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Abg. Großruck: Unterstellung!

Daher bitte ich, ihn von dieser potentiellen Mehrfachbelastung dadurch zu befreien, daß man ihn nicht alleine läßt. (Abg. Großruck: Unterstellung!) Wenn hier aus den Bankreihen das Wort "Unterstellung" kommt, möchte ich dazu sagen: Das ist keine Unterstellung, sondern das ist ein Ersuchen, etwas zu vermeiden, was anschließend möglicherweise behauptet werden kann. Wenn ich dreierlei Interessen in einer Person wahrnehmen muß, dann ist es unter Umständen eben möglich, nachher zu argumentieren, es sei eine der drei Interessen zu kurz gekommen. Das ist keine Unterstellung in der Absichtslage, sondern das ist eine Befürchtung für das Ergebnis. Das kann – bei aller Redlichkeit – eben leichter mißlingen, wenn man in mehrfachen Interessenkollisionen handelt, als wenn man keine Interessenkollisionen hat.

Abg. Großruck: Freiwillig! Nur für die, die wollen!

Was bleibt Ihnen noch übrig als Antwort, und was fällt Ihnen als Antwort zur Gleichstellung von Frauen beziehungsweise zur angeblichen Gleichstellung von Frauen ein? – Nur, daß Sie jetzt Frauen auch ermöglichen wollen, Berufskarrieren im Bundesheer einzuschlagen. Aber das ist für mich überhaupt kein Ansatz einer Gleichstellung, denn bisher war es ein Privileg, daß Frauen zum Ausgleich für viele andere Nachteile und Belastungen, die sie haben, vom Militärdienst ausgenommen waren. Und jetzt wollen Sie zu all diesen Belastungen, zu all diesen Nachteilen das auch noch als angebliche Gleichstellung! (Abg. Großruck: Freiwillig! Nur für die, die wollen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dank der Grünen! – Abg. Großruck: Weil Sie die Bevölkerung aufgehetzt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die Studierenden von einem "volkswirtschaftlichen Wahnsinn" sprechen. Und die Art und Weise, wie Sie in den letzten Tagen das Parlament abriegeln mußten, wie Sie auch hier offenbar wirklich nur mehr ganz wenige Leute bis auf die Galerie vorlassen, spricht Bände. Das ist die erste Budgetberatung, bei der Sie dieses Haus vor der österreichischen Bevölkerung praktisch verschlossen halten – und das ist ein Skandal an sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dank der Grünen! – Abg. Großruck: Weil Sie die Bevölkerung aufgehetzt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben für Ihre Klientel, für eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe, der ich auch berechtigte Anliegen zugestehe, am Ballhausplatz mit einer Demonstration von Landwirten mit Traktoren – wie gesagt: berechtigte Anliegen! – über 1 Milliarde Schilling erfochten. Für diejenigen aber, die jetzt auch ihre berechtigten Anliegen anmelden, wollen Sie am liebsten nur Zäune errichten und Polizisten mit Schlagstöcken auftreten lassen! Das ist wider den Geist der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!) – Da frage ich Sie: Wo war der Rechtsstaat bei den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte? (Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!)

Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben für Ihre Klientel, für eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe, der ich auch berechtigte Anliegen zugestehe, am Ballhausplatz mit einer Demonstration von Landwirten mit Traktoren – wie gesagt: berechtigte Anliegen! – über 1 Milliarde Schilling erfochten. Für diejenigen aber, die jetzt auch ihre berechtigten Anliegen anmelden, wollen Sie am liebsten nur Zäune errichten und Polizisten mit Schlagstöcken auftreten lassen! Das ist wider den Geist der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!) – Da frage ich Sie: Wo war der Rechtsstaat bei den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte? (Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!)

Abg. Großruck: Das Leben kostet Geld!

Wieder liegen dem keine Berechnungen der Grünen zugrunde, sondern Berechnungen der Wirtschaftsuniversität, des Wifo und ähnlicher Einrichtungen. Verkehrsunfälle zum Beispiel sind schwer zu beziffern. Die Wirtschaftsuniversität gibt einen approximativen Wert von 40 Milliarden Schilling an, das ist viel mehr als das ganze Wissenschaftsbudget, um gut ein Viertel mehr! Oder das Waldsterben ... (Abg. Großruck: Das Leben kostet Geld!) – Ja, man kann aber auch so leichtfertig damit umgehen, wie das heute im Straßenverkehr passiert. Man kann leichtfertig Hunderte Tote beziehungsweise Schwerverletzte in Kauf nehmen. Wir werden es nicht ganz vermeiden können, da gebe ich Ihnen schon recht, aber wir tun viel zu wenig, und dabei könnten wir gerade in diesem Bereich überaus sozial, ökologisch und vor allem human sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck .

Herr Minister! Sie haben die zwei Budgets, nämlich für 1996 und 1997, mitverhandelt. Sie haben bereits in der Frage der Zweckentfremdung klein beigegeben, und ich behaupte heute schon, Sie werden es wieder tun. Und noch etwas sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Von schönen Worten und leeren Versprechungen haben unsere Familien nichts. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) – Auch dann.

Abg. Großruck: Akzeptieren Sie auch die Meinung der anderen!

Daß wir unterschiedliche Auffassungen haben, das akzeptiere ich. Das ist das Wesen unterschiedlicher Parteien, das ist das Wesen unterschiedlicher Geisteshaltung. Es ist auch das Wesen eines Parlaments, Mehrheiten zustande zu bringen. (Abg. Großruck: Akzeptieren Sie auch die Meinung der anderen!) Daß wir uns mit unserer Meinung oftmals nicht durchsetzen können, das weiß ich. Mit dem zu leben muß ich lernen, und das habe ich auch getan. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch Mandate verloren deswegen! Wir haben Mandate gewonnen!) Daß gerade Sie wieder vom Verlieren sprechen, halte ich für besonders lustig, aber es ist symptomatisch, und deswegen gehe ich gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Es ist für mich symptomatisch, wenn wir im Zusammenhang mit Menschenrechten, wenn wir im Zusammenhang mit den Pro

Abg. Großruck: Wir haben eine klare Stellungnahme abgegeben!

Und das, Herr Justizminister, dürfen Sie nicht zulassen! Hier ist von Ihnen Standfestigkeit gefordert. Hier ist von Ihnen Profil gefordert. Hier ist von Ihnen eine klare Stellungnahme gefordert. Und wenn Sie das klarer machen als bisher (Abg. Großruck: Wir haben eine klare Stellungnahme abgegeben!) , dann wird es auch von uns wieder Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Mühlbachler! Ich kann mir zum Unterschied von Ihnen schon vorstellen, daß die Parteipolitik aus den Schulen herausgehalten werden kann. Aber in der Praxis ist es doch immer noch so, daß Posten nach dem Proporz (Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!) – ich habe nicht gesagt, die Politik, sondern die Parteipolitik, bitte verstehen Sie mich nicht falsch! – vergeben werden und nicht immer nach den Fähigkeiten.

Abg. Großruck: Jaguar!

Ich stelle das deshalb an den Beginn meiner Ausführungen, weil sich die Damen und Herren von der ÖVP, auch einige aus dem Kreis der Freiheitlichen und vielleicht so manche geheim aus dem Kreis der SPÖ immer noch gegen die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 wehren. Daher möchte ich diesen sozusagen ins Stammbuch schreiben, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht: Der größte Unsicherheitsfaktor ist die "Waffe" Auto, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Jaguar!) , wobei es nicht das Auto ist, sondern der Mensch, der es lenkt, und der Mensch, der es mißbraucht, und der Mensch, der es vor allem alkoholisiert lenkt.

Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!

Es wundert mich auch nicht, wenn Ihre einzigen Einfälle dazu dann höhere Strafen sind. (Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!) Das ist ja auch das, was die Kollegin Apfelbeck mit Ihnen gemeinsam hat, wie Sie ja insgesamt schon oft etwas gemeinsam haben, wie ich immer wieder feststelle. Wenn Sie glauben, daß höhere Strafen das Allheilmittel sind, dann muß ich Ihnen sagen, haben Sie sich bisher herzlich wenig mit Justizpolitik vertraut gemacht, was bedauerlich ist, da Sie dort den Vorsitz haben. Denn wenn man glaubt, daß höhere Strafen – noch dazu bei Sexualdelikten – eine Präventivwirkung haben, wie Sie das meinen, dann ist man halt einfach uninformiert. Wie man ja überhaupt über die präventive Wirkung hoher Strafen sehr geteilter Meinung sein kann. Fachleute halten überhaupt nichts davon, sondern die Strafe sollte in erster Linie dem Sicherheitsprinzip dienen, nämlich die Gesellschaft vor den Tätern schützen. (Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!) Dann hören Sie mir weiter zu!

Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?

Aber wenn wir von Bewußtseinsbildung reden, dann wäre es für mich schon notwendig, etwas auch ein bißchen zu hinterfragen, nämlich an die Wurzeln dieser Delikte zu gehen. Da rede ich jetzt von den Delikten, wie sie sich in Europa, durchaus auch in Amerika, aber jedenfalls nicht in der Dritten Welt abspielen, denn hier hat die Ausbeutung von Menschen und von Kindern und daher auch die sexuelle Ausbeutung ganz andere Ursachen. Aber ich behaupte, daß das Ausmaß dieser Delikte und das Ausmaß der Schäden, die Kinder und Menschen dadurch davontragen, in unseren Breiten zu einem gut Teil auf eine unglaublich verlogene Moral dieser Gesellschaft zurückzuführen ist, auf eine verlogene Moral, die unter anderem bestimmte Lebensformen sakrosankt erklärt und auf diese Weise die Seelenpein der Betroffenen noch verschärft. (Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?)

Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?

Wir wissen, daß sich diese Delikte zu einem gut Teil (Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?) – das ist jetzt ein sehr ernstes Thema – im Familienbereich abspielen. (Abg. Großruck: Ach so!) Ja, so ist es leider. Und nun ergibt sich leider, daß das betroffene Kind – ob Mädchen oder Bub – auf der einen Seite traumatische Erlebnisse über Gewalt hat, auf der anderen Seite sich das aber in der Normalität dieser Gesellschaft abspielt, nämlich in der Familie. Auf diese Weise kann das Kind gar nicht damit zurechtkommen, weiß es nicht, wie es damit fertig werden soll, traut es sich daher auch nicht, darüber zu reden oder zu irgendeinem Ansprechpartner außerhalb zu gehen, weil das doch unter dem Schutzschild dieser ach so heiligen Familie passiert.

Abg. Großruck: Ach so!

Wir wissen, daß sich diese Delikte zu einem gut Teil (Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?) – das ist jetzt ein sehr ernstes Thema – im Familienbereich abspielen. (Abg. Großruck: Ach so!) Ja, so ist es leider. Und nun ergibt sich leider, daß das betroffene Kind – ob Mädchen oder Bub – auf der einen Seite traumatische Erlebnisse über Gewalt hat, auf der anderen Seite sich das aber in der Normalität dieser Gesellschaft abspielt, nämlich in der Familie. Auf diese Weise kann das Kind gar nicht damit zurechtkommen, weiß es nicht, wie es damit fertig werden soll, traut es sich daher auch nicht, darüber zu reden oder zu irgendeinem Ansprechpartner außerhalb zu gehen, weil das doch unter dem Schutzschild dieser ach so heiligen Familie passiert.

Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!

Im übrigen beschränkt es sich gar nicht auf den Schweitzer unter dem Einfluß der Sonne von Rio de Janeiro. Zwei Wochen danach, bei der Diskussion zum Waldbericht, machte Kollege Murauer von der FPÖ denselben Vorschlag, indem auch er meinte, wir sollen in dem Zusammenhang verfünffachen. (Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!) Das heißt, man muß folgendes dazu sagen: Wenn gesagt wird, der Bundeskanzler mache allein aus Höflichkeit Geldgeschenke im Ausland – welche Höflichkeiten müssen dem Herrn Schweitzer in Rio de Janeiro entgegengebracht worden sein, wenn er solche Forderungen dort aufstellt?

Abg. Großruck: Reden Sie mit den Bürgern draußen! Sie haben ja keine Ahnung!

Ich meine, das ist eine Art und Weise, wie Sie mühsam aufgebautes Vertrauen in das Funktionieren von Rechtsstaat und Umweltverträglichkeitsprüfungen zerstören. (Abg. Großruck: Reden Sie mit den Bürgern draußen! Sie haben ja keine Ahnung!) Wir reden mit den Bürgern, glauben Sie mir das! Ich war auch schon vielfach Betroffener von solchen Verfahren.

Abg. Großruck: Da haben Sie ein gestörtes Verhältnis!

In dieser Broschüre wird versucht, einen Kriterienkatalog aufzustellen, nach dem man Sekten einordnen könne. Ich frage mich, ob Sie über diesen Kriterienkatalog wirklich nachgedacht haben, wenn Sie finden, daß er so klar ist. Da steht nämlich, es müssen hier verschiedene Kriterien zusammentreffen: "die Geschlossenheit der Gemeinschaft, die klaren Grenzen zwischen Anhängern und Außenstehenden, die normierte Lebenspraxis im Inneren". – Da fällt mir vieles ein, da fällt mir nicht nur die eine oder andere Partei ein, da fallen mir vor allem auch anerkannte Religionsgemeinschaften ein. (Abg. Großruck: Da haben Sie ein gestörtes Verhältnis!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wissen Sie, wie es ist, wenn man delogiert wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Ich weiß es. (Abg. Großruck: Sind Sie delogiert worden?) Das beantworte ich Ihnen.

Abg. Großruck: Sind Sie delogiert worden?

Wissen Sie, wie es ist, wenn man delogiert wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Ich weiß es. (Abg. Großruck: Sind Sie delogiert worden?) Das beantworte ich Ihnen.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wissen Sie aber auch, was es heißt, wenn das Kind trotzdem teilnimmt, weil die Mutter dem Kind die Schande ersparen will, nicht teilnehmen zu dürfen? Wissen Sie, was das für eine Belastung für diese Frauen, diese Personen, diese Eltern ist? Haben Sie eine Ahnung, was die Schule trotz Gratisbüchern und Schulfreifahrt für die Eltern, für arme Eltern kostet? Haben Sie eine Ahnung davon, wie hoch die Belastungen sind, was es heißt, hier in Österreich mit 7 000 S, 8 000 S oder 9 000 S leben zu müssen? – Ich verstehe Ihre Erregung nicht ganz. Herr Kollege, warum sind Sie so erregt, wenn man dieses Thema anspricht? (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sie haben das Thema verfehlt! Sie haben das Thema verfehlt mit Ihrer Kritik!

Aber den Vogel mit seiner Forderung hat mit Sicherheit Herr Kollege Großruck abgeschossen. Ich muß schon sagen, wenn Ihnen sonst nichts einfällt, als daß eine Sendung wie "Licht ins Dunkel" zur Bekämpfung der Armut in Österreich sinnvoll ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Großruck, ich werde beim ORF vorstellig werden, ich werde eine eigene Sendung für die ÖVP verlangen unter dem Titel "Licht ins Dunkel", denn irgendwann muß Ihnen ein Licht aufgehen, wer schuld trägt an der Armut der Familien in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sie haben das Thema verfehlt! Sie haben das Thema verfehlt mit Ihrer Kritik!) Ihre Familienminister! Irgendwann muß Ihnen ein Licht aufgehen, wer schuld ist, daß 30 Prozent der bäuerlichen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, nämlich Ihr ÖVP-Landwirtschaftsminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bringen Sie ein Beispiel, wo Sie geholfen haben. Bringen Sie ein Beispiel! Sie können keines sagen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bringen Sie ein Beispiel, wo Sie geholfen haben. Bringen Sie ein Beispiel! Sie können keines sagen!

Aber den Vogel mit seiner Forderung hat mit Sicherheit Herr Kollege Großruck abgeschossen. Ich muß schon sagen, wenn Ihnen sonst nichts einfällt, als daß eine Sendung wie "Licht ins Dunkel" zur Bekämpfung der Armut in Österreich sinnvoll ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Großruck, ich werde beim ORF vorstellig werden, ich werde eine eigene Sendung für die ÖVP verlangen unter dem Titel "Licht ins Dunkel", denn irgendwann muß Ihnen ein Licht aufgehen, wer schuld trägt an der Armut der Familien in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sie haben das Thema verfehlt! Sie haben das Thema verfehlt mit Ihrer Kritik!) Ihre Familienminister! Irgendwann muß Ihnen ein Licht aufgehen, wer schuld ist, daß 30 Prozent der bäuerlichen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, nämlich Ihr ÖVP-Landwirtschaftsminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bringen Sie ein Beispiel, wo Sie geholfen haben. Bringen Sie ein Beispiel! Sie können keines sagen!)

Zwischenruf des Abg. Großruck .

Und da wende ich mich jetzt dem dritten Entschließungsantrag zu. Der ist übrigens ein Beweis für die Dringlichkeit der Reform. Natürlich ist es richtig, was der Kollege Oberhaidinger gesagt hat, daß in diesen Aktiengesellschaften die Vorstände bestimmen und nicht die Eigentümer. Nur in Oberösterreich ist das bestimmt nicht so, denn wenn der Landeshauptmann vor die Kamera tritt und sagt: Meine OKA wird das machen!, und daneben steht der Generaldirektor und sagt: Jawohl!, dann ist er kein Vorstand, der von seinem weisungsfreien Mandat Gebrauch macht, sondern dann ist er der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmannes. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) Ja, das ist seine Eigenverantwortung. Er kann das machen, wie er will. Weisungsfreiheit heißt ja nicht, daß man davon unbedingt Gebrauch machen muß. Er demonstriert uns, daß er unter Weisungsfreiheit versteht, das zu tun, was der Eigentümer, das Land Oberösterreich beziehungsweise Pühringer sagt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!) Und das gefällt mir nicht! Richtig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Reden Sie nicht von Oberösterreich, da kennen Sie sich nicht aus!

Das ist nämlich der Grund, warum die Bezüge unproportional hoch sind. (Abg. Großruck: Reden Sie nicht von Oberösterreich, da kennen Sie sich nicht aus!) Herr Kollege! Das ist der Grund, warum die Bevölkerung verdrießlich ist, denn wenn ich jemanden habe, der Vorstand eines EVU ist, der eine hohe Verantwortung trägt, der hochbezahlt ist, aber von der Verantwortung keinen Gebrauch macht, weil er nur Erfüllungsgehilfe ist, dann ist der Bezug zu hoch und der Posten falsch besetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Alles durch Beschlüsse des Landes gedeckt!)

Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!

Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!

Faktum ist auch – und das ist wirklich fast einmalig, möchte ich sagen –, daß sich vier Parteien in dieser Materie, die sehr wichtig ist, einig sind, einig darüber, daß der Tierschutz, gerade weil er durch die Länderkompetenz nicht zufriedenstellend ist, bundeseinheitlich geregelt werden soll. (Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!

Bundesminister Schlögl hat ja auch gesagt, daß es auch den anderen Parteien zusteht, aktiv zu werden – ich meine, aktiv auch beim Arbeiten, nicht nur beim Reden. Sie könnten genauso, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Projekte einbringen, Förderungen erhalten, liebe Kollegin. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!) Blödsinn ist des öfteren etwas von der Opposition.

Abg. Großruck: Das ist eine gewaltige Verfälschung!

Kaum sechs Jahre später sind die Dinge absolut umgekehrt: Genau dieser Staatspräsident, der damals auch für mich als der imponierende Oppositionelle dagestanden ist, macht alles genauso wie das seinerzeitige Regime. Es gibt gar keinen Unterschied. (Abg. Großruck: Das ist eine gewaltige Verfälschung!) Im Gegenteil: Die Situation in Albanien hat sich weitgehend verschlimmert.

Abg. Großruck: Ihr Wissen ist äußerst bescheiden über Albanien! Das ist eine Zumutung, was Sie da bringen!

Wenn er sagt, daß es unter den sogenannten Rebellen im Süden Albaniens auch vernünftige Leute gibt, dann kann ich aufgrund meiner bescheidenen Kenntnis der Verhältnisse in Albanien von zwei Besuchen dort sagen, wie recht er hat. (Abg. Großruck: Ihr Wissen ist äußerst bescheiden über Albanien! Das ist eine Zumutung, was Sie da bringen!)

Abg. Großruck: Moment, Moment! Wer ist Täter?

Wenn wir eindeutig vertröstet werden, damit die Regierung noch einmal ein bißchen Zeit gewinnt, so wie das bei Tätern der Fall ist (Abg. Großruck: Moment, Moment! Wer ist Täter?) , die Stunde der Wahrheit noch ein bißchen hinausschieben, weil sie uns einen Bericht der Betroffenen über sich selber versprechen, dann darf ich Ihnen sagen: Das klingt mir fast danach, daß der eine oder andere Akt möglicherweise nachher noch etwas anderes aussehen könnte, als er noch vorgestern ausgesehen hat. Ich spreche das ganz bewußt aus: Wer so viel Zeit schindet, um eine Untersuchung zu vermeiden, während er ganz genau weiß, daß er schlußendlich nicht drum herumkommen wird, der will diese Zeit nützen. Das nennt man Verdunklungsgefahr. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Alles unter dem Deckmantel der Immunität!)

Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Beifall des Abg. Großruck

Frau Abgeordnete Stoisits kritisiert, daß in diesem Gesetz nicht das passive Wahlrecht für Ausländer, die Betriebsräte werden wollen, geregelt ist. Ich nehme das zur Kenntnis, muß aber sagen: Es kann nicht die Aufgabe des Innenministers sein, in diesem Gesetzeswerk auch das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. (Abg. Mag. Stoisits: Aber wir müssen das alles unter einem diskutieren!) Ich glaube, daß es zuviel verlangt wäre, innerhalb kürzester Amtszeit ein ganzes Regelwerk ändern zu müssen. Selbstverständlich meine ich, daß Schritte folgen müssen. Zum Beispiel erachte ich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für dringend notwendig (Beifall des Abg. Großruck ) – ich möchte die Novellierung im heurigen Jahr noch einleiten, vor allem auch deswegen, weil es eine sehr unterschiedliche Spruchpraxis zwischen den einzelnen Bundesländern gibt und es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommen sollte.

Zwischenruf des Abg. Großruck

Wenn Sie immer dann, wenn die Qualität des Unterrichts in Diskussion steht, mit der Pauschalaussage kommen, daß man sich fragen müsse, ob das Kind auch in der richtigen Schule sitzt, dann werden es sich die Lehrerinnen und Lehrer auch gefallen lassen müssen, daß die Frage gestellt wird, ob auch jedes Kind tatsächlich von einem guten, verantwortungsbewußten und kompetenten Lehrer unterrichtet wird. So einfach können wir uns das hier nicht machen. Auch Lehrer und Lehrerinnen werden sich in Zukunft – bei aller Akzeptanz ihres Engagements und bei meiner größten Hochachtung vor ihrer Leistung – eine Leistungsbeurteilung gefallen lassen müssen, und zwar eine Leistungsbeurteilung, die Konsequenzen hat (Zwischenruf des Abg. Großruck ) und die unter Umständen auch zu einer Veränderung im Besoldungssystem führt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das war ein Skandal!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich meine, daß Sie, wenn Sie immer vom Thema ablenken, den Regierungsparteien nur einen Bärendienst erweisen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das war ein Skandal!)

Abg. Großruck: Zwielichtige Figur!

Es ist natürlich möglich, daß man, wenn man in den Parlamentsprotokollen nachsieht, auf merkwürdige Äußerungen stößt. Das ist richtig. Er hat aber das Nachschauen selbst als "Kramen in der Mottenkiste" bezeichnet. Man muß jedoch mit dem, was man sagt, behutsam sein. Es kann passieren, daß es vielleicht zehn, acht oder neun Jahre später zitiert wird. Deshalb ist es mir auch ein Bedürfnis, ihm noch in einem anderen Punkt ausdrücklich zu widersprechen, nämlich dem Vorwurf an meinen Fraktionskollegen Haselsteiner, er hätte den Bundespräsidenten unqualifiziert beschrieben. (Abg. Großruck: Zwielichtige Figur!)

Abg. Großruck: Das ist normal!

Das habe ich auch nicht gesagt, und dieser Zwischenruf kann natürlich nur aus den Reihen der ÖVP kommen, Frau Abgeordnete Gatterer! Das ist mir schon klar. Aber ich nehme an, es handelt sich um einen Hörfehler. Wir sind natürlich nicht der Auffassung, daß es sich bei einer anderen sexuellen Orientierung, bei einer homosexuellen Orientierung um eine Krankheit oder eine Behinderung handelt. Ganz im Gegenteil! Das ist eine andere Lebensform, die (Abg. Großruck: Das ist normal!) durchaus normal ist. Für uns ist das normal.

Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich zuerst beim Bundespräsidenten!

Wir haben in den letzten Tagen schon viel von christlich-sozialem Verständnis gehört, aber das schlägt für mich dem Faß den Boden aus und wird nur mehr von folgendem übertroffen (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen): Es wird für mich davon übertroffen, daß Sie erst sagen, das sei eine Gewissensentscheidung, und dann – und das ist der dritte Punkt zu dieser Argumentation – sagen Sie, Sie hätten der Partei gegenüber eine Verpflichtung. Das heißt, die Partei steht höher als Ihr Gewissen. (Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich zuerst beim Bundespräsidenten!) Das, Herr Abgeordneter Khol, ist die perfekte Definition Ihres christlich-sozialen Verständnisses, das seit der Schüssel-Affäre offenkundig geworden ist. Das paßt nahtlos in dieses Bild. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Nur dann, wenn sie eines Verbrechens verdächtig sind!

Meine Damen und Herren! Was damit der Bevölkerung einzureden versucht wird, ist ein "Sicherheitsplacebo". Das ist so wie mit diesen kleinen Tabletten, die man einnimmt und wo man glaubt, jetzt wird das Kopfweh vergehen, und in Wahrheit ist es nichts anderes als Traubenzucker. Und oft lassen sich die Leute täuschen. Aber wenn ich einen Traubenzucker schlucke und dann keine Kopfschmerzen mehr habe, schränkt das niemandes Grundrechte ein, da gibt es keine Mißachtung der EMRK, da kann unter Umständen, wie die ehemalige Frau Gesundheitsministerin gesagt hat, das Kopfweh vergehen, und alle sind zufrieden. Bei großem Lauschangriff, bei kleinem Lauschangriff, bei Rasterfahndung, bei Telefonabhörung jedoch gibt es keine Zufriedenen, da gibt es nämlich viele betroffene Unschuldige. – Was heißt Unschuldige? Bürger und Bürgerinnen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, können in dieses feinmaschige Netz geraten, aus dem sie nicht mehr herauskommen. (Abg. Großruck: Nur dann, wenn sie eines Verbrechens verdächtig sind!)

Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Er hat eine ganz andere Aussage gemacht!

Das ist es nicht gewesen, was uns in diese fatale Situation gebracht hat. Und da müssen Sie nicht die Worte von Oppositionspolitikerinnen oder Oppositionspolitikern allein in die Waagschale werfen, sondern auch jene von so besonnenen Rechtsstaatlern wie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der sich ebenfalls mahnend in diese Diskussion eingeklinkt und davon gesprochen hat, daß dies ein bedeutender Akt für das Verfassungsgefüge in diesem Staat sei. (Abg. Großruck: Das stimmt ja nicht! Er hat eine ganz andere Aussage gemacht!) Und dem Herrn Präsidenten Adamovich kann man alles unterstellen, aber ganz bestimmt nicht Radikalität, nämlich in keiner Weise Radikalität in Positionen.

Abg. Großruck: Um Außenpolitik geht es!

Herr Vizekanzler! Seit Montag vergangener Woche wird Ihnen unterstellt, daß Sie höchste Repräsentanten anderer Länder beschimpft haben, daß Sie Schimpfworte verwendet haben, bei denen ich mir überlegt habe, ob ich sie nicht hier deswegen wiederholen soll, damit im Protokoll nachzulesen ist, worum es überhaupt geht. (Abg. Großruck: Um Außenpolitik geht es!) Ich habe mich entschlossen, es nicht zu tun. Ich habe mich deswegen entschlossen, es nicht zu tun, weil ich damit kein Präjudiz setzen möchte und weil ich damit unterstreichen möchte, wie ernst wir die Angelegenheit nehmen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Aufgabe des Staates! Jawohl!

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Familie anderen Lebensformen überzuordnen und andere Lebensformen zu diskriminieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Aufgabe des Staates! Jawohl!) Sie sagen jawohl! Sie scheuen sich ja auch nicht, in weiten Bereichen Homosexuelle zu diskriminieren. Die Diskriminierung scheint Ihnen ein inneres Anliegen zu sein. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Bei Ihnen ist es eine Prozentfrage und keine Promillefrage!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben Sie Ihren Hut von gestern?) Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, daß die Frauenfrage zu einem Promillefall werden könnte, zumindest nach den Wortmeldungen von Kollegin Moser und Kollegin Haller. (Abg. Großruck: Bei Ihnen ist es eine Prozentfrage und keine Promillefrage!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Großruck: Als Außenminister muß er Grenzen überschreiten!

Herr Vizekanzler! Sie halten es aus! Ich kann Sie heute wahrscheinlich alles schimpfen, Sie werden das alles aushalten. Sie werden sagen, der Herr Wabl war unvorsichtig, der Herr Wabl war entnervt, der Herr Wabl hat sich wieder einmal gehen lassen, wieder einmal hat er nicht gewußt, was der Würde dieses Hauses entspricht. (Abg. Dr. Maitz: Scheinheiligkeit! Scheinheiligkeit!) – Herr Abgeordneter Maitz! Ihre Partei wird von einem Parteiobmann angeführt, der die Grenzen überschritten hat. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Großruck: Als Außenminister muß er Grenzen überschreiten!)

Abg. Großruck: Wo war das?

Meine Damen und Herren! Das Jahr 1988 war die Gründungsphase der ASA. Man hat staatliche Firmen beauftragt, mit großen Geldmengen, mit Steuergeldern den gesamten Bereich Abfall, Deponieren, Verbrennen in staatliche Obhut zu geben. In der zweiten Phase hat man versucht – mit allen Mitteln, mit Polizeigewalt –, Müllverbrennungsanlagen, Deponien und anderes gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, mit allen Tricks, die im Anlagenrecht nur möglich waren. Man hat je nach Belieben Gesetze verändert, um diese Dinge durchzusetzen. Es gibt diese Kämpfe bis zum heutigen Tag. (Abg. Großruck: Wo war das?) Ich war selbst bei einigen Mülldeponien dabei, wo widerrechtlich vorgegangen wurde, vor allem in der Steiermark, aber auch in anderen Regionen. (Abg. Großruck: Wo in der Steiermark?) – In St. Johann hat der Obmann dieses Verbandes mehrmals das Recht gebrochen, der Herr Landesrat mehrmals das Recht gebeugt.

Abg. Großruck: Wo in der Steiermark?

Meine Damen und Herren! Das Jahr 1988 war die Gründungsphase der ASA. Man hat staatliche Firmen beauftragt, mit großen Geldmengen, mit Steuergeldern den gesamten Bereich Abfall, Deponieren, Verbrennen in staatliche Obhut zu geben. In der zweiten Phase hat man versucht – mit allen Mitteln, mit Polizeigewalt –, Müllverbrennungsanlagen, Deponien und anderes gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, mit allen Tricks, die im Anlagenrecht nur möglich waren. Man hat je nach Belieben Gesetze verändert, um diese Dinge durchzusetzen. Es gibt diese Kämpfe bis zum heutigen Tag. (Abg. Großruck: Wo war das?) Ich war selbst bei einigen Mülldeponien dabei, wo widerrechtlich vorgegangen wurde, vor allem in der Steiermark, aber auch in anderen Regionen. (Abg. Großruck: Wo in der Steiermark?) – In St. Johann hat der Obmann dieses Verbandes mehrmals das Recht gebrochen, der Herr Landesrat mehrmals das Recht gebeugt.

Abg. Großruck: Jung war dagegen!

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Abg. Großruck: In Oberösterreich!

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Abg. Großruck: Der Gorbatschow!

Es gibt die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing-GesmbH. Wer sitzt jetzt im Verwaltungsrat der AMA? – Herr Präsident Gerhard Wlodkowski (Abg. Großruck: Der Gorbatschow!), Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Herr Dr. Klaus Wejwoda und Herr Bürgermeister Bernhard Wolfram. Als Ersatzmitglied, siehe da, auch der Bruder des Herrn Ministers, Mag. Hans Kletzmayr. (Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?)

Abg. Großruck: So ist es! Das ist das Ergebnis!

Herr Vizekanzler Schüssel hat ja auch deutlich gesagt, daß die ÖVP mit ihren gesellschaftspolitischen Anliegen voll durchgekommen sei. (Abg. Großruck: So ist es! Das ist das Ergebnis!) Schöner hätte er es gar nicht ausdrücken können, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage Ihre Aufgabe erfüllt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wir glauben, daß es richtig ist!)

Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!

Ihre gesellschaftspolitischen Anliegen hat uns Kollegin Gatterer – wo ist sie denn? – wunderbar expliziert. (Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!) Sie hat gesagt, der gerechte finanzielle Ausgleich zwischen jenen, die Kinder erziehen, und jenen, die Karriere und persönliche Freiheit einer Familie vorziehen, sei gefährdet, wenn wir jetzt darüber diskutieren. – Das heißt, Kollegin Gatterer teilt die Gesellschaft in zwei Klassen: in die einen, die Kinder erziehen, und in die anderen, die ihre Karriere vorziehen. (Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!)

Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!

Ihre gesellschaftspolitischen Anliegen hat uns Kollegin Gatterer – wo ist sie denn? – wunderbar expliziert. (Abg. Großruck: Sie können es sich nicht richten!) Sie hat gesagt, der gerechte finanzielle Ausgleich zwischen jenen, die Kinder erziehen, und jenen, die Karriere und persönliche Freiheit einer Familie vorziehen, sei gefährdet, wenn wir jetzt darüber diskutieren. – Das heißt, Kollegin Gatterer teilt die Gesellschaft in zwei Klassen: in die einen, die Kinder erziehen, und in die anderen, die ihre Karriere vorziehen. (Abg. Großruck: Unsere Kinder werden Ihre Pension bezahlen! – Abg. Mag. Kukacka: So ist es!)

Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!

Daß diese beiden Dinge vielleicht vereinbar sein könnten, daß Familienpolitik, zumindest nach unserem Verständnis, bedeutet, diese Vereinbarkeit möglich zu machen (Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!), ist Ihnen offensichtlich fremd. Nach Ihrer Ansicht gibt es zwei Gruppen: Die einen, die wollen das, die anderen wollen jenes. Damit tun Sie aber nichts anderes als auch andere Parteien, die diese Gruppen gegeneinander ausspielen. (Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!)

Abg. Großruck: Ein Geschenk Gottes!

Das Ergebnis Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen entspricht genau jenem Zustand, in dem wir uns befinden, nämlich daß die beiden Möglichkeiten nicht vereinbar sind (Zwischenruf der Abg. Gatterer ) und die einen den anderen sagen, wer mehr für die Gesellschaft leistet – da, wie Kollegin Moser gesagt hat, Kinder ein "Geschenk an die Gesellschaft" sind. (Abg. Großruck: Ein Geschenk Gottes!) Das ist die "zukunftsorientierte" Familienpolitik, die sich die ÖVP vorstellt!

Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?

Am wesentlichsten ist meiner Ansicht nach jedoch, daß – und es kann niemand leugnen, daß das eine Grenzüberschreitung ist – der Verfassungsgerichtshof laut seinen Ausführungen sagt, es müßte zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben. (Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?) Mit keinem Wort begründet er "zumindest die Hälfte". Ich frage mich: Warum nicht ein Drittel? Warum nicht zwei Drittel? Wie kommt er zur Hälfte?

Abg. Großruck: Ein gleichgeschlechtliches?

Das Existenzminimum ist je nach Alter gestaffelt. Wenn Sie zum Beispiel annehmen, ein Paar hat zwei Kinder mit 16 und 12 Jahren ... (Abg. Großruck: Ein gleichgeschlechtliches?) Zu den Gleichgeschlechtlichen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt kommen. (Abg. Großruck: Das fordern Sie natürlich auch!) Ihr zynisches Lachen darüber wundert mich gar nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Das fordern Sie natürlich auch!

Das Existenzminimum ist je nach Alter gestaffelt. Wenn Sie zum Beispiel annehmen, ein Paar hat zwei Kinder mit 16 und 12 Jahren ... (Abg. Großruck: Ein gleichgeschlechtliches?) Zu den Gleichgeschlechtlichen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt kommen. (Abg. Großruck: Das fordern Sie natürlich auch!) Ihr zynisches Lachen darüber wundert mich gar nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Gesellschaftspolitik!

Da meine Redezeit bereits zu Ende geht, möchte ich nur noch kurz folgendes sagen: Für uns ist Familienpolitik nicht nur Steuerpolitik – das ist sie maximal am Rande –, sondern auch Beschäftigungspolitik, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. (Abg. Großruck: Gesellschaftspolitik!) Sie wissen, wie viele Maßnahmen da noch fehlen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Für uns ist Familienpolitik auch Sozialpolitik!)

Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!

Für uns ist Familienpolitik Wohnpolitik, für uns ist Familienpolitik Verkehrspolitik – und dazu gehört auch Stadtplanungspolitik, sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Görg! (Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!) – und all jene Dinge, die helfen, daß Kinder in einer für sie lebenswerten Umgebung aufwachsen können! (Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!)

Abg. Großruck: Pfeffer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf die Frage, ob Sie mit der Agrarmarkt Austria eine Reform anstreben. Herr Abgeordnete Gradwohl hat es erwähnt, und wir Freiheitlichen haben schon immer gesagt: Es ist einfach eine Tatsache, daß dort, wo "AMA" draufsteht, nicht unbedingt Österreich drin sein muß. Bei Wurstwaren zum Beispiel können 30 Prozent der Ingredienzen und Beifügungen aus dem Ausland importiert werden. (Abg. Großruck: Pfeffer!) Wenn Sie eine Wurst mit 30 Prozent Pfeffer herstellen, dann können Sie sie gleich wegwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Das wollen Sie regeln! Sie wollen einen Diskurs ... ! Sie wollen die Homosexuellen-Ehe!

Wenn es um Ihre Machtinteressen geht, dann interessiert Sie der "schlanke Staat" überhaupt nicht – Schlagwort Pflichtmitgliedschaft –, dann glauben Sie sicherheitshalber regeln zu müssen, bevor Ihnen die Felle davonschwimmen. Wenn es darum geht, daß man dem einzelnen nichts zutraut und glaubt, ihn zwangsbeglücken zu müssen, ist die SPÖ sofort zur Hand, die sagt, man müsse das regeln! Wenn ein bestimmtes gesellschaftliches Bild, nämlich ganz konkret etwa bestimmte Lebensformen oder Verhaltensweisen, entwickelt werden soll, läßt das die ÖVP nicht zu. Sie überläßt das nicht dem freien Willen des einzelnen. Nein! Sie ruft nicht nach dem "schlanken Staat", sondern nach Regeln, die genau festgelegt gehören, und sei es im Strafgesetz. Wir werden heute nachmittag beim Kapitel "Justiz" noch darauf zurückkommen – Schlagwort Sexualstrafrecht, wo es darum geht ... (Abg. Großruck: Das wollen Sie regeln! Sie wollen einen Diskurs ... ! Sie wollen die Homosexuellen-Ehe!)

Abg. Großruck: Sehr gute Zeitung! Ausgezeichnete Zeitung!

Da gibt es das "Neue Volksblatt" aus Oberösterreich (Abg. Großruck: Sehr gute Zeitung! Ausgezeichnete Zeitung!), das seit 1990 sage und schreibe 160 Millionen Schilling an Förderung aus Steuergeldern durch die Presseförderung bezogen hat. Es gab allein in den letzten beiden Jahren 40 Millionen Schilling, wenn man die Mittel aus Bund und Land zusammenrechnet, an Presseförderung für das "Neue Volksblatt", das praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Es ist ein Bestandteil der österreichischen Medienlandschaft, der absolut verzichtbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Großruck: Wieviel ist die Gesamtrestredezeit der ÖVP?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Großruck: Wieviel ist die Gesamtrestredezeit der ÖVP?) 13 Minuten Gesamtrestredezeit.

Abg. Großruck: Das ist eine Anmaßung jetzt!

Was sagt die Bundeswirtschaftskammer, die Ihnen auch nicht ganz fernstehend ist? – Klubobmann Khol zieht es in solchen Fällen vor, den Plenarsaal zu verlassen. Ich weiß auch warum, denn ich werde ihn dann aus dem Ausschuß zitieren. Das wird ganz interessant werden. (Abg. Großruck: Das ist eine Anmaßung jetzt!) Das ist keine Anmaßung, das ist eine Feststellung, Herr Kollege! Wenn Sie das so auffassen, dann sind Sie sehr leicht angerührt. (Abg. Amon: Kollege Kier! Sagen Sie mir, was Sie wollen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: So habe ich es nicht gesagt!

Zum zweiten: Sie haben vorhin angeführt, wie Sie die Bürgermeister überzeugen könnten. Schauen Sie sich einmal Ihren eigenen Bürgermeister von Grieskirchen, Kollegen Großruck, an, der Ihnen folgendes gesagt hat: Nehmen Sie Ihre Pläne, stecken Sie sie in den Panzerschrank, und hauen Sie den Schlüssel ganz weit weg. – Leisten Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei, Herr Bundesminister, und jammern Sie nicht bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: So habe ich es nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Das, meine Damen und Herren, sind Beispiele, die jetzt wieder im Rechnungshofbericht angeführt werden, und wenn wir nun abermals zwei Jahre lang raufen müssen, damit ... (Abg. Wurmitzer: Du kennst dich nicht aus!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, das ist unangenehm, aber wahr ist: So schütter die ÖVP im Moment in ihren Reihen besetzt ist, so schüchtern ist sie und so schütter ist sie auch vertreten, wenn es darum geht, diese Dinge gegenüber ihrem Koalitionspartner vielleicht durchzusetzen. Da halten Sie ohnehin beide die Hand auf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Wie ein kleines Kind!

Ich bitte Sie, mit Ihrer Klubvorsitzenden zu sprechen, weil bereits mehrfach in der Präsidialsitzung diskutiert wurde, wie wir das Thema persönliche Erwiderung handhaben. (Abg. Großruck: Wie ein kleines Kind!)

Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Dies ist eine beachtliche Aktuelle Stunde, muß ich sagen. Es ist ein verzweifelter Rundumschlag der ÖVP, das, was sie in den Parteienverhandlungen nicht durchgebracht hat, noch zu retten, nämlich die Darstellung ihrer Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!) So erscheint mir das!

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!

Gestern wurde in der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten meiner Meinung nach ein guter Vergleich von der Präsidentschaftskandidatin Knoll gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!) Wenn nämlich Klestil plakatiert – Sie können sich das ja zum Vorbild nehmen! – "Demokratie braucht Sicherheit", so ist es meiner Meinung nach völlig richtig, darauf zu verweisen, daß Sicherheit auch Demokratie braucht. Es wäre längst fällig gewesen, hier in diesem Parlament die Auseinandersetzungen darüber zu führen, daß die demokratischen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu schaffen sind, anstatt solche Gemeinplätze zu inserieren, die mich wirklich verwundern. Das möchte ich hier festgestellt haben.

Abg. Großruck: Ihr braucht eh keinen Beweis!

Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Minister, dann ist es für mich einfach, Ihnen zu beweisen, daß Sie keinen Spielraum für Investitionen haben. (Abg. Großruck: Ihr braucht eh keinen Beweis!) Ihr Tortenstück dort, das mittlerweile verschwunden ist, muß man meiner Meinung nach als Ganzes sehen, und man braucht keinen Keil mehr zu suchen, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich kann Ihnen das deswegen beweisen, weil das Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung mittlerweile die Erhebung über das erste Quartal 1998 durchgeführt hat. Hören Sie sich bitte an, Herr Minister, was darin steht! Der Anteil öffentlicher Aufträge am Gesamtauftragsbestand hat einen neuen historischen Tiefstwert erreicht. Seit 1990 stehen österreichweit durchschnittlich erstmals nur 16,3 Prozent zur Verfügung. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) Der Anteil der öffentlichen Aufträge an sämtlichen Aufträgen in Österreich ist auf 16,3 Prozent abgesunken! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind die anderen so gut?) Nein, der Herr Minister hat kein Geld. Er kann nichts investieren. Er ist nicht in der Lage, Investitionen tätigen zu lassen, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist sein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Genau das war es!

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist das erste Euro-Budget, und Österreich kann mit Stolz darauf verweisen, daß unser Land als erstes die Konvergenzkriterien erfüllt hat, aber nicht, Herr Kollege Großruck, weil Herr Vizekanzler Schüssel Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat (Abg. Großruck: Genau das war es!), sondern das ist einzig und allein das Verdienst unseres sozialdemokratischen Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist das erste Euro-Budget, und Österreich kann mit Stolz darauf verweisen, daß unser Land als erstes die Konvergenzkriterien erfüllt hat, aber nicht, Herr Kollege Großruck, weil Herr Vizekanzler Schüssel Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat (Abg. Großruck: Genau das war es!), sondern das ist einzig und allein das Verdienst unseres sozialdemokratischen Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Belehren Sie nicht den Dr. Mock!

Eines hat Herr Abgeordneter Mock sehr deutlich und in meinen Augen sehr richtig gesagt: Die NATO hat in Bosnien eingegriffen – nach Srebrenica. Und das Wort „nach“ ist das, was einer ganz typischen Militärlogik entspricht, Herr Abgeordneter. Und das wird nie anders sein, wenn die Logik der Sicherheit ausschließlich dem militärischen Kalkül folgt. (Abg. Großruck: Belehren Sie nicht den Dr. Mock!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Maitz.

Richtig ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die alte NATO-Doktrin nach wie vor auf der Annahme einer sowjetischen Invasion in Europa fußt. Das ist die alte NATO-Doktrin. Damit ist die NATO bestens auf eine Bedrohung vorbereitet, die nicht mehr existiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Maitz.) Nein, ich gestehe zu, daß die NATO davon weg will, aber noch nicht weg ist. Wir wissen nicht, wann sie vielleicht davon weg sein wird, aber wir wissen, daß es höchst unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung der NATO gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Richtig!

Es steht weiters fest, daß die von Amts wegen festgestellte Kluft zwischen den Unterhaltsverpflichteten und den Nichtunterhaltsverpflichteten seit dem Jahre 1987 – damals hat es die erste Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegeben – immer größer geworden ist. Sie wird auch durch diese Vorlage wiederum größer. Einzig und allein ein Splitting wäre eine Möglichkeit, dem Grundprinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden; das noch dazu mit einem sehr wohl administrierbaren Aufwand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Richtig!)

Abg. Großruck: Die Redezeit läuft ab!

Ein Letztes – meine Zeit läuft leider Gottes schon ab – möchte ich noch sagen. (Abg. Großruck: Die Redezeit läuft ab!) Selbstverständlich, die Redezeit! (Abg. Großruck: Du bist ja nicht bei der FPÖ! – Abg. Madl: Gott sei Dank!)

Abg. Großruck: Du bist ja nicht bei der FPÖ! – Abg. Madl: Gott sei Dank!

Ein Letztes – meine Zeit läuft leider Gottes schon ab – möchte ich noch sagen. (Abg. Großruck: Die Redezeit läuft ab!) Selbstverständlich, die Redezeit! (Abg. Großruck: Du bist ja nicht bei der FPÖ! – Abg. Madl: Gott sei Dank!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im übrigen muß ich sagen: Es fällt mir heute sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen, nämlich an einem Tag, an dem ein Abgeordneter dieses Hauses zum Klubobmann der Freiheitlichen Partei taxfrei sagen kann, er sei ein „größenwahnsinniger Diktator“ – und das, Herr Präsident, ohne jegliche Konsequenz, ohne einen Ordnungsruf! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck! Wir könnten Sie einmal fragen, warum Sie nicht mehr in der Schule sind. Wir könnten auch einmal eine andere Sache besprechen in diesem Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Abg. Großruck: Frag den Klima! Das weiß der Klima!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Aus Solidarität gegenüber meiner Nachrednerin werde ich meine Redezeit verkürzen. Daher nur ein Appell an Sie, Frau Bundesministerin: Ich bitte Sie, uns so rasch wie möglich ein Handling vorzulegen, wie wir mit all den jungen Leuten umgehen sollen, die davon bedroht sind, keinen Lehrplatz zu bekommen. (Abg. Großruck: Frag den Klima! Das weiß der Klima!)

Abg. Großruck: Deswegen haben Sie die absolute "Mehrheit" in Österreich!

Ich halte es für notwendig, daß wir uns konkret über eine solch eingetragene Partnerschaft unterhalten. Man kann darüber reden, ob diese eingetragene Partnerschaft nur für homosexuelle Menschen gelten soll, ob sie für homosexuelle und heterosexuelle Menschen gelten soll. (Abg. Großruck: Deswegen haben Sie die absolute "Mehrheit" in Österreich!) Für wen auch immer! Über all das können wir uns unterhalten. Wir können uns auch darüber unterhalten, mit welchen Rechtswirkungen diese ausgestattet sein soll. Welche Rechtswirkungen von der Ehe ist man bereit zu übernehmen – und welche nicht? Wo läßt man die Unterscheidungsgrenzen zum Institut Ehe? In welchen Bereichen hat man das Gefühl, daß sie nicht notwendig sind? – Über all das sollte man reden und nicht reflexartig in einem traditionellen – unter Anführungszeichen – "Moralbewußtsein" jede Diskussion darüber verweigern, weil man darin bereits den Untergang des Abendlandes sieht.

Die Abgeordneten Gatterer und Großruck: Wer hat das gesagt?

Gerade mit jener Maßnahme, derer Sie sich so berühmen, nämlich mit der Familienreform, haben Sie da keine nennenswerte Abhilfe geschaffen. Ich habe noch einen Ausspruch eines Ihrer Mitarbeiter im Ohr, der da lautet: Wenn Sie sich um die Kinderarmut Sorgen machen – das ist ein Originalzitat eines ÖVP-Mitarbeiters –, dann wünschen wir Ihnen viel Glück, das ist nicht unser Problem! (Die Abgeordneten Gatterer und Großruck: Wer hat das gesagt?) Das war im Zuge einer Diskussion im Familienministerium! (Abg. Großruck: Namen nennen!)

Abg. Großruck: Namen nennen!

Gerade mit jener Maßnahme, derer Sie sich so berühmen, nämlich mit der Familienreform, haben Sie da keine nennenswerte Abhilfe geschaffen. Ich habe noch einen Ausspruch eines Ihrer Mitarbeiter im Ohr, der da lautet: Wenn Sie sich um die Kinderarmut Sorgen machen – das ist ein Originalzitat eines ÖVP-Mitarbeiters –, dann wünschen wir Ihnen viel Glück, das ist nicht unser Problem! (Die Abgeordneten Gatterer und Großruck: Wer hat das gesagt?) Das war im Zuge einer Diskussion im Familienministerium! (Abg. Großruck: Namen nennen!)

Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?

Ich werde Ihnen diesen Menschen nicht vorführen. Er ist ein verdienstvoller Mitarbeiter des Herrn Bundesministers Bartenstein. Lassen Sie es dabei bewenden. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich werde es Ihnen nachher sagen. Ich werde den Namen von diesem Rednerpult aus nicht ins Protokoll bringen. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?) Glauben Sie mir das. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, bezweifeln Sie die Richtigkeit meiner Aussage, nennen Sie mich einen Schuft, wie Sie wollen (Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!), aber ich sage Ihnen expressis verbis: Das ist nicht unsere Zielgruppe! Sozialpolitik kann meiner Meinung nach überhaupt nur eine Zielgruppe kennen, nämlich die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verstehen Sie mich? Das ist eine Frage des Anliegens. Wenn Sie vielleicht einen Augenblick so ehrlich waren, zu sagen, daß Sie eine andere Zielgruppe haben (Abg. Dr. Schwimmer: Sie erfinden Unwahrheiten!), dann ist das politisch durchaus legitim. Aber es ist eben unangenehm, wenn es öffentlich gesagt wird. Das leuchtet mir ein. (Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!). Ich sage Ihnen daher noch einmal: Lassen Sie solche Beschimpfungen wie „soziale Hängematte“ ... (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jedenfalls war der Großruck human in der Ausdruckswahl!

Solche Methoden, Herr Präsident, sind – das sage ich bewußt – schäbige Untergriffe, die benützt werden, wenn Argumente fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jedenfalls war der Großruck human in der Ausdruckswahl!)

Abg. Großruck: Richtig!

Herr Bundesminister! "Integration statt Neuzuzug", dieser Slogan steht sozusagen im Raum. – Selbstverständlich möchte ich, daß für jene, die schon mit uns leben, die nach Österreich gekommen sind, um quasi bei uns den Rest ihres Lebens zu verbringen, Maßnahmen gesetzt werden, mit welchen wir sie unterstützen. Aber wenn Sie, Herr Bundesminister, Ihrem eigenen Slogan treu gewesen wären, dann hätten Sie eine ganz andere Novelle vorlegen müssen, dann hätten Sie nämlich jene Punkte, die der Integration statt dem Neuzuzug dienen, in das Gesetz aufnehmen müssen. Statt dessen hat man folgendes hineingeschrieben: "Entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache sind zwingende Voraussetzungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft." (Abg. Großruck: Richtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bei uns gibt es nicht nur entweder – oder, sondern sowohl – als auch!

Ich behaupte also, wie ich es auch in meinem Debattenbeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt getan habe: Auch da wurde Kollege Großruck wieder über den Tisch gezogen, um den Intentionen der SPÖ nachzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieser Ihrer Forderung, die Sie schwarz auf weiß vorgelegt haben, könnte man durchaus einiges abgewinnen. Aber diese Handlungsweise ist nicht jene der Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bei uns gibt es nicht nur entweder – oder, sondern sowohl – als auch!)

Abg. Großruck: So lange ist er noch gar nicht Minister!

Das erste Faktum, das klarzustellen ist, ist folgendes: Es gibt nur eine Person, die berechtigt und verantwortlich ist, die Bergbehörden zu kontrollieren, und das ist Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf das, es ist seine Verantwortung, und er hat es offenbar über Jahre nicht getan. (Abg. Großruck: So lange ist er noch gar nicht Minister!) – Er hat es über Jahre nicht getan, Herr Abgeordneter! Warten Sie, Herr Abgeordneter!

Abg. Großruck: Sagen Sie uns den Grund, warum er eine Woche lang nichts gesagt hätte? Erzählen Sie uns einen Grund!

Vielleicht hat er es erst am Montag gelesen. Aber daß er sich heute hier vor das Hohe Haus hinstellt und sagt, er habe erst gestern abend davon erfahren, ist die Unwahrheit! Er weiß es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Sagen Sie uns den Grund, warum er eine Woche lang nichts gesagt hätte? Erzählen Sie uns einen Grund!) – Das ist kein simpler Grund. – Das ist die Unwahrheit! Die Desinformation hat in dieser Sache von Anfang an Platz gegriffen. Und es war auch der Herr Bundesminister, der nichts dagegen getan hat, sondern sie gefördert hat: Er hat sie mit seinem Bericht gefördert und er hat sie heute mit seiner Erklärung vor diesem Haus gefördert.

Abg. Großruck: Weil er das Staatsoberhaupt ist!

Es stört mich schon die längste Zeit, daß der Bundespräsident zu den Sessionen des Nationalrates einlädt. Ich frage mich: Was ist das für ein Selbstverständnis eines Parlaments, daß wir nicht selber unsere Session eröffnen? Wozu brauchen wir denn die Eröffnung durch den Bundespräsidenten? (Abg. Großruck: Weil er das Staatsoberhaupt ist!) Auch das halte ich für einen wesentlichen Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine Damen und Herren! Das sieht auf den ersten Blick gar nicht so ungeschickt aus, denn Volksbegehren heißt ja Volksbegehren, was hat dabei ein Volksvertreter verloren? Pfui, pfui, pfui! Es haben doch glatt Volksvertreter Volksbegehren unterstützt! Das ist ja unglaublich! Das hört sich jetzt auf! Wir machen Volksbegehren viel eleganter. Wir schicken ein Rundschreiben an unsere ÖVP-Bürgermeister: Liebe ÖVP-Bürgermeister! Am so und so vielten im Dezember kriegt ihr die herrlichen Unterstützungsformulare. Diese werden aufgelegt in euren Gemeinden, und jedesmal, wenn Parteienverkehr ist, lädt das große Herz des Bürgermeisters seine Bürgerinnen und Bürger ein, ein echtes, demokratisches, schwarzes, Khol-schwarzes Volksbegehren zu unterschreiben. – Das ist Demokratie! Da lacht das Herz eines Khol! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!

Täglich kommen irgendwelche Erlagscheine, irgendwelche Selbstbehalte. Die Eltern malen mittlerweile die Schulklassen aus, weil auch der Schulerhalter kein Geld mehr hat. Ich finde die Gewichtung falsch. Mir wäre es lieber, wenn man die NATO-Panzer nicht kaufen und dafür die Schulen finanziell ordentlich dotieren würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Großruck.

Um folgendes klarzustellen: Natürlich müssen dabei die rechtlichen Vorschriften auf Punkt und Beistrich beachtet werden und auch nachvollzogen werden können. Das ist ja ganz selbstverständlich! Aber dem stellt sich das AMS auch. Und natürlich gilt für das AMS als Körperschaft öffentlichen Rechts eine andere Form der Transparenz als für private Unternehmen. Das ist uns ebenfalls bewußt. Es darf jedoch nicht passieren, daß die Verwaltung im AMS und auch im Ministerium dadurch lahmgelegt wird, daß jedes Schriftstück und jedes Telefonat des AMS von der Aufsichtsbehörde und vom Parlament überwacht und womöglich schon im vorhinein kontrolliert wird. Die Kontrolle ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang durchzuführen, aber nicht als Schikane und auch nicht als Verhinderungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Alles schon studiert!

Zum ersten Punkt, zur Frage nach der Unglücksursache und jener, ab welchem Zeitpunkt ... (Abg. Großruck: Alles schon studiert!) Vielleicht wissen Sie noch nicht, was der Wirtschaftsminister heute antwortet, und außerdem: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie trotz Ihrer Zweidrittelmehrheit und der erheblich spärlicheren Anwesenheiten in diesem Parlament gelegentlich auch noch durch Oppositionsanträge "belästigt" werden. Dies ist ein Recht der Opposition, und das werden Sie wohl aushalten müssen! Es steht Ihnen aber frei, den Saal zu verlassen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Madl.)

Abg. Großruck: Murmeltiere und Schneehasen!

Ich weiß nicht, Herr Kollege Khol, ob Sie zur Jägerschaft zählen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Schwammerlsucher!) Glücklicherweise nicht! Insofern brauche ich Sie nicht persönlich anzusprechen, sondern muß nur an Ihre Kolleginnen und Kollegen appellieren, die wahrscheinlich dadurch, daß sie speziellen Wert auf eine ordentliche Jagdtrophäe legen, an den Wildverbißschäden in den Wäldern mit schuld sind. Denn Sie wissen ja, daß man das Wild aufgrund der Trophäenzucht füttert; das Wild macht sich dann an den Schutzwald heran, und der Schutzwald leidet. Sie kennen alle diese Kettenreaktionen. Die Umweltanwälte sagen, das sei ein größerer Schaden als die Luftschadstoffe, nämlich bodengemachter, hausgemachter Wildverbiß. (Abg. Großruck: Murmeltiere und Schneehasen!) Seit zehn Jahren ist das das Problem, und seit zehn Jahren wird nichts dagegen unternommen. Es sollte hier endlich einmal etwas in die Wege geleitet werden, um dem Wild gewissen Einhalt zu gebieten. – Das war der erste Bereich.

Abg. Dr. Khol: Sind das die Auerhähne oder die Schneehasen? – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Der zweite Bereich, der ebenfalls anzuführen ist ... (Abg. Dr. Khol: Sind das die Auerhähne oder die Schneehasen? – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich fasse mich kurz, außer ich soll auf Ihre Zwischenrufe eingehen; dann dauert es ein bißchen länger.

Abg. Großruck: Es ist eingestellt worden!

Jetzt ist beides abgeschlossen, sowohl die Innenrevision als auch die strafrechtlichen Untersuchungen. Daher muß man sich jetzt neu damit auseinandersetzen, ob ein Untersuchungsausschuß notwendig ist oder nicht, um die politische Verantwortung zu klären. (Abg. Großruck: Es ist eingestellt worden!)

Abg. Großruck: Gott sei Dank!

Wir haben eine andere Vorstellung von politischer Verantwortung. (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Gott sei Dank, das ist wahr. Unabhängig davon, daß ich es für eine sehr eigenwillige Beurteilung von Ihnen halte, das Strafrecht heranzuziehen, halte ich es auch deshalb für denkunmöglich, weil es einfach politische Verfehlungen gibt, die strafrechtlich gar nicht erfaßt sind – und das mit gutem Grund. Es gibt daher ein anderes Instrumentarium, um die politische Verantwortung zu klären, bei Ministern zum Beispiel einen Mißtrauensantrag. Wozu bräuchten wir den, wenn das Strafrecht die einzige Latte wäre? – Dann könnte man ihn einfach vor Gericht stellen, und damit wäre die Geschichte erledigt. Das sieht die Geschäftsordnung glücklicherweise nicht so vor. In einer Demokratie – nicht nur in der österreichischen – gibt es daher ein entsprechendes Instrumentarium, und eines der Kontrollinstrumente dafür, die politische Verantwortung festzustellen, ist ein Untersuchungsausschuß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Großruck: So schlecht ist es wirklich nicht!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Diese werde ich nicht in Anspruch nehmen. Dreieinhalb Minuten reichen. Ich hätte nur drei Minuten gebraucht, wenn – Entschuldigung! Grüß Gott, Frau Ministerin! – Herr Kollege Stampler nicht so viel Euphorisches über das Schulsystem kundgetan hätte, was ganz einfach nicht der Realität entspricht. (Abg. Großruck: So schlecht ist es wirklich nicht!)

Abg. Großruck: Stellen Sie die Ausführungen ins Zentrum des Themas!

Nun aber, meine Damen und Herren, komme ich zu jenen Punkten, die nicht unsere Zustimmung finden, und ich möchte sie jetzt auch im Rahmen des Abänderungsantrages der Abgeordneten Motter und Stoisits verlesen. Dabei werden wir eben jene Argumente, die schon vom Kollegen Kier und zum Teil auch von Frau Kollegin Haller – aber wirklich nur sehr am Rande – angeschnitten wurden, ins Zentrum der Ausführungen stellen. (Abg. Großruck: Stellen Sie die Ausführungen ins Zentrum des Themas!)

Abg. Großruck: Die haben ja keine Ahnung!

Frau Abgeordnete Stoisits und meine Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen! Genau diese Linie zieht sich ja durch Ihren Abänderungsantrag – es ist ja kein Entschließungsantrag, als den Sie ihn vorhin bezeichnet haben, sondern ein Abänderungsantrag –: Sie mißtrauen den Ländern. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!) Sie wollen mit Ihrem Abänderungsantrag den Ländern massiv vorgeben, was zu tun ist und was zu geschehen hat. – Das geht nicht! Das wollen wir nicht! Diesbezüglich hat zum Beispiel der Verfassungsdienst in seiner Begutachtungsstellungnahme zum ersten Ministerialentwurf klare Grenzen gezogen, auf die wir dann auch reagiert haben. Wir haben nicht nur datenschutzrechtlich auf Einwendungen reagiert – und das ist gut so –, wir haben auch auf Einwendungen des Verfassungsdienstes reagiert. (Abg. Großruck: Die haben ja keine Ahnung!) Es ist einfach nicht statthaft, daß wir hier genau vorgeben, welche Bediensteten die Qualifikation eines diplomierten Sozialarbeiters zu erbringen haben und welche nicht. (Abg. Dr. Kier: Der braucht überhaupt keine Qualifikation ...!) Das sollen und werden die Länder tun.

Abg. Großruck: Die ziehen gegen ihren eigenen Präsidenten her ...! Das muß man einmal erleben!

Ich wiederhole: Abgegebene Stimmen 143, davon "Ja"-Stimmen 34, "Nein"-Stimmen 109. (Abg. Großruck: Die ziehen gegen ihren eigenen Präsidenten her ...! Das muß man einmal erleben!)

Abg. Großruck: Bestialismus nennt man sowas!

"Wer eine bildliche Darstellung einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier," – das steht auch drinnen (Abg. Großruck: Bestialismus nennt man sowas!) – "deren Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, daß es bei ihrer Herstellung zu einer solchen geschlechtlichen Handlung gekommen ist, ..." – und so weiter, Zitatende –, ist mit einem Strafausmaß von nur bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Abg. Großruck: Für die FPÖ kann das nur positiv sein!

Ich frage Sie: Ist die Schwere des Deliktes eine "Gummigeschichte"? – Der Täter kann einen außergerichtlichen Tatausgleich begehren – das ist möglich –, aber das Opfer ist vielleicht Zeit seines Lebens seelisch ruiniert, was der Täter zum Zeitpunkt dieser Drohung noch gar nicht abschätzen kann! (Abg. Großruck: Für die FPÖ kann das nur positiv sein!)

Abg. Großruck: Rosenstingl hätte Holz hacken gehen müssen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Auch die Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, § 85, ist nicht ausgenommen. (Abg. Großruck: Rosenstingl hätte Holz hacken gehen müssen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Da heißt es:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Stellen Sie sich vor, was die FPÖ-Abgeordneten dann arbeiten müßten! Rosenstingl müßte Holz hacken gehen!

"Hat die Tat für immer oder für lange Zeit ... den Verlust oder eine schwere Schädigung der Sprache, des Sehvermögens, des Gehörs ..." – Wirklich sehr lächerlich, lustig! Wenn Ihnen bei einer Wirtshausrauferei das Gehör abhanden kommt, wenn Sie einen Gehörsturz oder sonst etwas erleiden, dann möchte ich den außergerichtlichen Tatausgleich erleben, meine Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Stellen Sie sich vor, was die FPÖ-Abgeordneten dann arbeiten müßten! Rosenstingl müßte Holz hacken gehen!) Wie stellen Sie sich da den Tatausgleich in Verbindung mit dem Opfer vor, wobei es nicht zwingend vorgeschrieben ist?

Abg. Großruck: Das war aber kein Freund, der Ihnen die Rede aufgesetzt hat! – Weitere Zwischenrufe.

Oder ein Gustostückerl zum Schluß: Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau. Sie braucht gar keinen sichtbaren Schaden zu haben, aber stellen Sie sich vor, was vorkommen kann. (Abg. Großruck: Das war aber kein Freund, der Ihnen die Rede aufgesetzt hat! – Weitere Zwischenrufe.) Da heißt es:

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es handelt sich auch wirklich um einen guten Bericht, aber wahr ist doch, meine Damen und Herren, daß es sich eigentlich nur um die Beschreibung eines Problems handelt, das sich seit Jahr und Tag nicht ändert. Daß es sich nicht ändert – das sage ich ganz offen –, ist auch die Schuld der Frauen in diesem Haus und insbesondere auch die Schuld der Männer in diesem Haus, weil es nämlich die Frauen bisher unterlassen haben, sich über die Fraktionen hinweg auch gegen ihre eigenen Männer, die Männer in den eigenen Fraktionen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt auch ein Wort zu den Vorwürfen, die zuvor, insbesondere in den heftigen Ausführungen von Kollegen Großruck aus Grieskirchen, gekommen sind. Ein paar Minuten oder eine halbe Stunde vorher hat Präsident Schwarzböck in besonnenem Ton an die Opposition appelliert, doch nicht zu übertreiben, doch nicht zu schreien (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das hat er nicht! Er hat nicht geschrien!), sich doch nicht zu echauffieren, denn das sei in Anbetracht der Katastrophe, die sich jetzt abspielt, nicht geboten. Dann aber kam Kollege Großruck ans Rednerpult, wandte sich an die Adresse der Grünen – und ich habe mich da genauso angesprochen gefühlt wie Madeleine Petrovic oder Alexander Van der Bellen – und unterstellte uns Verständnis für Völkermord! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Töne sind, mit denen österreichische Politiker – unmaßgebliche wohlgemerkt, wie der Bürgermeister von Grieskirchen, aber immerhin Abgeordnete zum Nationalrat! – der österreichischen Bevölkerung in ihrer oft auch inneren Zerrissenheit vorbildhaft zur Seite stehen wollen, dann muß ich dazu nein sagen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die österreichische Bevölkerung darunter leidet, daß es diesen Konflikt zwischen Albanern und Serben – zwar nicht aktiv und physisch, wohl aber in den Köpfen – auch auf unserem Territorium gibt, und es ist legitim, daß das auch zum Ausdruck gebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, da friedensstiftend, mäßigend einzuwirken und zu versuchen, Ressentiments, Vorurteile, wenn nicht sogar Haß da ein wenig einzuschränken und nicht den Keil noch weiter hineinzutreiben.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Nicht einmal mehr in Albanien haben wir so etwas: eine wirtschaftliche Steinzeitfigur, einen Fred Feuerstein als Landeshauptmann in Vorarlberg. (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Großruck: Wahllokale stehen in den Gemeinden zur Verfügung! Die achten sehr wohl darauf, daß sie behindertengerecht sind!

Das ist natürlich ein Erfolg, das ist unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, das kann nur ein ganz kleiner Anfang in dieser Sache sein, denn, vergessen Sie nicht, mobilitätsbehinderte Menschen sind nach wie vor davon ausgeschlossen, von ihrem Recht, wählen zu gehen, Gebrauch zu machen. Sie sind deshalb ausgeschlossen, weil die Länder nicht bereit sind, Wahllokale zur Verfügung zu stellen, die auch barrierefrei erreichbar sind. Sie alle wissen, daß die Wahllokale in den Ländern meist nur über unüberwindbare Stufen und Wege erreichbar sind (Abg. Großruck: Wahllokale stehen in den Gemeinden zur Verfügung! Die achten sehr wohl darauf, daß sie behindertengerecht sind!) und deshalb von mobilitätsbehinderten Menschen nicht genutzt werden können, sodaß der Zugang zu den Wahlurnen für sie damit nicht möglich ist. Mobilitätsbehinderte Menschen werden in ihrem Recht, von der Wahl Gebrauch zu machen, weiterhin diskriminiert. Das wissen Sie alle. Die Länder haben anscheinend kein Interesse daran, daß auch wir mobilitätsbehinderten Menschen wählen gehen können.

Abg. Großruck: Wir haben den besten Rotwein der Welt!

Die steirischen Winzer haben sich dazu entschlossen, ihre derzeitigen drei Weinbaugebiete unverändert zu lassen. In Wien können die Winzer aufgrund einer historischen Regelung sowohl Qualitäts- als auch Landwein anbieten. Hingegen dürfen die größten Weinbaugebiete, Niederösterreich und das Burgenland, ihren Landwein nur mehr unter dem Namen "Weinland" anbieten. (Abg. Großruck: Wir haben den besten Rotwein der Welt!)

Abg. Großruck: Hannes! Jetzt schenkst du uns reinen Wein ein!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zweytick. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Großruck: Hannes! Jetzt schenkst du uns reinen Wein ein!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dieser Minister hat auch zum Beispiel anlässlich der Katastrophe von Galtür massiv seine Inkompetenz zur Schau gestellt, indem er gesagt hat: Wir brauchen Hubschrauber, aber weil Galtür passiert ist, brauchen wir auch Abfangjäger. – Das waren Ihre Worte. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wie hätten wir denn die Katastrophe von Galtür mit Abfangjägern in den Griff bekommen sollen?

Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!

"Realitätsverweigerung ist ein probates Mittel zum Schutz der eigenen Psyche, wenn die Welt allzu unwirtlich und grausam scheint. Jörg Haider und Wolfgang Schüssel finden sich derzeit in einer unwirtlichen und grausamen Welt wieder. Ihre Mentalsperre gegen die Wirklichkeit, die gestern offenkundig wurde, ist daher menschlich verständlich. In politischer Hinsicht dagegen ist diese Haltung fatal: Unserem Land blüht ..., seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren." (Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!)

Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!

Gestern hat Dr. Schüssel hier zum ersten Mal öffentlich eingestanden, dass er bereits um 13 Uhr vom portugiesischen Außenminister über die Sanktionen informiert worden ist. (Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!) Kurz danach hat das Außenministerium den österreichischen Botschafter in Lissabon angewiesen, vorstellig zu werden und die Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft einzuholen. Der österreichische Botschafter in Lissabon hat daraufhin das Büro des Präsidenten und des Außenministers in Lissabon ersucht, den Text der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Abg. Großruck: Wo ist das?

Wenn mir dann zum Beispiel jemand aus Oberösterreich erzählt, dass es am Stammtisch dort wieder üblicher geworden ist, Dinge zu sagen wie: Mauthausen gehört wieder aufgemacht ... (Abg. Großruck: Wo ist das?) In Wels war es, ist mir berichtet worden. (Abg. Großruck: Wo genau? Wann?) Das werde ich Ihnen dann sagen. (Abg. Großruck: Wo genau? – Ruf bei der ÖVP: Was heißt, das ist Ihnen berichtet worden?)

Abg. Großruck: Wo genau? Wann?

Wenn mir dann zum Beispiel jemand aus Oberösterreich erzählt, dass es am Stammtisch dort wieder üblicher geworden ist, Dinge zu sagen wie: Mauthausen gehört wieder aufgemacht ... (Abg. Großruck: Wo ist das?) In Wels war es, ist mir berichtet worden. (Abg. Großruck: Wo genau? Wann?) Das werde ich Ihnen dann sagen. (Abg. Großruck: Wo genau? – Ruf bei der ÖVP: Was heißt, das ist Ihnen berichtet worden?)

Abg. Großruck: Wo genau? – Ruf bei der ÖVP: Was heißt, das ist Ihnen berichtet worden?

Wenn mir dann zum Beispiel jemand aus Oberösterreich erzählt, dass es am Stammtisch dort wieder üblicher geworden ist, Dinge zu sagen wie: Mauthausen gehört wieder aufgemacht ... (Abg. Großruck: Wo ist das?) In Wels war es, ist mir berichtet worden. (Abg. Großruck: Wo genau? Wann?) Das werde ich Ihnen dann sagen. (Abg. Großruck: Wo genau? – Ruf bei der ÖVP: Was heißt, das ist Ihnen berichtet worden?)

Abg. Großruck: Dann stimmen Sie zu!

Wir sind dann für Privatisierung, wenn Sie das Beste für die Zukunft der betroffenen Unternehmen ist (Abg. Großruck: Dann stimmen Sie zu!), aber mein Verständnis hört dort auf, wo Privatisieren zum Abverkauf wird und wo pure Ideologie die wirtschaftliche Vernunft ablöst, wo die Brechstange der Ideologie anstatt maßvoller Politik eingesetzt wird. Das ist die Trennlinie zwischen uns und dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Offenbar beginnt jeder Redner heute mit einer kurzen Bemerkung zur Situation Österreichs im Verhältnis zu den 14 der EU. Dann tue ich das eben auch. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Sie kennen sich in Österreich gar nicht mehr aus!

Eines muss im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage schon gesagt werden – Herr Stummvoll hat sich gerade davon distanziert beziehungsweise wurde gesagt, dass es nicht mehr um die schnellstmögliche Privatisierung geht (Abg. Großruck: Sie kennen sich in Österreich gar nicht mehr aus!) –: Der § 8 der uns präsentierten Vorlage enthält zumindest eine Option nicht mehr: dass nämlich die ÖIAG aus bestimmten Gründen zu dem Schluss kommen kann, ein bestimmtes Unternehmen, einen bestimmten Betrieb zum Beispiel aus nationalem Interesse zu halten. Und wenn diese Option kategorisch ausgeschlossen wird (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch gar nicht!), dann frage ich Sie schon, ob denn das nicht eine Ideologie ist, für die Sie letztlich die Begründung schuldig geblieben sind.

Abg. Großruck: Ein Skandal!

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Marx hat seine Freude! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Finanzminister hat vorhin von einer Million Österreicher im Armutsbereich gesprochen – na, das wäre doch eine erste Gelegenheit, Herrn Minister Bartenstein umzustimmen, denn sonst läuft nämlich der Herr Finanzminister Gefahr, dass seine sozialpolitischen Theorien Lippenbekenntnisse bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Marx hat seine Freude! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da sagst!

Die zweite Frage lautet: Soll es vielleicht so sein, dass die Mädchen in Österreich in Zukunft mit 10 Jahren zu arbeiten beginnen sollen, damit Frauen nach 45 Jahren Beruf mit 55 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da sagst!)

Abg. Großruck: Das ist ein Skandal! Pfui!

Heute bekam ich eine Information vom österreichischen Botschafter Ceska. Heute, am 26. April, gibt es in der Nationalversammlung eine weitere Veranstaltung, ein Kolloquium über – ausgerechnet – die Europäische Grundrechtscharta. Alle sind eingeladen, die Minister Guigou und Moskovici reden, alle EU-Botschafter, alle Botschafter der Kandidatenländer sind eingeladen, der österreichische Botschafter wurde explizit nicht eingeladen. (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal! Pfui!) In einem Monat gibt es eine weitere Veranstaltung zum Thema "soziale Standards". Sozialministerin Aubry nimmt daran teil. Wiederum ist Österreich explizit nicht eingeladen. Und am 7. Juni wird es zum Thema "Sport" mit den Ministern Buffet und Moskovici Gespräche geben. – Wiederum ist Österreich nicht erwünscht.

Abg. Großruck: Es sind nur zwei! Es sind nur zwei!

Ich frage mich, wenn Sie schon diese Begrifflichkeit der Verschwörung im Munde führen: Was haben Sie Ihren Parteifreunden, die in Europa wesentlich in Regierungsverantwortung sind, bisher erzählt? (Abg. Großruck: Es sind nur zwei! Es sind nur zwei!)

Abg. Großruck: Zum Beispiel heute über den nationalen Konsens!

Aber ich stelle mir auch die Frage: Ist es für einen österreichischen Bundeskanzler nicht etwas wenig, nur empört zu sein? Muss man nicht vom Bundeskanzler eines Landes in der jetzigen Situation auch eine Strategie verlangen können, die zeigt, welche Schritte gesetzt werden müssen, damit Österreich auf Basis einer soliden außen- und europapolitischen Analyse aus dieser Situation herauskommt? (Abg. Großruck: Zum Beispiel heute über den nationalen Konsens!)

Abg. Großruck: Sie sind also für die Sanktionen?! Sagen Sie es!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir dem jetzt zustimmten und es dann heute Abend oder morgen von Noch-Parteichef Haider wieder Stimmung oder irgendeinen Satz gegen die EU gäbe, dann würden nicht nur Sie sich lächerlich machen, sondern auch wir uns. (Abg. Großruck: Sie sind also für die Sanktionen?! Sagen Sie es!) Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie unterstützen die Sanktionen! Das ist die Aussage der Grünen! – Weitere Zwischenrufe.

Verurteilen Sie die Ursachen, dann gibt es eine Chance auf Aufhebung der Sanktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie unterstützen die Sanktionen! Das ist die Aussage der Grünen! – Weitere Zwischenrufe.) – Verurteilen Sie die Ursachen!

Abg. Großruck: Jetzt wird es aber kompliziert!

Herr Minister! Ich weiß, dass Sie für den Zivildienst nicht zuständig sind – das sind Sie in diesem Fall wirklich nicht –, aber ich weiß, dass Sie genauso gut wissen wie ich (Abg. Großruck: Jetzt wird es aber kompliziert!), dass Sie jene Bereiche, in denen es künftig keine Zivildiener mehr geben wird, vor allem auch Behinderte und Behinderteneinrichtungen treffen, Alteneinrichtungen, Krankenhäuser, weil Sie nicht bereit sind, auf Landesebene und in den Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass die Leerstellen, die die Zivildiener dort hinterlassen, durch anständig bezahlte Arbeitskräfte besetzt werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abg. Großruck: Keine Ahnung habt ihr!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Großruck: Keine Ahnung habt ihr!) Die heute schon oft erwähnten Fakten sind in der Tat sehr hart, Herr Kollege, und daher gehören sie auch auf den Tisch, und zwar immer wieder. Der Begriff "soziale Treffsicherheit" wird von Mitgliedern dieser Bundesregierung sehr oft als Floskel verwendet. Die maßgebliche Frage für mich ist aber, wen Sie treffen wollen. Eines wissen wir mit Sicherheit: Sie treffen die Falschen, nämlich die Schwachen in der Gesellschaft. Aus meiner Sicht ist Sozialpolitik daran zu messen, dass sie sich an den Schwächsten orientiert, sie aber nicht zu treffen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute sagen, wir brauchen kein Monitoring und keine Aufpasser, denn das habe den Geruch, dass wir überwacht werden müssten, möchte ich Sie an Ihre eigenen Vorschläge erinnern. An Ihre eigenen Vorschläge! (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!) Am Beginn Ihrer Regierung haben Sie selbst vorgeschlagen, dass es doch möglich sein müsste, dass nach einer gewissen kurzen Überprüfungsphase, die, wenn möglich, vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen werden soll, die Europäische Union zur Auffassung gelangen könnte, dass diese Bundesregierung nicht so schlimm ist, wie die europäischen Partner meinen. (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!) Sie selbst haben vorgeschlagen, dass es hier eine Überprüfung durch die Partner geben soll. Heute distanzieren Sie sich davon. Herr Bundeskanzler! Sie haben in dieser Frage keinen klaren Kurs, weil Sie nämlich dem Druck der FPÖ nachgeben und nicht den Interessen des Landes folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute sagen, wir brauchen kein Monitoring und keine Aufpasser, denn das habe den Geruch, dass wir überwacht werden müssten, möchte ich Sie an Ihre eigenen Vorschläge erinnern. An Ihre eigenen Vorschläge! (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!) Am Beginn Ihrer Regierung haben Sie selbst vorgeschlagen, dass es doch möglich sein müsste, dass nach einer gewissen kurzen Überprüfungsphase, die, wenn möglich, vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen werden soll, die Europäische Union zur Auffassung gelangen könnte, dass diese Bundesregierung nicht so schlimm ist, wie die europäischen Partner meinen. (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!) Sie selbst haben vorgeschlagen, dass es hier eine Überprüfung durch die Partner geben soll. Heute distanzieren Sie sich davon. Herr Bundeskanzler! Sie haben in dieser Frage keinen klaren Kurs, weil Sie nämlich dem Druck der FPÖ nachgeben und nicht den Interessen des Landes folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es tut mir sehr Leid, dass Kollege Gusenbauer sehr selten im Saal ist, insbesondere wenn es um Budgetfragen geht, die, so glaube ich, doch eine gewisse Bedeutung für dieses Land haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Er hat offenbar dazu – er hat auch kein Wort zum Budget gesagt – nichts zu sagen. Aber ich möchte doch einen Vergleich anbringen, meine Damen und Herren, weil ich es irgendwie verstehe, dass man sich als Sozialdemokrat anlässlich dieser Budgetsituation nicht gerade freuen kann.

Abg. Großruck: Wo denn?

Drittens: Die Kollegin Vorrednerin hat gemeint, das Kunstbudget sei nicht beziehungsweise nur unverhältnismäßig gekürzt worden. Das ist solch ein Bereich, bei dem der Satz oder die Behauptung, es trifft alle gleich, wirklich ad absurdum geführt wird, denn es trifft einige so gleich, dass ihre Existenz bedroht und vernichtet wird. (Abg. Großruck: Wo denn?) Jene, die es jetzt existenzbedrohend- und vernichtend trifft, sind es wert, hier auch angeführt zu werden, weil sie sichtlich vergessen werden. Es gibt eine schleichende Repression. Es ist ein leiser Tod von sehr vielen Einrichtungen, Institutionen, Kulturinitiativen, die Arbeiten leisten, die heute mit keinem Wort erwähnt wurden oder derer gedacht wurde. (Abg. Großruck: Das sind nur Gemeinplätze! ... auf den Tisch!)

Abg. Großruck: Das sind nur Gemeinplätze! ... auf den Tisch!

Drittens: Die Kollegin Vorrednerin hat gemeint, das Kunstbudget sei nicht beziehungsweise nur unverhältnismäßig gekürzt worden. Das ist solch ein Bereich, bei dem der Satz oder die Behauptung, es trifft alle gleich, wirklich ad absurdum geführt wird, denn es trifft einige so gleich, dass ihre Existenz bedroht und vernichtet wird. (Abg. Großruck: Wo denn?) Jene, die es jetzt existenzbedrohend- und vernichtend trifft, sind es wert, hier auch angeführt zu werden, weil sie sichtlich vergessen werden. Es gibt eine schleichende Repression. Es ist ein leiser Tod von sehr vielen Einrichtungen, Institutionen, Kulturinitiativen, die Arbeiten leisten, die heute mit keinem Wort erwähnt wurden oder derer gedacht wurde. (Abg. Großruck: Das sind nur Gemeinplätze! ... auf den Tisch!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

An die Adresse der ÖVP: In all Ihren Ausführungen klingt durch, dass Sie sich offensichtlich in den letzten 13 Jahren abgemeldet haben; Sie waren nicht dabei, nicht anwesend, haben keinen Beschluss gefasst, haben den Ministerrat nie besucht. Wissen Sie, dass alle Ministerratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden, dass jeder Schilling, der in den letzten 13 Jahren ausgegeben wurde, mit Ihrer Zustimmung ausgegeben wurde?! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wissen Sie, dass jeder einzelne Schilling mit Ihrer Zustimmung gegeben, jede Investition mit Ihrer Zustimmung vorgenommen wurde?! Jetzt aber tun Sie von der ÖVP erstaunt darüber, dass dieses Geld ausgegeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?"

Wir haben im Regierungsübereinkommen bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Forderungen ein Junktim als Rute ins Fenster zu stellen. (Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?") Aber wer glaubt, daraus ableiten zu können, dass wir knieweich geworden sind und nur wegen einer Regierungsbeteiligung auf berechtigte Forderungen, Bedenken und Ansprüche verzichten, irrt sich schwer. (Abg. Öllinger: Jawoll!)

Abg. Großruck: Was hat er gesagt?

Ich möchte auch auf die Ausführungen des Herrn Maderthaner, der nicht mehr da ist, eingehen und ihn fragen: Herr Maderthaner! Sie haben gesagt – ich bin nicht Ihrer Meinung –, Wirtschaft und Arbeit gehörten zusammen. Sie wissen aber – und Sie haben das ja schon jahrelang als Wirtschaftskammerpräsident erprobt und erfolgreich umgesetzt –, dass im Bereich der Wirtschaftskammer und in nahe stehenden Organisationen per Rundbrief aufgefordert wurde, keine behinderten Menschen einzustellen. (Abg. Großruck: Was hat er gesagt?) Diese meine Aussage ist dokumentierbar.

Abg. Großruck: Zuerst muss man sie einmal erwischen!

Was ist diese? – Wenn Sie die Dokumente Ihres Ressorts studieren, dann lesen Sie über die organisierte Kriminalität, die tschetschenische Bande, den albanischen Großkriminellen, die Triaden und darüber, was es an politischer Kriminalität und an Proliferation gibt. Ich plädiere nicht dafür, das nicht ernst zu nehmen, sondern ich plädiere dafür, das mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Die Mittel des Rechtsstaates sind eindeutig den Gerichten und – nachgeordnet – den Polizeibehörden zugeordnet. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das Militär schlicht und einfach nichts verloren! (Abg. Großruck: Zuerst muss man sie einmal erwischen!) Nehmen Sie dieses einfache Prinzip eines Rechtsstaates endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Joschka Fischer freut sich schon!

Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür – damit komme ich bereits zum dritten Punkt –, dass Sie, ohne es offen und dezidiert zu sagen, bis zum Herbst dieses Jahres die wesentlichen Schritte in Richtung NATO in dieser Republik vorhaben: Aufrüstung, waffentauglich machen für den NATO-Eintritt, Strukturübernahmen, Doktrinübernahmen, Bündniserklärungen, Beistandsgarantieerklärungen in der Regierungserklärung und vieles andere mehr. (Abg. Großruck: Joschka Fischer freut sich schon!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein.

Ich glaube auch, dass es natürlich eine Folge der Budgetpolitik, einer in vielen Bereichen verabsäumten Budgetpolitik ist, dass wir wichtige Schritte in die Zukunft nicht rechtzeitig setzen konnten. Mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden kann man schlecht in die Zukunft schauen! Das ist wie ein Mühlstein am Fuß, der einen natürlich daran hindert, rasche Schritte in die Zukunft zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck.

Wir müssen budgetäre Spielräume und Handlungsfreiraum schaffen, um die notwendigen Reformen zu setzen und die für die Zukunft richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck. )

Zwischenruf des Abg. Großruck

Trotzdem, Herr Kollege Amon, Sie haben das Thema auch bei der eigentlichen Besprechung dieser Anfragebeantwortung verfehlt. Ich halte noch einmal fest – und das ist der Punkt; versuchen Sie, diesem Gedanken zu folgen (Zwischenruf des Abg. Großruck ) –: Frage 1.1 lautet:

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Mitterlehner.

Man möchte meinen, das ist der Zeitpunkt, ab dem das Projekt ausgeschrieben beziehungsweise die Ausschreibung beendet wurde. Da das Projekt am 19. April ausgeschrieben wurde, kann es rein kalendarisch nicht so sein, dass schon vorher – Monate vorher! – als verantwortliche Projektbeauftragte Frau Andrea Sutter und Herr Christian Klein eingesetzt wurden. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Mitterlehner. )

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ein sehr, sehr wesentlicher Teil österreichischer Alltagskultur ist das Kaffeehaus. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Viele Staaten haben versucht, uns das nachzumachen. Viele sagen: Die österreichische Kaffeehauskultur ist etwas ganz Besonderes! Für Touristen, die nach Österreich

Abg. Großruck: Die Gemeindebürger interessiert das nicht! Die Bürgermeister interessiert das! Sie kennen sich nicht aus!

Das halte ich auch insofern für erwähnenswert, als Sie, meine Herren Bürgermeister, sich mit der Kritik Ihrer Gemeindebürgerinnen und Bürger in diesem Bereich werden auseinander setzen müssen. (Abg. Großruck: Die Gemeindebürger interessiert das nicht! Die Bürgermeister interessiert das! Sie kennen sich nicht aus!) Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat ihre Kritiker zurückgepfiffen, und zwar vehement zurückgepfiffen, bevor sie sich artikulieren konnten, bevor sie ihre Änderungswünsche einbringen konnten.

Abg. Großruck: Da bin ich eh bei dir!

Auf Grund dieser Einnahmen-Einbußen wird es in den Gemeinden mit Sicherheit zu einem Investitionsstopp kommen. Wen trifft das? Das trifft die kleinen und mittleren Unternehmungen in unseren Gemeinden, denn die haben bisher als Erste von den Gemeindeaufträgen profitiert. Also wieder ein Anschlag auf die Klein- und Mittelbetriebe und auf die Arbeitsplätze in diesen Klein- und Mittelbetrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Da bin ich eh bei dir!)

Abg. Großruck: Den Bürger interessiert nicht, wo das Geld herkommt!

Kollege Großruck hat vorhin hereingerufen, die Bürger interessiere doch die Getränkesteuer überhaupt nicht. – Ich denke schon, Herr Bürgermeister, dass es sehr interessant ist, wenn ich daheim erzählen muss: Der Kanal wird nächstes Jahr nicht gebaut. (Abg. Großruck: Den Bürger interessiert nicht, wo das Geld herkommt!) Dort gibt es nämlich einen Häuselbauer, der auf den Kanal wartet, und einen, der schon lange darauf wartet, dass seine Zufahrt asphaltiert wird. Ich glaube, die Bürger interessiert es sehr wohl, lieber Kollege, wenn sie das nicht bekommen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie: Betreiben Sie keine Kindesweglegung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) All das, was im letzten Jahrzehnt beziehungsweise in den letzten 15, 16 Jahren in der Sicherheitspolitik geschehen ist, ob positiv oder negativ, ist nämlich von Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei gemeinsam beschlossen worden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Tu uns nicht belehren! Sag dem Rudi, wie es geht!

Herr Abgeordneter Haupt hat eine etwas raffiniertere Variante gewählt: Er hat nicht vom Schuldenberg der Vergangenheit, sondern vom Schuldenberg der Zukunft gesprochen, der Pensionsfrage. (Abg. Mag. Firlinger: Zusätzlich!) Er hat aber dabei vergessen, dass diese Bundesregierung mit Maßnahmen, die Sie im Bereich der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pensionsversicherung oder auch beim Wehrdienst – nicht aber beim Zivildienst – planen, vorhat, zusätzliche Schulden zu machen, die auf die Pensionsversicherung natürlich gravierende Auswirkungen haben. (Abg. Großruck: Tu uns nicht belehren! Sag dem Rudi, wie es geht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck

Die zweite Richtigstellung: Ich habe mich hier gegenüber Herrn Kollegen Firlinger und Herrn Kollegen Freund in keiner Weise eigentumsfeindlich geäußert. Herr Kollege Firlinger! Sie haben uns unterstellt, wir wollen kein Eigentum, wir wollen Kommunismus. – Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich sehr, sehr stark für Eigentum ausgesprochen, aber ich habe gesagt, in einer Zeit, in der wir das Budget sanieren müssen, in der es Löcher zu stopfen gilt, in der Pensionen gekürzt werden, in der vor allem auch alleinverdienende Frauen zur Ader gelassen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck ), kann ich es mir nicht

Abg. Großruck: Das war intelligenter formuliert!

"Welcher gesetzlicher Änderungen und struktureller Maßnahmen bedarf der österreichische Kapitalmarkt, um auf europäisches Niveau zu kommen?" – Das ist im Grunde genommen keine andere Art der Frage, als wir sie gestellt haben: "Wie geht es in diesem Zusammenhang in Zukunft weiter?" (Abg. Großruck: Das war intelligenter formuliert!)

Abg. Dr. Ofner: Noch ein Druckfehler? – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gibst du mir einen Druckfehler? Dann kann ich ihn korrigieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Ofner: Noch ein Druckfehler? – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gibst du mir einen Druckfehler? Dann kann ich ihn korrigieren!)

Abg. Großruck: ... Eisenbahner streiken!

Zum Zweiten sollten Sie auch wissen, dass für die Standortwahl ausländischer Unternehmen in Österreich neben der Qualität der Ausbildung jedenfalls bisher immer auch der soziale Friede in Österreich ein ganz wesentlicher Maßstab war. (Abg. Dr. Stummvoll: Behalten Sie den nur bei!) Sie sind mit dem, was Sie beispielsweise morgen hier vorhaben und was in der Vergangenheit schon passiert ist, sehr nahe daran, den sozialen Frieden mit einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer zu gefährden. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieser Standortvorteil dann wegfiele, was wir sehr bedauern würden. (Abg. Großruck: ... Eisenbahner streiken!)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!

Sie haben sich, Gott sei Dank, etwas verrechnet, Herr Kollege Feurstein, weil Sie die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen nicht mitbedacht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!) Aber das grundsätzliche Problem, wie man in diesem Bereich tatsächlich nicht Versicherungs-, sondern Versichertenvertreter mit demokratischer Legitimation schaffen könnte, wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung ernst nimmt – und auch das wäre infrage zu stellen, ob Sie das noch ernst nehmen wollen –, diese grundsätzliche Frage sind Sie in keiner Weise angegangen. Sie ersetzen nur den Proporz durch den Majorz, und Sie versuchen, Rot-Schwarz in diesem Bereich oder eine deutliche rote Mehrheit durch eine blau-schwarze Änderungsmehrheit zu ersetzen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie verteidigen die Randalierer! Das ist die Maske der Grünen!

Meine Forderung daher: Herr Bundesminister! Bevor die Mehrheit der redlichen Beamten zu Schaden kommt und bevor auch Sie hier mit hineingezogen werden, handeln Sie und lösen Sie diese Einheit auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie verteidigen die Randalierer! Das ist die Maske der Grünen!)

Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!

Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)

Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!

Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)

Abg. Großruck: Wenn er nicht zuhört, versäumt er auch nichts!

Herr Bundesminister! Die steirische Landesregierung – sind Sie bereit, mir zuzuhören?, sehr fein! – hat Ihnen Unterstützung zugesagt. (Abg. Großruck: Wenn er nicht zuhört, versäumt er auch nichts!) Das Land Steiermark hat am 28. Juni beschlossen – ich zitiere –: Die Steiermärkische Landesregierung tritt dafür ein, dass im Sinne einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten Kompetenzbereinigung die Kompetenzbereiche des Bundes und der Länder so gestaltet werden, dass beispielsweise der Bund in Gesetzgebung und Vollziehung alle jene Kompetenzen hat, die erforderlich sind, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten von gesamtstaatlicher Bedeutung zu schaffen. – Zitatende.

Abg. Großruck: Und da brauchen wir einen Entschließungsantrag der SPÖ dazu?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag hat den Sinn und das Ziel, genau das zu erreichen, was hier von diesem Rednerpult aus sehr oft gefordert wurde, nämlich, dass Österreich als Vorzeigebioland zum einen durch verstärkte Forschungs- und Entwicklungsprogramme pflanzliche Futtermittelzusatzstoffe entwickelt und damit auch eine Marktchance wahrnimmt (Abg. Großruck: Und da brauchen wir einen Entschließungsantrag der SPÖ dazu?) – Kollege, du kannst gerne zustimmen; ich ersuche dich sogar darum – und dass zum anderen durch entsprechende Maßnahmen auch von staatlicher Seite antibiotikafreie Produkte aus österreichischer Produktion einfacher nachweisbar werden, was eine Riesenchance auf dem Markt bedeuten würde und damit im Interesse der Produzentinnen und Produzenten, also der Bauern wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Erhöhung des Prozentsatzes in der Wählergunst!

Es waren das die Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen – das trifft die schwerstkranken Menschen in diesem Land –, die Einführung von Ambulanzgebühren, 100 S Selbstkosten für den Spitalstag, Streichungen der Zuschüsse von Heilbehelfen, Erhöhung der Stromabgabe, Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette, Erhöhung der Versicherungssteuer und so weiter und so weiter. (Abg. Großruck: Erhöhung des Prozentsatzes in der Wählergunst!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass es gut ist, dass die sogenannten Sanktionen, die Maßnahmen der anderen 14 EU-Partner vorüber sind. Wir glauben, dass es richtig ist, dass sie aufgehoben worden sind – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt –, aber wir glauben unter anderem, dass es deshalb richtig ist, weil endlich dieser Schleier vor Ihrer Politik weg muss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Traum und Wirklichkeit!

Herr Kollege Haigermoser, es ist nicht nur die Freiheitliche Partei, die ein Problem darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur noch die Funktion des Aufwischers, Herr Kollege!), sondern im Grunde genommen ist es ein Problem Schüssel. Ich war wirklich erschrocken, als ich in der "Zeit", einer sehr großen deutschen Wochenzeitschrift, der renommiertesten deutschsprachigen Wochenzeitschrift, auf der Seite 3 einen Artikel las, in der frank und frei festgestellt wird, dass der Bundeskanzler dieser Republik bei den wichtigsten Regierungschefs Europas seine Glaubwürdigkeit bereits verloren hat. Und innenpolitisch, meine Damen und Herren, sind die Werte dieses Bundeskanzlers in etwa in derselben Höhe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Traum und Wirklichkeit!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Aber auch da, meine Damen und Herren von der Regierung, machen Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil – heute ist schon lange und breit darüber diskutiert worden –: die Studiengebühren, um nur ein Beispiel zu nennen. Es ist ja nachvollziehbar und beweisbar, meine Damen und Herren, was der Bildungsboom der siebziger Jahre damals für die Frauen ausgelöst und bedeutet hat beziehungsweise wo wir heute stehen würden, wenn das damals nicht geschehen wäre! Wir können darauf warten, wie Mädchen zu all der Benachteiligung, die sie bis heute haben, aufgrund ähnlicher Maßnahmen wie die Studiengebühren auch in Zukunft noch weitere Benachteiligungen dazubekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: ... kümmern sich nur um die Männer!

Ich möchte Ihnen unbedingt ans Herz legen – vor allen Dingen Ihnen, Frau Staatssekretärin, und vor allen Dingen auch Frau Bundesministerin Sickl –, sich bei all den Maßnahmen, die in der nächsten Zeit anstehen, doch wirklich einmal um die Frauen zu kümmern, sich wirklich einmal um die Frauenangelegenheiten zu bemühen! (Abg. Großruck: ... kümmern sich nur um die Männer!) Etwa in Sachen Karenz: Wo sind denn die Anreize für die Väter? Wo ist denn der Einkommensersatz? Wo wird denn eine Regelung angepeilt, durch die es durchgängig auch mit einem einigermaßen sicheren Einkommen während der Karenz gelingen kann, auch wieder den Einstieg in den Beruf zu finden?

Abg. Großruck: Die Schulden der SPÖ werden abgebaut!

Da das als soziale Treffsicherheit dargestellt wird, muss ich die Frage stellen: Wofür wird dieses Geld verwendet? – Die Arbeitslosenversicherung hat auf Grund der guten Konjunkturlage Überschüsse, und durch die Kürzungsmaßnahmen der Regierung werden die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung noch höher. Aber für welchen Zweck der sozialen Gerechtigkeit wird es verwendet? (Abg. Großruck: Die Schulden der SPÖ werden abgebaut!) – Nicht für die Ärmsten der Armen, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die sinnlosen Mehrausgaben, zu denen sich diese Bundesregierung entschlossen hat! Das ist Umverteilung von unten nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unsozial: die Schulden der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unsozial: die Schulden der SPÖ!

Da das als soziale Treffsicherheit dargestellt wird, muss ich die Frage stellen: Wofür wird dieses Geld verwendet? – Die Arbeitslosenversicherung hat auf Grund der guten Konjunkturlage Überschüsse, und durch die Kürzungsmaßnahmen der Regierung werden die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung noch höher. Aber für welchen Zweck der sozialen Gerechtigkeit wird es verwendet? (Abg. Großruck: Die Schulden der SPÖ werden abgebaut!) – Nicht für die Ärmsten der Armen, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die sinnlosen Mehrausgaben, zu denen sich diese Bundesregierung entschlossen hat! Das ist Umverteilung von unten nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unsozial: die Schulden der SPÖ!)

Abg. Großruck: Dann lassen Sie ihn auf der Zunge zergehen und lassen Sie uns in Ruhe!

Meine Damen und Herren! Diesen Entschließungsantrag, den Sie hier gestellt haben, muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Großruck: Dann lassen Sie ihn auf der Zunge zergehen und lassen Sie uns in Ruhe!) Die Bundesregierung wird ersucht – sagen Sie ausdrücklich –, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen. – Wissen Sie, was das heißt? Sie fordern Ihre Regierung auf, das, wozu sie sich selber verpflichtet hat, zu tun. No na! Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Khol: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Für uns ist es nämlich selbstverständlich, dass eine Regierung das, was sie beschließt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Herr Kogler! Wo denn? Konkret!

Ich möchte aber hinzufügen, dass sich – zumindest nach meinem Eindruck; die Kollegen mögen ja einen anderen Eindruck gewonnen haben – die Dinge dort in den letzten, glaube ich, zwei Jahren doch gebessert haben mit einem Neuanlauf der Managementgestaltung. Soll sein, aber die Zustände dort waren sicher abenteuerlich. Ich habe schon den Eindruck, dass – mittlerweile ist Ministerin Gehrer hier eingetroffen – die Kritik, die momentan in vielen Kontrollfragen sozusagen nachträglich von der nunmehrigen Regierungskoalition an der SPÖ geübt wird, schon immer wieder so weit zu relativieren ist, dass es sehr viele ÖVP-Ministerien gibt, wo man sinnvollerweise Nachschau halten kann und eigentlich immer überraschend schnell fündig wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Herr Kogler! Wo denn? Konkret!) Galerie Belvedere.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Zum Österreichischen Institut für Familienforschung könnte man noch einiges sagen. Man könnte einiges von seinen Stellungnahmen zitieren. Diese waren durchaus in einer Form, von der ich sage, dass das konservative Familienbild der ÖVP hier durchgedrungen ist. Ich möchte aber auf einen Punkt aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Das stimmt nicht. Ich überlasse das dann der Bewertung derer, die die Publikationen lesen.

Abg. Großruck – in Bezug auf die im Sitzungssaal aufgestellten Pappfiguren –: Herr Präsident! Da sind zwei nicht angelobte Mitglieder! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Großruck – in Bezug auf die im Sitzungssaal aufgestellten Pappfiguren –: Herr Präsident! Da sind zwei nicht angelobte Mitglieder! – Heiterkeit.) Die Abgeordneten der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei haben die heutige Sondersitzung des Nationalrates zur Reformpolitik der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung aus vier Gründen verlangt.

Abg. Großruck: Mit den Professoren!

Die Studiengebühr ist eine inakzeptable und kontraproduktive "Bildungssteuer", und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von den Grünen mit den Betroffenen voll solidarisch sind, und zwar nicht nur mit den Studenten, sondern auch und vor allem mit den Eltern der Studierenden. (Abg. Großruck: Mit den Professoren!) – Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden, Herr Kollege von der ÖVP da hinten.

Abg. Großruck: In der Kürze liegt die Würze!

Wir haben den Rednern der ÖVP ganz genau zugehört. Kollege Ellmauer hat überhaupt nur 30 Sekunden für diese Sache benötigt. (Abg. Großruck: In der Kürze liegt die Würze!) Er hat heute am Vormittag erklärt, es sei im Ausschuss ausgemacht worden, das Ganze am 18. Oktober zu diskutieren und nicht heute. Kollege Ellmauer – ich gratuliere ihm dazu – hat null Worte zur Verteidigung der freiheitlichen Fraktion in diesem Spitzelskandal gefunden. Sie beginnen, sich abzusetzen, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Die eine ist Mutter, die andere nicht!

Frau Abgeordnete Bauer! Wir können und wir werden diese Debatte noch führen. Es geht nicht darum, dass eine faire Regelung geschaffen wird in Sachen rechtmäßiger und notwendiger Finanzierung einer Mitversicherung, es geht darum, dass hier zwischen kinderlosen Frauen und Frauen, die Kinder geboren haben, egal, wie die Lebensumstände gerade sind, unterschieden wird. Sagen Sie mir ein Beispiel, wodurch sich eine 50-jährige Frau, die kein Kind geboren hat, von einer Frau unterscheidet, die mit 20 ein Kind geboren hat und mittlerweile ein 30-jähriges Kind hat. Wo bitte ist der Unterschied – außer, dass eine bestraft werden soll, außer, dass eine diskriminiert werden soll, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, kein Kind zur Welt gebracht hat, meine Damen und Herren? Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Die eine ist Mutter, die andere nicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck.

Herr Innenminister! Sie selbst haben am 3. Oktober angekündigt, dass Sie binnen 14 Tagen einen Bericht vorlegen werden. Diese 14 Tage waren gestern vorbei, aber der Bericht liegt dem Parlament bis zum heutigen Tag nicht vor. Den am Wochenende erschienen Magazinen müssen wir aber auf Basis der Bekanntgabe auch von Aktenzahlen entnehmen, dass offensichtlich Teile dieses Berichtes bereits weitergegeben wurden. Daher die Frage an Sie, Herr Innenminister: Was darf ein Teil der österreichischen Magazine wissen, was Sie dem österreichischen Parlament vorenthalten wollen? Wieso geben Sie den frei gewählten Abgeordneten nicht dieselben Informationen wie einzelnen österreichischen Magazinen, Herr Innenminister? Das ist die Frage, die wir zu stellen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. )

Abg. Großruck: Das Ganze lesen! – Weitere Zwischenrufe.

Seitdem der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs der Regierung ein Ultimatum gestellt hat, die Mindestforderungen zur Eindämmung des Asylantenstromes zu erfüllen – ich lasse jetzt einen Halbsatz aus –, ist Feuer am Dach! (Abg. Großruck: Das Ganze lesen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Großruck: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Zu diesem echten Bekenntnis zum Klimaschutz hätten Sie ja heuer im Herbst Möglichkeiten gehabt. (Abg. Großruck: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?) Es gab europaweit den autofreien Tag, und ich muss Ihnen sagen: Während sich in Deutschland, in Italien, in Frankreich die großen Städte nahezu flächendeckend ernsthaft und sehr ambitioniert an diesem autofreien Tag beteiligt haben, mit einer enorm positiven Resonanz aus der Bevölkerung (Abg. Steibl: Wo?), war die Beteiligung und die Förderung in Österreich eigentlich eher zum Schämen.

Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?

Aber Cannabis ist für uns de facto eine Droge, die erstens von der Quantität her einen ganz wesentlichen Raum einnimmt. Ungefähr 70 Prozent der gesamten – unter Anführungszeichen – "Suchtgift-Kriminalität" – jetzt kriminalisiert – beziehen sich auf Cannabis. Cannabis ist einfach ein Mittel, eine Substanz, die man hinsichtlich der Gefährlichkeit – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – sicherlich nicht über Alkohol und Nikotin einschätzen kann. (Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?) Viele Experten sind der Meinung: Hinsichtlich des Suchtpotentials, des Gefährdungspotentials ist Cannabis wesentlich anders zu behandeln, nämlich im Sinn von weniger Gefahr, als legale Drogen. (Abg. Großruck: Können Sie uns erklären, wie Cannabis wirkt?)

Abg. Großruck: Können Sie uns erklären, wie Cannabis wirkt?

Aber Cannabis ist für uns de facto eine Droge, die erstens von der Quantität her einen ganz wesentlichen Raum einnimmt. Ungefähr 70 Prozent der gesamten – unter Anführungszeichen – "Suchtgift-Kriminalität" – jetzt kriminalisiert – beziehen sich auf Cannabis. Cannabis ist einfach ein Mittel, eine Substanz, die man hinsichtlich der Gefährlichkeit – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – sicherlich nicht über Alkohol und Nikotin einschätzen kann. (Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?) Viele Experten sind der Meinung: Hinsichtlich des Suchtpotentials, des Gefährdungspotentials ist Cannabis wesentlich anders zu behandeln, nämlich im Sinn von weniger Gefahr, als legale Drogen. (Abg. Großruck: Können Sie uns erklären, wie Cannabis wirkt?)

Abg. Großruck: So ist es! Wenn Sie gegen den Antrag stimmen, sind Sie dafür!

Auch bei internationalen Übereinkommen ist es möglich, so zu differenzieren. Es ist leider in diesem Fall nicht geschehen. (Abg. Amon: Wie wissen Sie, was in dem Schiff drinnen ist?) Wenn Herr Kollege Großruck daraus schließt, dass wir auch dafür sind, dass die harten Drogen sehr wohl transportiert werden dürfen – diesen Fehlschluss machen wir nicht. (Abg. Großruck: So ist es! Wenn Sie gegen den Antrag stimmen, sind Sie dafür!) Wir wollen eine Differenzierung, und weil diese Differenzierung hier nicht gegeben ist, stimmen wir nicht zu.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Die vierte Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Märchen von der Steuerquote. Im letzten Jahr betrug die Steuerquote unter sozialdemokratischer Führung 44 Prozent, in Europa betrug sie 43,7 Prozent – na da habt ihr (in Richtung Freiheitliche) euch aufgeregt! Wissen Sie, wie hoch sie jetzt ist? (Der Redner zeigt ein Schaubild.) Stellen Sie sich diese Säule blau-schwarz vor. 46 Prozent! Die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes! Und dann trauen Sie sich hier vom Rednerpult aus zu sagen, dass Sie Steuern senken? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in unserem Lande? Sie werden Ihnen die Rechnung rascher präsentieren, als Sie glauben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dieses Doppelspielchen wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Ich appelliere noch einmal ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie kennen sich auch nicht aus in Kärnten. Bleiben Sie in Oberösterreich, bleiben Sie in Grieskirchen! Sie haben keine Ahnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben hier mit diesem Abänderungsantrag einen reinen Schwindel begangen. Sie haben nichts geändert, Sie haben die Beträge gleich gelassen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dieses Doppelspielchen wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Ich appelliere noch einmal ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie kennen sich auch nicht aus in Kärnten. Bleiben Sie in Oberösterreich, bleiben Sie in Grieskirchen! Sie haben keine Ahnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben hier mit diesem Abänderungsantrag einen reinen Schwindel begangen. Sie haben nichts geändert, Sie haben die Beträge gleich gelassen.

Abg. Großruck: Er will im Gegensatz zu Ihnen ein Philosoph bleiben!

Der zweite Misstrauensantrag erfolgte nach dem "Weisen"-Bericht. Schüssel schwieg auch dazu. (Abg. Großruck: Er will im Gegensatz zu Ihnen ein Philosoph bleiben!) Später hat sich Schüssel in dem Sinne geäußert: Na ja, der Justizminister lernt noch. – Ja, der Minister lernt vielleicht noch, aber bitte nicht auf unsere Kosten, Herr Bundeskanzler Schüssel!

Abg. Großruck: Du bist der Einzige!

Dritter Punkt: Ich habe gehört, ein Untersuchungsausschuss sei deswegen nicht angesagt, weil wir uns ja noch im Stadium von gerichtlichen Ermittlungen befinden, und ein Untersuchungsausschuss wäre ja auch schon so etwas wie eine Vorverurteilung. Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie schon daran erinnern – ich kann mich noch ganz gut an meine Rede hier zum Thema "Euroteam" erinnern (Abg. Großruck: Du bist der Einzige!) –: Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, wobei das Thema "Euroteam" als Schlüssel für die Vorverurteilung eines ganzen Ministeriums genommen wurde, nämlich des Sozialministeriums. An Befunden, dass hier tatsächlich irgendetwas politisch Relevantes geschehen ist, Missbrauch getrieben worden ist, ist kein einziger vorhanden, mit Ausnahme der Causa "Euroteam". (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nennen Sie ein Beispiel!

Deshalb bin ich dafür, dass wir hier eine Diskussion über die Notwendigkeit des so genannten Blasphemieparagraphen führen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ist nichts anderes – und zu dieser Aussage stehe ich voll – als ein Überbleibsel des Säkularstaates Österreich, und das sollten wir so rasch wie möglich beseitigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nennen Sie ein Beispiel!) Aber wenn es, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht einmal eine Diskussion darüber gibt in einem Schein-Unterausschuss, weil das ja nicht einmal diskussionswürdig ist: Bitte, worüber soll dann mit wem diskutiert werden?

Zwischenruf des Abg. Großruck

Die permanent unwahre Behauptung, dass die Pensionistenvertreter und der Seniorenbundvertreter (Zwischenruf des Abg. Großruck ) – Ihr Herr Kollege Knafl – für die Durchrechnung von Juli bis Juli gesorgt hätten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie auch öfter aufstellen. Ich setze genau so oft entgegen: Das stimmt nicht! Sie hatten sich lediglich ein Mitspracherecht erwirkt, und das wäre wohl sinnlos, wenn – wie fälschlicherweise behauptet – schon vorher eine Zustimmung vorliegt.

Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Na zdorovje!

Ihre zwei wesentlichen wirtschaftspolitischen Projekte in diesem Jahr sind also, was die Privatisierung betrifft, ein Schlag ins Wasser gewesen. Und wenn Sie sich Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz rühmen, dann sollten Sie die einschlägigen Kommentare der österreichischen Zeitungen lesen, die inzwischen auch erkannt haben, dass hier nicht Reform gemacht, sondern nur mit Wasser gekocht wird, und dass eine blinde Privatisierungswut vorhanden ist, die nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Na zdorovje!)

Abg. Großruck: Lass dich nicht auf ein Gebiet ein, das du nicht verstehst!

Oder zur Gruppe der Arbeitslosen: die Plünderung der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung um über 11 Milliarden Schilling und die Überführung von 3,7 Milliarden Schilling aus dem Insolvenzfonds zum Zwecke der Zwangsarbeiterentschädigung. – Die Plünderung des Insolvenzfonds um 3,7 Milliarden Schilling zur Lösung der Zwangsarbeiterfrage ist in Wahrheit unglaublich. Es wundert niemanden, wenn der Herr Bundeskanzler mit der entsprechenden Sensibilität, die er an den Tag gelegt hat, in Jerusalem – und das am Tag der "Reichskristallnacht" – erklärt hat, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei (Ruf bei der ÖVP: Richtig!); die Nazis hätten es mit Gewalt genommen. (Abg. Großruck: Lass dich nicht auf ein Gebiet ein, das du nicht verstehst!)

Abg. Großruck: Der "Standard" ist sehr "objektiv"!

Meine Damen und Herren! Es ist traurig genug, dass Österreich nicht so viel Mut aufbringt, um wenigstens zu seiner Geschichte zu stehen. Wer nach den Reden des Herrn Bundeskanzlers die Zeitungen gelesen hat – ich verweise nur auf den "Standard", der zum Beispiel die Ereignisse in Graz genau festgehalten hat (Abg. Großruck: Der "Standard" ist sehr "objektiv"!) –, wer ganz genau weiß und nachgelesen hat, warum Österreich – unter Anführungszeichen – "Opfer" des faschistischen Hitler-Regimes wurde, und wer genau weiß, wie viele Österreicher im Sold des Hitler-Faschismus Verbrechen an der Menschheit begangen haben, der sollte sich sagen: Wir müssen uns dafür schämen, dass diese Menschen einmal Österreicher waren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist sehr "objektiv"!

Ich habe hier ein Plakat der SPÖ St. Pölten (Abg. Großruck: Das ist sehr "objektiv"!), die ganz ehrlich darstellt, wie der Schuldenstand – ich zeige es auch Ihnen, Herr Bundeskanzler (der Redner hält ein Plakat in die Höhe) – zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung war und wie der Schuldenstand jetzt ist, nachdem Ihre Partei bis zum Jahre 1999 die Mitverantwortung in der Regierung hatte. Sie waren der treibende Motor dafür, dass der Schuldenstand immer stärker anstieg! Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Keine Kampfhubschrauber! – Abg. Murauer: Keine Kampfhubschrauber!

Wir werden uns einmal anschauen müssen, ob die Anschaffung der neuen Kampfhubschrauber notwendig war oder ob es nicht besser gewesen wäre, Hubschrauber zu kaufen, die dem österreichischen Volk auch bei Katastrophen dienen. (Abg. Großruck: Keine Kampfhubschrauber! – Abg. Murauer: Keine Kampfhubschrauber!)

Abg. Großruck: Das werden Sie nicht beurteilen!

Das Hauptproblem sehe ich darin, dass die Evaluierung erst im Nachhinein geschieht, der Blick richtet sich immer weit zurück, die Bestandsaufnahme ist eine historische. Allerdings kann auch aus einem historischen Rückblick gelernt werden, wenn nicht – wie soeben über uns hereingebrochen – ein Bundeskanzler bewusst an einem bestimmten Tag, bewusst an einem bestimmten Ort und bewusst in einem bestimmten Medium Botschaften setzt, die objektiv zwar nicht nur falsch sind (Abg. Großruck: Das werden Sie nicht beurteilen!), die aber ein mühevolles Erreichen eines Mitschuldsbekenntnisses Österreichs und einer langsamen Bewusstseinsänderung im vergangenheitsverliebten Österreich wieder in Frage stellen, wenn nicht gar zunichte machen. – So weit zu dem, was man aus dem Blick zurück auch nicht lernen kann oder was man aufs Spiel setzt, wenn man um neue Wählerinnen und Wähler buhlt.

Abg. Großruck: Das ist lächerlich!

Es war von Anfang an die Handschrift der ÖVP in dieser Regierung, dass Sie immer dem Druck der Großen nachgegeben haben, das heißt, dass Sie auch konsequent gegen die kleinbäuerliche Landwirtschaft agiert haben. (Abg. Großruck: Das ist lächerlich!) Sie waren es, die ohne Not die Bestandsobergrenzen hinaufgeschraubt haben. Sie waren es, die die Kontrollen, vor allem auch die Möglichkeit, dass beauftragte Tierschutzorgane zum Einsatz gelangen, verboten, untersagt und eingeschränkt haben. Sie haben es zu verantworten, dass bestimmte Produktionsstätten mittlerweile hermetisch abgeriegelten Festungen gleichen und dass bis hin zum Generalintendanten des ORF von allerhöchster Regierungsstelle interveniert wird, wenn es um kritische Berichte geht.

Abg. Großruck: Lesen Sie einmal nach im heutigen "Kurier"! Da steht es drin!

Sie werden also diesbezüglich viel zu tun haben, Herr Volksanwalt, ja überhaupt im gesamten Bereich rund um kranke und sozial geschwächte Menschen, die sich die Kosten des Krankseins nicht mehr leisten können, nachdem nun mutwillig das Solidaritätsprinzip in Österreich zerstört wird, Arbeitnehmervertretungen geschwächt und die Sozialversicherungen demontiert werden. In dieser Hinsicht werden sehr viele Aufgaben und sehr viel Arbeit auf die Volksanwaltschaft zukommen. (Abg. Großruck: Lesen Sie einmal nach im heutigen "Kurier"! Da steht es drin!) – Herr Kollege, wie war es denn in England mit Frau Thatcher? Die hat ja auch die Arbeitnehmervertretungen zerschlagen, was katastrophale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dafür sind schon Parlament und Abgeordnete zuständig, Herr Kräuter!

Meine Damen und Herren! Batteriehaltung, Kuhtrainer, Spaltbodenhaltung, Massentierhaltung, Fallen, Schlageisen, ausgesetzte Tiere, die ungeklärte Situation, was gefährliche Hunde betrifft – all das ist eine wirklich skandalöse Situation. Fragwürdige Lobbygruppen werden geschützt. Eine gute Möglichkeit, hier Fortschritte zu erzielen, Herr Volksanwalt, wäre eine Tierschutz-Kompetenz für die Volksanwaltschaft. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dafür sind schon Parlament und Abgeordnete zuständig, Herr Kräuter!)

Abg. Großruck: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Herr Klubobmann Dr. Khol ist schon wieder nicht da – vorige Woche hatte ich bei meinem Debattenbeitrag auch dieses "Pech". (Abg. Großruck: Wo ist der Herr Gusenbauer?) Er hat hier sehr viel und oft von "neuer Sozialpartnerschaft" gesprochen. – Ich möchte hier nur wiederholen, Frau Vizekanzlerin – Sie kennen ja das Schreiben des Vorsitzenden der GÖD, des Herrn Kollegen Neugebauer, und das ist keinesfalls ein Roter –, dass die GÖD die Bundesregierung ersucht, Vereinbarungen einzuhalten.

Abg. Großruck – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Heute lesen!

Ein Weiteres noch: Wer zum Wochenende Medienberichte verfolgt hat, konnte feststellen, dass jener Gewerkschafter, der noch im Budgetausschuss von Herrn Bundeskanzler Schüssel so gelobt wurde (Abg. Großruck – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Heute lesen!), nämlich GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer, der, wie damals Bundeskanzler Schüssel meinte, sehr viel Verständnis für die Bundesregierung habe, gesagt hat: Wie versprochen, so gebrochen! Und Kollege Neugebauer meinte weiters, diese Regierung werde dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich der sozialpartnerschaftlichen Kultur zu be

Abg. Großruck: Sie missbrauchen die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes!

Ich halte fest: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist im Vergleich zu anderen gewerkschaftlichen Organisationen in anderen Staaten Europas immer noch eine überparteiliche Vereinigung! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Österreichische Gewerkschaftsbund vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem Lande. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Großruck: Sie missbrauchen die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes!)

Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.

Daher ... (Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dann bringt derselbige Fritz Dinkhauser – Mitglied der ÖVP – Zahlen. Ich will Ihnen jetzt nicht alles vorlesen, sondern nur die wichtigsten Zahlen, die Ihr ÖVP-Mitglied nennt, erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der Märchenstunde – diesen Ausdruck erlaube ich mir auch zu gebrauchen –, wonach zwei Drittel der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer, von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen seien. – Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen dann aus einer Studie der Arbeiterkammer, die brandneu ist (Ruf bei der ÖVP: Die ist sehr "objektiv"!) – warte ein bisschen, bis ich ausgeredet habe, denn dann ersparst du dir solche Zwischenrufe! – und auch auf Aussagen von Wirtschaftsexperten des Wirtschaftsforschungsinstitutes aufbaut, zitieren. – Ich hoffe ja nicht, dass Sie die Glaubwürdigkeit dieser Wirtschaftsfachleute in Zweifel ziehen wollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Diese Schröpfaktion, die Sie hier starten, Ihre Hilflosigkeit und Zögerlichkeit, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen auch tatsächlich anzupacken, sind ein politischer Skandal. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Das ist ein politischer Skandal, wie Sie ihn eigentlich nicht wöchentlich, nicht täglich, sondern – wie wir es auch heute erleben – stündlich liefern. Es gibt keine Rücksichtnahme, es gibt keine Hochachtung für Menschen. Wenn ich mir die Diskussion von vorhin mit Ihrem FPÖ-Landesparteiobmann Schnell in Erinnerung rufe, dann muss ich feststellen, dass Sie wirklich nicht Halt machen vor der Missachtung von Menschen beziehungsweise vor deren Würde – nicht einmal vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten!

Abg. Großruck: Nicht nur Burgenländer!

Hohes Haus! Diese Koalition der Vergesslichen und Wortbrüchigen hat es offenbar auf die burgenländischen Arbeitnehmer abgesehen. Sie wissen, dass viele Burgenländerinnen und Burgenländer gezwungen sind, in den Ballungszentren zu arbeiten. (Abg. Großruck: Nicht nur Burgenländer!) Wir waren immer das Land der Pendler, und wir sind es im großen Maße auch heute noch. Rund 40 000 Menschen pendeln täglich nach Wien. Aus meinen unzähligen Gesprächen mit Pendlern weiß ich, wie treffsicher Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wer war denn jahrzehntelang Verkehrsminister?

Die Erhöhung der Kfz-Steuer auf das durchschnittlich Doppelte trifft unsere Menschen sehr hart. Nicht nur der Pendler ist auf das Auto angewiesen, sondern die meisten von uns, weil es nicht genügend Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. (Abg. Großruck: Wer war denn jahrzehntelang Verkehrsminister?) Dazu kommt noch der fast doppelte Preis für die Autobahnvignette. Auch das ist ein gezielter Schlag gegen die Pendler.

Abg. Großruck: Und so weiter und so fort!

Ich möchte noch hinzufügen, dass auch auf Gemeindeebene auf diesem Gebiet schon außerordentlich viel geschehen ist. Mir hat der Bürgermeister von Grieskirchen eine Information zur Verfügung gestellt, von der er ausdrücklich gesagt hat, das sei keine Ausnahme, sondern etwas, das in vielen, in unzähligen Gemeinden in Österreich, zumindest in jenen, die über einen ÖVP-Bürgermeister verfügen, realisiert werde. Ich lese nur einige Titel der Aktionen vor, die auf Gemeindeebene erfolgen: "Stiftung Grieskirchner helfen Grieskirchnern", "Sozialmieteaktion", "Gemeindewohnbeihilfe", "Sozialbrennstoffaktion", "Förderung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energieträger", "Zuschuss für Überprüfungsmaßnahmen bei Heizanlagen." (Abg. Großruck: Und so weiter und so fort!)

Abg. Großruck: Das, was Sie sagen, glaube ich nicht!

Wollen Sie das nicht glauben? Zweifeln Sie an den Aussagen dieses Unfallrentners? (Abg. Großruck: Das, was Sie sagen, glaube ich nicht!)

Abg. Großruck: Das ist ein Wahnsinn!

Von diesem behinderten Menschen holen Sie sich das Geld, und der Klub ... (Abg. Großruck: Das ist ein Wahnsinn!) Ja, das finde ich auch: Ihre Politik!

Abg. Großruck: Reden Sie nicht so einen Stumpfsinn!

Klubobmann Westenthaler stellt sich hier her und sagt, 1 Milliarde Schilling mehr wird für Behinderte ausgegeben. Aber wissen Sie, wie das finanziert wird? – 2 Milliarden Schilling nehmen Sie behinderten Menschen weg, und davon geben Sie ihnen 1 Milliarde Schilling sozusagen als Almosen wieder zurück. (Abg. Großruck: Reden Sie nicht so einen Stumpfsinn!)

Abg. Großruck: Ich frage: Wer hat in den letzten Jahren den Bundeskanzler gestellt?

Herr Großruck! Sie haben Medizin nicht fertig studiert, sonst würden Sie es vielleicht auch verstehen! (Abg. Großruck: Ich frage: Wer hat in den letzten Jahren den Bundeskanzler gestellt?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironischer Beifall des Abg. Großruck.

Besuche der Arbeitsinspektion anzukündigen, ist kontraproduktiv. Es wird dann der Arbeitsinspektor zufrieden gestellt, obwohl manches im Argen liegt. Wenn Wirtschaft und Arbeitnehmerschutz gemeinsam besorgt werden, dann ist die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer, die in der schwächeren Position sind, zu wahren. Wir dulden nicht, dass die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen im Interesse der Wirtschaft aufs Spiel gesetzt wird und dadurch die Menschen in Krankheit, Invalidität und Tod gedrängt werden. Die nächsten Arbeitsinspektionsberichte werden diese Folgen aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironischer Beifall des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Jawohl!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem in diesen Tagen hier im Hohen Haus diskutierten Budget hat diese Bundesregierung einmal mehr bewiesen, welch grundlegend falsche Budget-, Sozial-, Verteilungs- und Gesellschaftspolitik sie betreibt. (Abg. Großruck: Jawohl!) Sie von ÖVP und FPÖ haben zum wiederholten Male Ihr Gesicht der sozialen Kälte gezeigt. Jetzt können Sie auch "jawohl" schreien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Tausende Beamte sollen ebenfalls aus dem falschen Spargedanken dieser Regierung heraus abgebaut werden. Was ist das Gemeinsame dieser Vorgangsweise mit jener gegenüber den Bergarbeitern? – Sie von dieser Regierung haben in den letzten Monaten und Tagen immer wieder versucht, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer schreibt dir das zusammen?) Auch bei den geplanten Änderungen zum Nachtschwerarbeitsgesetz zeigt sich sehr deutlich der Grundsatz Ihrer rechtskonservativen Politik der Grauslichkeiten: Die Unternehmer werden großzügig entlastet, während die Arbeitnehmer in allen Bereichen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Großruck: Nein, nicht mehr!

Wir führen hier heute eine Wirtschaftsdebatte, und wir haben einige Kollegen im Haus, die etwas davon verstehen. Wir haben auch Kolleginnen im Haus, die etwas davon verstehen. Ich hoffe, dass auch bei der Opposition die anwesenden Herrschaften – ich freue mich ganz besonders, dass Herr Pirklhuber anwesend ist (Abg. Großruck: Nein, nicht mehr!); o ja, er hat sich extra nach vorn gesetzt (Abg. Großruck: Ach, da ist er!) – etwas von Politik verstehen. Das weiß ich; dass Sie von Wirtschaft etwas verstehen, das hoffe ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber eines ist sicher: Wenn es wirklich so ist, dann wissen Sie auch, dass wir in der Welt des Euro leben.

Abg. Großruck: Ach, da ist er!

Wir führen hier heute eine Wirtschaftsdebatte, und wir haben einige Kollegen im Haus, die etwas davon verstehen. Wir haben auch Kolleginnen im Haus, die etwas davon verstehen. Ich hoffe, dass auch bei der Opposition die anwesenden Herrschaften – ich freue mich ganz besonders, dass Herr Pirklhuber anwesend ist (Abg. Großruck: Nein, nicht mehr!); o ja, er hat sich extra nach vorn gesetzt (Abg. Großruck: Ach, da ist er!) – etwas von Politik verstehen. Das weiß ich; dass Sie von Wirtschaft etwas verstehen, das hoffe ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber eines ist sicher: Wenn es wirklich so ist, dann wissen Sie auch, dass wir in der Welt des Euro leben.

Abg. Großruck: Gusenbauer lebt noch in der Welt des Rubel!

Die Welt des Euro ist eine andere Welt, als Sie sie gewohnt waren, als Sie 30 Jahre lang in Österreich das Sagen hatten. Die Welt des Euro ist eine Welt, in der es um Effizienz und Vergleichbarkeit geht. (Abg. Großruck: Gusenbauer lebt noch in der Welt des Rubel!) Das ist eine Welt, in der wir das alte Instrument der sozialdemokratischen Politik, nämlich die Inflation,

Abg. Großruck: Tu nicht etwas kreieren!

Jetzt würde ich das so darstellen: Gehen wir einmal davon aus, dass jemand eine Steuererklärung macht und angibt, er hat 20 000 S – sagen wir einmal – für Fachliteratur ausgegeben. Dann bekommt er 9 000 S von seinem Arbeitgeber zurück, und das schreibt er nicht in seine Steuererklärung. (Abg. Großruck: Tu nicht etwas kreieren!) Was ist damit? – Damit wird wohl eine Halbwahrheit sehr schnell zu einer unrichtigen Aussage, und alle, die das tun würden, hätten Probleme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Tu nicht Schreckensszenarien kreieren!) Ich würde mir erwarten, dass die Zahlen von Ihnen auch so dargestellt werden, wie sie wirklich sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Tu nicht Schreckensszenarien kreieren!

Jetzt würde ich das so darstellen: Gehen wir einmal davon aus, dass jemand eine Steuererklärung macht und angibt, er hat 20 000 S – sagen wir einmal – für Fachliteratur ausgegeben. Dann bekommt er 9 000 S von seinem Arbeitgeber zurück, und das schreibt er nicht in seine Steuererklärung. (Abg. Großruck: Tu nicht etwas kreieren!) Was ist damit? – Damit wird wohl eine Halbwahrheit sehr schnell zu einer unrichtigen Aussage, und alle, die das tun würden, hätten Probleme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Tu nicht Schreckensszenarien kreieren!) Ich würde mir erwarten, dass die Zahlen von Ihnen auch so dargestellt werden, wie sie wirklich sind.

Abg. Großruck: Na was?

Auch die Positionen, die in den letzten Tagen dazu eingenommen wurden, sind nicht widerrufen worden. Auch hat zum Beispiel Rektor Leibetseder in einem Brief große Sorge um den freien Zugang zu den Universitäten geäußert. Auch in der Zeitung "Academia", einer Zeitschrift eines sehr weit rechts ... (Abg. Großruck: Na was?), eines sehr konservativen Vereines, steht Ähnliches zu lesen. Ich mag gar nicht die Überschrift dieses Artikels zitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das gilt auch für Sie!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich etwas überraschend, aber doch sehr deutlich war das Bild, das Kollegin Povysil soeben gezeichnet hat und das ihr Kulturverständnis wiedergegeben hat: eine weitgehend intakte österreichische Natur, schöne Menschen, die brav und anständig ins Museum gehen und sich das kulturelle Erbe der Vergangenheit zu Gemüte führen. (Abg. Großruck: Das gilt auch für Sie!) Das ist dezidiert nicht mein beziehungsweise unser Kulturverständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen (Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!), und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben. (Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!) Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hat (Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!), nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!

Die Sektion I haben Sie im Handstreich, Herr Bundesminister Strasser, natürlich mit dem Chef Ihres politischen Büros kurzfristig besetzt, und das ist wahrscheinlich genauso ein ÖABB-Funkionär wie der Sektionschef der Sektion V. (Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!) Das ist, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit Ihre Politik neuen Stils! Ob das die Menschen mit Ihrem Bild "Everybody’s Darling" in Einklang bringen können, kann ich mir nicht vorstellen! Knallharte Personalpolitik, beinharte Parteipolitik! Ein rot-weiß-roter Innenminister, meine Damen und Herren, agiert wie der "Man in Black". Da können Sie, Herr Bundesminister, in Wirklichkeit ihre blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen, da haben Sie natürlich von Ihrem Parteiobmann in Niederösterreich, vom Herrn Landeshauptmann Pröll gelernt, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben auch Klassenteilungen! Wir haben auch Klassen mit fünf Schülern! Das gibt es auch!

Jetzt frage ich Sie, Kollege Amon, und Herrn Kollegen Schweitzer in Abwesenheit: Sie können doch wohl nicht ernsthaft glauben, dass man soziale Kompetenzen in Klassen mit 30 Schülern aufwärts – wir haben 35, 36, 37 und 38 Schüler in manchen Klassen – vermitteln kann?! Diese Klassen gibt es in Österreich, aber in solchen Klassen werden Sie die Anforderungen, die wir stellen – und auch zumindest jene in der Wirtschaft, die an neue Methoden denken, durchaus begrüßen –, nicht erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben auch Klassenteilungen! Wir haben auch Klassen mit fünf Schülern! Das gibt es auch!)

Abg. Großruck: Das unterscheidet uns ideologisch!

Und da ist es Ihnen nicht zu dumm, die Situation von behinderten Menschen heranzuziehen – und Frau Haidlmayr hat es hervorragend gesagt, wo überall noch Handlungsbedarf besteht bei behinderten Menschen, vor allen Dingen bei behinderten Kindern –, um dann den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich aus den Angeln zu heben. Die Männer sollen mitreden. "Fristverkürzung" höre ich von Professor Husslein. Es gibt den Gesetzentwurf von Professor Korinek, da wird ein Drei-Phasen-Modell diskutiert: so lange Beratung, bis die drei Monate vorbei sind – ganz einfach. Es wird nicht dazugesagt, dass es im Westen Österreichs bis heute keine öffentliche Krankenanstalt gibt (Abg. Öllinger: In fünf Bundesländern!) – in fünf Bundesländern –, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Dort könnten die Damen und Herren der Regierungsparteien schon längst aktiv werden, denn dort haben Sie die absoluten Mehrheiten, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP. (Abg. Großruck: Das unterscheidet uns ideologisch!)

Abg. Großruck: ... natürlich gewachsen!

Ein weiteres Thema wurde bei dieser Debatte sehr stark besetzt, und zwar die Entwicklung des ländlichen Raumes. Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklung des ländlichen Raumes hat in den siebziger Jahren begonnen und wurde sehr erfolgreich und effizient umgesetzt. (Abg. Großruck: ... natürlich gewachsen!) Herr Kollege Großruck! Auch du kannst noch etwas dazulernen, dann werden deine Zwischenrufe vielleicht ein bisserl besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Um 15 Millionen baust du keine Mehrzweckhalle! Da kriegst du ein Vereinshaus!

Das sind sinnlose Prestigeprojekte, die die schwarz-roten Landeskaiser und deren Stellvertreter fördern. So läuft das! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Um 15 Millionen baust du keine Mehrzweckhalle! Da kriegst du ein Vereinshaus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck.

Ich muss sagen, ich bin von einer derartigen Drohung "tief beeindruckt"! Ich bin wirklich "tief beeindruckt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck. )

Abg. Großruck: Sie kennen sich nicht aus! ... ganz anders!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Großruck! Ich möchte zu Ihnen eigentlich nichts sagen. Sie haben sich selbst entlarvt: Sie führen hier im Plenum diese Diskussion, ohne dass Sie die Möglichkeit vorsehen, sie im Rechnungshofausschuss zu führen, wo wir verschiedene Experten – Experten des AKH, der Krankenfinanzierungsanstalten, der Bundesministerien und der Kontrollorgane – geladen hatten (Abg. Großruck: Sie kennen sich nicht aus! ... ganz anders!), die dazu etwas sagen hätten können.

Abg. Großruck: Ein Klassenkämpfer!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser AKH-Debatte ist einerseits ein parteipolitischer: Sie von den Koalitionsparteien meinen, mit dem AKH skandalisieren zu müssen. Ein zweiter Hintergrund ist ein gesundheitspolitischer: ÖVP und FPÖ wollen das Niveau der Spitzenmedizin für die Allgemeinheit nivellieren, nach unten schrauben und sparen. Ziel ist es, meine Damen und Herren, dass die Vermögenden alles haben, die Mehrheit das zahlen muss und selbst schauen muss, wo sie bleibt. (Abg. Großruck: Ein Klassenkämpfer!) Also eine typische Verteilung von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!)

Abg. Großruck: Das beweist, dass er noch jung ist!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede gesagt, wir könnten uns eine 3,4-prozentige Gehaltserhöhung bei den Metallern leisten. Sie haben, Herr Minister, sichtlich ein extremes Kurzzeitgedächtnis (Abg. Großruck: Das beweist, dass er noch jung ist!): Ihr Kollege Wirtschaftsminister Bartenstein hat bereits im Juni über eine Presseaussendung mit dem Zaunpfahl gewunken: Gewerkschaft, ja brav sein, nix überziehen!, und Sie haben etwa 14 Tage vor der ersten Verhandlungsrunde auch mich zu einem Gespräch eingeladen, bei dem über Lohnpolitik in Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik gesprochen werden sollte. Ich bin dieser Einladung nicht nachgekommen, weil ich genau gewusst habe, was mir dort passieren würde; nach Meinung der Sitzungsteilnehmer hätte es auch eine Linie für die Lohnpolitik geben sollen.

Abg. Großruck: Der Frau Minister ist mehr bewusst, als du glaubst!

Wenn Sie es nicht schaffen, den Lehrerdienst so attraktiv zu gestalten, dass die Lehrer auch wieder in die Schulen kommen, und wenn es Ihnen nicht gelingt, Lehrern, die jetzt weggehen, solche Angebote zu machen, dass sie nicht mit 10 000 S weniger wieder zurückwechseln sollen, dann werden Sie in zwei, drei Jahren, von mir aus in fünf Jahren, vor dieser Situation stehen. Ich frage mich nur, ob Sie das auch wollen und ob Ihnen das in diesem Ausmaß wirklich bewusst ist. (Abg. Großruck: Der Frau Minister ist mehr bewusst, als du glaubst!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.

Abg. Großruck: Zum Beispiel im Hauptverband!

Sie haben über die Europäisierung der österreichischen Innenpolitik gesprochen und dabei die Budgetkonsolidierung herangezogen. Sie haben dabei Kommissär Pedro Solbes zitiert, das aber, wie so oft, nur halb getan. Er hat in seiner Einschätzung darauf hingewiesen, dass die Budgetkonsolidierung nur dann eine nachhaltige sein wird, wenn die bisher gesetzten Einmalmaßnahmen durch nachhaltige Strukturreformen ersetzt werden (Abg. Großruck: Zum Beispiel im Hauptverband!) und nicht die Regierung bald wieder dazu übergeht, sich neue, zusätzliche Ausgaben im Sinne der Erhöhung von Transferzahlungen zu leisten.

Abg. Großruck: Würdigen ist meistens positiv!

Sie haben die Ergebnisse von Nizza positiv gewürdigt, und Sie haben gesagt, die Voraussetzung für die Erweiterung sei geschaffen. (Abg. Großruck: Würdigen ist meistens positiv!) Ich würde einschränken und sagen: Die formalen Voraussetzungen für die Erweiterung sind nun gegeben. Sie sind durch die Veränderungen bei den Institutionen formal erbracht. Aber eine Frage, die heute alle bewegt, die sich mit Europa beschäftigen, ist folgende: Auf Grund dessen, dass es zu keiner Vereinfachung der Entscheidungsverfahren und zu keiner Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gekommen ist, stellt sich die Frage, ob ein Europa der 20 oder 27, in dem es noch viel schwieriger als im Europa der 15 sein wird, in allen Detailfragen zu einem Konsens zu kommen, ob dieses Europa der Zukunft wirklich ein politisch, sozial und ökonomisch integriertes Europa sein wird oder ob Europa wegen dieser schlechten Vorbereitung wieder auf das Niveau einer Freihandelszone zurückfallen wird. (Abg. Jung: Das sind lauter sozialdemokratisch geführte Regierungen, Herr Kollege!)

Abg. Großruck: Genosse Schröder ...!

Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Hat Nizza einen Beitrag dazu geleistet? (Abg. Großruck: Genosse Schröder ...!) – Ich sage: Nein! Die Staats- und Regierungschefs haben die Pflichtübung erfüllt, die formalen Voraussetzungen zu erzielen. Aber ein Schritt vorwärts in Richtung mehr Qualität von Europa, wodurch Europa letztendlich auch an die Menschen näher

Abg. Großruck: Aber Gespräche hat es gegeben, oder?

Herr Abgeordneter Khol hat in seiner Rede behauptet, es hätte Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt hätten, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden. – Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sie sollten es daher auch nicht behaupten. (Abg. Großruck: Aber Gespräche hat es gegeben, oder?)

Abg. Großruck: Aber er hilft mit!

Aber nur das zu kommunizieren, nämlich dass es gelungen ist, dieses, jenes und auch solches Interesse durchzubringen und die anderen Nationalstaaten dafür anzugreifen, dass sie jeweils gleich gehandelt haben, lässt von der europäischen Politik, von einem neuen europäischen Geist nichts übrig. Der Euro wird nicht genügen, um europäische Identität zu schaffen (Abg. Großruck: Aber er hilft mit!), um auch europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen, die für diesen Prozess der Erweiterung notwendig ist.

Abg. Großruck: Es gibt nicht zwei Schlussredner, nur einen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwei Schlussredner in dieser Debatte haben mich veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. (Abg. Großruck: Es gibt nicht zwei Schlussredner, nur einen!) – Ein Schlussredner der Freiheitlichen und ein Schlussredner der ÖVP, Herr Kollege Großruck. – Okay, du rechnest anders. Sei’s drum.

Abg. Großruck: Burgenland auch!

Lassen Sie mich das anhand von drei Beispielen aus Niederösterreich (Abg. Großruck: Burgenland auch!), aus dem Hochbaubereich Niederösterreich – ich werde gleich dazusagen, warum, Herr Kollege – belegen. Wenn man etwa von der Baustelle des Landesgerichtes in Krems liest, dann ist der erste, sehr eigenartig anmutende Fall folgender: Beim Protokoll, das bei der Angebotseröffnung zu schreiben ist, wurde ein Begleitschreiben, in dem 15 Prozent Preisaufschlag verrechnet werden, einfach nicht erwähnt. Plötzlich führt das zu einer Doppelverrechnung, die durchaus im Bereich von 700 000 S anzusetzen ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Haigermoser.

Noch einmal zu diesen drei Punkten. Was die Anwesenheit des Herrn Ministers betrifft – ich glaube, Herr Präsident, Sie haben das erfasst und korrigiert –, war die Meldung des Kollegen Großruck in der Tat keine tatsächliche Berichtigung. Was er da gesagt hat, hat auch nicht ganz gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Da gestehe ich den Freiheitlichen durchaus zu, dass sie gegenüber der bisherigen Politik in manchem eine Wende vollziehen wollten. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Mit Vollgas weiter!

Verwundert muss man über die Volkspartei sein, Kollege Großruck – wenn Sie das so direkt wissen wollen –, die über ein Jahrzehnt lang mit uns gemeinsam in eine Richtung gefahren ist und dann gesagt hat: So, jetzt wieder mit Vollgas zurück (Abg. Großruck: Mit Vollgas weiter! ), weg von der erfolgreichen Bildungspolitik, die man gemacht hat! – Wohin das führen wird, zeigen uns ja die vielen Briefe, die seit Februar 2000 jeden Tag eintreffen – nicht bestellt –, von verschiedensten Menschen, die sich echte Sorgen um das Bildungssystem machen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Kollege Großruck, Ihnen müsste dieses Zitat bekannt sein, denn es stammt von einer Ihrer Referentinnen, die Sie in Alpbach gehört haben, nämlich von Frau Professor Friederike Hassauer, die dort in dieser Weise über die aktuelle Bildungs- und Hochschulpolitik geurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Ich war nicht dort, Sie waren dort. Sie war Ihre Referentin, Sie haben sie eingeladen, und Sie sollten das, was Ihnen Leute darüber sagen, ein wenig ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Trotzdem haben Prüfungstaxen mit Bildung nichts zu tun!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Trotzdem haben Prüfungstaxen mit Bildung nichts zu tun!

Kollege Großruck, Ihnen müsste dieses Zitat bekannt sein, denn es stammt von einer Ihrer Referentinnen, die Sie in Alpbach gehört haben, nämlich von Frau Professor Friederike Hassauer, die dort in dieser Weise über die aktuelle Bildungs- und Hochschulpolitik geurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Ich war nicht dort, Sie waren dort. Sie war Ihre Referentin, Sie haben sie eingeladen, und Sie sollten das, was Ihnen Leute darüber sagen, ein wenig ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Trotzdem haben Prüfungstaxen mit Bildung nichts zu tun!)

Abg. Großruck: Ist das von Karl Marx?

Wir Männer – ich glaube, es wird aus diesem Mail auch klar, dass das zynisch ist, die Männerabteilung im Zusammenhang mit Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes zu sehen – wollen endlich genauso viel verdienen wie der weibliche Teil unserer Gesellschaft. Wir Männer fordern den gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt. Es ist für einen intelligenten gesunden Mann zumutbar, den Alltag mit Hausarbeit zu verbringen. Frauen dominieren heute erfolgreich Exekutive, Heer und Philharmoniker. Wir wollen 30 Prozent bei den Kassiererinnen im Supermarkt. Wenn Männer schon von Natur aus benachteiligt sind und keine Kinder bekommen können, so wollen wir für uns Männer eine Mindestkarenz von 20 Monaten, um endlich auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen zu schaffen. Wir Männer stellen als Bedingung – als Zeichen gegen die kulturelle Vorherrschaft der Frauen – die Umarbeitung des Textes der Bundeshymne durch Herbert Grönemeyer. (Abg. Großruck: Ist das von Karl Marx?)

Abg. Großruck: Von welcher Gemeinde sprechen Sie?

Sie sagen "mein Gott"? – Wissen Sie, so "mein Gott", wie Sie das sagen, ist es nicht! Sie kennen die Situation nicht. (Abg. Neudeck: Er wohnt ja nicht zu Hause ...!) Wenn sich dieser Mann jetzt aus seiner Gemeinde hauptwohnsitzlich abmeldet, dann hat er keine Chance, in seiner Gemeinde eine behindertengerechte Wohnung zu bekommen – so ist es! –, weil er eine gewisse Zeit lang in seiner Gemeinde gemeldet sein muss (Abg. Großruck: Von welcher Gemeinde sprechen Sie?), um einen Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung zu haben. (Abg. Böhacker: Welche Gemeinde ist das? Was ist dort für ein Bürgermeister?)

Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!)

Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!

Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. (Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!)

Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei. (Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!

Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!)

Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!

Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!)

Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!

Dazu passt auch sehr gut das Bild im Bereich der Jobs: Großartig, wir haben sehr, sehr viel neue Jobs kreiert. – Dass viele dieser neuen Jobs sich im Bereich der Geringfügigkeit bewegen und dass mehr und mehr Frauen nicht freiwillig, weil es in eine bestimmte Lebensphase passt, geringfügig beschäftigt sind, sondern auf dem Arbeitsmarkt in diesen Bereich hineingedrängt werden, schafft eine sozialpolitische Zeitbombe insofern, als diese Frauen nicht entsprechende Rechte für ihre Altersvorsorge erwerben können, weil eben heute die gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel im Familienverband, gerade von den Männern – und das muss man leider sehr, sehr deutlich sagen – nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen wird (Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!), wie es früher auch schon notwendig gewesen wäre.

Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!

Wenn man gleichzeitig auch noch das RIS kostenpflichtig macht, dann hat man damit sozusagen den Zugang zum Recht global für viele Leute heruntergekürzt. Auch das ist ein langfristiges Desaster. Räumen Sie die Regionen nur aus, dann haben Sie das Problem in den Städten, und Sie haben die Probleme in den verödeten Regionen, wo dann letzten Endes nur mehr die älteren Leute verbleiben, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, weil eben die Jungen dann aus den unterschiedlichsten Gründen abwandern müssen. (Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wir möchten Ihnen eben heute die Gelegenheit geben, vor den Augen der österreichischen Bevölkerung, also im Parlament, eben einen Akt der sozialen Fairness zu setzen, indem wir und indem vor allem Sie das wieder zurücknehmen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?

Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können (Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!), während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? (Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?) – Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf.

Abg. Großruck: Danken Sie ...!

Sie wissen genau – und das ist der Grund für Ihre Nervosität –, dass das viele in diesem Land, wenn man mit ihnen spricht, auch nicht einsehen. (Abg. Großruck: Danken Sie ...!) Ich bringe Ihnen gerne noch einmal das Beispiel von gestern, und dann können Sie sich erklären, Kollege Donabauer, ob Sie der Meinung sind, dass dieser Mensch zu Recht einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten muss.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!

Ebenso dramatisch war die Ausbreitung von BSE speziell in England. Aber als besonders bedauerlich empfinde ich, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen in Permanenz der Eindruck erweckt wird, dass sich diese Fälle in Österreich abspielen. Täglich wird durch dieses Hohe Haus der "Phrasendrescher" gefahren. Großbauern, große masttierhaltende Betriebe, Wassergefährdung und Ähnliches müssen herhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!)

Abg. Großruck: Danke schön!

Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. (Abg. Großruck: Danke schön!) Sie kennen ihn, und er kennt Sie. (Abg. Großruck: Wie heißt er denn?) Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. (Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!)

Abg. Großruck: Wie heißt er denn?

Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. (Abg. Großruck: Danke schön!) Sie kennen ihn, und er kennt Sie. (Abg. Großruck: Wie heißt er denn?) Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. (Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!

Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. (Abg. Großruck: Danke schön!) Sie kennen ihn, und er kennt Sie. (Abg. Großruck: Wie heißt er denn?) Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. (Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wenn dem Großruck ein rotes Licht leuchtet, küsst ihn die Muse!

Auf Wiederhören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wenn dem Großruck ein rotes Licht leuchtet, küsst ihn die Muse!)

Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich!

Sie können auch anhand dieser Daten nachvollziehen, warum die Direktorinnen und Lehrerinnen insbesondere an den Volksschulen im kommenden Herbst nicht wissen, was sie anbieten können: weil der Personalaufwand sinkt. Und es ist ganz leicht nachzuvollziehen, in welcher Größenordnung der Personalaufwand sinkt, wie viele Stellen beziehungsweise wie viele Stunden gestrichen werden müssen oder – das ist die große Alternative – um wie viel das Einkommen der LehrerInnen gekürzt werden muss, um mit dem budgetierten Personalaufwand auszukommen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich!)

Abg. Großruck: Mit der Legitimation des Parlaments!

Anders herum: Die Frau Bundesministerin beziehungsweise die Bundesregierung nimmt aus der Arbeitslosenversicherung 250 Millionen Schilling für Zwecke des Stipendiensystems. Ja mit welcher Legitimation, Herr Kollege Amon? (Abg. Großruck: Mit der Legitimation des Parlaments!) Mit welcher Legitimation würde ich in Ihre Tasche hineingreifen, um mir mein Leben zu finanzieren? (Abg. Dr. Puttinger: Erfüllung eines Gesetzes!) Das hat nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun!

Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?

Die tätlichen Angriffe, die es auf Bürgerinnen und Bürger gibt und die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund haben, sind in diesem Bericht dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen – das sind Entwicklungen, die in der Geschichte der Zweiten Republik neu sind – Menschen anderer Glaubensrichtungen, sie treffen, sagen wir, Nicht-Römisch-Katholische, das ist die Hauptreligion in unserem Land, und es sind besonders jüdische Bürgerinnen und Bürger Österreichs davon betroffen. Darum ist uns von der grünen Fraktion, von der grünen Partei die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen ein besonderes Anliegen. (Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?) Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliert (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), um dieser Sorge, die durch diese Gefähr

Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?

Die tätlichen Angriffe, die es auf Bürgerinnen und Bürger gibt und die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund haben, sind in diesem Bericht dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen – das sind Entwicklungen, die in der Geschichte der Zweiten Republik neu sind – Menschen anderer Glaubensrichtungen, sie treffen, sagen wir, Nicht-Römisch-Katholische, das ist die Hauptreligion in unserem Land, und es sind besonders jüdische Bürgerinnen und Bürger Österreichs davon betroffen. Darum ist uns von der grünen Fraktion, von der grünen Partei die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen ein besonderes Anliegen. (Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?) Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliert (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), um dieser Sorge, die durch diese Gefähr

Abg. Großruck: "Genießen"?!

Herr Kollege Khol! Sie haben auch die Politik im Zusammenhang mit den Entschädigungsleistungen, mit dem Versöhnungsfonds missverstanden. Das ist kein Freikauf, Herr Kollege Khol, sondern das ist eine Handlung, die wir in Österreich unseretwegen setzen! Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Art und Weise einen Bonus erhalten können, um genüsslich die Macht zu genießen und schweigen zu können (Abg. Großruck: "Genießen"?!), wenn Antisemitismus in Österreich langsam wieder als Stilelement der Politik eingeführt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Mit der Gewerkschaft, mit Herrn Helm ist gesprochen worden! Das sind ja nicht die Pflichtschullehrer, das ist Ihr Parteikollege, der versucht hat, das Modell der Regierung umzusetzen. Es ist ja lächerlich, wenn man da von den Lehrern spricht. Das sind ÖVP-Vertreter gewesen, die dieses Modell ausgemacht haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Das steht bei Karl Marx ...!

Wenn ich das an den großen Worten messe, die die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien schon gesprochen haben, zum Beispiel Kollege Amon, der gesagt hat, die Schulden von heute sind die Steuern und die Arbeitslosen von morgen, wenn ich das an solchen Sätzen messe, dann wird es ganz bitter, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann wird es wirklich ganz bitter für Sie! Man könnte nämlich auch mit Fug und Recht einen anderen Satz nehmen: Das sanierte Budget von heute ist die fehlende Infrastruktur von morgen. (Abg. Großruck: Das steht bei Karl Marx ...!) – Herr Kollege Großruck! Auch das wäre denkbar. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo wie in den USA nicht nur die Straßen kaputt sind, sondern auch das Schulsystem, wo das Einzige, was funktioniert, das Gefängnissystem ist, mit dem man die Leute dann noch unter Kontrolle zu halten versucht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Das ist doch bei Bundesheersoldaten genauso!

Der Zivildienst – das zeigt sich seit dem letzten Jahr – hat so brutale Kürzungen hinnehmen müssen, dass es den jungen Männern in der Regel nicht möglich ist, überhaupt Zivildienst zu leisten. Und von der Gewissensfreiheit und der Alternative des Zivildienstes ist schon lange keine Rede mehr, sondern Zivildienst kann nur mehr jemand machen, der eine Familie hat, die es sich leisten kann, den Zivildiener zu finanzieren. (Abg. Großruck: Das ist doch bei Bundesheersoldaten genauso!)

Abg. Großruck: Jeder kriegt so viele Zivildiener, wie er haben will!

Aber das ist nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass Sie immer schon gegen den Zivildienst waren und weiterhin gegen den Zivildienst sind. Sie haben alles versucht, um den Zivildienst zu ruinieren, um einerseits mehr Männer für das Heer zu bekommen und um andererseits auch ungeliebte Vereine, Initiativgruppen, die sich mit Flüchtlingen, mit Behinderten, mit alten Menschen beschäftigen – das sind nämlich in der Regel sehr kritische Vereine –, zurückzudrängen, indem man ihnen die Zivildiener verteuert. Die automatische Konsequenz daraus ist oft das Aus für viele dieser kleinen Vereine. Das war Ihr Ziel, und dieses Ziel haben Sie erreicht! (Abg. Großruck: Jeder kriegt so viele Zivildiener, wie er haben will!)

Abg. Großruck: Wer sagt denn das?!

Viele Vereinigungen können ohne Zivildienst und ohne Zivildiener nicht arbeiten, also müssen sie ihre Arbeit für den Dienst an Menschen in Österreich einfach aufgeben. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?!) Das haben Sie erreicht. Ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie es geschafft haben, auch den Zivildienst zu ruinieren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Wer sagt denn das?! Bitte informieren! Zwei warme Essen pro Tag!

Aber das Gegenteil ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zivildiener müssen in der Regel mit 2 400 S im Monat leben. Sie haben nicht das Recht, am Tag zumindest ein- oder zweimal ordentlich zu essen. Zivildienst kann nur mehr einer machen, der sich verschulden will oder für den die Familie das Leben bezahlen kann. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?! Bitte informieren! Zwei warme Essen pro Tag!)

Abg. Großruck: Das hier ist ein "Show-down"!

Einer staunenden Fernsehöffentlichkeit hat die Frau Vizekanzlerin gestern folgenden Satz gesagt: Wichtig sei es, dass gesetzliche Neuregelungen gut vorbereitet werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Genau!) – Sie hat in diesem Zusammenhang offensichtlich nach dem Motto "Speed kills" das Motto "Slow down" ausgegeben. (Abg. Großruck: Das hier ist ein "Show-down"!) Unter diesen Voraussetzungen soll nun von der Mehrheit dieses Hauses offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden, das nicht begutachtet wurde, in dem es auch keine Möglichkeit zu einer Ausschussbegutachtung und kein Hearing gibt. Außerdem bestehen für den Ausschuss höchstens zwischen 8 Uhr und 9 Uhr früh oder spät nachts Beratungsmöglichkeiten.

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das ist es, geschätzter Kollege Krüger und sehr geehrter Herr Bundesminister – Ihnen, Herr Minister, will ich mich eigentlich widmen, denn das ist viel lohnender, als die Zeit Dr. Krüger und seinem Verständnis zu widmen –, was nicht nur die grüne Fraktion, sondern die österreichische Öffentlichkeit insgesamt besorgt macht. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Großruck: Wir brauchen Versorgung! Überversorgung brauchen wir eh keine!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Wenn Sie von Überversorgung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen reden, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Wenn ich in meinem Heimatbundesland in den Bezirk Rohrbach komme, sehe ich weit und breit nichts von Überversorgung. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Da sehe ich nicht einmal etwas von Flächendeckung. (Abg. Großruck: Wir brauchen Versorgung! Überversorgung brauchen wir eh keine!)

Abg. Großruck: Wer nimmt Frauen aus dem Erwerbsprozess?

Leitl redet von notwendigen Begleitmaßnahmen, aber auf diese Idee sind Sie überhaupt noch nicht gekommen. Wenn ich Frauen so lange aus dem Erwerbsprozess nehme, dann muss ich später sehr viel Geld aufwenden, um ihnen dann mit echten, großen Offensiven die Chance zu geben, auch wieder in den Beruf zurückkehren zu können. (Abg. Großruck: Wer nimmt Frauen aus dem Erwerbsprozess?)

Abg. Großruck: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. – Bitte. (Abg. Großruck: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Großruck: Vollbeschäftigung in Österreich!

Was ist, erste Frage, weitergegangen in dem Feld mehr und bessere Arbeitsplätze? Und was haben Sie, Herr Bundeskanzler, dazu beigetragen? (Abg. Großruck: Vollbeschäftigung in Österreich!) – Sie, Herr Bundeskanzler, sind mit einer Prioritätenliste, bestehend aus mehr als 30 Abschnitten, nach Stockholm gefahren, was nichts anderes heißt, als dass Sie keine Prioritäten gehabt haben. Sie sind ohne einen Schwerpunkt im Bereich bessere Arbeitsplätze nach Stockholm gefahren. Das aber würde den Alltagsinteressen der Menschen entsprechen: Arbeitsplätze, die inhaltlich befriedigen und die Menschen ernähren können! Das ist das Ziel, um das es gegangen wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: ... Nebelscheinwerfer ...!

Hohes Haus! Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen. Zweite Frage: Was ist im Bereich der Sicherung des solidarischen Systems der Altersvorsorge, der Pensionsversicherung weitergegangen? (Abg. Großruck: ... Nebelscheinwerfer ...!) Was ist weitergegangen hinsichtlich der Erreichung des Ziels der Europäischen Union, die Erwerbsquote, insbesondere jene der Frauen, zu erhöhen? – Herr Bundeskanzler, auch in diesem Punkt finden sich keine Schwerpunkte in Ihrem Reisegepäck, auch in diesem Punkt hat Ihnen Ihre Mehrheit im Hauptausschuss nichts Konkretes mitgegeben!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Lassen Sie mich mit der ferneren Umgebung beginnen. Sie haben gesagt: In Stockholm hat eine fundierte außenpolitische Diskussion stattgefunden. Es stimmt, es wurde zu Mazedonien, zu Russland gesprochen. Aber wo blieben die großen friedenspolitischen Vorschläge Österreichs, was zum Beispiel Mazedonien betrifft? – Das Einzige, was wir immer nur gehört haben, ist: das KFOR-Mandat erweitern!, statt zum Beispiel zu überlegen, einen Sonderbeauftragten der EU einzusetzen, der dort arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) So etwas kam von Ihnen nicht. Da kam nur – wie auch das letzte Mal im Ausschuss –, dass die Forderungen der Albaner legitim sind; auch jene der Nationenbildung. Der EU-Beauftragte Petritsch, ein sehr anerkannter österreichischer Südost-Experte, meint, dass das nicht unbedingt der richtige Weg ist. Da haben mir also die friedenspolitischen Vorschläge Österreichs gefehlt.

Abg. Großruck: Das sind kompetente Leute! Sie werden das nie erreichen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat nichts mit meiner Einschätzung der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft und meiner oder unserer Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft zu tun. Die Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte leisten im Bereich des ihnen Möglichen – das heißt, im Bereich des gesetzlichen Auftrages, und der wird ja immer kleiner, weil immer mehr ausgegliedert wird – und mit den Möglichkeiten, die sie haben, hervorragende Arbeit. Sie leisten diese Arbeit, ohne eine parteipolitischen Neigung erkennen zu lassen – um das vorsichtig zu formulieren. Dabei haben Sie unsere höchste Wertschätzung! Aber die Art und Weise, wie die Damen und Herren in die Volksanwaltschaft entsendet werden, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. (Abg. Großruck: Das sind kompetente Leute! Sie werden das nie erreichen!) Und die Bundesregierung – mit dem Mehrheitsverhältnis, das sie hat – ist aufgefordert, sich das einmal zu Gemüte zu führen.

Abg. Großruck: Geh, geh!

Aber jetzt komme ich zum letzten Punkt (Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!), Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF. (Abg. Großruck: Geh, geh!)

Abg. Großruck: Aber geh!

Wissen Sie, wie viel der ORF von diesem Programmentgelt bekommt? – Nur 66 Prozent! 66 Prozent erhält der ORF, und der Rest wandert wieder direkt in den Sack des Finanzministers. (Abg. Großruck: Aber geh!) Das ist nichts anderes als einfache Steuern! Das ist erstens eine Irreführung und zweitens auch noch eine eminente Schwächung des ORF, wenn man nun die Gebührenbefreiung nicht adäquat ausgleicht und ihm dadurch noch zusätzlich eine Schwächung beibringt.

Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?

Es ist besonders absurd, weil im österreichischen Regierungsübereinkommen von einem Schwerpunktprogramm für den österreichischen Film gesprochen wird: durch Einsatz von Fördermitteln, Bereitstellung von Risikokapital, Koordinierung mit dem Wirtschaftsministerium. Es ist tatsächlich auch eine Wirtschaftsförderung. Und wissen Sie, was unglaublich ist? Das Wirtschaftsministerium hat den österreichischen Filmschaffenden und der Filmwirtschaft ausrichten lassen: Ihr kriegt keinen Termin. Mit euch reden wir nicht, denn bei euch sind einige Leute dabei, die gegen die Regierung sind. – Das finde ich wirklich unerhört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein illegitimer Einsatz von Kapital, das der Volkswirtschaft gehört und nicht Wirtschaftsminister Bartenstein! Das ist wirklich unerhört! (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?)

Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Stadler hat als Vorvorrednerin begründet, dass der Ankauf des "Black Hawk"-Hubschraubers sich logisch aus der Lawinenkatastrophe von Galtür ergibt. (Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!)

Abg. Großruck: Das will aber niemand!

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wenn Sie in 50 Jahren in der Regierung sein sollten, dann geht es Ihnen so wie den deutschen Grünen jetzt! Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen!

Mir tut es im Nachhinein noch Leid, dass gerade die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen – wir waren ja nicht eingebunden – diesen Punkt nicht massiv thematisiert haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wenn Sie in 50 Jahren in der Regierung sein sollten, dann geht es Ihnen so wie den deutschen Grünen jetzt! Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck.

Wir, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die Opposition, wir sagen Ihnen das ja seit Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. ) Sie sind aber nicht nur auf einem Auge blind, sondern Sie sind auch blind und taub für das, was Ihre Aufgabe wäre, nämlich Politik zu machen für Menschen, Herr Kollege Großruck. Ich betone: für Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren! Mich deprimiert, dass wir hier gegen Phantome diskutieren. Na klar, Sie werden so abstimmen, wie Sie immer abgestimmt haben. Sie scheren sich keinen Deut um Ihr Wissen! Ob das verfassungswidrig ist, ob das ungerecht ist, ob das hart ist oder ob das ökonomisch problematisch ist, Sie scheren sich nicht darum. Sie stimmen ab, weil Herr Khol Sie am Nasenring durch das Parlament führt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Großruck: Das ist keine Berichterstattung, das ist ein Debattenbeitrag!

Weiters wurde von Frau Abgeordneter Silhavy und Herrn Abgeordnetem Öllinger der Antrag gestellt, dass zwei ExpertInnen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie vier ExpertInnen des Österreichischen Seniorenrates zum Hearing des Sozialausschusses zu laden wären. – Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. (Abg. Großruck: Das ist keine Berichterstattung, das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Großruck: Das ist Föderalismus ...!

Das ist also eine kluge und sehr gute Strategie, die von uns Grünen unterstützt wird, wenn Sie, Frau Ministerin, endlich einmal damit aufräumen, dass jeder Landeshauptmann einfach daherkommt, seine Wunschliste abgibt – und diese wird dann nach unterschiedlichen politischen Würfelspielen abgearbeitet. (Abg. Großruck: Das ist Föderalismus ...!) So kann es bitte in der Verkehrspolitik keinesfalls weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Faktum ist, jetzt hat ein bislang bekennender Südbahn-Gegner von Ihnen höchste Kompetenzen für den Bundesverkehrswegeplan bekommen. "Forstinger befördert einen Bekämpfer der Südbahn", schreibt dazu die "Kleine Zeitung". Das heißt, meine damals geäußerten Bedenken, die Koralmbahn könnte eine Sackgasse werden, könnten schneller als damals befürchtet Wirklichkeit werden. Milliarden gelangen in ein unsicheres Projekt, Milliarden, Frau Ministerin, die woanders dringend fehlen, zum Beispiel bei der Bahnhofsoffensive. Sie sagten mir, Sie kennen auch desolate Bahnhöfe, so wie wir alle. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Gehen Sie nach Amsterdam!

Das ist eine meiner Vermutungen: Sie wollen hier so lange behindern und nichts entscheiden, sondern das auf die lange Bank schieben, bis die Legislaturperiode vielleicht wieder vorbei ist und wieder nichts passiert ist. (Abg. Großruck: Gehen Sie nach Amsterdam!)

Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!

Ich verweise nur – leider ist meine Redezeit schon aus – auf das Beispiel der Molkerei in Königswiesen. Dieser kleine Ort im Mühlviertel hat die Molkerei verloren; dort wurde niemandem geholfen, 80 Leute waren ohne Arbeit. Beim nächsten Schritt der "Entwicklung des ländlichen Raumes" ist der Gendarmerieposten weg. Und so geht es scheibchenweise weiter! (Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!) Der ländliche Raum trocknet mit Ihrer Politik aus, meine Damen und Herren, und dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Für die Gendarmerie ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Gott sei Dank!

Kollege Parnigoni! Wenn man ihm vorwirft, dass nicht mehr nach der roten Farbenlehre eingestellt wird und die Beamten nach objektiven Kriterien angestellt werden, dann habe ich irgendwo Verständnis dafür, weil es im Laufe der vergangenen 30 Jahre zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass alles, was kein rotes Parteibüchel hat, im Innenministerium nichts verloren hat. Das ist leider Gottes vorbei! (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Daran müssen Sie sich gewöhnen (Beifall bei der ÖVP), w eil jetzt eine objektive Personalpolitik gemacht wird. (Abg. Parnigoni: So wie in Niederösterreich! Jetzt kommt überall ein Schwarzer!)

Abg. Großruck: Das gilt aber für alle!

Die Neutralität lässt sich nicht nur politisch definieren. Die Neutralität ist ein zentrales Gesetz dieser Zweiten Republik. Der Schweizer Philosoph Burckhardt hat einmal gesagt: "Geschichte dient dazu, klüger für ein andermal und in seltenen Fällen weise für immer zu sein." (Abg. Großruck: Das gilt aber für alle!)

Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Kiss hier den Vorsitzenden des Innenausschusses, den Kollegen Leikam, kritisiert hat, dass er diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat: Da möchte ich schon betonen, dass unserer Überzeugung nach zuerst über eine Sicherheitsdoktrin diskutiert werden sollte, eine Vorlage, die ja jetzt in einem Unterausschuss liegt – und dann erst sollten Gesetze, die auf dieser Doktrin basieren, beschlossen werden. So wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt, lieber Paul Kiss! (Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Bundesminister Strasser! Diese 40 Gendarmen – falls sie noch hier oben auf der Galerie sitzen – werden sich sicherlich weniger für das Kriegsmaterialgesetz interessieren, sondern diese 40 Gendarmen haben in Wirklichkeit große Sorgen ob Ihrer Politik. Diese sind sicherlich in Sorge darüber, ob ihre Posten erhalten bleiben, ob sie versetzt werden oder nicht beziehungsweise welche Arbeitsbedingungen sie in Zukunft vorfinden werden. Und diese 40 Gendarmen wollen sicherlich auch endlich wissen: Werden ihnen die Überstunden weggenommen, wie Sie das vorhaben? Werden ihnen Karriere-Chancen genommen, wie Sie, Herr Minister, das ja vorhaben; und: Was passiert in Zukunft in diesem Bereich? Das interessiert diese 40 Gendarmen, meine Damen und Herren! Darum geht es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Großruck: Wer ist denn Landeshauptmann im Burgenland?!

Die Tatsache, dass man einsparen musste, hatte zur Folge, dass die Einsparungszahlen in diesen beiden Bundesländern weit höher waren als in anderen. Die Folgen davon sind auch wieder abzusehen. Es wird so sein, dass es einen Druck gibt, wo einzusparen ist. Es muss eingespart werden. Und da wird man wirklich alle politische Kraft dahintersetzen müssen, dass das nicht zu Lasten dieser Minderheiten- und Regionalsprachen geht. (Abg. Großruck: Wer ist denn Landeshauptmann im Burgenland?!) Es gibt noch eine Möglichkeit, da nachzubessern, die Budgets sind noch nicht alle beschlossen. Aber vielleicht könnten Sie diese Anregung mitnehmen, dass es in diesem Fall durchaus weiterer Maßnahmen bedarf.

Abg. Ing. Westenthaler: Minderheitenfeststellung! – Abg. Großruck: Salto mortale!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Minderheitenfeststellung! – Abg. Großruck: Salto mortale!) – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Wiedersehen!)

Abg. Großruck: Nur der, der sich nicht auskennt!

Aber vielleicht orientieren Sie sich an der ÖVP. Herr Khol hat ja die ÖVP – wahrscheinlich möchte er auch die Österreicher dorthin schicken – in die Wüste Gobi gebracht. Wie es eben in einer Wüste so ist, verirrt man sich leicht und verliert dort die Orientierung. (Abg. Großruck: Nur der, der sich nicht auskennt!) So ähnlich gestaltet sich auch die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung: Sie ist ohne Orientierung. Dafür hört man in diesem Haus sehr viel Präpotenz gegenüber den Betroffenen. Aber es fehlen intelligente Lösungen, mit denen man diese Probleme in den Griff bekommen würde.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Bundesminister! Sie haben auch wiederholt abgelehnt, die Arbeitskraftintensität und den Arbeitseinsatz als Förderkriterium herauszuarbeiten und als bestes Förderkriterium heranzuziehen. Das wäre nämlich eine Verbesserung der Gerechtigkeit, und das brächte auch eine Verbesserung für die klein strukturierte österreichische Landwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wirken Sie auf Ihre Parteikollegen im Ausland ein! Wirken Sie auf Ihren Parteikollegen Schröder ein!

Herr Kollege! Ich bin jedoch ein grenzenloser Optimist. Ich bin auch deswegen ein Optimist, weil wir alle wissen: Die Chance war noch nie so groß, im Agrarbereich eine Veränderung auf europäischer Ebene, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wirken Sie auf Ihre Parteikollegen im Ausland ein! Wirken Sie auf Ihren Parteikollegen Schröder ein!)

Abg. Großruck: Schröder soll den österreichischen Weg gehen!

Herr Kollege! Noch nie haben so viele Menschen an den Diskussionen teilgenommen und Interesse an der landwirtschaftlichen Produktion und an der Weiterverarbeitung dieser Produkte gezeigt. (Abg. Großruck: Schröder soll den österreichischen Weg gehen!) Aber diese Chance muss man nutzen (Abg. Großruck: Schröder ist dagegen!), und man muss sie in mehrerlei Hinsicht nutzen: zum einen für Gerechtigkeit in der Mittelverteilung.

Abg. Großruck: Schröder ist dagegen!

Herr Kollege! Noch nie haben so viele Menschen an den Diskussionen teilgenommen und Interesse an der landwirtschaftlichen Produktion und an der Weiterverarbeitung dieser Produkte gezeigt. (Abg. Großruck: Schröder soll den österreichischen Weg gehen!) Aber diese Chance muss man nutzen (Abg. Großruck: Schröder ist dagegen!), und man muss sie in mehrerlei Hinsicht nutzen: zum einen für Gerechtigkeit in der Mittelverteilung.

Abg. Großruck: Blair und Schröder!

Herr Bundesminister! Ich sehe die jetzige Situation als Chance, und ich behaupte, die Agrarpolitik steht am Scheideweg. Es gibt die Möglichkeit, den bisher ausgetretenen Pfad fortzusetzen: Agrarlobbyisten verteilen das Geld ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit (Abg. Großruck: Blair und Schröder!), die Großen bekommen mehr, weil sie mehr Fläche oder mehr Kuhschwänze bewirtschaften, die Kleinen bekommen weniger, auch wenn sie unter erschwerten Bedingungen produzieren, und die biologischen Betriebe halten wir uns unter Umständen nur als Aushängeschildchen.

Abg. Großruck: Das gibt es ja nicht! – Abg. Haigermoser: So ist das in Wien!

Der holländische Sozialist Mansholt hat als Agrarkommissar für Europa die industrielle Landwirtschaft gefordert mit dem Ziel, für die Konsumenten billigere Lebensmittel zu produzieren. Wir in Österreich sind nie diesen Weg gegangen. Aber wenn wir in Österreich möglichst ökologisch wirtschaften, dann sollte man schon auch meinen, dass öffentliche Einrichtungen in Österreich das unterstützen. Ich bin maßlos darüber enttäuscht, dass die Wiener Spitals-Holding wöchentlich zwischen 300 und 350 Kälber aus Holland importiert, die dort auf Milchaustauscher spezialisiert sind und nicht, wie in Österreich, sozusagen mit der Vollmilch, mit der Kuhmilch aufgezogen werden. (Abg. Großruck: Das gibt es ja nicht! – Abg. Haigermoser: So ist das in Wien!)

Abg. Großruck: Jetzt ist sie wieder eine!

Ich bin auch froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler bei der Diskussion über dieses Thema anwesend ist, denn wir haben in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen das Gefühl bekommen, dass Anti-Atompolitik keine Chefsache mehr ist. (Abg. Großruck: Jetzt ist sie wieder eine!) Gerade dieser KELAG-Deal der drei Kärntner Parteien, der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP, verdient kritische Aufmerksamkeit.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Schon bei der Beschlussfassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im vergangenen Herbst gab es zahlreiche Proteste. Sie alle wissen das. Besonders die Pensionistenorganisationen haben es nicht verstanden, dass Kriegsgefangene, die in verschiedenen westeuropäischen und überseeischen Ländern festgehalten worden sind, von der Entschädigung, die jenen Kriegsgefangenen gewährt wurde, die in Mittel- und Osteuropa gefangen waren, ausgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: ... das ist eine Logik!

Ich möchte zum Schluss kurz auf die Erhöhung der Schlachthofgebühren eingehen. Wie Sie wissen, haben wir immer betont, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Konsumenten nicht doppelt belastet werden. Die Konsumenten müssen ohnehin schon einmal für die Finanzierung der Landwirtschaftspolitik zahlen. Mit den Schlachthofgebühren, die mit Sicherheit auf die Konsumenten abgewälzt beziehungsweise eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden (Abg. Großruck: ... das ist eine Logik!), müssen diese dann zweimal für die Landwirtschaft zahlen: einmal für die Politik, die Sie eingeschlagen haben, und einmal für die Entsorgung. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist wieder die falsche Argumentation!)

Abg. Großruck: Welche Länder meint sie? Die Türkei?

Die Länder, in denen die Stellung der Frau besser und die Diskriminierung geringer ist, in denen die Geschlechter etwas gleicher sind, zeichnen sich dadurch aus, dass es ganz kurze Phasen der Vollkarenz und dann ausgebildete Teilzeitmodelle gibt. Schauen Sie sich an ... (Abg. Großruck: Welche Länder meint sie? Die Türkei?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie sagen nur Halbwahrheiten!

Wenn Sie jetzt den Frauen ein X für ein U vormachen, indem Sie sagen: Jetzt ist die Kindererziehung pensionsbegründend!, dann lade ich auch die Österreicherinnen und Österreicher ein, dieses ÖVP-Modell nachzurechnen. Die Frauen – überwiegend sind es solche –, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung gewidmet haben, müssten, damit sie einen eigenen Pensionsanspruch nach diesem blau-schwarzen Modell hätten, zehn Kinder zur Welt gebracht und betreut haben, und zwar im Abstand von mindestens eineinhalb Jahren, damit sich das ausgeht. Ich finde, das ist ein bisschen armselig, um es als einen epochalen Fortschritt zu verkaufen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie sagen nur Halbwahrheiten!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Weiters fällt mir ein, meine Damen und Herren, dass wir in Österreich neun, noch dazu unterschiedliche, Landesgesetze haben, mit denen die Kinderbetreuung geregelt wird! Neun unterschiedliche Landesgesetze – so, als ob wir einen Unterschied zwischen einem Kind in Wien, einem Kind in Niederösterreich, einem Kind in Vorarlberg und einem Kind in der Steiermark machen müssten! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Kollege Großruck!

Abg. Großruck: Die hat es gegeben!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! – Herr Kollege Amon ist wieder zurückgekommen. – Sie haben von Verhandlungen gesprochen. Ich sage, Verhandlungen setzen etwas Grundlegendes voraus, nämlich Konsensbereitschaft von allen Seiten. (Abg. Großruck: Die hat es gegeben!) Konsensbereitschaft kann keine Einbahnstraße sein, Herr Kollege Amon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ist das Konsens oder nicht?)

Abg. Großruck: Sie maßen sich aber genau das an!

Frau Bundesministerin! Niemand hier diskreditiert Sonderschulen und deren LehrerInnen, aber ich habe Probleme mit der Aussage: Wir wollen doch nur das Beste für unsere Kinder! Ich frage mich: Wer darf sich anmaßen, für Kinder und Jugendliche festzulegen, was für sie die richtige Ausbildung ist? (Abg. Großruck: Sie maßen sich aber genau das an!) Vor- und Anlehre ist nicht das Modell, das hilft, denn Vor- und Anlehre – und das wissen Sie – lässt zwar die Jugendlichen arbeiten, aber sie bietet ihnen keine Chance auf Weiterentwicklung und keine Förderung. Das wissen Sie! Das ist ein Ausnützen der Arbeitskraft, aber keine Fördermöglichkeit für Schüler und Schülerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Im Parlament wird abgestimmt!

Frau Bundesministerin! Die Opposition ist nicht nur Mehrheitsbringerin. Unsere Anträge – Sie haben sie schon gehört – sind von hoher Konsensbereitschaft getragen, und ich bin überzeugt davon, dass Sie diesen Abänderungsanträgen heute hier die Zustimmung geben können. Ich meine, Bereitschaft wurde signalisiert, und Sie werden sich, Frau Bundesministerin, nie vorwerfen lassen müssen, Sie setzten nur Alibihandlungen im Bereich der Integration. Verhindern Sie die Fortführung der Integration nicht mit einem Nein! (Abg. Großruck: Im Parlament wird abgestimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Warum habt ihr gestern unterschrieben?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Wenn wir hier eine Qualitätsvereinbarung treffen könnten, dann können Sie mit uns rechnen, wenn aber nur an Strafen gedacht wird, damit auf der anderen Seite Geld eingespart werden kann, dann sind wir nicht dabei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Warum habt ihr gestern unterschrieben?)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sie wollen zwar eine Familienleistung, eine Sozialleistung – und keine Versicherungsleistung –, aber nur bei den Inländerinnen und Inländern. Für Ausländerinnen und Ausländer gilt – natürlich, möchte ich fast traurigerweise sagen – etwas anderes. Diese brauchen teilweise Versicherungszeiten oder eine lange Aufenthaltsdauer, was auch wieder zu einer Verfassungswidrigkeit führt, denn Sie sind an sich dazu verpflichtet, zumindest unter den ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Gleichheit walten zu lassen. Sie sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, aber Sie verletzen auch das! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck.

Von wegen Urheberstreit: Ich kann als Kronzeugin auftreten. Nicht die Freiheitlichen haben gewonnen, die ÖVP hat gewonnen. Die ÖVP in Oberösterreich und Landesrat Hiesl waren die Ersten, die mit dieser ominösen Idee gekommen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck. ) Er hat eine zweite im "Busch": die Familienbesteuerung. Damit geht er schon wieder überall durchs Land. (Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?)

Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?

"Regieren neu" heißt, dass nicht irgendein Mitarbeiter – diesbezüglich gibt es einen kleinen Fehler in der Stellungnahme der ORF-Redakteursversammlung –, sondern der Landwirtschaftsminister selbst das eine ums andere Mal bei der ORF-Spitze angerufen hat, um für den Bundeskanzler, sich selbst und seine Partei zu intervenieren. Das heißt "Regieren neu": in Zeiten der BSE-Krise ein Landwirtschaftsminister mit dem heißen Draht mitten hinein in den ORF! Der Bundeskanzler muss es nicht selbst machen, dazu gibt es andere Regierungsmitglieder. (Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Kommen wir zurück zum ORF. – Meine Damen und Herren! Es stimmt, dass es Kampf um Minuten und Sekunden gibt. Das ist unser Problem. Aber gute Politik lebt davon, dass sie öffentlich ankommt und dass sie auch öffentlich verstanden und manchmal gewürdigt wird. Wenn man aber mit politischen Ladenhütern hausieren geht, dann muss man auf Journalistinnen und Journalisten Druck ausüben, dass sie darüber positiv berichten. Nur wenn man nicht in der Lage ist, die eigene Politik in aller Öffentlichkeit zu erklären und zu verteidigen, dann muss man bei Diskussionen – etwa im ORF – Ultimaten stellen, die da lauten: Ich diskutiere nur, wenn niemand von der Opposition dabei ist. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Wer sagt das?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Mainoni. – Kollege Mainoni, auch Ihre Fraktion, beide Regierungsparteien werden unsere Kritik an dieser Justizpolitik nicht aufhalten können. Es hängt nicht nur damit zusammen, dass unsere Sachargumente nicht berücksichtigt werden, sondern es hängt insbesondere damit zusammen, dass eine falsche Justizpolitik gemacht wird. (Abg. Großruck: Wer sagt das?) Nur ist heute nicht die Zeit, eine grundsätzliche Debatte zur Justizpolitik zu führen. (Abg. Großruck: Wer sagt, dass eine Justizpolitik ...?)

Abg. Großruck: Wer sagt, dass eine Justizpolitik ...?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Mainoni. – Kollege Mainoni, auch Ihre Fraktion, beide Regierungsparteien werden unsere Kritik an dieser Justizpolitik nicht aufhalten können. Es hängt nicht nur damit zusammen, dass unsere Sachargumente nicht berücksichtigt werden, sondern es hängt insbesondere damit zusammen, dass eine falsche Justizpolitik gemacht wird. (Abg. Großruck: Wer sagt das?) Nur ist heute nicht die Zeit, eine grundsätzliche Debatte zur Justizpolitik zu führen. (Abg. Großruck: Wer sagt, dass eine Justizpolitik ...?)

Abg. Großruck: Das ist Demokratie!

Herr Bundeskanzler! Wenn es so ist, dass die Spitze der Politik bestimmt, was ausgewogen ist, dann haben Sie mit Ihren gestrigen Ausführungen selbst den Beweis dafür geliefert, dass dieses Gesetz und dass diese Vorstellung der Regierung nicht unparteiisch und ausgewogen sind, denn es kann nicht so sein, das es die Regierenden sind, die diesen Programmauftrag konkretisieren (Abg. Großruck: Das ist Demokratie!), und dass die Regierenden bestimmen, was in diesem Land ausgewogen ist!

Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!

In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver

Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!

In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver

Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!

In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver

Heiterkeit des Abg. Großruck

Und Sie, Herr Bürgermeister, leisten dem noch Vorschub? Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Hornek: Ich verstehe Sie auch nicht, weil Sie es nicht verstanden haben!) Aber ich freue mich darauf, wie Sie Ihren Bürgern zukünftig gegenübertreten werden. Gleichzeitig, Herr Bürgermeister (Heiterkeit des Abg. Großruck ) – und dem zweiten Bürgermeister wird das Lachen in Bälde vergehen, weil er ja bei der ganzen Geschichte mitstimmen wird (Abg. Faul: Die verstehen es nicht!) –, gleichzeitig wird bei den Gemeinden – auch in Ihrer Gemeinde, Herr Kollege Großruck – der Würgegriff angelegt.

Abg. Großruck: Dann ist es ja keine Geheimstudie mehr!

Wir fordern vom Landwirtschaftsminister die sofortige Herausgabe dieser Geheimstudie (Abg. Großruck: Dann ist es ja keine Geheimstudie mehr!), denn was von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, das muss auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den Entscheidungsträgern zur Beurteilung vorgelegt werden, damit die Menschen wissen, was auf sie zukommt.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es wurde in den Bezirken recherchiert, dort wurden diese Schließungen beziehungsweise Zusammenlegungen diskutiert. Dann gab es eine Landesliste, und dann ging es ins Ministerium. Der Herr Minister hat sich nicht in allen Fällen daran gehalten, das muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Aber ich finde es schon sehr, sehr frivol, die Personalvertreter darüber zu befragen, wo sie sich quasi selber wegrationalisieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Hätten Sie gestern nicht demonstriert, dann wüssten Sie jetzt ...!

Was den Abänderungsantrag zum Finanzmarktaufsichtsgesetz betrifft, so war der Inhalt dieses 120 Seiten langen Antrages Gegenstand von Gesprächen und schon Wochen vorher bekannt. Die Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsfraktionen und der Regierung ist daher berechtigt. Ich schließe mich dieser Kritik an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Hätten Sie gestern nicht demonstriert, dann wüssten Sie jetzt ...!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn man so etwas im Kindergarten sagt, habe ich Verständnis, aber hier ...!

Ich weiß, auch da ist ein gesundheitspolitischer Konnex herzustellen. Placebo-Studien zeigen nämlich, dass rote und grüne Tabletten, vor allem wenn sie bitterer sind, stärker helfen als süße und weiße. Aber das ist zu wenig. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn man so etwas im Kindergarten sagt, habe ich Verständnis, aber hier ...!)

Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!

Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Die laufen alle dem Herrn Gusenbauer zu!

Im Sinne Ihrer Märchenerzählungen, Herr Abgeordneter Tancsits, kann man ja nur sagen: Wenn du dich fürchtest, geh nicht allein in den Wald! – Deswegen haben Sie sich wahrscheinlich gestern auch hier im Parlament als ARGE-ÖAAB-Abgeordneter geäußert, weil nämlich Ihre Mitglieder nicht mehr mitgehen mit der Meinung, die Sie in der Öffentlichkeit vertreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Die laufen alle dem Herrn Gusenbauer zu!)

Abg. Großruck: Jawohl!

Zum Zweiten: Eine starke Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist eine wichtige Säule der demokratischen Ordnung (Abg. Großruck: Jawohl!), weil unsere wesentlichen Lebensbereiche wie Kranken- und Altersvorsorge, Unfall und Arbeitslosigkeit die Übernahme der politischen Verantwortung vorsehen. – Was Sie heute machen, ist die Entmachtung dieser Selbstverwaltung. – Das wird zu beweisen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht! Genau das Gegenteil!)

Abg. Großruck: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes!

Die Aufbereitung für eine andere Politik lässt sich beweisen durch die Einführung einer Ambulanzgebühr, lässt sich beweisen durch die Besteuerung der Unfallrenten, lässt sich beweisen durch den Wegfall der Mitversicherung. (Abg. Großruck: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes!) Es ist auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung, dass Sie regionale Entscheidungsträger einschränken wollen, wenn sie Leistungen für ihre Versicherten, die sie sich leisten können, verbessert abgeben können. – Ihre Debatte im heurigen und vergangenen Jahr zur Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Investieren wir doch in Bereiche wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung oder Althaussanierung! Da gibt es, was die Beschäftigungswirksamkeit anlangt, Quoten hoch zehn – eben im Vergleich zu einer Forcierung des Straßenausbaus! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Es wäre doch reine wirtschaftspolitische Vernunft, einmal woanders zu investieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sehr wohl! Sehr wohl ist das eine Gesinnungsfrage!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Frage von Schwarz, Blau, Rot oder von sonst einer Farbe, sondern das ist eine Frage des Menschenrechts und wirklich keine Frage einer parteipolitischen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sehr wohl! Sehr wohl ist das eine Gesinnungsfrage!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich kann es tatsächlich kürzer machen. Es geht um einen Entschließungsantrag, der bereits eingebracht wurde, und zwar jener der sehr geschätzten Kollegen Gusenbauer, Verzetnitsch und Genossen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartnerschaftlichen Bereich, Einkommenspyramide und so weiter, da gibt es kein Problem, das ist ganz klar; die wichtigsten sind ja bereits erfasst. Es wäre sehr interessant, darauf zurückzukommen, wer dort ständig dahin gehend boykottiert, dass dem Gesetz auch nachgekommen wird. Ich betone: Das ist ein Bundesverfassungsgesetz! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!

Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe (Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!) – haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt (Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!), die wiederum den Regie

Abg. Großruck: Haben Sie nicht aufgepasst?

In diese Kassa (die Rednerin weist auf den auf dem Rednerpult stehenden gelben Karton), in diesen EURATOM-Topf, wollen Sie eine weitere halbe Milliarde an österreichischem Steuergeld hineinbuttern. Herr Bundeskanzler, das ist Geld, das nicht in erster Linie in den Strahlenschutz geht. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht aufgepasst?) Schauen Sie sich die Fakten an, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir das Rahmenprogramm extra ausgedruckt, darin ist genau aufgelistet: Für Strahlenschutz und Reaktoren neuer Generation sind 330 Millionen € vorgesehen, für Kernfusion hingegen das Doppelte, nämlich 700 Millionen €!

Abg. Großruck: Warum nicht? Ein kleines Lob vielleicht! – Abg. Schwarzenberger: Schade!

Es sind viele Worte des Lobes gefallen. Ich kann mich diesem Lob aber wirklich nicht anschließen. (Abg. Großruck: Warum nicht? Ein kleines Lob vielleicht! – Abg. Schwarzenberger: Schade!) Bei einer allgemeinen Betrachtung dieser vorliegenden Novelle kann ich das wirklich nicht als großen Wurf bezeichnen, sondern maximal als "PEPSL". Das ist eine Abkürzung, die für "Problemerzeugende Pseudolösung" steht. So kann man die gesamte Arbeit hier bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob da nicht Pepsi-Cola was dagegen hat?)

Abg. Großruck: Landeshauptmann Pühringer hat schon gegen das AKW Temelin gekämpft, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, dass es Temelin gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und jetzt folgen – einer nach dem anderen – die verschiedensten Landeshauptleute, die der ÖVP zugehörig sind, und wollen plötzlich auch ein Veto in Sachen Temelin. (Abg. Großruck: Landeshauptmann Pühringer hat schon gegen das AKW Temelin gekämpft, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, dass es Temelin gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nun ja, vielleicht sollten Sie einfach die Zeitungen lesen. Ich weiß ohnehin, dass es die neue Strategie der ÖVP ist, einfach zu leugnen, was an Aussagen kommt. Herr Klubobmann Khol etwa sagt: Pröll hat das mit dem Veto in der "Pressestunde" nicht so gemeint. 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben das aber ziemlich genau gehört. Ich finde, das ist eine ziemlich matte Strategie, die Sie Ihrem Koalitionspartner entgegenhalten, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer außer mir gestern noch am SPD-Parteitag war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ORF!) Herr Westenthaler vielleicht oder Herr Schüssel? Da jetzt schon zweimal wahrheitswidrig behauptet wurde, ich hätte dort nicht die Frage des gesamteuropäischen Ausstiegs aus der Kernenergie angesprochen, stelle ich richtig (Zwischenruf des Abg. Großruck ):

Abg. Großruck: Und was war das Ergebnis?

Zum Zweiten habe ich die Unterstützung der deutschen Freunde für die österreichische Haltung in der Frage von Temelin gefordert. (Abg. Großruck: Und was war das Ergebnis?)

Abg. Großruck: Nein, nein!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann am Beispiel meines Bundeslandes Burgenland beweisen, wie wichtig der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war. Als das Burgenland 1921, also vor 80 Jahren, den Anschluss an Österreich schaffte, war es das Armenhaus der Republik. Unser Land war vom Stiefkind Ungarns zum Aschenputtel der Republik geworden. (Abg. Großruck: Nein, nein!) Wirtschaftliche Ballungszentren – ich weiß das besser (Beifall bei der SPÖ) – waren im Lande nicht vorhanden, daher war ein Großteil der arbeitenden Menschen zum Pendeln in die Zentren Wien und Graz gezwungen. Auch das Bildungssystem war von Armut geprägt. Das Land verfügte damals über eine einzige Mittelschule. Im Vergleich zu heute ist uns da ein entscheidender Fortschritt gelungen.

Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen. – Abg. Dr. Khol: Faktum ist, dass eine kurze Rede gut wäre! – Abg. Großruck: Wenigstens ehrlich bist du! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident, Sie stellen mich vor eine schwierige Aufgabe, denn ich muss hier jetzt über eine Minute kommen und habe mich auf dieses Thema nun einmal gar nicht vorbereitet. Faktum ist, dass wir es hier ... (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen. – Abg. Dr. Khol: Faktum ist, dass eine kurze Rede gut wäre! – Abg. Großruck: Wenigstens ehrlich bist du! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Großruck: Das ist "sehr qualifiziert"!

Herr Bundesminister Bartenstein hätte schon einmal, am 1. Februar 2001, hier im Plenum zu Wirschaftsthemen Stellung nehmen sollen. Stattdessen hat er seine völlig uninformierte Staatssekretärin geschickt. Er selbst trank währenddessen mit Herrn Bundesminister Strasser in der Cafeteria ein Glas Bier. (Abg. Großruck: Das ist "sehr qualifiziert"!) Meine Damen und Herren! Selbst Herrn Klubobmann Khol ist der "Verfassungskragen" geplatzt. Er ist aufgesprungen und hinausgestürmt.

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!

Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)

Abg. Großruck: Was war denn in Lambach, in Oberösterreich?

Meine Damen und Herren! Wir werden noch froh darüber sein, dass wir in Österreich diese gute ökologische Wasserkraft haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Lösung nicht zu Stande gebracht haben, weil Ihr Minister Bartenstein, der heute leider nicht anwesend war, diesbezüglich überhaupt nicht aktiv war. Die EVUs in den Ländern und auch der Verbund mussten selbst verhandeln. (Abg. Großruck: Was war denn in Lambach, in Oberösterreich?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Die Förderungsgeber dieser Fremdgelder, dieser Steuern waren 1994 Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, 1995 und 1996 Bundesministerin Dr. Sonja Moser und ist seit 1997 Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Diese extreme Verschwendung von Steuergeldern zugunsten des ÖVP-Netzwerkes ÖIF ist aufklärungsbedürftig, und der Rechnungshof wird wohl noch einmal diese Vergabepraktiken untersuchen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist Ihre Familienpolitik!

Herr Kollege Großruck! Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Aber Dr. Martin Bartenstein vergibt mehrere Millionen Schilling an Basisförderung trotz negativer Stellungnahme der Innenrevision. Die Innenrevision fasst hier zusammen, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar sind. Das ist also ein klassisches Untersuchungsthema. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist Ihre Familienpolitik!)

Abg. Großruck: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Schwachstellen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, waren zum einen die verspätete Berücksichtigung der negativen Prüfergebnisse des technischen Prüfdienstes der AMA bei der Auszahlung von Beihilfen, so nach dem Motto: Lieber ein bisserl mehr kassieren, vielleicht kommen sie uns nicht drauf, dass wir zu viel kassiert haben!, und zum anderen die Mängel im Verfahren bei der Rückforderung von Beihilfen, so unter dem Motto: Lassen wir uns ein bisserl Zeit, dann können wir wenigstens den Zinsgewinn lukrieren. – Das war es! (Abg. Großruck: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!

Österreich ist andererseits 2001/2002 Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. Das hängt nicht unmittelbar mit der Budgetpolitik zusammen – ich will das überhaupt nicht unterstellen –, sondern in anderen Bereichen der Politik gibt es hier offensichtlich – unter Anführungszeichen – "Defizite". Sonst kann es nicht sein, dass wir bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Schlusslicht sind, hingegen Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!) Ja, ja, aber das wirkt sich kaum auf die Beschäftigung aus, jedenfalls nicht im Vergleich mit den anderen EU-14.

die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Abg. Großruck: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Im Gesetz steht, dass das Zwecken der Bildungsplanung dienen soll. Ich habe aber ganz einfach ein sehr ungutes Gefühl, wenn es möglich ist – und das ist damit möglich –, dass sich etwa jede Gemeinde über die Bürger, die in ihrer Gemeinde wohnen, über die Sozialversicherungsnummer, die selbstverständlich der Gemeinde bekannt ist, Informationen verschaffen kann. (Abg. Großruck: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege Großruck! Sie haben es noch immer nicht gelesen! Ich lese es Ihnen noch einmal vor.

Abg. Großruck: Die sind eh schon gefragt worden! Wie lange sollen die noch gefragt werden!

Es gibt viele Punkte, die hier wirklich überlegenswert sind, kritikwürdig sind. Nehmen Sie die Bedenken ernst. Datenschutz ist ein wichtiges Anliegen. Ich würde Sie nochmals auffordern, dem Antrag, den Kollege Antoni eingebracht hat, zuzustimmen, dass wir diese schwerwiegende Thematik einem Unterausschuss zuweisen, dort ein Hearing mit Datenschutzexperten machen (Abg. Großruck: Die sind eh schon gefragt worden! Wie lange sollen die noch gefragt werden!) und ein wirklich brauchbares, sinnvolles Bildungsevidenzgesetz beschließen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Weißt schon noch, dass du mit uns in einer Koalition bist?!

Seit nunmehr zwei Jahren ist Herr Klaus Albrecht Schröder auch so genannter Museumsberater des Salzburger Landeshauptmannes Schausberger. Für ein Jahreshonorar von rund einer Dreiviertel-Million Schilling geschieht Sonderbares in Salzburg, und das möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. (Abg. Großruck: Weißt schon noch, dass du mit uns in einer Koalition bist?!) Das, was im Zusammenhang mit der Albertina in Wien schon alles geschehen ist, das ist die eine Sache, wie zum Beispiel Mehrkosten, die völlig unüberschaubar geworden sind, oder das Versprechen von Sponsorgeldern, die noch gar nicht geflossen sind, oder vielleicht auch das Thema des Zugangs zur Albertina, der höchst umstritten ist. Das ist die eine Sache.

Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder die "Sozialdemontage", die "Kälte"! – Ruf bei der SPÖ: Beruhige dich!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder die "Sozialdemontage", die "Kälte"! – Ruf bei der SPÖ: Beruhige dich!)

Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Großruck: Wohin werden sie geschickt? Heim?

Herr Minister! Die so genannte angemessene Verpflegung ist nur ein Beispiel dafür, dass Sie die Verantwortung gegenüber Zivildienstleistenden nicht wahrnehmen, denn sonst müsste gerade von Ihrer Seite schon lange ein Aufschrei gekommen sein. Auch Sie müssen nämlich wissen – ich nehme an, Sie haben zum Beispiel zu Landesrat Aichinger in Oberösterreich bessere Kontakte als ich –, dass etwa in Oberösterreich, das nur stellvertretend für alle neun Bundesländer steht, Zivildiener mit 39 S pro Tag an Essensgeld heimgeschickt werden! (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Großruck: Wohin werden sie geschickt? Heim?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wer hat denn 20 000 Zivildiener hinterlassen? Wer hat denn einen Überhang von 20 000 hinterlassen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Herr Minister! Ich habe Ihnen im Zuge der Diskussion über die vorige Zivildienstgesetz-Novelle auch gesagt, dass ich es unverantwortlich von Ihnen finde, den Zivildienst mehr oder weniger zur Gänze zu privatisieren und sich von Ihrer Verantwortung als jener Minister, der für die Zivildiener zuständig ist, freizukaufen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wer hat denn 20 000 Zivildiener hinterlassen? Wer hat denn einen Überhang von 20 000 hinterlassen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zum Beispiel? Welche Vereine?

Wie es in Zukunft aber für Organisationen ausschauen soll, die keine Günstlinge des Herrn Bundesministers sind, das fragen Sie sich nicht! Diese Vereine sind bis heute immer schlechter gestellt worden, und in Zukunft werden sie überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, sich ihre Zivildiener selbst auszusuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zum Beispiel? Welche Vereine?)

Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, hören Sie zu! Jetzt hören Sie, wie das wirklich ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Besprechung der Anfragebeantwortung hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, hören Sie zu! Jetzt hören Sie, wie das wirklich ist!)

Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Politik lässt sich keine Infrastrukturoffensive in Österreich machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!)

Abg. Großruck: Danke!

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Aber?

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!

Ich bin wirklich unangenehm überrascht, und offensichtlich schützen rot-weiß-rote Krawatten vor der Anfälligkeit für Bierzeltpolemik nun auch nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was ist (Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?), und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht.

Abg. Großruck: Die internationalen Zahlen beweisen etwas anders!

Das heißt zusammengefasst: Ihre Realitätsverweigerung führt dazu, dass Sie mit den wenigen Maßnahmen, die Sie ankündigen, unglaubwürdig werden, dass diese Maßnahmen, sofern sie sinnvoll sind, zu spät kommen und dass Sie jede Glaubwürdigkeit für weitere Maßnahmen verspielen, wenn Sie nicht eine Diagnose finden, die hinreichend viele Menschen teilen können und würden. (Abg. Großruck: Die internationalen Zahlen beweisen etwas anders!)

Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!

Kommen wir zu weiteren wichtigen Maßnahmen, die wir anregen wollen! Wesentlich wird sein, dass die so genannten automatischen Stabilisatoren – ich weiß, das ist ein Unwort, es ist aber wichtig – greifen dürfen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Steuereinnahmen, die bei einer Konjunkturabschwächung zurückgehen, und die Mindereinnahmen für das Budget nicht durch Gegensteuern aufgefangen werden sollen. Das würde nämlich genau dann passieren, wenn Sie an Ihrer Ersatzreligion Nulldefizit, das Sie geradezu zur Hysterie hochstilisiert haben, strikt festhalten wollen. (Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!) Da liegt eine Gefahr. Lassen Sie die automatischen Stabilisatoren wirken und betreiben Sie aktive Arbeitsmarktpolitik! Auch das ist konjunkturbelebend. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: So wie "Nullwachstum"! "Minuswachstum"! – Das kommt vom Kreisky! Das hat der Herr Kreisky geprägt!

Ich habe es in der letzten Sitzung des Nationalrates wirklich amüsant gefunden, als der Herr Bundeskanzler zwar nach wie vor keine Rezession gesehen hat, sondern – wörtlich – "düstere Aussichten". – Na, das ist ein sehr innovativer Bundeskanzler, der der österreichischen Bevölkerung "düstere Aussichten" prognostiziert! Und auch der Finanzminister assistierte und sagte, dass er eigentlich optimistisch sei und felsenfest davon überzeugt sei, dass sich Österreich in keiner Rezession befinde. (Abg. Großruck: So wie "Nullwachstum"! "Minuswachstum"! – Das kommt vom Kreisky! Das hat der Herr Kreisky geprägt!)

Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!

Sie bekennen sich auch gar nicht zu der Politik, die Sie machen. Immer wieder – und das seit fast zwei Jahren! – reden Sie sich auf Ihre Vorgänger aus, was von Seiten der ÖVP ja geradezu lachhaft ist! Nach mir wird Herr Stummvoll reden, der wieder das Gleiche sagen wird (Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!): Er hat vergessen, so wie alle anderen in der ÖVP, dass sie 13 Jahre lang dieser Regierung angehört haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Vergleichen wir heute und früher! – Noch 1999 war das Wirtschaftswachstum in Österreich höher als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. 1999 war die Inflation in Österreich niedriger als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. Noch 1999 lag die Staatsverschuldung Österreichs unter dem EU-Schnitt; jetzt liegt sie darüber. Und auch die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. – Alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in Österreich sind schlechter geworden, und all das ist zu Lasten der Menschen in diesem Lande gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sagen Sie nicht die Unwahrheit!)

Abg. Großruck: Er ist geistig nicht anwesend! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist nicht lernfähig!

Unser Klubobmann hat in seiner heutigen Rede schon einige internationale Rankings vorgetragen, wo wir in Europa stehen: Platz eins, Platz eins, Platz drei. Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben in Ihrer Rede gemeint ... Er hört gar nicht zu, es interessiert ihn nicht; das nehme ich zur Kenntnis, aber ich sage es den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses. (Abg. Großruck: Er ist geistig nicht anwesend! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist nicht lernfähig!)

Abg. Großruck: Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich!

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, den Wirtschaftsstandort Traiskirchen, die Beschäftigung und den Wohlstand in dieser für Österreich wichtigen Region zu sichern (Abg. Großruck: Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich!) und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:

Abg. Großruck: Zu spät! Ihr seid wieder einmal zu spät!

1. Sofortige Aufnahme direkter Verhandlungen mit der Konzernspitze von Conti, um den Produktionsstandort für die Zukunft zu sichern, und in dieser Situation einen Verkauf und damit eine österreichische Lösung zu erreichen. (Abg. Großruck: Zu spät! Ihr seid wieder einmal zu spät!)

Abg. Großruck: Weißt du noch, was du vor drei Jahren gegessen hast?

Wenn man über diesen BSE-Fall und die möglichen Auswirkungen diskutiert, dann geht es nicht darum, zu diskutieren, ob das Futtermittel, das jetzt auf dem Bauernhof verfüttert wird, in Ordnung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht vielmehr darum, herauszufinden, welche Futtermittel vor drei oder sechs Jahren – die Kuh war 70 Monate alt – auf diesem Bauernhof verfüttert worden sind. (Abg. Großruck: Weißt du noch, was du vor drei Jahren gegessen hast?)

Abg. Großruck: Das weiß auch der Herr Maier!

Wir erwarten uns aber auch – und ich sage das sehr deutlich –, dass klargelegt wird, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und nationale Vorschriften, lieber Kollege – also geltendes Recht! –, in diesem Schlachtbetrieb nicht eingehalten worden sind. (Abg. Hornek: Skandalisierung!) Ich frage Sie das wirklich! Wir möchten das in einer offenen Debatte mit Herrn Bundesminister Haupt und mit Herrn Bundesminister Molterer diskutieren, denn es geht darum – und ich stimme hierin mit beiden überein –, den Konsumenten zu signalisieren, dass Fleisch, das von österreichischen Bauern gekauft wird, sicher ist, weil es bei uns effektive Kontrollen gibt. (Abg. Großruck: Das weiß auch der Herr Maier!) Wenn allerdings die Kontrollen in den Schlachthöfen nicht funktionieren, meine sehr verehrten Abgeordneten und Landwirtschaftsvertreter von der ÖVP, dann bekommen wir ein Problem. Wir als Opposition werden dies – und ich sage das sehr deutlich – jedes Mal konkret aufzeigen und in der Öffentlichkeit diskutieren.

Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!

Weiters haben Sie die Studiengebühren eingeführt. Wie sollen Familien mit geringen Einkommen in Zukunft ihren Kindern die Ausbildung ermöglichen? (Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!) – Der Herr Bundesminister wird wahrscheinlich eine Zwei-Klassen-Politik wollen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Oberlehrerin! ...!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das wird die Bevölkerung auch so nicht akzeptieren, denn mit dieser Ihrer Vorgangsweise haben Sie heute hier deutlich gemacht, dass Sie offenbar etwas zu verbergen haben, dass Sie offenbar diese gesonderte Debatte nicht wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Oberlehrerin! ...!) – Reden Sie nicht drein, sondern melden Sie sich zu Wort! – Offenbar haben Sie in Sachen BSE, in Sachen Gesundheitsschutz etwas zu verbergen, wenn Sie diese Mogelpackungen brauchen.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Ziehen Sie es einfach zurück! – Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Sie hat eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen, daher ist auch die Uhr auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Ziehen Sie es einfach zurück! – Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!)

Abg. Großruck: So ein Stumpfsinn!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich denke, dass dieser erste österreichische BSE-Fall uns ernsthaft dazu auffordern sollte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und zu überprüfen, was hier wirklich geschehen ist. Herr Bundesminister Molterer! Aus unserer Sicht sind die bisherigen Vorsorgemaßnahmen auf jeden Fall gescheitert. (Abg. Großruck: So ein Stumpfsinn!) Das sollten wir klar erkennen, das sollten auch Sie erkennen, Herr Bundesminister.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!

Meine Damen und Herren! Diese Doktrin ist der gute, der berechenbare, der solide Weg für unser Land und für die Sicherheit sowie – das füge ich hinzu, weil ich Wehrsprecher bin – der Auftrag für unser Bundesheer und für unsere Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!)

Abg. Großruck: Aber!

Als die Ankündigung der Regierungsparteien erfolgte, nun eine umfassende Sicherheitsdoktrin schaffen zu wollen, die nicht nur die militärischen Aspekte berücksichtigen würde, habe ich dies zunächst für eine faszinierende und interessante Idee gehalten. (Abg. Großruck: Aber!) Niedergeschlagen hat sich davon weder im Dokument noch in den Beratungen irgendetwas.

Abg. Großruck: Und neue Schulden machen!

Meine Damen und Herren! Daher muss man in dieser Situation – Herr Bundesminister, das haben wir Ihnen in den Verhandlungen klar gesagt – bereit sein, den Personalabbau zu stoppen und zusätzliche Sicherheitskräfte aufzunehmen. (Abg. Großruck: Und neue Schulden machen!)

Abg. Großruck: Was ist bei der Eisenbahn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das wundert mich auch nicht. Sie haben das als Oberösterreicher in Niederösterreich gelernt. (Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich ...!) Das hat ja auch die letzte Personalvertretungswahl gezeigt, Kollege Kiss: 100 Prozent ÖAAB, 19 Mandate für den ÖAAB im Land! Aber das ist ja klar, weil bis hin zur Putzfrau wird "objektiv" nur jemand eingestellt, der bei den Schwarzen ist. Was ihr aber in Niederösterreich in Wahrheit habt, sind nur 45 Prozent. (Abg. Großruck: Was ist bei der Eisenbahn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Wie geht das: eine "Selbstmedikation von Tieren"?

Daher unser Antrag heute, den Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen und über diesen unseren Antrag eine Debatte hier im Hohen Haus durchzuführen. (Abg. Großruck: Wie geht das: eine "Selbstmedikation von Tieren"?)

Abg. Großruck: Pacta sunt servanda!

Dann gehe ich so vor und nehme an, dass die erste Wortmeldung dazu von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic kommt. – Bitte. (Abg. Großruck: Pacta sunt servanda!)

Abg. Großruck: Für wie blöd halten Sie uns denn?

Sie aber sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor, dass der Betriebsinhaber, sprich der Landwirt, nach eigenen, vom Tierarzt empfohlenen Mischverhältnissen die Arzneimittel jedes Mal selbst ins Futter mischen kann. (Abg. Großruck: Für wie blöd halten Sie uns denn?) Ich habe mir die Kontrollberichte der EU-Kommission beschafft, die sowohl in Österreich als auch in Deutschland unterwegs war, um die jeweiligen Maßnahmen in Verfolgung des Schweinemastskandals zu kontrollieren. In beiden Fällen, sowohl im Bericht über Österreich als auch in jenem über Deutschland, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie 90/167/EWG nicht adäquat umgesetzt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Völlig falsch!

Allerdings konnten auch – das bleibt nach wie vor offen! – die Frage der Kriminalisierung von JournalistInnen sowie Fragen in Bezug auf Presse- und Informationsfreiheit nicht restlos geklärt werden (Abg. Großruck: Völlig falsch!), zumal Sie ja auch das Gespräch mit JournalistInnen

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Wolfgang, stell das klar, bitte! – Abg. Lentsch: Erklär’s ihr!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Wolfgang, stell das klar, bitte! – Abg. Lentsch: Erklär’s ihr!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zu heute waren damals die Förderung der Kinder, die Chancengleichheit für alle Kinder und der gleiche Zugang zur Bildung wichtige gesellschaftliche Ziele und auch Zielsetzungen der Schulpolitik. Diese Zeiten sind leider vorbei. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie von den Regierungsparteien setzen heute andere Schwerpunkte, Sie stellen die Weichen in eine ganz andere Richtung: Sie sparen das Bildungssystem kaputt, und Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, um den gleichen Zugang zum Bildungssystem kaputt zu machen. (Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!)

Abg. Großruck: Das gelingt dir auch nicht!

Wenn man bei dieser martialischen Rhetorik bleiben will – es ist nicht meine, aber, Herr Kollege Bruckmann, ich will es in dieser Hinsicht auch nicht mit Ihnen aufnehmen (Abg. Großruck: Das gelingt dir auch nicht!) –: Sie haben sicher gelesen, was der Herr Bundesminister in der "Kronen Zeitung" vom 4. Dezember über die Pensionen für das Jahr 2002 geschrieben hat. Die Pensionsanpassung sei ausgewogen, weil sie die kleinen und mittleren Pensionen bevorzuge und damit die Pensionen für alle langfristig sichere. – Das ist ein Faustschlag, Herr Abgeordneter Bruckmann! Das ist ein Faustschlag, und es wäre Ihnen gut angestanden, damals auf dieses "Behübschungsinserat" des Herrn Sozialministers zu antworten.

Abg. Großruck: Eine Frau ist erstmals Generalintendantin!

Im Argen liegt aber nicht nur die Produktion von Kinofilmen, sondern auch die Auftragsproduktion, und das sind immerhin 90 Prozent des österreichischen Produktionsvolumens. Da ist der ORF ein bedeutender Auftraggeber, ja sogar der bedeutendste Auftraggeber, kann man sagen. Doch was die Auswirkungen der schwarz-blauen Medienpolitik für den ORF bedeuten, das kann ich hier gar nicht näher ausführen, denn das würde sehr viel Redezeit in Anspruch nehmen. (Abg. Großruck: Eine Frau ist erstmals Generalintendantin!) – Das ist jetzt leider nicht das Thema. (Abg. Großruck: O ja, das ist ein Thema!)

Abg. Großruck: O ja, das ist ein Thema!

Im Argen liegt aber nicht nur die Produktion von Kinofilmen, sondern auch die Auftragsproduktion, und das sind immerhin 90 Prozent des österreichischen Produktionsvolumens. Da ist der ORF ein bedeutender Auftraggeber, ja sogar der bedeutendste Auftraggeber, kann man sagen. Doch was die Auswirkungen der schwarz-blauen Medienpolitik für den ORF bedeuten, das kann ich hier gar nicht näher ausführen, denn das würde sehr viel Redezeit in Anspruch nehmen. (Abg. Großruck: Eine Frau ist erstmals Generalintendantin!) – Das ist jetzt leider nicht das Thema. (Abg. Großruck: O ja, das ist ein Thema!)

Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das Letzte, was ich noch sagen möchte: Herr Morak, was mich wirklich erschüttert, ist, dass Sie hier vom Blatt vorgetragen haben. Es ist für Sie sichtlich nicht möglich, in einer freien Rede auf diese problematische Situation der Filmpolitik in verantwortungsbewusster Form einzugehen. Ich verstehe das nicht. (Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mir ist das nicht nachvollziehbar. Wir können mit Ihnen nirgendwo über Filmpolitik diskutieren – im Ausschuss nicht, es gibt keine Enquete dazu, es gibt eine völlige Dialogverweigerung.

Zwischenruf des Abg. Großruck

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg (Zwischenruf des Abg. Großruck ) – das wirst schon du machen, Großruck! (Heiterkeit bei der ÖVP) – hat behauptet, es wären 118 Millionen Schilling gewesen, die veruntreut wurden.

Abg. Großruck: Und viele SPÖ-Wähler sind ÖVP-Wähler!

Aber mit diesen Kindereien sind Sie, meine Damen und Herren, nicht weit gekommen. Dieser ungenierte Griff in die Taschen der Steuerzahler hat nämlich Konsequenzen. Erstens: Der Rechnungshof prüft die Regierungsbüros, und zwar diejenigen, wo es am tolldreistesten getrieben worden ist. Zweitens: Die kritische Öffentlichkeit wird weiterhin die Regierungsbüros im Visier behalten. Und drittens: Viele FPÖ-Wähler sind ehemalige FPÖ-Wähler, und viele ÖVP-Wähler sind ehemalige ÖVP-Wähler. (Abg. Großruck: Und viele SPÖ-Wähler sind ÖVP-Wähler!)

Abg. Großruck: ... unqualifiziert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, aber ich überlasse es traditionell dem jeweils befragten Regierungsmitglied, ob es von sich aus eine Antwort geben will oder nicht. (Abg. Großruck: ... unqualifiziert!)

Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Schlimme daran? – Das Schlimme daran ist, dass es Betroffene gibt. Es gibt 50 000 mehr Arbeitslose und deren Familien. Es gibt nahezu 2 Millionen Rentner und Pensionisten, die eine Kürzung ihrer Pensionen und Renten im Realwert hinnehmen mussten. (Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!) Es gibt Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten gekürzt wurden. Es gibt Millionen von Patienten in Österreich, die durch die Ambulanzgebühren und die Erhöhung der Medikamentenpreise betroffen sind. Und es gibt 8 900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung im vergangenen Jahr leider insolvent geworden sind. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Es gibt Opfer der Politik dieser Bundesregierung, und das macht die Lage so dramatisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Applaus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Am 28. Jänner 2002 wurde der Antrag neuerlich gestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Wurde auch das nicht nach Wien berichtet?

Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!

Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Fall? Von wem wurde sie festgelegt? Warum wird sie nicht mit der Opposition abgesprochen? – Wir haben dazu eine Sitzung des Außenpolitischen Rates verlangt, weil man bei einem solch wichtigen Vorgang nicht nur von Seiten der Regierung agieren, sondern um eine gesamt-österreichische Haltung (Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!) im Interesse unseres Landes bemüht sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber die treffen nicht die sozial Schwachen! Die Studiengebühren treffen nicht die sozial Schwachen, die zahlen nur die Reichen!

Es ist hier vom neu bestellten Bundesminister und auch vom Herrn Bundeskanzler die Bedeutung der Bildung, der Ausbildung und der Forschung betont worden. Dazu muss ich einerseits sagen, Herr Bundeskanzler: Das Zahlengerüst, das Sie verwenden, ist nicht ganz brandaktuell. Und zum anderen, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob es diese Haltung für Bildung, für einen bildungspolitischen Aufbruch und für Chancengleichheit in der Bildung sehr begünstigt, dass diese Bundesregierung Studiengebühren in drückender Höhe eingeführt hat, und es würde mich interessieren, was Sie davon halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber die treffen nicht die sozial Schwachen! Die Studiengebühren treffen nicht die sozial Schwachen, die zahlen nur die Reichen!)

Abg. Großruck: Reden Sie doch nicht so einen Unfug daher! Schauen Sie, was die ... alles machen! Milliarden werden investiert!

Aber die Rechnung scheint zu lauten: Abfangjäger statt Neuinvestitionen in die Bildung, in Kindergärten, in gute Kinderbetreuungsplätze. Das ist eine schlechte Rechnung, und wir würden in diesem Land in der Tat gerne eine andere Politik erleben und eine andere Rechnung anstellen! (Abg. Großruck: Reden Sie doch nicht so einen Unfug daher! Schauen Sie, was die ... alles machen! Milliarden werden investiert!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Schweitzer.

Und da regen Sie sich auf, wenn ein Misstrauensantrag eingebracht wird? – Es ist das der logische Schlusspunkt der Performance, die Sie hier zwei Jahre lang geboten haben. – In den letzten beiden Monaten haben Sie sich – zugegebenermaßen – noch übertroffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sodann folgt das unglückliche Zusammentreffen dieser Veranlagungserfolge mit der Wenderegierung Schüssel. Durch die Veranlagungserfolge war man überheblich geworden und hat die Gesetzesänderung vorgenommen, dass in den Betriebspensionskassen die Veranlagung der Beiträge bis 50 Prozent spekulativ in Aktien durchgeführt werden darf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Seither stürzen nicht nur die Beschäftigungszahlen in den Keller, auch die Veranlagungserfolge der Betriebspensionskassen weisen 2000 gerade noch zwei Prozent aus und stehen 2001 bei einem negativen Ergebnis von minus 1,3 Prozent. Das ist ein Spiegelbild dieser Bundesregierung: Ausgelöst von der Schaffung des verstärkten Rechts auf nunmehr spekulative Veranlagung durch diese Bundesregierung verlieren die Menschen in Österreich nun wieder Geld, obwohl es ihnen beim Eintritt in die Betriebspensionskassen anders dargestellt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Großruck: Niederwieser!

Ich möchte Ihnen anhand eines anderen Beispiels erläutern, was von Aussagen, die von Seiten der Regierungsparteien zum Universitäts-Studienrecht gemacht werden, zu halten ist. Es ist wirklich ein Beispiel der Arroganz dieser Regierung. (Abg. Großruck: Niederwieser!) Ich wähle dieses Wort "Arroganz" bewusst, Herr Kollege, denn das ist arrogant, und ich werde es Ihnen beweisen, weshalb! In der heißen Phase der Einführung der Studiengebühren hat Abgeordneter

Abg. Großruck: Welchen Beliebtheitswert hat Herr Gusenbauer?

Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn das Außenamt am 11. Februar gegenüber der APA offiziell sagt: Wir sind beruhigt, Haider wird in Bagdad die österreichische Position vertreten (Abg. Großruck: Welchen Beliebtheitswert hat Herr Gusenbauer?) – er kennt sie ja so gut –, und in Klammern: wir haben ihn ja gebrieft dafür. Und dann wünschen Sie, nämlich das Außenamt, ihm noch alles Gute für die lösungsorientierten Gespräche in Bagdad mit Saddam Hussein.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Da Sie immer darauf hinweisen, dass Sie die Trümmer der sozialdemokratischen Politik aufräumen müssen, rufe ich Ihnen einige Fakten in Erinnerung: Ab 1998 hat sich das reale Wirtschaftswachstum auf mehr als 3 Prozent erhöht und lag damit über dem EU-Schnitt. In Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung stürzte es auf etwa 1 Prozent ab, und wir werden 2002 an vorletzter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!)

Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder Debatte kommt der wahre Kern dieses Strasser-Bartenstein-Plans mehr ans Tageslicht, auch wenn Sie sich wahrlich sehr heftig bemühen, ihn zu vernebeln und die wahren Auswirkungen zu verdecken. (Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!)

Abg. Großruck: Aber wissen tun wir es schon seit zehn Jahren!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage für unsere Dringliche Anfrage ist ganz einfach: Die Bundesregierung aus Volkspartei und FPÖ beabsichtigt, so genannte Abfangjäger zu kaufen. Daher unsere Anfrage. Sie ist dringlich, weil diese Entscheidung in wenigen Wochen oder Monaten bevorsteht. (Abg. Großruck: Aber wissen tun wir es schon seit zehn Jahren!) Auf den Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin kommen damit Kosten von rund 2 Milliarden € zu, und wenn man Erhaltung und Betrieb der Abfangjäger mit einrechnet, dann kommen wir locker auf eine Kostenschätzung von 3 Milliarden € und darüber, also auf 30 bis 40 Milliarden Schilling.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie haben vorher auch nicht zugestimmt!

Zu den anderen Punkten des Gesetzes möchte ich auch noch kurz ausführen, dass es bei Wohnungsgesetzen schon wirklich unheimlich ist, dass Abänderungsanträge in großem Umfang dem Ausschuss kurzfristigst auf den Tisch geknallt werden. Das ist ein Problem, denn es gibt keine Möglichkeit der Begutachtung, keine seriöse Bewertung. Solchen trojanischen Pferden, sehr geehrte Damen und Herren, stimmen wir sicher nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie haben vorher auch nicht zugestimmt!)

Abg. Großruck: Ablehnung! Daher lehnen Sie ab!

Daher, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Ablehnung! Daher lehnen Sie ab!): In der Summe ist für die SPÖ nicht einsichtig, welche Vorteile ein solches Gesetz bringen soll, zumal das Vereinsleben in Österreich ja hervorragend funktioniert. Wir lehnen diese Regierungsvorlage daher ab, vor allem auch, weil viele kleine Vereine dagegen aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich denke, dass es insofern sehr gut und klug ist, wenn wir diese Missbrauchs- und Schwarzarbeitsbekämpfung massiv angehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Das ist der Unterschied!

Das wirkliche Problem liegt aber anderswo: Es haben alle Vorrednerinnen und Vorredner Recht, wenn sie sagen: Ja, da besteht Klärungsbedarf gegenüber den Vereinten Nationen, ja, da muss es klarere Regeln geben. Das steht außer Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungsparteien bereits die Lösung in einem Entschließungsantrag vorlegen können, das sollte zuerst einmal verhandelt werden, und hier sollten Standpunkte eingeholt werden. Aber okay, Sie wissen schon, wie es geht – wir noch nicht im Detail. (Abg. Großruck: Das ist der Unterschied!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. (Beifall bei den Grünen.) Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen.

Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!

Es zeugt für mich wirklich von Fundamental-Ignoranz – gestatten Sie mir dieses Wort –, nämlich von Fundamental-Ignoranz gegenüber jenen, die auf der Straße stehen und keine Lehrstelle haben. (Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!) – Herr Kollege Großruck, Sie haben in der Unterausschusssitzung gesagt: Entweder gehe ich arbeiten oder studieren! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) Für Sie ist beides nicht möglich, das verstehe ich nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich besser verstehen.

Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!

Es zeugt für mich wirklich von Fundamental-Ignoranz – gestatten Sie mir dieses Wort –, nämlich von Fundamental-Ignoranz gegenüber jenen, die auf der Straße stehen und keine Lehrstelle haben. (Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!) – Herr Kollege Großruck, Sie haben in der Unterausschusssitzung gesagt: Entweder gehe ich arbeiten oder studieren! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) Für Sie ist beides nicht möglich, das verstehe ich nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich besser verstehen.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ein konkreter Vorschlag wurde von Herrn Kollegen Riepl heute schon angedeutet, und zwar die Vollzeit-Berufsschule – als Ergänzung, möchte ich betonen, und weder als Duplizität, wie es im Ausschussbericht steht, noch als ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie, Herr Kollege Großruck, haben gesagt, die duale Ausbildung soll man überhaupt abschaffen.

Abg. Großruck: Thema verfehlt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Gerade da, Hohes Haus, wo es darum geht, dass in Bereichen der Weltraumforschung auch Produkte gewonnen werden, die uns direkt und allen zugute kommen und wo jeder Mitgliedsstaat aus seinen Investitionen heraus einen angemessenen Rückfluss erhält, ist es wichtig, zu betonen, dass es der Entwicklung in unserem Lande schadet, dass derzeit eine, wie ich meine, falsche Bildungspolitik betrieben wird. (Abg. Großruck: Thema verfehlt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bewundere, lieber Herr Abgeordneter Heinzl, deine Phantasie – oder ist es etwa so, dass du das Manuskript verwechselt hast: Du hast vielleicht ein Blatt von der Frau Kuntzl genommen, eines von deiner Vorbereitung und hast es heruntergelesen, denn einen solchen Rösselsprung, wie du ihn zuvor gemacht hast, gibt es nicht einmal im Schach!? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Den gibt es nur in der Spanischen Hofreitschule!) – Mit dieser Rede, lieber Freund Heinzl, hast du dich zumindest außenpolitisch schachmatt gesetzt! (Abg. Dr. Khol: Aber auch das, was er zu den Studienbeiträgen gesagt hat, war nicht sehr g’scheit!) – Nein, nein, aber ich werte das nicht, sondern stelle nur fest, dass das wirklich Rösselsprünge waren, die es nicht einmal im Schach gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!

Nehmen Sie Einfluss auf Ihren Parteigenossen Joschka Fischer, Herr Kollege, und erklären Sie ihm, dass die Sanktionen gegen Österreich den Sanktionierern nichts gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!)

Abg. Großruck: Das ist ja falsch!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Kernaussage dieses Berichtes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen ist sehr schnell gefasst: Die Managerbezüge steigen, die Beschäftigungszahlen sinken, und die Lehrlingszahlen sinken. (Abg. Großruck: Das ist ja falsch!) – Herr Kollege, das werde ich in meiner Rede nachweisen.

Abg. Großruck: 5 Prozent mehr Lehrlinge in Österreich!

Nun zum Thema Lehrlingsstellen, weil Sie das angeregt haben, Herr Kollege Großruck. Unter der Rubrik "Lehrlinge" ist einiges an Negativem nachzulesen (Abg. Großruck: 5 Prozent mehr Lehrlinge in Österreich!), der ÖVP-Sozialsprecher Feurstein hat jedoch die Stirn, im Ausschuss mit einem Zettel zu wacheln und zu sagen: In der Industrie gibt es 630 Lehrlinge mehr! – Das stimmt zwar, ist jedoch blanker Sozialzynismus, denn insgesamt gibt es 5 184 Lehrlinge weniger im Vergleich der Jahre 1999 und 2001.

Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!

Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! (Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!) – Welche Verträge? (Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!)

Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!

Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! (Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!) – Welche Verträge? (Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren! Es gibt x Fälle der politischen Umfärbung. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wir haben uns das durchrechnen lassen, Kollege Großruck. Insgesamt kostet das, was diese blau-schwarze Regierung umgefärbt hat, von Streicher bis zu Ditz, also es sind auch eure Leute dabei, den Steuerzahler, den "kleinen Mann", 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren! Es gibt x Fälle der politischen Umfärbung. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wir haben uns das durchrechnen lassen, Kollege Großruck. Insgesamt kostet das, was diese blau-schwarze Regierung umgefärbt hat, von Streicher bis zu Ditz, also es sind auch eure Leute dabei, den Steuerzahler, den "kleinen Mann", 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!)

Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bezügebegrenzungsgesetz!

Wer hat diese Verträge abgeschlossen? Wissen Sie, Herr Kollege, was ein Arbeiter verdient, wenn man dies vergleicht, in Relation stellt? – Das haben Sie offensichtlich vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bezügebegrenzungsgesetz!)

Abg. Großruck: "Unser" Bundeskanzler hat er gesagt!

Meine Damen und Herren! Entweder stimmen die von der ÖVP veröffentlichten Rechnungsberichte nicht, oder aber es gibt Geld, das nicht offen gelegt wurde. Das würde doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass alle, die Interesse daran haben, dass an unserem Bundeskanzler auch nicht der Funke einer Verdächtigung hängen bleibt, eigentlich für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssten. (Abg. Großruck: "Unser" Bundeskanzler hat er gesagt!) Dazu, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Gaßner für intelligenter gehalten!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich weiß nicht, woher Sie diese Meinung nehmen. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Aufwendungen enorm gesteigert haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, und ich darf ihm daher nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit für die Begründung einer Dringlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!)

Abg. Großruck: Weil er beim Bundesheer ist!

Den Eltern des 10-jährigen Mädchens, das sich in Graz erschossen hat, gilt mein großes Mitgefühl. Diese Eltern sind nicht nur durch den Tod ihres Kindes betroffen, sondern sie sind auch betroffen durch eine Gesetzeslage, die es zugelassen hat, dass ein Vater – wofür?, frage ich mich; das muss ich rhetorisch fragen – eine Waffe haben kann. (Abg. Großruck: Weil er beim Bundesheer ist!)

Abg. Großruck: Habt ihr den selbst geschrieben?

Herr Bundeskanzler! Ich werde Ihnen einen mir vorliegenden Brief eines FCG-Funktionärs an das Kabinett des Innenministers vorlesen. Meine Damen und Herren! Dieser Funktionär schreibt wortwörtlich (Abg. Großruck: Habt ihr den selbst geschrieben?):

Abg. Großruck: Südtirol ist das Thema!

Sie schaffen es auch nicht, einen Antrag der Grünen, der eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung zu den Beneš-Dekreten zum Ziel hat, um hier ein Zeichen gegenüber Tschechien zu setzen und das auch von den Tschechen einzufordern, auf die Tagesordnung dieses Ausschusses zu setzen. (Abg. Großruck: Südtirol ist das Thema!) Auch das ist nicht möglich, Frau Außenministerin! Das heißt, die EU-Erweiterung, die Beziehungen zu Tschechien sind Ihnen kein Herzensanliegen, so wie es richtigerweise das Südtirol-Autonomie-Paket ist. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Südtirol! Südtirol!) Dieses Herzensanliegen, das es für die Grünen sehr wohl ist, das wird von Ihnen, Frau Ministerin, das wird von den Regierungsfraktionen in diesem Parlament nicht einmal halbherzig betrieben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Lieber nicht!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Abg. Großruck: Haben den Bundesminister in die Knie gezwungen!

Der nächste Anschlag war die Festlegung, dass nun ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet werden sollten und die Auszahlungsbeträge der Pensionskasse zufließen müssten. (Abg. Silhavy: Das haben die FPler wollen!) – Ja! Erst der große Protest der Opposition – ÖGB und AK – führte zum Einlenken (Abg. Großruck: Haben den Bundesminister in die Knie gezwungen!): Beitragszahlung zur Abfertigung ab Beginn einer Beschäftigung nach maximal einem Probemonat bis zum Pensionsantritt, Beitragsleistungen von 1,53 Prozent. Dieser Prozentsatz sollte aber in einem Generalkollektivvertrag festgelegt werden. – Warum denn?

Abg. Großruck: Ein guter Mann!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe auch einen Entschließungsantrag einzubringen, daher bleibt mir nicht so viel Redezeit, aber ich möchte mir doch erlauben, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers zu machen. (Abg. Großruck: Ein guter Mann!) Das haben Sie gesagt! (Abg. Murauer: Das war aber richtig!)

Abg. Großruck: Sie hat es überhaupt nicht verstanden!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits dürfte den Inhalt dieser Novelle nicht ganz verstanden oder sich mit dem Inhalt nicht befasst haben. (Abg. Großruck: Sie hat es überhaupt nicht verstanden!) Wir werden versuchen, diesen hier und heute noch zu erklären.

Abg. Großruck: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Es hat sicher solche Fälle gegeben – das werde ich nicht abstreiten, ich werde auch keine Fälle mit Namen und Adresse und Diagnose hier nennen, auch wenn mich jemand ermächtigen würde, das zu tun –, aber ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken (Abg. Großruck: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!): Bei Post und Bahn, meine Damen und Herren – gerade die Vertreterinnen und Vertreter des ländlichen Raumes sollten sich das anhören –, haben wir sehr viele Nebenerwerbsbauern. Diese Nebenerwerbsbauern haben eine Doppelbelastung, und das werden Sie nicht abstreiten, weil die Bauernvertreter das auch zu Recht in den Landwirtschaftsdebatten ständig monieren. Dass diese Personen früher in Pension gehen – und zwar berechtigt: aus Krankheitsgründen –, möchte ich diesen Menschen nicht vorwerfen, denn sie sind zum Teil einfach krankgearbeitet. Das müssen Sie wirklich sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen! Sie haben keine Ahnung vom Sozialrecht! Das kann man doch nicht vermischen!)

Abg. Großruck: Das ist ja keine Gerichtsverhandlung, Frau Kollegin!

Herr Bundesminister! Ich möchte von Ihnen dazu jetzt eine Aufklärung. Welche Variante stimmt? Konnten Sie am 28. Mai noch nicht wissen, was eine Woche später in der Zeitung stehen würde, dass um die Hälfte gekürzt wird und nächstes Jahr die Mittel überhaupt eingefroren werden? (Abg. Großruck: Das ist ja keine Gerichtsverhandlung, Frau Kollegin!) Stimmt das nicht? Oder haben Sie in diese Anfragebeantwortung etwas Falsches hineingeschrieben oder hineinschreiben lassen? Sie ist mit Ihrer Unterschrift versehen, Herr Bundesminister!

Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung! – Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?

Ersparen Sie mir die Überlegungen, was besser und was schlechter ist. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Eine Demokratie braucht grundsätzlich keine bezahlten Spitzel und auch keine Spitzelsysteme, die bestimmen politischen Parteien nahe stehen und in ihrem Interesse aufgestellt werden. (Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung! – Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Geh, lass doch die Spielchen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte vorweg nur eines sagen: Abgeordneter Kiss und auch Herr Präsident Prinzhorn haben den Österreicherinnen und Österreichern gezeigt, wie Sie mit den Menschen umgehen, was Sie von ihnen halten – und so gestalten Sie ja auch die Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Geh, lass doch die Spielchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: "Menschenverachtend"! Was ist mit einem Ordnungsruf? Das ist eine Frechheit!

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei in diesem Land handeln – wie die ÖsterreicherInnen das aus vielen Beispielen kennen – zynisch, menschenverachtend und herzlos. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: "Menschenverachtend"! Was ist mit einem Ordnungsruf? Das ist eine Frechheit!)

Abg. Großruck: Das ist Naschmarkt-Politik!

Die Untätigkeit der Regierung wollten Sie in diesen Entschließungsantrag hineinbringen? Die von Ihnen behauptete Untätigkeit der Regierung wollten Sie in den Entschließungsantrag hineinnehmen, und weil es hier keine Mehrheit gegeben hat, scheren Sie aus dem Konsens aus. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihre Argumentation ist, dann tut es mir Leid. (Abg. Großruck: Das ist Naschmarkt-Politik!) Das hat anscheinend den nationalen Konsens in der Anti-Atompolitik verhindert. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen aber auch wissen, was die Begründung dafür gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!

Kollege Cap hat sich fast selbst überlistet, als er gemeint hat, die Luftraumüberwachung und ein Abfangjäger könnten eventuell so gestaltet sein, dass die NATO schon bei der Tür hereinblickt – oder war es Kollege Gusenbauer? Auf jeden Fall war es einer von ihnen. (Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!)

Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!

Was bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Postamt und bei jedem Bezirksgericht geht, geht aus irgendeinem Grund bei der österreichischen Luftwaffe nicht. Und jetzt erklären Sie einmal, Herr Verteidigungsminister, Herr Finanzminister, Herr Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren Regierungsabgeordneten, warum Abfangjäger und die Existenz einer überflüssigen Luftwaffe für acht Millionen Menschen in Österreich wichtiger als Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte sind! Das Spannende dabei ist, dass das die Menschen anders sehen und sagen: Nein, wir wollen lieber Bezirksgerichte, Gendarmerieposten und Postämter. (Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wir haben heute hier zum § 209 erstaunlicherweise eine Vorlage, die dem Vernehmen nach aus der Feder des Herrn Khol geflossen ist, die nicht einmal im Justizausschuss beraten wurde, die also ängstlich an jeder Expertenmeinung vorbeigehievt wurde, und so befassen wir uns jetzt hier mit Ihrer neuen Qualität von Gesetzen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Nehmen Sie Nachhilfe!

Nur irgendwie Husch/Pfusch und Pallawatsch und Dinge, die selbst der Verfassungsgerichtshof nachher reparieren muss, das kann es nicht sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie Nachhilfe!) Ich habe den Verdacht, dass Sie ganz bewusst das hervorragende österreichische Gesundheitssystem schwächen wollen. Ich habe den Verdacht, dass Sie die Fundamente eines solidarischen Gesundheitssystems ganz bewusst schwächen wollen, weil Sie den politischen Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin einschlagen. Nur mehr die Wohlhabenden sollen den Zugang zur Erste-Klasse-Medizin haben. Das ist Ihr politisches Ziel; zu diesem Ziel sagen die Sozialdemokraten ein klares Nein.

Abg. Großruck: Das könnten Sie auch in zehn Stunden nicht!

Es ist schwierig, jetzt in diesen wenigen Minuten das Scheitern auch des Bundeskanzlers darzustellen (Abg. Großruck: Das könnten Sie auch in zehn Stunden nicht!), auch dieser Person den nötigen Respekt zu erweisen, einem Bundeskanzler eben. Egal, was man in diese Person noch alles hineininterpretieren wird, denn er hat – was wir kritisiert haben – sein Amt eben so ausgeübt. Begonnen hat er es jedenfalls mit einem gebrochenen Wahlversprechen! Und das vergisst man nicht so schnell, und das ist auch nicht zu vergessen, denn wenn man ein Wahlversprechen bricht, dann hat man zumindest zu erklären, warum man das tut. – Aber selbst das hat er nicht gemacht; auch in dieser Frage hat Schüssel geschwiegen!

Zwischenruf des Abg. Großruck

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass die Wirtschaftspolitik so gut war (Zwischenruf des Abg. Großruck ), dann sage ich Ihnen, dass die Industriellenvereinigung Ihnen Folgendes aus

Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!

Es gibt noch einen weiteren Punkt, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Herr Kollege Khol von der Volkspartei, bei dem sich die ÖVP im Laufe dieser zweieinhalb Jahre leider von einer wirtschaftsfreundlichen, von einer wirtschaftsstandortfreundlichen Politik wegbewegt hat: Das betrifft alle Fragen, die mit dem Umgang mit so genannten Ausländern, oder sagen wir lieber: mit fremdsprachigen Personen, zu tun haben. (Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!) – Der Kollege von der ÖVP ruft mir zu – ich sage das für die Fernsehzuschauer –, dass ich keine Ahnung hätte. (Abg. Dr. Trinkl: Darum kommen alle Firmen nach Österreich!)

Abg. Großruck – auf weitgehend leere Sitzreihen weisend –: Leere Bänke! Niemand da!

Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Zierler das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck – auf weitgehend leere Sitzreihen weisend –: Leere Bänke! Niemand da!)

die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!

Stellen wir uns einfach einmal vor, es gäbe in Österreich einen Wandel und wir hätten eine rot-grüne Regierung (die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!) – man kann nur hoffen, dass das nie zu Stande kommt, denn man sieht ja in Deutschland, wohin das führt –: Dann hätten wir beispielsweise einen Peter Pilz als Innenminister! – Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es bei den wöchentlichen Demonstrationen, die in Wien gegen die angebliche Intoleranz und autoritären Tendenzen der neuen Regierung abgehalten wurden, ein Transparent gab, auf dem zu lesen war: "Freiheit für Schubhäftlinge, Schubhaft für Freiheitliche". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Politik der Grünen!) – Oder man stelle sich eine Terezija Stoisits als Justizministerin vor – eine Abgeordnete der Grünen, die sagt, dass die Mitglieder der Freiheitlichen Partei bekommen sollten, was ihnen zusteht, nämlich 20 Jahre! – Oder: Der Grün-Mandatar Pirklhuber spricht unter heftigem Applaus von Madeleine Petrovic vom "Schweinestall" Österreich, den man ausmisten müsse.

Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und Ziel von mir selbst war es, den Standort Österreich zu stärken und Arbeit zu schaffen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Der Herr Bundeskanzler hat das schon angeführt. (Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!) Wir wollen in Österreich nicht einem Shareholder Value frönen, sondern wir wollen einen "Jobholder Value" schaffen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen können. Auch das ist etwas wert, wenngleich uns die Arbeitslosigkeit natürlich Sorgen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?

Der Herr Bundeskanzler ist wieder da, das freut mich sehr. (Abg. Dr. Khol: Er war immer da!) Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik referiert. Sie haben geprahlt mit Ihren "großartigen Leistungen", und Sie haben sich bei Regierungsmitgliedern bedankt. Nach Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, hat mich eine ältere Dame angerufen und hat zu mir gesagt: Bei Herrn Bundeskanzler Schüssel habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich nach lauter "danke, danke, danke" am liebsten auch noch bei sich selbst hätte bedanken wollen, weil er sich selbst am wichtigsten ist. – Das ist das Bild, das die Bevölkerung von Ihnen hat, Herr Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?)

Abg. Großruck: Das waren Betriebsräte der ÖMV, die angerufen haben!

Herr Bundeskanzler! Bestimmte Themen haben Sie überhaupt nicht angeschnitten, so etwa das Thema Gesundheitsversorgung. Wir wissen jedoch, warum Sie über dieses Thema nicht sprechen möchten. Ihre Bilanz in diesem Bereich: ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Sozusagen als Symbol dafür steht ja diese völlig unsoziale Ambulanzgebühr, die Sie zu verantworten haben! (Abg. Großruck: Das waren Betriebsräte der ÖMV, die angerufen haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Da müssen Sie ÖVP wählen, wenn Sie das wollen!

Wir Sozialdemokraten wollen einen freien Zugang zur Bildung, und zwar unabhängig vom Einkommen, damit eben alle in unserem Land die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Da müssen Sie ÖVP wählen, wenn Sie das wollen!)

Abg. Großruck: Hervorragend ist das! So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben!

Ich habe weiters einen Prospekt bekommen, in dem mir die ganze schlimme Situation von der Bundesregierung noch einmal vor Augen geführt wird. (Abg. Großruck: Hervorragend ist das! So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben!) Und das, meine Damen und Herren, halte ich wirklich für einen bösen Versuch, diese wirklich schwere Hochwasserkatastrophe für einen Propagandazug zu missbrauchen. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Angelegenheit, die man nur verurteilen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. )

Abg. Großruck: Lies die Kriminalstatistik!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit haben Sie den hohen Sicherheitsstandard in diesem Land gefährlich bedroht. Wir haben eine derartige Fülle von Strafdelikten wie niemals zuvor, die Aufklärungsrate ist massiv abgesunken, und dafür hat diese Regierung die Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Großruck: Lies die Kriminalstatistik!) Deswegen muss man sagen, dass die Menschen heute Sorge haben müssen, lieber Kollege Großruck, weil nicht einmal mehr 25 Prozent der Delikte von Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung aufgeklärt werden. (Abg. Großruck: Lies doch die Kriminalstatistik!) Ich hoffe, dass Ihnen das nicht passiert, denn dann werden Sie auch ein Betroffener sein, ein Opfer, das vor dem Problem steht, dass die Aufklärung dieses Deliktes nicht erfolgt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Lies doch die Kriminalstatistik!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit haben Sie den hohen Sicherheitsstandard in diesem Land gefährlich bedroht. Wir haben eine derartige Fülle von Strafdelikten wie niemals zuvor, die Aufklärungsrate ist massiv abgesunken, und dafür hat diese Regierung die Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Großruck: Lies die Kriminalstatistik!) Deswegen muss man sagen, dass die Menschen heute Sorge haben müssen, lieber Kollege Großruck, weil nicht einmal mehr 25 Prozent der Delikte von Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung aufgeklärt werden. (Abg. Großruck: Lies doch die Kriminalstatistik!) Ich hoffe, dass Ihnen das nicht passiert, denn dann werden Sie auch ein Betroffener sein, ein Opfer, das vor dem Problem steht, dass die Aufklärung dieses Deliktes nicht erfolgt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Die Untergriffe und persönlichen Verunglimpfungen haben in einem Ausmaß zugenommen, dass sogar der Herr Bundespräsident in seiner Ansprache am vergangenen Sonntag in Linz mehr Anstand und Respekt in der Politik einforderte. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Beispiele gibt es genug. Ich könnte Ihnen eine sehr lange Reihe von Beispielen anführen. Ein Beispiel für die Überheblichkeit möchte ich kurz erwähnen. Ein Bundesminister erwiderte auf die Worterteilung des Vorsitzenden im Ausschuss: Ich spreche erst, wenn die ORF-Kamera läuft. Oder: Ein ÖVP-Abgeordneter aus dem Burgenland beginnt seine Wortmeldungen grundsätzlich mit Verunglimpfungen von Abgeordneten der Oppositionspartei. Oder: Eine FPÖ-Abgeordnete wollte mich in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister allen Ernstes in Verbindung mit Drogendealern bringen.

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Ich möchte es kurz machen. Es gab vor allem Versäumnisse. Beispielsweise kann man nicht darüber hinwegsehen, dass Frau Bundesministerin Gehrer es verstanden hat, die Fortführung der Integration behinderter Kinder nach der achten Schulstufe zu blockieren. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Das ist ein Unrecht, das Sie dieser Gruppe antun! Die Verantwortung dafür müssen Sie selbst tragen, und das müssen Sie diesen Menschen erst einmal erklären. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Wenn man nämlich sagt, nach der achten Schulstufe suchen wir nicht mehr die beste Lösung für das Kind, sondern da gibt es nur mehr die polytechnische Schule und nicht das, was wir etwa in den Fachschulen haben ... (Abg. Großruck: Das ist falsch!) – Das ist richtig, Kollege Großruck, und das weißt du genau! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Wenn man nicht auch auf andere Schultypen zurückgreifen kann, dann diskriminiert man die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und es ist typisch für diese Regierung, dass ausgerechnet immer auf den Schwächsten herumgetrampelt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!

Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir heute in dieser Diskussion der Bevölkerung mitteilen, damit Ihre Schalmeientöne auf der einen Seite und Ihre Kritik auf der anderen nicht so stehen bleiben! Die Österreicher müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich entschließen sollten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, Rot-Grün zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal in aller Kürze zu den erfolgreichen Bürgerinitiativen, zum Beispiel zur Bürgerinitiative für Neuwahlen. Man sollte hier schon zur Kenntnis nehmen, dass diese Bürgerinitiative den richtigen Blick für die politische Realität gehabt hat. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass mehr als 30 Prozent der Bevölkerung schon seit längerer Zeit Neuwahlen fordern, und diese sind inzwischen Realität geworden. Sie sind also sozusagen von der Realität eingeholt worden. – Ein schönes Ergebnis der Bemühungen. Ich gratuliere dazu im Namen der Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Großruck: Scheinheiligkeit!

Das Zweite, was mir sehr wichtig ist, ist Folgendes: Ich glaube, dass vor allem junge Menschen darunter leiden, dass unverständlich ist, was wirklich die politischen Leitlinien sind, und dass stattdessen sehr viel Aggressivität in der Politik vorhanden ist. Das führt mittelfristig zur Politikverdrossenheit und zu einer Schwächung der Demokratie. Ich glaube aber, dass wir gerade jetzt auch den jungen Leuten schuldig sind, da einen anderen Weg einzuschlagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann man für ein bisschen Ruhe sorgen! (Abg. Großruck: Scheinheiligkeit!)

Abg. Großruck: Scheinheiligkeit! Das ist scheinheilig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Großruck, bitte, bitte, bitte! (Abg. Großruck: Scheinheiligkeit! Das ist scheinheilig!) So reden wir nicht miteinander! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Falsch! Das ist die Unwahrheit!

Sie haben zwar in den letzten zweieinhalb Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, wie wichtig Ihnen Bildungsinvestitionen sind, aber die großen Ziele, die wir uns gesetzt haben, zum Beispiel die Anhebung der Forschung- und Entwicklungsquote in Österreich, wurden nicht erreicht. (Abg. Großruck: Falsch! Das ist die Unwahrheit!) Viele Studierende können Ihnen ein Leidlied davon singen, was die Studiengebühren für sie bedeuten. Viele VolksschullehrerInnen und viele HauptschullehrerInnen können Ihnen ein Lied davon singen, was die Kürzungen bedeutet haben. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie sollten einmal in eine Gemeinde gehen und dort schauen ...!

Meine Damen und Herren! Die Dinge sind nicht schwarz-weiß, sie sind leider allzu schwarz-blau gewesen. Dieses instabile Experiment, das vor allem für bestimmte Personengruppen – für die Frauen, für die Ausländerlnnen, für die kleinen Wirtschaftstreibenden – überwiegend Nachteile gebracht hat, soll in diesem Land keine Wiederholung finden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie sollten einmal in eine Gemeinde gehen und dort schauen ...!)

Abg. Großruck: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?

Noch etwas ganz zum Schluss, wenn man schon über Herz redet. Am meisten hat mich irritiert, als einmal einzelne mutige Abgeordnete Bundeskanzler Schüssel gebeten haben, die infame Kampagne gegen Superintendentin Knoll zu beenden. (Abg. Großruck: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Er war hier anwesend, ich weiß das noch ganz genau! Es wäre darum gegangen, ein Wort dazu zu sagen, denn zwei FPÖ-Abgeordnete waren maßgeblich an dieser Kampagne beteiligt, die in sexistische Briefe, in Bedrohung der Familie ausgeartet ist. Das war etwas ganz, ganz Mieses, und es ist kein Wort über seine Lippen gekommen, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!

Ein wesentlicher Aspekt, an dem man die Kraft eines Landes messen kann, sind Fragen der Bildung. In der Bildung muss es faire Chancen für alle Kinder geben, faire Chancen auch für behinderte Kinder. Integration an Schulen – ein leidiges Thema für Frau Minister Gehrer, die das strikt verwehrt. Sie hat mir beispielsweise in einer Anfragebeantwortung "flockig" mitgeteilt, dass es an den AHS-Unterstufen ohnehin 300 Werteinheiten für Integration gebe. (Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!) 300 Werteinheiten, das entspricht 15 Lehrerinnen und Lehrern für fast 4 000 Klassen an Österreichs Schulen. (Abg. Rauch-Kallat: Falsch!) Das ist wirklich ein sehr schlechtes Zeugnis, und dieser Spuk muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist ebenfalls falsch und unwahr!

Die blau-schwarze Noch-Regierung steht nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausgleich. Es wird nicht darauf geschaut, wie wir miteinander umgehen, wie wir lernen können, miteinander in unserer Gesellschaft zu leben. Die Maximen dieser noch blau-schwarzen Bundesregierung sind Handlungsanleitungen für eine Ellbogengesellschaft, in der den Starken zur Seite gestanden wird, in der Kritiker abserviert, verhöhnt und diffamiert werden und in der Menschen mit Behinderungen, die vielleicht anders sind als andere, an den Rand gedrängt werden. (Abg. Großruck: Das ist ebenfalls falsch und unwahr!)

Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?

Minister Haupt hat in den vergangenen Jahren immer wieder sein Engagement für behinderte Menschen betont, doch leider ist dahinter nichts verborgen, es waren nur leere Worte. Es gibt kein Gleichstellungsgesetz in Österreich, die Integration in den Schulen gibt es nicht. (Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?) In Deutschland wurde bereits ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beschlossen. Auch daran können Sie ersehen: Es ist Zeit, dass der Spuk ein Ende nimmt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Minister Haupt hat in den vergangenen Jahren immer wieder sein Engagement für behinderte Menschen betont, doch leider ist dahinter nichts verborgen, es waren nur leere Worte. Es gibt kein Gleichstellungsgesetz in Österreich, die Integration in den Schulen gibt es nicht. (Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?) In Deutschland wurde bereits ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beschlossen. Auch daran können Sie ersehen: Es ist Zeit, dass der Spuk ein Ende nimmt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat? – Rufe bei der ÖVP: Wie heißt er? – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ... – Ruf bei der ÖVP: Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!

All diese Beispiel zeigen, dass diese Wende am Ende ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um Österreich, wir kämpfen für die Menschen in unserem Land und bieten ein Programm der fairen Chancen, wo auf die Bedürfnisse der Menschen geachtet wird, und wir haben mit Dr. Alfred Gusenbauer einen hervorragenden Spitzenkandidaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat? – Rufe bei der ÖVP: Wie heißt er? – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ... – Ruf bei der ÖVP: Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!)

Abg. Großruck: Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier im Nationalrat offenbar wieder Alltag eingekehrt. Ich darf es aber kurz machen: Wir werden dem Dringlichen Antrag, den die beiden Immer-noch-Regierungsfraktionen eingebracht haben, nicht zustimmen. (Abg. Großruck: Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

dert aber einen ganz anderen Schulterschluss, aber das will ich jetzt einmal beiseite lassen, nämlich den zugunsten der Bevölkerung und nicht den mit der ÖVP-Regierungslinie. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Gemeinsamkeit muss von beiden Seiten kommen. Eine Gemeinsamkeit kann nicht darin bestehen, zu erwarten und zu verlangen, dass die Opposition vor der Regierungslinie auf die Knie fällt und ungeschaut alles „frisst“, was da drinnen steht. Das ist in diesem Fall absolut unmöglich.

Abg. Großruck: Deshalb haben sie ihn gewählt!

Ein Jahr lang hat die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schüssel, die österreichische Bevölkerung an der Nase herumgeführt (Abg. Großruck: Deshalb haben sie ihn gewählt!), denn damals war allen Beteiligten schon bewusst: Es gibt Widerstand von den EU-14, es gibt massiven Widerstand, und von Seiten der Tschechischen Republik gibt es kein großes Interesse, diese Sicherheitsauflagen zu erfüllen. – Wir wissen das, und es gibt auch Zahlen, die das belegen. Die Schätzungen der österreichischen Expertinnen und Experten belaufen sich auf 4 Milliarden Schilling oder 290 Millionen € für die relevanten Sicherheitsnachrüstungen; die tschechischen Schätzungen belaufen sich auf 40 Millionen Schilling oder 2,9 Millionen €.

Abg. Großruck: Die Frau Außenministerin ist keine „Herrschaften“!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Außenministerin, gestatten Sie mir nur eine kurze Replik. (Abg. Großruck: Die Frau Außenministerin ist keine „Herrschaften“!) – Bitte, Herr Kollege, halten wir uns wenigstens am Tag der Angelobung ein bisschen zurück! Ich habe noch nicht einmal einen Satz gesagt, und Sie rufen schon hinein. Das ist ja unglaublich!

Zwischenruf des Abg. Großruck

Sie belasten mit diesem überteuerten Ankauf die nächsten Generationen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und das passt, Herr Kollege, mit der von Ihnen ausgegebenen Parole: Keine neuen Schulden!, überhaupt nicht zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Meister im Gewinnen von Wahlen!

Das, was sich vor allem in seiner persönlichen Beantwortung gezeigt hat, ist die Tatsache, dass er Meister in drei Dingen ist: Wolfgang Schüssel ist Meister im Abschieben von Verantwortung, Wolfgang Schüssel ist Meister im Schönreden und Wegschauen, und Wolfgang Schüssel ist Meister in politischer Unglaubwürdigkeit. Ich möchte diese drei Punkte auch mit Beispielen belegen. (Abg. Großruck: Meister im Gewinnen von Wahlen!)

Abg. Großruck: Was ist bei Ihrem Genossen Schröder?

Was Schönreden und Wegschauen betrifft: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. In ganz Europa nimmt die Arbeitslosigkeit ab, in Österreich steigt sie. (Abg. Großruck: Was ist bei Ihrem Genossen Schröder?) Herr Bundeskanzler! Ist das besser oder schlechter? – Ich sage Ihnen: Das ist für jene Menschen, die keine Arbeit haben, verdammt schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Herr Kollege, bitte bringen Sie wieder mehr Seriosität ein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Herr Kollege, bitte bringen Sie wieder mehr Seriosität ein!)

Abg. Großruck: Und dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in der Öffentlichkeit eine sehr breite Ablehnung hinsichtlich der Anschaffung von Abfangjägern besteht. (Abg. Großruck: Und dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?) Aber das ist jetzt gar nicht Thema dieser Debatte. Wir diskutieren an dieser Stelle nicht die politische Sinnhaftigkeit der Anschaffung von Abfangjägern, sondern wir diskutieren an dieser Stelle die Frage, warum genau diese Entscheidung in dieser Form gefasst wurde, warum Sie sich entschieden haben, die teuersten Kampfflugzeuge anzuschaffen, und warum es Kampfflieger sein müssen. Diese Entscheidung wurde auch gegen die militärische Bewertung, gegen die Empfehlungen hochrangiger militärischer Experten getroffen.

Abg. Öllinger: Fahrzeuge? – Zwischenruf des Abg. Großruck

Da heute bereits über die Luftraumüberwachungsfahrzeuge beziehungsweise -flugzeuge diskutiert wurde (Abg. Öllinger: Fahrzeuge? – Zwischenruf des Abg. Großruck), möchte auch ich noch ein Wort dazu sagen. Uns obliegt die Verantwortung, den eigenen Luftraum zu schützen. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: So wie wir Sicherheit und Schutz am Boden brauchen, brauchen wir auch den entsprechenden Schutz in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Wer ist der Herr Eigner?

Angesichts dessen stellt sich Herr Bundeskanzler Schüssel heute hier hin und sagt tatsächlich: Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik!? (Abg. Großruck: Wer ist der Herr Eigner?) – Er heißt Herr Eichel. Wenn Sie Hörprobleme haben, können Sie sich einen Hörapparat nehmen, Herr Kollege. (Abg. Großruck: „Eigner“ hat er gesagt! Der kennt nicht einmal den deutschen Finanzminister!)

Abg. Großruck: „Eigner“ hat er gesagt! Der kennt nicht einmal den deutschen Finanzminister!

Angesichts dessen stellt sich Herr Bundeskanzler Schüssel heute hier hin und sagt tatsächlich: Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik!? (Abg. Großruck: Wer ist der Herr Eigner?) – Er heißt Herr Eichel. Wenn Sie Hörprobleme haben, können Sie sich einen Hörapparat nehmen, Herr Kollege. (Abg. Großruck: „Eigner“ hat er gesagt! Der kennt nicht einmal den deutschen Finanzminister!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Zweiter Punkt: Sie sind nicht und nicht imstande, Österreichs Forschungspolitik auf eine gesunde Basis zu stellen. Vier Ministerien mischen mit, jedes kocht seine eigene Suppe. Wenn Sie jemanden auf der Straße fragen: Wer ist eigentlich Österreichs Forschungsminister?, glauben Sie, dass Sie eine Antwort bekommen? – Niemand weiß es! Kompetenzwirrwarr statt Politik aus einem Guss. Auch das hat Österreichs Forschung sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Heute ist nicht die Zeit, auf Zwischenrufe einzugehen, Sie entschuldigen, das machen wir das nächste Mal.

Abg. Großruck: Und Kollegen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte KollegInnen! (Abg. Großruck: Und Kollegen!) – Kollegen ist in KollegInnen enthalten, das müssen Sie noch üben. – Das trächtigste Wort in dieser Regierungserklärung ist tatsächlich das Wort „Zukunft“. Es ist ganz eigenartig, dass man den Eindruck gewinnt, dass der Gegenstand der jetzigen Debatte, nämlich die Personen, die hinter mir sitzen, am wenigsten Zukunft von allen haben, was das betrifft.

Zwischenruf des Abg. Großruck

Bleiben wir bei der Einnahmen-, also bei der Steuerstruktur! Da wird im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Ökologisierung ein bisschen herumgedoktert, aber mehr nicht. Es geht einfach darum, dass im größeren Stil umgeschichtet werden würde – ganz einfach: Energiebelastungen erhöhen und Arbeitskosten senken. Das wird nur angedeutet, aber sicher ist das nicht der große Wurf, jedenfalls nicht so groß (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass Sie das Vokabel der ökologisch-sozialen Steuerreform länger im Mund führen sollten, weil Sie damit der Idee nur schaden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er heißt Ernst! – Abg. Scheibner: Er heißt aber so!

Ich komme aus der Leopoldstadt. Es war seine „Leistung“, das Kommissariat in der Leopoldstadt – so wie viele andere Kommissariate – zu schließen, in einem großen Bezirk, wo das Praterstadion ist, wo der Prater ist und wo die Messe stattfindet. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da greift sich doch jeder auf den Kopf! Da kann ich nur sagen: Diesen Minister kann man wahrlich nicht mehr ernst nehmen – und damit eigentlich auch seine Politik nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er heißt Ernst! – Abg. Scheibner: Er heißt aber so!)

Abg. Großruck: Ist schon eingespart!

Weil die Frau Ministerin Gehrer hinter mir sitzt, möchte ich sagen: Sie machten eine sehr mutige Ansage, Frau Ministerin, aber wie halten Sie es jetzt mit dem Landesschulrat? Ich habe Sie für Ihre Ansage bewundert, dass der Landesschulrat eingespart werden soll. Was steht denn jetzt in der Regierungserklärung? Was steht denn im Koalitionsübereinkommen? Ich sehe das Wort „Landesschulrat“ nicht mehr. (Abg. Großruck: Ist schon eingespart!) Ich sehe, dass nicht einmal der Bereich Einsparung in der Schulverwaltung oder Neukoordinierung der Schulverwaltung angesprochen wird.

Abg. Großruck: Der Landesschulrat ist nicht der Präsident, Frau Kollegin!

Frau Ministerin! Heute war schon einmal die Rede von Mut. Bitte zeigen Sie Mut, zeigen Sie ihn noch einmal, stellen Sie ihn unter Beweis, schaffen Sie die Landesschulratspräsidenten wirklich ab! (Bundesministerin Gehrer: Sie sollten es genauer lesen!) Sie kennen ja diese Institution aus Ihrer beruflichen Vergangenheit, viele Anwesende kennen sie auch, und man muss sagen: Das wäre ein symbolisches Beispiel dafür, wie Sie gerade im Bildungsbereich sinnvoll den Sparstift ansetzen und dann Mittel zur Verfügung stellen könnten für das, was unsere Jugendlichen wirklich brauchen, nämlich eine qualifizierte Ausbildung. (Abg. Großruck: Der Landesschulrat ist nicht der Präsident, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Nächster Punkt: Gleiche Beiträge bei gleichen Leistungen für alle war natürlich auch Thema der Sondierungsgespräche mit der ÖVP, und unsere Vorschläge zur Harmonisierung der Beiträge und der Leistungen in diesem Bereich waren ja in weiten Teilen auch unbestritten. Geradezu bedauerlich ist es daher, dass den Herrn Bundeskanzler gerade in diesem Bereich der Reformmut verlassen hat und offensichtlich nur noch bei den Arbeitern und Angestellten harmonisiert werden soll, während alle anderen Gruppen vorerst ausgenommen werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja, Herr Großruck, da haben Sie das Regierungsprogramm nicht gelesen oder nicht verstanden. Ich nehme an, dass Letzteres der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Sie sind noch jetzt ganz geblendet von den Strahlen!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte muss man doch zu den Ausführungen des Kollegen Großruck verlieren. Er hat gemeint: Wolfgang Schüssel – der Leuchtturm! Kollege Großruck, ein Leuchtturm muss leuchten! Und Hand aufs Herz: Hat Wolfgang Schüssel heute geleuchtet? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen aufpassen, dass ... (Abg. Großruck: Sie sind noch jetzt ganz geblendet von den Strahlen!) Nein, Kollege Großruck, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Wenn ein Leuchtturm nicht leuchtet, gehen Schiffe unter. Und Sie müssen aufpassen, dass Sie mit Wolfgang Schüssel nicht untergehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen geht auch heute kein Licht mehr auf!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Regierungsprogramm ist menschenrechtswidrig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht das ganze Programm! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Es wurde ja zu weiten Teilen hauptsächlich von den Sondierungsgesprächen abgeschrieben, und da habt ihr Vorschläge der beiden Oppositionsparteien übernommen. Aber sonst besteht es im Wesentlichen aus nichts sagenden Überschriften und Plattitüden! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine sehr geehrten Abgeordneten von der ÖVP! Sie können weiterhin die Politik machen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, um sich zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ bei dieser unmenschlichen Politik zu machen! Sie können weiterhin einen hohen Druck von illegaler Migration erzeugen! Und Sie können auch weiterhin extrem hohe Kosten bei der Integration verursachen! Wenn Sie nämlich vor allem Kinder mit vier oder fünf Jahren nach Österreich kommen lassen, dann sind die Kosten und auch die Schwierigkeiten für die Kinder, die Sprache selbst zu erlernen, und auch die Kosten für die Republik, diese Kinder dabei zu unterstützen, wesentlich geringer, als wenn sie erst mit sieben oder acht Jahren kommen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Leider kommen aber in der nächsten Zeit immer wieder große Belastungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem aber auch auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu. Sie von den Regierungsparteien sprechen davon, begonnene Reformen fortsetzen zu wollen. Diese so genannten Reformen bedeuten jedoch vor allem eine Fortsetzung der Belastungspolitik der letzten drei Jahre zum Schaden und Leidwesen der Menschen in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Jawohl!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich möchte einleiten mit den Worten eines meiner Vorredner, des Leuchtturmwärters und Heimatdichters Großruck. (Heiterkeit.) Lieber Herr Kollege Großruck! Du hast ausgeführt, dass der Bundeskanzler der Leuchtturm ist. (Abg. Großruck: Jawohl!) Ein Leuchtturm ist aber etwas sehr Statisches, das steht! (Abg. Scheibner: Es ist stabil!) Da rührt sich nichts, genauso wie in dem Regierungsprogramm, da rührt sich auch nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trinkl.) Das sind lediglich Überschriften!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Eine zweite Frage habe ich noch an dich. Wenn der Bundeskanzler der Leuchtturm ist, hast du ihm dann vielleicht die Lizenz zum Steuern entzogen? – Das könnte man vielleicht auch sagen, wenn man dieses Regierungsprogramm anschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, dieses Regierungsprogramm auf den Begriff Gemeinden hin zu durchleuchten. – Gemeinden sind doch diese Vereinigungen beziehungsweise Ortschaften, in welchen jeder Österreicher und jede Österreicherin lebt. Jeder von uns lebt in einer Gemeinde. Wenn man sich das Regierungsprogramm näher anschaut, dann bemerkt man, dass der Begriff „Gemeinde“ kaum vorkommt. Ganz am Anfang habe ich mir gedacht: Beim Konvent wird doch etwas von der Gemeinde stehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Da steht aber nur etwas vom Subsidiaritätsprinzip. Ich meinte, dieses geht hinunter bis zu den Gemeinden. Aber nein! Da steht nur, dass die Stärkung der Länderrechte Aufgabe des Konvents ist.

Abg. Großruck: Wie „Austria“ und „Australia“, das verwechselt man auch immer, da kann man nichts machen!

Das schaut dann auf dem Wahlzettel so aus (der Redner zeigt den entsprechenden Teil eines Wahlzettels): Liste 4 GRÜNE, Spitzenkandidatin: Dr. Madeleine Petrovic, und daneben – oder in manchen Wahlbezirken an übernächster Stelle – die Liste „GRÜNÖ“ (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer ist da Spitzenkandidat?), in der Langfassung „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriele Wladyka“. (Abg. Großruck: Wie „Austria“ und „Australia“, das verwechselt man auch immer, da kann man nichts machen!)

Abg. Großruck: Gehen Sie zum Staatsanwalt!

Es liegt mir ganz fern, die Politik von Landeshauptmann Pröll in der Sache generell zu kritisieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so schwach, was Sie da sagen!), aber dieser Landeshauptmann Pröll will mit der Sache, nämlich der Namensnennung „GRÜNÖ“ trotz „GRÜNE“, nichts zu tun haben. Herr Kollege Molterer von der ÖVP! Er will damit nichts zu tun haben, es ist ihm offenbar etwas peinlich. (Abg. Großruck: Gehen Sie zum Staatsanwalt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Dass der Landesrat von Niederösterreich nicht weiß oder nicht gewusst hat, dass das Börsegeschehen ein höchst spekulatives Geschehen ist, das traue ich nicht einmal ihm zu, obwohl man wirklich meinen konnte, dass er da an großer Naivität gelitten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Es kann jeder kaufen, es wird niemand gezwungen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, mit welcher Ignoranz mein Vorredner an das Thema herangegangen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Fremdwort heißt Kompetenz!) Es ist ein Thema, bei dem es um das Problem von 60 000 Mietern von Wohnungen in unserem Land geht, und ich denke, diese hätten sich mehr Respekt Ihrerseits verdient, als Sie gerade eben an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Es kann jeder kaufen, es wird niemand gezwungen!)

Abg. Großruck: In der Regel!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte zunächst noch kurz auf den Zeitpunkt Ihrer Wortmeldung eingehen, da es offenbar eine beliebte Methode von Ihnen ist, sich immer am Schluss der Debatte zu melden, wozu Sie – ich habe mir die Geschäftsordnung mitgenommen – nach der Geschäftsordnung das Recht haben. Ich möchte Ihnen aber trotzdem aus dem Kommentar von Atzwanger und Zögernitz – der Ihnen ja zumindest momentan nicht so fern stehen sollte – zitieren, und darin heißt es, dass in der Regel nach dem Antragsteller (Abg. Großruck: In der Regel!) der zuständige Bundesminister in der Debatte zu Wort kommen sollte. (Ruf bei der ÖVP: Sollte!) Der Sinn dieser Bestimmung ist, dass man eine Debatte über die Begründung der Anfragebeantwortung und Ihre Wortmeldung durchführen kann. Wenn Sie sich jedes Mal zum Schluss melden, dann drehen Sie den Sinn um und maßregeln anschließend die Abgeordneten. Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Debatte sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Das war Qualität, Herr Kollege!

In einem Kommentar stand zu lesen, dass das Bundesministeriengesetz nicht der große Wurf sei. – Natürlich nicht, das ist auch nicht Aufgabe des Bundesministeriengesetzes! Das ist vielmehr die Arbeit der Bundesregierung, und das wird diese Bundesregierung auch leisten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Das war Qualität, Herr Kollege!)

Abg. Großruck: Das ist verdächtig!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ganz gerührt davon, dass sich Herr Abgeordneter Wittmann, obwohl er in diesem Parlament sonst eigentlich immer nur Negatives über die Freiheitliche Partei zu sagen hat, plötzlich Sorgen um die Ehre der FPÖ macht. Er macht sich Sorgen, dass wir das Gesicht verlieren würden. (Abg. Großruck: Das ist verdächtig!) Er macht sich Sorgen, dass wir von der ÖVP über den Tisch gezogen würden und dass wir nichts mehr zu reden hätten; das macht ihn sogar betroffen.

Abg. Großruck: Nein, lieber nicht!

Wir stützen uns in dieser Grundausrichtung, in dieser Zielorientierung des Gesetzes immer wieder auf die Initiativen, auf die Unterschriften und auf die Beteiligung und das Engagement von vielen Tausenden ÖsterreicherInnen, mit denen Sie vor allem in den Gemeinden – hier spreche ich speziell zu den Bürgermeistern der ÖVP, denn dort sind Sie ja sehr zahlreich vertreten (Abg. Großruck: Nein, lieber nicht!) – immer wieder heftige Diskussionen zu diesem Problemkreis zu führen haben und wo Sie auch eingreifen sollten.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Im gewerkschaftlichen Informationsblatt steht es drinnen!

Reden wir doch darüber, wie nach Ihrer Pensionsreform das Leben in einem ganz durchschnittlichen österreichischen Pensionistenhaushalt aussehen wird! – Ich rede gar nicht von Menschen, die von Mindestpensionen leben müssen. Die heutigen Durchschnittspensionen bewegen sich bei Frauen in der Höhe von 760 € und bei Männern in der Höhe von 1 400 €. Diese werden nach Ihren Reformplänen um 20 bis 30 Prozent niedriger sein. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!) Wie gesagt: die durchschnittlichen, nicht die niedrigsten! Lesen Sie Berechnungen, lesen Sie Zeitungen, dann werden Sie das sehen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Im gewerkschaftlichen Informationsblatt steht es drinnen!)

Abg. Großruck: Aspirin C!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren und auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe ein ziemlich mulmiges Gefühl (Abg. Großruck: Aspirin C!) – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, wenn ich daran denke, dass sich in einigen Minuten der Herr Bundeskanzler hier herstellen und die härteste und brutalste Pensionskürzungsreform der Geschichte der Zweiten Republik präsentieren wird, die massiv in die Familien Österreichs eingreifen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Jetzt sind sie enttäuscht!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen – das meinen wir sehr ernst – einen ganz wichtigen Impuls setzen, damit wir in Zukunft die Erfahrung der Älteren auch wirklich in unserem Wirtschaftsprozess weiterverwerten können. Wir werden sie noch bitter brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Jetzt sind sie enttäuscht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Aber er bekommt ihn nicht!

Meine Mutter hat immer sehr viele Sprichwörter verwendet, und es gibt da eines, das lautet: Jeder bekommt, was er verdient. – Herr Bundeskanzler, daher verdienen Sie heute diesen Misstrauensantrag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Aber er bekommt ihn nicht!)

Abg. Großruck: Von wem sprechen Sie überhaupt?

Und es ist auch nicht erstaunlich, dass Sie nicht wissen, was Sie tun, denn Sie lehnen es ja ab – entgegen allen blumigen Worten und Mitteilungen, dass Sie dialogbereit und informationsbereit wären; Sie sind es nicht! –, Sie lehnen es ab, sich mit irgendjemandem auseinander zu setzen, der a) weiß, was Sache ist, und b) etwas einbringen könnte, was für Sie nicht bequem ist, aber der Sache dient. (Abg. Großruck: Von wem sprechen Sie überhaupt?) Daher ist es so, dass es kommt, wie es kommen muss: dass Sie hier völlig uninformiert einem Gesetz zustimmen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso sprechen Sie über etwas, was Sie nicht verstehen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Mainoni und Großruck.

Ich fordere Sie daher zum Rücktritt auf! Es stünde Ihnen gut an, dieser Aufforderung zu folgen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Mainoni und Großruck.)

Abg. Großruck: Im Maturazeugnis steht auch nicht drinnen, wie viele „Fleck“ du hast, Hauptsache du hast es!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Um meinem Redebeitrag die Spannung zu nehmen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch nur mit großer Unlust. (Abg. Großruck: Im Maturazeugnis steht auch nicht drinnen, wie viele „Fleck“ du hast, Hauptsache du hast es!) Diese Unlust liegt darin begründet, dass dieses Gesetz von seiner Technik und seinem Inhalt her eigentlich einer hervorragenden Beamtenschaft, wie sie vor allem dem Justizminister zur Verfügung steht, nicht würdig ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Großruck: Noch ein paar solche Reden und du darfst zu uns kommen!

Das soll es auch schon gewesen sein. – Kollege Ikrath, beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir schon wieder einen einstimmigen Beschluss haben. So schön kann es hier sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Großruck: Noch ein paar solche Reden und du darfst zu uns kommen!)

Abg. Großruck: Das ist österreichische Höflichkeit! Sie kennen den Föderalismus nicht! Landeshauptmänner lassen sich nichts anschaffen! – Abg. Gradwohl: Leider!

Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte konkret betreffend Ozongesetz eingehen! Da ist zum einen § 13 Abs. 1, der für jene Ozon-Überwachungsgebiete, in denen es zu einer Überschreitung eines Zielwerts kommt, Programme vorsieht. Bezüglich dieser Programme werden die Landeshauptleute ersucht, Vorschläge für Maßnahmen zu machen. – Jetzt denke ich, es wäre doch durchaus möglich gewesen, da die Bundesländer etwas mehr in die Pflicht zu nehmen. (Abg. Großruck: Das ist österreichische Höflichkeit! Sie kennen den Föderalismus nicht! Landeshauptmänner lassen sich nichts anschaffen! – Abg. Gradwohl: Leider!) Ich glaube, dass es sehr schlau gewesen wäre, zu einem wirklich konkreten Mechanismus zu kommen, wie der Bund und die Länder miteinander arbeiten können, weil eine verbindliche Kooperation für einen sinnvollen und funktionierenden Ozonschutz durchaus notwendig ist. Ein reines Ersuchen ist meiner Meinung nach auch legistisch eine zu schwache Basis. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Den „Konsum“ gibt es nicht mehr!

Das wird auch Auswirkungen haben auf die Bereitschaft, in den Konsum zu gehen. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ gibt es nicht mehr!) Sie verbreiten Ängste sondergleichen! Die Menschen haben Angst, weil sie nicht mehr ihr Leben planen können, weil sie sich auf Dinge verlassen haben, auf die sie sich jetzt nicht mehr verlassen können, weil der Vertrauensschutz für Sie nichts gilt. Erkundigen Sie sich in den Geschäften, in den Trafiken, in den Papierhandlungen, wo auch immer Sie sich herumtreiben (Ruf bei der ÖVP: Wir treiben uns nicht herum!): Wie ist die wirtschaftliche Situation? Und: Welche Auswirkungen hat das?

Abg. Großruck: Sag das der Firma FACC in Ried! Tun Sie etwas für die Arbeiter!

wirklich einmal darstellen. (Abg. Großruck: Sag das der Firma FACC in Ried! Tun Sie etwas für die Arbeiter!) Das ist wirklich eine Bringschuld und keine Holschuld der Abgeordneten, deshalb wären auch Sie gut beraten, Herr Kollege Großruck, das einzufordern, damit Sie dann in Ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen können und Ihnen nicht derselbe Lapsus passiert wie eben Kollegem Murauer. (Abg. Großruck: Ihr lebt nur von dem, was andere verdienen!)

Abg. Großruck: Ihr lebt nur von dem, was andere verdienen!

wirklich einmal darstellen. (Abg. Großruck: Sag das der Firma FACC in Ried! Tun Sie etwas für die Arbeiter!) Das ist wirklich eine Bringschuld und keine Holschuld der Abgeordneten, deshalb wären auch Sie gut beraten, Herr Kollege Großruck, das einzufordern, damit Sie dann in Ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen können und Ihnen nicht derselbe Lapsus passiert wie eben Kollegem Murauer. (Abg. Großruck: Ihr lebt nur von dem, was andere verdienen!)

Abg. Großruck: Jedes Jahr können wir uns vom Defizit der Bahn 48 kaufen!

Das ist doch ein Riesenproblem. Die Kosten für diese Eurofighter explodieren ständig, und zwar bereits die Anschaffungskosten! Warten Sie auf die Betriebskosten! Wenn Sie dann noch Abgeordneter sein sollten, dann werden Sie sich an unsere Worte hier erinnern. (Abg. Großruck: Jedes Jahr können wir uns vom Defizit der Bahn 48 kaufen!)

Abg. Großruck: Das ist eh gut! Der Herrgott ist gerecht!

Ich habe das Ende meiner Redezeit erreicht, ich habe versprochen, nicht länger zu reden. (Abg. Großruck: Das ist eh gut! Der Herrgott ist gerecht!)

Abg. Großruck: Uns sind alle Menschen gleich!

Gerade die Debatten um die Pensionsreform und den Ankauf von Abfangjägern haben wirklich ganz eindrucksvoll bewiesen, wie die Bevölkerung ihre Stimme erhebt. (Abg. Großruck: Uns sind alle Menschen gleich!) Ich erinnere Sie nur an den gestrigen Tag, an dem über 500 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihren Unmut zu zeigen. Ich erinnere Sie aber auch an das Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern, das über 600 000 Menschen in Österreich unterschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wenn sie gewinnen, kriegen sie es auch!

Etwas, was ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen möchte, ist, ob Ihnen schon einmal aufgefallen ist, dass gerade die Spitzensportlerinnen da ziemlich benachteiligt sind. Es gibt Marathons, bei denen das Preisgeld für Frauen, für Spitzensportlerinnen um einiges geringer als das für die männlichen Spitzensportler ist. Beim Wien-Marathon sind das, glaube ich, an die 4 000 €, um die die Spitzensportlerinnen weniger bekommen als die Männer. (Abg. Großruck: Wenn sie gewinnen, kriegen sie es auch!) Und dieser Unterschied sollte ausgeglichen werden!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im Übrigen ist auch die These des Herrn Finanzministers interessant gewesen, dass wir eine größere Risikobereitschaft brauchen und das Risiko in unserem Land ansteigen muss. Ich finde, das ist eine kühne These, vor allem wenn sie vom Finanzminister kommt. Das Risiko der Arbeitnehmer in Österreich, die ASVG-versichert sind, ist entweder, dass sie eine Arbeit haben oder arbeitslos sind oder in Pension gehen. Das Risiko des Herrn Finanzministers ist: Sollte er nicht mehr dieser Tätigkeit nachkommen, kann er in seinen früheren Betrieb zurückkehren. Solch eine Risikoabdeckung würden sich viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man im gemachten Bett liegt, kann man leicht über Risikobereitschaft anderer reden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Wissen Sie eigentlich, was eine Firma ist, Herr Gusenbauer?

Ihre gestrige Rede, Herr Finanzminister, ist eindeutig bewertet worden, wie ich heute in einem Kommentar von Michael Moravec nachlesen kann. (Abg. Großruck: Wissen Sie eigentlich, was eine Firma ist, Herr Gusenbauer?) So ziemlich alles, was in der Regierung Schüssel I noch mit missionarischem Feuereifer verkündet und erfunden wurde, ist nun nicht mehr wahr, wurde so nie gesagt, ist leider nicht mehr möglich. Die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, und das, was Sie in Zukunft vorhaben, ist: Steuern erhöhen, Wachstum reduzieren, Defizit erhöhen, Pensionen reduzieren, Schulden erhöhen, Zukunftsinvestitionen reduzieren, Arbeitslosigkeit erhöhen und Bildung reduzieren.

Abg. Großruck: Minuswachstum! – Ruf bei der SPÖ: Das haben wir ja!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze historische Aufklärung: Meine Vorrednerin, Terezija Stoisits, sagt, sie kann sich gar nicht daran erinnern, wann je so kreative Wortschöpfungen im Zusammenhang mit „budget wording“ vorgelegen sind. – Ich kann mich schon erinnern: Es hat Minister aus SPÖ-Regierungen gegeben – Androsch, Lacina, Klima –, die von „Nullwachstum“ gesprochen haben. Ich habe mich immer gefragt, wie so ein Nullwachstum ausschaut. (Abg. Großruck: Minuswachstum! – Ruf bei der SPÖ: Das haben wir ja!) Je nach Laune oder Brauchbarkeit hat man von einer „roten Null“ oder von einer „schwarzen Null“ gesprochen. Ich habe auch immer geschaut, welche Farbe die Null denn hat. (Abg. Eder: Die schwarze Null kennen wir ja! Das ist eine farblose Null!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Was sagen Sie zur Reform? Es heißt: die Reform!

Arbeitnehmer, Sozialpartner, Bauern, Unternehmer, die gibt es alle nur in der männlichen Form. Ältere Arbeitnehmer, die von der Pensionsreform zum Beispiel betroffen sind, gibt es nur in der männlichen Form, und vielleicht ist das die Erklärung dafür, dass Sie behaupten, ältere Arbeitnehmer sind bei der Pensionsreform gar nicht so schlimm betroffen – ganz klar, weil Arbeitnehmerinnen deutlich mehr betroffen werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Was sagen Sie zur Reform? Es heißt: die Reform!)

Abg. Großruck: Gott sei Dank!

Ich komme nun zum Schluss meiner Rede. (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) – Dass die Männer das manchmal nicht so gerne hören, wenn die „mittelalterliche Männerpolitik“ kritisiert wird, das verstehe ich schon, da kann ich Ihnen aber nicht helfen, denn zuhören müssen Sie mir! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird entspannend, wenn Sie aufhören!) So viele Rechte haben sich die Frauen zum Glück erkämpft, zumindest in manchen Parteien.

Abg. Großruck: Seien Sie nicht so böse, seien Sie ein bisschen lustiger!

Nicht geschätzte Kollegen mit dem eingeschränkten Verhältnis zu einer sehr beschränkten Form und Interpretation von Demokratie! Sie sollten doch genauso wissen, dass die Qualität einer Demokratie nicht daran gemessen werden kann, was Sie anordnen, unterdrücken, verhindern oder verbieten (Abg. Großruck: Seien Sie nicht so böse, seien Sie ein bisschen lustiger!), sondern die Qualität von Demokratie wird daran gemessen, was ermöglicht, gefördert, unterstützt und zugelassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wer sagt denn das?

Meine Damen und Herren, was heißt das? – Sie sprechen nicht mit den ÖVP-Landeshauptleuten, Sie sprechen nicht mit den FPÖ-Finanzreferenten etwa in Kärnten, Sie sprechen nicht mit dem ÖGB und Sie haben nicht einmal ein Ohr, Kollegen der ÖVP und Herr Bundeskanzler Schüssel (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?), wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl täglich sehr demütig um einen Gesprächstermin fleht und Gesprächskultur fordert.

Abg. Großruck: Das ist ein Landsmann!

Herr abwesender Bundeskanzler und Herr abwesender Finanzminister, ein letzter Punkt: Karl-Heinz Grasser hat im Jahr 2001 gesagt (Abg. Großruck: Das ist ein Landsmann!), er habe keine Leidenschaft dafür, dieses Kriegsgerät anzukaufen. Und weiter, O-Ton Grasser von 2001: Ich werde dagegen sein, mich dagegen aussprechen, und ich werde Anwalt der Steuerzahler sein. – Zitatende.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Schon wieder ...!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte KollegInnen des Hohen Hauses! Ich ersuche die geschätzten Kollegen, sich mit angesprochen zu fühlen, so wie wir Frauen uns oft mit angesprochen fühlen, wenn wir nur mit der männlichen Form apostrophiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Schon wieder ...!) – Schon wieder dasselbe Thema – aber ich setze dort fort, wo Kollegin Trunk aufgehört hat.

Abg. Großruck: Auf welcher Internetseite? Städte- oder Gemeindebund?

Mir ist nämlich auch aufgefallen, woher diese Bundesregierung immer wieder ihre Finanzmittel lukriert. Ich zitiere ebenfalls aus einer unverdächtigen Quelle, nämlich von der Internetseite des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes. (Abg. Großruck: Auf welcher Internetseite? Städte- oder Gemeindebund?) Bei der Budgetsanierung 2001 hat der Bund mehr als 2 Milliarden € für sich allein behalten, beim aktuellen Budget ist der Bund allerdings schon wieder bereit, mit den Ländern und Gemeinden zu teilen, und zwar die Verluste bei der Lohn- und Einkommensteuer. 2004 werden auf die Gemeinden 32 Millionen € Verluste, auf die Länder 29 Millionen € Verluste entfallen. Aber auch die Studiengebühren lässt sich der Bund von den Gemeinden mitfinanzieren. Über den Umweg der Absetzbarkeit der Studiengebühren von der Lohn- und Einkommensteuer finanzieren die Gemeinden 13,1 Prozent mit.

Abg. Großruck: Steht das auch auf der Homepage?

Ähnliches gilt für die Familienpolitik: Die Familien werden über das Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfen gefördert, allerdings mit dem sehr altbackenen Rezept „Frauen, zurück an den Herd!“. Laut einer aktuellen Wifo-Studie hat dieses Konzept den längeren Rückzug von Frauen aus ihren Berufen zur Folge (Abg. Großruck: Steht das auch auf der Homepage?), ohne eine verstärkte Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung zu bewirken. Das führt auch dazu, dass weniger Frauen im Umweg über ihre Erwerbstätigkeit wiederum in die gemeinschaftlichen Töpfe einzahlen. Das ist also ein dummes Konzept! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Seit wann?

Für uns Sozialdemokraten ist die Eigentumsfrage keine ideologische Frage, für uns ist es immer eine Frage der Zweckmäßigkeit. (Abg. Großruck: Seit wann?) – Zumindest seit 1986! Und das sollte man, glaube ich, auch so beibehalten.

Abg. Großruck: Wenn es nach der SPÖ geht, schon! – Abg. Scheibner: Das wollt ihr haben!

Man muss sich das einmal vorstellen: Die Menschen, die man trifft und die die Frage stellen, die heute unter 40-Jährigen: Werden unsere Pensionen wirklich um 30 oder 35 Prozent gekürzt werden?, die Menschen in den Betrieben, die sich die Frage stellen, ob, wenn sie im nächsten Jahr in Pension gehen werden, ihre Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Wenn es nach der SPÖ geht, schon! – Abg. Scheibner: Das wollt ihr haben!), die Menschen, die arbeitssuchend sind und darauf hoffen, dass es endlich einen Wirtschaftsaufschwung gibt, diese Menschen in Österreich erhalten auf ihre Sorgen von Ihnen die Antwort, dass Sie den Ankauf von Kampfflugzeugen planen!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wer war beim Hochwasser auf Urlaub?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie nicht den Eindruck, dass Sie von den Sorgen der Menschen in Österreich weit entfernt und abgehoben sind und dass es endlich Zeit zur Umkehr wäre?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wer war beim Hochwasser auf Urlaub?)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Kogler soll sich selber untersuchen lassen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor wir in die Debatte eingehen, teile ich dem Hohen Haus Folgendes mit: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Kogler soll sich selber untersuchen lassen!)

Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!

Zugleich heute in der „Presse“ (Abg. Scheibner: Nur lesen ist zu wenig, Herr Kollege!) – ein wenig Lesen würde auch Ihnen nicht schaden – ein interessanter Artikel auf Seite 5: „EADS-Angebot an VP-Granden“. – Oho, sage ich mir, was ist das? – Es wurde ein Brief an den ÖVP-Chef von Salzburg, an Herrn Schausberger, geschickt, worin sie ihre Hilfe angeboten haben. Da würde mich interessieren: Wie viele Briefe gibt es denn da noch? Wie viele ÖVP-Landesparteivorsitzende haben ähnliche Briefe bekommen? Und um welche Hilfsangebote ist es da gegangen, damit ein wenig die Bereitschaft, man braucht Eurofighter, noch mehr gesteigert wird? (Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!) Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, damit einmal Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sie wollen die Pensionen kürzen und nennen das Ganze Pensionssicherungsreform – ich sage ja: Schönsprech, das haben Sie vom Herrn Finanzminister gelernt –, und auf der anderen Seite wollen Sie völlig unnotwendige und überzogene Rüstungsausgaben tätigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir wollen etwas anderes: Wir wollen in letzterem Bereich einsparen und auf der anderen Seite tatsächlich eine Pensionsreform durchführen, die aber den Namen „Sicherung“ auch verdient. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist alles beantwortet worden!

Bleiben andere Gründe – zu denen werde ich noch zurückkommen, aber vorher wiederhole ich Fragen, die wir seit mehr als einem Jahr immer wieder stellen (Abg. Scheibner: Aber Sie glauben die Antworten darauf nicht!) und die immer öfter auch Pensionistinnen und Pensionisten und Patientinnen und Patienten und Studentinnen und Studenten an den Universitäten aus Gründen, die Ihnen gut bekannt sind, immer drängender stellen, und diese lauten: Was wird das alles kosten? (Abg. Großruck: Das ist alles beantwortet worden!)

Abg. Großruck: Wo steht das? Zitieren Sie! Wo stehen Pensionskürzungen?! Zeigen Sie mir das!

In diesen Stunden, in denen Sie immer wieder von Diskussionsbereitschaft reden, in denen Sie über die Pensionsmaßnahmen und Pensionskürzungen reden, denn „Reform“ kann man es nicht nennen, streuen Sie den Frauen Sand in die Augen! Sie erklären den Frauen nicht einmal, was ihnen wirklich bevorsteht: nämlich eine Pensionskürzung, und zwar eine ganz massive Kürzung, und keine Besserstellung. Das werden Sie verantworten müssen! (Abg. Großruck: Wo steht das? Zitieren Sie! Wo stehen Pensionskürzungen?! Zeigen Sie mir das!) – Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich einmal die Zeit und studieren Sie Ihre eigenen Ministerratsvorschläge und Abänderungsanträge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!

Zu der von Ihnen viel gepriesenen Deckelung: Sagen Sie doch, was diese „tolle“ Deckelung ganz konkret bedeutet! Einer Frau mit einer durchschnittlichen Pension von 650 € – und das ist die durchschnittliche Frauenpension – nehmen Sie mehr als 75 € im Monat weg! Das sind mehr als 1 000 S! (Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!) Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!)

Abg. Großruck: Auch der Herr Blecha! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie doch nicht so!

Außerdem: Wir fordern einen Solidarbeitrag. Es wird Verlierer geben, aber Verlierer sollen jene sein, die hohe Pensionen haben. Wir fordern einen Solidarbeitrag von jenen, die über 2 000 € Pension beziehen. Diese Gruppe soll einen Solidarbeitrag leisten – und nicht die kleinen Pensionsbezieher, nicht die Frauen und nicht die Jungen unter 35 sollen vor existentielle Probleme gestellt werden. (Abg. Großruck: Auch der Herr Blecha! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie doch nicht so!)

Abg. Großruck: Das war 1997 bis 2000! Da hat er Recht gehabt!

1997 hat der jetzige Bundeskanzler im Rahmen einer Pensionsreform von einer „Jahrtausendreform“ gesprochen (Abg. Großruck: Das war 1997 bis 2000! Da hat er Recht gehabt!), und er hat sich festgelegt, dass die nächsten 20 Jahre nichts notwendig sein wird.

Abg. Großruck: Die kommen! Der Bundeskanzler wird sie bringen!

Ich habe erwartet, dass es hier einige inhaltliche Präsentationen geben wird (Abg. Großruck: Die kommen! Der Bundeskanzler wird sie bringen!), eine Rechtfertigung, warum dieser Pensionsreform zugestimmt wird. Ich habe aber bis jetzt nichts als Floskeln gehört, nämlich: Leistungsfähigkeit des Systems stärken, und immer wieder – immer wieder! – ist vom Vertrauen der jungen Menschen die Rede, das aufrechterhalten werden muss. (Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt auf Ihr Modell! Das werden wir ja jetzt hören!)

Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal etwas von demographischen Daten gehört? Wenn es jetzt keine Reform gibt, bekommen sie überhaupt keine Pension!

Tatsache ist, dass die Jüngeren – und damit meine ich Menschen, die 1968, 1969 geboren sind und die jünger sind – ein Fiasko im Pensionsalter erwartet. Tatsache ist auch, dass alle Menschen, die sich weiterbilden, in der Zukunft regelrecht dafür bestraft werden. Tatsache ist auch, dass viele junge Menschen, die unterbrochene Erwerbsbiographien haben, die vielleicht bis Ende 20 noch keinen Job haben, noch keine fixe Berufsanstellung haben, die in unselbständigen, die in ... (Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal etwas von demographischen Daten gehört? Wenn es jetzt keine Reform gibt, bekommen sie überhaupt keine Pension!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann hätten die wenigstens einen Gescheiten dabei! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Falls Sie, Herr Bundeskanzler, vorhaben, Mitglied der SPD zu werden: Gerhard Schröder wird sicher ein offenes Ohr für Sie haben! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann hätten die wenigstens einen Gescheiten dabei! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aufregung bei der ÖVP? – Es sollen nicht gleich alle das Bedürfnis haben, Mitglied der SPD zu werden. Es reicht, wenn das Ihr Parteiobmann macht, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie will man bei der SPD eh nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Da wird der Herr Blecha keine Freude haben mit Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und da stelle ich mir schon die Frage, ob man über die Betroffenheit von Hunderttausenden in Österreich so einfach hinweggehen kann und sagt, das sei notwendig. Folgender Vergleich ist schon herzustellen. Man könnte ja auch sagen – wie wir das unter anderem vorgeschlagen haben –, dass es bedeutend angebrachter wäre, wenn diejenigen, die heute eine hohe beziehungsweise sehr hohe Pension beziehen und denen dabei kein Stein aus der Krone fällt, einen 10-prozentigen Solidarbeitrag leisten würden, als dass die Durchschnittspensionisten in Österreich, Männer und Frauen, ihre Pension um 10 Prozent gekürzt bekommen. Das wäre soziale Gerechtigkeit gewesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Da wird der Herr Blecha keine Freude haben mit Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Harmonisierung bis Ende 2003!

Die Bereitschaft der Bevölkerung, ja zu einer Pensionsreform zu sagen, hängt eng damit zusammen, ob die Pensionen der Zukunft gerechter sein werden als die Pensionen der Vergangenheit. – Aber zu diesem Thema haben Sie leider keinen einzigen Vorschlag gemacht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Harmonisierung bis Ende 2003!)

Abg. Großruck: Aha! Wer plakatiert „Pensionsraub“? Wer inseriert „Pensionsraub“? Die SPÖ macht es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube, dass diese Pensionsreform-Diskussion eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft unseres Landes ist und daher überhaupt keine Grundlage für – so meine ich – Polemiken bietet. (Abg. Großruck: Aha! Wer plakatiert „Pensionsraub“? Wer inseriert „Pensionsraub“? Die SPÖ macht es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, ich halte es angesichts Ihres Hintergrundes schon für eine mutige Sache, dass Sie da über politisches Campaigning des ÖGB zu diskutieren beginnen. – Für die ZuhörerInnen auf der Galerie: Herr Kollege Lopatka ist ja zu einem großen Teil dafür verantwortlich, was die ÖVP im Wahlkampf für Geschichten erzählt hat. (Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!) Ein paar Stichworte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen werden: Hasch-Trafik, Zwangsvegetarisierung aller ÖsterreicherInnen. Dann haben Sie noch gesagt, die Witwenpensionen werden abgeschafft – das finde ich interessant, denn das, was Sie jetzt machen, heißt ja, dass die Witwen offenbar viel weniger Pension bekommen – und die Benzinpreise werden erhöht werden. (Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abg. Großruck: Der ORF wird froh sein, dass Sie jetzt im Parlament sitzen!

Die Frau Gesundheitsministerin hat uns namens der ÖVP im Wahlkampf ohne jedes Wenn und Aber versprochen (Abg. Großruck: Der ORF wird froh sein, dass Sie jetzt im Parlament sitzen!), die Volkspartei plane für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters. – Das ist etwas, was ich mir einmeißeln und an die Wand hängen lasse, das sage ich Ihnen.

Abg. Großruck: Sehr schwach!

Wenn Sie immer mit dem Vranitzky-Brief kommen, dann gilt für Sie ein Bibelzitat: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht!“ (Abg. Großruck: Sehr schwach!)

Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!

Meine Schlussfolgerungen für heute sind jedenfalls: Wer auf Jörg Haider gehofft hat, hat vergeblich gehofft. (Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!) Wer auf Sie, die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ, gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Wer auf die Wahlversprechen der ÖVP gehofft hat, hat vergeblich gehofft.

Abg. Großruck: EDV-unterstützt und trotzdem schwach!

Aber mit dem heutigen Tag, so finde ich, ist auch die Ära des Tricksens, die Ära der gebrochenen Versprechen und der Scheinaufgeregtheiten im Bärental vorbei. (Abg. Großruck: EDV-unterstützt und trotzdem schwach!)

Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!

Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes (Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!), gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!

Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes (Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!), gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Abg. Großruck: Das tun Sie eh gerade!

Ich möchte jetzt beweisen, wie jenseits Ihre Diskussion heute teilweise läuft. (Abg. Großruck: Das tun Sie eh gerade!) Ich habe hier die Petition der freiheitlichen Abgeordneten. Diese Petition kennen Sie gut, Herr Scheuch, nicht wahr? Darin steht nämlich: die Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamte, Eisenbahner, Gewerbetreibende und unter anderem auch der politischen Funktionäre und Mandatare.

Abg. Großruck: Der Blecha und der Vranitzky sagen es Ihnen!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist schade, dass Herr Abgeordneter Stummvoll dieser Debatte heute nicht beiwohnt, denn es wäre sehr interessant, von ihm zu erfahren, wie das Vier-Säulen-Modell ausschaut. Wir diskutieren jetzt das Drei-Säulen-Modell, doch er besitzt derzeit schon das Vier-Säulen-Modell. (Abg. Großruck: Der Blecha und der Vranitzky sagen es Ihnen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.

Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.) Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt. (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Abg. Großruck: Wer sagt das?

Herr Bundeskanzler! Deswegen werden wir jetzt einige Punkte noch einmal miteinander durchgehen. (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Und wir beginnen, wie es sich bei dieser Bundesregierung gehört, beim Versprechen. Wie hat das Versprechen gelautet? (Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!) – Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir euch tief in die Tasche greifen (Abg. Großruck: Wer sagt das?), versprechen wir euch eines: Wir werden erstens uns Politikern zumindest genauso tief in die Tasche greifen und zweitens dafür sorgen, dass es kein System Österreicherinnen und Österreicher auf der einen Seite und Politikerinnen und Politiker auf der anderen Seite weiterhin gibt. (Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!)

Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!

Herr Bundeskanzler! Deswegen werden wir jetzt einige Punkte noch einmal miteinander durchgehen. (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Und wir beginnen, wie es sich bei dieser Bundesregierung gehört, beim Versprechen. Wie hat das Versprechen gelautet? (Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!) – Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir euch tief in die Tasche greifen (Abg. Großruck: Wer sagt das?), versprechen wir euch eines: Wir werden erstens uns Politikern zumindest genauso tief in die Tasche greifen und zweitens dafür sorgen, dass es kein System Österreicherinnen und Österreicher auf der einen Seite und Politikerinnen und Politiker auf der anderen Seite weiterhin gibt. (Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!)

Abg. Großruck: In welches System haben Sie optiert? – Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung des Abg. Großruck –: Er hat gar nicht optieren können!

Das Versprechen hat gelautet: Ein System für alle! Und: Vergleichbare Opfer! Eine faire Verteilung der Opfer für alle. – An diesen Versprechen müssen wir Sie jetzt messen, weil selbstverständlich gilt: Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht das Recht, Menschen in dieser Republik, die darauf vertraut haben, nach einem langen Arbeitsleben die versprochene Pension zu bekommen, in die Tasche zu greifen, die eigenen Taschen aber zuzunähen und zu sagen: Ja leider, da komme ich nicht rein; die anderen Taschen sind offen, unsere, nämlich die Minister-Taschen, die Kanzler-Taschen, die Abgeordneten-Taschen sind leider so fest zugenäht, dass der Griff in diese Taschen nicht gelingt! (Abg. Großruck: In welches System haben Sie optiert? – Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung des Abg. Großruck –: Er hat gar nicht optieren können!)

Abg. Großruck: Wahrscheinlich ist es jeden Tag derselbe!

Wenn Sie heute auf die Straße gehen und mit den Menschen reden, werden Sie fast niemanden finden, der sagt, nein, es darf keine Pensionsreform geben. Sie werden niemanden finden! Alle, auch Menschen mit geringem Einkommen, werden Ihnen sagen: Ja, wir wissen, wir werden auch Opfer bringen müssen! – Und ich erlebe es jeden Tag auf den Straßen und Plätzen von Wien, dass mich Leute ansprechen (Abg. Großruck: Wahrscheinlich ist es jeden Tag derselbe!) und sagen: Ich verstehe das! Ich verdiene nicht übermäßig viel, aber wahrscheinlich werde ich, auch wenn ich in Pension gehe, weniger bekommen; ich bin aber bereit, mich damit abzufinden, wenn das dazu beiträgt, das System für weitere Generationen sicherer zu gestalten.

Abg. Großruck: Wo gibt es Politikerprivilegien?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte mag eine unendliche sein, was die Politikerprivilegien betrifft, sie ist aber leider noch immer eine. (Abg. Großruck: Wo gibt es Politikerprivilegien?) – Bei diesen Pensionen, von denen wir hier reden, und zwar einerseits bei den Pensionen für Altpolitiker, die schon in Pension sind, und bei jenen, die zum Teil noch hier sitzen, aber eine Pension nach altem System bekommen. Das haben wir ja zuvor auseinander geklaubt.

Abg. Großruck: Ich habe keine Pension!

Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, warum es so unverständlich ist, dass Sie sich da so aufregen? – Weil Sie hier einen Kollegen gehabt haben, der hier den Vertrauensschutz noch einmal gepredigt hat. (Abg. Großruck: Ich habe keine Pension!) – Hören Sie einmal zu! Hier wird der Vertrauensschutz in ein System von Privilegien gepredigt, das nach wie vor einzigartig auf der Welt ist. (Abg. Großruck: „Einzigartig auf der Welt“! Schauen wir doch nach Deutschland!) Sie predigen den Vertrauensschutz in den übelsten Privilegienstadel, den es in diesem einen Bereich noch gibt. Sie sind nicht bereit, ihn abzuschaffen. Das ist hier klar herausgekommen!

Abg. Großruck: „Einzigartig auf der Welt“! Schauen wir doch nach Deutschland!

Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, warum es so unverständlich ist, dass Sie sich da so aufregen? – Weil Sie hier einen Kollegen gehabt haben, der hier den Vertrauensschutz noch einmal gepredigt hat. (Abg. Großruck: Ich habe keine Pension!) – Hören Sie einmal zu! Hier wird der Vertrauensschutz in ein System von Privilegien gepredigt, das nach wie vor einzigartig auf der Welt ist. (Abg. Großruck: „Einzigartig auf der Welt“! Schauen wir doch nach Deutschland!) Sie predigen den Vertrauensschutz in den übelsten Privilegienstadel, den es in diesem einen Bereich noch gibt. Sie sind nicht bereit, ihn abzuschaffen. Das ist hier klar herausgekommen!

Zwischenruf des Abg. Großruck

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nehmt bitte zur Kenntnis, dass am gestrigen Tag über eine Million Kolleginnen und Kollegen erklärt haben (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass sie bereit sind, Maßnahmen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni), um dem Unmut über diese Regierung und vor allem über die Pläne dieser Regierung im Bereich der Pensionen Ausdruck zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wo sind die Briefe?

Es waren dies nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe auch viele Briefe mit, in denen in den letzten Tagen, in den letzten Wochen Vorstände, Vorstandsvorsitzende von großen Privatkonzernen in Oberösterreich den Herrn Bundeskanzler schriftlich ersucht haben: Lieber Herr Bundeskanzler! Führen Sie den Dialog mit den Gewerkschaften. (Abg. Großruck: Wo sind die Briefe?) Versuchen Sie, soziale Lösungen mit den Arbeitnehmern anzupeilen. (Abg. Großruck: Zeigen Sie uns die Briefe!) Sie haben in diesem Regierungsentwurf Maßnahmen, die unsozial sind. Wir werden nämlich, das sagen manche Vorstandsvorsitzende, auf Grund der schwierigen Bedingungen in den Betrieben ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigen können.

Abg. Großruck: Zeigen Sie uns die Briefe!

Es waren dies nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe auch viele Briefe mit, in denen in den letzten Tagen, in den letzten Wochen Vorstände, Vorstandsvorsitzende von großen Privatkonzernen in Oberösterreich den Herrn Bundeskanzler schriftlich ersucht haben: Lieber Herr Bundeskanzler! Führen Sie den Dialog mit den Gewerkschaften. (Abg. Großruck: Wo sind die Briefe?) Versuchen Sie, soziale Lösungen mit den Arbeitnehmern anzupeilen. (Abg. Großruck: Zeigen Sie uns die Briefe!) Sie haben in diesem Regierungsentwurf Maßnahmen, die unsozial sind. Wir werden nämlich, das sagen manche Vorstandsvorsitzende, auf Grund der schwierigen Bedingungen in den Betrieben ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigen können.

Abg. Großruck: Das ist eine rote Partie im Städtetag!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bürgermeisterin, nachdem Sie Ihre Ovationen empfangen haben, wollte ich Sie nur darauf hinweisen, dass beim heute stattfindenden Städte- und Gemeindetag – dieses Gremium tagt in Linz – eine einstimmige Protestnote verabschiedet wurde, in der sich die Städte und Gemeinden gegen diese Reform ausgesprochen haben (Abg. Großruck: Das ist eine rote Partie im Städtetag!), weil sie den Gemeinden und Städten zu teuer kommt. Möglicherweise wartet also unerfreuliche Post auf Sie zu Hause, wenn Sie wieder in Ihr Bürgermeisterinnenamt zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wo denn?

Ich frage mich wirklich: Ist das aus Eitelkeit passiert, aus Sturheit oder, was noch schlechter wäre, vielleicht sogar aus Berechnung?, denn es kann kein Wille von verantwortungsbewußten Politikern sein, von heute auf morgen unsere Sozialsysteme auszuhöhlen und so nebenbei Tausende Menschen an die Armutsgrenze zu bringen. (Abg. Großruck: Wo denn?)

Abg. Großruck: Das Richtige!

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es würde mich interessieren, was Sie diesen Menschen antworten, wenn Sie auf der Straße gefragt werden. (Abg. Großruck: Das Richtige!) Was sagen Sie der Bevölkerung in Ihrem Wahlkreis?

Abg. Rossmann: Ganz einfach! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Was erzählen Sie einer Frau, die 650 € an Durchschnittspension bezieht, wenn man ihr diesen Betrag um 10 Prozent kürzt. (Abg. Rossmann: Ganz einfach! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Vielleicht findet diese Frau Hilfe bei unserer Bundesministerin für Frauen, die im Originalton sagt – ich zitiere –:

Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult. – Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult. – Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!)

Abg. Großruck: Falsch!

Die so genannten Eckpunkte dieser Pensionskürzungsreform bedeuten, dass die Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft werden, dass Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, damit rechnen müssen, dass ihre Pensionen um 10 bis 12 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Falsch!), dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pensionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. (Abg. Großruck: Auch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Auch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die so genannten Eckpunkte dieser Pensionskürzungsreform bedeuten, dass die Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft werden, dass Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, damit rechnen müssen, dass ihre Pensionen um 10 bis 12 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Falsch!), dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pensionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. (Abg. Großruck: Auch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Auch falsch!

Entgegen den Ankündigungen greift die Regierung auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Großruck: Auch falsch!), denn für alle Menschen, die eine Pension von über 650 € pro Monat haben – das ist noch immer weniger als 10 000 S –, wird es im nächsten Jahr keinen Wertausgleich mehr geben, sondern ausschließlich eine Abschlagszahlung, und damit werden, und zwar ab den kleinsten Pensionen, die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher entwertet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Auch falsch!)

Abg. Großruck: So ist es!

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

In Wahrheit haben wir ein sehr schwaches Wachstum, weil die entsprechenden Nachfrageimpulse ausbleiben – sowohl staatliche als auch private – und weil darüber hinaus auch die österreichische Bundesregierung nichts dazu beiträgt (Zwischenruf des Abg. Großruck) – Herr Kollege Großruck, würden Sie vielleicht auch einmal zuhören und nicht dauernd nur hineinschreien! –, dass auf europäischer Ebene Schritte dahin gehend gesetzt werden, dass es zu einer gemeinsamen europäischen, auf Wachstum und Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit gerichteten Politik kommt.

Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!

Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben. (Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!) Sozial ausgerichtet würde bedeuten (Abg. Großruck: Ausgewogen!) – da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Ausgewogen!

Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben. (Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!) Sozial ausgerichtet würde bedeuten (Abg. Großruck: Ausgewogen!) – da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!

Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!

Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)

Abg. Großruck: Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!

Nach den letzten Nationalratswahlen war das Erste, was Bundeskanzler Schüssel gemacht hat, eine Pensionsreform vom Zaun zu brechen mit Vorschlägen, die unausgewogen sind und die die Bevölkerung verunsichert haben, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!), womit offensichtlich die zweite und dritte Säule, von der Sie immer reden, gestärkt werden soll.

Heiterkeit – Abg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu tun!

Und – ceterum censeo (Heiterkeit – Abg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu tun!) –: Ich bin der Meinung, dass Sie und wir alle das Anti-AKW-Volksbegehren von Greenpeace unterstützen sollten, und ich fordere Sie auf, das auch zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön! – Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Herr Abgeordneter, bitte eine etwas mäßigere Sprache! (Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön! – Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

†Abgeordneter Mag. Werner Kogler| (fortsetzend): Wenn Sie mir mit etwaigen Vokabeln weiterhelfen, wenn wir die Vorgänge beschreiben, bin ich sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es gibt aber interessanterweise eine neue Erkenntnis, die man gar nicht hinreichend würdigen kann, Herr Kollege. (Abg. Amon: Was für eine?)

Abg. Großruck: Das können Sie im Kindergarten erzählen, diese Geschichte!

Zweitens: Versuchen Sie sich einen Moment vorzustellen, was Menschen, die gerade die Sicherheit ihrer zukünftigen Pension verlieren, empfinden, wenn sie hören, dass beiläufig der Finanzminister sagt, die 233 Millionen sind irgendwas, und genauso beiläufig sagt, 1,5 Milliarden € Betriebskosten für den Eurofighter, die bisher noch nicht in dieser Summe auf dem Tisch gelegen sind! 1,5 Milliarden € so ganz nebenbei, und das in Tagen, wo den Menschen die Sicherheit ihrer Zukunft in der Pension zumindest für die nächste Zeit genommen wird. (Abg. Großruck: Das können Sie im Kindergarten erzählen, diese Geschichte!)

Abg. Großruck: Alles hat er gesagt! Alles!

Partiell geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das hat sich nicht nur heute in der Nichtbeantwortung der Frage nach dem Ankauf des Kriegsgerätes durch den Finanzminister gezeigt. (Abg. Großruck: Alles hat er gesagt! Alles!) Der Finanzminister hat sich hinter Phrasen versteckt und dann vor Beendigung der Debatte fluchtartig das Plenum verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Er hat etwas Besseres zu tun!) Gemeinsam mit anderen Regierungskollegen verstecken Sie sich hinter dem Slogan „Sicherheit braucht Verantwortung“. – Es fällt übrigens auch das lange Schweigen des Wirtschafts- und Arbeitsministers heute auf. (Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben Angst!)

Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben Angst!

Partiell geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das hat sich nicht nur heute in der Nichtbeantwortung der Frage nach dem Ankauf des Kriegsgerätes durch den Finanzminister gezeigt. (Abg. Großruck: Alles hat er gesagt! Alles!) Der Finanzminister hat sich hinter Phrasen versteckt und dann vor Beendigung der Debatte fluchtartig das Plenum verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Er hat etwas Besseres zu tun!) Gemeinsam mit anderen Regierungskollegen verstecken Sie sich hinter dem Slogan „Sicherheit braucht Verantwortung“. – Es fällt übrigens auch das lange Schweigen des Wirtschafts- und Arbeitsministers heute auf. (Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben Angst!)

Abg. Großruck: Weil wir so feige sind! Wir trauen uns nicht!

Punkt zwei: Die größte Phrase dieser Debatte ist die vom Finanzminister angekündigte „größte Steuerreform aller Zeiten“. Auch da verstecken Sie sich hinter Ankündigungen, weil Sie flüchten (Abg. Großruck: Weil wir so feige sind! Wir trauen uns nicht!) und sich der Auseinandersetzung und der Diskussion mit den Ländern und den Gemeinden nicht stellen, die den Konsultationsmechanismus in Kraft gesetzt haben.

Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Die gesamte Bundesregierung und die Anhängerschaft in den Reihen der Abgeordneten betreibt Gesprächsverweigerung. Sie wissen natürlich ganz genau, warum Sie dieses Gespräch verweigern. Ich möchte nur in aller Kürze ein Beispiel nennen: Was bedeutet diese so genannte größte Steuerreform für die Kommunen in Österreich? – Täglich 1 Million € weniger für die österreichischen Gemeinden! Das ist das, was diese Bundesregierung unter „Steuerreform“ versteht. (Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Am Ende, morgen Abend, wenn Sie Ihren Namen dafür hergegeben haben werden – Kollege Scheuch und der Rest der „acht Aufrechten“! –, werden Sie Folgendes verloren haben (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun!): erstens – wenn überhaupt vorhanden – Rückgrat, zweitens Glaubwürdigkeit und in jedem Fall nicht nur Kollege Scheuch, sondern die „acht Aufrechten“ und mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: In Wien!

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Kollegem Ikrath, der gemeint hat, es sei ein Paradigmenwechsel eingetreten. – In der Tat: Ein solcher ist eingetreten! Aber nicht so, wie sich das die Bevölkerung wünschen würde, sondern er stellt sich so dar, dass wir ein sehr geringes Wirtschaftswachstum und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben – und die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: In Wien!)

Abg. Großruck: Wer hat die Bank Austria verscherbelt?

Die CSU ist ja keine Partei, der der Vorwurf anhaftet, sie stehe links der Mitte, sondern einer der Vorsitzenden der CSU hat einmal gesagt: Rechts von uns ist kein Platz mehr! Und so ist diese Partei auch in der politischen Landschaft anzusiedeln. (Abg. Großruck: Wer hat die Bank Austria verscherbelt?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal –: Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie sagen, die 2,5 Prozent des BIP an Forschungsquote reichen Ihnen nicht, dann versichere ich Ihnen: uns auch nicht! Selbstverständlich wünschen wir uns auch noch mehr und das Ganze noch schneller, damit wir binnen dreier Jahre zu den Top drei der EU zählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal –: Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!)

Abg. Großruck: Wessen Idee war das?

Meine Damen und Herren! In vier Punkten ist das auch ganz einfach erklärt. Wenn Kindermann schreibt: „Das Budgetbegleitgesetz ist eine Art Trojanisches Pferd“ mit „massiven Belastungen“, dann hat er Recht. Denn: Was ist das Trojanische Pferd? (Abg. Lentsch: Wir wissen es!) – Das war etwas, mit dem man durch List, durch Kriegslist die Betroffenen getäuscht hat. (Abg. Großruck: Wessen Idee war das?) Und genauso gehen Sie bei dieser Pensionsreform, bei diesen Budgetbegleitgesetzen, bei diesen Belastungen vor: Sie täuschen die Menschen! Sie gehen mit List vor und wollen die Menschen in Wirklichkeit nur täuschen, ihnen Sand in die Augen streuen und sie davon ablenken, welche Belastungen auf sie zukommen. Und diese Belastungswelle wird bis zum Jahr 2007 über 2 Milliarden € ausmachen.

Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!

Es hat bisher schon den begründeten Verdacht auf Schiebung bei dieser Beschaffung der Abfangjäger gegeben (Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!), und dieser Verdacht hat sich seit dem gestrigen Tag erhärtet. (Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!)

Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!

Es hat bisher schon den begründeten Verdacht auf Schiebung bei dieser Beschaffung der Abfangjäger gegeben (Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!), und dieser Verdacht hat sich seit dem gestrigen Tag erhärtet. (Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!)

Abg. Großruck: Sagen Sie Ihren Verdacht!

Wir haben uns schon bisher gefragt, warum Minister Grasser die Finanzierung des teuersten Fluggerätes beschlossen hat, obwohl er doch selber sagt – und gestern hat er es wieder getan –, dass er jeden Cent zweimal umdrehe. (Abg. Großruck: Sagen Sie Ihren Verdacht!) Noch im Februar 2002 wird er im „NEWS“ mit den Worten zitiert: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Des Weiteren ... (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Warten Sie ein bisschen, ich lese es Ihnen schon noch fertig vor! – Das Interessante ist, dass es offensichtlich keine Gespräche mit den Vertretern der F-16-Anbieter und der SAAB-Gripen-Anbieter gegeben hat, sehr wohl aber Gespräche mit der Firma EADS, mit Vertretern der Firma EADS. Grasser sagte nämlich Folgendes – ich zitiere –:

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!

So viel zum Thema: Reform für die Jungen. Die heute unter 35-Jährigen, besonders die Frauen, sind die großen Verlierer und Verliererinnen Ihrer Reform, meine Damen und Herren! So sieht das nämlich aus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)

Abg. Großruck: Das ist eine fiktive Rechnung!

Nach Ihrem Abänderungsantrag soll diese Frau eine Pension von 469 € bekommen; das entspricht einem jährlichen Verlust von 676 € beziehungsweise einem Verlust von 49 € monatlich. (Abg. Großruck: Das ist eine fiktive Rechnung!) Und das nennen Sie „gerecht“, Frau Ministerin Rauch-Kallat?! Das nennen Sie gerecht, wenn zu diesem Minus von 49 € monatlich auch noch 2 Prozent minus herauskommen, weil die Pensionsanpassung in den nächsten Jahren auch entfällt? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Abg. Großruck: Das ist ein Rechenbeispiel wie das, dass in Russland die Rechenmaschinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

In Ihren Presseaussendungen heißt es, Frau Ministerin: Frauen müssen wie Männer für ihr eigenes Lebenseinkommen vorsorgen. – Ja, richtig! Indem man Frauen von Anfang an, und zwar schon in der Schule, sagt die Frau Ministerin, und in der Berufsausbildung, bewusst macht, dass sie genauso wie die Männer für ihr Lebenseinkommen vorsorgen müssen. (Abg. Großruck: Das ist ein Rechenbeispiel wie das, dass in Russland die Rechenmaschinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wieso hat es nicht unter Ihrer Regierungszeit 1 000 € Mindestpension gegeben?

Zu den Kindererziehungszeiten: Sie wollen, sagen Sie, in 25 Jahren auf das Eineinhalbfache der Ausgleichzulage erhöhen. – Frau Ministerin, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie doch den Vorschlag von Frau Staatssekretärin Haubner auf: 1 000 € Mindestpension – das wäre dann die Ausgleichszulage –, und dann wären wir auf einen Schlag dort, wo wir hinwollten. Und dazu könnten Sie vielleicht von uns auch die Zustimmung erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Härteausgleichsfonds ...!) – Sie denken offensichtlich in langfristigen Perspektiven – und setzen ganz offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Frauen! Die Frauen sind aber ganz bestimmt nicht vergesslich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wieso hat es nicht unter Ihrer Regierungszeit 1 000 € Mindestpension gegeben?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck

Sie von den Koalitionsparteien reden von „Harmonisierung“ – und bringen jetzt auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser Entschließungsantrag hat es in sich, denn nun wissen wir, was Sie unter „Harmonisierung“ verstehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck), und wir sollten das auch den Menschen zu Hause sagen, was Sie von ÖVP und FPÖ unter Harmonisierung verstehen: das Umlagesystem weiter schwächen, hin zur zweiten und dritten Säule, die sich niemand leisten kann! Das ist Ihre „Harmonisierung“! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo steht denn das?) – Lesen Sie doch Ihren eigenen Entschließungsantrag! Dort steht es schwarz auf weiß und fett gedruckt! (Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie schreiben unseren Antrag nicht um! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Großruck: In Wien vielleicht! In Österreich nicht, nur in Wien!

Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension fällt überdies noch in eine Zeit, in der die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr prekär ist, in der wir es mit sehr vielen Arbeitslosen zu tun haben. Das fällt genau in diese Zeit. (Abg. Großruck: In Wien vielleicht! In Österreich nicht, nur in Wien!)

Abg. Großruck: Das AMS ist in den Klauen der SPÖ!

Den angekündigten Rechtsanspruch auf Qualifizierung für ältere und für junge arbeitslose Menschen in diesem Land findet man in diesem Gesetzesvorschlag auch nicht. Der Auftrag an das AMS zu Weiterbildungsmaßnahmen ist nicht gekoppelt an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget. Ich habe gelernt: Ohne Geld keine Musi! Ich schaue mir an, wie das AMS dies dann schaffen wird, wenn keine Mittel vorhanden sind! (Abg. Großruck: Das AMS ist in den Klauen der SPÖ!)

Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits| (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! (Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?) Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der Fernsehübertragungszeit gesprochen (Abg. Scheibner: So ein Pech! Der Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!) und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der Wiederholung.

Abg. Großruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann passt es!

Ich bringe deshalb einen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Mag. Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind. (Abg. Großruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann passt es!)

Abg. Großruck: Aber mitfliegen wollt ihr schon!

Insgesamt müssen wir sagen: Gnade vor Recht in der Sozialpolitik, wie es die ÖVP bevorzugt, und das teuerste Kriegsgerät für das neutrale Österreich – das wird nicht unsere Zustimmung finden! (Abg. Großruck: Aber mitfliegen wollt ihr schon!) Diese Politik der Regierung hat keine neuen interessanten Inhalte. Eine 76-jährige Frau hat mir gesagt, sie fühlt sich in die dreißiger Jahre zurückgeworfen: Die Frauen werden wieder zum Objekt, das behandelt werden muss, und zum Opfer. Und wir Grünen werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!

Oder: Frau Abgeordnete Kuntzl hat heute weinerlich dargestellt, wie sich Pensionisten mit einer 1 000-€-Pension beim Einkaufen und so weiter fühlen müssen. Natürlich wissen wir alle, dass das kein angenehmes Leben ist mit so wenig Pension. Aber hören Sie doch bitte einmal zu! Im Jahr 1998/99, in der XXI. GP, hat es eine Pensionsreform gegeben. Damals hat Frau Prammer gesagt: Für Personen mit einem geringen Pensionseinkommen gilt das bewährte Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich die Ausgleichszulage anzuwenden. – Also keine Rede davon, dass diese Mindestpension angehoben wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!)

Abg. Großruck: Und was steht auf den Plakaten?

Wahr ist vielmehr, dass VertreterInnen des ÖGB zwar demonstriert haben – das stimmt –, aber es gab keinen Boykottaufruf, sondern es wurde dort mit Passanten und Passantinnen diskutiert. (Abg. Großruck: Und was steht auf den Plakaten?) – Nein, das steht nicht auf dem Plakat! Nein! (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist das! Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Auf dem Plakat ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das rote Licht leuchtet schon!

Aber bleiben wir beim Thema Mut. Ich sage Ihnen als Jurist, was ich für mutig halte: Wenn Sie sich hierher stellen, ein Paket von 91 Gesetzen mit 700 Seiten in drei Monaten durchpeitschen und dann erklären, dass das eine wohl ausgewogene Reform ist, dann frage ich Sie nur mehr, ob Sie mir einen einzigen Ihrer blau-schwarzen Umfallerkollegen nennen können, der in der Lage ist, mir diese 91 Gesetze auch nur zu benennen, geschweige denn deren Sinn zu erkennen. Aber Sie werden dafür stimmen! Gratuliere! Oder, frei nach Uwe Scheuch: Na bravo! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das rote Licht leuchtet schon!)

Abg. Großruck: Wieder ein Gewerkschaftssekretär! – Abg. Spindelberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! – Abg. Mandak: Das ist aber auch nichts Anstößiges!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Spindelberger für 3 Minuten das Wort. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Großruck: Wieder ein Gewerkschaftssekretär! – Abg. Spindelberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! – Abg. Mandak: Das ist aber auch nichts Anstößiges!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Großruck: Das ist ja falsch!

Das war eine Überschreitung von 134 Millionen €. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Großruck: Das ist ja falsch!) Vergleichen kann man in diesem Zusammenhang nur die tatsächlichen Ausgaben und im Jahr 2004 den Budgetansatz der Globalbudgets, die nicht mehr überschritten werden dürfen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...! – Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!

Daher ist es unrichtig, dass es im Jahr 2004 eine Erhöhung von 130 Millionen € geben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...! – Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!)

Abg. Großruck: Die Staatskünstler!

Die von der Regierung ausgelöste Kulturkrise geht mittlerweile wirklich an die Fundamente, das offene kulturelle Klima ist gestört und vergiftet, Kleingeist und Revanchismus sind spürbar. (Abg. Großruck: Die Staatskünstler!) Die Wichtigkeit einer kulturellen Grundversorgung der Zivilgesellschaft ist für Sie offensichtlich nicht einsehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Meinungsfreiheit haben wir aber schon noch!

Zwei Anmerkungen noch. Es trifft sich gut, Herr Staatssekretär, dass Sie jetzt hinter mir sitzen. Ich kann eigentlich das, was Kollegin Muttonen an Kritik geäußert hat, nur an Sie weitergeben. Ich finde es erstaunlich, dass Sie eine Debatte losgetreten haben, die, obwohl scheinbar auf einem bestimmten Niveau liegend, dennoch die Urinstinkte in Österreich anspricht. Stichwort „Oberzeiringer Shakespeare“. Ich bin nicht dagegen, dass Shakespeare in Oberzeiring oder sonst wo gut gespielt wird, aber Oberzeiring bewusst gegen eine sich hauptsächlich im urbanen Bereich formierende Kunst- und Kulturszene zu instrumentalisieren, das halte ich für bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Meinungsfreiheit haben wir aber schon noch!)

Abg. Großruck: ... ein Kasperltheater ...!

Ich zitiere weiter: „Danach durfte das Kleinunternehmertum mit einem Abstimmungsgerät („eine neue Form politischer Mitgestaltung“) seine Wünsche an den Minister deponieren.“ (Abg. Großruck: ... ein Kasperltheater ...!)

Abg. Großruck: ... Ihren Mitgliedern den Eintritt ins Kasperltheater!

Hören Sie einmal zu! Das ist übrigens Ihre bisherige Wählerklientel gewesen, die massenweise bei den Veranstaltungen des Finanzministers gesessen ist. Dass Sie jetzt verbittert sind, verstehe ich total. Versuchen Sie aber trotzdem, hier einmal in Ruhe der Debatte zur Dringlichen Anfrage zu folgen! (Abg. Großruck: ... Ihren Mitgliedern den Eintritt ins Kasperltheater!) – Kasperlveranstaltungen waren seine KMU-Geschichten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es sehr tief!

Oder: Minister Grasser spart beispielsweise beim Gewand. All das ist ja schon nachgewiesen und bekannt! Er hat sich seinerzeit auch die Studiengebühren erspart, und zwar, meine Damen und Herren, kurz nachdem er sich den Präsenzdienst erspart hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es sehr tief!)

Abg. Großruck: Das ist grüne Wirtschaftspolitik!

Das Problem bei all diesen Dingen ist also die Selbstdarstellung. Wenn – und das möchte ich von diesen Beratungsverträgen wirklich differenzieren –, wenn es tatsächlich so ist, Herr Bundesminister für Finanzen, dass zehn Auftritte – Sie können mich korrigieren, wenn es nicht stimmt – Ihrerseits zur – ich weiß nicht genau, was Sie da vorhatten – Belehrung, zur Bewerbung, zu was weiß ich was im Zusammenhang mit Klein- und Mittelbetrieben über 2 Millionen € kosten, dann frage ich mich, ob diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr davon gehabt hätten, wenn man das Geld aufgeteilt und ihnen einfach so überwiesen hätte. Damit hätten sie nämlich auch schon etwas machen können. (Abg. Großruck: Das ist grüne Wirtschaftspolitik!)

Abg. Großruck: Das war unbezahlt, das Interview!

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel in der „Presse“ vom 5. Juni dieses Jahres sehr interessant, in der Kollege Großruck ein Interview gegeben hat, in dem unter anderem auch die Äußerung gefallen ist, dass die hohen Mieten ... (Abg. Großruck: Das war unbezahlt, das Interview!) – Ja, aber horchen Sie sich das Ergebnis an, das ist interessant, weil ja auch immer wieder von einer Mieterhöhung bei den Genossenschaftswohnungen in der Wiedervermietung geredet wurde. In diesem Interview wurde gesagt, dass diesen Druck der Herr Finanzminister ausgeübt habe. Sie haben sich von einer geplanten Mieterhöhung in der Wiedervermietung distanziert. Das habe ich in diesem Zusammenhang sehr interessant gefunden, vor allem angesichts dessen, dass Großinvestoren diese Wohnungen kaufen sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Ist das zur Dringlichen oder zu etwas anderem? Reden Sie zur Dringlichen oder zu etwas anderem?

Die Mieter selbst haben nur Nachteile zu erwarten: Es sind Verzögerungen entstanden, die Mieter, die kaufen wollen – das sind ja nur ganz wenige –, sind verunsichert, es sind Kosten entstanden. Der gesamte Ablauf ist zu hinterfragen, und eine Frage ist dabei in den Vordergrund zu stellen: Wem nützt das Ganze? Welche Personengruppen haben von solch einem geplanten Verkauf einen Vorteil? (Ruf bei der ÖVP: Die zukünftigen Eigentümer!) – Die zukünftigen Mieter? Es ist nur ein kleiner Prozentsatz, der kaufen will, aber der soziale Wohnbau hat in Österreich eine sehr wichtige und enorme Bedeutung. (Abg. Großruck: Ist das zur Dringlichen oder zu etwas anderem? Reden Sie zur Dringlichen oder zu etwas anderem?) Die Mieter haben sicher nicht den Vorteil. Das Grundbedürfnis auf Wohnen wird durch den sozialen Wohnbau gedeckt.

Abg. Großruck: Meinen Sie „Euroteam“, oder was meinen Sie? – Abg. Mag. Wurm: BUWOG-Verkauf!

Bleibt eine Gruppe, die möglicherweise Vorteile hat: das Bankhaus Lehman & Brothers und die Rechtsanwaltskanzleien. Die haben vom Herrn Minister für ein bisher völlig fehlgeschlagenes Projekt immerhin 10,9 Millionen € an Beratungssalär zum Teil schon bekommen, das andere wird erst ausbezahlt. (Abg. Großruck: Meinen Sie „Euroteam“, oder was meinen Sie? – Abg. Mag. Wurm: BUWOG-Verkauf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Schon wieder!

Ich gehe nur mit zwei Sätzen auf das Budgetkapitel 15 ein, weil 10 Millionen € für eine Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen der Stufen 4 bis 7 vorgesehen waren. Aber Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, haben, ohne mit der Wimper zu zucken, diese Einmalzahlung gestrichen. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Schon wieder!)

Abg. Großruck: Falsch!

Am 19. Mai hat der Vizekanzler im Rahmen der Ausschussberatungen noch behauptet, die Pensionsanpassung habe sich weiter am Ziel der Wertsicherung zu orientieren. Was Sie nunmehr für die Jahre 2004 und 2005 planen, ist ein einziger Raubzug bei bestehenden Pensionen. (Abg. Großruck: Falsch!) Gratulieren kann man den Abgeordneten der Freiheitlichen wahrhaftig zu diesem Ergebnis! Da haben Sie sich „super“ durchgesetzt, und zwar dann, wenn die Medianpensionen, also Pensionen unter 700 €, nicht einmal mehr an ihren Wert angepasst werden.

Abg. Großruck: Falsch! – Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!

Also: Wertverlust auch bei Pensionen unter 1 000 €, Entfall der Anpassung nach Neueintritt in die Pension, Pensionskürzungen bei neuen Pensionen bis zu 10 Prozent, dafür aber höhere Beiträge von den Pensionisten und Pensionistinnen (Abg. Großruck: Falsch! – Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!) und das Nicht-wirksam-Werden des Wertausgleichs durch Einmalzahlung im Jahr 2003 und 2004. Und das nennt der freiheitliche Vizekanzler keinen Eingriff in bestehende Pensionen?! – So viel zu den Worten und Taten der Freiheitlichen. So weit klaffen diese auseinander. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Dass der Sohn für den Vater zahlt, oder wie?

Sie wissen genau, dass es die Regressverpflichtung bei der Sozialhilfe gibt. Wenn man eine Sozialhilfepension schafft, dann schafft man damit die Möglichkeit, dass die Jungen für die Alten zahlen müssen. Doch das ist keine moderne Antwort, sondern das ist eine Belastung genau jener Institution, die Sie so hochheben, nämlich der Familie. (Abg. Großruck: Dass der Sohn für den Vater zahlt, oder wie?) Wenn die Jüngeren im Regress die Pension der Älteren mitzahlen müssen, dann ist das keine moderne Antwort, dann fallen wir in der Altersversorgung auf einen Status zurück, den wir schon längst überwunden haben. Durch das Institut einer gesetzlichen, einer öffentlichen Altersversorgung haben wir nämlich jene Zustände überwunden, wo die Familie, die Jungen für die Alten sorgen mussten. Das ist ein Fortschritt, darauf können wir stolz sein. Ich möchte nicht in eine Art der Sozialpolitik zurückfallen, so wie Sie es mit der Umwandlung von Notstandshilfe in Sozialhilfeleistung auch vorhaben, wo dann wieder

Abg. Großruck: Der Sohn soll seine Mutter nicht pflegen dürfen, ist die Antwort!

die Angehörigen dafür zahlen müssen, wenn jemand in der Armutsfalle drinnen ist. (Abg. Großruck: Der Sohn soll seine Mutter nicht pflegen dürfen, ist die Antwort!) Das wären moderne Antworten, Herr Kollege Fasslabend, dass wir nicht wieder den Weg zur familiären Abhängigkeit auch beim Zugang zu Sozialleistungen zurückgehen.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... das Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Klarerweise ist es seit zwei Jahren so, dass auch PensionistInnen zahlen müssen für ihre Frauen – in der Regel Frauen –, die keine Kinder auf die Welt gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Nur: Im Pensionsalter, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Leute nicht mehr die Möglichkeit, zusätzliche Einkommen zu erzielen. Daher ist das insgesamt, wenn Sie es zusammenzählen, gerade für die Bezieher niedriger Pensionen, für die Sie sich ja einsetzen wollen – deshalb würde mich auch eine Antwort interessieren, Herr Vizekanzler beziehungsweise Frau Staats-

Abg. Großruck: Da kennt er sich nicht aus!

Nur der, der etwas erwirtschaftet, Kollege Matznetter, ist auch in der Lage, sozial zu sein. (Abg. Großruck: Da kennt er sich nicht aus!) Es schmerzt eigentlich schon, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion von wirtschaftspolitischen Maßnahmen behaupten, sie wären sozial ungerecht. Sozialstaat heißt wirtschafts- und sozialpolitisches Handeln, heißt, Maßnahmen für Menschen, die in Not oder krank sind, zu setzen (Abg. Großruck: Der Matzi kennt sich nicht aus!) – ja, das ist aber sein Problem, nicht das meine –, heißt, Maßnahmen für Menschen im hohen Alter und für Menschen mit Behinderungen zu setzen. Soziale Reformen bedeuten langfristige Sicherung des Sozialstaates und nicht Sozialabbau, wie immer wieder behauptet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Der Matzi kennt sich nicht aus!

Nur der, der etwas erwirtschaftet, Kollege Matznetter, ist auch in der Lage, sozial zu sein. (Abg. Großruck: Da kennt er sich nicht aus!) Es schmerzt eigentlich schon, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion von wirtschaftspolitischen Maßnahmen behaupten, sie wären sozial ungerecht. Sozialstaat heißt wirtschafts- und sozialpolitisches Handeln, heißt, Maßnahmen für Menschen, die in Not oder krank sind, zu setzen (Abg. Großruck: Der Matzi kennt sich nicht aus!) – ja, das ist aber sein Problem, nicht das meine –, heißt, Maßnahmen für Menschen im hohen Alter und für Menschen mit Behinderungen zu setzen. Soziale Reformen bedeuten langfristige Sicherung des Sozialstaates und nicht Sozialabbau, wie immer wieder behauptet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)

Abg. Großruck: Die SPÖ hat den Prozess verloren! Aufpassen, Kogler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Die SPÖ hat den Prozess verloren! Aufpassen, Kogler!)

Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!

Sie haben gegen § 45 verstoßen (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?), weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. (Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!) Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. (Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!) Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Selbstverständlich, das ist so vorgesehen! – Abg. Großruck: Er bürgt dafür!

Das Lob des Abgeordneten Murauer für den Herrn Bundesminister scheint berechtigt zu sein, aber – das möchte ich hier auch erwähnen – wir hoffen auch, dass die Zahlenspielereien in den Budgets dann wirklich in Euro umgewandelt werden, die zur Basis fließen, zu den Leuten fließen, die das Geld benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Selbstverständlich, das ist so vorgesehen! – Abg. Großruck: Er bürgt dafür!) Murauer bürgt für Qualität, oder?

Abg. Großruck: Der Puswald!

Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung (Abg. Großruck: Der Puswald!) – nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... (Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?) Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. (Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!) Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so.

Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts kostet, bekennen Sie sich dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Großruck.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich nicht in einer neuerlichen Abfangjägerdebatte ergießen, auf die Debatte doch noch einmal im Hinblick darauf Bezug nehmen, dass die SPÖ hier von den Regierungsparteien denunziert wurde, indem uns unterstellt wurde, wir würden nicht zur Umfassenden Landesverteidigung stehen, wir würden uns nicht zum Bundesheer bekennen – und ich weiß nicht, was wir noch alles nicht machen würden, Herr Verteidigungsminister a.D. (Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts kostet, bekennen Sie sich dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Großruck.)

Abg. Großruck: Sehr geeignet! –Abg. Scheibner: Aber teuer! – Abg. Großruck: Halten Sie die Beschuldigungen aufrecht?

Ich danke für den Einwurf mit dem Urteil; den werde ich jetzt vorziehen. Als Jurist bin ich gewöhnt – und das darf ich den Nichtjuristen im Hause anempfehlen –, Urteile zu lesen, sich nach der Rechtsmaterie, auf die sie sich beziehen, zu erkundigen und vor allem die Urteilsbegründung – und nicht nur den Tenor! – zu lesen. Ich kann Ihnen eines sagen: Das Urteil, das Sie zitieren, ist nicht geeignet, irgendwelche Vorwürfe, von wem immer sie stammen mögen, zu entkräften. (Abg. Großruck: Sehr geeignet! –Abg. Scheibner: Aber teuer! – Abg. Großruck: Halten Sie die Beschuldigungen aufrecht?)

Abg. Großruck: Das wissen wir eh, was das Bundesheer leistet!

Wenn Sie sich überlegen, was das Bundesheer leistet, und wenn Sie sich überlegen, was der eigentliche Dienst an der Bevölkerung ist ... (Abg. Großruck: Das wissen wir eh, was das Bundesheer leistet!) Wenn Sie es wissen, dann sage ich Ihnen, was gerade vorher gesagt wurde, damit Sie sich auch wieder erinnern: Katastrophenschutz. Feuerwehr in jeder Form, wie der Herr Kollege Scheuch es sagt: das ist unmittelbarer Dienst an der Bevölkerung. (Abg. Großruck: Wissen wir!)

Abg. Großruck: Wissen wir!

Wenn Sie sich überlegen, was das Bundesheer leistet, und wenn Sie sich überlegen, was der eigentliche Dienst an der Bevölkerung ist ... (Abg. Großruck: Das wissen wir eh, was das Bundesheer leistet!) Wenn Sie es wissen, dann sage ich Ihnen, was gerade vorher gesagt wurde, damit Sie sich auch wieder erinnern: Katastrophenschutz. Feuerwehr in jeder Form, wie der Herr Kollege Scheuch es sagt: das ist unmittelbarer Dienst an der Bevölkerung. (Abg. Großruck: Wissen wir!)

Abg. Großruck: Aber das gehört auch dazu!

Die Umfassende Landesverteidigung, lieber Herr Kollege, ist nicht nur das Fotografieren irgendwelcher Dinge in der Luft. (Abg. Großruck: Aber das gehört auch dazu!) Es gehört nicht dazu, nicht in der Form, wie Sie es meinen. (Abg. Scheibner: Mit dem Heißluftballon!) Diese Form der Umfassenden Landesverteidigung lehnen wir Sozialdemokraten aus einem einzigen Grund ab: Man muss sich nach der Decke strecken. (Abg. Großruck: Ich habe gedacht, Sie sind Jurist! Da müssen Sie ja die Verfassung kennen!) Es gibt wichtigere Dinge – und da stimme ich mit dem Kollegen Scheuch überein –, und wir haben auf dem Boden so viel zu tun, dass wir nicht in der Luft irgendwelche Luftschlösser bauen können, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wissen Sie, warum der letzte Sicherheitsrat einberufen wurde? – Damit wir jene Flugzeuge, die nicht identifizierbar sind, beobachten können!)

Abg. Großruck: Ich habe gedacht, Sie sind Jurist! Da müssen Sie ja die Verfassung kennen!

Die Umfassende Landesverteidigung, lieber Herr Kollege, ist nicht nur das Fotografieren irgendwelcher Dinge in der Luft. (Abg. Großruck: Aber das gehört auch dazu!) Es gehört nicht dazu, nicht in der Form, wie Sie es meinen. (Abg. Scheibner: Mit dem Heißluftballon!) Diese Form der Umfassenden Landesverteidigung lehnen wir Sozialdemokraten aus einem einzigen Grund ab: Man muss sich nach der Decke strecken. (Abg. Großruck: Ich habe gedacht, Sie sind Jurist! Da müssen Sie ja die Verfassung kennen!) Es gibt wichtigere Dinge – und da stimme ich mit dem Kollegen Scheuch überein –, und wir haben auf dem Boden so viel zu tun, dass wir nicht in der Luft irgendwelche Luftschlösser bauen können, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wissen Sie, warum der letzte Sicherheitsrat einberufen wurde? – Damit wir jene Flugzeuge, die nicht identifizierbar sind, beobachten können!)

Abg. Großruck: Ja, aber wenn er’s nicht versteht! – Abg. Scheibner: Dann sollte der Murauer reden, weil der kennt sich aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich wollte nur den Kollegen Murauer bitten, zu beachten, dass eigentlich Kollege Dr. Puswald am Wort ist! (Abg. Großruck: Ja, aber wenn er’s nicht versteht! – Abg. Scheibner: Dann sollte der Murauer reden, weil der kennt sich aus!) Da muss er sich ein zweites Mal zu Wort melden.

Widerspruch des Abg. Großruck

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Vielleicht nur in aller Kürze, damit Ihr Bedrohungsszenario ins rechte Licht gerückt wird. – Der 11. September, den Sie so gerne zitieren, weil Ihnen die Fotografien der amerikanischen Flugzeuge keiner mehr abnimmt (Widerspruch des Abg. Großruck) – immer wieder hören wir das! –, konnte trotz der größten Luftwaffe der Welt nicht verhindert werden. Österreich wäre gut be-

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!

Das ist inakzeptabel und unerträglich, und es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. (Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!) Er legt nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben werden. Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!)

Abg. Großruck: Sie wissen schon, wovon Sie reden?

Zweiter Bereich: Forschung und Entwicklung. Das war ein Bereich, den Kollege Mitterlehner vorhin auch angesprochen hat. Es sei so großartig, dass dort ja investiert werden müsse. Wie schaut es da ganz konkret aus? – Man kann feststellen, die Regierung hat sich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis Ende der Legislaturperiode vorgenommen. Faktum ist, dass sie bereits im ersten Jahr, nämlich heuer, die erwünschte und sich selbst gesetzte Steigerungsrate nicht schafft. (Abg. Großruck: Sie wissen schon, wovon Sie reden?) Die Steigerung beträgt heuer nur 0,1 Prozent, die Quote ist von 1,95 auf 1,96 Prozent gestiegen statt auf 2,01 Prozent, wie Eurostat nachgerechnet hat.

Abg. Großruck: Und deshalb überlegen die Deutschen, dass sie zu uns kommen?! Die deutschen Firmen kommen nach Österreich! Massenweise!

Darüber hinaus droht im Forschungsbereich durch die Finanzierungslücke auch noch die Abwanderung verschiedener Betriebe. Im „Standard“ vom 23. April klagen sowohl Philips als auch AT&S und der Chiphersteller Infineon darüber, dass diese Förderungslücke besteht. Diese Unternehmen denken zumindest an und sprechen laut an, dass eine Abwanderung, wenn die Forschungsförderung nicht gesichert ist, durchaus im Bereich des Möglichen ist. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik und von Forschungs- und Technologieförderung. (Abg. Großruck: Und deshalb überlegen die Deutschen, dass sie zu uns kommen?! Die deutschen Firmen kommen nach Österreich! Massenweise!)

Abg. Großruck: Wer nimmt denn jemandem 10 Prozent weg? Das ist ja ein Schmäh!

Denken Sie, irgendein Mensch glaubt Ihnen das noch? Denken Sie, dass sich Menschen mit einem Einkommen von unter 1000 € noch irgendetwas werden leisten können, wenn Sie ihnen davon noch 10 Prozent wegnehmen? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja wohl eine Milchmädchenrechnung, bei der man sogar schon in der Volksschule nachvollziehen kann, dass sie nicht stimmt. (Abg. Großruck: Wer nimmt denn jemandem 10 Prozent weg? Das ist ja ein Schmäh!)

Abg. Großruck: Das eine schließt ja das andere nicht aus!

Kollege Oberhaidinger hat heute gesagt, die Budgetansätze zum Wohnungsbau sind absolut keine wirtschaftlichen Ansätze. Es gibt ein sehr interessantes Interview des ÖVP-Bautensprechers Großruck, in dem er von Sanierungen der Wohnungen spricht, von Renovierungen, energietechnischen Instandhaltungen. Sein großes Ziel ist, Wohnungen leistbar zu machen. (Abg. Großruck: Das eine schließt ja das andere nicht aus!)

Abg. Großruck: Ihr habt immer ein Schwarzweiß-Denken! Ihr könnt nicht kombinieren, das ist euer Problem!

Geschätzte Damen und Herren! Wie können denn die Wohnungen leistbar werden mit dem, was Sie vorgestern beschlossen haben, mit der neuen Pensionsreform? Sagen Sie mir: Wie können junge Menschen zu leistbaren Wohnungen kommen, wenn ...? (Abg. Großruck: Ihr habt immer ein Schwarzweiß-Denken! Ihr könnt nicht kombinieren, das ist euer Problem!)

Abg. Großruck: Die übernehmen gerne Verantwortung! Die sind es gewohnt!

Das heißt, die Verantwortung wird von der Regierung in diesem Fall an die Bautensprecher abgeschoben. Die dürfen die Suppe dann auslöffeln. (Abg. Großruck: Die übernehmen gerne Verantwortung! Die sind es gewohnt!) Die Regierung wird sagen, sie habe die Mieten nicht erhöht, das waren die bösen Bautensprecher. In diesem Sinne noch ein guter Rat an den Kollegen Neudeck: Wenn Sie das nächste Mal mit der ÖVP über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz reden, dann schauen Sie, dass kein Tisch im Raum ist, denn über den werden Sie wieder drübergezogen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Grünewald –: ... beim Trinken kennt er sich aus!

Aber Schüssel hat noch einen Satz geprägt: „Zukunft braucht helle Köpfe!“ – Nicht zufällig hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung darauf gleich anschließend plakatieren lassen: „Auf die Birne kommt es an!“ – Die hat aber, wenn ich mich recht erinnere, „Williams“ geheißen – und nicht Wolfgang! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Grünewald –: ... beim Trinken kennt er sich aus!)

Abg. Großruck: Aber trotzdem Weltspitze ...!

Das hat sich aber dank des Eintrittes Ihrer Partei und der FPÖ in die Bundesregierung schlagartig geändert. – Das zu dem. (Abg. Großruck: Aber trotzdem Weltspitze ...!) Ja, aber nicht mehr so gut, als wir früher einmal waren – das wissen Sie ja ganz genau! –, und das wird sich dank Ihrer Politik noch weiter verschlechtern. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sind (Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?), Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel haben (Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?), und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen. (Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sind (Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?), Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel haben (Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?), und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen. (Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sind (Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?), Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel haben (Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?), und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen. (Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt ist für den Turmbau in Babel auch die Regierung verantwortlich!

Daher kann ich es nur auf den Punkt bringen: Unser noch einigermaßen gutes Gesundheitssystem wird dank Ihrer Regierung todkrank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt ist für den Turmbau in Babel auch die Regierung verantwortlich!)

Abg. Großruck: Eher!

Frau Ministerin! Erstens finde ich das Argument der Dateneingabe als einen Grund, warum man Gender Mainstreaming nicht machen konnte, selbsterklärend: das ist armselig! Zweitens dürften Sie irgendetwas missverstanden haben, wenn ich das richtig lese, oder ich habe Ihre Antwort irgendwo missverstanden. (Abg. Großruck: Eher!) Aber es ging nicht um das Frauenbudget. Ich wollte nicht ein Gender Mainstreaming des Frauenbudgets erreicht haben, ich wollte ein Gender Mainstreaming des Gesamtbudgets. Denn das wirkt sich sehr, sehr unterschiedlich auf Männer und Frauen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Gar nichts werden Sie! Eine Luftblase ist das! Eine Luftblase, Öllinger!

Das soll nur für die kleinen Finanzbeamten gelten, nicht aber für den obersten Finanzbeamten der Republik – den offensichtlich nichts kümmert (Abg. Ellmauer: Das wird immer peinlicher!), egal von wo, von wem, wann, zu welchen Anlässen er Gelder erhält: für den Betrieb einer Homepage, für Inserate, für das Aufspielen von Philharmonikern und was weiß ich noch?! – Wir werden es in den nächsten Wochen noch hören und davon Kenntnis bekommen. (Abg. Großruck: Gar nichts werden Sie! Eine Luftblase ist das! Eine Luftblase, Öllinger!) Aber allein das, Herr Finanzminister, ...

Abg. Großruck: Nicht einmal das! – Heiterkeit bei der ÖVP

Tatsächlich ist richtig: Wir haben keine einzige Sachverhaltsdarstellung (Abg. Großruck: Nicht einmal das! – Heiterkeit bei der ÖVP) oder Anzeige eingebracht, weil wir zuerst die politische und parlamentarische Aufklärung durchführen wollen.

Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!

Es gilt das Gleiche, was ich die vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen betreffend gesagt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im Frühjahr 2000, kurz nach seiner Bestellung zum Finanzminister, wird Grasser von einem Journalisten darauf angesprochen, und dieser Journalist hält fest: Grasser wird rot im Gesicht und sagt, das würde er heute nicht mehr so sehen. – Welcher Grasser sprach die Wahrheit, der von 1997 oder der von 2000? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt bestrafen Sie die Frauen, vor allem die jüngeren, für die kein wie auch immer gearteter Deckel gelten wird, damit, dass ihnen bis zu 40 Prozent der Pension gekürzt wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verrat an uns Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?

Aber schlimm ist auch, dass SPÖ-Politiker ein Land permanent schlechtreden. (Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?) Ich nehme wieder das Beispiel meines Heimatbundeslandes: Trotz einer um 2 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote in Oberösterreich spricht SP-Chef Haider von Alarmzeichen und fordert die Einberufung des Landessicherheitsrates. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 6 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!)

Abg. Großruck: Einen Teufel werde ich machen!

Gute Außenpolitik kann auch darin bestehen, dass man schweigt. Sie erinnern sich alle: Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach der Aufhebung der Sanktionen – diesem blamablen Ergebnis für diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben –, gefragt worden ist, ob er sich nicht vielleicht bei Österreich entschuldigen möchte, hat er nur gekrächzt (Abg. Großruck: Einen Teufel werde ich machen!): „Einen Teufel werde ich tun!“ – Da ist vernünftige Außenpolitik, gar nichts dazu zu sagen, denn diese Aussagen richten sich von selbst! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Großruck: Das hat der Vranitzky auch gemacht! Das haben die Sozialisten auch gemacht!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundsministerin! Herr Klubobmann Scheibner hat beklagt, dass die Freiheitliche Partei so sehr ins Eck gedrängt hätte werden sollen oder wurde, was die Europapolitik betrifft. – Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ja vieles dazu beigetragen! Sie haben zunächst einmal gegen den Beitritt zur Europäischen Union Stimmung gemacht und sich dann immer wieder sehr stark gegen die EU-Erweiterung ausgesprochen. (Abg. Großruck: Das hat der Vranitzky auch gemacht! Das haben die Sozialisten auch gemacht!) Wie würden Sie das nennen: eine sehr europafreundliche Politik oder eigentlich eine Anti-Europapolitik?

Abg. Großruck: In Amerika war ein blutiger Bürgerkrieg!

Herr Kollege Niederwieser, ich muss sagen: Das ist vielleicht Ihre Sicht oder die Sicht der SPÖ. Es ist auch entlarvend, da damit genau jener Weg hin zu einem Zentralstaat angesprochen wird, den wir nicht gehen wollen (Abg. Großruck: In Amerika war ein blutiger Bürgerkrieg!), hin zu einem Bundesstaat statt zu einem Staatenbund! Außerdem weiß ich nicht, ob das Ihre Wähler bei den kommenden Europawahlen – es ist zwar noch Zeit, aber doch – goutieren werden, dass Sie die Vereinigten Staaten von Europa haben wollen.

Abg. Großruck: Was ist „Horizont 3000“?

Andere Organisationen hingegen, die sehr gute Arbeit leisten, wie zum Beispiel die „Südwind Agentur“, wie zum Beispiel „HORIZONT 3000“, kommen im Budget gar nicht vor. (Abg. Großruck: Was ist „Horizont 3000“?) Jetzt ich weiß aber, dass diese öffentliche Gelder bekommen, also glaube ich auch, dass da doch etwas – sagen wir es so – schnoddrig gearbeitet worden ist.

Abg. Großruck: Nein, das stimmt nicht!

Sie geben in Ihrem Interview hierbei mehr oder weniger wieder Signale – meines Erachtens, sage ich subjektiv – in die falsche Richtung. (Abg. Großruck: Nein, das stimmt nicht!) Daher haben Sie ja zu Recht auch Ihren Besuch in Tschechien und die konsensuale Herangehensweise an den Ausbau der Summerauerbahn erwähnt.

Abg. Großruck: Das ist ein guter Mann!

Nur sollten Sie ehrlicherweise im selben Atemzug, geradezu im gleichen Satz erwähnen, dass Sie dort die S 10 bauen. Das ist eine Autobahn – ähnlich wie in Niederösterreich – an der Ostgrenze, die S 10, die Landesrat Hiesl als sein Lebenswerk betrachtet, weil er ja jede einzelne Kurve speziell eröffnen will. Sie können das in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachlesen, er ist ein besonders „ideologiefreier“ Verkehrspolitiker. (Abg. Großruck: Das ist ein guter Mann!)

Abg. Großruck: Wir sind im Parlament!

Warum? – Auf Grund dessen, was ich von Herrn Kollegen Lopatka jetzt wieder vernommen habe, muss ich sagen: Es setzt sich das fort, was Gehrer, Schüssel, Hakl und Brinek uns pausenlos predigen. Die sind richtig Weltklasse im Dreschen von Phrasen und Versprechungen und in der Verdrehung wirklicher Budgetzahlen. Das kann nicht sein! Auch das Wiederholen von Worthülsen ist im wissenschaftlichen Sektor unerträglich! (Abg. Großruck: Wir sind im Parlament!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Auch!

Wir sind im Parlament, ja, aber da sollten Wissenschaft und Wahrheit auch eine Rolle spielen, Herr Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Auch!) Sie sagen „auch“ – nicht nur, meinen Sie vielleicht! (Abg. Großruck: Aber auch der Hausverstand!) – Auch der Hausverstand, der genügt ja. Ich wäre froh, wenn Sie über diesen verfügen würden, denn dann könnten Sie mir auch folgen.

Abg. Großruck: Aber auch der Hausverstand!

Wir sind im Parlament, ja, aber da sollten Wissenschaft und Wahrheit auch eine Rolle spielen, Herr Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Auch!) Sie sagen „auch“ – nicht nur, meinen Sie vielleicht! (Abg. Großruck: Aber auch der Hausverstand!) – Auch der Hausverstand, der genügt ja. Ich wäre froh, wenn Sie über diesen verfügen würden, denn dann könnten Sie mir auch folgen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Es gibt aber auch Länder und Gemeinden! Das vergessen Sie!

Diese Aussagen des Wirtschaftsforschungsinstitutes dürften wohl korrekt sein und sollten auch mit dem Hausverstand nachvollziehbar sein und begriffen werden, Herr Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Es gibt aber auch Länder und Gemeinden! Das vergessen Sie!) – Ihr Zwischenruf ging im donnernden Applaus von Karl Öllinger unter, ich habe ihn daher nicht verstanden.

Abg. Großruck: „Böse Menschen kennen keine Lieder!“

Als Kronzeugen – wenn Herr Großruck meint, mir würde es an Hausverstand fehlen, den er im Übermaß besitzt – zitiere ich jetzt die Statistik Austria und den Rat für Forschung und Technologieentwicklung: Das Regierungsziel, 2,5 Prozent am BIP bis 2006 zu erreichen, rückt in weite Ferne. – Im Liederbuch der Bundesregierung – Schüssel mit Gitarre, Gehrer singt –, da steht vielleicht: Alles Glück ist so nah!, aber ich muss sagen: Es ist nicht so nah, wie Sie predigen! (Abg. Großruck: „Böse Menschen kennen keine Lieder!“)

Abg. Großruck: Wie kommen Sie darauf, dass sie auf Urlaub ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich komme langsam zum Schluss und höre jetzt schon die Zwischenrufe einer auf Urlaub befindlichen Bundesministerin Gehrer und Schüssels, möglicherweise von der Industriellenvereinigung gesponsert. (Abg. Großruck: Wie kommen Sie darauf, dass sie auf Urlaub ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das muss der Großruck sein!

Ein Mensch sitzt mutterseelenallein (Abg. Brosz: Das muss der Großruck sein!)

Abg. Großruck: Da werden sich die Schüler freuen!

(Abg. Großruck: Da werden sich die Schüler freuen!) – Die Schüler werden sich über diese Maßnahme mit Sicherheit auch nicht freuen. Sie können mir dann noch „vorhüpfen“, worin die Entlastung besteht, wenn man musische Gegenstände und Turnen kürzt. Ob das eine Entlastung der SchülerInnen ist, die dann genau das, was schon jetzt als Zusatz da war, nicht mehr bekommen werden, das werden wir erst sehen! (Abg. Großruck: 60 Stunden in der Woche für einen HTL-Schüler!)

Abg. Großruck: 60 Stunden in der Woche für einen HTL-Schüler!

(Abg. Großruck: Da werden sich die Schüler freuen!) – Die Schüler werden sich über diese Maßnahme mit Sicherheit auch nicht freuen. Sie können mir dann noch „vorhüpfen“, worin die Entlastung besteht, wenn man musische Gegenstände und Turnen kürzt. Ob das eine Entlastung der SchülerInnen ist, die dann genau das, was schon jetzt als Zusatz da war, nicht mehr bekommen werden, das werden wir erst sehen! (Abg. Großruck: 60 Stunden in der Woche für einen HTL-Schüler!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Schasching, Sie sind aber auch Lehrerin! Sind Sie auch schuld daran?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Subsumierend fällt mir zu dem, was Sie uns jetzt erzählt haben, Frau Bundesministerin, ein: Wir sind auf Platz eins in Europa bei den Bildungsausgaben, wir sind auf Platz zehn laut PISA-Studie bei den Erfolgen – Frau Bundesministerin, für die Differenz sind Sie zuständig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Schasching, Sie sind aber auch Lehrerin! Sind Sie auch schuld daran?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Aber Notstand gibt es keinen in der Ausbildung!?

Aus dieser Erkenntnis heraus, Frau Ministerin, würde ich sagen: Geben Sie die Kompetenzen für die Pflichtschulen überhaupt an die Länder ab, denn durch die Schließung der Abteilungen für die Pflichtschulen in Ihrem Ministerium könnte man sicherlich sehr viel Geld einsparen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Aber Notstand gibt es keinen in der Ausbildung!?)

Abg. Großruck: Dazu gibt es Stipendien!

Jene, die abgebrochen haben, haben zu einem hohen Ausmaß die Studiengebühren als Grund dafür angegeben. Was mich besonders betrübt – und ich hoffe doch, auch Sie, Frau Ministerin –, ist, dass bei diesen Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, die auf Grund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen mussten, der Anteil der Frauen besonders hoch ist. Und das bestätigt die Befürchtungen, die wir immer hatten, nämlich dass die Studiengebühren auch dazu führen werden, dass in den Familien, in denen nur ein Kind unterstützt werden kann, diskutiert wird, wer es denn sein werde, die Tochter oder der Sohn (Abg. Großruck: Dazu gibt es Stipendien!), und dass man sich häufig dagegen entscheidet, die Töchter studieren zu lassen. Das wäre ein Schritt zurück, von dem ich mir sicher bin, dass auch Sie, Frau Ministerin, ihn nicht wollen. Daher sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir dagegen angehen können.

Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!

jammern, habe ich heute seitens der FPÖ und auch der ÖVP öfters gehört. (Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!) Mein Gefühl als Abgeordneter – ich bin seit sechs Monaten hier im Haus – ist, dass hier vor allem diese beiden Parteien krankjammern, und zwar die Zeit zwischen 1970 und 2000, was besonders bemerkenswert und etwas eigenartig ist (Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!), weil diese beiden Parteien 17 Jahre davon in Regierungsverantwortung waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!

Wenn heute von vielen Abgeordneten der Volkspartei immer das Erhalten der Kleinschulen gelobt wurde: Genau das Gegenteil (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!) wird der Fall sein, denn mit diesen Kennziffern wird es nicht mehr möglich sein, vierklassige Schulen mit 50 und 60 Kindern zu bewerkstelligen. (Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!) Schon im kommenden Schuljahr werden aus diesen ehemaligen vierklassigen Kleinschulen zweiklassige Schulen mit Abteilungsunterricht (Abg. Großruck: Wieder falsch!), den es vor 50 Jahren gegeben hat, den wir überwunden zu haben glaubten.

Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!

Wenn heute von vielen Abgeordneten der Volkspartei immer das Erhalten der Kleinschulen gelobt wurde: Genau das Gegenteil (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!) wird der Fall sein, denn mit diesen Kennziffern wird es nicht mehr möglich sein, vierklassige Schulen mit 50 und 60 Kindern zu bewerkstelligen. (Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!) Schon im kommenden Schuljahr werden aus diesen ehemaligen vierklassigen Kleinschulen zweiklassige Schulen mit Abteilungsunterricht (Abg. Großruck: Wieder falsch!), den es vor 50 Jahren gegeben hat, den wir überwunden zu haben glaubten.

Abg. Großruck: Wieder falsch!

Wenn heute von vielen Abgeordneten der Volkspartei immer das Erhalten der Kleinschulen gelobt wurde: Genau das Gegenteil (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!) wird der Fall sein, denn mit diesen Kennziffern wird es nicht mehr möglich sein, vierklassige Schulen mit 50 und 60 Kindern zu bewerkstelligen. (Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!) Schon im kommenden Schuljahr werden aus diesen ehemaligen vierklassigen Kleinschulen zweiklassige Schulen mit Abteilungsunterricht (Abg. Großruck: Wieder falsch!), den es vor 50 Jahren gegeben hat, den wir überwunden zu haben glaubten.

Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!

Er, der Finanzminister, besorgt das Geld. Seine engsten Mitarbeiter und Untergebenen bilden den Verein, der dieses Geld verwaltet und ausgibt. (Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!) Er, der Finanzminister, tritt seine Rechte, seine höchstpersönlichen Rechte an seinem Namen Karl-Heinz Grasser – dieser, wenn Sie so wollen, Marke „Karl-Heinz Grasser“ – an den Verein ab.

Abg. Großruck: Weil bei den Abfangjägern nichts drinnen ist – jetzt haben Sie den Grasser!

Dieser Verein betreibt Werbung zum Nutzen, und zwar zum ausschließlichen Nutzen des Finanzministers und von niemandem sonst. Wenn das keine wirtschaftliche und steuerliche Einheit von Verein und Person Karl-Heinz Grasser ist, dann weiß ich nicht, was sonst! Aber die Behörden, nicht zuletzt die Steuerbehörden, werden darüber zu urteilen haben. (Abg. Großruck: Weil bei den Abfangjägern nichts drinnen ist – jetzt haben Sie den Grasser!)

Abg. Großruck: Den haben Sie!

Es folgt daraus ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. (Abg. Großruck: Den haben Sie!) Der Verein, der aus Untergebenen und Mitarbeitern des Finanzministers besteht – das sind öffentlich Bedienstete! (Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!) Herr Kollege von der ÖVP, das sind öffentlich Bedienstete, die von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, und die betreuen mit Wissen und vermutlich im Auftrag des Finanzministers seine private Werbungs-Homepage. Wenn das keine Vermischung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ist, dann frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Nennen Sie mir bis zum nächsten Mal, bis zum nächsten Nationalrats-Plenum, ein besseres Beispiel für die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck : Bringen Sie Beweise, und zwar schwarz auf weiß! Wir haben all das bis jetzt nur gehört!

Sie gehen meiner Meinung nach in einen Verzweiflungsangriff über und benutzen dann Begriffe wie „Scherbengericht“, „Vernaderung“, „Verleumdung“, „mit Schmutz bewerfen“. – Das, was Sie Schmutz nennen, waren die Vorwürfe und Anschuldigungen, die Klubobmann Van der Bellen hier als Begründung für unseren Misstrauensantrag vorgebracht hat. Dabei handelt es sich aber um Fakten und Tatsachen, die Sie allerdings nicht wahrhaben wollen! (Abg. Großruck : Bringen Sie Beweise, und zwar schwarz auf weiß! Wir haben all das bis jetzt nur gehört!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine Damen und Herren! Nur zwei Tage nach dem Beschluss über den Milliardenankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge begann letzten Freitag, den 13. Juni, im ÖIAG‑Aufsichtsrat die Geldbeschaffung in Form des Ausverkaufs der Anteile an der VA Tech, und es drohen jetzt ähnlich negative Ergebnisse für die österreichischen Steuerzahler wie beim völlig unnötigen Verkauf der hoch profitablen Austria Tabak im Jahr 2001. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Aus dem Lateinischen: „convenire“: „zusammenkommen“! – Herr Präsident, stimmt es?

Wir glauben, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer EU-Verfassung, einem EU-Konvent und einer österreichischen Verfassungsreform: Das Wort „Konvent“ kommt aus dem Französischen (Abg. Großruck: Aus dem Lateinischen: „convenire“: „zusammenkommen“! – Herr Präsident, stimmt es?) und ist gebildet worden als Bezeichnung einer gesetzgebenden Versammlung, die grundlegende Dinge ausarbeitet in einem Umfeld, in dem es noch keinen Verfassungsgesetzgeber gibt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Großruck.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Die Sozialisten in Deutschland zeigen, wie’s geht!

und viertens: Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Handelns. (Abg. Großruck: Die Sozialisten in Deutschland zeigen, wie’s geht!)

Abg. Großruck: Die „Biene Maja“ fängt auch so an!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es war einmal ein Land, das im Jahre 1982 beschloss, einem internationalen Abkommen zum Artenschutz beizutreten. (Abg. Großruck: Die „Biene Maja“ fängt auch so an!) Es war einmal ein Land, dass sich Mitte der neunziger Jahre bereitmachte, einer größeren Gemeinschaft beizutreten, und allen, die Sorge hatten, dass es um Umwelt- und Naturschutzstandards schlecht bestellt sein könnte, wurde gesagt: Nein, liebe Kritikerinnen, liebe kritischen Freundinnen und Freunde, wir werden in dieser großen Gemeinschaft der EU Vorkämpfer und Vorreiter für hohe Umweltstandards, für hohe Naturschutzstandards sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Und Bauern!

Und weil ich gerade höre, die irischen BäuerInnen (Abg. Großruck: Und Bauern!) und Bauern – jetzt habe ich mich schon so gefreut, dass die politische Korrektheit eingezogen wäre. – England, Nordirland, Schottland und Wales haben gerade die Fuchsjagd verboten, und die Pelztierhaltung von Füchsen ist dort schon lange verboten. England hat gerade eben ein Jahr lang den Versuch unternommen, ohne Fuchsjagd auszukommen und zu schauen, ob dann die Fuchspopulation explodieren und die gesamte Landwirtschaft geplündert wird. Nichts ist geschehen! Man hat nämlich auch keine künstlich gezüchteten Füchse ausgesetzt, um sie dann jagen zu können. Daher hat man dort jetzt konsequenterweise den Schritt gesetzt, die Fuchsjagd zu verbieten.

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Da frage ich mich, warum Kollege Großruck ganz groß im „Economist“ steht: ÖVP-Rückzieher bei Mieterhöhung! – Die Notbremse haben Sie gezogen, Kollege Großruck! (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Zu Recht haben Sie die Notbremse gezogen, denn was war denn der Hintergrund der Sache? – Eine kostendeckende Unternehmung kauft kein am Markt orientierter Investor. Der kann das gar nicht, denn ein am Markt operierender Investor – da wird mit Kollege Neudeck Recht geben – muss ein gewisses Mindestmaß an Erträgen machen und an Provisionen bekommen. Und wenn das nicht gegeben ist, dann rechnet sich das Ganze nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!

Jetzt sage ich Ihnen, welche Mieter zum Großteil in BUWOG-Wohnungen wohnen. Dort wohnen zum Beispiel Polizisten. Kennen Sie die Höhe der Einkommen von Polizisten? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Familien haben, für die Sie sich so einsetzen, und dann die Mietpreise bei Neuvermietung laut Ihrem Papier in die Höhe schnalzen? (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!)

Abg. Großruck: Die hat jetzt geheiratet!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Keuschnigg, hat im Futtermittelbereich von der Verantwortung der Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller gesprochen. (Abg. Großruck: Die hat jetzt geheiratet!)

Abg. Großruck: 20 Jahre ...!

hatten einige Aufsichtsräte. Ich nenne Ihnen einen, der hier saß, nämlich den Kollegen Hobl. Da hätten Sie Berater gebraucht, dann wäre diesem Land viel erspart geblieben! (Abg. Großruck: 20 Jahre ...!)

Abg. Großruck: Wer sagt denn das? – Weitere Rufe: Wer sagt das?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Zuerst ein kleiner Hinweis: Es hat nicht der Verteidigungsminister unterschrieben, wie Sie behaupten, sondern Beamte im Auftrag der Bundesregierung. Aber, Herr Bundeskanzler, inzwischen ist ja bekannt, dass der Finanzminister intensiv für den Kauf der teuersten Flugzeuge interveniert hat – zum Schaden der Steuerzahler. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das? – Weitere Rufe: Wer sagt das?) Und wenn man bedenkt, dass er im Unvereinbarkeitsausschuss (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage!) am 3. März im Jahr 2000 gesagt ...

Abg. Großruck: Setz dich nieder!

Daher die Frage: Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, zu diesem Bruch der Rechtsstaatlichkeit, zu diesem Bruch des Vertrauens (Abg. Großruck: Setz dich nieder!) gegenüber der Bevölkerung?

Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?) Nach der Feststellungsfrage des Kollegen Pilz, in der er wieder suggerieren wollte, dass kriminelle Machenschaften im Spiel seien ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Abg. Großruck: Seit zehn Jahren ...!

Mir leuchtet das also nicht ein. Es geht hier nicht um „die SPÖ gegen die Regierung“ oder um „Wien gegen die Gemeinden“, sondern der Städtebund als Ganzes spricht sich gegen diese Regelung aus. Es wäre für uns als Oppositionspartei sehr gut gewesen, hätte es diesbezüglich vielleicht ein Begutachtungsverfahren gegeben oder hätten wir das irgendwie nachvollziehen können. Es geht hier um Kostentransparenz, es geht um die Frage: Wie viel kostet das? (Abg. Großruck: Seit zehn Jahren ...!) – Sie sagen, Sie haben jetzt zehn Jahre diskutiert. Ich finde, dann ist es wohl wert, ein Gesetz legistisch ein bisschen besser als mit einer Zehn-Zeilen-Begründung vorzubereiten! Es gibt sichtlich auch mehr Zahlenmaterial, nur haben Sie es nicht vorgelegt.

Abg. Großruck: Wenn ihr einen Bürgermeister hättet, würdet ihr zustimmen!

Wir hätten diesem Gesetz an und für sich gerne zugestimmt, hätten wir hier mehr Transparenz darüber gehabt, was tatsächlich Ihre Beweggründe sind, das jetzt so zu machen, wie Sie es machen. (Abg. Großruck: Wenn ihr einen Bürgermeister hättet, würdet ihr zustimmen!) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden; im Ausschuss haben Sie das nicht getan. – Das ist jetzt die Begründung dafür, dass wir diesem Antrag in der Form nicht zustimmen werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Natürlich wäre sich das ausgegangen. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre, könnten bereits alle, die zwischen 1. Jänner ... (Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, die 18-Jährigen könnten schon wählen, wenn es Ihnen ein Anliegen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Alles mit der Ruhe, bitte! Wenn ihr durcheinander schreit, höre ich euch nicht. Ein Zwischenruf nach dem anderen, dann komme ich zurecht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Großruck: Wo kommt das vor?

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir schreiben das Jahr 2003, das ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Nach wie vor kommt es in unserem Land vor, dass zum Beispiel eine blinde Juristin nicht zur Richteramtsanwärterprüfung zugelassen wird, dass zum Beispiel Gruppen von behinderten Menschen aus Lokalen verwiesen werden oder dass einem Rollstuhlfahrer der Besuch des Parlaments anlässlich einer Sondersitzung verwehrt wurde, weil keine Begleitperson dabei war. (Abg. Großruck: Wo kommt das vor?) Menschen mit Behinderungen werden diskriminiert und massiv benachteiligt.

Abg. Großruck: Verdächtigungen und Vernaderungen überall!

Sehr interessant finde ich auch folgenden Aspekt: Es verdichten sich zunehmend die Gerüchte, dass im Außenministerium bereits seit einiger Zeit ein interner Prüfbericht über die EZA existiert, über dessen Ergebnisse anscheinend Stillschweigen gewahrt wird. Vielleicht ist es auch ein Verschweigen; ich weiß es nicht. Wenn man aber nichts davon hört und dieser Bericht irgendwo in einer Lade verschwindet, dann stellt sich schon die Frage: Sind denn die Resultate so schlimm, dass man sie nicht veröffentlichen kann? (Abg. Großruck: Verdächtigungen und Vernaderungen überall!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Weiter geht es auf Seite 4. Dort schreiben Sie – wunderbar –: Die Studierenden geben zu fast zwei Dritteln an, sie wollen eigenes Geld verdienen. – Das ist wieder eine schöne Darstellung. Schaut man sich in dem Bericht die Motive für die Erwerbstätigkeit an, dann steht darin, dass 69,5 Prozent arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt zu verdienen, und 58,6 Prozent müssen arbeiten, um die Kosten des Studiums zu verdienen. Wenn Sie angesichts dessen sagen, dass das keine Belastung für die Studierenden ist, durch die das Studieren für sie wirklich anstrengend wird, dann ist das wieder eine Teilwahrnehmung. Sie nehmen von drei Werten einen heraus, lassen den höchsten Wert weg und nehmen den zweiten, der am besten klingt. Das andere wird der Presse nicht einmal vorgestellt. – Teil 2 des Bildungsministeriums. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Sie erzählen unter dem Titel der Immunität sehr viel!

Wie bitte, Herr Kollege Großruck? Können Sie das noch einmal sagen, vielleicht auch in Richtung des Präsidenten, damit er es auch hört? (Abg. Großruck: Sie erzählen unter dem Titel der Immunität sehr viel!) – Das war vorher etwas anderes, aber Sie sind offenbar nicht mutig genug, den ersten Zwischenruf noch einmal zu wiederholen. (Abg. Scheibner: Tun Sie jetzt schon weiter mit Ihrer Rede!)

Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Er sagt erstens: Es ist ein Wunder, dass die ÖVP gewonnen hat, denn sie hatte den unpopuläreren Spitzenkandidaten. – Ihre Worte, wie auch schon oft in den Medien zu lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!

Herr Lopatka, wenn Sie die Stirn haben, hier nach vorne zu kommen und das zu berichtigen, freue ich mich! Dann gehen wir nämlich dorthin, wo das ausgetragen wurde. Ich kenne sieben Leute, die Sie gehört haben, als Sie das gesagt haben! – Sie müssen aufpassen, wo Sie die Dinge sagen. (Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!

Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?

Wir stimmen weiters ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Sburny über die Herbeiholung des Bundesministers für Finanzen. (Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir werden es so machen wie beim „Konsum“ ...!

Während andere Staaten in Europa, die heute das höchste Wirtschaftswachstum haben, für Forschung und Entwicklung 3,5, 3,7, 3,9 Prozent ausgeben, bleiben Sie in Österreich nach wie vor bei 1,9 Prozent. Und mit diesen im europäischen Vergleich geringen Ausgaben für F & E kann sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den anderen nicht erholen. In diesem Bereich ist die dramatische Trendwende angesagt, weil alle Beruhigungspillen, die Sie hier rhetorisch verabreichen wollen, nichts nützen! Die Politik muss geändert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir werden es so machen wie beim „Konsum“ ...!)

Abg. Großruck: Schon wieder!

Ich möchte gerne mit einem anderen Punkt fortsetzen, einem Punkt, der einem in der Seele weh tut – Kollege Grünewald hat das schon angesprochen –: Strukturpolitik. An den Universitäten haben wir im Moment eine absolute Misere. Im Herbst werden wir dort den Notstand ausrufen müssen. (Abg. Großruck: Schon wieder!) Den Unis droht im Herbst die Zahlungsunfähigkeit – aber das interessiert Sie sichtlich nicht. Fast alle Universitäten haben angekündigt, nicht nur im Lehrbereich, sondern auch im Forschungsbereich massiv zu kürzen. Die F&E-Quote in der Höhe von 1,96 Prozent des BIP wird sinken, meine Damen und Herren! Der Forschungsförderungsfonds muss schon Gelder des nächsten Jahres aufwenden, damit er die Projekte von heuer noch fertig finanzieren kann. Es gibt da also einen Vorgriff. Die Forschungsquote wird sinken, von den 2,5 Prozent können Sie nur träumen, die können Sie sich zu Weihnachten wünschen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht über Träume sprechen, sondern über aktuelle Politik, und dass man da auch Maßnahmen setzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Der gefällt Ihnen, der Grasser!

Ich denke, es ist an der Zeit, internationale Kommentare zu unserer wirtschaftspolitischen Situation zu bringen, vor allem zum größten Problem, das wir wirtschaftspolitisch, budgetpolitisch haben: Dieses Problem trägt den Namen Karl-Heinz Grasser. Es tut mir Leid. (Abg. Großruck: Der gefällt Ihnen, der Grasser!)

Abg. Großruck: Geh, hör auf!

Folgendes zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Molterer: Ich bin Vater eines jungen Babies. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Mütter haben eine hohe Verantwortung und ein hohes Arbeitspensum, aber den Arbeitsplatz und die Bezahlung kann Ihr Kindergeld und auch das Karenzurlaubsgeld nicht wettmachen. (Abg. Großruck: Altes Baby!) Was wir für die Menschen brauchen, ist Beschäftigung. Daher verwenden Sie und missbrauchen Sie nicht die Mütter, die Kindergeld beziehen, um Ihre Statistik zu schönen! Sagen Sie die blanken Zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Altes Baby!

Folgendes zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Molterer: Ich bin Vater eines jungen Babies. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Mütter haben eine hohe Verantwortung und ein hohes Arbeitspensum, aber den Arbeitsplatz und die Bezahlung kann Ihr Kindergeld und auch das Karenzurlaubsgeld nicht wettmachen. (Abg. Großruck: Altes Baby!) Was wir für die Menschen brauchen, ist Beschäftigung. Daher verwenden Sie und missbrauchen Sie nicht die Mütter, die Kindergeld beziehen, um Ihre Statistik zu schönen! Sagen Sie die blanken Zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das stimmt!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat behauptet, dass wir heute die höchste Beschäftigungsquote, die es in Österreich jemals gegeben hat, haben. (Abg. Großruck: Das stimmt!)

Abg. Großruck: Erste Etappe!

Ihre Maßnahmen treffen gerade 180 000 Leute positiv, unsere Vorschläge würden dazu führen, dass es bis zu den mittleren Einkommen Verbesserungen gäbe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Großruck: Erste Etappe!) Sie kündigen eine Steuersenkung für das Jahr 2005 an, und zwar eine solche mit der Gießkanne, also quer über alle drüber – genau das, was Sie jetzt den anderen vorgeworfen haben –, aber das ist konjunkturpolitisch völlig falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Kennen Sie die Steuerreform schon?)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Minister! Die Information, wer wie viel wo hineinbezahlt hat und wer wie viel wo herausbekommen hat, wollen Sie ja mit einer Weisung vermeiden. Und Sie haben falsch zitiert, Sie haben etwas anderes zitiert. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es gibt nämlich eine Weisung, und das ist ein unglaublicher Skandal, Herr Kollege Großruck: Etwaige Anfragen – das ist eine Weisung – über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem? Wer hat die Weisung gegeben?) – von wem?, von den Finanzbehörden, lieber Kollege – beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an Dr. Winkler weiterzuleiten. – Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine rechtswidrige Weisung, Herr Minister! Das ist eine Vertuschungsaktion und rechtfertigt jede Forderung nach einem Rücktritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es eine Menschenhatz! Jetzt wird es uninteressant!

Folgerichtig versuchen Sie natürlich mit Gutachten zu entkommen und haben Ernst & Young, einen Herrn Alfred Brogyányi, beauftragt, und da muss man sich einmal anschauen, wer das eigentlich ist. Dieser Mann ist Buchprüfer bei Magna, meine Damen und Herren, hat ein Mandat in der ÖIAG, hat öffentliche Aufträge vom Herrn Finanzminister empfangen. Diese ganzen Aufträge leitet Frau Mag. Billinger ein. Sie ist zuständig für Steuern und Glücksspiel beim Herrn Minister, vormals bei der Firma Ernst & Young. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es eine Menschenhatz! Jetzt wird es uninteressant!)

Abg. Großruck: Wer hat denn die voest umgebracht? – Abg. Scheibner: Wie viel Tausende Arbeitsplätze habt ihr denn dort vernichtet?

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich möchte vorweg eine Abordnung von voest-lerinnen und voest-lern hier in diesem Haus begrüßen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), die heute zu uns gekommen sind, weil keine zwei Autostunden von diesem Haus entfernt 22 000 Menschen mit ihren Familien direkt und 300 000 Menschen indirekt um ihre Zukunft betrogen werden, und zwar durch einen Ministerratsbeschluss, der den hundertprozentigen Verkauf der voestalpine vorsieht. (Abg. Großruck: Wer hat denn die voest umgebracht? – Abg. Scheibner: Wie viel Tausende Arbeitsplätze habt ihr denn dort vernichtet?) Es geht hier um ein Unternehmen, an das die Mitarbeiter geglaubt haben und in das sie ihr schwer verdientes Geld in Form einer Mitarbeiterbeteiligung eingebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Gibt es einen Misstrauensantrag? – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Misstrauensantrag?

der Eurofighter ansonsten in der Bewertung ganz hinten gelandet wäre – ich sage Ihnen: völlig zu Recht – im Hinblick auf die Anforderungen, die es im österreichische Bundesheer eigentlich gibt. (Abg. Großruck: Gibt es einen Misstrauensantrag? – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Misstrauensantrag?)

Abg. Großruck: Ist das ein Konservativer?

Ich möchte betonen, dass es nicht beabsichtigt ist, für Partnernationen oder Exportkunden eine Preisreduktion für Flugzeuge der zweiten Tranche zu erreichen. Das Gerede über Einsparungen von 10 bis 20 Prozent der Kosten ist völlig spekulativ und entspricht nicht den geplanten oder verfolgten Zielvorstellungen der vier Partnernationen. – Gezeichnet vom britischen Verteidigungsminister, ein Schreiben vom 3. Juli 2003 an Bundesminister Platter! (Abg. Großruck: Ist das ein Konservativer?)

Abg. Großruck: Niederwieser, du bist in keiner guten Verfassung!

Damit aber nicht genug. Dieses Fragerecht steht in der Verfassung, aber die Missachtung von Gesetzen zieht sich wie ein roter Faden durch. (Abg. Großruck: Niederwieser, du bist in keiner guten Verfassung!) Die Bestellung des Universitätsrates Krünes ist nach wie vor gesetzwidrig. (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine Besprechung der Anfragebeantwortung!) Niemand kann erklären, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ Niederösterreich kein politisches Mandat hat. Wer will denn das wirklich so erklärt haben? – Sie haben aber nicht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist denn das überhaupt? Der hat ja überhaupt keine Funktion mehr!)

Abg. Großruck: Niederwieser, ein Misstrauensantrag wäre fällig!

Sie hatten kein Recht, anstelle des Gründungskonventes zu handeln. Sie haben das aber getan und dem Universitätsrat einen neuen Vorschlag vorgelegt. – Dazu hatten Sie kein Recht! (Abg. Großruck: Niederwieser, ein Misstrauensantrag wäre fällig!) Das ist eine Streitfrage. Ich bin völlig überzeugt, dass Sie in diesem Fall zu Unrecht in die Autonomie der Universität eingegriffen haben, und wir werden das mit Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof noch bestätigt bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre wieder recht! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Weißt du das mit den Fachhochschulen?

Und dann eine letzte Frage, wenn wir von Rechtswidrigkeiten im Ministerium reden: Sie haben morgen mit Präsident Raidl eine Pressekonferenz über die Erfolgsstory Fachhochschulen. Was da passiert, ist schlechthin skandalös: Das Ministerium setzt bei bestehenden Verträgen den Erhaltern unter der Drohung, ansonsten keine weiteren Studiengänge zu genehmigen, das Messer an – anders kann man es nicht bezeichnen – und zwingt sie dazu, auf 20 Prozent der Zuweisung des Bundes zu verzichten. – Wenn wir in einem solchen Rechtsstaat leben, dann haben wir es weit gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre wieder recht! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Weißt du das mit den Fachhochschulen?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder.

Ich möchte das im Sinne der politischen Bildung in Schulen, für die lange genug gekämpft worden ist, wirklich zurückweisen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Ich glaube, dass die Leute, die das noch unterrichten, sich sehr bemühen, gute Arbeit zu leisten und den Schülern und Schülerinnen überhaupt einmal so etwas wie ein politisches Bewusstsein beizubringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder.)

Abg. Großruck: Falsch!

Man kann jetzt die Augen zumachen und sagen, das ist nicht so, oder man kann hinschauen und sich fragen, was das für unser System heißt. (Abg. Großruck: Falsch!) – Gut, das ist falsch. Das heißt, die PISA-Studie ist falsch. Ich nehme das zur Kenntnis, dass Sie einfach manche Dinge nicht sehen wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Frau Hartinger hat am 11. Mai 2000 hier gesagt (Zwischenruf des Abg. Großruck) – hören Sie zu, was sie hier am 11. Mai 2000 gesagt hat! –:

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

„Nehmen Sie zur Kenntnis, es wird in Österreich keine Beitragserhöhungen geben! Aber wissen Sie, was es geben wird? – ... die Befreiung des Patienten vom aufgeblähten Parteiproporz in der Sozialversicherung.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gesehen, dass man mit einem Meilenstein ein Mehl gemahlen hat!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Prinz, hoffentlich verirren Sie sich nicht auf dem richtigen Weg! Und Meilensteine können manchmal auch zu Mühlsteinen werden. (Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gesehen, dass man mit einem Meilenstein ein Mehl gemahlen hat!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Sag ihnen, wo es langgeht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Langreiter ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Sag ihnen, wo es langgeht!)

Abg. Großruck: Der Einzige, der nicht kritisiert, ist der „Konsum“!

Wissen Sie, es ist schon interessant: Es ist Ihnen gleichgültig, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wie die soziale Lage bei der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn der Handel kritisiert – Sander, Hartlauer, Raidl, wie sie alle heißen mögen; erfolgreiche Wirtschaftstreibende, die Ihre Wirtschaftspolitik kritisieren. Das ist Ihnen alles gleichgültig! (Abg. Großruck: Der Einzige, der nicht kritisiert, ist der „Konsum“!) Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht ist. Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich, was das Wachstum betrifft, im EU-Durchschnitt hintenherhinkt. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn bei der Arbeitslosigkeit die Tendenz steigend ist. Das ist Ihnen alles gleichgültig!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Großruck: Was Neues, bitte!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Was Neues, bitte!) – Durchaus etwas Neues! Sie bieten ja immer genug Anlassfälle. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!

Eines vorweg: Es geht mir schon darum ... (Abg. Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!) – Kollege Großruck, ich weiß nicht! Sie geben sich ja immer so volkstümlich. (Abg. Großruck: Bin ich auch!) Ich lade auch alle anderen Abgeordneten der ÖVP dazu ein, diesem meinem Aufruf Folge zu leisten. Sie verweigern ja regelmäßig das Zuhören, damit Sie möglicherweise nachher sagen können, Sie hätten von nichts gewusst. Wenn Sie sich nur ein wenig damit beschäftigen, dann wissen Sie ganz genau, dass es da noch ein dickes Ende geben wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Bin ich auch!

Eines vorweg: Es geht mir schon darum ... (Abg. Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!) – Kollege Großruck, ich weiß nicht! Sie geben sich ja immer so volkstümlich. (Abg. Großruck: Bin ich auch!) Ich lade auch alle anderen Abgeordneten der ÖVP dazu ein, diesem meinem Aufruf Folge zu leisten. Sie verweigern ja regelmäßig das Zuhören, damit Sie möglicherweise nachher sagen können, Sie hätten von nichts gewusst. Wenn Sie sich nur ein wenig damit beschäftigen, dann wissen Sie ganz genau, dass es da noch ein dickes Ende geben wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den Grasser!

All dies fand unter abenteuerlichsten Verrenkungen des Herrn Staatssekretärs Finz statt, der es als ehemaliger Rechnungshofbeamter viel besser wissen müsste – aber da sieht man, was ein ÖVP-Obmann alles machen kann, wenn er nur Länderobmann von Wien werden darf (Ruf bei der ÖVP: Vorsicht!) –, wider besseres Wissen und unter Beugung ganz zentraler steuerlicher Richtlinien, die Finz und Grasser selber herausgegeben haben. (Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den Grasser!) – Ja, wir sind gleich dort. Wir reden über den kontrollpolitischen Notstand, der mittlerweile hier in Österreich herrscht. (Abg. Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!)

Abg. Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!

All dies fand unter abenteuerlichsten Verrenkungen des Herrn Staatssekretärs Finz statt, der es als ehemaliger Rechnungshofbeamter viel besser wissen müsste – aber da sieht man, was ein ÖVP-Obmann alles machen kann, wenn er nur Länderobmann von Wien werden darf (Ruf bei der ÖVP: Vorsicht!) –, wider besseres Wissen und unter Beugung ganz zentraler steuerlicher Richtlinien, die Finz und Grasser selber herausgegeben haben. (Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den Grasser!) – Ja, wir sind gleich dort. Wir reden über den kontrollpolitischen Notstand, der mittlerweile hier in Österreich herrscht. (Abg. Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!)

Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!

Das Ernste an der Sache ist ja, dass zeitgleich mit der Behauptung des Staatssekretärs Finz, dass das Ganze deshalb auch für den Finanzminister persönlich nicht steuerpflichtig sei, weil er das in Ausübung seiner politischen Tätigkeit mache, der Finanzminister selbst – das haben wir noch nicht ganz heraußen, vermutlich zur gleichen Minute – dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, das Ganze sei völlig privat gewesen: Der Verein sei ein privater, seine Tätigkeit sei eine private, was die Eigen-PR betrifft, und die Homepage sei ebenso eine private. (Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir Abfangjäger, damit wir das aufklären!

Also was stimmt jetzt? Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. Nicht einmal so weit waren Sie abgestimmt, aber: Auch in dieser Causa ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, darauf können Sie Gift nehmen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir Abfangjäger, damit wir das aufklären!)

Abg. Großruck: Rede- und Meinungsfreiheit gibt es schon in Österreich!

Oder: Untersuchungsausschüsse. Der Präsident des Nationalrates gibt sich dafür her, dieses Instrument in einem Interview in der Presse öffentlich zu relativieren, und zaubert auf der anderen Seite ein abenteuerliches Gutachten hervor. (Abg. Großruck: Rede- und Meinungsfreiheit gibt es schon in Österreich!) Herr Kollege Großruck, das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben: Der Präsident des Nationalrates versucht, mit abenteuerlichen Gutachten einen in Bedrängnis gekommenen Minister – was die Honorare und das Dazuverdienen betrifft – zu entlasten. Die Konsequenz, und das ist traurig genug: Die Opposition muss offenbar allein formulieren, dass es nicht nur ein Recht der Abgeordneten ist, Kontrolle auszuüben, sondern auch eine Pflicht. Und diese Pflicht gilt wohl auch für Abgeordnete von ÖVP und FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Oder: Rohbericht des Rechnungshofes. Der Minister sucht sich im ORF ein paar gefällige Passagen aus, und Sie schauen das ungerührt, ja mit einer gewissen Heiterkeit mit an. Die Folge: Sie sind mitverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Ein erfolgreicher Wirtschaftsunternehmer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das hat nicht einmal so viel mit Ideologie zu tun. Das wohl auch, aber es könnte dieser Konsens herrschen, aber nein: Es muss dafür gesorgt werden, dass die Freunde und die Umgebung des Herrn Scharinger zu möglichst günstigen Preisen Anteile an der voestalpine zugeschanzt bekommen. (Abg. Großruck: Ein erfolgreicher Wirtschaftsunternehmer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das nennen Sie in Oberösterreich dann Depolitisierung. So schaut es aus!

Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!

Wer steckt denn hinter den Investoren? – Diese Investoren sind eindeutig der ÖVP zuzurechnen – die Banken, teilweise die Versicherungen; die Oberösterreichische Versicherung ist ja sowieso eine Vorfeldorganisation der ÖVP und mehr oder weniger auch ein Mitträger des Landeshauptmannes Pühringer und seiner Politik! (Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!) Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer Hand (Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!), und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken, auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte irritiert? – Dass die Vertreter der Regierungsparteien glauben, einen Schritt, den sie jetzt setzen wollen, nämlich die Privatisierung, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sagen: In der Vergangenheit sind schon andere schlechte Schritte passiert. – Das ist das einzige Argument, das Sie uns heute gebracht haben! (Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!) Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie schlecht Sie beieinander sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr Ihre Argumentation schon am Sand ist und dass Sie eigentlich nichts anderes mehr tun können, Herr Kollege Großruck, als zu sagen: In der Vergangenheit war es noch viel schlechter, und darum dürfen wir uns das jetzt auch erlauben. (Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist Ihre Argumentation. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!)

Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (fortsetzend): Frau Abgeordnete Lichtenberger! Die Störung Ihrer Rede ist vor allem dadurch entstanden, dass Sie hier Verkehrsschilder aufgestellt haben. Das muss man auch einmal feststellen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!)

Abg. Großruck: Dann nützen Sie die Chance der Diskussion!

Daher ist eine zweite Erklärung sehr wahrscheinlich: Wir haben in vier Tagen Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol. Die Situation der Bundesregierung ist nicht die beste. (Abg. Scheibner: Eure Aktuelle Stunde hat mit den Wahlen natürlich überhaupt nichts zu tun!) Ich möchte nicht verhehlen, ich diskutiere gern mit dem Bundeskanzler über die Situation der Bundesregierung (Abg. Großruck: Dann nützen Sie die Chance der Diskussion!), über ihre Handlungsfähigkeit, darüber, warum eine Steuerreform nicht zustande kommt, warum ein Familienpaket nicht zustande kommt, warum ein Klimaschutzpaket nicht zustande kommt (Abg. Scheibner: Das können Sie ja dann alles diskutieren!), aber ich und die gesamte grüne Fraktion, wir akzeptieren es nicht, dass das Parlament zu einer Kulisse, zu einer verlängerten Pressekonferenz des Bundeskanzlers wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!

Dr. Fasslabend: In Wien!) Nachdem Tausende Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten, wäre eine solche Ansage Ihrerseits angebracht gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!)

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Weil Sie sich gestern Bayern als Vorbild genommen haben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen: Machen Sie das, was dort in der Sicherheitspolitik gemacht wird! Dort werden 1 400 neue Polizisten und Gendarmen eingestellt, während in Österreich weiterhin beim Personal reduziert wird. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen sagen: Es wird mit weniger Polizisten und Gendarmen nicht mehr Sicherheit geben! Das ist eine absolute Illusion, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!

Weil Sie sich gestern Bayern als Vorbild genommen haben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen: Machen Sie das, was dort in der Sicherheitspolitik gemacht wird! Dort werden 1 400 neue Polizisten und Gendarmen eingestellt, während in Österreich weiterhin beim Personal reduziert wird. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen sagen: Es wird mit weniger Polizisten und Gendarmen nicht mehr Sicherheit geben! Das ist eine absolute Illusion, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Großruck: Bezirkskommissariate gibt es keine!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also die Sicherheitspolitik in Österreich nicht allein durch die externen Gefährdungen herausgefordert, sondern herausgefordert vor allem durch das, was Innenminister Strasser macht. Wenn er jetzt den Prozess des Abbaus der Sicherheit damit fortsetzt, dass auch noch in Oberösterreich, dass auch noch in allen anderen Bundesländern reihenweise die Bezirkskommissariate zugesperrt werden (Abg. Großruck: Bezirkskommissariate gibt es keine!), dann wird er nicht der Innenminister dieser Zeit sein, sondern der Unsicherheitsminister unserer Tage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wir machen ja etwas, sonst hätten wir viel mehr Arbeitslose! Siehe Deutschland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind gefordert, aber nicht nur, sich hier hinzustellen und mit dem Ausdruck des Bedauerns zu sagen: Ja, wir wissen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Machen Sie etwas! (Abg. Großruck: Wir machen ja etwas, sonst hätten wir viel mehr Arbeitslose! Siehe Deutschland!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Jetzt kommt das Dichterbüro!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Jetzt kommt das Dichterbüro!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich! – Abg. Großruck: Das nehmen wir an!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! In aller gebotenen Nüchternheit (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich! – Abg. Großruck: Das nehmen wir an!): Das Problem ist ja nicht, dass sich hier irgendeine Regierung erklären will. Man fragt sich angesichts des Zustandes ohnehin, was es noch viel zu erklären gibt. Das Problem ist vielmehr, dass Sie sich dann, wenn es wirklich etwas zu erklären gäbe, dauernd verweigern. Diese Diskrepanz wurde aufgezeigt – und zwar, wie ich glaube, berechtigt aufgezeigt.

Abg. Großruck: In Wien steigt sie!

Wenn Sie heute eine Politik machen, die dazu führt, dass das soziale Netz zurückgenommen wird, dass die Arbeitslosigkeit steigt (Abg. Großruck: In Wien steigt sie!), dass die Leute das Gefühl haben, man kann sich heute auf nichts mehr verlassen, dann müssen Sie damit rechnen, dass das in die Lebensplanung der jungen Menschen einfließt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist auch zutiefst verantwortungsvoll von den jungen Menschen, die eine derartige Entscheidung zu treffen haben.

Abg. Dr. Jarolim: Es ist wirklich unglaublich, dass die Kinder die Rechnung zahlen müssen! – Abg. Großruck: „Eurolim“ sollte Jarolim ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist wirklich unglaublich, dass die Kinder die Rechnung zahlen müssen! – Abg. Großruck: „Eurolim“ sollte Jarolim ...!)

Abg. Großruck: Ihr habt einen Skandal, aber die anderen haben Schuld!

In der Anfragebeantwortung der Frau Ministerin steht: „Der Umgang mit behinderten Menschen, mit Alten und Kranken ist der Gradmesser für das soziale Gewissen einer Gesellschaft.“ – Das sind schöne Sätze an einer Fassade. Hinter der Fassade ist bei der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die soziale Wüste. Diese Scheinheiligkeit der Fassade ist ein Kennzeichen der ÖVP-Regierungspolitik. (Abg. Großruck: Ihr habt einen Skandal, aber die anderen haben Schuld!) Das sind Zeichen, dass scheinheilige und hohle Phrasen die Politik bestimmen. Dahinter bestimmen Sozialabbau, Maßnahmen beim Gesundheitsabbau wie die Einführung von Selbstbehalten, Unfallrentenbesteuerung und Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate die Wirklichkeit für sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Scheinheiligkeit will ich mich ein bisschen stärker widmen.

Abg. Großruck: Auch in Oberösterreich nicht!

Wien gibt 405 Millionen € für Pflege und Betreuung aus. (Abg. Mag. Molterer: Ausreden!) Der Bund gibt das Dreifache davon aus, hat aber ein wesentlich größeres Budget. In Wien – und das werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht wissen – werden Angehörige nicht zur Finanzierung der Pflege ihrer Familienmitglieder herangezogen. Es gibt, glaube ich, nur noch ein weiteres Bundesland in unserem Staat, in dem das so ist. (Abg. Großruck: Auch in Oberösterreich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die vier Fraktionen haben noch nicht ... – Jetzt hätte ich beinahe die Debatte geschlossen, dabei gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald noch zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüchterner Applaus! – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre noch fällig!

Der Herr Finanzminister war auch ganz pikiert, dass er selbst nicht gelobt wurde – und das auf Grund eines für ihn ja vernichtenden Rechnungshofberichtes, was die Managerverträge betrifft. Aber menschlich, meine Damen und Herren, kann ich das ja verstehen: Wer vom Präsidium des Nationalrates aus für eine inferiore Budgetrede mit „brillante Rede“ gelobt wird, wobei der Herr Finanzminister ja sogar mit Plus und Minus auf Kriegsfuß stand, da kann ich schon verstehen, dass er dann mit den Bruchlinien zwischen Lob und Kritik ein wenig durcheinander kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüchterner Applaus! – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre noch fällig!)

Abg. Großruck: Er hat es aber gekauft!

Sie zitieren ja immer wieder gerne Hannes Androsch. Androsch sagt dazu, das sei eine reine Vermögensvernichtung. (Abg. Großruck: Er hat es aber gekauft!) Er sagt auch, wenn Private eine solche Verschleuderung machen, dann sei das dumm, aber eine reine Privatsache; wenn das jedoch der Staat macht, dann werde Staatsvermögen vernichtet. (Abg. Großruck: Der Androsch hätte ruhig mehr zahlen können dafür!) Herr Kollege Großruck! Warum wollen Sie keinen Untersuchungsausschuss, wenn Staatsvermögen vernichtet wird?

Abg. Großruck: Der Androsch hätte ruhig mehr zahlen können dafür!

Sie zitieren ja immer wieder gerne Hannes Androsch. Androsch sagt dazu, das sei eine reine Vermögensvernichtung. (Abg. Großruck: Er hat es aber gekauft!) Er sagt auch, wenn Private eine solche Verschleuderung machen, dann sei das dumm, aber eine reine Privatsache; wenn das jedoch der Staat macht, dann werde Staatsvermögen vernichtet. (Abg. Großruck: Der Androsch hätte ruhig mehr zahlen können dafür!) Herr Kollege Großruck! Warum wollen Sie keinen Untersuchungsausschuss, wenn Staatsvermögen vernichtet wird?

Abg. Großruck: Da sagt euer Parteigenosse Struck etwas anderes! Er ist anderer Meinung!

Der deutsche Bundesrechnungshof ist in der Eurofighter-Causa zur Hilfe geeilt. (Abg. Großruck: Da sagt euer Parteigenosse Struck etwas anderes! Er ist anderer Meinung!) Es gibt einen identischen Steuerfall zu Grassers Honorar-Causa. Der Teilbericht über die Gagen bei der ÖIAG liegt vor, ebenso der Bericht über die Ministerbüros. Und Ihre Selbstdarstellung bezüglich ÖIAG wäre ohnehin nicht zu übertreffen.

Abg. Großruck: Das ist ein Monolog!

Ich würde sagen, er sollte sich überhaupt ein bisschen mehr seinen Aufgaben widmen, der Staatssekretär Finz, und ein bisschen weniger der Steuercausa Grasser! Da hat er halb Europa nach irgendeinem Gutachten abgesucht, hat dann ein unpassendes gefunden, das er nicht einmal herzeigen wollte. Das schallende Gelächter der Journalisten war ja dann eigentlich die gerechte Entlohnung. (Abg. Großruck: Das ist ein Monolog!)

Abg. Großruck: Eine Dichterlesung hält er jetzt!

Kollege Großruck! Ein Letztes: Sie sind ja auch kein besonderer Aufdecker und Aufklärer, wie sich herausgestellt hat. (Abg. Großruck: Eine Dichterlesung hält er jetzt!) Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben nicht. Sie hat kein Konzept. Sie verschleudert Volksvermögen, applaudiert sich dann selber, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, verhindern die Untersuchung! Das ist eine Methode, die die Wählerinnen und Wähler längst durchschaut haben, Kollege Rasinger, und die Rechnung wird bei den nächsten Wahlen präsentiert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Eine „flammende“ Rede!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Eine „flammende“ Rede!

Kollege Großruck! Ein Letztes: Sie sind ja auch kein besonderer Aufdecker und Aufklärer, wie sich herausgestellt hat. (Abg. Großruck: Eine Dichterlesung hält er jetzt!) Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben nicht. Sie hat kein Konzept. Sie verschleudert Volksvermögen, applaudiert sich dann selber, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, verhindern die Untersuchung! Das ist eine Methode, die die Wählerinnen und Wähler längst durchschaut haben, Kollege Rasinger, und die Rechnung wird bei den nächsten Wahlen präsentiert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Eine „flammende“ Rede!)

Abg. Großruck: Ein guter Kaufmann!

Warum sagt Finanzminister Grasser, dass in der Aktie der voestalpine Phantasie stecke? – Eine wichtige Frage! Warum setzt daraufhin zum Nachteil aller Österreicher ein Kursverfall von 10 Prozent ein? (Abg. Mag. Molterer: Weil die oberösterreichische SPÖ polemisch war! Das ist die Wahrheit!) Herr Mitterlehner, das ist ein ganz wichtiger Punkt für Sie: Warum hat nach dem 5. September eine dramatische Zunahme an Aktienverkäufen stattgefunden? Es wurde das Zehnfache von dem gehandelt, was sonst üblich war. Warum wusste Bundeskanzler Schüssel bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, dass die Aktie 32 € wert sein wird? (Abg. Großruck: Ein guter Kaufmann!)

Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz!

Der nächste riesengroße Theaterdonner war das Recht auf Teilzeitarbeit. – Wunderbar, davon reden wir seit langem. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Zwei Tage später stellt sich heraus: ein reiner Bluff, eine Maßnahme, die nur ein Viertel derer, die sie bräuchten, in Anspruch nehmen kann. Das ist reine Pflanzerei, was Sie hier machen! (Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz!)

Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz! Die SPÖ zeigt in Lainz, wie es geht!

Kommen wir zu den alten Menschen in unserer Gesellschaft! Das ist ein sehr wichtiges Thema. Dazu haben wir eine sehr oberflächliche Beschreibung der demographischen Entwicklung der Kollegin Rosenkranz gehört, da gäbe es noch sehr viele wichtige Dinge zu sagen. (Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz! Die SPÖ zeigt in Lainz, wie es geht!)

Abg. Großruck: Falsch!

fung miteinander zu verbinden? (Abg. Großruck: Falsch!) – Nein, keine Neuorientierung, klassisch niederstimmen, das ist Ihr Weg!

Abg. Großruck: ... ein richtiger Sympathieträger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Neudeck. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck: ... ein richtiger Sympathieträger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der Herr Klima? Was hat ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt die vorteilhafte Wettbewerbsposition der ÖBB zu nutzen, versuchen Sie das britische Katastrophenkonzept der Zerschlagung und der Privatisierung. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Blödsinn!) Und als Draufgabe setzen Sie, Herr Kukacka, und Ihre Regierungskollegen den sozialen Frieden wiederholt aufs Spiel. Die aktuelle Diskussion über das Eisenbahnerdienstrecht wird ausgerechnet von Ihnen, Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka, geführt, der Sie – das ist mittlerweile schon bekannt – seit Ihrem ersten Tag als Staatssekretär, dem 28. Februar 2003, einen Pensionsanspruch von 13 134 €, vierzehn Mal im Jahr, haben. (Abg. Wittauer: Wenn ihr im Glashaus sitzt, sollt ihr nicht mit Steinen werfen ...!) Das, Herr Kukacka, ist pro Monat weit mehr, als ein durchschnittlicher Eisenbahnerpensionist oder ASVG-Pensionist im ganzen Jahr bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der Herr Klima? Was hat ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Das Halten von Aktien wie etwa von Konzernen, die in Nicaragua, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gold schürfen und dabei Arbeiter ausbeuten (Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!), gerechte Löhne vorenthalten und damit zu sozialen Unruhen beitragen, ist ganz sicher nicht – das haben Sie auch bestätigt – im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!) Jetzt gibt es schon seit längerem auch ethische Aktienfonds, ...

Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Das Halten von Aktien wie etwa von Konzernen, die in Nicaragua, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gold schürfen und dabei Arbeiter ausbeuten (Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!), gerechte Löhne vorenthalten und damit zu sozialen Unruhen beitragen, ist ganz sicher nicht – das haben Sie auch bestätigt – im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!) Jetzt gibt es schon seit längerem auch ethische Aktienfonds, ...

Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben von dieser Politik mitten zwischen allen Stühlen gesprochen und eine Bestätigung aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ abgeleitet. (Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!) Ich frage Sie: Woraus leiten Sie eine Bestätigung der österreichischen Haltung der so genannten Mitte ab?

Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber, meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)

Abg. Großruck: Meinen Sie auch den Schlögl damals? Meinen Sie auch Ihren Genossen Schlögl?

Damit haben Sie, Herr Bundesminister, einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Menschen, die Asyl suchen, eingeleitet. Es ist, Hohes Haus, eine Schande, wie Sie hier vorgehen, es ist eine Schande für das einstmals beispielgebende Zufluchtsland Österreich! (Abg. Großruck: Meinen Sie auch den Schlögl damals? Meinen Sie auch Ihren Genossen Schlögl?)

Abg. Großruck: „...verachtend“ – das wissen wir alles!

Diese Regierungsvorlage ist nicht nur menschenrechtswidrig (Abg. Großruck: „...verachtend“ – das wissen wir alles!), verstößt gegen die Genfer Konvention und ist verfassungswidrig, sondern sie wird auch zu einem massiv erhöhten Verwaltungsaufwand führen, und es wird nicht zu einer Verkürzung des Verfahrens, sondern zu einer Verlängerung der Verfahren kommen, und das steht im Gegensatz zu dem, was wir eigentlich anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Ach so!

Meine Damen und Herren! Die einzige zielführende Maßnahme wäre, dass man die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesasylamt und beim Bundesasylsenat, aber auch bei der Fremdenpolizei entsprechend erhöht (Abg. Großruck: Ach so!), denn so wie im Bereich der Sicherheit gilt auch da eines: Man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern mehr Sicherheit erzeugen, und man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern Verfahren beschleunigen! Das ist eindeutig!

Abg. Großruck: „Davor“ heißt es, nicht „davon“!

Hohes Haus! Der Bundesminister schlittert sehenden Auges in ein neues Rechtsfiasko, und wir wollen Sie davon bewahren, Herr Bundesminister. (Abg. Großruck: „Davor“ heißt es, nicht „davon“!) Wir wollen Sie davor bewahren – danke herzlich! –, und wir werden daher einen Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG stellen, nämlich dass diese in Diskussion stehende Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes und des Asylgesetzes an den Ausschuss rückverwiesen wird. Wir werden vor allem den Kollegen von der ÖVP die Gelegenheit geben, ihre christliche Gesinnung zu beweisen, und werden daher eine namentliche Abstimmung verlangen.

Abg. Großruck: In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es keine Todesstrafe! Das sind sichere Drittstaaten!

Diese Entscheidung ist vor allem auch deswegen so schwierig, weil sie endgültig ist, weil man diese Entscheidung nicht wieder gutmachen kann. (Abg. Großruck: In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es keine Todesstrafe! Das sind sichere Drittstaaten!) Wir sollten uns deswegen auch überlegen, ob wir mit diesem Asylgesetz einen möglichst hohen Schutz, eine möglichst hohe Rechtsstaatlichkeit und eine möglichst hohe Qualität erreichen wollen oder ob wir das machen wollen, was die kleine Koalition hier vorschlägt, nämlich bewusst in Kauf zu nehmen, dass Menschen abgeschoben werden – in Länder, in denen der Tod auf sie wartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Weil das, was der Minister sagt, von uns ernst genommen wird!

Herr Minister Strasser, Sie haben werbewirksam während der Fernsehzeit dann doch noch den NGOs für ihre Arbeit gedankt. Interessanterweise war, als Kollege Posch das getan hat, hier völlige Ruhe, da hat niemand geklatscht. Das war offenbar nicht so gut. Als der Minister das getan hat, haben Sie ganz eifrig mitgeklatscht (Abg. Großruck: Weil das, was der Minister sagt, von uns ernst genommen wird!) und dabei vergessen, dass das Ganze ein recht zynischer Akt war. Der Minister hat zwar den NGOs für ihre Arbeit gedankt, gleichzeitig verwehrt er ihnen aber das Geld für die Arbeit, die sie leisten, wiewohl er als Innenminister den gesetzlichen Auftrag hätte, dafür zu sorgen, dass die Betreuung der Asylsuchenden gewährleistet ist. Das verweigert er. Nur in der Fernsehzeit herzlich zu danken, Herr Minister, darauf kann man dann auch verzichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!

Herr Matznetter, Budgetsprecher der SPÖ, schauen wir uns doch die Budgetzahlen an! Die deutsche Bundesregierung hat heute konzediert, dass das Defizit in diesem Jahr bei über 4 Prozent liegen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!) Bei 1,3 Prozent liegen die Prognosen für Österreich; über 4 Prozent durch Rot-Grün in Deutschland!

Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!

Wir werden – und jeder Zwischenruf von Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, macht mich noch sicherer – diesen Reformweg auf den Pfaden der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Es gibt dazu keine Alternative. (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Schauen Sie einmal deutsche Fernsehsendungen an, lesen Sie deutsche Zeitungen, lesen Sie französische Zeitungen! (Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!) Diese müssen all das machen, was wir seit dem Jahr 2000 sozialverträglich gemacht haben – unter Ihrer massiven Kritik! Wir wissen das, Sie haben es damals nicht eingesehen, Sie sehen es aber auch heute noch nicht ein, und das ist schlimm genug, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Die geringste in Europa!

Aber nicht nur der Minister fragt sich, es fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher, wann endlich dieser Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist (Abg. Großruck: Die geringste in Europa!), Maßnahmen ergreift und nicht nur hier von der Regierungsbank aus Stehsätze von sich gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!

Da Sie schon über Vergleichszahlen reden – ich weiß, Sie kennen sich mit Zahlen nicht aus, das brauchen Sie nicht erneut zu belegen –: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenrate wie in Deutschland, dann würde ein Budgetdefizit der Sonderklasse klaffen. Oder, umgekehrt formuliert: Müssten die Deutschen so viele Steuer zahlen wie nach dem Grasser-Steuerregime, hätten sie schon lange kein Budgetdefizit mehr, sondern einen Überschuss! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Auch das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister! Aber es ist eine Wahrheit, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eben nicht gerne hören wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!)

Abg. Großruck: Ach so?

Schau mir in die Augen! – Gusenbauer ist nicht da. Er hat vorhin gerade die Lehrlingsproblematik beklagt: Ich empfehle, ein wenig in der heutigen „Presse“ zu lesen! In der „Presse“ lesen wir, dass der für „Euroteam“ – das war einmal Ihr Rezept gegen die Lehrlingsproblematik! – zuständige „SP-Günstling“, wie er in dem Artikel genannt wird, auf der Flucht ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?) Was mich als Wiener dabei natürlich auch betroffen macht – und das sollte Sie noch viel mehr betroffen machen –, ist, dass die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin aus dem 14. Bezirk, Frau Andrea Kalchbrenner, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht landen wird. Außerdem steht heute auch in der Zeitung, dass auch Jan Klima – der Arme, für seinen Vater kann er nichts! – noch einmal vor Gericht muss. (Abg. Großruck: Ach so?)

Abg. Großruck: Das sind sozialistische Verhältnisse! Das war früher!

Eine zweite Frage, die ich stellen möchte: Was sind die Gründe für den blockierten Förderungsapparat in Österreich? – Die Wirtschaftsförderung ist blockiert. Da gibt es das Austria Wirtschaftsservice. Das eine Hauptthema, mit dem es sich auseinander setzt, ist das Umsiedeln. Das zweite Hauptthema, mit dem es sich auseinander setzt, ist, wie es einen zweiten Geschäftsführer finden kann. Wie kann man sich politisch einig werden, dass man einen zweiten Geschäftsführer findet. Es werden ohnehin schon drei bezahlt, nur einer arbeitet momentan; jetzt kommt der Zweite dazu. (Abg. Großruck: Das sind sozialistische Verhältnisse! Das war früher!)

Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es wurde ja schon gesagt: Wir bewegen uns zurzeit davon weg. Also auch wenn wir die 13 Prozent im Jahr 2013 erreichen, werden wir immer noch eine ordentliche Pönalezahlung leisten müssen. Daher frage ich mich, ob es nicht gescheiter ist, schon jetzt darüber nachzudenken, ordentlich zu budgetieren, um die Maßnahmen eben jetzt und nicht zu spät zu setzen. (Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!) – Natürlich, sie kosten uns ja ohnehin Geld. Daher sollten wir Maßnahmen setzen, die bereits jetzt das Kyoto-Ziel erreichen helfen, und sollten nicht warten, bis wir ohnehin ein Pönale leisten müssen. Ich hoffe, ich bin nicht missverstanden worden. (Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das werden wir leisten müssen, Kollege Großruck. Ich würde dich bitten, schau dir das einmal genau an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!

Es wurde ja schon gesagt: Wir bewegen uns zurzeit davon weg. Also auch wenn wir die 13 Prozent im Jahr 2013 erreichen, werden wir immer noch eine ordentliche Pönalezahlung leisten müssen. Daher frage ich mich, ob es nicht gescheiter ist, schon jetzt darüber nachzudenken, ordentlich zu budgetieren, um die Maßnahmen eben jetzt und nicht zu spät zu setzen. (Abg. Kopf: Maßnahmen, die Geld kosten!) – Natürlich, sie kosten uns ja ohnehin Geld. Daher sollten wir Maßnahmen setzen, die bereits jetzt das Kyoto-Ziel erreichen helfen, und sollten nicht warten, bis wir ohnehin ein Pönale leisten müssen. Ich hoffe, ich bin nicht missverstanden worden. (Abg. Kopf: Ökostromgesetz! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das werden wir leisten müssen, Kollege Großruck. Ich würde dich bitten, schau dir das einmal genau an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck. Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.

Abg. Großruck: Ihre Schulden ...!

Das wäre eigentlich jener Zeitpunkt gewesen, zu dem gerade Sie – jetzt sind bei der FPÖ keine Damen mehr hier, o doch, Frau Kollegin Partik-Pablé – nachdenken sollten, wieso Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, durch Herabsetzung der Steuern, wie es versprochen war, mit 1. Jänner 2003, inklusive einer Verdoppelung der Negativsteuer für diejenigen, die auch schon vor dem Budgetbegleitgesetz keine Steuer gezahlt haben, also die überwiegende Mehrheit jener 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, in deren Namen Sie sich jetzt immer brüsten für die „tolle“ Senkung zum 1. Jänner 2004. Deswegen wäre es schon heuer notwendig gewesen, weil hier Kaufkraft entstanden wäre und weil wir dann heuer nicht in der Bredouille wären, dass wir nur 0,7 Prozent an Wachstum haben (Abg. Großruck: Ihre Schulden ...!), sondern dann hätte sich der Herr Finanzminister nächstes Jahr brüsten können, dass es doch so hoch wirksam war – so, wie er es beim Konjunkturpaket gemacht hat. (Abg. Scheibner: Er stimmt sogar wieder dagegen!) Das wurde versäumt, weil Sie bei den Dingen, die Sie richtigerweise gefordert haben, immer wieder nicht die Mehrheit gesucht haben – die hätten wir gehabt –, sondern Ihnen die Menschen egal waren und die Regierungssitze wichtiger waren.

Abg. Großruck: Professor Albrecht Konecny!

Wichtiger war es anscheinend – das ergibt sich aus der Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (Abg. Großruck: Professor Albrecht Konecny!) –, allein für Fotos rund 317 000 € auszugeben, damit man all Ihre Tätigkeiten, die für Österreich nicht diese Relevanz haben, einmal abfotografieren kann. Kiloweise, stapelweise Fotos: Ferrero da, Ferrero dort, Ferrero da, Ferrero dort, und das alles abfotografieren. Ich frage mich: Was schaute dabei für Österreich heraus? Was für die Fotografen herausgeschaut hat, das wissen wir mittlerweile: 317 000 €! Das war Ihre Antwort an Bundesrat Konecny. Aber was ist auf Grund Ihrer Tätigkeit für Österreich dabei herausgekommen?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Melden Sie sich an, Frau Lunacek, vielleicht nimmt Sie Kofi Annan!

Ich denke, Frau Ministerin, es ist auch ein Fehler Ihrer Außenpolitik, dass Österreich in der UNO hier nicht mehr vertreten ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Melden Sie sich an, Frau Lunacek, vielleicht nimmt Sie Kofi Annan!)

Abg. Großruck: Wo? Wer hat vereinbart?

Die Begründung für die Verschiebung – ich möchte es noch einmal sagen –, war (Abg. Mag. Molterer: Es hat keine Verschiebung gegeben!): Es ist eh nichts vereinbart gewesen! – Stimmt nicht! Und ich sage: Traurig! Es war vereinbart. (Abg. Großruck: Wo? Wer hat vereinbart?) Wenn es für Sie nicht wichtig ist, so etwas zu vereinbaren, dann tut es mir Leid.

Abg. Großruck: Haberzettl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tragen einzelne Personen allein die Verantwortung für die derzeitige Situation in Österreich (Abg. Großruck: Haberzettl!), nämlich die Regierung, der Minister Gorbach, der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister (Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!): All die tragen die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zurzeit eine Situation haben, in der die aus der Wirtschaft kommenden ÖVP-Abgeordneten auf einmal den Wirtschaftsstandort einklagen und sagen, wie wichtig die Bahn für Österreich ist und wie wichtig dieses Konjunkturpaket, das da jetzt geschnürt wurde, sei.

Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tragen einzelne Personen allein die Verantwortung für die derzeitige Situation in Österreich (Abg. Großruck: Haberzettl!), nämlich die Regierung, der Minister Gorbach, der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister (Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!): All die tragen die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zurzeit eine Situation haben, in der die aus der Wirtschaft kommenden ÖVP-Abgeordneten auf einmal den Wirtschaftsstandort einklagen und sagen, wie wichtig die Bahn für Österreich ist und wie wichtig dieses Konjunkturpaket, das da jetzt geschnürt wurde, sei.

Abg. Großruck: Der Städtebund ist kein unverdächtiger Zeuge!

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat zum Beispiel geäußert, dass er bei diesem Gesetzesvorschlag verfassungsrechtliche Bedenken hat. Von Seiten verschiedener Bundesländer wurden schwere Bedenken gegenüber dieser Reform geäußert, wobei auf Grund der vorgesehenen nahezu Verdoppelung des Schienenverkehrsentgeltes die Anrufung des Konsultationsmechanismus im Raum steht. Das heißt im Klartext – und das sagt auch der Städtebund sehr kritisch und sehr deutlich –, dass es ganz einfach zu Teuerungen und Qualitätsverschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt, wenn dieses Konzept so umgesetzt wird. (Abg. Großruck: Der Städtebund ist kein unverdächtiger Zeuge!)

Abg. Großruck: „Fiasko“ heißt es, euer Fiasko bei der Bundesbahn!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“; der Mohr kann gehen. – Wenn dies Schiller 1738 in seinem Stück „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ so formuliert hat, dann neige ich dazu ... (Abg. Großruck: „Fiasko“ heißt es, euer Fiasko bei der Bundesbahn!) – Kollege Großruck! Ich würde dich ersuchen, ein bisschen Zurückhaltung zu üben; hör zu, was sich in der wirklichen Welt abspielt! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) –, so wäre ich als unmittelbar Miterlebender versucht, die Geschichte zu nennen „Die Verschwörung des Safilo zu Padua“.

Abg. Großruck: Das darf man gar nicht!

In diese Diskussion schwingt mehr mit. Es geht nicht nur um die Frage der Lebensqualität in Österreich, worauf wir stolz waren, weil wir wirklich über Jahre und Jahrzehnte ein gutes Lebensgefühl entwickeln konnten: in Sicherheit am Abend spazieren gehen, wo und wann man will, einmal vielleicht das Auto unverschlossen stehen lassen. (Abg. Großruck: Das darf man gar nicht!) Heute können Sie zum Beispiel auf dem Parlamentsparkplatz die Autos nicht einmal mehr verschlossen stehen lassen, wie wir wissen. Sogar hier vor unserer Tür sind schon Autos aufgebrochen worden, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Schauen Sie schnell hinaus, ob das nicht gerade wieder der Fall war! (Abg. Neudeck: Haben Sie ein Alibi für die Zeit, wo eingebrochen worden ist?)

Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!

Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit den heutigen Fragen und deren Beantwortung auch auf die APA-Meldung des Herrn Klubobmannes Cap von gestern einzugehen. Der 1.11.2003 ist ja bekanntlich nicht nur in Österreich der Faschingsbeginn. (Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Ich meine den 11.11., also gestern. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!) Ich beziehe mich auf eine APA-Meldung vom 11.11.2003 des Herrn Klubobmannes Cap, und dort ist, wie wir beide glauben, der Faschingsbeginn. Wenn man das Thema nicht so wichtig nähme, könnte man die Meldung des Herrn Klubobmannes auch als eine weitere Falschmeldung der SPÖ oder als einen ersten SPÖ-Faschingsscherz bezeichnen.

Abg. Großruck: Viele Anträge, viel Ehr’!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ich bringe somit, weil ich sehe, dass der Bundesminister nicht in der Lage ist, seine Aufgaben im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, folgenden Antrag ein (Abg. Großruck: Viele Anträge, viel Ehr’!):

Abg. Großruck: Was haben Sie angestellt?

Ich kann Ihnen eines sagen: Ich war in vielen Gendarmeriekommanden, ich war in vielen Wachzimmern. (Abg. Großruck: Was haben Sie angestellt?) Wenn ich das höre, was die Kollegen dort sagen, dann kann ich Ihnen versichern, dass es, wenn Sie das nicht ernst nehmen, weiterhin zu einem dramatischen Ansteigen der Zahl der Delikte kommen und weiterhin schlecht um die Sicherheit der Bürger in diesem Land bestellt sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sind Sie Freigänger?)

Abg. Großruck: Kollege Lopatka ist glaubwürdiger!

„Ein Innenminister ist dann erfolgreich, wenn die Kriminalitätsrate niedrig und die Aufklärungsquote hoch ist. Und: Wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt. An diesen Parametern gemessen ist Ernst Strasser erfolglos.“ (Beifall bei der SPÖ.) „Die Zahl der Verbrechen explodiert, bei der Aufklärung hinkt die Exekutive hinten nach. Und die Bürger fühlen sich noch weniger sicher als zu Zeiten übelster FPÖ-Angstmacherei.“ (Abg. Großruck: Kollege Lopatka ist glaubwürdiger!)

Abg. Großruck: Schämen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Es muss sehr wohl legitim sein, sich die Frage zu stellen: Wie entwickelt sich das Privatvermögen eines österreichischen Wirtschaftsministers durch Reformen im Medikamentenbereich? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich!) Gibt es vielleicht, Kollege Großruck – das sollte Sie als Ober-Controller der ÖVP interessieren –, problematische Schnittstellen, wenn beispielsweise die Lannacher Werke oder Genericon öffentliche Aufträge erhalten? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Es muss sehr wohl legitim sein, sich die Frage zu stellen: Wie entwickelt sich das Privatvermögen eines österreichischen Wirtschaftsministers durch Reformen im Medikamentenbereich? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich!) Gibt es vielleicht, Kollege Großruck – das sollte Sie als Ober-Controller der ÖVP interessieren –, problematische Schnittstellen, wenn beispielsweise die Lannacher Werke oder Genericon öffentliche Aufträge erhalten? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Gehen Sie nach Russland zurück!

Meine Damen und Herren! Ich halte diese Fragen für legitim und werde sie auch in parlamentarischen Anfragen stellen, denn die Regierung belastet die sozial Schwachen (Abg. Großruck: Gehen Sie nach Russland zurück!), belastet die Schwachen im Sozial- und Gesundheitsbereich, währenddessen das Privatvermögen eines Ministers ins Unermessliche steigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Es lebe die Sowjetunion! – Abg. Öllinger: Die Sowjetunion gibt es auch nicht mehr!

Und ich kann Ihnen versichern, dass Hunderttausende Arbeitslose sehr daran interessiert sein werden, wie es dem Herrn Minister für Arbeit selbst und seinem Vermögen geht. Und diesem Interesse werden wir mit parlamentarischen Anfragen entsprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Es lebe die Sowjetunion! – Abg. Öllinger: Die Sowjetunion gibt es auch nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wenn es nach Frau Kollegin Fekter und Herrn Präsidenten Khol geht, müsste ich als ÖBBler sagen: „Puswald entgleist“. Das hätten Sie gerne – leider ist das Gegenteil die Wahrheit: Entgleisen tut nämlich die ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ und dem Herrn „Reformminister“, wenn man die Dinge etwas genauer betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Das stimmt alles nicht!

Sie haben sich ewig Zeit gelassen. Wir haben dieses Thema – und ich habe es immer wieder zur Diskussion gestellt – in diesem Haus schon oft genug besprochen, und niemand von Ihnen sagt mir jetzt: Das stimmt alles nicht! (Abg. Großruck: Das stimmt alles nicht!), denn die Sachen sind aktenkundig. Es gibt Fahrzeitüberschreitungen von 38 Stunden, angehaltene Fahrzeuge mit Reifen, die überhaupt kein Profil mehr haben. Wir haben ungesicherte Ladungen auf den Lkw, die Unfälle verursachen. – Sie wollen das nicht kontrollieren! Sie verschaffen damit dem Straßengütertransit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck – in Richtung Grüne –: Und jetzt erfahren Sie die Wirklichkeit!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Großruck – in Richtung Grüne –: Und jetzt erfahren Sie die Wirklichkeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.

Tatsache ist hingegen, dass die Mehrheit – auch mit den österreichischen Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte, um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.)

Abg. Großruck: Aber das ist ja die Aussage des Bundeskanzlers!

Tatsache ist: Die Grünen können auf Grund ihrer Fraktionsstärke im Plenum keine Anträge mehr einbringen. (Abg. Großruck: Aber das ist ja die Aussage des Bundeskanzlers!) Sie haben jedoch im Vorfeld jede Menge Anträge zur Veränderung dieser Geschichte eingebracht.

Abg. Großruck: Da ist aber ein Dringlicher Antrag ein schlechtes Mittel!

Im Bundesrat haben wir sehr wohl den Konsens gesucht und haben gesagt: Das ist die Ausgangsbasis, das ist ein Minimalkompromiss! Ich zitiere wörtlich: ein Minimalkompromiss! Für uns war es klar, dass dieser Minimalkompromiss die notwendige Vorleistung für einen nächsten konkreten nationalen Maßnahmenkatalog ist. Den kann bekannterweise, Herr Minister, Herr Bundeskanzler, nur der Nationalrat beschließen. Da kann nicht der Bundesrat legistisch vorarbeiten. (Abg. Großruck: Da ist aber ein Dringlicher Antrag ein schlechtes Mittel!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir gerade bei den Kontrollstellen, bei diesen national sehr wichtigen Maßnahmen, die all diesen Gesichtspunkten dienen und die, Herr Minister, vor allem vitale Interessen der Bevölkerung berühren, völlig hinten nachhinken. Derzeit gibt es zwei Kontrollstellen, die funktionieren: eine in Tirol und eine in Oberösterreich. Wie lange hat es gedauert, bis die etabliert waren? Fünf Jahre! Doch was haben wir jetzt? In 50 Tagen läuft der Transitvertrag aus, und in fünf Jahren gibt es vielleicht verstärkte Kontrollstellen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Ihr Koalitionspartner!

Noch eine Bitte, Herr Kollege Großruck: Schließen Sie sich doch Ihrem Landeshauptmann an! Ihr Landeshauptmann Pühringer ist wirklich, zumindest in der Absichtserklärung, vorbildlich, denn er hat eindeutig festgestellt: Wir müssen jetzt innerösterreichische Maßnahmen ergreifen, und zwar auch eine Verdichtung der Kontrollen ist sehr wirksam! – Das sagte Pühringer, Ihr Parteivorsitzender in Oberösterreich. Dem sollten Sie auch in Ihrer Sachpolitik auf Bundesebene endlich Folge leisten. (Abg. Großruck: Ihr Koalitionspartner!) Ja, selbstverständlich! Gott sei Dank haben wir ihn dazu überreden können, sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu ergreifen und voranzutreiben.

Abg. Großruck: Fehlplanen!

Was haben die SPÖ-Infrastrukturminister oder -Verkehrsminister gemacht? – Planen, planen, planen! (Abg. Großruck: Fehlplanen!) Prüfen, prüfen, prüfen! – Und dann ist alles im Papierkorb gelandet. Jetzt, seitdem ein Freiheitlicher Infrastrukturminister ist, seitdem wir Freiheitliche gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung sind, wird verwirklicht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: ... den Saustall ausmisten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stellenwert, den Sie Bürgerinitiativen und Petitionen einräumen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist wirklich beschämend, kann ich nur sagen. (Abg. Freund: Bei den Grünen ganz ...!) Beschämend, weil Sie seit Jahren nicht dazu bereit sind, hier Ministerialbeamte beizuziehen oder zuzulassen, dass Minister in den Petitionsausschuss kommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einmal wirklich ernst zu nehmen und konkret auch schon im Ausschuss zu prüfen. (Abg. Großruck: ... den Saustall ausmisten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war Streicher!

Abgeordneter Fasslabend hat ein Loblied auf die Regierung, auf den Bundeskanzler und auf einen österreichischen Kommissar gesungen. Natürlich sind wir auch dafür, dass es einen österreichischen Kommissar gibt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber der österreichische Kommissar ist nicht der Vertreter Österreichs. Wo war Kommissar Fischler in der Transitfrage? Wo war er? – Das ist wieder ein Beschwindeln und „Beschlawinern“ der Bevölkerung. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war Streicher!)

Abg. Großruck: Inhalt wollen wir hören!

Dazu kommt noch, dass in dem Brief, den der Finanzminister an die Regierung geschrieben hat, um über diesen Geheimpakt zu berichten, plötzlich nur mehr steht, er sei für das Einhalten der Budgetlimits. Es steht nicht mehr darin, dass die Finanzminister eine Verschwörung vor hatten und alles nur mehr unter sich ausmachen wollten. (Abg. Großruck: Inhalt wollen wir hören!) Also: Beschwindeln, beschummeln, schlawinern!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Aber es geht nicht nur um diese Frage. Das reiht sich so richtig ein in die Tradition der Regierungsvertreter in den Regierungskonferenzen seit dem Entwurf des Konvents. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man sich ansieht, was Sie als österreichisches Interesse in die Diskussion im Konvent einbringen, so kann man einen roten Faden finden, und der lautet: Demokratie raus – Regierung rein, nämlich Regierung rein in der Form, dass nur die Regierung – und nur sie! – definiert, was das Interesse Österreichs ist!

Abg. Großruck: Bei Ihnen als Staatssekretär haben wir überhaupt keinen Wurf gehabt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Man kann nicht nur bei diesem Gesetz von keinem großen Wurf reden. Es ist bei ziemlich allem so, was diese Regierung angepackt hat: kein großer Wurf! (Abg. Großruck: Bei Ihnen als Staatssekretär haben wir überhaupt keinen Wurf gehabt!) Daher sind Sie offensichtlich auch bei diesem Gesetz Ihrem

Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahrscheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschließen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)

Abg. Großruck: Nein! Aber das sind falsche Argumente!

Erst vorgestern hat der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen erläutert, wie man eine Bahn erfolgreich reformiert. Ich weiß, Argumente zählen für Sie nicht. (Abg. Großruck: Nein! Aber das sind falsche Argumente!) Für Sie zählen die Argumente nicht, und das ist genau das, was Ihre Politik bereits seit Jahren ausmacht, und diese Politik ist schlecht für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Ist die Schweiz bei der EU?

Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen hat in sehr beeindruckender Art und Weise ausgeführt, wie die Bahn in der Schweiz reformiert wurde, und er hat dabei auf eine ... (Abg. Großruck: Ist die Schweiz bei der EU?) – Ah, Sie glauben, eine Eisenbahn fährt außerhalb der EU anders als innerhalb der Europäischen Union? Na Sie haben eine Ahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: In England gibt es keinen Euro!

Aber was sie auf jeden Fall ist: Sie ist bedeutend teurer als unsere Bahn! – In Österreich kostet nämlich eine Monatskarte für einen Pendler, der zum Beispiel von Melk nach Wien fährt, also für 90 Kilometer, 111 €. Für dieselbe Strecke zahlt ein Pendler in Großbritannien 487 €! (Abg. Großruck: In England gibt es keinen Euro!)

Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

Abg. Großruck: Der Lümmel von der letzten Bank! – Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Entschuldigen Sie sich gleich für Ihren Zwischenruf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Großruck: Der Lümmel von der letzten Bank! – Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Entschuldigen Sie sich gleich für Ihren Zwischenruf!)

Abg. Großruck: Weil ihr die kleinen Spitäler umbringt! – Abg. Gradwohl: Von wem, Kollege Großruck? Schauen Sie in den Spiegel, dann wissen Sie, von wem!

Meine Damen und Herren! Angelehnt an die aktuelle Transitdiskussion muss ich Ihnen sagen, wir nehmen LKW- und Busfahrer, die zu lange fahren, aus dem Verkehr, um sie selbst und uns zu schützen. Krankenhauspersonal und Patienten verweigern wir diesen Schutz jetzt per Gesetz. Es ist Ihre Sparpolitik und es ist Ihre Bildungs-, Hochschul- und Fremdenpolitik, die dazu geführt haben, dass insbesondere an kleinen Spitälern kein neues Personal angestellt wurde und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz bis an seine Grenze ausgereizt werden musste. (Abg. Großruck: Weil ihr die kleinen Spitäler umbringt! – Abg. Gradwohl: Von wem, Kollege Großruck? Schauen Sie in den Spiegel, dann wissen Sie, von wem!)

Abg. Großruck: Falsch!

80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft sind, haben von dieser Steuerreform nicht einen einzigen Euro. (Abg. Großruck: Falsch!) Das heißt, durch die Steuerreform bekommen das Geld die Falschen und nicht diejenigen, die es in die Wirtschaft investieren würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Das heißt, es gibt weder Geld für die kleinen und mittleren Unternehmungen noch werden 2,1 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen entlastet, noch gibt es eine Rückgabe der Belastungen der vergangenen Jahre für die mittleren Einkommensbezieher in unserem Land. Das heißt, meine Damen und Herren: Große Teile der österreichischen Wirtschaft und große Teile der österreichischen Bevölkerung haben nichts davon (Abg. Großruck: Das ist falsch!), und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!) Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Verdoppeln Sie einmal null!

Es stellt sich auch die Frage, zumal Sie diese Steuerreform ja ohne Gegenfinanzierung machen (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Scheibner: Wollen Sie das?) – bis zum heutigen Tag ist nicht gesagt worden, wie die Gegenfinanzierung aussieht –: Heißt das, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr das Budgetdefizit mehr als verdoppeln wird? (Abg. Großruck: Verdoppeln Sie einmal null!)

Abg. Großruck: Wenn man keine Arbeitsplätze hat, kann man sie nicht entlasten! Man muss Arbeitsplätze schaffen, dann erst kann man sie entlasten!

Sie freuen sich über die Steuerreform, die Sie untereinander ausgemacht haben, haben dabei aber das Wesentlichste vergessen, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten. Das haben Sie wieder nicht getan. Das wäre eine Maßnahme gewesen, die sich wesentlich auf die Arbeitsplätze ausgewirkt hätte. (Abg. Großruck: Wenn man keine Arbeitsplätze hat, kann man sie nicht entlasten! Man muss Arbeitsplätze schaffen, dann erst kann man sie entlasten!) Es findet sich in Ihrer Steuerreform keine Spur einer ökologisch-sozialen Umsteuerung, durch die Sie sehr wohl die Möglichkeiten gehabt

Abg. Großruck: Der „Gutmensch“ Kogler war das! – Ruf bei der ÖVP: Die unterste Schublade war seine Rede!

Außerdem würde ich empfehlen, nicht gegenüber der Regierungsbank „persönliche Muppet-Show“ zu sagen, denn wir müssen ja umgekehrt auch den Nationalrat gegen Kritik von der Regierungsbank verteidigen können. (Abg. Großruck: Der „Gutmensch“ Kogler war das! – Ruf bei der ÖVP: Die unterste Schublade war seine Rede!)

Abg. Großruck: ... und das glauben Sie selber nicht, was Sie da verzapfen!

Wissen Sie, was das Enttäuschendste an Ihren Steuerreform-Ankündigungen ist? – Das Enttäuschendste ist, dass wir eine Situation haben, in der 340 000 Menschen ohne Arbeit dastehen, und Sie eine Steuerreform machen, die überhaupt nicht greift, die nicht gegensteuert und die keine Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt darstellt. (Abg. Großruck: ... und das glauben Sie selber nicht, was Sie da verzapfen!) Diese 340 000 arbeitslosen Menschen hat diese Regierung zu verantworten. Dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: ... auch die Regierung verantwortlich!

Herr Stummvoll, es gibt Menschen, die nicht wie Sie vier Pensionen haben, wenn sie alt sind, sondern die Sorge um Armut im Alter haben. Das haben Sie nicht, Sie haben sich abgesichert, Sie werden in Zukunft vier Pensionen beziehen. (Abg. Großruck: ... auch die Regierung verantwortlich!)

Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Traummännlein! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Witzbold!

Sie liegen deswegen bei der Bevölkerung so schlecht ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Traummännlein! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Witzbold!) Die Hälfte der Österreicher ist gegen ihn! „Vorwürfe gegen Grasser berechtigt“: 49 Prozent sagen „teilweise“, 20 Prozent „voll und ganz“. Und ganz aktuell im „profil“ nachzulesen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, die Sympathiewerte, worauf der Herr

Abg. Großruck: 40 Millionen €!

In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Finanzen ist festzuhalten, dass zielgruppenorientierte Übermittlung von Informationen aus dem Ressort ein wichtiges Anliegen ist. Die finanziellen Aufwendungen dafür liegen im Rahmen dessen, was auch in der Vergangenheit üblich war. Im Gegenzug dazu darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass die Stadt Wien für derartige Vorgaben und Maßnahmen, nämlich Öffentlichkeitsinformation, jährlich zig Millionen Schilling aufwendet. (Abg. Großruck: 40 Millionen €!) – Zig Millionen €, ich danke für die Korrektur. (Abg. Großruck: 40 Millionen!) Im Vergleich dazu sind diese Aufwendungen geradezu bescheiden.

Abg. Großruck: 40 Millionen!

In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Finanzen ist festzuhalten, dass zielgruppenorientierte Übermittlung von Informationen aus dem Ressort ein wichtiges Anliegen ist. Die finanziellen Aufwendungen dafür liegen im Rahmen dessen, was auch in der Vergangenheit üblich war. Im Gegenzug dazu darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass die Stadt Wien für derartige Vorgaben und Maßnahmen, nämlich Öffentlichkeitsinformation, jährlich zig Millionen Schilling aufwendet. (Abg. Großruck: 40 Millionen €!) – Zig Millionen €, ich danke für die Korrektur. (Abg. Großruck: 40 Millionen!) Im Vergleich dazu sind diese Aufwendungen geradezu bescheiden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie verunsichern sie!

sein wird und wie sich ihre Mieten weiterentwickeln werden, ist dieses Thema nicht fad, sondern das ist ein brennendes Thema, sodass es gut ist, dass wir heute hier darüber reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie verunsichern sie!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

wie bei den Abfangjägern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das alles werden wir immer wieder hier haben, Kollege Großruck. Nur deswegen, weil Sie das nicht verstehen, ist das noch immer keine Nichtmaterie, sondern das sagt nur, dass Sie von der ÖVP in diesen Dingen den Kopf in den Sand stecken wollen und dann mit mittlerweile Sechszeilern über selbigen Sand darüberrudern wollen. Das geht halt nicht! Sie bleiben immer noch im Trockenen damit. Nur: Sie müssen sich einmal eine gescheite Unterlage besorgen, damit Ihre Füße wieder einen gescheiten Boden bei Ihrer Argumentation haben.

Abg. Mag. Molterer: Bank Austria! – Abg. Großruck: Sie können doch nicht einfach von der Entwicklung der Aktienkurse nach der Privatisierung ausgehen!

Was ist die Schadensbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn man zwei Monate später den Aktienmarkt betrachtet, dann muss man feststellen, dass allein bei der Böhler-Privatisierung 33 Millionen € nicht realisiert wurden. Das ist die Schadensbilanz allein von Böhler-Uddeholm! Das ist eine unglaubliche Summe. (Abg. Mag. Molterer: Bank Austria! – Abg. Großruck: Sie können doch nicht einfach von der Entwicklung der Aktienkurse nach der Privatisierung ausgehen!) – Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal den ATX an, dann werden Sie sehen, dass das auch für den Rest zutrifft, der nicht privatisiert ist. Schauen Sie sich das einmal wirklich genau an, bevor Sie solch unqualifizierte Äußerungen von sich geben! – Zählt man auch die nicht realisierten Dividenden in Höhe von 6,5 Millionen € dazu, dann sind das 40 Millionen €, die man allein bei der Böhler-Privatisierung liegen gelassen hat.

Abg. Großruck: Wir zittern schon alle!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal kurz das Thema öffentliche Sicherheit ansprechen. Wir haben heute schon mehrmals gehört, wie schlecht es um die öffentliche Sicherheit in Österreich bestellt ist. (Abg. Großruck: Wir zittern schon alle!) Auch in Kärnten steigt die Kriminalität rasant an. Medienberichten zufolge – und nicht nur Medienberichten zufolge, sondern auch der Statistik nach – hat es in Villach im Jahr 2003 eine Zunahme von Kriminalfällen um rund 40 Prozent gegeben, während die Aufklärungsquote um 3,82, also rund 4 Prozent zurückgegangen ist.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt brauchen wir keinen Kredit mehr!

Und was diese Regierung von der anderen Regierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Edlinger unterscheidet: Die Republik Österreich war in vielfältiger Hinsicht kreditwürdig. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt brauchen wir keinen Kredit mehr!) Soziale Sicherheit war ein Wert, und der Wirtschaftsstandort Österreich musste nicht erst attraktiv geredet werden, sondern war attraktiv. Das sind die wesentlichsten Unterschiede, um das nur an einem Beispiel festzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das wird schon kommen!

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich in der heutigen Debatte vermisst habe, dass gerade du, Kollege Auer, als streitbarer Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP dieses Thema der Kommunen besonders anreißt. Und noch etwas ist mir abgegangen: Ein weiterer berühmter Zwischenrufer der ÖVP, nämlich Bürgermeister Großruck, hat uns zu diesem Thema der Aushöhlung der Gemeindefinanzen keinen Vierzeiler gewidmet und auch keinen Zwischenruf. – Ich bin enttäuscht, Kollege. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das wird schon kommen!)

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen! Denken Sie an Lainz! Eine Frechheit, so etwas! Selber haben sie die Skandale in ihren Heimen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abschließend: Natürlich stellt der Entwurf eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation dar – allerdings eine sehr matte Verbesserung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hier nicht die Größe gehabt zu haben, einem qualitativ wirklich guten Vorschlag bereits 2000 zugestimmt zu haben, sondern diese larmoyante, bedauerliche Vorgangsweise gewählt zu haben, das spricht für sich. Ich darf noch einmal sagen, es ist eine kleine Verbesserung, aber für die Art und Weise, wie Sie mit den Interessen der Senioren umgehen, sollten Sie sich wirklich schämen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen! Denken Sie an Lainz! Eine Frechheit, so etwas! Selber haben sie die Skandale in ihren Heimen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Einmal 5 Minuten die Wahrheit sagen! Märchenstunde! Wenn Sie die Wahrheit so ernst nehmen wie Ihre Kollegen!

Sie und Ihre Fraktionen diskutieren heute mit uns über Demokratie, wo es Ihnen offensichtlich ein großes politisches Anliegen ist, quer durch alle Gesellschaftsbereiche Mitentscheidungsmöglichkeiten, Mitsprachemöglichkeiten und Rechte abzuschaffen und einzuschränken. (Abg. Großruck: Einmal 5 Minuten die Wahrheit sagen! Märchenstunde! Wenn Sie die Wahrheit so ernst nehmen wie Ihre Kollegen!)

Abg. Großruck: Haben Sie mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf an das Parlament!

Frau Kollegin Brinek, Sie reden von „Verlotterung“. – Jawohl, das ist Verlotterung! Das ist Verlotterung der Universitäten und im größeren Ausmaß Verlotterung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Es geht hier um Lebenschancen von jungen Menschen an den Universitäten und allgemein von Menschen in diesem Land. (Abg. Großruck: Haben Sie mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf an das Parlament!) Da haben Sie einen zu leichtfertigen Umgang, den wir auch noch öfter hier thematisieren werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!)

Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!

Schein-Zitat, Schein-Finanzminister, Schein-Dringliche, das haben Sie wunderbar hingekriegt! (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!)

Abg. Großruck: Sagen Sie doch auch einmal was Positives! Wenn Sie da draußen sind, schimpfen Sie immer nur!

Herr Staatssekretär! Wenn das Ihr Anspruch an Dynamik, an die neue Zeit ist, dann möchte ich in Ihrer Zeit auch nicht leben müssen, das sage ich Ihnen auch noch dazu. Das ist so etwas von zynisch, dass man sich das überhaupt nicht mehr vorstellen kann. (Abg. Großruck: Sagen Sie doch auch einmal was Positives! Wenn Sie da draußen sind, schimpfen Sie immer nur!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unerträglich!

Das, Frau Hakl, wäre ein zeitgemäßes Gesetz, wenn man davon reden kann. (Abg. Mag. Hakl: Wir haben eine Ausschussfeststellung in diesem Sinne gemacht!) Es ist nicht fair, blinde Menschen einfach aus so einem Gesetz auszublenden, wo das doch die erste Möglichkeit gewesen wäre, dass sie wirklich Behördenwege übers Internet abwickeln. Das haben Sie diesen Menschen ganz bewusst verweigert. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unerträglich!)

Abg. Großruck: Sankt-Nimmerleins-Tag!

Nächster Punkt: Sie meinen, viele Fragen seien noch offen. Würden wir warten, bis alle Fragen, die Sie aufwerfen, geklärt werden, dann würden wir wahrscheinlich nie zu einer Beschlussfassung kommen. (Abg. Großruck: Sankt-Nimmerleins-Tag!) Da bin ich wieder einmal bei einem Punkt, der immer wieder zu bemerken ist. Wenn man auf der Homepage – und jetzt bin ich dort, wo diese Technologie hinführt – der SPÖ nachliest, dann findet man dort den Satz:

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Das Blöde ist jetzt nur, dass das eine parteigesetzliche Frage und keine steuerrechtliche Frage ist. (Abg. Scheibner: Sie wissen das aber sehr genau!) Magna – deren Leute offensichtlich mit dieser Praxis sehr vertraut sind, daher dürften Sie öfter auf diese Art und Weise zu Spenden kommen – hat sich gedacht, wieso soll das bei der New Economy anders sein? (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Wieso können Sie, wenn jemand schweigt, etwas hören?

Das grundsätzliche Problem ist aber, dass wir hier einen Finanzminister haben, der sich einen Verein gründen lässt, der zur Industriellenvereinigung schnorren geht, der auch sein Geld bekommt und dessen Mitarbeiter aus dem Ministerium diese so genannte Homepage bedienen müssen. All das sind Dinge, zu denen der Herr Finanzminister mittlerweile schweigt. Er hat sich auch im Unterausschuss dazu verschwiegen, wir haben es gehört. Der Untersuchungsausschuss wäre das einzige Mittel, weil dann auch hier im Haus andere Regeln herrschen würden. (Abg. Großruck: Wieso können Sie, wenn jemand schweigt, etwas hören?) Er würde uns endlich von diesem lästigen Zustand befreien, dass ich zu Ihnen sprechen muss und Sie immer gleichlautend dazwischenrufen müssen.

Abg. Großruck: ... ich werde fragen: Was ist Ihnen lieber: Kräuter oder Grasser?!

Aber es ist auch nicht von schlechten Eltern, was Sie sich gestern geleistet haben. Sie haben nämlich beschlossen, dass keine Fragen offen sind, dass alles bis ins Detail geklärt ist. Meine Damen und Herren! Hand aufs Herz! Herr Kollege Großruck, was sagen Sie am Wochenende in Ihrem Wahlkreis, wenn man Sie fragt: Was ist denn los mit Grasser? Was werden Sie da sagen? Werden Sie sagen, es seien keine Fragen offen, es seien alle Details geklärt? Werden Sie das sagen? (Abg. Großruck: ... ich werde fragen: Was ist Ihnen lieber: Kräuter oder Grasser?!)

Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um welche Generation handelt es sich bei den heutigen Pensionistinnen und Pensionisten? – Es ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat, die Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist. Und wenn heute mit dieser älteren Generation so umgegangen wird (Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!), dass Sie einerseits sagen, es gebe keine Eingriffe in die Pensionen, aber gleichzeitig die Nettopensionen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten kürzen, dann ist das, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der älteren Generation und kein Rechtsanspruch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!

Ihre Reaktion auf mein Schreiben hat mir gezeigt, dass Ihnen die Pensionisten vollkommen egal sind! Ich möchte mich bei Ihnen herzlichst bedanken, dass es Ihnen gelungen ist, mir zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 den Nettobezug meiner Pension um über 4 € zu kürzen. (Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!) Es muss für Sie sehr lustig sein, wenn Sie den Pensionisten immer mehr wegnehmen. – Zitatende.

Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!), wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: ... Vranitzky, Klima! – Abg. Scheibner: Da gehört etwas dazu, dass Sie von Politikerpensionen reden! Privilegienritter-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP zeigen auf den auf der Galerie sitzenden Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha.

Wenn man das hört, glaubt man auch das, was besagter Tiroler Kollege, gleichfalls im „Standard“-Interview, gesagt hat: „Ja lieber Gott, der geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird!“ – Ja, so ist es! Selbst einmal Politiker-Altpensionen beziehen, Länge mal Breite kassieren, aber bei den Kleinstpensionisten knausrig sein! Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: ... Vranitzky, Klima! – Abg. Scheibner: Da gehört etwas dazu, dass Sie von Politikerpensionen reden! Privilegienritter-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP zeigen auf den auf der Galerie sitzenden Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha.)

Abg. Großruck: ... haben Sie eh selber geschrieben!

Es war ein Pensionsraub über die Hintertür! Wenn wir nicht die Öffentlichkeit dafür geschaffen hätten, gäbe es heute nicht diesen Rückzieher, diesen kleinen Teilrückzieher der Regierung. Aber der Gipfel ist – was ich heute auch wieder im „Standard“ lesen musste (Abg. Großruck: ... haben Sie eh selber geschrieben!) –, dass bei der Vergabe der Differenz Landeshauptmann Schausberger ein Merkblatt unter den wartenden Pensionisten verteilen ließ, in dem drinnen gestanden ist: Sie haben ja gar keine rechtlichen Ansprüche darauf – nur ich, der landesfürstliche Gönner Schausberger, gebe euch jetzt die Differenz!

Abg. Großruck – in Richtung SPÖ weisend –: ... Sanktionen!

Ich habe am Anfang nicht zufällig gesagt, dass es in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wo bei den Ministerratssitzungen die berühmte Außenministerin mit dem sozialen Herz war, wo ihr Veto war, das würde mich auch interessieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das hören Sie ungern, aber man kann doch nicht durch das Land ziehen und behaupten, dass man jemand mit Herz ist, der für diejenigen – wie heißt es so schön? – da sein will, die sozial in der Kälte sind, und dann diese Beschlüsse mittragen! (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ weisend –: ... Sanktionen!) – Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Nicht zurückblicken, nach vorne schauen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass der Sozialminister heute bei der Debatte, wenn auch etwas laut, das Wort erhoben hat. Wo waren Sie, Herr Sozialminister, in den letzten Wochen in dieser ganzen Causa? (Abg. Großruck: Nicht zurückblicken, nach vorne schauen!)

Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!

nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Kann man nicht gleich ...?

Zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck: Kann man nicht gleich ...?)

Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...! – weitere Zwischenrufe

Schauen Sie, ich habe Ihnen das schon einmal erklärt: kein Vierzeiler, nur ein einfaches Sprichwort. Unter uns: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ heißt es; bei Ihnen ist es umgekehrt: „Wer nicht fühlt, muss hören“. Sie müssen sich das jetzt anhören, weil Sie nicht fühlen wollen oder können (Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...! – weitere Zwischenrufe), dass hier ein Skandal tatsächlich – ich scheue mich nicht, dieses Wort an der Stelle zu gebrauchen – aus mehreren Ritzen schlicht und ergreifend zum Himmel stinkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!) Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolgreicheres Betätigungsfeld! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!)

Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten verteilen! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Bitte erklären Sie mir, was denn dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ bis heute dazu beigetragen hat, dass das E-Government in Österreich verwirklicht werden kann! (Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten verteilen! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Kollege Großruck! Ich würde mich freuen, wenn Geld da wäre, den Gemeinden dazu zu verhelfen, dass sie die nötige Ausrüstung dafür kaufen können. Ich habe davon noch überhaupt nichts gesehen! (Abg. Öllinger: Der Herr Simhandl verteilt Autogrammkarten vom Grasser!) – Ach so, gut. Ich wusste noch nicht, dass Autogrammkarten des Herrn Bundesfinanzministers auch das E-Government betreffen. (Abg. Öllinger: Die kann man auf der Homepage bestellen!) Ich werde mich auch um eine bemühen, damit man das dann seinen Freunden weitergeben kann. (Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!)

Abg. Großruck: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit! In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit und Redefreiheit!

Warum, Herr Kollege Großruck? – Weil zum Beispiel Herwig van Staa durchaus der Meinung ist, Grasser „hätte längst Fakten unabhängigen Experten übergeben sollen. Kein glücklicher Weg.“ – Das sagt ein ÖVP-Landeshauptmann über einen Finanzminister, den der Bundeskanzler noch hält. (Abg. Großruck: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit! In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit und Redefreiheit!)

Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter. (Ruf: Wo ist der Gusenbauer?) Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätte (Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!), dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Was die Abgehobenheit betrifft, so hat ja Frau Abgeordnete Fuhrmann von der ÖVP absolut den Vogel abgeschossen. Ich weiß nicht, wo sie heute ist. Vielleicht ist sie gerade wieder Wurstsemmeln einkaufen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Sie hat gemeint: 10 € Pensionskürzung – wieso regen sich da die Leute auf? Darum bekommt sie maximal drei Wurstsemmeln beim Billa!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck), die manchmal weniger als 700 € im Monat haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche Vergleiche ziehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, er ist gefühlskalt, er ist herzlos, und ohne eine gerechte Sichtweise der Lebensbedingungen der älteren Generationen in unserem Land. (Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Abg. Großruck: Lesen Sie die Zeitungskommentare!

Unsere Antwort ist erstens das Engagement, ein Pensions-Volksbegehren gegen diesen Raub und gegen diese soziale Ungerechtigkeit einzuleiten (Abg. Großruck: Lesen Sie die Zeitungskommentare!), und zweitens der Mut, dahinter und dazu zu stehen.

Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen aus, was es ist: die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Bundeskanzler (Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und seines Mitspielers Jörg Haiders, der zwischen Wien und Klagenfurt laufend die Seiten, die Phrasen und das Gewand wechselt.

Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!

tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!) – Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. (Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!)

Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?

Stellen Sie sich einmal vor: New Economy: Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind, sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst Hofmann (Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?), der insbesondere der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma zu Ernst & Young. (Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!)

Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!

Stellen Sie sich einmal vor: New Economy: Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind, sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst Hofmann (Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?), der insbesondere der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma zu Ernst & Young. (Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wir wissen aber, dass er für 2002 mitgeteilt hat – denn das hat er selbst geschrieben –, dass er für drei Familien 5 500 € gespendet hätte. – Wenn man jetzt die Aussendung seines Steuerberaters anschaut und zusammensortiert, dann sind von den 7 500 € – übrigens zufällig immer der Betrag, den spenden zu sollen die Bankinstitute erahnt haben – 2 000 € an eine Stiftung in Salzburg gegangen und von der Kärntner Raiffeisenbank genau für drei Familien 5 500 € überwiesen worden. Was stimmt also? Stimmt das, was er Ihnen mitgeteilt hat, Herr Neudeck, dass er es gespendet hat, oder stimmt die Mitteilung, dass niemand das verlangt hat, sondern die Spende von der Raiffeisenbank kam? Diese Frage werden wir auch noch klären! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Er ist ja nicht mit der Homepage auf Urlaub gefahren!

weil das ja mein Hauptansatzpunkt und mein Hauptkritikpunkt ist. Zum Beispiel ist Ihr Fraktionskollege Lothar Späth in Baden-Württemberg zurückgetreten, als ihm nachgewiesen wurde, dass er Urlaubsreisen von Industriekonzernen gesponsert bekommen hat. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie das „profil“ gelesen, gell? Sind keine eigenen Geschichten!) Das war ein Rücktrittsgrund. – Hier sitzt ein Finanzminister, der sich eine Homepage sponsern lässt und noch immer sitzt und sitzt und sitzt! (Abg. Großruck: Er ist ja nicht mit der Homepage auf Urlaub gefahren!)

Abg. Großruck: Ein Schnabel wurde bei einem Ferkel noch nie kupiert!

Es ist zum Beispiel allgemein verboten, eindeutig tierquälerische Eingriffe – da sind auch die Experten einer Meinung – vorzunehmen, wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, beim Ferkel zum Beispiel (Abg. Großruck: Ein Schnabel wurde bei einem Ferkel noch nie kupiert!), oder Eingriffe, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind, wie etwa die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Das ist alles Tierquälerei und eigentlich verboten, aber in der Verordnung, die sich der Herr Minister geschrieben hat, und zum Teil im Gesetz, das sich die Herren Minister mehrerer befasster Ressorts geschrieben haben, soll es dann für die Landwirtschaft erlaubt sein. (Unruhe im Saal.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Dann täte sie wie ein Schweinderl ausschauen!

Außerdem sage ich Ihnen ganz offen: Ich würde Sie gerne einladen, bäuerliche Betriebe zu besuchen – Sie können sie sich selber aussuchen – und einmal 14 Tage lang im Stall mitzuarbeiten, damit Sie wissen, wovon Sie reden und was Sie fordern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Dann täte sie wie ein Schweinderl ausschauen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!

Sie wollen das ja nicht einmal mehr zu Ihrem Ziel machen. Sie sagen, entweder Legebatterien oder aus dem Ausland importieren, und keine Alternativen, und das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)

Abg. Großruck: Was kostet ein Studium dort?

Aber dazu bedarf es natürlich auch einer finanziellen Grundausstattung. Ich habe mir das herausgesucht: Es darf zu keinem Aushungern der Unis führen. Wenn man die Budgets von Cambridge und Oxford zusammenzählt, dann haben die beiden das zweieinhalbfache Budget der österreichischen Gesamtuniversitäten. Allein diese beiden Universitäten haben das Zweieinhalbfache von unseren Gesamtuniversitäten! (Abg. Großruck: Was kostet ein Studium dort?) – Das können Sie in der letzten Ausgabe des „Economist“ nachlesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das vom Staat?) Trotzdem! Das sind die Investitionsausgaben in diesem Bereich. (Abg. Großruck: 60 000 S im Jahr!)

Abg. Großruck: 60 000 S im Jahr!

Aber dazu bedarf es natürlich auch einer finanziellen Grundausstattung. Ich habe mir das herausgesucht: Es darf zu keinem Aushungern der Unis führen. Wenn man die Budgets von Cambridge und Oxford zusammenzählt, dann haben die beiden das zweieinhalbfache Budget der österreichischen Gesamtuniversitäten. Allein diese beiden Universitäten haben das Zweieinhalbfache von unseren Gesamtuniversitäten! (Abg. Großruck: Was kostet ein Studium dort?) – Das können Sie in der letzten Ausgabe des „Economist“ nachlesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das vom Staat?) Trotzdem! Das sind die Investitionsausgaben in diesem Bereich. (Abg. Großruck: 60 000 S im Jahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir brauchen aber beides!

eine sozialdemokratische Maxime zu formulieren: Wir sind dafür, Universitäten statt Gefängnisse zu bauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir brauchen aber beides!)

Abg. Großruck: Das ist sehr billige Polemik!

getan, um zu verhindern, dass Pendler zu uns herüberkommen. Sie beklagen, dass es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, und Sie hoffen auf den wirtschaftlichen Aufschwung, aber Sie tun weder für den wirtschaftlichen Aufschwung etwas noch dafür, dass nicht zusätzliche Pendler kommen, solange es der Arbeitsmarkt nicht verträgt. (Abg. Großruck: Das ist sehr billige Polemik!)

Abg. Großruck: Gehen Sie einmal auf den Inhalt ein!

Meine Damen und Herren! Ich darf denjenigen von Ihnen, die es nicht wissen – die meisten der jetzt hier Anwesenden sitzen ja im Justizausschusses –, Folgendes sagen: Ich habe es im Rahmen einer Debatte hier – es hat ja im Unterausschuss eine umfassende Debatte zu einzelnen Punkten gegeben – noch nie so oft erlebt (Abg. Großruck: Gehen Sie einmal auf den Inhalt ein!), dass eingeladene Experten kopfschüttelnd das Haus verlassen haben, weil sie schlicht und einfach nicht verstehen konnten, dass das, was vorgebracht wird, was ihre Verbesserungsvorschläge sind, in vielen Punkten schlichtweg nicht akzeptiert wird.

Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herren. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und dem stimmen Sie zu!

Abg. Großruck: Das weiß er nicht! Er hat keine Ahnung!

Es gibt so etwas wie einen Datenverbund zwischen den befassten Behörden. Es gibt eine rechtliche Grundlage für die DNA-Analyse. Diese gab es bislang nicht. Aber wissen Sie, wie viele Verbrechen über die DNA-Analyse geklärt werden können? (Abg. Großruck: Das weiß er nicht! Er hat keine Ahnung!)

Abg. Großruck: Wollen Sie Präsidentin werden? – Abg. Silhavy: Sagen Sie auch etwas zum Kollegen Großruck! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im Übrigen würde ich meinen, dass das durchaus auch ein Thema für die Frauen in der ÖVP und der FPÖ wäre, denn ich fand es gestern eigentlich beschämend, welcher Geräuschpegel während der Ausführungen der Frau Außenministerin Ferrero am Schluss der Tagesordnung herrschte und dass es auch da der eigene Parteikollege Präsident Khol nicht für nötig erachtet hat, einzuschreiten und um etwas Ruhe zu ersuchen. (Abg. Großruck: Wollen Sie Präsidentin werden? – Abg. Silhavy: Sagen Sie auch etwas zum Kollegen Großruck! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Fehlinvestition in der Geschichte unseres Landes ist und hier ein Milliardengrab von ungeahntem Ausmaß geschaufelt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Das können Sie gleich machen!

Wenn diese Untersuchung nichts bringt, dann werde ich mich persönlich für diesen Antrag entschuldigen (Abg. Großruck: Das können Sie gleich machen!), aber ich garantiere Ihnen, das wird nicht der Fall sein, weil das nicht notwendig sein wird. (Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich gleich, und dann brauchen wir ...!)

Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich gleich, und dann brauchen wir ...!

Wenn diese Untersuchung nichts bringt, dann werde ich mich persönlich für diesen Antrag entschuldigen (Abg. Großruck: Das können Sie gleich machen!), aber ich garantiere Ihnen, das wird nicht der Fall sein, weil das nicht notwendig sein wird. (Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich gleich, und dann brauchen wir ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zuerst einen anständigen Wirbel, und dann ist alles wieder super! – Abg. Großruck: Der Kogler führt Selbstgespräche!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte gerade auch Sie nochmals, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Situation ist nicht erfreulich. Es ist nicht gut, wenn innerhalb relativ kurzer Zeit eine Geschäftsführung zweimal nachzubesetzen ist. – Das weiß ich, aber die AWS-Struktur als solche ist eine gute, gesunde. Die Handlungsvollmacht und die Handlungsmöglichkeit für die AWS waren zu jeder Zeit gegeben und werden auch in Zukunft gegeben sein. Die finanzielle Ausstattung ist ausreichend. So gesehen funktioniert die Förderstruktur für Österreichs Wirtschaft, und wenn jetzt in die Geschäftsführung wieder Ruhe einkehrt, dann ist das gut für die AWS, aber auch gut für unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zuerst einen anständigen Wirbel, und dann ist alles wieder super! – Abg. Großruck: Der Kogler führt Selbstgespräche!)

Abg. Großruck: Guter Mann!

Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Guter Mann!) Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!)

Abg. Großruck: Des sozialistischen Gewerkschaftsbundes!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (Abg. Großruck: Des sozialistischen Gewerkschaftsbundes!) und SPÖ-Abgeordnete Verzetnitsch hat zum wiederholten Male – und nicht verwunderlich in der Woche des Volksbegehrens – die Aufhebung der Pensionsreform 2003 verlangt.

Abg. Großruck: Wollen Sie das deutsche Modell?

Ich glaube, dass die Menschen vor Ort, zu Hause das ohnehin schon längst durchschaut haben. Sie reden immer wieder davon, die Opposition, der ÖGB hätten kein Modell, wüssten nicht, wohin es gehen soll. Herr Minister! Wenn wir Ihre Vorschläge nicht gutheißen (Abg. Großruck: Wollen Sie das deutsche Modell?), dann heißt das noch lange nicht, dass es keine konkreten Vorschläge gibt. Dieser Weg zeigt auch, wie undemokratisch die Regierungsparteien mit ganz konkreten Vorschlägen der Opposition umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das Kinderbetreuungsgeld!

Aber auch Frauen mit Kindern, die relativ rasch nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten gegangen sind, spüren Ihre Kürzungen in voller Härte. (Abg. Großruck: Das Kinderbetreuungsgeld!) Ich möchte dazu folgendes Beispiel anführen:

Abg. Großruck: Wer ist da ausgerutscht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelegger, sehr ernst kann Ihnen die Debatte über die Bekämpfung des Terrors ja nicht gewesen sein, wenn Sie keine anderen Sorgen haben, als hier über Kärnten zu diskutieren. Aber ich will mich auf diesen Ausrutscher gar nicht besonders einlassen, denn das Thema ist ja viel zu wichtig ... (Abg. Großruck: Wer ist da ausgerutscht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Vielleicht ist Herr Dr. Haider ein Sicherheitsrisiko für Sie, aber dann müssen Sie das unter sich diskutieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das ist lustig!)

Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?

Ich ersuche Sie wirklich, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion: Machen Sie bei diesem Lizitieren nicht mit! Sorgen Sie dafür, dass es eine seriöse Sicherheitspolitik gibt! (Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?) Stärken wir die polizeiliche Zusammenarbeit, die in Europa bereits sehr, sehr gut funktioniert! Die Terrorismusbekämpfung scheitert in Europa längst nicht mehr am Datenaustausch. Dafür haben wir längst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, und da wird zum Glück sehr, sehr eng kooperiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Großruck: Wer bricht ein Gesetz?

Lassen Sie mich bitte Ihnen und Herrn Minister Bartenstein ins Stammbuch schreiben: Auch internationale Verträge sind gesetzlich verbindlich! Das ist auch gut so. Nur deswegen, weil Sie jetzt diese Gesetze brechen, weil Sie mit Ihrer Klimakiller-Politik überhaupt nichts dazu beitragen (Abg. Großruck: Wer bricht ein Gesetz?), unsere Ozonschicht zu retten, werden sie nicht unverbindlicher.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ach so, jetzt sind wir am Doping auch schuld?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu wenig. Man hätte bereits im Jahre 2002 die Möglichkeit gehabt, eine derartige Regelung zu schaffen. Die Sportler, die im guten Glauben Nahrungsergänzungsmittel zu sich genommen haben und später dann gesperrt wurden, sind Opfer dieser verfehlten Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ach so, jetzt sind wir am Doping auch schuld?!)

Abg. Großruck: Die Regierung ist schuld am Doping?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahrungsergänzungsmittel werden über normale Vertriebswege vertrieben. (Abg. Großruck: Die Regierung ist schuld am Doping?!) Kollege Großruck, Sie kennen sich hier nicht aus! (Abg. Großruck: Nein, beim Doping kenne ich mich nicht aus!) Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es werden Nahrungsergänzungsmittel illegal vertrieben, Nahrungsergänzungsmittel, die Arzneimittel sind. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen des Herrn Bundesministers für Finanzen, in denen nachgewiesen wird, welche Mengen in gesetzwidriger Weise nach Österreich importiert werden! Das Kompetenzzentrum in der Zollfahndung hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei 2 214 Stichproben 444 Warensendungen beanstandet und beschlagnahmen müssen. Im Jahre 2003 waren es von 383 Warensendungen 140.

Abg. Großruck: Nein, beim Doping kenne ich mich nicht aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahrungsergänzungsmittel werden über normale Vertriebswege vertrieben. (Abg. Großruck: Die Regierung ist schuld am Doping?!) Kollege Großruck, Sie kennen sich hier nicht aus! (Abg. Großruck: Nein, beim Doping kenne ich mich nicht aus!) Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es werden Nahrungsergänzungsmittel illegal vertrieben, Nahrungsergänzungsmittel, die Arzneimittel sind. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen des Herrn Bundesministers für Finanzen, in denen nachgewiesen wird, welche Mengen in gesetzwidriger Weise nach Österreich importiert werden! Das Kompetenzzentrum in der Zollfahndung hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei 2 214 Stichproben 444 Warensendungen beanstandet und beschlagnahmen müssen. Im Jahre 2003 waren es von 383 Warensendungen 140.

Abg. Großruck: So ist es!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Zollwache möchte ich feststellen, dass sich die Zollorganisation in folgende zwei Bereiche gliedert: Einen Teil der Aufgaben, vor allem die zollbehördlichen Erledigungen, führen seit jeher zivile Beamte durch; der zweite Teil der Aufgabenstellung, jener der Zollwache, war ursprünglich der, die „grüne Grenze“ zu bewachen, daher war es ja auch ein Exekutivwachekörper. (Abg. Großruck: So ist es!)

Abg. Großruck: Maschinensteuer!

Natürlich ist es ein Faktum, Frau Kollegin Steibl, dass die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und auch später ins Erwerbsleben einsteigen, aber es ist auch eine Tatsache, dass die Produktivität steigt, das heißt die Leistung pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. (Abg. Großruck: Maschinensteuer!) Und genau das sollte den sonst so oft zitierten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern auch zugute kommen. Darin liegt auch der konsequente Lösungsansatz. Wir brauchen eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen. Es gehören in die Berechnungen der Arbeitgeber- beziehungsweise Unternehmerbeiträge gesamtbetriebliche Kennzahlen einbezogen, damit man auch jene erfasst, die Gewinne machen, ohne für Beschäftigung zu sorgen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie müssen eh nicht da draußen stehen! – Abg. Großruck: Tun Sie es! Gehen Sie ...!

Bei dieser Art von Sozialpolitik wäre ich ganz still, würde kein Wort reden und mich nicht hier herstellen und noch großartig davon reden, welche Erfolge damit erreicht wurden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie müssen eh nicht da draußen stehen! – Abg. Großruck: Tun Sie es! Gehen Sie ...!)

Abg. Großruck: Das ist sexistisch!

Herbert Paierl rücktrittsreif ist. Auch seine Schutzherrin, die Landeshauptfrau, wird ihn nicht mehr unter ihrem Unterrock halten können. (Abg. Großruck: Das ist sexistisch!)

Abg. Großruck: Sie haben ja schon einmal den Beweis angetreten, wie „erfolgreich“ Sie waren! Sie haben als Verkehrsminister ... schon bewiesen, wie „erfolgreich“ Sie waren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, worum es uns geht, ist, an die konkreten Menschen zu denken, die aus gutem Grunde nicht begeistert sind von dieser Erweiterung und von dem, was vor ihren Augen abläuft, und denen mit Sonntagsreden nicht gedient ist, sondern die konkrete Maßnahmen brauchen. (Abg. Großruck: Sie haben ja schon einmal den Beweis angetreten, wie „erfolgreich“ Sie waren! Sie haben als Verkehrsminister ... schon bewiesen, wie „erfolgreich“ Sie waren!)

Abg. Großruck: Vranitzky hat es verhindert! Von der WestLB!

Übrigens ist das kein rein österreichisches Phänomen. Auch in Deutschland hat es seinerzeit in Niedersachsen einen Aufruhr gegeben, als die Voest, dieser „böse Eindringling“ aus dem Süden, versucht hat, dort ein Stahlwerk zu kaufen. (Abg. Großruck: Vranitzky hat es verhindert! Von der WestLB!) Da sind genau die gleichen Ängste vor diesen „rabiaten Kapitalisten“ aus dem Südosten aufgetaucht.

Abg. Großruck: Welche Schiebung? Präzisieren Sie „Schiebung“! Stellen Sie nicht Behauptungen in den Raum!

Ich habe aber trotzdem Sorge um die Zukunft unseres Bundesheeres, und zwar auf Grund der vielen Millionen, die für Prestigeprojekte vergeudet werden. Wenn man die Verdachtslage hernimmt – es geht um die Eurofighter –, ist es eher ein Projekt der Schiebung. Es ist jedenfalls dazu geeignet, dass für die restlichen Teile des Bundesheeres keine Geldmittel mehr vorhanden sein werden. Daher werden Sie das Bundesheer aushungern. (Abg. Großruck: Welche Schiebung? Präzisieren Sie „Schiebung“! Stellen Sie nicht Behauptungen in den Raum!) Sie werden die Sicherheit der Soldaten nicht gewährleisten können. Das führt natürlich zu Demotivation und behindert auch Leistung. Deshalb ist diese Novelle, die wir heute beschließen, wahrscheinlich auch wieder unwirksam oder unnötig, sie wird nur als Feigenblatt dienen, damit Sie die Mängel, die es beim Bundesheer gibt, zudecken können.

Abg. Großruck: Ist aber niemandem abgegangen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, das Lämpchen hat die zweiminütige Redezeitunterbrechung bei Ihnen nicht berücksichtigt. Das heißt also, Ihre Fraktion bekommt jetzt 2 Minuten Redezeit dazu, denn die Unterbrechung soll nicht zu Ihren Lasten gehen. (Abg. Großruck: Ist aber niemandem abgegangen!)

Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!

Nächster Punkt, und damit komme ich schon zu Ihrem segensreichen Vorredner Prinzhorn, zu dem ich nur eines sagen möchte: Er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die Bank Austria schimpft. (Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!) Und er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die sozialdemokratischen Finanzminister schimpft, denn: Ohne Hannes Androsch und ohne die Bank Austria gäbe es den Herrn Prinzhorn als Unternehmer heute in Wirklichkeit gar nicht mehr! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Jetzt ist der Tiefflieger wieder unterwegs!

Wieso haben Sie eigentlich in Ihrer Werberede nicht über die Defizitwarnung gesprochen, die Sie in Brüssel aussprechen mussten, Herr Finanzminister? – 1999: 133 Milliarden € Verschuldung, 2004: 152,8 Milliarden € Verschuldung. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Tiefflieger wieder unterwegs!) Also in Wahrheit ist es so: Sie zahlen überhaupt keine Schulden zurück. Nein, der Schuldenberg wird unter Ihrer Finanzministerschaft größer und größer und größer! Daher hören Sie auf, hier nur heiße Luft zu produzieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!

zehn Mitarbeiter haben. (Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!) Er weiß genauso gut wie ich, dass 83 Prozent unserer GesmbHs weniger als 20 Mitarbeiter haben. Er weiß genauso gut wie ich, dass ungefähr 60 Prozent des gesamten Steuervolumens der Körperschaftsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe gilt. (Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!) Aber nein, aus Gründen der Oppositionspolitik tritt er hier heraus und negiert die Realität!

Abg. Großruck: Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent wäre!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Birgit Weinzinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf: Brigid!) Brigid Weinzinger. (Abg. Großruck: Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent wäre!)

Abg. Großruck: Gleiche Chancen wie die Männer!

Mit „linken Emanzen“ meine ich Frauen, die einfach selbstbewusst einfordern, was ihnen zusteht, nämlich gleiche Vorteile wie die Männer, gleiche Behandlung wie die Männer, gleiche Macht wie die Männer, auch gleiche Steuervorteile in einer Steuerreform wie die Männer. (Abg. Großruck: Gleiche Chancen wie die Männer!) Ich verstehe darunter Frauen, die sich für gemeinsame Interessen von Frauen engagieren und dafür eintreten, sei es in einer Pensionsreform, die von der Bundesregierung frauenfeindlich ausgestaltet wurde, sei es bei einer Steuerreform, die die Bundesregierung als Männerbegünstigungsaktion missversteht, oder sei es, wenn es darum geht, sich dagegen zu wehren, in ein enges Rollenbild eingeschränkt und eingeklemmt zu werden, wie das die schwarz-blaue Bundesregierung macht. Das verstehe nämlich ich unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Aber nein! Das ist Ihre Interpretation!

Vielleicht noch ganz kurz zu diesem Frauenbild und Rollenmodell, das uns die Regierung anbietet, weil das so schön zum Ausdruck kommt mit den Blümchen, die heute verteilt wurden: Erstens einmal sind es Vergissmeinnicht – in der Sprache der Blumen die Aufforderung zur Bescheidenheit und zum unauffälligen Leben. Ist es das, was Sie den Frauen sagen wollen? (Abg. Großruck: Aber nein! Das ist Ihre Interpretation!)

Abg. Großruck: Nehmen Sie den Herrn Cap nicht ...!

Deswegen, meine Damen und Herren: Denken Sie doch nach, wem Sie eine Chance geben wollen – und das ist mein Schlusssatz (Abg. Großruck: Nehmen Sie den Herrn Cap nicht ...!) –: jenen, die, aus welchen Gründen auch immer – und ich glaube, dass es eher persönliche als sicherheitspolitische Gründe sind –, den Eurofighter beschaffen wollen, oder jenen, die ein wirkliches Interesse an einer neuen europäischen Ent-

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, weil mitunter auch Einwendungen dahin gehend gekommen sind, dass verschiedene Abgeordnete der Regierungsparteien nicht ganz nachvollziehen können, warum wir dieser Steuerreform nicht zustimmen, wo sie doch so „große“ Entlastungen mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Daher noch einmal zur Erklärung – vielleicht setzt es sich dann ein bisschen fest (Abg. Großruck: Totalopposition!) –:

Abg. Großruck: Totalopposition!

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, weil mitunter auch Einwendungen dahin gehend gekommen sind, dass verschiedene Abgeordnete der Regierungsparteien nicht ganz nachvollziehen können, warum wir dieser Steuerreform nicht zustimmen, wo sie doch so „große“ Entlastungen mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Daher noch einmal zur Erklärung – vielleicht setzt es sich dann ein bisschen fest (Abg. Großruck: Totalopposition!) –:

Abg. Großruck: Der ist ja gar nicht da, Kräuter, wieso sprichst du den an?

Kommen wir noch kurz zur Plattform, zur Schüssel-Plattform. Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde in der „Pressestunde“ am 4. Mai 2003 von Christoph Kotanko vom „Kurier“ gefragt: Herr Bundeskanzler, zur Finanzierung haben Sie seinerzeit – nämlich im Wahlkampf – gesagt, eine Wirtschaftsplattform wird diese Abfangjäger letztendlich bezahlen (Abg. Großruck: Der ist ja gar nicht da, Kräuter, wieso sprichst du den an?), aus dem Budget wird kein Euro, kein Cent fließen. Diese Wirtschaftsplattform ist aber bei aller sachlicher Betrachtung nicht in Sicht.

Abg. Großruck: Sie sprechen den Herrn Bundeskanzler an, aber der hört Ihnen ja gar nicht zu!

Wissen Sie, Herr Großruck, was Bundeskanzler Schüssel vor den entsetzten Fernsehzuschauern geantwortet hat? (Abg. Großruck: Sie sprechen den Herrn Bundeskanzler an, aber der hört Ihnen ja gar nicht zu!) – Er hat gesagt: Ich habe versucht, dieses Thema ein wenig von den Emotionen herauszuholen und das Thema zu versachlichen.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöls! Apropos seriös. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Da gibt es einen Witz, kenne ich auch! – Apropos seriöse Politik. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht – und zur Klarstellung: er hat immer die Anschaffung von 24 Fliegern untersucht und nicht die jetzige 18-Stück-Anschaffung – immer so genannte Erprobungsergebnisse gefordert. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Gehen Sie wieder demonstrieren hinaus, das ist gescheiter!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sind beim nächsten Kapitel aus dem politischen „Neusprech“ dieser schwarz-blauen Bundesregierung und haben ein Recht auf Teilzeit, das kein Recht ist, und ein Recht, das nicht für alle gilt. Wenn Ihre Rechte so ausschauen, dann wäre es mir lieber, Sie verabschieden sich davon, uns diese Rechte zu geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Gehen Sie wieder demonstrieren hinaus, das ist gescheiter!)

Abg. Großruck: Sie weiß, wovon sie redet!

Recht erhellend waren die Ausführungen der Kollegin Ridi Steibl (Abg. Großruck: Sie weiß, wovon sie redet!), die in ihrem Statement eindeutig nur von den Müttern von Kleinkindern gesprochen hat. Ich darf die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ daran erinnern: Dazu, dass es ein Kleinkind gibt, sind im Regelfall ein Mann und eine Frau notwendig, und eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kind – nicht aus Mutter und Kind im Regelfall, wie Sie ihn offenbar sehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ganz was Neues!)

Abg. Großruck: Vater werden geht schneller als übersiedeln!

Ich finde es auch relativ merkwürdig, dass man für eine Übersiedelung mehr Tage Freistellung bekommt als für die Geburt eines Kindes. Das ist Ihre Familienpolitik: Wer übersiedelt, dem gesteht man mehr Aufwand an Arbeit zu, als wenn jemand Vater wird! (Abg. Großruck: Vater werden geht schneller als übersiedeln!)

Abg. Großruck: So, jetzt spricht eine kompetente Frau!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: So, jetzt spricht eine kompetente Frau!)

Abg. Großruck: Unerhört!

Na gut, könnte man sagen, sie verdienen es ja, weil sie so gut sind und weil sie in Österreich so schwer zu finden sind, aber nach dieser verheerenden Performance rund um die VA Tech und um den Industriellen Kovacs wird wohl niemand unter Ihnen sein, der mir glaubhaft versichern kann, dass diese Vorstände dieses Geld wert sind. Für mich waren und bleiben sie dilettantische ausrangierte Manager (Abg. Großruck: Unerhört!), die über Freundschaftsschienen in viel zu hohe Positionen in Österreich gehoben worden sind. Einfach „FOPs“ – ich hoffe, Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Es war hier viel von Partnerschaft die Rede. Sie haben es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, Kollege Amon, bevor Sie Ihren Antrag eingebracht haben, mit den Schulpartnern auch nur zu reden. Sie haben mit den Lehrervertretern nicht geredet, auch nicht mit den Schülervertretern und den Elternvertreterinnen und -vertretern. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Sie haben bezüglich Ihrer Schülervertretung einen Wunsch gehabt, und das haben Sie im Ausschuss zugegeben, und bezüglich Eltern haben Sie sich auf eine Presseaussendung bezogen. Es hat keine Gespräche gegeben. Das ist nicht die Partnerschaft, die wir uns vorstellen, das ist das Gegenteil davon. Sie sprechen zwar von Partnerschaft, reden aber nicht mit diesen Partnern, bevor Sie einen Antrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Verhaltensvereinbarungen werden derzeit zwischen Lehrern, Schülern und Eltern vereinbart und werden auch eingehalten. Die Frage ist nur: Wie schaut es mit den Sanktionen aus, wenn sich jemand nicht an die Vereinbarungen hält? – Dazu schweigen Sie geflissentlich. Das lassen Sie wieder im Dunkeln. Und dass es da Sanktionen gibt, die gewaltig sind, darüber könnte ich Ihnen irgendwann einmal, wenn wir viel Zeit haben, aus der Praxis vieles vorlesen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte einen Vierzeiler! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte einen Vierzeiler! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wenn Ihr heimlicher Parteichef Haider in diese Kerbe schlägt, dann denke ich mir: Er wärmt hier alte Hüte auf, anscheinend hat er nichts Neues mehr zu bieten. (Abg. Neudeck: Dann müssten wir aber unsere Dringliche so machen, wie ihr das sonst gemacht habt!) Das müssen Sie wohl zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Neues kommt von Haider nicht mehr, etwas Neues fällt Ihnen nicht mehr ein, es geht nur noch um die Vergangenheit.

Abg. Großruck: Frau Bures, machen Sie mir keinen Schmerz in meinem Trommelfell!

Aber wissen Sie – ganz kurz –, ich finde es schon einigermaßen eigenartig, an eine nicht anwesende Außenministerin Fragen zu formulieren, Fragen, zu denen einen die Antworten eh nicht interessieren. Ich kann Ihnen nur sagen, es wäre um vieles ehrlicher gewesen, Sie hätten gleich gesagt, worum es Ihnen geht, weil das jetzt ohnedies klar zum Ausdruck gekommen ist. (Abg. Großruck: Frau Bures, machen Sie mir keinen Schmerz in meinem Trommelfell!)

Abg. Großruck: Er hat Österreich diffamiert!

Es ist Ihnen nicht um eine außenpolitische und europapolitische Diskussion gegangen, sondern es ist Ihnen eigentlich nur darum gegangen, einen sehr erfolgreichen Europa-Politiker zu diffamieren und mit Untergriffen einen Politiker – Frau Bleckmann, egal, ob es Ihnen passt oder nicht (Abg. Großruck: Er hat Österreich diffamiert!) –, der in allen Rankings international und über alle Parteigrenzen hinweg als der Europaexperte gilt und profiliert ist, zu beschädigen! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Großruck: Woher nehmen Sie, dass die Arbeitslosen alle aus verschiedenen Familien kommen?

Deshalb bin ich auch ganz froh darüber, dass der Herr Arbeitsminister, der als Arbeitslosenminister in die Geschichte eingehen wird, hier ist, weil die drängendste Lebensfrage der Österreicher ist, dass 280 000 Menschen und deren Familien keinen Job haben und keine Chance sehen, den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. (Abg. Großruck: Woher nehmen Sie, dass die Arbeitslosen alle aus verschiedenen Familien kommen?) Die drängendste Lebensfrage für 55 000 junge Menschen, denen Sie die Zukunftsperspektive rauben, ist, dass sie ohne Job dastehen, dass sie keine Chance auf einen Job haben. Sie haben ihnen viel versprochen, eine Ausbildungsgarantie und eine Arbeitsplatzgarantie. 55 000 junge Menschen haben keinen Job – und Sie tun nichts dagegen, Herr Bundesminister Bartenstein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Herr Klubobmann!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Herr Klubobmann Molterer hat soeben ausgeführt ... (Abg. Großruck: Herr Klubobmann!) Herr Klubobmann Molterer – Sie müssen nur zuhören, Herr Kollege! Ich weiß schon, dass Ihnen das schwer fällt, aber es ist so.

Abg. Großruck: Geh, hör auf! Wirklich wahr?

In der Tat, die Fragestellungen, die vor uns und vor der Bevölkerung liegen, sind von ganz, ganz gravierender Bedeutung, und ich halte es nicht für gut, wenn man in einer Art Panikreaktion wenige Tage vor der Wahl das Niveau der Debatte dermaßen zu senken versucht. Ich finde, das haben Sie nicht notwendig, denn ich sage Ihnen ganz offen: Ihre heutige Rede hat ein gutes Niveau gehabt (Abg. Großruck: Geh, hör auf! Wirklich wahr?), bietet eine Einladung zu einer Auseinandersetzung, die fair geführt werden kann, die sich unterscheidet vom politischen Stil der ÖVP in den letzten Wochen. (Abg. Dr. Fekter: Der SPÖ!) Ich sage Ihnen: Bleiben Sie so, wie Sie heute sind, und machen Sie es nicht so, wie es Ihnen der Herr Lopatka vorschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen ist der nächste Redner. (Abg. Großruck: Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!) 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Großruck: Sie haben die Rede von Karl Marx erwischt!

Herr Bundeskanzler, während Ihrer Amtszeit ist die Zahl der Delogierungen um 300 Prozent angestiegen! (Abg. Großruck: Sie haben die Rede von Karl Marx erwischt!) Sie sind dafür zuständig, dass sich die Menschen das Wohnen und ein Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, weil Sie Einkommen und Pensionen kürzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!

Herr Bundeskanzler, deshalb sind die ÖVP und die FPÖ zu Recht nervös, die Menschen wenden sich ab. Die Mehrheit der Menschen will eben ein soziales Österreich und ein soziales Europa. (Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!) Sie tun nichts dazu, um der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern.

Abg. Großruck: Die SPÖ hat sich das jetzt gerade erst überlegt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Van der Bellen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist keine Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Großruck: Die SPÖ hat sich das jetzt gerade erst überlegt!)

Abg. Großruck: Das ist Gott sei Dank die Minderheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Einem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag erhält keine Mehrheit. (Abg. Großruck: Das ist Gott sei Dank die Minderheit!) Er ist daher abgelehnt.

Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gehört!

Ich darf nur noch ganz kurz an folgendes Beispiel erinnern: Warum müssen Frauen höhere Beitragszahlungen bei Versicherungen leisten, nur deshalb, weil Sie Frauen sind? (Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gehört!) – Unsere Abgeordneten Maria Berger, Christa Prets und Karin Scheele haben hart verhandelt, und das Europäische Parlament hat beschlossen, diese Diskriminierung aufzuheben.

Abg. Großruck: Ausgezeichnet sind!

Ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Großruck: Ausgezeichnet sind!), sowie die gesamte Bundesregierung (Abg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!) die Interessen von uns Frauen in Österreich und die Interessen der Frauen in der EU nicht ausreichend wahrnehmen. Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir Frauen Ihnen die „rote Karte“ (eine rote Karte in die Höhe haltend) zeigen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!)

Abg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!

Ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Großruck: Ausgezeichnet sind!), sowie die gesamte Bundesregierung (Abg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!) die Interessen von uns Frauen in Österreich und die Interessen der Frauen in der EU nicht ausreichend wahrnehmen. Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir Frauen Ihnen die „rote Karte“ (eine rote Karte in die Höhe haltend) zeigen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!)

Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!

Ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Großruck: Ausgezeichnet sind!), sowie die gesamte Bundesregierung (Abg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!) die Interessen von uns Frauen in Österreich und die Interessen der Frauen in der EU nicht ausreichend wahrnehmen. Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir Frauen Ihnen die „rote Karte“ (eine rote Karte in die Höhe haltend) zeigen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!)

Abg. Großruck: ... VP-Politiker?

Das Europa der Konzerne – und dann zählen Sie den Herrn Ruttenstorfer und den Herrn Rudas auf. Warum erwähnen Sie eigentlich in diesen Tagen nie den Namen „Raidl“, frage ich mich? Da sind Sie die ganze Woche schon stumm! (Abg. Großruck: ... VP-Politiker?) Ihr Chef-Wirtschaftsberater, der Einflüsterer des Herrn Bundeskanz-

Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal die Bevölkerungsstatistik in Österreich gesehen? Da sehen Sie, wie viele in den Ballungszentren wohnen!

Wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ob die Schulorganisation Auswirkungen darauf hat, ob in Österreich faire Chancen gegeben sind oder nicht, würde ich durchaus raten, einmal in diese meiner Meinung nach hochinteressanten Studien des Instituts für Familienforschung hineinzuschauen. Sie behaupten ja immer, wir hätten ein durchlässiges Schulsystem, es gäbe zwar eine große Differenzierung, aber da hätten alle die gleichen Chancen. – Diese Studie stammt aus dem Jahr 2002 und war ein Rückblick auf die Entwicklung der Bildungsabschlüsse in Österreich in den letzten drei bis vier Jahrzehnten. Sie kommt zum Schluss, dass nach wie vor nur 10 Prozent der Kinder von Eltern, die den niedrigsten Bildungsabschluss haben, Maturaniveau erreichen, während 80 Prozent der Kinder von AkademikerInnen Maturaniveau haben. Man kann das auch weiterspielen: 80 Prozent der SchülerInnen, die in eine AHS-Unterstufe gehen, beenden ihrer Schullaufbahn mit Matura, aber nur 12 Prozent derer, die in die Hauptschulen gehen, schließen die Schulzeit mit Matura ab. – Und angesichts dieser Fakten sagen Sie, dass die Schulorganisation Wurscht ist, Sie nicht interessiert und keine Fragen aufwirft. (Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal die Bevölkerungsstatistik in Österreich gesehen? Da sehen Sie, wie viele in den Ballungszentren wohnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Die Wahrheit ist, dass die kleinen Standorte sehr wohl bedroht sind, aber, Frau Bundesministerin, nicht durch unsere Vorschläge, sondern – im Gegenteil – durch Ihre Einsparungsmaßnahmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Führen Sie eine sachliche Diskussion?

Was Sie von den Regierungsfraktionen aber mit Ihrer so genannten Dringlichen Anfrage da heute produzieren, ist angesichts der Probleme, die es im Schulbereich tatsächlich gibt, ein Affront! Das ist ein Affront für alle, die in der Schule beschäftigt sind – und das ist überhaupt keine Basis für eine sachliche Diskussion, die Sie immer wieder einfordern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Führen Sie eine sachliche Diskussion?) Ich versuch’s! (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir gleich sehen!)

Abg. Großruck: Wer versteht das nicht?

Sie verstehen also nicht die Vorgänge in der Schulpolitik; Sie verstehen das aber auch gesellschaftspolitisch nicht. (Abg. Großruck: Wer versteht das nicht?) Sie verstehen es auch nicht familienpolitisch – und schon gar nicht im Bereich der Frauenpolitik, wie Sie ja gestern sehr beeindruckend gezeigt haben. (Abg. Steibl: Was hat Sie da beeindruckt?) Diese Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, steht ja nicht im luftleeren Raum.

Abg. Großruck: Nein! Subsidiarität nennt man das!

Ich frage mich, wenn Sie immer und überall jede politische Verantwortung auslagern (Abg. Großruck: Nein! Subsidiarität nennt man das!): Wozu brauchen wir diese Regierung überhaupt noch, meine Damen und Herren? (Abg. Großruck: Subsidiaritätsprinzip!)

Abg. Großruck: Subsidiaritätsprinzip!

Ich frage mich, wenn Sie immer und überall jede politische Verantwortung auslagern (Abg. Großruck: Nein! Subsidiarität nennt man das!): Wozu brauchen wir diese Regierung überhaupt noch, meine Damen und Herren? (Abg. Großruck: Subsidiaritätsprinzip!)

Abg. Großruck: Die Sabinerinnen haben sie damals auch geraubt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wie bereits erwähnt, stellen wir immer öfter fest, dass die politische Verantwortung Ihrerseits, seitens der jetzigen Regierung, einfach negiert wird und die zuständigen Regierungsverantwortlichen schweigen, anstatt zu handeln. Ein ganz plakatives Beispiel dafür ist das Chaos rund um das Kunsthistorische Museum. Sie kennen alle die Vorgänge um den Raub der „Saliera“, aber auch um die Käufe und Verkäufe des Privatmanns und Geschäftsführer-Direktors des Kunsthistorischen Museums. (Abg. Großruck: Die Sabinerinnen haben sie damals auch geraubt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Vielleicht waren die Wörter ...!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (fortsetzend): Es geht um die Bildung und Kultur. (Abg. Großruck: Vielleicht waren die Wörter ...!) Daher werden Sie, Frau Ministerin, sich auch kritische Fragen gefallen lassen müssen, nicht nur im Bereich der Kulturpolitik, sondern auch im Bereich der Bildungspolitik. Und Sie werden sich weiterhin mit innovativen Vorschlägen der SPÖ auseinandersetzen müssen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie reden nur fürs Protokoll!

Wenn man solche Visionen und solche Konzepte anspricht, dann heißt Ihre Antwort nur: Ähh? Ganztagsschule? Weg damit! – Das ist Ihre Antwort darauf. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie schreibt man das?) Das ist jetzt symptomatisch: Sie wollen wissen, wie man das schreibt. Hören Sie lieber, was ich sage! Das ist gescheiter. Es geht um etwas Wichtiges. Es geht um eine Vision. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie reden nur fürs Protokoll!)

Abg. Großruck: Gerade haben Sie gesagt, sie funktionieren nicht!

Schauen Sie unsere Volksschulen an! Die funktionieren ja gut, und da haben wir auch die interne Differenzierung. (Abg. Großruck: Gerade haben Sie gesagt, sie funktionieren nicht!) Auch da haben wir Kinder mit völlig unterschiedlichen Begabungsniveaus, und das ist gut. Das Gleiche wäre im Hauptschulbereich möglich, aber leider blockieren Sie da völlig. Ihre Worte sagen etwas anderes. Es ist schade, dass dieses Wort der „Gesamtschule“ ein derart rotes Tuch, im wahrsten Sinn des Wortes, für Sie ist, sodass Sie nicht mehr in der Lage sind, inhaltlich zu überlegen: Was ist dran? Welche Chancen würden wir den Kindern geben? – Denken Sie nach darüber! Es wäre eine große Möglichkeit. Reden Sie mit Ihren Kollegen und Kolleginnen aus Gemeinden in solchen Talschaften, welche Erfahrungen sie haben. Lassen Sie sich von ihnen erzählen, was für ausgezeichnete Schülerinnen und Schüler aus diesen Hauptschulen herauskommen. Das wäre eine Möglichkeit in Richtung einer Gesamtschule. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm. (Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie haben gesagt, dass eine Firma wie Nokia in Österreich nicht vorstellbar wäre!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Um das nicht so stehen zu lassen – möglicherweise war meine Ausführung bezüglich Nokia in Finnland nicht hundertprozentig korrekt –, möchte ich klarstellen: Meine Aussage war, dass ein Land, das so auf Hochtechnologie setzt wie Finnland – und wie andere skandinavische Länder auch –, ein entsprechendes Schulsystem braucht, wodurch eine möglichst hohe Anzahl der Kinder und Jugendlichen einen hohen Bildungsabschluss hat, weil sonst so eine technologische Entwicklung in einem Land kaum möglich wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie haben gesagt, dass eine Firma wie Nokia in Österreich nicht vorstellbar wäre!)

Abg. Großruck: Dann hätten Sie nichts zu reden gehabt!

Der dritte Punkt betrifft das Parlament an sich, denn wir haben hier im Ausschuss schon lange darüber diskutiert. Natürlich gebe ich Ihnen Recht, das ist eine neue Qualität, dass das Parlament über die Forschungsziele diskutieren kann, sie vielleicht sogar beschließen kann – das wissen wir noch nicht, das wird die Praxis zeigen; das wäre tatsächlich etwas völlig Neues und Positives –, aber ich frage auch: Wieso schreiben wir das dann nicht in das Gesetz hinein, wenn wir das ohnehin alle wollen? Wieso steht in Ihrem Antrag, dass der jährliche Bericht des FTE-Rates auch im Plenum verhandelt werden soll? (Abg. Großruck: Dann hätten Sie nichts zu reden gehabt!)

Abg. Großruck: Haben der Raab und der Figl gesetzt!

Weil die Frau Bundesministerin die Tiroler Quantenforscher erwähnt hat, darf ich sagen: Diese Grundlagenforscher sind jetzt nicht deshalb so toll unterwegs, weil diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren so viel für die Forschung getan hat, sondern weil die Voraussetzungen für diese Erfolge – und wir wissen, Grundlagenforschung ist ein langfristiges Projekt (Abg. Großruck: Haben der Raab und der Figl gesetzt!) – schon viel früher geschaffen wurden.

Abg. Großruck: Uns tut nichts weh! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wenn es Ihnen auch wehtut: Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Pensionsreform, Ihre Privatisierungsmaßnahmen, die ich in Wirklichkeit Verschleuderung von Staatsvermögen nenne – bei der Abfangjäger-Geschichte und dergleichen. (Abg. Großruck: Uns tut nichts weh! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Da merke ich gar nichts davon! – Abg. Großruck: Das ist das Parlament und keine Wunschsendung!

Tatsache ist nämlich, dass heute so oft von Verhandlungen und Kooperation die Rede ist, weil sich diese Regierung und diese Koalition von ÖVP und FPÖ in Wirklichkeit in einer schweren, dramatischen Krise befindet. (Abg. Murauer: Da merke ich gar nichts davon! – Abg. Großruck: Das ist das Parlament und keine Wunschsendung!) Deshalb verwendet man das Zauber- und Codewort, spricht von Verhandlungen und redet eine Kooperation herbei, die Sie in Wirklichkeit gar nicht wünschen.

Abg. Großruck: Nehmen Sie ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis!

Der zweiter Punkt ist ein Bundeskanzler, der im Kopf halb in Brüssel war und sich heute grußlos aus dem EU-Rat verabschiedet, eine Koalitionspartei, die bei der Bevölkerung noch 6 Prozent Zustimmung hat, und das Schweigen der gesamten Regierung zur Tatsache, dass jemand wie Andreas Mölzer Österreich in der EU vertritt. – Das wird unserem Image nicht förderlich sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis!) Das ist die Wirklichkeit, und die glauben Sie, mit den Code- und Zauberworten „Kooperation“, „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ wettmachen zu können. (Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?) Es trifft nur, was betrifft, und Ihre Aufregung bestätigt meine Aussagen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Uns sitzt bei der SPÖ nichts gegenüber, wenn wir in die erste Reihe schauen!

Gutes Nachdenken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Uns sitzt bei der SPÖ nichts gegenüber, wenn wir in die erste Reihe schauen!)

Abg. Großruck: Minister sind auch noch da!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Minister sind auch noch da!) – Frau Ministerin! Herr Minister! Diese Dringliche Anfrage, Herr Kollege Stummvoll, war natürlich ein Ausdruck Ihres schlechten Gewissens, das Sie im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal haben, und hat im Übrigen jäh mit einem bildungspolitischen Eigentor geendet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So schwach, wie Ihre Begründung ist, nehmen Sie sich selber nicht ernst!)

Abg. Großruck: Es gibt keine Wunde!

Wir als Opposition werden natürlich dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass man hier Licht ins Dunkel bringt. Das ist unsere Aufgabe. Es ist Alarmstufe Rot. Warum verhindern Sie jede wirkliche Diskussion? Es ist uns ja nicht daran gelegen, Ihnen zu schaden, sondern gemeinsam Österreich zu helfen. Eine Dringliche Anfrage mit vordergründigen Sorgen um die Bildung zu stellen ist Ihre Sache. Wir werden hier keine Ruhe geben, wir werden den Finger so oft in diese Wunde legen, wie es uns richtig erscheint und so oft es für Österreich notwendig ist, um Geld zu sparen und eine vernünftige Politik voranzutreiben. (Abg. Großruck: Es gibt keine Wunde!)

Abg. Großruck: Wer glaubt denn so einen Blödsinn?

Aber es geht um etwas anderes. Der Flieger ist inzwischen in Deutschland in der ersten Stufe im Einsatz, und dort freut man sich, dass zeitweise bis zu 40 Prozent der bisher gelieferten Flieger flugtauglich sind. Manchmal sind es auch nur zwei Flieger und dann wieder fünf. (Abg. Großruck: Wer glaubt denn so einen Blödsinn?)

Abg. Großruck: Ist falsch!

Und das Beste ist, dass Herr Arbeitslosenminister Bartenstein, der uns jetzt monatelang erklärt hat, man könne gegen die Arbeitslosigkeit nichts unternehmen, man müsse halt einfach darauf warten, dass sich die wirtschaftliche Lage bessert, nun das erste Mal mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit getreten ist. Und der ist ganz einfach: Minister Bartenstein meint, das Problem der Arbeitslosigkeit löst man dadurch, dass die Menschen länger arbeiten und weniger verdienen. (Abg. Großruck: Ist falsch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg, das wird die Arbeitslosigkeit erhöhen und nicht bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Wo leben denn Sie?

Wenn Sie der Arbeit der Bundesheerreformkommission, mit dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk an der Spitze, mit Recht ein positives Zeugnis ausstellen und sagen, dass das ein gutes Reformkonzept ist – auch außerhalb der schwarz-blauen Regierung erarbeitet –, dann stelle ich mir die Frage, Herr Bundeskanzler: Wie sicher sind Sie sich denn, dass diese Zilk-Reform tatsächlich hier beschlossen wird, wenn Ihr eigener Koalitionspartner vergangene Woche ausrichten lässt, mit der FPÖ sei diese Bundesheerreform nicht abgesprochen und nicht vereinbart!? (Abg. Großruck: Wo leben denn Sie?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen guten Vorschlag, aber keinerlei Garantie, dass die derzeitige schwarz-blaue Regierungsmehrheit das auch umsetzen kann.

Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!

Es war wirklich sehr interessant, wie er da einmal – für einen Politiker absolut ungewöhnlich – ehrlich Auskunft gab darüber, was in ihm die große Frustration ausgelöst hat: zum Beispiel, die Ergebnisse der Regierungskonferenz der Europäischen Union am Montag in der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen – allerdings nur das Deckblatt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und am nächsten Tag bekommt man 10 Minuten vor der entscheidenden Sitzung tatsächlich ein Konvolut von 100 Seiten (Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!) – von 100 Seiten! –, die man dann in 10 Minuten durchstudieren und absegnen soll. – Wenn das die Art der Vorgangsweise der Regierung ist, ja eigentlich der Alleinregierung der ÖVP, der sich die FPÖ im Laufe der Jahre offenbar angeschlossen hat, dann muss ich sagen: Na ja, wenn es Ihnen

Abg. Großruck: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?

Herr Mainoni hat sich bis jetzt als Verkehrssprecher betätigt – aber lassen wir das, die Schonfristen, ungeachtet der Problematik ihrer ständigen Verlängerung, lassen wir es einmal so stehen. Das ist Verantwortung einer Regierungspartei? Böhmdorfer als einziger Nein-Sager, als Einziger mit Profil in dieser Bundesregierung wird auf Betreiben des Vizekanzlers entfernt. (Abg. Großruck: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?) Super, es gibt mehrere FPÖs, das ist offensichtlich. Die FPÖ von früher gibt es nicht mehr. Aber mich – ich betone das noch einmal – berührt das nur insofern, als Sie Mitglieder einer Bundesregierung sind, die die Republik Österreich zu vertreten und zu regieren hat (Abg. Mag. Molterer: Und dies auch tun!), und das tun Sie nicht!

Abg. Großruck: Die Geschäftsordnung ist nicht da, um umschifft zu werden!

Nun gab es den Versuch, dass man dieses so genannte Hearing im Hauptausschuss aus vielen guten Gründen öffentlich macht. Das ist geschäftsordnungsmäßig schwierig, aber umschiffbar. Jeder und jede, die guten Willens gewesen wären, hätten das Problem lösen können, die Vorschläge waren auf dem Tisch. (Abg. Großruck: Die Geschäftsordnung ist nicht da, um umschifft zu werden!) Doch die Mehrheit hier im Haus, die Regierungsfraktionen haben ein öffentliches Hearing verhindert.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?

traurige Wahrheit? – Wenn die ältere Generation heute auf ihre Gehaltszettel schaut, steht ein Minus davor, und das haben Sie natürlich mitzuverantworten, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?)

Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!

Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Großruck: Das ist der wahre Skandal!

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, wie diese Sache weitergegangen ist? – Auf Grund all dieser Probleme haben wir uns dazu entschlossen, die WBG aus diesem Bündel von fünf Gesellschaften herauszulösen, und haben gesagt: Wir verkaufen eine gesondert! Wir haben sie verkauft an die BWS, und zwar zu einem fairen Marktpreis, das muss ich betonen. Wir haben sie an die Gesellschaft sozialdemokratischer Eisenbahner verkauft, und zwar für 55 Millionen € plus Schuldenübernahme. Und was glauben Sie, was passiert ist? – Alle rechtlichen Einwände, die es gab, wurden sofort zurückgezogen! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Großruck: Das ist der wahre Skandal!)

Abg. Großruck: Wir sind bei der Wohnbaugeschichte!

Wir wissen genau, wer in Ihrer Partei Personalpolitik macht. (Abg. Großruck: Wir sind bei der Wohnbaugeschichte!) Wir wissen genau, wer das ist: der Bundeskanzler, der Parlamentspräsident, manchmal der Herr Klubobmann. Bei Ihnen heißen sie die Heiligen Drei Könige. Das sind wirklich die „scheinheiligen drei Könige“ in dieser Angelegenheit, das kann ich Ihnen sagen. Und hören Sie auf, der Opposition in diesem Zusammenhang und in ähnlichen Zusammenhängen solche Dinge zu unterstellen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sicherlich sind Sie scheinheilig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sicherlich sind Sie scheinheilig!

Wir wissen genau, wer in Ihrer Partei Personalpolitik macht. (Abg. Großruck: Wir sind bei der Wohnbaugeschichte!) Wir wissen genau, wer das ist: der Bundeskanzler, der Parlamentspräsident, manchmal der Herr Klubobmann. Bei Ihnen heißen sie die Heiligen Drei Könige. Das sind wirklich die „scheinheiligen drei Könige“ in dieser Angelegenheit, das kann ich Ihnen sagen. Und hören Sie auf, der Opposition in diesem Zusammenhang und in ähnlichen Zusammenhängen solche Dinge zu unterstellen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sicherlich sind Sie scheinheilig!)

Abg. Großruck: Die Kommunisten in Berlin verkaufen auch!

Jetzt kommen wir zu dem, was solch ein toller Verkaufserfolg sein soll. Ich meine, was ich wirklich anerkenne, Herr Bundesminister, ist, dass Sie nie einen Hehl daraus machen, dass Sie das auch aus ideologischen Gründen – in Ihrer Welt durchaus überzeugend – verkaufen wollen. (Abg. Großruck: Die Kommunisten in Berlin verkaufen auch!) Das haben Sie ja auch heute wieder betont. – So weit, so schlecht; so weit, so gut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ich hoffe, Sie ziehen die Anschuldigungen zurück, wenn er gewählt ist!

Das hat sich der österreichische Rechnungshof, der in der Bevölkerung sehr angesehen ist, bei weitem nicht verdient, und das hat sich schon gar nicht die österreichische Bevölkerung verdient. Das ist ein sehr trauriges Schauspiel, das Sie uns hier bieten, aber letztendlich werden Sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ich hoffe, Sie ziehen die Anschuldigungen zurück, wenn er gewählt ist!)

Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!

Nun, wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, was in zwölf Jahren sein wird, sondern darüber, was wir auf Grund des Hearings für einen Eindruck von der Kandidatin und den Kandidaten hatten und welche Person für dieses wichtige Amt wirklich geeignet ist. (Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!)

Abg. Großruck: Das ist aber neu! Der ist doch parteilos!

Daher hat das Hearing bestätigt, dass es gerechtfertigt war, dass wir Professor Nowotny als den geeignetsten Kandidaten in die Wahl und in den Vorschlag gebracht haben. Nur war es so: Professor Nowotny durfte es nicht werden, denn er ist Sozialdemokrat. (Abg. Großruck: Das ist aber neu! Der ist doch parteilos!) Professor Mayer durfte es nicht werden, denn er ist von den Grünen nominiert worden. Professor Hengstschläger durfte es nicht werden, weil die ÖVP ihn zwar nominiert hat, aber sie ihre Stimmen schon dem FPÖ-Kandidaten Moser versprochen hat und daher ihren eigenen Kandidaten nicht unterstützen konnte.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wenn Sie etwa davon sprechen, dass Sie Probleme angehen und lösen, so muss ich dem entgegenhalten: Das ist genauso unwahr! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn Sie davon sprechen, dass Sie Reformen durchführen, so muss ich sagen: Auch das ist nicht richtig, denn außer Pensionskürzungen, Verscherbeln von Bundesvermögen und sonstigen nachteiligen Handlungen zu Lasten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben Sie nichts getan, gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wenn Sie etwa davon sprechen, dass Sie Probleme angehen und lösen, so muss ich dem entgegenhalten: Das ist genauso unwahr! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn Sie davon sprechen, dass Sie Reformen durchführen, so muss ich sagen: Auch das ist nicht richtig, denn außer Pensionskürzungen, Verscherbeln von Bundesvermögen und sonstigen nachteiligen Handlungen zu Lasten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben Sie nichts getan, gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Der Cap hat seine Leute nicht im Griff! Keine Disziplin!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Diese Regelung ist für mich völlig neu, und ich werde mir hier das Recht des parlamentarischen Zwischenrufes sicher nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Der Cap hat seine Leute nicht im Griff! Keine Disziplin!)

Abg. Großruck: Ein Herr ist es!

Da heute vom Leseverhalten der Abgeordneten Sonnberger die Rede war. (Abg. Großruck: Ein Herr ist es!) – Also des Herrn Sonnberger! Es gibt die PISA-Studie, nur zur Erinnerung. Und wenn es heute auch darum geht, dass wir das Unterrichtspraktikumgesetz haben, muss ich sagen, ich bin da voll beim Abgeordneten Faul. Es ist zu begrüßen, dass die Altersgrenze hinaufgesetzt wird. Ich stelle aber fest, es wäre sinnvoller, die Altersgrenze insgesamt abzuschaffen. Wir haben freien Studienzugang. Jeder Mensch soll in seinem Leben tun, was er will, egal, wann immer er in Pension gehen kann. Und wenn uns die Regierung vorgegeben hat, dass wir länger arbeiten müssen und erst später in Pension gehen können, dann soll jemand auch später sein Unterrichtspraktikum machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Verschonen Sie uns! – Gegenrufe bei der ÖVP: O ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Verschonen Sie uns! – Gegenrufe bei der ÖVP: O ja!))

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Wortmeldung!

Ich behaupte und berichtige Sie tatsächlich, dass Sie nicht bereit sind, Grundschullehrer, AHS-Lehrer und Pflichtschullehrer für die gleiche Arbeit gleich zu entlohnen und diese gleichzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Wortmeldung!)

Abg. Großruck: Gleich einen Misstrauensantrag einbringen!

Und dann schreibt Zankel noch – ich kann nicht alles zitieren, aber im Endeffekt fordert er Konsequenzen und sagt, wenn Grassers Andeutung stimme, müssten die Herren Michaelis und Heinzel den Hut nehmen, wenn nicht – da wird er schon vorsichtig –, „dann hat Grasser ein Problem“. „Und mit ihm“, meint Zankel, der, der im Hintergrund informiert gewesen sein muss, nämlich der Bundeskanzler. (Abg. Großruck: Gleich einen Misstrauensantrag einbringen!)

Abg. Großruck: Sprechen Sie von ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Strafe für diese Äußerungen wird spätestens am nächsten Wahltag kommen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar neben der Politik, die Schüssel hier zu verantworten hat. Man ist ja von der Regierung Schüssel einiges gewohnt: ein Budgetdesaster, nachdem man ein Nulldefizit angesagt hat, kein Wachstum, höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Es ist eine Politik, die die meisten Österreicherinnen und Österreicher bereits mit Abscheu erfüllt. (Abg. Großruck: Sprechen Sie von ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, man muss sagen, dass alles, was versprochen wurde, von dieser Regierung nicht gehalten wurde. Man topt diese schlechte Politik noch mit einer ungerechten Pensionsharmonisierung, ja mit einer Pensionskürzungsreform, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Abg. Großruck: Sie auch nicht!

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo Ihr wahres Problem liegt? – Sie kümmern sich nicht um die wahren Probleme und Bedürfnisse der Menschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um die Probleme Ihres Obmannes!) Sie wissen nicht, was es heißt, lang schwer gearbeitet zu haben (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) und dann aber, auch wenn man weiter arbeiten will, vielleicht nicht mehr arbeiten kann, weil es der Körper nicht mehr aushält, auf Grund der Schüssel’schen Pensionsreform mit minus 17 bis minus 22 Prozent abgespeist zu werden.

Abg. Großruck: Sie auch nicht!

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Also bitte! Was ist denn das? – Abg. Großruck: Er hat halt ein Temperament! Er ist temperamentvoll!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Walch, uns sagst du, wir sollen nicht aufgeregt sein, und dann stehst du hier und wirst ganz narrisch und „fuddelig“. (Abg. Scheibner: Also bitte! Was ist denn das? – Abg. Großruck: Er hat halt ein Temperament! Er ist temperamentvoll!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eine kurze Anmerkung: Es gibt „wirklich geschätzt“ im Verhältnis und im Gegensatz zu der verbalritualen Begrüßungsanrede hier (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich lege großen Wert darauf, dass meine Wertschätzung der Frau Präsidentin gegenüber eine wirkliche ist und nicht nur eine rhetorische Floskel. – So viel dazu. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.)

Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!

Es werden die letzten Beschlüsse über die Pensionskürzung und die noch anstehenden Beschlüsse über die Pensionsharmonisierung dazu führen, dass die durchschnittliche Männerpension in Österreich von rund 1 000 € weiter absinken und die durchschnittliche Frauenpension von 700 € auch noch weiter sinken wird. Das heißt: Immer mehr Menschen, vor allem ältere Menschen in Österreich, geraten immer mehr in die Armutsfalle. (Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie gehen ja davon aus, dass der Weihrauch des Herrn Finanzministers auch alle anderen wärmt und nicht nur ihn selber, aber damit werden Sie die sozialen Probleme der österreichischen Bevölkerung nicht bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: 3 Milliarden macht die Steuerreform, nicht eine!

Es stellt die Armutskonferenz fest, dass in Österreich rund eine Milliarde € pro Jahr notwendig wäre, um die dringendsten Fälle von Armutsbekämpfung zu bewältigen. Eine Milliarde € würde ausreichen, um zumindest jenen 376 000, die in akuter Armut leben, zu helfen. (Abg. Großruck: 3 Milliarden macht die Steuerreform, nicht eine!) –Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Großruck? – Ihre Steuerreform hilft gerade diesen Menschen überhaupt nichts! (Abg. Großruck: ... zahlen keine Steuern mehr!) Sie hilft nur denjenigen, die es manchmal am wenigsten brauchen, und das ist das Problem an Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: ... zahlen keine Steuern mehr!

Es stellt die Armutskonferenz fest, dass in Österreich rund eine Milliarde € pro Jahr notwendig wäre, um die dringendsten Fälle von Armutsbekämpfung zu bewältigen. Eine Milliarde € würde ausreichen, um zumindest jenen 376 000, die in akuter Armut leben, zu helfen. (Abg. Großruck: 3 Milliarden macht die Steuerreform, nicht eine!) –Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Großruck? – Ihre Steuerreform hilft gerade diesen Menschen überhaupt nichts! (Abg. Großruck: ... zahlen keine Steuern mehr!) Sie hilft nur denjenigen, die es manchmal am wenigsten brauchen, und das ist das Problem an Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wo lebt er?

stellt sich die Frage (Abg. Großruck: Wo lebt er?): Wovon leben diese Menschen? Was bleibt denen zum Leben übrig? (Abg. Großruck: Wenn er in Grieskirchen lebt, kriegt er einen Heizkostenzuschuss! Nicht aber in Wien!)

Abg. Großruck: Wenn er in Grieskirchen lebt, kriegt er einen Heizkostenzuschuss! Nicht aber in Wien!

stellt sich die Frage (Abg. Großruck: Wo lebt er?): Wovon leben diese Menschen? Was bleibt denen zum Leben übrig? (Abg. Großruck: Wenn er in Grieskirchen lebt, kriegt er einen Heizkostenzuschuss! Nicht aber in Wien!)

Abg. Großruck: „In Wahrheit ist es würdig und recht“!

Da wäre es nur würdig und recht (Abg. Großruck: „In Wahrheit ist es würdig und recht“!), einen Teil davon, nämlich rund 168 Millionen €, die die Kosten für den Heizkostenzuschuss ausmachen, den bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Großruck: Wieso kommen die Deutschen immer zu uns tanken?

Herr Staatssekretär! Da Sie die Lebenssituation der Menschen, die 2004 leben, nicht kennen, möchte ich Ihnen sagen, warum dieses Thema auch heute noch so besonders dringlich ist: nicht nur, weil es kalt wird und man tatsächlich heizen muss – Sie können es sich anscheinend nicht vorstellen, wie es ist, in einer ungeheizten Wohnung auch nur ein paar Tage leben zu müssen –, sondern auch deshalb, weil wir in Österreich die höchsten Energiepreise haben – unter anderem auch wegen der höchsten Steuern in diesem Bereich, für die Sie verantwortlich sind. (Abg. Großruck: Wieso kommen die Deutschen immer zu uns tanken?)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Dozent Donnerbauer, danke für die Lehrstunde in forensischer Ahnungslosigkeit und Menschenverachtung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es ist forensische Ahnungslosigkeit, wenn Sie hier unterstellen, dass die Justiz frei von Irrtümern ist! Das sind wir alle nicht und auch die Justiz nicht! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Das passiert ja!

Für mich sehr erschreckend ist, dass Sie den gesamten Beschäftigungsbereich, die Zukunftsarbeitsplätze, die im Bereich erneuerbarer Energien möglich wären – laut Wifo hätten wir ein Potential von über 26 000 Arbeitsplätzen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien, zukunftssichere Arbeitsplätze –, einfach in die Donau hinunterleeren, dass Sie das ganze Potential einfach ignorieren und ihm sogar jetzt noch den Todesstoß versetzen. (Abg. Großruck: Das passiert ja!) Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, und mit verantwortungsvoller Beschäftigungspolitik hat das gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Dieselbe Rede wie im Vorjahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja auch die Frage stellen, ob dieses Budgetdefizit überhaupt halten wird. (Abg. Großruck: Dieselbe Rede wie im Vorjahr!) Wir haben hier einen Finanzminister, der für das Jahr 2004 ein Budget vorgelegt hat und der sich dann nonchalant hierher stellt und sagt: Leider habe ich mich geirrt, das Budgetdefizit im Jahr 2004 ist doppelt so hoch als vorher angenommen! – Doppelt so hoch! Als Erklärung, die der Finanzminister dafür bietet, sagt er: Na ja, das sind gewisse Vorwirkungen der Steuerreform! – Herr Finanzminister! Ich erinnere mich nicht daran, dass Sie die Umsatz- oder die Mehrwertsteuer in Österreich gesenkt hätten, aber dort gehen Ihnen 700 Millionen € ab! (Beifall des Abg. Broukal.)

Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter! Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, Herr Präsident. (Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter! Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!) Der Herr Finanzminister hat gesagt, er wolle den Österreicherinnen und Österreichern mehr Freiheit geben. (Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr Kollege?) Ich sage Ihnen: Österreich war, ist und bleibt ein freies Land – vor und nach Finanzminister Grasser! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!

Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)

Abg. Großruck: Haben Sie die „Saliera“ gekannt?

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Herr Präsident! Da fällt mir allerdings nichts anderes dazu ein. Aber auf Unzulänglichkeiten des Herrn Generaldirektors muss man auf jeden Fall hinweisen. Beginnen wir mit dem Raub der Saliera – das ist unbestritten der größte Kunstraub aller Zeiten –, den hat der Herr Generaldirektor als „kleinen Betriebsunfall“ bezeichnet, meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Haben Sie die „Saliera“ gekannt?) Aber man muss auch darauf hinweisen, was der Rechnungshof sagt. Meine Damen und Herren, passen Sie einmal auf! Ich zitiere:

Abg. Großruck: Da kennen Sie sich nicht aus!

Herr Kollege Großruck, Sie wissen es ja selber aus der Gemeindeperspektive. Wir haben auf Landesebene von heute auf morgen Einsparungsmaßnahmen von sage und schreibe 30 Millionen € innerhalb von 14 Tagen zu bewältigen, und Sie haben auf Gemeindeebene – ich glaube Grießkirchen ist nicht viel anders dran als Vöcklabruck – teilweise Rückgänge von bis zu 25 Prozent bei den Ertragsanteilen. (Abg. Großruck: Da kennen Sie sich nicht aus!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Stimmt das, dass du für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen bist ...?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Stimmt das, dass du für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen bist ...?)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!

Meine Damen und Herren! Ich vermisse die Demonstranten irgendwo in der Löwelstraße. Hätte das die Regierung gemacht, dann wäre um das ganze Parlament herum schon eine Menschenkette oder weiß Gott was gewesen. – So ist Ihre Politik. Das müssen Sie aber selbst wissen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!), wie Sie damit fertig werden. – Herr ... – Wie heißt der Herr Abgeordnete, der jetzt hereingerufen hat? (Ruf bei der ÖVP: „Eurolim“!) Der Herr Jarolim, ja. Entschuldigung, ich kenne Sie zwar, aber Ihr Name ist mir momentan nicht eingefallen. (Abg. Dr. Jarolim: Da muss ich wieder öfter ...!)

Abg. Dr. Puswald – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Ein „Großruck-Unternehmen“!

Lieber Kollege Kogler! – Ist er da? – Nein. Aber es hat zuerst auch Kollege Brosz gesagt, dass mit der Steuerreform die Großunternehmer gefördert werden. Habe ich da richtig gehört? Stimmt das? (Abg. Brosz: Ja, ja!) Jetzt nehmen wir einmal die Großunternehmer her. Ich nehme einmal den „Herrn BMW“ her. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Das ist ein Großunternehmer. – Den „Herrn BMW“ gibt es nicht, das wissen wir, das ist ein Großunternehmen (Abg. Dr. Puswald – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Ein „Großruck-Unternehmen“!), das durch die Steuerreform gefördert wird, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen, um hier Betriebe anzusiedeln, um hier Arbeitsplätze zu schaffen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Großruck –: Was gibt Stockholm her?

Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Großruck –: Was gibt Stockholm her?)

Abg. Großruck: Und vier Wirbelstürme in Amerika, das ist auch Chaos!

Was ist noch alles passiert? – Sie haben mit Ihren letzten Budgets – mit diesem setzen Sie es fort – ein Chaos an den Universitäten hervorgerufen, haben die Bildungspolitik in Grund und Boden gefahren. Es gibt eine total verunsicherte Exekutive, weil die MitarbeiterInnen nicht einmal wissen, in welchen Wachekörper sie zusammengefasst werden. (Abg. Großruck: Und vier Wirbelstürme in Amerika, das ist auch Chaos!)

Abg. Großruck: Der hat eine Bandscheibenoperation! – Abg. Kopf: Der liegt im Spital!

Er geniert sich dafür so, dass er heute nicht einmal da ist. (Abg. Großruck: Der hat eine Bandscheibenoperation! – Abg. Kopf: Der liegt im Spital!)

Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?

Ich möchte aus gegebenem Anlass auch darauf hinweisen, dass ich die Verwendung von Laptops als Propagandamittel hier im Plenum in Zukunft als Ordnungswidrigkeit betrachten werde. (Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?)

Abg. Großruck: 31. Oktober!

Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... (Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja? Gibt es? (Abg. Großruck: 31. Oktober!) – Aha, sehr interessant! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!) Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!

Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... (Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja? Gibt es? (Abg. Großruck: 31. Oktober!) – Aha, sehr interessant! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!) Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!)

Abg. Großruck: ... auch nicht?

Auch in der Türkei-Frage, finde ich, kann man viel offensiver sein, Frau Bundesministerin Dr. Plassnik, als ich Ihren letzten Interviews entnommen habe. Da bin ich keinesfalls auf einer Linie mit Kollegen Gusenbauer und der SPÖ (Abg. Großruck: ... auch nicht?), denn: Die Grünen sagen ja zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Sinne des Kommissionsvorschlages, eines Kommissionsvorschlages, der ohnedies so viele Kautelen enthält, dass man sich fragt, ob das alles notwendig gewesen ist.

Abg. Großruck: Albanien! – Ruf bei der SPÖ: Serbien!

Wir sagen auch ja zum Beitritt der Türkei (Abg. Scheibner: Seit wann?), wenn – und die Klarheit über diese „Wenns“ ist auch eine politische Vermittlungsarbeit – die EU imstande ist, diese Erweiterung zu verdauen, wenn gleichzeitig und parallel mit diesen Verhandlungen die Verhandlungen mit Rumänien, Bulgarien, vermutlich auch Kroatien, zu einem Abschluss gebracht werden – und: wenn nicht darauf vergessen wird, dass es noch weitere Balkanländer gibt, die selbstverständlich, wenn sie das wollen, Mitglied der EU werden können und sollen, so etwa Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien. (Abg. Großruck: Albanien! – Ruf bei der SPÖ: Serbien!) Nochmals: Wenn diese Länder das wollen.

Abg. Großruck: ... beste Kommissarin geworden!

Außenpolitik ist natürlich nicht nur EU-Politik. Kollege Gusenbauer hat schon mit Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in Fragen wie etwa bezüglich des Irak-Krieges mehr Klarheit und eine schärfere Position von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner erwartet hätten – und nicht einen nebulosen „Weg der Mitte“, der niemanden zufrieden stellen kann (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), auch nicht diejenigen – davon wird es auch welche geben, sogar in Österreich –, die den Irak-Krieg der USA befürwortet haben. Diese Position hat niemandem etwas gebracht – und schon gar nicht der Reputation der österreichischen Außenpolitik. (Abg. Großruck: ... beste Kommissarin geworden!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl – ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren einleiten wollen, oder? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und wenn, ist es, glaube ich, sogar in der katholischen Kirche üblich, dass man damit ungefähr 80 Jahre lang wartet. (Heiterkeit. – Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!)

Abg. Großruck: Und alles Gute zum Namenstag!

Wir wünschen Ihnen alles Gute (Abg. Dolinschek: Und viel Erfolg!), viel Erfolg, im Interesse von uns allen (Abg. Großruck: Und alles Gute zum Namenstag!), vor allem in den Zielen, die auch wir anstreben. Ich kann Ihnen nicht schlechthin jeden Erfolg wünschen, es könnte ja sein, dass wir einmal ein Ziel nicht gemeinsam tragen können, aber das werden Sie verstehen, nicht wahr? Ich traue Ihnen durchaus zu, diese Erfolge, die wir Ihnen wünschen, auch heimzufahren, einzufahren. Weihrauch ist nicht angesagt, aber von allen Regierungsumbildungen, die ich bisher erlebt habe, ist diese eine jener, bezüglich derer ich am optimistischsten bin, dass sie eine gute Maßnahme war. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Großruck: Nicht nur die FPÖ, auch die SPÖ!

werden sollen, Flüchtlinge aus Traiskirchen in Einheiten in einer Größenordnung von 100 Personen unterzubringen? Jedes Mal dann, wenn solche Pläne aufgetaucht sind, ist die FPÖ aufgetreten, hat sich dagegen stark gemacht (Abg. Großruck: Nicht nur die FPÖ, auch die SPÖ!) – nicht nur die FPÖ, das ist korrekt; ja, das kann man wahrscheinlich auch auf die ÖVP ausweiten –, und in vielen Bereichen sind dann die Politiker vor Ort hingegangen und haben gesagt: Mit uns nicht! Ich weiß nur, bei der FPÖ ist das Strategie.

Zwischenruf des Abg. Großruck

Es ist Ihnen ja bekannt, dass sehr viele Dokumente existieren, die viel weiter gehende Vorwürfe beinhalten. Ich möchte mich gemeinsam mit Ihnen der – wie ich meine – sehr nützlichen Übung unterziehen (Zwischenruf des Abg. Großruck), einfach nur beim vorliegenden Rechnungshofbericht zu bleiben, Kollege Großruck, jenem Rechnungshofbericht, auf den Sie sich so gerne beziehen. Ich darf Ihnen versichern, dass auch wir in der Lage sind, den vorletzten Absatz der Kurzfassung dieses Berichtes richtig zu interpretieren, und ich sage es gleich jetzt, damit wir es nachher nicht immer hören müssen – ich ersuche also die geschätzten Nachredner, sich vielleicht darauf einzustellen –: Es heißt dort im vorletzten Absatz, dass das Produkt Eurofighter „zutreffend als Bestbieter“ – und jetzt kommt es – „unter Zugrundelegung der ... festgesetzten Maßstäbe“ ermittelt wurde.

Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Abg. Großruck: Kommt darauf an!

Es geht um die Frage: Was ist in Österreich in den Augen dieses Hohen Hauses, in Ihren Augen, Kollegin Brinek, ein akademischer Abschluss? Fangen wir mit ein paar einfachen Fragen an! Ist der Besuch einer Volksschule ein akademischer Abschluss? (Abg. Großruck: Kommt darauf an!) – Wir werden uns einig sein: Nein. Ist eine Matura ein akademischer Abschluss? – Auch nicht.

Abg. Großruck: Ist „Radio Eriwan“ ein ...?

Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? (Abg. Großruck: Ist „Radio Eriwan“ ein ...?) Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? – Selbstverständlich! Ist ein Magisterstudium an einer Fachhochschule ein akademischer Abschluss? – Auch! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Werden künftige Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen für Bildungsberufe akademische Abschlüsse haben? – Selbstverständlich!

Abg. Großruck: Der Broukal hat überhaupt keinen akademischen Abschluss! Und der ist euer Wissenschaftssprecher!

Damit führen Sie, Frau Bundesministerin, auf der einen Seite den Bachelor ein, brüsten sich in einer Aussendung – gerade gestern – damit, wie gut das mit dem dreigliedrigen Studium funktioniert, und in Wirklichkeit sagen Sie auf der anderen Seite allen Absolventinnen und Absolventen: Aber euer Abschluss hat für uns nur Matura-Niveau! (Abg. Großruck: Der Broukal hat überhaupt keinen akademischen Abschluss! Und der ist euer Wissenschaftssprecher!) – Das ist nicht so gleichgültig, Kollege Großruck. Das strahlt weit in den öffentlichen Dienst und in die Privatwirtschaft aus.

Abg. Großruck: Wer hat denn die VA Tech verkauft? Das war der rote Betriebsrat! Der Streicher! Die SPÖ!

Aber, Herr Minister, der Gipfel ist, dass Sie österreichische Kernindustrie verschleudern. Ich habe mir das ausgerechnet: Die drei Beteiligungen von voestalpine, Böhler-Uddeholm und der VA Tech wurden im Vorjahr verkauft. In der Zwischenzeit ... (Abg. Großruck: Wer hat denn die VA Tech verkauft? Das war der rote Betriebsrat! Der Streicher! Die SPÖ!) 9 Prozent, Kollege! 9 Prozent im Vorjahr! 8. August! Lesen Sie nach!

Abg. Großruck: Sie wissen ja selber: einmal gemeinnützig immer gemeinnützig!

gemeinnützigkeitsgesetz gilt für die EGAM-Wohnungen nicht? (Abg. Großruck: Sie wissen ja selber: einmal gemeinnützig immer gemeinnützig!) Herr Kollege Großruck, das wäre schlicht und ergreifend verwerflich!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie nicht immun wären, dürften Sie so etwas nicht sagen!

Ein weiteres Thema ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes ganz locker ignorieren und Anfragen entweder gar nicht oder schlecht beantworten. Und der Herr Bundeskanzler ist offensichtlich um nichts besser. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie nicht immun wären, dürften Sie so etwas nicht sagen!)

Abg. Großruck: Das trauen Sie sich auch nur zu sagen, weil Sie immun sind!

Wir werfen Ihnen aber auch vor, dass im Bereich von Abberufungen von Aufsichtsräten oder von Vorständen und im Bereich von zusätzlichen Gehältern, die Sie vor allem im Freundeskreis ganz gerne vergeben, zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen € entstanden sind. (Abg. Großruck: Das trauen Sie sich auch nur zu sagen, weil Sie immun sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... die Telefone herausgerissen!

Ich weiß, da ist es auch läppisch, dass sich der Herr Vizekanzler um 7 000 € einen blauen Teppich ins Vizekanzleramt legen lässt. (Abg. Neudeck: Ihr habt im Rathaus überall rote! Das ganze Rathaus ist voll!) Diese Beträge sind für diese Regierung läppisch, aber davon müssen Pensionisten ein ganzes Jahr lang leben. Der Herr Vizekanzler lässt sich aber für so einen Betrag einen blauen Teppich legen, und das ist das Verwerfliche daran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... die Telefone herausgerissen!)

Abg. Großruck: Verschleudert nicht, verkauft schon!

Gemeinnützige Wohnungen konnten nicht an irgendwelche Investoren und Spekulanten verschleudert werden (Abg. Großruck: Verschleudert nicht, verkauft schon!), sondern konnten nach der Gesetzeslage, die dieses Parlament damals beschlossen hat, nur zum Nominale verkauft werden, weil wir nicht wollten, dass der soziale Wohnbau ausverkauft wird. – Das haben Sie gemacht.

Abg. Großruck: Er hat nicht gesagt „während der Eigentümerschaft“!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, dass die „Arbeiter-Zeitung“ während der Eigentümerschaft der SPÖ in Konkurs gegangen ist. (Abg. Großruck: Er hat nicht gesagt „während der Eigentümerschaft“!) – Diese Behauptung ist unrichtig!

Abg. Großruck: Rudolf Edlinger meinte ich! – Entschuldigung, habe ich nicht gewusst!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Großruck! Ich möchte an dieser Stelle nur vermerken, dass es einen Präsidialbeschluss gibt, wonach in diesem Haus weder von „Schulden-Rudi“ noch von „Schulden-Karli“ die Rede sein soll. (Abg. Großruck: Rudolf Edlinger meinte ich! – Entschuldigung, habe ich nicht gewusst!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sozialdemokratische Budgets waren aber darauf ausgerichtet, für Wachstum zu sorgen. (Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!) Ich möchte es hier noch einmal wiederholen. Zwischen 1996 und 2000: Wachstum in Österreich 8 Prozent über dem EU-Durchschnitt; zwischen 2001 und 2003: minus 13 Prozent unter dem EU-Durchschnitt! Das haben Sie mit Ihrer ÖVP-FPÖ-Politik zu verantworten, und das ist, glaube ich, ein Punkt, von dem man sagen kann, Herr Kollege Großruck: Beides gesehen, beides erlebt – kein Vergleich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Die Schweizer Garde macht das auch!

Kollege Bösch, Sie haben vorher festgestellt, es hätte sich nur um einige Kleinigkeiten gehandelt, die der Verfassungsgerichtshof hier aufgehoben hat. – Es wurde schon einige Male angesprochen, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen: Diese „Kleinigkeiten“, Herr Kollege Bösch, beschäftigen sich mit Dingen wie Grund- und Freiheitsrechtsschutz, nämlich damit, ob jemand verhaftet werden kann, festgenommen werden kann mit oder ohne Begründung und wie das weitere Verfahren abläuft. Und wenn Sie einer Republik das Wort reden, in der ein militärisches Organ einen Passanten auf der Straße ohne Angabe von Gründen festnehmen kann und es nicht ganz klar ist ... (Abg. Großruck: Die Schweizer Garde macht das auch!) – Sind wir im Vatikan, Kollege Großruck? Schön langsam weiß ich nicht mehr, wo wir sind. Ich jedenfalls fühle mich im österreichischen Parlament, Kollege Großruck – ich weiß nicht, wo du bist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!) Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, als ich mich während der Rede des Finanzministers so umgesehen habe, dass Herr Mag. Grasser wahrscheinlich bereits der Einzige und Letzte ist, der diese Art der Selbstdarstellung noch gut findet. (Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.

Man kann natürlich nicht behaupten, in Athen haben wir deswegen solche Erfolge erzielt, weil wir so eine gute Politik machen. Das wäre vielleicht vermessen. In ein paar Jahren werden wir aber vielleicht sagen können: Damals haben wir die Weichen richtig gestellt, damals haben wir das Geld in die Hand genommen! Dann kann man sagen, dass das der Erfolg einer langfristig geplanten Arbeit war. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Wieder einer!

Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wieder einer!) – Ja, es ist einer! (Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!) Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal.

Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!

Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wieder einer!) – Ja, es ist einer! (Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!) Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal.

Abg. Großruck: Grieskirchen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wäre es doch nicht eine sehr ernste Angelegenheit, Herr Bundesminister, was hier in den letzten Monaten – nicht nur in den letzten Monaten, auch davor! – passiert ist, und zwar immer im Zusammenhang mit Ihrer Person, aber nicht mit der Person Ernst Strasser – als Ernst Strasser kann man Sie sympathisch oder weniger sympathisch finden; das bleibt jedem überlassen –, sondern mit Ihnen als Innenminister dieser Republik! Ich spreche Sie heute nicht an als Ernst Strasser, geboren in (Abg. Großruck: Grieskirchen!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Das Lichtbild von Frau Lorenz ist einer Asylwerberin, die als Zeugin fungierte, vorgelegt worden. – Das ist eine klassische polizeiliche Ermittlung! Es ist durch einen Beamten Ihres Ministeriums vorgelegt worden. Herr Innenminister! Sie haben heute dem Nationalrat in diesem Punkt nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und es wird sich herausstellen, dass das nicht der einzige Fall war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Sehr schwach!

fertigt ist. Es sollten stärkere parlamentarische Schritte gegen Sie unternommen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Sehr schwach!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!

Sie sollten wissen, dass es gerade in der Frage des Asyls oft um Leben und Tod geht und dass hier nicht mit Zahlen jongliert werden sollte, sondern dass hier Menschenschicksale im Spiel sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!)

Abg. Großruck: Gestern war Plenum, Frau Kollegin!

Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, meinen Respekt aussprechen für die Veranstaltung im Zusammenhang mit Strafvollzug und insbesondere mit dem Hauptaugenmerk auf bedingte Entlassung, die vorgestern und gestern im Justizministerium stattgefunden hat. Ich habe es gestern schon gesagt, aber jetzt habe ich die Gelegenheit, es auch den Kollegen zu sagen. – Sie haben es ja schon gestern gehört (Abg. Großruck: Gestern war Plenum, Frau Kollegin!): Diese gestrige Veranstaltung war deshalb wesentlich, weil dort genau diese Gesichtspunkte betont hat, nämlich nicht der „Kronen Zeitung“ und sonstigen klein- beziehungsweise in manchen Fällen auch großformatigen Blättern zu folgen, sondern sachlich zu diskutieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wo gibt es in Österreich im Verhältnis zur EU Großbauern?

Ja, das stimmt! Nur, Herr Kollege Auer, haben Sie schon einmal verglichen, wie viele Arbeitsplätze BMW schafft und wie viele Arbeitsplätze die Großbauern schaffen? Das, glaube ich, ist das wahre Problem, über das wir uns unterhalten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wo gibt es in Österreich im Verhältnis zur EU Großbauern?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bravo, Erwin!

enten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bravo, Erwin!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege Großruck, ich kann sicher nicht mit einem Vierzeiler dienen, dafür aber mit vier Fragen, die Sie sehr interessieren sollten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Kollege Großruck stiehlt jetzt offensichtlich meine Zeit. Passen Sie auf, ich sage Ihnen etwas im Ernst: Sie wissen um die gemeinsamen Schwierigkeiten in Oberösterreich, was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft. Ich darf feststellen, dass über Nacht zwar keine Jahrhundertreform, aber immerhin eine Reform des Gesundheitswesens ausgerufen wurde.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege Großruck, ich kann sicher nicht mit einem Vierzeiler dienen, dafür aber mit vier Fragen, die Sie sehr interessieren sollten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Kollege Großruck stiehlt jetzt offensichtlich meine Zeit. Passen Sie auf, ich sage Ihnen etwas im Ernst: Sie wissen um die gemeinsamen Schwierigkeiten in Oberösterreich, was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft. Ich darf feststellen, dass über Nacht zwar keine Jahrhundertreform, aber immerhin eine Reform des Gesundheitswesens ausgerufen wurde.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Danke! Danke vielmals!

Da ich jetzt keine Zeit mehr habe, muss ich noch eine kurze Bitte aussprechen: Ministerin Ferrero-Waldner hat sich immer sehr dezidiert für die EU-Aufnahme Kroatiens eingesetzt. Ich gehe jetzt logischerweise davon aus, dass Sie diese Linie fortsetzen werden, aber ich bitte Sie gleichzeitig, nicht zu vergessen, dass Kroatien nur ein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro sind jene beiden Länder, die nach meinem Dafürhalten auch immer noch Nachbarstaaten Österreichs sind. Damit sind wir hierzulande auch groß geworden, und deshalb meine ich, dass eine ganz besondere österreichische Fokussierung auf diese Problematik nicht nur diesen Ländern nützen könnte und gut tun würde, sondern vor allem uns. Aber ich vertraue Ihnen, und vielleicht das nächste Mal ein paar Antworten auf die Fragen. – Aber Sie haben ja noch Chancen, es ist ja noch nicht ganz aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Danke! Danke vielmals!)

Abg. Großruck: Das ist genau dasselbe!

Zum wiederholten Male stelle ich das, und zwar gerne, richtig: Die SPÖ hat natürlich nicht diesen Vorschlag gemacht! Uns geht es aber darum, Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, um – gerade im Gegenteil! – die kleinen Schulstandorte zu sichern, um weniger Personal für die Verwaltungsebene zu brauchen und mehr Lehrer zu haben! (Abg. Großruck: Das ist genau dasselbe!)

Abg. Großruck: Das mit Sicherheit!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Irgendwie habe ich das Problem, dass ich auf Grund der Kompetenzverteilung in den Ministerien nicht so recht weiß, was für den Staat Kunst und Kultur ist. Vielleicht wissen Sie es besser. (Abg. Großruck: Das mit Sicherheit!) Da beginnt eigentlich schon die gesamte Problematik der Kulturpolitik, dass nämlich niemand weiß, wo das Ganze hingeht. Das ist genau genommen ein Trauerspiel. Es gibt keine Linie, kein Wollen und keine Freude am herrschenden Diskurs.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zentral verwaltete Kunstwirtschaft! Sie schaffen an, was Kunst ist!

Schlussendlich gibt es das Ganze im Verhältnis mit einer real existierenden Vollrechtsfähigkeit. Diese bedeutet im Wesentlichen, dass nicht einmal die Aufgaben und die Kompetenzverteilungen dieser Museen geklärt ist. Wir haben im Augenblick ein sehr gutes Beispiel: Vor wenigen Wochen – das haben Sie vielleicht mitbekommen – wurde in der Albertina eine große Rubensausstellung eröffnet, in wenigen Tagen wird auch im Kunsthistorischen Museum eine große Rubensausstellung eröffnet. Ich frage mich wirklich, ob hier nicht ein darwinistischer Verdrängungswettkampf, verbunden mit mangelnder Koordination, besteht, der letzten Endes zu Lasten aller Steuerzahler und des Staatshaushaltes geht. Diese Profilierung der Museen wäre die ureigenste Aufgabe des Ministeriums. Wer sonst sollte denn das leisten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zentral verwaltete Kunstwirtschaft! Sie schaffen an, was Kunst ist!)

Abg. Großruck: Das hat er auch verdient!

Da gibt es einen Direktor, dessen Vertrag erst vor kurzem, und zwar ohne jede Ausschreibung natürlich, von der Ministerin verlängert wurde, eines Direktors, der auch das Goldene Ehrenzeichen der Republik trägt (Abg. Großruck: Das hat er auch verdient!), und dieser Direktor wütet ungeniert und ungebremst wie die gefräßige Raupe Nimmersatt. Nicht zufällig sagte die Finanzmanagerin des Kunsthistorischen Museums vor kurzem gegenüber der „Presse“: Na ja, was soll’s? Wer soll uns denn überhaupt noch kontrollieren? – Frau Wolfmayr, das zum Thema „Kontrolle“. (Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das Wort „kulinarisch“ ist da unpassend gewesen!

Ich wollte aber über drei Themen reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Kulinarische daran war die höfliche Umschreibung für den Salat, den er gerade serviert hat. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das Wort „kulinarisch“ ist da unpassend gewesen!) – Das Wort „kulinarisch“ mag vielleicht für manche ein bisschen zu anspruchsvoll gewesen sein, ich verwende es aber trotzdem, immerhin sind wir ja im Hohen Haus. (Ruf bei der ÖVP: Grüner Eintopf schmeckt nicht besonders!)

Abg. Großruck: Das AMS hat noch nie so effizient gearbeitet wie jetzt!

Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist hinlänglich bekannt: Die Mittel des AMS wurden in allen Bereichen, wo es um eine Förderung der Frauenerwerbstätigkeit gegangen wäre, um Schulungsmaßnahmen et cetera, dramatisch gekürzt. Die Schulungen und wozu sie im Wesentlichen dienen, hat mein Kollege Öllinger schon beschrieben. (Abg. Großruck: Das AMS hat noch nie so effizient gearbeitet wie jetzt!) Und zusätzlich macht diese Bundesregierung noch Löcher auf, wodurch wieder Arbeitslosigkeit für Frauen entsteht, Stichwort Kinderbetreuungsgeld, sodass wir heute nicht nur die schon vorher bestehende Situation haben, dass Frauen ab 40 als schwer vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt gelten, dass junge Frauen genauso wie junge Männer, insbesondere höher qualifizierte, neuerdings keine Jobs mehr finden, sondern auch die Situation, dass die Frauen aus der Kinderpause heraus ihren Job verlieren oder nur noch in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen wieder einsteigen können.

Abg. Großruck: „Brachial“, das stimmt!

Herr Minister, Sie hätten zum Beispiel bei der Steuerreform, wo die Unternehmen alles andere als leer ausgegangen sind, eine Riesenchance gehabt, geschlechtsspezifisch korrigierende Elemente einzuziehen. Sie könnten im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftssuperförderung für Unternehmen machen, die das Potential, das zur Verfügung steht, voll ausschöpft. Und wir wissen aus Studien – da gibt es Studien mit dem klingenden Titel „Frauen, das ungenützte Potential in der Wirtschaft“ –, dass da jede Menge Brachial, pardon: Potential brachliegt. (Abg. Großruck: „Brachial“, das stimmt!) – Das war jetzt ein schöner Freud’scher, denn brachial wenig geschieht nämlich in diesem Zusammenhang. Also da hätten Sie jede Menge Betätigungsfeld. Herr Minister, was tun Sie denn in diesem Betätigungsfeld? – Nichts!

Abg. Großruck: Er hat gar keine Fragen gestellt!

Der letzte Punkt in der Anfrage betrifft die Massenneubesetzung im Bereich der Exekutive und des Innenministeriums. (Abg. Großruck: Er hat gar keine Fragen gestellt!) – Ja, die Fragen sind diese vier! Nachher Brille nehmen, durchlesen! Ich sage Ihnen etwas: Genau zu diesen vier Punkten, die ich jetzt hier angesprochen habe, sind die Fragen, nämlich ob man diese demokratischen Einrichtungen zum Beispiel verfassungsrechtlich absichern will.

Abg. Großruck: Glauben Sie selber, was Sie sagen? – Er hält sich selber am Schmäh!

Das Innenministerium betreffend hat es neben diesen Einfärbungen auch eine Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, die eine eigenartige Geisteshaltung, was den Zugang Ihrer Regierung zur Demokratie angeht, an den Tag gebracht haben, beispielsweise eine zweifache Aufhebung im Zivildienstbereich. Der Innenminister ist nach wie vor, obwohl er es schon schwarz auf weiß vom Verfassungsgerichtshof bekommen hat, nicht bereit, Zivildiener adäquat zu bezahlen. Er ist nicht bereit, Urteile des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Das ist Ihr Zugang zur Demokratie? – Das ist mittlerweile schon politischer Alltag geworden. (Abg. Großruck: Glauben Sie selber, was Sie sagen? – Er hält sich selber am Schmäh!) Kaum jemand regt sich hier darüber auf. Wir werden das, auch nach der heutigen Sitzung, immer stärker thematisieren.

Abg. Großruck: Für Sie wäre es auch gut, wenn Sie einen Gedanken einlegen würden!

Sie könnten vielleicht, wenn Sie von Sparsamkeit reden, darüber nachdenken – auch am Beginn des so genannten Gedankenjahres, das Sie ausgerufen haben –, ob es nicht möglich wäre, sparsamer zu wirtschaften, was Ihre Ausgaben betrifft (Abg. Großruck: Für Sie wäre es auch gut, wenn Sie einen Gedanken einlegen würden!), von denen Sie immerhin 72 Millionen € für Propagandazwecke fließen lassen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!

Sie von der ÖVP werden im Gedenkjahr an Figl und Raab erinnern. – Ich sage Ihnen ganz offen: Figl und Raab bis hin zu Kreisky und den weiteren Bundeskanzlern, die von der Sozialdemokratie gestellt wurden, haben einen demokratischen Zugang gehabt. Sie aber gefährden diesen demokratischen Grundkonsens in Österreich. Ich würde Sie bitten und an Sie appellieren, am Beginn des „Gedankenjahres 2005“ Ihre diesbezügliche Haltung zu überdenken und zur Demokratie in Österreich zurückzukehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Das ist schon peinlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Das ist schon peinlich!)

Abg. Großruck: Euer Wirtschaftsprogramm kann man vergessen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was ich allerdings besser weiß, ist, dass die Wirtschaftspolitik, die in Österreich und in Europa gemacht wird (Abg. Großruck: Euer Wirtschaftsprogramm kann man vergessen!), offensichtlich falsch ist und auch von viel Kritik begleitet wird.

Abg. Großruck – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Lesen Sie das auch vor!

Oder nehmen wir den „Kurier“ vom 14. November: Versicherungen stöhnen unter der Einbruchsflut. Im Vergleich zu 2003 steigen die Delikte um 15 Prozent. (Abg. Großruck – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Lesen Sie das auch vor!) Sie sollten jetzt Ihren nächsten Vierzeiler auswendig lernen, Herr Großruck. Lernen Sie Ihren Vierzeiler auswendig, das ist viel gescheiter. Das sind doch keine Zwischenrufe, das disqualifiziert sich ja von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!

Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)

Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!

Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)

Abg. Großruck: Und was machen Sie? – Sie kritisieren ihn jetzt!

Also solche Worte vom Kollegen Ellmauer sind mir neu. Vielleicht richten Sie ihm das aus, Kollege Großruck, denn das heißt eigentlich nur etwas, was wir heute Nachmittag auch schon diskutiert haben: Sie halten es nicht aus, wenn jemand Kritik äußert! (Abg. Großruck: Und was machen Sie? – Sie kritisieren ihn jetzt!) Und ich meine, da bräuchten wir gar nicht als Opposition und Regierung im Parlament zu sitzen, wenn Sie nicht bereit sind, sich Kritik anzuhören! – Also solche Ausdrücke verbitte ich mir gerade von jemandem aus der ÖVP, den ich eigentlich bisher als sehr besonnen kennen gelernt habe. (Abg. Großruck: ... „den Saustall Österreich einmal ausmisten“! – Wer war das?)

Abg. Großruck: ... „den Saustall Österreich einmal ausmisten“! – Wer war das?

Also solche Worte vom Kollegen Ellmauer sind mir neu. Vielleicht richten Sie ihm das aus, Kollege Großruck, denn das heißt eigentlich nur etwas, was wir heute Nachmittag auch schon diskutiert haben: Sie halten es nicht aus, wenn jemand Kritik äußert! (Abg. Großruck: Und was machen Sie? – Sie kritisieren ihn jetzt!) Und ich meine, da bräuchten wir gar nicht als Opposition und Regierung im Parlament zu sitzen, wenn Sie nicht bereit sind, sich Kritik anzuhören! – Also solche Ausdrücke verbitte ich mir gerade von jemandem aus der ÖVP, den ich eigentlich bisher als sehr besonnen kennen gelernt habe. (Abg. Großruck: ... „den Saustall Österreich einmal ausmisten“! – Wer war das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!

Das Budget 2005 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie beschäftigt die Regierung mit dem Umfallen ist und wie weit weg sie von der Realität der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!)

Abg. Großruck: Die SPÖ befindet sich im Jammertal!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget können nicht als leere oder anonyme Buchhaltung gesehen werden und sind auch keine Aufrechnung gegenüber anderen Ausgaben, sondern Einsatz für Familien bedeutet vielmehr, Zukunft zu gestalten, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern, denn Österreich befindet sich in keinem Jammertal, wie dies gestern zum Beispiel Abgeordneter Darabos von der SPÖ behauptet hat. (Abg. Großruck: Die SPÖ befindet sich im Jammertal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ihr tut Angst schüren!

An dieser Angst, die die Bevölkerung bereits hat, dass dieses Gesundheitssystem in Zukunft nicht mehr leistbar sein kann und für viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr leistbar sein wird, sind Sie schuld, ist die Bundesregierung schuld, und wir lassen uns nicht immer wieder dahin gehend vorführen, dass man sagt, die Opposition würde Angst und Panik machen. Sie sind es, Frau Bundesministerin, mit Ihrer Politik, die diese Angst auslöst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ihr tut Angst schüren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!) und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?) Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik.

Abg. Großruck: Waren Sie zuerst nicht da bei der Fragestunde?

Zu glauben, dass jene Menschen, die heute schon in Pension sind, nicht betroffen sind, ist auch eine Chimäre, denn die Wahrheit ist: Eine Pensionsanpassung von 1,5 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,6 Prozent – und alle Menschen klagen darüber, dass laufend alles teurer wird! (Abg. Großruck: Waren Sie zuerst nicht da bei der Fragestunde?) – führt zu einer weiteren Kürzung des verfügbaren Einkommens der Pensionisten! Damit brechen Sie auch das Versprechen, dass die Kaufkraft der Pensionen erhalten wird, und das würde den Pensionisten zustehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Abg. Großruck: Gute Rede war das!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Neugebauer (Abg. Großruck: Gute Rede war das!), wir Grünen gehen nicht mit den Hühnern schlafen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weise diese Aussage von Ihnen auf das Schärfste zurück! (Ruf bei der ÖVP: Das war doch nur bildlich gemeint!)

Abg. Großruck: Irrsinnig unruhig sind wir!

Ich denke, die Diskussion hat eines klar aufgezeigt – und die Unruhe in den Regierungsfraktionen zeigt das –: Von Harmonisierung kann hier überhaupt keine Rede sein! (Abg. Großruck: Irrsinnig unruhig sind wir!) Sie schaffen mit dem, was Sie hier vorlegen, eine Reihe an Sonderrechten. Herr Kollege Neugebauer, was für Sie und die Beamten recht ist, das geben Sie ArbeitnehmerInnen, ArbeiterInnen und Angestellten, nicht, das gestehen Sie diesen Menschen nicht zu. (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung haben Sie!) Das ist weiteres Unrecht durch Sonderrechte, die Sie hier schaffen.

Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?

Expertinnen und Experten werfen Ihnen jetzt auch vor (Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?), dass Sie das komplizierteste System der Welt vorstellen. Das zeigt auf der einen Seite den Dilettantismus, auf der anderen Seite die soziale Kälte. Sie fahren eiskalt nicht nur über 627 000 Menschen drüber, die sich an einem Volksbegehren beteiligt haben, sondern Sie fahren über alle Österreicherinnen und Österreicher drüber. Aber Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Glaube ich nicht!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst zum Kollegen Wöginger, der so vollmundig über das Drei-Säulen-Modell und die private Vorsorge gesprochen hat. Herr Kollege Wöginger, ich sehe Sie im Moment nicht, aber man wird Ihnen das sicherlich ausrichten. (Abg. Großruck: Glaube ich nicht!) In den „Oberösterreichische Nachrichten“ steht: Privatpension: Nicht jeder kann privat vorsorgen.

Abg. Großruck: Sie reden mit einem fiktiven Gegner! Herr Wöginger ist nicht da!

Zur Privatpension ist noch etwas Weiteres zu sagen, was Ihnen bis jetzt anscheinend verloren gegangen ist: Bei einer privaten Vorsorge kommt es auch darauf an, wie auf dem Kapitalmarkt spekuliert wird. Dass da Spekulationen in die Hose gehen können und dann ganz einfach keine Leistungen erfolgen, das, glaube ich, braucht man Ihnen nicht zu sagen – oder vielleicht muss man Ihnen, Kollege Großruck, das ganz besonders sagen. (Abg. Großruck: Sie reden mit einem fiktiven Gegner! Herr Wöginger ist nicht da!) Das kann man in der letzten Zeit den Medien entnehmen. – So viel zu dem. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist peinlich!

Wenn Sie ständig sagen, es sei jetzt die tollste Errungenschaft in diesem Hohen Haus, dass Frauen nach bisher 15 Jahren nun schon, wenn sie nur sieben Jahre erwerbstätig waren, eine eigene Pension haben, dann schauen Sie sich einmal an, wie hoch diese Pensionen sind, sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man nämlich sieben Jahre Erwerbstätigkeit hernimmt und sich anschaut, dass der Durchschnitt ... (Abg. Großruck: Das ist peinlich!) – Wenn jemand peinlich ist, dann sind das Sie! Aber das ist auch kein Problem, das halte ich schon aus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!

Sie haben eine historische Chance verpasst. Ihre Politik ist undemokratisch. Diese Regierung ist der Inbegriff der sozialen Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Kollege Gusenbauer, eine kurze Anmerkung zum SPÖ-Antrag, den wir an sich mittragen werden. Wir sind nur etwas, würde ich sagen, überrascht über diese Formulierung „gleiche Übergangsregelung für alle, auch für Politiker“. Wir glauben, dass wir gerade in diesem Bereich keine Übergangsregelungen brauchen würden, sondern einfach eine klare Strategie, so wie wir sie vorgeschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sämtliche Privilegien für die Altpolitiker zu streichen – das wäre aus unserer Sicht die richtige Entscheidung. Aber sonst ist dieser Antrag aus unserer Sicht auf jeden Fall eine Strategie, die wir mittragen können.

Abg. Großruck: „Das Boot ist voll“, von wem stammt das? „Das Boot ist voll“!

Nicht „Mein Gott, nein“ sagen! Gott passt überhaupt nicht zu dem, was Abgeordnete Stoisits hier gesagt hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Da sage ich Ihnen schon: Auf der einen Seite hier mitzuwirken (Abg. Großruck: „Das Boot ist voll“, von wem stammt das? „Das Boot ist voll“!), in einer Vernebelungsaktion eine Leistungskürzung für Flüchtlinge herbeizuführen, mit all den Konsequenzen, die Abgeordnete Stoisits hier aufgezeigt hat, und dann nach Mariazell wallfahrten zu gehen – so stelle ich mir das nämlich nicht vor, die Doppelbödigkeit und das Beharren auf christlichen Werten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Der beste Innenminister seit langem!

Wenn aber der Herr Innenminister seine eigene Statistik so schönt beziehungsweise so interpretiert und so der Öffentlichkeit präsentiert (Abg. Großruck: Der beste Innenminister seit langem!), dann frage ich mich schon: Was will der Innenminister damit bezwecken? Will er von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken? Will er davon ablenken, dass er die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik, die niedrigste Aufklärungsquote mit 38,5 Prozent und ein völliges Desaster in der Asylpolitik zu verantworten hat?

Zwischenruf des Abg. Großruck

Sogar der Verfassungsgerichtshof hat dagegen Position bezogen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt! –, weil da der Herr Minister in erster Linie daran gedacht hat.

Abg. Großruck: ... wieder ein bisschen Ordnung und Seriosität herein!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Großruck: ... wieder ein bisschen Ordnung und Seriosität herein!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Bundesminister! Diese Vorgangsweise, die Sie mit diesem Gesetz wählen, ist einfach verantwortungslos! Und wir lehnen das deshalb ganz entschieden ab. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sie, Herr Bundesminister, haben das ja nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik, was die Bekämpfung der Kriminalität betrifft, negativ vorexerziert. Ich erinnere an die Entfernung von qualifizierten Experten in Ihrem Ressort: von mehreren Landesgendarmeriekommandanten, den Chefs der Bundesgendarmerie, allesamt europäische Spitzenkräfte im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder auch von Polizeigeneral Schnabl, der jetzt in der Privatwirtschaft offensichtlich als Fachmann anerkannt ist und zu den Besten in seiner Branche gehört. Das gleiche Schema wollen Sie jetzt auch bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anwenden. Die bringt nämlich kein Mehr an Sicherheit. Ganz im Gegenteil! Die schildbürgerhaften Ausschreibungen von mehreren tausend Posten werden dazu führen, dass der Sicherheitsapparat in Österreich über Monate hinweg gelähmt wird und mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird als mit der Bekämpfung von Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen ist auch nicht einsichtig, was eine Zusammenlegung bringen soll, zumal der ländliche Raum – und Sie kommen ja aus Oberösterreich und Niederösterreich – sicherheitspolitisch ganz anders zu bewerten ist als der urbane, also städtische Raum.

Abg. Großruck: Weil er sich nicht auskennt!

Wenn die Vorgesetztenstruktur so ist, dass bis zu zwölf Vorgesetzte eines Streifenpolizisten einmal dies und einmal jenes anschaffen können, dann ist das eine überholte Vorgesetztenstruktur. Wieso haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Großruck: Weil er sich nicht auskennt!) Wieso sind Sie vor Personalvertretungswahlen unterwegs und verbreiten Angst und Schrecken, wo immer Sie hinkommen? Wir wissen das alles. Sie sollten die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen und dort mittun, wo es um vernünftige Veränderungen geht! (Abg. Parnigoni: Sie dürfen die Gendarmen und Polizisten nicht für so unintelligent halten! Die haben in vollem Bewusstsein die SPÖ gewählt!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!)

Abg. Großruck: Die Studenten haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Vielleicht kann man dann feststellen, welche Zwischenrufe Herr Großruck gemacht hat. Das reicht für eine ganze Liste von Ordnungsrufen, wenn schon wieder mit „Gewaltgeschichten“ argumentiert wird. Aber lassen wir das! (Abg. Großruck: Die Studenten haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen!)

Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!

Sich hinzustellen und zu sagen: Na ja, die Veränderungen werden nicht wirken! (Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!), soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Als jene Kinder, die jetzt im Rahmen dieser PISA-Studie getestet wurden, mit der Schule angefangen haben, hieß die Frau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Jetzt, neun Jahre nach dem Schulbeginn, wurden sie getestet – die Bildungsministerin ist noch immer Elisabeth Gehrer. Das heißt, das Ergebnis dieser PISA-Studie ist exakt das Ergebnis der Ära Gehrer in der Schulpolitik. Und dafür ist auch die politische Verantwortung zu tragen, meine Damen und Herren, und nicht die Schuld auf die Lehrer abzuschieben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ihre Maßnahmen, die Sie uns in den letzten vier Jahren immer als Reformen verkauft haben, sind in Wahrheit Sparpolitik! Das, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, waren keine Reformen! Sie haben diesen Schritten immer nur das Deckmäntelchen „Reform“ umgehängt und damit Unterrichtsstunden, und zwar 2,7 Millionen Unterrichtsstunden im gesamten Schulwesen, weggespart. 4,2 Millionen davon haben wir rein an Förderstunden verloren, es gibt um 5 000 PflichtschullehrerInnen weniger, und über 220 Millionen € dafür kann sich Bundesminister Grasser freuen. – All das sind wahrlich keine Reformen des Schulwesens, Frau Bundesministerin! Vielmehr liegen die traurigen Ergebnisse all dieser Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, jetzt in Form der PISA-Studie auf dem Tisch! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

In der Studie „Frauen & Mobilität“ wird festgestellt, dass es unterschiedliches Mobilitätsverhalten von Männern und Frauen gibt. Zum einen wird festgestellt, dass Frauen sehr viel mobiler sind als Männer, das heißt, pro Tag sehr viel mehr und sehr viel längere unterschiedliche Wege zurücklegen als Männer, Männer nämlich zirka drei Wege, also in die Arbeit und zurück und vielleicht noch in die Freizeit irgendwo hin und zurück, während Frauen bis zu acht Wege am Tag zurücklegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck, ich kann mir vorstellen, dass Sie damit überhaupt nichts anfangen können. (Abg. Großruck: Was soll die Statistik?) – Ich werde es Ihnen gleich erklären. Sie brauchen nur bis zum Schluss zuzuhören. Frauen legen also bis zu acht Wege zurück, indem sie nämlich Kinder in den Kindergarten bringen, dann zur Arbeit gehen, dann noch einkaufen gehen, dann wieder nach Hause. Von Freizeit ist ja ohnehin meistens nicht mehr viel zu sehen. Aber immerhin legen sie mehr als das Doppelte der Wege zurück.

Abg. Großruck: Was soll die Statistik?

In der Studie „Frauen & Mobilität“ wird festgestellt, dass es unterschiedliches Mobilitätsverhalten von Männern und Frauen gibt. Zum einen wird festgestellt, dass Frauen sehr viel mobiler sind als Männer, das heißt, pro Tag sehr viel mehr und sehr viel längere unterschiedliche Wege zurücklegen als Männer, Männer nämlich zirka drei Wege, also in die Arbeit und zurück und vielleicht noch in die Freizeit irgendwo hin und zurück, während Frauen bis zu acht Wege am Tag zurücklegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck, ich kann mir vorstellen, dass Sie damit überhaupt nichts anfangen können. (Abg. Großruck: Was soll die Statistik?) – Ich werde es Ihnen gleich erklären. Sie brauchen nur bis zum Schluss zuzuhören. Frauen legen also bis zu acht Wege zurück, indem sie nämlich Kinder in den Kindergarten bringen, dann zur Arbeit gehen, dann noch einkaufen gehen, dann wieder nach Hause. Von Freizeit ist ja ohnehin meistens nicht mehr viel zu sehen. Aber immerhin legen sie mehr als das Doppelte der Wege zurück.

Abg. Großruck: Lesen Sie die Aussagen des Herrn Dr. Androsch, was der über Sie sagt!

Wenn Sie sich schon von der Opposition und von vielen Experten und Journalisten nicht ins Gewissen reden lassen wollen, dann lesen Sie doch zum Beispiel die Aussagen des früheren Präsidenten Heinrich Neisser über den Umgang der ÖVP mit dem Rechtsstaat, den Umgang der ÖVP mit rechtsstaatlichen Traditionen nach! (Abg. Großruck: Lesen Sie die Aussagen des Herrn Dr. Androsch, was der über Sie sagt!) –

Abg. Großruck: So, jetzt kommt wieder Seriosität hinein!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 8 Minuten Redezeit. (Abg. Großruck: So, jetzt kommt wieder Seriosität hinein!)

Abg. Großruck: Haben Sie was gegen Männer?

Wir haben einen Interessenskonflikt gerade im Sozialversicherungswesen zwischen Männern und Frauen, denn das, was wir hier haben, ist eine reine Männerveranstaltung. Das, was Sie in dieser neuen Struktur des Hauptverbandes festschreiben, ist, dass es weiterhin eine Männerveranstaltung bleibt, wo die Interessen der Männer daher auch im Vordergrund stehen werden, weil sie dort eben präsenter sind. (Abg. Großruck: Haben Sie was gegen Männer?)

Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich darüber hinausgehend aber auch noch eine andere Frage, und zwar: Wie geht es in einer österreichischen Bundesregierung zu, in der der Innenminister am Vorabend seines Rücktritts den Bundeskanzler informiert, dass er am nächsten Tag gehen möchte? Wie funktioniert da die Zusammenarbeit? Und wie schaut die Führungsfähigkeit in der Bundesregierung aus (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!), wenn Sie heute zu einer solchen Notmaßnahme greifen müssen, nämlich den Verteidigungsminister, der ohnehin alle Hände voll zu tun hat, auch noch mit der Führung des Innenressorts zu beauftragen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird doch Folgendes klargestellt: Diese Bundesregierung ist in einer tiefen Krise! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem Bundesparteitag!

Diese Bundesregierung war und ist nicht imstande, die Sicherheit in unserem Land zu garantieren. Dieser Bundesregierung ist jetzt der Innenminister abhanden gekommen (Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem Bundesparteitag!), und die einzige Frage, die sich noch stellt, ist die, Herr Bundeskanzler: Wer ist der Nachfolger (Ruf bei der ÖVP: Von Gusenbauer!) oder die Nachfolgerin von Ernst Strasser? – aber nicht im Ressort, sondern als Rücktrittskandidat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?

Da geht ein Innenminister her und teilt zur Überraschung seiner eigenen Parteikollegen, seines eigenen Klubs, seiner Ko-Mitglieder in der Bundesregierung aus heiterem Himmel mit: Übrigens, ich trete zurück! (Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?) War irgendjemand von Ihnen darüber informiert? – Nein! Das hat man ja gemerkt und merkt man jetzt noch an den Gesichtern auf der Regierungsbank.

Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!

Da stellt sich auch die Frage, warum er eigentlich so schnell zurückgetreten ist. Was wissen Sie, Herr Bundeskanzler, was wir nicht wissen? (Rufe bei der ÖVP: Viel!) Was ist noch gewesen? Klubobmann Molterer hat von einer Krise im Verteidigungsministerium gesprochen – von einer Krise im Verteidigungsministerium! So, wie es im Sicherheitsbereich aussieht, kann man von einer Krise im Innenministerium sprechen. Man kann von einer allgemeinen Sicherheitskrise sprechen, in der sich dieses Land befindet, weil diese Regierung nicht imstande ist, ihre Aufgabe auch wirklich zu erfüllen, und der Bundeskanzler nicht imstande ist, diese Regierung wirklich zu führen. (Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Abg. Großruck: Jetzt kommt er schon wieder damit!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich – und das im wahrsten Sinne des Wortes! Es ist dies die konsequente Fortsetzung der Machtpolitik der ÖVP, um wichtige Positionen in diesem Land mit ihren Parteigängern zu besetzen. (Abg. Großruck: Jetzt kommt er schon wieder damit!)

Abg. Großruck: Dann tu es!

Daher, denke ich, sollten wir uns mit diesem Thema ernsthaft auseinander setzen (Abg. Großruck: Dann tu es!) und durchaus Novellen ins Auge fassen, die dazu führen, dass etwa auch die Transmission von den österreichischen Hochschulen zur umsetzungsrelevanten Wirtschaft im Inland und die Stärkung der inländischen Wertschöpfungsketten größeres Gewicht bekommen.

Abg. Großruck: Klima, Edlinger!

Aber Krüger, Böhmdorfer, Sickl, Haupt, Schmid – das ist der, welcher gesagt hat, die Batterien sind leer; für diejenigen, die es vergessen haben –, Forstinger, Reichhold (Abg. Großruck: Klima, Edlinger!), Riess-Passer, Gorbach, wieder Böhmdorfer, Miklautsch, Mainoni, Waneck, Plassnik, Ferrero-Waldner, Strasser, Prokop. – Das ist ein Durchhaus, aber keine Regierung. Von wegen Stabilität und Kontinuität: Davon kann ja keine Rede sein! Also das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Großruck – seine Krawatte herzeigend –: Neue Krawatten haben sie auch gekriegt! Das haben Sie vergessen!

Frau Innenministerin Prokop, Sie haben jetzt eine ziemliche Baustelle geerbt, das muss man schon sagen. Vielleicht war das auch einer der Gründe dafür, warum Innenminister Strasser gegangen ist. Aber es wirkt sich eben aus, wenn man gegenüber dem Jahr 1999 um 200 000 mehr an Straffällen, an Delikten hat, wenn die Aufklärungsquote von 50 Prozent auf 37 Prozent abgesunken ist und wenn man in der Zwischenzeit an die 3 000 Beamtinnen und Beamte eingespart hat, also auf Kosten der Sicherheit gespart hat, damit man später das Design der Polizei verbessern kann: neue Uniformen, die Autos werden umgefärbelt, kriegen eine neue Farbe, also es wird einfach das Bild geändert. (Abg. Großruck – seine Krawatte herzeigend –: Neue Krawatten haben sie auch gekriegt! Das haben Sie vergessen!)

Abg. Großruck: In einem hervorragenden! Im besten!

Außerdem kann keine Rede davon sein, dass diese Bundesregierung in einem glänzenden Zustand ist. (Abg. Großruck: In einem hervorragenden! Im besten!)

Abg. Großruck: Wäre schon gekommen!

Dann, Freitag Abend, warum auch immer, bekommt der Bundeskanzler kalte Füße. Er sagt: Oje, ich habe nicht alles erreicht, was ich mir vorgenommen habe. Ich will das durch eine Volksabstimmung abgesegnet haben. – Kein Mensch macht Ihnen wegen Ersterem einen Vorwurf, ich zumindest nicht. (Abg. Großruck: Wäre schon gekommen!)

Abg. Großruck: Tun Sie nicht Märchen erzählen!

Hohes Haus! Wir stehen am Ende des Jahres 2004, und auch die Regierungsumbildung im Innenressort jetzt, am Ende des Jahres, bietet die Gelegenheit, ein bisschen zurückzublicken. Die gestrige OGM-Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass 76 Prozent der Österreicher der Ansicht sind, dass 2004 für die FPÖ ein schlechtes Jahr war. Auch die ÖVP wird im Jahr 2004 mehrheitlich negativ bewertet; 44 Prozent der Befragten meinen, dass die ÖVP ein schlechtes Jahr hatte, nur 27 Prozent sprechen von einem positiven Jahr. (Abg. Großruck: Tun Sie nicht Märchen erzählen!)

Abg. Großruck: Darabos’ Märchenstunde ist das!

Schwarz-Blau regiert nun seit nicht einmal fünf Jahren, und in diesem Zeitraum sind dem Bundeskanzler 13 Minister abhanden gekommen. 13 Minister! (Abg. Großruck: Darabos’ Märchenstunde ist das!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!

Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?

Rot-Weiß-Rot heißt offensichtlich Einfärbung in Richtung Schwarz, drüberfahren. (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?) Und man sollte nicht verhehlen und man sollte sich die Tatsachen genauer anschauen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?), Ernst Strasser ist an seiner eigentlichen Verantwortung im Sicherheitsbereich gescheitert. Die Kriminalität ist von unter 500 000 kriminellen Handlungen im Jahr 1999, also unter sozialdemokratischen Innenministern, auf über 700 000 Fälle in die Höhe geschnellt, und die Aufklärungsrate betrug unter sozialdemokratischen Ministern weit über 50 Prozent, unter Strasser nur noch 37 Prozent. – Strasser hinterlässt also einen Scherbenhaufen, den jetzt seine Nachfolgerin aufräumen darf.

Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?

Rot-Weiß-Rot heißt offensichtlich Einfärbung in Richtung Schwarz, drüberfahren. (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?) Und man sollte nicht verhehlen und man sollte sich die Tatsachen genauer anschauen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?), Ernst Strasser ist an seiner eigentlichen Verantwortung im Sicherheitsbereich gescheitert. Die Kriminalität ist von unter 500 000 kriminellen Handlungen im Jahr 1999, also unter sozialdemokratischen Innenministern, auf über 700 000 Fälle in die Höhe geschnellt, und die Aufklärungsrate betrug unter sozialdemokratischen Ministern weit über 50 Prozent, unter Strasser nur noch 37 Prozent. – Strasser hinterlässt also einen Scherbenhaufen, den jetzt seine Nachfolgerin aufräumen darf.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im Innenressort – das wurde angesprochen – gibt es mehrere offene Baustellen. Das Asylgesetz wurde, wie so viele andere Strasser-Vorlagen auch, vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Statt Lösungen bietet die ÖVP derzeit zumindest nur dumpfen Populismus an. Die Zivildienstreform ist nicht über die Ziellinie gegangen. Deswegen ist auch die Erklärung von Strasser, er hätte alles erledigt, sozusagen Schimäre. Schüssel war gefordert, im Galopp die Pferde zu wechseln, wichtige Dinge sind im Argen und sind noch offen. Niemand kann die neue Innenministerin um diese Ausgangslage beneiden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Haben Sie bei der PISA-Studie mitgemacht?

67 Prozent der Österreicher wünschen sich eine neue, eine soziale Regierung, und der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hätte sich auch eine größere Regierungsumbildung gewünscht (Abg. Großruck: Haben Sie bei der PISA-Studie mitgemacht?), beispielsweise im Gesundheitsbereich, wo Frau Rauch-Kallat nichts weiterbringt (ironische Heiterkeit der Bundesministerin Rauch-Kallat), beispielsweise im Finanzministerium, wo die Reformen, die Grasser versprochen hat, mittlerweile im höchsten Budgetdefizit Österreichs münden, oder beispielsweise – auch da werden Sie mir nicht widersprechen können – im Unterrichts- und Bildungsministerium von Frau Minister Gehrer, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Herr Bundeskanzler, Sie wären aufgefordert gewesen, eine größere Regierungsumbildung durchzuführen.

Abg. Großruck: Das hat sie in Niederösterreich schon bewiesen!

Heute wird das Innenressort neu besetzt, mit Liese Prokop nachbesetzt. Wir haben nun eine Olympionikin im Fünfkampf auf der Regierungsbank. Frau Ministerin, Sie werden Ihre Fähigkeiten brauchen, wenn Sie dieses Ressort übernehmen, dessen bin ich mir sicher! (Abg. Großruck: Das hat sie in Niederösterreich schon bewiesen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Na, geh! – Abg. Großruck: Wer sagt das?

der Regierung tun – oder auch nicht tun, geteilter Meinung sein, aber über eines nicht: Österreichs Bildungspolitik ist eine Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Na, geh! – Abg. Großruck: Wer sagt das?)

Abg. Großruck: Sie sind eine Katastrophe!

Für diese Katastrophe sind allein Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, verantwortlich! (Abg. Großruck: Sie sind eine Katastrophe!) Die Universitäten bekommen seit Jahren nicht jenes Geld, das sie brauchen! Und statt zu blühen und zu wachsen, müssen die Unis darüber nachdenken, wie sie in brutalen Prüfungen junge Studentinnen und Studenten recht schnell wieder vom Studieren ausschließen – nicht weil sie das wollen, sondern weil sie nicht mehr anders können.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Es spricht Kalina!

Wenn Sie einen so genannten Meilenstein nach dem anderen reihen, dann entpuppt sich jeder einzelne dieser Meilensteine oft als Stolperstein für die Lebensqualität und die Einkommen der österreichischen Bevölkerung, denn stellen Sie sich einmal ehrlich die Frage: Wer in Österreich bekommt heute mehr für seine geleistete Arbeit als im Jahr 2000? Wer in Österreich bekommt heute mehr Pension als im Jahr 2000? Die große Mehrheit der Bevölkerung wird Ihnen das Gegenteil bestätigen! Das Leben ist teurer geworden, die Leute haben heute weniger Einkommen! – Daher hat Ihre Politik leider keinen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet, sondern das genaue Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Es spricht Kalina!)

Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!

Dafür gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder es stehen unlautere Motive dahinter, oder es handelt sich schlichtweg um einen Schildbürgerstreich. (Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen! – Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!

Viele Kommentatoren und Politikbeobachter meinen die Antwort zu kennen: Der Eurofighter ist ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Damit passt das österreichische Bundesheer nahtlos in künftige EU-Militäreinsätze. Wozu würden wir sonst eine Maschine mit folgender Charakteristik brauchen? – Und hier sind die FPÖ-Abgeordneten gefordert aufzupassen, es ist ein Zitat aus einem FPÖ-internen Strategiepapier, über das im „FORMAT“ berichtet wurde: „ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen! – Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!) – Das klingt nicht sehr nach Luftraumüberwachung!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

manchmal „Links“ an, egal welche. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, was Sie anklicken. Der Punkt ist: In der Vorstellung der Menschen, die hinter dieser Petition stehen, soll „E-Mail“ dann „Netzpost“, die „Homepage“ soll „Heimatseite“, und der Link soll – was manchen vielleicht entgegen kommt – „Verweis“ heißen.

Abg. Großruck: Die Grünen sind dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies ist mehrstimmig angenommen. (Abg. Großruck: Die Grünen sind dagegen!)

Abg. Großruck: Der Wahrheit die Ehre geben!

Wäre es nicht besser gewesen, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur zu investieren, statt den täglichen Ausverkauf unserer Wirtschaft zu organisieren? (Abg. Großruck: Der Wahrheit die Ehre geben!) Wäre es nicht besser gewesen, statt unsozialer

Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ja viel über Instrumente streiten und darüber, welche Mittel man in der Politik ergreift, um Ziele zu erreichen. Aber letztendlich muss sich doch jede Regierung daran messen lassen, welches Ergebnis vorliegt. Wenn wir heute den Bereich der Sicherheit ansprechen, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Ganz gleich, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben (Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!), ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik ist es nicht, wenn die Zahl der Delikte (Abg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!), sprich die Kriminalität, in Österreich bereits 650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000 erreicht hat. (Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!) – Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das hat Kalina aufgeschrieben!

Was sich bei diesen großen Herausforderungen zeigt, ist, dass Sie immer lustloser und müder an die Aufgaben herangehen. Sie wollen sich offensichtlich bis zur bevorstehenden Nationalratswahl (Abg. Großruck: Das hat Kalina aufgeschrieben!) mit Inszenierungen und selbst gestalteten Jubelfeierlichkeiten dahinschleppen, dann bei der Wahl wieder das Blaue vom Himmel herunter versprechen und nach den Wahlen die bitteren Wahrheiten präsentieren. Und einige dieser Ankündigungen kennen wir ja bereits heute, meine Damen und Herren!

Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!

Im Zusammenhang mit einer europäischen Studie, meine Damen und Herren, wurde bei 1 000 Österreichern, insgesamt bei 26 000 Personen in Europa in 28 Ländern nachgefragt. Die Österreicherinnen und Österreicher liegen in diesem europäischen Ranking, befragt nach der Wohnsituation, an zweitbester Stelle. (Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!) Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Sie wissen nicht, was Sie sagen!

Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die seit Jahren täglich über alle Medien von den Regierungsfraktionen beschallt werden, die sich dauernd anhören müssen, wie super alles ist? (Abg. Großruck: Sie wissen nicht, was Sie sagen!) – Es ist einfach gut, dass man im Fernsehen Ihre Zwischenrufe nicht hört. (Abg. Großruck: Gott sei Dank hört man Ihre Rede!) – Sie behaupten permanent, dass alle von der Steuerreform profitieren, dass alle von der Pensionsreform profitieren, dass alle von unserem immer besser werdenden Bildungssystem profitieren. Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die das jeden Tag hören, die aber nichts davon bemerken, weil nämlich ihre Einkommen laufend weniger wert werden? Das heißt, dass sie de facto weniger Geld haben, weil ihre Mikro- oder Kleinbetriebe überhaupt nicht profitieren von Ihrer „großartigen“ Steuerreform. Was glauben Sie, wie es diesen Leuten geht?

Abg. Großruck: Gott sei Dank hört man Ihre Rede!

Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die seit Jahren täglich über alle Medien von den Regierungsfraktionen beschallt werden, die sich dauernd anhören müssen, wie super alles ist? (Abg. Großruck: Sie wissen nicht, was Sie sagen!) – Es ist einfach gut, dass man im Fernsehen Ihre Zwischenrufe nicht hört. (Abg. Großruck: Gott sei Dank hört man Ihre Rede!) – Sie behaupten permanent, dass alle von der Steuerreform profitieren, dass alle von der Pensionsreform profitieren, dass alle von unserem immer besser werdenden Bildungssystem profitieren. Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die das jeden Tag hören, die aber nichts davon bemerken, weil nämlich ihre Einkommen laufend weniger wert werden? Das heißt, dass sie de facto weniger Geld haben, weil ihre Mikro- oder Kleinbetriebe überhaupt nicht profitieren von Ihrer „großartigen“ Steuerreform. Was glauben Sie, wie es diesen Leuten geht?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: „Fünf“ schreibt man mit „f“ und nicht mit „v“!

Herr Bundeskanzler! Zu diesem „V“, das heute schon wiederholt angesprochen wurde und das uns in den letzten Tagen begleitet hat – da war „V Jahre ÖVP – FPÖ“ zu lesen –: Soll das vielleicht „Volkspartei“ heißen? Herr Bundeskanzler! Wenn man versucht ist, Bilanz zu ziehen, dann steht für mich „V“ hinsichtlich Ihrer Politik vor allem für fünf verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: „Fünf“ schreibt man mit „f“ und nicht mit „v“!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Auffordern – mit „v“ geschrieben!

Uns geht es um eine klare gesetzliche Regelung. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs und Europas. – Dafür wollen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Auffordern – mit „v“ geschrieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!

Meine Damen und Herren! Wer nur mehr sich selbst in den Vordergrund stellt – und das Wörtchen „eitel“ drängt sich mir auf –, wer nur mehr eitel sich selbst in den Vordergrund stellt, der hat längst auf die Menschen vergessen und hat sie politisch verlassen. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!)

ironische Heiterkeit des Abg. Großruck

Besonders den Frauen verwehren Sie Hilfe. Die Frauen verlieren durch Schwarz-Blau am meisten. Frauen können in dieser Republik diskriminiert werden, sie können beschimpft werden, sie können verlacht werden (ironische Heiterkeit des Abg. Großruck), und sie können verunsichert werden – und kein Mitglied der Bundesregierung, kein einziges, hat es der Mühe wert gefunden, ein Wort zu diversen Aussagen zu sagen.

Abg. Großruck: Da freuen wir uns aber!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Europäischen Verfassung wird eine langjährige Forderung beziehungsweise ein Wunsch der Grünen erfüllt. Wesentliche ... (Abg. Großruck: Da freuen wir uns aber!) Nicht nur der Grünen, aber auch der Grünen, allen voran des Johannes Voggenhuber, der bei Freund und Gegner als Kenner der Europäischen Union und als wirklicher Vorkämpfer für eine Europäische Verfassung gesehen wird. An dieser Stelle an ihn auch einen herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Eure Details kennen wir!

Sie waren auch nicht in der Lage, die EU-Rechtswidrigkeiten, die Verfassungsrechtswidrigkeiten, die wir im Ausschuss sehr detailliert angesprochen (Abg. Großruck: Eure Details kennen wir!) und auf Grund der EU-Richtlinie sehr detailliert zitiert haben, aus dem Weg zu räumen, auszuräumen.

Abg. Großruck: Geh, hör auf!

Sie sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) In Niederösterreich gibt es Juristen, die bereits prüfen, ob vielleicht die Errichtung der dritten Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat ohne UVP möglich wäre – was ich nicht glaube, aber das wird von vielen Menschen bereits befürchtet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Es kann doch nicht so sein, dass in einer Gemeinde, wenn es zum Beispiel um die Errichtung von Einkaufszentren geht, eine UVP vorgeschrieben wird, während bei Schipisten-Errichtungen zum Beispiel in Gletscher-Schiregionen für Großveranstaltungen durch politische Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen darauf verzichtet werden darf! Außerdem eröffnen Sie natürlich auch den Wettbewerb zwischen den Ländern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: „Kommunizierende Gefäße“ nennt man so etwas!

Jetzt denke ich mir, man muss bei sich selbst beginnen, sich am – zwar nicht existenten – Krawattl packen und versuchen, sozusagen das Selbstbewusstsein der Parlamentarier und auch der Fraktionen durch eine neue Initiative zu heben, denn sosehr ich mich freue, dass die Sendung am Samstag am frühen Abend ein wahrer Quotenhit ist – und das kann man wirklich so sagen, nämlich ein Quotenhit nicht nur für die Volksanwaltschaft, sondern auch für den ORF; es gibt also mehrere Nutznießer davon (Abg. Großruck: „Kommunizierende Gefäße“ nennt man so etwas!) –, so wenig nimmt quasi der Nationalrat die Anregungen und die Arbeit der Volksanwaltschaft meiner Ansicht nach – das ist meine Einschätzung – auch wahr. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Großruck: 200 Prozent!

Preisfrage: Mit wie viel Prozent wurde das Preiskriterium im Finanzministerium regelmäßig gewichtet? Unter den Kriterien zur Auswahl: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Abg. Großruck: 200 Prozent!) Alles falsch, hören S’ auf mit den Schmähs, alles falsch! – 10 Prozent! Da darf man sich nicht wundern, warum dann der Teuerste geradezu eingeladen ist, möglichst hochpreisig anzubieten.

Abg. Großruck: Das ist ein Blödsinn!

Aber immerhin: Jetzt haben wir diesen Dialog, es wird diesen Dialog zwischen Bund, Städten und Gemeinden bald geben. Ich halte den für sehr notwendig, weil es gibt immer noch die reflexartigen Reaktionen, wenn es um radikalere Veränderungen im Bauwesen geht. (Abg. Großruck: Das ist ein Blödsinn!) So mancher Bürgermeister verlegt sich da lieber auf den bequemen Weg und vertritt lieber das, woran es keine Kritik gibt. Das führt meiner Meinung nach letzten Endes zu diesen Fertigteilhaus-Klischees und dieser Hegemonie von Langeweile und Durchschnitt, wie wir sie in Österreich – und leider nicht nur in Österreich, sondern überall – beobachten.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wir haben ja, auch von der Vorrednerin, viele Worte gehört, was den Kreativwirtschaftsbericht betrifft. Dazu muss man sagen: Es gibt zwar einen Bericht, aber leider seither keine Daten und keine weiteren Schritte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) Das heißt: In der Architektur wird man, wenn es um Kreativität und Umsetzung geht, mit einem Bericht leider nicht sehr viel anfangen können. Daher sind das halt, wie schon so oft in dieser Regierung, nur leere Worte, mit denen all jene, denen das wirklich ein Herzensanliegen ist, nicht viel anfangen können. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Dr. Einem – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Und bitte keine Gedicht mehr, ja?!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. (Abg. Dr. Einem – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Und bitte keine Gedicht mehr, ja?!) 4 Minuten Redezeit – inklusive der Zeit für die Vierzeiler. (Abg. Neudeck: ... heißt Vierzeiler!?)

Abg. Großruck: So ist es!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um beim Dichter Großruck anzuschließen: Frau Bures müsste nicht eine Seherin werden, aber wenigstens eine Hörerin. Hätte sie dem Staatssekretär zugehört, dann hätte sie die richtigen Zahlen gehört: Seit 2000 eine Steigerung der Kulturförderung/Architekturförderung um zirka 40 Prozent! (Abg. Großruck: So ist es!) Das möchte ich einmal fürs Protokoll festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Substral heißt das!

Also was haben wir alles zu untersuchen? – In Ihrer Diktion: Abhöraffäre, und zwar das, was das Innenministerium wirklich herausgearbeitet hat. Und sagen Sie jetzt nicht, das hat kein Substrat! (Abg. Großruck: Substral heißt das!) Es ist aber – drittens –, weil wir offensichtlich eine Staatsanwaltschaft haben, die sagt, das ist kein Substrat, auch das – und so weit ist es gekommen – keine Entschuldigung, sondern in Wahrheit eine Aufforderung an diesen Untersuchungsausschuss, der dringender denn je notwendig wäre, auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft endlich einmal zu untersuchen. Denn so kann es ja nicht sein ... (Abg. Neudeck: Machen wir gleich einen Generalparlamentsuntersuchungsausschuss!) Natürlich! Das Parlament ist dazu da, dass es das darf. Es ist der oberste Souverän. Der darf sich auch die Anklagebehörde anschauen, insbesondere dann, wenn es zu keinen Anklagen mehr kommt, und insbesondere dann, wenn es immer Regierungsmitglieder sind, die von diesen nicht erhobenen Anklagen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Die stehen doch schon längst unter einem Zeugenschutzprogramm dieser Staatsanwaltschaft. (Abg. Neudeck: Wollen Sie nicht auch noch einen Gesundenuntersuchungsausschuss haben?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?

Wir Grüne waren damals sehr skeptisch. Mittlerweile haben wir uns gewandelt zu einer Partei, zu Menschen, die für diese Europäische Union eintreten, aber für eine soziale, für eine ökologische und für eine Friedensunion, und dafür kämpfen wir auch, denn es ist leider noch nicht alles so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?) – Herr Kollege Großruck fragt, wo. Wir sind die ersten, vor allen anderen, die letztes Jahr eine europäische Partei gegründet haben und die tatsächlich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!)

Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!

Wir Grüne waren damals sehr skeptisch. Mittlerweile haben wir uns gewandelt zu einer Partei, zu Menschen, die für diese Europäische Union eintreten, aber für eine soziale, für eine ökologische und für eine Friedensunion, und dafür kämpfen wir auch, denn es ist leider noch nicht alles so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?) – Herr Kollege Großruck fragt, wo. Wir sind die ersten, vor allen anderen, die letztes Jahr eine europäische Partei gegründet haben und die tatsächlich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!)

Abg. Großruck: Denselben Zettel hat er vor drei Jahren auch schon gehabt!

Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2004: 17,1 Milliarden €, Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2005: 17,0 Milliarden € – also ganz substanziell weniger (Abg. Großruck: Denselben Zettel hat er vor drei Jahren auch schon gehabt!) –, Lohnsteuereinnahmen im

Abg. Großruck: Die wissen das eh!

Ebenso wenig haben Sie sich den wirklichen Zukunftsherausforderungen im Budget gestellt. Der Finanzminister hat gestern gemeint, wir müssen gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Er hat auch gleich gesagt, was er darunter versteht. Er hat gemeint, dass man die Flexibilisierung verstärken soll, was – übersetzt für die Fernsehzuschauer (Abg. Großruck: Die wissen das eh!) – nichts anderes heißen soll, als dass man mehr arbeiten soll und als Dank dafür weniger Lohn bekommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr Kollege!)

Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört! – Abg. Mag. Kogler: Wir haben es eben nicht gehört!

In einigen Punkten war die Budgetrede schon auch interessant, nämlich vor allem dort, wo sich der Finanzminister – und das ist sein gutes Recht – nicht an seinen Text gehalten hat. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ – Ja, das steht in der schriftlichen Budgetrede (Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört! – Abg. Mag. Kogler: Wir haben es eben nicht gehört!), der Herr Finanzminister hat es jedoch nicht für richtig gehalten, diese Worte zu wiederholen. Das ist sein gutes Recht – auf dem Vorblatt steht ja auch immer: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Also gelten diese zwei Sätze nicht, denn er hat sie ja nicht gesprochen. Schade! Sehr schade, Herr Finanzminister Grasser!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! 18 000 pro Jahr! Innerhalb von fünf Jahren haben Sie hier einen Bestand von – wie viel ist fünf Mal 18 000? – 90 000! 18 000 Menschen pro Jahr, die für die Erfordernisse des modernen Arbeitsmarktes keine Voraussetzungen haben! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das ist Ihnen Wurscht? – Das kann doch nicht wahr sein!

Abg. Großruck: Wollen Sie die Bauern umbringen? – Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es gleich! Sagen Sie, dass Sie die Landwirtschaft umbringen wollen! Sagen Sie, die Landwirtschaft brauchen Sie nicht! – Das ist ganz einfach!

Warum versuche ich diesen Zusammenhang herzustellen? (Abg. Großruck: Wollen Sie die Bauern umbringen? – Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es gleich! Sagen Sie, dass Sie die Landwirtschaft umbringen wollen! Sagen Sie, die Landwirtschaft brauchen Sie nicht! – Das ist ganz einfach!) – Sie sprechen immer von großer ökonomischer Freiheit, und dann nehmen Sie einen Bereich, der sehr stark subventioniert, gefördert wird, und das nehmen Sie auch in Ihre Aussagen mit hinein. 55 Prozent der gesamten monetären Förderung gehen in die österreichische Landwirtschaft! (Ruf bei der ÖVP: Das ist gut angelegt, das Geld!)

Abg. Großruck: Ist eh gut, dass er da ist, denn die Leute haben sich aufgeregt über ihn! Ja, ja: Er sitzt da und tut Kaugummi kauen!

Kollege Broukal ist ja jetzt von seiner Partei dazu auserkoren, dieser in den Bereichen Bildung und Wissenschaft mehr Profil zu geben beziehungsweise dieses Profil zu schärfen. Es ist ja interessant, dass er nur zur Fernsehzeit da ist (Abg. Großruck: Ist eh gut, dass er da ist, denn die Leute haben sich aufgeregt über ihn! Ja, ja: Er sitzt da und tut Kaugummi kauen!) und dann, wenn es um dieses Thema geht, nicht hier ist. Er weiß eben, wie wichtig das Fernsehen ist, weil er aus diesem Bereich kommt, und er hat nun einmal das Glück, diese Fernsehzeit auch nützen zu können. Aber für uns, für mich – weil er mich als Ausschussobmann angesprochen hat – und den Kollegen Amon, ist es nun einmal wichtig, auch während der anderen Zeit zu arbeiten, im Ausschuss ordentlich zu arbeiten und dann zu arbeiten, wenn keine Fernsehzeit ist und es das Fernsehen und die Bürger nicht sehen, dass wir im Bereich Wissenschaft und im Bereich Bildung sehr viel für die Bevölkerung machen und in diesem Budget für diesen Bereich auch vieles gemacht haben. Es sind nämlich im Bildungs- und Kulturbereich die Ausgaben gestiegen, wir machen hier mehr!

Abg. Großruck: Ach so!

Nun, da möchte ich schon etwas dazu sagen: Es liegt nicht an den Sicherheitsvorkehrungen, sondern an Ihrer völlig falschen Politik der Ausgliederung, dass diese „Saliera“ verschwunden ist. (Abg. Großruck: Ach so!) Diese falsche Politik der Ausgliederung hat ja fast jede Woche einen ähnlichen Skandal zur Folge (Abg. Großruck: Sie sind ein kleiner Abenteurer!) – ich brauche jetzt gar nicht auf diese ganzen „Hoppelhasen-Sachen“ zurückzukommen, die Sie tagtäglich in den Zeitungen lesen. Ich habe auch

Abg. Großruck: Sie sind ein kleiner Abenteurer!

Nun, da möchte ich schon etwas dazu sagen: Es liegt nicht an den Sicherheitsvorkehrungen, sondern an Ihrer völlig falschen Politik der Ausgliederung, dass diese „Saliera“ verschwunden ist. (Abg. Großruck: Ach so!) Diese falsche Politik der Ausgliederung hat ja fast jede Woche einen ähnlichen Skandal zur Folge (Abg. Großruck: Sie sind ein kleiner Abenteurer!) – ich brauche jetzt gar nicht auf diese ganzen „Hoppelhasen-Sachen“ zurückzukommen, die Sie tagtäglich in den Zeitungen lesen. Ich habe auch

Abg. Großruck: Die Phantasie ...! ..., dass ein Gerüst am Kunsthistorischen Museum steht, das ist sein Beitrag!

Sie ersparen der Republik auch Geld für zusätzliche Sicherheitsschlösser (Abg. Großruck: Die Phantasie ...! ..., dass ein Gerüst am Kunsthistorischen Museum steht, das ist sein Beitrag!), wenn Sie sich besser auf das Aufpassen und auf das Wertschätzen der Kulturgüter insofern konzentrieren, als Sie die Ausgliederung und die Vollrechtsfähigkeit noch einmal überdenken und bessere Gesetze dafür entwickeln. Dann können Sie auch die „FAZ“ und die „Neue Zürcher Zeitung“ und die spanischen Zeitungen und die mexikanischen Zeitungen zitieren, die uns allen in Österreich Schlampigkeit im Umgang nicht mit dem österreichischen Kulturgut, sondern mit dem Weltkulturerbe ankreiden. Und das wollen Sie dann als gute Kultur- und Kunstpolitik darstellen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Sind wir hier bei der Millionenshow? Dann möchte ich den Publikumsjoker! – Abg. Großruck: Der Assinger ist besser!

Ich sage Ihnen: Zehn Minuten gewinnen Sie im Idealfall. Wenn Sie von Wien mit 160 km/h losfahren und mit dieser Geschwindigkeit bis Salzburg durchfahren, gewinnen Sie bei normalen Bedingungen, wie örtlichen Tempolimits, Beschleunigungszeit, denn Gas geben muss man auch noch, abzüglich der Zeit, die man braucht bei nasser Fahrbahn und Dunkelheit, wenn 160 km/h nicht möglich sind, und abzüglich des Zeitverlustes durch Verkehrsbelastung – was schätzen Sie? (Abg. Neudeck: Sind wir hier bei der Millionenshow? Dann möchte ich den Publikumsjoker! – Abg. Großruck: Der Assinger ist besser!) –, eine halbe Minute. Für diese halbe Minute sind Sie bereit, all diese Konsequenzen in Kauf zu nehmen?

Abg. Großruck: Das hat mit diesem Punkt nichts zu tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Was bedeutet es für Sie, dass die Eigenverantwortung durch solche Unfälle wie jenen von gestern massiv in Frage gestellt wird? (Abg. Großruck: Das hat mit diesem Punkt nichts zu tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Großruck: ...Deutschland!

Herr Vizekanzler, mit einem Tempo von 160 km/h geht es doch genau in die falsche Richtung, eben auch in Mentalitätsfragen. Denken Sie daran: In Frankreich hat man diesbezüglich auf Bewusstseinsbildung gesetzt (Abg. Großruck: ...Deutschland!) – und konnte damit diesen Erfolg erzielen. In Frankreich gab es öffentliche Werbespots, Fernsehsendungen; die Medien berichteten jeden zweiten Tag über verheerende Unfälle. Abschreckung wurde sozusagen öffentlich vorangetrieben. Und was machen Sie, Herr Bundesminister? – Mehr oder minder nichts anderes als eine Lobhudelei über Tempo-Raserei!

Abg. Großruck: Der Joschka Fischer hat keine Freude mit dieser Rede!

Ich habe jetzt ein bisschen übertrieben, Herr Vizekanzler, das gebe ich schon zu, aber: In einer solchen Situation muss man Ihnen das ganz klipp und klar sagen. (Abg. Großruck: Der Joschka Fischer hat keine Freude mit dieser Rede!) Ich glaube, persönlich haben Sie, Herr Vizekanzler, es womöglich noch gar nicht begriffen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag eine völlig falsche Verkehrsmentalität unterstützen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie rasen ordentlich über das Ziel mit dieser Rede!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Gorbach: Also das ...! – Abg. Großruck: Na geh, bitte! Kindergarten!

Wahr ist vielmehr, dass der Herr Vizekanzler bereits um 14.58 Uhr mit Journalistinnen und Journalisten in der Säulenhalle gestanden ist und offenbar Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache betrieben hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Gorbach: Also das ...! – Abg. Großruck: Na geh, bitte! Kindergarten!)

Abg. Großruck: „Liebe Kinder!“, musst du noch sagen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: „Liebe Kinder!“, musst du noch sagen!) Ich kann mich wirklich nur wundern darüber, was von manchen hier, meine Damen und Herren, zum Gegenstand tatsächlicher Berichtigungen bezie-

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Freude wird lange dauern!

Aber Ihre Glaubwürdigkeit ist nichts wert, weil Sie nämlich keine mehr haben – und am Anfang auch nur eine sehr geringe hatten. Doch die ist schon lange weg. Ich garantiere Ihnen: Die Leute haben das kapiert, und Sie bekommen die Rechnung! Auf diesen Tag freue ich mich heute schon. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Freude wird lange dauern!)

Abg. Großruck: Hätten Sie dem Budget zugestimmt, wenn ...? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

zum Beispiel ausschließlich von „älteren Arbeitnehmern“, als gäbe es nicht auch in Österreich genügend ältere Arbeitnehmerinnen, die mit vielen Problemen behaftet sind, auch dank der Auswirkungen Ihrer Politik, sehr geschätzte Damen und Herren! Der geschlechtsgerechte Sprachgebrauch ist dem Herrn Finanzminister – und wie ich sehe, auch den Herren hier in den Bänken der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – völlig unbekannt, und so sieht natürlich auch das Budget aus. (Abg. Großruck: Hätten Sie dem Budget zugestimmt, wenn ...? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Großruck: So viele Ministerinnen hat es noch nie gegeben wie jetzt!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Für die Frauenangelegenheiten und für die Gleichstellungspolitik sind gerade einmal, so wie auch im Vorjahr, 6 Millionen € im Voranschlag; das entspricht nicht einmal 1 Prozentpunkt des Bereiches Gesundheit und Frauen. Wenn man sich das Gesamtbudget anschaut, dann kommt man höchstens auf einen Hundertstel Prozentpunkt. Breche ich das herunter auf die Anzahl der Frauen, so bedeutet das pro Frau 1,48 €, sehr geschätzte Damen und Herren! 1,48 €, und wir haben eine hochrangige, „rasante“ Erhöhung gegenüber dem Vorjahr, nämlich um 2 Cent. Das ist diese Bundesregierung! Da sieht man ganz deutlich, was die Frauen dieser Bundesregierung eigentlich wert sind: nicht allzu viel! (Abg. Großruck: So viele Ministerinnen hat es noch nie gegeben wie jetzt!) Das glauben Sie ja wohl selber nicht, was Sie da jetzt gesagt haben – aber soll so sein. (Abg. Großruck: Ach so? Können Sie rechnen?)

Abg. Großruck: Ach so? Können Sie rechnen?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Für die Frauenangelegenheiten und für die Gleichstellungspolitik sind gerade einmal, so wie auch im Vorjahr, 6 Millionen € im Voranschlag; das entspricht nicht einmal 1 Prozentpunkt des Bereiches Gesundheit und Frauen. Wenn man sich das Gesamtbudget anschaut, dann kommt man höchstens auf einen Hundertstel Prozentpunkt. Breche ich das herunter auf die Anzahl der Frauen, so bedeutet das pro Frau 1,48 €, sehr geschätzte Damen und Herren! 1,48 €, und wir haben eine hochrangige, „rasante“ Erhöhung gegenüber dem Vorjahr, nämlich um 2 Cent. Das ist diese Bundesregierung! Da sieht man ganz deutlich, was die Frauen dieser Bundesregierung eigentlich wert sind: nicht allzu viel! (Abg. Großruck: So viele Ministerinnen hat es noch nie gegeben wie jetzt!) Das glauben Sie ja wohl selber nicht, was Sie da jetzt gesagt haben – aber soll so sein. (Abg. Großruck: Ach so? Können Sie rechnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu Aussagen des Kollegen Scheuch von gestern, vorgestern und vorvorgestern. Herr Kollege Scheuch, ich stelle jetzt für alle Zukunft fest: Jede Diskriminierung, jede Beschimpfung, jede Rufschädigung aus Ihrem Mund stärkt mein Rückgrat, ist eine klare Bestätigung meiner politischen Haltung und ein klarer Beweis für die Richtigkeit meiner Abgrenzung von Ihnen und vielen in Ihrer Partei! Es trifft nur, was zutrifft, Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!

Ich fordere Sie auf: Betrachten Sie diese Frage nicht durch Ihre kleinkarierte parteipolitische Brille! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) Denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und denken Sie an einen neuen Konsens in der Bildungspolitik in unserem Land. (Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!)

Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die bisherigen Debattenbeiträge der ÖVP-Vertreterin Ministerin Gehrer und des Kollegen Amon haben sich für mich durch Zynismus, Überheblichkeit und Polemik ausgezeichnet oder dargestellt. (Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!) Vom Kollegen Amon war ich es ja schon fallweise gewohnt, aber wenn die Ministerin jetzt auch in diesen polemischen Ton verfällt und sagt: Wenn ihr es nicht kapiert, ist euch nicht zu helfen!, dann muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin, in diesem Ton einen Konsens erzielen zu wollen (Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!), noch dazu bei Materien, die im Verfassungskonvent lange diskutiert wurden, das ist wohl etwas vermessen! Vielleicht können Sie mit den Freiheitlichen so umgehen, mit uns sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Gott sei Dank!

Auch wenn Sie versuchen, diesen Pfeil abzuwenden, er wird Sie treffen, trotz allem, Sie können das nicht verhindern. Sie sind für diese Schulpolitik verantwortlich. (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Und die 20 Prozent der 15-Jährigen – das letzte Mal waren es 15 Prozent –, die als Risikoschülerinnen und -schüler bezeichnet werden und von denen die PISA-Studie sagt, sie seien nicht genügend vorbereitet, weder fürs Leben noch für einen Beruf, die kann man doch nicht so einfach wegwischen und sagen: Es ist ohnedies alles in Ordnung, wir haben ja Benchmarks, die besagen, wie gut wir liegen!

Abg. Großruck: Falsch!

Österreich bei den Zielen über dem Bildungsabschluss liege und ohnehin alles toll sei. (Abg. Großruck: Falsch!) So kommen wir, bitte, nicht weiter in einer Diskussion, wenn es darum geht, den Bildungsstandard in Österreich zu verbessern. Da werden wir ewig auf der Stelle treten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Hahaha!

Wie schaut es in Wirklichkeit aus? – Der Förderunterricht wurde gestrichen. Es wurden Lehrerressourcen gestrichen. Es gibt weniger Stütz- und BegleitlehrerInnen, weniger SprachheillehrerInnen. Es zeigt sich, dass die Frau Ministerin amtsmüde ist. (Abg. Großruck: Hahaha!) Und das, was sie hier heute als Hohelied auf die Lehrerinnen und Lehrer von sich gegeben hat, ist in Wirklichkeit ein ganz anderes Lied, nämlich ein Abgesang. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

zurück! Seid kontemplativ und entsagt den Konsuminteressen und den Wohlstandsinteressen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: So ein Kasperltheater!

Das ist auch logisch: Sie haben die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 allein um 47,2 Millionen € gekürzt. Das ist auch logisch: Sie haben die Infrastrukturausgaben für 2006 um 223 Millionen € gekürzt. Diesbezüglich gibt es keine Überlegungen, mit staatlichen Mitteln sinnvolle Investitionen zu fördern, zu unterstützen oder gar durchzuführen! Daher ist dieses Verhalten auf der Ebene der Europäischen Union natürlich logisch. Nur: Dort wird so gesprochen, und in Österreich wird, und zwar bei den Sonntagsreden, anders gesprochen. Da gibt es salbungsvolle Reden über Beschäftigung, salbungsvolle Reden über Wirtschaft und Wachstum – aber die reale Politik sieht in Wahrheit anders aus! (Abg. Großruck: So ein Kasperltheater!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Zweitens: Voest-Privatisierung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es unter dem Deckmantel „Minerva“ schon lange zu einer Verscherbelung der Voest gekommen. Die Verdoppelung des Aktienkurses hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern mit Investitionstätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Geh, hör auf!

Fünftens: Sie sprechen davon, dass das Archiv der Feind einiger Abgeordneter sei. Das ist so, als ob jemand im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen würde. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Ich sage Ihnen nur drei Punkte dazu.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Alles paletti?! Ich verstehe schon Ihr gerüttelt Maß an Realitätsverweigerung. Sie wollen nämlich damit überdecken, dass Sie nicht, wie Ihre Adlaten – allen voran Klubobmann Molterer – landauf, landab trommeln, der Anker der Stabilität sind. In der Tat, Sie sind nicht der Anker der Stabilität, sondern Sie sind der Auslöser einer veritablen Regierungskrise in Österreich. Ich werde Ihnen auch begründen, warum. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!

Sie haben – wider besseres Wissen – diese FPÖ noch einmal in die Regierung geholt. (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) Sie haben entgegen dem Willen breiter Bevölkerungskreise ein zweites Mal ein Experiment mit einer Partei gestartet, die nie regierungsfähig war. Sie haben einfach aus persönlichem Machtkalkül gegen die Interessen Österreichs (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) und gegen eine mögliche gute Entwicklung unserer Heimat Österreich ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt weitergeführt.

Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!

Sie haben – wider besseres Wissen – diese FPÖ noch einmal in die Regierung geholt. (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) Sie haben entgegen dem Willen breiter Bevölkerungskreise ein zweites Mal ein Experiment mit einer Partei gestartet, die nie regierungsfähig war. Sie haben einfach aus persönlichem Machtkalkül gegen die Interessen Österreichs (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) und gegen eine mögliche gute Entwicklung unserer Heimat Österreich ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt weitergeführt.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass das mittlerweile auch die Österreicherinnen und Österreich so sehen. Es wurde schon erwähnt, dass – und das muss Ihnen auch zu denken geben, Herr Bundeskanzler – 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass diese Regierung nicht mehr voll handlungsfähig ist. 67 Prozent, also zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern, sagen, sie wollen eine neue, soziale Regierung. Im Übrigen sagen 62 Prozent ... (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das ist Ihre Politik! Sie sprechen ja auch mit den Menschen draußen und wissen daher, dass das so gesehen wird, dass den Grundbedürfnissen im Gesundheits- und im Wohnbereich nicht mehr entsprochen wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dass die Wahrnehmung der Interessen durch die Politik von Schwarz-Blau in den letzten fünf Jahren schlechter geworden ist, und zwar in einem Ausmaß, das nicht auf empirische Ungenauigkeit zurückzuführen ist, denn immerhin sehen das zwei Drittel der Menschen in Österreich so.

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Silhavy –: Wie kann man seinen eigenen Parteikollegen berichtigen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Danach folgt eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Broukal. – Frau Abgeordnete Silhavy, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Silhavy –: Wie kann man seinen eigenen Parteikollegen berichtigen?)

Abg. Großruck: Njet!

Beim Asylgesetz durfte Kollege Darabos ganz am Anfang ja sagen. Zwei Tage später hat er „vielleicht“ gesagt, drei Tage später musste er nein sagen, weil er nicht ja sagen durfte, weil „ja“ in der SPÖ zum Fremdwort geworden ist und entweder durch nein oder durch „Entweder-und-oder“ ersetzt wurde. (Abg. Großruck: Njet!)

Abg. Großruck: Differenziert habe ich!

Herr Abgeordneter Großruck wiederum hat gemeint: Na ja, das mit dieser Gesamtschule, mit dieser Ganztagsschule, da ist nichts mit uns zu machen! (Abg. Großruck: Differenziert habe ich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen! Das sagen wir!

Dazu: Das ist doch kein Reformdialog, sondern dafür gibt es ein Wort aus dem Militärbereich: Befehlsausgaben!, so nach dem Motto: Sagt ja – und aus ist’s! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen! Das sagen wir!)

Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast jeder ÖVP-Abgeordnete/jede ÖVP-Abgeordnete hat hier heraußen beteuert: Schulgeld, nein! (Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen!) – Herr Großruck, noch einmal zu deinen Ausführungen: Du hast dich auch hier herausgestellt und gesagt: Schulgeld kommt überhaupt nicht in Frage!

Abg. Großruck: Das ist eine Privatschule!

Ich habe eine Frage an dich, Kollege Großruck. Die städtische HTL Grieskirchen (Abg. Großruck: Das ist eine Privatschule!) wird zurzeit noch als Privatschule geführt. Jedenfalls wird dort Schulgeld verlangt. Und du, Kollege Großruck, bist dort Bürgermeister. Wieso man dort Schulgeld verlangt (Abg. Großruck: Einstimmig beschlossen!), das frage ich mich schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Einstimmig beschlossen!

Ich habe eine Frage an dich, Kollege Großruck. Die städtische HTL Grieskirchen (Abg. Großruck: Das ist eine Privatschule!) wird zurzeit noch als Privatschule geführt. Jedenfalls wird dort Schulgeld verlangt. Und du, Kollege Großruck, bist dort Bürgermeister. Wieso man dort Schulgeld verlangt (Abg. Großruck: Einstimmig beschlossen!), das frage ich mich schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Sit down and be quiet!

Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. (Abg. Großruck: Sit down and be quiet!) Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!

Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. (Abg. Großruck: Sit down and be quiet!) Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!

Drittens hat Abgeordneter Molterer gemeint oder behauptet, wenn hier die Politik der SPÖ vonstatten ginge, wäre das Defizit 7,8 Prozent hoch. – Das ist falsch! Das Defizit wäre geringer. Schauen Sie sich die Zahlen genau an! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!)

Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!

Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich finde das wirklich ärgerlich! Wir alle wissen, dass es eine Mangelverwaltung an den Universitäten gibt. Sie weigern sich, etwas zu tun! Sie können nicht! – Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. – Die 50 oder 100 Millionen jährlich haben Sie nicht zusätzlich, aber das MIT, das zusätzliche, die Verdoppelung des Budgets, das schaffen Sie anzukündigen! Das ist Ankündigungsweltmeisterschaft! – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?

Zum Thema „Stabilität“ möchte ich Folgendes sagen: Wie oft haben wir gehört, dass diese Bundesregierung stabil ist? Jetzt hören wir: Okay, CSU-Modell ist möglich, Spaltung in FPÖ-alt und FPÖ-neu ist möglich, zwei oder zwölf Parteien werden vielleicht entstehen. – Herr Stadler als einer der Proponenten einer neuen oder alten Partei – ich kenne mich da nicht so genau aus – sitzt heute auf der Regierungsbank. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?) Das ist nach Ansicht der ÖVP alles egal, da gibt es Dutzende von Stellungnahmen. Es stimmt, es ist Ihnen völlig Wurscht, solange sich der Nationalratsklub nicht auflöst, solange nur Frau Rosenkranz eine Kandidatin sein könnte oder der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn, der bei der letzten Sitzung auch gegen Haubner gestimmt hat. Solange nur zwei Stimmen fehlen, macht das nichts. Das sind Mickey-Mouse-Probleme. (Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse! – Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?)

Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!

Ich darf die ÖVP-Abgeordneten Höllerer und so weiter bitten, Platz zu nehmen und den Redner nicht zu stören! (Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!)

Abg. Großruck: Beweihräuchern tut das Ausland! Das kostet nichts!

Oder anders ausgedrückt: Was die zentralistische Bundesbeschaffung bisher der regionalen Wirtschaft zum Schaden der Volkswirtschaft entzogen hat, verwendet die Regierung für Selbstbeweihräucherung und Freunderlwirtschaft. (Abg. Großruck: Beweihräuchern tut das Ausland! Das kostet nichts!) Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Unternehmen, Herr Kollege!

Abg. Großruck: Glauben Sie, dass bei den Konzernen niemand arbeitet?

Nicht nur Österreichs Konzerne sollen verdienen wie noch nie, sondern auch die kleinen Leute sollen verdienen wie noch nie! (Abg. Großruck: Glauben Sie, dass bei den Konzernen niemand arbeitet?)

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation (Abg. Großruck: Das ist falsch!), wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen.

Abg. Großruck: Das ist falsch!

Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation (Abg. Großruck: Das ist falsch!), wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen.

Abg. Großruck: Und wo ist der Witz? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die „Diskussionskultur“!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bleibe thematisch bei meinem Vorredner. Alles, was Herr Abgeordneter Huainigg gesagt hat, ist das, was die Schule derzeit ausmacht. Ich kann ihm in vielen Bereichen hundertprozentig zustimmen. Bezüglich der Rede des Kollegen Großruck habe ich dabei Probleme. Er hat aber gesagt, es sei heute eine Bildungsdebatte. Vielleicht sind ihm daher die Vierzeiler ein bisschen „durchgelaufen“ und waren nicht so wirklich gut. – Aber jetzt zu den ernsten Dingen. (Abg. Großruck: Und wo ist der Witz? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die „Diskussionskultur“!) – Es war kein Witz, Herr Abgeordneter! Der Vierzeiler gehört irgendwie dazu! Aber Sie haben gesagt, heute sei eine Bildungsdebatte und Sie werden sich sehr bemühen. Das wird man aus Ihrem Vierzeiler im Protokoll noch nachvollziehen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Sehr verehrter Herr Bundesminister, bei den Budgetberatungen des Kapitels Wirtschaft haben Sie einen Satz geprägt, den ich einer größeren Öffentlichkeit übermitteln möchte, ich werde ihn hier also wiederholen und hoffe, dass mich das, wenn ich ihn jetzt ausspreche, nicht Sympathien meines Klubs mir gegenüber kostet, denn ich muss Sie für diesen Satz loben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sie sagten:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich habe in der Generaldebatte über das Budget, ich habe auch im Budgetausschuss bereits mehrmals die fehlenden Ansätze für Energiepolitik angesprochen. Es gäbe auch heute einiges dazu zu sagen. Allerdings frage ich mich angesichts der aktuellen politischen Ereignisse, ob es überhaupt noch Sinn macht, das Budget zu debattieren und zu diskutieren. Ich bin schon einige Zeit lang in diesem Hohen Haus und habe politisch wirklich schon einiges erlebt, aber das, was ich gestern erlebt habe, war für mich eindeutig der negativste politische Höhepunkt in unserem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!

Das ist der eigentliche politische Hintergrund für Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren – und da können wir von der SPÖ logischerweise nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!)

Abg. Großruck: Aha! Und deswegen haben wir die Zuverdienstgrenze erhöht, oder wie?

Ich möchte mich im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft insbesondere zwei Problemen der Frauen widmen. Der eine Punkt ist, dass es dank Ihrer sehr konservativen Frauenpolitik den Frauen immer schwerer gelingt, nach einer Baby-Pause wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. (Abg. Großruck: Aha! Und deswegen haben wir die Zuverdienstgrenze erhöht, oder wie?) – Auch wenn Sie noch so viel reden, Herr Kollege Hausruck, stimmt das nicht!

Abg. Großruck: Genau das tut er eben!

Ich habe erstens schon bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass man unterscheiden muss, ob jemand freiwillig Teilzeit arbeitet oder nicht, Herr Kollege (Abg. Großruck: Genau das tut er eben!) – es wäre gut, würden Sie einmal zuhören und nicht nur immer dazwischen reden (Ruf bei der ÖVP: Da muss ich Sie ja korrigieren!) –, und zweitens geht es darum, dass sehr viele Frauen in dieser Wirtschaft keine andere Möglichkeit

Abg. Großruck: Noch einmal!

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dies ist in letzter Zeit nicht die erste Debatte im Nationalrat, die unter dem Vorzeichen einer Rekordarbeitslosigkeit stattfindet. Herr Minister, ich habe mir das angeschaut: Sie haben in Österreich keinen Vorgänger, der jemals derart desaströse Arbeitslosenzahlen verantworten musste! Diese Rekordarbeitslosigkeit von über 330 000 Menschen haben Sie und diese Bundesregierung zu verantworten, die noch dazu am heutigen Tag instabil ist, was genau das Gegenteil von dem ist, was gerade in der jetzigen Arbeitsmarktlage erforderlich ist. (Abg. Großruck: Noch einmal!)

Abg. Großruck: ... zitieren nicht aus der „Prawda“!

Da Sie ununterbrochen die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und nächstes Mal vielleicht auch noch das „Appenzeller Volksblatt“ zitieren, zitiere ich Ihnen einmal Folgendes über die Arbeitslosigkeit in Österreich (Abg. Großruck: ... zitieren nicht aus der „Prawda“!): „Ohne Jobs“, „RHI – 40 000 Jobs weniger“.

Abg. Großruck: Das ist aber nur Sciencefiction!

In diesem Kontext stelle ich mir bildhaft vor, was Sie als F, als FPÖ, als BZÖ und vor allem als ÖVP aufführen würden, wenn wir als SPÖ Ihr Spiel spielten. Das wäre eigentlich grundsätzlich als Fragestellung gegeben. (Abg. Großruck: Das ist aber nur Sciencefiction!)

Abg. Riepl: Wer ist der Kasperl? – Abg. Großruck: Das wird er hoffentlich jetzt nicht sagen!

In wie viele Teile die FPÖ gespalten wurde, wird die Zukunft noch zeigen. Vorläufig weiß ich nur von der Vorarlberger FPÖ, dass der dortige Vorsitzende gesagt hat, dass er sich weigert, sich in dieses „Kasperltheater auf Bundesebene“ weiter einbinden zu lassen. (Abg. Riepl: Wer ist der Kasperl? – Abg. Großruck: Das wird er hoffentlich jetzt nicht sagen!)

Abg. Großruck: Applaus! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.

Für die ÖVP ist das normal. Für die ÖVP ist das ein stabiler, professioneller Partner, an dem nichts auszusetzen ist. Ich denke, meine Damen und Herren, mit solchen Behauptungen macht sich die größere Regierungspartei genauso lächerlich wie die FPÖ oder das jetzige BZÖ. (Abg. Großruck: Applaus! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Oder nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ha, ha!

Für die ÖVP bleibt alles in Ordnung, solange nur der Nationalratsklub der Freiheitlichen die Mehrheit der ÖVP sichert. Das hat Kollege Scheibner anscheinend zugesichert. Schauen wir uns das noch einmal etwas genauer an, Herr Kollege Scheibner! Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie halten uns hier am Schmäh (Abg. Großruck: Oder nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ha, ha!), das heißt, es handelt sich um einen Marketing-Gag, wo man die Gesichter, die vorher blau waren, jetzt rosarot oder violett oder so, wie die Parteifarbe sein wird, anstreicht. Dann meine ich, die Bundesregierung ist mir ein etwas zu sensibles Konstrukt. Ich wünsche mir keine Schmähregierung.

Abg. Großruck: Ein fahrender!

auftaucht, ein fliegender Wechsel von einer sozusagen normalen Parlamentspartei zu einer anderen. (Abg. Großruck: Ein fahrender!) Es gibt derzeit keine Partei BZÖ. Und schon gar nicht gibt es eine Partei BZÖ, die in einer Wahl 18 Mandate verdient hat, die ehrlich zu einer Wahl angetreten wäre und bei einer Nationalratswahl 18 Mandate gewonnen hätte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Haben Sie beim Liberalen Forum auch so gesprochen?

Dass Sie bei einer Nationalratswahl auch nur ein einziges Mandat gewinnen werden, müssen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses neuen Klubs, erst zeigen und beweisen. (Abg. Großruck: Haben Sie beim Liberalen Forum auch so gesprochen?) Bis jetzt haben Sie die 18 Mandate der früheren FPÖ einfach usurpiert, um diesen Ausdruck zu verwenden. (Abg. Großruck: Eine Scheinheiligkeit ist das! Beim Liberalen Forum, da hat er Beifall geklatscht!) Die FPÖ hat im Jahr 2002 – nicht zu unserer Freude, aber ehrlich – 18 Mandate gewonnen, zu unserem Verdruss um eines mehr als die Grünen. (Abg. Scheibner: Das wird auch so bleiben!) Sie haben sie ehrlich gewonnen! Das muss man sagen. Sie dagegen machen sich auf einem Sofa breit, das die alte FPÖ bereitgestellt hat und nicht ein irgendwie definiertes BZÖ mit oder ohne Jörg Haider. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Eine Scheinheiligkeit ist das! Beim Liberalen Forum, da hat er Beifall geklatscht!

Dass Sie bei einer Nationalratswahl auch nur ein einziges Mandat gewinnen werden, müssen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses neuen Klubs, erst zeigen und beweisen. (Abg. Großruck: Haben Sie beim Liberalen Forum auch so gesprochen?) Bis jetzt haben Sie die 18 Mandate der früheren FPÖ einfach usurpiert, um diesen Ausdruck zu verwenden. (Abg. Großruck: Eine Scheinheiligkeit ist das! Beim Liberalen Forum, da hat er Beifall geklatscht!) Die FPÖ hat im Jahr 2002 – nicht zu unserer Freude, aber ehrlich – 18 Mandate gewonnen, zu unserem Verdruss um eines mehr als die Grünen. (Abg. Scheibner: Das wird auch so bleiben!) Sie haben sie ehrlich gewonnen! Das muss man sagen. Sie dagegen machen sich auf einem Sofa breit, das die alte FPÖ bereitgestellt hat und nicht ein irgendwie definiertes BZÖ mit oder ohne Jörg Haider. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Jetzt empört sich er!

Wissen Sie, damals vor zwölf Jahren, im Jahr 1993, hat sich ein gewisser Jörg Haider über die Neugründung des Liberalen Forums, das sich von der FPÖ abgespalten hat, maßlos empört. (Abg. Großruck: Jetzt empört sich er!) Damals hat Haider gesagt: Der Wähler wird nicht verstehen, dass sich eine Gruppe von der FPÖ abspaltet und Mandate mitnimmt. Damals hat Haider die fünf Abgeordneten der ersten Version des Liberalen Forums aufgefordert, Mandate und Funktionen abzugeben. Es handle sich – wörtlich – um einen „Diebstahl von Wählerstimmen“. – Haider, damals. (Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt? – Abg. Großruck: Er war sprachlos!)

Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt? – Abg. Großruck: Er war sprachlos!

Wissen Sie, damals vor zwölf Jahren, im Jahr 1993, hat sich ein gewisser Jörg Haider über die Neugründung des Liberalen Forums, das sich von der FPÖ abgespalten hat, maßlos empört. (Abg. Großruck: Jetzt empört sich er!) Damals hat Haider gesagt: Der Wähler wird nicht verstehen, dass sich eine Gruppe von der FPÖ abspaltet und Mandate mitnimmt. Damals hat Haider die fünf Abgeordneten der ersten Version des Liberalen Forums aufgefordert, Mandate und Funktionen abzugeben. Es handle sich – wörtlich – um einen „Diebstahl von Wählerstimmen“. – Haider, damals. (Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt? – Abg. Großruck: Er war sprachlos!)

Abg. Großruck: Aber jetzt sagen Sie es!

Ich zitiere Jörg Haider, Herr Kollege, das wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Ich verwende diese Ausdrücke nicht. Ich habe nicht gesagt, dass das ein Diebstahl von Mandaten ist. (Abg. Großruck: Aber jetzt sagen Sie es!) Ich sage das auch heute nicht. Was ich sage, ist: Ihnen fehlt, vorläufig jedenfalls, jede demokratiepolitische Legitimation! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Haider jedenfalls hat Schüssel wörtlich – und das ist keine drei Monate her – als „falschen Kuckuck“ bezeichnet. Das habe ich nie getan! Haider jedenfalls hat gesagt, die FPÖ – ich nehme an: jetzt das BZÖ – werde „so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarungen brechen“. – Das war heuer. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Hallo, hallo!

Es gibt ein paar Tricks und Methoden, die Sie gerne anwenden, wenn Sie in die Enge getrieben werden. Eine Methode ist, die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland parteipolitisch zu missbrauchen und auf Deutschland „hinzuhauen“. (Abg. Großruck: Hallo, hallo!) Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Großruck: Was schreibt die „Prawda“? Zitieren Sie auch die „Prawda“!

Die französische „Libération“ schreibt: Am Rande eines erneuten Wahldebakels gibt es eine Neugründung. (Abg. Großruck: Was schreibt die „Prawda“? Zitieren Sie auch die „Prawda“!)

Abg. Großruck: ... Fundis und Realos! Das haben Sie auch immer gehabt!

Wenn Sie so tun, als ob das so einfach durchgehen würde, dass Sie behaupten, Sie seien zugleich der freiheitliche Klub und das BZÖ, und die ÖVP behauptet (Abg. Großruck: ... Fundis und Realos! Das haben Sie auch immer gehabt!), sie habe mit einem doppelten Klub überhaupt kein Problem, nämlich damit, dass dieser ein freiheitlicher Klub ist und ein BZÖ – von dem sie allerdings nicht weiß, wer das ist –, dann, finde ich, haben wir demokratiepolitisch ein Problem. Und darüber sollte in diesem Parlament diskutiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ja eine merkwürdige Logik bei Ihnen!)

Abg. Großruck: Es kommt eh wieder die Spargelzeit!

Sie befinden sich – so, wie Sie es heute der APA gegenüber gesagt haben – wahrlich in einer „dramatischen Situation“, die Sie, und nur Sie allein, zu verantworten haben! (Abg. Großruck: Es kommt eh wieder die Spargelzeit!) Schon heute ist Ihnen der Vertrauensverlust der Bevölkerung sicher. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Ellmauer

Landeshauptmann Pühringer hat Ihnen am 25. Februar 2005 Folgendes geschrieben (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Ellmauer) – sind hier lauter Salzkammergut-Brauchtumspfleger oder sind Tierschützer auch hier? –:

Abg. Großruck: Wollen Sie wieder Sanktionen? Dann sagen Sie es!

Es ist ja vieles, was Herr Haider getan hat, weiterhin präsent, in Österreich, aber auch in den anderen EU-Staaten und in Brüssel: Saddam Hussein die Hand zu schütteln, Frau Ministerin, das wird Ihnen wohl weiterhin vorgehalten werden, Ihnen und der Bundesregierung. (Abg. Großruck: Wollen Sie wieder Sanktionen? Dann sagen Sie es!) Ein Haider, der antisemitische Äußerungen getätigt hat, der die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlost hat: Sehen Sie das nicht auch als zumindest peinlich an, wenn dieser Mann jetzt wieder diese neue Gruppierung anführen wird und damit Ihr Koalitionspartner ist?

Zwischenruf des Abg. Großruck.

In diesem Fall hat er Recht, und er hat auch ein neues Prädikat für Sie geprägt, nämlich „Anti-Umweltminister“. Es ist leider so, dass nicht nur im Bereich Feinstaub, sondern in vielen umweltpolitischen Bereichen Stillstand herrscht, ob das die Anti-Atompolitik ist, wo mit dem Melker Prozess nur Papier hin- und hergeschoben worden ist, ob das die UVP-Novelle ist, wo man auch ein Geschenk an die Landeshauptleute gemacht hat, sich zu entscheiden: Mache ich eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht?, ob das in sehr vielen anderen klimaschutzrelevanten Bereichen ist, etwa bei Geschenken an die Wirtschaft mit Emissionszertifikathandel. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall des Abg. Großruck

können. Das haben wir in den letzten Tagen schon des Öfteren gehört, und wir stellen diesen Vergleich gerne an, weil wir natürlich stolz darauf sind. Dieser hohe Standard wurde hart erarbeitet (Beifall des Abg. Großruck), nicht nur von der Bundesregierung gemeinsam mit unseren Abgeordneten, sondern auch gemeinsam mit den Menschen dieses Landes, im Besonderen des ländlichen Raumes, mit unseren Landwirten. Es sind zwar nur 200 000, die vollbeschäftigt sind, aber im nachgelagerten Bereich über 600 000, die letztlich über 8 Millionen Menschen gegenüber Verantwortung zu tragen haben, nämlich die Verantwortung für eine gesicherte Lebensmittelproduktion, für eine vor allem kontrollierte hohe Qualität der Produkte und die Nachvollziehbarkeit in der Herstellung, sprich die Verantwortung für gesunde Nahrungsmittel. Auch das hält einem EU- und auch weltweiten Vergleich stand.

Abg. Großruck: Das ist Simpl!

Posten zuzuschieben. (Abg. Großruck: Das ist Simpl!) – Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. (Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!)

Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!

Posten zuzuschieben. (Abg. Großruck: Das ist Simpl!) – Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. (Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!)

Abg. Großruck: Wer ist denn in Deutschland Umweltminister?

eingebaut werden. Sie haben sich auch nicht wichtig gemacht im Industrielobbying zum Beispiel bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen. Sie wurden wieder bei einem deutschen Automobilkonzern beschafft, der sich seit vier Jahren erfolgreich geweigert hat, Dieselpartikelfilter einzubauen. (Abg. Großruck: Wer ist denn in Deutschland Umweltminister?)

Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!

Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!

Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Hohes Haus! Das ist aber noch nicht alles, denn obwohl Sie, Frau Ministerin, es dem Parlament und der Bevölkerung schwer machen, kann man zumindest die Gesamtstände des Personals der Stichtage September und Dezember 2004 miteinander vergleichen. Da kommt aber die Wahrheit ans Licht! Zählt man nämlich alles zusammen, meine Damen und Herren, so ist zum Beispiel im Bereich der Gendarmerie noch im September des Jahres 2004 ein Personalstand von 14 707 angegeben, im Dezember nur noch einer von 13 769, das ergibt einen Schwund von beinahe 1 000 Beamten! Das erfinde ich nicht, das ist in Ihren Anfragebeantwortungen genau so gestanden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Oder ihr kommt nicht mit! Das ist die dritte Variante!

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verloren haben. Das ist ja ungeheuerlich! Entweder Sie erzählen nur Schmähs in Ihren Anfragebeantwortungen, oder es stimmt tatsächlich, dass Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verlieren konnten. (Abg. Großruck: Oder ihr kommt nicht mit! Das ist die dritte Variante!)

Abg. Großruck: Im Konkurs habt ihr ja Erfahrung! Beim Konkurs kennen Sie sich ja aus!

Wenn dies unwissentlich geschehen ist, so würde das die Sache auch nicht besser machen, Frau Bundesministerin, denn dann müsste man Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie viele BeamtInnen tatsächlich in Ihrem Ministerium tätig sind, weil Sie gar keine Daten zur Verfügung haben können, wie Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zugeben. Das wäre allerdings wahrlich eine Bankrotterklärung Ihrer Politik, denn jede Firma in der Privatwirtschaft, das steht fest, würde in Rekordzeit in Konkurs gehen, wenn der Firmenchef nicht einmal weiß, wie viele Leute für ihn arbeiten. (Abg. Großruck: Im Konkurs habt ihr ja Erfahrung! Beim Konkurs kennen Sie sich ja aus!)

Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!

Meine Damen und Herren! Die österreichische Firma „Exekutive“ erzeugt Sicherheit, und die muss gewährleistet sein, die muss gesichert sein, das steht fest, selbst unter einer Regierung, in der der Wurm ist. (Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!)

Abg. Großruck: Die Vorgänger haben den Stecker herausgezogen!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, ich habe auf Ihren Zwischenruf schon gewartet. Sie haben vom Stecker-Herausziehen gesprochen. – Ich gebe zu: Zwischen Oktober und Dezember bin ich unerkannt ins Innenministerium eingedrungen und habe den Stecker herausgezogen. (Abg. Großruck: Die Vorgänger haben den Stecker herausgezogen!)

Abg. Großruck: Das hat eine Vorgeschichte!

Bei der Anfragebeantwortung handelt es sich um den Unterschied zwischen Oktober und Dezember. Das ist auch für uns sozusagen der Knackpunkt. Das sage ich ganz ehrlich, Frau Minister. Sie haben von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen. (Abg. Großruck: Das hat eine Vorgeschichte!) Wir reden jetzt von der Anfragebeantwortung im Jahr 2004!

Abg. Großruck: Wie viel ist das brutto?

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube nicht, dass der Grund dafür Umstrukturierungsmaßnahmen sind, sondern ich glaube, der Grund ist einfach, dass Sie hier verschleiern wollen! Sie hatten – Kollege Parnigoni hat es schon angesprochen – in diesem Zeitraum um 1 000 Beamte weniger. In 21 Monaten waren es netto um 3 000 Exekutivbeamte weniger. (Abg. Großruck: Wie viel ist das brutto?) Und wenn man mit Ihren Beamtinnen und Beamten, die vor Ort eingesetzt sind, spricht, dann sagen diese hinter vorgehaltener Hand oder auch offen, dass es nicht stimmt, dass es jetzt mehr Beamtinnen und Beamte vor Ort gibt.

Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung und darum, das eventuell in der Präsidiale zu klären: Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Beantwortung etwas erklärt (Abg. Wittauer: Die Wahrheit hat sie gesagt!), was unüblich ist und dem wir nachgehen sollten, nämlich Sie habe Zahlen nicht in die Anfragebeantwortung genommen oder möglicherweise sogar falsche Zahlen genommen, weil der Verwaltungsaufwand zur Erstellung richtiger Zahlen zu groß gewesen wäre. (Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!

Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches Gesetz. (Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!) Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!

Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches Gesetz. (Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!) Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!)

Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Allerletzte Bemerkung: Ich bitte um Aufklärung, was der kryptische Satz des Kollegen Bösch heißen soll: Wenn es rote oder schwarze Gefahr von Schiebungen im Personalbereich gebe, werden – ich zitiere – wir Freiheitlichen dafür sorgen, dass hier nichts passiert. Welche Freiheitlichen meint er? – Es gibt meines Wissens keine freiheitlichen Nationalratsabgeordneten beziehungsweise nur eine. (Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Noch nie etwas gehört von Initiativen des Landes?

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich ebenfalls mit der Problematik der Förderungspolitik im Bereich der Breitbandtechnologie auseinander setzen, weil ich denke, dass der Ausbau dieser Technologie in vielen Bereichen unserer Republik äußerst dürftig ist, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Ich als Oberösterreicher denke da konkret an das Innere Salzkammergut, ich denke auch aber an das Mühlviertel, wo wir ganz, ganz massive Schwierigkeiten haben. (Abg. Großruck: Noch nie etwas gehört von Initiativen des Landes?)

Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“ – Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei! – Gegenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Situation muss endlich ein Ende haben, es muss damit Schluss sein, dass die Ungleichstellung weiter aufrecht bleibt. Und ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, im Interesse der Zivildienst leistenden jungen Männer in Österreich, die durch ihre Arbeit wirklich einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dass Sie diese auch ordentlich entlohnen und dass Sie ihnen auch jenes Geld zum Essen geben, das sie brauchen, um nicht hungern zu müssen. (Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“ – Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei! – Gegenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: 3 plus 1!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) 4 Minuten? (Abg. Großruck: 3 plus 1!) – Gut, 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

Abg. Großruck: Jawohl!

dies eindeutig: höchste Beschäftigungsquote, Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Murauer: Richtig!), Förderung und Stärkung der Wirtschaft, 60 Prozent mehr an Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Großruck: Jawohl!), Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Jawohl! – Abg. Murauer: So ist es!

Österreich ist das sicherste Land der Welt, doch wird der Bedarf nach Sicherheit immer größer. Durch Strukturreformmaßnahmen und professionelles Management konnte die ausgezeichnete österreichische Sicherheitspolitik erhalten und Vorsorge für ein sicheres Österreich auch für die Zukunft getroffen werden. Maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, eine schlanke, zielsichere Sicherheitsdienstleistungsorganisation, höchstmögliche Präsenz und direkter Dialog mit den Bürgern, internationale Zusammenarbeit, nationaler Katastrophenschutz und koordiniertes Krisenmanagement, alle diese Punkte garantieren der österreichischen Bevölkerung die Beibehaltung dieser hohen Sicherheitsstandards. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Jawohl! – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Großruck: Wenn was passiert wäre, hätten Sie auch geschrien!

Herausgekommen bei dieser – darf ich es so nennen, Frau Ministerin? – Perlustrierung von 30 Personen ist eigentlich gar nichts. Diese 30 Leute sind nicht von der Polizei mitgenommen worden oder sonst was (Abg. Großruck: Wenn was passiert wäre, hätten Sie auch geschrien!), sondern sie sind von der Polizei kontrolliert worden in einer, wie der Anrufer mir gegenüber betont hat, durchaus korrekten und besonnenen Art und Weise, vor dem Wettbüro – vielleicht auch deshalb, weil er sich schon als Bezirkspolitiker zu erkennen gegeben hat –, und ihnen wurde dann gesagt, sie dürfen nicht mehr in das „Admiral“-Wettbüro.

Abg. Großruck: Aber auch unsere Kinder verdienen Sicherheit vor Rauschgift!

Auch Touristen aus Japan, auch Asylwerber aus China und auch Migranten, Zuwanderer und Gastarbeiter aus der Türkei verdienen Sicherheit und die Befriedigung ihres objektiven und ihres subjektiven Sicherheitsgefühls. (Abg. Großruck: Aber auch unsere Kinder verdienen Sicherheit vor Rauschgift!) Und unsere Kinder, Kollege Großruck (Abg. Großruck: Unsere Kinder verdienen Sicherheit!), unsere Kinder sind die Kinder der Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Unsere Kinder verdienen Sicherheit!

Auch Touristen aus Japan, auch Asylwerber aus China und auch Migranten, Zuwanderer und Gastarbeiter aus der Türkei verdienen Sicherheit und die Befriedigung ihres objektiven und ihres subjektiven Sicherheitsgefühls. (Abg. Großruck: Aber auch unsere Kinder verdienen Sicherheit vor Rauschgift!) Und unsere Kinder, Kollege Großruck (Abg. Großruck: Unsere Kinder verdienen Sicherheit!), unsere Kinder sind die Kinder der Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Sie unterstützen ungebremste Einwanderungspolitik!

Ich kann jetzt nur an Sie den Appell richten, dass Sie diese Einwände, die es hier gibt, wirklich ernst nehmen oder ernst nehmen „lassen“ durch Ihre Mitarbeiter. Im Übrigen stelle ich die Notwendigkeit dieser Art von Novellierungen gänzlich in Frage. Das ist sozusagen Politpopulismus, der hier passiert, denn damit wird viel mehr Rechtsunsicherheit geschaffen, ohne dass irgendetwas gewonnen werden könnte. (Abg. Großruck: Sie unterstützen ungebremste Einwanderungspolitik!)

Abg. Großruck: Trotzdem sind wir Spitze in Europa!

Bezüglich der Pensionsharmonisierung haben wir der Frau Bundesministerin nachgewiesen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Nun erfahren wir aus der schriftlichen Beantwortung, die finanziellen Erläuterungen zum Pensionsharmonisierungsgesetz seien auf Basis einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Wirtschaftsprognose erstellt worden. (Abg. Großruck: Trotzdem sind wir Spitze in Europa!)

Abg. Großruck: Die ist hervorragend!

Die Familienpolitik, die Sie für die österreichischen Familien machen (Abg. Großruck: Die ist hervorragend!), ist nur ein Spiegelbild und zeigt, wie zerstritten Sie jetzt sind. Ein Fleckerlteppich ist dagegen eine einheitliche Stoffform. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

Abg. Großruck: Sprechen Sie einmal von den eigenen Leistungen!

Michael Völker vom „Standard“ schreibt vom „Chamäleon Regierung“. Und weiters: „Schüssel macht sich mit diesem Koalitionspartner lächerlich.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Schüssel haben Sie sich ja noch nie Sorgen gemacht!) „Diese Regierung ist ein skurriles Konstrukt. Und Schüssel macht sich lächerlich, wenn er mit dieser Mannschaft unter diesen Umständen weiterregiert.“ (Abg. Großruck: Sprechen Sie einmal von den eigenen Leistungen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sehr gut! Bravo! So ist es!

Und der Internationale Währungsfonds: „Ein strategischer Wandel in der Politik hat Österreich zu einem Vorzeigeland bei Reformen gemacht.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sehr gut! Bravo! So ist es!)

Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! (Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!) Finanzminister Grasser hat die Österreicher und Österreicherinnen um eine Milliarde € geprellt. (Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!) Statt Volksvermögen aufzubauen wurde Volksvermögen verschleudert. – Eine Milliarde € auf Kosten Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!)

Abg. Großruck: Sozialisten!

Wenn man sich einmal in einer ruhigeren Stunde Zeit nimmt und sich im deutschen Fernsehen Bundestagsdebatten anhört, sieht, wie dort vorgegangen wird, wie hilflos ein Bundesfinanzminister Eichel erklären muss, warum er schon wieder Maastricht-Probleme hat (Abg. Murauer: SPD!), warum es wiederum große Schwierigkeiten gibt (Abg. Großruck: Sozialisten!), dass das Bundesbudget Deutschlands nicht haltbar ist, dann sage ich dazu: Ja, er hat erschwerte Bedingungen. – Das sei auch gesagt. Die Wiedervereinigung verursachte erschwerte Bedingungen, das ist eine Tatsache.

Abg. Großruck: Hackschnitzelheizung!

Er ist ein normaler Industriearbeiter, verdient 1 800 € im Monat – das ist ja gar nicht so schlecht –, hat ein Haus gebaut, in seinem Haus hat er eine Koksheizung. Da hat er gemeint, 2002 hat der Koks für ein Jahr 720 € gekostet, im Jahr 2003 waren es schon 1 000 €. 2004 waren es dann 1 440 €, und jetzt zahlt er für den Koks, damit er ein Jahr über die Runden kommt, 1 800 €. Er arbeitet einen Monat dafür, dass er es im Winter warm hat. (Abg. Großruck: Hackschnitzelheizung!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Lassen Sie mich zusammenfassen, was in Klagenfurt passiert ist: Ein Bauunternehmer namens Hans Peter Haselsteiner versucht, sich politisch einen Auftrag zu kaufen, und gibt der Freiheitlichen Partei und ihrem Kärntner Parteichef und Kärntner Landeshauptmann Geld – Geld in eine Stiftung, Geld für den Wahlkampf, Geld für Inserate. (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Haselsteiner kauft Haider. Haider lässt nichts unversucht, um im Gegenzug Haselsteiner das Geschäft Stadion zu verschaffen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Ganz Europa lobt ihn! – Die Schimpfer von den Roten hält er aus!

Dr. Schüssel. Der hält das aus, denn er will ja im ersten Halbjahr 2006 EU-Ratspräsident werden; dafür lässt er sich auch beschimpfen, das macht ihm nichts. (Abg. Eder: Das ist ihm alles Wurscht!) Jedenfalls hat sich das in den „Wörthersee-Gesprächen“ in diesem Buch niedergeschlagen. (Abg. Großruck: Ganz Europa lobt ihn! – Die Schimpfer von den Roten hält er aus!)

Abg. Großruck: In Deutschland!

Es geht also um die Reputation Österreichs. Es geht auch darum, dass wir heute diesen Neuwahlantrag einbringen. 57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind, wie sich im Zuge einer OGM-Umfrage herausgestellt hat – Sie werden das heute noch erfahren –, bereits für Neuwahlen (Abg. Großruck: In Deutschland!), weil sie diesen Zirkus satt haben! Sie wollen endlich eine Regierung, die arbeitet (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen) – und nicht seitenlange Berichte über gegenseitige Böswilligkeiten, über Misstrauen, über Gruppen, die sich irgendwo heimlich treffen, über Verschwörungen.

Abg. Großruck: Der Cap ... Sommernachtstraum!

Was sich da alles abspielt, das übertrifft ja mindestens vier Shakespeare-Stücke auf einmal – und selbst der hätte sich geweigert, das in die Literatur zu bringen. Das ist das, was sich momentan von Ihrer Arbeit dominant darstellt. (Abg. Großruck: Der Cap ... Sommernachtstraum!)

Heiterkeit des Abg. Großruck

Da ich noch ein bisschen Zeit habe, darf ich auch noch etwas zur Regierungsarbeit sagen, Herr Abgeordneter Cap – und wir tragen ja diese Sträuße im Dialog und in einer sehr friedlichen und positiven Form immer wieder aus (Heiterkeit des Abg. Großruck) –: Es ist Ihr Job, darauf hinzuweisen, was Ihnen fehlt, und es ist unser Job, zu sagen, und unsere Aufgabe, zu erklären, was in Österreich auch Gutes geschieht.

Abg. Großruck: Vielleicht war das eine gefährliche Drohung!

Ich weiß nicht, was er gemeint hat (Abg. Großruck: Vielleicht war das eine gefährliche Drohung!): Diese Dringliche kann nicht der Grund für diesen guten Rat gewesen sein. Der Wetterbericht sagt auch etwas anderes. Herr Kollege Cap, so lau wie die heutige Vorstellung – und wenn ich mir euch so anschaue, merke ich, ihr wisst das auch – habe ich noch selten eine laue Dringliche der SPÖ gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?

Aber wir dürfen Sie schon daran erinnern: Was hier jetzt vorgeht, übertrifft Knittelfeld bei weitem! Das, was damals war, war ja noch ein Transparenz-Parteitag mit klaren Verhältnissen – durchaus Respekt im Nachhinein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?) Aber jetzt klammern Sie sich nur noch aneinander und sind in diesem freien Fall, verkaufen das als Arbeit und wundern sich, dass man Sie nicht mehr ernst nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: 8 Minuten zu viel!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Großruck: 8 Minuten zu viel!)

Abg. Großruck: Waren Sie heute bei der Feier?

Jemand, der die Existenz von Gaskammern indirekt in Frage stellt, möglicherweise sogar indirekt leugnet – das sind die Leute, mit denen Sie sich auch umgeben haben! Das haben Sie zu verantworten! Und da machen Sie hier irgendjemandem den Vorwurf, dass wir an diesem Tag der Republiksfeierlichkeiten über die Abfangjäger diskutieren wollen? Haben Sie denn keine anderen Sorgen? Haben Sie keine andere Verantwortung für diese unglaublichen Vorgänge? (Abg. Großruck: Waren Sie heute bei der Feier?) Machen Sie doch den Weg frei für Neuwahlen, sodass diese Leute endlich mit verschwinden! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Wir haben uns doch wirklich vorgenommen, gemeinsam die Friedensunion Europa einzurichten, aber Sie gehen her und ziehen ohne Wenn und Aber den Kauf dieser sündteuren Luxus-Kampfjets durch, die dem Friedensprojekt Europa entgegenstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!

Herr Bundeskanzler! Von Ihnen hätte ich gerne ebenso klare Worte, wie Sie sie zum blauen Gudenus gefunden haben, zum orangenen Kampl gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Denn wo ist der Unterschied? Kurt Scheuch in Kärnten zeigt, dass das alles ein Amalgam ist, alles verschwindet. Auch die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verschwinden bei diesen beiden Parteien, bei dieser einen, noch einen Fraktion hier im Nationalrat, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Abg. Großruck: Der redet von was, wo er gar nicht dabei war!

Ja, ein starkes Stück – Sie sagen es! Der Punkt ist ja tatsächlich die Qualität dieses Gipfels. Schauen Sie, wenn Abgeordnete von den Regierungsfraktionen meinen, das sei ja nicht so wichtig: Nordwest-Autobahn, Nordost-Autobahn, dann mag es schon sein, dass es bei Ihnen vielleicht Wurscht ist, wo Sie hinfahren, das interessiert schon niemandem mehr, aber es hat ja die andere Qualität des Gipfels auch nicht viel anders ausgeschaut (Abg. Neugebauer: ... gar nicht anwesend!): Im Bereich der Infrastruktur sind A4-Zettel ausgeteilt worden, wo fast jede zweite Zahl insofern irrelevant ist, als sie Ihrer Hausnummern-Ökonomie entspricht, die Sie sonst auch betreiben, nämlich Zahlen hinzuschreiben, die hinten und vorne nicht ausfinanziert sind. (Abg. Großruck: Der redet von was, wo er gar nicht dabei war!) Und von irgendetwas, was nicht ausfinanziert ist, versprechen Sie, es vorzuziehen. Und dann wird das eine oder andere, das vielleicht doch ein bisschen konkreter sein mag, noch hinzugefügt, aber grundsätzlich gilt: Von etwas, wovon nicht viel da ist, ist auch das Vorziehen kein besonderer Gewinn – jedenfalls nicht ein solcher, den Sie hier verkünden wollten.

Abg. Großruck – einen Chronik-Artikel aus der Abendausgabe des „Kurier“ mit der Überschrift „Weiter Privilegien für parteinahe Anbieter von Sozialleistungen“ in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Artikel, der heute über die SPÖ Wien im „Kurier“ steht!

Es ist auch so, dass nicht sehr viele Zahlen und Daten über behinderte Menschen vorhanden sind, daher gibt es auch keine Planung beziehungsweise ist eine Planung schwer möglich. Es gibt dadurch auch nur kurzfristige Erleichterungen und Maßnahmen, wie eben die Beschäftigungsoffensive eine darstellt. Derzeit ist von Seiten der Bundesregierung keine offensive und allumfassende Politik für behinderte Menschen zu sehen. Die Beschäftigungsoffensive dient der Regierung nur als Feigenblatt, ohne dass darauf geachtet wird, wie sie evaluiert werden sollte. (Abg. Großruck – einen Chronik-Artikel aus der Abendausgabe des „Kurier“ mit der Überschrift „Weiter Privilegien für parteinahe Anbieter von Sozialleistungen“ in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Artikel, der heute über die SPÖ Wien im „Kurier“ steht!) – Auch wenn Sie mir jetzt dreinreden, Herr Kollege Großruck, vielleicht könnten Sie das in Verse fassen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck – neuerlich auf den „Kurier“ hinweisend –: Sie ändern den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie das lesen! – Abg. Silhavy – die „Kurier“-Titelschlagzeile „Lebenserwartung steigt: Vorsorge für Junge teurer“ in die Höhe haltend –: Genau dort, Herr Kollege?!

Die Beschäftigungsoffensive sei eine wesentliche Maßnahme, wird von Seiten der Regierung immer gesagt, aber es wird nur das Geld über behinderte Menschen ausgeschüttet, ohne zu überlegen, wie zielführende Politik für behinderte Menschen gemacht werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck – neuerlich auf den „Kurier“ hinweisend –: Sie ändern den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie das lesen! – Abg. Silhavy – die „Kurier“-Titelschlagzeile „Lebenserwartung steigt: Vorsorge für Junge teurer“ in die Höhe haltend –: Genau dort, Herr Kollege?!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ein bisschen eigenartig geht es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt schon zu: Kollege Mitterlehner zieht aus bestimmten Gründen gleich einen Punkt vor, ich weiß nicht warum. Machen wir es in Zukunft überhaupt so, dass wir keine Tagesordnung mehr erstellen, und jeder redet, was er gerade will, und geht dann! Das wäre auch eine Möglichkeit, oder? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Schau’, wie viele bei euch schon gegangen sind, lieber Kollege Großruck!

Abg. Großruck: Haben Sie auch Angst?

Worin soll diese Richtungsänderung bestehen? – Die Hauptkritik, die es an der europäischen Politik gibt, besteht doch darin, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Europäische Union biete keinen ausreichenden Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Viele Menschen haben Angst, dass in Zukunft nicht mehr die Güter, sondern die Arbeitsplätze exportiert werden. (Abg. Großruck: Haben Sie auch Angst?) Viele Menschen haben außerdem den Eindruck, dass die Politik der Europäischen Union, geprägt durch die Staats- und Regierungschefs und die europäischen Institutionen, negative Folgen der Globalisierung in Europa verschärft.

Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Abg. Großruck: Neun Monate sind genug ...!

darauf zu kommen, dass sechs Monate gut sind. (Abg. Großruck: Neun Monate sind genug ...!)

Abg. Großruck: Wieder Seriosität!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte. (Abg. Großruck: Wieder Seriosität!)

Abg. Großruck: Wollt ihr nun reduzieren oder nicht?

Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dass sich das Bundesheer den Menschen in Österreich glaubwürdig präsentieren kann. Ich habe allerdings Sorge, dass Ihre Glaubwürdigkeit gefährdet ist, wenn man Ihre Vorgangsweise bei den Kasernenschließungen beurteilt, Herr Bundesminister. Wir haben heute gehört, dass die Landeshauptleute besonders aktiv gewesen sind. – Also Horn und Weitra, Kollege Schöls, sind gerettet, aber nur die Gebäude sind gerettet! Der Standort. Faktum ist, dass in Horn derzeit 280 Mann sind. Nach dem Konzept bleiben davon genau 40 Arbeitsplätze über. Mit Pröll waren aber zwei Kompanien und eine Stabskompanie ausgemacht. Übrig bleibt eine Kompanie – 40 Mann. In Weitra sind derzeit 80 Personen. Mit Pröll ausgemacht war eine gesamte Kompanie – übrig bleiben statt 80 Mann nur 20 Mann. (Abg. Großruck: Wollt ihr nun reduzieren oder nicht?) Offen ist, meine Damen und Herren,

Abg. Großruck: Und der Kogler ist dann der „Weiße Riese“ – oder was?

„Waschmittelreden“ ist doch ein eindeutig politischer Ausdruck: Wenn man sich einer Brigade von Weißwäschern anschließt, dann wird man sich den Vorwurf der Waschmittelrede gefallen lassen müssen. Wer die Brigade der Weißwäscher ist, auch darüber ist öffentlich schon diskutiert worden. (Abg. Großruck: Und der Kogler ist dann der „Weiße Riese“ – oder was?) Hören Sie einmal zu, bevor Sie den falschen Vierzeiler kreieren!

Abg. Großruck: Mehr schon wie du!

Das Kuratorium ging folgendermaßen vor: Als die Patsche sozusagen unvermeidlich war, haben die gesagt: Den Kuratoriumsvorsitzenden können wir da nicht an die Öffentlichkeit lassen, denn der kam erstens aus dem Ministerium und überhaupt, und wir nehmen stattdessen den, der am besten reden kann! Das war offensichtlich Herr Püspök, seines Zeichens Direktor der Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich. Da möchte man doch wenigstens meinen, dass der von ein paar wirtschaftlichen Vorgängen etwas versteht. (Abg. Großruck: Mehr schon wie du!) Er hat uns aber eines Besseren belehrt: Herr Püspök hat zusammen mit allen anderen von diesem Kuratorium, die öffentlich aufgetreten sind, erklärt, beziehungsweise die haben – vorab, zwei Tage bevor der Bericht dem Haus überhaupt übermittelt wurde; da mache ich jetzt nur ein kleines Seitenfenster auf – ständig Aussendungen verschickt – ich weiß nicht, wer von Ihnen das bekommen hat –, in denen der Rechnungshofbericht passagenweise widerlegt worden ist.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Wo ist der Staatsanwalt? – Abg. Großruck: Ich habe gedacht, der Paul Löwinger ist schon gestorben!

diese Herren haben dort auf Steuerkosten 680 000 € abgezockt und haben dem Kuratorium einen Beschluss vorgelegt, wonach die Firma um 1 € verkauft wurde. Das ist skandalös und meiner Meinung nach ganz nahe einem strafrechtlichen Tatbestand. Das gehört endlich einmal aufgedeckt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Wo ist der Staatsanwalt? – Abg. Großruck: Ich habe gedacht, der Paul Löwinger ist schon gestorben!)

Abg. Großruck: Nicht nur die Spitze!

Die Glaubwürdigkeit einer Regierungspartei, die seit – wie viele Jahre sind es jetzt? – bald 20 Jahren an der Regierung ist, die sagt, sie schafft es in einem dreiviertel Jahr aus technischen Gründen nicht, ein paar Mini-Gesetzesänderungen vorzubereiten – Frau Kollegin Fekter, bitte, erzählen Sie uns das nicht. Wem immer, aber nicht diesem Hohen Haus! Das ist einfach unglaubwürdig und fadenscheinig, es ist ein Armutszeugnis für die ÖVP. Ich kann einfach nur festhalten: Anscheinend ist die ÖVP-Spitze hier noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. (Abg. Großruck: Nicht nur die Spitze!) Wenn Sie sich nicht zur Spitze zählen, ist das okay. Aber ich weiß zum Beispiel vom steirischen Klubobmann Drexler, dass er das ganz anders sieht. Er hat sogar den SPÖ-Vorschlag begrüßt, daher würde ich mir wünschen, dass er in der ÖVP etwas mehr zu sagen hätte.

Abg. Großruck: Eine sozialistische Regierung! Gegen die katholische Kirche!

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass im katholischen Spanien – wenn wir hier schon die Religion hereinbringen wollen (Abg. Großruck: Eine sozialistische Regierung! Gegen die katholische Kirche!); sehen Sie, das hat auch etwas damit zu tun – die Bevölkerungsmehrheit für die Einführung der Ehe – E-H-E! – für Lesben und Schwule ist, inklusive Adoption, sogar nicht nur von Stiefkindern, sondern von fremden Kindern. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei den Katholiken – nicht unbedingt bei der Volkspartei, aber bei anderen in Spanien –, wie die das wahrnehmen und warum dort so viele dafür sind.

Abg. Großruck: Da ist schon ein gewaltiger Unterschied!

Ebenso – auch wenn ich verstehen kann, wie verärgert Sie waren, Herr Tancsits; dafür habe ich Verständnis – kein Verständnis habe ich für Ihre Aussage, dass Sie dem Staat Österreich einen Bundesrat Kampl „vergönnen“. (Abg. Großruck: Da ist schon ein gewaltiger Unterschied!) Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der Herr Bundeskanzler Sie verteidigt hat. Das möchte ich auch noch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Aber dass das ein Skandalurteil ist, ist schon ...!

Ich möchte auch sagen, dass auch die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits nicht unbedingt hilfreich waren in einer Situation, in der alle um einen Konsens ringen und versuchen, einen demonstrativen Akt zu setzen. Da muss man ganz ehrlich sagen: Solche Wortmeldungen sind entbehrlich, sie haben nichts damit zu tun ... (Abg. Großruck: Aber dass das ein Skandalurteil ist, ist schon ...!) – Sie sprechen von Skandal, aber was war dann das, was Tancsits gesagt hat? Ich möchte es nicht einmal beurteilen, weil ich glaube, dass man heute den Grundkonsens in den Mittelpunkt stellen sollte.

Abg. Großruck: Abstimmen tun wir!

Was mich aber mehr beschäftigt, ist: Wie soll das jetzt weitergehen? (Abg. Großruck: Abstimmen tun wir!) Wie soll jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, weiterregiert werden? – Sie wissen ganz genau, dass keine Verfassungsänderung dieser

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist richtig!

Ich glaube, wir sollten uns mit diesem Gesetz noch nicht zufrieden geben und überlegen, ob man manches nicht nachjustieren sollte. Natürlich kann man sagen, die Eltern sollten mehr Taschengeld geben, aber trotzdem sollte das nicht passieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist richtig!)

Abg. Großruck: Ein Musterland in Europa!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier in unserem Lande beobachten, können wir nur als Schmalspur-Ökonomie bezeichnen (Abg. Großruck: Ein Musterland in Europa!), Schmalspur-Ökonomie eben, bei der sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch die der Rekordpleiten steigt, bei der die Regionen wirtschaftlich ausgedünnt werden! Die Leute haben keine Perspektiven mehr! Und dafür sind wiederum Sie verantwortlich!

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Mit der Novelle für die erneuerbaren Energien, die jetzt ansteht und die nach wie vor nicht beschlossen ist, ist es Ihnen gelungen, bereits ein halbes Jahr lang eine völlige Blockade für neue Anlagen zu erreichen. Auf Grund dessen, dass Sie Pingpong spielen zwischen dem Bund und den Ländern und dieses Spiel nie zu Ende bringen, kann seit einem halben Jahr keine neue Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien genehmigt werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und da reden Sie von regionaler Wirtschaft?! (Abg. Mag. Molterer: Und warum werden dann so viele gebaut?)

Abg. Großruck: Und den Huainigg gibt es nicht!?

Wir Grünen und auch meine Person haben, so meine ich, das Wesentlichste dazu beigetragen, dass Sie endlich kapiert haben, dass man Menschen mit Behinderungen nicht einfach, weil es lustig ist, diskriminieren darf. (Abg. Großruck: Und den Huainigg gibt es nicht!?) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern seit 1997 ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Aber das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, verdient seinen Namen nicht, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!)

Abg. Großruck: Das ist eine Abstimmung gegen die Behinderten, wenn Sie nicht zustimmen!

Wir werden dieses Gesetz, wie es jetzt vorliegt, nicht mit vertreten (Abg. Großruck: Das ist eine Abstimmung gegen die Behinderten, wenn Sie nicht zustimmen!), aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir tun: Wir werden dafür

Abg. Großruck: „Infiziert“ heißt das! „Infisziert“ sagt man als Konsumentensprecher nicht!

Stellen Sie sich vor: Infiszierte Rinder (Abg. Großruck: „Infiziert“ heißt das! „Infisziert“ sagt man als Konsumentensprecher nicht!) sind auf Grund dieser fehlenden, mangelnden Kontrollen in den Lebensmittelkreislauf gelangt! – Aus unserer Sicht ist das in keiner Weise tragbar.

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Wimmer –: Jetzt sitzt er da mit dem gewaschenen Hals! Wenn du so viel Blödsinn daherredest! Geschichtenerfinder!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Wimmer –: Jetzt sitzt er da mit dem gewaschenen Hals! Wenn du so viel Blödsinn daherredest! Geschichtenerfinder!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Jeder Staat – auch wir, die wir den Staat als Abgeordnete repräsentieren – hat das Recht, sich gegen Missbrauch, der in seinem Staat passiert, zu wehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja, selbstverständlich hat er das Recht dazu! Aber er hat gleichzeitig die Pflicht, diesen Missbrauch mit grundrechtskonformen Mitteln abzustellen. Das ist der Punkt, der bei diesem Fremdenrechtspaket so problematisch ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Ganz recht, nicht ganz rechts!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Mich schmerzt das wirklich, weil es in meinem Kopf, in meiner Vorstellung auch einige Optionen, die es gibt, verbaut. Ich habe immer die Hoffnung, dass ich sagen kann, na gut, eine rechtsgerichtete Regierung macht rechtsgerichtete Politik, aber eine ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Mitte-rechts!) – Der Herr Bundeskanzler sagt „Mitte-rechts“. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dieses Gesetz lesen, dann können Sie nicht mehr guten Herzens behaupten, das sei Mitte-rechts. Herr Bundeskanzler, das ist ganz rechts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Ganz recht, nicht ganz rechts!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Ich sage auch dazu ein offenes Wort: Wenn die SPÖ hier nicht Verhandlungsstärke bewiesen hätte (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann hätte die ÖVP einfachgesetzlich mit dem Partner BZÖ oder FPÖ im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Dinge beschließen können, die beispielsweise dazu geführt hätten, in den §§ 60 und 62 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, dass Scheinselbständigkeit in Österreich möglich gewesen wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), dass bis zu 40 000 zusätzliche Personen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt wären und über die Hintertür Lohndumping und Sozialabbau stattgefunden hätten. Schon allein deshalb kann ich sagen, dass wir von der SPÖ mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen guten und richtigen Schritt gesetzt haben, weil wir dadurch sehr viele Grausamkeiten verhindern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie vergleichen das demokratische Österreich mit dem Nazi-Regime?!

Herr Klubobmann Molterer, Sie haben heute gesagt: Wer gegen dieses Gesetz ist, wer dieses Gesetz heute nicht mitbeschließt, ist gegen die Sicherheit Österreichs. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) – Das ist eine beispiellose Verdrehung und Verwirrung, beispiellos, weil Sie als Hintergrund, als Grundprinzip dieses Asylrechts, dieses Fremdenpaketes (Abg. Dr. Brinek: Verdrehen und vereinfachen!), das Bild haben, dass Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen, per se kriminell seien. Und das ist zutiefst verwerflich und einer christlichen Partei nicht würdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie vergleichen das demokratische Österreich mit dem Nazi-Regime?!)

Abg. Großruck: Sie werden nie Parteiobfrau werden!

Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Molterer, Sie sind ein freiheitsliebender und demokratiebewusster Kurde und wollen in Österreich dagegen auftreten, dass Ihre Bevölkerungsgruppe dort unterdrückt wird, ihre Sprache nicht sprechen kann, und Sie werden hier in Österreich aktiv, um Ihrer Verwandtschaft, Ihrer Familie, Ihren Volksgruppenangehörigen im Iran, im Irak, in Syrien und in der Türkei zu helfen. Sie werden hier aktiv und müssen deswegen, wenn Sie zurückkehren nach Syrien, Iran, Irak, Türkei, mit Verfolgung rechnen. (Abg. Großruck: Sie werden nie Parteiobfrau werden!) Das wird nicht mehr als Flüchtlingsgrund anerkannt. Sie können dort hinfahren und sich direkt ins Gefängnis setzen, vielleicht sogar der Todesstrafe ausgesetzt sein. Das verantworten Sie mit diesem Gesetz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber warum haben Sie dem alten, guten Asylgesetz nicht zugestimmt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nur unter dieser Regierung ist es möglich gewesen, zu entschädigen! – Abg. Neudeck: Was wir machen, ist alles zu wenig für Sie!

Wenn ich mir nämlich den Entschließungsantrag, den die Parteien dann eingebracht haben, ansehe, wo drübergefahren wird über die Opfergruppen und über die dunklen Zeiten des vorigen Jahrhunderts, wo es keine Differenzierung gibt, Herr Großruck, zwischen nationalsozialistischer Ära und der Zeit zwischen 1945 und 1955, kann ich nur sagen: Nicht mit mir, nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nur unter dieser Regierung ist es möglich gewesen, zu entschädigen! – Abg. Neudeck: Was wir machen, ist alles zu wenig für Sie!)

Abg. Großruck: Wieso hat das die SPÖ-Regierung nicht gemacht? Gar nichts haben Sie gemacht!

Was Sie hier betreiben, ist eine gefährliche Diskussion, eine gefährliche Symbolik. Es ist der Versuch, Geschichte umzudeuteln; es ist auch der Versuch, Geschichte zu verfälschen, zu verwässern, zu verharmlosen. Und das ist einfach unverantwortlich! Das ist unwürdig, wenn es um die Aufarbeitung der Geschichte Österreichs geht. (Abg. Großruck: Wieso hat das die SPÖ-Regierung nicht gemacht? Gar nichts haben Sie gemacht!) Dass das die FPÖ macht, sind wir gewohnt, dass sich die ÖVP dafür hergibt, ist wirklich sehr bemerkenswert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Parteitagsrede!)

Abg. Großruck: ... von Arbeitslosigkeit betroffen!

Ich bin der Meinung, dass das für eine Bundesregierung keine verantwortungsvolle Vorgangsweise ist. Und: Schön langsam nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich ein Ausmaß an, das nicht nur Besorgnis erregend ist, sondern bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt. Wer glaubt, dass das nur ein Problem von sozialen Unterschichten ist, irrt! Die Arbeitslosigkeit hat in der Zwischenzeit den österreichischen Mittelstand erreicht, und es gibt kaum mehr eine größere Familie, in der es nicht irgendjemanden gibt, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist. (Abg. Großruck: ... von Arbeitslosigkeit betroffen!)

Abg. Großruck: Aber auskennen tun Sie sich auch nicht!

Unser Verständnis ist ein ganz anderes. (Abg. Großruck: Aber auskennen tun Sie sich auch nicht!) Wir wollten diese Sondersitzung aus einem ganz wichtigen Grund: nicht, um uns hier irgendwie auszutauschen, um irgendwelche Debattenbeiträge auszutauschen, sondern wir wollten, dass ein konkretes Paket geschnürt wird, dass tatsächlich etwas gemacht wird, damit diese 300 000 Menschen – vielleicht sitzen heute einige von ihnen vor den Fernsehapparaten – in irgendeiner Form eine Perspektive haben.

Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!

Bei jeder Maßnahme der letzten fünf Jahre – Konjunkturpaket I, II, Wachstum, Stabilitätspaket, Steuerreform 2004, 2005 (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – haben Sie jedes Mal versprochen: Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert! Jetzt, bei diesem Paket, sind Sie sich nicht einmal sicher, ob auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, weil Sie sich nicht einmal darüber einigen können, ob es „schaffen“ oder „sichern“ heißt. (Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!)

Abg. Großruck: Unseriös ist das, Herr Professor!

Für die Universitäten brauchen wir tatsächlich mehr Geld, und zwar in den kommenden Jahren eine ganze Menge mehr Geld. Aber Schulen einfach kaputtzusparen, weil dem Finanzminister das so in den Kram passt, das soll Vorsorge für die Zukunft sein? (Abg. Großruck: Unseriös ist das, Herr Professor!) Gehen Sie einmal hinaus, Herr Kollege von der ÖVP, und machen Sie das den Junglehrerinnen und Junglehrern, die seit Jahren auf einen Job warten, klar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Mehr Seriosität, Herr Professor! – Abg. Neudeck: Das ist besser als reden!

Gehen Sie in eine Volksschule in Wien, von denen es nicht wenige gibt, mit 50, 80, 90 Prozent fremdsprachigen Kindern, ungeachtet der Staatsbürgerschaft (Abg. Scheibner: Warum ist das so?), und machen Sie in denen klar, wie man mit weniger Lehrerposten, rückläufigen Förderstunden, rückläufigem muttersprachlichen Zusatzunterricht und so weiter über die Runden kommen soll. Das ist Ihre „seriöse“ Bildungspolitik, bei der man im Grunde genommen nur nach Luft schnappen kann. (Abg. Großruck: Mehr Seriosität, Herr Professor! – Abg. Neudeck: Das ist besser als reden!)

Abg. Großruck: Die Ganztagsschule! Die Ganztagsschule möchte er haben!

Erstens: ein größeres ganztägiges Angebot. (Abg. Großruck: Die Ganztagsschule! Die Ganztagsschule möchte er haben!) Ich will gar nicht mit Ihnen darüber streiten, ob es eine Ganztagsschule oder eine ganztägige Betreuung oder was auch immer sein soll, aber die Eltern sagen auf Grund des Bedarfs, 180 000 zusätzliche Plätze in Österreich brauchen wir, damit es sich die Eltern aussuchen können, damit überhaupt die Wahlmöglichkeit besteht.

Abg. Großruck: Wen?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, lassen Sie mich so beginnen: Ich habe Sie bisher eigentlich als sehr höflichen, intelligenten Sozialdemokraten eingeschätzt (Abg. Großruck: Wen?) und kennen gelernt. (Abg. Neudeck: Höflich ist er noch immer!)

Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!

Aber ich verstehe jetzt, warum Sie Ihr Kind auf eine Eliteschule schicken: Damit Ihr Kind vielleicht später einmal fähiger ist als andere (Abg. Mag. Wurm: ... Schottengymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?), denen Sie als Sozialdemokrat hier vorwerfen, dass sie gewisse Dinge nicht ausüben können, nur weil sie nicht Akademiker sind. Also ich meine, das ist ... – Ich kann direkt keine Worte finden, weil ich gedacht habe, ich höre nicht richtig, was Sie da gesagt haben. (Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!)

Abg. Großruck: Die Frage ist, was seine Familie braucht!

Und, Herr Kollege Amon, ich mache es jetzt ganz simpel – ich rede nicht über Haare und Suppen, aber nehmen wir das folgende Beispiel her: Ein hoher Bankbeamter verdient 5 000 € und gibt seiner Familie 3 000 €. Er wird befördert, von einer anderen Bank abgeworben, verdient dann 10 000 € und gibt seiner Familie 3100 €. – Sie werden dann sagen: Super, der hat ja seiner Familie 100 € mehr gegeben! Dass er aber das Doppelte verdient und dass das dann prozentuell weniger ausmacht, das vergessen Sie! (Abg. Großruck: Die Frage ist, was seine Familie braucht!)

Abg. Großruck: Haben Sie nicht auch dem Dr. Fischer geholfen?

Auch hier frage ich mich: Was ist die österreichische Initiative, was sind hier die Angebote? Ich halte nichts davon, ausschließlich zu protestieren und zum Schluss verzweifelte Bürger und Bürgerinnen bei Grenzblockaden stehen zu haben, sondern es muss im Vorfeld etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.) Und auch hier wiederum mein Eindruck, dass weder von Seiten des Umweltministers noch vom Bundeskanzler ernsthaft alternative Optionen angeboten werden, Ideen entwickelt werden. Stattdessen – und das habe ich nicht mit Traurigkeit, sondern mit Ärger beobachtet – hat sich der Bundeskanzler massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt, viel zu massiv für einen Bundeskanzler eines Nachbarstaates parteipolitisch eingemischt und dort eine Kandidatin mit allem Nachdruck unterstützt, die den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen möchte. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht auch dem Dr. Fischer geholfen?) Das wäre für Europa und für Österreich eine fatale Entscheidung, aber leider waren dem Bundeskanzler hier offensichtlich parteipolitische Interessen wichtiger als die Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Und bei Landeshauptmann Pühringer! Den hat er vergessen!

Stellvertretend möchte ich mich auch bei drei sehr großen Organisationen in unserer Region bedanken: beim Komitee der österreichischen Anti-Atom-Bewegung, bei der Plattform gegen Atomgefahren und bei den Müttern gegen Atomgefahr. Sehr geehrte Damen und Herren: ein sehr herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Und bei Landeshauptmann Pühringer! Den hat er vergessen!)

Abg. Großruck: Wie in Deutschland!

Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, dann passiert wirklich etwas, dann geht wirklich etwas weiter! (Abg. Großruck: Wie in Deutschland!)

Abg. Großruck: Das ist falsch! Falsch ist das!

von Frau Ministerin Gehrer 3,1 Milliarden € in diese Technologie, obwohl sie nur 2,3 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs deckt? (Abg. Großruck: Das ist falsch! Falsch ist das!) Wenn wir genau diese Summe in die Erforschung von erneuerbaren Energieträgern stecken würden, dann stünden wir heute ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: So ist es!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben von „Schande“ gesprochen. Wissen Sie, was ich als Schande empfinde? – Wenn man sich nicht enthalten kann, gerade bei solch einer Debatte, bei welcher es sogar um eine Konsensmaterie geht, trotzdem parteipolitisches Kleingeld schlagen zu wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: So ist es!)

Abg. Großruck: Um die Relation zu sehen!

Ich sage das nicht deswegen, um irgendetwas zu entschuldigen, sondern einfach nur, um die Schwierigkeiten auch des Umfeldes zu beschreiben. (Abg. Großruck: Um die Relation zu sehen!) Dass wir uns so gut über dem Schnitt Europas behaupten, ist tatsächlich ein kleines österreichisches Wunder. Danke an die Unternehmer, danke an die Mitarbeiter, danke Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Taschenrechner!

Herr Abgeordneter Murauer, welcher Rechner? (Abg. Großruck: Taschenrechner!) Der ist doch 50 Millionen € wert. Das muss ja ein unfassbar tolles High-Tech-Gerät sein, wo man sagt: Wenn ich diesen süßen kleinen Rechner habe, für den ich bereit bin, 50 Millionen € dazuzulegen ... (Abg. Murauer: Das geht über einen Taschenrechner hinaus!) – Schauen Sie, wenn Sie mit Pi mal Pi arbeiten, dann rate ich Ihnen: Halten Sie nie wieder Vorträge über die Vergeudung von Steuergeldern oder über Schuldenpolitik! Nie wieder! Einfach nie wieder! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Weniger Wehrzeit! Weniger Wehrdienst!

Was ich aber überdies noch interessant finde, ist: Wie argumentieren Sie das alles eigentlich innerhalb des Heeres? – Dort kracht’s ja an allen Ecken und Enden, in den Kantinen, in den Kasernen, in den anderen Waffengattungen, alle leiden unter dem Druck und haben zu wenig Geld. Man muss dort permanent hören: Jawohl, weniger Essen, weniger Material, weniger Ersatzteile. (Abg. Großruck: Weniger Wehrzeit! Weniger Wehrdienst!) Wir leben nur für den Eurofighter, für diese 18 Flugzeuge, die im Übrigen noch nicht da sind, vielleicht kommen, wahrscheinlich gar nicht kommen, von denen wir nicht wissen, was sie können. Als entscheidenden Punkt haben Sie in der Geschichte des Eurofighters vor allem darauf besonderen Wert gelegt: Wir wollen ihn gar nicht erproben. Nein! Er soll uns überraschen, wenn er kommt, was er kann. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Sie haben ein schönes Vertrauen zu Ihren Genossen in Deutschland!

Vielleicht kann er fliegen, vielleicht kann er nicht fliegen. Was kann er in der Luft? Kann er wacheln, kann er photographieren? Wir wollen das gar nicht wissen, sondern er soll eines Tages kommen, völlig überraschend plötzlich kommen, am besten auf den Ballhausplatz hinschieben, dort enthüllen – und dann erst wollen wir wissen, was er kann. (Abg. Großruck: Sie haben ein schönes Vertrauen zu Ihren Genossen in Deutschland!) Dann erst wollen wir wissen, welche zusätzlichen Instrumente er hat, ob er in der Nacht schauen kann, wo er hinfliegt, ob er in der Nacht etwas erkennen kann oder nicht. Wenn er dann doch zu teuer wird, kann man ja wieder reduzieren, vielleicht auf einen Flugmotor, einen Drachen, nicht zwei Flügel, nur einer. Vielleicht kann man irgendetwas ein bisschen einschränken, billiger machen. Das ist die Mentalität, mit der Sie an die Sache herangehen! Und die Kritik im Heer wächst und wächst. (Abg. Großruck: Zum Genossen Schröder haben Sie nicht so viel Vertrauen!)

Abg. Großruck: Zum Genossen Schröder haben Sie nicht so viel Vertrauen!

Vielleicht kann er fliegen, vielleicht kann er nicht fliegen. Was kann er in der Luft? Kann er wacheln, kann er photographieren? Wir wollen das gar nicht wissen, sondern er soll eines Tages kommen, völlig überraschend plötzlich kommen, am besten auf den Ballhausplatz hinschieben, dort enthüllen – und dann erst wollen wir wissen, was er kann. (Abg. Großruck: Sie haben ein schönes Vertrauen zu Ihren Genossen in Deutschland!) Dann erst wollen wir wissen, welche zusätzlichen Instrumente er hat, ob er in der Nacht schauen kann, wo er hinfliegt, ob er in der Nacht etwas erkennen kann oder nicht. Wenn er dann doch zu teuer wird, kann man ja wieder reduzieren, vielleicht auf einen Flugmotor, einen Drachen, nicht zwei Flügel, nur einer. Vielleicht kann man irgendetwas ein bisschen einschränken, billiger machen. Das ist die Mentalität, mit der Sie an die Sache herangehen! Und die Kritik im Heer wächst und wächst. (Abg. Großruck: Zum Genossen Schröder haben Sie nicht so viel Vertrauen!)

Abg. Großruck: Es geht um Sicherheit und Verteidigung! ... nicht den Kasperl spielen!

Also haben wir daher mehrfach gefordert ... (Abg. Großruck: Es geht um Sicherheit und Verteidigung! ... nicht den Kasperl spielen!) – Von wegen „Kasperl“, Sie wandelnder Vierzeiler! Soll ich Ihnen etwas sagen? Befassen Sie sich lieber einmal konstruktiv mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass Sie über einen längeren Zeitraum insgesamt 5 Milliarden € an Steuergeldern für dieses nie da gewesene Monstrum verpulvern! Das ist doch unfassbar! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Spulen Sie Ihr Kabarett runter!) – Zuerst lachen und dann schimpfen, das habe ich am allerliebsten.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

nicht so geschmeckt! Ich kann aber von dieser Stelle aus sagen: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden den Bundeskanzler diesbezüglich ganz massiv unterstützen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich hoffe nur, Kollege Großruck, dass sich der Bundeskanzler auch in eurer Fraktion durchsetzen wird! Das wird nicht so einfach sein!

Abg. Großruck: Ihr hättet es eh nicht gelesen!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Im Antrag von Herrn Kollegem Pirklhuber wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierung verabsäumt hat, das Parlament über ihre Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu informieren. (Abg. Großruck: Ihr hättet es eh nicht gelesen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Da wird ein Programm ausgearbeitet, in dem über den Einsatz öffentlicher Gelder entschieden wird, in dem über die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2013 entschieden wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und wenn es nach der Bundesregierung geht, wird dieses Programm direkt nach Brüssel geschickt, ohne im Parlament überhaupt darüber zu sprechen. Der Großteil der österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung mit ihrem Lebensraum in den nächsten Jahren vorhat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!)

Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern? – Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!

Und ehrlich gesagt, bin ich diesbezüglich momentan optimistischer, was die EU angeht, als was die Bundesregierung betrifft. Was wir nämlich heute von Bundeskanzler Schüssel gehört haben, baut – einmal abgesehen davon, dass er es mehr für Wahlkampfrhetorik genutzt hat als für die inhaltliche Auseinandersetzung – auf Rezepten auf, von denen ich gedacht habe, die hätten wir vor 50, 60 Jahren erledigt gehabt. (Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern? – Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!)

Abg. Großruck: Was ist das europäische Wertesystem?

Jeweils nach diesen Anschlägen haben die europäischen Innenminister und die europäischen Justizminister Maßnahmenpläne gefordert, um diesen Terrorismus in die Schranken zu weisen. Ich halte aber für die Sozialdemokratie fest, dass natürlich bei der Entwicklung solcher Maßnahmen vor allem darauf Bedacht zu nehmen ist, dass gleichzeitig auch das europäische Wertesystem bewahrt bleibt. (Abg. Großruck: Was ist das europäische Wertesystem?) Es dürfen daher nur solche Maßnahmen gesetzt werden, Hohes Haus, die keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellen, ansonsten – und das wurde heute schon ausgeführt – wäre ja bereits die erste Runde an die Terroristen gegangen.

Abg. Großruck: Bleiben! Bleiben, nicht werden!

Meine Damen und Herren! Europa muss wieder ein sicherer Kontinent werden, und Österreich muss ein noch sichereres Land werden (Abg. Großruck: Bleiben! Bleiben, nicht werden!) – na ja, darüber könnten wir intensiv diskutieren –, und darüber sollte es den Konsens aller Parteien geben; wir werden uns um diesen Konsens auch bemühen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das war schon immer seine Haltung, nicht nur in den letzten Jahren!

So betrachtet ist es wirklich äußerst unglaubwürdig, wenn der Herr Bundeskanzler in den letzten Tagen dazu eine Haltung an den Tag legt, die ganz rigiden Widerstand zeigt gegen die Formulierung eines Verhandlungszieles – eines Verhandlungszieles, dem er selbst vor einigen Monaten zugestimmt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das war schon immer seine Haltung, nicht nur in den letzten Jahren!)

Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Also ich denke mir, manchmal sollten wir auch ein gewisses akademisches Niveau der Auseinandersetzung wahren. Das gilt nicht nur für Sie, das gilt auch für mich. Selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?) Was ist das für eine Frage? (Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehen (Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.) Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Nebenbei gefragt: Sind Sie Akademiker? – Auch nicht. Hoi! Sind wir schon zwei. Gehen wir einen trinken! Das passt mir.

Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.

Also ich denke mir, manchmal sollten wir auch ein gewisses akademisches Niveau der Auseinandersetzung wahren. Das gilt nicht nur für Sie, das gilt auch für mich. Selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?) Was ist das für eine Frage? (Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehen (Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.) Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Nebenbei gefragt: Sind Sie Akademiker? – Auch nicht. Hoi! Sind wir schon zwei. Gehen wir einen trinken! Das passt mir.

Abg. Großruck: Da haben Sie aber einen falschen Zugang!

Diese Form, mit Kritikern umzugehen, halte ich für wirklich extrem bedenklich! (Abg. Großruck: Da haben Sie aber einen falschen Zugang!) Das ist demokratiepolitisch merkwürdig, und dann über Honorarnoten in kryptischer Form über die APA zu diskutieren, das ist, finde ich, einer Regierungspartei schon gar nicht würdig.

Abg. Großruck: Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Bevor ich jetzt mit der Zeit ablaufe (Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), darf ich noch folgenden Antrag einbringen – danke für diese verbale Zuwendung, meine Damen und Herren von der rechten Seite (Abg. Großruck: Deutsche Sprache, schwere Sprache!); wenn ich Zeit habe, rede ich dann weiter –:

Abg. Großruck: Bei der Getränkesteuer war er nicht zurückhaltend!

Meine Damen und Herren! Ein solches Urteil von einem EuGH, der normalerweise sehr, sehr zurückhaltend judiziert, ist ein echtes Schandurteil! (Abg. Großruck: Bei der Getränkesteuer war er nicht zurückhaltend!) Sie können es nur so lesen, dass wir hier wirklich entweder sehenden Auges oder mit Inkompetenz – beides ist gleichermaßen arg – das Verfahren verloren haben.

Abg. Großruck: Mit Ihrem Leben nichts!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele werden sich jetzt nach diesen Ausführungen denken: Was hat denn das eigentlich mit meinem Leben zu tun? (Abg. Großruck: Mit Ihrem Leben nichts!) Angesichts dessen, was Sie heute hier gesagt haben, der Zahlen, die Sie gebracht

Abg. Großruck: BAWAG!

Ich kann es Ihnen zeigen, wenn Sie es nicht glauben. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das ist die Inflationsrate der letzten fünf Jahre: ein Plus von 12,7 Prozent, während die Pensionen um mickrige 4,6 Prozent erhöht wurden. (Abg. Großruck: BAWAG!) Sie haben viel versprochen. Sie haben den Pensionisten versprochen, es werde einen Ausgleich geben. – Es gibt keinen Ausgleich! Ihre Versprechungen und die Versprechungen von Wolfgang Schüssel sind Schall und Rauch. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!

Die Familien, die Generationen, die einzelnen Bevölkerungsgruppen müssen sich selbst unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Familienhospizkarenz wurde bis jetzt von 1 000 Menschen in Österreich in Anspruch genommen, und wissen Sie, warum? – Man bekommt keinen Ersatz für den entgangenen Verdienst. Das heißt, man ist ohne Netz, wenn man seine Angehörigen pflegen will. (Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!) Und Sie stellen sich hier her und sprechen von tollen Verbesserungen, denn jetzt könnten die Kinder länger gepflegt werden. Es hilft den Familien nichts, wenn sie keine Absicherung haben und wenn sie für ihre Kinder kein Brot kaufen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.

Diese Regierung sagt, sie habe die Pensionen gesichert. – Nun, jede Frau wird nachrechnen können, was sie denn an Sicherung hat, wenn in Zukunft für die Pension nicht mehr die besten 15 Jahre berechnet werden, sondern ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren herangezogen wird, was bei einer klassischen Erwerbsbiographie von Frauen, mit vielen Unterbrechungen für Kinderpausen, nur ein riesiger Verlust sein kann. – So „sichern“ Sie die Pensionen von Frauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.)

Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Abg. Großruck: Aber euch nicht!

Zweitens hat, was viel interessanter ist, die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer – und ich nehme an, das ist ja nicht niemand für Sie, Herr Kollege Rasinger – festgestellt, dass verfassungswidrige Bestimmungen umgesetzt werden sollen, dass laut einem Rechtsgutachten das Stimmgewicht so verzerrt wird, dass das einem Bruch des demokratischen Prinzips und damit einem Bruch der Verfassung gleichkommt. Wenn dieses Gesetz kommt, dann will die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer zum Verfassungsgerichtshof gehen. So wird es von ihr angedroht. – Ja, Herr Kollege Rasinger, ich weiß schon, dass Sie dann nur mehr Grimassen schneiden. Es hat Sie bis jetzt noch überhaupt nie gestört, ob eine Gesetzesvorlage, die Sie beschlossen haben, verfassungskonform war oder nicht. (Abg. Großruck: Aber euch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er bleibt seriös, und Sie ändern Ihre Meinung!

Herr Kollege Donabauer, ich habe Sie wirklich als ernsthaften und seriösen Sozialpolitiker eingeschätzt, und dieser Zwischenruf wird dem nicht gerecht, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er bleibt seriös, und Sie ändern Ihre Meinung!)

Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!

Bank Burgenland: ähnlich. Und jetzt als Letztes in der Bankenszene: die BAWAG. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!)

Abg. Großruck: Wir leisten uns Sie!

Was öffentliche Investitionen anlangt, ist Österreich mittlerweile Schlusslicht! 25 EU-Mitgliedstaaten gibt es – und Österreich liegt diesbezüglich an 25. Stelle. 24 Länder sind also vor uns! Das ist die traurige Bilanz dieser Regierung! Und da geht Frau Baumgartner hier heraus und sagt: Das ist die ordentliche Politik, die wir machen! – Das ist eine ordentliche Politik, wenn viele Menschen in unserem Land keinen Job mehr haben (Abg. Dr. Brinek: In Wien ja!), wenn wir jetzt die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik überhaupt zu verzeichnen haben und sich außer Ihnen kaum jemand mehr etwas in unserem Lande leisten kann?! (Abg. Großruck: Wir leisten uns Sie!)

Abg. Großruck: Das ist ja falsch!

Somit erhebt sich aber natürlich die Frage, wer Zugang zu diesem Wissen hat und wie Sie als Regierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen in Österreich möglichst guten Zugang zu diesem Wissen haben. Da gibt es ein paar Punkte, an denen man das ganz konkret ablesen kann. Man kann es zum Beispiel an der schon oft zitierten PISA-Studie ablesen. Ich will auf diese jetzt gar nicht näher eingehen, aber es geht daraus hervor, dass bereits im Grundschulbereich etwas ganz dramatisch schief läuft, was Sie schlicht und einfach zu ignorieren versuchen. (Abg. Großruck: Das ist ja falsch!)

Abg. Großruck: Logisch, jawohl!

bisschen einen Zickzackkurs, würde ich meinen, und letztendlich auch einen Kniefall der Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen. Dass da die SPÖ letztendlich nicht mitmacht und nicht mitstimmen wird, ist daher, glaube ich, selbstverständlich. (Abg. Großruck: Logisch, jawohl!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Doppler –: Toni, sag ihm, wie es geht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Doppler –: Toni, sag ihm, wie es geht!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Die Post ist dabei kein Einzelfall. Auch Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte wurden geschlossen (Zwischenruf des Abg. Großruck), mit dem Ergebnis, dass es heute weniger Sicherheit für die Menschen gibt, mit dem Ergebnis, dass es einen erschwerten Zugang zum Recht für die Menschen gibt, dass es weniger Arbeitsplätze gibt – allein im Burgenland aus diesem Grund um 1 500 weniger.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Warten wir ab und bedauern wir nicht!

Deshalb unsere Zustimmung, aber auch unser Bedauern, dass das nicht gleich möglich war. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Warten wir ab und bedauern wir nicht!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Folgendes wird weiters festgelegt: Im internationalen Auftreten hat man bestimmte Zusammenschlussmöglichkeiten ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Bitte? Ja, ich höre ohnehin schon auf. Es dauert nur eine Minute, Herr Kollege, aber wenn Sie mir dazwischenreden, dauert es länger. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) –... festgelegt; das heißt: Sie können im Wettbewerb stärker werden. Damit wird mit dieser Materie insgesamt Folgendes gewährleistet: Wir haben die notwendige Liberalisierung, wie es die EU vorsieht, und auf der anderen Seite die entsprechende Qualitätssicherung. Daher hoffe ich, dass alle Parteien dieser Neuregelung zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch! – Abg. Scheibner: In der Abstimmung war das einstimmig! Ihr müsst schneller machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Großruck: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch! – Abg. Scheibner: In der Abstimmung war das einstimmig! Ihr müsst schneller machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Was Sie finden, ist nicht relevant!

Ich finde es eigentlich erschreckend (Abg. Großruck: Was Sie finden, ist nicht relevant!), dass aus dem Ergebnis der PISA-Studie und aus den Warnzeichen, die es in einzelnen Teilen Europas gibt, nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden, sondern uns statt dessen ein Schulpaket I und ein Schulpaket II vorgelegt werden, die an keinem dieser Missstände irgendetwas ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Überlebensfrage – wirtschaftlich wie sozial – für Österreich, dass das österreichische Schulsystem durchlässiger wird, dass es sozial integrativer wird und dass mehr Kinder mehr Chancen in unserem Land haben.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich sage es erneut: Das finnische Schulsystem hat bewiesen, dass es besser ist. Es ist besser, den finnischen Weg als den Gehrer-Weg zu gehen. (Abg. Mag. Hakl: 20 Prozent Arbeitslose in Finnland!) Das würde den Kindern in unserem Land mehr Chancen bieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Haben Sie diese Rede beim Heurigen geschrieben?

Im Jahr 2000 war Österreich noch das EU-Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Großruck: Haben Sie diese Rede beim Heurigen geschrieben?) Seither hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Die Lehrstellenlücke wird immer größer. In der Bildungspolitik hat es einen Kahlschlag gegeben, und immer mehr jungen Menschen sagt man: Für euch haben wir keine Verwendung! Was das für einen jungen Menschen bedeutet, der voll Tatendrang, voll Energie ist, was es für ihn bedeutet, dass es in der Gesellschaft keinen Platz für ihn gibt, liegt auf der Hand. Genau das müssen wir jetzt in Frankreich beobachten beziehungsweise wird uns dort dramatisch vor Augen geführt: Dieser junge Mensch wendet sich gegen die Gesellschaft und ihre Gesetze.

Abg. Großruck: Der ist ein Nestbeschmutzer!

Die Krawalle in Frankreich sind sicherlich ein Ausdruck des Zorns und der Hoffnungslosigkeit junger Menschen, die den Glauben an ein gutes Leben verloren haben. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und den jungen Menschen in Österreich diesen Glauben an ein gutes Leben nehmen wollen, dann finde ich das ebenso erschütternd. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) All jene, die sich hier herstellen – das möchte ich auch für unsere Zuseher sagen – und Horrorszenarien von Frankreich zu uns nach Österreich reden möchten (Abg. Großruck: Der ist ein Nestbeschmutzer!), haben nicht darüber nachgedacht, was sie damit anrichten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

müssten, darauf einen Fünfer bekämen, weil sie grammatikalisch nach wie vor Schwächen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die kommen aus Afrika, die tun sich schwer. Sie sind eine Bereicherung für Österreich, für unser Land. Bitte, denken Sie da um, klicken Sie um, da brauchen wir ganz andere Voraussetzungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?

die ÖVP mit dieser Novelle? – Sie betreibt reine Klientelpolitik. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Da sagt zuerst der Umweltsprecher der ÖVP, der in seinem Zivilberuf Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist: Die Industrie muss raus aus dem Gesetz (Abg. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?), Baumaschinen müssen raus aus dem Gesetz, Spediteure, der Lkw-Bereich müssen auch aus dem Gesetz. Dann sagt der Umweltminister, der im Zivilberuf Landwirtschaftsminister ist: Die Landwirtschaft muss raus aus dem Gesetz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landwirtschaftsminister ist ein Zivilberuf?) – Sie kommen auch noch dran!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er erzählt wieder Märchen!

das gilt für alle neun Bundesländer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er erzählt wieder Märchen!)

Abg. Öllinger: Niemand! – Abg. Großruck: Freude zu haben ist individuell!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Freude der Frau Kollegin Machne kann ich nicht ganz nachvollziehen (Abg. Öllinger: Niemand! – Abg. Großruck: Freude zu haben ist individuell!), nachdem sich der Herr Minister jetzt offensichtlich in die lange Reihe der Minister einreihen möchte, die Gesetzesvorhaben wieder zurücknehmen müssen, weil sie gesetzwidrig sind. Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir so vehement dagegen auftreten.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Von Regierungsvertretern und von einigen Damen und Herren Abgeordneten ist hier zum Ausdruck gebracht worden, dass die Damen die Teilzeit wollen. Ich lade Sie einmal in unsere Regionen quer durch das Bundesgebiet ein. Sehr große Firmen stellen nicht eine einzige Dame als Vollbeschäftigte ein. Das jetzt so darzustellen, dass das der Wunsch der Frauen sei, da liegen Sie sehr weit daneben. Ich lade Sie auch ein, einmal zu den Menschen zu gehen und mit den Frauen zu diskutieren, die nicht einmal 700 € im Monat haben, die vielleicht noch das Problem haben, dass sie weder leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen und schon gar nicht geeignete Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden. Und dann tun Sie so, als ob alles wunderschön sei. In Wirklichkeit hat Ihre Politik, aber nicht nur für die Frauen, sondern für die Menschen überhaupt in unserer Heimat eigentlich alles verschlechtert. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Großruck: Erlösen!

Zur Bundesimmobiliengesellschaft, meine Damen und Herren. Diese Ausgliederung im Jahre 2000 hat wirklich eine moderne Struktur geschaffen und vor allen Dingen auch dazu geführt, dass Kostenbewusstsein bei den Mietern und Nutzern, bei den Ministerien, bei den Universitäten et cetera, eingetreten ist. Wenn Kollege Großruck in diesem Zusammenhang von Gewinnen redet (Abg. Großruck: Erlösen!), sie in schöne Zahlen gießt, dann möchte ich sagen, ich sehe das nicht so positiv, weil das nämlich keine Gewinne sind, die erwirtschaftet wurden, sondern Gewinne, die sich auf Grund von Veräußerungen ergeben haben und daher nicht dafür stehen, dass diese Gesellschaft positiv gearbeitet hat oder auch nicht.

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt wissen wir es, jetzt ist es heraußen!

Ich kann mir schon vorstellen, dass es der Außenministerin Plassnik äußerst unangenehm ist, jetzt Dinge klären zu müssen, die unter ihrer Vorgängerin und vielleicht sogar unter dem Vorvorgänger, nämlich dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, geschehen sind. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt wissen wir es, jetzt ist es heraußen!) Sie muss das jetzt klären, und ich kann mir vorstellen, dass ihr das sehr, sehr

Abg. Großruck: Vielleicht gehen Sie noch bis zum Kaiser Franz Joseph zurück!

unangenehm ist. Ich glaube, niemand von uns wäre gerne in dieser Situation, aber geklärt muss es trotzdem werden. (Abg. Großruck: Vielleicht gehen Sie noch bis zum Kaiser Franz Joseph zurück!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Tatsachen muss man sich doch die Frage stellen, wie die Bundespolizei die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben in Hinkunft bewältigen soll, wenn immer weniger Personal für eine immer größere Zahl von Aufgaben, wie etwa die Sicherung von Sportgroßveranstaltungen, zur Verfügung steht. So ist es für mich eigentlich nicht verwunderlich, Hohes Haus, wenn die Frau Innenministerin auf die absurde Idee kommt, etwa bei Sportgroßveranstaltungen wie der Euro 2008 ausländische Exekutivbeamte einzusetzen. Ich sage Ihnen eines: So haben wir uns bilaterale Polizeiarbeitsübereinkommen nicht vorgestellt. Wie wird denn die österreichische Bevölkerung reagieren, wenn sie beim Sportstadion von ausländischen uniformierten Beamten in Empfang genommen wird und auf diese treffen wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Für mich ist das jedenfalls eine bedenkliche und gefährliche Überlegung, und das ist für mich die falsche Sicherheitspolitik, denn das Gewaltmonopol, Hohes Haus, muss eindeutig in den Händen der österreichischen Exekutive bleiben (Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale wird es schon richten!), der ich bei dieser Gelegenheit für ihre Tätigkeit und für ihren Einsatz herzlichst danken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale wird es schon richten!

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Tatsachen muss man sich doch die Frage stellen, wie die Bundespolizei die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben in Hinkunft bewältigen soll, wenn immer weniger Personal für eine immer größere Zahl von Aufgaben, wie etwa die Sicherung von Sportgroßveranstaltungen, zur Verfügung steht. So ist es für mich eigentlich nicht verwunderlich, Hohes Haus, wenn die Frau Innenministerin auf die absurde Idee kommt, etwa bei Sportgroßveranstaltungen wie der Euro 2008 ausländische Exekutivbeamte einzusetzen. Ich sage Ihnen eines: So haben wir uns bilaterale Polizeiarbeitsübereinkommen nicht vorgestellt. Wie wird denn die österreichische Bevölkerung reagieren, wenn sie beim Sportstadion von ausländischen uniformierten Beamten in Empfang genommen wird und auf diese treffen wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Für mich ist das jedenfalls eine bedenkliche und gefährliche Überlegung, und das ist für mich die falsche Sicherheitspolitik, denn das Gewaltmonopol, Hohes Haus, muss eindeutig in den Händen der österreichischen Exekutive bleiben (Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale wird es schon richten!), der ich bei dieser Gelegenheit für ihre Tätigkeit und für ihren Einsatz herzlichst danken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wissen Sie mehr, als Sie sagen?

Stimmt es, dass 70 € pro widerrechtlich ausgestelltes Visum geflossen sind und dass bereits mehr als 48 000 solcher widerrechtlicher Visa-Anträge positiv erledigt worden sind? (Abg. Großruck: Wissen Sie mehr, als Sie sagen?) – Das ist so viel wie die gesamte Einwohnerschaft der Stadt St. Pölten.

Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!

Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

von einer klassischen Einfärbungspolitik jenseits aller fachlichen Qualifikationen, von Personalabbau (Zwischenruf des Abg. Großruck) – 3 000 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie weniger – und von Demotivation der Beamtinnen und Beamten – Stichwort Dienstrecht – geprägt. Diese Politik trägt jetzt ihre negativen Früchte, die Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!

Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Lucona war etwas anderes!

Ich sage Ihnen auch Folgendes: In Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky hat die SPÖ der Opposition sehr viele Möglichkeiten gegeben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Abg. Großruck: Lucona war etwas anderes!) Ich frage mich: Was haben Sie zu verbergen? – Geht das auf die Tätigkeit eines Außenministers Wolfgang Schüssel zurück, oder ist dies sozusagen erst unter Ferrero-Waldner passiert? Sie müssen auch zugegeben, dass ein ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter bereits im Jahr 2001 gewarnt hat. Das ist aktenkundig, das ist auch zugegeben. Deshalb: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, alle Fakten auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!

Es gibt offensichtlich viel Wichtigeres und Dringenderes für den Herrn Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert gefunden hat, für diese Diskussion ins Haus zu kommen, der die Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt für die Frauen konsequent ignoriert. Offensichtlich ist er schon nach Amerika geflogen – er braucht anscheinend zwei Tage nach Washington. Soweit ich weiß, ist der Termin mit Georg Bush erst am Donnerstag Vormittag. (Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!) Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen so wichtigen Bereich wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!)

Abg. Großruck: Der Bundeskanzler wird seinen Terminkalender nach Ihnen richten!

Der Bundeskanzler ist vielleicht dafür berühmt, dass ihm Machterhalt in der Politik sehr wichtig ist (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler wird seinen Terminkalender nach Ihnen richten!), aber ist sicher nicht dafür berühmt, dass ihm Gruppen von Menschen, und zwar sehr große Gruppen von Menschen, so wie es die Frauen sind, ihre Lebensumstände, ihre freien Entfaltungsmöglichkeiten ein Anliegen sind, dass er ihre Lebensumstände erleichtern und verbessern möchte. Es findet sich in den letzten fünf Jahre kein einziger Beleg dafür in der Politik dieser Bundesregierung.

Abg. Großruck: Das war Ihre beste Rede bisher!

Im Gesamten können wir, kann ich sagen, dieser Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn wir, Frau Bundesministerin Gastinger, bereits im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unerlässlich ist, dass ... (Abg. Großruck: Das war Ihre beste Rede bisher!) – Herr Kollege Großruck, ich danke herzlich! Gerade Ihr Lob schmeichelt mir besonders – und das ganz ohne Vierzeiler. (Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Großruck: Warum halten Sie eigentlich nicht alle Reden auf einmal?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, grüß Gott! (Abg. Großruck: Warum halten Sie eigentlich nicht alle Reden auf einmal?) Herr Staatssekretär Morak, das Dienstrecht (die Rednerin lacht) – entschuldigen Sie, das hat nichts mit Ihnen zu tun, aber es erweckt eine gewisse Heiterkeit, weil ich mir vorstelle, wie ein Burgschauspieler und das Dienstrecht zusammengehen. Eigentlich habe ich erwartet, dass Herr Staatssekretär Finz kommt. (Abg. Scheibner: Das ist das Subsidiaritätsprinzip!)

Abg. Großruck: Weil Sie einen hervorragenden Vorsitzenden haben – einen Kämpfer!

Deshalb werden wir uns in zweiter Lesung sozusagen symbolisch für den Gehaltsabschluss bedanken, wobei ich es der Phantasie jeder und jedes Einzelnen überlasse, das Motiv dafür herauszufinden, warum dieser heuer so gut gelungen ist. (Abg. Großruck: Weil Sie einen hervorragenden Vorsitzenden haben – einen Kämpfer!) Ich nenne nur 2006 als Stichwort.

Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!

Das kommt ja im Übrigen auch den Politikerinnen und Politikern zugute. (Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, die werden mit einberechnet, das ist ein Median. (Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!) – Nein, das hat nichts mit den Pensionen zu tun, das ist der Gehaltsabschluss. (Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!) – Aha, okay. Danke für die Aufklärung. Ich habe, skeptisch wie ich bin, auch an Eigeninteressen, die möglicherweise auch ein Motiv sein könnten, gedacht. Danke für die Aufklärung. (Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!)

Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!

Das kommt ja im Übrigen auch den Politikerinnen und Politikern zugute. (Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, die werden mit einberechnet, das ist ein Median. (Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!) – Nein, das hat nichts mit den Pensionen zu tun, das ist der Gehaltsabschluss. (Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!) – Aha, okay. Danke für die Aufklärung. Ich habe, skeptisch wie ich bin, auch an Eigeninteressen, die möglicherweise auch ein Motiv sein könnten, gedacht. Danke für die Aufklärung. (Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!)

Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!

Das kommt ja im Übrigen auch den Politikerinnen und Politikern zugute. (Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, die werden mit einberechnet, das ist ein Median. (Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!) – Nein, das hat nichts mit den Pensionen zu tun, das ist der Gehaltsabschluss. (Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!) – Aha, okay. Danke für die Aufklärung. Ich habe, skeptisch wie ich bin, auch an Eigeninteressen, die möglicherweise auch ein Motiv sein könnten, gedacht. Danke für die Aufklärung. (Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!)

Abg. Großruck: Drohungen ...!

schreiben von Europa mit der Androhung sogar finanzieller Sanktionen nach Österreich kommen musste. (Abg. Großruck: Drohungen ...!)

Abg. Großruck: Wir gehen bei der Debatte ein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Debatte geht ein!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Großruck: Wir gehen bei der Debatte ein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Debatte geht ein!)

Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ihre Aufregung – ich brauche gar nicht weiterzureden – spricht für sich selbst. Sie sind nervös. Sie halten das für äußerst problematisch, dass hier von Seiten der Opposition und nicht nur von Seiten der Opposition, Aufklärung und parlamentarische Untersuchung über Anliegen gefordert wird (Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die wohl auch Ihnen Anliegen sein sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo sind denn all Ihre Leute?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo sind denn all Ihre Leute?

Ihre Aufregung – ich brauche gar nicht weiterzureden – spricht für sich selbst. Sie sind nervös. Sie halten das für äußerst problematisch, dass hier von Seiten der Opposition und nicht nur von Seiten der Opposition, Aufklärung und parlamentarische Untersuchung über Anliegen gefordert wird (Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die wohl auch Ihnen Anliegen sein sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo sind denn all Ihre Leute?)

Abg. Großruck: Noch geheim!

Die Dinge, die letztes Mal aufgefallen sind, sind bis heute nicht geklärt worden, etwa warum jahrelang weiterhin die Unterlagen vernichtet wurden und erst jetzt die Ministerin gesagt hat, das müsse man jetzt endlich einstellen. Sogar das hat sie erst gesagt, als wir Untersuchungsausschussanträge gestellt hatten, und nicht schon vorher. Aber es gibt neue Informationen, und die, meine Damen und Herren, sind (Abg. Großruck: Noch geheim!) erschütternd.

Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Weil in Belgrad ein Inserat aufgegeben worden ist!

Heute Schlagzeile im „Kurier“: „Ein Visum gibt’s ab 800 €“. (Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Weil in Belgrad ein Inserat aufgegeben worden ist!) – Herr Großruck! Hören Sie zu, oder vielleicht haben Sie es schon gelesen, dann hören Sie es sich noch einmal genauer an!

Abg. Großruck: Weil wir so nervös sind!

Ich weiß schon, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Großruck: Weil wir so nervös sind!) Wenn jetzt aber jemand von Ihnen herauskommt und sagt, dass in Deutschland alles viel schlimmer war, dann sagen ich Ihnen: Wissen Sie, was in Deutschland war und was der große Unterschied ist? – In Deutschland gab es eine politische Weisung, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus der Ukraine – nach Deutschland gelassen werden sollen – etwas, das die CDU vorher schon jahrelang gefordert hatte. Das war eine politische Entscheidung. (Abg. Großruck: Aber gesetzwidrig war es!) In Österreich geht es um strafrechtliche Relevanz.

Abg. Großruck: Aber gesetzwidrig war es!

Ich weiß schon, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Großruck: Weil wir so nervös sind!) Wenn jetzt aber jemand von Ihnen herauskommt und sagt, dass in Deutschland alles viel schlimmer war, dann sagen ich Ihnen: Wissen Sie, was in Deutschland war und was der große Unterschied ist? – In Deutschland gab es eine politische Weisung, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus der Ukraine – nach Deutschland gelassen werden sollen – etwas, das die CDU vorher schon jahrelang gefordert hatte. Das war eine politische Entscheidung. (Abg. Großruck: Aber gesetzwidrig war es!) In Österreich geht es um strafrechtliche Relevanz.

Abg. Großruck: Wenn ihr in der Regierung wärt, gäbe es überhaupt keine Bauern!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der finanziellen Veränderung sind aber auch noch andere Veränderungen dringend notwendig, nämlich hinsichtlich der Frage der Demokratie Europas. (Abg. Großruck: Wenn ihr in der Regierung wärt, gäbe es überhaupt keine Bauern!) Die Menschen akzeptieren immer weniger, dass es Regierungen gibt, die sich hinter der Europäischen Union verstecken und sagen, wir müssen etwas Spezielles tun, nur weil es uns die Europäische Union anschafft, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, das davor zu diskutieren. Das führt dazu, dass die Menschen immer mehr von der Europäischen Union entfremdet werden, und das führt dazu, dass Demokratie abgebaut wird.

Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Wenn man sich das Programm durchliest und genau studiert, wird man zu dem Schluss kommen, dass zwar die entscheidenden Fragen angesprochen werden, aber die große Frage nach den Lösungsansätzen unbeantwortet bleibt. Wir stehen vor der Tatsache, dass es rund 20 Millionen Arbeitslose im gesamten Raum der Europäischen Union gibt, und es ein Faktum, dass zwar der Druck der Globalisierung erkannt wird (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass aber noch immer keine Antworten darauf auf dem Tisch liegen. Die Ängste derer, die im Raum der Europäischen Union leben, haben sich dadurch ausgedrückt, in dem die beiden Verfassungsreferenden, die in Frankreich und Holland stattgefunden haben, negativ ausgegangen sind. Das war ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, die die nationalen Regierungen in der Europäischen Union zu verantworten haben und die die Europäische Union selbst zu verantworten hat, nicht einverstanden ist. (Abg. Felzmann: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Großruck: Erzählen Sie, was Sie wollen!

Wo liegt der Entwurf der österreichischen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft? Was ist das Projekt? Was beschreiben Sie in den nächsten sechs Monaten? Wo sind die mittel- und langfristigen Ziele? Wie soll die Sozialunion Europa ausschauen? Welches politische Projekt gibt es? Wie wollen wir durchsetzen, dass der Verfassungsvertrag endlich in Kraft gesetzt wird, damit für die bisherigen Erweiterungen auch die Instrumentarien vorhanden sind? (Abg. Großruck: Erzählen Sie, was Sie wollen!) Wo ist all das?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!

Da haben wir wieder dasselbe Problem: Wir haben wunderschöne Aktionspläne, nicht qualifizierbar, nicht quantifizierbar – und in Wahrheit steigt unter dieser Regierung die Armut in Österreich dramatisch an. (Abg. Scheibner: Das ist eine EU-Debatte! – Sind Sie nicht in der Lage, eine EU-Debatte zu führen? Ist das so schwer?) – Auch wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und von dem, was Lissabon verfolgt und was in diesem Legislativprogramm steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!)

Abg. Großruck: Zum Thema!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser? (Abg. Großruck: Zum Thema!) Was weiß die Frau Ferrero-Waldner? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?) Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war? (Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.)

Abg. Großruck: So viele gibt es gar nicht!

Zur sprachlichen Frühförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Oberösterreich gibt es ein Integrations- und Fördermaßnahmenpaket für Schüler und Jugendliche, deren Mütter nichtdeutscher Muttersprache sind. Dieses Paket wurde im Auftrag der Pädagogischen Akademie des Bundes vom Institut für Interkulturelle Erziehung erarbeitet. Darin sind echte sprachliche integrative Maßnahmen enthalten, wie sie derzeit schon in den verschiedensten Gemeinden in Oberösterreich – fast ausschließlich sozialdemokratisch geführten Gemeinden – durchgeführt werden. (Abg. Großruck: So viele gibt es gar nicht!) – Es gibt schon genug. Wie viele gibt es denn, weißt du das überhaupt? (Abg. Großruck: Lass die Kirche im Dorf, lieber Freund!)

Abg. Großruck: Lass die Kirche im Dorf, lieber Freund!

Zur sprachlichen Frühförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Oberösterreich gibt es ein Integrations- und Fördermaßnahmenpaket für Schüler und Jugendliche, deren Mütter nichtdeutscher Muttersprache sind. Dieses Paket wurde im Auftrag der Pädagogischen Akademie des Bundes vom Institut für Interkulturelle Erziehung erarbeitet. Darin sind echte sprachliche integrative Maßnahmen enthalten, wie sie derzeit schon in den verschiedensten Gemeinden in Oberösterreich – fast ausschließlich sozialdemokratisch geführten Gemeinden – durchgeführt werden. (Abg. Großruck: So viele gibt es gar nicht!) – Es gibt schon genug. Wie viele gibt es denn, weißt du das überhaupt? (Abg. Großruck: Lass die Kirche im Dorf, lieber Freund!)

Abg. Großruck: Förderungen! Von Förderungen habe ich gesprochen!

finanziert wird. – Punkt eins dazu. (Abg. Großruck: Förderungen! Von Förderungen habe ich gesprochen!) – Förderungen?! Was soll denn im öffentlichen System gefördert werden, wenn die Lehrer bezahlt werden und die Schulen gezahlt werden? Sie verstehen ja das Problem überhaupt nicht! Sie zahlen die Lehrer selbst, Sie zahlen die Schulen selbst, Sie zahlen die Schulerhaltung selbst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Na! Na! Na! – Abg. Mag. Molterer: Nicht so präpotent, Herr Kollege!

So kompliziert kann ja das nicht einmal für Sie sein, Kollege Großruck, dass Sie zumindest das Problem einmal erkennen! Das ist ja unglaublich. (Abg. Großruck: Na! Na! Na! – Abg. Mag. Molterer: Nicht so präpotent, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Zum zweiten Punkt: Mit dem Konkordat und Ihrem klugen Gedichtchen können Sie auch weitermachen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es war ja wunderbar, dass die gesamte Regierung inklusive des Klubobmanns aufspringt – die überhaupt kein Problem haben, sich von einem Herrn Strache nicht zu distanzieren –, weil ein Bezirksrat der Wiener Grünen eine Einzelmeinung bei einer Landesversammlung abgibt, die im Übrigen mit diesem Antrag klargestellt wurde. Sie können es ja lesen, dass es dabei überhaupt nicht um die Abschaffung geht. Sie können den Schwachsinn weiter behaupten, Kollege Großruck. (Ruf bei der ÖVP: He!) Sie können von der Zwangsvegetarisierung reden, Sie können in Ihrem Stil der ÖVP weitermachen. Wir halten davon absolut nichts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?)

Abg. Großruck: Selbstverständlich haben Sie das gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schwachsinnig!

Zum Abschluss wäre auch noch tatsächlich zu berichtigen gewesen: Ich habe nicht gesagt, dass es keinen Montessori-Unterricht in den öffentlichen Schulen gibt. Ich habe ... (Abg. Großruck: Selbstverständlich haben Sie das gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schwachsinnig!)

Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Sie machen eine Debatte über eine Anfragebeantwortung und dann ist niemand da!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Riener. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Sie machen eine Debatte über eine Anfragebeantwortung und dann ist niemand da!)

Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!

Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!) Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“ einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? – Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!) Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“ einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? – Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!

Frau Kollegin Moser, diese unsägliche und Ihnen offensichtlich so wichtige Blaulicht-Debatte lenkt in Wirklichkeit von der internen Problematik bei den Grünen in Sachen Verkehrspolitik ab. Herr Van der Bellen hat in der „Pressestunde“ gesagt: PKW-Maut muss her! (Abg. Mag. Molterer: Ach so?!) Das ist grüne Verkehrspolitik. Vier Tage später im Verkehrsausschuss sagte Frau Kollegin Moser: PKW-Maut ja, aber nicht auf Autobahnen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!)

Abg. Großruck: Wenn man die KMUs sichern will ...!

Auch der Bundeskanzler hat am 24. Oktober erklärt: Das, was jetzt vorliegt, ist viel zu kompliziert, das müsste geändert werden. Wir wollen, dass eine Vollendung des Binnenmarktes durch Harmonisierung europäischer Standards erfolgt. Wir wollen, dass vor allem auch der Konsumentenschutz, das Gewerberecht und auch die kleinen KMUs gesichert und nicht mit einer Dienstleistungsrichtlinie in einen unsicheren Wettbewerb getrieben werden. (Abg. Großruck: Wenn man die KMUs sichern will ...!)

Abg. Großruck: Gar keinen!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute wahrlich die Offenbarung, die wir hier erleben, die Offenbarung darüber, welchen Zugang wir zu den Menschen haben, vor allem welchen Zugang Sie, Herr Dr. Gusenbauer, zu den Menschen im ländlichen Raum und zu den bäuerlichen Familien haben. – Anscheinend einen sehr schlechten (Abg. Großruck: Gar keinen!), denn

Abg. Großruck: Nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar sicher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die blau-schwarze Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – und die schwarz-orange Regierung hat das Vertrauen nie gewonnen! Den Misstrauensantrag werden Sie wahrscheinlich ablehnen (Abg. Großruck: Nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar sicher!), gegen die Mehrheit der Bevölkerung, das ist ganz klar, aber der Tag der Abrechnung wird bei den nächsten Nationalratswahlen kommen.

Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: „Scheinheilig“?!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schöls, jeder soll den Bundespräsidenten als Zeugen aufrufen, nur die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht. Ich könnte Ihnen nämlich viele Beispiele aus dem Wahlkampf erzählen, die belegen, wie niederträchtig Sie ihn behandelt haben. Ihn jetzt hier als Zeugen aufzurufen, das halte ich einfach für geschmacklos. (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: „Scheinheilig“?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Haben Sie schon etwas Positives hier herinnen gesagt?

mehr. Das kann ich auch laut sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Haben Sie schon etwas Positives hier herinnen gesagt?)

Abg. Großruck: Die Autofahrer werden es Ihnen danken, diesen Antrag!

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Vorschlag für eine Änderung von § 30a des Führerscheingesetzes (Vormerksystem) zuzuleiten, mit der die Überschreitung von Tempo 160 als zusätzliches Vormerkdelikt ins Vormerksystem aufgenommen wird. Diese Bestimmung soll spätestens mit Beginn etwaiger Tempo-160-Tests in Kraft treten. (Abg. Großruck: Die Autofahrer werden es Ihnen danken, diesen Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Dass bei solch einem Jahrhundertprojekt, wie das ja immer wieder tituliert wird, auch sehr viele Späne fallen, wurde in diesem Rechnungshofbericht festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ein Punkt ist: Es gibt sehr hohe Projekt-Nebenkosten – es sind 27 Prozent, sprich: 27 Millionen €, die die Versicherten dazuzahlen mussten. Bei sonstigen Projekten sind es 16 Prozent – also Sie sehen, dass sehr viel Geld ausgegeben wurde.

Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG?

Also auch wieder ein Beispiel dafür: Wenn Sie von Seiten der Regierungsfraktionen Projekte durchziehen wollen, dann ist Ihnen um Steuergelder, Versichertengelder nichts zu teuer und dann wird das aus dem Fenster geworfen. (Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG?)

Abg. Großruck: Was war denn?

Und ich sage Ihnen nur: Wenn Sie vom Wähler aus der Verantwortung genommen sind, dann nehmen Sie sich selbst aus der Verantwortung. Ich rede nicht über Kollegen Puswald, der in einer Art Selbstverleugnung vor ein paar Minuten ein Schauspiel geliefert hat, das beschämend ist, denn er ist der Letzte, der dem Finanzminister seine politische Vergangenheit vorzuwerfen hat. – Aber das ist eine andere Geschichte, das muss er ja auch selbst mit sich ausmachen. (Abg. Großruck: Was war denn?)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Aber fangen wir doch gleich einmal an mit der Frage: Gehört eine gelbe Post an die Börse? Und genau in dieser Kernfragestellung schauen wir einmal, wie die internationale Entwicklung aussieht: In den USA, wo Ronald Reagan Präsident und damit einer der wesentlichsten Promotoren des Neoliberalismus war (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!), gibt es dort nicht eine staatliche Post? (Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!) – Aber nein! Warum ist die Post in den USA mit 700 000 Beschäftigten eine staatliche Post? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, wiederum falsch. Sie haben keine Ahnung, Herr Abgeordneter! – Weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich ist, im Mittelwesten, im Süden der USA in der Fläche eine Versorgung herzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!) Weil das nicht zusammenpasst: gemeinwirtschaftlicher Auftrag und Kapital.

Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Wenn Sie, lieber Kollege Matznetter, jetzt auch noch hier herausgehen und diese erfolgreiche Voest-Privatisierung kritisieren, dann, muss ich sagen, gehört schon etwas dazu. Und ich erinnere mich noch daran, es war Ihre Fraktion, die SPÖ, die damals dieses wichtige Unternehmen, diesen Vorzeigebetrieb Österreichs in einen Wahlkampf und in eine, ich will nicht sagen Sudelkampagne, aber in eine Negativkampagne hineingezogen hat, wo ihr die Mitarbeiter verunsichert habt, wo gesagt worden ist (Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!), die werden jetzt zusperren, da werden Mitarbeiter abgebaut, das Unternehmen wird verschleudert. – Das ist verantwortungslose Politik, lieber Kollege Matznetter! Und wenn Sie sich heute noch hier herstellen, anstatt sich für diese Kampagne zu entschuldigen, und noch sagen, dass man Recht gehabt hat, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Großruck: Was haben Sie damals über die ÖVP gesagt?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank – mittlerweile wieder ohne Bundeskanzler! (Abg. Großruck: Was haben Sie damals über die ÖVP gesagt?) – Damals über die ÖVP? (Abg. Großruck: Vorige Woche!) Ich habe Ihnen ja schon nahe gelegt, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen!

Abg. Großruck: Vorige Woche!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank – mittlerweile wieder ohne Bundeskanzler! (Abg. Großruck: Was haben Sie damals über die ÖVP gesagt?) – Damals über die ÖVP? (Abg. Großruck: Vorige Woche!) Ich habe Ihnen ja schon nahe gelegt, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen!

Abg. Großruck: Das hat er aber nicht gesagt! Märchenerzähler!

Herr Präsident Moser sprach im Zusammenhang mit dem Chipkarten-Projekt von massiven Mängeln. Zu vernehmen war auch, dass diese Bundesregierung beziehungsweise Frau Ministerin Rauch-Kallat aus den Empfehlungen nichts gelernt hat. Weiters sagte der Herr Rechnungshofpräsident – ein Zitat –, dass bei dieser Bundesregierung kein Problembewusstsein vorhanden sei und die Gefahr bestehe, dass dies in Zukunft auch so sein werde. – Besser kann man es überhaupt nicht sagen, gerade auch angesichts dieses Rechnungshofberichtes. (Abg. Großruck: Das hat er aber nicht gesagt! Märchenerzähler!) – Das ist ein Zitat des Herrn Präsidenten; das habe ich mir aufgeschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Sie sprechen von der BAWAG!

Und wie wird es verteilt? – Vergeben wird ohne Einhaltung von Vergaberichtlinien! Es gibt eine Freunderlwirtschaft, und es wird verschwendet! Es gibt eine freihändige und gesetzwidrige Vergabe! Die Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien ist also seitens des Rechnungshofes festgestellt worden. (Abg. Großruck: Sie sprechen von der BAWAG!) Das Wort „Ausschreibungen“, lieber Kollege, ist für diese Bundesregierung ganz offensichtlich ein Fremdwort. Wenn Gemeinden – und ich bin Bürgermeister einer Tiroler Gemeinde – so arbeiten würden, wären wir ständig nur mehr vor Gericht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Doch Sie sitzen da und vertreten anscheinend noch immer die These: Das sind einzelne schwarze Schafe! – Mittlerweile muss man sich umgekehrt schon die Frage stellen: In welchen Botschaften in den genannten Regionen wurde nicht mit Visa gehandelt? Mittlerweile muss man sich schon die Frage stellen: Wieso hat es erst der Aufklärungsarbeit beim Visa-Skandal in Deutschland bedurft, dass es überhaupt Schritte gegeben hat, dass man endlich einmal tätig wurde? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bleiben Sie ganz cool!

Abg. Großruck: Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? – Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal gehört!

Dann wird noch eine Kommission vom Außenamt eingesetzt, die es erst der Mühe wert gefunden hat, die Vernichtung dieser Beweismittel, also all dieser auch gefälschten Visa im September zu stoppen, obwohl schon 2001/2002 die Hinweise schriftlich und mündlich getätigt wurden. (Abg. Großruck: Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? – Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal gehört!) – Nein. Klar, man kann sich auch an den diplomatischen Sauhaufen gewöhnen. Das ist okay. (Abg. Neudeck: ... unter den roten Botschaftern!)

Abg. Großruck: Hallo!

Die Wahlergebnisse können es nicht gewesen sein. Die Zustimmung der Bürger kann es auch nicht gewesen sein und auch nicht die ganzen Skandale und Skandälchen, die sich mittlerweile anhäufen, vom Gehrer-Ressort weit hinüber bis zum Außenressort, Infrastrukturministerium und den Rechnungshofberichten. Wenn Sie damit glücklich leben können, dann ist es okay. Dann bin ich auch dafür, dass wir mehr Fernsehübertragungen machen, damit Ihre glücklichen Gesichter über all diese Dinge direkt in die Wohnstuben der Österreicherinnen und Österreicher übertragen werden, nämlich wie glücklich Sie sind, dass solche Sauhaufen möglich sind (Abg. Großruck: Hallo!) – schreibt der „Kurier“ –, wie glücklich Sie sind, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.

Abg. Mag. Molterer: Großruck ist sehr sensibel!

Herr Großruck, gerade Sie sind kein Sensibelchen hier in der Runde. (Heiterkeit bei den Grünen.) Blasen Sie sich da nicht so auf, sondern hören Sie lieber zu, denn offensichtlich haben Sie die morgigen Zeitungen noch gar nicht wirklich studiert. (Abg. Mag. Molterer: Großruck ist sehr sensibel!)

He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Ungeheuerlich! Das gibt es nicht!

Aber das mit dem jetzigen Fall zu vergleichen, das zeigt ja schon, wie ernst Sie diese ganze Angelegenheit nehmen. Vielleicht gehen Sie ja auch nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ vor, denn wenn man gerade die Botschaft von Belgrad anspricht und sagt, da gibt es eine Verantwortlichkeit von der politischen Ebene her, aus dem Ministerium, so frage ich: Welche Verantwortung müsste man nicht nur konstruieren, sondern hier auch anführen – etwa bei der Dienstaufsicht, bei den unmittelbaren Vorgesetzten dieser Beamten in der Botschaft? Und wer ist denn das? Das kann ja nur der Botschafter sein. Und wer war denn damals zu dieser Zeit Botschafter? – Ihr Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Ihr Wiener Spitzenkandidat, der Herr Petritsch, war damals Botschafter. (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Ungeheuerlich! Das gibt es nicht!) Na wie schaut es denn da aus mit der Verantwortlichkeit? Da haben wir nichts gehört, denn das ist ja etwas anderes. Wir messen ja in der SPÖ immer mit zweierlei Maß.

Abg. Großruck: So ein Schmäh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da ich jetzt noch ein halbes Minuterl reden kann: Es kann durchaus sein, dass wir im Jahre 2001 in „Modern Times“ gesagt haben, das Kunsthistorische Museum ist gut gesichert. – Unser Fehler war wahrscheinlich, Herrn Seipel, der uns das gesagt hat, zu glauben. (Abg. Großruck: So ein Schmäh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hätte ich damals ein Messer mitgehabt, dann hätten wir das vielleicht auch versucht, aber Sie können sicher sein: So ein Beitrag wird sich in „Modern Times“ nicht mehr wiederholen – aber nicht nur aus dem Grund, weil es diese Sendung nicht mehr gibt. (Abg. Großruck: Weil sie dich hinausgehaut haben!)

Abg. Großruck: Weil sie dich hinausgehaut haben!

Da ich jetzt noch ein halbes Minuterl reden kann: Es kann durchaus sein, dass wir im Jahre 2001 in „Modern Times“ gesagt haben, das Kunsthistorische Museum ist gut gesichert. – Unser Fehler war wahrscheinlich, Herrn Seipel, der uns das gesagt hat, zu glauben. (Abg. Großruck: So ein Schmäh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hätte ich damals ein Messer mitgehabt, dann hätten wir das vielleicht auch versucht, aber Sie können sicher sein: So ein Beitrag wird sich in „Modern Times“ nicht mehr wiederholen – aber nicht nur aus dem Grund, weil es diese Sendung nicht mehr gibt. (Abg. Großruck: Weil sie dich hinausgehaut haben!)

Abg. Großruck: Keine Ahnung!

die Sie uns genannt haben. – Von den Steuerreformen, die Sie gemacht haben, hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts gehabt. (Abg. Großruck: Keine Ahnung!) Sie sorgen sich nämlich um diejenigen, um die man sich nicht zu sorgen braucht. Es ist zwar schön, wenn man ein gewinnbringendes Großunternehmen ist, aber dass die insgesamt mehr als 1 Milliarde € durch die Steuerreform bekommen und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Schnitt 11 € oder überhaupt nichts, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Jetzt sind sie gesichert!

Sie haben vor der letzten Wahl gesagt, die Pensionen sind gesichert, man braucht keine neue Pensionsreform. (Abg. Großruck: Jetzt sind sie gesichert!) – Die Wahrheit ist, dass die Pensionen durch Ihre Reformen im Schnitt um 22 Prozent gekürzt wurden.

Abg. Großruck: Es ist besser, sie steigen, als sie fallen!

Herr Bundesminister Bartenstein, wie zufrieden sind Sie heute? – Wir haben noch nichts von Ihnen gehört. Wenn ich mir Ihre Gesichtszüge anschaue, dann muss ich sagen, Sie machen einen zufriedenen Eindruck. Der Wirtschaft geht es gut, die Aktienkurse steigen – da kann der Wirtschaftsminister meiner Meinung nach zu Recht zufrieden sein. (Abg. Großruck: Es ist besser, sie steigen, als sie fallen!)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herr Bundesminister, wir haben im Bautenausschuss schon öfters über die thermische Gebäudesanierung diskutiert. Sie sind heute wieder darauf eingegangen. Aber schauen wir uns das einmal ganz konkret an! – Das Wifo meint, dass ein Mehr an Investitionen in die thermische Sanierung in der Höhe von 200 Millionen aus der vorhandenen Wohnbauförderung pro Jahr 11 000 Arbeitsplätze mehr bringt und die Klein- und Mittelbetriebe stützt. Warum machen Sie das nicht? Warum gehen Sie nicht in die Bundesländer? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Warum forcieren Sie nicht, dass verstärkt in die thermische Sanierung investiert wird?

Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!

Man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die jahrzehntelang hart und schwer arbeiten, werden von dieser Regierung abgezockt! (Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!) In Ihrem Entwurf, in Ihren Verordnungen, in Ihren Gesetzen ist ganz klar die Tatsache enthalten, dass Menschen, die in ihrer Arbeit über längere Zeiträume ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und damit auch körperlich stärker abgenützt werden als der Durchschnittsarbeiter beziehungsweise die Durchschnittsarbeiterin, mit Pensionsabschlägen in ungeahnter Höhe auf Grund der Politik dieser schwarz-blau-orangen Regierung zu rechnen haben. Da kann man nur sagen: Das ist sozusagen eine „Belohnung“ für diese Menschen! – Danke, Wolfgang Schüssel! Danke, schwarz-blaue Regierung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Verfassungsexperten haben uns gesagt, so geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die Arbeiterkammer hat gesagt, so geht es nicht. Gewerkschaften haben gesagt, so geht es nicht. Die Wirtschaftskammer hat gesagt, so geht es nicht. Herr Mitterlehner hat gesagt, so geht es nicht. Sein Präsident Leitl hat gesagt, so geht es nicht. Frauenorganisationen haben gesagt, so geht es nicht. Die christlichen Gewerkschaftsgruppen, die betroffen sind oder noch nicht betroffen sind, haben gesagt, so geht es nicht. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs hat gesagt, so geht es nicht. Nur der freiheitliche Parlamentsklub und die Österreichische Volkspartei sagen – das sind aber die Einzigen –, dass es so gehen soll. Ich glaube, auch ein Argument, das zum Nachdenken anregen und Sie zurück an den Start bringen sollte.

Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!) Großruck, wenn Sie wüssten, wie früh ich aufstehe, dann würden Sie das nicht sagen. Schlaflose Nächte bereitet es mir, zu wissen, dass ich heute wieder Ihren Zwischenrufen ausgesetzt sein werde. Das ist schon ein Schicksal, das mit dem Gehalt nur unzureichend abgegolten wird, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Ah, das ist nicht polemisch?

Und ganz zum Schluss – und ich glaube, das ist einfach zu verstehen –: Was ich für die Studenten und Studentinnen heute und auch in Zukunft fordere, ist nicht mehr und nicht weniger, und das ist ganz und gar nicht polemisch gemeint, dass den österreichischen Studenten und Studentinnen die gleichen Rahmenbedingungen, die gleichen Chancen und auch Möglichkeiten offen stehen wie seinerzeit dem BWL-Studenten und heutigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Abg. Großruck: Ah, das ist nicht polemisch?) Er, der zu Hause im elterlichen Betrieb als Autoverkäufer tätig war, hatte die Möglichkeit, als berufstätiger Student in Klagenfurt BWL zu studieren. Damals gab es noch die Möglichkeit, an der Uni Lehrveranstaltungen so zu planen, dass man auf die Berufstätigkeit eingegangen ist. – Die Chance von Karl-Heinz Grasser wünsche ich mir für alle österreichischen Studenten und Studentinnen, und ich denke, die Bundesregierung täte gut daran, diese Chancen auch zu eröffnen. Was für Grasser gut ist, muss auch für alle österreichischen Jugendlichen gut sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Weil sie sich nicht auskennt, die Opposition!

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich eigentlich nicht verstehe, warum die Opposition nicht zustimmt. (Abg. Großruck: Weil sie sich nicht auskennt, die Opposition!) Wir haben Ihre Forderungen, die Sie damals gestellt haben, als wir gemeinsam das Akademienstudiengesetz beschlossen haben, umgesetzt. (Abg. Brosz: Wir haben das nicht gemerkt bei den Chancen!) Wir haben diese Maßnahmen, die im Akademienstudiengesetz vorgesehen sind, eins zu eins umgesetzt, und ich meine, das sollte Grund genug sein, dass gerade die SPÖ, die damals mit uns dieses Gesetz gemacht hat, diesem neuen Hochschulstudiengesetz auch zustimmt.

Abg. Großruck: Ihr Weltbild ist der Mond! Auf dem leben Sie! Das pädagogische Weltbild der SPÖ ist der Mond!

Es ist uns allen klar, dass Neugier, Wissbegier, Freude am Lernen und Erforschen sehr früh gefördert, aber auch sehr früh gestoppt werden kann. Wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dass Kinder auch außerhalb der Familie möglichst gut betreut werden sollen, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das passt in unser Weltbild!) Ich verstehe dann nicht, warum Sie diesen Ausbildungsweg einer höheren Ausbildung für KindergartenpädagogInnen nicht ermöglichen. (Abg. Großruck: Ihr Weltbild ist der Mond! Auf dem leben Sie! Das pädagogische Weltbild der SPÖ ist der Mond!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Zickzack!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist schon hochinteressant, dieser Debatte zu folgen. Liebe Frau Kollegin Rossmann, wenn Sie meinen, es sei eine Verzögerungstaktik, die der Bundesrat angewandt habe, muss ich schon sagen, eigentlich gehörte dieses Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen nicht verzögert, sondern schlicht und einfach verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Zickzack!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das hat der Großruck nicht gesagt!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt kurz zusammenfassen, was Kollege Großruck gesagt hat: Für uns ist das Hochschulgesetz 2005 ein Meilenstein für die österreichische Bildungspolitik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das hat der Großruck nicht gesagt!)

Abg. Großruck: In den USA werden Sie fotografiert!

auf dem diese Daten, also auch biometrische Daten gespeichert werden oder gespeichert werden können, nach Syrien, nach China, in die USA oder wohin fährt, was dann mit den Daten österreichischer Bürgerinnen und österreichischer Bürger, die aus touristischen Gründen oder aus welchen Gründen auch immer einreisen, passiert. (Abg. Großruck: In den USA werden Sie fotografiert!)

Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?) So ganz kann ich den Aussagen des Kollegen Pilz nicht folgen. Kollege Pilz hat hier darzustellen versucht, dass es wieder einmal die Idee der Bundesregierung war, neue Pässe zu machen, so nach dem Motto: Es fällt uns nichts Besseres ein!

Abg. Großruck: Stimmen Sie zu, wenn wir es „Van-der-Bellen-Universität“ nennen?

Schon der Name dieser Institution, das Etikett, unter dem das zunächst verkauft werden konnte und teilweise bis heute läuft – „Eliteuniversität“ – war verheerend, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Stimmen Sie zu, wenn wir es „Van-der-Bellen-Universität“ nennen?) Ich weiß nicht, ob die Professoren daran völlig unschuldig sind, jedenfalls sind sie keine Fachmänner des politischen Marketings, sondern der Physik, der Chemie, der Mathematik und so weiter.

Abg. Mag. Molterer: Der ist ein kluger Mann! Ein guter Mann! – Abg. Großruck: Ein gescheiter Mann!

Ich sage das und spreche das offen aus, wobei Professor Zeilinger nie die Worte gefunden hat, die ich hier verwende. – Das ist offensichtlich ein sehr höflicher Mensch. (Abg. Mag. Molterer: Der ist ein kluger Mann! Ein guter Mann! – Abg. Großruck: Ein gescheiter Mann!) – Dass er ein sehr guter, kluger Mann ist, braucht er sich, glaube ich, von Ihnen nicht bestätigen zu lassen, Herr Kollege Molterer! Er spielt in einer anderen Kategorie als Sie oder ich. (Beifall bei den Grünen.) Wenn man diese Kritik aber offen ausspricht, dann ist das für so manchen ÖVP-Politiker offensichtlich eine Majestätsbeleidigung.

Zwischenruf des Abg. Großruck.

Jetzt muss man aber dazu wissen, dass diese 22 Millionen für 50 Wissenschafter und Wissenschafterinnen gedacht sind und dass dann nach zehn Jahren 500 Forscherinnen und Forscher dort arbeiten sollen. Das ist natürlich schon eine eigenartige Rechnung: Zehnmal so viele Forscherinnen und Forscher brauchen nur ein dreifach so hohes Budget. Da kann ja irgendetwas nicht stimmen. Ich denke, das ist wenig glaubhaft. Hoffentlich kommt es später nicht zu bösen Überraschungen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, die Hände zusammenschlagend: Bitte! – Abg. Großruck: Die Arbeiterkammer ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation!

Und wenn jemand wie die Arbeiterkammer diese verfehlte Politik aufzeigt, eine Politik, die sich ausschließlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet, dann ist es für mich mehr als befremdlich, wenn sich der Sozialsprecher Tancsits hier herstellt und Drohungen gegen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ausspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, die Hände zusammenschlagend: Bitte! – Abg. Großruck: Die Arbeiterkammer ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation!)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Großruck.

Als Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe weiß ich, dass das Miteinander von Unternehmen und Mitarbeitern tagtäglich gelebt wird. Ganz wichtig sind dabei ein partnerschaftlicher Umgang, die Bereitschaft, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern und zu unterstützen, und die Begeisterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für neue Wege. Das sind die Erfolgsgaranten, um Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Bravo!

Es liegt hier ein gutes Gesetz vor, das eigentlich unnötig verzögert wurde – und das wir selbstverständlich gerne wieder beschließen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Bravo!)

Abg. Großruck – ein Schriftstück zeigend –: Jawohl!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Große Aufregung herrscht in Oberösterreich. (Abg. Großruck – ein Schriftstück zeigend –: Jawohl!) Die SPÖ versucht, von außen über die Beteiligungen der Mitarbeiter mit zu entscheiden, von außen hineinzuregieren.

Zwischenruf des Abg. Großruck

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit, als Kanzler der höchsten Verschuldung pro Kopf in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges, wie Sie zur größten Volksvermögensumverteilung – Volksvermögensverschleuderung, kann man auch sagen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – seit 2000 in Höhe von über 8 Milliarden € – über 8 Milliarden €! (Abg. Neudeck: Ist das die „Konsum“-Pleite?), das ist der gesamte Wohnbestand von Innsbruck – stehen und wie Sie die Situation von zwei ehemaligen österreichischen industriellen Flaggschiffen, der Austria Tabak und der VA Tech, sehen?

Abg. Großruck: Das ist gut so, das zeigt, dass er richtig liegt!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Lobeshymnen meines Vorredners kann ich mich leider nicht ganz anschließen (Abg. Großruck: Das ist gut so, das zeigt, dass er richtig liegt!), denn der vorliegende Vier-Parteien-Antrag hat eine sehr lange Vorgeschichte. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder alles madig machen!)

Abg. Großruck: Topfen ist gesund!

Mich würde interessieren, Herr Präsident des Nationalrates: Wer sagt da die Unwahrheit? Herr Staatssekretär Morak, Sie ersuche ich um eine Antwort. Ich möchte nicht von hier nach Hause gehen im Wissen, dass Mitglieder der Bundesregierung jederzeit in Anfragebeantwortungen irgendeinen Topfen, aber auf alle Fälle Unwahrheiten hineinschreiben können! (Abg. Großruck: Topfen ist gesund!)

Abg. Großruck: Das stimmt nicht!

In mehreren Punkten der heutigen Ausführung haben Sie aber dezidiert Unrecht, etwa was die Unterschiede zwischen einem oberösterreichischen Landesrat, den Grünen und der ÖVP betrifft. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oberösterreich hat in der Landesregierung ein verbindliches Regulativ vereinbart, wie sich die Spielregeln für Regierungsinformation gestalten, und man hält sich auch daran, genauso wie wir es Ihnen heute hier vorschlagen. (Abg. Großruck: Das stimmt nicht!) Was aber machen Sie? – Sie weichen dem Antrag aus, wie Sie nur können. Jetzt verlässt Herr Abgeordneter Lopatka sogar den Saal! (Abg. Rädler: Kein Wunder!) Sie haben nichts anderes zu tun, als Wien und Oberösterreich zu diskutieren. Aber da, wo es um verbindliche Regeln für Information durch Regierungsarbeit geht, da gehen Sie weg! Sich damit zu beschäfti-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Billig! Billig!

Aber ich kann Ihnen sagen: Sie werden von den jungen Menschen, von allen Österreicherinnen und Österreichern eine Antwort bei der nächsten Wahl bekommen, Sie werden nämlich abgewählt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Billig! Billig!)

Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch. – Abg. Großruck: ... Gratis-Inserat!

Schritt 5: Verstärkung ...“ (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch. – Abg. Großruck: ... Gratis-Inserat!)

Abg. Mag. Molterer: Da darf der AK-Präsident ...! – Abg. Großruck: Bei der AMAG haben Sie Hausverbot!

Sie verbitten sich die Einmischung in die Betriebe (Abg. Mag. Molterer: Da darf der AK-Präsident ...! – Abg. Großruck: Bei der AMAG haben Sie Hausverbot!), dabei mischt sich niemand anderer als Sie brutal und hemmungslos in Institutionen, in Betriebe und in Gebietskörperschaften ein, um entweder die eigene Macht zu positionieren oder um ein paar Posten für Ihren maroden Regierungspartner zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!)

Zwischenruf des Abg. Großruck

Eigentlich hätte ich meine Fragen gerne an Herrn Staatssekretär Kukacka gestellt, aber er zieht es vor, durch Abwesenheit zu glänzen, wenn man über die ÖBB diskutiert. Aber trotzdem stelle ich ihm die Frage, wie er sich die Tatsache erklärt (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass sich durch die unsinnige Zerteilung der ÖBB in verschiedenste Strukturunternehmungen und so weiter und durch die Aufblähung des Overheads vieles zum Schlechteren gewendet hat. Millionen von Euro – der Rechnungshof hat das bestätigt – verschwinden im Sumpf sinnloser Beratungstätigkeiten bei überzogenen Vorstandsgagen, und Sie alle schauen tatenlos zu.

Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Ihr seid Arbeitsplatzvernichter, nicht -schaffer!

Das, was Sie uns hier geschildert haben, kann höchstens das Ergebnis einer Plauderstunde eines 5-Uhr-Treffens gewesen sein, denn es ist unverbindlich, es ist unkonkret, und es gibt letztlich keine Verpflichtung. (Abg. Mag. Molterer: Das könnte der Strache auch sagen! Der „Strache der SPÖ“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sagen ja selbst die ganze Zeit, wir haben eine Selbstverpflichtung. Also es bleibt einem jeden überlassen, ob er es macht oder ob er es nicht macht. Und das muss man den Zusehern und Zuhörern auch mitteilen, damit sie nicht glauben, dass das fixe Beschlüsse sind. (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Ihr seid Arbeitsplatzvernichter, nicht -schaffer!)

Abg. Mag. Hakl: Ja, weil sie so hoch ist! – Abg. Großruck: Wenn Sie von ... was verstünden, ...!

Sie nehmen es auch mit den Fakten nicht sehr genau! Wenn der Bundeskanzler davon spricht, dass Österreich einen Spitzenplatz bei niedriger Arbeitslosigkeit in Europa einnimmt, dann hat er offensichtlich übersehen, dass Österreich diesen Spitzenplatz schon sehr lange verloren hat (Abg. Öllinger: Das stimmt!) und insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit eine extrem besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen hat – und das aber im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, wo der Trend bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile so aussieht, dass diese sinkt. (Abg. Mag. Hakl: Ja, weil sie so hoch ist! – Abg. Großruck: Wenn Sie von ... was verstünden, ...!) Österreich ist eines der wenigen Länder, wo die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Großruck: Sind Sie schlecht vorbereitet?

Nachhaltige Energiepolitik, wettbewerbsfähige, sichere Energiepolitik schaut ganz anders aus! Sie haben heute von neuen Netzen gesprochen, von Sicherheit. (Abg. Großruck: Sind Sie schlecht vorbereitet?) Sie haben gesagt, dass der Weckruf „Gasstreit“ zu Beginn dieses Jahres einige aufgeweckt hat, auch den Wirtschaftsminister Bartenstein. (Abg. Großruck: Sie sind schlecht vorbereitet! – Filibuster, eine Filibusterei ist das!) Ich muss sagen, das war wirklich der letzte Weckruf, den man irgendwie hören könnte, denn diesen Weckruf gibt es, glaube ich, seit 20 Jahren. Das Problem der Abhängigkeit von Energieimporten, vor allem aus geopolitisch instabilen Regionen, ist ein Problem, das, so denke ich, dem Wirtschaftsminister nicht erst seit Weihnachten bekannt sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)