Einwohner zu stellen und jene Mörder und Vergewaltiger abzuwehren, von denen Sie hier reden? Ist das die Antwort gewesen? (Abg. Mag. Kukacka: Nein, weil China ein Veto eingelegt hat!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist kein Grund, daß man bei Kosovo wegschaut!

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich die Frage stellen, was Ihre Verantwortung ist. Ihre Gesinnung nehme ich Ihnen ab. Herr Kukacka! Ich nehme Ihnen Ihre Gesinnung ab, daß Sie auch der Meinung sind, daß Verbrechen auf der ganzen Welt geahndet werden müssen. Aber stimmt das, was Herr Schüssel hier meint, wenn er sagt, wir dürften nicht wegsehen? Wer sieht denn hin beim Leid in Kurdistan, wo Zigtausende eines Volks ermordet worden sind, wo ganze Dörfer ausgeräuchert worden sind, eine Million Menschen geflüchtet ist? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist kein Grund, daß man bei Kosovo wegschaut!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Hat das auch gegen die Nazis gegolten?

Meine Damen und Herren! Wenn wir keine andere Lösung haben, als Bomben zu werfen, dann trifft Ihr eigener Satz zu, den Sie heute immer wieder von diesem Rednerpult aus gesagt haben: Bomben dürfen niemals als politisches Mittel akzeptiert werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Hat das auch gegen die Nazis gegolten?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich will jetzt nicht über die Angemessenheit des Beginns der Auseinandersetzung im Zweiten Weltkrieg reden. Ich sage Ihnen auch, daß, obwohl ich selbst kein Pazifist bin, mein Herz in dieser Stunde den Pazifisten gehört. Denn deren Antwort halte ich für wesentlich menschlicher als das, was Sie in Ihrer Hilflosigkeit ununterbrochen rufen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!

Und jetzt rechne ich das gegen Ihre Milliarden, die Sie sozusagen als Verschwendungspolitik in Richtung ÖBB, in Richtung Schiene darstellen, auf. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!) Diese Milliarden sind mehr oder weniger Abschlagszahlungen, sind mehr oder weniger ein Ausgleich dafür, was seit der Zeit der Monarchie in Österreich verkehrspolitisch eben nicht auf die Schiene kam, sind ein Ausgleich dafür, daß endlich einmal die Bahn die Chance hat, im Infrastrukturbereich wieder aufzuholen.

Abg. Mag. Kukacka: Wieso werden dann die Nebenbahnen eingestellt für den Güterverkehr?

Ich sehe das Investitionsprogramm für die ÖBB durchaus positiv, allerdings unter dem Aspekt, daß über die eine oder andere Strecke durchaus noch diskutiert werden muß. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso werden dann die Nebenbahnen eingestellt für den Güterverkehr?)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, das sind keine Traumzahlen! Das können Sie nicht bestreiten, Herr Minister, daß ...!

Kollege Kukacka! Wir haben seinerzeit gemeinsam an dieser Formulierung im Gesetz gearbeitet. Das stimmt auch. Es stimmt aber nicht, daß die Österreichischen Bundesbahnen jetzt davon profitieren, daß für die Schieneninfrastruktur 140 Milliarden plus 300 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Das sind überhaupt Traumzahlen (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das sind keine Traumzahlen! Das können Sie nicht bestreiten, Herr Minister, daß ...!), die nicht richtig sind, denn das wird nicht addiert, sondern diese 300 Milliarden für die nächsten Jahrzehnte, und diese 12 Milliarden pro Jahr haben wir seinerzeit sogar im Sozialministerium mit Ihrem damaligen Minister Ditz vereinbart, weil gleichzeitig vereinbart wurde, daß auch die Straße ausgebaut wird. Im Bahnbereich ist das bitte ein längst fälliger Nachholprozeß!

Abg. Mag. Kukacka: 12 zu 3 Milliarden!

Zum anderen hat sich Herr Abgeordneter Kukacka der Frage gewidmet, ob die Relation zwischen den Investitionen in Straße und Schiene richtig ist. – Herr Abgeordneter, es ist natürlich recht eindrucksvoll, wenn man 143 Milliarden Schilling, die im Verlauf von mehr als zehn Jahren investiert werden, jenem Betrag gegenüberstellt, der in einem Jahr, und das auf Bundesebene, investiert wird. Der Vergleich ist nicht besonders seriös und entspricht nicht dem, was Sie sonst täten. (Abg. Mag. Kukacka: 12 zu 3 Milliarden!)

Sitzung Nr. 168

Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!)

Sitzung Nr. 169

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Die Äußerungen Swobodas, die Sie hier andauernd anführen, waren nicht nur Gegenstand der Kritik des Kollegen Spindelegger, sondern auch der Reaktion des Herrn Außenministers, und diese war, muß ich sagen, auch nicht von "schlechten" Eltern, wenn er darauf Bezug nehmend meinte: Ich habe nicht vor, das Außenministerium freiwillig zu räumen. Das ist die Machtgier der SPÖ. – Wörtlich so im "Standard" vom 13. Mai 1999. – Die feine Klinge, Herr Außenminister, ist das auch nicht gerade. (Abg. Mag. Kukacka: Aber die Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!

Es kann nicht so sein, daß es bei der einen Partei politischer Wille nicht sein darf, daß es aber dann, wenn man selbst betroffen ist, durchaus politischer Wille sein kann. Das ist zweierlei Maß, das darf nicht angewendet werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Kukacka: Welche Linie: die Linie Berlin oder die Linie Wien?

Da stellt sich für viele von uns die Frage: Wie leitet dieses Außenamt und der Außenminister die gemeinsame Linie Österreichs in den Institutionen weiter, wenn er selbst in vielen Fällen eine von dieser Linie abweichende Meinung hat? (Abg. Mag. Kukacka: Welche Linie: die Linie Berlin oder die Linie Wien?) Wird er das wirklich bestmöglich vermitteln, wenn er selbst eigentlich etwas anderes haben will?

Abg. Mag. Kukacka: Klima!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es besonders amüsant, wenn der so entlarvte Meister der gezinkten Karten, nämlich Herr Klubobmann Khol, dann die Regierungspartner als Gaukler bezeichnet. (Abg. Mag. Kukacka: Klima!) Ich würde sagen, Herr Abgeordneter Khol: Sparen Sie sich Ihre Kraftausdrücke und wischen Sie sich den politischen Schaum wieder vom Mund, denn auch in einer Koalitionsregierung ist gute Kinderstube gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 174

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich kann Ihnen das auch dokumentieren. Es gibt ein Ranking im Arbeitspaket N 1, das dem Verkehrsministerium zur Verfügung stand. Darin wird aufgeführt, welche Bahnbauten – darauf legen Sie immer Wert – den besten Kostenwirkungsgrad haben. Ich sage es Ihnen: eindeutig die Innviertler Bahn zwischen Braunau und Simbach mit 185 im Vergleich zum Beispiel zu dem Ausbau der Westbahn viergleisig mit 1078. Der Einsatz der Mittel ist bei der Innviertler Bahn viel besser. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Überall das Richtige!

Vielleicht darf ich in dieser Hinsicht auch dem Herrn Abgeordneten Kukacka noch einmal – "zumindest ein bißchen" – antworten. Er hat mir vorgeschlagen, ein Ausgewogenheitskonzept zu verfolgen, das darin besteht, daß ich von allem "ein bißchen" etwas tun sollte, ein bißchen Straße, ein bißchen Schiene und ein bißchen Wasser, dann hätte er gar nichts dagegen. Er hat nur das Gefühl, daß ich viel zu viel Schiene und natürlich viel zu wenig Straße baue. (Abg. Mag. Kukacka: Überall das Richtige!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Angesichts dieser Tatsache muß mir doch jedes Mittel recht sein – sowohl die Drogenkontrolle als auch der Punkteführerschein –, um Menschenleben zu retten! Das halte ich für den zentralen Punkt, und das ist jener Punkt, der zum Punkteführerschein führt. Das haben Sie leider auf die lange Bank geschoben. Sie sind schuld daran, daß heuer bereits 60 Fußgänger zusätzlich zu Opfern von Verkehrsunfällen wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

die Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Pumberger sprechen miteinander

Es gibt, wie Sie wissen, werter Herr Kollege Kukacka – ich sage das, auch wenn Sie sich hier desinteressiert zeigen (die Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Pumberger sprechen miteinander) –, noch keine geeigneten Geräte, mit denen man bei Tests auf der Straße ohne Blutabnahme beurteilen kann, ob jemand Suchtgift konsumiert hat oder nicht. Es gibt Initiativen und Entwicklungen auch auf internationaler Ebene, aber Geräte, die ähnlich wie ein Alkomat funktionieren, stehen uns dafür noch nicht zur Verfügung.

Sitzung Nr. 175

Abg. Smolle: Haben Sie den Herrn Kukacka nicht gehört?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Smolle replizieren: Ich glaube nicht, daß wir heute hier unbedingt – was Sie, Kollege Smolle, heute hier noch ein bißchen zu verstärken versucht haben – Straße und Bahn auseinanderdividieren sollten, sondern ich meine, daß wir eine vernünftige Kooperation, daß wir Andocksysteme finden sollten. (Abg. Smolle: Haben Sie den Herrn Kukacka nicht gehört?) Wir sollten prüfen: Wo ist es sinnvoll, mit dem Auto zu fahren, und ab wann wird es sinnvoll, mit der Bahn zu fahren? Da eine vernünftige Dosierung zu finden, halte ich grundsätzlich für wichtig und gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka ironisch – in Richtung des Abg. Edler –: Warum bauen wir dort keine Bahnen? – Abg. Edler, lachend – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Dort gibt es keine Bahnen!

Wenn die Zahlen vom Verkehrsclub Österreich, die ich hier habe, stimmen, dann verlieren wir pro Jahr rund 88 Milliarden Schilling durch Staus. Wenn es weniger ist, dann ist es auch noch sehr viel. Daher unterstütze ich Initiativen wie die vom Kollegen Edler eingebrachte Petition, die hier jetzt mit verhandelt wird, in welcher vehement gefordert wird, daß die Südosttangente als einzige Umfahrungsstraße Wiens wirklich eine Entlastung braucht, denn es sind derzeit an Spitzentagen auf der Südosttangente bereits 180 000 Fahrzeuge, davon 20 000 LKW, unterwegs, und diese Verkehrsdichte hat man ganz einfach zu bewältigen. (Abg. Mag. Kukacka ironisch – in Richtung des Abg. Edler –: Warum bauen wir dort keine Bahnen? – Abg. Edler, lachend – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Dort gibt es keine Bahnen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit schon zum Schluß meiner Ausführungen und darf wiederholen: Versuchen wir gemeinsam, möglichst rasch eine Lösung für die Ballungszentren zu finden! Versuchen wir, die Arbeiten für die Vignette für das LKW-Road-Pricing voranzutreiben, auch wenn der Termin nunmehr aus dem Gesetz herausgefallen ist, aber trotzdem, unabhängig davon. Versuchen wir auch, auf die ASFINAG, auf jene Unternehmungen, die das jetzt umzusetzen haben, einzuwirken und mitzuhelfen, daß auch die Mautstellen-Verordnungen und all die anderen Dinge, die jetzt notwendig sind, um das rasch auf die Beine zu stellen, möglichst so geschehen, daß wir da für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft eine effiziente Lösung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?)

Abg. Mag. Kukacka: Wir haben eine Alternative zum Masterplan gebraucht!

Ursprünglich war GSD – oder eigentlich "GVT", "Gestaltung der Verkehrsträger" – durchaus intermodal. Es war aber immer der politische Druck und die Aufgabenstellung vorhanden, das ganze verkehrsträgerübergreifende Verbindungskonzept auf die Straße zu reduzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben eine Alternative zum Masterplan gebraucht!) Hätten Sie den Wissenschaftern freien Raum gegeben, wären sie bei ihrer verkehrsträgerübergreifenden Form geblieben, aber es war halt die politische Feder auch am Werk, und so wurde das Ganze zurechtgestutzt in Richtung Straße. (Abg. Mag. Kukacka: Masterpläne brauchen wir wirklich nicht noch mehr!)

Abg. Mag. Kukacka: Masterpläne brauchen wir wirklich nicht noch mehr!

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für oder gegen diese Studie? Ist sie jetzt richtig oder falsch!

Gerade im Schlußsatz steht wieder "verkehrsträgerübergreifend" und nicht "Straße", so wie es gemeinhin hingestellt wird, wie es auch in der politischen Diskussion hier verwendet wird, wodurch diese Studie teilweise auch mißbräuchlich zum Einsatz kommt. Das wollte ich einmal von vornherein klarstellen, daß durch diese "GVT" – ich darf das jetzt ein wenig umbenennen – sehr wohl eine ordnende Dimension in die Verkehrspolitik oder auch in die Wirtschaftspolitik einfließt, daß es hier sehr wohl einen intermodalen Ansatz gibt, daß aber immer wieder der politische Druck spürbar wird, daß das in Richtung Straße gedreht werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für oder gegen diese Studie? Ist sie jetzt richtig oder falsch!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist beim Masterplan anders?

Diese Studie ist durch ihre Zwiespältigkeit für mich indiskutabel, weil nämlich von den Autoren immer wieder zwangsweise die Straße dort eingeflochten wird, wo sie sozusagen dem politischen Auftraggeber paßt. Das ist für mich die Untragbarkeit des Endergebnisses, und ich kann die Studie auch deswegen nicht mittragen, weil der Titel falsch ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist beim Masterplan anders?) Der Titel heißt "GSD", und wiederholt wird argumentiert: verkehrsträgerübergreifend. – Insofern hat sie meine Zustimmung nicht.

Abg. Mag. Kukacka: Auch!

Ich gehe jetzt auf Ihre Argumente ein, Herr Kollege Kukacka, die da lauteten: Wir brauchen in der Verkehrspolitik die europäische Dimension, wir müssen die Nachbarstaaten berücksichtigen. – Jawohl, aber wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf der Schiene erreichen (Abg. Mag. Kukacka: Auch!), wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf dem Wasserweg erreichen (Abg. Marizzi: Zu Fuß!), wer sagt uns, daß wir ausgerechnet immer mehr auf der Straße fahren müssen? Das sagen Sie, das ist Ihre Ideologie. Eindeutig! Das ist Ihre Werthaltung. Das ist eine Entscheidung, und die ist unter anderem halt auch ideologisch. (Abg. Marizzi: Oder zu Pferd!)

Abg. Mag. Kukacka: Dann dürfen Sie nicht mehr auf Bundesstraßen nach Wien fahren!

Zum zweiten Vorwurf, den Sie als Ideologie in den Raum stellten: Kein Straßenbau bedeute nicht kein Verkehr. – Sie wissen genau: Dort, wo keine Straße ist, kann auch kein Straßenverkehr stattfinden. Dort, wo Straßen sind und diese noch verbreitert und verlängert und Lücken geschlossen werden, dort ist in der Realität, empirisch nachvollziehbar, einfach mehr Verkehr. Schlicht und einfach! Das ist Erfahrung, das ist nicht Ideologie, das ist Tatsache. (Abg. Mag. Kukacka: Dann dürfen Sie nicht mehr auf Bundesstraßen nach Wien fahren!)

Abg. Mag. Kukacka: Es wird kein Schilling aus dem Budget für die Autobahnen verwendet!

Zum nächsten Argument: Grundsätzlich sollen wir Mittel, die bei der Schiene sowieso nicht verbaut werden, in Richtung mehr Straßenbau umwidmen. – Ich bin eher der Meinung, daß wir unsere Budgetmittel sehr sorgsam verwalten und nicht jedes Geld sozusagen zum Bau auf die Straße werfen sollten. Wenn im Schienenbau 3 Milliarden Schilling übrigbleiben, dann sage ich Ihnen, es gibt noch zig andere Projekte, bei denen Geldknappheit herrscht und für die wir dringend Mittel brauchen. Für diese kann man das Geld aufwenden, man muß es nicht für die Straße ausgeben. (Abg. Mag. Kukacka: Es wird kein Schilling aus dem Budget für die Autobahnen verwendet!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist selektive Wahrnehmung!

Bitte, es geht um die Senkung der Verkehrsnachfrage! Ist das Ideologie? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist selektive Wahrnehmung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das betreiben wir auch!

Bitte, das ist Standpunkt der Kommission. (Abg. Mag. Kukacka: Das betreiben wir auch!) Ich glaube, die ist – zumindest zum Teil – völlig erhaben über irgendeinen Ideologievorwurf. (Abg. Mag. Kukacka: Darum bauen wir ja die Westbahn viergleisig aus!)

Abg. Mag. Kukacka: Darum bauen wir ja die Westbahn viergleisig aus!

Abg. Mag. Kukacka: Natürlich!

Das sind Fakten! Ich glaube, das ist jenseits irgendeiner Ideologie, und verkehrspolitisch muß ich mich an diesen Fakten orientieren. (Abg. Mag. Kukacka: Natürlich!) Die Antwort kann jetzt nicht heißen: Ich baue weiter und widerspreche dann diesen Szenarien beziehungsweise diesen Beschreibungen, sondern die Antwort heißt, Verkehrspolitik verkehrsträgerübergreifend und verlagernd zu gestalten. Die Layer-Methode, die hier in der GSD-Studie – so heißt sie halt doch – angewendet wird, kann sehr wohl auf der Schiene praktiziert werden. Das sagen ja die Autoren immer wieder.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Hypothese!

Ich frage jetzt: Was sagen Sie dazu, daß wir laut einer jüngst vorgestellten internationalen Studie jährlich 2 400 Tote aufgrund von CO2-Emissionen haben, die größtenteils aus dem Verkehr kommen? Wir haben doppelt so viele Tote wie bei Verkehrsunfällen, die auf durch das Verkehrsaufkommen verursachte Emissionen zurückzuführen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Hypothese!) Kollege Bartenstein, ein Parteikollege von Ihnen, hat die Studie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine reine Hypothese!) Ich frage Sie: Wie verantworten Sie Ihre Straßenbaupolitik gegenüber diesen Menschen, die Asthma haben, die zu früh sterben, weil es Verkehrsemissionen gibt, weil es Emissionen gibt, die durch eine Verkehrspolitik verursacht werden, die sich eben nicht an den Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert, sondern rein straßenorientiert ist? (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie Ihr Auto schon verkauft?)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine reine Hypothese!

Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie Ihr Auto schon verkauft?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Unterstellung!

Ehrlicherweise müßten Sie daher sagen: Wir sind keine politische Institution, sondern wir sind der direkte Lobbyist von Wirtschaftsinteressen, die sich nur im LKW-Verkehr irgendwie verwirklichen können. Das wäre vielleicht eine ehrliche Antwort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Unterstellung!) Ich habe gesagt "vielleicht".

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser! Ich glaube, nicht nur mir ist es beim Zuhören Ihrer Ausführungen so gegangen, sondern auch den meisten anderen hier herinnen: Wir haben nicht gewußt, was Sie wollen. Wir wissen es jetzt noch nicht. (Abg. Marizzi: Das war nur Hysterie!) Sie müssen uns erklären, wie der Herr Voggenhuber und die Frau Echerer nach Brüssel oder nach Straßburg fahren sollen. Sie müssen das Flugzeug benützen. Oder sollen sie mit einem dressierten Laubfrosch zu den Sitzungen hinaushüpfen? (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.) Oder wie wollen Sie zu den Parlamentssitzungen nach Wien kommen? Wollen Sie sich auf der Donau heruntertreiben lassen und dann zurück mit einem dressierten Wels reisen? (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.)

Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja völliger Blödsinn! Das ist ja Unsinn!

Von diesen Kosten in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling bleiben – wie sich Herr Kollege Großruck das wünscht – für den Straßenbau zweckgebunden ganze 300 Millionen Schilling übrig! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja völliger Blödsinn! Das ist ja Unsinn!) Sie kennen doch diese Aussendung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Darin steht das, was Sie als Blödsinn bezeichnen. Ich weiß schon, daß Sie eine andere Position haben, denn Ihnen von der ÖVP geht es immer nur darum, die Bürger hinters Licht zu führen, doppelzüngig zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen das einmal nachrechnen, dann bemerken Sie, daß das falsch ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen das einmal nachrechnen, dann bemerken Sie, daß das falsch ist!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Mir fallen hiezu zwei Möglichkeiten ein, wie es sein wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Die erste Möglichkeit wäre, der Abstimmung fernzubleiben, damit sie auch in Zukunft sagen können: Na wir sind ja nicht dafür gewesen. Wir haben ja nicht dafür gestimmt! – Draußen in den Couloirs werden sich so manche Wirtschaftsbündler aufhalten – Präsident Maderthaner, Herr Stummvoll, Frau Tichy-Schreder. Ich frage Sie, Herr Kollege Stummvoll, Herr Generalsekretär: Bleiben Sie bei der Abstimmung zum Road-Pricing hier herinnen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben unabhängige Mandatare!

Das wird sehr interessant, ebenso die Frage, wie Präsident Puttinger und Kollege Trinkl, die den Zwangsmitgliedern ihrer Wirtschaftskammer immer wieder weismachen wollen, daß sie im Interesse ihrer Zwangsmitglieder mit Vehemenz gegen diese neuerliche Belastung auftreten, stimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben unabhängige Mandatare!)

Abg. Mag. Kukacka: Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!

Aber das Ganze ist nur zum Schein. (Abg. Mag. Kukacka: Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!) Die Realität ist das System der ÖVP, der Wirtschaftsbündler, in dem sich immer wieder Spiegelfechterei und Doppelzüngigkeit breitmachen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unbestritten!

Herr Bundesminister, ich habe Sie im Ausschuß diesbezüglich bereits angesprochen, Sie ziehen sich aber auf die Position zurück: Road-Pricing über ein Satellitensystem sei erst im Jahre 2008 möglich, nämlich dann, wenn das europäische Satellitensystem installiert ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unbestritten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Was wird passieren? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Was mich betroffen macht, Herr Bundesminister, ist, daß bisher meines Wissens nichts passiert. Es gibt offensichtlich eine Vielzahl von Menschen, die gelernte Österreicher sind und sagen: Es wird schon nichts passieren!

Abg. Mag. Kukacka: Das weiß sie nicht!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu Frau Moser: Frau Moser, ich glaube, Sie wissen doch sicher auch, daß die Voraussetzung jeder prosperierenden Wirtschaft eine intakte, gut ausgebaute Infrastruktur ist (Abg. Mag. Kukacka: Das weiß sie nicht!) und daß das Nichtvorhandensein einer solchen mit ein Grund dafür war, daß die COMECON-Staaten zusammengebrochen sind. Möchten Sie mit Ihrer Politik die österreichischen Betriebe aus Österreich vertreiben und Hunderttausende Arbeitslose produzieren? – Ich glaube, das wollen Sie doch auch nicht. Schwören Sie daher der Theorie von Professor Knoflacher "Straßen bauen heißt Verkehr säen", ab, denn sie wird immer eine Utopie bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Die Einleitung habe ich nicht verstanden! Was soll denn das bedeuten?

Nun zur GSD-Studie über die Gestaltung des Straßennetzes. (Abg. Mag. Kukacka: Die Einleitung habe ich nicht verstanden! Was soll denn das bedeuten?) – Denken Sie nach, Herr Kollege, wenn Sie Ihre Ganglien anstrengen, dann werden Sie es vielleicht verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das Road-Pricing ...! Aber Ihr seid ja dagegen!

Diese Studie ist sicher eine interessante Arbeit, die Einblicke in eine mögliche Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in unserem Land gibt. Sie versucht, künftige Verkehrsströme zu erfassen und Problemlösungen aufzuzeigen. Was man aber nicht ableugnen kann – und damit komme ich zu den Schwachstellen dieser Studie –, ist die Tatsache, daß darin alle Aspekte einer Finanzierung fehlen, ohne die, wie wir alle wissen, eine Verwirklichung verkehrspolitischer Maßnahmen illusorisch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das Road-Pricing ...! Aber Ihr seid ja dagegen!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie widersprechen sich, Herr Kollege! ... und lehnt die Finanzierung ab! Das ist die seriöse Verkehrspolitik der FPÖ!

Ein dritter Punkt, den wir durchaus als Mangel erkennen können, ist das Fehlen eines genauen Zeitplanes (Abg. Mag. Kukacka: Sie widersprechen sich, Herr Kollege! ... und lehnt die Finanzierung ab! Das ist die seriöse Verkehrspolitik der FPÖ!), wann welche Maßnahme konkret umgesetzt werden soll.

Abg. Mag. Kukacka: Und damit die Finanzierung der Straßen!

Zur Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, zum sogenannten Road-Pricing, möchte ich nur folgendes anmerken: Wir Freiheitlichen lehnen die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes ab dem Jahre 2002 ab. (Abg. Mag. Kukacka: Und damit die Finanzierung der Straßen!) Herr Kollege! Wir befinden uns damit in sehr guter Gesellschaft, und zwar in der Gesellschaft der größten österreichischen Autofahrerorganisation, des Österreichischen Amateur-Motorsport- und Touring Clubs, aber auch der Wirtschaftskammer Wien und der Industriellenvereinigung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht! Der ÖAMTC ist für die LKW-Maut, falls Sie das nicht wissen sollten! – Abg. Dr. Maitz: Aber der "Amateur-Club" nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Der "Amateur-Club"?!)

Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht! Der ÖAMTC ist für die LKW-Maut, falls Sie das nicht wissen sollten! – Abg. Dr. Maitz: Aber der "Amateur-Club" nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Der "Amateur-Club"?!

Abg. Mag. Kukacka: Darum machen wir es ja im Gleichklang!

Die Gründe für die Ablehnung sind aber auch logisch, Herr Kollege: Österreich darf nicht die Vorreiterrolle in dieser Frage übernehmen, es sollte sich nicht durch voreilige Entscheidungen selbst wirtschaftliche Nachteile einhandeln. Der wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, wird die Entscheidung über die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes erst im Herbst treffen. Die Wirtschaftskammer Wien und auch die Industriellenvereinigung warnen unisono vor einem solchen voreiligen Schritt (Abg. Mag. Kukacka: Darum machen wir es ja im Gleichklang!), und ich möchte aus der diesbezüglichen Stellungnahme der Industriellenvereinigung zitieren. – Ich hoffe, Herr Kollege, ich mache Ihnen damit eine Freude.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ganz neu!

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei läßt sich in ihrer Politik von wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung leiten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ganz neu!) Wir werden deshalb Ihrem Vorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Zweiter Punkt: Herr Kollege Kukacka! Ich habe natürlich gewußt, daß Ihre übliche ÖBB-Attacke auch diesmal wieder kommen wird. Ich habe ja schon darauf gewartet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich mache es sehr freundlich! Ich mache es wirklich sehr freundlich: Herr Bundesminister Farnleitner hat eine sehr gute, eine ausgezeichnete Studie vorgelegt. Ich sage auch: Man muß eine Studie machen, weil aufgrund der Studie dann Planungen und Kostenschätzungen erfolgen können. Daher halte ich diese Studie, gemeinsam mit dem Masterplan, für notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!)

Abg. Mag. Kukacka: Der tut schon wieder generalisieren!

Jeder von uns, der häufig auf der Straße unterwegs ist, weiß: Die West Autobahn ist eine Rumpelpiste, die bereits eröffnete Autobahn (Abg. Mag. Kukacka: Der tut schon wieder generalisieren!) ist nach dem Pyhrn faktisch bereits wieder gesperrt worden. (Abg. Edler: Herr Schöggl!) Ich habe nur 3 Minuten!

Abg. Mag. Kukacka: Lange Zeit war die FPÖ gegen die Pyhrn! Lange Zeit wart ihr gegen die Pyhrn!

Was ist mit der Pyhrn Autobahn? Was ist mit den anderen Projekten? (Abg. Mag. Kukacka: Lange Zeit war die FPÖ gegen die Pyhrn! Lange Zeit wart ihr gegen die Pyhrn!)

Abg. Mag. Kukacka: Da fürchten wir uns aber wirklich!

Kollege Kukacka! Das ist eine Frage, bei der ich mir sage: Ich werde genau darauf achten, wer dem zustimmt. (Abg. Mag. Kukacka: Da fürchten wir uns aber wirklich!)

Abg. Mag. Kukacka: Beides bei Einem? Das wäre fürchterlich!

Seien Sie mir nicht böse: Wenn ich mir die Verkehrspolitik der letzten Jahre ansehe, dann stelle ich fest, wir sind eben in der Situation, daß zwei Ministerien für die Verkehrspolitik zuständig sind, daher haben wir auch zwei ideologisch ausgerichtete Verkehrskonzepte mit zwei verschiedenen Gewichtungen auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Beides bei Einem? Das wäre fürchterlich!)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sollten nicht der Illusion verfallen, daß zusätzlicher Straßenbau zusätzlichen Verkehr bedeutet. Das mag manches Mal richtig sein, aber in der Region um Wien stimmt es ganz sicherlich nicht. Denn dort ist der Verkehr selbst generiert, und es ist nur die Frage, ob wir den Verkehr, den es ohnehin schon gibt, besser oder schlechter, mit mehr oder mit weniger Umweltbelastung kanalisieren können. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!)

Abg. Mag. Kukacka: Es gibt auch Kredite!

Aber das ist wirklich die Realität: Sie sagen auf der einen Seite, der Straßenbau soll vorangetrieben werden, und auf der anderen Seite fordern Sie Mauteinnahmen im europäischen Gleichklang zum gleichen Zeitpunkt wie Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt auch Kredite!) – Das ist nicht fix, und das paßt irgendwie nicht zusammen. Insofern geht also die Rechnung nicht auf. Es tut mir leid für Sie; mir kann es nur recht sein, für mich ist es vergleichsweise optimal!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine gefährliche Drohung!

Ich sage Ihnen, ganz gleich, wo immer ich Politik machen werde – und ich werde hoffentlich, so der Herrgott will, bis in mein hohes Alter Politik machen – (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine gefährliche Drohung!): Mit dieser Art, Herr Kollege Khol, werden Sie nicht durchkommen, und die sogenannten Christlich-Sozialen keinesfalls! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 176

Abg. Mag. Kukacka: Herr Präsident! Redezeit! – Abg. Leikam: Ein bissel geht’s noch!

Außerdem waren Sie auch in der Angelegenheit mit dem USA-Hormonfleisch sehr zaghaft und zauderhaft. (Abg. Mag. Kukacka: Herr Präsident! Redezeit! – Abg. Leikam: Ein bissel geht’s noch!) Da haben Sie sich bis heute nicht dazu durchringen können, eine massive Aktion zu setzen, Frau Bundesministerin.

Sitzung Nr. 178

Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!

Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied! (Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!) Abgeordneter Khol (Abg. Jung: Der Verfassungstiger!), der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Kukacka: Machtlos!

Es ist nun einmal so – das ist tragisch genug –, daß der Falschspieler eine größere Erfolgschance hat, weil er das fünfte As im Ärmel hat. Aber ich will keine Polizei haben, die sich wie ein Falschspieler benimmt! Dann frage ich mich nämlich: Warum halten wir dann die Regeln noch ein, wenn wir es von unserer Polizei nicht erwarten? (Abg. Mag. Kukacka: Machtlos!)

Sitzung Nr. 179

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber auf Sie!

Lassen Sie mich, da die Bibel heute schon einige Male strapaziert worden ist, auch sagen, daß das Bibelzitat: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" in Ihrem Fall mit Sicherheit nicht zutrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber auf Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Es kann nicht so sein, daß eine ehemalige ÖVP-Umweltministerin nichts weiß, nämlich Marilies Flemming, die für Sie im Europäischen Parlament sitzt, oder die "Stimme Österreichs", wie sie sich plakatieren ließ. Sie hat nicht die Stimme für die Österreicherinnen und Österreicher erhoben, als es darum ging, den EURATOM-Vertrag inhaltlich zu ändern. Sie wurden dabei unterstützt von Rübig, von Habsburg und Co. Sie wußten, was Sie damals taten, und Sie wissen es.

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Nach der Definition des freien Radios ist "Radio Stephansdom" kein freies Radio! "Radio Stephansdom" ist kein freies Radio! Keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Kennen Sie "Radio Stephansdom"? – "Radio Stephansdom" ist ein nach meinem Dafürhalten klassisches freies, nichtkommerzielles gutes Radio, wie Herr Dr. Krüger sagt. Was haben Sie dagegen, daß Sender wie "Radio Stephansdom" gesetzlich verankert werden? (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Nach der Definition des freien Radios ist "Radio Stephansdom" kein freies Radio! "Radio Stephansdom" ist kein freies Radio! Keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 180

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Es gibt keine!

Dritter Punkt: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, Herr Bundesminister, daß Sie die Schienenregulierungsbehörde so vorsehen, wie es der Weg des Telekomregulators aufzeigt. Das heißt, Sie möchten das zum Vorbild nehmen und dieses Bild kopieren. Dazu muß ich ganz klar sagen: Es hat es mit diesem Telekomregulator besonders negative Erfahrungen gegeben, und wir wollen einfach nicht, daß sich jene Fehler, die es da gegeben hat, wiederholen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Es gibt keine!) Da gibt es genug Fehler, Herr Kollege Kukacka. Sind Sie blind und taub, sehen Sie nichts mehr? Ich weiß es nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie es, welche! Sie können keine aufzählen!) Ich habe nicht so viel Zeit, aber wir können dann beim Telekombereich darüber sprechen.

Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie es, welche! Sie können keine aufzählen!

Abg. Mag. Kukacka: Wir haben noch keine Höchstgeschwindigkeitsträger!

Hohes Haus! Meiner Ansicht nach ist aber auch in Zukunft eine starke österreichische Bundesbahn notwendig, um im Zuge der Liberalisierung der Schiene einen leistungsfähigen Schienenverkehr in Österreich zu gewährleisten. Negative Beispiele einer zu progressiven Marktöffnung ohne flankierende Maßnahmen im Bereich der Schiene gibt es genügend. In Großbritannien gehören abnehmende Pünktlichkeit und wachsende Überfüllung von Zügen zu den täglichen Erscheinungen im Schienenverkehr, und auch in unserem Nachbarland Deutschland scheinen da zunehmend Schwierigkeiten aufzutreten. (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben noch keine Höchstgeschwindigkeitsträger!) Bei der Privatisierung war offensichtlich auf die Parameter Qualitätsverbesserung und Wachstum kein Wert gelegt worden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht! Das sind doch Traumziffern!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Das Stichwort heißt "ehrlich" – ich greife es auf und nehme Sie beim Wort –, ehrlich in dreifacher Hinsicht. Erstens: Sie wissen genau, Herr Kollege Kukacka, daß der Straßenverkehr subventioniert ist, und zwar mit 49 Groschen pro Tonnenkilometer, und Sie wissen genau, daß die ÖBB subventioniert ist, nämlich mit 7 Groschen pro Tonnenkilometer. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht! Das sind doch Traumziffern!) Schauen Sie die externen Kosten an, schauen Sie in die EU-Papiere! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich wiederhole mich, weil Sie sich wiederholen. – Das ist der eine Aspekt der Ehrlichkeit.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Scherz!

Letztlich ist es auch ein Erfolg freiheitlicher Politik, meine Damen und Herren, denn wir haben über viele Jahre hindurch dieses Personennahverkehrsgesetz eingemahnt (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Scherz!), Herr Kollege Kukacka, nachdem hier jahrelang nur gestritten wurde, sich in der Sache nichts bewegt und nur ein Kompromiß den anderen abgelöst hat. Meine Damen und Herren! Darauf bin ich für meine Fraktion stolz. Wir haben uns letzten Endes auch mit dieser Forderung durchgesetzt, und das erfüllt mich mit Freude, und das werde ich, Herr Kollege Kukacka, an dieser Stelle wohl noch sagen dürfen.

Abg. Mag. Kukacka: Du hast Visionen! Und das ist gefährlich!

Hohes Haus! Sie sehen also, der Kampf um den Kunden und die damit einhergehende Qualitätsverbesserung ist im Interesse von uns allen, und der Kampf hat ganz einfach begonnen. Wenn dieses Gesetz mit 1. Jänner 2000 in Kraft tritt, beginnt in jedem Fall ein neues Zeitalter für den öffentlichen Verkehr. Mit diesem Gesetz wird dafür gesorgt, daß überfüllte und auch leere Busse und Züge mit unbequemen Sitzen und ungünstigen Intervallen im Regionalverkehr in 15 Jahren, wie es mein Kollege Sigl heute schon gesagt hat, nur mehr "Opa" kennen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Du hast Visionen! Und das ist gefährlich!) – Die sollte man haben, Kollege Kukacka, und auch die Freiheitlichen schließen sich meinen Visionen an.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein, dieser zukunftsorientierten Gesetzesmaterie Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Aus dem Familienlastenausgleichsfonds wird nichts für den Verkehr bezahlt! Das ist ein Blödsinn! Außer der Schülerfreifahrt!

Oder – und das ist der dritte Weg, und den schlage ich Ihnen vor – das Finden einer neuen Finanzierungsquelle. Das fehlt mir in diesem Gesetz, weil die Verkehrsanschlußabgabe keine neue Finanzierungsquelle ist, denn sie wird kaum genützt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Aus dem Familienlastenausgleichsfonds wird nichts für den Verkehr bezahlt! Das ist ein Blödsinn! Außer der Schülerfreifahrt!)

Abg. Mag. Kukacka: Die müssen sich halt auf die Füße stellen! Wien ist noch reicher!

Dann habe ich noch ein Problem, und zwar mit der Diskrepanz, die es da gibt. Im Gesetz steht jetzt auch drinnen, daß die Verkehrsverbünde im Westen mit 30 Prozent und die im Osten mit 50 Prozent von seiten des Bundes subventioniert werden. Ich komme aus der Mitte Österreichs, und deswegen leide ich besonders unter diesem Ost-West-Gefälle. Kollege Kukacka! Sie wissen, daß gerade das Land Oberösterreich und auch die Gemeinde Linz darunter leiden, daß der Bund keine Mittel für Investitionen bereitstellt, weil wir ja so reich sind und das Geld woanders nötiger gebraucht wird. "Woanders" heißt halt Wien. (Abg. Mag. Kukacka: Die müssen sich halt auf die Füße stellen! Wien ist noch reicher!) Ja, ich weiß, da ziehen wir durchaus an einem Strang, bloß nicht in einer Riege. (Abg. Parnigoni: Aber Wien hat 70 Prozent des Nahverkehrs!)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, da kommt noch ein Abänderungsantrag!

Wenn Sie dieses Gesetz bis zum letzten Satz lesen, stoßen Sie bei § 51 Abs. 1 unter dem Titel "Inkrafttreten" auf folgende Formulierung – bitte, lassen Sie sich das noch einmal genau durch den Kopf gehen; ich zitiere –: "Dieses Bundesgesetz tritt mit xx.XXXXX in Kraft." (Abg. Mag. Kukacka: Nein, da kommt noch ein Abänderungsantrag!) Ich habe nämlich einen vorbereitet. Darf ich ihn jetzt vorlesen? Dieser Abänderungsantrag stammt von fünf Abgeordneten, die ihn mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. (Abg. Parnigoni: Den werden wir ablehnen! Wir haben einen vorbereitet!) Ich danke dem Kollegen Barmüller; ich möchte das auch protokollarisch festgehalten haben. Er lautet wie folgt:

Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die ÖVP schweigt zu diesem Thema (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!), zumindest bisher. Der Vertreter der Jungen ÖVP, Amon, hat kein Wort über die Problematik der Deserteure verloren. (Abg. Mag. Kukacka: Warte! Ich rede dazu! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hast du ihm den Faden genommen!)

Abg. Mag. Kukacka: Warte! Ich rede dazu! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hast du ihm den Faden genommen!

Sitzung Nr. 181

Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt keine!

Ich habe schon eine Ahnung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt keine!) Ich habe schon eine Ahnung, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka.) Sie müßten eigentlich wissen, wie die Gepflogenheiten im Wirtschaftsministerium sind. Der Herr Kabinettchef des Bundesministers hat sich verbeten, daß irgendein Bediensteter, irgendein Beamter im Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle eine Pressekonferenz zu Belangen des Wirtschaftsministeriums gibt. Also wird der Herr Kabinettchef den Minister vielleicht nicht informiert haben! (Weitere Zwischenrufe.) Kommen Sie mir nicht mit diesen Ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!

Es ist wirklich interessant: Aus Ihrem Hause stammen von diesen 46 Millionen Schilling etwa 4 Millionen Schilling, und aus dem Ministerium von Frau Hostasch 44 Millionen Schilling. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!) Die Namen Jan Klima, Gerstbauer und Mock, also zwei Namen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld, scheinen da auf. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?

Wie paßt das zusammen? – ÖVP-Mandatare – nicht nur Herr Präsident Maderthaner – sagen immer wieder: im europäischen Gleichklang. Es könnte sehr wohl etwas Zusammenpassendes daraus entstehen, und zwar dann, wenn man den europäischen Gleichklang sozusagen durch ein "Nachziehen" mit den Nachbarstaaten Italien, Frankreich, Spanien oder Portugal herstellt, in denen schon längst der LKW-Verkehr und auch der PKW-Verkehr in stärkerem Ausmaß fahrleistungsabhängig bemautet werden. Das ist eigentlich der europäische Gleichklang. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?

Wir sollten mit den Ländern, in denen das schon eingeführt ist, nachziehen und nicht den "europäischen Gleichklang" sozusagen als Floskel dafür zu verwenden, daß man das Road-Pricing zur selben Zeit wie Deutschland einführen will. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?) – Ja selbstverständlich! Ich bin für die kilometerabhängige (Abg. Mag. Kukacka: PKW-Maut!), für die PKW-fahrleistungsabhängige Abgabe im Zusammenhang – das ist ganz wesentlich, Herr Kollege Kukacka! – mit der ökosozialen Steuerreform, das heißt im Zusammenhang mit einem 10 000-S-Bonus an jede Person. Das ist ganz wesentlich. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für die PKW-Maut! Das werden wir den Autofahrern sagen!)

Abg. Mag. Kukacka: PKW-Maut!

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für die PKW-Maut! Das werden wir den Autofahrern sagen!

Abg. Mag. Kukacka: 16 S Benzinpreis!

Wir sind gegen die Benzinpreiserhöhung. Wir haben immer gesagt, es müssen die wahren Kosten bezahlt werden. Das habe ich Ihnen gegenüber schon sehr häufig erwähnt, und ich habe auch mindestens so häufig schon darauf hingewiesen, daß fahrleistungsabhängige Abgaben erforderlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: 16 S Benzinpreis!) – Nein, das ist nie von uns gekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!)

Abg. Mag. Kukacka: Nicht einmal die Grünen!

Die Schweizer haben einen Versuch gemacht. Der betreffende Artikel ist in der gestrigen Ausgabe der "Presse" nachzulesen, meine Damen und Herren. Darin heißt es: "Schweiz: Kein Verzicht auf das Auto. Anti-Stau-Kampagne wurde ein Flop." – Da wollte man mit einer sündteuren Kampagne in Zürich dem Verkehrsstau begegnen. Die Schweizer Bundesbahnen haben in diesen sechs Tagen nur 120 Karten verkauft. Kein einziger Pendler ist auf die Bahn umgestiegen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht einmal die Grünen!)

Abg. Mag. Kukacka: Wie geht denn das?

Richtig ist vielmehr, daß wir für eine Besteuerung dieser meist auch umweltschädlichen Ost-LKW-Fahrten durch Österreich sind. (Abg. Mag. Kukacka: Wie geht denn das?)

Sitzung Nr. 182

Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges! – Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!

Hohes Haus! Das ist, wie schon erwähnt, nach fast 20 Jahren meine letzte Rede hier im österreichischen Parlament. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja! Ich war nie auf den Applaus der beiden Mehrheitsfraktionen aus! Nie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich war nie darauf aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich weiß – und Ihre Reaktion zeigt mir das –, es wird eben ganz allgemein erwartet, daß man zumindest zum Schluß dann auch etwas eher Artiges sagt, nicht wahr? – Ich weiß das schon! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum kann ich Sie auch nicht enttäuschen. (Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges! – Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!

Reden wir aber weiter über das Geld, nämlich über das, das auf der anderen Seite von Europa und von Österreich für diesen Straßenbau ausgegeben wird. In den TEN-Ausbau auf europäischer Ebene sind zwischen den Jahren 1994 und 1999 in den Ziel-1-Regionen 13,7 Milliarden Euro geflossen. Aus den Strukturfonds gehen 70 Prozent in den Straßenbau – nicht in die Hilfe für die Bauern, nicht in die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe: nein, in den Straßenbau! (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!) Aus dem Kohäsionsfonds geht die Hälfte der Mittel auch in den Straßenbau. (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!

Abg. Mag. Kukacka: ... weil wir es dort nicht kriegen!

Wenn Sie, Herr Kollege Kukacka, sagen, nicht in Österreich, dann frage ich Sie, woher Sie das Gerstel für das GSD-Netz nehmen werden. (Abg. Mag. Kukacka: ... weil wir es dort nicht kriegen!) Das wird nämlich eine spannende Debatte für die nächsten Jahre und, so würde ich jetzt einmal sagen, Jahrzehnte. Denn die Finanzierung wird durch so geringe Besteuerung im Straßenverkehr, durch so geringe Abgaben, die nicht einmal in Ansätzen an die Kostendeckung herankommen, noch viel schwieriger werden (Abg. Mag. Kukacka: ... setzt sich nicht durch!), und das angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur die Gelder für den Straßenbau nicht haben, sondern dass dieser Straßenbau mit seiner Effizienz hochrangige, hochleistungsfähige Strecken schafft, die dann auch genauso hochrangig und mit Hochleistung genutzt werden.

Abg. Mag. Kukacka: ... setzt sich nicht durch!

Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist überall in der EU ganz gleich!

Vielleicht haben Sie mitbekommen, was sich nach dem 8. Dezember auf Österreichs Straßen abgespielt hat: geschlossene Kolonnen von LKW über eine Länge von über 40 Kilometern! Das ist nicht wirklich ein Zufall: Wir sind der billige Jakob von Europa in dieser Frage! Bei uns kann man so günstig durchfahren, dass ich mich schön langsam wundere, warum wir denen nicht auch noch die Stoßstange vergolden dafür, dass sie die Gnade haben, bei uns ein bisschen die Umwelt zu verschmutzen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist überall in der EU ganz gleich!)

Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!

Wir haben letztlich – das will ich auch sehr deutlich sagen – aus Gesamtverantwortung für das Budget gesagt: Okay, wir akzeptieren das, weil uns das Finanzressort vorgerechnet hat, dass ein Spezialtarif für die EURO-III-Type einen Budgetausfall von ungefähr 80 bis 100 Milliarden Schilling bedeutet hätte. (Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!) So verantwortungsbewusst agieren wir, meine Damen und Herren von der Opposition, weil wir auch Gesamtverantwortung für das Budget tragen!

Sitzung Nr. 6

Ruf bei der ÖVP: Unterste Lade! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!

Herr Klubobmann Scheibner hat öffentlich erklärt: Egal, ob mit der ÖVP verhandelt wird oder nicht, die Freiheitlichen sind für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel. (Ruf bei der ÖVP: Unterste Lade! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!) Warten wir noch einige Stunden, dann werden wir sehen, wohin sich der freiheitliche Hals bewegen wird. Aber für mich ist es ein großes Erlebnis, zu sehen, wie aus Schreihälsen Wendehälse werden. Dabei wünsche ich Ihnen noch viel, viel Glück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Noch einmal zur Position, die von Seiten der SPÖ kundgetan wurde. Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, Sie wollen jetzt keine Volksbefragung, weil diese nur die Neutralität relativieren würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sind wir eben anderer Meinung, denn wir glauben, dass die Bevölkerung mittlerweile mit großem Unbehagen wahrnimmt, was da geschieht. (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!) Ja, Sie kommen gleich dran, Sie sind der Nächste. – Denn schon jetzt stehen in dem Abkommen, das bis vor ein paar Tagen als Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt wurde, Dinge drinnen, die nicht mit der Neutralität vereinbar sind, etwas wie die Teilnahme an einem EU-Militärstab, europäische Rüstungszusammenarbeit et cetera. Das sind Dinge, die die Bevölkerung nicht unter Neutralität versteht, und das hätten wir gerne abgestimmt.

Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit des ausgeschiedenen Ministers Farnleitner nicht bewerten, aber er hat schlussendlich, in letzter Sekunde, diese Mautverordnung doch unterschrieben und hat damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass man nunmehr zu einer LKW-Maut kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!) Aber ich halte fest, uns geht es darum, dass man eine Umkehr schafft, nämlich dass die LKW-Maut statt 2 S das Doppelte beträgt, aber dafür die unsinnige Erhöhung der Vignettenpreise, die die ÖVP in diesen Pakt eingebracht hat, zurückgenommen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!) Wir werden uns dagegen mit aller Kraft aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?)

Abg. Mag. Kukacka: Wo sind die Fakten?

Jetzt gibt es ohnehin einen Untersuchungsausschuss, und Dr. Schüssel wird Gelegenheit haben, vor diesem Untersuchungsausschuss auszusagen. Dieser hat nur einen Schönheitsfehler: Er tagt in Berlin. So war es bei der Kurden-Affäre, so war es bei einigen anderen Affären: In Deutschland hat man begonnen, gerichtlich und auch parlamentarisch aufzuklären. Es war dann immer nur die Restfrage, die für uns bedeutende Restfrage: Gelingt es uns auch dort, wo es wirklich passiert ist, diese Fragen in einem Untersuchungsausschuss zu stellen? (Abg. Mag. Kukacka: Wo sind die Fakten?)

Abg. Mag. Kukacka: Die Fakten, bitte!

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Herr Null-komma-acht-Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Die Fakten, bitte!) Es ist völlig egal, wie laut Sie aus den Bänken plärren ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist narrative Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!

Ich frage Sie, Herr Dr. Fasslabend: Sind Sie ein leidenschaftlicher Parlamentarier? (Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) – Herr Dr. Fasslabend, ich habe Sie kennen gelernt als einen Minister, der

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Abgeordneter Fasslabend, das ist einer der Gründe dafür, dass wir Kollegin Petrovic vorschlagen. (Ruf bei der ÖVP: Ist sie noch Klubobfrau?) Sie alle in diesem Haus kennen sie. Sie alle in diesem Haus kennen sie als eine leidenschaftliche Kämpferin für Inhalte – ob das der Tierschutz, soziale Angelegenheiten oder Frauenangelegenheiten waren –, leidenschaftlich, mit Engagement. Meine Damen und Herren! Das ist einer der Gründe dafür, dass wir sie vorschlagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Kukacka: Das wird jetzt schwer, Kostelka! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird jetzt schwer, Kostelka! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!

Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!) – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!

Herr Dr. Schüssel erklärt uns heute, soweit ich das nachvollziehen kann, er habe damals auf dem Weg zurück vom Bundespräsidenten öffentlich nicht über den Inhalt des Gesprächs mit dem portugiesischen Außenminister informieren können, weil er an Vertraulichkeit gebunden war. Der österreichische Botschafter in Lissabon sagt aber, die Antwort der Präsidentschaftskanzlei in Lissabon war: Ja, wir haben den ganzen Text ohnehin schon längst der Presse gegeben, Sie können ihn selbstverständlich auch von uns haben. – Da hat es nie Vertraulichkeit gegeben, die Portugiesen haben das gleich an die Öffentlichkeit und die Medien gegeben. Das stimmt also offensichtlich so nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!

Es gibt einen einzigen Weg, das sauber zu klären, und das ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!) Auch wenn die Freiheitlichen heute aus irgendeinem Grund nicht dazu bereit sein sollten, wir sind dazu bereit. Wir werden heute einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen, und wir werden mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Nagelprobe machen: Gilt das, was Jörg Haider versprochen hat, oder gilt es nicht? Stehen die Freiheitlichen zu ihrem Wort, oder werden die Hälse gewendet, weil der Regierungspartner jetzt feststeht? Heute Abend bei der Abstimmung werden wir wissen, wie es mit den freiheitlichen Hälsen ausschaut. Ich jedenfalls bin darauf schon gespannt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine Büttenrede!

Das Gefühl der Bedrohung, das nicht nur die Menschen im Ausland, sondern immer mehr Menschen auch im Inland haben, das Gefühl einer Bedrohung auch im Berufsleben, einer direkten persönlichen Bedrohung durch eine Regierungskoalition, die über persönliche und politische Unabhängigkeit und Selbständigkeit wahrscheinlich andere Ansichten hat als wir und viele andere, verdient eine große öffentliche Wachsamkeit. Und ich garantiere Ihnen hier vom Rednerpult aus: Wenn es andere nicht tun, dann werden wir Grüne für diese Wachsamkeit sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine Büttenrede!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie hätten ja nur zuzustimmen brauchen!

Der Start dieser Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht zumindest bemerkenswert; das werden Sie mir wahrscheinlich gar nicht in Abrede stellen. Die erste große Leistung ... (Abg. Mag. Kukacka: Sie hätten ja nur zuzustimmen brauchen!) – Nein, das wäre zu wenig gewesen, es ist ja jeden Tag etwas Neues hinzugekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jeden Tag etwas Neues dazugekommen! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben im Parteivorstand die Zustimmung mit großer Mehrheit gegeben!)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das war ein Kompliment!

Meine Damen und Herren! Das wird die Frau Bundesministerin ja wohl wissen. Sie muss ja wissen, worauf sie sich eingelassen hat, noch dazu, wo sie ganz großartig erklärt hat: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch die Kraft! – Vor ihrem Bärentaler "Gott" hat sie heute sicher tadellos bestanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das war ein Kompliment!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich versteige mich nicht dazu, zu sagen, dass alles in dem mich betreffenden Kapitel Gesundheit und auch im Sozialbereich eine Katastrophe ist, aber gelobt haben Sie sich selbst, daher möchte ich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Herr Kukacka, ich habe einmal einen Gastkommentar über Sie geschrieben, und dieser hatte etwas mit dem Licht und dem Scheffel zu tun. Ich bitte Sie daher, mich nicht weiter zu provozieren. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist nur eine Frage der Zeit! – Abg. Mag. Kukacka: Die rechnen auch den Bundesrat mit ein!

Nachdem ich heute fast zwölf Stunden lang den beiden Regierungsparteien und vor allem dem Bundeskanzler zugehört habe, muss ich sagen, dass Sie alle unter einem gewissen Realitätsverlust leiden, vor allem dann, wenn Sie bei einem Unterschied von 13 Mandaten zwischen der SPÖ und der FPÖ und ÖVP von drei gleich großen Parteien sprechen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nur eine Frage der Zeit! – Abg. Mag. Kukacka: Die rechnen auch den Bundesrat mit ein!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung! – Weitere Zwischenrufe.

Daher schlage ich Ihnen vor: Affichieren Sie ab jetzt in den nächsten Wahlkämpfen Plakate, auf denen Sie oben die Forderungen erheben und unten hinschreiben: Stimmt eh nicht, ist eh Wurscht, machen wir sowieso nicht! Die Hauptsache ist: Wählt uns – am besten mit einer Binde vor den Augen! Schreiben Sie drauf: Wir wollen nur in die Regierung, der Rest ist völlig egal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung!

Da können Sie von der FPÖ dann auch gleich mitmachen, denn Ihnen sind Ihre freiheitlichen Wähler mittlerweile auch längst egal! (Abg. Mag. Kukacka: Cap betreibt Wählerbeschimpfung!)

Abg. Mag. Kukacka: Was ihr euch für Sorgen um die anderen Parteien macht! Ihr sollt euch Sorgen um die eigene Partei machen!

Nichts von all dem ist hier übrig geblieben, und das Positive, das ich daran finde, ist, dass der Zuwanderungsstopp auch nicht drinnensteht, wenngleich Sie von einer Reduzierung der Zuwanderung reden. Ansonsten aber ist nichts übrig geblieben. Das hat die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, Frau Maria Rauch-Kallat, auch von vornherein gewusst, denn sie hat in einer Aussendung der ÖVP vom 12. September gemeint: Haider macht eine Politik der leeren Versprechungen. Er führt die Wähler hinters Licht. – Vier Tage später hat sie noch einmal nachgeschoben: Rauch-Kallat kritisiert die Wendehälse der Freiheitlichen: Unzählige Versprechen der Freiheitlichen; alle wurden sie bisher gebrochen. (Abg. Mag. Kukacka: Was ihr euch für Sorgen um die anderen Parteien macht! Ihr sollt euch Sorgen um die eigene Partei machen!) Noch nie in der Zweiten Republik hat eine Partei so ungeniert alle Wahlversprechen gebrochen wie die Freiheitlichen. – Dieser Offenbarungseid, den Sie mit dieser Regierungserklärung und mit diesem Programm ablegen, ist daher wirklich einen Dank wert!

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?

Zur Regierungserklärung, die wir heute gehört haben, muss ich aus frauenpolitischer Sicht sagen, dass ich auch trotz geringer Erwartungen etwas überrascht war, eine frauenpolitische Verzichtserklärung hören zu müssen! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?) Ich musste feststellen, dass Frauenpolitik eigentlich nicht mehr vorkommt beziehungsweise höchstens als Fußnote zur Familienpolitik und dass sicherheitshalber, um das auch wirklich zu gewährleisten, auch gleich die notwendige Lobby

Abg. Mag. Kukacka: Nein!

Ich möchte mich nun aber dem Thema "Benachteiligte Gemeinden" widmen. (Abg. Dr. Khol: Da hast du nicht mehr viel Zeit!) Ob im Jahre 2000 der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich noch Gültigkeit haben soll, ist tatsächlich zu hinterfragen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich bin Bundeskanzler Dr. Schüssel und dem Chefverhandler sehr dankbar dafür, dass man sich dieses Themas angenommen hat und dass es heute angesprochen worden ist, weil ich meine, dass es eine Zumutung ist, dass in Gemeinden ein derart unterschiedlicher Finanzausgleich – oder soll ich sagen: Ungleichheit? – besteht.

Abg. Mag. Kukacka: Seine Strategien kennen wir schon! Die sind leicht durchschaubar!

Es würde dies ein Untersuchungsausschuss sein, der ein paar sehr interessante – auch historisch interessante – Fragen von Österreich beantworten müsste, nämlich wie es geschehen kann, dass Menschen in Österreich, Parlamentarier mit einem hohen Zugang zu Informationen, imstande sind, auf Verschwörungstheorien hereinzufallen und zu glauben, dass ganz Europa am Telefon sitzt (Abg. Mag. Kukacka: Seine Strategien kennen wir schon! Die sind leicht durchschaubar!) und wartet, ob vielleicht irgendwer aus Österreich bei ihnen anruft, um ihnen zu sagen, was sie tun sollen, um ihnen zu sagen, dass sie Maßnahmen erlassen sollen.

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Parnigoni: Sie haben nicht mitgestimmt, Kollege Kukacka? Wo waren Sie?! Wo waren Sie?!

Herrn Kollegen Niederwieser möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege, wenn es jemanden gibt, der diese verkehrspolitische Situation und den Transitvertrag zu verantworten hat, dann waren das Ihre sozialdemokratischen Verkehrsminister! Es waren Minister Klima und Minister Einem, die diese Verträge ausverhandelt haben und alle verkehrspolitischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen! (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht mitgestimmt, Kollege Kukacka? Wo waren Sie?! Wo waren Sie?!)

Abg. Mag. Kukacka: Rudi, dass du lesen kannst, wissen wir eh! Das haben wir doch alles schon gelesen!

Hohes Haus! Herr Haigermoser, was immer Sie sagen, ich weiß es: Der Schüssel ist in Wahrheit an all dem schuld. Eine Analyse der Zeitschrift "profil" sagt das eigentlich auch aus. Ich darf zu Ihrer Freude noch einmal zitieren. (Abg. Mag. Kukacka: Rudi, dass du lesen kannst, wissen wir eh! Das haben wir doch alles schon gelesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das habt ihr bei der Post auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Die von Ihnen vorgesehenen Kürzungen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind ein wesentlicher Rückschritt in der ökologischen Verkehrspolitik. Es kommt dadurch auch zu einem wesentlichen Abbau von Arbeitsplätzen, von Tausenden Arbeitsplätzen, und es kommt auch zur Zerschlagung der ÖBB, meine Damen und Herren. Aber eine Zerschlagung der ÖBB werden wir Sozialdemokraten niemals zur Kenntnis nehmen! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Kukacka! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das habt ihr bei der Post auch gesagt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine politische Bewertung!

Weiters hat mich Herr Präsident Prinzhorn, der heute aller Voraussicht nach den Vorsitz nicht mehr übernehmen wird, ersucht, Bezug zu nehmen auf eine Passage in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf, als dieser an die Adresse der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic gesagt hat: "Wir haben eine derartige Gesinnung nicht." koll. Gra/ S. 1131 Und weiters: "So etwas ist faschistisch, oder es ist sogar stalinistisch ..." – Auch dazu wird nach übereinstimmender Auffassung ein Ordnungsruf ausgesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine politische Bewertung!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!

Ein parteiloser Minister hingegen muss sich erst einmal umschauen, ob er mit irgendwelchen Programmpunkten, die den anderen nicht unbedingt ins Konzept passen, nicht völlig im Regen stehen gelassen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!)

Abg. Mag. Kukacka: ... Grenzgang ...!

Denn in einem Rechtsstaat ist es so, dass, wie einmal der alte Michel Stern gesagt hat, der Anwalt, der nach unserem Rechtsverständnis in Österreich bekanntlich ein Organ der Rechtspflege ist, für seine Klienten nichts kann. Das ist gar nicht abwertend gemeint, er hat nur gesagt, für seine Klienten kann der Anwalt nichts! Und darum kann man überhaupt niemandem vorwerfen, dass er irgendwann einmal irgendjemanden vertreten hat. (Abg. Mag. Kukacka: ... Grenzgang ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?

Sagen Sie, ist Ihnen das eigentlich gleichgültig, dass sich der EU-Kommissär Fischler – und er ist Ihnen doch irgendwie nahe stehend (Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!), das kann man sagen, oder? – einmal in der Woche kritisch mit dieser Regierungskonstellation und mit dieser Regierung auseinander setzt? (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?) Ist Ihnen das gleichgültig, dass der Herr Bundespräsident Klestil – Ihnen auch nicht gerade fern stehend – diese Regierungskonstellation eigentlich gar nicht wollte? Das sollte doch eigentlich nachdenklich machen.

Abg. Mag. Kukacka: Die Sozialistische Internationale, meinen Sie wohl!

Nur, Herr Dr. Schüssel: Singen, beten, predigen hilft nichts mehr! Das Allerwichtigste in der jetzigen Situation wäre, erstmals im Rahmen dieser Bundesregierung die Realität zur Kenntnis zu nehmen, einfach einmal das politische Fenster aufzumachen, rauszuschauen und festzustellen, dass sich nicht nur diese Republik, sondern ganz Europa geändert hat. Da gibt es nicht nur Negatives zu berichten, und ich beginne mit dem einzig Positiven: Ja, die Europäische Union hat es – ohne dass Sie es vielleicht wollten – Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass es erstmals politisch verbindliche Standards für Menschenrechte und Demokratie in der gesamten Union gibt. Ich bedauere, dass Österreich der Präzedenzfall ist, aber die Europäische Union wird sich nie wieder mutwillig unter diesen Standard begeben können. (Abg. Mag. Kukacka: Die Sozialistische Internationale, meinen Sie wohl!) Wir in Österreich werden darauf schauen, dass diese neuen Maßstäbe – und die gelten jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit – in ganz Europa und über Europa hinaus gelten.

Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich höre von hinten die Frage: Von wem? Und ich füge die Frage hinzu: Mit wessen Wissen? Ich habe heute Vormittag auf diese staatspolizeiliche Überprüfung hingewiesen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!) Der Leiter der Abteilung 1 der Wiener Staatspolizei hat geantwortet, ihm sei nichts bekannt. Das ist auch richtig. Die Wiener Staatspolizei hat diese Überprüfung nicht durchgeführt. Diese Überprüfung wurde von der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres durchgeführt, mit Wissen der Spitze des Innenministeriums, mit Wissen – aber da können Sie eine kompetentere Antwort geben –, mit Wissen des Bundeskanzlers, aber nicht auf Antrag des Bundeskanzlers. Das Ansuchen, die staatspolizeiliche Überprüfung von Dr. Böhmdorfer durchzuführen, ist vom Bundespräsidenten gekommen. Der Bundespräsident hat das Innenministerium ersucht, diese Überprüfung durchzuführen. (Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Innenministerium und der Bundeskanzler wissen davon.

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Kukacka: ... die ÖIAG, nicht der Finanzminister!

Es sind meiner Meinung nach auch handwerkliche Fehler passiert. Als handwerklichen Fehler betrachte ich zum Beispiel Äußerungen von Minister Grasser, die aber ihrerseits, so glaube ich, durch entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung gedeckt sind, etwa bei der VOEST Alpine Stahl nicht klar anzugeben, was jetzt geplant ist. Die Abgabe von weiteren 10 Prozent über die Börse wäre ja noch unproblematisch, nehme ich an. (Abg. Mag. Kukacka: ... die ÖIAG, nicht der Finanzminister!) Aber dann dazuzusagen, die nächsten 25 Prozent stünden demnächst auch schon zur Debatte, das verunsichert den Kapitalmarkt, das muss den Kurs senken. Das Unternehmen weiß dann erst recht nicht, woran es ist, es weiß nicht, ob es sich in Zukunft auf einen Kernaktionär beziehen kann oder nicht.

Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch gar nicht!

Eines muss im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage schon gesagt werden – Herr Stummvoll hat sich gerade davon distanziert beziehungsweise wurde gesagt, dass es nicht mehr um die schnellstmögliche Privatisierung geht (Abg. Großruck: Sie kennen sich in Österreich gar nicht mehr aus!) –: Der § 8 der uns präsentierten Vorlage enthält zumindest eine Option nicht mehr: dass nämlich die ÖIAG aus bestimmten Gründen zu dem Schluss kommen kann, ein bestimmtes Unternehmen, einen bestimmten Betrieb zum Beispiel aus nationalem Interesse zu halten. Und wenn diese Option kategorisch ausgeschlossen wird (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch gar nicht!), dann frage ich Sie schon, ob denn das nicht eine Ideologie ist, für die Sie letztlich die Begründung schuldig geblieben sind.

Abg. Mag. Kukacka: Jedenfalls keine Ministersekretäre!

Noch ein Element hat Kollege Kukacka angesprochen: Neu sei jetzt der Aufsichtsrat, die Besetzung des Aufsichtsrates. Früher Politisierung – jetzt sozusagen die Experten. (Abg. Mag. Kukacka: Jedenfalls keine Ministersekretäre!) Ich frage mich: Wer garantiert denn jetzt, dass nicht vielleicht der Freund des Finanzministers Grasser über irgendwelche Umwege hineinreklamiert oder bestellt wird? Wer garantiert denn, dass nicht vielleicht eine neue Form des Nepotismus in Österreich Einzug hält – unter dem Titel und unter der Flagge der Entpolitisierung? Wer garantiert mir denn, dass wirklich ...

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!

Das sind nicht irgendwelche Unternehmen in dieser ÖIAG-Gruppe. Da geht es um Schlüsselindustrien, da geht es um die Zukunftsindustrie unseres Landes, die Sie verschleudern. Da sind 121 000 Menschen beschäftigt, und von diesen Betrieben erhielten wir bisher jährlich rund 20 Milliarden Schilling an Steuereinnahmen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Haigermoser: Woher haben Sie die "scharfe" Brille? – Abg. Mag. Kukacka: Ist das die Berlin-Brille?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Woher haben Sie die "scharfe" Brille? – Abg. Mag. Kukacka: Ist das die Berlin-Brille?) Eingangs eine Frage an den Herrn Bundeskanzler. Sie sagten, Frauen hätten in dieser Bundesregierung keine Alibi-Ressorts, sondern wichtige Ressorts, Ressorts mit Kompetenz. Meine Frage dazu: Gibt es denn in dieser Bundesregierung irgendwelche Alibi-Ressorts, oder was haben Sie damit gemeint? Vielleicht können Sie uns das noch mitteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer trägt dafür die Verantwortung? – Abg. Mag. Kukacka: Wer war dafür bisher verantwortlich?

Herr Bundesminister! Ich habe die genauen Zahlen hier. Zwischen Mai 1998 und 1999 ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 12,7 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt nur um 0,8 Prozentpunkte gestiegen. Und von eben diesen entfällt wieder ein Großteil, mehrheitlich Frauen betreffend, auf Personen mit einem Monatseinkommen von unter 12 000 S brutto. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer trägt dafür die Verantwortung? – Abg. Mag. Kukacka: Wer war dafür bisher verantwortlich?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir alles schon gehört! Sie wiederholen sich!

Sie haben die Institutionen der Frauenpolitik abgeschafft. Dies, damit Sie nicht enttäuscht sind, dass von uns heute kein Protest gegen die Abschaffung des Frauenministeriums kommt. Natürlich können wir das weiterhin nicht akzeptieren, dass das Frauenministerium abgeschafft worden ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir alles schon gehört! Sie wiederholen sich!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Der Herr Finanzminister hat von der Möglichkeit für mehr soziale Gerechtigkeit als einer der wesentlichen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung gesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Wenn wir das Budget nach der Kategorie der sozialen Gerechtigkeit "abklopfen", stellen wir Folgendes fest: Es wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zur Folge haben werden, dass in erheblichem Ausmaß in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gegriffen wird.

Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!)

Abg. Mag. Kukacka: Detailverantwortung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Kukacka! Eine ganz kurze Frage: Was haben Sie in den letzten zehn oder dreizehn Jahren eigentlich gemacht? Hatten Sie Verantwortung? – Sie sprachen von Verantwortung. (Abg. Mag. Kukacka: Detailverantwortung!) – Ich nehme doch an, dass Sie in einer Regierung waren und dort auch Ihre Verantwortung wahrgenommen haben.

Abg. Gaugg: Da haben wir nicht gewusst, dass ihr so viel Schulden habt! – Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir das rote Budgetloch noch nicht gekannt!

Oder: Die FPÖ sei die einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer, betonte Westenthaler am 27. November 1998. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klares FPÖ-Nein zur Erhöhung der Vignette! – Freiheitlicher Pressedienst vom 7. Juli 1999. (Abg. Gaugg: Da haben wir nicht gewusst, dass ihr so viel Schulden habt! – Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir das rote Budgetloch noch nicht gekannt!)

Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigen Sie sich jetzt für Berlin?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. (Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigen Sie sich jetzt für Berlin?)

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!

Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!) Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Parteipolitik vor Staatsinteresse!

Tatsache Nummer drei ist aber leider, was nach der heutigen Rede des Kollegen Gusenbauer feststeht: Es gibt offenbar keine Bereitschaft, den Sanktionen-Kurs der SPÖ zu verlassen und auf den Österreich-Weg einzuschwenken. (Abg. Mag. Kukacka: Parteipolitik vor Staatsinteresse!) Ganz im Gegenteil: Ich habe in seiner Rede nicht einmal gehört, dass man diese Sanktionen der Europäischen Union verurteilt. Das halte ich nahezu für einen Skandal, meine Damen und Herren, da so viele Österreicher – wenn nicht die ganze Bevölkerung – mittlerweile davon überzeugt sind, dass man diesen Sanktionen massiv entgegentreten muss!

Abg. Mag. Kukacka: Und nicht in Angola!

Meine Damen und Herren! Es ist offenbar unmoralisch, neben dem Platz von Österreich zu sitzen – wie wenn bei uns permanent Menschenrechtsverletzungen stattfänden. (Abg. Mag. Kukacka: Und nicht in Angola!) Man setzt sich lieber neben den Platz von Angola. Ich möchte gar nicht auf dieses Land und auf das, was dort in der Vergangenheit geschehen ist, eingehen. Aber ich muss sagen: Das ist ein skurriles Detail einer Sanktionen-Politik, die eigentlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Bundesminister! Ich lasse einmal die Beamten, mit denen ich sehr viel Kontakt habe, zu Wort kommen: Diese sagen mir ununterbrochen, dass die Sicherheit im Lande mit diesem Personalstand und diesem Budget nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Beamtengewerkschafter sprechen überhaupt vom "sozialen Fußtritt" für die österreichische Exekutive durch dieses Budget! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja positiv!

Meine Damen und Herren! Internationalen Untersuchungen zufolge ist Wien eine der sichersten Städte der Welt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja positiv!) Wenn man manchmal Regierungspolitiker hört, dann könnte man aber meinen, dass Österreich ein Land ist, in dem man ständig Angst haben und in Panik verfallen muss, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso stört Sie das?) Immer wieder hört man: Es ist überhaupt ganz schrecklich, und es müssen alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, um die Unsicherheit und die Gefährdung, die herrschen, abzuwehren.

Abg. Mag. Kukacka: Wieso stört Sie das?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Wenn Sie auf diesem Ohr taub sind, dann sage ich Ihnen etwas: Eine gesunde Wirtschaft braucht gesunde Menschen! Begreifen Sie vielleicht, dass Sie mit Kranken keine Wirtschaft betreiben können? – Kukacka schüttelt auch hier den Kopf, er begreift auch das nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ob Sie jetzt Theater spielen, bin ich mir gar nicht so sicher! – Wenn Sie aber eine Wirtschaft wollen, die quasi davon lebt, Pillen zu erzeugen, Krankenhäuser zu errichten, Atemschutzgeräte und Hörapparate zu produzieren, dann fördern Sie die Wirtschaft und vergessen Sie dieses Gesetz!

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Kukacka: Nichts zu reden gehabt!

Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr eigenartig, denn eigentlich müssen Sie vor lauter Scham über das, was Sie da tun, ein besonderes Brennen in den Handflächen gespürt haben. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Sie Probleme mit Ihrem mittelfristigen Gedächtnis haben, denn in Anbetracht dessen, dass Sie seit dem Jahr 1986 in der Regierung waren, Staatssekretäre im Finanzministerium gestellt haben, 14 Jahre lang voll mitregiert haben, kann das nur so erklärt werden, dass Sie irgendwie Probleme mit Ihren Gehirnströmungen haben. Anders gibt es das gar nicht! (Abg. Mag. Kukacka: Nichts zu reden gehabt!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber erst 2002!

Meine Damen und Herren! Kollege Kukacka hat hier auch zur Erhöhung des Vignettenpreises Stellung genommen. Für mich steht fest: Sie, Herr Kollege Kukacka, haben den Preis der Vignette um mehr als 100 Prozent erhöht! – Unser Vorschlag wäre gewesen, gerecht vorzugehen, also jene, die die Straße massiv belasten, nämlich den Schwerverkehr, statt mit 2 S mit 4 S im LKW-Road-Pricing endlich einen bescheidenen Anteil an der Belastung tragen zu lassen (Abg. Mag. Kukacka: Aber erst 2002!), dafür den Preis der Vignette jetzt nicht zu erhöhen, sondern nur in einem sinnvollen Ausmaß anzupassen, anstatt eine Räuberaktion zu starten, indem man den Preis der Vignette auf einmal um mehr als 100 Prozent erhöht und dadurch die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw massiv verstärkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!

Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!

Abg. Mag. Kukacka: Stehen Sie doch zu Ihrer Politik!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Ihre Art der Politik: Sich immer an den anderen die Schuhe abputzen – jetzt an den kleinen Leuten, so wie Sie das auch sonst tun! (Abg. Mag. Kukacka: Stehen Sie doch zu Ihrer Politik!)

Abg. Mag. Kukacka: Reduziert!

Wenn wir die Telefon-Grundgebühr abziehen, weil Sie die Befreiung gestrichen haben, heißt das, dass er im Jahr schon um 2 376 S weniger hat. (Abg. Mag. Kukacka: Reduziert!) Sollte er sich zu einem entsprechenden Porto eine Zeitung gönnen, sind das weitere 1 800 S, die man ihm abzieht. Die Autobahn-Vignette – Sie werden einem Ausgleichszulagen-Bezieher doch nicht das Auto abstreiten wollen – bedeutet weitere 450 S weniger. Die Kfz-Steuer für ein kleines Auto: 620 S weniger! Gebührenerhöhungen treffen ihn genauso, nämlich mit 750 S. Die Energieabgabe in einer Kleinstwohnung liegt bei mindestens 218 S. Die Tabak-Steuer – Sie können sagen, er darf nichts mehr rauchen – würde jedenfalls 700 S ausmachen. Beim Wohnen wird eine massive Teuerung kommen. (Ruf bei der ÖVP: Billiger!) Und die Krankensteuern, die Sie einführen, nicht zu vergessen! Alles in allem werden Sie einem Ausgleichszulagenbezieher in Wirklichkeit 9 000 S im Jahr abknöpfen.

Sitzung Nr. 22

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt hat er es schwer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort, da Kollege Schieder ihm nach § 60 Abs. 5 GOG das Wort abgetreten hat. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt hat er es schwer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt! – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei! – Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!

"Wenn die österreichische Opposition den Schulterschluss macht, würde das nicht die Glaubwürdigkeit in der EU erhöhen, sondern unsere Partner in Europa würden sich mit Recht die Frage stellen, was mit der österreichischen Sozialdemokratie passiert ist." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt! – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei! – Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!)

Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie sich gegen die Sanktionen, dann gibt es kein Theater! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was heißt "Sanktionstheater"?! – Abg. Mag. Kukacka: Sie machen ein Sanktionstheater!

Es gibt nämlich noch ein paar "Kleinigkeiten" auf der Welt, die eine Spur wichtiger sind als das heute wieder absolvierte Sanktionstheater, und dazu, darauf hinzuweisen, soll auch dieser Entschließungsantrag dienen. Vielleicht lässt sich ein Schulterschluss mit den Opfern in Mosambik herstellen! Das würde der Mehrheit in diesem Haus auch einmal ganz gut zu Gesicht stehen. (Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie sich gegen die Sanktionen, dann gibt es kein Theater! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was heißt "Sanktionstheater"?! – Abg. Mag. Kukacka: Sie machen ein Sanktionstheater!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für mehr Arbeitsplätze oder nicht?

Und dann haben wir jetzt – damit bin ich direkt bei Ihnen, Herr Bundesminister – Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung zusätzlich setzt, indem sie sagt: Wir müssen die Wirtschaft noch mehr ankurbeln! – Herr Prinzhorn weiß gar nicht mehr, wie er noch mehr ankurbeln könnte, weil schon so gekurbelt wird, dass er die Exporte nicht mehr bedienen kann, aber diese Bundesregierung ist der Meinung, wir müssen noch mehr ankurbeln, und zwar (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für mehr Arbeitsplätze oder nicht?), meine Damen und Herren, durch die Senkung der Arbeitskosten.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirksame Arbeitsmarktpolitik!

Aufgepasst, Herr Kollege Kukacka (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl ): Es geht auch anders! Man muss nicht nur weitere Geschenke an die Unternehmen machen! Man könnte auch paritätisch entlasten, man könnte auch einseitig die Arbeitnehmer entlasten und damit den Faktor Arbeit. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirksame Arbeitsmarktpolitik!)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war jetzt eine Nachhilfestunde! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Das brauchst du!

Ich betone: Es musste sein, weil das dort eine Kostenposition war, aber tun wir jetzt nicht so, als wollten wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehören zusammen: Wenn es dem einen gut geht, geht es dem anderen auch gut. Das Budget für Wirtschaft und Arbeit versucht das zu reflektieren. Ich glaube, dass das eine vernünftige Basis ist. Die makroökonomischen Kennzahlen, die wir jetzt haben, geben mir Recht. – Ich bedanke mich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war jetzt eine Nachhilfestunde! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Das brauchst du!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist die Mottenkiste des Klassenkampfes!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe kaum noch einen größeren Realitätsverweigerer als Sie gesehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zu dem, was Sie heute zur Frage des Auseinanderdividierens sagten: Ihr Budget, das Sie heute hier vorlegen, ist ja kein Konsolidierungsbudget, sondern es ist eindeutig, dass damit gerade die unteren Einkommensschichten belastet werden, und zwar deshalb, weil Sie Geschenke an Großunternehmen verteilen wollen. Es ist eines der größten Umverteilungsprogramme von den Ärmeren zu den Reichen, das Sie planen und beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist die Mottenkiste des Klassenkampfes!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Frau Kollegin Haidlmayr, mir tut das auch deshalb leid, weil Sie mit diesem Stil unter Umständen die Sympathien für Sie, die ich noch einmal zum Ausdruck bringen möchte – ich bewundere Ihren Einsatz für behinderte Menschen in der Politik und insgesamt! –, gefährden, denn diese Art zu diskutieren, häuft sich nun bei Ihnen. Und das würde der Sache sicher nicht dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!)

Abg. Mag. Kukacka: An den Zahlen ist nichts zu merken!

Ich möchte von dieser Stelle aus schon sagen: Wer hätte sich jemals gedacht, dass Österreich einmal in die Rolle kommt, dass auf Grund der innenpolitischen Situation der Tourismus beeinträchtigt wird? Niemand von uns hätte es sich jemals träumen lassen, dass Österreich unter einer derartigen Situation zu leiden hat (Abg. Mag. Kukacka: An den Zahlen ist nichts zu merken!), vor allem deshalb, weil die Folgen unabsehbar sind, Herr Kollege Kukacka.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Darum haben wir den Kurs gewechselt! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat in seinem Redebeitrag meiner Partei Mottenkisten-Politik vorgeworfen, ich formuliere es jetzt einmal so. Herr Abgeordneter! Ich denke, das grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung. Wer ist denn am dritten Platz in der Wählergunst? Wer ist mit seiner Politik und mit seinen politischen Inhalten auf diesen dritten Platz gesunken, Herr Abgeordneter? – Ich denke, die Volkspartei ist es, die deutlich abgesackt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Darum haben wir den Kurs gewechselt! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nicht mehr lange! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?

Herr Abgeordneter! Wer ist die stärkste Partei in diesem Lande? – Die Sozialdemokratische Partei, also meine Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nicht mehr lange! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Da ist Ihnen jetzt das Bild entgleist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Da ist Ihnen jetzt das Bild entgleist!)

Abg. Mag. Kukacka : Korporal warst du nur?

Ich muss sagen, es war eine gute Zeit für mich. Ich glaube aber, es war auch für die Grundwehrdiener keine schlechte Zeit, sie haben einiges bei mir gelernt. Als ehemaliger Korporal der Reserve sage ich, ich freue mich, dass ich zu diesem Thema reden kann (Heiterkeit bei der SPÖ); das vor allem dann, wenn ich Vorschläge höre, die der Herr Minister heute getätigt hat – und ich unterstütze seine Initiative (Abg. Mag. Kukacka : Korporal warst du nur?) –, dass man nämlich Frauen nicht nur auf freiwilliger Basis eine Berufslaufbahn beim Heer ermöglicht, sondern ihnen auch die Möglichkeit zum Milizdienst gibt. Warum auch nicht? Wo ist da ein Problem? Frau Kollegin Hagenhofer! Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation nicht folgen. (Abg. Dr. Mertel: So eine Überraschung!) Aber wir werden ja noch Zeit und Gelegenheit dazu haben, darüber zu reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist nie Ziel der Grünen gewesen, diesen Benzinpreis zu etablieren! (Abg. Haigermoser: 35 S plus Mehrwertsteuer!) Im Gegenteil: Wir waren immer dafür, dass fahrleistungsabhängige Kilometerabgaben eingehoben werden bei gleichzeitiger Ausschüttung eines Öko-Bonus von 10 000 S pro Person. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht! 35 S haben Sie verlangt!) – Bitte lesen Sie das in unserem ökologischen Steuerkonzept nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!)

Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir ein EU-Problem!

Ein Drittes: Herr Kollege Kukacka! Sie sollten endlich den Mut haben, wenn Sie Realitäten immer wieder als vorrangig betrachten, zu sagen, dass innerhalb des motorisierten Verkehrs der PKW-Verkehr ungleichgewichtig behandelt wird. Kollege Parnigoni sagt, die LKW nützen die Straßen um – wie ich meine – 163 000-mal mehr ab als die PKW. Das ist auch ein Faktum, bitte! Es erfolgt eine Umverteilung innerhalb der motorisierten Welt vom Individualverkehr, vom PKW- in Richtung LKW-Verkehr. Da wird quersubventioniert. (Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir ein EU-Problem!) – Freilich, darum habe ich ja die EU-Ebene angesprochen.

Abg. Mag. Kukacka: Dann fährt niemand mehr auf der Bahn! Dann wird das Bahnfahren zehn Mal so teuer!

Der Weg, den Sie beschreiten, Mautsystem 2001 – die Frage ist noch Hütterl oder elektronisch –, ist nur ein halbherziger Schritt, zum Teil sogar ein Rückschritt. Wesentlich ist, dass wirklich jeder gefahrene Kilometer das kostet, was er kostet, ganz egal, ob auf der Straße oder auf der Bahn. Machen wir konkret wirklich einen Kassasturz und fangen wir von neuem an, und zwar auf Basis von Kostenwahrheit! (Abg. Mag. Kukacka: Dann fährt niemand mehr auf der Bahn! Dann wird das Bahnfahren zehn Mal so teuer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Wette nehme ich an!

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gleich eine Wette anbieten, Herr Kollege Kukacka. Wenn Sie uns die schriftliche Unterlage bringen, wonach Kollegin Petrovic einen Benzinpreis von 35 S verlangt hat, dann zahle ich Ihnen eine Tankfüllung für Ihr Auto. – Wenn dies nicht der Fall ist, zahlen Sie mir eine Monatskarte bei den Verkehrsbetrieben in Wien oder Linz. Das ist doch ein Angebot. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Wette nehme ich an!) Im Sinne einer gerechteren und effizienteren Verkehrspolitik steige ich sogar auf Ihr Verkehrsniveau hinunter, wenn Sie mir eine Monatskarte bezahlen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Wette gilt!)

Abg. Mag. Kukacka: Die Wette gilt!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edler und Mag. Kukacka.

Die Wirtschaft, die Frächter und die Autobahnbetreiber haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Fercam, einer der größten italienischen Frächter, hat vor wenigen Wochen gemeinsam mit der Südtiroler Brennerautobahn eine Bahnbetreiberfirma gegründet, die den Staatsbahnen auf der Brennerachse Konkurrenz machen wird. Einem Frächter ist es nämlich egal, ob er sein Geld auf der Straße oder auf der Schiene verdient. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edler und Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch ... alles schon gesagt heute!

"Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis" – bitte passen Sie doch auf, Frau Abgeordnete Fekter, vielleicht kennen Sie es nicht! – "bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." (Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch ... alles schon gesagt heute!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Kukacka: Noch dicker!

Aber es kommt noch dicker, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Noch dicker!) Die Kommission weist der Regierung nach, dass ihre Budgetprobleme selbstverursacht und hausgemacht sind, weil sie auf der einen Seite zwar zusätzliche Einnahmen erschließt, aber auf der anderen Seite mit beiden Händen das Geld an die Freunde dieser Bundesregierung wieder ausgibt. Das ist das Problem des Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Die "Show" ärgert Sie!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, dass Sie nach der Show der ersten 100 Tage zu einer vernünftigen Politik für Österreich kommen, und diese beginnt damit (Abg. Mag. Kukacka: Die "Show" ärgert Sie!), den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie sollten Ihr Motto "Österreich neu regieren" der Ehrlichkeit und der Realität anpassen. Ihnen geht es nicht um das neue Regieren, sondern darum, Österreich neu abzukassieren. Das ist die Handschrift Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Das wird ein fader Aufguss werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird ein fader Aufguss werden!)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben sich nie damit beschäftigt!

Noch eine kurze Rechnung, weil vorhin jemand behauptet hat, die Öko-Bilanz zwischen Straße und Bahn sei irgendwie sehr eindeutig. Herr Kukacka war das, glaube ich. Entschuldigen Sie diese banale Bemerkung, aber ich glaube, dass Sie nicht rechnen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben sich nie damit beschäftigt!) Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Zahlen: 31 Prozent des Gesamtenergieaufkommens werden in Österreich vom Verkehr verbraucht. 81 Prozent der Energiemenge werden durch den Straßenverkehr verbraucht, und nur 4 Prozent durch den gesamten Schienen-Infrastrukturverkehr. Ich wiederhole: 4 Prozent! Das ist eine sehr eindeutige Rechnung, und ich glaube, daran kann man nicht rütteln.

Abg. Mag. Kukacka: Manche!

Zum Thema "Umwelt schonen": Herr Kollege Kukacka, Sie haben vorhin behauptet, Nebenbahnen wären im Gegensatz zur Straße in Bezug auf den energetischen Einsatz als negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Manche!) Das ist unwichtig, denn beim Gütertransport, Herr Kollege, beträgt das Verhältnis des energetischen Einsatzes und des CO2-Ausstoßes beim Schiff eins, bei der Bahn drei bis vier und bei der Straße zehn Werte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!)

Abg. Mag. Kukacka: Mietervereinigung! Na dann wissen wir eh, wo es hingehört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir sind in einer Nationalratssitzung und lassen von der Galerie keine Störungen zu! Ich bitte diejenigen, die Galerie zu verlassen, die das heruntergeworfen haben! (Abg. Mag. Kukacka: Mietervereinigung! Na dann wissen wir eh, wo es hingehört!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?

Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich sage Ihnen jetzt schon: Lassen Sie sich von den Umfrageergebnissen nicht blenden, meine lieben Kollegen von der ÖVP! Mag sein, dass Sie kurzfristig profitieren. Die anderen hauen ohnedies schon die Nerven weg und heulen im dunklen Wald, wie ich anfangs gesagt habe. Aber der Wahltag wird kommen, und Sie werden mehr zu vertreten haben als Kurzfristigkeit in der Politik, viel, viel mehr, nämlich Ihre Geschichte, Ihre Werte, Ihre Tradition, den Aufbau dieser Republik und auch das, was die Zukunft betrifft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sollten Sie es sich nicht so einfach machen wie Kollege Kukacka, für den all das anscheinend keinen Wert darstellt und für den die bloße Machtkompetenz und Machtkonstellation wichtiger ist als das, wie es mit dieser Partei weitergeht!

Beifall des Abg. Mag. Kukacka.

Mir ist das Schicksal Ihrer Partei nicht gleichgültig, weil ich sie für eine staatstragende Partei halte! (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich habe zu Ihnen ein ganz anderes Verhältnis als zur FPÖ, das habe ich schon oft in meiner Formulierung gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Mir tut es weh, wie Sie denen da drüben in Wirklichkeit die Mauer machen, und zwar in Fragen, in denen man ihnen die Mauer einfach nicht machen kann! (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!) Diesbezüglich unterliegen wir alle einem Gewöhnungseffekt, und darauf müssen wir genau achten! Ein Ausspruch wie "Unsere Ehre heißt Treue" war eindeutig ein Spruch der SS, der das besondere Treueverhältnis dieser wichtigen Elitetruppe zu Adolf Hitler signalisierte. "Unsere Ehre heißt Treue" bedeutete die Treue gegenüber dem Führer Adolf Hitler. Daher kann mir jeder alles erzählen, aber dass Herr Windbolz oder Windholz keine Anspielung damit gemacht hat, das kann mir niemand erzählen! Ihre Art, sich aus dieser Verantwortung wegzustehlen, disqualifiziert Sie als regierungsfähige Partei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie gehören in Wirklichkeit aus dieser Regierung entfernt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Mag. Kukacka: All das haben wir schon längst gelesen!

Interessiert Sie das nicht? Das steht in der "Presse" von gestern, Herr Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: All das haben wir schon längst gelesen!) Diese Regierungen sind verunsichert!

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Kukacka läuft in dieser Koalition zu der Form seines Lebens auf!

Meine Damen und Herren! Das macht Sinn. Das wäre auch längst notwendig gewesen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der verfehlten sozialdemokratischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Kukacka läuft in dieser Koalition zu der Form seines Lebens auf!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!

Apropos Unfälle, Herr Bundesminister: Eine Frage ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) Das Schuljahr ist jetzt zu Ende, daher meine Frage: Werden Sie in den Sommermonaten (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) – ich lasse mich jetzt nicht aus dem Konzept bringen! –, Herr Bundesminister, zum Schutz des Sommerreiseverkehrs eine wirksame Sommerreiseverordnung erlassen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!

Herr Bundeskanzler! Sie wollen eine Volksbefragung durchführen lassen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes – ich habe ja von Ihnen nie etwas Derartiges gehört –: Sie müssen natürlich wissen, mit wem Sie sich einlassen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Österreich hat sehr viel getan (Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!), und auch Sie haben sehr viel zur technischen Aufarbeitung dieses Problems getan. Aber ich frage Sie: Mit wem haben Sie sich eingelassen? Mit wem treiben Sie Ihr Spiel? (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!) – Das ist ein frivoles Spiel. Das Spiel mit der Volksbefragung ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schwemlein: Das hätte ich mir nie gedacht, dass ich vor der Sommerpause noch einen Spagat von Kukacka erlebe!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Das hätte ich mir nie gedacht, dass ich vor der Sommerpause noch einen Spagat von Kukacka erlebe!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Kollege Fink hat nie ein Gewerbe ausgeübt!

Die Frage, ob jemand eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Vereinstätigkeit, die sich auf Dinge bezieht, die sonst Gegenstand eines Gewerbes sind, ausübt und ob die entsprechenden Berufsberechtigungen vorliegen oder ob Auflagen der zuständigen Behörde erfüllt werden, hat nichts – aber auch schon gar nichts! – mit der beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Kollege Fink hat nie ein Gewerbe ausgeübt!)

Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich in der Vergangenheit die polizeilichen und militärischen Geheimdienste um die Bekämpfung von Kriminalität in diesem Land gekümmert haben, schlage ich vor, dass wir uns den Akt des Abgeordneten Fink kommen lassen. Dann können wir das Ganze ja genauer studieren, und dann müssten die Einzelheiten nachvollziehbar sein. (Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!)

Abg. Mag. Kukacka: Was? Der weiß ja nicht einmal, worum es geht!

Es gibt offensichtlich nur eine einzige Einschränkung, nämlich: wenn es sich um einen Abgeordneten der Opposition handelt! – Das muss man schon immer dazu sagen, damit man weiß, wie die Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang zu interpretieren ist. (Abg. Mag. Kukacka: Was? Der weiß ja nicht einmal, worum es geht!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Kukacka: Ein gutes Buch! Das einzige gute Buch, das ...!

Und jetzt komme ich zum Gegenstand Ihres Antrages, nämlich des Antrages der Regierungsparteien: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Dieses Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) hat nicht zufällig "Die Klima Connection" geheißen (Abg. Mag. Kukacka: Ein gutes Buch! Das einzige gute Buch, das ...!), denn unsere These, die wir auch zu erhärten versucht haben – und ich glaube, es ist gelungen, Herr Abgeordneter Kukacka –, war: Die Zentrale für die meisten Angelegenheiten in der Causa "Euroteam" inklusive Lehrlingsoffensive war das Bundeskanzleramt.

Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen ja nicht die ganzen links-grünen Vereine ...!

Ich kann mich an zahlreiche Debatten zu Untersuchungsausschüssen erinnern. Da hatten wir schon die Causen bis hin zur strafrechtlichen Relevanz auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen ja nicht die ganzen links-grünen Vereine ...!) Da sind Personen aus dem Land verschwunden, mit Hilfe der Polizei gedeckt worden, und Sie haben gesagt: Nun ja, da mag möglicherweise der Strafrichter etwas finden, aber wir können da nichts untersuchen, bevor

Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!

Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Dann das Zweite: VCÖ-Zitate. – Entschuldigen Sie, der VCÖ ist ja kein grüner Verkehrsclub, obwohl es mir zur Ehre gereicht, ihn einmal in diesem Zusammenhang genannt zu hören. Es würde mir eine Ehre bedeuten, wenn der VCÖ mit uns direkt eng verbunden wäre. Nur ist er eine fachwissenschaftliche Vereinigung, die sich überparteilich versteht. Diese fachwissenschaftliche Vereinigung hat oft Argumente und hat oft Studien, die unsere Verkehrspolitik sehr stark untermauern. Der VCÖ bietet die wissenschaftliche Grundlage, auf der die grüne Verkehrspolitik aufbaut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Und Sie distanzieren sich von der wissenschaftlichen Grundlage!

Sie haben ja gar keine wissenschaftliche Grundlage. Sie haben eine Lobby-Grundlage, und Sie haben eine Grundlage von irgendwelchen Einmaleins-Argumenten, die nicht einmal der kleine Maxi glaubt. (Abg. Mag. Kukacka: Und Sie distanzieren sich von der wissenschaftlichen Grundlage!) Das ist der Unterschied.

Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!

Alle vier Punkte haben mit Herrn Dr. Böhmdorfer zu tun. Ich beginne bei einem ersten Punkt, der eigentlich den Begriff der politischen Kultur und das, was manche darunter verstehen, ausleuchtet (Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!), und stelle das Wirken unseres Kollegen Dr. Graf von der Freiheitlichen Fraktion hier zur Diskussion. Ich schließe dann mit der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn ein Justizminister damit begänne, das zu qualifizieren. Was es hier mit Kultur auf sich hat, werden Sie gleich merken. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Sitzung Nr. 39

Abg. Mag. Kukacka: Welche Sachen?

Es ist wirklich eine Schande, dass man sich hinter den einfachen Parteimitgliedern, die diese Sachen gemacht haben (Abg. Mag. Kukacka: Welche Sachen?) – das wird sich herausstellen! (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, verschanzt.

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Da können Sie dann im Ausschuss Ihre Meinung so oder so vertreten, aber eines möchte ich hier wirklich, weil es mir wichtig ist, in aller Form zurückweisen. Der Kollegin Moser oder den Grünen insgesamt oder insbesondere Frauen in einem Redebeitrag zu unterstellen, sie verstünden nichts von der Materie, das geht nicht an. Das sind sexistische Argumente, und die weise ich zurück! Das können Sie sich sparen, Herr Kollege Kukacka! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie können anderer Meinung sein, Sie können auch gegen die Fristsetzung sein, so wie Sie überhaupt dafür sind, sehr vieles zu verschleppen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), aber zu unterstellen, dass eine Meinung, die nicht die Ihre ist, auf Inkompetenz, auf Unwissenheit beruht, das geht nicht an! Das ist auch für dieses Haus nicht erträglich, und insbesondere nicht für die Frauen. Merken Sie sich dieses! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht!

Noch eines: Ich habe gerade in der Thematik schon so viele verschiedene Meinungen – auch von Abgeordneten ein- und derselben Partei – auch von Ihrer Partei gehört, dass ich mir denke, wenn hier etwas verunsichernd wirkt, dann ist es das lange Zögern der Politik, denn es sind tatsächlich sehr unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse verbreitet worden. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht!) – Doch, das stimmt sehr wohl. Es gibt keine Langzeitstudien, Herr Abgeordneter Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Seit 20 Jahren!) Das können wir ja dann bei der Debatte im Ausschuss erörtern. Es gehen auch die Meinungen der Ärztinnen und Ärzte sehr weit auseinander, wie es mit Langzeitfolgen ausschaut, in welcher Intensität eine Strahlenbelastung erträglich sein kann oder nicht.

Abg. Mag. Kukacka: Seit 20 Jahren!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt im Ausschuss!

Aber ich glaube, es gibt einen Anspruch der Bevölkerung, und zwar den Anspruch auf eine rasche Entscheidung. Daher wäre es notwendig, dass Sie dieser Fristsetzung zustimmen. Meine Hoffnungen in diese Richtung sind jedoch gering. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt im Ausschuss!)

Abg. Mag. Kukacka: Falsch!

Nun noch ein weiteres Defizit – und ich werde nicht müde werden, über dieses Defizit immer wieder zu sprechen –: Die Besteuerung des LKW-Verkehrs spottet jeglicher Beschreibung, wenn es um Gerechtigkeit gehen soll. (Beifall bei den Grünen.) Die Besteuerung des LKW-Verkehrs befindet sich auf einem Niveau, dass man eigentlich nur davon reden kann, Österreich beziehungsweise die derzeitige österreichische Bundesregierung nützt alle Möglichkeiten, um den Güterbeförderungssektor noch mehr zu privilegieren, ihn auch gegenüber den PKWs zu privilegieren. (Abg. Mag. Kukacka: Falsch!) Heute schon zahlt der PKW einen Großteil der Belastungen, die durch den LKW entstehen.

Abg. Mag. Kukacka: Geh, geh, geh!

Zum Ersten: Herr Abgeordneter Khol! Wenn es – und wir sollten dieses Argument ernsthaft diskutieren – wirklich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss nur dann eingesetzt werden darf, wenn in der gleichen Causa sämtliche gerichtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, dann ist das für den österreichischen Nationalrat eine neue Art und Weise, mit Untersuchungsausschüssen umzugehen. (Abg. Mag. Kukacka: Geh, geh, geh!) In der Causa "Lucona" oder "Noricum" – Sie erinnern sich daran – haben Sie und Ihre Fraktion damals die Anträge auf Untersuchungsausschüsse unterstützt (Abg. Kiss: Aber wenigstens ist er schon sehr müde! Er schläft schon ...!) – ich weiß Ihren Kampf gegen den Schlaf in diesem Haus durchaus zu schätzen –, es muss daher einen völlig neuen Grund geben, von dieser Praxis jetzt abzuweichen.

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Kukacka: Und was haben Sie Konstruktives gesagt?

Eine inhaltliche Anmerkung noch: Herr Minister Haupt! Sie haben in Ihren Ausführungen als erstes die Familienpolitik angesprochen. Ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, ob es überhaupt noch einen Familienminister gibt. Die Familienpolitik war der Sozialpolitik untergeordnet, war ein Teilbereich der Sozialpolitik, gut; davor haben allerdings gerade Ihre Partei, die FPÖ, und auch die ÖVP immer am lautesten gewarnt. 32 Redner hat es gebraucht, bis Herr Tancsits etwas zur Familienpolitik gesagt hat. Ihre Anmerkungen zur Familienpolitik beschränkten sich auf zwei Punkte: Sie haben gesagt, das Kinderbetreuungsgeld für alle werde kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Und was haben Sie Konstruktives gesagt?) Und Sie haben Ihre Sorge um Haider und seine Familie geäußert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Das waren Ihre Beiträge zur Familienpolitik!

Abg. Mag. Kukacka: Was anderes fällt Ihnen nicht ein?

"Wir sind der Auffassung, dass eine solche Position eines Ministers in der Bundesregierung nicht mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans vereinbar ist". – Zitatende. (Abg. Mag. Kukacka: Was anderes fällt Ihnen nicht ein?)

Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Kukacka: Da muss er selber lachen, der Pilz!

Sie wissen doch selbst, dass es bröselt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er schleppt sich im Parlament auf dem Holzweg herum!) Sie wissen doch selbst, dass wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Sie wissen doch selbst, dass Sie dieser Geschichte nicht mehr auskommen. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Kukacka: Da muss er selber lachen, der Pilz!) Es geht nur mehr darum, wann, es geht nicht mehr darum, ob. Natürlich wird es eine Mehrheit für diesen Untersuchungsausschuss geben. (Abg. Mag. Kukacka: Er ist ein Kabarettist!)

Abg. Mag. Kukacka: Er ist ein Kabarettist!

Sitzung Nr. 44

Der Redner blickt in Richtung des Abg. Mag. Kukacka, der Zeitung liest.

Folgendes, Frau Ministerin, möchte ich hier von diesem Pult aus in aller Deutlichkeit sagen: Bei vielem von dem, was Sie uns in Ihren Ausführungen hier an Plänen mitgeteilt haben, werden Sie die Gegner nicht bei uns und vermutlich auch nicht bei den Grünen finden, sondern einer dieser Gegner sitzt hier in der dritten Reihe und liest gerade Zeitung. (Der Redner blickt in Richtung des Abg. Mag. Kukacka, der Zeitung liest.) Er hat schon zu verstehen gegeben, wo die Grenzen Ihrer Politik sind. Es ist der Verkehrssprecher der ÖVP.

Abg. Mag. Kukacka: In Österreich nicht 40 Tonnen, sondern 38!

Da aber in Österreich für LKW noch immer das Limit von 40 Tonnen gilt und das Gesetz keine Toleranzgrenzen vorsieht, sind Überschreitungen unzulässig und strengstens zu ahnden. (Abg. Mag. Kukacka: In Österreich nicht 40 Tonnen, sondern 38!) Die Argumentation, wonach die modernen LKW durchaus eine Überschreitung des Gesamtgewichts auf 45 Tonnen zulassen (Abg. Mag. Kukacka: Kennt nicht einmal das Gesetz!) und keine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen, ist unrichtig (Abg. Mag. Kukacka: 38 Tonnen, nicht 40!) – noch schlimmer, Herr Kollege! –, und daher ist das Bundesgesetz über das Kraftfahrgesetz entsprechend zu ändern. (Abg. Mag. Kukacka: Entsetzlich! Er redet wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Mag. Kukacka: Kennt nicht einmal das Gesetz!

Abg. Mag. Kukacka: 38 Tonnen, nicht 40!

Abg. Mag. Kukacka: Entsetzlich! Er redet wie der Blinde von der Farbe!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber jetzt auch nicht lichtvoll, was Sie da sagen!

Oder eine zweite Variante, die sich aus Ihrem Redebeitrag ergibt: Was wollen Sie denn überhaupt? Wollen Sie, dass jetzt die Achslast gestraft wird? – Daran hängt sich für mich die Frage, warum es denn in Österreich überhaupt Tonnagenlimits gibt, wenn das alles ganz falsch ist und man die Achslast bestrafen muss. Das wird ja immer abstruser, je näher man sich mit Ihren Aussagen beschäftigt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber jetzt auch nicht lichtvoll, was Sie da sagen!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Prophet, Herr Kollege!

Was ist die Reaktion der Regierungsparteien? – Den Kollegen Wattaul habe ich gehört, beim Kollegen Kukacka ahne ich, was er sagen wird (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Prophet, Herr Kollege!): Ja, ja, alles richtig, das ist ein Problem, aber lösen tun wir es irgendwann, aber sicher nicht so, wie die Opposition das will, und sicher nicht so, dass man der LKW-Lobby auch nur in irgendeiner Form wehtun würde.

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie werden doch die Bank Burgenland nicht mit den Telekom-Aktien vergleichen!

Jene Wirtschaftskompetenz, die diese Bundesregierung da an den Tag legt, macht mich nicht gerade optimistisch, wenn das bitte die Alternative zu dem sein soll, was sich im Burgenland abgespielt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Sie werden doch die Bank Burgenland nicht mit den Telekom-Aktien vergleichen!)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!

Der Bericht über die Ermittlungen und die notwendige Entscheidung über das gerichtliche Verfahren wird auf dem Tisch von Justizminister Böhmdorfer landen. Und dann wird Justizminister Böhmdorfer darüber entscheiden müssen, was mit dem Anwalt Böhmdorfer im gerichtlichen Verfahren geschehen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach nicht nur für die Justiz unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Diffamierung!

Er hat heute hier wörtlich davon gesprochen: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich am Ende des Jahres 2000 den Satz höre: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen!, dann kann ich Ihnen sagen, Sie haben wahrlich aus der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert nichts gelernt – wirklich nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Diffamierung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist völlig undifferenziert!

Aber Ihr Umgang mit der Geschichte veranlasst sowieso zum Kopfschütteln. Bizarr auch die Thesen des Kollegen Krüger. Aber, meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen abgebrüht, denn ich habe in diesem Hause schon einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass ich den Austrofaschisten Dollfuß einen "Faschisten und Mörder" genannt habe (Abg. Mag. Kukacka: Das ist völlig undifferenziert!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der dieses Parlament beseitigt hat, der verwundete Menschen, Herr Kollege Kukacka, zum Galgen hat schleppen lassen (Abg. Mag. Kukacka: Er ist selber verwundet worden und war das erste Opfer des Nationalsozialismus!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der von Klubobmann Khol als "echter österreichischer Patriot" bezeichnet wird und dessen Konterfei bei Ihnen in der ÖVP, Herr Kukacka, die Klubräume ziert. (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie schon jemals etwas nachgelesen?) So schaut das aus! Und man muss schon sehr abgebrüht sein, um all das auszuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Er ist selber verwundet worden und war das erste Opfer des Nationalsozialismus!

Abg. Mag. Kukacka: Na und?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Es hängt das Konterfei des Austrofaschisten Dollfuß in Ihrem Klubraum, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka: Na und?) Ich kann dem nichts mehr hinzufügen. (Weitere "Na und?"-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Was regt ihr euch auf? Er sagt ja nur die Wahrheit! – Abg. Mag. Kukacka: Nein! Er kritisiert das!)

Weitere "Na und?"-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Was regt ihr euch auf? Er sagt ja nur die Wahrheit! – Abg. Mag. Kukacka: Nein! Er kritisiert das!

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Kukacka: Dann hätten wir noch mehr Schulden gehabt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zweiten: Immer wieder wird hier von Seiten der Regierungsparteien erklärt, dass wir eigentlich mit unserer Argumentation ins Leere stoßen, weil angeblich durch die weisen Entscheidungen dieser Bundesregierung das unterste Einkommensdrittel im Jahre 2000 mehr haben wird als 1999. – Nun, das ist formal nicht falsch, aber auf der anderen Seite möchte ich Sie doch bitten, darüber nachzudenken, was gewesen wäre, wenn diese Bundesregierung nicht ein Umverteilungsprogramm eingeleitet hätte, sondern wenn sie eine sozial ausgewogene Konsolidierung durchgeführt hätte, so wie wir das etwa mit unserem Alternativantrag zum Ausdruck gebracht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Dann hätten wir noch mehr Schulden gehabt!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schieder! Wir lassen immer ein paar einleitende Sätze zum vorigen Thema zu. Ich bitte aber, dann zum Budgetthema überzuleiten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!)

Sitzung Nr. 50

Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.

Am Freitag letzter Woche haben Sie, Herr Innenminister, die Sektion V neu bestellt. Der "Standard" schreibt dazu, dass Sie Scheinverhandlungen geführt haben, dass bereits fünf Minuten nach Tagung der Bestellungskommission der neue Sektionschef das Dekret überreicht bekommen hat. – Ein atemberaubendes Tempo! (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka. ) Aber welche Qualifikation, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kukacka, bringt dieser neue Sektionschef mit? – Er bringt die Qualifikation mit, dass er im Ministerium zwar niemals A-wertig tätig, jedoch immer freigestellter ÖAAB-Spitzenfunktionär war.

Abg. Mag. Kukacka: Bei der SPÖ wart ihr schon Faserschmeichler!

Eines werden Sie sicher nicht erleben: dass die Gewerkschaften Faserschmeichler werden. (Abg. Mag. Kukacka: Bei der SPÖ wart ihr schon Faserschmeichler!) Wir waren beim Budgetdialog. Was haben wir dort gehört? – Wir wissen zwar noch nicht wie, aber wir wollen das Ziel erreichen.

Sitzung Nr. 51

Rufe bei der SPÖ: Kukacka!

Wer hat denn dieses Chaos hinterlassen? Waren das Freiheitliche? (Rufe bei der SPÖ: Kukacka!) – Mäßigen Sie sich, und besinnen Sie sich.

Abg. Schwemlein: Kukacka war der Chefverhinderer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Kukacka war der Chefverhinderer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du phantasierst! "Selektive Wahrnehmung" nennt man das in der Psychologie!

Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, Kollege Kukacka: Sie haben die Eisenbahner angegriffen und haben jedes Mal Ihre Wahlen verloren. Merken Sie sich das für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du phantasierst! "Selektive Wahrnehmung" nennt man das in der Psychologie!)

Abg. Mag. Kukacka: 6 Milliarden für die Infrastruktur!

Was das ÖBB-Budget betrifft, muss ich anerkennend anmerken, dass es ein wesentlicher Beitrag ist, was die Entschuldung der ÖBB angeht. Trotzdem haben die ÖBB für Investitionen um 1 Milliarde Schilling weniger zur Verfügung, und das heißt, dass Tausende Arbeitsplätze nicht nur der Eisenbahner, sondern insbesondere in der Bauwirtschaft, aber auch in der Elektroindustrie gefährdet sind, meine Damen und Herren. Das muss man negativ anmerken. (Abg. Mag. Kukacka: 6 Milliarden für die Infrastruktur!)

Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja überhaupt keine Argumente mehr!

Meine Damen und Herren! Ich würde deshalb empfehlen, dies zum Anlass zu nehmen, um ernsthaft darüber nachzudenken, ob man Herrn Klubobmann Westenthaler, der ja auch öfter Stadionambitionen hat, nicht doch manchmal eine Dispens gibt. Die Anwesenheit des Herrn Westenthalers im Stadion wird sicher die Sturm-Spieler auch zu angstgetriebenen Meisterleistungen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja überhaupt keine Argumente mehr!)

Abg. Mag. Kukacka: Der ist ja geistig völlig weggetreten! – Abg. Dr. Pumberger: Ziemlich schwach, heute!

Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung (Abg. Mag. Kukacka: Der ist ja geistig völlig weggetreten! – Abg. Dr. Pumberger: Ziemlich schwach, heute!): Es ist schon auffällig, dass den Re

Sitzung Nr. 54

Abg. Mag. Kukacka: Machen wir auch! Aber Sie haben es bisher verzögert!

Herr Abgeordneter, Ihre Partei ist ja selbst in der Regierung, Sie hätten daher all das, was Sie hier jetzt wie ein Oppositionsredner verlangt haben, längst machen können! (Abg. Mag. Kukacka: Machen wir auch! Aber Sie haben es bisher verzögert!)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?

Zum Zweiten: Ich habe einer Tageszeitung entnommen, dass Frau Bundesminister Forstinger ohnehin die Absicht hat, das, was Herr Kollege Kukacka hier so vehement gefordert hat, vorzuschlagen und zu machen. Sie sagte anlässlich einer Tagung, dass sie die Straßenverkehrsordnung, und zwar im Speziellen betreffend so genannte Drogenlenker, novellieren will und einen Vorschlag bis Ende dieses Jahres einbringen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?

Jetzt frage ich mich, was das Ganze denn soll: Auf der einen Seite sagt Frau Bundesminister Forstinger – zu Recht, und das finde ich auch in Ordnung –, dass sie in dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden versuchen und diesbezüglich im Parlament einen Vorschlag einbringen wird, und auf der anderen Seite verlangen Sie im Wege eines Fristsetzungsantrags, dass bis Mai 2001 dieses Thema abgehandelt wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt es abgelehnt, dieses Thema zu behandeln!

Herr Kollege Kukacka! Es ist unfair, da jetzt zu sagen: Die haben nichts gemacht! – Ich kann Ihnen versichern: Kollege Einem hat gerade in dieser Frage in seinem Ministerium wertvolle Arbeit geleistet, nur ist jetzt mittlerweile ein Jahr versäumt worden, ein Jahr, in dem diese wertvolle Arbeit nicht weiter vorangetrieben wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt es abgelehnt, dieses Thema zu behandeln!) Dort liegen die Fehler, die Sie selbst hier kritisieren. Sie kritisieren in Wirklichkeit Ihre eigene Regierungstätigkeit, lieber Herr Kollege Kukacka. Man sollte in einer so heiklen Frage nicht in dieser Weise vorgehen, sondern man sollte wirklich versuchen, dafür einen guten Lösungsansatz zu finden.

Abg. Mag. Kukacka: Stimmen Sie zu?

Fest steht heute und hier: Diese Bundesregierung ist säumig. Sie sind jetzt an der Regierung. Sie haben Lösungsvorschläge zu machen – aber das ist bis heute nicht geschehen! Sie haben bis heute dem Parlament keine praxisorientierten Tests vorgelegt: weder dem Verkehrsausschuss noch dem Justizausschuss, noch dem Innenausschuss. Es ist an Ihnen, ordentliche, praxisorientierte und auch machbare Tests – reden Sie mit der Polizei! – durchführen zu lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmen Sie zu?)

Abg. Mag. Kukacka: Illegale Drogen!

Wenn Sie von Experten reden, dann müssen Sie sich auch diese Dinge anschauen, wobei der letzte Punkt für uns noch das geringste Problem ist. Das, was Sie machen wollen, ist die Kriminalisierung von Konsumenten, von Kleinkonsumenten ... (Abg. Mag. Kukacka: Illegale Drogen!) Ja, illegale Drogen laut gesetzlicher Festlegung! Sie wollen, dass Jugendliche, die mit Cannabis in Verbindung kommen, ins Gefängnis kommen. Das wollen Sie! Aber dazu werden Sie unsere Zustimmung nie bekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich würde ihn bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, wenn er über die Aufhebung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Herr Kollege! Hat der Heurige für Sie gestern zu lange gedauert? Sind Sie nicht imstande, zwei Minuten zuzuhören? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben wenigstens Wein getrunken – und keinen Champagner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Gesetz! Das Gesetz ist Ihnen passiert, weil Sie geglaubt haben, Sie bleiben immer an der Regierung!

Aber, Herr Abgeordneter Kukacka: Sprechen Sie bitte nicht vom "Rot-Funk"! Im ORF-Kuratorium hat die ÖVP im Moment 18 Kuratoren – wenn wir das jetzt einmal auf den Tisch legen –, sie hat im ORF-Kuratorium eine absolute Mehrheit! Sprechen Sie also nicht vom "Rot-Funk"! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Gesetz! Das Gesetz ist Ihnen passiert, weil Sie geglaubt haben, Sie bleiben immer an der Regierung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Gesetz!

Und das könnte man endlos fortsetzen. Wenn wir wirklich privatwirtschaftliche Kriterien in den Landesstudios einführen, dann können Sie gleich die Reden der Landeshauptleute gänzlich abschaffen, denn die Einschaltquoten bei den Reden der Landeshauptleute befinden sich unter der statistischen Wahrnehmungsgrenze, weil sich in Wahrheit niemand mehr solche amtlichen Verlautbarungen ansehen kann. Und das läuft bei Ihnen unter "Rot-Funk". (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Gesetz!)

Abg. Mag. Kukacka: Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht? Vor zehn Jahren?

Warum legen Sie nicht zum Beispiel den Postbus mit den ÖBB-Buslinien zusammen? (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht? Vor zehn Jahren?) Warum werden nicht endlich die sich daraus ergebenden Synergien im Ausmaß von mehr als 100 Millionen Schilling lukriert? – Dann könnten Fahrpläne und Werkstattdienste viel besser abgestimmt und vor allem auch Kosten gesenkt werden. Warum versuchen Sie nicht, regionale Nahverkehrsgesellschaften zu forcieren, die kostendeckend auch die Nebenbahnen mit einschließen könnten? – Das wäre ein Weg, der zukunftsträchtiger sein könnte, ein sparsamer Weg, aber ein Weg, der den öffentlichen Verkehr weiter attraktivieren würde.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Diese Enquete auf hohem Niveau – es waren wirklich hervorragende Fachleute dazu eingeladen – wurde am 20. Juni des vorigen Jahres im Parlament abgehalten. Das Ergebnis war, dass man diesbezügliche Anliegen sicherlich in einschlägige Gesetzesbestimmungen einfließen lassen sollte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Der damalige Verkehrsminister Dipl.-Ing. Schmid – Sie waren dabei, Herr Abgeordneter Kukacka – hat zwar versprochen beziehungsweise angekündigt, dass es einen Vorsorgewert geben wird, bisher ist jedoch noch keine diesbezügliche Verordnung erlassen worden. Ich hoffe, dass die jetzige Verkehrsministerin Dr. Forstinger diese schon längst überfällige Verordnung erlassen wird.

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.

Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, das haben wir nicht gewusst!

Kommen wir zum Bereich BSE und zur Futtermittel-Problematik. Ich frage Sie: Warum wurden auf den Bauernhöfen die Futtermittel nicht kontrolliert? Jeder in Westösterreich hat gewusst, dass die Bauern in Deutschland verunreinigtes Futtermittel einkaufen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das haben wir nicht gewusst!) Warum wurde nicht überprüft?

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Geht es Ihnen jetzt zu schnell oder zu langsam?

Festzuhalten ist, dass die größten Gefahren im Straßenverkehr nach wie vor Raserei und Alkohol sind. Sicherheit und Verkehrssicherheit haben Priorität, und das Thema "Drogen am Steuer" bedarf einer seriösen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Schnellschüsse führen zu Fehlentscheidungen. Sie haben ja schon einige Erfahrungen damit gemacht, Frau Ministerin! (Abg. Mag. Kukacka: Geht es Ihnen jetzt zu schnell oder zu langsam?)

Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen straflos Drogen konsumieren, das ist das Problem!

Jetzt kann man schon den Schritt zu den Sozialdemokraten machen. Da hat Kollege Eder am Anfang gesagt: Es geht nur um Drogen im Straßenverkehr. – Ich glaube, dass das der entscheidende Irrtum bei diesem Antrag ist, den die Regierungsfraktionen gestellt haben. In diesem steht nämlich steht eindeutig: Es geht um den Nachweis im Körper. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen straflos Drogen konsumieren, das ist das Problem!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Das hat mit Straßenverkehr ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich kann Ihnen auch gerne vorlesen, wie es drinsteht. Punkt 2.b) heißt:

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Wir warten und warten und warten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Es war vieles gut vorbereitet, aber nichts wurde umgesetzt. Die Frau Bundesministerin wirkt und werkt über

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird es schwierig!

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch vor. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird es schwierig!)

Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!

Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster! (Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!) Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!

In diesem Sinne gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was ist mit den Jusos?

Ich sage daher ausdrücklich den vielen Polizistinnen und Polizisten meinen Dank für hervorragende Gesprächsbereitschaft, Kooperationsbereitschaft und für überlegtes Handeln in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was ist mit den Jusos?)

Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!

Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!

Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!

Vielmehr muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Warum gibt es diese Demonstrationen noch immer? Und: Haben sie ihre Berechtigung? (Abg. Murauer: ... nicht!) Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer (Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!), durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe.

Sitzung Nr. 61

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Wo ist denn das Wiener "Wappele"?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ihre Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist denn das Wiener "Wappele"?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Leiner: Moskau! Moskau!

Das ist Ihr Vorhaben. Das ist Ihr politisches Vorhaben, und weil Sie nicht bereit sind, speziell nach diesem Wahlsonntag, das offen auf den Tisch zu legen, versuchen Sie hinterrücks, gesetzlich so lange zu "amputieren", bis es die Neutralität Ihrer Meinung nach nicht mehr gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Leiner: Moskau! Moskau!)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren! Mich deprimiert, dass wir hier gegen Phantome diskutieren. Na klar, Sie werden so abstimmen, wie Sie immer abgestimmt haben. Sie scheren sich keinen Deut um Ihr Wissen! Ob das verfassungswidrig ist, ob das ungerecht ist, ob das hart ist oder ob das ökonomisch problematisch ist, Sie scheren sich nicht darum. Sie stimmen ab, weil Herr Khol Sie am Nasenring durch das Parlament führt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!

Wie in vielen anderen Punkten auch ist Herr Bodewig, Verkehrsminister in Deutschland, in diesem Punkt ganz meiner Meinung. In einem sehr guten Interview führt er aus, dass sich er und der Bahnchef einig seien, dass die Bahn-AG nicht im Betrieb Nachfrager und gleichzeitig im Schienennetz Anbieter sein könne. Er sagt also entgegen anderen Zitaten, die wir aus Deutschland kennen, dass er sich mit dem Bahnchef über die Notwendigkeit der Trennung von Netz und Betrieb einig sei. Das ist ein sehr vernünftiger Verkehrsminister, mit dem man sehr viele Gespräche gute Gespräche führen kann und der aus der SPD kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Kukacka! Dafür, dass es auch bei der Eisenbahn durchaus Erfolge gegeben hat, gibt es praktische Beispiele. Sie müssen nur aufpassen und mit offenen Augen durch das Land gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Vor 15 Jahren waren es sozialdemokratische Verkehrsminister, die die Schnellbahn nach Mistelbach errichtet haben. Was ist passiert? – Keine Katastrophe, sondern eine Entwicklung der Region Wolkersdorf, eine Entwicklung der Region Mistelbach. (Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!)

Sitzung Nr. 70

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nachlesen Kukacka, letzter Absatz!

Darf ich Ihnen vorlesen, was Heinz Mayer zu dem sagt, was hier zur Debatte steht? Kollege Pilz wird wegen § 301 StGB beschuldigt – und nicht wegen § 56. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nachlesen Kukacka, letzter Absatz!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Kukacka: Nur weil Sie Opposition sind?

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Opposition sehen wir naturgemäß die Situation im Zusammenhang mit dem Umweltmanagementgesetz doch etwas anders. (Abg. Mag. Kukacka: Nur weil Sie Opposition sind?) Dieses Umweltmanagementgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Stellenwert die Umweltpolitik für die Bundesregierung hat. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man auf Kosten der Umwelt ganz massive Erleichterungen für die Industrie umsetzt. Es sieht auch ganz so aus, als würden zurzeit ausschließlich die Interessenvertretungen der Wirtschaft, die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, die österreichische Umweltpolitik gestalten – und was dies bedeutet, können wir bereits erahnen.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Freiheitlichen formulieren nicht besser: Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen. (Abg. Neudeck: Das sind die einzigen zwei guten Passagen in Ihrer Rede!) – Auch hier hat Jörg Haider auf die Väter vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr kleinkariert! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich darf auf eine Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, an dieser Stelle schon eine Antwort geben: Als Herr Abgeordneter Spindelegger mit Recht darauf hingewiesen hat, dass die schwedische Präsidentschaft mit ihrem Engagement und mit ihrem Einsatz wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen zum Erweiterungsprozess zustande gebracht hat, hat niemand applaudiert – die schwedische Präsidentschaft ist nicht anwesend, sie wird nicht darunter leiden. Als Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hingewiesen haben, dass der belgische Ministerpräsident Verhofstadt hier in Österreich eine Erklärung abgegeben hat, haben die Regierungsfraktionen applaudiert. Wir, Herr Bundeskanzler, haben aber deshalb nicht applaudiert, weil das nicht Ihr Verdienst ist, sondern das des belgischen Ministerpräsidenten. – Das ist die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr kleinkariert! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer machen. Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier einem Österreicher, der in Salzburg für ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen demonstriert hat, Herrn Peter Kreisky, vorgeworfen, er habe Steine geworfen. Das ist typische FPÖ-Strategie: Menschen öffentlich kriminalisieren, die sich nicht wehren können (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Menschen kriminalisieren, die gegen etwas auftreten, was doch auch Ihnen ein Anliegen sein sollte, nämlich gegen die ungezügelte Globalisierung und für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen. – Das ist die Politik der Freiheitlichen: Sie kriminalisieren Menschen ohne Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker.

Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Dieses Gesetz ist es Ihnen wert, dass Sie mehr Geld dafür ausgeben, dass die Ungleichheiten in Österreich größer werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Daher können wir natürlich dieser Regelung, dieser unserer Meinung nach ungerechten Regelung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Zwei Frauen können keine Kinder haben! Eine lächerliche Argumentation! Zwei Frauen als Eltern gibt es nicht!

Wenn Sie das ernst nehmen, meine Damen und Herren, dann gibt es Familien, in denen eben zwei Frauen Eltern sind, Familien, in denen zwei Männer Eltern sind, weil sie Kinder haben. Die gibt es. Die gibt es auch in diesem Land, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. Ich kenne einige davon, und die haben genauso das Recht, als Familie anerkannt zu werden, und die haben das Recht, Kinderbetreuungsgeld zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen gilt auch hier: Sie diskriminieren, und es gibt dieses Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. (Abg. Mag. Kukacka: Zwei Frauen können keine Kinder haben! Eine lächerliche Argumentation! Zwei Frauen als Eltern gibt es nicht!)

Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!

Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Er kennt sie gar nicht!

Im Übrigen möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass bei jeder Neubesetzung, die gemacht wurde, pro Vorstands- und Aufsichtsratsposten fünf bis zehn allgemein anerkannte Unternehmer aus dem Bereich der Wirtschaft – Geschäftsführungsmitglieder des Handelsrechts und Persönlichkeiten mit langjährigen Erfahrungen im Wirtschaftsleben – von Headhuntern "gescreent" wurden. Jede Behauptung ist daher absolut unzutreffend ... (Abg. Öllinger: Alle aus der Papierindustrie!) Aber überhaupt nicht, schauen Sie doch einmal nach! Glauben Sie, dass Herr Hubbert oder Herr Achleitner aus der Papierindustrie kommt? – Weiten Sie Ihren Blick, Herr Öllinger, dann werden Sie auch andere Branchen und andere Firmen entdecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Er kennt sie gar nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!

Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!)

Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich nicht schämen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass der Bundeskanzler doch auch Interesse daran haben muss, da Klarheit zu schaffen und deutlich nachzuweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wenn Sie diesen unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen, bringen Sie selbst schiefes Licht auf unseren Bundeskanzler, und ich frage mich, wie Sie das dann gegenüber der Bevölkerung erklären! (Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich nicht schämen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich für so etwas hergeben!

Ich bin überzeugt davon, dass uns, wenn schon nicht die ÖVP, so aber doch die FPÖ diesbezüglich sicherlich beipflichten wird, denn die FPÖ hat zu dieser Causa bereits vor zwei Jahren die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. – Ich lade Sie also wirklich ein, zur Klärung und zur Reinwaschung des Herrn Bundeskanzlers der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)

Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie Marizzi! Er weiß all das sicherlich!

Hat die Firma Thomson beim offiziellen Hearing der Sozialpartner am besten abgeschnitten? – Das Gegenteil war der Fall: Auch diesbezüglich wurde sie nur auf den dritten Platz gereiht. (Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie Marizzi! Er weiß all das sicherlich!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!

Der Gesetzentwurf und das, was Sie heute beschließen, wird – Herr Bundeskanzler, da können Sie sagen, was Sie wollen – den ORF wirtschaftlich schwer gefährden, er wird ihn politisch abhängig machen, er wird nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Chancen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!) Das ist ein Gesetz, das für dieses Unternehmen, für die Medienentwicklung in unserem Land, für die Journalisten und für die Rolle Österreichs in Europa und in der Welt in Wirklichkeit ein ganz, ganz furchtbares Gesetz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!

Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!) – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)

Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, das habe ich so nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begründer der Anfrage, Abgeordneter Kukacka, hat in seinem Redebeitrag behauptet, Spitzen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer hätten mit gewalttätigen Demonstranten zusammengearbeitet. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das habe ich so nicht gesagt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!

Die Behauptung, die Arbeiterkammer Salzburg würde mit gewalttätigen Demonstranten zusammenarbeiten (Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!) , ist eine infame Behauptung!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Es geht nicht um Demonstrationen, sondern um Gewaltanwendung!

Man muss also auch "die linken Chaoten" relativieren! Und da die von Ihnen so benannten linken Chaoten weitgehend die Träger und Trägerinnen der Friedensbewegung waren und immer gewaltfrei agieren, stelle ich Ihnen die Frage: Wer ist wohl, wenn Sie sich das vor Augen halten, der gewaltbereitere Teil bei diesen Demonstrationen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Es geht nicht um Demonstrationen, sondern um Gewaltanwendung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Verleumdung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ihr Motto heißt Dialogverweigerung und Eskalation. Und wie Sie das Durchgreifen anlegen sollen, darüber sind Sie sich noch nicht ganz klar. Aber Herr Böhmdorfer denkt schon darüber nach, wie man Oppositionelle und Journalisten hinter Gitter bekommen könnte. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Verleumdung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Verleumdung? – Ich erinnere mich noch gut an den von Herrn Dr. Böhmdorfer vorgetragenen Vorschlag, dass man darüber nachdenken sollte, Oppositionelle einzusperren, und den Journalistenparagraphen haben wir erst kürzlich diskutiert. (Abg. Parnigoni: Herr Haider hat dazu geklatscht!) Und Herr Haider ist daneben gesessen, hat den Vorschlag gemacht, und Böhmdorfer hat das als "begrüßenswert" kommentiert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Präsident ist dann zurück!

Ich frage Sie: Werden Sie auch in Zukunft nach Sonntagen in Fußballstadien, in denen Ausschreitungen stattfinden, alle Gewalttäter in Zusammenhang mit den anderen friedlichen Besuchern bringen, wenn zum Beispiel der FC Kärnten spielt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Präsident ist dann zurück!) Wird man das dann auch in diesen Zusammenhang bringen?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Dafür aber angeprangert zu werden, mit Randalierern, mit Protestierenden gemeinsame Sache zu machen, hat sie sich nicht verdient. Ich bitte auch hier, wenn man schon von Entschuldigungen spricht, einzusehen, dass man mit der Beschuldigung über das Ziel hinausgeschossen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Weiter im Zitat des Herrn Kutil, Herr Kukacka, dass auch Sie das hören:

Abg. Mag. Kukacka: ... keine Ahnung!

Der Bauernbund hat zwar in Aussendungen mitgeteilt, dass das Landwirteprivileg gesichert ist. Wahr ist vielmehr, wie ich Ihnen schon bewiesen habe, das Gegenteil! Herr Bundesminister, das ist das Aus für ein altes bäuerliches Grundrecht! (Abg. Mag. Kukacka: ... keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Mag. Kukacka: Wahlpropaganda! Skandal! Sie belügen doch die Menschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Beiträge sind leicht durchschaubar. Herr Abgeordneter Stummvoll hat in dankenswerter Offenheit bei einer Fernsehdiskussion darauf hingewiesen, was bevorsteht. Es steht bevor: eine Absenkung des Leistungsniveaus und die Einführung von 20-prozentigen Selbstbehalten für alle! Er hat gesagt, nach all den Maßnahmen müssen diese Selbstbehalte eingeführt werden, und das findet sich auch im Programm der Regierung wieder. (Abg. Mag. Kukacka: Wahlpropaganda! Skandal! Sie belügen doch die Menschen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unwahrheit!

Wir als Sozialdemokraten sagen klar und deutlich: Wir stehen zu einem solidarischen Gesundheitssystem und nicht zu einem Gesundheitssystem, das die Gesundheit des Einzelnen von der Stärke der Geldbörse abhängig macht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unwahrheit!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie verwechseln Sozialismus mit Demokratie!

Sie greifen in beide Säulen unseres demokratischen Grundsystems ein – auf der einen Seite in die rechtliche und auf der anderen Seite in jene, die die Basis ist, auf der Demokratie wachsen kann (Abg. Mag. Kukacka: Sie verwechseln Sozialismus mit Demokratie!), nämlich eine gerechte soziale Ordnung, die Bekämpfung von Armut, der Abbau von sozialen Spannungen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen. Beides bringen Sie heute zu Fall, und bei beiden zeigen Sie heute der Bevölkerung, wo es in Zukunft langgehen wird.

Abg. Mag. Kukacka: Das war der SPÖ-Referent!

Oder nehmen Sie das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung her! Herr Kukacka kommt ja aus Oberösterreich. Was schreiben die? (Abg. Mag. Kukacka: Das war der SPÖ-Referent!) – Die schreiben Folgendes:

Abg. Mag. Kukacka: Völlig falsch!

Ihre Landesregierung ... (Abg. Mag. Kukacka: Völlig falsch!) Nicht falsch. Das steht doch da! Schwarz auf weiß! Ihre Darstellung ist völlig falsch.

Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol nicht?

Zum Vierten wenden wir uns gegen eine zwangsweise Blutabnahme oder Harnprobe, Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Firlinger: ... Interessen!) Dagegen wenden wir uns deshalb, weil die Ärztekammer in ihrer Stellungnahme schreibt: Die im § 5 Abs. 11 vorgesehene Verpflichtung, diverse Körperflüssigkeiten zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen abzugeben, erscheint rechtlich bedenklich. (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol nicht?)

Abg. Mag. Kukacka: Und wie ist das beim Alkohol?

Ausdrücklich abgelehnt – so die Ärztekammer – wird die im § 5 Abs. 10 vorgesehene Zwangsabnahme einer Blut- beziehungsweise Harnprobe auch gegen den Willen des Probanden. (Abg. Mag. Firlinger: Die Regierung hat die Verantwortung ...!) Eine zwangsweise Durchsetzung invasiver Blutabnahmen ist aber nicht nur juristisch zweifelhaft, sie widerspricht auch medizinischer und ethischer Sicht, jedenfalls dem ärztlichen Berufsverständnis. (Abg. Mag. Kukacka: Und wie ist das beim Alkohol?)

Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich frage mich, ob Kollege Rasinger, Kollegin Povysil und alle Ärzte, die hier sitzen, überhaupt eine solche Blutabnahme vornehmen würden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? Das ist doch doppelzüngig, Kollege Parnigoni!

Zum Fünften wenden wir uns dagegen, dass diese Maßnahmen auf dem Rücken der Exekutive ausgetragen werden und ein unvollziehbares Gesetz geschaffen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? Das ist doch doppelzüngig, Kollege Parnigoni!) Ich begründe auch, warum das so ist: zum Ersten, weil es eine nicht ausreichende Schulung der Beamten gibt, zum Zweiten, weil es zu wenig ausgebildete Amtsärzte gibt, und zum Dritten, weil es zu wenige Amtsärzte gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das begründe ich ebenfalls, und zwar mit einer Stellungnahme des Innenministeriums. Das Innenministerium, Kollege Firlinger ... (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme war schon falsch!)

Abg. Mag. Kukacka: Da warst schon für Blutabnahme!

Zum Letzten, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Du hast das gar nicht gelesen!) Werter Kollege Kukacka! Als wir über die Frage der 0,5 Promille hier in diesem Haus diskutiert haben (Abg. Mag. Kukacka: Da warst schon für Blutabnahme!), und zwar mehr als drei Jahre lang – drei Abstimmungen hat es hier in diesem Hohen Haus gegeben, meine Damen und Herren –, da haben wir ausführlichst darüber diskutiert. Sie selbst haben sich drei Mal hin und her gewendet (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht!), Sie haben nicht gewusst, ob Sie dem zustimmen sollen oder nicht. Diese Zeit werden Sie uns geben müssen, wenn Sie daran interessiert sind, da eine ordentliche Situation zustande zu bringen! (Abg. Mag. Kukacka: Das diskutieren wir schon drei Jahre lang! – Abg. Wattaul: Ah, jetzt gebt ihr schon zu, dass ihr nicht ordentlich ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht!

Abg. Mag. Kukacka: Das diskutieren wir schon drei Jahre lang! – Abg. Wattaul: Ah, jetzt gebt ihr schon zu, dass ihr nicht ordentlich ...!

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: ... wieder mit 190 nach Hause fahren! – Abg. Mag. Kukacka: Das sind ja illegale Drogen!

Wenn Herr Kukacka sagt – das habe ich besonders originell gefunden –, er sei dafür, dass alle Drogen aus dem Verkehr verbannt werden, dann gebe ich Folgendes zu bedenken: Ich war noch nicht im Parlament, da habe ich Sie im Fernsehen gesehen, wie Sie hier im Hohen Haus gegen die Alkoholregelung beziehungsweise gegen die Herabsetzung der Promillegrenze gewettert haben. Dass es legale und illegale Drogen gibt, ist wohl eine einstimmige Position, die wir hier vertreten können. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: ... wieder mit 190 nach Hause fahren! – Abg. Mag. Kukacka: Das sind ja illegale Drogen!)

Abg. Mag. Kukacka: Das wäre Gesetzesbruch!

Wenn jemand mit Cannabis – da können wir jetzt darüber diskutieren, ob man das will oder nicht, egal (Abg. Mag. Kukacka: Das wäre Gesetzesbruch!), da haben Sie eine andere Meinung, aber lassen wir das einmal so stehen – aufgegriffen wird, so heißt das noch lange nicht, dass der in den letzten Wochen unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Es geht aber nur um den Nachweis, dass er Cannabis bei sich geführt hat. (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!) In diesen Fällen kommt es zu Führerscheinentzügen. (Abg. Sodian: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Mag. Kukacka: Das hat mit unserem Gesetz nichts zu tun!

Ich komme noch auf einen Punkt zu sprechen, der meiner Meinung nach auch wesentlich ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat mit unserem Gesetz nichts zu tun!) Da geht es um die Frage der Qualifikation der Amtsärzte. Ich bringe Ihnen ein Zitat, ein einziges Zitat, mit welchem versucht werden soll, die Qualifikation der Amtsärzte – Polizeichefarzt Fous aus Wien ist ja nicht irgendwer – klarzustellen beziehungsweise die mangelnde sachliche Kenntnis, die da vorherrscht, aufzuzeigen. Es sagt Herr Polizeichefarzt Fous, Cannabis sei überhaupt die schlimmste Droge im Straßenverkehr. (Abg. Wattaul: ... nicht auf der Straße getroffen!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben das Gutachten des Kuratoriums nicht gelesen!

Zusammenfassend kann man daher sagen: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Verkehrssicherheit. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben das Gutachten des Kuratoriums nicht gelesen!) Das war Ihnen schon immer egal, Kollege Kukacka – als Musterbeispiel für Verkehrssicherheit! Es war Ihnen völlig egal – siehe Klientelpolitik: Sie haben bei Alkohollenkern immer die Augen zugedrückt!

Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch nicht!

Meine Damen und Herren! Unsere Anträge haben Sie im Ausschuss allesamt abgelehnt. Nichtsdestotrotz möchte ich zwei wesentliche Aspekte zur vorliegenden Materie nennen: Zum einem gibt es derzeit keine exakten Testverfahren und keine festgelegten Grenzwerte für den Nachweis von Beeinträchtigungen durch den Konsum von Suchtgiften. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch nicht!) Zum Zweiten müssen in allen gesetzlichen Vorschriften vor allem die verfassungsrechtlichen Grundsätze, aber auch die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention enthalten sein.

Sitzung Nr. 77

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Weiter Schulden machen!

Wir von den Grünen wollen aus diesem wirtschaftlichen Problemdruck heraus zu einer vernünftigen, zu einer zukunftsverträglichen Wirtschaftspolitik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Weiter Schulden machen!)

Abg. Mag. Kukacka: ... der Grünen ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!

Es ist wirklich verwerflich, hiezu kein einziges Wort zu verlieren, Herr Staatssekretär. (Abg. Mag. Kukacka: ... der Grünen ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!) – Ich würde mich jetzt an Ihrer Stelle sehr, sehr zurücknehmen, Herr Kollege (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), ich würde jetzt nicht weiter von Anschlägen sprechen.

Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Sitzung Nr. 80

Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt! – Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!

Es gibt auch noch einen Punkt, den ich am heutigen Tag schon sehr interessant finde: Als ich nämlich in der Früh das "Morgenjournal" gehört habe, in dem der Völkerrechtler Professor Rotter gemeint hat, jetzt herrsche Krieg, jetzt sei es ein Krieg, weil nämlich die Regierung, der Staat Afghanistan angegriffen werde und das jetzt auch gesagt werde, habe ich mir gedacht: Haben die Grünen – Herr Van der Bellen und alle anderen – doch Recht gehabt! (Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt! – Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?

Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kukacka: Vorkehrungen!

Frau Vorsitzende, ich stimme völlig mit Ihnen überein, Besonnenheit ist jetzt ein besonderes Qualifikationserfordernis der Politik. Allerdings erlebe ich in den letzten Tagen das Gegenteil dessen, nämlich auf Grund der durchaus verständlichen Verunsicherung der Bevölkerung. Und es erlebt jede Einzelne und jeder Einzelne von uns, wie es ist, wenn Flieger ins World Trade Center hineincrashen, wenn Anthrax-, also Milzbranderregerbakterien in die Welt gesetzt werden. Wenn es eine derart massive Beeinträchtigung von Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung jetzt weltweit betrachtet gibt, dann sind Besonnenheit in der Politik und Besonnenheit im Setzen von Schritten besonders gefragt. (Abg. Mag. Kukacka: Vorkehrungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen, es soll alles so bleiben wie bisher!

Das ist unser Anliegen, weil für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und diese Frage der Angst – ob sie jetzt berechtigt ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage – wesentlich sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen, es soll alles so bleiben wie bisher!)

Abg. Mag. Kukacka: Auch wenn sie keine Ahnung hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich weiß nicht, was bis 1919 im Nationalrat üblich war. Aber dass das Strafgesetzbuch, das so etwas wie das wesentlichste Element dafür ist, dass die Menschen auch Vertrauen in den Rechtsstaat haben, weil sie wissen sollten, was strafbar ist und wie sie sich zu verhalten haben, sozusagen zwischen Frühstück und Jause geändert wird, indem man in einer zweiten Lesung des Nationalrates einen Abänderungsantrag einbringt – das heißt, dass außer zwei Mitarbeitern der Fraktionen und den beiden Klubobleuten niemand die Dimension dieser StGB-Änderung überhaupt gekannt hat; ich weiß gar nicht, ob die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses diese kannte (Abg. Dr. Trinkl: Selbstverständlich!) –, der zehn nach zehn hier abgegeben wurde, das ist ein einmaliger Vorgang, der der Situation keinesfalls gerecht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Auch wenn sie keine Ahnung hat!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit der Bevölkerung kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Politik hudelt, überstürzt Maßnahmen beschließt und eine Vorgangsweise wählt, die die Bevölkerung noch mehr verunsichert, indem sie nämlich Opposition und Regierung auseinander dividiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie will absichtlich, wissentlich und willentlich die österreichische Bevölkerung glauben machen, dass die Opposition keine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung hat. Das ist eine wirklich ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?)

Abg. Mag. Kukacka: ... Unterausschuss!

Nun zum Letzten: Kollegin Hakl hat auch wieder darauf hingewiesen, und vor allem Kollege Kukacka unterstellt immer wieder, dass unsererseits Panikmache betrieben wird. Ich weise das entschieden zurück! Im Gegenteil: Ich habe hier und heute nur darum ersucht, dass die Mobilfunk-Petition behandelt wird. Ich habe nicht irgendwelche Untersuchungen lange zitiert, sondern möchte nur endlich eine korrekte Behandlung eines Anliegens von BürgerInnen – es sind schon mindestens über 4 500 – erreichen. Das ist auch ein Anliegen aller UmweltanwältInnen in Österreich, und es ist ein Anliegen von Nationalratsabgeordneten, dass das endlich behandelt wird. (Abg. Mag. Kukacka: ... Unterausschuss!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!

Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Bundesregierung viel zu wenige Aktivitäten gesetzt hat (Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!), um das auch der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen sowie um vorstellig zu werden und durchzusetzen, dass endlich einmal der Ausstieg aus der Kernenergie betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Denn in der Rede des Bundeskanzlers ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie heute nicht vorgekommen! (Abg. Ing. Westenthaler – die Kopie eines alten Zeitungsartikels in die Höhe haltend –: Sozialisten sind für die Kernenergie!) Das muss man einmal festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Und was ist mit dem Entschließungsantrag?

Sie haben einen Koalitionspartner, der seit Monaten in der Temelin-Politik die aggressivste Veto-Strategie fährt. (Abg. Haigermoser: So hören Sie doch auf, zu jammern!) Sie können sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen, und dann stellen Sie sich hierher, zeigen mit dem Finger auf uns und behaupten, wir würden einen Konsens verhindern? – Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Und was ist mit dem Entschließungsantrag?)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?

Zweiter Punkt: Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat ausdrücklich festgestellt: Ich sehe den Schutz der Privatsphäre im Gesundheitsbereich durch die Chipkarte gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert. – Gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert – so der Vorsitzende des Datenschutzrates, meine Damen und Herren. Sein Stellvertreter hat ähnlich argumentiert. (Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?) Und es gibt vom Datenschutzrat ein positives Gutachten, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz in diesem Entwurf, den wir im Ausschuss beschlossen haben, gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es unerhört, Herr Öllinger, dass Sie Dinge, die im Ausschuss ganz klar festgestellt worden sind, einfach ignorieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 87

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Bundeskanzler! Beschwören Sie daher nicht die Opposition, deren Aufgabe es ist, das Verhalten der Regierung zu überprüfen, zu kontrollieren und auch zu kritisieren, sondern versuchen Sie erst einmal, Ihren Koalitionspartner vom guten Ergebnis zu überzeugen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!

Weiters weise ich den Vorwurf des Missbrauchs eines Volksbegehrens durch die Freiheitliche Partei auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du bist selbst ein Atomlobbyist! Der größte Atomlobbyist!

Du hast nur der Regierung die Mauer gemacht, aber was die Menschen in Oberösterreich denken und was sie wirklich wollen, das ist dir – das hast du bewiesen – ziemlich gleichgültig, Kollege Kukacka. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du bist selbst ein Atomlobbyist! Der größte Atomlobbyist!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Ofner: Das ist keine Berichtigung! Geh bitte! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr: Ich habe gesagt, der Preis für die gescheiterte Ideologie der Bürgergesellschaft im Rettungswesen ist, dass bis heute hauptberufliche Retter im Status von Hilfsarbeitern stehen, dass die Rettungsorganisationen bis heute vertröstet wurden und dass Lebensretter beim Retten bis heute mit einem Fuß im Gerichtssaal stehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist keine Berichtigung! Geh bitte! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das habe ich gesagt, und die ÖVP ist dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Edler: Jetzt, Kukacka, ...!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Edler: Jetzt, Kukacka, ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!

Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.

Abg. Mag. Kukacka: Häuslbauer kriminalisieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In diesem Zusammenhang muss sich natürlich auch die ÖVP unangenehme Fragen gefallen lassen: Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP den Gesetzesantrag zur Bekämpfung der Schwarzunternehmer, dem sie 1999 im Ministerrat zugestimmt hatte, bis heute verschleppt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Häuslbauer kriminalisieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Das war die Wahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte die Geschäftsordnung zu beachten. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Das war die Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ja gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit! – Abg. Mag. Mühlbachler: So ein Unsinn!

Meine Hoffnung ist, dass diese Regierung sich einem europäischen Trend in Zukunft nicht widersetzen wird können. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ja gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit! – Abg. Mag. Mühlbachler: So ein Unsinn!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.

Meine Damen und Herren! Es geht um den Rechnungshofbericht zum Thema "Euroteam", und ich bin froh, dass wir wenigstens dieses Kapitel abschließen können. Nachdem sich auf das damalige Ersuchen der Grünen hin ein Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Causa "Euroteam" beschäftigt hat, dann anschließend nach den Wahlen ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema eingesetzt wurde und schon vor den Wahlen der Rechnungshof mit einem entsprechenden Bericht betraut wurde, liegt hier im Haus – der Rechnungshof selbst hatte seinen Bericht schon etwas früher fertig gestellt – jetzt endlich der Bericht zur Debatte vor. Herr Abgeordneter Kukacka wird sich sicher schon darauf freuen. (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Kukacka: Geh, das ist ja ein Wahnsinn!

Wann, Herr Abgeordneter Kukacka, haben Sie sich im Untersuchungsausschuss gerührt und geregt? Das wäre einmal ganz wichtig gewesen: Da sind nämlich Beamte der internen Revision aufgetreten, und Sie waren es, der die Beamten der internen Revision dafür kritisiert hat, dass sie einen Auftrag kritisiert haben. Das waren Sie! (Abg. Mag. Kukacka: Geh, das ist ja ein Wahnsinn!) Sie waren das, und zwar beim Auftrag, der an das Institut für Familienforschung vergeben wurde (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Wahnsinn!) und bei dem eine interne Revision Gott sei Dank endlich etwas bemerkt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und sich auch nicht abschütteln lassen wollte, sondern über mehrere Jahre immer konsequent kritisiert hat: Das kann nicht sein, hier wird gegen die internen Richtlinien, gegen das Vergabegesetz verstoßen!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Wahnsinn!

Abg. Mag. Kukacka: ... schwachsinnig ...!

Was aber macht Herr Abgeordneter Kukacka? – Er sagt: Nein, so geht es nicht, interne Revision! Ihr könnt nicht euren Minister kritisieren! Ihr könnt ihn vor allem deshalb nicht kritisieren, weil er ein ÖVP-Minister beziehungsweise sie eine ÖVP-Ministerin ist! – Das war die Konsequenz, Herr Abgeordneter Kukacka, die Sie aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben! (Abg. Mag. Kukacka: ... schwachsinnig ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!

Herr Abgeordneter Kukacka, Sie missbrauchen den Untersuchungsausschuss! (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!) Schon seit mehreren Monaten missbrauchen Sie den Untersuchungsausschuss. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!) Sie haben wider besseres Wissen – weil Sie selbst wissen, dass nichts zu finden ist (Abg. Mag. Kukacka: Das ist unzulässig!) – 800 000 Seiten Material angefordert (Abg. Mag. Kukacka: Der Ausschuss ist nämlich vertraulich!), die jetzt in einem Zimmer des Parlaments verschimmeln. Sie selbst haben noch keine Seite angeschaut – niemand konnte sie anschauen. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!)

Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!

Abg. Mag. Kukacka: Das ist unzulässig!

Abg. Mag. Kukacka: Der Ausschuss ist nämlich vertraulich!

Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nein, das stimmt nicht!

Weder die Regierung noch der Nationalrat haben das Österreichische Institut für Familienforschung beschlossen. Das hat ganz allein die Frau Familienministerin Rauch-Kallat eingerichtet – mit einem schwarzen Geschäftsführer, Dr. Schattovitz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen heute den ganzen Tag die Unwahrheit! Ununterbrochen Unwahrheiten! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich zu Ihren damaligen Beschlüssen bekennen! – Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen heute den ganzen Tag die Unwahrheit! Ununterbrochen Unwahrheiten! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich zu Ihren damaligen Beschlüssen bekennen! – Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Er berichtigt jetzt den Einem!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung!) Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung . (Abg. Mag. Kukacka: Er berichtigt jetzt den Einem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht so sicher!

Und da meinen Sie immer noch, Herr Kollege Edlinger und Herr Kollege Cap, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Sie an dieser Regierungsbeteiligung gehindert, verhindert, gehindert hat. (Ruf bei der SPÖ: Na was jetzt? – Abg. Edlinger: Ich habe gar nichts gesagt! Sie bemerken das gar nicht!) Gehindert! Sie werden selber wissen, was das heißt, Sie können ja nämlich Deutsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht so sicher!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich rede jetzt aber nicht von "Euroteam", sondern vom internen Revisionsbericht des Ministeriums betreffend das "Österreichische Institut für Familienforschung". (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sitzung Nr. 92

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wer von euch hat kein Handy?

Der österreichische Staat riskiert es, ohne das Risiko wissenschaftlich abgeklärt zu haben, eine eventuell risikobehaftete Technologie massiv zu forcieren und dafür auch noch Milliarden zu kassieren. Das ist auch der Vorwurf an die Vorgängerregierung, das muss man redlicherweise dazusagen. Das ist auch das Versäumnis sozialdemokratischer Minister, die die Tür für eine neue Technologie öffneten, ohne vorher abzuklären, inwieweit nicht doch gesundheitliche Bedenken anzumelden sind. Und da hakt auch die Petition ein, und hier wird immer wieder von meiner und unserer Seite der Finger in die offene Wunde der Bedürfnisse der Bevölkerung gelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wer von euch hat kein Handy?)

Abg. Mag. Kukacka: Ich habe nicht unterschrieben!

Herr Kollege Kukacka, Sie haben sicherlich auch die "Österreichische Gemeinde-Zeitung" bekommen. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der "Österreichischen Gemeinde-Zeitung" in die Höhe.) In dieser wird sehr seriös dargelegt, welche Bedenken bestehen und welche rechtlichen Schwierigkeiten und – das muss man wirklich sagen – Missstände und Lücken es gibt. Sie können immer wieder darauf hinweisen, dass das Sache der Bauordnung und somit Landesangelegenheit ist. Sie wissen aber genau, die gesundheitlichen Aspekte sind Bundesmaterie, und da haben wir hier im Nationalrat Handlungsbedarf. Aber Sie weisen das ab, Sie stimmen es nieder, obwohl Sie zum Beispiel unterschrieben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe nicht unterschrieben!) Das ist eine Verhaltensweise, die ich in keiner Weise akzeptieren und dulden kann.

Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Die Stimmung nicht, die Frau Kollegin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Prammer! Die Stimmung fällt leicht aus dem Rahmen (Abg. Mag. Kukacka: Die Stimmung nicht, die Frau Kollegin!), daher müssen wir uns ganz genau daran halten, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und sonst auch nichts zu sagen!)

Abg. Mag. Kukacka: Der wird immer schwächer!

In der Frage 23 steht ein sehr interessantes Zitat aus der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung", das den Satz enthält: "Diese Regierung schaut ganz schön alt aus." (Abg. Mag. Kukacka: Der wird immer schwächer!)

Abg. Mag. Kukacka: ... das Niveau vom Gusenbauer!

Jetzt komme ich dazu, wie Sie sich heute dargestellt haben. (Abg. Mag. Kukacka: ... das Niveau vom Gusenbauer!) Bernhard Görg, einer Ihrer engen Parteifreunde, sagt: "Das, was der

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich gebe zu: Sie sind letztes Jahr aufgetaucht. Das erste Jubiläum haben Sie wahrlich an der Oberfläche verbracht. Aber wenn ich heute, etwa um die Zeit des Zweijahresjubiläums, die Dinge betrachte, muss ich nach dem, was Sie heute in Ihrer über 30 Minuten langen Rede geboten haben, sagen: Sie haben sich wieder verkrochen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie haben sich wahrlich wieder verkrochen im Sinne dieses Wortes. (Abg. Mag. Kukacka: Selektive Wahrnehmung!) Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt haben, hat alles gehabt, nur nicht Substanz.

Abg. Mag. Kukacka: Selektive Wahrnehmung!

Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!

Mit den Freiheitlichen habe ich wenig gemeinsam (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), mit ihren Repräsentanten zum Teil noch weniger. Aber Sie, Herr Bundeskanzler – ich habe das schon oft gesagt –, sind auch mein Bundeskanzler, weil ich Bürgerin dieses Staates bin. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Jörg Haider ist, Gott sei Dank, nicht mein Landeshauptmann, da ich nicht Kärntnerin, sondern Burgenländerin bin. Ich bedauere die Kolleginnen und Kollegen speziell von der SPÖ, die Kärntner Abgeordnete sind. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Danke!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Kukacka: Alles widerlegt, da hätten Sie zuhören müssen! Alles widerlegt!

Der Punkt ist doch der: Die Frau Bundesministerin hätte wissen müssen, was da geschieht. Aber wenn Sie es nicht wusste, weil ihr das die Beamten nicht weitergemeldet haben, dann stimmt im Außenministerium etwas nicht. Dann tragen aber Sie, Frau Bundesministerin, die politische Verantwortung dafür. (Abg. Mag. Kukacka: Alles widerlegt, da hätten Sie zuhören müssen! Alles widerlegt!) Das ist doch die Angelegenheit, über die wir hier in diesem Hohen Haus diskutieren sollten.

Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!

Es gibt einen Waffenhändler, der im Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar wegen räuberischer Erpressung (Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!), wegen des Verstoßes gegen das Waffenkontrollgesetz – Herr Abgeordneter Jung, ich nehme an, Sie kennen den Fall – und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, und der dann im Jahre 1990 nach insgesamt dreieinhalb Jahren Haft aus der Haft entlassen wurde mit der Auflage, die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Tagen zu verlassen, und zwar war das am Höhepunkt des Irak-Krieges gegen Kuweit. (Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Kukacka: ... die Grünen für den NATO-Beitritt?!

Wenn Sie von den Grünen seriöserweise bei Ihrer Linie bleiben wollen, nämlich Alleinsein ist die einzige Option, dann sind Sie eigentlich verpflichtet, diese sinnvolle Investition auch wirklich mitzutragen. (Abg. Mag. Kukacka: ... die Grünen für den NATO-Beitritt?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit demnach 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!)

Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!

Schüssel, die Vierte (Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!), am 15. Mai 1997: Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr. – Leider gibt es nach wie vor die Adressaten der Abfangjägerbestellungen.

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja! Das kann ja niemand bestreiten!

Schüssel, die Sechste, am 26. Oktober 2001: Die alten Schablonen Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr. – So der Kanzler wörtlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja! Das kann ja niemand bestreiten!)

Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!

Zumindest dieses Wort, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht gehalten! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!) Was hier passiert, ist ein neutralitäts- und sicherheitspolitischer Schwindel ersten Ranges.

Abg. Mag. Kukacka: Es wird überhaupt nichts zerschlagen!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen mit der Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG beschäftigen. Oder besser gesagt: Ich werde mich mit der blau-schwarzen Zerschlagung der Post in Österreich beschäftigen. (Abg. Mag. Kukacka: Es wird überhaupt nichts zerschlagen!)

Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!

Sie führen nämlich eine Verunsicherungskampagne durch, und Sie flüchten auch in unwahre Behauptungen. (Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Meine Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht immer wieder um dieselbe Frage: Da liegt ein Volksbegehren mit mehr als 900 000 Unterschriften vor, und diese Unterschriften sind – niemand von uns bestreitet das – ernst zu nehmen. Das Bedauerliche ist jedoch, dass die Mehrzahl dieser 900 000 Unterschriften deshalb gegeben wurde, weil diese Menschen Sicherheit wollen – nicht aber deshalb, weil so der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindert werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?)

Abg. Mag. Kukacka: Wir sind noch immer für den Rechtsstaat!

In diesem Schreiben heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister/Vizebürgermeister! Lieber Freund!" – Wahrscheinlich gibt es dort keine Frauen. – "Die ÖVP Oberösterreich steht seit Beginn an der Spitze der Anti-Atombewegung in unserem Land." – Ja, sie steht so an der Spitze, dass sie jetzt sogar der Anti-Temelín-Bewegung das Geld kürzt und sich nicht darum kümmert, dass es immer noch Anzeigen gegen Demonstranten gibt, Anzeigen, die noch nicht zurückgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind noch immer für den Rechtsstaat!)

Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!

Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren, die Menschen für das Volksbegehren zu mobilisieren. Aber was haben Sie mit den Unterschriften gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!) Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher alleine gelassen. Sie haben ihr Vertrauen missbraucht, und Sie haben die Menschen enttäuscht. Es gab seit dem Temelín-Volksbegehren – und das ist nachweisbar – keine Aktivitäten der Bundesregierung oder der FPÖ mit Tschechien, keine Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nichts ist passiert! Temelín ist dieser Bundesregierung anscheinend kein dringliches Anliegen mehr. Dafür werden in Temelín inzwischen Fakten geschaffen, und das heißt: die volle Beladung mit 163 Brennstäben mit insgesamt 95 Tonnen Gewicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!) Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk ist betriebsbereit, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Kukacka: Keine Frauensolidarität! – Abg. Schwarzenberger: Seien Sie doch auch charmant!

Im ersten Punkt verzichten wir darauf, der Frau Bundesministerin Blumen zu streuen. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Frauensolidarität! – Abg. Schwarzenberger: Seien Sie doch auch charmant!) Sie werden das nach den Diskussionen darüber, wie das vorgenommen wurde, wie hier gehandelt wurde, und auf Grund der Tatsache, dass da dem österreichischen Ansehen wieder Schaden zugefügt wurde, verstehen. Ich denke, da es Ihnen um die Sache geht, werden Sie uns diesen Schritt entgegenkommen können und sich auf den Kern des Anliegens mit uns verständigen können. Es wird Ihnen leicht möglich sein, unserem Antrag zuzustimmen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!

Herr Präsident! Könnten Sie für etwas Ruhe und einen entsprechend niedrigen Lärmpegel sorgen? Ich würde Sie ersuchen, zumindest soweit für Ruhe zu sorgen, dass der eine oder andere meiner Argumentation folgen kann! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!)

Sitzung Nr. 100

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Tatsächliche Bestätigung!

Ich berichtige tatsächlich: Auch die Polizei und auch das Innenministerium haben bestätigt, dass sich die Grünen nach der ersten gewalttätigen Opernballdemonstration insgesamt davon distanziert und versucht haben, jegliche gewaltsame Aktion zu unterbinden, soweit das überhaupt von uns aus beeinflussbar war. (Abg. Mag. Kukacka: Tatsächliche Bestätigung!) Durch ständiges Wiederholen wird eine Unwahrheit nicht wahrer.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!

Erstens stimmt das nicht, und zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich wüsste nicht, was ich mit Freiheitlichen-Filets anfangen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!

Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? (Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!) Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Das, was konkret gemacht werden kann, das, was Sie auf Ministerebene schon beschlossen haben, verleugnen Sie. Und warum? – Weil die FPÖ es so will! (Abg. Mag. Kukacka: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das ist wieder ein deutliches Zeichen dafür, dass die ÖVP einfach in den Fängen – ich könnte fast sagen: in den Klauen, ich könnte fast sagen: in den Fesseln – der FPÖ liegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen ja selbst schon lachen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! "Klauen"! Verrohung der Sprache!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen ja selbst schon lachen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! "Klauen"! Verrohung der Sprache!

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch der billigste Schmäh, den es gibt! Das glauben sie Ihnen ja nicht einmal bei der Parteiversammlung! Das ist ja unter Ihrer Würde!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das die Menschen auch in zunehmendem Maße spüren. Als beispielsweise Herr Abgeordneter Westenthaler im Jänner einmal gemeint hat, die FPÖ wolle eine Wende in der Geldtasche, habe ich vor Schreck sofort meine Hand auf die Brieftasche gelegt, doch die Hand von Grasser war schon drinnen. So schnell kann man überhaupt nicht reagieren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch der billigste Schmäh, den es gibt! Das glauben sie Ihnen ja nicht einmal bei der Parteiversammlung! Das ist ja unter Ihrer Würde!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid: Für die hier anwesenden Arbeitslosen – ich bin darüber informiert, dass auf der Zuschauergalerie auch Arbeitslose sitzen – war es kein Vergnügen, Ihren Ausführungen zu lauschen (Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!), zumal Sie jenen 231 000, die zurzeit arbeitslos sind, keine Hilfe angeboten haben. Hier sollte man Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet! – Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untersuchen wir aber auch die Ablöse von Vorständen, von Aufsichtsräten im verstaatlichten Bereich, im staatsnahen Bereich. Dann werden wir sehen, welche Wirkungen das hat. Wenn Sie den Steuerzahler schützen wollen, dann sollten Sie auch bekannt geben, dass 100 Millionen Schilling für die Ablöse dieser Personen notwendig waren. Das war eine Schädigung des Steuerzahlers, weil es nicht notwendig war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet! – Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Eisenbahner keine 40-Stunden-Woche haben. Sie haben manchmal eine Dienstzeit von bis zu 46 Stunden, weil ja Dienstplanmuster verrechnet werden. Sie haben viele Ausbleibezeiten – Fahrdienst, Lokführer, Zugsbegleiter und andere Dienste, die draußen im Turnusdienst sind, die anstelle einer Monatsleistung von zirka 172 Stunden insgesamt 250, 260 Stunden leisten müssen, aber die Zeit über 172 Stunden nicht angerechnet bekommen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!

Die Ausgliederung der ÖBB ist am 1. Jänner 1993 wirksam geworden. Wer war da in der Regierung, Herr Kollege Verzetnitsch? – Daran können Sie sich wahrscheinlich noch erinnern. Die Ausgliederung von Post und Telekom ist am 1. Mai 1996 wirksam geworden. Wer war denn da in der Regierung? – Erinnern wir uns zurück! So kurz kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein. (Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!)

Abg. Mag. Kukacka: ... 100 Milliarden Schulden bei der ASFINAG, jedes Jahr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das einzuführen; Ditz und Farnleitner als zuständige Minister haben das aber verschleppt. Daher haben wir 2,5 Milliarden € für die Zeit von 1999 bis 2003 nicht eingenommen. Damit hat die ASINFAG ihre Verschuldung auf über 7 Milliarden € angehoben. Das sind mehr als 100 Milliarden Schilling an Schulden, zu denen es durch die verfehlte Politik der ÖVP gekommen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Allein mit den Zinsen, Kollege Kukacka, hätten wir 50 Kilometer Autobahn vom Feinsten bauen können. – Sie haben das aber verhindert! (Abg. Mag. Kukacka: ... 100 Milliarden Schulden bei der ASFINAG, jedes Jahr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Wir bekennen uns eh dazu!

Zum Zweiten, Kollege Kukacka, zu Ihrer Idee, dass die Mauthütten-Geschichte eine SPÖ-Vorstellung war – ich erinnere mich ganz genau, und der Wahrheit soll man die Ehre geben (Abg. Mag. Kukacka: Wir bekennen uns eh dazu!) –: Damals gab es eine Arbeitsgruppe der Koalition, geführt von einem gewissen Herrn Farnleitner, dem ÖVP-Straßenbauminister. Kollege Kukacka hat, wie immer, selektive Erinnerungen, das ist ganz klar. Diese Arbeitsgruppe hat damals der Regierung vorgeschlagen, dieses System mit den Mauthütten sofort einzuführen, weil es sofort verfügbar gewesen wäre.

Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!

Übrigens, Herr Kollege Kukacka: Sie selbst sagen ja, dass Sie nur das zweitbeste System gewählt haben. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!) Das ist auch die Aussage der ÖVP. Jetzt, Kollege Kukacka, werden wir statt Mauthütten 800 Balken, Gantrys, auf den Autobahnen haben. 800 Balken werden auf den Autobahnen Österreichs montiert – das schaut vielleicht "besser" als Mauthütten aus! (Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!) Kollege Wattaul, Sie haben sich mit dem wirklich noch nicht beschäftigt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!

Kollege Kukacka! Was das Enforcement anlangt, haben Herr Strasser und die ÖVP verhindert, dass der Zoll, die Polizei, die Gendarmerie dieses machen. Jetzt haben wir eine eigene ASFINAG-Truppe, die die Kontrolle machen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!) Jetzt werde ich mir anschauen, wie sie die 44-Tonner aus dem Verkehr herausfangen werden! Dann dürfen Sie nur ... (Abg. Wattaul: 40 haben wir!) Mit 10 Prozent Überschreitung – das sollten Sie eigentlich wissen – dürfen sie das. Reden Sie doch keinen Unsinn! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kukacka.

Man kann darüber diskutieren, ob, wenn wir das alte Mauthüttensystem gehabt hätten, 1 Milliarde oder 2 Milliarden übrig geblieben wären. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Da bin ich der ÖVP direkt dankbar, dass sie das verhindert hat. Ihr Mauthüttensystem – oder was auch immer – wäre ja nicht im Jahre 1997 oder 1998 gebaut worden, sondern wäre frühestens 2001 oder 2002 – wie die ASFINAG schreibt – in Betrieb gegangen. Daher reden wir von einer Verzögerung von einem Jahr oder eineinhalb Jahren, und wenn wir von einem Jahr oder anderthalb Jahren reden, dann reden wir von 2 oder 3 Milliarden an Verlust. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Das werden wir in einem Jahr aufgeholt haben. – Punkt eins. (Abg. Mag. Kukacka: Kennt sich aus!)

Abg. Mag. Kukacka: Kennt sich aus!

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!

Bei einem Antrag der Grünen aber, meine Damen und Herren, da misst man mit zweierlei Maß. (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!) Da kommen die Klubobleute Khol und Westenthaler und verlangen (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!), dass man darüber im Parlament nicht einmal diskutieren darf! (Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?)

Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Kukacka: Bla, bla, bla!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ihre Politik – das haben wir auch schon herausgefunden – opfert in Wahrheit die Chancengleichheit zwischen Land und Stadt zu Gunsten privater Gewinninteressen. – Das haben Sie mehrmals bewiesen. Wir haben auch nichts gegen eine Verwaltungsreform, aber wenn das Diktat des Nulldefizits nur auf Kosten der Lebensqualität geht, dann ist diese Vorgangsweise natürlich abzulehnen. Sie reden das eine und tun das andere. (Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Kukacka: Bla, bla, bla!)

Abg. Mag. Kukacka: Die haben das von uns übernommen!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt ein sehr sensibles Thema. Viele von Ihnen, nehme ich an, wissen – ich möchte es aber trotzdem in Erinnerung rufen –, dass sich der Salzburger Landtag mit dieser Materie bereits im Dezember 2001 in mehreren Ausschusssitzungen befasst hat. Die Parteien im Salzburger Landtag haben einen Forderungskatalog auch an die Bundesgesetzgebungsorgane gerichtet, und man darf heute durchaus zufrieden feststellen, dass sehr viele der Forderungen, die im Salzburger Landtag aufgestellt wurden, erfüllt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Die haben das von uns übernommen!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abg. Mag. Kukacka: Das war aber ein schlechter Beginn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Jarolim! Ich habe die letzten Sätze nicht gehört! Aber ich bitte ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja. Wir werden jetzt eine gute Justizdebatte führen. (Abg. Mag. Kukacka: Das war aber ein schlechter Beginn!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Mag. Kukacka: Positive Haltung!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz daran erinnern, dass bei diesem Gesetz Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt wurden. Sie, Herr Dr. Graf, haben dazu einen wesentlichen Teil beigetragen. Natürlich sind Sie das nicht alleine gewesen, denn die Haltung von Frau Ministerin Gehrer, wenn es um die Integration von Menschen mit Behinderung geht, kennen wir natürlich auch. (Abg. Mag. Kukacka: Positive Haltung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!

Frau Ministerin! Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass am 9. Juli 1997 hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zu sorgen, die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen. Diese Verfassungsbestimmung wurde hier in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Sie, Frau Ministerin, haben sich an diese Verfassungsbestimmung zu halten (Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!), und Sie sind es auch, die Sie diese Verfassungsbestimmung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?) – Wie sonst könnte es sein, dass im 4. Abschnitt die Gleichstellung

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie dann für ein Problem?

Frau Ministerin! Wir brauchen Integrationspädagogik, und wir haben das Recht, als behinderte Menschen in alle Bereiche des täglichen Lebens integriert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Sie wollen Sonder- und Heilpädagogik. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin behindert, das ist mein Sein, und das gilt auch für alle anderen behinderten Menschen. Sie können mich nicht heilen und ich will nicht geheilt werden, sondern das ist meine Lebensform, und die ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie dann für ein Problem?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Herr Bundesminister Haupt nicht mehr anwesend ist. Er hat sich ja heute auf wenige Minuten hierher gesetzt, um eine Wortmeldung abzugeben. (Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!) Ich hätte schon ganz gerne auf diese Wortmeldung repliziert.

Sitzung Nr. 115

ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka

Interessant ist übrigens, wenn man jetzt dieses gesamte Durcheinander bedenkt – Herr Abgeordneter Kukacka sitzt schon ganz depressiv hier (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka ), er ist ja auch einer jener, die diese schwarz-blaue Konstruktion begrüßt haben und jetzt vor dem Scherbenhaufen sitzen –, was diese Regierung in den letzten Monaten außer Streit, Intrige, Kabale und all dem – es ist sowieso alles reif für das Burgtheater – zustande brachte: Gaugg und die Abfangjäger, das waren eigentlich die Hauptthemen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das war das, womit sie sich am meisten beschäftigt hat. Das eine ist die privilegierte Implantierung eines Abgeordneten dieses Hauses, der sich dann selbst zurückgenommen hat, und das andere ist die Geschichte um die Beschaffung der Kriegsflugzeuge, der Abfangjäger. Das wird bleiben, wenn man es genau betrachtet, und nicht die schönen selbstbeweihräuchernden Bilanzen, die man hier heute noch zu präsentieren versucht. Das verdient daher, dass man sich damit jetzt im Rahmen dieses verdienstvollerweise eingebrachten Dringlichen Antrags noch genauer auseinander setzt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Sitzung Nr. 117

Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie die Demokratie in Frage! Das ist doch absurd! Das ist total absurd!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen mehr Unabhängigkeit in der Politik. Gerade die ÖVP muss sich fragen, die jetzt über Jahrzehnte hinweg extrem viele Machtpositionen in dieser Republik besetzt hat, ob sie noch eine unabhängige Partei ist. Ich spreche jetzt nicht nur von Positionen, die von Parteien besetzt werden, wie zum Beispiel Positionen von Landeshauptleuten, die in manchen Länder schon über hundert Jahre von derselben Partei besetzt werden, zum Beispiel in Vorarlberg (Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie die Demokratie in Frage! Das ist doch absurd! Das ist total absurd!), sondern ich meine vor allem all die parteinahen und staatlichen Institutionen, die Sie über Jahre hinweg mit Vertretern Ihrer Fraktion besetzt haben. Ich möchte, dass das in Österreich ein Ende nimmt. Sie sollten sehr stark überdenken, ob diese Proporzpolitik in Zukunft noch fortgesetzt werden soll oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Wieso sind die Minister zurückgetreten?

Wir haben bis zum letzten Tag das Regierungsprogramm – Kollege Haupt hat es bereits erwähnt: im Gegensatz zur Österreichischen Volkspartei – auf Punkt und Beistrich erfüllt. Auch die Knittelfelder Beschlüsse sind im Rahmen des Regierungsprogramms erfolgt. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso sind die Minister zurückgetreten?)

Abg. Mag. Kukacka: Nein! Ein Sympathisant, kein Gewalttäter!

Ich kann Sie nur daran erinnern, Herr Dr. Khol, dass es Ihre Fraktion war – das war für mich ein Lehrstück –, die in der Auseinandersetzung um eine Demonstration im April dieses Jahres nicht davor zurückgeschreckt ist, gemeinsam mit der FPÖ, mit persönlichen Diffamierungen, mit der Unterstellung, dass mit meiner Person ein Gewalttäter hier im Parlament sitzt, zu arbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! Ein Sympathisant, kein Gewalttäter!) Das war die ÖVP, und das war eine neue Qualität, für mich zumindest, die ich bei ÖVP-Abgeordneten wahrgenommen habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Nein, Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!

In diesem Fall war es meine Person, in einem anderen Fall ist es Gusenbauer oder sonst irgendjemand. Egal, so geht man nicht miteinander um, vor allem nicht wider besseres Wissen. – Das ist der Punkt. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine Aussage, an die Sie denken sollten.

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Abg. Dr. Cap: Kukacka ist schon schwach!

Aber wenn das die einzige Begründung dafür ist, dass wir die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht als Minderheitsrecht verankern sollten, dann werden wir darüber reden, und zwar ganz geschwind. Ich freue mich auf die diesbezüglichen Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss. An dem wird es sicher nicht scheitern. Da stehen Sie bei uns vor offenen Türen und, wie ich annehme, auch bei der SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Kukacka ist schon schwach!)

Abg. Mag. Kukacka: Unvereinbar!

Es ist in diesem Zusammenhang auch ein bisschen eigenartig, um nicht zu sagen eigentlich unseriös, Kollegen Öllinger hier in die Debatte mit hereinzunehmen als jemanden, der im Zuge des „Euroteam“-Untersuchungsausschusses nicht korrekt gehandelt hätte. Ich finde dies deshalb mindestens unseriös, weil Sie genau wissen, dass dieser Untersuchungsausschuss ohne den Kollegen Öllinger und seine Recherchearbeiten ja überhaupt nicht ... (Abg. Mag. Kukacka: Unvereinbar!) – Ja wenn das unvereinbar ist, dass die Aufdecker schon selber im Ausschuss sitzen, dann kann ich Ihnen wirklich nicht helfen. Dann ist ja auch wieder klar, was von Ihrer Mehrheit hier zu erwarten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 5

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

dem nur eines dagegenhalten: Wir stehen heute – das muss man leider sagen – vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen, den Blau-Schwarz verursacht hat. Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, Außenministerin Ferrero-Waldner und Verkehrsminister Reichhold haben dies zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Es ist nämlich weit und breit, Herr Kollege Kukacka, keine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag in Sicht.

Abg. Mag. Kukacka: Eine bessere Opposition!

Das entspricht nicht dem Stil, wie man im Hohen Haus mit Anfragen von Abgeordneten umgeht. Ich sage das vor allem deswegen, Herr Bundeskanzler, weil Sie damit begonnen haben, zu fragen: Was verdient denn dieses Hohe Haus? – Ich kann Ihnen sagen, was dieses Haus auf jeden Fall verdient (Abg. Mag. Kukacka: Eine bessere Opposition!), nämlich eine Bundesregierung, die zumindest imstande ist, Fragen von Abgeordneten korrekt und präzise zu beantworten, und die hier keine Maßregelungen vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... habt ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat ein ähnliches Beispiel gebracht: Sie hat zum Abgeordneten Pilz gesagt, er möge doch bei der Wahrheit bleiben. Ich darf das retour geben: Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Sie haben sich wieder gerühmt mit der berühmten Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Jetzt stelle ich mir dazu eine Frage: Es gibt eine Jubel-Broschüre der Bundeswirtschaftskammer – Reingewinn der Arbeitgeber: rund 3 Milliarden österreichische Schilling. Frage: Ist es für die Arbeitnehmer in diesem Lande besser oder schlechter, wenn die Arbeitgeber 3 Milliarden an Reingewinn haben? – Schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... habt ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 7

Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?

immer dann, wenn diese Unternehmen innovativ sind. (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?) Deshalb ist es auch besonders wichtig – wie wir das auch vorhaben –, die Forschungsquote weiter zu erhöhen.

Sitzung Nr. 10

Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!

In der Zwischenzeit ist man in den Zeiten der Alleinregierung draufgekommen, dass auch Bundesminister in sich selbst koordinieren können. Wenn wir also heute – historisch nachdenkend – zum Beispiel den Straßenverkehr im Verkehrsministerium haben und wissen, dass dieser lange Zeit im Wirtschaftsministerium war, weil man dem Eisenbahnminister nicht getraut hat (Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!), oder wenn wir bedenken, dass zum Beispiel der Straßenbau erst vor drei Jahren ins Verkehrsministerium gewandert ist, so sieht man, dass wir einen sehr, sehr großen Fortschritt gemacht haben. Es werden weiterhin Straßen gebaut, der Verkehrsminister hat nicht den ganzen Straßenverkehr lahm gelegt. Ich glaube also, es ist sehr gut, wenn man zu einer Konzentration kommt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!

Wenn Sie diesen Betrag in Einfamilienhäuser umrechnen, dann sind das 50 Einfamilienhäuser. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich die Wahl hätte – und das sollten Sie auch die Steuerzahler und die Menschen draußen fragen, wenn Sie so groß über diese innovative, tolle neue Regierung sprechen, ob ihnen lieber der Herr Kukacka als Staatssekretär ist, oder vielleicht 50 Einfamilienhäuser –, dann glaube ich, dass die Antwort relativ klar ist. Ich denke Sie sollten die Redlichkeit aufbringen und der Bevölkerung wirklich sagen, was Sie hier mit den Steuergeldern machen und wie Sie sie beim Fenster hinausschmeißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!)

Sitzung Nr. 25

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ein alter Hut!

Zum Kollegen Kukacka möchte ich nur eines sagen. In seinem Amtsverständnis als Staatssekretär neigt er offensichtlich zu ähnlichen Vermengungen von öffentlichen und privaten Interessen wie der Herr Finanzminister, indem er auf dem Briefpapier des Infrastrukturministeriums Anzeigenkunden für Volkspartei-Zeitungen werben will und wollte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ein alter Hut!) Herr Kollege Kukacka, ich halte das für wirklich schwer bedenklich und möchte Sie ersuchen, daraus die Konsequenzen zu ziehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Ich möchte noch etwas zu Italien sagen, weil das Thema Italien ebenfalls mit diskutiert wurde. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Nein, Herr Kollege

Sitzung Nr. 29

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!

Mit Vergnügen: Dann ist Herr Abgeordneter Parnigoni der nächste Redner. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!)

Staatssekretär Mag. Kukacka betritt den Saal.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier jetzt zur Diskussion steht, ist ein ganzes Paket an Verkehrsregelungen, Verkehrsgesetzen, Anträgen auf Änderungen der Verkehrsgesetze. Ich finde es schon etwas erstaunlich, dass sich weder der Herr Staatssekretär bemüßigt fühlt, dieser Debatte beizuwohnen, noch der Herr Verkehrsminister selbst. Das ist aus meiner Sicht ein großer Mangel, und ich bitte Sie ... (Staatssekretär Mag. Kukacka betritt den Saal.) – Aha, der Herr Staatssekretär ist eingetroffen, fein, dann können wir wenigstens ausführlich über die entscheidende Frage des Kraftfahrliniengesetzes diskutieren. Ich halte das nämlich für eine der wesentlichen Zukunftsfragen.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Sonst sind Sie nicht so zimperlich!

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag liefern Sie nun der Europäischen Union erneut Munition für diese Position. Bitte, lassen Sie das! Ich würde Sie dringend bitten, lassen Sie das, denn es ist wirklich ein Riesenproblem. Es kann zwar rechtlich zwiespältig sein, es kann durchaus sein, dass man sagen kann, dass es nicht diskriminierend ist. Aber wir haben schon wieder ein Verfahren am Hals! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sonst sind Sie nicht so zimperlich!) Und wir haben jetzt, während der schweren und wirklich komplizierten Transitauseinandersetzungen, wieder einen Klotz am Bein, der uns daran hindert, unsere Regelungen aufrecht zu erhalten. Wir machen die Tür für die Kritik, dass wir nur diskriminieren, dass wir mittelbar diskriminieren, sperrangelweit auf!

Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die SPÖ war auch dafür!

Der Verkehrssprecher der ÖVP, Kukacka, hat gesagt, es sei ganz klar, dass es ein wesentlicher Bestandteil der Reform sei, dass es durch die Einführung des Mehrphasenführerscheins auf gar keinen Fall zu irgendwelchen Mehrkosten kommen kann. – Entgegen allen Politikerversprechen sehen wir jedoch heute, dass die in Österreich ohnehin schon exorbitant hohen Fahrschulausbildungskosten noch einmal um 20 Prozent gestiegen sind. Ein Führerschein kostet damit in Österreich jetzt 1 435 € – das ist mehr als ein Nettodurchschnittsgehalt, mehr, als ein Lehrling in vier Monaten verdient! Das muss man ausgeben, um diesen rosa Schein dann in Händen halten zu können! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die SPÖ war auch dafür!)

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die SPÖ war auch dafür!

Sie sind da wirklich dem schwarz-blauen Motto treu geblieben: Viel versprochen, alles gebrochen! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die SPÖ war auch dafür!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!

Ich kann auch Folgendes deutlich dazu sagen: Wir haben 1996 das Gesetz über Road Pricing für LKW eingeführt. Bis heute gibt es jedoch kein Road Pricing für LKW! In Deutschland hat man voriges Jahr das Gesetz eingeführt, dort redet man bereits jetzt vom Probebetrieb, und die Deutschen werden das auch schaffen. Wir hätten es in Österreich auch geschafft, aber man wollte das nicht. Die Frächterlobby hat sich hier ständig durchgesetzt. (Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!

Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!) Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ja wie in der DDR!

Herr Bundeskanzler! Bis vor wenigen Tagen gab es 8 Millionen ÖsterreicherInnen, die im Besitz von knapp 35 Prozent der Voest-Aktien waren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie aber haben es geschafft, aus 8 Millionen Aktienbesitzern – natürlich treuhänderisch die Republik beziehungsweise die ÖIAG –, die Erträge aus diesem Besitz für das Gemeinwohl lukriert haben, 25 000 zu machen! Das nennen Sie einen „Erfolg“?! Das soll ein Erfolg sein?! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ja wie in der DDR!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Gradwohl: Herr Kukacka auch?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, es geht uns nicht, wie Sie immer wieder behaupten, um eine Zerschlagung der ÖBB. Ganz im Gegenteil! Und ich glaube, wir alle wollen eine bessere Bahn. (Abg. Gradwohl: Herr Kukacka auch?) Ich als Burgenländer möchte jetzt für alle Grenzgebiete sagen: Wir brauchen auch mehr Bahn, denn das, was wir an grenzüberschreitenden Bahnübergängen oder Bahngeleisen zurzeit haben, ist sehr, sehr dürftig.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das war nicht der ÖVP-Pressedienst, das war die APA!

Wahr ist vielmehr, dass während der Sitzung des Verkehrsausschusses eine Meldung des ÖVP-Pressedienstes vorgelegt wurde, welche die Urheberschaft dieser Meldung Herrn Staatssekretär Kukacka zugeordnet hat. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das war nicht der ÖVP-Pressedienst, das war die APA!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil wir nur bei den Lokführern zu viele haben!

Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen. Herr Staatssekretär Kukacka, Sie kennen sicherlich das Urteil vom Ennstal, von diesem Lokführer: 14 Stunden mit kurzen Unterbrechungen im Führerstand verursacht er einen schweren Unfall. – Familie kaputt, Existenz kaputt. 14 Stunden! Und dann haben wir Millionen von Überstunden, und auf einmal haben wir um 6 000 Eisenbahner zu viel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt frage ich mich ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil wir nur bei den Lokführern zu viele haben!) Ja, ja, Herr Staatssekretär! Ich weiß Ihre Argumente zu schätzen, aber Sie sind in diesem Fall falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Rufe bei den Grünen: Aber der Kukacka!

Zur Bahn selber. In Ihren Ausführungen ist meiner Ansicht nach sehr viel Polemik enthalten gewesen, auf die ich nicht eingehe. Ich schaue nicht aus wie Margaret Thatcher, ich bin auch nicht wie Margaret Thatcher! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe auch nicht die Absicht, die österreichische Bundesbahn zu privatisieren, genauso wenig hat das Hubert Gorbach vor, damit das klar ist. (Rufe bei den Grünen: Aber der Kukacka!) Mein Handtascherl habe ich zu Hause gelassen. Auch Helmut Kukacka hat nicht die Absicht, die Bahn zu privatisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger einen geringen Abstand zeigend –: So klein wollen Sie sie haben!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!

Und dann soll mir einer sagen, dass wie durch ein Wunder die Bahn plötzlich konkurrenzfähiger werden soll! (Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!) Auf der Bahn soll es teurer werden, auf der Straße wird es billiger! Auf der Bahn wird die Struktur zerkleinert, zerschlagen, damit man sich ja nicht am internationalen Markt positionieren kann, und auf der Straße räumt man alle Hindernisse aus dem Weg. Die steirische ÖVP fordert schon Tempo 180 auf der Autobahn! (Bundesminister Gorbach: 160! – Zahlen sind nicht so wichtig!) Das würde dann irgendwann einmal auch für LKW dort, wo es möglich ist, gelten.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!

Herr Staatssekretär Kukacka, eines kann man Ihnen nicht absprechen: Sie sind gegen die Mitbestimmung, Sie sind dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mitbestimmen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Ich erinnere vor allem all die ÖVP-Abgeordneten, die als Personalvertreter tätig sind, daran, was hier vom Staatssekretär öffentlich kundgetan wird. Da heißt es: Entfesselung des Unternehmens von der Mitbestimmung der Personalvertreter, Aussendung vom 3. Dezember. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Lesen Sie es nach! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!) – Ich zitiere richtig.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!

Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!

Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig!

Sie, Herr Staatssekretär, bejammern, dass es so viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter bei der Bahn gibt. Ich erinnere Sie persönlich daran, dass Sie im Jahr 1997 mit dem Abgeordneten Feurstein als Minderheitenschutz eine Grenze im Bahn-Betriebsverfassungsgesetz eingezogen haben, damit mehr Minderheiten auch als Personalvertreter berücksichtigt werden können. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig!) 1997! Und heute sagen Sie, das muss sich alles ändern.

Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Kukacka ein Schriftstück. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Ich kenne das! Wir haben das genau studiert!

Am 3. Dezember haben Sie ebenfalls behauptet: Endlich wird es dazu kommen, dass die Betriebsführung der Personalvertretung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlt wird, weil hier das Arbeitsverfassungsgesetz wirksam wird. – Erlauben Sie mir, Folgendes zu zitieren: Beistellung von Sacherfordernissen: Für Personalvertreter – im Arbeitsverfassungsgesetz steht für Betriebsräte – sind im angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Also sagen Sie hier nicht, dass Sie das Arbeitsverfassungsgesetz kennen! Ich gebe es Ihnen gerne. Lesen Sie es nach! (Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Kukacka ein Schriftstück. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Ich kenne das! Wir haben das genau studiert!) Sie werden feststellen, dass die Betriebsführung der Personalvertreter sehr wohl vom Unternehmen zu zahlen ist.

Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?

Ist es eine Hilfe für die ZuschauerInnen, auch hier auf der Galerie, wenn etwa ÖVP-Generalsekretär Kukacka stolz die Zukunft der Bahn beschwört und dabei immer nur von der Vergangenheit, nämlich vom „Konsum“, spricht? (Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?) Was hilft das, das Unternehmen, die Reform bei der ÖBB durchzuführen, zu verstehen?

Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie waren keine Minute im Unterausschuss!

Ein bisschen übertrieben sei das Informationsbedürfnis, meinten Sie. Sie hätten es wohl lieber nach dem Prinzip: Schmecks!, aber das spielt es nicht, Herr Vizekanzler. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie waren keine Minute im Unterausschuss!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Wäre es eines – ja, richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr hatten die ÖBB in ihrer MitarbeiterInnenzeitung einen Artikel, und da wurde für die Bahn-Anleihe mit der Aufforderung „Zeichnen Sie jetzt!“ geworben. (Der Redner hält eine Kopie des genannten Artikels mit der Überschrift „Bahn-Anleihe: Zeichnen Sie!“ in die Höhe.) Das war im März. – Im Mai sagte derselbe Herr Staatssekretär, der jetzt davon spricht, dass das Unternehmen fast vor dem Konkurs steht, dass es konkursreif wäre, wäre es ein privates Unternehmen ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Wäre es eines – ja, richtig!) Ja, das ändert nichts, Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil es nicht 2 Milliarden Staatszuschuss gäbe!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil es nicht 2 Milliarden Staatszuschuss gäbe!

Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil der Bund zahlt!

Der Herr Kollege Kukacka hat im Herbst davon gesprochen, diese Bahn wäre konkursreif, würde sie wie ein privates Unternehmen geführt. – Das sagt Kukacka als Eigentümervertreter und als einer, der noch wenige Monate davor bei Kunden und bei Mitarbeitern geworben hat, eine Anleihe für ein Unternehmen zu zeichnen, das folgendermaßen beschrieben wird: Sowohl die Bank Austria als auch die BAWAG stufen die Bonität der ÖBB in ihren bankinternen Ratings sehr hoch ein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil der Bund zahlt!)

Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Mag. Kukacka –: Sagen Sie etwas zu den 18 Vorstandsposten, die ohne Ausschreibung vergeben werden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Mag. Kukacka –: Sagen Sie etwas zu den 18 Vorstandsposten, die ohne Ausschreibung vergeben werden!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Sagen Sie mir, welche Privilegien ich habe!

Ein Wort zu den Privilegien. Herr Staatssekretär, es ist gelungen, den Neidkomplex damit zu schüren, aber ich empfehle Ihnen: Schauen Sie einmal nach in den ÖVP-nahen Bereichen, da werden Sie Privilegien finden, von denen die Eisenbahner nur träumen können. Und von Ihren persönlichen Privilegien wurde heute ja schon mehrfach gesprochen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sagen Sie mir, welche Privilegien ich habe!)

Abg. Öllinger: Machen wir einen Eingriff in seinen Vertrag! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Dann sind Sie aber auch betroffen, einschließlich des Pilz!

Diese Behauptung ist unrichtig und falsch (Nein-Rufe bei der ÖVP), weil ich über keine Politikerpension in der Höhe von über 12 000 € verfüge wie Herr Staatssekretär Kukacka, sondern ausschließlich über eine ASVG-Pension mit Pensionskassenregelung. (Abg. Öllinger: Machen wir einen Eingriff in seinen Vertrag! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Dann sind Sie aber auch betroffen, einschließlich des Pilz!)

Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Sie fordern es aber bei den ÖBBlern!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. (Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Sie fordern es aber bei den ÖBBlern!)

Sitzung Nr. 58

Staatssekretär Mag. Kukacka spricht mit einem Mitarbeiter

Herr Staatssekretär! Die negativen Auswirkungen der ÖBB-Reform machen sich bereits jetzt bemerkbar. Wo findet ein offener Dialog zwischen Bund, Land, ÖBB (Staatssekretär Mag. Kukacka spricht mit einem Mitarbeiter) – es scheint Sie auch nicht zu interessieren –, Bevölkerung und Anrainern statt, der notwendig wäre, speziell bei diesem Projekt in Bad Gastein, um nach den jetzigen Detailproblemen neu auszuverhandeln? Dieser Dialog findet nicht statt!

Sitzung Nr. 83

Staatssekretär Mag. Kukacka: Wir akzeptieren es nicht!

Herr Minister, Sie selber kennen ja den Rohbericht des Rechnungshofes. Länge mal Breite kritisiert er Intransparenz, Ineffizienz und eine teilweise gesetzeswidrige Vorgangsweise. Herr Staatssekretär Kukacka, Sie nicken, Sie wissen das ja teilweise noch besser als ich, weil Sie das Ganze ja von innen sehen, und Sie akzeptieren das. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Wir akzeptieren es nicht!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Der steht noch immer drin!

Dringend notwendige Baumaßnahmen zur Verbesserung von Personen- und Gütertransport werden ganz einfach nicht durchgeführt. Ich denke auch hier wieder an den Semmering-Basistunnel, der sehr wohl auch in der TEN-Prioritätenliste enthalten war, aber durch Versäumnisse wieder gestrichen wurde. (Vizekanzler Gorbach: Nein, ist drinnen!) Sie wissen genau, dass auch der Semmering-Basistunnel drinnen gestanden ist und dann herausgestrichen wurde. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Der steht noch immer drin!)

Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!

Das ist das Beste: dass wir schuld sind an dem, was Sie über Jahrzehnte verabsäumt haben. (Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Infrastruktur- beziehungsweise zur Technologiepolitik sagen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Herr Staatssekretär! Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig, Sie wissen noch nicht, was ich zu sagen habe.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn? – Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Für den Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten sind bis jetzt 150 Millionen verbaut worden ... (Abg. Neudeck: Schilling oder Euro?) – 150 Millionen € verbaut worden (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn? – Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!), ein Weiterbau der Güterzugumfahrung

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!

St. Pölten ist technisch leicht möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Wir sind seit der Ostöffnung mit einem steigenden Verkehrsaufkommen konfrontiert – jährlich rund 15 Prozent –, das bedeutet aber auch eine gewaltige Chance für die heimische Wirtschaft. Niederösterreich exportiert in die ehemaligen Ostländer und hat dabei ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen, daher auch ein Dankeschön für das klare Bekenntnis unseres Herrn Staatssekretärs zum Ausbau der Schiene, zum Ausbau der Wasserstraße und zum Ausbau der Straße! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Kogler: Bitte, wo hat der Kukacka sein Gesicht?

Herr Abgeordneter Brosz hat am 26. Mai dieses Jahres gesagt: Apropos Teufel: Da kommt Bartenstein! – Also ich muss schon sagen, das ist mehr als entschuldigungsreif! (Abg. Mag. Kogler: Bitte, wo hat der Kukacka sein Gesicht?)

Sitzung Nr. 90

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Die eine Meinung war eine konsensbereite, eine einsichtige, eine gesprächsbereite. Auf der anderen Seite gab es so eine – ich darf es so pointiert sagen – Betonierermeinung, so ein Drüberfahren, Herr Staatssekretär Kukacka! (He-Rufe bei der ÖVP.) – Es war so! Die, die im Verkehrsausschuss gesessen sind, wissen ganz genau, was Herr Kukacka über die Postämter gesagt hat. Staatssekretär Mainoni hat meinem Gefühl nach versucht ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Das steht nicht auf der Tagesordnung, aber ich kann über den Verkehrsausschuss reden, Herr Staatssekretär Kukacka!

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Drei Alkoholdelikte stehen da drinnen!

Ich stelle richtig: Das Vormerksystem umfasst gerade diese zwei wesentlichen Delikte nicht. Das Vormerksystem sieht keinerlei Delikte vor, die sich mit Geschwindigkeitsüberschreitungen oder mit Alkohol am Steuer beschäftigen. Tatsache ist, dass die alten Entzugsdelikte beibehalten wurden, aber nicht in die neuen Vormerkdelikte aufgenommen worden sind. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Drei Alkoholdelikte stehen da drinnen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Sitzung Nr. 97

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was sagt da der Kukacka zu Oberösterreich?

suche in Richtung zielorientierter Geschwindigkeitsbeschränkung wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was sagt da der Kukacka zu Oberösterreich?) Das wird ja wahrscheinlich das Unwort des Jahres werden.

Staatssekretär Mag. Kukacka: Kann mir jemand sagen, warum ich immer mit 160 identifiziert werde? Können Sie mir das einmal sagen? ... unglaublich!

Die Anrainer und wir auf der einen Seite, und Sie als Staatssekretär, der den Leuten dann erklärt, warum dort 160 gefahren werden soll – auf diese Auseinandersetzung freue ich mich. Erzählen Sie das den Anrainern: Freie Fahrt für freie Bürger!, und so weiter. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Kann mir jemand sagen, warum ich immer mit 160 identifiziert werde? Können Sie mir das einmal sagen? ... unglaublich!)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!

Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!)

Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!

Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. (Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!) – Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! (Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!)

Der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Mag. Kukacka blättert in schriftlichen Unterlagen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass durch die Zersplitterung der ÖBB in vielen Bereichen Chaos ausgebrochen ist. Und das, Herr Staatssekretär Kukacka, geht auf Ihr Konto! Dieses Chaos gibt es – und es war ein solches auch zu erwarten. (Der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Mag. Kukacka blättert in schriftlichen Unterlagen.) – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir jetzt ein bisschen zuhören und dann die Akten unterschreiben (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka), denn das sind Dinge, mit denen Sie sich auseinander setzen sollten! (Abg. Sburny: Ich glaube, er zeichnet nur nervös!) Wenn Sie schon Pfusch bauen, dann haben Sie auch die Pflicht, diesen wieder rückgängig zu machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt aber nicht!

Der Herr Vizekanzler ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat vor kurzem gemeint, dass die erste Ebene der Bundesbahn schlanker wird. Sie hat bisher 15 Personen umfasst – die erste Ebene; der Herr Staatssekretär weiß das sicher sehr genau und vielleicht sogar besser als ich. (Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!) 15 bisher – jetzt haben wir ein Vielfaches davon! Und es ist schon die Frage zu stellen, warum zum Beispiel die für die Immobilien zuständige Verantwortliche heute mehr verdient als der ehemalige Generaldirektor der Bundesbahn. Auch das wäre zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt aber nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?

Ich weiß schon, im Bund haben die Infrastrukturinvestitionen volumsmäßig kaum mehr eine Bedeutung, aber bei den ausgegliederten Gesellschaften eine sehr große. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Und wenn es dann um Beträge über 2 Milliarden € geht, dann haben wir große Sorgen, speziell in den Gewerkschaften. Und da, meine Damen und Herren, ist es mir nicht so wichtig, wie die Infrastrukturinvestitionen 1985 oder in anderen Jahren waren, sondern dieser Rückgang der Infrastrukturinvestitionen von 2005 auf 2006 ist entscheidend für die Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?) – Das habe ich ja gerade gesagt – schauen Sie ins Budget! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Ja, aber wo, in welchem Bereich?)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Ja, aber wo, in welchem Bereich?

Sitzung Nr. 112

Abg. Öllinger: Der Kukacka!

Eine letzte Anmerkung noch zu den Opferschutz-Einrichtungen. Ich erinnere mich noch daran zurück, mit welcher Vehemenz seitens der damals noch schwarz-blauen Bundesregierung der Verein LEFÖ im Ausschuss monatelang evaluiert wurde (Abg. Öllinger: Der Kukacka!), mit welcher Kritik er sich konfrontiert sah. Und jetzt musste ich schon mehrfach erleben, dass die LEFÖ schon fast wie ein Jolly Joker in allen

Sitzung Nr. 113

StS Kukacka

Während die zuständigen Regierungsmitglieder mit anderen wichtigen Dingen wie Postenschacher und unsinnigen Dienstreisen (BM Gorbach), der Eröffnung von Autohäusern (StS Kukacka) oder der Verwicklung privater Firmen in das skandalöse Um-

Sitzung Nr. 117

Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka.

Ich möchte noch am Ende des Parlamentsjahres einen besonderen Dank aussprechen, nämlich an meine parlamentarische Mitarbeiterin. Ich denke, ich kann das stellvertretend für alle Abgeordneten des Hauses tun und sagen, dass wir sehr dankbar für die Hilfe im Hintergrund sind und dass diese Hilfe auch die Qualität des Hauses sichert. – Danke. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 122

in Richtung der Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni

Wir haben zum Beispiel im Verkehrsausschuss, sehr geehrte Herren hinter mir (in Richtung der Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni), 38 Anträge eingebracht, und letztendlich schlummern manche noch im Ausschuss – und das sind auch verkehrspolitische und wichtige Punkte! Ich glaube, man sollte auch mit der Opposition so umgehen, dass man eine Idee, wenn es eine gute Idee ist, aufnimmt – und sie nicht, weil sie von der Opposition kommt, einfach liegen lässt.

Sitzung Nr. 125

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Das sagt er angesichts der BAWAG-Pleite!

Sie von den Koalitionsparteien führen damit nach dem größten österreichischen Technologiekonzern, der VA Tech, auch das zweitgrößte österreichische Unternehmen auf die Schlachtbank. (Abg. Kainz: Die VA Tech auf die „Schlachtbank“? Wenn das die Schlachtbank ist! Das ist ein erfolgreiches Unternehmen!) – Die VA Tech wird gerade tranchiert. Lesen Sie die Zeitungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Das sagt er angesichts der BAWAG-Pleite!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh bitte!

Wissen Sie überhaupt, wie viele Postämter seit 2000 geschlossen wurden? (Abg. Eder: Natürlich!) Es sind über 1 050! Das sind mehr als 45 Prozent. Durch die Privatisierung werden es weitere 400 sein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh bitte!) Dann sind es zwei Drittel aller Postämter. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Peinlich war das!

Klären Sie diese Sachverhalte rasch auf, um nicht in den Verdacht zu kommen, dass Sie an demokratischen Grundrechten rütteln wollen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Peinlich war das!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!

Im „Kurier“ vom 15. Oktober steht geschrieben: Vollbremsung bei Privatisierung: Die Regierung wird Post und Telekom 2006 nicht verkaufen; die ÖIAG beharrt auf ihren Plänen! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!) Herr Minister und Herr Kukacka, ich glaube, Sie sind nicht auf dem letzten Stand, und zwar deshalb, weil Sie nicht das morgige „NEWS“ gelesen haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Das sollte man eigentlich lesen.

Sitzung Nr. 132

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!

Ich kann aber auch dem Herrn Kollegen Eder Recht geben, der gesagt hat, wir müssen da gemeinsam noch viel Lobbyismus und Kraft dahinter setzen. Ich glaube, es geht darum, dass wir in Europa insgesamt eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einleiten, weil wir einerseits auf die Menschen Rücksicht zu nehmen haben und andererseits Perspektiven ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!)

Sitzung Nr. 133

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kukacka? Hat er Urlaub?

Und so geht das in den Kommentaren weiter: Grabenkämpfe erschüttern die Grünen. Jetzt brennt der Hut: Spätestens in einem Jahr sind Nationalratswahlen. Den Grünen drohen die Felle davonzuschwimmen. Und dann heißt es hier: Ganz langsam dämmert es den Grünen, dass sie Themen brauchen. – Aber das, was wir heute hier präsentiert bekommen, ist, glaube ich, keine Morgendämmerung, sondern eine Abenddämmerung vor dem absoluten Dunkel. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kukacka? Hat er Urlaub?)

Sitzung Nr. 135

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Okay, wenn wir uns einmal auf solche Voraussetzungen verständigen, dann ist ja die eigentliche Frage eine ganz andere! Die ist doch schon viel eher: Welchen Markt finden wir vor, und was kommt von der EU? Das ist dann oft schon ein bisschen schwieriger. Aber unter welchem Liberalisierungsregime befindet sich ein bestimmter Anbieter in diesem Fall? – Das ist doch die entscheidende Frage! Und da ist es dann eigentlich die Kunst des Staates, entsprechende Regelwerke vorzugeben. Erst dann ist zu beantworten, wie sich in concreto Eigentümerverhältnisse auswirken können oder nicht. Es funktioniert eben auch nicht jeder Markt gleich. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja, das mag schon sein, dass das für Sie nicht sehr verständlich ist.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Da Sie mich animieren, die Sache etwas mehr zu schärfen, darf ich Ihnen sagen, warum wir ausgerechnet gegen diese Art und Weise und diesen Börsegang – eigentlich ist es ein Anteilsverkauf über die Börse – der Post sind – das hängt mit dem vorher Gesagten zusammen –: weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt sind, vor allem über mehrere Jahre hinaus, weil kein Geschäftskonzept von Ihnen zumindest präsentiert wird – Gott sei Dank hat Herr Wais etwas in petto; nur ist die Frage, wie glücklich er mit dem ist, was Sie ihm da jetzt aufbürden – und weil drittens überhaupt nicht ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Jetzt hören Sie endlich auf zum Hereinnuscheln, denn das ist wirklich unangenehm! Herr Präsident, das kann doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?

Wie jetzt die Eigentümerstruktur bei der Post ist, das ist eine Extra-Frage, und da haben wir einen sehr differenzierten Zugang. Nur: Sie selbst hätten in der Vergangenheit ein besserer Eigentümer sein sollen: für die Beschäftigten, für die Bevölkerung und die Postdienstleistungen vor Ort. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Sitzung Nr. 140

Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. – Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Als erster Debattenredner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. – Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Das zweite Problem ist: Zwei Projekte befinden sich im klaren Widerspruch zur Alpenkonvention. Das kann uns in dem Jahr, in dem wir den Vorsitz in der Alpenkonvention führen, nicht egal sein. Wir befinden uns mit diesen Verkehrsprojekten im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll. (Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?) – Wir befinden uns im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll, und der Bundesminister Pröll führt im Moment den Vorsitz in der Alpenkonvention. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja! Das betrifft zwei Straßen, nämlich die S 34 und die S 37. (Abg. Dr. Fekter: Verkehrswege ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie gehört!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist erst drei Tage aus!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, vorerst möchte ich mich herzlich bedanken für die Nichtbeantwortung der Fragen, deren Beantwortung Sie mir zugesichert haben. Ich habe sie bis jetzt nicht bekommen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist erst drei Tage aus!) Was heißt „drei Tage aus“? Wenn ich im Ausschuss Fragen stelle und Sie nicht in der Lage sind, mir diese zu beantworten, mir aber zusagen, dass ich sie schriftlich nachgereicht bekomme, dann brauche ich sie für den heutigen Tagesordnungspunkt und nicht in zwei Jahren! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sind schon unterwegs!) Wenn ich ein Pech habe, werden Sie in Zukunft die Fragen im Ausschuss sofort beantworten, Herr Staatssekretär.

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sind schon unterwegs!

Sitzung Nr. 160

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel, auf der das neue Geisterfahrer-Warnschild abgebildet ist.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Geschätzte Herren Staatssekretäre! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel, auf der das neue Geisterfahrer-Warnschild abgebildet ist.) Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsausschuss sind wir darin übereingekommen, dass diese Park & Ride-Anlagen eine sinnvolle Sache sind, und wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss in Bezug auf die österreichische Bevölkerung in vielen Dingen, Herr Kollege Rädler, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Meinen Kollegen Eder als „politischen Geisterfahrer“ zu titulieren, ist jedoch nicht gerade die angenehme Art, sondern das ist schon ein bisschen unter der Gürtellinie. (Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!)

Der Redner stellt das Schild mit dem Geisterfahrer-Verkehrszeichen, das er zuvor Staatssekretär Mag. Kukacka überreicht hatte, nunmehr auf das Rednerpult.

Wir haben nämlich Herrn Bundesminister Vizekanzler Gorbach angeboten – vielleicht ist Ihnen das im Ausschuss entgangen –, an der Einführung dieser Geisterfahrer-Warntafel mitzuwirken und vielleicht eine Nachdenkpause einzulegen. (Abg. Neudeck: Es ist eh Rot darauf!) Wir werden die Ersten in Europa sein, die diese Tafel auf ihren Autobahnen haben. (Der Redner stellt das Schild mit dem Geisterfahrer-Verkehrszeichen, das er zuvor Staatssekretär Mag. Kukacka überreicht hatte, nunmehr auf das Rednerpult.)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist doch absurd!

Wir wissen genau, dass Sie etwas anderes vorhaben, dass Sie das Umweltverträglichkeitsgesetz und das Luftfahrtgesetz jetzt als Vorlage im Parlament haben wollen, damit Sie im Laufe dieser Debatte vielleicht in fünf Minuten, vielleicht in zehn Minuten, vielleicht in einer Viertelstunde einen Abänderungsantrag einbringen können, der dann womöglich vorsieht – bitte, halten Sie sich fest –, dass in Österreich die Grenzwerte für Fluglärm verzehnfacht werden. Das ist für uns das Bedrohungspotential. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist doch absurd!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Herr Staatssekretär, warum schreiben Sie nicht hinein: 54 Dezibel? Warum schreiben Sie nicht hinein: An Minimalgrenzen der Nachbarn zu orientieren? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) Warum legen Sie das nicht fest? Warum lassen Sie alles offen?

Sitzung Nr. 162

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!

Wir stellen den einzelnen jungen Menschen, den einzelnen Studierenden in den Mittelpunkt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei der SPÖ so!

Teil 1: Während die Währungsreserven im Jahr 2000 noch 20 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!), sind es mittlerweile nur noch 10 Milliarden, Frau Kollegin Fekter! 105 Tonnen Gold – ein Viertel der Goldreserven (Abg. Großruck: Haben Sie den Herrn Liebscher nicht gehört?) – verkauft! Und was geschah mit diesem Geld? – Über 7 Milliarden € sind zur Deckung der Budgetlöcher geflossen. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!) Gleichzeitig sind die Schulden auf über 160 Milliarden € gestiegen! Gleichzeitig sind weitere 20 Milliarden € im Bereich von Schiene und Straße außerbudgetär versteckt worden. (Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei der SPÖ so!) Faktum ist: Wir sind in der Situation, dass wir dringende Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen, die Sie übergeben, leer sind. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Wie schaut das im Europavergleich aus?

Genauso zu dieser Senkung der Arbeitslosigkeit: Wir haben jetzt sechs Jahre schwarz-blau-oranger Regierung hinter uns, und in allen diesen sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit die ganze Zeit gestiegen, gestiegen, gestiegen. (Abg. Mag. Kukacka: Wie schaut das im Europavergleich aus?) Jetzt, wo die schwarz-blau-orange Regierung abgewählt wurde, 15 Prozent verloren hat – man darf sich ja fragen: vielleicht steigt der Optimismus jetzt in Österreich? (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –, jetzt gibt es eine Trendwende. Jedenfalls dürfen Sie sich schon fragen, warum es Ihnen in den sechs Jahren nicht gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Kukacka: 11!

Wie wir wissen, hat es in der Vergangenheit ein zähes Ringen um die verbesserte Finanzierung und die bessere organisatorische Gestaltung des Angebots für öffentliche Verkehrsmittel gegeben. Die letzte Regierung hat noch eine Novelle eingebracht, nur ist diese Novelle des ÖPNRV-Gesetzes daran gescheitert, dass der Finanzminister keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt hat. In der Novelle war noch von 30 Millionen die Rede, der Finanzminister hat gesagt: Nein! – Jetzt stehen wir wieder dort, wo wir 1999 gewesen sind, denn an sich hat das ursprüngliche ÖPNRV-Gesetz bereits 1999 vorgesehen, dass den Ländern und Gemeinden zusätzliche Mittel von mindestens 50 Millionen zur Verfügung gestellt werden, damit sie innovative Verkehrsdienste – Busdienste, Bahndienste – finanzieren können. Seit 1999 sind es aber nicht 50 Millionen, sondern im Jahr 2006 de facto nur 7 Millionen gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: 11!) – Herr Kollege, Sie sind gleich am Wort.

Sitzung Nr. 14

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Unterstellungen!

Wir werden noch genügend Gelegenheit haben – leider, muss man sagen –, daher nur so viel zu diesen unseligen Abfangjägern: Diese 400-Millionen-Zahlungen heuer – eigentlich sind es ein bisschen mehr – sind doch einmal mehr der Beweis dafür, dass es sich hier nicht nur, jetzt vergaberechtlich, um die größte Schiebung in der Geschichte der Republik handelt, sondern mindestens ... (Abg. Hörl: Nachweisen!) – Wir haben noch so viel Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Unterstellungen!) Wenn Sie im Untersuchungsausschuss ein bisschen mitarbeiten würden, anstatt diesen zu behindern, dann würden Sie jetzt andere Zwischenrufe machen, aber das sei Ihnen vergeben. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Mag. Kukacka: Dass fortgesetzt wird!

Ich höre am öftesten: Die Richtung stimmt! (Abg. Mag. Kukacka: Dass fortgesetzt wird!) Das, was hie und da bemängelt wird, ist: Dort zu langsam, dort zu wenig. – Dieser Meinung bin ich auch. Das Motto für die Zukunft kann nur heißen: Kurs halten und mehr Tempo! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind keine bürgerliche Partei!

So redlich muss man sein: Wenn keine Diskriminierungen, dann keine Diskriminierungen! Da sind Sie auch dann schlecht aufgestellt, wenn es darum geht, zum Beispiel das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Es gibt dann kein Argument dagegen, denn: Keine Diskriminierungen sind keine Diskriminierungen! Manchmal muss man den Mut haben – der, wie bekannt ist, nicht unbedingt die erste bürgerliche Tugend ist –, die Dinge im Grundsatz zu diskutieren. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind keine bürgerliche Partei!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind noch nie auf der Seite des Rechts gestanden?

Die Frage, die sich immer mehr stellt, ist: Wenn auf der einen Seite das Parlament, die Mehrheit des Untersuchungsausschusses und alle führenden Juristen dieser Republik eine klare und verfassungskonforme Rechtsmeinung formulieren, warum steht die Österreichische Volkspartei immer auf der anderen Seite? (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind noch nie auf der Seite des Rechts gestanden?) Warum vertritt die Österreichische Volkspartei in der Frage der parlamentarischen Untersuchung der Affäre Eurofighter in keinem einzigen Fall die Interessen der Republik, sondern ausschließlich die Interessen zweier Firmen, nämlich die von EADS und von Eurofighter? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Motive hat die Österreichische Volkspartei?

Abg. Mag. Kukacka: Sie wiederholen sich!

Wir haben eine einmalige politische Chance, denn Chancen und Investitionen in die Zukunft brauchen Geld. Ganz selten hat eine Bundesregierung die Chance, durch einen Brief nach Bayern 2 Milliarden € an Geld, das ganz anders und besser investiert werden kann, für die Republik zu sichern. Ich frage Sie: Warum ist die Österreichische Volkspartei bis heute nicht bereit, diese Chance beim Schopf zu ergreifen, endlich eine Kehrtwende durchzuführen, endlich der Realität Rechnung zu tragen und endlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag als Chance zu betrachten? (Abg. Mag. Kukacka: Sie wiederholen sich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Legen Sie den Vorsitz nieder!

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz, die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt selbstverständlich Transparenz, selbstverständlich Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze, um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen diese Voraussetzungen genauso wie der Bundesminister für Finanzen. Ich fordere Sie auf: Tun auch Sie es! Halten Sie sich an die Gesetze, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Legen Sie den Vorsitz nieder!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Abg. Mag. Kukacka: Das bestimmen Sie nicht, Herr Professor! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich sein!

Im Bankenausschuss dasselbe. Kollege Graf hat mir gerade Akten gezeigt, die genauso ausschauen. Das nennen Sie verfassungskonforme Durchführung eines Untersuchungsauftrages durch das Parlament? – Da zuckt Herr Klubobmann Schüssel mit den Schultern, da kann man eben nichts machen? (Abg. Mag. Kukacka: Das bestimmen Sie nicht, Herr Professor! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich sein!)

Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!

Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist der Verfahrensanwalt des Ausschusses! Einstimmig gewählt!

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das Ihr Verfahrensanwalt. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist das nicht irgendjemand, sondern jemand, der eine ganz wichtige Aufgabe zum Funktionieren dieses Ausschusses zu erfüllen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist der Verfahrensanwalt des Ausschusses! Einstimmig gewählt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Verfahrensanwalt!

Und was er weiters im „Kurier“ hinzufügt, ist (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Verfahrensanwalt!): Er plädiert dafür, dass das Ministerium in Zukunft begründet, warum gewisse Passagen nicht dem Ausschuss übergeben werden.

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie Anwalt oder nicht?

Ich bin als Abgeordneter dieses Hohen Hauses zutiefst entsetzt über das Vorgehen des Bundesministers für Finanzen, dass uns derartige Akten vorgelegt werden. (Der Redner hält Akten in die Höhe.) Es handelt sich dabei um eine Zensur wie zu Zeiten Metternichs. Da fühlen Sie sich offensichtlich wohl bei Metternich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Begründungen, welche seitens des Bundesministeriums dazu erfolgen, sind ja hanebüchen (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie Anwalt oder nicht?): Dem BMF sei bis dato nicht bekannt, mit welcher Begründung diese Akten angefordert werden, insbesondere, in welchem Zusammenhang diese Anforderung mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

Abg. Mag. Kukacka: Rumpelstilzchen!

Ich merke immer wieder: Wenn es bei der ÖVP ein bisschen anstrengender wird – wenn sozusagen die Hälse lauter werden –, weiß ich, dass ich richtig liege, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Rumpelstilzchen!)

Abg. Mag. Kukacka: Wir sind nicht bei der Volksanwaltschaft!

Wir haben alle einmal gelernt – Frau Kollegin Fekter, Sie haben Jus studiert –, was die Volksanwaltschaft ist. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrates. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind nicht bei der Volksanwaltschaft!) Das heißt also, dass das Hilfsorgan des Nationalrates Akteneinsicht nehmen darf, aber der Nationalrat selbst, die Abgeordneten dürfen das nicht!? – Das ist doch hanebüchen! Seien Sie mir bitte nicht böse, da würden Sie auf der Universität vielleicht einen Ordnungsruf von einem Universitätsprofessor bekommen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das sind eh eure Parteigänger! Lauter ehemalige FPÖ-ler!

Wir werden uns aber sicherlich nicht daran hindern lassen, diesen Beschaffungsvorgang bis ins Detail zu überprüfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dazu sind wir unserem Volk, unserer Heimat und unseren Bürgern gegenüber im Sinne der Transparenz verpflichtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das sind eh eure Parteigänger! Lauter ehemalige FPÖ-ler!)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie schon zurückgetreten, Herr Kollege Pilz? – Ruf: Höchste Zeit!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie schon zurückgetreten, Herr Kollege Pilz? – Ruf: Höchste Zeit!)

Abg. Mag. Kukacka: ... den Rechtsschutz nicht verletzen!

Aber stellen wir uns jetzt vor, hier wäre nicht nach der Methode Darabos, sondern nach der Methode ÖVP vorgegangen worden. Dann kann man sich ungefähr ausmalen, was passiert wäre: Ein ÖVP-Minister hätte gesagt: Na ja, das ist schon vom Untersuchungsgegenstand umfasst, ich werde euch das Gutachten schicken, aber nur die Teile, die mir passen, aber den Teil, wo drinnen steht, dass man möglicherweise aussteigen kann, werden wir einmal schwärzen! (Abg. Mag. Kukacka: ... den Rechtsschutz nicht verletzen!) Dann ist da ein Teil, wo die Existenz von Eurofightern akzeptiert wird, dass solche Flugzeuge im Ausland gebaut werden, das lassen wir! Und dann wird auf Rechte des Ausschusses hingewiesen, das streichen wir wieder durch!

Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer ein Gegner der Landesverteidigung!

So hätte es unter einem ÖVP-Minister ausgeschaut! – Ich bin ja aus meiner ganzen Geschichte alles andere als ein tiefer Freund aller Sitten und Gebräuche der österreichischen Sozialdemokratie, aber wir können im vorliegenden Fall froh sein, dass kein Mitglied der Österreichischen Volkspartei das Verteidigungsressort führt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer ein Gegner der Landesverteidigung!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer gegen die Landesverteidigung!

So oder so, der Konflikt bleibt uns nicht erspart. Wir werden den Konflikt mit dem Verteidigungsminister, was ich persönlich bedauere, als Untersuchungsausschuss weiterführen müssen, weil wir dazu verpflichtet sind. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer gegen die Landesverteidigung!) Was das Koziol-Gutachten angeht, so habe ich persönlich nach letztem Freitag, dem Tag, an dem uns einige Professoren, von Aicher über Mayer bis Kletecka, sehr detailliert geschildert haben, dass es wahrscheinlich gar keine rechtliche und sachliche Alternative zur Vertragskündigung gibt, den Eindruck, dass das geplante Ausschuss-Gutachten von der Qualität her wesentlich mehr erwarten lässt als das Koziol-Gutachten, erstens schon aus dem einfachen Grund, weil einer seiner Hauptautoren auch einer der Verfasser der Verhaltensregeln des Vertrags sein wird, und zweitens, weil hier nicht nur ein Zivilrechtler, sondern Zivilrechtler, Vertragsrechtler, Verfassungsrechtler und möglicherweise auch Vertreter und Vertreterinnen anderer rechtlicher Disziplinen urteilen werden.

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Kukacka – auf den Redner weisend –: Das ist schäbig!

Wenn ein Minister, geplagt vom Wunsch, in Tirol persönlich den Marsch geblasen zu bekommen, einen Tag früher nach Innsbruck fliegen muss, dann ist die Marschblassucht des Ministers eine politische Angelegenheit der eigenen Partei. (Abg. Mag. Kukacka – auf den Redner weisend –: Das ist schäbig!) Die Gelder, die dafür beim Flugzeug hinausgeworfen werden, sind aber sehr wohl Gelder, die uns zu interessieren haben. Sie sind verschwendet worden. – So, das ist der Punkt.

Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das!

Nach wie vor bekennen sich – ich nehme das durchaus ernst – die Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen dieses Hauses, glaube ich, zu der Reform, wie wir sie in der Bundesheerreformkommission empfohlen haben. Aber das Ganze hat eine Voraussetzung, diese Voraussetzung ist trivial und heißt Geld. Und die Frage, die sich hier stellt, heißt: Ist im Kapitel Landesverteidigung genug Geld für die Durchführung und Umsetzung dieser Reform da? Die Antwort ist einfach und kurz und lautet (Abg. Parnigoni: Ja!): Nein! Sie heißt leider: Nein! (Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das!)

Die Rednerin hält einen blauen Radfahrerhelm in die Höhe. – Abg. Mag. Kukacka: Einen blauen! – Abg. Dr. Bösch: Blau, das ist immer schön! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Minister, weil wir ja heute positiv reden sollen – angesichts erstens der Mittagsstimmung, zweitens der Frühlingsstimmung –, habe ich Ihnen auch ein positives Signal mitgebracht, und zwar etwas, was Sie verstärkt verwenden sollten, und etwas, worauf Sie verzichten sollten. Verstärkt verwenden sollten Sie den Fahrradhelm, Herr Minister! (Die Rednerin hält einen blauen Radfahrerhelm in die Höhe. – Abg. Mag. Kukacka: Einen blauen! – Abg. Dr. Bösch: Blau, das ist immer schön! – Weitere Zwischenrufe.) Ihnen zuliebe habe ich den blauen gewählt; man muss ja in der Opposition einer Meinung sein. Und es passt auch zu Grün, nicht?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Der Herr Verkehrsminister hat sein Amt angetreten mit einer Verpflichtung, mit Verbindlichkeiten im Schieneninfrastrukturbereich von 7,9 Milliarden €, in der ASFINAG, im Straßenbereich Verbindlichkeiten von 9,7 Milliarden € – ersparen Sie es mir, noch näher auf Seibersdorf einzugehen. Das waren die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Verkehrsminister sein Amt angetreten hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Herr Kukacka, Sie werden heute noch einen historischen Augenblick erleben, bitte schweigen Sie jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Aber man merkt schon, dass die Rede der Herr Kukacka geschrieben hat! Jedes Wort habe ich gehört!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Aber man merkt schon, dass die Rede der Herr Kukacka geschrieben hat! Jedes Wort habe ich gehört!)

Abg. Parnigoni: Das hat der Kukacka versäumt!

Es ist ganz klar, dass das ein unzumutbarer Zustand ist. 1947 hat der Eisstoß die Brücken über die March zerstört – und zwar alle. Seither konnte kein Lkw eine Brücke über die March überqueren, weil es keine gibt. (Abg. Parnigoni: Die letzten sieben Jahre wurden versäumt!) Und die vorliegenden Pläne würden bedeuten, dass der erste Lkw 2018 über die March fährt. Das kann nicht in unserem Interesse sein, das kann auch nicht im Interesse einer guten Nachbarschaftspolitik zur Slowakei sein, und daher erwarte ich, dass wir da gemeinsam rasch gute Lösungen zustande bringen. (Abg. Parnigoni: Das hat der Kukacka versäumt!) – Ich freue mich schon darauf, wenn ich Sie auch einmal loben darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wie oft haben wir das dem Kukacka gesagt die letzten Jahre?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wie oft haben wir das dem Kukacka gesagt die letzten Jahre?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! – Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht!

Zum Schluss noch zwei Sätze. Wenn Sie die Eisenbahnreformen so loben, Herr Abgeordneter Grillitsch, dann muss ich schon sagen: Ich erinnere mich an den unseligen Plan des damaligen Staatssekretärs Kukacka, unkündbare Eisenbahner kündbar zu machen – was ich als Schande für eine Regierung empfunden habe. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich erinnere Sie beide daran, dass die damals gewählte Konstruktion von neun Gesellschaften, die so wenig wie nichts miteinander zu tun haben sollten, jetzt Ihrem Generaldirektor Huber schon mehr als einmal auf den Kopf gefallen ist. Also die hat sich auch nicht bewährt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! – Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht!)

Sitzung Nr. 27

Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka

Ich glaube aber, dass all das, was wir guten Gewissens hier in Angriff genommen haben, unter unserer Wahrnehmung, weit davon entfernt ist, sondern ganz einfach Handy-TV ist. Und ich glaube, das, was wir als Glücksfall sehen sollten und was wir nach einer Verhandlungsrunde von 15 Stunden – so viel, würde ich sagen, haben wir miteinander verbracht; das war doch irgendwie eine schöne Zeit! (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka) – als Ergebnis nach Hause gebracht haben, ist nicht nur in Bezug auf Handy-TV zu sehen, sondern auch dahin gehend, dass wir hier ein akkordiertes Bekenntnis haben, dass wir den Anschluss an Europa finden, was die Medienbehörde betrifft.

Abg. Mag. Kukacka: Jessas! Geh, lassen S’ doch diese dummen Belehrungen! Sie haben das notwendig!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Wenn wir nach dieser etwas abenteuerlichen Rede des Kollegen Morak (Ruf bei der ÖVP: Sie haben sie nicht verstanden, Herr Brosz!), bei der mir übrigens aufgefallen ist, dass es, glaube ich, eine Geschäftsordnungsbestimmung gibt, dass man vom Rednerpult hier frei sprechen darf – er hat uns ja in den letzten Jahren immer mit vorgelesenen Reden von der Regierungsbank beglückt; seitdem er da unten ist, ist er offenbar freier geworden und darf das sagen, was ihm gerade einfällt; also zumindest von der Redeart her ein deutlicher Fortschritt beim Kollegen Morak (Abg. Mag. Kukacka: Jessas! Geh, lassen S’ doch diese dummen Belehrungen! Sie haben das notwendig!) –, zum Gesetz zurückkommen, so ist es wohl klar, dass das Handy-TV in Österreich kommen wird.

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Kukacka: Weil die SPÖ umgefallen ist!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Warum hat es keinen rot-grün-blauen Bericht gegeben? (Abg. Mag. Kukacka: Weil die SPÖ umgefallen ist!) – Diesen kecken Zwischenruf werden Sie jetzt gleich bereuen, denn wer hat denn in der letzten Minute parallel zu den Berichtsverhandlungen einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ angekündigt? Wer war denn das? – Das waren die FPÖ und die Grünen!

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt kommt der Scharfrichter!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt kommt der Scharfrichter!) Ich habe den Zuseherinnen und Zusehern an den Bildschirmen heute den Eurofighter-Vertrag mitgebracht. Es ist nicht mehr als dieser Aktenordner. (Der Redner zeigt diesen.)

Abg. Mag. Kukacka: Ja, ja, genau!

Dieser Knebelungsvertrag ist doch keine Rechtfertigung dafür, Kollege Cap, dass Sie heute die Prügel abholen, die in Wirklichkeit dort abzuliefern wären. Warum machen Sie das? Warum macht Ihr Minister, obwohl er selbst beim Entschließungsantrag noch mitgestimmt hat, am 30. Oktober, dass alle Verhandlungen zu unterbrechen seien, warum macht Ihr Minister, eine Woche bevor dieser Ausschuss seine Arbeit beendet, bevor der Ausschussbericht vorliegt, den Deckel zu und schließt einen Vergleich, einen törichten Vergleich? Es wird sich noch herausstellen, wie viel er uns wirklich kosten wird. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, ja, genau!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Bei so einer Debatte!

Nun, Herr Minister, zum Vergleich. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er? Wo ist der Herr Minister?) – Dann sage ich es halt dem Hohen Haus, ohne dass der Minister anwesend ist, irgendwer wird es ihm schon berichten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Bei so einer Debatte!) Bisher haben Sie von der Opposition, inklusive der SPÖ, geprüft, und das ist Ihr Recht, das ist sogar Ihre Pflicht, dass Sie alles, was bei einer solchen Beschaffung geschieht, tatsächlich objektiv prüfen. Jetzt werden wir nach dem Alleingang des Verteidigungsministers für uns dieses Recht in Anspruch nehmen, dass wir genau überprüfen, ob dieser Vergleich dem standhält, was hier versprochen wurde.

Rufe bei ÖVP und BZÖ: Wo ist der Minister? – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Rufe bei ÖVP und BZÖ: Wo ist der Minister? – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Erfindung! Das ist eine Lüge! Sie sind ein Lügner!

Trotzdem bleibt die Hauptverantwortung bei der ÖVP. Das Hauptergebnis des Ausschusses ist, dass bekannt geworden ist, wie korruptionsanfällig das militärische Beschaffungswesen ist – und dass es eine Partei gibt, die dieses System um jeden Preis zu decken bereit ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Erfindung! Das ist eine Lüge! Sie sind ein Lügner!) Das ist der entscheidende Punkt, um den es auch in Zukunft gehen wird.

Abg. Freund: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Lüge!

Die ÖVP weiß, dass die Zahlungsflüsse in Richtung ihrer Kassen zeigen. (Abg. Freund: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Lüge!) Der Finanzminister hat sich geweigert, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses auf Öffnung der Steuerakten der Industriellenvereinigung nachzukommen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Lügner!

Abg. Mag. Kukacka: Ein problematischer Minister, hat er gesagt!

Ein Letztes: Herr Mitterlehner kommt hier heraus und sagt, der Verteidigungsminister sei ein schlechter Verhandler und ein schlechter Minister. (Abg. Mag. Kukacka: Ein problematischer Minister, hat er gesagt!) Also ich muss dazu einmal sagen: Das sind wirklich hervorragende partnerschaftliche Verhältnisse, wenn man den Minister aus der eigenen Koalition hier im öffentlichen Haus als „schlecht“ beschimpft. (Abg. Mag. Kukacka: Problematisch, hat er gesagt!) Ich glaube, das hat er sich nicht verdient, und ich würde Sie bitten, über den Sommer darüber nachzudenken.

Abg. Mag. Kukacka: Problematisch, hat er gesagt!

Sitzung Nr. 31

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: In anderen Regionen gibt es auch Rückgänge!

Herr Mitterlehner, Herr Kukacka, Sie wissen haargenau, dass Sie trotzdem, auch wenn Sie die Belastungsrückgänge in anderen Regionen in Oberösterreich berücksichtigen, einen markanten Rückgang genau auf dieser Strecke haben. Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: In anderen Regionen gibt es auch Rückgänge!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Und warum stimmen Sie dann gegen den Anschober-Vorschlag heute?

nicht „unsere“ Länder!) Das ist tatsächlich ein Problem, denn die Verantwortung dafür kann man in den Ländern belassen, und das ist gut so, denn die wissen vor Ort sehr wohl, was sie dort brauchen, was die Bevölkerung und was die Umwelt braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Und warum stimmen Sie dann gegen den Anschober-Vorschlag heute?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!

Ein Wort noch dazu, weil Frau Kollegin Moser von den Grünen gesagt hat: Jetzt argumentieren Sie doch einmal! – Beim Feinstaub gehen Sie auch nicht ganz korrekt um mit Ihrer Argumentation, denn der Feinstaub ist nicht nur auf den Verkehr zurückzuführen, sondern die Luft kennt keine Grenzen. Gerade auf dem Teilstück der A 1 in Oberösterreich müsste man sich fragen, ob hier nicht ein Teil des Feinstaubes auch von den Industriegebieten dazukommt. Und der Schadstoffrückgang ist ja im Römerbergtunnel in Linz größer als auf dem Stück der A 1 zwischen Enns und Linz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!) – Das ist nicht falsch, das können Sie der Unterlage von Landesrat Anschober entnehmen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.

Nein, schauen Sie, wir haben ja viele Eurofighter im Bundesheer (Zwischenruf des Abg. Hornek); da ist auch wieder ein kleiner. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Punkt ist ja jetzt, dass 50 oder 70 Prozent dieser Panzer überhaupt zu nichts anderem gekauft wurden, als dass sie auf der Wiese vergammeln, und wir jetzt die größten Probleme haben, das Ganze als Eisen überhaupt irgendwo anzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.) – Das sind die Planungsprozesse im Bundesheer! Dabei fehlt doch dauernd das Geld, um die Bundesheerreform umsetzen zu können!

Sitzung Nr. 33

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird ihm die Redezeit zu lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, wie kommen Sie über die 20 Minuten?

Sie, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tragen, wenn Sie heute wieder nichts tun, die Verantwortung für diese skandalöse Politik mit! (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird ihm die Redezeit zu lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, wie kommen Sie über die 20 Minuten?)

Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!

Wirklich befremdlich finde ich, wenn ein Innenminister sich dann hier herstellt und sagt, die Presse, die offenbar zu viel oder auch sogar kritisch über ihn Bericht erstattet hat, würde ihn erpressen. (Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!) – Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, Herr Innenminister, das sollten gerade Sie wissen und anders damit umgehen. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir empfindlich auf einmal?!)

Abg. Ing. Westenthaler: „Daumen rauf, Daumen runter!“ – Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte zuerst einen Satz zur Sicherheitssituation im Kosovo sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Daumen rauf, Daumen runter!“ – Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Es gab im Juni eine geplante Reise des Landesverteidigungsausschusses, in dem alle Parteien vertreten sind, denke ich. Diese Reise wurde aus Sicherheitsgründen im Juni 2007 abgesagt. Das heißt, für österreichische Parlamentarier zu unsicher, für Volksschulkinder im Alter von acht und neun Jahren absolut sicher! Bravo! Bravo, Kollegen vom BZÖ und von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Kukacka: Wortspende!

Es ist ein großer Fehler – ein großer Fehler! –, nur weil in der ÖVP-Perspektivengruppe eine Wortwahl getroffen wurde (Abg. Mag. Kukacka: Wortspende!), die mich nicht freut – aber das soll so sein –, irgendwo eine Art liberales Pflänzchen zu vermuten.

Abg. Mag. Kukacka: Wir können selber lesen!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben also jetzt ein Contra und ein Pro gehört; ein Pro sehr enthusiastisch, ein Contra sehr wissenschaftlich. – Darf ich auf die „Niederungen“ der Volksmeinung ein bisschen eingehen? (Abg. Parnigoni: Die Volksmeinung war noch nie eingeschränkt!) Es liegen Ihnen natürlich auch die Ergebnisse einer Befragung einer sehr großen österreichischen Tageszeitung vor. (Abg. Mag. Kukacka: Wir können selber lesen!) – Sie können selbst lesen, aber ich darf es Ihnen trotzdem ganz kurz sagen, nur vier Punkte.

Sitzung Nr. 37

Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Entstehungsgeschichte dieser Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ hatte schon einiges an sich. Wenn wir in das Jahr 2005 zurückblicken, kam es sehr bald zum Einspruch des Bundesrates, und der Bundesrat hat völlig zu Recht festgestellt, dass mit diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates Kernkompetenzen des Bundesministeriums ausgelagert werden. (Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!

Aber dann geht man her und sagt: Aber das Volk lassen wir nicht mitreden, darüber lassen wir nicht abstimmen, darüber lassen wir nicht entscheiden! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!) Da wundert man sich und fragt: Warum lassen Sie die österreichische Bevölkerung nicht abstimmen? (Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Gesamtänderung!

In Ihre Richtung, Kollegin Brinek: Sie sind ja Wissenschaftssprecherin, gehen Sie auf die Universität! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gehen Sie zu einer Vorlesung über Verfassungsrecht: Adamovich, Korinek, Funk – sehr interessant. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann lesen Sie, was hier drinsteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Gesamtänderung!) Zum Beispiel Artikel 33: Ermächtigung zum einfachen Veränderungsverfahren – und zwar im Rat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!

Daher warnen wir Sie, Herr Minister Pröll, und auch die ÖVP, vor einem Leugnen, einem Wegsehen – wie es jetzt die SPÖ zum Beispiel macht – bei diesen Problemen, und daher haben wir Ihnen heute einen umfangreichen Fragenkatalog ... (Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!) – Das glaube ich nicht, dass Sie das im Griff haben, Herr Kukacka! Wissen Sie, warum? – Die Polizei hat auch bei den Straßenschlachten in Favoriten geglaubt, sie hat es im Griff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!) Nein, hat sie nicht, sonst hätte es nicht fünf Schwerverletzte gegeben, Herr Minister Pröll, wovon drei im Spital liegen. Dann hätte die Polizei auch die Warnungen, die zwei Stunden vor dieser Straßenschlacht eingegangen sind, ernst genommen. Es wurde angerufen. Es hat zwei Stunden vor der Auseinandersetzung eine Warnung gegeben. Es wurden Autokennzeichen der Anführer durchgegeben, aber die Polizei hat das Ganze nicht ernst genommen. Das ist die Wahrheit!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... erlassen, nicht Sie!

Das heißt: Es wird nicht ernst genommen. Und es wurde bis gestern auch nicht ernst genommen, dass am Samstag eine Großdemonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße hätte stattfinden sollen. Wir haben das gestern hier thematisiert, und siehe da: Am Nachmittag hat es ein Gespräch gegeben, und sie findet eben nicht auf der Mariahilfer Straße statt! – Das haben wir erreicht. Das ist ein Erfolg des BZÖ, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Kollege Kukacka. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... erlassen, nicht Sie!)

Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie etwas zur Türkei und zur EU auch?

Ich weiß nicht, warum Sie so locker hier herinnen sitzen: Auseinandersetzungen in St. Pölten, in Salzburg, in Linz, überall Verletzte, in Graz, in Innsbruck, in Vorarlberg und zuletzt auch in Wien, eben in Favoriten – das muss Sie ja wachrütteln! Da können Sie nicht wegschauen und sagen: Das geht uns nichts an, wir haben ohnehin alles im Griff! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie etwas zur Türkei und zur EU auch?) Ich sage Ihnen dann schon, was wir machen sollten, wir haben auch Vorschläge. Es ist nicht so, dass wir nur kritisieren, wir haben auch Vorschläge.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das tun wir auch!

Wir sind der Meinung, Sie sollen das nicht zulassen. Wir brauchen hier eine harte Hand, und wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt der Ausländer, gegen die Bandenbildung, gegen diese Demonstrationen. Schützen Sie die österreichischen Bürger, Herr Minister Pröll und Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das tun wir auch!)

Abg. Mag. Kukacka: Auch gegen die Selbstverteidigung?

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zunächst einmal möchte ich für meinen Teil festhalten, dass ich gegen jede Form von Gewalt bin (Abg. Mag. Kukacka: Auch gegen die Selbstverteidigung?) und dass jeder in Österreich entsprechend den Gesetzen behandelt werden soll.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Der Multikultitraum ist ausgeträumt; wir müssen diese Entwicklungen sehr ernst nehmen. Da nützt es nichts, wenn sich die feinen Herrschaften der Bundesregierung die feinen Häppchen in diversen Salons gönnen oder im ersten Bezirk in Restaurants gehen und dann dort beim Griechen eine funktionierende Multikulturalität feststellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Mag. Kukacka.

Und was ist der Verein ATIB? Natürlich ein ausländischer Verein, natürlich ein Verein, der ausländische Interessen in Österreich vertritt. Der hat keine politische Demonstration abzuhalten! Da muss man bitte die Gesetze dementsprechend ernst nehmen und umsetzen. Das ist es, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist absurd! Das ist eine Rechtsverdrehung!

Es gibt eine Handhabe, der Innenminister könnte tätig werden, aber der Herr Innenminister tut sich schwer, Gesetze umzusetzen. Genauso, wie wir das leider Gottes auch vom Asylbereich wissen, wo er sich genauso erpressen lässt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist absurd! Das ist eine Rechtsverdrehung!) Da tut er sich auch schwer, weil er verbal oftmals ein paar Dinge zum Besten gibt, und wenn man dann schaut, was setzt er um von dem, was er sagt, ist genau das Gegenteil der Fall. Das muss man schon kritisch anmerken.

Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!

Und das machen Sie gerade vor einem Großereignis, der Fußball-Europameisterschaft 2008. Da will man einsparen. Und die Kollegen, die Exekutivbeamten, sollen dann mit unzureichenden Plänen, die bis heute nicht vorhanden sind, mit zu wenig Ausrüstung auskommen – mit nicht ausreichenden Helmen, wenigen Flammenoveralls, Sicherheitshandschuhen et cetera. An allen Ecken und Enden fehlt es, und es gibt keine Konzepte. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Die schicken Sie dann vor, die sollen dann immer Ihre falsche Politik da draußen zurechtrücken und -bügeln. Das kann nicht funktionieren!

Sitzung Nr. 41

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Tut sie aber nicht!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Eine einzige Vorbemerkung zu meinem Vorredner: Wenn die Regierung mit ihrer Politik Menschenrechte verletzt, bin ich stolz darauf, dass es in diesem Land Menschen gibt, die Zivilcourage haben und sagen: Wir spielen da nicht mit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Tut sie aber nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Welchen denn?

Im Übrigen: Wenn jemand nicht einmal den richtigen Paragraphen zitieren kann, hat sich die Qualität der Ausführungen schon selbst entlarvt. (Abg. Mag. Kukacka: Welchen denn?)

Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!

Jetzt kann ich sagen: Es ist mir das Zweitbeste passiert, ich bin überhaupt nicht erwähnt worden. Das ist immer – das weiß ich mittlerweile auch schon (Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!) – die zweitbeste Sache, die einem bei den Medien passieren kann. Und wenn das so ein alter Medienmann wie ich sagt, dann wird es wohl stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass der Kollege Kukacka jetzt schon Winterreifen oben hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass der Kollege Kukacka jetzt schon Winterreifen oben hat!)

Abg. Mag. Kukacka: Das liegt an der Geschäftsordnung, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich darf einmal eingangs eine kleine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Es hat ja von uns im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses das Angebot gegeben, dass der Eurofighter-Vertrag dort präsentiert wird, offengelegt wird, und es hat kein Interesse gegeben. Das wurde eigentlich von allen Parteien abgelehnt, und sie haben gesagt, dass sie den Vertrag gar nicht sehen wollen. Daher ist es dann eben nicht dazu gekommen, dass er dort präsentiert wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Das liegt an der Geschäftsordnung, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Mag. Kukacka: ... den Blödsinn ...?!

Aber was ist geschehen? – Die Armut hat sich in dieser Zeit vergrößert, und leider immer mehr Menschen näherten sich der Armutsgrenze. Die Armut in Ihrer Regierungszeit ist deshalb zustandegekommen, weil Sie die Menschen finanziell belastet haben und die Pensionserhöhungen immer unter der Inflationsrate lagen. (Abg. Mag. Kukacka: ... den Blödsinn ...?!)

Abg. Mag. Kukacka: Burgenland, was ist das für ein Landeshauptmann?

Im Burgenland, da sind es 71 € – ich glaube, das Burgenland hätte hier einiges an Nachholbedarf. (Abg. Mag. Kukacka: Burgenland, was ist das für ein Landeshauptmann?)

Abg. Mag. Kukacka: Nicht in den SPÖ-Bundesländern!

In Summe sind wir alle miteinander aufgefordert, in unseren Bundesländern darauf zu schauen, dass wirklich Heizkostenzuschüsse in entsprechender Höhe vergeben werden. Wir in Vorarlberg – und ich denke, Frau Mandak, da sind wir einer Meinung – sind hier wirklich gut unterwegs. Die anderen Bundesländer sind aufgefordert, es uns nachzumachen. 208 € pro Heizsaison, das ist wirklich ein guter Wert. Und in diesem Sinne ist dieses Thema bei den Bundesländern gut aufgehoben, wenn wir uns an die Richtschnur Vorarlberg halten. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht in den SPÖ-Bundesländern!) – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Kukacka: Aber die SPÖ hat zugestimmt!

Danke (in Richtung Ministerbank), dass das jetzt endlich wieder abgeschafft wurde, weil das in Wirklichkeit ... (Abg. Mag. Kukacka: Aber die SPÖ hat zugestimmt!) Haben Sie bei der Einführung von „Licht am Tag“ eigentlich mitgetan? (Abg. Mag. Kukacka:

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Kukacka: Wart ihr nicht einmal per du?

Herr Kollege Westenthaler! Wissen Sie, was mir in dieser Diskussion abgeht oder was mir bei Ihnen in dieser Angelegenheit fehlt? – Erstens einmal: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das und Ähnliches behandelt wird (Abg. Mag. Kukacka: Wart ihr nicht einmal per du?), warum sind Sie dann für diesen Antrag als Pro-Redner gemeldet? Dann müssten Sie eigentlich contra gemeldet sein. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Kukacka: Das ist alles in der Zeitung gestanden! Dafür haben wir ja die Gerichte!

Mittlerweile sind sieben Botschaftsmitarbeiter angeklagt. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, auf das Vergehen der Schlepperei und auf kriminelle Vereinigung. Betroffen sind die Botschaften in Budapest, in Bukarest, in Belgrad, in Sarajewo und in Kiew, und der Hauptangeklagte ist, wie bereits gesagt, vor Prozessbeginn im 67. Lebensjahr plötzlich und unerwartet verstorben. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist alles in der Zeitung gestanden! Dafür haben wir ja die Gerichte!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Kukacka: Keine Vertuschung, hat er gesagt! Persönlich ist er der Meinung, dass keine Vertuschung vorliegt!

Was wir aber sagen müssen, ist, um ein Wort von – wenn ich nicht irre – Herrn Molterer aufzugreifen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Aufklärung mit Hilfe aller Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren von der ÖVP! Und damit meine ich erstens interne Aufklärung. Selbstverständlich! Was ist im Innenministerium schiefgelaufen? Fehler können überall passieren. Das ist die Kontrollkommission oder „Untersuchungskommission Adamovich“ – wie sie inzwischen im Volksmund heißt –, die aufklären soll, wieso Hinweisen im Falle der Kampusch-Entführung, die damals von einem Polizisten rechtzeitig eingegangen sind, nicht nachgegangen wurde. Richtig. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Vertuschung, hat er gesagt! Persönlich ist er der Meinung, dass keine Vertuschung vorliegt!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu, meine Damen und Herren, dass es im Innenressort große Umfärbungen gegeben hat, kann ich Ihnen eines sagen: Wenn man sich das bei sämtlichen Spitzenbeamten im Innenressort anschaut, so sieht man, dass da weiterhin die SPÖ dominiert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!

Und: Evaluierung „Kampusch“, bis zum 5 Februar 2008. – Bis zur ersten Aussage von Dr. Haidinger im Innenausschuss wurde die Evaluierung verhindert und ist Frau Kampusch über ihre Ansprüche nicht informiert worden. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Ihr Anwalt ist doch informiert worden! Das ist absurd, was Sie da sagen!

Wir haben Sie gefragt: Warum haben Sie Frau Kampusch, die ohnehin genug Schaden erlitten hat, nicht darüber informiert, dass sie möglicherweise wichtige und große Ansprüche gegenüber der Republik Österreich hat? (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Ihr Anwalt ist doch informiert worden! Das ist absurd, was Sie da sagen!) Sie haben persönliche Gründe, warum Sie diese Frage nicht beantwortet haben.

Abg. Mag. Kukacka: Wo ist die Justizministerin?

Sie – die Opposition, aber offensichtlich auch der Regierungspartner – fragen jetzt, auch in dieser Diskussion: Wie ist das mit dem Untersuchungsausschuss? – Meine, unsere Position ist hier glasklar: Wir wollen die Aufklärung durch die Justiz, wir wollen die Aufklärung durch Adamovich, wir wollen die Befassung mit dem Innenausschuss und mit dem Justizausschuss. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist die Justizministerin?)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine Unterstellung! Wieso ... Sie so?!

Wer von der ÖVP mir heute erklären möchte, dass das BIA eine Geschichte ist, die ganz sauber und ordentlich prüft, dem kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner! – Man braucht sich nur etwa anzuschauen, dass der ehemalige Kommunikationsdirektor der ÖVP Johannes Rauch umgehend, nachdem er den Wahlkampf der ÖVP gemanagt hat, zum stellvertretenden Leiter jener Sektion wurde, die das BIA beauftragt – und natürlich kann man im Organigramm schreiben, er ist nicht zuständig, das weiß ich, das ist eine Geschichte, die möglich ist. Wenn man aber weiß, dass dieser stellvertretende Chef jene Sektion und damit 53 Beamte befehligt, die wahrscheinlich Politiker bespitzelt haben und Ermittlungen durchgeführt haben, die nicht sauber waren, dann weiß man, dass hier einiges faul ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine Unterstellung! Wieso ... Sie so?!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie beugen schon vor!

Nach öffentlichem Druck musste der Innenminister, musste die ÖVP dieser Kommission auch Experten und Verfassungsjuristen beiziehen, die dem Innenminister nicht weisungsgebunden sind. Sie haben einen sehr beschränkten Untersuchungsauftrag: Sie sollen eine kriminalpolizeiliche Evaluierung im Fall Kampusch mit eineinhalb Jahren Verspätung nachholen, und sie sollen möglicherweise – und damit begeben sie sich, zumindest die Beamten, in einen gefährlichen Bereich – über die politische und sachliche Verantwortung des Ministers urteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie beugen schon vor!) Ob sie das können, das werden wir sehen, wenn der Bericht vorliegt. Aber eines können sie mit Sicherheit nicht: unter Vorlage aller Akten, unter Zeugenpflicht, mit Ladungslisten und mit den Mitteln der Strafprozessordnung genaue Befragungen durchführen, bei denen diejenigen, die die Antworten geben, sich genau überlegen müssen, ob es Sinn macht und ob es sich auszahlt, falsche oder keine Antworten zu geben.

Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht!

Der Minister spricht all diesen Herren, all diesen Kabinettsmitgliedern (Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht!), denen wir sehr wichtige Fragen und nicht nur Fragen zu stellen haben, von vornherein sein unerschütterliches Vertrauen aus. Er sagt, das sind die untadeligen Beamten (Abg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!), mit denen ich weitermachen will. Und das ist genau der Punkt! Es kann kein persönliches Verfehlen gewesen sein, es kann nicht die Ursache in den Personen gehabt haben, wenn so unterschiedliche Innenminister wie Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter genau dasselbe getan oder zumindest geduldet haben. Das ist doch keine Frage von Personen, die missbraucht haben oder sich missbrauchen haben lassen. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der machtbewusste und durchaus harte und durchsetzungsfähige Ernst Strasser, die sehr zurückhaltende Liese Prokop und der extrem vorsichtige Günther Platter genau dasselbe tun beziehungsweise ihre Kabinette genau dasselbe tun lassen, dann steckt doch ein System dahinter. Und dieses System kann kein Gericht dieser Republik klären. Hier handelt es sich nicht um Kriminalfälle, sondern hier handelt es sich um Politik, um politischen Missbrauch von Funktionen und Macht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!

Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, das ist richtig. Da werden Gattinnen der Vorstände mit Möglichkeiten von Veräußerungen betraut, wo es Millionengewinne gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Da gibt es in den Etagen der Leitungen Gehälter, wo der einfache Bahnkunde, der heute nicht einmal mehr rauchen darf in einem Zug ... (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Sauerei!) – Richtig, das ist eine ganz große Gemeinheit, weil sich auch die Bahn am Kunden orientieren sollte. Manchmal hat man den Eindruck, man ist nicht in einem Zug im modernen Westen, sondern eher im verstaubten Osten unterwegs. Und dafür Gehälter zu zahlen, die 0,5 Millionen € pro Jahr ausmachen, und an Parteigänger von Rot und Schwarz zu vergeben, das ist nicht das, wovon wir meinen, dass das der richtige Einsatz von öffentlichen Mitteln ist, noch dazu, wo die ÖBB in Richtung Konkurs geführt werden, wo die jährlichen Zuschüsse aus der öffentlichen Hand ... (Abg. Hornek: Wer war denn da vorher Minister?!) – Ja, das ist ohnehin einer von euch, von die-

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Kukacka: Wie war das bei der BAWAG? Wie viel haben dort die Manager verdient?

Wachstum wird nicht dadurch gesichert ... (Abg. Mag. Kukacka: Wie war das bei der BAWAG? Wie viel haben dort die Manager verdient?) – Kollege, grölen tun wir am Fußballplatz, hier reden wir über Politik, okay? (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Also bitte! Ein Zwischenruf ist kein Grölen!)

Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsident! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord- nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsident! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist genau im Vertrag drinnen gestanden, wie lange das dauert!

Das war niemals unsere Meinung. Wir werfen ganz etwas anderes vor, Ihren Vorgängern und teilweise Ihnen selbst in der Politik: Sie waren es, die die Bevölkerung damals nicht so ganz informiert haben. Kein Österreicher wusste, dass die Transithoheit unserer Republik nur auf Zeit bestehen wird, also vorgegaukelt war. Es hat niemand dazu gesagt, dass die Transithoheit nur für einige Zeit gilt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist genau im Vertrag drinnen gestanden, wie lange das dauert!)

Abg. Dr. Jarolim: Kukacka redet auch besser!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Kukacka redet auch besser!)

Abg. Mag. Kukacka: Da hat sich aber unter Faymann nichts geändert, Herr Kollege! Die Verträge gibt es auch noch!

Wie haben die ÖBB auf die Kritik reagiert, meine Damen und Herren? – Sie haben mehr oder weniger entrüstet gesagt: Na ja, das sind ja Prämien aus dem Vorjahr, Herr Kollege Kukacka. Und die ganze Aufregung sei völlig unnotwendig. – Dann hat sich aber herausgestellt, dass eigentlich die Prämien durch Rücklagenauflösungen entstanden sind und dass 60 Millionen € aufgelöst wurden – zu einem guten Teil zu diesem Zweck. Und irgendwie ist dann doch der Ofen aus. Solche Zustände, wie sie dort vorgefunden werden, müssen einfach abgestellt werden! Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Mag. Kukacka: Da hat sich aber unter Faymann nichts geändert, Herr Kollege! Die Verträge gibt es auch noch!) – Das sind die alten Verträge, die Sie gemeinsam mit Herrn Gorbach abgeschlossen haben, und mit dem haben wir jetzt zu kämpfen.

Abg. Mag. Kukacka: Das müssen Sie dem Minister Faymann sagen!

Dann werden gleich Herr Kukacka und Herr Gahr herauskommen und sagen, gute und erfolgreiche Manager müssen gut bezahlt werden. – Das ist schon richtig, das unterschreibe ich vollkommen. (Abg. Mag. Kukacka: Das müssen Sie dem Minister Faymann sagen!) Allerdings: Es gibt Spekulationsverluste in einer Höhe, die atemberaubend ist, Rechnungshofkritik, die vernichtend ist, egal, wo der Rechnungshof hinschaut bei den ÖBB, Skandale, Affären und so weiter. Und gegen diese Auswüchse gibt es nur eine Methode, meine Damen und Herren: Das ist Transparenz!

Abg. Mag. Kukacka: Wann macht der Minister Faymann das endlich?

Der Verfassungsgerichtshof hat das im Jahr 2003 als nicht notwendig und angemessen bezeichnet. Allerdings muss ich sagen, inzwischen sind eben bestimmte Gagen nicht notwendig und angemessen. Daher glaube ich, es ist dringend notwendig, das zu ändern. (Abg. Mag. Kukacka: Wann macht der Minister Faymann das endlich?) – Ich denke, wir werden das gemeinsam machen, Herr Kollege Kukacka, wenn die Verfassungsreform vor dem Sommer finalisiert wird. In Wirklichkeit sind auch die Manager dafür. Der Management Club hat eine Umfrage gemacht. 74 Prozent der Manager sind ja selbst dafür, dass ihre Gagen veröffentlicht werden. Es spricht nichts gegen gute Gagen für gute Manager.

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Kukacka: Sie zeigen, dass Sie ungeeignet sind!

Schauen wir uns diesen Antrag des Abgeordneten Westenthaler an! Schauen wir uns an, was darin neu ist! Neu sind der Bestellmodus sowie der Losentscheid aus einer Liste von 20 Richtern, plus zwei Beisitzer, und dann natürlich das Wichtigste: dass der Vorsitzende künftig die Sitzung eröffnen und schließen soll. – Na bravo! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das kann Ihrer Ansicht nach nur ein Richter – und kein Abgeordneter? Eine Sitzung zu eröffnen und zu schließen, dazu brauchen Sie einen Richter? (Abg. Mag. Kukacka: Sie zeigen, dass Sie ungeeignet sind!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Mit großem Interesse habe ich die Debatte verfolgt, die hier vorhin stattgefunden hat – und das reiht sich, glaube ich, in gleicher Weise würdig in die jetzt nachfolgende Diskussion ein. Der bisherige Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses, dessen Einsetzung wir hier beschlossen haben, bestätigt, wie ich meine, dass es ganz gut wäre, wenn es hiefür eine Öffnung für die Medien gäbe, und zwar in Bild und Ton. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Da sind gerade Sie der richtige Zwischenrufer!

Abg. Mag. Kukacka: Ein Ausschuss ist nichtöffentlich, aber ein Untersuchungsausschuss ist von vornherein medienöffentlich!

Sie von der ÖVP waren doch selbst diejenigen, die das das erste Mal vorgeschlagen haben. Ich erinnere an den berühmten Innenausschuss, wo von Ihnen die Initiative ausgegangen ist, dass von dort in Ton und Bild übertragen werden soll. Warum Sie das jetzt nicht weiter fortsetzen wollten, sollten Sie uns eigentlich schon erklären, denn das, was für den Innenausschuss gut ist, müsste doch eigentlich auch für den Untersuchungsausschuss gut sein. (Abg. Mag. Kukacka: Ein Ausschuss ist nichtöffentlich, aber ein Untersuchungsausschuss ist von vornherein medienöffentlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Warum nämlich? – Damit nicht irgendwelche Abgeordneten dann direkt mit Blocks oder sonstigen Dingen einseitig die Öffentlichkeit informieren. – So. Dort war das offenbar gut und billig, dort hat es gepasst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Mag. Kukacka: Patschert war der Pilz!

Wenn die Journalisten die Möglichkeit haben, im Ausschusslokal aufzuzeichnen, Tonbandaufzeichnungen zu machen, kann man sich all das ersparen – kann man sich all das ersparen! (Abg. Mag. Kukacka: Patschert war der Pilz!) – Da wäre ich vorsichtig, mit dieser Formulierung. Die werden wir in der Präsidiale auch noch nachbesprechen, weil es nämlich eine Zumutung war, was dort vom Klubobmann Schüssel gefallen ist, der jetzt nicht da ist, der nämlich behauptet hat, es wären Informationen aus vertraulichen Sitzungen öffentlich gemacht worden (Abg. Mag. Kukacka: Vertrauliche Akten!), indem sie in der öffentlichen Sitzung noch einmal wiederholt wurden. Sie sagen nur nicht dazu, dass es noch gar keine vertraulichen Einvernahmen im Ausschuss gegeben hat.

Abg. Mag. Kukacka: Vertrauliche Akten!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie denn das hätte stattfinden sollen, dass man, obwohl es keine vertraulichen Einvernahmen gegeben hat, dann etwas in der öffentlichen Sitzung aus einer nicht vertraulich stattgefundenen Einvernahme berichten soll! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.) Sie behaupten da Dinge, die strafrechtlich relevant sind – nur um das einmal klarzumachen. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist in der Präsidiale gemacht worden, den Sie da auf dem Boden der parlamentarischen Immunität des Klubobmanns erheben. Aber darüber werden wir noch ein anderes Mal diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind immer ganz ..., wenn es Ihnen nicht passt!

Faktum ist: Hier geht es einfach darum, dass Transparenz geschaffen wird, dass öffentlich gemacht wird, was stattfindet, und dass vielleicht im Jahr 2008 die Journalisten nicht handschriftlich ganz schnell alles mitschreiben müssen, sondern dass sie, wie es ganz normal üblich ist, auch aufzeichnen dürfen, dass vielleicht auch eine Fernsehübertragung stattfindet. Das ist für die ÖVP peinlich bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind immer ganz ..., wenn es Ihnen nicht passt!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das kann man von Ihrer Vorsitzführung nicht sagen!

Und die anderen Themata – ich wollte nur sagen, Sie (in Richtung des Abg. Dr. Cap), haben dem Kollegen Hornek ein bisschen unrecht getan. Er ist im Untersuchungsausschuss und hat sich als Zwischenrufer bereits Ruhm und Ehre erworben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das kann man von Ihrer Vorsitzführung nicht sagen!) Und damit will ich den heutigen Tag für mich beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr wart damals auch dafür! ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister Faymann, Sie haben sich gerade beklagt, Sie sind in der EU so alleine, Sie stehen mit Ihrer Meinung ganz alleine da beim informellen Treffen in Slowenien. – Herr Faymann allein zu Haus. Denken Sie zurück, was passiert ist, als 1995 Sie mit der SPÖ und Ihre ÖVP-Kollegen mit Euphorie in diese EU hineingedrängt und dem Land Milch und Honig versprochen haben! Denken Sie daran, was die FPÖ damals gesagt hat! Sie hat immer wieder davor gewarnt, was für ein Verkehrskollaps, welche Verkehrsprobleme auf uns zukommen könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr wart damals auch dafür! ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber wirklich nicht! Blödsinn!

Herr Minister, ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir vor ungefähr einem Jahr über die Zweckbindung der Mineralölsteuer gesprochen haben. Sie haben damals hier sitzend, das weiß ich ganz genau, versprochen, dass die MöSt zweckgebunden wird. (Bundesminister Faymann: Nein!) Das haben Sie hier gesagt, ich kann mich gut daran erinnern, das können wir gerne nachprüfen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber wirklich nicht! Blödsinn!)

Abg. Mag. Kukacka: Das wird bei Ihnen nie passieren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Kukacka, es tut mir sehr leid, dass Ihre Fraktion nicht geklatscht hat, als Sie gesprochen haben (Abg. Dr. Brinek: Sie hat am Schluss geklatscht!), es war nämlich einmal etwas Vernünftiges ... (Abg. Mag. Kukacka: Das wird bei Ihnen nie passieren!) – Der Applaus ist zu spät gekommen. Sie können dann auch bei uns klatschen, das sei Ihnen unbenommen.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr einseitig, was Sie da sagen!

Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten sagt dort zu Recht: Es kann ja nicht sein, dass wir da ein Diktat mitgeteilt bekommen, wonach wir das anzuerkennen haben, was nicht der UN-Resolution 1244 entspricht, nämlich dass man uns den Kosovo, das Herz Serbiens, entrissen hat, wo leider Gottes auch unter NATO-Kommando 250 000 Serben vertrieben worden sind und ihre Heimat verlassen mussten, wo leider Gottes auch 150 serbisch-orthodoxe Kirchen abgebrannt worden sind und Priester und Nonnen umgebracht worden sind, und nach der demokratischen Entwicklung vom Jahr 1999 an wird dann als Dankeschön so ein Akt gesetzt! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr einseitig, was Sie da sagen!)

Sitzung Nr. 63

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Uh! Uh! Uh! Vorsicht! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie sich zurück!

Bedauerlicherweise sind Sie sich zwar der Tragweite sehr wohl bewusst, aber Sie handeln nicht. Sie verbreiten hier nur wirklich sehr, sehr unlauter Unwahrheiten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Uh! Uh! Uh! Vorsicht! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie sich zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nicht dem Kollegen Kukacka!

Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier offensichtlich durchaus in Übereinstimmung mit dem Kollegen Pilz, denn der Kollege Pilz hat ja selbst öffentlich nach dem Immunitätsausschuss erklärt, er hätte das Verfahren gerne geführt. Ja, meine Damen und Herren, genau dieser Meinung sind wir auch. Lassen wir Peter Pilz dieses Verfahren führen! Wir vertrauen auf die Gerichte und den Rechtsstaat, meine Damen und Herren, auch in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nicht dem Kollegen Kukacka!)

Abg. Mag. Kukacka: Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch! Steht ja ...!

Man muss mit Abgeordnetem Pilz auch in der Beurteilung der Abgeordneten dieses Hauses nicht einer Meinung sein – ich bin es auch nicht –, um dies dennoch klar trennen zu können: Was das eine ist, ist eine politische Debatte, und was das andere ist, ist die Entscheidung darüber, ob das, was Abgeordneter Pilz gemacht hat, tatsächlich – so wie Abgeordneter Kukacka nämlich fälschlich behauptet hat, wahrheitswidrig behauptet hat – den Verdacht des Amtsmissbrauches begründet. (Abg. Dr. Schüssel: Die Staatsanwaltschaft!) Denn der steht überhaupt nicht zur Debatte, Herr Abgeordneter Kukacka, Sie haben die Unwahrheit gesagt! Es geht nicht um den Amtsmissbrauch. (Abg. Mag. Kukacka: Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch! Steht ja ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Das spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka) – und das haben Sie im Immunitätsausschuss deutlich klargemacht – ein Exempel statuieren. Das zeigt, Herr Kollege Kukacka, wo Sie stehen (Abg. Mag. Kukacka: Auf der Seite des Rechts stehen wir!) und wie Sie es mit der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung halten wollen, nämlich: Null! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates!)

Abg. Mag. Kukacka: Auf der Seite des Rechts stehen wir!

Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates!

Abg. Mag. Kukacka: ... Sachverhaltsdarstellung!

Kukacka? – Ich traue mich nicht, das festzustellen. (Abg. Mag. Kukacka: ... Sachverhaltsdarstellung!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Mag. Kukacka: ... in der CSU!

Der Herr Vizekanzler und auch Frau Bundesministerin Fekter haben es wiederum so dargestellt: Österreich ist das sicherste Land oder eines der sichersten Länder der Welt. Beide verschweigen aber, dass unter den VP-Innenministern die Aufklärung der Verbrechen von 51 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist! Dafür können die Exekutivbeamten nichts, sondern das geht zurück auf die schlechte Organisation und die Eingriffe in diese Organisation aus politischen Überlegungen. In Bayern gibt es vergleichsweise seit Jahrzehnten eine Aufklärungsrate von 55 Prozent, und das beweist eindeutig das Versagen der ÖVP-Innenminister. (Abg. Mag. Kukacka: ... in der CSU!)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Das sollten wir aber in Zukunft anders gestalten. Gute Anträge, egal von wem sie kommen, sollten überprüft und auch entsprechend abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ja, ich weiß, Sie haben sich im Rahmen des Unterausschusses bei mir schon mehrmals als Pressesprecher beworben, aber ich habe schon jemanden. Danke, ich brauche eigentlich niemanden mehr in diese Richtung, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, er hat das schon mehrmals versucht.

Sitzung Nr. 68

Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie sich einen Blödsinn aufgeschrieben!

Herr Kollege Schüssel, ich denke, wenn sich der große Bundeskanzler Bruno Kreisky im Grabe umdreht, dann wohl nur dann, wenn er von Ihnen zitiert wird. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie sich einen Blödsinn aufgeschrieben!)

Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Es ist nämlich ein Unterschied, ob bestehende Gesetze einzuhalten sind – und ich spreche jetzt von der Verfassung –, ob es einem nun recht ist oder nicht, dass das Gesetz im Einzelfall einzuhalten ist, mit gewissen Konsequenzen, oder ob es eine solche gesetzliche Bestimmung nicht gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Kukacka: Totale Verdrehung der Wahrheit!

Ja, die ÖVP hat alles eingesetzt, alles versucht – und leider alles erfolgreich versucht! –, um Schlüsselbeamte des Innenministeriums zu missbrauchen (Abg. Räd- ler: Verschwörungstheoretiker!) und um gezielt – und das war das Wichtigste – ohne einen Auftrag des Staatsanwaltes und hinter dem Rücken des Staatsanwaltes gegen die SPÖ ermitteln zu lassen, um möglichst Wahlkampfmunition zu beschaffen. (Abg. Mag. Kukacka: Totale Verdrehung der Wahrheit!)

Abg. Mag. Kukacka: Reine Unwahrheit! Das Gegenteil ist wahr!

Das Ziel der kriminalpolizeilichen Ermittlungen in diesem Punkt war nicht Aufklärung des Kriminalfalls BAWAG, sondern – ich wiederhole es – hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Wien politische Munitionsbeschaffung gegen einen politischen Mitbewerber zu betreiben. (Abg. Mag. Kukacka: Reine Unwahrheit! Das Gegenteil ist wahr!)

Abg. Mag. Kukacka: Ja, weil ihr sie beschlossen habt, blöderweise!

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging um die Vertuschung von Polizeiaffären und um die Vertuschung des Missbrauches politischer Macht im Innenministerium und in anderen Ministerien. Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass nicht alle Beweisthemen behandelt werden konnten. – Wir waren mit Beweisthemen überlastet. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, weil ihr sie beschlossen habt, blöderweise!)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!

Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass im Wahlkampf 2006 der Sicherheitsapparat gegen die SPÖ instrumentalisiert wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Gott sei Dank!

Daher: Die Abschaffung der Studiengebühren trifft mich persönlich nicht mehr, sondern erst die nächste Generation. Dank Ihrer Politik konnte ich den Großteil meines Studiums mit Studiengebühren absolvieren. (Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Gott sei Dank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das war der Staatsanwalt!

Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das war genau so und das geht auch ganz klar hervor aus allen Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das war der Staatsanwalt!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie haben wirklich keine Ahnung!

Zum öffentlichen Personennahverkehr: Herr Kollege Kukacka, ich bin ein wenig darüber überrascht, dass gerade Sie die Einführung des Österreich-Tickets einbringen, weil Sie in der Vergangenheit ja nicht gerade ein Freund des öffentlichen Personennahverkehrs waren. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben wirklich keine Ahnung!) – Nein, eh nicht. Darf ich Ihnen sagen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Melden Sie sich später zu Wort, dann haben Sie ein Mikrofon! Sie haben sich bei den ÖBB-Bediensteten ja einen Namen gemacht. (Abg. Mag. Kukacka: Das betrachte ich als Auszeichnung!) Ich verschweige Ihnen den heute, denn sonst bekomme ich vielleicht noch einen Ordnungsruf.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Mag. Kukacka: Das betrachte ich als Auszeichnung!

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka

Meine Damen und Herren von der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), das, was Sie unter Keynesianismus verstehen, würde ich als „Vulgär-Keynesianismus“ bezeichnen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Keynes wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)