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Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.

Heute habe auch ich Tiere und betreue Tiere im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Auch ich habe – wie mein Vorredner – eine aussterbende Haustierrasse, und zwar das Waldschaf. Es kommt aus dem Böhmerwald und aus dem Bayerischen Wald (Zwischenruf) – keine Heidschnucken –, es gedeiht sehr prächtig, womit ich schon wieder zu einer sehr wichtigen Rolle unserer Bauern komme, zu der des Landschaftshegers und -pflegers, zu der Rolle im Zusammenhang mit der Erhaltung der Landschaft, mit Umweltschutz und Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. In eine Landschaft, die verwildert ist und deren Schönheiten nicht mehr gepflegt werden, wird der Tourist nicht so gerne kommen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steindl –: Sag danke für die Einladung! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Steindl ist eingeladen, das Wort zu ergreifen. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steindl –: Sag danke für die Einladung! – Heiterkeit.)

Abg. Steindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit darf ich Ihnen einstellen? (Abg. Steindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Öllinger: Herr Abgeordneter Steindl, wir wollen ja sparen!

Ich komme zurück zur Budgetdebatte. Es ist schon erstaunlich, dass heute manche Abgeordnete gemeint haben (Abg. Öllinger: Wir wollen ja sparen! – weitere Zwischenrufe), wir schreiben das Budget fort. (Abg. Öllinger: Herr Abgeordneter Steindl, wir wollen ja sparen!) Manche sagen, wir schreiben das Budget nicht fort. Ich sage Ihnen, wir schreiben eine Erfolgsgeschichte fort (Bravorufe bei der ÖVP), und werde Ihnen begründen, warum. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.

Ich darf recht herzlich danken und im Sinne der Ausführungen des Bundeskanzlers und des Sportstaatssekretärs darum ersuchen, dass wir gemeinsam, in gemeinsamer Anstrengung darum streiten, dem Sport wieder den Stellenwert zu geben, den er verdient, weil in den letzten Wochen eigentlich vieles schiefgelaufen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Beifall des Abg. Steindl.

Mit dieser Novelle sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirtschaft, weil wir die Kfz-Steuer ab Juli 2007 halbieren. Ich denke, diese Maßnahme ist wichtig und richtig, auch wenn sie kurzfristig weniger Einnahmen bedeutet. Die Experten rechnen mit bis zu 18 Millionen € weniger für das Jahr 2007. Aber es gibt in Wirklichkeit keine Alternative dazu, geschätzte Damen und Herren, denn unsere Frächter sind durch die Anhebung der Mineralölsteuer, durch die Anhebung der Maut und durch die Billigkonkurrenz aus den Oststaaten wirklich unter Druck geraten. Daher müssen wir gegensteuern, sonst laufen wir Gefahr, dass uns eine ganze Branche wegbricht. (Beifall des Abg. Steindl.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl

Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass damit ein letzter Mangel in einer Materie behoben wird, die wir in den letzten Sitzungen über viele Stunden hinweg vorbereitet und letztlich einer Verabschiedung zugeführt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Abg. Steindl: Wie viele waren es vorher?

zusperren mussten. 50 000! (Abg. Steindl: Wie viele waren es vorher?) Und Sie wollen uns die EU als große Erfolgsgeschichte für die Landwirtschaft verkaufen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.

Bundesminister Bartenstein hätte wissen müssen, welche Problematik es seit Jahren gibt. Stilllegung eines alten Kraftwerkes, Standortfindung mit Bürgerbeteiligung und ein großes Wirrwarr zwischen dem Landeshauptmann und der Landeshauptstadt. Da sind wir außerhalb der Fristen. Bei Beschlussfassung dieses Gesetzes bitte ich Sie im Sinne der Landeshauptstadt Klagenfurt – und das nicht nur, weil der Bürgermeister ein ÖVP-Parteikollege ist, sondern es geht um die Bürger und die Bürgerinnen! –, dass wir auch in Zukunft darüber nachdenken, wie wir Klagenfurt integrieren können, weil sonst die Mehrkosten auf die Energie- und Strombezieher aufgeteilt werden müssen. Das wäre nicht gerecht und nicht sozial. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steindl: Auch die Steuerberater?!

Den Notaren, den Steuerberatern, den Apothekern, die 200 000 €, 300 000 € Gewinn haben, nehmen wir dafür die Begünstigung für den nicht entnommenen Gewinn weg, denn eine Sparkasse im Betrieb bei gut verdienenden Freiberuflern brauchen wir nicht, sondern Hilfen bei der Vielzahl von Selbständigen und Handelstreibenden. Und das ist eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steindl: Auch die Steuerberater?!) – Ja, auch die Steuerberater! Die verdienen gut genug, die brau-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir dieses Beispiel nehmen, knüpfen wir an die vorherige Debatte betreffend Leistungsgerechtigkeit an. Wenn wir 70 € Stundenlohn sagen, dann gehen wir von einer Umsatzsteuer von 11,60 € aus, dann gehen wir von einer Sozialabgabenleistung von zirka 15 € aus und dann gehen wir von einer Einkommensteuer zwischen 20 und 30 € aus. Dann bleiben – sage und schreibe! – von 70 € zirka 20 € übrig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.

Der Schutz der Privatsphäre verlangt neue europäische Regelungen auf Basis der Grundrechtscharta. Das war auch der Tenor der gestrigen Enquete im Bundeskanzleramt anlässlich des Europäischen Datenschutztages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Abg. Steindl: Welche? Welche Vertretung?

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann ist es doch wohl auch legitim, wenn ein Unternehmer sagt: Nein, ich suche mir eine andere Interessenvertretung! (Abg. Steindl: Welche? Welche Vertretung?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!

Meine Hoffnung beruht darauf, dass wir auf diese Weise dem Ziel der Regulierungen, nämlich das Risiko im Investmentbankgeschäft zu reduzieren und jene Banken zu stärken, die die Unternehmenswelt finanzieren und somit Wachstum und Arbeitskräfte sichern, näher kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!)

Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Zum AMA-Gütesiegel möchte ich sagen: Das AMA-Gütesiegel ist zweifellos eines der bekanntesten Gütezeichen in Österreich. Aber das AMA-Gütesiegel täuscht unserer Ansicht nach den Konsumenten auch etwas vor (Beifall des Abg. Huber), das es nicht beinhaltet (Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Beifall des Abg. Steindl.

Und dieses Europa ist nicht bereit, sich dagegen zu wehren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Hauptproblem! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Diesen Aspekt sollten wir ernsthaft diskutieren, und da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung, dass wir entschiedene Maßnahmen brauchen, aber das geht nicht mit einem „Haircut“. Griechenland müssen wir jetzt verteidigen, weil wir uns voriges Jahr für die Sandsack-Methode entschieden haben, auch die Frau Merkel, es bleibt uns nichts anderes über. (Beifall des Abg. Steindl.) Aber es ist notwendig als Konsequenz, dass wir künftig in Sachen Verteidigung besser aufgestellt sind. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren, und ich glaube, dass wir mit der Frau Bundesministerin eine Streiterin haben, die auch auf europäischer Ebene bereit ist, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, weil sie es nicht versteht! Warum junktimieren Sie es nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Steindl.

Daher lade ich Sie alle dazu ein, eine gerechte Lastenaufteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Steindl.)

Abg. Steindl: Ausfallhaftung!

Ab 2007, seit es die Bayern übernommen haben, eure schwarzen Parteifreunde aus München, haben sie die Geschäftsvolumina auf über 40 Milliarden € hinaufgeschnalzt, die ganz gescheiten Deutschen. 40 Milliarden €! Einen Tag vor der Notverstaatlichung – das hat jetzt auch die Frau Bundesminister zugegeben – wollten sie noch rund 1 Milliarde € an liquiden Mitteln abziehen. Das heißt, das war eine nackte Erpressung der Bayern gegenüber den Österreichern, und dafür bedankt sich der Finanzminister mit einem Geschenk von 3 Milliarden € an die Bayern! (Abg. Steindl: Ausfallhaftung!)

Abg. Steindl: 30 Jahre!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir von den letzten zwei Rednern von der ÖVP gehört, wie sie sich redlich und ehrlich bemühen, eine gescheite Atompolitik zu machen. (Abg. Steindl: 30 Jahre!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Redliche und ehrliche Politik schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.

Da stellt sich schon die Frage: Ist Aufsicht und die Kontrolle Bürokratie und Ineffizienz, oder ist das etwas anderes? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Frage stellt sich, Herr Kollege Riepl. Und ich werde auch mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht ein Gespräch führen und lade die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem Gespräch gerne ein, denn wir haben ja regelmäßige Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss. Denn ehrlich gestanden, bei dieser Kontrollkette dann immer wieder überrascht zu werden von solchen Entwicklungen zeigt, dass hier offensichtlich die Effizienz der Frühwarnung nicht gegeben ist. (Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steindl.

Es wird dem Abgeordneten Zinggl nicht gelingen, den Wind aus den Segeln dieses Flaggschiffs der österreichischen Kultur zu nehmen, und ich möchte den Salzburger Festspielen – ich freue mich schon sehr auf die Eröffnung am 27. Juli dieses Jahres (Ruf bei den Grünen: Sind Sie dabei?) – sehr viele Besucher und alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sollen wir jetzt glauben! – Abg. Steindl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Stimmt alles! – Abg. Bucher: Lass dich nicht irritieren!

Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sollen wir jetzt glauben! – Abg. Steindl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Stimmt alles! – Abg. Bucher: Lass dich nicht irritieren!)

Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Steindl.

Ja, ich sehe keinen Anlass. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Steindl.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Steindl: Das ist noch zu wenig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um zwei Gesetzesmaterien, die eigentlich auch Teil der sogenannten Verwaltungsreform sind, die auch zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zählen. Nur – man sieht es schon – warum müssen wir jetzt wieder zwei extra Vorschläge abstimmen? – Weil das Gesamtvorhaben dem Parlament etwas überhudelt oder fehlerhaft vorgelegt worden ist. Aber Sie werden sich wundern, Herr Kollege Bartenstein, rechnen Sie genau nach: 50 Prozent der Anträge und der Regierungsvorlagen werden von uns heute die Zustimmung bekommen – 50 Prozent Zustimmung , halbe-halbe. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Steindl: Das ist noch zu wenig!) Also von wegen Verweigerung – wirklich keine Spur davon! Wir haben in manchen Bereichen immer fundierte Kritik geübt, aber wir machen halbe-halbe, dort wie da.

Abg. Steindl bejaht Letzteres.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Steindl, wollen Sie noch die eine Minute, bevor ich unterbrechen muss für die Dringliche Anfrage, oder wollen Sie nach der Dringlichen sprechen? (Abg. Steindl bejaht Letzteres.) – Gut, dann werde ich jetzt die Sitzung für eine Minute unterbrechen.

Abg. Steindl: Experten 80 Prozent!

Sie haben gesagt, es ist ganz wichtig, um die Exportwirtschaft zu stützen. Schauen wir uns die Zahlen an: 2008, bevor die Finanzkrise ausgebrochen ist, im Rekordjahr, haben wir 700 Millionen pro Jahr nach Griechenland exportiert. Heute exportieren wir nur mehr 300 Millionen nach Griechenland. Und auch wenn diese 700 Millionen komplett weggebrochen wären und wir auf diese 300 Millionen jetzt verzichten müssten – rechnen Sie alleine nach, was wir schon gezahlt haben an Griechenland! Das sind über 2 Milliarden. (Abg. Steindl: Experten 80 Prozent!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steindl.

Also letztlich ist es kein gutes Geschäft, wenn wir, so wie Deutschland, das Geld exportieren, in der Hoffnung, dass dann die Länder, die das Geld vorher importieren, auch noch unsere Waren kaufen. Das ist kein gutes Geschäft. Das wäre genau so, als hätten Sie einen Gewerbebetrieb und Sie nehmen die Einnahmen, gehen vor die Tür und geben diese Einnahmen Passanten, die das nie wieder zurückzahlen können, und die gehen dann bei Ihnen einkaufen. – Selbstverständlich machen Sie Gewinne. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steindl.) Aber ob das funktioniert, das probieren Sie am besten einmal selbst aus!

Zwischenruf des Abg. Steindl.

Aber schauen Sie sich die Griechen an, fünf Jahre später! Wie geht es ihnen? – Es ist keine Hoffnung in Sicht, und zwar deshalb, weil dieses künstliche Am-Leben-Erhalten von Griechenland letztlich genau das behindert, was wir ja wollen, nämlich eine Erholung. Hätten wir sie pleitegehen lassen, dann hätten einige Großbanken in Europa tief in die Tasche gegriffen, keine Frage. Das ist amtlich, die hätten tief in die Tasche gegriffen. Vielleicht hätten wir einige Banken auch retten müssen oder unterstützen müssen – auch keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Steindl.)