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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Frau Mag. Weinzinger hat es, glaube ich, so treffend ins Kalkül gebracht: Sie fordert die Regierung und die Regierungsparteien auf, die anderen Organisationen, die NGOs und dergleichen mit einzubinden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nachdem ich Ihnen hier zugehört habe: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht in der Regierung sind! Denn es kann doch nicht sein ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist – da können Sie herumreden, soviel Sie wollen, da können Sie Inserate schalten, da können Sie Kampfrhetorik anwenden und Streiks –, dass diese Regierung mehr für Kinder, mehr für Frauen, mehr für Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor. Das ist die Tatsache! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Mag. Weinzinger: Runder Tisch!

Frau Kollegin Weinzinger, ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe nicht, aber Sie haben sich vorhin in Ihren Ausführungen darüber beschwert, dass Frauen in diesen Diskussionsprozess zu wenig eingeschaltet waren. Ich weiß es nicht, vielleicht war es in Ihrer Fraktion so, vielleicht war es in der SPÖ-Fraktion so (Abg. Mag. Weinzinger: Runder Tisch!), bei uns in der ÖVP-Fraktion sind Frauen sehr wohl eingeschalten, und wir haben an der Spitze unsere Frauenministerin. Wir haben uns sehr engagiert eingebracht. Das gilt auch für Frau Staatssekretärin Haubner. Wir haben uns sehr laut zu Wort gemeldet, und ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gerade für die Frauen hier ganz, ganz entscheidende Verbesserungen zu erreichen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sehen Sie das einmal positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Aber nicht von Ihnen!

Übrigens zur Erinnerung: Auch Wien stoppt die Basisförderung für „basis wien“ und geht zur Projektförderung über. Also Wien, Mailath-Pokorny, folgt dem Beispiel Morak. Noch eine kleine Anmerkung. Auch das DEPOT weiß, dass die 15 000 € die erste Tranche sind und von Gefährdung daher keine Rede sein kann. Das wurde im Brief an DEPOT auch mitgeteilt, meine Damen und Herren. Geschätzte Frau Kollegin Glawischnig, lassen Sie sich die ganze Wahrheit sagen! (Abg. Mag. Weinzinger: Aber nicht von Ihnen!)

Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!

Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Mit dem Zug!

Wenn ich einen Vergleich bringen darf: Mir ist es eigentlich relativ egal, ob Sie auf der Süd Autobahn nach Kärnten fahren oder auf der Murtal Schnellstraße (Abg. Mag. Weinzinger: Mit dem Zug!), wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten! Sie können auch mit dem Zug kommen, wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten, denn dieses Kärnten – und jetzt bin ich wieder bei der Wirtschaft – ist ein Land, wie es Kollege Grillitsch erwähnt hat: ein Land mit vielen verstreuten Tälern, ein Land, das vom Wirtschaftsstandort her sicher keinen guten Startplatz hat, und, geschätzte Damen und Herren, auch ein Land, das ähnliche Probleme hatte wie Österreich insgesamt: nämlich eine jahrzehntelange SPÖ-Regierung – Schuldenpolitik, Schuldenpolitik, Schuldenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Weinzinger: Wo denn?

Im Budgetkapitel 17, Frauen und Gesundheit, sind Mittel für Frauen im Jahr 2003 von 5,1 Millionen €, im Jahr 2004 von 5,6 Millionen € vorgesehen, was fast eine Steigerung von einer Million € gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet. In Wirklichkeit ist aber für frauenspezifische Maßnahmen viel mehr Geld vorhanden, denn Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und in fast jedem Kapitel des Budgetvoranschlages vorhanden. (Abg. Mag. Weinzinger: Wo denn?) – Frau Kollegin, um Ihnen sofort zu antworten: Es gibt spezielle Frauenförderungen im Leistungssport. Es gibt spezielle Förderungen für Mädchen- und Frauenbildung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt sind. Auch die Interventionsstelle für Gewalt und Familie ist ein gemeinsames Projekt, wobei Budget im Innenministerium und im Frauenministerium vorgesehen ist. Und für Kindererziehung sind im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes über 913 Millionen € im Jahr 2004 vorgesehen.

Abg. Mag. Weinzinger: Na bravo!

Frau Ministerin! Sehr konkret sind Sie in der „Pressestunde“ bei einer sehr konkreten Frage der Journalistin Linsinger gewesen. Auf die Frage: Wie wird es sein mit den Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise dem Geld, der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde?, ist die einzige klare Aussage, die Sie getroffen haben, gewesen: Geld wird es keines geben! (Abg. Mag. Weinzinger: Na bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Hinter Ihnen auch nicht!

Aber was macht jetzt die Opposition, liebe Frau Kollegin Prammer und liebe Frau Kollegin Weinzinger? – Sie machen alles lächerlich, sie machen alles herunter. Ich verstehe das schon: Es ist ärgerlich, dass die Frauenministerin nicht von der SPÖ oder von den Grünen kommt, denn das Gute lag ja so nah. Frau Minister oder Frau Ex-Minister Prammer, glauben Sie mir, die Mehrheit der Frauen ist schon lange nicht mehr hinter Ihnen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Hinter Ihnen auch nicht!)

Abg. Mag. Weinzinger: In Salzburg ...!

Man muss auch die Genesis, die Entstehungsgeschichte des Bundestierschutzgesetzes sehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Exodus! – Heiterkeit bei den Grünen.) Wir gehen von Ländergesetzen auf Basis einer 15a-Vereinbarung aus. Es hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren eine Entwicklung ergeben – Sie haben diverse Verbote angesprochen –, wonach in einzelnen Bundesländern, denen die Tierhaltung im agrarischen Bereich in dieser Gattung nicht bekannt war, natürlich ein Verbot ausgesprochen wurde. – (Abg. Mag. Weinzinger: In Salzburg ...!) So viel zur Entwicklung der Ländergesetze. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Weinzinger: Die Einvernehmensregelung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen auch, wie die Verteilung der Zuständigkeiten in diesem Bereich ist. Der Herr Bundeskanzler wird das Bundestierschutzgesetz vorlegen. Die weitere Zuständigkeit liegt im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, weil dort die Veterinärbehörde angesiedelt ist. Ich kann mich noch an viele Diskussionen erinnern, in denen argumentiert wurde, das Bundestierschutzgesetz solle nicht in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministers liegen. (Abg. Mag. Weinzinger: Die Einvernehmensregelung!) Das ist auch so nicht vorgesehen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Sie sollten ein Langzeitgedächtnis haben! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.

Meine Damen und Herren! So weit sollten auch Sie als junge Abgeordnete wissen, wie parlamentarische Prozesse ablaufen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Sie sollten ein Langzeitgedächtnis haben! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Salzburg!

Ich gebe Ihnen Recht, dass gerade auch im Bereich der Legehühner das eine oder andere zu machen ist – gar keine Frage. Aber es ist natürlich interessant, wenn bestimmte Bundesländer, in denen eine bestimmte Produktion überhaupt keine Rolle spielt, sehr tapfer sind. Das kommt mir so vor, als ob man im Burgenland die Almwirtschaft abschaffen wollte. Meine Damen und Herren! Das hat auch keinen Bezug. (Abg. Mag. Weinzinger: Salzburg!)

Abg. Mag. Weinzinger: Warum machen Sie es dann? – Abg. Scheibner: Wir machen es eben nicht!

Natürlich ist es so, dass ich gerade Sie, Herr Minister Pröll, auffordere und bitte, uns dabei zu unterstützen. Ich weiß, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, uns zu helfen, auch diese Bestimmung mit hineinzubringen, aber es kann doch nicht so sein, dass Tierquälerei im Tierschutzgesetz festgeschrieben steht. Dagegen sind wir Freiheitliche, und wir werden auch dafür kämpfen! (Abg. Mag. Weinzinger: Warum machen Sie es dann? – Abg. Scheibner: Wir machen es eben nicht!)

Abg. Mag. Weinzinger: Die Opposition, ja! – Abg. Dr. Lichtenberger: Richtig gesagt!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant für mich, wie solche Diskussionen geführt werden. Zum einen, Frau Kollegin Stadlbauer: Die Opferrechte haben natürlich auch nicht Sie und die SPÖ erfunden, sondern es war gerade die Opposition, die seit Jahren genau deswegen auch die StPO-Reform vorbereitet hat, um die Opferrechte endlich zu regeln. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. (Abg. Mag. Weinzinger: Die Opposition, ja! – Abg. Dr. Lichtenberger: Richtig gesagt!)

Abg. Mag. Weinzinger: Der Kollege Miedl sagt das!

Mir kommt auch ein bisschen vor, das ist irgendwie ein Gesetz der verletzten Eitelkeiten. Gerade vorhin hat die Kollegin gesagt: Wir waren diejenigen, die die Opferrechte hineinreklamiert haben, wir waren diejenigen, die darauf hingewiesen haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Der Kollege Miedl sagt das!) Wenn das alles zu Ihrer Zufriedenheit geschehen ist, dann kann ich aber nicht verstehen, warum Sie heute sagen, dass Sie nicht mitstimmen können. (Abg. Stadlbauer: Wieder nicht richtig zugehört!) Also offensichtlich geht es gar nicht um die Inhalte, sondern es geht vielleicht um die Art und Weise. Vielleicht fühlen Sie sich nach außen hin zu wenig repräsentiert bei diesem Gesetz.

Abg. Mag. Weinzinger: Was ist mit den Männern?

Kollegin Weinzinger, gleich auch noch eine kurze Anmerkung zu deinen Ausführungen. Du hast auch heute wieder kritisiert, dass Frauen- und Familienpolitik von uns immer wieder miteinander verwechselt werden. – Gerade die Doppelaufgabe von Familie und Beruf führt zu einem großen Teil dazu, dass Frauen beruflich meist schlechter gestellt sind als Männer. Nur dann, wenn wir es schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu erleichtern (Abg. Mag. Weinzinger: Was ist mit den Männern?) und auch die Männer entsprechend einzubeziehen, wird sich die Einkommensschere etwas schließen. Daher wird Frauenpolitik immer zu einem gewissen Teil auch Familienpolitik sein.

Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! Nachlesen!

erklärt hat, sind das Taschengeld. (Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! Nachlesen!) Die Grundversorgung ist an und für sich gewährleistet. (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben gar keine Ahnung!)

Abg. Mag. Weinzinger: Das ist falsch!

Ich bitte Sie, klarzustellen, dass es hiebei um das Taschengeld und nicht um die Grundversorgung geht. (Abg. Mag. Weinzinger: Das ist falsch!) Es geht bei dieser Artikel-15a-Vereinbarung um die Sicherstellung der Grundversorgung. Das ist eine menschliche Verpflichtung, aber natürlich auch eine finanzielle Verantwortung für uns alle in Österreich. (Abg. Mandak: Taschengeld sind 40 €, Essensgeld sind 80 €!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern dabei geht es um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier eine bessere Zukunft zu finden – und die daheim wahrscheinlich ein schlechtes Leben haben; das gebe ich ja zu. Das Ganze ist ein Armutsproblem, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir in Österreich können nicht das Armutsproblem der gesamten Welt lösen! Das muss uns auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Es ist höchste Zeit zu handeln! Sorgen wir doch dafür, dass all jene, die uns in guten Zeiten genehm sind, gerade in schlechten Zeiten, die Sie herbeigeführt haben, nicht im Regen stehen müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Mag. Weinzinger: ... Antwort ...!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frauen sind für exekutivdienstliche Tätigkeiten genauso qualifiziert wie Männer. Wir haben die Situation, dass es erst seit etwa 13, 14 Jahren Frauen überhaupt gibt im Exekutivdienst. Wir haben daher einen großen Anteil junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich außerordentlich bewähren, die ihre Frau und ihren Mann stehen, sich dankenswerterweise sukzessive für Führungspositionen bewerben und diese auch erhalten, wenn die Bestellungskommission zustimmt und wenn es die Möglichkeit zur Betrauung gibt. (Abg. Mag. Weinzinger: ... Antwort ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Da habt ihr lange gebraucht!

Da das auch von Frau Kollegin Glawischnig angesprochen wurde: Tierschutz ist für uns die Umsetzung unseres Grundsatzprogramms, nicht mehr und nicht weniger. Tierschutz ist ein zutiefst christdemokratisches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Da habt ihr lange gebraucht!)

Abg. Mag. Weinzinger: Und Besitzerinnen!

Ich spreche hier im Besonderen die Hundebesitzer an. Es gibt immerhin mehr als 600 000 Hunde in Österreich, mit hoffentlich sehr vielen Besitzern dazu. Ich sehe gerade, Herr Klubobmann Van der Bellen genauso wie unser Bundesparteiobmann Herbert Haupt, viele Freunde von mir in der freiheitlichen Fraktion, Mares Rossmann, Detlev Neudeck, auch ich bin stolzer Hundebesitzer, und sicherlich werden es viele von Ihnen ebenfalls sein. (Abg. Mag. Weinzinger: Und Besitzerinnen!) Für uns alle ist dies heute ein sehr wichtiger Tag!

Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt nicht!

Aber ich weise auch darauf hin, dass – je höher die Qualitätsstandards gesetzt werden – das eher zu einer Vergrößerung der Betriebe führen wird, weil es für die kleineren bäuerlichen Betriebe schwieriger wird, alle diese Bedingungen auf sich zu nehmen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt nicht!) Nicht umsonst war auch gerade die Anbindehaltung ein besonderes Problem. Fragen Sie jene Bauern, die an die Wand gedrückt werden – und es hat heuer bereits zwei beinahe tödliche Unfälle gegeben –, wie schwierig es für einen Nebenerwerbsbauern, eine Nebenerwerbsbäuerin ist, diese Problematik bewältigen zu müssen. Wir sollten auch hier Rücksicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?

Diejenigen, die zum Schutz der Menschen, zu unser aller Schutz Tiere ausbilden, in guten Ausbildungen und diese Arbeit gut erfüllen, dürfen nicht schlecht gemacht werden. (Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!) Diese Tiere werden gut behandelt, und das wissen Sie ganz genau. Diese Tiere leben sogar größtenteils im Menschenverbund, leben mit den Menschen gemeinsam und kommen auch ihrer Arbeit nach und machen insgesamt eine gute Arbeit. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?) Insofern wäre auch eine Entschuldigung gegenüber der Exekutive angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Weinzinger: Sie sind doch in der Regierung, oder nicht?

Drittens sollten wir uns schon überlegen, wie der Endentwurf jetzt aussieht. Sie wissen ganz genau, wie der Entwurf, der als Regierungsvorlage eingebracht worden ist, ausgesehen hat. Es sind viele Dinge herausgenommen worden, wofür wir Freiheitliche uns eingesetzt haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Sie sind doch in der Regierung, oder nicht?) Dass die chemischen Hilfsmittel draußen sind, dass die Stachelhalsbänder draußen sind, dass der Tier-Ombudsmann, der dann als Tieranwalt verankert wurde und den Sie sich auf Ihre Fahnen heften, mit in diesem Gesetz beinhaltet ist, all das ist schon im Regierungsentwurf, den ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebracht haben, enthalten gewesen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Lesen, Frau Kollegin, lesen!

Der Unterschied ist, dass wir wollen, dass die älteren Menschen, wenn sie in Pension gehen, jenen Lebensstandard, den sie sich erworben, erarbeitet haben – ich betone: erarbeitet haben!, denn für uns zählt auch Leistung –, halten können, dass sie sich eben ihre Wohnung, ihr Auto auch im Alter leisten können. Das ist unser Zugang, und das ist sozial. Wir wollen, dass die Menschen dafür, dass sie etwas eingezahlt, etwas geleistet haben, auch eine entsprechende Altersversorgung bekommen. Das, was Sie machen wollen, käme einer Enteignung gleich und widerspräche auch dem Versicherungsprinzip. Ich sage das in aller Deutlichkeit, so klar und dezidiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Lesen, Frau Kollegin, lesen!) – Sagen Sie nicht „lesen!“, denn ich habe gelesen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!

gerecht! Ja, sie ist fair und gerecht! So, wie Ihre Jacke grün ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!) Das Problem Ihrer Wahrnehmungsausprägung haben wir ja schon erlebt!

in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen

Ich beginne mit der Anspruchsvoraussetzung für eine Pension, mit der Einführung eines Pensionskontos. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen), Sie sollten zuhören, anstatt diesen Saal zu verlassen, denn Sie haben ja, glaube ich, mit Ihrer Partei diesen Antrag eingebracht. Oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.)

Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.

Ich beginne mit der Anspruchsvoraussetzung für eine Pension, mit der Einführung eines Pensionskontos. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen), Sie sollten zuhören, anstatt diesen Saal zu verlassen, denn Sie haben ja, glaube ich, mit Ihrer Partei diesen Antrag eingebracht. Oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.)

Abg. Mag. Weinzinger: Das hat mit ... Haushalt nichts zu tun!

Ich möchte nur sagen: Vater und Mütter können bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind Karenz in Anspruch nehmen. Dass die Eltern einen Haushalt teilen, ist hingegen nicht gefordert und war es auch nicht. Das heißt, der Vater kann einen Haushalt haben, die Mutter kann einen Haushalt haben, nur: dass das Kind bitte beim Vater oder bei der Mutter sein soll, das ist, glaube ich, schon halbwegs normal – denn ich brauche nicht in Karenz zu gehen, wenn ich nicht das Kind in Obhut habe. Ich denke also, da sollte man schon die Kirche ein wenig im Dorf lassen, liebe Frau Kollegin Weinzinger! Ich habe selbst ein Kind großgezogen, und ich hätte meinem Mann nicht Karenz gegönnt, wenn er sich nicht um das Kind kümmert. (Abg. Mag. Weinzinger: Das hat mit ... Haushalt nichts zu tun!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Auch in Bezug auf die Frauenerwerbsquote – das wird sicherlich auch wieder kommen – liegen wir im EU-Schnitt sehr gut. Wir liegen hier weit über dem EU-Schnitt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Das ist einfach die Wahrheit, Frau Kollegin! Sie wollen es nicht wahrhaben. 59,6 Prozent im Jahr 2000, jetzt 62,8. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Der EU-Schnitt liegt bei 55,3 Prozent. Wir liegen hier weit darüber, und es werden sich auch die Lebensverläufe der Frauen in den nächsten Jahren verändern.

Abg. Mag. Weinzinger: Inflationsabgeltung nennt man so etwas!

Ich werde Ihnen jetzt einige in Zukunft sehr positive Aspekte sagen. Gehen wir einmal davon aus, dass, obwohl generelle Einsparungen angesagt sind, das Budget im Frauenministerium um 500 000 € gestiegen ist. Das muss doch schon einmal einer der positiven Aspekte sein. (Abg. Mag. Weinzinger: Inflationsabgeltung nennt man so etwas!)

Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Von einer politischen Grundsatzdebatte zurück zu einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatte, die nun eine Fortsetzung findet. Ich möchte dort anschließen, wo meine Vorrednerin, Frau Kollegin Weninger, aufgehört hat. (Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!) Sie hat nämlich vehement Kritik geübt und den Minister gefragt: Was tun Sie eigentlich gegen die zunehmende Frauenarbeitslosigkeit? (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!) – Weinzinger! Entschuldigung!

Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Von einer politischen Grundsatzdebatte zurück zu einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatte, die nun eine Fortsetzung findet. Ich möchte dort anschließen, wo meine Vorrednerin, Frau Kollegin Weninger, aufgehört hat. (Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!) Sie hat nämlich vehement Kritik geübt und den Minister gefragt: Was tun Sie eigentlich gegen die zunehmende Frauenarbeitslosigkeit? (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Weinzinger!) – Weinzinger! Entschuldigung!

Abg. Mag. Weinzinger: Es sind nicht alle!

Wir wissen ja mittlerweile – ich habe mir das ausheben lassen –, wie viele Regierungsumbildungen, neue Minister, alte Minister, es bereits gegeben hat. Heute haben wir wieder einmal den fast luxuriösen Anblick, dass alle hier sind. Oder sollte man sagen, diejenigen, die noch hier sind? (Abg. Mag. Weinzinger: Es sind nicht alle!) Fehlt doch wieder jemand? (Abg. Mag. Weinzinger: Der Grasser!) Ja, stimmt, der Grasser fehlt. Ich habe das schon richtig verdrängt. Geistig war er für mich schon nicht mehr Finanzminister. Er hat nämlich die meisten Misstrauensanträge bekommen und ist der umstrittenste Minister auf der Regierungsbank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Der Grasser!

Wir wissen ja mittlerweile – ich habe mir das ausheben lassen –, wie viele Regierungsumbildungen, neue Minister, alte Minister, es bereits gegeben hat. Heute haben wir wieder einmal den fast luxuriösen Anblick, dass alle hier sind. Oder sollte man sagen, diejenigen, die noch hier sind? (Abg. Mag. Weinzinger: Es sind nicht alle!) Fehlt doch wieder jemand? (Abg. Mag. Weinzinger: Der Grasser!) Ja, stimmt, der Grasser fehlt. Ich habe das schon richtig verdrängt. Geistig war er für mich schon nicht mehr Finanzminister. Er hat nämlich die meisten Misstrauensanträge bekommen und ist der umstrittenste Minister auf der Regierungsbank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.

Es wäre wertschätzend, es wäre anerkennend und es wäre respektvoll, wenn Sie, Frau Bundesministerin, im heurigen Jubiläumsjahr – ich habe es schon erwähnt: 60 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes – des Opfers Käthe Leichter stellvertretend für alle weiblichen KZ-Opfer gedenken würden und den nach Käthe Leichter benannten Staatspreis, den Österreichischen Staatspreis für die Frauengeschichte der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung, sofort wieder einführen würden. Und das ist die Ungeduld, die ich erwähnt habe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es mit zuhören, Frau Kollegin?

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Weinzinger eingehen. Ich bin schon ein bisschen betroffen, wenn ich Sie hier über Frauenangelegenheiten sprechen höre. Sie zeichnen ein Frauenbild, das so nicht existiert. (Beifall bei der ÖVP.) Sie stellen die Frauen als unmündige Hascherl dar. Aber das entspricht nicht den modernen Frauen, diese sind emanzipiert, selbstbewusst und selbst bestimmt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.) Sie demotivieren mit Ihrem Auftritt hier die Frauen, das dürfte so gar nicht sein. Das muss ich Ihnen jetzt wirklich einmal mitgeben. (Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es mit zuhören, Frau Kollegin?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohe Präsidentschaft! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Weinzinger hat hier ausgeführt, dass die Pensionsreform und das Allgemeine Pensionsgesetz eine deutliche Verschlechterung für die Frauen darstellen. (Abg. Eder: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig! (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Weinzinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Sie können sich zu Wort melden!

Sie, Frau Kollegin Weinziger, haben gemeint, dass wir von der SPÖ uns mit belanglosen Themen beschäftigt haben, die wir verankert haben wollen – und Sie haben dann als Beispiel die Schulgeldfreiheit genannt. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Weinzinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Sie können sich zu Wort melden!)

Abg. Mag. Weinzinger: Was soll das?

Wir brauchen eine verbesserte Information, wir brauchen den Austausch von Daten. Das muss uns alles bewusst sein, denn wenn es dann konkret wird, Herr Kollege Öllinger, wenn man dann konkret über Maßnahmen redet, dann muss die Fraktion der Grünen auch sagen: Ja, wir wollen den Drogenhandel und den Menschenhandel eindämmen. (Abg. Brosz: Haben wir jemals etwas anderes gesagt?!) Und diese polizeilichen Strategien und Maßnahmen sind ein Baustein dazu. (Abg. Mag. Weinzinger: Was soll das?)

Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung ...!

Wenn Frauen unter Vortäuschung irgendwelcher falscher Fakten hier ins Land gelockt werden, um dann der Prostitution zugeführt zu werden, dann erwarte ich mir genau von Ihnen (in Richtung SPÖ und Grüne), dass Sie entsprechende Maßnahmen dagegen vorschlagen. Es sind sehr viele, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung ...!) Bitte? (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung und schlagen uns Maßnahmen vor!) – Wir schlagen sie ja immer vor (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wo? Welche? Wo sind sie?), sind aber permanent Ihrer Kritik ausgesetzt, wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht.

Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung und schlagen uns Maßnahmen vor!

Wenn Frauen unter Vortäuschung irgendwelcher falscher Fakten hier ins Land gelockt werden, um dann der Prostitution zugeführt zu werden, dann erwarte ich mir genau von Ihnen (in Richtung SPÖ und Grüne), dass Sie entsprechende Maßnahmen dagegen vorschlagen. Es sind sehr viele, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung ...!) Bitte? (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung und schlagen uns Maßnahmen vor!) – Wir schlagen sie ja immer vor (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wo? Welche? Wo sind sie?), sind aber permanent Ihrer Kritik ausgesetzt, wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht.

Abg. Mag. Weinzinger: Anzeigen!

wurden. (Abg. Mag. Weinzinger: Anzeigen!) – Das sind die nachgewiesenen Anzeigen. Die Dunkelziffer ist sicher höher.

ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Weinzinger

Wenn Sie mir als Strategie Ausweichen vorwerfen, darf ich Ihnen als Strategie unpräzise Formulierungen vorwerfen (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Weinzinger), denn jeder, der sich diese Anfragebeantwortungen durchliest und sich dazu Ihre Rede anschaut, wird sehen, dass es nicht stimmt, dass meine Antwort auf alle Fragen – wie Sie behauptet haben – Mentoring, Mentoring, Mentoring war. Jeder kann das in meiner Antwort beziehungsweise in Ihrer Rede nachlesen. Das ist ja überhaupt kein Problem.

Abg. Mag. Weinzinger: Von 1997 habe ich bei der Enquete gar nicht gesprochen!

Es stimmt nämlich die Aussage nicht, dass die Arbeitslosenquote der Frauen seit 1997 gestiegen sei. (Abg. Mag. Weinzinger: Von 1997 habe ich bei der Enquete gar nicht gesprochen!) – Auch wenn Ihnen die Zahl ungewöhnlich erscheint: Die Referenzzahl aus 1997 kommt von Experten aus der Arbeitsmarktpolitik und aus den Wirtschaftsinstituten, weil man Arbeitsmarktpolitik nur in Konjunkturzyklen berechnen und auch bewerten kann. (Abg. Mag. Weinzinger: Das war aber kein Thema bei der Enquete!) Die Arbeitslosenquote der Frauen ist nämlich seit 1997 kontinuierlich gesunken, während die Arbeitslosenquote der Männer kontinuierlich gestiegen ist. – Auch wenn es Ihnen nicht passt: Das lässt sich mit Zahlen schön beweisen.

Abg. Mag. Weinzinger: Das war aber kein Thema bei der Enquete!

Es stimmt nämlich die Aussage nicht, dass die Arbeitslosenquote der Frauen seit 1997 gestiegen sei. (Abg. Mag. Weinzinger: Von 1997 habe ich bei der Enquete gar nicht gesprochen!) – Auch wenn Ihnen die Zahl ungewöhnlich erscheint: Die Referenzzahl aus 1997 kommt von Experten aus der Arbeitsmarktpolitik und aus den Wirtschaftsinstituten, weil man Arbeitsmarktpolitik nur in Konjunkturzyklen berechnen und auch bewerten kann. (Abg. Mag. Weinzinger: Das war aber kein Thema bei der Enquete!) Die Arbeitslosenquote der Frauen ist nämlich seit 1997 kontinuierlich gesunken, während die Arbeitslosenquote der Männer kontinuierlich gestiegen ist. – Auch wenn es Ihnen nicht passt: Das lässt sich mit Zahlen schön beweisen.

Abg. Mag. Weinzinger: Aber rückläufig, Frau Ministerin! Sagen Sie das doch dazu!

Einige Fakten zur Arbeitslosigkeit: Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung von Frauen zu erhöhen. Wir haben das nicht nur gesagt, wir können auch beweisen, dass wir in den letzten fünf Jahren hier einiges erreicht haben: Was beispielsweise teilzeitbereinigte Quoten betrifft, betrug der EU-Durchschnitt der Frauenbeschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten im Jahr 2003 47,3 Prozent und in Österreich 51,7 Prozent – also 4,4 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. (Abg. Mag. Weinzinger: Aber rückläufig, Frau Ministerin! Sagen Sie das doch dazu!) – Lassen Sie mich kurz ausreden, ich habe Sie auch nicht unterbrochen – ich darf Sie ja auch nicht unterbrechen!

Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie es auch nicht!

Wir haben nichts davon, wenn wir uns gegenseitig falsche Zahlen an den Kopf werfen. (Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie es auch nicht!) – Meine sind nachvollziehbar: Sie können sie gerne in allen offiziellen Papieren einsehen, und ich bin auch gerne bereit, die Unrichtigkeit Ihrer Zahlen zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Das können Sie ja selber nicht ernst meinen!

Frau Weinzinger – und noch einmal Frau Königsberger-Ludwig! Ich denke, wenn wir über die Beschäftigung von Frauen reden, dann sollten wir wirklich der Wahrheit ins Auge schauen. Es ist nicht Schönreden, wenn ganz konkrete Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das können Sie ja selber nicht ernst meinen!) Sie sagen, es ist nur Schönrederei, und es stimmt nicht. Ich habe hier eine ganz konkrete Studie, eine Eurostat-Studie vom 12. April 2005 – ich kann sie Ihnen dann zeigen –, worin ganz klar angeführt ist, dass Österreich bei der Beschäftigung von Frauen ohne Kinder mit 83,4 Prozent an dritter Stelle liegt und dass Österreich bei der Beschäftigungsquote von Frauen mit Kindern unter zwölf Jahren mit 72,1 Prozent europaweit auf Platz fünf liegt. Ich glaube, das kann man nicht leugnen und nicht wegdiskutieren.

Abg. Mag. Weinzinger: Das ist reine Umschichtung!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der in der Vorwoche durchgeführte Round Table auf Einladung der Frau Frauenministerin hat aus meiner Sicht recht gute Ergebnisse gebracht, unter anderem das auch von mir eingebrachte Projekt mit einem Volumen von 15 Millionen € für drei Jahre, um mehr Frauen in Technikberufe zu bringen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das ist reine Umschichtung!)

Abg. Mag. Weinzinger: ... ins Auge sehen können!

Prokop zu ihrem Werken innerhalb der letzten sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin Glawischnig, Frau Kollegin Stoisits und Frau Kollegin Weinzinger! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Bundesministerin Prokop –: Tolle Performance!) Wir dürfen ganz einfach nicht darauf verzichten, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich möchte es ganz klar widerlegen, Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie hier herinnen mit Mitteln operieren und so tun, als ob Österreich nichts anderes vorhätte, als Schutz und Hilfe suchenden Asylwerbern etwas aufzuerlegen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... ins Auge sehen können!)

Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Begründen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Begründen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!)

Abg. Mag. Weinzinger: In der Bundesregierung, Frau Kollegin! Das ist ja das Problem!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch für die Abkehr vom Bild der klassischen Frauenberufe plädieren. Ein Umdenken muss hier stattfinden, in der Wirtschaft, in den Betrieben, aber auch bei den Frauen selbst und ebenso im Elternhaus. (Abg. Mag. Weinzinger: In der Bundesregierung, Frau Kollegin! Das ist ja das Problem!) Denn nur das bringt mehr Fachkräfte, es bedeutet aber auch einen Schritt weiter zu gleichem Lohn und gleichwertiger Arbeit. Ausbildung und Qualifizierung werden eine immer wichtigere Rolle spielen. Hiefür kann die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen; die Entscheidungen fallen in den Familien, in den Schulen, aber auch in den Betrieben.

Abg. Mag. Weinzinger: Gerade im Wahlkampf!

Weil ich vorhin schon die Steiermark erwähnt habe, komme ich jetzt ganz bewusst wieder auf die Steiermark zurück, gerade im Beschäftigungsbereich. (Abg. Mag. Weinzinger: Gerade im Wahlkampf!) So, wie es auf Bundesebene Maßnahmen und auch Erfolge gibt, gibt es diese auch in der Steiermark, und es ist uns mit Landeshauptmann Waltraud Klasnic einiges gelungen. Die Steiermark konnte im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen, und erstmals ist damit die Arbeitslosenquote in der Steiermark niedriger als im Bundesdurchschnitt. Das ist natürlich zum Großteil auch auf die gute Wirtschaftslage in der Steiermark zurückzuführen, angefangen vom Auto-Cluster bis zum Holz-Cluster und vielem mehr. (Abg. Mag. Weinzinger: Herberstein oder Spielberg? – Weitere Zwischenrufe.) Mit einem Wirtschaftswachstum vom 3,8 Prozent ist die Steiermark Spitzenreiter unter den Bundesländern. Ich frage mich, warum Wien und Burgenland die Schlusslichter sind!

Abg. Mag. Weinzinger: Herberstein oder Spielberg? – Weitere Zwischenrufe.

Weil ich vorhin schon die Steiermark erwähnt habe, komme ich jetzt ganz bewusst wieder auf die Steiermark zurück, gerade im Beschäftigungsbereich. (Abg. Mag. Weinzinger: Gerade im Wahlkampf!) So, wie es auf Bundesebene Maßnahmen und auch Erfolge gibt, gibt es diese auch in der Steiermark, und es ist uns mit Landeshauptmann Waltraud Klasnic einiges gelungen. Die Steiermark konnte im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen, und erstmals ist damit die Arbeitslosenquote in der Steiermark niedriger als im Bundesdurchschnitt. Das ist natürlich zum Großteil auch auf die gute Wirtschaftslage in der Steiermark zurückzuführen, angefangen vom Auto-Cluster bis zum Holz-Cluster und vielem mehr. (Abg. Mag. Weinzinger: Herberstein oder Spielberg? – Weitere Zwischenrufe.) Mit einem Wirtschaftswachstum vom 3,8 Prozent ist die Steiermark Spitzenreiter unter den Bundesländern. Ich frage mich, warum Wien und Burgenland die Schlusslichter sind!

Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es mit einer Distanzierung?

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte wieder auf die Sachebene zurückkommen, denn es geht letztendlich darum, dass wir auch einer Politik, die eine Geschlechterpolitik ist, ein Miteinander von Frauen und Männern – auch in allen Politikbereichen – mit einem dem Parlament vorzulegenden Männerbericht Ausdruck verleihen. (Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es mit einer Distanzierung?)

Abg. Wattaul – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wattaul – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!)

Abg. Mag. Weinzinger: Diese Rede hat Ihr Kollege schon vorgelesen! Das können wir uns ersparen!

Meine Damen und Herren! Weniger Arbeitslose in Wien vor den Wahlen: „Bügelprofi“ – AMS; Salsa, Merengue, Tänze – AMS. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ein weiterer Kurs, in dem die Arbeitslosen Wiens vor den Wahlen versteckt werden: Knödel, eine runde Sache. Lernen Sie kochen! (Abg. Mag. Weinzinger: Diese Rede hat Ihr Kollege schon vorgelesen! Das können wir uns ersparen!) Na, Moment, Sie waren ja nicht da (Abg. Mag. Weinzinger: Ich schon, aber Sie nicht!), Sie haben ja nicht zugehört, das ist Ihnen ja nur gesagt worden.

Abg. Mag. Weinzinger: Ich schon, aber Sie nicht!

Meine Damen und Herren! Weniger Arbeitslose in Wien vor den Wahlen: „Bügelprofi“ – AMS; Salsa, Merengue, Tänze – AMS. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ein weiterer Kurs, in dem die Arbeitslosen Wiens vor den Wahlen versteckt werden: Knödel, eine runde Sache. Lernen Sie kochen! (Abg. Mag. Weinzinger: Diese Rede hat Ihr Kollege schon vorgelesen! Das können wir uns ersparen!) Na, Moment, Sie waren ja nicht da (Abg. Mag. Weinzinger: Ich schon, aber Sie nicht!), Sie haben ja nicht zugehört, das ist Ihnen ja nur gesagt worden.

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Die Grünen kritisieren hier, dass es nach wie vor Strafbestimmungen für Organisationen gibt, die den illegalen Aufenthalt unterstützen. Frau Kollegin Weinzinger hat das jetzt mit dem Rechtsstaat argumentiert. Ich sage Ihnen: Ja, eben weil wir ein Rechtsstaat sind und weil in einem Rechtsstaat Recht und Unrecht zu unterscheiden sind, sind wir der Meinung, dass Organisationen, wenn sie der Illegalität Vorschub leisten, auch entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sind, und zwar im Interesse des Rechtsstaats und im Interesse der Verhinderung des Schlepperunwesens. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Es kann ja doch kein Zufall sein, dass schon die Schlepper weit von unseren Grenzen entfernt die entsprechenden Adressen austeilen, wo sich die Illegalen dann hinwenden können, damit sie entsprechend betreut werden. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, das muss verhindert werden! Vor diesem Hintergrund ist auch diese Novelle zu sehen.

Abg. Mag. Weinzinger: Ich bin ja da!

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Weinzinger – Sie ist momentan nicht hier. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich bin ja da!) Ja, Entschuldigung! – Frau Abgeordnete, Sie haben die Prostituierten angesprochen. Es geht darum, dass ein Werkvertrag vorgelegt werden muss, der mindestens sechs Monate und maximal zwölf Monate gilt. Ich glaube, dass da die Gruppe der Prostituierten auszuschließen ist.

Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht verstanden!

Da kommt das Thema Stärkung des Familieneinkommens mit mehreren Unterpunkten, eigenständige Alterssicherung, Wiedereinstieg – also lauter familienpolitische Maßnahmen. Frauenpolitik ist in meinen Augen nicht Familienpolitik! Schön, wenn es mehr gibt, aber ich werde dann noch ... (Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht verstanden!) – Wer da jetzt was nicht verstanden hat, möchte ich nicht genauer qualifizieren, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. – Auf die familienpolitischen Maßnahmen, die hier angeführt werden, werde ich dann noch kurz eingehen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Überheblichkeit ...!)

Abg. Mag. Weinzinger: „Ich glaube Ihnen jedes Wort!“

Die Teilzeit arbeitenden Frauen, Frau Kollegin Weinzinger, arbeiten freiwillig Teilzeit! Niemand zwingt sie dazu! (Abg. Mag. Weinzinger: „Ich glaube Ihnen jedes Wort!“)

Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat einen ganz deutlichen Beweis dafür geliefert, woran es im österreichischen Fremdenrecht ganz stark krankt. Sie hat nämlich das Asylrecht und die Frage der Einwanderung miteinander verknüpft und vermischt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören!) Asyl ist ein Erfordernis, das wir uns als humanitärer Rechtsstaat selbstverständlich angelegentlich sein lassen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... verschärfen das Staatsbürgerschaftsrecht!) Asyl ist Schutz auf Zeit; Einwanderung liegt ausschließlich im Ermessen des Staates, der sie gewähren will, und richtet sich an den Interessen des Gastlandes aus.

Abg. Mag. Weinzinger: ... verschärfen das Staatsbürgerschaftsrecht!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat einen ganz deutlichen Beweis dafür geliefert, woran es im österreichischen Fremdenrecht ganz stark krankt. Sie hat nämlich das Asylrecht und die Frage der Einwanderung miteinander verknüpft und vermischt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören!) Asyl ist ein Erfordernis, das wir uns als humanitärer Rechtsstaat selbstverständlich angelegentlich sein lassen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... verschärfen das Staatsbürgerschaftsrecht!) Asyl ist Schutz auf Zeit; Einwanderung liegt ausschließlich im Ermessen des Staates, der sie gewähren will, und richtet sich an den Interessen des Gastlandes aus.

Abg. Mag. Weinzinger: Können Sie Ihre Rede auch ohne Zettel halten?

Dieses falsche Gesellschaftsbild ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb Sie mit Konzepten von gestern die Probleme von morgen lösen wollen. Die gesellschaftliche Realität sieht heute für Frauen ganz anders und bedeutend besser aus. (Abg. Mag. Weinzinger: Können Sie Ihre Rede auch ohne Zettel halten?)

Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie können kompetent antworten! – Ruf bei der SPÖ: „Einen Jux will er sich machen!“

Ich möchte dem gesamten Bereich Arbeitsmarkt und Qualifikationsinitiativen nicht vorgreifen – diesen wird Frau Frauenminister Maria Rauch-Kallat näher erörtern –, auf einige wichtige andere Punkte möchte ich aber exemplarisch eingehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie können kompetent antworten! – Ruf bei der SPÖ: „Einen Jux will er sich machen!“)

Abg. Dr. Wittmann: Diese Regierung, nicht das Land! – Abg. Mag. Weinzinger: Die Regierung hat es schlecht gemacht, nicht wir!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus und werte Gäste hier im Hohen Haus! Der Antrag der Grünen zeigt – speziell, was die Begründung betrifft –, dass Sie dieses Land nicht besonders mögen (Zwischenrufe bei den Grünen), weil Sie – als Programm der Grünen – alles in den Dreck ziehen und schlecht machen. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Regierung, nicht das Land! – Abg. Mag. Weinzinger: Die Regierung hat es schlecht gemacht, nicht wir!)

Abg. Mag. Weinzinger: Unqualifiziert? Also ehrlich!

Werte Frau Glawischnig, Ihre unqualifizierten, überheblichen Bemerkungen gegenüber Kollegen Stummvoll und Frau Kollegin Steibl weise ich aufs Schärfste zurück (Abg. Mag. Weinzinger: Unqualifiziert? Also ehrlich!) und erinnere an jenes sexistische, unappetitliche T-Shirt, das die Grünen als Affront gegen die Frau Bundesministerin Gehrer verbreitet haben. (Abg. Steibl: So ist es! Aber selber schreien!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Jawohl! – Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache!

Mit diesem T-Shirt haben die Grünen jegliche Glaubwürdigkeit in frauenpolitischen Fragen verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Jawohl! – Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache!)

Abg. Mag. Weinzinger: Vollzeit ...!

Sie haben außerdem ziemlich schlecht recherchiert. Erstens hat sich die Frauenerwerbsquote unter dieser Bundesregierung sukzessive erhöht und liegt mit 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Allein 2004 gab es rund 26 531 Frauen-Arbeitsplätze mehr – es waren also um diese Personenanzahl mehr Frauen beschäftigt (Abg. Mag. Weinzinger: Vollzeit ...!) –, und 20 000 Frauen kommen in die Qualifizierungsoffensive. – Davon steht nichts in Ihrem Dringlichen Antrag!

Abg. Mag. Weinzinger: Das kennen wir schon!

An die Kolleginnen von den Grünen: Es dürfte Ihnen anscheinend wirklich entgangen sein, welches Paket an Maßnahmen ganz konkret für Frauen im Erwerbsleben geschnürt wurde. (Abg. Mag. Weinzinger: Das kennen wir schon!) Sie kennen es anscheinend nicht genau, sonst hätten Sie nicht diesen Dringlichen Antrag gestellt, der ja ähnliche und sogar geringere Maßnahmen fordert, wenn es um Wiedereinsteigerinnen geht. Bei den Wiedereinsteigerinnen wird es ab nächstem Jahr Lohnsubventionen geben, um konkret jenen, die in der Kinderbetreuung waren, einen besseren Einstieg zu ermöglichen. Es wird auch eine Qualifizierungsoffensive geben, wo es nicht darum geht, zu schauen, welche Berufe man ergreifen kann, sondern um ganz konkrete Qualifizierungskurse, insbesondere auch für Handwerk und Technik, um Kenntnisse von Frauen, die zurzeit schwer vermittelbar sind, in Zukunft besser zu fördern beziehungsweise Umschulungen in bestimmten Berufen durchzuführen, um die Möglichkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern. Das ist unsere konkrete Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Im UOG haben Sie es deutlich verschlechtert für die Frauen!

Förderungen von Professorinnen an den Universitäten aufgewendet, um auch Geld für die Frauenförderpläne an den Universitäten zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Im UOG haben Sie es deutlich verschlechtert für die Frauen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

nicht in allen Monaten des Jahres 2005 über dem der Männer. Das kann ich Ihnen jederzeit nachweisen. In einigen Monaten lag er darunter. Bei der Aussage zur Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 haben Sie unzulässigerweise den Jahresdurchschnitt mit einem Monatsergebnis verglichen. Bei der Seriosität bleibend müsste man schon ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – O ja, Sie haben den Jahresdurchschnitt mit dem November verglichen! Vergleichen Sie den November 2004 mit dem November 2005, dann ergibt sich statt der von Ihnen angegebenen 38,6 Prozent nur ein Anstieg von 24,6 Prozent! (Abg. Mag. Weinzinger: Aber wirklich nicht!) Das ist immerhin ein ernstzunehmender Unterschied. Oder auch die angegebenen Zahlen von EUROSTAT. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Weinzinger: Aber wirklich nicht!

nicht in allen Monaten des Jahres 2005 über dem der Männer. Das kann ich Ihnen jederzeit nachweisen. In einigen Monaten lag er darunter. Bei der Aussage zur Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 haben Sie unzulässigerweise den Jahresdurchschnitt mit einem Monatsergebnis verglichen. Bei der Seriosität bleibend müsste man schon ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – O ja, Sie haben den Jahresdurchschnitt mit dem November verglichen! Vergleichen Sie den November 2004 mit dem November 2005, dann ergibt sich statt der von Ihnen angegebenen 38,6 Prozent nur ein Anstieg von 24,6 Prozent! (Abg. Mag. Weinzinger: Aber wirklich nicht!) Das ist immerhin ein ernstzunehmender Unterschied. Oder auch die angegebenen Zahlen von EUROSTAT. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie das!

Ich möchte diese Diskussion führen, aber ich möchte sie im Sinne der Frauen ernsthaft und nicht unseriös führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie das!)

Abg. Mag. Weinzinger: Schön wär’s!

Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag sagen, meine Damen und Herren, Sie wollen gleiches Recht für Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, dann möchte ich sagen: Das wäre ein Rückschritt, denn derzeit sind Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wesentlich bevorzugt, und ich finde, dass das richtig ist. (Abg. Mag. Weinzinger: Schön wär’s!) Der Mitteleinsatz für Frauen im Jahr 2006, Frau Abgeordnete Weinzinger, wird rund 54 Prozent des arbeitsmarktpolitischen Budgets ausmachen, bei einem prognostizierten Anteil der weiblichen Arbeitslosen von 43 Prozent.

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Weinzinger.

Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas zum erwerbsabhängigen Karenzgeld sagen: Auch diese Forderung würde einen Rückschritt bedeuten, denn bis zur Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Weinzinger.) – Sie lachen vielleicht, Frau Abgeordnete Weinzinger, aber die Studentinnen, die Schülerinnen, die Frauen, die beim zweiten Kind zu Hause geblieben sind und ein drittes bekommen haben, haben nicht gelacht, dass sie vom Karenzgeld ausgeschlossen waren, sie haben nämlich keines bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bäuerinnen, die Unternehmerinnen haben nur ein halbes Karenzgeld bekommen, und dazu lachen Sie, Frau Weinzinger?! Das sollten sich die Frauen in diesem Land merken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas zum erwerbsabhängigen Karenzgeld sagen: Auch diese Forderung würde einen Rückschritt bedeuten, denn bis zur Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Weinzinger.) – Sie lachen vielleicht, Frau Abgeordnete Weinzinger, aber die Studentinnen, die Schülerinnen, die Frauen, die beim zweiten Kind zu Hause geblieben sind und ein drittes bekommen haben, haben nicht gelacht, dass sie vom Karenzgeld ausgeschlossen waren, sie haben nämlich keines bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bäuerinnen, die Unternehmerinnen haben nur ein halbes Karenzgeld bekommen, und dazu lachen Sie, Frau Weinzinger?! Das sollten sich die Frauen in diesem Land merken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Es hat sich vielleicht auch die letzte Regierung bemüht. Aber Sie können nicht verlangen, dass wir innerhalb so kurzer Zeit, innerhalb von sechs Jahren all das ausbessern, was in vielen Jahren versäumt worden ist. Ich halte es auch nicht für gut, in so einer Diskussion – um auch auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger zu reagieren – jemandem geistige Abwesenheit vorzuwerfen, denn ich kann niemanden verpflichten, in irgendeiner Form mit dabei und anwesend zu sein, so wie wir auch die Männer nicht verpflichten können, ihre Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Ja, das kann man nicht. Aber so kann auch Kollege Öllinger hier niemandem geistige Abwesenheit unterstellen. Ich meine, das bringt in dieser Diskussion nicht sonderlich viel, wenn man da wirklich etwas tun will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Es ist so peinlich, was die Frau Abgeordnete Weinzinger hier von sich gibt! Das ist wirklich peinlich!

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Ich würde jetzt bitten, die Rednerin nicht mehr zu unterbrechen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Es ist so peinlich, was die Frau Abgeordnete Weinzinger hier von sich gibt! Das ist wirklich peinlich!)

Abg. Mag. Weinzinger: Aufpassen!

Wenn also Abgeordneter Van der Bellen sagt: George Bush fordert ein Drittel der Mittel für alternative Energien oder eine Erhöhung der Mittel für alternative Energien, dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter: Wovon? (Abg. Mag. Weinzinger: Aufpassen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Was die Frauen betrifft, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir gehen hier einen Weg, wo die Frauen ebenfalls die Möglichkeit haben, unter die Schwerarbeitsregelung zu fallen. Aber solange es bei uns die Möglichkeit gibt, die es in vielen anderen Ländern nicht gibt, dass Frauen fünf Jahre früher in Pension gehen können als Männer – das haben wir noch bis zum Jahr 2023 –, muss man das anders sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Herr Kollege Öllinger, als Sozialsprecher der Grünen müsstest du eigentlich wissen, dass der Europäische Gerichtshof diese Regelung aufgehoben hat und wir eine Übergangsregelung haben, und zwar bis zum Jahr 2023, und so lange können Frauen fünf Jahre früher in Pension gehen. Das Alter ist mit 60 Jahren eben entsprechend festgelegt. Das Pensionsantrittsalter wächst dann schön langsam an.

Abg. Mag. Weinzinger: Um unsere Ortstafeln zu lesen!

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sind für Integration. Da braucht man auch entsprechende Rechtsgrundlagen, um auch Verpflichtungen einlösen zu können, und eine Verpflichtung für die neu Hinzukommenden ist es, unsere Sprache zu erlernen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Weinzinger: Um unsere Ortstafeln zu lesen!)

Abg. Mag. Weinzinger: Das machen Sie sich!

Sie können sich lustig machen darüber (Abg. Mag. Weinzinger: Das machen Sie sich!) – wir machen uns nicht darüber lustig, sage ich Ihnen, denn denken Sie nur: Allein in Wien hatten wir im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen; und wenn es bei mehr als 18 000 Einbürgerungen nur 4 Fälle gab, die mangels Deutschkenntnissen abgelehnt wurden, dann ist das meiner Ansicht nach eine zu lasche Handhabung in diesem Bereich.

Abg. Mag. Weinzinger: Ja, ja, das ist ja das Problem!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also ich glaube, dass keine Partei ein solches Projekt vereinnahmen kann und soll. Ich sage das auch sehr offen dazu. Mit Verlaub gesagt, habe ich mit Elisabeth Gehrer wesentlich dazu beigetragen (Abg. Mag. Weinzinger: Ja, ja, das ist ja das Problem!), dass etwa das IMBA – hören Sie zu! –, das eine der spannendsten Forschungseinrichtungen ist, in Wien angesiedelt wird. Wann ich mich ganz dunkel daran erinnere, Herr Abgeordneter Broukal – Sie sind auch Wiener –, finanziert die Stadt Wien das nicht mit. Ich sage das nur. Wir finanzieren – mit Steuerzahlergeld natürlich – in Wien spannendste Forschungsprojekte!

Abg. Mag. Weinzinger hält die erwähnte Graphik in die Höhe.

Ich bin ja immer noch gespannt darauf, wann die Frau Sozialministerin endlich den Rechnungshof damit beauftragen wird, einmal Nachschau zu halten, wie denn diese vielen Millionen abgerechnet werden. Und es hilft ja nichts: Kaum hat man einmal einen Zipfel erwischt ... 4,2 Millionen € war die erste Auskunft. Das waren die Kosten für das Jahr 2005, bei 2006 sind wir noch gar nicht. Die Graphik des Kollegen Öllinger müsste so ausschauen, dass die Kurve 2006 steil nach oben geht – aber das ist wieder eine andere Debatte –, die müsste man noch ergänzen. (Abg. Mag. Weinzinger hält die erwähnte Graphik in die Höhe.)

Abg. Weinzinger: Nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen!

Wissen Sie, was Wien – und zwar nur der Presse- und Informationsdienst der Gemeinde Wien – in fünf Jahren ausgegeben hat? – 133 Millionen €! Das ist das Doppelte im selben Zeitraum! (Abg. Weinzinger: Nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören, denken, sprechen!

Zu den Grünen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Weinzinger, Sie haben jetzt eine ganz eigenartige Verteidigungsstrategie, eine offensichtliche und durchschaubare an den Tag gelegt. Nachdem Ihnen nachgewiesen worden ist, dass Ihr Kollege Anschober in Oberösterreich dasselbe tut wie jeder andere Landesrat, wie jedes andere Regierungsmitglied, nämlich werben und dafür Geld, Steuergeld ausgeben, sind Sie auf einmal auf das Inhaltliche übergegangen. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören, denken, sprechen!) Sie kreiden also nicht mehr die Kosten an, sondern Sie kritisieren die Art und Weise der Werbung. Das ist ja so offensichtlich, dass es nicht mehr offensichtlicher geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Weinzinger: ... wenigstens einmal anschauen!

Ja, schreien Sie, was Sie wollen! Sie können vorlesen, was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Sie werden deshalb nicht zudecken, dass Sie dort, wo Sie – Gott sei Dank nur in Oberösterreich! – ein Regierungsmitglied haben, genauso mit Steuergeldern dieses Regierungsmitglied mit großen Fotos und dünnen Texten bewerben! (Abg. Mag. Weinzinger: ... wenigstens einmal anschauen!) – Das ist die Realität, und das können Sie mit Ihren Kriminalisierungsversuchen nicht überdecken, meine Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Pilz! (Ruf: „Lieber“?)

Abg. Mag. Weinzinger: Keine Sorge, das kommt schon noch!

Wir haben insbesondere die körperlich schwer Arbeitenden mit hereingenommen, auch in Anlehnung an das bestehende Nachtschwerarbeitsgesetz. Es freut mich, dass es über die Kalorien heute keine Diskussion mehr gibt. (Abg. Mag. Weinzinger: Keine Sorge, das kommt schon noch!) Denn im Nachtschwerarbeitsgesetz gibt es diese Möglichkeit schon seit fast 20 Jahren.

Abg. Öllinger: Steht so drin! – Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Entwurf lesen?

Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Öllinger: Bei denen, die im Urlaub sind, zählt das dann nicht mehr, und bei denen, die krank sind, zählt das ebenfalls nicht mehr!, muss ich Ihnen sagen, dass Sie da nicht gut informiert sind. Denn genau so wird es sein, dass das – wie in allen anderen Systemen, auch in anderen Pensionssystemen – natürlich nicht extra berechnet wird beziehungsweise hinausfällt (Abg. Öllinger: Steht so drin! – Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Entwurf lesen?), sondern diese Zeiten sind natürlich dabei. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nein!)

Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören! Sonst muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!

Wenn Sie Ihrer Kollegin Weinzinger zugehört haben, dann werden Sie feststellen, dass sie sich auf das Jahr 2004 bezogen hat – 2004! 2004 haben Sie nicht einmal, sondern mehrmals genannt. 2004 wurde die Regierungsvorlage vorgelegt, und dieser Regierungsvorlage hätten wir nie und nimmer zugestimmt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören! Sonst muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Mag. Weinzinger: Was?

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Noch nie wurde während einer Ratspräsidentschaft so intensiv über die soziale Dimension Europas diskutiert (Abg. Mag. Weinzinger: Was?), und noch nie hat man sich so intensiv damit beschäftigt. Ein Grund dafür ist vielleicht auch, dass gerade in Österreich eine Politik der sozialen Verantwortung eine zentrale Aufgabe dieser Regierung ist.

Abg. Mag. Weinzinger: Wo ist der gesetzliche Mindestlohn?

Mindestlohn in Österreich, eine Forderung der Grünen, auch Kollegin Csörgits von der SPÖ wird wieder damit kommen, obwohl sie dafür zuständig wäre (Abg. Mag. Weinzinger: Wo ist der gesetzliche Mindestlohn?), da frage ich Sie: Wo ist der Österreichische Gewerkschaftsbund? Wo sind die Sozialpartner? Wieso habt ihr in den letzten 30 Jahren nicht für ordentliche Löhne, speziell für die Frauen, gesorgt? Was macht ihr außer: BAWAG-Skandal, Privilegien im ÖGB, Penthäuser, Bonzenwirtschaft, 80 Prozent Abfertigung und 24 Monatsgehälter im ÖGB? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das sind nicht eure Aufgaben!

Abg. Mag. Weinzinger: ... mit der Wahrheit?

Das Zweite: Sie haben gesagt: Sie reduzieren Jahr für Jahr die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen. – Meine Damen und Herren, ich reduziere nicht! (Abg. Mag. Weinzinger: ... mit der Wahrheit?) Wir haben einen Finanzausgleich – ich nehme den Föderalismus ernst, Sie anscheinend nicht, Sie wollen den alten Zentralismus wieder haben (Abg. Mandak: Geld für Bildung!) –, es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister. An diese Vereinbarung halten wir uns, und ich sorge dafür, dass da noch etwas dazukommt, weil wir für gewisse Schwerpunkte noch etwas mehr brauchen. – Sie nehmen Vereinbarungen anscheinend nicht ernst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Da ist aber wenig Applaus! Haben Sie das gehört?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Lachen Sie doch einmal! – Abg. Mag. Weinzinger – auf dem Weg zu Ihrem Sitzplatz –: Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!

Unterm Strich bleibt somit, dass die Zwischenrufe sehr schön auf den Punkt bringen, woran es krankt. Meine Kollegen und Kollegin haben gesetzliche Regelungen kritisiert, die völlig legal zum menschenfeindlichen und menschenunwürdigen Situationen führen. Es wurde das Beispiel des Wegverhaftens eines Kindes aus dem Schulunterricht mit einer Begründung von Ihnen, Frau Ministerin Prokop, genannt, die an Menschenverachtung kaum mehr überbietbar ist, wenn Sie sagen, dass das zur „Sicherung des Kindes“ dient, weil es sonst unversorgt gewesen wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen gesagt, wie es war! Sie wiederholen das falsch!) Entschuldigung! Auch das muss man nicht kommentieren! Und die Zwischenrufe sagen: Gesetz ist Gesetz! Genau das ist das Problem! – Ich hoffe, es bleibt nicht so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Lachen Sie doch einmal! – Abg. Mag. Weinzinger – auf dem Weg zu Ihrem Sitzplatz –: Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf: Sie hat zum Kollegen Wattaul gesagt: „Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!“ – Abg. Mag. Weinzinger: Ich beantrage auch einen Ordnungsruf!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Er wünscht, 6 Minuten zu sprechen. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf: Sie hat zum Kollegen Wattaul gesagt: „Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!“ – Abg. Mag. Weinzinger: Ich beantrage auch einen Ordnungsruf!)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Wo leben Sie?

Es sind tolle Unternehmer, innovative Unternehmer, fleißige und engagierte Mitarbeiter, die aus unserer Wirtschaftspolitik dann letztlich das machen, was zu dem Erfolg führt, dass wir heute bei Wachstum und Beschäftigung und auch bei der sozialen Sicherheit in Europa an der Spitze stehen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Wo leben Sie?)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungsphase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vorsitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Liechtenstein –: Wissen Sie eigentlich, was auf der Tagesordnung steht? Falsche Rede! – Abg. Dr. Liechtenstein: Das gehört dazu!

Die europäischen Nationen müssen auf Souveränität verzichten, denn nur wenn Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik als Kontinent handlungsfähiger wird, werden wir unsere Rechte und Interessen in der Welt angemessen wahren. Der Binnenmarkt ohne Grenzen kann nur mit einem gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Mindeststandard funktionieren. Hinzu kommen müssen eine europäische Kriminalitätsbekämpfung und eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, damit wir den Wohlstandsgewinn nicht mit einem Sicherheitsverlust bezahlen müssen. Und die europäische Justiz und Polizei muss auch die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten erhalten, um diesen kriminellen Menschenhandel nach allen Möglichkeiten zu Ende zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Liechtenstein –: Wissen Sie eigentlich, was auf der Tagesordnung steht? Falsche Rede! – Abg. Dr. Liechtenstein: Das gehört dazu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Das war leider keine Antwort auf meine Frage!

Eine Studie der Wirtschaftskammer hat sehr deutlich gezeigt, dass nur 10 Prozent der Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, eine Vollzeitbeschäftigung wünschen. Und wir werden alles daransetzen, für diese 10 Prozent der Frauen, die eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, auch eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu schaffen. Aber wir werden auch sicherstellen, dass die Frauen, die Teilzeit wollen, auch Teilzeit arbeiten können (Beifall bei der ÖVP), weil das meines Erachtens eine gute Möglichkeit ist – im Übrigen auch für Männer –, Beruf und Familie zu verbinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Das war leider keine Antwort auf meine Frage!)

Abg. Mag. Weinzinger: „Wir sind Weltmeister!“ Mindestens!

Einmal mehr ist zu erwähnen, dass genau diese Änderungen, die in diesen Vereinbarungen enthalten sind, von Österreich schon gesetzlich umgesetzt sind. Österreich spielt generell im UVP-Bereich eine sehr vorbildliche Rolle, das sagt auch der Bericht der EU-Kommission, wenn es um die Anwendung der UVP-Richtlinien der EU geht (Abg. Mag. Weinzinger: „Wir sind Weltmeister!“ Mindestens!) – auch im Inland. Wenn Sie den Bericht genauer lesen, erkennen Sie das.

Abg. Mag. Weinzinger: Seitenstetten, ...!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit großer Verwunderung habe ich die Worte der Frau Abgeordneten Weinzinger gehört, die trotz wiederholter Nachfrage nicht beantworten konnte, wo diese großen Viehställe in Österreich stehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Seitenstetten, ...!)

Abg. Mag. Weinzinger: Ökostromgesetz!

Wir haben uns vorgenommen, mehr für die Umwelt zu tun, und da sind einige Dinge geschehen, da sind echte Meilensteine gesetzt worden. (Abg. Mag. Weinzinger: Ökostromgesetz!) – Sie haben aber wirklich nur ein Thema! – Wir haben 180 Millionen € zusätzlich betreffend Erreichung der Klimaschutzziele investiert. Das hat Sepp Pröll hervorragend durchgebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Kollegin Weinzinger, ich muss Sie enttäuschen: Dies wird nicht meine Abschiedsrede sein. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundesministers Mag. Grasser –: Herr Finanzminister! Wollen Sie nicht noch ein bisschen bleiben?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. (Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundesministers Mag. Grasser –: Herr Finanzminister! Wollen Sie nicht noch ein bisschen bleiben?)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Meine Damen und Herren, wenn man sich nun die letzte Steuerprognose, die letzte Steuerschätzung von der Körperschaftsteuer ansieht und feststellt, dass hier ausgewiesen wird, dass bis 2010 im Aufkommen eine jährliche durchschnittliche Zuwachsrate von 5,8 Prozent zu vermerken ist, dann kann man nur sagen, dass es eine richtige Steuerreform war – im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Standortpolitik, im Interesse der Beschäftigten! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!

Der Aufschrei der Organisationen, der Caritas, der Volkshilfe, der kirchlichen Institutionen und auch des Bundespräsidenten hat eindeutig gezeigt, dass viele gegen Ihren Erlass sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich hat gezeigt, dass Ihre populistische Politik, Ihre Polemik auf dem Rücken von ausländischen Kindern, von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich Gott sei Dank auf keinen fruchtbaren Boden fällt. Ich bin sehr stolz darauf, ich bin glücklich, dass die Österreicher und Österreicherinnen so sind, und ich appelliere an Sie und auch an Sie, Frau Kollegin Rosenkranz: Geben Sie der Menschlichkeit eine Chance, geben Sie den Menschen eine Chance und geben Sie vor allem auch den Müttern eine Chance! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!

Ich hoffe, dass die Regierung da von der Bevölkerung und den WählerInnen auf den Prüfstein gestellt wird. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!)

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist überhaupt keine „Causa“!

Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar Worte zur Causa FPÖ – denn es ist nicht eine Causa Strache, es ist eine Causa FPÖ insgesamt, was wir da in den letzten Tagen erlebt haben. Und es wurde auch zur Causa Gusenbauer durch die Art und Weise seiner Beurteilung. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist überhaupt keine „Causa“!)

Abg. Lutz Weinzinger: Auf die Republik, heißt das!

Herr Klubobmann Strache! Wenn ein Mitglied dieses Nationalrates, das in jeder neuen Gesetzgebungsperiode – und Sie erst vor zwei Monaten – auf die österreichische Demokratie und auf den demokratischen Rechtsstaat vereidigt wird (Abg. Lutz Weinzinger: Auf die Republik, heißt das!), sagt: Ich bin kein Neonazi, ich war nie einer und ich werde nie einer sein!, ja bitte, was hat denn das für einen Aussagewert?! – Wären Sie nämlich einer je gewesen, würden Sie einer künftig sein oder jetzt sein, dann hätten Sie hier in diesem Haus gar keinen Platz, und schon gar nicht ein Rederecht! – Das ist ja eine No-na-Aussage!

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Ansonsten soll jeder Bundesminister in seinem Ressort die Möglichkeit haben, einen beamteten Staatssekretär – so wie das etwa in Deutschland der Fall ist – einzusetzen beziehungsweise durch den Bundespräsidenten ernennen zu lassen. Das soll ein hoher Beamter sein – ob das der Generalsekretär oder ein Sektionschef ist –, der sich in der Materie wirklich auskennt (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), der keine zusätzliche Gage bekommt, lieber Kollege Weinzinger, der aber den Minister auch für uns, etwa im Ausschuss, kompetent vertreten kann und uns Auskunft geben kann.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Was ich dem Herrn Kollegen Strache vorhalte – und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, was er gestern gesagt hat –, ist, dass er Stunden und Tage braucht, um dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Meine Damen und Herren, es sollte uns klar sein, dass eine deutliche Verurteilung totalitärer Systeme und insbesondere des Nationalsozialismus unverzüglich und zweifelsfrei zu erfolgen hat! Das duldet nicht einmal eine Schrecksekunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!

Herr Westenthaler in öffentlichen Auftritten manchmal vermissen lässt. Ich habe mich irgendwie beim Ohrläppchen, beim Kopf angreifen müssen: Ist das der Herr Strache, der auch am Viktor Adler-Markt die Grauslichkeiten gesagt hat? Das ist doch ein und derselbe! Und dann kommt diese Sache, diese Sache, über die Sie nicht so gerne sprechen wollen. (Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!) Ja selbstverständlich, wir reden darüber, Herr Kollege Weinzinger, auch weil gerade Sie das gerne vermeiden wollen. Wir haben Herrn Strache durchaus auch die Chance geben wollen, dass er tatsächlich Worte findet. Was ist gekommen? Nach mehreren Tagen: Die anderen tun’s auch. Es war ja ganz anders gemeint. Ich war jung und dumm. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das muss man aber auch extra dazusagen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Zum ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Öllinger: nichts verwechseln! Wir haben jetzt nicht mehr eine schwarz-blau-orange Regierung, in der der eine Teil viel, der andere fast gar nichts hat durchbringen können. Wir haben jetzt eine rot-schwarze Regierung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das muss man aber auch extra dazusagen!) Warten wir doch einmal ab – egal, was da jetzt draufsteht, was drinnen ist –, lassen wir diese Bundesregierung arbeiten und schauen uns dann an, ob dieses Gleichgewicht, das ich da sehe – es sind nur zwei Mandate Unterschied, den Bundeskanzler stellt die SPÖ, es gibt „Zwillingspärchen“ bei den Ministerinnen/Minis-

Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Nur heute? Und heißt das, dass andere Redner nicht zur Sache gesprochen haben?

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute wirklich zur Sache, und ich denke, der heutige Beschluss ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Nur heute? Und heißt das, dass andere Redner nicht zur Sache gesprochen haben?) Okay, ehemalige Staatssekretäre sind ausgenommen.

Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?

Glauben Sie, das ist jetzt besser? Glauben Sie, das ist besser, wenn Sie einem Medium, einer österreichischen Tageszeitung, die Sie offenbar gemeint haben, einem Medienkonzern „Stürmer“-Stil an den Hals hängen? (Abg. Strache: Ich habe es in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie hier nachher herausgehen und sagen, Sie haben das noch gar nicht gelesen, Herr Strache, das macht es nicht besser. (Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher wird dieser Antrag des BZÖ dem Finanzausschuss zugewiesen. Dort werden wir diesen Antrag ausführlich diskutieren. Natürlich muss man sich auch anschauen, was das für Auswirkungen hat. Das ist gut so. Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst zur Erinnerung: Steuern aufs Vermögen sind im internationalen Vergleich in Österreich sehr gering und in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Österreich ist ja gemessen am Steueraufkommen bekanntlich das Schlusslicht unter den Staaten der Europäischen Union. Das heißt mit anderen Worten: Vermögende zahlen in Österreich deutlich weniger zum Gemeinwohl ein als in anderen Staaten. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!

Sie reduzieren in dem Antrag alle frauenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil schon sehr klar ausgeführt wurden und auf die ich dann noch eingehen werde, auf sieben Punkte. – Es sind wichtige Punkte, eindeutig, da bin ich bei Ihnen, aber zum Teil stehen diese Dinge schon viel konkreter im Regierungsübereinkommen! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!) – Ich werde es Ihnen ja gleich referieren, Kollegin Weinzinger. Die sind viel konkreter formuliert als in Ihrem Antrag, und zum Teil sind sie schon erledigt. Darauf wird Kollegin Stadlbauer ohnehin noch eingehen. (Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie das Übereinkommen nicht gelesen! Dann gibt es ein zweites Papier!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das ist „ganz“ konkret!

Frauen in der Wissenschaft, Karrierechancen erhöhen: Wir werden eine Initiative – „Frauen in der Wissenschaft“ – setzen. Wir werden Programme zur Verbesserung angehen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das ist „ganz“ konkret!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Unser Antrag!

Wo sind die konstruktiven Vorschläge? (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Unser Antrag!) – Das sind sieben Punkte, die völlig allgemein formuliert sind, zum Teil erledigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, wenn Ihnen da nicht mehr einfällt, dann haben Sie frauen- und gleichstellungspolitisch heute wirklich versagt.

Abg. Mag. Weinzinger: Die österreichischen Behörden schieben die Ehefrauen ab!

In Deutschland hat sich eine deutsche Richterin bei ihrem Urteil auf den Koran berufen und einer misshandelten Ehefrau die vorzeitige Scheidung untersagt. Ich zitiere jetzt aus diesem Internet-Bericht des „Kurier“: Hier schlug ein Mann seine Frau, bedrohte sie mit Mord. Diese Frau und diese Familie stammen aus Marokko, und die Frau wollte sich möglichst schnell scheiden lassen. Eine deutsche Richterin lehnte den Antrag jedoch ab. Begründung: Die Züchtigung von Frauen sei im Koran vorgesehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Die österreichischen Behörden schieben die Ehefrauen ab!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!

Sicherheit ist zweifellos ein ganz wesentlicher Aspekt, aber ich halte es schon für sehr, sehr bedenklich, wenn man versucht, alle Asylwerber quasi in einen Topf zu werfen. Wenn Sie hier sagen, dass 100 Prozent der Asylwerber straffällig würden, schießen Sie damit wirklich über das Ziel hinaus. (Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, dass wir hier ein Stück Weg vor uns haben, Sie wissen das: Der Schulden-Rucksack der vergangenen Jahrzehnte hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Immerhin sind es über 3 000 €, meine Damen und Herren, die jeder Österreicher, jede Österreicherin an Schuldentilgung pro Jahr mitzufinanzieren hat. Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld sonst machen könnte! – Das ist eigentlich unzumutbar, und mit mir soll und wird es eine derartige Hypothek auf die Zukunft nicht geben dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Sechs Jahre!

Wir Freiheitlichen sind immer zu höchstmöglicher Transparenz in den verschiedensten Bereichen gestanden und immer für die Chancengleichheit von Unternehmen gleicher Geschäftsbereiche eingetreten. Außerdem hat der Steuerzahler ein Grundrecht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung des SRLG, halten aber nochmals fest, dass eine Umsetzungsdauer von sechs Jahren dafür für uns einfach unverständlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Sechs Jahre!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: O ja!

Ein Wort zu den Grünen. Wenn Sie von den Beschäftigten im Tourismus sprechen und darüber sprechen, dass sie ausgebeutet werden und mit zu wenig Lohn arbeiten, dann frage ich mich, wo Ihre Wortmeldung geblieben ist, als es um die Pflegedebatte ging. (Beifall bei der FPÖ.) Da hatten wir ja Dumping-Preise von Billigarbeitsplätzen aus Osteuropa en masse, wo wir von Stundenlöhnen von einem Euro und weniger sprechen. Da hat man von Ihnen kein Wort gehört. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: O ja!) So viel zur Gleichberechtigung der Frauen auch in diesem Bereich, was Pflege anbelangt und was die Wirtschaft im Tourismus anbelangt. (Abg. Öllinger: Haben Sie irgendwann einmal aufgepasst? Sie haben ja keine Ahnung!) – Na ja!

Abg. Lutz Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pack –: Herr Abgeordneter, Sie bedanken sich beim Männerminister! Oder Sie fordern ihn!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Lutz Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pack –: Herr Abgeordneter, Sie bedanken sich beim Männerminister! Oder Sie fordern ihn!)

Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?

Zum Abschluss, damit Sie sehen, wie weit weg wir in Österreich von den so genannten Weltklasse-Universitäten sind: Harvard allein – das ist eine Universität, wenn auch eine der berühmtesten – hat ein Finanzvermögen von 30 Milliarden US-Dollar und ein jährliches Budget von 3 Milliarden US-Dollar. (Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?) Mit anderen Worten: Harvard allein hat ein Universitätsbudget, das so hoch ist wie das aller österreichischen Universitäten zusammengenommen. (Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?) Sehen Sie jetzt, wie groß da der Aufholprozess ist, den wir vor uns haben? Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich kann mit diesem Frauenbudget versprechen, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, in der Gewaltopfer betreut werden, ausbauen, dass ich gemeinsam mit dem Innenminister dafür sorgen werde, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie ab diesem Jahr um 60 Prozent mehr Geld bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Abgeordneter Haimbuchner, mich hätte interessiert, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Freiheitlichen liegt, wenn Sie sich hier so über die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich aufregen. Das wäre ein sehr spannendes Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Es ist kein Zufall, dass wir uns im europäischen Vergleich hier vom Platz 13 vor 4 Jahren auf den Platz 4 vor 3 Jahren auf den Platz 2 vor 2 Jahren gesteigert haben und im vorigen Jahr Erster waren – Europameister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

So sagte zum Beispiel Staatssekretär Lopatka an Ihre Adresse: „Innerhalb der SPÖ gibt es eine große, nicht unerhebliche Gruppe, die zur Arbeit für Österreich keinen Beitrag leisten will.“ – So Lopatka über die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Der fürchtet sich vor Ihnen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Frauenministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich bin schon viele Jahre im Parlament, ich habe aber noch nie das Glück gehabt, dass, wenn ich zum Budget rede, der Herr Bundeskanzler anwesend war, denn er geht immer nach einer gewissen Zeit. (Abg. Lutz Weinzinger: Der fürchtet sich vor Ihnen!) Jetzt muss ich also die Frau Frauenministerin bitten, ihm das, was ihn angeht und nicht unmittelbar sie, denn ich werde, und das ist ja nicht unerwartet, natürlich auch etwas zum Volksgruppenbudget sagen, zu übermitteln, zumal ich wegen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Das war doch ein Aufruf!

Ich würde auch Sie einladen: Gehen Sie optimistisch in diese Welt! Wir leben in einer schönen Welt, junge Menschen haben es verdient, dass ihnen Mut gemacht wird, dass sie Chancen bekommen und dass sie auch von Erwachsenen, gerade von Politikern, dabei unterstützt werden. Das, was Sie machen, ist, Mutlosigkeit in die Welt zu setzen. Damit unterstützt man Kinder und Jugendliche in keinem Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Das war doch ein Aufruf!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Was nicht Ihre Meinung ist, ist falsch!

Ich denke, die demokratischen Werte sind das höchste Gut, das wir hier zu vertreten haben, und ich hoffe da wirklich auf Ihr Einsehen und auf Ihre Mithilfe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Was nicht Ihre Meinung ist, ist falsch!)

Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?

Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!

Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: ... Vergewaltigung der deutschen Sprache!

Ich halte nichts davon, hier Projekte zu machen, die das Kernkriterium, nämlich dass de facto alle SchülerInnen einer Region – bei unterschiedlicher Förderung, bei individueller Förderung – in diese Schule gehen, nicht erfüllen (Abg. Lutz Weinzinger: ... Vergewaltigung der deutschen Sprache!), weil, wie das aus Kärnten verlautet worden ist, einzelne Schulen einzelne Klassen als gemeinsame Schulen führen. Ich würde fast sagen, das sind ja dann nicht gemeinsame Schulen, sondern gemeinsame Klassen. Das kann es nicht sein! Auf dieser Basis wird sich auch das Modell einer gemeinsamen Schule nicht evaluieren lassen: Ich weiß nicht, was ich evaluieren soll, wenn ich an einer Schule nur das Türschild austausche. Deswegen ist das noch keine gemeinsame Schule!

Abg. Lutz Weinzinger: Nur die Redezeit!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Da meine Redezeit kurz und beschränkt ist (Abg. Lutz Weinzinger: Nur die Redezeit!) – nicht ich, sondern nur die Redezeit, meine Damen und Herren, die mich kennen, nehme ich zumindest an –, möchte ich beginnen mit einer Karikatur. Es heißt ja: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Abg. Lutz Weinzinger: 189 Fragen! Zuerst lesen, dann reden!

Die 180 Fragen beziehen sich auf verschiedene Details in der Programmatik. (Abg. Lutz Weinzinger: 189 Fragen! Zuerst lesen, dann reden!) Wir liegen hier im guten Schnitt im Vergleich mit anderen Ländern. Manche Länder haben die Programme von 2007 überhaupt verschoben und werden sie heuer nicht anbieten. Wir aber kämpfen darum! Ich verhandle mit der Europäischen Union, dass der „Grüne Pakt“ schon 2007 Wirklichkeit werden kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Irgendwer muss es sagen!

Frau Kollegin Rosenkranz, wenn Sie von „Propaganda“ sprechen, von einzelnen Fällen, die wir und auch die Grünen ansprechen, dann frage ich mich, was denn Ihre Asyldebatte ist. Ihre Asyldebatte ist meiner Meinung nach seit Jahren eine einzige Propaganda, und zwar ganz schlechte Propaganda, die nichts zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Österreich beiträgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Irgendwer muss es sagen!)

Abg. Lutz Weinzinger: Wie heißt der schnell?

Diese Zufriedenheit der Beamten, diese Sicherheit in Österreich hat jetzt auch einen neuen Namen (Abg. Lutz Weinzinger: Wie heißt der schnell?), nämlich den Namen unseres Ministers Günther Platter. Ich möchte mich ganz herzlich – auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – dafür bedanken, dass jetzt jemand dieses Ressort führt, der sozusagen einer von uns ist, der Gendarm war, der Polizist ist, der die Aufgaben kennt, denn das ist nicht in jedem Ressort selbstverständlich. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Danke, Herr „Finanzminister“! – Abg. Ing. Westenthaler: Freundschaft!

Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir dieses Budget so vorgelegt bekommen haben und so diskutiert haben und werde es gerne mit Ihnen beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Danke, Herr „Finanzminister“! – Abg. Ing. Westenthaler: Freundschaft!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dass Sie das glauben, das wissen wir!

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie sich immer gegen die Bauern wenden, denn ich glaube, dass die Bauern da sehr stark miteingebunden werden müssen. Das ist der vernünftige Weg. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dass Sie das glauben, das wissen wir!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt!

Bei der Diskussion rund um das Tierschutzgesetz hat mich persönlich im Vorfeld sehr verwundert – und zwar in Bezug darauf, was im Internet gelaufen ist, was in der Öffentlichkeit gelaufen ist –, dass eigentlich fast nur die Zusammensetzung des Tierschutzrates in der Öffentlichkeit gestanden ist und diskutiert wurde und die Fragen, die für die Tiere und für den Tierschutz wirklich von Relevanz sind, relativ unterbeleuchtet waren. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie haben unseren Antrag abgelehnt! Das alles können Sie im Antrag der Grünen nachlesen!

Zum Beispiel werden wir uns im Herbst meiner Meinung nach auf jeden Fall noch mit dem ungerechtfertigten Fangen von Wildtieren zu beschäftigen haben, mit strengeren Regelungen für die Qualzucht (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie haben unseren Antrag abgelehnt! Das alles können Sie im Antrag der Grünen nachlesen!), mit einer Anzeige- und Meldepflicht bei der Haltung und bei der Zucht, egal ob gewerblich oder nicht gewerblich, mit den Strafbestimmungen für den Erwerb und den Besitz von verbotenen Gegenständen, die zwar verboten sind, die man aber jetzt noch ungestraft besitzen darf.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So wie jetzt!

Das heißt, wir werden im Herbst weiterzuarbeiten haben. Und ich versichere, dass wir als SPÖ auf jeden Fall dafür stehen, zu schauen, dass die Fragen, die noch offen sind, weiterentwickelt werden, sprich: fortschrittlich weiterentwickelt werden im Sinne des Tierschutzes, und nicht bestehende Errungenschaften des Bundestierschutzgesetzes untergraben werden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So wie jetzt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Situation in Niederösterreich eingehen, weil die Frau Weinzinger im Ausschuss erwähnt hat, dass in Niederösterreich nicht kontrolliert wird. Das stimmt nicht, Frau Weinzinger, es wird sehr wohl kontrolliert, obwohl Niederösterreich kein klassisches Tiertransitland ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächstenliebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächstenliebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Heute ist Plenum! Da brauchen wir uns gar nirgends einzumischen!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur einen kurzen Satz zu den Ausführungen der Kollegin Weinzinger sagen. Wir alle haben gemeinsam – erinnern wir uns! – die Diskussionen und Beratungen zum Fremdenrecht geführt. Also jeder weiß, wo dieses Fremdenrecht ausschussmäßig war. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn jetzt Ausschüsse anfangen, sich inhaltlich in einen anderen Ausschuss – was zwar theoretisch ginge – hineinzumischen. Ich will keiner Parlamentarierin und keinem Parlamentarier irgendetwas absprechen, aber ich glaube, es gehört einfach in diesen Ausschuss. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Heute ist Plenum! Da brauchen wir uns gar nirgends einzumischen!)

Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!

Kollege Pendl – er ist nicht da (Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!) –, ich frage Sie: Was will Rot-Schwarz evaluieren? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige kriminalisiert worden sind durch den § 115 Fremdengesetz? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige zu Denunzianten geworden sind? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige andere Angehörige vernadert haben? – Ich glaube, es gibt nichts zu evaluieren, sondern es geht um eine einzige Frage: Will man § 115 ändern oder nicht? Traut man sich das oder ist man zu feig? Oder für Sie anders formuliert: Werden SPÖ und ÖVP die FPÖ rechts überholen? Wollen Sie, dass die FPÖ offensichtlich einen höheren rechtsstaatlichen Standard hier im Haus vertritt als die große Koalition? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!

Meine Damen und Herren, nun zum Punkt „humanitärer Aufenthaltstitel“. – Bei ganz besonders berücksichtigungswürdigen Gründen wird ein humanitärer Aufenthaltstitel gegeben. Dabei ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt, dass die Landeshauptleute einen humanitären Aufenthaltstitel anregen und das Innenministerium die Zustimmung dazu erteilt. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!

Noch einmal: Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt! Daher reden Sie nie mehr wieder von einem „Gnadenakt“, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das ist Gesetz! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!) Und ein Gesetz hat in Österreich – wenn es nach mir geht – zu gelten! Wenn es nach Ihnen geht, gilt das Gesetz nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!

Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Drittens, meine Damen und Herren, wird so getan, als ob jetzt plötzlich – Sie haben es auch wieder gesagt, Frau Abgeordnete Weinzinger – eine „Aktion scharf“ eingesetzt hätte. Schauen wir uns die Fakten an! Stimmt das überhaupt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Nein, überhaupt nicht, Frau Abgeordnete.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer so ein bisschen der Vorwurf mitschwingt, die Österreicher seien besonders unmenschlich, darf ich schon sagen ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!

Ich sage Ihnen: genauso unverantwortlich wie jene Organisationen hier in Österreich, die die illegal eingereisten Scheinasylanten noch darin beraten, wie sie die Verfahren verschleppen können! Ich sage Ihnen, jede Unterstützung für jemanden, der wirklich politisch verfolgt ist ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!) – Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich sage Ihnen: genauso unverantwortlich wie jene Organisationen hier in Österreich, die die illegal eingereisten Scheinasylanten noch darin beraten, wie sie die Verfahren verschleppen können! Ich sage Ihnen, jede Unterstützung für jemanden, der wirklich politisch verfolgt ist ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!) – Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!

Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!) – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumindest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Mag. Weinzinger, es geht nicht um einen populistischen Zugang, sozusagen gegen Zuwanderung, sondern es geht durchaus um den Unterschied, den wir in dieser Frage haben – und es macht auch gar nichts, dass wir diesen Unterschied haben –: Sie wollen keine geregelte Zuwanderung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?) Sie sagen, Zuwanderung kann erfolgen, wie auch immer es beliebt, Zuwanderung kann durch ein Bleiberecht erfolgen, das man sich ersitzt, wenn man nur einmal im Lande ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Mag. Weinzinger, es geht nicht um einen populistischen Zugang, sozusagen gegen Zuwanderung, sondern es geht durchaus um den Unterschied, den wir in dieser Frage haben – und es macht auch gar nichts, dass wir diesen Unterschied haben –: Sie wollen keine geregelte Zuwanderung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?) Sie sagen, Zuwanderung kann erfolgen, wie auch immer es beliebt, Zuwanderung kann durch ein Bleiberecht erfolgen, das man sich ersitzt, wenn man nur einmal im Lande ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!

Das ist allerdings nicht das Thema, über das wir eigentlich diskutieren, sondern es geht um die Frage des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!) Hier geht es etwa um eine Frage, in der Sie – das ist Ihnen ja nicht ganz leicht gefallen, wie ich gemerkt habe – selbst Lob für die Bundesregierung aussprechen. Es geht darum, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt Asylberechtigten gleichgesetzt werden. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr positive Maßnahme, eine sehr positive Entwicklung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie als Arbeitsminister sollten das besser wissen!

Abgesehen davon, meine Zwischenrufe waren lediglich Ausdruck meines Unverständnisses für Ihr Unverständnis, weil Sie gesagt haben, Saisonniers hätten in Österreich keinerlei Arbeitnehmerschutz. – Ich sage Ihnen als Arbeitsminister: Sie haben vollen Arbeitnehmerschutz. Sie sind allen Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes selbstverständlich im positiven Sinne unterworfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie als Arbeitsminister sollten das besser wissen!)

Abg. Lutz Weinzinger: Was hat das mit ... zu tun?

Trotzdem gibt es auch Dinge, die man lobend erwähnen muss: Es gibt ja offensichtlich so etwas wie ein zartes liberales Pflänzchen in der ÖVP. (Abg. Lutz Weinzinger: Was hat das mit ... zu tun?) Die ersten Blätter sprießen, aber jetzt besteht eben die große Gefahr, dass von einigen wieder der Rasenmäher angeworfen wird. Wir werden uns anschauen, ob das Pflänzchen wachsen kann, oder ob doch der Rasenmäher kommt.

Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!

Spannend ist auch noch die Feststellung der Perspektivengruppe, weil sie einen Quantensprung für die ÖVP bedeutet (Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!), die ÖVP ist sozusagen vom 19. ins 20. Jahrhundert gewechselt. – Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie lange es dauert, bis Sie in der Gegenwart ankommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!

Spannend ist auch noch die Feststellung der Perspektivengruppe, weil sie einen Quantensprung für die ÖVP bedeutet (Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!), die ÖVP ist sozusagen vom 19. ins 20. Jahrhundert gewechselt. – Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie lange es dauert, bis Sie in der Gegenwart ankommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!)

Abg. Lutz Weinzinger: Bundesstraße!

tung deutlich forciert und die Finanzierung des Autobahn- (Abg. Lutz Weinzinger: Bundesstraße!) und Bundesstraßenausbaues deutlich erhöht hat.

Abg. Mag. Weinzinger: Was ist daran verantwortungsvoll?

Außerdem stehen wir, die ÖVP, für eine verantwortungsvolle Politik. (Abg. Mag. Weinzinger: Was ist daran verantwortungsvoll?) Wir haben nicht nur eine Verantwortung für alle Asylwerber, die nach Österreich kommen, oder für die Migranten, die nach Österreich kommen oder in Österreich sind, sondern auch gegenüber dem österreichischen Staatsbürger. Und von den 8,2 Millionen Einwohnern Österreichs besitzen rund

Abg. Lutz Weinzinger: Der war vorher illegal!

Aus genau diesem Grund brauchen wir auch eine bessere gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht. Es muss möglich sein, dass jemand, der seinen Aufenthalt in Österreich legalisieren will, weil er oder sie vielleicht schon seit zehn, 15 Jahren hier lebt (Abg. Lutz Weinzinger: Der war vorher illegal!) und aufgrund eines bürokratischen Fehlers keinen legalen Aufenthaltstitel hat, zumindest das Recht bekommt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag zu stellen, zu schauen, ob die Kriterien passen, und dann einen Bescheid zu bekommen! – Um nichts anderes geht es bei einem Bleiberecht. Und diesen Fantasien von generellen Regelungen, die bei der ÖVP herumkursieren, kann man nur entgegenhalten: Entweder Sie wollen oder Sie können es nicht verstehen, was der grüne Vorschlag tatsächlich ist. Jedenfalls geht sogar Präsident Korinek fast schon einen Schritt weiter, wenn er von Generalamnestie spricht.

Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt geht es bei Ihnen volle Tube gegen die anderen, die aus dem Ausland kommen, denn die haben wenigstens kein Wahlrecht, und da können Ihnen die Stimmen nicht fehlen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das vorliegende Gesetz bedeutet wieder einen Schritt vorwärts, was die verbesserte Stellung von Opfern betrifft, auch wenn es sich dabei vor allem um Anpassungen handelt. Es zeigt aber doch die eindeutige Handschrift von Frau Bundesministerin Maria Berger, nämlich wo es darum geht, die Opferrechte auszubauen und die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, die Anliegen und vor allem die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernster zu nehmen als Ihre parteipolitischen Überlegungen und sich gemeinsam, SPÖ und ÖVP, auf einen Steuerreduzierungskurs zu einigen und die Steuern herunterzusetzen und mit dieser Maßnahme, die wir hier vorschlagen, vor allem die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher zu begünstigen. Die Bevölkerung wird Ihnen danken, und vor allem wird das Wirtschaftswachstum in Österreich angeheizt. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!

von diesem Verfassungsvertrag auch in den Reformvertrag von Lissabon mit einfließt, und ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, dass die Herzstücke dieses Verfassungsvertrages trotz verschiedenster Diskussionen und Veränderungen erhalten geblieben sind. Und das ist mir wichtig (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!), weil es auch der klare Auftrag war, den sich Europa vorgenommen hat. (Abg. Rosenkranz: Wer ist „Europa“?)

Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung (Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!): Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrolle mehr sein. Grenzzäune, Grenzbalken werden bald der Vergangenheit angehören. (Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!) Kurz vor Weihnachten erfolgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden, zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe und doch in einer so fernen Welt gelegen sind. 1 250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien werden demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind. Und nichts, meine Damen und Herren, kann die epochalen Änderungen in diesem Europa besser verdeutlichen als dieses Ereignis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Entschuldigung, aber das nehmen Sie jetzt zurück!

Darunter ist auch ein Plakat mit der Aufschrift „Tod und Hass der FPÖ“ getragen worden. – Wahrscheinlich brandet jetzt gleich der Applaus der grünen Freunde auf. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Entschuldigung, aber das nehmen Sie jetzt zurück!) – Ja, das nehme ich gerne zurück. Das war überspitzt, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das daran messe, aber Sie haben keinen Anlass zur Empörung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da muss man sich nicht empören!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!

Kollegin Weinzinger, Sie haben gemeint, Sie werden die ÖVP und die anderen Parteien darauf aufmerksam machen, dass es dann auch unter dem Titel Versammlungsfreiheit stehen wird, wenn am Rande einer Demo etwas passiert. – Na das wollen wir nicht, dass von eins bis drei eine Versammlung stattfindet, und dann nach drei gibt es den Wickel! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!) Also so geht es nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ gesprochen!) – Im Windschatten einer Demo. Das können wir sicher nicht akzeptieren, dass es dann zu Gewalt kommt, und alle schauen weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

men haben, sondern weil unsere Wirtschaft am allermeisten davon profitiert, dass wir dieses erweiterte Europa haben. Diese Früchte treffen nicht nur einige wenige, sondern sie drücken sich aus in guten Gehaltsabschlüssen, sie drücken sich aus in sinkender Arbeitslosigkeit. Österreich ist einer der Hauptprofiteure des erweiterten Europas. Was stattfindet, ist eine gute Zukunft für Österreich und nicht der Untergang der Republik. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Zum hundertsten Mal: Die Neutralität wird nicht berührt! Im Beistandsfall bleibt es Österreich vorbehalten, über Art und Umfang der Hilfeleistungen zu entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Es gibt – nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! – keine Pflicht zur Teilnahme an militärischen Aktionen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

All das bedeutet Chancen, die sich jungen Menschen offenbaren – Herr Strache, wollen Sie den jungen Menschen in Österreich diese Chancen kaputt machen? Ich hoffe nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Aspöck, bitte. (Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!) – Ich entschuldige mich!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Den beiden Vorlagen werden wir zustimmen. Beim Gewebesicherheitsgesetz geht es um konkrete Sicherheitsstandards, um einheitliche Rechtsgrundlagen, und beim Gesundheitstelematikgesetz geht es um eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, der wir natürlich auch zustimmen, damit Detailplanungen und Ergebnisse gerade im Zusammenhang mit Einführung des ELGA auch mit einfließen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weihnachtsmärchen!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weihnachtsmärchen!), und um ihn wirklich zu einem sehr guten Tag werden zu lassen, möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Vielleicht sollten Sie weiterlesen!

Meine Damen und Herren, wenn die zwei größten Tierschutzorganisationen in Österreich sagen, dass das Tierschutzgesetz passt und dass sie äußerst zufrieden damit sind, Frau Kollegin Weinzinger, dann weiß ich beim besten Willen nicht mehr, welche Probleme du mit diesem Tierschutzgesetz hast. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Vielleicht sollten Sie weiterlesen!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Für Hunde!

selbst mit Experten zusammengesetzt und haben aufgrund von Vorlagen der Frau Professor Stur, die eine unbestrittene Expertin ist (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Für Hunde!), diese Qualzuchtmerkmale für alle Tiere erstellt, nicht nur für Haustiere. Es steht nicht drinnen: Qualzuchtmerkmale bei Haustieren, sondern es steht drinnen: Qualzuchtmerkmale bei Tieren. Wir haben diese erstellt und geben Züchtern, die Tiere züchten, die Qualzuchtmerkmale haben, die Möglichkeit, bis 2018 das durch züchterische Maßnahmen rückgängig zu machen.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich frage Sie: Wer ist in der Früh schon einmal zwischen 7 und 9 Uhr diese Strecke gefahren und durch diesen Bindermichl-Tunnel durchgekommen? (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Lutz, da hast du Glück gehabt, denn normalerweise ist dort jeden Tag in der Früh ein Unfall, jeden Tag, dann steht die „Partie“ bis hinaus zur Autobahn, und es ist dort fast nicht durchzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher kam es sinnvollerweise zu der gerechtfertigten Kritik des Rechnungshofes, dass zeitgerecht entsprechende Kostenschätzungen und Finanzierungsverträge abzuschließen sind. Der Rechnungshof empfiehlt, in Zukunft bei derart komplexen Projekten in der Vorbereitung einfach wesentlich genauer vorzugehen. Das würde ich auch den Planern dieses Projektes anraten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Zahlen!

Was die konkrete Zahl der Sektionschefs und -chefinnen im Bundesdienst betrifft, kann ich Ihnen die erfreuliche Nachricht überbringen, dass es uns gelungen ist, von Ende 2006 bis heute den Anteil der Frauen an den SektionsleiterInnen von 10,6 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Zahlen!) Ende 2006 haben wir sieben Sektionsleiterinnen gehabt. Ich glaube, mit dem heutigen Tag haben wir, nachdem Justizministerin Berger heute wieder eine Frau als Sektionschefin nominieren wird, von sieben auf elf Frauen als Sektionschefinnen aufgestockt. Das ist ein guter Weg, und diesen werden wir rasch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Nun ein Wort zu den Entscheidungen, bei denen aufgrund der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes Asyl gewährt wurde. Dies waren in den Jahren 2004 bis 2007 genau 41 Fälle, und zwar 41 von 4 740 entschiedenen Fällen. Von diesen 41 Fällen wurde in 23 Fällen zuvor bereits ein Abschiebeschutz ausgesprochen. Das heißt, die Personen sind nicht abgeschoben worden. In einem Fall war die Asylgewährung aufgrund einer Amtsbeschwerde aufgehoben worden, und dann wurde neuerlich Asyl gewährt. Und in 14 Fällen wurde die Würdigung des Sachverhaltes, wie die Situation im Iran oder im Kosovo ist, vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt, als das beim UBAS der Fall war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Woher wissen Sie das vorher?

Zuwanderungspolitik über Asylrecht zu betreiben, das wird nicht möglich sein. Asyl ist ein ganz bestimmt definiertes Recht für Leute, die einer Verfolgung ausgesetzt sind, und nicht für Leute, die versuchen, eine Verfolgung vorzugeben, um Asyl zu erhalten. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Woher wissen Sie das vorher?) Von diesen Verfahren gibt es, wie man an der Menge der Verfahren sieht, eigentlich nur eine geringe Anzahl.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Es ist eine Tatsache, dass Asylverfahren lange dauern. Die Gründe – das wissen wir alle in der Zwischenzeit – liegen nicht allein beim Staat und bei den Behörden, sondern auch im extensiven Ausnutzen der bisherigen alten Rechtslage durch die Asylwerber und auch im bestens organisierten Netz der Asylhilfsorganisationen und ihrer Rechtsvertreter. Das darf man auch nicht unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Mein Gott! Jetzt geht sie auf unsere Mensur los!

wenn man Gewalt aushält und Gewalt austeilt, die es als männlich definieren, wenn man sich duelliert, ficht und einander verletzt. (Abg. Lutz Weinzinger: Mein Gott! Jetzt geht sie auf unsere Mensur los!) Und das dürfen wir nicht, wir dürfen nicht sagen, dass Gewalt männlich ist!

Abg. Lutz Weinzinger: Hoffentlich nicht!

Wir – und damit meine ich nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern uns Erwachsene – prägen ja auch das Gesellschaftsbild, wir sind ja durchaus auch Vorbilder für Kinder. (Abg. Lutz Weinzinger: Hoffentlich nicht!) Und wenn wir Kindern beibringen wollen, dass Gewalt an sich schlecht ist, wo sie auch nein, das darf man mit mir nicht machen, sagen müssen, dann dürfen wir ihnen eben diese Gewalt auch nicht vorleben. Dann darf aber, wie es letztens passiert ist, auch kein Landeshauptmann bei einer Veranstaltung aufgrund der Tatsache, dass er sich von Medien vernachlässigt fühlt, sagen: Wenn ein Kind im Waldviertel geschlagen wird, kommen die Medien sofort, aber bei der Eröffnung einer Universität nicht. – Es darf keinerlei Relativierung von Kindesmissbrauch geben, das darf in unserer Gesellschaft nicht sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lutz Weinzinger: Sie macht aus diesem Thema eine parteipolitische Polemik! Sie wollen nur Ihre Gesinnung durchsetzen!

Es darf aber dann eben auch keine Wirtshausprügeleien geben oder andere Zusammenkünfte, wo es als besonders cool gilt, sich gegenseitig wehzutun. Das heißt, verhindern wir, dass Gewalt salonfähig wird, und schützen wir unsere Kinder in unserer Gesellschaft! (Abg. Lutz Weinzinger: Sie macht aus diesem Thema eine parteipolitische Polemik! Sie wollen nur Ihre Gesinnung durchsetzen!)

Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!

Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)

Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!

Wir haben einen anderen Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an so manchen Journalisten gerichtet: Wir sagen klipp und klar: Solange es in diesem Land Gewalt gegen Kinder, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen (Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!), Sexualstraftäter gibt, und das in dieser Zahl, so lange kann es in diesem Hohen Haus nicht

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Nach dem 17. Oktober ist Folgendes passiert – fünf Fälle, die ich jetzt beispielhaft heranziehe; alles nach dem 17. Oktober –: Zum Beispiel wurde das Schütteltrauma zweier Tiroler Zwillinge – eine furchtbare Angelegenheit! – in den Medien berichtet. Zum Zweiten: die fürchterliche Tat an der kleinen Elma in Salzburg, die mit Oberschenkelbruch und Misshandlungsmerkmalen in das Landeskrankenhaus eingeliefert worden ist. In Niederösterreich – und das ist der dritte Fall – wurden Vorerhebungen bekannt, nachdem eine Vierjährige vom Lebensgefährten der Mutter mit einem Bügeleisen verbrannt worden war. Der vierte Fall – auch ein besonders unglaublicher – sind die drei Babymorde von Innsbruck. Es wurde bekannt, dass aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist nicht mehr verfolgt werden kann. Fünf Jahre Verjährungsfrist für einen dreifachen bewussten Babymord! Das wurde bekannt! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher sagen wir ganz klar: Der Kampf gegen die Gewalt an Kindern muss das wichtigste Thema in der gegenwärtigen Auseinandersetzung sein, weil wir diese Fälle haben und weil wir sehr froh sind, dass wir also Opposition – auch als kleine Oppositionspartei, als die kleinste – sehr viel bewirken können. Und dass wir das schon getan haben, werde ich Ihnen heute auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Siehe da! Am 17. Oktober! Dann passieren die ganzen Fälle – es muss immer erst etwas passieren! –, dann haben wir dieses Thema ganz stark in der Öffentlichkeit diskutiert, und seit gestern sagt uns die Justizministerin: Ja, es soll neue Straftatbestände geben – wunderbar! –, es soll zu einer Ausweitung etwa des § 92, der die abscheuliche Handlung des Quälens von Kindern betrifft, kommen. Auf einmal geht es, auf einmal wird etwas getan! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das finden wir grundsätzlich richtig, wir haben nur nicht das Vertrauen, dass das auch durchgesetzt und umgesetzt wird, weil das bisher eben nicht der Fall war. Das ist unsere Kritik, die wir üben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Jedes einzelne Kind, das in diesem Land zu Schaden kommt, ist ein Kind zu viel. Daher kann es nicht genügend Diskussion, Debatte und Aufklärung geben. Daher muss es auch eine Diskussion über die Strafrahmen geben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Heißt es jetzt „BZÖ“ oder „BZK“?

Kärnten hat einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 168 €, und Kärnten hat – und das haben Sie nicht gesagt – zusätzlich einen Teuerungsausgleich eingeführt, zusätzlich zum Heizkostenzuschuss, den die Frau Landesrätin Schaunig beantragt hat, Herr Kollege Dobnigg. Das ist okay. Es gibt also zusätzlich einen Teuerungsausgleich, und Kärnten ist das einzige Bundesland, das diesen hat. Auch hier könnte also eine Vorbildwirkung von Kärnten ausgehen, wenn man es nur will. (Abg. Lutz Weinzinger: Heißt es jetzt „BZÖ“ oder „BZK“?)

Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – Bitte, 2 Minuten Redezeit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Rossmann: Ich meine, er sollte sich zu Niederösterreich nicht äußern, wenn er sich nicht auskennt. Denn: Niederösterreich hat kein Wohnbaufördergeld verspekuliert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!) Im Gegenteil, wir haben 51 Prozent an Barwert erhalten, wir haben den Kapitalstock wesentlich vergrößert, und wir konnten von 2003 bis 2007 750 Millionen € aus dieser Veranlagung in das Budget fließen lassen.

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Warum brauchen wir die EU für den Sport? Warum braucht man die EU, um den Sport anzuerkennen?!

Ein Satz zum EU-Vertrag: Ich bin froh darüber, dass nach langer, langer Zeit die EU erstmals in einem Verfassungsvertrag den Sport anerkannt hat. Warum froh? – Weil dadurch erstmals die Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, dass seitens der EU auch Gelder für den Sport zur Verfügung gestellt werden können. (Abg. Lutz Weinzinger: Warum brauchen wir die EU für den Sport? Warum braucht man die EU, um den Sport anzuerkennen?!) – Bitte melden Sie sich zu Wort! Es ist schon sehr spät. Lassen Sie mir die 3 Minuten ungestört das Wort. – Danke.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Als Konsumentenschutzminister möchte ich nochmals betonen: Diese Initiative, die hier aus dem Ausschuss gestartet wurde, ist eine Initiative, die wichtig ist, weil Laserdrucker zunehmend nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch in privaten Räumlichkeiten Verwendung finden und diese Vorsorgeaspekte breiter als bisher beachtet werden müssen, weil das Risiko auch quantitativ umfangreicher geworden ist und auch weiterhin wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!

Das ist doch wirklich unsinnig. Es gibt keine Themen, mit denen man sich in einem Wahlkampf nicht oder besonders beschäftigen soll, und ich glaube, gerade das Zuwanderungsthema – es sei denn, es passt einem gerade nicht – ist eines, das permanent aktuell ist, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!)

Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!

Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!) – Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. (Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!

Dann brauchen wir auch eine Evaluierung. Wir müssen uns auch einmal die sozialen Hintergründe anschauen. Frau Kollegin Weinzinger, natürlich müssen wir auch den Migrationshintergrund beachten, denn so ohne ist das nicht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!) – Schauen Sie einmal in die Justizanstalt! Wissen Sie, Sie sitzen da und reden abgehoben von irgendeiner Politik. Schauen Sie einmal hinein! Schauen Sie sich das einmal an! Ich bin damit tagtäglich beschäftigt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich möchte noch etwas klarstellen: Die mangelhafte Grundversorgung stelle nicht ich fest. Österreich ist bezogen auf seine Bevölkerungszahl das Asylland Nummer eins; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) In Relation zu Deutschland zehnmal so viel! Amerika hat die doppelte Anzahl an Asylfällen in Relation zu Österreich; das brauchen wir gar nicht auf die Personen umzurechnen! Die Grundversorgung und die Versorgung von Asylwerbern überhaupt ist mehr als gut. Da sind wir Weltmeister, sonst würden nicht so viele Asylwerber zu uns kommen. Es wird ja bitte in ausländischen Medien für das Paradies Österreich geworben, so nach dem Motto: Geht nach Österreich! Da ist die Grundversorgung am besten, schaut, dass ihr dorthin kommt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich möchte noch etwas klarstellen: Die mangelhafte Grundversorgung stelle nicht ich fest. Österreich ist bezogen auf seine Bevölkerungszahl das Asylland Nummer eins; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) In Relation zu Deutschland zehnmal so viel! Amerika hat die doppelte Anzahl an Asylfällen in Relation zu Österreich; das brauchen wir gar nicht auf die Personen umzurechnen! Die Grundversorgung und die Versorgung von Asylwerbern überhaupt ist mehr als gut. Da sind wir Weltmeister, sonst würden nicht so viele Asylwerber zu uns kommen. Es wird ja bitte in ausländischen Medien für das Paradies Österreich geworben, so nach dem Motto: Geht nach Österreich! Da ist die Grundversorgung am besten, schaut, dass ihr dorthin kommt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Lutz Weinzinger: Ist das schön, dass wir Deutsch als Muttersprache haben, gell? – „SportKids“?!

Der dritte Bereich ist für mich das Pilotprojekt „SportKids“. Im Bereich „Fit für Österreich“ gibt es jede Menge an tollen Initiativen. „SportKids“ zielt auf die Vier- bis Siebenjährigen ab, in enger Zusammenarbeit mit Kindergarten und Volksschule. (Abg. Lutz Weinzinger: Ist das schön, dass wir Deutsch als Muttersprache haben, gell? – „SportKids“?!) Dort testen sportpädagogisch geschulte BetreuerInnen vor Ort die sportmotorischen Begabungen der Kinder.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.

Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie da mitgehen, damit wir mit unserer Wasserkraft Wasserkraft zu Strom machen können und gleichzeitig auch in einer ordentlichen und intakten Umwelt leben können. Die Schwallprobleme führen auch zu Problemen mit dem Fischbestand und der Ökologie. Wenn kein Wasser da ist, haben die Fische ein Problem, wenn zu viel da ist, tut das den Fischen auch nicht gut. Daher sollten Sie die Kirche im Dorf lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger

Petition betreffend „Flucht ist kein Verbrechen“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!

Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am Ende des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügung stehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit 8 Millionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen! (Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verantwortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäischen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikanische und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbstverständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das ist eine der vier Grundfreiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweiterung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!

Was hier heute vorliegt, ist eine Aufregung, die künstlich erzeugt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!) Man tut so, als ob wir das erste Mal nach unserem Beitritt über einen EU-Vertrag entscheiden würden. Das ist aber nicht der Fall! Das ist der dritte Vertrag seit unserem Beitritt; das ist nicht der erste Vertrag, den wir abschließen. Es ist der dritte! Wir haben den Vertrag von Amsterdam auf diese Art und Weise ratifiziert, wir haben den Vertrag von Nizza hier im Parlament auf diese Art und Weise ratifiziert. Diese Vorgangsweise ist keine Neuerung gegenüber den anderen Verträgen. Und es ist auch das Gewicht dieses Vertrags von Lissabon kein anderes als das Gewicht des Vertrages von Nizza. Daher kann man sehr wohl ruhigen Gewissens auch jetzt diese Vorgangsweise, die wir für die anderen Verträge gewählt haben, wieder wählen. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Weiters: Parlamente werden gestärkt, BürgerInnen haben mehr Chancen, ein eigenes Volksbegehren zu machen, die Grundrechtecharta, das soziale Europa, öffentliche Dienstleistungen bleiben auf nationaler Entscheidungsebene. – Das all jenen, die befürchten, dass es eine völlige Neoliberalisierung der Europäischen Union gibt. Das stimmt nicht! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!

Ich kann viele der Ängste, die Menschen in Zeiten von Globalisierung, in Zeiten von Abbau von sozialer Sicherheit haben, verstehen, aber das Schüren von Ängsten kann ich nicht verstehen. (Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!) Zum Schüren von Ängsten mit Falschmeldungen, mit absurden Behauptungen, dazu gibt es ein ganz klares Nein, meine Damen

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Was höre ich da?

Herr Staatssekretär, ich glaube, wir müssen uns die Gemeindefinanzen und die Finanzierung der Gemeinden einmal wirklich überlegen und im Finanzausgleich dafür sorgen, dass die Gemeinden über genügend Mittel verfügen. Dann können wir jederzeit wieder Gebühren nachlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Was höre ich da?)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Dann ist das zum ersten Mal aufgefallen – interessanterweise nicht Ihnen, sondern mir! (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Ich habe geschrien, habe mich ein bisserl schimpfen lassen – auch von dir, Gertrude! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nie geschimpft!) –, aber dann hat sich das Blatt gewendet, und man hat gesagt: Wir untersuchen das! Okay.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weil es vielleicht auch andere Ursachen und Gründe gibt!

Wenn jetzt herauskommt – und ich weiß nicht, warum Sie das so lächerlich machen! –, dass offensichtlich eine ganz ernst zu nehmende Wissenschafterin sagt: Mädchen werden, was ihre Schulleistungen betrifft, weil sie sozial in der Regel angepasster sind, von Lehrern in falscher Sicherheit gewiegt!, warum soll man das ins Lächerliche ziehen? (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weil es vielleicht auch andere Ursachen und Gründe gibt!) Das ist doch eine interessante Beobachtung, weil es eben dann im menschlichen Leben Situationen gibt, wo es nicht mehr darauf ankommt, ob ich sozial angepasst bin und freundlich bin, sondern wo es aufs nackte Wissen und die Leistung ankommt.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?

Ich stimme zu: Ja, Frauen sind keine schlechteren Ärzte als Männer! Frauen sind im Schnitt mit dem Medizinstudium um ein Semester schneller fertig als Männer. Genau das Gegenteil also! (Abg. Dr. Grünewald: Richtig!) – Pardon? Ja, sie sind schneller fertig als Männer. Das heißt, es ist wirklich so offensichtlich: Dieser Test schafft Hürden, die Männer leichter überspringen als Frauen. Und dem nachzugehen und zu sagen, diese Hürde will ich beseitigen, halte ich für etwas, was man dem Minister Hahn nicht wirklich ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?) – Bitte? Verzeihen Sie! Kollege Grünewald wird Ihnen das sagen! Es ist in der Regel so, dass man zuerst die Diagnose macht und dann einen Therapieplan entwirft. (Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!) Wenn Sie nur therapieren wollen, also sozusagen mit dem Schrotgewehr durch die Landschaft schießen, statt gezielt zu helfen, ist das Ihre Sache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber wir sind noch immer in der Diagnose-Phase!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Die Frauen dazwischen sind leider rausgefallen!

Auch mir geht es zu langsam, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Österreichs bestgeeignete Wissenschafterin an diesem Projekt arbeitet und einfach ihre Zeit braucht, um begründete Schlussfolgerungen ziehen zu können. Und nächstes Jahr treffen wir uns wieder, und dann werden auch Sie zufrieden sein, weil es ordentlich geregelt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Die Frauen dazwischen sind leider rausgefallen!) – Frau Präsidentin, ...

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da reicht Ihnen diese Erklärung aus!

werden, und dass Burschen durch ein anderes strategisches Verhalten ja die Nutznießer sind. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da reicht Ihnen diese Erklärung aus!) – Das ist ein Teil der Erklärung.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wäre es, den Eignungstest endlich ...?

Wer schnell hilft, hilft in diesem Fall nicht doppelt, weil er ignorant und einäugig hilft. Solide Studien, solide Antworten! Das ist unser Weg, der Weg des Herrn Ministers, des Kollegen Broukal; und es mögen sich viele anschließen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wäre es, den Eignungstest endlich ...?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.

Die Grünen hätten am liebsten einen Gesinnungstest, bin ich mir sicher, so nach dem Motto: Wer eine freiheitliche Gesinnung hat, vielleicht gar beim RFJ oder beim RFS ist, darf schon gar nicht studieren, soll herauskommen aus der Quote. Am besten ein Gesinnungstest! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.)

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Es ist aber wichtig und wesentlich, hier einmal Folgendes festzustellen: Die Kollegen von den Grünen kommen bei ihrer Wortwahl – auch jetzt wieder, was diese Anfrage betrifft, wo es heißt: „Haben Frauen kein höheres Wissen?“ – immer mit der gleichen Leier von links. Sie überspannen wirklich den Bogen beziehungsweise, was noch ein besserer Ausdruck ist, überdrehen die Schraube. Sie von den Grünen reden die Frauen schlecht, wenn Sie das sagen. In Wirklichkeit sind es aber Sie, die sagen, dass die Frauen nicht fähig seien, irgendetwas zu studieren, oder nicht gleich intelligent oder weniger intelligent seien. Ich verstehe Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, mit dieser Mitleidstour reden Sie die Frauen schlecht. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: „Mitgliederinnen“, das geht nicht!

Deutliche Verbesserungen bringt die Gesetzesvorlage insbesondere für das Genossenschaftsgesetz, welches, was die Regelung über den Aufsichtsrat betrifft, an das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz angenähert wird. Künftig soll auch im Genossenschaftsgesetz eine den aktienrechtlichen Bestimmungen vergleichbare Regelung der inneren Ordnung des Aufsichtsrates vorgesehen werden. Es ist schließlich auch im Interesse alle Genossenschaftsmitglieder und -mitgliederinnen, dass jeder Aufsichtsrat gestärkt wird (Abg. Lutz Weinzinger: „Mitgliederinnen“, das geht nicht!) und es zu mehr Information und Transparenz für die Mitglieder des Aufsichtsrates kommt. – Da werden Sie auch dafür sein, dass es zu mehr Transparenz für die Mitglieder und Mitgliederinnen der Genossenschaften kommt. (Abg. Lutz Weinzinger: Frau Kollegin! „Mitgliederinnen“, das geht nicht!)

Abg. Lutz Weinzinger: Frau Kollegin! „Mitgliederinnen“, das geht nicht!

Deutliche Verbesserungen bringt die Gesetzesvorlage insbesondere für das Genossenschaftsgesetz, welches, was die Regelung über den Aufsichtsrat betrifft, an das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz angenähert wird. Künftig soll auch im Genossenschaftsgesetz eine den aktienrechtlichen Bestimmungen vergleichbare Regelung der inneren Ordnung des Aufsichtsrates vorgesehen werden. Es ist schließlich auch im Interesse alle Genossenschaftsmitglieder und -mitgliederinnen, dass jeder Aufsichtsrat gestärkt wird (Abg. Lutz Weinzinger: „Mitgliederinnen“, das geht nicht!) und es zu mehr Information und Transparenz für die Mitglieder des Aufsichtsrates kommt. – Da werden Sie auch dafür sein, dass es zu mehr Transparenz für die Mitglieder und Mitgliederinnen der Genossenschaften kommt. (Abg. Lutz Weinzinger: Frau Kollegin! „Mitgliederinnen“, das geht nicht!)

Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?

Schauen wir uns diesen AlleinverdienerInnenabsetzbetrag im Steuerrecht an, insbesondere aus der Gender-Perspektive. Was bedeutet denn das aus der Gender-Perspektive heraus? (Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?) – Herr Kollege Weinzinger, Sie wollen das nicht verstehen, aber das ist so: Aus der Gender-Perspektive heraus wird damit das patriarchale Familienbild vergangener Jahrhunderte einzementiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Schauen wir uns diesen AlleinverdienerInnenabsetzbetrag im Steuerrecht an, insbesondere aus der Gender-Perspektive. Was bedeutet denn das aus der Gender-Perspektive heraus? (Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?) – Herr Kollege Weinzinger, Sie wollen das nicht verstehen, aber das ist so: Aus der Gender-Perspektive heraus wird damit das patriarchale Familienbild vergangener Jahrhunderte einzementiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Bravo!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Finanzminister, die Menschen in Österreich leiden unter den enormen Teuerungen, Preisanstiegen, vor allem bei den Lebenshaltungskosten, Miete, Energie und Lebensmitteln. Daher hat das Bundesland Kärnten unter Landeshauptmann Haider einen Teuerungsausgleich eingeführt (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo!), der direkt ausbezahlt worden ist und auch sehr hilft.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Es wäre schade, wenn zum Beispiel eine Voest nicht mehr in der Lage wäre zu produzieren. Es wäre undenkbar im Sinne des Beschäftigungsstandortes, undenkbar für unser Land, für Österreich, weil das der Leitbetrieb ist, mit tollen Beschäftigungsziffern, hervorragenden Steuerleistungen und auch einer Wirtschaftsleistung, die sich sehen lassen kann. Das ist heute ein international renommierter Betrieb. Wir müssen daher auch Rücksicht darauf nehmen, dass derartige Standorte noch möglich sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Klement, die SPÖ muss in dieser Koalition nicht mitgehen. Die SPÖ ist in dieser Koalition und trägt auch die Entscheidungen mit! (Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!) Ich muss es nicht sagen, ich sage es freiwillig, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Klement, die SPÖ muss in dieser Koalition nicht mitgehen. Die SPÖ ist in dieser Koalition und trägt auch die Entscheidungen mit! (Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!) Ich muss es nicht sagen, ich sage es freiwillig, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Eines ist mir noch ein Anliegen, weil das River Information System angesprochen worden ist. Sie wissen, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Sie wissen, dass mittlerweile das River Information System auch in Serbien, in Bulgarien, in Rumänien umgesetzt werden soll, dass das BMVIT, aber auch die via donau ersucht worden sind, bei der Umsetzung zu unterstützen.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger

Petition betreffend „Langstrecken-Lebend-Tiertransporte“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Siedlungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)

Abg. Lutz Weinzinger: Eine „tolle“ Antwort!

Ab 1. August wird das alles anders werden, aber noch etwas wird anders, und das noch vor dem 1. August, nämlich am 1. Juli: Unter der Federführung unseres Finanzministers Mag. Wilhelm Molterer werden das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Das ist unsere Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. (Abg. Lutz Weinzinger: Eine „tolle“ Antwort!)

Abg. Lutz Weinzinger: Aus Ihrer Sicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege! Ich bitte Sie wirklich eindringlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gewisse Begriffe gibt, die die Würde und den Anstand dieses Hauses verletzen. Der Vergleich von Wahnsinn mit Gender-Politik fällt aus meiner Sicht als hier amtsführende Präsidentin genau in diese Kategorie. (Abg. Lutz Weinzinger: Aus Ihrer Sicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Jawohl, dagegen sollten Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine der größten Ungerechtigkeiten ist? – Dass es nach wie vor bei gleicher Leistung oft bis zu 40 Prozent unterschiedliche Löhne gibt. Dagegen sollten Sie sein, dagegen sollten Sie kämpfen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Jawohl, dagegen sollten Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Weinzinger: Guten Morgen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Warum haben Sie denn dieses Gesetz nicht längst beschlossen? Dazu braucht man ja kein Gleichbehandlungsgesetz, das juristisch sehr problematische Materien beinhaltet. Da braucht man ja nur zu beschließen, der Dienstgeber, der jemanden anstellt und für gleiche Arbeit nicht gleichen Lohn gibt, hat diesen Lohn – notfalls über Klage beim Arbeitsgericht – mit einer sehr langen Verjährungsfrist natürlich im Nachhinein zu zahlen. (Abg. Mag. Weinzinger: Guten Morgen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Strache.) Sie haben mich missverstanden. Wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, dann meine ich nicht, dass damit die Gleichberechtigung mit einem Zweizeiler in einem Gesetz bereits gelöst ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Es geht mir nur, ehrlich gesagt, auf den Wecker, dass ich seit zwei oder drei Jahrzehnten von Rot und Schwarz höre: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!, und genau dieser Teilbereich wurde in den vielen, vielen Jahren der großen Koalition niemals erledigt. (Beifall bei der FPÖ.) Das und nicht mehr wollte ich Ihnen sagen.

Abg. Lutz Weinzinger: Das kann man doch nicht ...!

Kollegin Haubner hat aber auch schon die Kritik an den Punkten angebracht, die uns nicht ganz so gefallen haben, da es ja doch eine kleine Abweichung zu dem Konzept von Kärnten gibt. (Abg. Lutz Weinzinger: Das kann man doch nicht ...!) Zum einen ist es die Variante, dass die Möglichkeit der Berufsreifeprüfung auf Bundesebene bis dato leider nicht ganz kostenlos ist, sondern die Förderung mit 6 000 € pro Person nach oben hin abgeriegelt ist. Außerdem ist, wie gesagt, eine Förderung der Lehrbetriebe und auch die kostenlose Fahrt für einen eventuellen zweiten Schulungstag der Lehrlinge noch nicht gegeben und auch noch nicht vorgesehen.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger auf dem Weg zum Rednerpult.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger auf dem Weg zum Rednerpult.) – Wollen Sie 5 Minuten Redezeit? – Gut.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Die Stammtische werden sich in unserem Land auflösen! – Cannabis, sagt ihr alle, darf man rauchen! Cannabis darf man rauchen ...!

Ich denke, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen guten und richtigen Weg gehen, der dazu führen wird, dass uns zukünftig ein gesünderer Aufenthalt in unseren Gastrobetrieben möglich sein wird, womit auch ein Gewinn an Lebensqualität für viele Menschen verbunden sein wird. Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Panikmache, die es am Anfang bezüglich der Überregulierung und bezüglich der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit gab, bald im Sande verlaufen wird und sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Die Stammtische werden sich in unserem Land auflösen! – Cannabis, sagt ihr alle, darf man rauchen! Cannabis darf man rauchen ...!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das wäre es ja!

Ich darf auch daran erinnern, dass dieser Nationalrat aufgrund meiner Initiative in der Verfassung festgehalten hat, dass die Staatsanwaltschaft ein Teil der Gerichtsbarkeit ist und daher in besonderem Maße den Geboten der unbeeinflussten, objektiven Verfahrensführung verpflichtet ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das wäre es ja!) In diesem Sinne habe ich mich immer auch dazu bekannt, auch nur den bloßen Anschein einer wie auch immer gearteten Einflussnahme auf die Entscheidungen von Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft zu vermeiden, gleichzeitig jedoch allen Informationspflichten gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften nachzukommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Deswegen dürfen wir keine Gesetze ändern?

Ein unbestreitbarer Vorteil der Strafprozessreform liegt ja darin, dass auch gegenüber Polizeiorganen erhobene Vorwürfe einer unverhältnismäßigen Anwendung von Zwang im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geprüft werden. Ich denke, dass es ein Zeichen des Respekts vor der unabhängigen Justiz wäre, diese Entscheidungen abzuwarten und der Justiz hier das Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Deswegen dürfen wir keine Gesetze ändern?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?

Der Tierschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Ich empfinde Hochachtung für jeden, der sich hier aktiv einsetzt, um zum Beispiel illegale und tierquälerische Aktivitäten und Praktiken aufzudecken. Allerdings kann kein noch so ehrenwertes Motiv einen Rechtfertigungsgrund für schwerwiegende Straftaten bieten, wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Demonstrationen zum Beispiel!

die Ausübung von Menschenrechten ausgerichtet ist. Friedliche Proteste bis hin zu Maßnahmen, die ein Einschreiten der zuständigen Organe zur Verfolgung tierquälerischer Aktivitäten ermöglichen, sind sicher durch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gedeckt. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Demonstrationen zum Beispiel!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nennen Sie mir eine schwerwiegende Straftat, Frau Ministerin!

Ich möchte, dass Sie berücksichtigen, dass jede andere Auffassung eine grundlegende Änderung des Prinzips darstellen würde, wonach Gewaltausübung staatlicher Autorität vorbehalten ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nennen Sie mir eine schwerwiegende Straftat, Frau Ministerin!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger

Wenn wir heute hier den § 278a StGB in den Mittelpunkt stellen – Sie, liebe Frau Kollegin Weinzinger, haben das nicht gemacht; Sie haben diesen Strafakt, diesen Straffall hier in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger); ich stelle jetzt diesen § 278a in den Mittelpunkt der Ausführungen (Abg. Mag. Kogler: Genau, probieren Sie es!) –, so ist die erste frage: Was stellt denn dieser Paragraph unter Strafe? – Es heißt:

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, einzelne Straffälle, einzelne Strafverfahren hier in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Das sollen, bitte, die Gerichte machen, dort gibt es Rechtsmittel, dort gibt es den rechtsstaatlichen Instanzenzug und einen entsprechenden Aufbau. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Manches probieren Sie nicht einmal aus!

Daher muss es unser Ziel sein, mit geeigneten Förderinstrumenten diese Exzellenz zu fördern. Hier ist nicht Quote angesagt, hier sind intelligente Förderung und Unterstützung angesagt. Ich sage ganz offen: Manche Instrumente greifen gut, manche greifen weniger gut. Diese Offenheit muss man haben, auch Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Ich unterstelle jedem Förderinstrument grundsätzlich den positiven Anspruch, etwas bewirken zu wollen. Oft stellt sich in der Praxis heraus, dass das eine besser und das andere schlechter geht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Manches probieren Sie nicht einmal aus!)

Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!

Aber der Herr Staatssekretär hat es richtig festgestellt – ich habe es schon damals im Ausschuss zu meinem Nachbarn hingeflüstert, der Herr Staatssekretär hat es dann gesagt –: Natürlich hat der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei, nämlich die Bundesbuchhaltungsagentur – diese haben wir selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen –, und der Staat hat auch eine Wirtschaftsprüfung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!) Das ist nämlich der Rechnungshof; danke fürs Einflüstern, aber ich habe es gewusst. – Das heißt, wir haben das. Darum denke ich mir, wir müssen da nicht Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... islamische Einwanderer!

Ich sage nicht, dass das nicht ein Thema ist – absolut! Menschenrechte sind unteilbar. Das Recht auf Religionsfreiheit ist damit unteilbar und hat in allen Ländern der Welt zu gelten, auch in Niederösterreich, auch in Vorarlberg oder in Kärnten, wo man über die Bauordnung versucht, den Bau von Minaretten abzudrehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... islamische Einwanderer!) Eine eingeschränkte Religionsfreiheit für Österreich finde ich inakzeptabel. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Richtig ist, Frau Kollegin Weinzinger – das haben Sie ganz korrekt festgestellt –, dass es in Kärnten eine neue Bauordnung gibt. Ich kann Sie beruhigen: Diese Bauordnung ist für alle Bauten für alle anerkannten Religionen anzuwenden und wird keine Religion in ihrer Religionsausübung benachteiligen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Wir müssen nicht nur in die Ferne schweifen, um Gutes zu tun, wir können auch hier Gutes tun. Ich denke daran, dass die Menschenrechtsindustrie, die die Grünen sehr gern pflegen, auch in Österreich ein gutes Betätigungsfeld hätte. Dazu gebe ich einige Beispiele, werte Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Sie treten sehr gerne für den Moscheenbau in Österreich ein; Sie treten für Asylansuchende ein; Sie treten für Drogendealer ein, und so weiter. Das ist schon klar, wir kennen Ihre Klientel.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!

Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Bedeutung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abgestimmt, Herr Kollege?) Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Medizin-Unis: Meine Damen und Herren, was Sie hier heute beschließen, kann dazu führen, dass das lang erarbeitete, lang erkämpfte Moratorium, das uns die Europäische Union da zugestanden hat, gegenstandslos wird, und dann haben wir nicht 900 Studierende mehr, sondern Tausende Studierende mehr. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Aber vielleicht war das so von Ihnen gewollt, weil Sie ja möglicherweise kein Interesse an einer qualitätsvollen Ausbildung der in Österreich auch in Hinkunft tätig seienden Ärztinnen und Ärzte haben. Sie sollten sich einmal im Klaren darüber sein, was dieser heutige Beschluss bewirken kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!

Der Kreis der Betroffenen ist aber ein noch viel, viel weiterer: Jeder Steuerzahler ist von dem geplanten Uni-Paket betroffen (Abg. Mag. Wurm: Auch die berufstätigen Studierenden!), es soll sich daher jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung von finanziell Bessergestellten zu finanzieren (Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!), ich darf nämlich noch einmal daran erinnern, dass jene, die sich die Studienbeiträge nicht leisten können, die Beiträge im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. Ihnen bringt der Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren daher gar nichts. Diese Art von sozialer Treffsicherheit, die Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren sehen, kann ich hier nicht erkennen.

Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

(Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)