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Zwischenruf der Abg. Wurm.

Aber so einfach wird es halt nicht gehen, denn bei einer flexiblen Arbeitszeit wird man natürlich auch über Mobilitätsforderungen auch von Arbeitnehmervertretern reden müssen, zweitens über die Frage einer Ertragsbeteiligung bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, es wird die Infrastruktur, und es wird die freie Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sein. (Zwischenruf der Abg. Wurm. ) Sehr geehrte Kollegin von der sozialistischen Fraktion! Hören Sie ein bißchen zu! Vielleicht bringen Sie das bei Ihrer Gewerkschaft unter in der Form, daß darüber sinnvoll verhandelt wird.

Abg. Mag. Wurm möchte ihren Stimmzettel noch in die Urne werfen. – Proteste bei den Freiheitlichen.

Ich bitte nun, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. (Abg. Mag. Wurm möchte ihren Stimmzettel noch in die Urne werfen. – Proteste bei den Freiheitlichen.) – Frau Abgeordnete! Es geht nicht mehr. Ich habe gesagt: "Die Stimmabgabe ist beendet." (Abg. Schieder: Sie war im Saal und ist heruntergegangen! Sie ist die letzte! – Wei

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!

Zusammenfassend und zum Schluß kommend: Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil der Grundsatz "Therapie statt Strafe" sehr erstrebenswert ist. Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil auch weiterhin leichte Drogen beziehungsweise Drogen überhaupt unter Strafe gestellt werden und keine Liberalisierung feststellbar ist. Ich sage auch ja zu diesem Entwurf, weil die Strafandrohung weiterhin unverändert streng sein wird. Aber ich werde, wie bereits erwähnt, genau beobachten, inwieweit bei Dealern – auch bei süchtigen Dealern! – die Zurücklegung der Anzeige beziehungsweise der Aufschub des Strafvollzuges zur Anwendung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!) Ich verwende deshalb diese klare Sprache, weil mir der Schutz der Jugend vor Drogenhändlern das wichtigste Anliegen in dieser sensiblen Materie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!)

Abg. Mag. Wurm: Welcher Kammer? Welcher Kammer?

Es wird mit dem Tagesordnungspunkt 7 auch das Familienlastenausgleichsgesetz geändert, weil – und das sage ich dazu – hier von der Koalition wieder einmal ein Privileg geschaffen wird, unter anderem auch für Funktionäre, in diesem Fall Kammerfunktionäre bei der Österreichischen Hochschülerschaft. Diesen soll nämlich in Zukunft, wenn sie eine Funktion übernehmen, zwei Jahre länger die Familienbeihilfe gewährt werden. Ich halte das in der heutigen Zeit wirklich für extrem falsch, daß man das so ansetzt, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um Kammerfunktionäre. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Kammer gehört denn ein Student an?) Daß erwachsene Kammerfunktionäre in Zukunft Familienbeihilfe erhalten sollen, das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Mag. Wurm: Welcher Kammer? Welcher Kammer?)

Abg. Mag. Wurm: Demokratie kostet etwas!

Herr Minister! Sie sind wirklich aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Was meinen Sie wirklich mit "Reiche sollen zahlen"? Wer ist in Ihren Augen reich? Deklarieren Sie sich: Wer ist reich? Meinen Sie: reiche Eltern? Und ab wann beginnt "reich"? – Das möchte ich alles wissen, das interessiert die Studenten. Fängt der Reichtum bei Ihnen bei 15 000 S netto an, oder wo fängt er an? Wer wird in Zukunft Ihrer Meinung nach zahlen müssen, und wer wird etwas bekommen? – Das interessiert die studierende Bevölkerung im höchsten Ausmaße und nicht, ob irgendwelche Funktionäre ein Privileg eingeräumt bekommen und noch zwei Jahre länger eine Familienbeihilfe erhalten, nur weil sie ein ach so tolles Amt innehaben (Abg. Mag. Wurm: Demokratie kostet etwas!), das vielleicht ohnehin nur als politisches Karrieresprungbrett verwendet wird.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber auch dem Antrag 752/A auf Ausdehnung der Karenzzeit können wir nicht beipflichten, denn es ist doch nicht die Tatsache des Rechtsanspruchs für Väter, die es begründet, daß auch in aufrechten Ehen und Partnerschaften die Männer in so geringem Maße Karenzzeit in Anspruch nehmen, sondern es sind einfach finanzielle Gründe, die das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ein Schritt zurück!

Meine Damen und Herren! Das Karenzgeld für alle ist ein wichtiger Schritt für unsere Familien. (Abg. Mag. Wurm: Ein Schritt zurück!) Ich bin jedenfalls neugierig darauf, wann der Herr Bundeskanzler, der ja im Februar 1999 versprochen hat, ein Modell betreffend Karenzgeld "für alle, die es brauchen", vorzulegen, dies tatsächlich tun wird. – Ich bin überzeugt davon, daß Karenzgeld alle Väter, alle Mütter und alle Kinder brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich verstehe, daß Frauen eine sozialrechtliche Absicherung brauchen. Dafür sind, glaube ich, alle Frauenpolitikerinnen zu haben. Nur: Wenn man sagt: Karenz bringt die Frauen aus dem Arbeitsprozeß, dann sage ich: Das stimmt! Wenn sie danach 26 Wochen Behaltefrist hat und dann wieder in die Arbeitslose und in den Notstand geht, frage ich Sie aber: Was haben Sie damit erreicht, daß eine junge Frau, die für ihr Kind sorgen muß und unter Umständen Alleinerzieherin ist, über Jahre mit einer Sozialhilfe, die Sie weiter geben wollen, aus dem Arbeitsmarkt hinauskomplimentiert wird? – Ich glaube, das kann nicht Zielsetzung sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Denn diese Frauen sind nicht chancenlos. Sie sollen eben eine Umschulung machen. Ich glaube, daß es für Frauen nach der Karenz eine Chance ist, wenn sie neue Kenntnisse erwerben können und abgesichert sind. Wir wissen alle, daß diese Umschulungen in 26 Wochen so angelegt sind, daß die Frauen auch ihren Betreuungspflichten nachkommen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wissenschaftsmobbing ist also eine interessante Sache, mit der man sich wirklich befassen sollte. Es wäre sicherlich interessant, dies im Rahmen einer Enquete im Parlament zu tun, wenn man über Qualitätssicherung auf der Hochschule spricht. Im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung in der Lehre sollte man sich durchaus auch mit der Integration von Frauen in die österreichische und in die internationale Forschungslandschaft auseinandersetzen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich weiß, daß Herr Einem es ernst meint, wenn er dafür sorgen will, daß Frauen sich auf Institutsvorstandsebene durchsetzen. Aber ich weiß auch, wie oft ihm die Professorenschaft dabei in den Rücken fällt. (Abg. Dr. Lukesch: Auf Institutsebene wird gewählt!) Ich meine daher, daß wir auch von politischer Seite den Druck erhöhen sollten. Herr Professor Lukesch! Sie sitzen in diesen Gremien! Sagen Sie doch bitte Ihren männlichen Kollegen, daß Frauen nicht beißen, daß Frauen ein Hirn haben und daß dieses Hirn sich im Kopf befindet! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu, dass sich aber Kollege Brix nicht entblödet (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), auch noch darauf einzusteigen und Andeutungen (Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?), Medienberichte zu zitieren und als Beweise zu verwenden, kann ich nur sagen: Kollege Brix, ich bin wirklich sehr enttäuscht von dir! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm.

Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger.

Was kritisieren Sie daran? Was kritisieren Sie daran, dass wir frauendiskriminierende Arbeitszeitregelungen verändern wollen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. ) Ich möchte darauf wirklich gerne eine Antwort von Ihnen hören. Und was kritisieren Sie daran, dass wir auch Frauen im Alter unterstützen? Das war ja bis jetzt ein, so möchte ich einmal sagen, ziemlich weißer Fleck. (Abg. Jäger: ... sehr "frauenfreundlich"!)

Abg. Mag. Wurm: Ausgeschlossen hat man ihn!

Sie haben, Frau Kollegin Mertel, ein, wie ich meine, nur sehr eingeschränktes Gedächtnis. Es fällt Ihnen offensichtlich – und wenn noch so viele Jahre vergangen sind – immer wieder ein, Landeshauptmann Haider verzerrt zu zitieren, Sie kommen aber nie auf den Gedanken, beispielsweise einmal Herrn Arbeiter, der in Ihrer sozialistischen Gruppierung Mitglied ist und wieder aufgenommen wurde, zu zitieren (Beifall bei den Freiheitlichen): jenen Herrn Arbeiter (Abg. Mag. Wurm: Ausgeschlossen hat man ihn!), der es mit Goebbels hält, der Goebbels zitiert hat und sich auch noch auf ihn berufen hat, eine entsprechende Anleihe bei ihm genommen hat. (Abg. Schieder: Das ist eine Schande!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Gratuliere! 30 Jahre Sozialpolitik sozialdemokratischer Parteien! Ich kann Ihnen dazu wirklich nur gratulieren. Und das geht so weiter. Haben Sie denn kein schlechtes Gewissen gegenüber jenen Menschen, die Sie vorgeben zu vertreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Gehen Sie in sich und denken Sie einmal daran, was Sie für Textil verarbeitende Mitarbeiter, für Leder verarbeitende Mitarbeiter in den Betrieben, für Bewachungspersonal mit 64 S Lohn pro Stunde tun!

Abg. Wurm: Nein, Sie haben nicht zugehört! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Ex-Ministerin! Lange Zeit mussten die Bäuerinnen warten, bis Sie endlich etwas Ähnliches wie ein Karenzgeld bekommen haben. Das war aber bedeutend niedriger als das Karenzgeld für die unselbständigen Frauen und wurde auch zehn Jahre lang nicht erhöht, nicht einmal angepasst! Und dabei handelt es sich bei den Bäuerinnen ... (Abg. Wurm: Nein, Sie haben nicht zugehört! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Sie haben jeden Antrag abgelehnt!

Abg. Wurm: Und ihre Männer!

Dabei handelt es sich bei der Berufsgruppe der Bäuerinnen um Frauen, die in der Regel, Frau Kollegin Wurm – das werden Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen können –, eine Arbeitswoche von sieben Tagen haben, das sind Frauen, die einen 12- bis 14-Stunden-Tag haben, Frauen, die zu 95 Prozent ihre Eltern oder Schwiegereltern zu Hause am Hof pflegen! (Abg. Wurm: Und ihre Männer!) Und die Bäuerinnen haben – auch das ist eine große sozialpolitische Leistung, Frau Kollegin! – heute noch im Durchschnitt drei Kinder, während die Geburtenrate der österreichischen Durchschnittsfrau bei 1,2 Kindern liegt.

Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm

Dafür gibt es einige Eckdaten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm ) – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden. (Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!)

Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!

Dafür gibt es einige Eckdaten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm ) – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden. (Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Es wurde heute bereits angesprochen: Wenn jemand mit Leuchtpistolen beziehungsweise Leuchtstiften auf Polizisten schießt, so ist das, wenn er entsprechend trifft – im konkreten Fall war zufällig ein Schild dazwischen –, versuchter Mord, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Das können Sie nicht kleinreden! Ein solches Geschoss wirkt, auf kurze Entfernung abgefeuert, wie eine Pistolenkugel oder sogar noch schlimmer, weil es Verbrennungen hervorruft. Es bleibt Ihnen und Ihrem linken Flügel unbenommen, diesen Leuten das Wort zu reden! Ich bin allerdings Gott sei Dank sicher, dass nicht alle Sozialdemokraten, im Gegensatz zu den Sozialisten, so denken wie Sie, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Abg. Mag. Wurm: Aber nicht lebenslang!

Es gibt auch schon jetzt Branchen, in denen es diese Ausnahme gibt, zum Beispiel bei den Rechtsanwaltsanwärtern, bei denen seit dem Jahre 1945 zirka 3 000 Betroffene ausgenommen sind. Es sind auch Österreicher betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht lebenslang!) Darüber hinaus gibt es noch andere Ausnahmebestimmungen im Sozialversicherungsrecht; auch diese könnte man durchaus einmal durchforsten. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Passt doch auf!)

Abg. Mag. Wurm: Welche Regierung?

Da wir gerade bei Ihnen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und speziell Frau Petrovic: Es gibt ein unrühmliches Kapitel, dieses unrühmliche Kapitel heißt "Frau Petrovic und die Caritas". Frau Petrovic, besser gesagt die Caritas – Frau Petrovic macht es ja ohnehin immer – hat in einer noch nie da gewesenen Offensive gegen die Regierung mobil gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Regierung?) – Gegen die bestehende Regierung, das ist klar!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Den Damen der Oppositionsparteien möchte ich sagen: Bitte gehen Sie nicht mit Unwahrheiten hausieren! Männer und Frauen werden durch diese Pensionsreform nachweislich vollkommen gleich behandelt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Und es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass gerade Personen, die lange Beitragszeiten haben, von uns besonders berücksichtigt wurden. Sie dürfen nach wie vor mit 60 Jahren – beziehungsweise Frauen mit 55 Jahren – in Pension gehen, wobei Kindererziehungszeiten und Bundesheer- beziehungsweise Zivildienstzeiten beitragsbegründend angerechnet werden.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Da würde ich mich an der Nase nehmen. Herr Abgeordneter Schlögl, kein Wort würde ich mehr darüber reden, sondern ich würde nur erläutern, wie es eigentlich in der SPÖ zu einer solchen Aktion kommen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!) Da soll einer einmal herauskommen und uns erklären, wieso es diese Bespitzelungsaktion gegeben hat. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm.

Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der Mitversicherung?!

Frau Kollegin Prammer! Sie von der SPÖ haben wirklich keinen Grund, die jetzige Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik zu kritisieren. Frau Kollegin, dieser Bericht ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!) Ihre Politik hat für die Frauen absoluten Stillstand bedeutet! Seit 30 Jahren hat sich beim Einkommen zwischen Frauen und Männern nichts bewegt. (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der Mitversicherung?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Prammer! Außer Spesen nichts gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole: Außer Spesen nichts gewesen! Frau Kollegin Prammer! Sie haben zugeschaut! Widerspruchslos haben Sie hingenommen, dass die Frauen um 30 Prozent weniger verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Wurm: Die Männer nicht?

Vielleicht ein paar Anmerkungen zum Beitrag von Frau Kollegin Petrovic: Sie hat das erste Mal wirklich eindeutig das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks gefordert, indem sie gesagt hat, die Frauen sollen unabhängig von ihrem Einkommen dieses Kindergeld bekommen. – Genau das wollen wir, und noch viel mehr dazu: Die Frauen sollen dann die Wahlfreiheit haben (Abg. Mag. Wurm: Die Männer nicht?), was sie mit diesem Geld machen wollen. Ich finde, das ist ein großartiges Modell. Das wird ein großer Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: ... die Männer zu Hause lassen!

Die Ursachen sind bereits erwähnt worden: Es sind im Wesentlichen die Unterbrechungen der Laufbahn, die Erstberufswahl und ferner die Wochenarbeitszeit. Es ist tatsächlich so, dass Frauen viel weniger die Gelegenheit ergreifen, auch Überstunden zu leisten. Wir alle wissen, dass Überstunden ein wesentlicher Einkommensbestandteil sind. Die Probleme ... (Abg. Mag. Wurm: ... die Männer zu Hause lassen!) – Genauso ist es. Aber wissen Sie: Auch die Männer müssen Überstunden leisten, um ihre Familie materiell entsprechend versorgen zu können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm.

Aber ich lese auch einige positive Punkte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm. ) Passen Sie gut auf, Sie können vielleicht auch etwas Positives aus dem Bericht herauslesen! Es gibt sehr wesentliche positive Aspekte. So kann man dem Bericht zum Beispiel entnehmen, dass sich in den ersten Berufsjahren die Aufstiegschancen für Frauen verbessert haben und dass die Frauen in den ersten Berufsjahren einen Teil dieser Lücke schließen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber ich lese auch einige positive Punkte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm. ) Passen Sie gut auf, Sie können vielleicht auch etwas Positives aus dem Bericht herauslesen! Es gibt sehr wesentliche positive Aspekte. So kann man dem Bericht zum Beispiel entnehmen, dass sich in den ersten Berufsjahren die Aufstiegschancen für Frauen verbessert haben und dass die Frauen in den ersten Berufsjahren einen Teil dieser Lücke schließen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

In der Privatwirtschaft allerdings werden die Arbeits- und Dienstverhältnisse per Kollektivvertrag geregelt, Frau Kollegin Bauer. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die tägliche Praxis entscheidet sich also in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und da gibt es die Probleme, da funktioniert es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Wer das nicht glaubt, dem kann ich nur wärmstens empfehlen, den Bericht zu lesen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

In der Privatwirtschaft allerdings werden die Arbeits- und Dienstverhältnisse per Kollektivvertrag geregelt, Frau Kollegin Bauer. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die tägliche Praxis entscheidet sich also in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und da gibt es die Probleme, da funktioniert es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Wer das nicht glaubt, dem kann ich nur wärmstens empfehlen, den Bericht zu lesen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!

Solange Frauen aus diesen Ghettos nicht herauskommen, solange sie nicht auch zum Beispiel in technische Berufe vordringen, werden all unsere Forderungen und Appelle nichts nützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!)

Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)

Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!

Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)

Abg. Mag. Wurm: Sie vergessen den Auftraggeber! Und darum geht es!

Kollege Pilz hat behauptet – wir haben ja mittlerweile das Protokoll –, Kiss gehe aus einer Sitzung des Innenausschusses in die Öffentlichkeit und behaupte wider besseres Wissen etwas völlig Falsches! Das sagt jener Peter Pilz, der in dieser Sitzung des Innenausschusses vom 11. Oktober unter anderem dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei dessen Teilnahmerecht an dieser Sitzung verwehren wollte (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau! Schau!), jener Kollege Pilz, der meiner Ansicht nach ein eigenartiges Demokratieverständnis hat, jener Kollege Pilz, der unter anderem in dieser Sitzung des Innenausschusses Folgendes hören durfte: Es könnte natürlich auch er sein, der unter "Vergesslichkeit" leidet, so, wie das offensichtlich auch bei der SPÖ akut ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie vergessen den Auftraggeber! Und darum geht es!)

Abg. Mag. Wurm: Mittäterschaft!

Datenhehlerei, wie das beispielsweise andere Rechtsordnungen kennen, diesen Straftatbestand gibt es in der österreichischen Rechtsordnung nicht. (Abg. Mag. Wurm: Mittäterschaft!) – Das ist richtig, Frau Kollegin Wurm! Es kann sein, dass neben Amtsmissbrauch oder der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der unerlaubten Geschenkannahme auch die Mittäterschaft in Frage kommt.

Abg. Mag. Wurm: Das wird Ihnen auch noch blühen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja alles wirklich sehr amüsant. Die Dringliche zerrinnt in Humor und in versuchtem Humor. Aber es ist wirklich sehr spaßig, wenn sich gerade Herr Josef Cap hierher stellt, der von seinem Chef Vranitzky über das Radio ausgerichtet bekommen hat, dass er nicht mehr Zentralsekretär ist. (Abg. Mag. Wurm: Das wird Ihnen auch noch blühen!) Das ist interessant: Gerade Sie reden von seidenen Schnüren und mussten selbst aus dem Radio erfahren, dass der große Vorsitzende sagt: Den Cap brauchen wir eigentlich nicht mehr, er ist so erfolglos.

Abg. Mag. Wurm: Sie sind nicht Manns genug, zurückzutreten!

Sie erheben hier Vorwürfe und nennen Namen von Personen, die im Rechtsstaat der Unschuldsvermutung zu unterziehen sind und die alle drei – Sie haben die Namen gebracht – Klagen eingebracht haben. Wie Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat definieren, bleibt Ihnen überlassen. Ich habe ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, und solange die Schuld des Betreffenden nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Das sollten auch Sie einmal bei jenen anerkennen, die Sie hier immer zitieren und beim Namen nennen. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind nicht Manns genug, zurückzutreten!)

Abg. Mag. Wurm: Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam die gesamte Diskussion verfolgt. Für mich ist heute klar: Ob ein Spitzelnetz in Österreich besteht, ist ein Verdacht, und es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn ein Spitzelnetz besteht, wenn die Gerichte das feststellen, dann ist das eine Frage, die strafrechtlich interessiert. Mich interessiert die politische Verantwortung für dieses Spitzelnetz heute nicht. (Abg. Mag. Wurm: Untersuchungsausschuss!) Nein, denn mich interessiert nicht, ob Löschnak dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Einem dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Schlögl dafür verantwortlich war. Ich möchte gerne wissen: Wurde bespitzelt? Wer hat bespitzelt? Wo liegt die strafrechtliche Verantwortung dafür? Dafür, das zu untersuchen, sind die Gerichte besser geeignet als ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Man will mit diesem Entschließungsantrag Posch in Wirklichkeit ja keinen Menschenrechtsbericht erwirken, sondern man will damit eine Junktimierung mit anderen Materien erreichen, damit man permanent suggerieren und unterstellen kann – und das steht auch eindeutig in der Begründung –, dass jede Regierungsvorlage quasi menschenrechtswidrig ist und daher auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Menschenrechten zu überprüfen ist, womöglich noch von außenstehenden Institutionen möglichst aus dem Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Sie nehmen Ihre eigene Arbeit als Opposition und als Parlamentarier offensichtlich nicht mehr ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Finanzminister Lacina hat sich am Mittwoch abend für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. – Und am 21. Juli 1994: Lacina hat sich für die Einführung von Studiengebühren in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Khol fehlt auch!

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch sehr wichtig, nach dem Studium ohne Wartezeit einen attraktiven Arbeitsplatz zu finden. Es tut mir sehr Leid, dass Herr Dr. Gusenbauer jetzt nicht im Saal ist, der zuerst die Stock-Options-Programme angesprochen hat. (Abg. Mag. Wurm: Khol fehlt auch!) Dabei geht es nämlich um die Erhaltung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen in Österreich (Abg. Dr. Kostelka: Der Manager!), und es betrifft vor allem den Bereich der New Economy. New Economy ist in Europa und in Österreich die Lokomotive für das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum.

Abg. Mag. Wurm: Was?

Sie, Frau Abgeordnete Mertel, haben hier von "Machtausübung" gesprochen und meinten, es gehe bei der Obsorge um "Macht". – Tatsächlich geht es um Macht, aber nicht um die Macht der Männer, die Angst hätten vor irgendwelchen körperlichen Verstümmelungen, wie Sie das im Ausschuss immer wieder angesprochen haben (Abg. Mag. Wurm: Was?), sondern vielmehr geht es Ihnen um die Angst, Macht zu verlieren.

Abg. Mag. Wurm: Das ist das Problem an diesem Gesetz!

Wir vertrauen auf den mündigen Bürger. Und Frau Kollegin Haller hat ja hier gesagt: Das Gesetz prägt den Menschen. Feststellbar ist – und Sie werden das nicht bestreiten können –, dass sich das Verhalten von Menschen, die sich in Scheidung befinden, in den letzten 20 Jahren geändert hat, denn zum Großteil erfolgen Scheidungen einvernehmlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Ich weiß, dass auch solche Scheidungen nicht konfliktfrei sind, lebe ich doch auch auf dieser Welt, aber es benützen – Gott sei Dank! – immer weniger Menschen ihre Kinder als "Waffe" gegen den Partner. (Abg. Mag. Wurm: Das ist das Problem an diesem Gesetz!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Eine neue Welt!

Sie von der linken Seite dieses Hauses hängen noch immer der Zeit der siebziger Jahre an. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir befinden uns in einem neuen Jahrtausend, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichsdrittelhälfte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Eine neue Welt!)

Abg. Mag. Wurm: Die haben sie ja!

Daher bitte ich Sie wirklich inständig: Geben wir den Eltern die Chance, zu beweisen, dass sie vernünftiger sind, als Sie es ihnen zutrauen, meine sehr geehrten Damen (Abg. Mag. Wurm: Die haben sie ja!) – denn die Herren nehme ich hier aus –, und machen wir vor allem eines: Geben wir vor allem den Kindern die Chance, ihre Eltern so lange zu behalten, so lange es nur möglich ist, indem wir ihnen nicht einen Elternteil zwangsweise wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt "zwangsweise"?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt "zwangsweise"?

Daher bitte ich Sie wirklich inständig: Geben wir den Eltern die Chance, zu beweisen, dass sie vernünftiger sind, als Sie es ihnen zutrauen, meine sehr geehrten Damen (Abg. Mag. Wurm: Die haben sie ja!) – denn die Herren nehme ich hier aus –, und machen wir vor allem eines: Geben wir vor allem den Kindern die Chance, ihre Eltern so lange zu behalten, so lange es nur möglich ist, indem wir ihnen nicht einen Elternteil zwangsweise wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt "zwangsweise"?)

Abg. Mag. Wurm: Spielball!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder können ihre Rechte nicht selbständig verteidigen, sie brauchen uns Politiker, damit wir die Interessen der Kinder wahrnehmen und diese Interessen auch in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. (Abg. Mag. Wurm: Spielball!) Die Regierungskoalition schafft mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz neue Standards zugunsten der Kinder. Und dass es keinen Zwang zur gemeinsamen Obsorge gibt, wissen wir alle, die wir uns damit befasst haben. (Abg. Mag. Prammer: Wie soll sich eine Lehrerin in Zukunft auskennen? Wird es eine "Green Card" geben?)

Abg. Mag. Wurm: Aber auch keine Herrenrunde!

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Anfang gleich auf die Beschuldigungen eingehen, die im Innenausschuss gegen unseren Klubobmann gefallen sind. Wenn man ... (Abg. Dietachmayr: Den brauchen S’ nicht entschuldigen!) – Schauen Sie, Herr Kollege, wir sind hier nicht in einem Mädchenpensionat, sondern man muss ganz einfach hin und wieder eine harte Kritik aushalten. (Abg. Mag. Wurm: Aber auch keine Herrenrunde!)

Abg. Mag. Wurm: Frau Parfuss kriegt einen Ordnungsruf!

Wenn es um das Wort "charakterlos" gegangen ist, dann ist es darum gegangen, dass es im Ausschuss eine Vereinbarung gegeben hat, die von vier Parteien geschlossen wurde, Herr Kollege Dietachmayr, und die dann von den Grünen nicht eingehalten wurde. Auf Grund von Emotionen definiert man manchmal vielleicht etwas schärfer. Nur dürfen Sie nicht vergessen, dass die Freiheitliche Partei in den letzten Monaten besonders scharf attackiert worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Frau Parfuss kriegt einen Ordnungsruf!)

Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!

Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)

Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!

Herr Abgeordneter Gaugg und andere haben gemeint: Irgendwie haben wir ja dafür gesorgt, dass diese ganz schlimmen Maßnahmen nicht kommen! (Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob jemand als Brandstifter unterwegs ist, ein Haus anzündet, auch beim Löschen mit dabei ist und sagt: Ich habe eh dafür gesorgt, dass das Haus nicht ganz abbrennt.

Abg. Mag. Wurm: Sehr "gerecht"!

Genauso kritisieren wir auch, dass man zum Beispiel die Mitversicherung wegfallen lässt. Denken Sie nur an eine Frau, die 30 Jahre lang gearbeitet hat! Das ist eine konkret Betroffene. Sie arbeitet 30 Jahre lang, ist selbst versichert, wird arbeitslos – das passiert jeden Tag, immer wieder –, ist derzeit bei ihrem Mann mit einem Bruttoeinkommen von 17 000 S mitversichert, aber ab morgen zahlt diese Frau oder der Lebenspartner dann die Mitversicherung, weil sie eben nicht mehr mitversichert ist, obwohl sie 30 Jahre lang selbst einen Beitrag geleistet hat. (Abg. Mag. Wurm: Sehr "gerecht"!)

Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?

Ich bitte, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung waren und Sie und manche der Frauen der sozialdemokratischen Fraktion gemeint haben, dass damit der Druck der Unternehmer auf die Frauen, weiterzuarbeiten und Vollbeschäftigung nach der Wochenfrist zu leisten, hier nicht von der Hand zu weisen ist, schon darauf aufmerksam machen zu dürfen, dass die Öffnung für die Fortbildung, für die Weiterbildung, für die Höherqualifizierung durchaus Maßnahmen sind, die im Interesse der Frauen sind, nach der Karenzzeit und nach der Kindergeldzeit wieder berufstätig und teilweise sogar dann noch höher qualifiziert berufstätig zu sein, dass sie gut sind. (Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu dem Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, Stellung nehmen. Ich bin vor allem der Meinung, dass er eigentlich nicht mehr notwendig ist, weil ja die aufgezeigten Bedenken in Bezug auf den Verkauf von Wohnungen, die im Bundeseigentum stehen – vorrangig an die Mieter –, aber auch von Häusern, Wohnhausanlagen und damit auch der Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm ) durch den von Kollegen Firlinger um 21.06 Uhr eingebrachten Abänderungsantrag (Abg. Bures: 21.30 Uhr!) hinreichend klargestellt wurden. Darin wurde ja auf Ihre Bedenken eingegangen.

Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit Kunst zu tun?

Ich habe mir das herausgesucht. Public Netbase, Internetprovider: "Austrian Web Resistance Awards 2000: 50.000,- für die besten Widerstandsaktivitäten im Netz". Die Jury bestand aus: Gabriele Gerbasits, Gerald Matt, Eva Rossmann, Georg Schöllhammer und Franz Schuh. (Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit Kunst zu tun?) Hintergründe:

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wieder einmal bezeichnend für Kollegen Öllinger, aber auch für die SPÖ und für deren Vorredner, dass sie hier Regelungen, gesetzlichen Bestand kritisieren, den sie selbst – Grüne und SPÖ – mit ihren Stimmen im Jahre 1997 mit dem Beschluss der Bezügepyramide festgeschrieben haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung der Kollegen von der Eisenbahnergewerkschaft, die einen Warnstreik für ihr Pensionsalter durchgeführt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch nicht der Meinung meiner

Abg. Mag. Wurm: Sie verkraften sie noch lange nicht!

Sie haben vorhin gemeinsam mit oder ähnlich wie Kollege Parnigoni gejammert und geklagt. In den sechziger Jahren erschien ein Buch – vielleicht erinnern Sie sich noch daran – von Ladislav Mňacko: “Wie die Macht schmeckt”. – Sie von der SPÖ haben den Verlust dieser Macht bis heute nicht verkraftet, Sie jammern und wehklagen. Das ist der Tenor aller Ihrer Aussagen – und nichts anderes! (Abg. Mag. Wurm: Sie verkraften sie noch lange nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?

Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!

Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: So agieren Sie!

Herr Abgeordneter! Sie müssten das eigentlich wissen, wenn Sie vergangene Woche anwesend waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: So agieren Sie!)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!

Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!) – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Ich möchte Sie auffordern, Ihre geschmacklosen Vergleiche in Bezug auf die Freiheitlichen hinkünftig bleiben zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. (Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm.

Schauen Sie sich zum Beispiel nur die Situation heute in der Früh an, welche Probleme wir bei der Westeinfahrt in Wien hatten. Dort fand eine verbotene Demonstration statt. Sie sollte aufgelöst werden, die Polizei hat die Demonstranten abgedrängt, man hat alles versucht. Hier wurde bei Gott keine ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm. ) – Um 7 Uhr bei der Westeinfahrt, Frau Kollegin. Man hat alles versucht, um mit möglichst wenig Gewalt auszukommen. Trotzdem stellt sich langsam die Frage, wie lange die Wiener Bevölkerung das noch ertragen soll.

Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!

Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. (Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!) Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. (Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?)

Abg. Mag. Wurm: "Gerechtigkeit kann nicht durch Barmherzigkeit ersetzt werden!" Das hat er auch gesagt!

Ich weiß, mein Kollege Feurstein war mit Herrn Küberl nicht immer zufrieden. Ich war zufrieden, zumindest mit zwei seiner Aussagen. Er hat gesagt: Karenzgeld für alle ist ein richtiger Schritt in Richtung Armutsbekämpfung. – Er hat in der Folge auch vom Mindesteinkommen gesprochen. (Abg. Mag. Wurm: "Gerechtigkeit kann nicht durch Barmherzigkeit ersetzt werden!" Das hat er auch gesagt!) Dazu möchte ich ergänzen: Ich spreche von einem Mindestlohn von 1 000 Euro, und das wünschen wir uns auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm

Ich möchte jetzt nicht aussparen, auch zu dieser so genannten eugenischen Indikation etwas zu sagen. Ich würde Ihnen allen empfehlen: Nehmen Sie das Strafgesetzbuch zur Hand, und lesen Sie die §§ 96, 97 und 98. Wenn Sie diese Paragraphen lesen, vor allen Dingen auch die Erläuterungen zu diesen Paragraphen, dann wissen Sie, dass auch jetzt schon im neunten Monat kein Schwangerschaftsabbruch möglich ist (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm ), durch keine der Indikationen, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr. Das ist die einzige rechtliche Situation.

Abg. Mag. Wurm: Um Mittäterschaft wird es gehen!

Ich fürchte, wir werden uns noch einige Male – so schätze ich die Situation ein – hier in diesem Haus zu diesem Thema zu Wort melden und darüber diskutieren müssen. Aber dass bei den Regierungsparteien offensichtlich das Maß aller Dinge mittlerweile der Mann geworden ist, wissen wir. Es geht nicht um Partnerschaft, um Gleichstellung und Gleichberechtigung. (Abg. Mag. Wurm: Um Mittäterschaft wird es gehen!) Es geht um Vorherrschaft, meine Damen und Herren, und das haben Sie in sehr vielen Gesetzesbeschlüssen, die Sie schon in dieser kurzen Zeit in diesem Haus gefasst haben, zum Ausdruck gebracht. Ich will sie gar nicht noch einmal alle erwähnen, die etwa im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, wie zum Beispiel die gemeinsame Obsorge und vieles andere mehr. Und es geht ja auch weiter.

Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!

Und dieser Herr Lackner legt diesem Schreiben auch gleich einen Beleg der Arbeiterkammer bei, der da jetzt offensichtlich herumkursieren dürfte. Es befremdet mich, dass die Arbeiterkammer so etwas ausschickt, aber da steht zu lesen, wir hätten eine Regelung getroffen, und zwar was die Schwerversehrten-Rente in § 5 Abs. 4 betreffen würde. – Was da aber nicht dabei steht, ist, dass diesen Menschen eine Zusatzrente gebührt: bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 20 Prozent und bei einer zumindest ab 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 50 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das alles wollen Sie den Menschen aber nicht sagen – und das ist meines Erachtens der Beweis dafür, dass Sie hier mit Unwahrheiten und Unterstellungen operieren und sozusagen immer nur die halbe Wahrheit sagen, weil Sie meinen, so dieser Regierung schaden zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das derzeitige so genannte Jobwunder muss man sich nämlich einmal genauer anschauen: In Wirklichkeit schaut es nämlich so aus, dass die Beschäftigung von Frauen gerade in Vollzeitäquivalenten sinkt. Das heißt, auch da wird seitens der Regierungsparteien nicht Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert, sondern dass sich in Zukunft zwei Frauen einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz teilen. Und warum? – Offensichtlich deshalb, um diese auch weiterhin in Abhängigkeit von ihren Partnern zu halten, um endlich wieder zurückzukommen auf ein altes Herrschaftsverhältnis, in dem die Männer nicht nur in Bezug auf Schwangerschaft, in Bezug auf eine eigene Pension der Frauen, sondern auch über das Einkommen wieder Macht über Frauen ausüben können, wie Sie von den Regierungsparteien das halt gerne wieder hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Wurm –: Frau Kollegin, das Schild mitnehmen! – Abg. Dr. Khol – sich zum Rednerpult begebend und das Schild an sich nehmend –: Hände weg! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Wurm –: Frau Kollegin, das Schild mitnehmen! – Abg. Dr. Khol – sich zum Rednerpult begebend und das Schild an sich nehmend –: Hände weg! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich will jetzt nicht auf das Thema der eugenischen Indikation eingehen. Das ist wirklich eine ganz heikle Sache. Ich möchte nur sagen, dass mich etwas sehr gewundert hat, meine Damen: Gleich zu Beginn des Beitrages beziehungsweise Ihrer Diskussion wurde gesagt, dass an einer Wiener Klinik sage und schreibe 120 Schwangerschaftsunterbrechungen pro Woche vorgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Sie haben sogar gesagt, in der Weihnachtszeit sind es noch mehr! 120 Schwangerschaftsunterbrechungen pro Woche an einer Klinik sind über 6 000 im Jahr, und in Anbetracht dessen, meine Damen und Herren, frage ich mich wirklich: Ist das die richtige Mentalität in der heutigen Zeit, in der man sich wirklich verschiedenster Verhütungsmethoden bedienen kann?

Abg. Mag. Wurm: Welche Frau macht denn das? – Weitere Zwischenrufe.

Ich protestiere gegen die Einstellung, einfach hinzugehen und zu sagen, ich befreie mich von der Last, ein Kind zu bekommen, oder ich kann das nicht durchziehen! (Abg. Mag. Wurm: Welche Frau macht denn das? – Weitere Zwischenrufe.) – Da muss ich persönlich sagen: Das widerspricht nicht nur meiner Haltung als Frau, sondern das kann ich auch als praktizierende Katholikin wirklich nicht gutheißen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... "Schluss mit lustig!"

Was ist es sonst, wenn die Vizekanzlerin einer Republik den Ermittelnden – in diesem Fall den Staatsanwälten und dem Untersuchungsrichter – ausrichten lässt: Na, meine Herren, jetzt ist es aber genug, Schluss mit Ihrer Arbeit, Schluss (Abg. Mag. Wurm: ... "Schluss mit lustig!"), weil sich – das hat sie wörtlich gesagt – das Hauptbeweismittel gegen das – in diesem Fall – einfache Parteimitglied Haider bei den Verdachtsmomenten als gefälscht herausgestellt hat; deshalb muss Schluss mit den Ermittlungen sein!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger.

Zur Frage der Diversion: Es wurde von Ihnen, Herr Kollege Jarolim, gesagt, wir wollten die Diversion abschaffen. Das ist nicht richtig. Die Diversion sollte durch eine parlamentarische Enquete-Kommission kontrolliert werden, und diese tagt auch tatsächlich. Ich gebe zu, dass ich ein Skeptiker der Diversion war, dass ich aber nach monatelanger Beobachtung dieser Diversion nunmehr fest davon überzeugt bin, dass sie in Zukunft zum fixen Rechtsbestand der Republik Österreich gehören wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Es wäre hier absolute Zurückhaltung angebracht gewesen, aber die Flüge wurden locker konsumiert. Persönlich frage ich mich, warum Dr. Vranitzky die Flüge erst zugegeben hat, nachdem ihm der Sachverhalt nachgewiesen wurde. (Abg. Dr. Khol: Das tun alle so!) Ein Sprichwort sagt sinngemäß: Wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man nicht mehr, selbst wenn er dann doch die Wahrheit sagt. Wenn hier nach der Liste gesucht wird, die selbst Dr. Vranitzky verwendet: Möglicherweise finden Sie den Verursacher dieser Liste! Oder fragen Sie doch Dr. Vranitzky (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ) – so er sich nicht gerade auf einem durch die WestLB finanzierten Gratisflug befindet!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Sie haben ein gesellschaftspolitisches völlig anderes Gegenmodell: Sie wollen die Freigabe von Drogen und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy. ) Sie haben eine Stadträtin in Wien, die hier im Hause Abgeordnete war, Frau Pittermann, die mit einer klaren Forderung angetreten ist, nämlich Drogen freizugeben und nebenbei Alkohol in ganz Wien abzuschaffen. Aber das ist ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das war ihre Ansage: Drogenfreigabe in Wien. – Das ist mit uns jedoch nicht zu machen! Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm zeigt ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?"

Die Sanktionen wurden damit begründet, dass man gesagt hat, man müsse europäische Werte verteidigen. Europäische Werte sind für mich: Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, das Wahren von demokratischen Grundsätzen. Aber all diese europäischen Werte wurden durch die Verhängung der Sanktionen gröblichst verletzt. Am gröbsten wurde jener Grundsatz verletzt, der sagt: Der Souverän ist das Volk. Jedes Volk in jedem Mitgliedstaat hat das Recht, seine eigene Regierung zu bestimmen, und da gibt es keine Überinstanz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm zeigt ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?"

Wenn man die Lektion gelernt hätte, Herr Klubobmann Van der Bellen, dürfte man nicht darüber philosophieren, ob es verschiedene Arten von Gewalt gibt – gute und schlechte (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!), bessere, gefährlichere und weniger gefährliche, linke und rechte Gewalt; so in etwa waren Ihre Ausführungen. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, ob sie von links oder von rechts kommt. Da gibt es keine moralischen Qualifikationen, sondern von Gewalt muss sich jeder distanzieren. Ich bedauere sehr, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!

Meine Damen und Herren! In Österreich werden ungestraft Anleitungen, Rezepte für Gewalttätigkeit angeboten. Das war bitte nicht vor zehn und nicht vor zwanzig Jahren. (Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!) Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob es linke Gewalt gibt. Ich zeige Sie Ihnen hier. Es gibt sie leider Gottes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an! Zeigen Sie es an!

Es gibt keine Gewalt, meine Damen und Herren? Es gibt keine linke Gewalt? Ist Ihnen alles fremd? – Aber hier machen wir uns lächerlich, Herr Kollege Cap? (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an! Zeigen Sie es an!) Ich bin betroffen über die Art und Weise, wie man sich in Österreich zur linken Gewalt verhält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, dass die Familie leider Gottes auch durch Versäumnisse in der Vergangenheit mehr und mehr an praktischer Bedeutung verliert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Die Sozialisation der Jugendlichen – Frau Kollegin, hören Sie zu! – erfolgt zunehmend über Freunde oder Cliquen, die ein geringeres Unrechtsbewusstsein haben und es nicht so schlimm finden, wenn einer zum Beispiel einen Einbruch verübt. Ich weiß das, meine Damen und Herren! Es gab zum Beispiel einen 15-Jährigen, der bei der Einvernahme durch die Polizei in Wien-Donaustadt gesagt hat: Es ist schon etwas Besonderes, einmal einen Einbruch zu verüben.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Dem Befund, den ich zu schildern versucht habe, sollte man eine Therapie gegenüberstellen. Wir sind keineswegs dafür, dass nur eingesperrt werden soll, und das geht auch aus dem Gesetz hervor. Wer das Gesetz aufmerksam gelesen hat, dem ist das auch klar. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wissen Sie, was Bürgermeister Häupl getan hat? – Er hat die Meinung von Frau Pittermann sofort vergraben, die gibt es gar nicht mehr, und er hat gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage! – Ich frage Sie: Was gilt jetzt, bitte? Und was ist mit den Anträgen der Jusos, die besagen, dass man alles freigeben möge? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll!

Das heißt, es ist nicht sehr gut und wirklich auch nicht sehr angebracht, wenn wir uns gegenseitig – ich will jetzt die Quelle gar nicht sagen – immer wieder vorwerfen, so viel zu verdienen et cetera. Etwas anderes ist es, wenn wir jemanden dabei erwischen, wenn er sich zu Unrecht bedient. Da, glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, jene, die die Moral in diesem Haus offensichtlich gepachtet haben – früher war es die rechte Seite, heute ist es die linke –, in besonderem Maße auf ihre Sündenfälle hinzuweisen und ihnen zu sagen: Ihr habt da ein paar "Kinderlein" – heute sind ja einige noch nicht genannt worden –, über die man natürlich reden muss. (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Sie sind jene Partei, deren Verkehrsminister dafür verantwortlich waren, dass das Defizit der Österreichischen Bundesbahnen nicht nur das Unternehmen nachhaltig gefährdet und Arbeitsplätze in großem Umfang gefährdet hat, sondern auch die Budgetsituation Österreichs insgesamt über Jahrzehnte massiv belastet hat. Bis zum heutigen Tag zahlen wir an den Schulden der ÖBB! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben es trotzdem geschafft – auf Grund eines strikten, konsequenten Budgetvollzugs, auf Grund eines gemeinsamen Willens dieser Bundesregierung –, klug und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, die Neuverschuldung auf den Betrag von 32,5 Milliarden zu senken. Das heißt, in einem Jahr sind wir von knapp 60 auf 32,5 Milliarden gekommen. Daran sieht die Bevölkerung: So kann man Politik machen, wenn man tatsächlich auf das Steuergeld der Bevölkerung schaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich finde, im Petitionsausschuss wird wertvolle Arbeit geleistet und werden die Anliegen der Bürger ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. ) Ich glaube, das muss man herausstreichen, ohne hier auf alle Bürgerinitiativen einzugehen. Meine Vorrednerin hat schon gesagt, es gibt eine Vielzahl davon. Sie umfassen Verkehrsanliegen, Umweltanliegen, Anliegen der Bildung sowie Fragen der Zivildienstnovelle, auf die mein Kollege Kurzbauer noch eingehen wird. Es ist sehr vielfältig, was da an die Abgeordneten herangetragen wird. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades. Dazu möchte ich sagen, dass die Anliegen der Bürger zwar ernst genommen werden, dass man aber schon auch einen Partner dafür braucht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Nach der Wahl in Wien, die Sie am Sonntag wirklich großartig gewonnen haben, muss man schon sagen, die Pflichten gehen jetzt auch an Sie weiter. Es ist in Österreich nämlich sonst nicht üblich – das wäre tatsächlich einmalig –, dass es an den Bund delegiert wird, für die Kosten eines Bades für Gemeindebürger zu sorgen.

Abg. Mag. Wurm: Leider!

Und weil jetzt die Grünen und die SPÖ so laut schreien: Was wollen Sie denn in Wirklichkeit? – Wir haben viel zu tun in diesem Bereich! Die Grenzmengenverordnung ist von dieser Bundesregierung bereits verabschiedet worden. (Abg. Mag. Wurm: Leider!) "Leider", sagen Sie?! Die Reduzierung von fünf auf drei Gramm Reinsubstanz! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sagen: "leider"? – Das sind bitte zwischen 15 und 20 Gramm Gebrauchssubstanz! Die hat doch jeder angeblich Süchtige bei sich! Da werden wir doch dauernd beschwindelt, denn in Wirklichkeit sind das doch Dealer, meine Damen und Herren! Die Herabsetzung der Grenzmenge war mehr als notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Mag. Wurm. ) – Frau Kollegin Wurm, Sie schütteln den Kopf, haben aber keine Ahnung von dem, was wirklich passiert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Na Hauptsache, Sie wissen es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Mag. Wurm.

Und weil jetzt die Grünen und die SPÖ so laut schreien: Was wollen Sie denn in Wirklichkeit? – Wir haben viel zu tun in diesem Bereich! Die Grenzmengenverordnung ist von dieser Bundesregierung bereits verabschiedet worden. (Abg. Mag. Wurm: Leider!) "Leider", sagen Sie?! Die Reduzierung von fünf auf drei Gramm Reinsubstanz! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sagen: "leider"? – Das sind bitte zwischen 15 und 20 Gramm Gebrauchssubstanz! Die hat doch jeder angeblich Süchtige bei sich! Da werden wir doch dauernd beschwindelt, denn in Wirklichkeit sind das doch Dealer, meine Damen und Herren! Die Herabsetzung der Grenzmenge war mehr als notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Mag. Wurm. ) – Frau Kollegin Wurm, Sie schütteln den Kopf, haben aber keine Ahnung von dem, was wirklich passiert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Na Hauptsache, Sie wissen es!)

Abg. Mag. Wurm: Alkohol zum Beispiel!

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass diese Tatsachenbehauptung falsch ist! Wer immer Frau Abgeordnete Dr. Pittermann hier in diesem Hause oder irgendwo sonst kennen gelernt und reden gehört hat, weiß, dass Frau Dr. Pittermann stets gegen jede Form von Suchmittelge brauch oder -miss brauch auftritt: seien es Zigaretten, sei es Alkohol, sei es Marihuana oder seien es andere Drogen! (Abg. Mag. Wurm: Alkohol zum Beispiel!)

Abg. Dr. Pumberger: Da ist der Wurm in der Drogenpolitik drinnen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da ist der Wurm in der Drogenpolitik drinnen!)

Abg. Mag. Wurm: Weil Sie kriminalisieren!

Erster Ansatz: die ständig steigende Suchtgiftkriminalität. – Wir können nicht die Augen verschließen vor der Statistik, und zwar sowohl international gesehen als auch hier in Österreich. Allein was die Drogentoten hier bei uns in Österreich betrifft, gibt es eine alarmierende Steigerung – Kollege Miedl hat bereits darauf hingewiesen –: 1999 174 Drogentote, im Jahre 2000 – diese Statistik wird erst in Kürze erscheinen – werden es über 230 sein; im Jahre 2001 wiederum eine alarmierende Steigerung. (Abg. Mag. Wurm: Weil Sie kriminalisieren!) Darüber, Frau Kollegin Wurm, darf man nicht hinwegsehen! Da muss angesetzt und gehandelt werden! Und diese unsere Regierung ist es, die auch da handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Justizwachebeamte wissen, wovon sie reden!

In Österreich haben wir, und zwar in den verschiedensten Justizanstalten, eigene Stationen, in denen Drogenabhängige behandelt werden. – Da können Sie (in Richtung Freiheitliche) deuten, was Sie wollen. (Abg. Mag. Wurm: Justizwachebeamte wissen, wovon sie reden!) Einige Anstalten sind schon so weit, dass sie sagen: Wir schaffen drogenfreie Zonen! (Abg. Dr. Pumberger:

Abg. Mag. Wurm: Wissen Sie, was die WHO sagt?

Herr Professor! Der Antrag liegt im Gesundheitsausschuss. Sie wissen nicht, was von Ihrer Fraktion eingebracht wird! Lesen Sie ihn! (Abg. Dr. Grünewald: Lesen ist zu wenig! Verstehen!) Sie brauchen sich für Ihre Kollegen in Ihrer Fraktion nicht zu genieren, Sie brauchen nur gegen Ihren Fraktionsantrag zu stimmen. (Abg. Mag. Wurm: Wissen Sie, was die WHO sagt?) Dann haben Sie Mut bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger.

Dieses Gesetz ist wichtig und notwendig und wirkt dem entgegen, was die linke Tendenz in diesem Haus ist (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt habt ihr mit den Plakaten Schiffbruch erlitten! Wie lange wollt ihr denn das noch erzählen?): die Liberalisierung der weichen Drogen, der Sie jahrelang das Wort geredet haben! Eine Gesundheitsstadträtin einer Millionenstadt, der österreichischen Bundeshauptstadt, spricht sich für Straffreiheit – für Straffreiheit, Herr Altbundesminister Einem! – bei Cannabis aus, eine Gesundheitsstadträtin in einer Stadt, in der ihre Fraktion, der sie angehört, die absolute Mandatsmehrheit hat! – Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich an die 230 Toten denke, die im Jahre 2000 zu beklagen waren. (Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!

Ich hoffe, dass durch unsere Politik auch der Anstieg der Drogentoten reduziert werden kann und dass Sie mit Ihrer Drogenpolitik am Abstellgleis sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!)

Abg. Mag. Wurm: ... Arbeit mit Heroinabhängigen!

Noch einmal zur Schweiz. Dort hat die Zahl der Drogentoten durch die dortige soziale, humane und relativ kluge Drogenpolitik nachweislich einen Tiefststand erreicht, auch wenn diese einige Purzelbäume geschlagen hat – das gebe ich schon zu. (Abg. Mag. Wurm: ... Arbeit mit Heroinabhängigen!)

Abg. Mag. Wurm: Haben Sie gesagt! Habe ich gehört! – Abg. Dr. Stummvoll: Seine Fraktion! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es zweimal gesagt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Professor Grünewald hat behauptet, ich hätte gesagt, er hätte den Antrag der Grünen zur Cannabis-Freigabe unterschrieben. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie gesagt! Habe ich gehört! – Abg. Dr. Stummvoll: Seine Fraktion! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es zweimal gesagt!)

Abg. Mag. Wurm: Von Kranken!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verwundert über diese Diskussion und über die Haltung der Sozialdemokraten – ich muss es ganz ehrlich sagen. (Ruf bei der SPÖ: Geh, wirklich?) Ich wundere mich, dass sich insbesondere auch Frau Kollegin Wurm über ein Thema ereifert (Abg. Dr. Niederwieser: Weil sie sich auskennt, im Unterschied zu Ihnen!) und sich hier gleichsam zum politischen Schutzpatron von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern macht (Abg. Mag. Wurm: Von Kranken!) und dabei überhaupt nicht die gesellschaftliche Realität vor Augen hat.

Abg. Mag. Wurm: Das wissen Sie schon wieder!

Noch etwas, was ich nicht verstehe: Das, was Sie hier vertreten, das vertritt ganz sicher nicht die Basis der sozialdemokratischen Wähler. (Abg. Mag. Wurm: Das wissen Sie schon wieder!) – Auch das ist meine Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: 1 000 Tote wegen Alkohol haben wir! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Prost, Herr Kollege!

Diese Regelung ist nichts anderes als ein neuer, wichtiger Schritt einer Drogenpolitik mit einem klaren Konzept und auch mit einem erkennbaren Profil, meine Damen und Herren. Das ist es, worum es geht. (Abg. Mag. Wurm: 1 000 Tote wegen Alkohol haben wir! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Prost, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Wurm: Oder mit "Null-Komma-Josef"!

Es ist doch erwiesen: 90 Prozent derjenigen, die bei harten Drogen enden, haben mit Cannabis und Haschisch angefangen, meine Damen und Herren! Auch das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Oder mit "Null-Komma-Josef"!)

Abg. Mag. Wurm: Weil es nichts nützt!

Herr Kollege Schwemlein! Mir ist es nicht verständlich, warum Sie für Drogenbosse, für Bosse, die im großen Stil als Köpfe der groß organisierten Drogenmafia im Hintergrund die Fäden ziehen, Leute missbrauchen und deren Tod in Kauf nehmen, Milde walten lassen wollen, warum Sie nicht die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für diese Schwerstkriminellen vorsehen möchten. (Abg. Mag. Wurm: Weil es nichts nützt!) Das ist mir nicht verständlich, aber das müssen Sie Ihren Wählern erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Daher ist es notwendig, dass wir ganz klare Maßnahmen setzen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Na, weil Ihre Innenminister die Aufgriffsquote nicht geschafft haben. Ganz einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Sie kennen nicht den Unterschied zwischen legalisieren und entkriminalisieren!

"Der Konsum von so genannten harten Drogen gehört entkriminalisiert", schreibt da die Sozialistische Jugend auf ihrer Homepage. (Abg. Mag. Wurm: Sie kennen nicht den Unterschied zwischen legalisieren und entkriminalisieren!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, natürlich! Methadon-Programme!

Und dann geht es weiter – es ist eh noch immer nicht Schluss, Frau Kollegin Wurm; es ist noch immer nicht Schluss –: "Heroin muss an Süchtige abgegeben werden." (Abg. Mag. Wurm: Ja, natürlich! Methadon-Programme!) Und zwar warum? – Die Begründung ist interessant: "Als Maßnahme zur Aushöhlung des organisierten Verbrechens und zu einer Erhöhung der Sicherheit der Süchtigen." – Zur Erhöhung der Sicherheit der Süchtigen, damit die keine verunreinigten

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!

Ich möchte wissen, wie sich das die Sozialistische Jugend vorstellt. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!) Soll der Staat, soll die Republik Österreich jetzt irgendwo vielleicht im Burgenland Mohn anpflanzen und selbst Heroin produzieren, das wir dann abgeben können? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder soll vielleicht das Wirtschaftsministerium mit irgendeinem kolumbianischen Drogenboss Kontakte aufnehmen und ein paar Tonnen Heroin bestellen, damit die dann nicht einmal mehr schmuggeln müssen, die Drogengelder nicht einmal weißwaschen müssen, sondern ganz offiziell ihre Drogen verkaufen können? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das so vorstellen – wir haben das nicht in unserem Konzept. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!)

Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!

Ich möchte wissen, wie sich das die Sozialistische Jugend vorstellt. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!) Soll der Staat, soll die Republik Österreich jetzt irgendwo vielleicht im Burgenland Mohn anpflanzen und selbst Heroin produzieren, das wir dann abgeben können? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder soll vielleicht das Wirtschaftsministerium mit irgendeinem kolumbianischen Drogenboss Kontakte aufnehmen und ein paar Tonnen Heroin bestellen, damit die dann nicht einmal mehr schmuggeln müssen, die Drogengelder nicht einmal weißwaschen müssen, sondern ganz offiziell ihre Drogen verkaufen können? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das so vorstellen – wir haben das nicht in unserem Konzept. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!)

Abg. Haigermoser: In der Sozialistischen Jugend ist der Wurm drin!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Haigermoser: In der Sozialistischen Jugend ist der Wurm drin!)

Abg. Mag. Wurm: Sie wollen die Beweislast umkehren!

Meine Damen und Herren! In Linz ist die Zahl der Drogenverdächtigen von 1990 auf 1998 auf das Fünfundzwanzigfache gestiegen. Künftig – das ist für mich ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt – ist es unzureichend, dass ein Verteidiger vor Gericht ganz einfach sagt, sein Angeklagter sei süchtig. Es ist unzureichend, er muss es selbst beweisen. (Abg. Mag. Wurm: Sie wollen die Beweislast umkehren!) Das finde ich vollkommen richtig, denn mit einer Krankheit zu spielen, ist nicht richtig. Es ist die Verhöhnung des wirklich Kranken, und es ist der Betrug an einer solidarischen Gesellschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Sie führen die Beweislastumkehr ein!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Sie damit suggerieren? (Abg. Mag. Wurm: Sie führen die Beweislastumkehr ein!) Sie suggerieren damit: Es gibt nichts anderes als drogenabhängige Kunst. Und dafür, meine Damen und Herren, sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Hier wird ein Rechtsgrundsatz außer Kraft gesetzt, und Sie klatschen noch dazu!

Wir sind gegen Abhängigkeiten im Leben, wir sind gegen Abhängigkeiten in der Kunst, und wir sind gegen Abhängigkeiten bei Drogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Hier wird ein Rechtsgrundsatz außer Kraft gesetzt, und Sie klatschen noch dazu!)

Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich dem beugen, aber es ist auch hart an der Grenze, welche Zwischenrufe hier kommen. (Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und ich glaube doch, dass man hier mit fairen Waffen kämpfen kann.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Herr Minister! Es wäre doch vielleicht auch einmal eine gute Idee, wenn Sie so modern, wie Sie sind beziehungsweise sich geben und wie Sie auch schon ein Jahr lang unter Beweis gestellt haben, wie Sie zum Beispiel mit dem positiven Teil des Passgesetzes gezeigt haben, sich auch einmal jenen Gruppen zuzuwenden, die halt üblicherweise nicht die Zuwendung und die große Sympathie der Öffentlichkeit haben, wie beispielsweise nach dem Suchtmittelgesetz vorbestrafte Straftäter! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Drittes Beispiel: Wir sind in der Frage unseres Sozialsystems auf dem richtigen Weg. Sie haben es gehört: Wir setzen richtige, sanfte Schritte zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters, kein abruptes Erhöhen. Wir liegen richtig auf diesem Weg. 1 Behindertenmilliarde – ein richtiger Weg im Rahmen der Integration des europäischen Sozialsystems. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!

Daher: Den Ideenwettbewerb führen wir gerne mit Ihnen, aber dann wollen wir auch Ideen zu Alternativen hören! Was hätten Sie denn gerne? Welche Ansätze hätten Sie gerne anders gestaltet? Wo wollen Sie mehr oder weniger auf der Einnahmen-, auf der Ausgabenseite? (Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!) Dann kann der österreichische Wähler natürlich seine Entscheidung treffen, die Bürger können entscheiden: Dieses oder jenes ist uns lieber.

Abg. Mag. Wurm: Aber einen Kassenvertrag ...!

Nein, es sind gesetzliche Voraussetzungen, die wir jetzt bieten wollen. Wir möchten, dass die Patienten im ländlichen Raum genau die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie jene, die im städtischen Bereich leben. (Abg. Mag. Wurm: Aber einen Kassenvertrag ...!) Deshalb bauen wir Gruppenpraxen auf, deshalb möchten wir Tageskliniken ermöglichen. Sie haben es verhindert, Sie haben ja das Gruppenpraxengesetz bis jetzt verhindert – auch darüber habe ich mit Ihnen schon zehn Jahre lang verhandelt. Aber nichts ist dabei herausgekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, mit Ihnen, mit der sozialistischen Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!

Jetzt sind wir endlich dabei, und die jetzige Regierung ist imstande, entsprechende Gleichheit statt einer Zwei-Klassen-Medizin zu ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was jetzt gemacht wird, zwar für manche Menschen nicht einzusehen ist – und manche Menschen müssen zum Glück angehalten werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, es ist aber eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!) Dadurch wird eine qualitativ bessere und wesentlich humanere medizinische Versorgung vor Ort ermöglicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.

Die Administration wird gestrafft. Das Spital meldet die Patientendaten, und sie werden nun von der Krankenversicherung administriert. (Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!) Das heißt, der Sinn der Ambulanzgebühr ist, zu lenken: den Patienten weg vom Spital hin zum niedergelassenen Arzt. (Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.)

Abg. Mag. Wurm: Was sagt er?

Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems! (Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er? ) England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert. (Abg. Mag. Wurm: Was sagt er? ) Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Unser Weg ist die Reform. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?) So ist es halt! Ich weiß, dieser Weg ist nicht leicht (Abg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!), aber er ist im Sinne unserer Patienten notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen

Während Kollege Trinkl von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen hat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen), ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, dass die Zusammenarbeit im Justizbereich nicht mehr so gut ist wie früher. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass es tatsächlich so war, dass wir in sehr vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich bedauere, dass das jetzt nicht mehr der Fall ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Von der Opposition wird auch immer wieder gesagt, dass in der Justiz-Enquete-Kommission die Experten vehement gegen lebenslang aufgetreten sind, weil das keinen Sinn brächte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, zu Ihrem Gejammere und der krampfhaften Suche nach Argumenten im Zusammenhang mit den "armen" Bewohnern des Zillertals (Ruf bei der SPÖ: Sie wissen ja nicht, was Sie sagen!), die Sie vorgebracht haben, möchte ich schon eines bemerken: Gerade für diese "armen" Talbewohner ist es selbstverständlich, dass sie regelmäßig 90 Kilometer nach Innsbruck ins DEZ oder zu Ikea fahren, aber um eine Fahrt, die man wirklich nur fallweise machen muss, da ja nicht jeder Mensch jeden Tag oder jede Woche bei Gericht zu tun hat, machen Sie ein Theater. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!) Das kann ich wirklich nur damit erklären, dass bei Ihnen Reformen nicht gefragt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Dafür haben wir jetzt eine Männerabteilung!

Frau Kollegin Prammer! Sie haben in der Zeit Ihrer Ministerschaft für Frauen kaum etwas – kaum etwas!; ich möchte nicht sagen: gar nichts – weitergebracht. (Abg. Mag. Wurm: Dafür haben wir jetzt eine Männerabteilung!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns nicht nur zu Strafen bekennen, sondern wirklich auch helfen wollen, dass wir nicht nur diesen Entschließungsantrag unterstützen, sondern dass Herr Justizminister Böhmdorfer bereits erste Schritte im Bereich der Prozessbegleitung und der besseren Unterstützung für Prozessbegleitung für Kinder und Frauen gesetzt hat.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Deshalb sage ich noch einmal in Ihre Richtung, in Richtung SPÖ: Schreien Sie nicht so viel, jammern Sie nicht so viel – alles, was Sie jetzt bejammern, sind eigentlich Ihre eigenen Versäumnisse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Leikam.

Auch zwei Graphiken belegen, dass das, was seitens der SPÖ zum Budget gesagt wurde, völlig ins Leere geht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier eine Graphik, die den Anteil des Kapitels Inneres am Gesamtbudget zeigt. Die Zahlen zeigen deutlich, eindeutig und damit klar nachvollziehbar, dass die Argumentation der SPÖ nicht stimmt, nicht stichhaltig ist und damit ins Leere geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Leikam. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben etwas gegen Indianer!

Und, Herr Parnigoni, eines muss ich Ihnen auch noch sagen: Was Sie wollen, sind viele "Häuptlinge" und weniger Sicherheit auf der Straße. Das ist nicht unsere Art, innenpolitisch tätig zu sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben etwas gegen Indianer!)

Abg. Mag. Wurm: 30 Jahre Sozialdemokratie war das!

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erste Mal möglich, Gott sei Dank das erste Mal möglich nach 30 Jahren sozialistischer und sozialdemokratischer Herrschaft! Unter unserem Bundesminister Ernst Strasser, der dieses Ressort leitet und es versteht, ökonomisch und effizient zu arbeiten, ist Österreich so sicher wie noch nie. (Abg. Mag. Wurm: 30 Jahre Sozialdemokratie war das!) Durch seine konsequente Haltung in der Analyse, in der Zielsetzung und letzten Endes auch in der Umsetzung gelang es ihm, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. Er privatisierte, kooperierte, organisierte, systematisierte, führte moderne Techniken ein und strukturierte neu. Im Folgenden kurz einige kleine Beispiele dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Zivildiener!) Ja, freilich, darauf komme ich auch noch. (Abg. Parnigoni: So viel Zeit haben Sie?)

Abg. Mag. Wurm: Was ist das?

Ein Beispiel ist die Privatisierung der Flugrettung. Dem Ziel der Bundesregierung, eine Konzentration der staatlichen Leistungen auf die Kernfunktionen und eine Auslagerung insbesondere ... (Abg. Mag. Wurm: Was ist das?) – Meine Güte, das wissen Sie nicht?! Es tut mir Leid, dass Sie Abgeordnete sind und nicht einmal wissen, was eine Kernfunktion ist. Also da fehlt es schon ordentlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Auszubaden!

Jetzt komme ich zum Zivildienst. Ich weiß schon, dass in den heutigen Zeitungen steht, dass es hier noch Schwierigkeiten gibt. Das ist richtig, das werden die Trägerorganisationen letzten Endes auch auszubessern haben. (Abg. Mag. Wurm: Auszubaden!) Aber es ist den wirtschaftlichen Erfordernissen im Zivildienstbereich Rechnung getragen worden.

Abg. Mag. Wurm: Ungleichbehandlung!

Was ist denn in diesem Bereich gelungen? – Eine Verwaltungsvereinfachung, eine Berechenbarkeit für Zivildiener und die Trägerorganisationen, ein Abbau von Rückständen, mehr Autonomie für die Trägerorganisationen (Abg. Mag. Wurm: Ungleichbehandlung!), auch eine mögliche Anforderung von Zivildienern gegen vollen Kostenersatz, Leistungen, die der Zivildiener in Anspruch nehmen kann, die von den Trägerorganisationen bezahlt werden. – Das sind doch wirtschaftliche Argumente, an denen auch Sie letzten Endes nicht vorbeigehen können.

Abg. Mag. Wurm: EVA wäre auch nicht schlecht!

Ich glaube, Sie wissen alle, dass es genauso wichtig ist, das Projekt ADONIS einzuführen. (Abg. Mag. Wurm: EVA wäre auch nicht schlecht!) Gerade jetzt läuft die Ausschreibung für den Consulter.

Abg. Mag. Wurm: Jawohl!

Hohes Haus! Man könnte noch weitere und viele Beispiele bringen, alle Beispiele zeigen jedoch klar und eindrucksvoll, wie effizient das Ministerium, der Minister und seine Mitarbeiter mit den im Budget für das Innenressort zur Verfügung gestellten Mitteln wirtschaften, wie modern und sparsam sie damit umgehen. Man sieht letzten Endes, dass der Minister aus der Privatwirtschaft kommt. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Und er zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man einerseits ein Budget sanieren kann und andererseits die Sicherheit der Österreicher auf den Straßen erhöhen kann. Österreich ist so sicher wie noch nie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich fordere Sie letztendlich dazu auf, dass diese Qualität endlich auch in Bezug auf die Dichte vollzogen wird: Wir brauchen 10 Prozent Kontrolldichte! Wir brauchen Checkpoints in Österreich, damit die Vergehen auf dem LKW-Sektor endlich zielsicher geahndet werden und die Sicherheit auf unseren Straßen wieder steigt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Die letzten 13 Jahre haben Sie vergessen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur heutigen Debatte in aller Kürze: Erstens hat jeder Minister natürlich seine Spuren hinterlassen, auch die entsprechenden Innenminister. So erinnere ich mich an Blecha, der ein besonderes Verhältnis zur Justiz gehabt hat, oder an Löschnak, der die Posten geschlossen hat – Kollege Kiermaier, da dürftest du irgendwo etwas vergessen haben! (Abg. Mag. Wurm: Die letzten 13 Jahre haben Sie vergessen!) –, oder an Einem, der überhaupt gegen die Exekutive war, oder an Schlögl, der vom EKIS-Missbrauch wusste, aber keine Taten setzte. – Das waren die Vorgänger von Innenminister Strasser, der jetzt ein rot-weiß-rotes Innenministerium machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Ist es auch!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrmals schon ist heute darauf hingewiesen worden, dass Österreich relativ sicher ist. (Abg. Mag. Wurm: Ist es auch!) Das stimmt, trotzdem sollten wir auf der Hut sein, Frau Kollegin. Neue Formen der Kriminalität entwickeln sich, und da soll sich auch die Polizei, die Exekutive weiterentwickeln. Und was sehr wesentlich ist, vor allem im städtischen Bereich: Die subjektive Sicherheit lässt sich nicht beeindrucken von dem, was sozusagen an objektiven Taten vorhanden und messbar ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich darf Ihnen nur sagen, ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Petrovic – man möge es ihr ausrichten –, wieso Sie das in all den Jahren nie kritisiert haben, da die bisherige Zuverdienstgrenze bei lediglich einem Viertel lag und viele allein verdienende Frauen stark davon betroffen waren, weil sie oft arbeiten gehen und auf das Karenzgeld verzichten mussten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Einen Unterschied muss ich aber schon herausstreichen: Wir als Politikerinnen haben uns dazu verstanden, Hürden wegzuräumen – ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Ihr überspringt sie, habe ich gesehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber es ist eine falsche Annahme, zu meinen, dass Hürden überspringbar sind. Ich möchte diese Hürden nicht mehr sehen. Das heißt also, wir müssen sie wegräumen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion um das Kindergeld und zu den Kosten des Kindergeldes und zu der Behauptung, dass Frauen angeblich etwas weggenommen wird, darf ich klar sagen: Die geringsten Schätzungen, die bis dato von Seiten der Opposition hier in der Diskussion genannt wurden, lagen zwischen 16 Milliarden Schilling und 24 Milliarden Schilling an zusätzlichen Kosten. Wie jemandem etwas weggenommen werden kann, wenn 16 Milliarden Schilling oder 24 Milliarden Schilling an Mehrkosten anfallen, ist mir nicht klar. Vielleicht können das dann die Vertreterinnen oder die Vertreter der Opposition aufklären, die nach mir das Wort ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: "Fabelhaft"! Ja!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die "fabelhaften" Ausführungen meiner Vorrednerin nicht anschließen und dasselbe Thema ergreifen (Abg. Mag. Wurm: "Fabelhaft"! Ja!), sondern ich möchte zu zwei anderen, an sich sehr spannenden Themen Stellung nehmen, die heute auch schon angesprochen worden sind.

Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!

Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.

Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!

Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.

Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!

Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist, wie Sie wissen, sehr hoch. Jährlich werden etwa 150 000 bis 300 000 Frauen misshandelt. (Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!) 90 Prozent der Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahbereich verübt. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei Frauen und Mädchen stellt demnach ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema dar. Die Betreuung und neue Konzepte für die Prävention sind daher unumgänglich, und das setzt unser Herr Minister um.

Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?

Aber ich komme nun zum eigentlichen Thema, nämlich zur Zuverdienstgrenze. Bisher war die Regelung so, dass eine Frau, wenn sie das volle Karenzgeld, also die 5 800 S, beziehen wollte, völlig zu arbeiten aufhören musste. Sie musste zurück an den Herd. – Das, was Sie uns immer polemisch vorwerfen, das war bisher die Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?)

Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?

Ich möchte da ein Beispiel anführen, das die Arbeiterkammer Oberösterreich angegeben hat (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?), wonach eine Frau P. mit einer jetzigen Teilzeitregelung – halbes Karenzgeld, 2 800 S – mit der neuen Lösung angeblich alles verliert: das Gehalt verliert, den Job verliert und irgendwie in ein Nirwana fällt.

Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!)

Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!

Wenn Sie noch immer nicht begriffen haben, wo die Probleme liegen, sage ich es Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt! Schauen Sie sich einmal an, dass uns junge Menschen fehlen! Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir können das nicht weiter verschleppen, wir müssen da Handlungen setzen. (Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!

Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Man darf nicht generalisieren!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Kollegin Wurm! – Sie ist inzwischen abhanden gekommen. – Die eingemahnten Kinderbetreuungsplätze, Frau Kollegin Wurm, fehlen doch um Gottes Willen nicht erst seit einem Jahr, die fehlen doch schon wesentlich länger. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Im Burgenland gibt es ein flächendeckendes Kinderbetreuungsprogramm, und zwar aus folgendem Grund: Das diesbezügliche Referat ist in der Hand der ÖVP. – Ich danke und setze meine Rede später fort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Man darf nicht generalisieren!)

Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?

Es sind heute gerade von dieser Stelle aus wieder eine Menge Falschmeldungen, Unwahrheiten – wie von Kollegin Wurm; darauf möchte ich gar nicht eingehen – und Halbwahrheiten erzählt worden oder einfach Vermutungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld als Tatsachen hingestellt worden. (Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?) Frau Kollegin Wurm, das war katastrophal, was Sie hier erzählt haben! (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Darauf gehe ich gar nicht ein. (Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!)

Abg. Mag. Wurm: Wo denn?

Es sind heute gerade von dieser Stelle aus wieder eine Menge Falschmeldungen, Unwahrheiten – wie von Kollegin Wurm; darauf möchte ich gar nicht eingehen – und Halbwahrheiten erzählt worden oder einfach Vermutungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld als Tatsachen hingestellt worden. (Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?) Frau Kollegin Wurm, das war katastrophal, was Sie hier erzählt haben! (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Darauf gehe ich gar nicht ein. (Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!)

Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!

Es sind heute gerade von dieser Stelle aus wieder eine Menge Falschmeldungen, Unwahrheiten – wie von Kollegin Wurm; darauf möchte ich gar nicht eingehen – und Halbwahrheiten erzählt worden oder einfach Vermutungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld als Tatsachen hingestellt worden. (Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?) Frau Kollegin Wurm, das war katastrophal, was Sie hier erzählt haben! (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Darauf gehe ich gar nicht ein. (Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm.

Wenn Herr Kollege Jarolim wieder einmal moralisierend ans Rednerpult herunterkommt, um seine Anschuldigungen loszuwerden, dann vergisst er natürlich, dass in seiner persönlichen Verantwortung, als es darum gegangen ist, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein, obwohl er in einigen Fällen "Euroteam"-Anwalt und ehemaliger Arbeitgeber des Herrn Stuhlpfarrer, der im Zentrum der Ermittlungen in diesen Belangen steht, war, diese Moral nicht gegolten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm. ) Es war dann schon beachtlich, dass er über einen gewissen starken Druck wahrscheinlich auch der eigenen Fraktion letztendlich die Kurve gekratzt hat und aus dem Ausschuss ausgeschieden ist. Aber da hätte er eigentlich Moral zeigen können, und da habe ich sie vermisst.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!

Kollege Spindelegger, hier liegen Sie falsch! Wir brauchen nicht das Plenum, um über oder mit dem Kollegen Pilz zu reden – das wissen Sie ganz genau –, worüber wir reden wollten und wollen, das ist das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!), eines Bundeskanzlers, der es gestern vorgezogen hat, nicht im Haus zu sein, diesem Haus die kalte Schulter zu zeigen, und das bei einem Thema, bei dem es auch um etwas ging, das in Europa wichtig ist: Grundrechte, Freiheitsrechte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Der Herr Bundeskanzler saß vor kurzem noch da. Ich kann leider nicht alles verfolgen, was hinter meinem Rücken passiert. Das ist leider so in diesem Haus.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck (Ordnungsnummer 26) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm )

Abg. Mag. Wurm: Law and order ist ganz woanders!

Ihre ganze Rede war ja eigentlich ganz klar aufgebaut: Sie wollen schlicht und einfach einen Wirbel, Sie wollen Ihre Law-and-order-Platte abspielen. (Abg. Mag. Wurm: Law and order ist ganz woanders!) Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie haben heute schlicht und einfach das Thema verfehlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Typisch Maier! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie der Meinung sind, in Österreich darf darüber nicht einmal diskutiert werden, ist das Ihre Meinung. Wir werden die Auseinandersetzung führen, wir werden die Diskussion führen. Drogenkonsumenten, auch Drogenabhängige mit der Keule des Strafrechts zu bedrohen, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das Kind soll nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werden, wie das während Ihrer Regierungszeit der Fall war, als man oft und immer wieder, wenn man mit Menschen gesprochen hat, bei unterschiedlichsten Veranstaltungen vor allem von jungen Müttern gehört hat: Ich kann mir heute Kinder nicht leisten, es ist nicht möglich, weil ich die finanziellen Mittel dafür nicht habe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Das ist mit diesem Kindergeld vorbei! Es ist dies sozusagen das Plädoyer für Familie mit Kind, für Wahlfreiheit in einer Gesellschaft mit finanzieller Absicherung.

Abg. Mag. Wurm: Wie lange denn?

Für jedes Kind werden mindestens 6 000 S pro Monat zur Verfügung stehen. Das sind um 300 S mehr als bisher. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange denn?) Für jedes Kind! Wir werden auch noch die Kinderbeihilfe für jedes Kind um mindestens 100 S pro Monat anheben.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wie sind denn Aussagen wie "besondere Schrecklichkeit", "soziales Verbrechen an werktätigen Frauen" und "Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau" zu verstehen? – Diese Divergenz ist nur mit den Grundsatzpositionen zu erklären, wo Grün und Rot die gleichen linken Grundsatzpositionen gesellschaftlicher Natur haben, wo die Rolle der Familie anders gesehen wird als bei uns und wo die Familienarbeit anders gesehen wird als bei uns. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Folgen!

Meine Damen und Herren! Das Kindergeld ist ein Schwerpunkt unserer Politik mit weit reichenden Zielen. (Abg. Mag. Wurm: Folgen!) Wir anerkennen dadurch erstens die gesellschaftspolitisch unersetzliche, großartige Rolle der Familien, der Väter und der Mütter.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das ist keine "Frauenfalle", wie Sie immer sagen. Wo ist denn eine "Frauenfalle" (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gesamte FPÖ ist eine Frauenfalle!), wenn Frauen in Zukunft statt eineinhalb Jahre 5 643 S zweieinhalb Jahre und der Vater dann noch dazu ein halbes Jahr 6 000 S pro Monat bekommen?! Und: Man wird ja nicht gezwungen, die gesamte Zeit in Karenz zu gehen. Das muss man voneinander trennen. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze können Frauen – und das geht besonders in die sozialdemokratische Richtung – ja animiert werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen. Das wird in Zukunft auch der Fall sein. Es gibt diverse Gestaltungsmöglichkeiten, deshalb ist auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes von 24 Monaten nicht notwendig, wenn Frauen Teilzeitbeschäftigungen annehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Kollegin Wurm.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Edler! Sie haben auch von den Streiks, die organisiert wurden und wieder organisiert werden – denken wir an morgen! –, gesprochen und davon geschwärmt, wie friedlich diese Demonstrationen abgingen und dass das auch der Sinn sei. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was alles bei diesen Streiks schon passiert ist und wie unfriedlich diese Streiks zum Teil waren, aber das ist nicht der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Der Punkt ist: Sie haben vergessen zu sagen, wie Sie die Leute mobilisieren. Teilweise werden nämlich die Leute dafür bezahlt, dass sie morgen zu diesem Streik kommen, oder es wird Zwang ausgeübt.

Abg. Mag. Wurm: Um Posten!

Sie sprechen immer vom großen Köpferollen, vom Köpferollen, das diese neue Bundesregierung an den Tag legt. Es geht nicht um das Köpferollen, aber letztendlich natürlich um Köpfe, und zwar dann, wenn diejenigen, die in Funktionen sind (Abg. Mag. Wurm: Um Posten!), diesen Funktionen nicht entsprechen, wenn keine Reformen durchgeführt werden, wenn Verweigerung stattfindet.

Abg. Mag. Wurm: Wann war das?

Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die kommunistische Parteizentrale in Salzburg, die – wie Sie selbst wissen werden – ein fast vergessenes Haus war, stand auf einmal wieder im Zentrum der linken Kräfte. Hier traf sich alles, was sich Rot oder Grün nennt. – Ich verstehe nicht, wie man wort- und tatenlos zusehen kann, wenn zum Beispiel das analoge Polizeifunknetz gestört wird! Gott sei Dank konnte man sofort auf ein digitales Netz umstellen! Die Polizei war vorbereitet. Ich habe allerdings nicht gehört, dass Sie solches Verhalten kritisiert hätten! Sie haben sich damit identifiziert! Sie identifizieren sich, wie die "Kronen-Zeitung" gemeint hat, mit Menschen, die Pflastersteine werfen, die Schläuche vorbereiten, um Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, die ein Depot von Molotow-Cocktails – ist das auch nichts? – vorbereitet haben, die harmlose Stofftücher und T-Shirts mit Flüssigkeiten getränkt haben, die feuergefährlich waren, um sie wie Wurfgeschosse zu verwenden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kiss, Ihr Garant hier im Hohen Haus, hat hier im Parlament gesagt: Ich glaube schon, werte Kolleginnen und Kollegen, unter Ernst Strasser – und diese Garantie gebe ich hier wieder auch für ihn gerne ab – wird kein einziger Gendarmerieposten in Österreich mehr geschlossen werden. – Das ist, wie Sie wissen, die Unwahrheit. Das ist ein Schmäh, den Sie uns hier erzählt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das ist Menschenrechtsverletzung!

Zu Ihrem Antrag in Bezug auf die Verrechtlichung der Bundesbetreuung für Asylsuchende, den wir im Ausschuss abgelehnt haben, während wir heute diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, ist festzustellen, dass die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Bundesbetreuung erhebliche Mehrkosten bringen würde und auch die Handhabbarkeit dieses Institutes gefährden würde. Wir halten die gegenwärtige Rechtslage dazu für ausreichend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das ist Menschenrechtsverletzung!)

Abg. Mag. Wurm: Sie können bei sich selbst schauen! Sie müssen gar nicht weit fahren!

Aber es bleibt nicht bei Frankreich, auch in Griechenland hat die Sozialistische Internationale eine Zweigniederlassung. Was sagt der Rassismusbericht des Europarates über Griechenland? – Er wirft Griechenland Fremdenfeindlichkeit gegen Sinti, Roma und Albaner vor. Weiters ist Griechenland aufgefordert, bessere Gesetze zum Schutz der Minderheiten zu machen. Und im Human Rights Watch World Report 2000 wird schließlich das neue Einwanderungsgesetz der Griechen kritisiert. – Dort können Sie, Herr Posch, einmal hinfahren und Aufklärungsarbeit leisten! (Abg. Mag. Wurm: Sie können bei sich selbst schauen! Sie müssen gar nicht weit fahren!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist ja peinlich!

Da wird zum Beispiel erklärt: Das Gesetz hat versagt, adäquate Grundrechte für Kinder sind nicht geschützt, außerdem hätten Kinder nur in Notfällen Zugang zu Spitälern. – Das sind Verhältnisse in Ländern, in denen Sozialisten an der Regierung sind. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ja peinlich!) Das sage ich Ihnen. Und da kommen Sie dann da heraus und reden von einem Skandal in Österreich! Bedenken Sie einmal, was Sie hier sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Frau Abgeordnete Wurm, Sie präzisieren diese Diktion weiters dadurch, dass Sie in Ihrer Aussendung vom 17. Oktober festhalten: Die SPÖ wird nicht zulassen, dass elementare Frauenrechte wie der Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt werden. – Richtig, Frau Kollegin Wurm! Ich stimme Ihnen zu, das soll auch nicht so sein. Aber eines gebe ich schon zu bedenken: Heute ist Vorbeugung eine Möglichkeit und nicht nur Schwangerschaftsabbruch, bitte, denn immerhin heißt es, Kinder auf die Welt bringen zu können, was ein Geschenk Gottes ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Ahnung!

Mit Ihrer Politik wird es wohl keiner Frau der Welt gelingen, sich wirklich gelebte Gleichberechtigung mit einem Kind zu verschaffen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Ahnung!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie noch ein Wort zur Partnerschaft gestatten, nämlich zur Partnerschaft, die aus welchen Gründen auch immer scheitern mag. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was soll denn das heißen?

Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrmals betont, dass man frauenpolitische Angelegenheiten sehr oft nicht in Gesetze und Verordnungen pressen kann. Vieles von dem, was die SPÖ heute wieder fordert beziehungsweise was von der SPÖ gefordert wird, lässt sich einfach nicht verordnen. Den Schwangerschaftsabbruch allen Spitälern beziehungsweise allen Ärzten zu verordnen oder vorzuschreiben, ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit, und das, denke ich, ist selbst Ihnen bewusst. Sie können niemanden dazu zwingen, eine Abtreibung vorzunehmen. Außerdem bezweifle ich sehr, dass Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dies ausgerechnet in ihrem Bezirkskrankenhaus machen wollen, wo jeder jeden kennt. Ich denke, in diesem sensiblen Bereich sollte man doch die Anonymität wahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was soll denn das heißen?) – In solchen Spitälern kennt jeder jeden. Ich wünsche es Ihnen nicht, dort abtreiben zu müssen.

Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!

Es ist daher auch recht und billig, wenn wir verlangen – Kollege Jarolim hat es ja schon angedeutet –, dass der Rechtsschutzbeauftragte dem Parlament jährlich einen Bericht liefert und dass er nicht durch die Minister, sondern durch das Parlament bestellt wird, denn er soll kein Organ der Verwaltung sein, sondern – im Gegenteil! – er soll ein Kontrollorgan wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof sein. (Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

200 Wahlpflichtfächer in einer Schüler- beziehungsweise Gruppenzusammensetzung von fünf oder weniger. Bitte, meine Herrschaften, es kann doch nicht angehen, dass dann in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, dass jeder vierte Schüler in einer überfüllten Klasse sitzt, Frau Kollegin Kuntzl. Die Zahlen lauten: 41 500 Schulklassen, davon 33 700 mit weniger als 25 Schülern. Bitte, welche Mathematik pflegen Sie? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger Inskriptionen!

Zweite Verunsicherung: Die Studiengebühren werden vor allem Mädchen oder auch junge Studierende aus bildungsfernen Schichten davon abhalten, ein Studium zu beginnen. – Das ist Gott sei Dank nicht der Fall gewesen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger Inskriptionen!)

Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger!

Ich zitiere aus dem "Standard": Unter den Erstinskribierten sind weit mehr Mädchen als Burschen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Innsbruck muss man sich gesondert anschauen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger!) – Gibt es dort neue kurze Studienangebote, gibt es dort neue Kollegs, gibt es andere Angebote, die die Mädchen vom Hochschulstudium abgehalten haben? Aber – ich zitiere den Rektor der Uni Graz –: "Die Anzahl der Studierenden, die tatsächlich Leistungen der Uni in Anspruch nehmen, dürfte sich kaum verändert haben." Oder den Vizerektor der Uni Wien: "In den Hörsälen herrscht Betrieb wie immer." Also ich merke nichts von weniger Studierenden.

Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Mehr Drogentote im letzten Jahr!

Wie richtig es war, im Vorjahr die Grenzmenge bei Heroin herabzusetzen, zeigt dieser Bericht ebenfalls, denn im Bereich von Heroin ist es zu einer Stagnation gekommen, während in allen anderen Bereichen die Dinge explodieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Mehr Drogentote im letzten Jahr!)

Abg. Mag. Wurm: RFW!

Wahr ist vielmehr ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!) Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär (Abg. Mag. Wurm: RFW!), noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Wurm: Das glaube ich Ihnen! Das ist Ihnen unangenehm!

Auf das Thema Familieninstitut, das Sie hier angezogen haben, will ich mich auch nicht näher einlassen. (Abg. Mag. Wurm: Das glaube ich Ihnen! Das ist Ihnen unangenehm!) Dieses Institut ist von der österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Vranitzky beziehungsweise

Abg. Mag. Wurm: Unter den Augen von Farnleitner!

Da gab es Projekte zur Betreuung arbeitsloser Roma im Burgenland. So weit, so gut. Man muss aber den Betrag von 3,8 Millionen Schilling der Tatsache gegenüberstellen, dass dort sechs arbeitslose Roma betreut worden sind. Diese 3,8 Millionen Schilling sind aber nicht den arbeitslosen Roma zugute gekommen, sondern zweifelhaften Referenten, die sogar einmal wegen widerrechtlicher Nutzung von Textteilen aus Buchhaltungsunterlagen geklagt worden sind. Das muss man sich vorstellen! Und das alles unter den Augen der Sozialisten und alles unter den Augen der hauptverantwortlichen Ministerin Hostasch. (Abg. Mag. Wurm: Unter den Augen von Farnleitner!)

Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Kollegin Wurm, Sie haben jetzt hervorragend von dieser "Euroteam"-Geschichte abgelenkt. Ich möchte wieder darauf zurückkommen (Beifall bei der ÖVP), denn der Rechnungshof hat eben diese "Euroteam"-Geschichte entsprechend aufgerollt, und dafür möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und natürlich auch bei Ihren Beamten recht herzlich bedanken. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Einen darf ich allerdings seriöserweise ausnehmen: Der Kollege Firlinger hat diese Petition nie unterschrieben, und er hat vorher so gesprochen, wie er nachher spricht. Das muss man der Fairness halber festhalten. Aber diejenigen, die zuerst unterschrieben haben und dann dagegen stimmen, sind meines Erachtens keine würdigen Vertreter der Anliegen der Bevölkerung. Das ist einmal festzuhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)

Abg. Mag. Wurm: Wir nicht!

Es gibt über 2 000 Untersuchungen weltweit! Tun wir doch nicht so, als ob das ein österreichisches Problem wäre! Die ganze Welt forscht auf diesem Gebiet! (Abg. Mag. Wurm: Wir nicht!) Überall, in allen Ländern – von den USA über Australien bis Österreich –, bemüht man sich, eben weil es überall diese Ängste gibt, nachzuprüfen, ob diese berechtigt sind, und keine einzige Untersuchung konnte wirklich ganz konkrete oder überhaupt nur konkrete Nachweise erbringen.

Abg. Mag. Wurm: Ist das für Sie lächerlich?

Selbstverständlich: Es gibt Befindlichkeitsstörungen, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben. (Abg. Mag. Wurm: Ist das für Sie lächerlich?) Nein, das ist für uns überhaupt nicht lächerlich! Aber die Ursache für die Befindlichkeitsstörung ist die Angst vor der Telefonie, aber nicht die konkrete Auswirkung der Strahlung, meine Damen und Herren! Auch das haben diese Untersuchungen längst ergeben.

Abg. Mag. Wurm: "Ärzte und Ärztinnen für eine gesunde Umwelt" sagen etwas anderes!

Im Gegensatz dazu – und das hat die Frau Ministerin bereits ganz genau ausgeführt – gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Studien und keine Beweise dafür, dass nichtionisierende Strahlung der Mobilfunknetze gesundheitsgefährdende Schäden verursacht. Man kennt Interaktionen mit technischen Geräten wie Herzschrittmachern oder technischen Geräten in den Krankenhäusern, aber keine gesundheitsgefährdenden Schädigungen oder Effekte. (Abg. Mag. Wurm: "Ärzte und Ärztinnen für eine gesunde Umwelt" sagen etwas anderes!)

Abg. Mag. Wurm: Homosexuelle ...!

Es gibt eine große Gruppe von Menschen, denen in der Stalinzeit, 1930 bis 1955, bitteres Unrecht geschehen ist. Davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten, Schutzbündler, aber auch viele andere betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Homosexuelle ...!) Wir haben mit den Russen vor fünf Jahren einen Vertrag ausgearbeitet, der erstmals deren Rehabilitierung vorsieht. Ich habe nun bei meinem Besuch bei Herrn Präsident Putin diesen Vertrag abgeschlossen. Damit haben wir 700 Österreichern ein Gesicht gegeben, ihre Ehre und Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich halte das für ganz, ganz wichtig! Putin hat auch den nächsten Schritt zugesagt, nämlich die Rehabilitierung jener, die interniert waren, aber niemals ein Urteil bekommen haben, vorzunehmen. Ich glaube, dass das eine sehr großzügige Geste ist, die wir auch ausdrücklich gemeinsam vom Parlament aus in Richtung Russland würdigen sollten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie allerdings schon im Vorfeld Ihres Besuches in Tirol klarlegen, dass das mit der 108-Prozent-Klausel, mit der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfragen, für Sie keine entscheidende Frage für die Fortsetzung des Transitvertrages ist, dann haben Sie – so würde ich unterstellen – von dem Problem überhaupt noch nichts verstanden, und das halte ich für die Zukunft des Alpenbogens und für die gesamte Verkehrsproblematik für hochdramatisch (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Mag. Wurm: Einfacher?

Oder ist es für Sie ein Problem, dass das Gesetz jetzt einfacher zu lesen ist und dass das Gesetz in Wirklichkeit ... (Abg. Mag. Wurm: Einfacher?) Bei weitem einfacher! (Abg. Mag. Wurm: Ach so!) Frau Kollegin, ich kann bei Gott Gesetze lesen. Frau Kollegin Wurm, Sie werden es mir dann erklären, so hoffe ich, Sie kommen ja nach mir mit Ihrer Rede an die Reihe. Vielleicht sind Sie die Erste, die uns erklärt, was Sie kritisieren. (Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!) Ich hätte eine Freude daran. Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie hergingen und sagen: Daran machen wir es fest, und das kritisieren wir.

Abg. Mag. Wurm: Ach so!

Oder ist es für Sie ein Problem, dass das Gesetz jetzt einfacher zu lesen ist und dass das Gesetz in Wirklichkeit ... (Abg. Mag. Wurm: Einfacher?) Bei weitem einfacher! (Abg. Mag. Wurm: Ach so!) Frau Kollegin, ich kann bei Gott Gesetze lesen. Frau Kollegin Wurm, Sie werden es mir dann erklären, so hoffe ich, Sie kommen ja nach mir mit Ihrer Rede an die Reihe. Vielleicht sind Sie die Erste, die uns erklärt, was Sie kritisieren. (Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!) Ich hätte eine Freude daran. Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie hergingen und sagen: Daran machen wir es fest, und das kritisieren wir.

Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!

Oder ist es für Sie ein Problem, dass das Gesetz jetzt einfacher zu lesen ist und dass das Gesetz in Wirklichkeit ... (Abg. Mag. Wurm: Einfacher?) Bei weitem einfacher! (Abg. Mag. Wurm: Ach so!) Frau Kollegin, ich kann bei Gott Gesetze lesen. Frau Kollegin Wurm, Sie werden es mir dann erklären, so hoffe ich, Sie kommen ja nach mir mit Ihrer Rede an die Reihe. Vielleicht sind Sie die Erste, die uns erklärt, was Sie kritisieren. (Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!) Ich hätte eine Freude daran. Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie hergingen und sagen: Daran machen wir es fest, und das kritisieren wir.

Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm? – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!

Was ist nun das Ergebnis? – Das Ergebnis ist – Herr Abgeordneter Gahr, der Tiroler Kollege, und auch andere wie Herr Miedl haben es gesagt –, es sei eine große Erleichterung für die Vereine eingetreten, und es sei auch ein schlankes Gesetz. Ich zeigte Ihnen einmal etwas, schauen Sie, Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol! (Die Rednerin hält einige zusammengeheftete Schriftstücke in die Höhe, von denen das oberste Blatt zur Hälfte beschrieben und zur anderen Hälfte leer ist.) Das ist die vorgeschlagene Fassung – das ist die geltende Fassung: ein leeres Blatt. Ich kann da weiterblättern: wieder ein leeres Blatt in der geltenden Fassung – und das ist die "entbürokratisierte, beschleunigte" Fassung. (Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm? – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!) So geht es weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Weitere Zwischenrufe.) Alles leer – das ist Ihre "Vereinfachung", sehr "leicht" lesbar.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

Petition betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof" (Ordnungsnummer 90) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm )

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ), Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Eine der Forderungen dieses Volksbegehrens war, die Studiengebühren abzuschaffen und wieder für den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule zu sorgen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Tatsache ist, Frau Kollegin Wurm, dass sich die Zahl der Studienanfänger wegen der Studienbeiträge nicht verändert hat. Die Zahl ist gleich geblieben, aber es gab eine gewaltige Bereinigung bei der Zahl der Scheinstudenten. 65 000 Scheinstudierende gibt es nicht mehr, und damit gibt es eine gewaltige Entlastung für alle diejenigen, die wirklich studieren wollen. Das ist doch wesentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nein!

Zweitens, Frau Kollegin Wurm: Sie verlangen in einem völlig überholten und überhaupt nicht angebrachten Volksbegehren ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem. Ich frage Sie: Ja haben Sie geschlafen? – Sie haben geschlafen, als Sie in der Regierung waren, und Sie haben wieder geschlafen, als Sie auf die Oppositionsbank verbannt wurden. Diese Regierung hat ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem bereits realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nein!) Fakten! Fakten!

Abg. Mag. Wurm: Nein!

Frau Kollegin Wurm, Ihre Forderung, die Sie unterschrieben haben, ist überholt. Sie haben es verpennt! (Abg. Mag. Wurm: Nein!) Sie sind – erlauben Sie mir diesen Ausdruck – mit Ihren Kollegen in dieser Frage Penner. (Abg. Mag. Wurm: Nein!)

Abg. Mag. Wurm: Nein!

Frau Kollegin Wurm, Ihre Forderung, die Sie unterschrieben haben, ist überholt. Sie haben es verpennt! (Abg. Mag. Wurm: Nein!) Sie sind – erlauben Sie mir diesen Ausdruck – mit Ihren Kollegen in dieser Frage Penner. (Abg. Mag. Wurm: Nein!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Frau Kollegin Wurm, aufpassen, Nachhilfe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Die für die Beihilfe bereitgestellten Mittel wurden von 1,55 Milliarden Schilling – damals noch – um 450 Millionen Schilling aufgestockt, und zwar von dieser Bundesregierung. Es kommen somit 2 Milliarden Schilling zur Verteilung. Das ist weit mehr, als Sie jemals mit Ihrer sozialdemokratisch geführten Regierung, Frau Wurm, zustande gebracht haben. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!) Nächster Punkt, wo Sie Nachhilfe benötigen.

Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!

Frau Kollegin Wurm, aufpassen, Nachhilfe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Die für die Beihilfe bereitgestellten Mittel wurden von 1,55 Milliarden Schilling – damals noch – um 450 Millionen Schilling aufgestockt, und zwar von dieser Bundesregierung. Es kommen somit 2 Milliarden Schilling zur Verteilung. Das ist weit mehr, als Sie jemals mit Ihrer sozialdemokratisch geführten Regierung, Frau Wurm, zustande gebracht haben. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!) Nächster Punkt, wo Sie Nachhilfe benötigen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Bürgermeister Häupl tut hier nichts. Und das liegt nicht an dieser Bundesregierung! Die zehnjährige Bilanz der Beschäftigung zeigt es eindeutig (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ): Vorarlberg plus 3 900 Arbeitsplätze, Tirol 17 000, Salzburg 4 000, Kärnten 3 700, Steiermark 22 000, Oberösterreich 26 000, Burgenland 7 000, Niederösterreich 31 000, und Wien betreibt als einziges österreichisches Bundesland mit minus 24 550 Arbeitsplätzen die erfolgloseste Arbeitsmarktpolitik aller österreichischen Bundesländer.

Abg. Silhavy: Fabel! – Abg. Mag. Wurm: Fabel!

Wir haben zum Beispiel Herrn Abgeordneten Nürnberger gesehen, der versucht hat, ein Gehalt zu korrigieren, weil Herr Freitag nicht 10 000 €, sondern "nur" 9 100 € bekommt. – Das sind die Zahlenspielereien der SPÖ, und das hat mich ein bisschen an die Geschichte mit Frau Csörgits erinnert: Als sie einmal nach ihrem Einkommen gefragt wurde, hat sie angegeben, sie habe auf 14 000 S netto vergessen, und sie hat gemeint, es war ja nur eine Zirka-Angabe. – Von einer solchen "Zirka-Angabe" leben sehr viele österreichischen Familien. (Abg. Silhavy: Fabel! – Abg. Mag. Wurm: Fabel!)

Abg. Mag. Wurm: Super!

Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe mir wirklich nach dem Ausschuss die Mühe gemacht, mir noch einmal das Ganze anzuhören, mich darüber zu informieren, welche Bewandtnis es wirklich damit hat. Ich würde niemals dem Aufbau einer Spitzelkartei zustimmen und würde das auch niemals meiner Fraktion raten. Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass – das haben wir schon im Ausschuss besprochen – keine Spitzelkartei angelegt wird, sondern eine Kartei über Informanten, die selbst in ein Ministerium, zu einem Gendarmen oder Polizisten mit einer Information kommen, die eine Belohnung bekommen, so ähnlich wie bei den ... (Abg. Mag. Wurm: Super!) – Bei dem Bombenattentäter zum Beispiel hat es eine Auslobung gegeben, Frau Abgeordnete, erinnern Sie sich! Um solche Informationen zu sammeln, damit sich nicht einer mehrmals meldet und Informationen gibt und eine Belohnung erhält, wird die Kartei angelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Allerwichtigste, was sich im Sicherheitspolizeigesetz findet, ist ja überhaupt noch nicht erwähnt worden, nämlich dass wichtige Agenden, die bis jetzt in der Kompetenz des Innenministeriums waren, in den Verwaltungsbereich ausgelagert worden sind, wie das Passwesen und das Fundwesen. (Abg. Mag. Maier: Was passiert mit den Mitarbeitern?) Es ist ja wirklich nicht Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei, Funde aufzubewahren, Finderlohn zu bezahlen, Ausschreibungen zu machen und so weiter. Wir können durch die Übertragung wirklich sehr viele Beamte einsparen. Nach Auskunft des Ministeriums werden durch die Abgabe des Fundwesens an die Gemeinden und die Länder 36 Beamte und bei der Vollziehung des Passwesens 120 Beamte eingespart. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Maier.

Ich habe wirklich keine Veranlassung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Maier. ) – Hören Sie mir doch einmal zu! Haben Sie doch, bitte, wenigstens die Geduld, mir zuzuhören! Ich habe nicht einmal noch den Namen Strohmeyer fertig ausgesprochen, stürzen Sie sich schon auf mich.

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir hatten in der Vergangenheit einen enormen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Frau Abgeordnete Wurm! Der Generalsekretär der SPD Müntefering sagt, um dieses Problem in Deutschland einigermaßen in den Griff zu bekommen: Vor weiterer Zuwanderung soll zunächst die stille Arbeitslosigkeitsreserve aktiviert werden. Er hat gemeint, Einheimische müssten die erste Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten, und erst dann gehe es darum, dass die Ausländer einen Arbeitsplatz bekommen. Das alles müsste auch Herr Präsident Verzetnitsch beachten, wenn er sagt, wir müssen einen anderen Weg gehen.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!) – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!

Abschließend, sehr geehrte Herren Minister, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: In den achtziger Jahren hat es ein Motto gegeben, das hat gelautet: "Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen!" – Das sei in Ihr christlich-soziales Weltbild eingeschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!)

Abg. Schwarzenberger: Sie haben es vorgezogen, die Geschäftsordnung zu lernen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Dass die Grünen nicht gerade die Freunde der Exekutive sind, ist allseits bekannt. Das dokumentieren sie auch heute wieder, indem bei dieser Debatte kein Einziger der grünen Abgeordneten anwesend ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben es vorgezogen, die Geschäftsordnung zu lernen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Einen weiteren Beweis für diese Tatsache liefern sie heute mit einem Entschließungsantrag. Sie fordern nämlich in einem Entschließungsantrag Folgendes:

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber was passiert bei der SPÖ, wenn es um die linke Szene geht? Was passiert bei linken Demonstrationen, in denen Gewaltbereite vermummt auftreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Da ist Schweigen oder "besser" noch: Die werden in Schutz genommen, meine Damen und Herren. Aber diese Form von Einäugigkeit, diese Blindheit auf dem linken Auge kann ich bei Ihnen nicht akzeptieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir in Salzburg sind sehr froh darüber, dass dieses Vermummungsverbot heute beschlossen wird. Das World Economic Forum kommt zu seinem Gipfeltreffen im Herbst wieder nach Salzburg. Ich habe mich letztes Jahr persönlich davon überzeugen können, was bei diesen Vermummten und Maskierten wirklich vorgeht: martialische Trommelschläge, Kampfgegenstände, Speere, ein Aggressionspotential – noch dazu gegenüber Personen, nämlich der Exekutive, deren Aufgabe es ist, dass eine Demonstration friedlich ablaufen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kollege Gaßner! Sie aber sprechen von der Gefährdung des ländlichen Raumes. Ich frage Sie jetzt aber, wo Ihr Herz für den ländlichen Raum war, als wir hier im Hohen Haus den Finanzausgleich verhandelt und Sie mit Bestemmhaltung die Privilegien der roten Stadt Wien verteidigt haben. (Abg. Edlinger: Gibt es keine!) Wo ist Ihr Herz für den ländlichen Raum, wenn es darum geht, die Finanzmittel für die Bauern sicherzustellen? Und wo war schließlich Ihr Herz für den ländlichen Raum, als die sozialistischen Innenminister in den Jahren 1990 bis 2000 191 Gendarmerieposten ersatzlos wegrationalisiert haben? Wo war da Ihr Herz für den ländlichen Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Abg. Mag. Wurm: Ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Während Sie Petitionen anfertigen, Herr Abgeordneter Heinzl, haben die freiheitlichen Verkehrsminister sehr wohl reagiert und gehandelt und dafür gesorgt, dass kein Postamt geschlossen wurde, ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen einzuleiten, wie zum Beispiel Postpartner oder Landzusteller oder Ähnliches zu finden. (Abg. Mag. Wurm: Ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?

Er kann nicht ermessen, was einen Arbeitnehmer wirklich drückt und was für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer wichtig ist, denn solche Sorgen hat der Herr Cap noch nie gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?) Er hat sein Studium im Schutzkreis der Sozialistischen Partei absolvieren können, und da ist er sehr gut ernährt und erhalten worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Dr. Gusenbauer hat denselben Werdegang wie der Herr Dr. Cap. Er war sein Leben lang nur bei der Sozialistischen Partei beschäftigt und sonst nirgends! Er hat überhaupt keine Ahnung, was einem Maurer oder einem Elektriker oder einem Schreiner oder einem Tischler oder wem auch immer wirklich für Sorgen in diesem Land bereitet werden. (Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!)

Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistischen Finanzminister der letzten 30 Jahre haben diese Republik an den Rand des Ruins geführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm. ) 2 300 Milliarden Schilling Schulden! Wir haben in dieser Republik jährlich eine Zinsenlast von 110 Milliarden Schilling. Stellen Sie sich vor, diese

Die Abgeordneten Eder und Mag. Wurm: Genau! Jetzt haben Sie es selbst gesagt!

Die Hauptspieler dabei sind die Regierungsmitglieder – die haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in diesem Metier geradezu perfekt sind. Das, was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Lobbying bei den anderen Ländern! (Die Abgeordneten Eder und Mag. Wurm: Genau! Jetzt haben Sie es selbst gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat es genützt?

Wenn nun Exverkehrsminister Einem unserem Verkehrsminister Reichhold vorwirft, dieser wäre nicht fleißig genug gewesen oder habe andere Sorgen und rede nur (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis), dann muss ich schon Folgendes dazu sagen: Wenn ein Minister – gerade Mathias Reichhold als Minister – 40 Gespräche persönlich mit Ressortkollegen aus ganz Europa geführt hat, um österreichische Standpunkte zu vertreten, dann bedanke ich mich als Tiroler Abgeordneter (Abg. Gradwohl: Was ist das Ergebnis?) bei diesem unserem Verkehrsminister, bei Mathias Reichhold. – Danke, Mathias! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat es genützt?)

Abg. Mag. Wurm: Wer hat es eingeführt?

Aber dieses ständige Zugreifenwollen auf das Pflegegeld durch die Sozialdemokratie ist ja schon Geschichte. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat es eingeführt?) – Schütteln Sie nicht den Kopf! Lesen Sie lieber die alten Pressedienste! – Der frühere Wiener Vizebürgermeister Mayr, der jetzige Finanzstadtrat Rieder – wissen Sie, was die gefordert haben? – Sie haben anstelle des Pflegegeldes für die Behinderten nur Sachleistungen und einen Pflegescheck – also nicht das Pflegegeld zur freien Verfügung der Behinderten – gefordert. Das haben Ihre sozialdemokratischen Freunde immer gefordert, und Sie liegen auf derselben Linie!

Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm

Vertreter der Tiroler Wirtschaft haben daher erst vor kurzem gesagt, dass sich das jetzt in den Wintermonaten verhängte LKW-Nachtfahrverbot auf einigen Teilen der Autobahn, bei Wörgl etwa, als totaler Flop erwiesen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm), dass die Zahl der durch Tirol transitierenden LKW nicht verringert werden konnte, ebenso wenig die Schadstoffbelastung. Meine Damen und Herren, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.

Abg. Mag. Wurm: Das Problem ist die Schadstoffbelastung ...!

Und das, meine Damen und Herren, hat ja auch der Verfassungsgerichtshof klargelegt und so beispielsweise bei der Aufhebung des Nachtfahrverbotes an der Loferer Bundesstraße genau damit argumentiert, dass das verfassungswidrig ist, weil eben ein PKW bei 100 oder 110 km/h genau denselben Lärm entwickelt wie ein LKW bei 60 km/h. (Abg. Mag. Wurm: Das Problem ist die Schadstoffbelastung ...!)

Abg. Mag. Wurm: Und jetzt tun wir daher nichts, außer ...!

Einige Dinge darf ich aber korrigieren. Zum einen, Frau Kollegin Lichtenberger, Herr Kollege Eder, möchte ich daran erinnern, dass es nicht die ÖVP/FPÖ-Regierung war, die diesen Transitvertrag abgeschlossen hat, einen Transitvertrag mit, wie die Geschichte bereits gezeigt hat, völlig falschen Zahlen. (Abg. Mag. Wurm: Und jetzt tun wir daher nichts, außer ...!) Diesem Transitvertrag ist es auch zu verdanken, dass das wirklich lange nicht gegriffen hat. Und als das endlich zu greifen begann, wurde dieser Vertrag von unseren Partnern in der Europäischen Union gebrochen. Das mussten wir mit großem Bedauern und großem Befremden zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Einige Dinge darf ich aber korrigieren. Zum einen, Frau Kollegin Lichtenberger, Herr Kollege Eder, möchte ich daran erinnern, dass es nicht die ÖVP/FPÖ-Regierung war, die diesen Transitvertrag abgeschlossen hat, einen Transitvertrag mit, wie die Geschichte bereits gezeigt hat, völlig falschen Zahlen. (Abg. Mag. Wurm: Und jetzt tun wir daher nichts, außer ...!) Diesem Transitvertrag ist es auch zu verdanken, dass das wirklich lange nicht gegriffen hat. Und als das endlich zu greifen begann, wurde dieser Vertrag von unseren Partnern in der Europäischen Union gebrochen. Das mussten wir mit großem Bedauern und großem Befremden zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ab welcher Höhe?

Wir haben uns eben in manchen Punkten nicht einigen können, etwa über den Termin, wann wir mit der Abschaffung oder der Anhebung des Frühpensionsalters beginnen. Wir haben uns nicht auf den SPÖ-Vorschlag einigen können, der heute auch in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen ist; ich hätte ihn sonst nicht öffentlich gemacht. Sie haben vorgeschlagen, in bestehende Pensionen massiv, und zwar bis zu 10 Prozent, einzugreifen. (Abg. Mag. Wurm: Ab welcher Höhe?) Darüber kann man diskutieren, ich denke nur, dass dies verfassungsrechtlich mit dem Vertrauensschutz einfach nicht vereinbar ist. Zu diesem Thema gab es einen klaren Dissens, und dieser gehört ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aufbauen! – Abg. Mag. Wurm: Sie sind in der Regierung!

Sie, Herr Klubobmann Gusenbauer, haben eine Alternative dargestellt: Sie haben gesagt, man sollte auf diese Abfangjäger verzichten und doch in ein europäisches Sicherheitssystem hineingehen und sich dort aufgabenteilig um diese Dinge kümmern. – Herr Klubobmann Gusenbauer, wo ist dieses System? Wo ist dieses gemeinsame Verteidigungssystem der Europäischen Union, wo das möglich ist? Wo sind diese Stufen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufbauen! – Abg. Mag. Wurm: Sie sind in der Regierung!)

Abg. Mag. Wurm: Herr Haider hat schon gesagt ...!

Wofür haben wir denn Gremien wie den Rechnungshof, Gremien, wie wir sie hier in diesem Haus vorfinden? – Was diesen Untersuchungsausschuss betrifft: Wenn der Rechnungshof das für richtig hält, wird es sicherlich dazu kommen. In der Zwischenzeit zweifle ich nicht an der Entscheidung, die von unseren Herren hier getroffen wird. (Abg. Mag. Wurm: Herr Haider hat schon gesagt ...!) – Wenn Sie einen solch guten Kontakt zum Landeshauptmann haben, dann werde ich Sie noch fragen, was er zur Regierungsbildung gesagt hat.

Abg. Mag. Wurm: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!

Wenn die Abfangjägerbeschaffung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde – rechtmäßig beschlossen wurde, davon gehe ich aus –, dann brauche ich darüber nicht mehr zu sprechen. Unterhalten wir uns doch über Problematiken, die für die Zukunft wirklich wichtig sind, Problematiken, die heute zwar das eine oder andere Mal angeklungen sind, die aber noch einer Lösung zuzuführen sein werden. (Abg. Mag. Wurm: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!) Ja, oder ein Sohn, das kann man nicht so festlegen – oder darf ich das nicht sagen? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Hier heraußen ist es viel lustiger als drinnen, das muss ich ehrlich sagen.

Abg. Mag. Wurm: ... von Kohl!

Abschließend möchte ich kurz einen Gedanken dazu vorbringen, wie sich auch die Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen aktiv in diese Diskussion einbringen können. Vielleicht sollten Sie Ihre äußerst guten Kanäle zu dieser tollen, hoch gelobten deutschen Regierung nutzen. Ich glaube, dort haben sie Hunderte Abfangjäger – von Roten und von Grünen gekauft. Vielleicht sollte man diese Kanäle nutzen, um von dort aus die Landesverteidigung sicherzustellen. (Abg. Mag. Wurm: ... von Kohl!)

Abg. Mag. Wurm: Angelegenheiten des Bundes!

Es muss aber natürlich auch die Sinnhaftigkeit geklärt werden, ob Berichte der Volksanwaltschaft tatsächlich im Petitionsausschuss und nicht, wie bisher, im Verfassungsausschuss behandelt werden sollen. Letzteres war bisher der Fall und hat sich auch bewährt. Diesbezüglich haben wir daher eine gewisse Skepsis, was Ihren Vorschlag betrifft. Denn gegen diese beantragte Ausschussübertragung spricht auch die Tatsache, dass es sich bei den Berichten der Volksanwaltschaft um die Prüfung möglicher Missstände in der Vollziehung des Bundes handelt. Diese gehören unserer Meinung nach in den Verfassungsausschuss. Bei Petitionen und Bürgerinitiativen handelt es sich um ganz unterschiedliche, um ganz verschiedene Anliegen und Initiativen von Bürgern (Abg. Mag. Wurm: Angelegenheiten des Bundes!), die unserer Meinung nach einen anderen Stellenwert haben und durchaus dort bleiben sollen, wo sie jetzt behandelt werden.

Abg. Mag. Wurm: Die Volksanwaltschaft hat das selbst so vorgeschlagen!

Ich meine aber trotzdem, dass die Berichte der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss behandelt werden sollten, auch als Signal dafür, dass eine verfassungsrechtlich eingerichtete Institution dem Gesetzgeber, für den sie ja arbeitet, diese Berichte erstattet. Ich glaube, dass das wirklich ein wichtiges Signal ist. Man kann natürlich über alles diskutieren, aber es ist doch auch der rechtspolitische Zweck der Volksanwaltschaft ein anderer – und deshalb ist dies auch im Verfassungsausschuss angesiedelt – als jener der Instrumente der direkten Demokratie wie der Petitionen und der Bürgerinitiativen. (Abg. Mag. Wurm: Die Volksanwaltschaft hat das selbst so vorgeschlagen!) – Ja, es ist auch gut so, dass hier Parlamentarier sozusagen die Vorschläge der Volksanwaltschaft als ihre eigenen einbringen, damit wir darüber diskutieren können.

Abg. Mag. Wurm: ... ein Dialog!

Es sollte umfassend darüber diskutiert werden (Abg. Mag. Wurm: ... ein Dialog!), in einem offenen Dialog. Aber ich denke, dass die Volksanwaltschaft ja nur einen Bereich von wichtigen verfassungsrechtlichen Materien darstellt, über die wir möglicherweise auch in dem in der Öffentlichkeit diskutierten Verfassungskonvent intensiv verhandeln sollten. Da wird es wichtig sein, dass Parlamentarier mit eingebunden sind, sodass wir auch alle anderen Kontrollmechanismen, etwa die Frage des Rechnungshofes, mit umfassen und das Gefüge dieser Kontrolleinrichtungen innerhalb der Bundesverfassung mit ihren Mechanismen diskutieren und möglicherweise verbessern können. Wenn wir uns alle zu diesem Mechanismus finden, dann könnte sogar etwas dabei herauskommen. (Beifall des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Eurofighter!

2001 wurde erstmals ein Nulldefizit erreicht. 2002 hatten wir trotz Konjunkturflaute und Hochwasserkatastrophe ein ausgezeichnetes Ergebnis. Wir wollen mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sicherstellen, dass die Zukunft der jungen Menschen nicht von Schuldenbergen verstellt ist, denn es gibt nichts Unsozialeres, als Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Eurofighter!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.

Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer.

Abg. Mag. Wurm: Wer hat sie denn eingeführt?

Wir wollen keine Ambulanzgebühr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wer hat sie denn eingeführt?), keine Krankenscheingebühr mehr und schon gar keine Kosten beim Arztbesuch! (Abg. Mag. Wurm: Wer hat die Ambulanzgebühr eingeführt? – Ruf bei der SPÖ: Gedächtnislücken!) So stellen wir uns hier die soziale Verträglichkeit vor.

Abg. Mag. Wurm: Wer hat die Ambulanzgebühr eingeführt? – Ruf bei der SPÖ: Gedächtnislücken!

Wir wollen keine Ambulanzgebühr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wer hat sie denn eingeführt?), keine Krankenscheingebühr mehr und schon gar keine Kosten beim Arztbesuch! (Abg. Mag. Wurm: Wer hat die Ambulanzgebühr eingeführt? – Ruf bei der SPÖ: Gedächtnislücken!) So stellen wir uns hier die soziale Verträglichkeit vor.

Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!

Vergessen Sie nicht, dass die rot-grüne Mehrheit von Seiten der Wähler abgelehnt wurde! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!) Das wollen Sie aber bis heute nicht wahrhaben. Es tut Ihnen weh, neuerlich auf der Oppositionsbank zu sitzen und hier einem Regierungsprogramm zu lauschen (Abg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?), denn Sie wissen: Sie haben jahrzehntelang versagt, und wir haben erreicht, dass unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm enthalten ist! – Näheres dazu werden Sie dann nach der Sitzungsunterbrechung hören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!

Ich bin jedoch sicher, dass wir in der freiheitlichen Regierungsmannschaft ein Mitglied haben, das in diesen Fragen als Garant auftreten wird, das sich ganz sicher für all diese Anliegen einsetzen wird, vor allem für die Frauen und für die Familien, aber auch den Konsumentenschutz (Abg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!), und das darauf schauen wird, dass es den Familien, aber auch den Frauen unter dieser Regierung gut gehen wird und dass sie nicht unter die Räder kommen werden.

Abg. Mag. Wurm: Wer hat regiert?

Heute ist der Herr Bundeskanzler verhöhnt worden, weil er bei der vorigen Regierungserklärung gesagt hat, dass die Wirtschaftsdaten so positiv sind. Sie waren auch sehr viel positiver vor drei Jahren. Wenn Sie die Wirtschaft außerhalb Österreichs beobachten, sehen Sie, dass es ja weltweit eine Wirtschaftskrise gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat regiert?) Fragen Sie doch nicht: Wer hat regiert?! Auf der ganzen Welt regiert nicht Blau-Schwarz, Frau Abgeordnete Wurm (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gott sei Dank! Gott sei Dank!), sondern da gibt es die verschiedensten Regierungen, und überall sind schlechte Wirtschaftsdaten zu verzeichnen.

Abg. Mag. Wurm: Ausgehöhlt haben Sie den ländlichen Raum!

Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich verstehe Sie gar nicht mehr und auch die Damen und Herren von der SPÖ nicht! Ständig sagen wir: Schreiben wir die Nachhaltigkeit im Steuersystem fest! Verändern wir unser Steuersystem dahin gehend, dass die Menschen nicht unentwegt durch hohe Steuern und Abzüge bestraft werden, aber jene, die die Umwelt belasten und die Ressourcen verbrauchen, belohnt werden, indem sie fast keine Steuern zahlen! Jetzt machen wir einen ersten Ansatz in Richtung Ökologisierung, und Sie sagen, wir würden die Menschen nur belasten – und das in Anbetracht des Umstandes, dass 200 000 Österreicher entlastet werden!? (Abg. Mag. Wurm: Ausgehöhlt haben Sie den ländlichen Raum!)

Abg. Mag. Wurm: Machen Sie es doch endlich!

Ich bin sehr froh über diese Steuerreform – und das ist das Schlüsselinstrument zur Nutzung auch unserer heimischen Potentiale, insbesondere der Biomasse, wo es möglich ist, eine Technologieoffensive zu starten, um auf der einen Seite Arbeit zu schaffen und auf der anderen Seite die Umwelt zu schützen. (Abg. Mag. Wurm: Machen Sie es doch endlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.

Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herzlichen Dank an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie ist das mit den BUWOG-Wohnungen?

Ich denke, dass die mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretene Abfertigung neu und die soeben beschriebene Zukunftsvorsorge in den nächsten Jahrzehnten einen ganz gewaltigen Schub zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auslösen werden, so wie dies etwa vor einem halben Jahrhundert die Institutionalisierung des Wohnungseigentums bewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie ist das mit den BUWOG-Wohnungen?)

Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!

Was können wir heute in dieser problematischen Situation tun? – Die 108 Prozent-Klausel ist gestorben; das wissen wir alle. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!) Die Ökopunkte-Regelung wird auslaufen. Daran wird auch das Bekenntnis aller Parteien nichts ändern. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!)

Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!

Was können wir heute in dieser problematischen Situation tun? – Die 108 Prozent-Klausel ist gestorben; das wissen wir alle. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!) Die Ökopunkte-Regelung wird auslaufen. Daran wird auch das Bekenntnis aller Parteien nichts ändern. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben ihn für die Flüchtlinge aufgestellt!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Jahreswende konnten wir neben dem Burgtheater den großen, roten Container sehen, und es hieß: eine starke, dynamische Partei. Nach der Jahreswende war ich wieder in Wien und bin in der Löwelstraße an der SPÖ-Zentrale vorbeigegangen. Ein kleiner weißer Bus stand vor der Löwelstraße, mit einem großen Transparent. Die Aufschrift lautete: Damit wir nicht draufgehen – in die Opposition, SPÖ. Absingen der sozialistischen Internationale erlaubt. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben ihn für die Flüchtlinge aufgestellt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Was ist symptomatisch für diese SPÖ? – Es bleibt die Resignation (Cap) – in Klammern. Es lebe der Galgenhumor, soeben präsentiert von Herrn Kollegen Wittmann, und man flüchtet sich ins Kabarett (beide) – in Klammern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist von der großen Sozialdemokratie geblieben: Kabarett, Kabarett, Kabarett! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Kollege Parnigoni! Wenn Ihnen das Landtagswahlrecht in Niederösterreich nicht gefallen sollte, dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben es mit beschlossen, Sie sind dafür eingetreten. Sie haben auch heute Herrn Landesrat Sobotka wiederholt angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben bei vier Regierungssitzungen diesem Projekt zugestimmt, daher sollten Sie heute hier nicht etwas kritisieren, was Sie selbst mit verantwortet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!

Kollege Parnigoni! Wenn Ihnen das Landtagswahlrecht in Niederösterreich nicht gefallen sollte, dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben es mit beschlossen, Sie sind dafür eingetreten. Sie haben auch heute Herrn Landesrat Sobotka wiederholt angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben bei vier Regierungssitzungen diesem Projekt zugestimmt, daher sollten Sie heute hier nicht etwas kritisieren, was Sie selbst mit verantwortet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ein weiteres Problem ist, Sie wollen – das ist Ihr gutes Recht – in die Regierung. Bitte, Sie haben die Chance vertan. Sie haben bei der Bundespolitik leider Gottes selbst Ihre eigenen Hoffnungen massiv zerstört. Sie haben sich nicht drübergetraut. Mutlosigkeit ist Ihr Problem. Sagen Sie es doch offen! Weil Sie auf der Bundesebene nichts geschafft haben, wollen Sie in Niederösterreich plötzlich groß punkten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht gelingen, und das, so glaube ich, ist in Wahrheit Ihre Schwierigkeit.

Abg. Mag. Wurm: Frauen kommen nicht vor?!

Was das Pro-Kopf-Einkommen betrifft, hat sich Österreich vom fünften auf den vierten Platz vorgearbeitet; bei der Arbeitsproduktivität um einen Platz verbessert (Abg. Mag. Wurm: Frauen kommen nicht vor?!); beim Wachstum einen Sprung um vier Plätze nach vorne; bei den realen Lohnstückkosten sind wir auf Platz zwei in der Europäischen Union. Und was den Budgetsaldo anlangt, haben wir – nicht ganz perfekt, aber immerhin – vier Plätze gutgemacht.

Abg. Mag. Wurm: Sie verbreiten Ängste!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der ideologische Unterschied sehr klar. Frau Abgeordnete Moser hat fairerweise gesagt, sie sei dafür, dass diese Wohnungen Mietwohnungen bleiben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dafür, dass man diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten hat (Abg. Bures: Tun Sie es!), weil für Eigentum ganz einfach spricht, dass die Dann-Eigentümer an der Wertsteigerung teilhaben können, dass es ein wirksames Produkt auch der Altersvorsorge ist (Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine Wohnung gekauft!), dass es eine Frage der Sicherheit ist und dass es eine Frage auch der Unabhängigkeit ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie verbreiten Ängste!) Daher ist diese Politik, Wahlmöglichkeiten aufzumachen, Chancen zu geben, den Mietern die Möglichkeit zu geben, zu kaufen, eine vom Grundsatz her sehr richtige Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Zweieinhalb!

Sie haben gesagt, in drei Jahren sei keine einzige Wohnung verkauft worden. – Ich stelle fest: Erstens: Dieser Prozess dauert nicht drei Jahre. (Abg. Mag. Wurm: Zweieinhalb!) Zweitens: Es ist unrichtig. Wir haben mehrere hundert Wohnungen in dieser Zeit verkauft. (Abg. Bures: Keine einzige Wohnung! Keine einzige Wohnung haben Sie verkauft! Keine einzige!)

die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!

Drittens: Sie haben gesagt, die Kosten dieses Verfahrens hätten die Mieter zu tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie können sich vorstellen, dass wir größten Wert darauf legen, dass die Mieter selbstverständlich keinen Cent, keinen Euro dieser Kosten zu tragen haben. Ganz im Gegenteil (die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!): Die Mieten sind auf der Grundlage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der jeweiligen Mietverträge festgelegt. Kein Euro, kein Cent wird da auf die Mieter umgelegt. Das ist uns wichtig, und das haben wir von Beginn an festgestellt (Abg. Mag. Wurm: Die Arbeiterkammer hat den Prozess geführt!), egal, wer diese Wohnungen kaufen wird.

Abg. Mag. Wurm: Die Arbeiterkammer hat den Prozess geführt!

Drittens: Sie haben gesagt, die Kosten dieses Verfahrens hätten die Mieter zu tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie können sich vorstellen, dass wir größten Wert darauf legen, dass die Mieter selbstverständlich keinen Cent, keinen Euro dieser Kosten zu tragen haben. Ganz im Gegenteil (die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!): Die Mieten sind auf der Grundlage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der jeweiligen Mietverträge festgelegt. Kein Euro, kein Cent wird da auf die Mieter umgelegt. Das ist uns wichtig, und das haben wir von Beginn an festgestellt (Abg. Mag. Wurm: Die Arbeiterkammer hat den Prozess geführt!), egal, wer diese Wohnungen kaufen wird.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: „Super“! – Abg. Bures: Sand in die Augen zu streuen, das ist Ihr Ziel!

Uns ist es ein Anliegen, den Mietern Sicherheit zu geben, niedrige Mieten zu erhalten, ihnen die Chance zum Kauf zu geben und eine bestmögliche Verwertung dieses Vermögens für den österreichischen Steuerzahler durchzuführen. Damit werden wir erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: „Super“! – Abg. Bures: Sand in die Augen zu streuen, das ist Ihr Ziel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.

Ich möchte aber auch noch eine Reihe weiterer positiver Punkte anmerken: Während im Jahr 2002 noch 5 467 Mütter und Väter in Karenz waren und Kindergeld bezogen haben, waren es im Oktober 2002 bereits 16 125. Ich frage jetzt die Opposition, insbesondere die SPÖ-Kolleginnen, wo auf Grund des Kinderbetreuungsgeldes die Frauenerwerbstätigkeit gesunken ist, wenn in diesem Bereich fast eine Verdoppelung stattgefunden hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.)

ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm

uns von Ihrem Konzept –, ist: Wir machen bei der Durchrechnung Deckelungen, damit die Effekte aus der Durchrechnung auch verträglich werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm), damit dieser richtige und notwendige Schritt in einer Art und Weise erfolgt, der den sozialen Bedürfnissen auch tatsächlich Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Geht Kindererziehung die Männer auch etwas an?

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Da Sie das in der vorigen Debatte kritisiert haben und sich als die VertreterInnen der Frauen und vor allem der Familie dargestellt haben, frage ich mich: Wo gab es denn in den 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung derart massive Verbesserungen für die Familien und für die Frauen wie unter dieser Regierung? Ich erinnere etwa an das Kinderbetreuungsgeld, das Sie von der SPÖ abgelehnt haben und bis heute kritisieren, obwohl es eine massive Besserstellung für die Frauen und für die Familie darstellt. (Abg. Mag. Wurm: Geht Kindererziehung die Männer auch etwas an?) Oder: Ich erinnere an die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten. – All das sind Dinge, die Sie in 30 Jahren hätten umsetzen können. Aber die Familien und die kindererziehenden Frauen sind für Sie nicht von wirklich großer Bedeutung gewesen. Aber wir werden dieses Prinzip auch bei dieser Pensionsreform durchhalten.

Abg. Mag. Wurm: ... der Ministerrat ...!

Freunde, so stelle ich mir eine Politik in Österreich nicht vor! Wenn es gerechtfertigt ist, können wir über alles reden (Abg. Mag. Wurm: ... der Ministerrat ...!), aber lest zuerst einmal dieses Programm! Lest dieses Programm und überlegt genau – so wie ich gesagt habe: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Helfen wir zusammen, damit die Pensionen in Österreich gesichert sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Das verkaufen Sie unter dem Trugbild „Pensionssicherung“. Das ist sehr, sehr unfair gegenüber der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wozu ist das tatsächlich notwendig? – Damit Sie dann am Ende der Legislaturperiode eine Steuerreform machen können, die Sie als Geschenk an Ihre Klientel für die bevorstehenden Wahlen verteilen? Ist das der tatsächliche Grund? – Sie haben zu diesem Argument heute noch nichts gesagt. Ich möchte einmal ernsthaft wissen: Wozu sind diese Brutalitäten jetzt in dieser Form notwendig, wenn der Bundeszuschuss nachweislich sinkt? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Kein einziges?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Jarolim, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört (Abg. Mag. Gaßner: Ist auch gut so!) und muss sagen: In Wirklichkeit haben Sie in der Substanz kein einziges Argument vorgebracht, nicht eines! Ich bin bitter enttäuscht, weil ich mir ein bisschen mehr erwartet habe. (Abg. Mag. Wurm: Kein einziges?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Wurm, zu Ihnen komme ich noch ganz speziell.

Abg. Mag. Wurm: Da müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen!

Meine Damen und Herren! Da müssen wir ansetzen! (Abg. Mag. Wurm: Da müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen!) Da müssen wir etwas tun, aber wir sollten nicht hergehen und etwas verteidigen, was nicht verteidigungswert ist. Denn wenn das so gut ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Jarolim, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nur in Wien eingerichtet, aber nicht in Innsbruck, nicht in Graz und nicht in Linz? – Das ist ein schwer wiegendes „Versäumnis“ gegenüber den Jugendlichen, wenn Sie es als so gut empfinden. Ich verstehe das nicht, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abg. Mag. Wurm: Genau das ist in der Josefstadt nicht der Fall!

Wenn man die Jugendlichen fragt – ich habe damals die Fernsehsendung gesehen –, worum es ihnen eigentlich geht, was sie gerne möchten, dann erfährt man, die Jugendlichen nehmen zum Beispiel im Jugendstrafvollzug längere Außenzeiten sehr gerne an. Sie wollen länger Fußball spielen, länger kicken, das heißt, sie wollen nicht so früh hinter Schloss und Riegel sein, Frau Kollegin Wurm. (Abg. Mag. Wurm: Genau das ist in der Josefstadt nicht der Fall!)

Abg. Mag. Wurm: Besser früher!

Ich sage Ihnen: Wir haben große Probleme. Wir haben aber nicht nur mit jugendlichen Straftätern ein Problem, sondern auch mit Jugendlichen, die noch gar nicht strafmündig sind. Ich fürchte, damit werden wir uns früher oder später (Abg. Mag. Wurm: Besser früher!) auch in diesem Gremium viel intensiver zu befassen haben. Dort anzusetzen, das wäre höchst lohnend.

Abg. Mag. Wurm: Aber nicht für die Jugendlichen!

Sie haben zum Beispiel behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits, in der Josefstadt gäbe es ab 15 Uhr für 1 000 Häftlinge 35 Justizwachebeamte. Erstens ist nicht um 15 Uhr, sondern um 16 Uhr der Einschluss, zweitens gibt es für die Jugendlichen sechs Abteilungen, und für jede Abteilung steht ein eigener Justizwachebeamter bis 19 Uhr zur Verfügung. (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht für die Jugendlichen!) Im Gefangenenhaus im Jugendgerichtshof war die Situation nicht anders. Dort hat es auch für 70 Häftlinge maximal 6 Justizwachebeamte gegeben.

Abg. Mag. Wurm: 10 Prozent mehr Häftlinge!

Aber mit Die-Kirche-im-Dorf-Lassen meine ich auch die SPÖ. Diese verlässt nämlich die seriöse Argumentation zur Gänze, wenn sie im Minderheitsbericht behauptet – und auch Herr Kollege Jarolim hat das heute getan –, es werde durch die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes mehr Kriminalität geben, es werde mehr Rückfälle geben. – Wie kommen Sie eigentlich dazu, solch eine Verunsicherungspropaganda zu machen? (Abg. Mag. Wurm: 10 Prozent mehr Häftlinge!) Sie wissen doch ganz genau, dass es den Jugendgerichtshof nur in Wien gegeben hat, dass es in anderen Landeshauptstädten gar keinen eigenen Jugendgerichtshof gegeben hat. Wollen Sie sagen, das habe dazu geführt, dass es mehr Kriminalität und höhere Rückfälle in den Landeshauptstädten gegeben hat? Das ist doch paradox. – Bleiben Sie doch bitte auf dem Boden der Realität und bei der sachlichen Argumentation, auch wenn Sie mit der Neuregelung nicht einverstanden sind!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also diese Ausbrüche meines Vorgängers! Ist dieser Misstrauensantrag jetzt ein Parteien-Misstrauensantrag (Abg. Dr. Puswald: Kein Misstrauensantrag, eine Rücktrittsaufforderung!) oder ist es nur der Ausfluss einer Emotion gewesen, eine Rücktrittsaufforderung oder was auch immer? – Ich vermute, es ist die Emotion ein bisschen mit Ihnen durchgegangen. Aber Sie werden das auch noch lernen. Wir nehmen das nicht allzu ernst, was Sie hier sagen, besonders aus Ihrer Betrachtungsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Weniger einsperren wäre noch besser!

Meine Damen und Herren! In Erdberg – auch das weiß jeder, aber man geht nicht darauf ein – war die Unterbringung eine unbefriedigende. Wir haben bereits gehört – der Herr Justizminister hat es uns ja geschildert –, wie voll die Zellen waren und dass die Haftbedingungen eindeutig der Anti-Folter-Konvention widersprochen haben. Die Hafträume haben 70 Haftplätze umfasst – und jetzt in der Josefstadt sind es, bitte, 150 Haftplätze, die zur Verfügung stehen! (Abg. Mag. Wurm: Weniger einsperren wäre noch besser!)

Abg. Mag. Wurm: Eine neue Rechnung!

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich betonen, dass in einer schwächeren konjunkturellen Phase, wie wir sie derzeit in Österreich haben, Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sie entstehen in erster Linie durch höhere Ausgaben für die steigende Zahl der Arbeitslosen sowie durch geringere Steuerleistungen der Betriebe. (Abg. Mag. Wurm: Eine neue Rechnung!)

Abg. Mag. Wurm: Geringfügig Beschäftigte!

Meine Damen und Herren! Der 1. Mai hat auch die Beschäftigtenzahlen des April gebracht. Im April haben wir 3 166 345 Beschäftigte in Österreich gehabt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 38 000 Beschäftigte (Abg. Mag. Wurm: Geringfügig Beschäftigte!), ein absoluter Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik, was beschäftigte Menschen betrifft. Wir haben die Arbeitslosigkeit leicht zurückführen können. Das sind Zahlen, zu denen ich Arbeitsminister Martin Bartenstein nur ganz herzlich gratulieren kann, auch international gesehen hervorragende Werte der Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Hunderttausende Arbeitslose!

den letzten zehn Jahren. Das sind mehr als 25 Prozent zusätzlich im Vergleich zum Jahr 1999. (Abg. Mag. Wurm: Hunderttausende Arbeitslose!)

Abg. Mag. Wurm: Schämen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon beleuchten, wovon wir eigentlich sprechen. Ohne grundlegende Pensionsreform würde sich der über die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinausgehende Pensionszuschuss aus dem Budget von unser aller Steuergeld allein in dieser Legislaturperiode um 3,2 Milliarden € erhöhen. Zu den 32 Milliarden €, die jetzt schon ausgegeben werden, 3,2 Milliarden € zusätzlich! (Abg. Mag. Wurm: Schämen Sie sich!) Was wir mit unserer Pensionsreform jetzt tun, ist nichts anderes, als zu verhindern, dass dieses zusätzliche Geld, das allein in dieser Legislaturperiode notwendig wäre – also zusätzlich 3,2 Milliarden € –, ausgegeben werden muss. Wir tun damit nichts anderes, als das Wachstum der Ausgaben abzuschwächen und nicht 3,2 Milliarden € zusätzlich auszu-

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Dahinter steht nämlich ein unbändiger Optimismus für die Zukunft. Es steht dahinter die Einstellung, Wandel und Veränderung als Chance zu begreifen. Wandel heißt, meine Damen und Herren, bereit sein (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), den Status quo in Frage zu stellen,

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Hohes Haus! Ich glaube, dass Österreich auf seine Unternehmen stolz sein kann! Ich denke, es ist uns allen bewusst, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Auf sie entfallen 99,5 Prozent der Unternehmen des Produktions- und Dienstleistungsbereichs. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe, die – das ist ganz wichtig – 1,5 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Sie erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöpfung und einen großen Teil des Ertragsteueraufkommens.

Abg. Mag. Wurm: Märchen-Heinzi!

Diese Entlastung, meine Damen und Herren, ist für die Zukunft unseres Landes ungeheuer wichtig. Sie wird Österreichs Standortattraktivität für Investitionen verbessern, sie wird die Kosten des Faktors Arbeit senken, sie wird umweltschonende Anreize geben, sie wird die Eigenkapitalbasis der Betriebe verbessern, sie wird das Steuersystem vereinfachen (Abg. Mag. Wurm: Märchen-Heinzi!), und sie wird unser Wachstumspotential erhöhen. Nicht mehr und nicht weniger als die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik werden wir daher verwirklichen!

Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Armutsbericht!

Meine Damen und Herren! Ausreichendes Eigenkapital ist der Schlüssel (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Armutsbericht!) und die Voraussetzung für eine neue Dynamik und eine Offensive unserer Klein- und Mittelbetriebe. Eigenkapitalmangel ist nach wie vor die Insolvenzursache Nummer eins bei vielen Betrieben. Gleichzeitig ist eine ausreichende Eigenkapitalausstattung Grundvoraussetzung für eine rasches Unternehmenswachstum und damit auch für mehr Beschäftigung. Eigenkapital ist bisher gegenüber Fremdkapital in Österreich diskriminiert. Das hat auch zu einer unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung unserer Wirtschaft geführt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Hohes Haus! Diese erste Etappe der Steuerreform wird ein Volumen von etwa 950 Millionen € bewegen. Sie wird zu einer Nettoentlastung von 500 Millionen € führen. Zusammen mit den beiden Konjunkturbelebungspaketen belaufen sich die Entlastungseffekte sogar auf 1 Milliarde €. Das sind substanzielle erste Schritte einer Entlastung. Die Entlastung kommt! Informieren wir die Bevölkerung umfassend und gemeinsam. Das sind wichtige Impulse, um auch die Stimmung zu heben. So stärken wir die Wirtschaft und tragen zu einer Erhöhung der Beschäftigung bei! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Flat-Tax!

Nach den sicher umfassenden Diskussionen und den Beschlüssen, die wir zu den Bundesvoranschlägen 2003 und 2004 und zu den Budgetbegleitgesetzen fassen werden, werden wir an die Erarbeitung des nächsten Entlastungsschrittes gehen. Es ist unser Ziel, mit 1. Jänner 2005 die zweite große Etappe der Steuerreform mit einem Nettoentlastungsvolumen von 2,5 Milliarden € in Kraft zu setzen. Eine große Tarifreform bei der Einkommensteuer beziehungsweise bei der Lohnsteuer wird deutliche Entlastungen für alle Erwerbstätigen, für die Beschäftigten, für die Arbeitnehmer, für die Angestellten bringen. (Abg. Mag. Wurm: Flat-Tax!)

Abg. Mag. Wurm: Bla bla bla!

Fünftens – das ist wichtig –: Unsere Politik zielt ab auf bessere Chancen für die Jugend (Abg. Mag. Wurm: Bla bla bla!), auf mehr Unterstützung für die Familie, auf bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen und der Behinderten, auf höhere Fairness zwischen den Generationen und damit insgesamt auf mehr soziale Gerechtigkeit. Dadurch stärken wir die soziale Verantwortung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: In Tirol erstickt man am Lärm und an den Abgasen!

Wir sprechen heute über das Emissionshöchstmengengesetz-Luft. Frau Kollegin Sima! Ich finde, es ist total komisch, und ich habe überhaupt noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter sich wünscht, dass seine Anträge abgelehnt werden. Ich finde es „faszinierend“, dass Sie hier heraußen quasi sagen: Bitte lehnen Sie meine Anträge ab! – Irgendetwas kann da nicht ganz in Ordnung sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.) Sie müssen Ihre Anträge – das habe ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – formal richtig stellen und mit einem guten Inhalt füllen, dann werden die Freiheitlichen bereit sein, Ideen von Ihnen zu unterstützen und auch mitzutragen. (Abg. Mag. Wurm: In Tirol erstickt man am Lärm und an den Abgasen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.

Meine Damen und Herren! Die Menschen spüren die Absicht, die hinter Ihrer Politik steht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Es geht nicht um Pensionssicherung, sondern um Sozialdemontage. Sie verabschieden sich zunehmend vom Sozialstaat, stattdessen investieren Sie in Kampfflugzeuge. Das ist Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Für Sie!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Für Sie!) Aber das Wahlverhalten der Menschen wird von einem ganz besonders bestimmt werden, nämlich vom Faktor Vertrauen. Ich sage Ihnen: Vertrauen. (Ja-Ruf und demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Ja-Ruf und demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Für Sie!) Aber das Wahlverhalten der Menschen wird von einem ganz besonders bestimmt werden, nämlich vom Faktor Vertrauen. Ich sage Ihnen: Vertrauen. (Ja-Ruf und demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer noch zu denen gehören, die glauben, dass wir keinen Handlungsbedarf haben (Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!), dann sei Ihnen noch einmal ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen: Die Geburtenzahlen sind gesunken, nicht zuletzt in der Zeit, in der Sie Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Geburtenzahlen stagnieren und steigen erst wieder ganz leicht an, seitdem wir von ÖVP und FPÖ Familienpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Wir könnten auch einmal Vorreiter sein!

Ich habe auch nachgegraben und nirgends ein Land gefunden, weder in Europa noch im außereuropäischen Raum, das bei Bundeswahlen ein Wahlalter unter 18 hätte. Österreich wäre da also der absolut erste Staat, der in dieser Frage vorprescht, wofür ich jedoch keinerlei Notwendigkeit sehe. (Abg. Mag. Wurm: Wir könnten auch einmal Vorreiter sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!

Meine Damen und Herren! Ich habe von der notwendigen Investition in den Bereich innere und äußere Sicherheit gesprochen. Auch da sehen Sie – das sind die Fakten und die Zahlen in diesen Budget –, dass wir im Vergleich zum Jahre 1999, in dem 4,1 Milliarden € ausgegeben wurden, im Jahre 2004 4,3 Milliarden für den Bereich innere und äußere Sicherheit ausgeben. Wir reden nicht nur von Sicherheit. Wir geben Sicherheit dadurch, indem wir handeln und investieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!)

Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!

Meine Damen und Herren! In Österreich geben wir insgesamt mit den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Haushalte über 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Pensionssicherung aus. (Abg. Dr. Fischer: Wollen Sie kaputt machen!) Kein anderes Land in der Welt hat dieses Niveau (Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!), und kein anderes Land in der Welt wird dieses Niveau auch nach der umgesetzten Reform erreichen.

Abg. Mag. Wurm: Nicht alle!

Ich appelliere nochmals an den aus meiner Sicht auch gegebenen Grundkonsens in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien, denn die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform kann und darf nicht bestritten werden, weil nicht bestritten werden kann, dass die Menschen drei Jahre länger in Ausbildung sind, sechs Jahre weniger am Arbeitsplatz verbringen und zwölf Jahre länger die Pension genießen. (Abg. Mag. Wurm: Nicht alle!) Gott sei Dank! Aber wenn das so ist, wäre es geradezu fahrlässig gegenüber der zukünftigen Generation, wenn wir nicht jetzt diese Maßnahmen setzen würden.

Abg. Mag. Wurm: Halbe Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens etwa in der Frage der Durchrechnung besteht. Ich erinnere an die letzte Debatte hier im Haus, als Sie, Frau Kollegin Prammer, gesagt haben, dass Sie aus Gerechtigkeitsgründen immer schon für die lebenslange Durchrechnung eingetreten sind. (Abg. Mag. Prammer: Aber!) Wir schlagen jetzt vor, mittels eines 25-jährigen Überganges (Abg. Mag. Wurm: Halbe Wahrheit!) diese Durchrechnung auf 40 Jahre anzuheben.

Abg. Mag. Wurm: Vernebler!

Sie haben heute – das finde ich wirklich bezeichnend, wie mit dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit umgegangen wird – gesagt: Das Wissenschafts- und Bildungsbudget wird im Jahr 2004 enorm erhöht. Ich selbst war davon beeindruckt! (Abg. Mag. Wurm: Vernebler!) Ich war beeindruckt und habe das in den Unterlagen, die uns das Finanzministerium zur Verfügung gestellt hat, nachgelesen, weil es in der Tat erstaunlich gewesen wäre, wenn das Wissenschaftsbudget im Jahr 2004 um nahezu 10 Milliarden Schilling, also um rund 733 Millionen € ansteigt. Aber wenn man in die Bücher blickt, dann merkt man, dass ab dem Jahr 2004 die Universitätslehrer nicht mehr direkt in das Personalbudget des Bundes fallen, sondern dass sie in Zukunft von den Universitäten bezahlt werden. (Abg. Mag. Wurm: Das sind die Tricks!)

Abg. Mag. Wurm: Das sind die Tricks!

Sie haben heute – das finde ich wirklich bezeichnend, wie mit dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit umgegangen wird – gesagt: Das Wissenschafts- und Bildungsbudget wird im Jahr 2004 enorm erhöht. Ich selbst war davon beeindruckt! (Abg. Mag. Wurm: Vernebler!) Ich war beeindruckt und habe das in den Unterlagen, die uns das Finanzministerium zur Verfügung gestellt hat, nachgelesen, weil es in der Tat erstaunlich gewesen wäre, wenn das Wissenschaftsbudget im Jahr 2004 um nahezu 10 Milliarden Schilling, also um rund 733 Millionen € ansteigt. Aber wenn man in die Bücher blickt, dann merkt man, dass ab dem Jahr 2004 die Universitätslehrer nicht mehr direkt in das Personalbudget des Bundes fallen, sondern dass sie in Zukunft von den Universitäten bezahlt werden. (Abg. Mag. Wurm: Das sind die Tricks!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Präsident Verzetnitsch hat im Zusammenhang mit der Überführung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ davon gesprochen, dass diesbezüglich vom Herrn Bundeskanzler nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Ich habe sieben Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet, und ich darf sagen: Diese „Sozialhilfe neu“ ist nicht vergleichbar mit der jetzigen Sozialhilfe der Länder. Um sie zu bekommen, brauchen wir ein Sozialhilfegrundsatzgesetz und mit allen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – auch mit Wien und mit dem Burgenland, Frau Kollegin – Artikel-15a-Vereinbarungen. Die Länder und Gemeinden sollen auch stärker eingebunden werden. Das ist der richtige Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!

Das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft auffangen könnte (Beifall bei den Freiheitlichen), dass man eben diese 1 000 € einführt. (Abg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?) – Das kommt alles noch! (Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?) Alles zur rechten Zeit! (Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Abg. Mag. Wurm: Wissen das der Bundeskanzler und der Finanzminister?

Frau Kollegin Prammer, von Ihnen wird oft kritisiert und gesagt, dass die längere Durchrechnung so schlecht sei. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie selbst gefordert!) – Wir wollen die diesbezüglichen Aufwertungsfaktoren so verbessern, dass länger zurück liegende Zeiten besser bewertet werden. (Abg. Mag. Wurm: Wissen das der Bundeskanzler und der Finanzminister?) Das ist ein gemeinsames Versäumnis der Sozialdemokraten und der ÖVP aus der Vergangenheit. Man hat auf diese Aufwertungsfaktoren vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie liegen zum Teil nur bei 60 Prozent!

Abg. Mag. Wurm: Wo steht das? – Abg. Mag. Prammer: Wo denn?

Wenn man diese Faktoren nach dem Tariflohn-Index anpassen würde, dann wäre damit vor allem Frauen und Arbeitern sehr geholfen. – Ganau das wollen wir in Verhandlungen umsetzen, geschätzte Frau Prammer! (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das? – Abg. Mag. Prammer: Wo denn?)

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!

Wenn mich jemand fragt, wo man dabei ansetzen solle (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!), dann sage ich, man müsse bei jenen ansetzen, die den Durchschnitt

Abg. Mag. Wurm: Fünf Jahre zu spät!

Die Asfinag hatte Ende letzten Jahres einen Schuldenstand von 7,41 Milliarden €, und es sind daher diese finanziellen Mittel erforderlich, obwohl es mir recht wäre, wenn wir 2005 eine Ökologisierung des Road-Pricing-Systems hätten; ich werde das im Auge behalten. (Abg. Mag. Wurm: Fünf Jahre zu spät!)

Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?

Arbeitsniederlegung herausfordern, Streiks in die Betriebe hineintragen (Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?) und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagen (Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!), und dazu möchte ich Sie noch einmal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?

Ich mache mir als ÖVP-Arbeitnehmer Sorgen darüber, wohin Sie mit Ihrer Linie steuern, Herr Präsident Verzetnitsch. Sie tragen die Verantwortung dafür! Sie treiben den ÖGB in eine Richtung, wo ihn die Mitglieder dieses ÖGB, von denen es in Österreich sehr viele gibt, eigentlich nicht haben wollen. Aus vielen Gesprächen und Nachrichten, die mir zukommen, weiß ich, dass es Sorgen bezüglich Einzelregelungen gibt, und da müssen wir auch etwas tun, gar keine Frage, aber den ÖGB in eine Richtung zu treiben, wo er dann mit Streiks, mit einer Bewegung von der Straße versucht, sich in eine neue Dimension aufzuschwingen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?), das ist nicht Österreich, und das ist auch nicht der Gewerkschaftsbund, wie wir ihn kennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?)

Abg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!

Herrn Präsidenten Verzetnitsch möchte ich abschließend noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der ÖGB vertritt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!), also nicht nur diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, sondern alle, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fischer: Im Unterschied zu der Regierung!) Es gibt viele junge Bürger in diesem Land, die sich darüber Sorgen machen, dass Sie mit Ihrer Politik nur versuchen, hinauszuschieben und für die Zukunft nicht vorzusorgen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?

Ihre Ausführungen wären im Sport ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann. (Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?) Sie beschweren sich über die Privilegien der Politiker! Also entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es auch für die FPÖ nicht o.k., dass wir Mandatare hier im Plenum sitzen haben, die zwei Bezüge kassieren. Natürlich ist es nicht o.k., dass es quasi keine Veränderungen gibt. Wir Freiheitlichen werden aber dafür kämpfen, dass die Politikerprivilegien abgebaut werden. Nur: Wir Freiheitlichen haben immer dafür gekämpft. (Abg. Dr. Glawischnig: „Großartig“ gekämpft!) Der grüne Klub hat – wenn ich richtig nachgelesen habe und mich richtig erinnere – damals nicht zugestimmt, dass es zu einer rigorosen Änderung der Bezüge (Abg. Öllinger: Oja!) und einer Gleichbehandlung der Politiker mit den Leuten in der Privatwirtschaft kommt. (Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!)

Abg. Mag. Wurm: Warum machen Sie das dann?

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Minister! Hohes Haus! Der Grundsatz der bisher geltenden Finanzpolitik lautete: Ständig mehr ausgeben, als man einnimmt! Jeder kleine Kreditnehmer in diesem Lande weiß, dass das schief gehen muss, denn eines Tages bekommt man von der Bank kein Geld mehr. (Abg. Mag. Wurm: Warum machen Sie das dann?) Trotzdem wurde das nie geändert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!

Herr Kollege Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage. (Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Landwirt aus der Freiheitlichen Partei hat sein Aussehen geändert. Es freut mich, Kollege Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft interessierst! Kollege Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung? Warum bekämpfen die Österreichische Volkspartei und der Österreichische Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirtschaftspolitik und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch? Warum? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Mag. Wurm: Weil Sie Großbauern sind!

Weil ihr für eine industrielle Landwirtschaft eintretet! Weil ihr weiterhin 80 Prozent der Mittel für 20 Prozent der bäuerlichen Betriebe haben wollt! (Abg. Mag. Wurm: Weil Sie Großbauern sind!) Weil ihr weiterhin die Kleinen am liebsten knechtet, und zwar so lange knechtet, bis es sie nicht mehr gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Weil ihr am liebsten die biologisch arbeitenden Betriebe abschaffen würdet! Denn sonst hätten der ehemalige Bundesminister Molterer und jetzt auch

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!

Aber das Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir auch schon gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!): Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ist das Ihre Linie in der Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Unsere Linie und die Linie der Freiheitlichen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!) ist im Gegensatz zu Ihrer Linie, dass wir auch als Oppositionspartei im Bereich der Sicherheitspolitik für einen nationalen Konsens eingetreten sind. Sie sagen immer nur dann ein Ja zur Luftraumüberwachung mit eigenen Flugzeugen, wenn Sie in der Regierung sind. Als die Freiheitlichen in der Opposition waren – und da haben wir auch viele Differenzen gehabt –, sind wir ebenfalls für die Luftraumüberwachung gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Plakatiert haben Sie etwas anderes!

Wir sind – obwohl wir wissen, dass es nicht populär ist – immer für die aktive Luftraumüberwachung eingetreten. Sie waren nur so lange dafür, solange Sie in der Regierung gewesen sind, jetzt plötzlich sind Sie dagegen. (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert haben Sie etwas anderes!) Deshalb geht es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sicherheitspolitik, es geht Ihnen auch nicht um die Pensionen, Herr Klubobmann Gusenbauer (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert war etwas anderes!), sonst hätten Sie eine Sondersitzung zu den Pensionen gemacht, sondern es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und die Sicherheit des Landes gegen andere wichtige Aufgaben auszuspielen.

Abg. Mag. Wurm: Plakatiert war etwas anderes!

Wir sind – obwohl wir wissen, dass es nicht populär ist – immer für die aktive Luftraumüberwachung eingetreten. Sie waren nur so lange dafür, solange Sie in der Regierung gewesen sind, jetzt plötzlich sind Sie dagegen. (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert haben Sie etwas anderes!) Deshalb geht es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sicherheitspolitik, es geht Ihnen auch nicht um die Pensionen, Herr Klubobmann Gusenbauer (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert war etwas anderes!), sonst hätten Sie eine Sondersitzung zu den Pensionen gemacht, sondern es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und die Sicherheit des Landes gegen andere wichtige Aufgaben auszuspielen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Solange wir uns dazu bekennen, dass Österreich ein souveräner Staat, ein bündnisfreier Staat ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer – ich glaube, darin sind wir uns einig, dass das wichtig ist und in Zukunft auch so sein soll –, so lange gelten die Bedingungen der Verfassung, nämlich dass im Frieden die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft mit eigenen Mitteln zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!) Und das geht eben nur mit Flugzeugen, wie wir sie jetzt beschaffen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und nicht mit anderen Mitteln, wie Sie das vielleicht in Ihren Kabinetten oder sonst wo glauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fliegen mit dem Fluggerät!

Da hilft es uns nichts, Herr Kollege Molterer, wenn Sie wieder die „Straße“ apostrophieren. Sie haben eine richtige Straßenphobie! Man fragt sich schon, wo Sie überhaupt in der Nacht nach Hause gehen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fliegen mit dem Fluggerät!) Wer demonstriert, verlässt den Grundkonsens, sagt Molterer. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer so etwas sagt (Abg. Öllinger: Schlimm, so etwas hier herinnen!), ist von jenem beschworenen Grundkonsens schon lange weg, der ist schon ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kindergartenplätze?

Wir von der Regierung – jetzt komme ich zu einem äußerst wichtigen Punkt – haben für Familien mehr getan als alle anderen Regierungen davor. Wir haben positive Maßnahmen gesetzt, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kindergartenplätze?)

Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Mag. Wurm: So etwas von zynisch und undemokratisch!

Drittens: Es ist der Opposition angekündigt – und zwar seit Tagen! –, dass heute zu Mittag die Abänderungsanträge übergeben werden. (Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Mag. Wurm: So etwas von zynisch und undemokratisch!)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen erschüttert!

Und genau deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen wir heute: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge muss wiederhergestellt werden (Abg. Öllinger: Das haben Sie ja ruiniert!), denn es ist ein Grundprinzip des Sozialstaates, dass die Jungen Vertrauen haben, dass auch sie ihren Lebensabend sozial abgesichert gestalten können. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen erschüttert!)

Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!

Meine Damen und Herren! Es war nicht ehrlich – und die Vertrauenskrise ist ja deshalb entstanden –, die berühmten Vranitzky-Briefe an die Pensionisten zu schreiben, in denen vor der Wahl versprochen wurde: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann gibt es Erhöhungen für die Pensionisten, dann gibt es keine Einschränkungen, wenn aber die anderen gewählt werden, dann gibt es Einschränkungen! – Die Pensionisten haben das in einem hohen Ausmaß geglaubt. Und was war das Ergebnis? – Wenige Tage nach der Wahl sind von der Sozialdemokratie schon Kürzungen bei den Pensionen angekündigt worden. (Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!) 1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist. (Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?) Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Da steht nichts drinnen! – Abg. Mag. Wurm: Heute? Das ist erst gestern angekommen!

Sie können das heute in dem dem Parlament gestern Abend übermittelten schriftlichen Zwischenbericht des Herrn Bundeskanzlers und von mir an den Petitionsausschuss nachlesen. (Abg. Öllinger: Da steht nichts drinnen! – Abg. Mag. Wurm: Heute? Das ist erst gestern angekommen!) Es ist nicht so, dass manche Dinge nicht nachlesbar sind, wie Herr Professor Van der Bellen festgestellt hat, aber ich gebe schon zu, dass bei einer derartigen Papierflut auch nicht alles nachlesbar ist, was gestern pünktlich um 16 Uhr zur Verteilung im Parlament eingetroffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Ab wann?

Schließung der Lücken bei den Frauen, welche Kinder groß gezogen haben; Erhöhung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate bei den Kindererziehungszeiten, Reduktion des Durchrechnungszeitraums pro Kind drei Jahre – das ist Familienpolitik! (Abg. Mag. Wurm: Ab wann?) Invaliditätspension: Wenn einer einen Arbeitsunfall hat und 30 Jahre alt ist, wird das jetzt so angerechnet: Nicht der Durchschnitt bis zum 56. Lebensjahr wird für die Höhe der Pension berechnet, sondern bis zum 60. Lebensjahr. Anrechnung der Ersatzzeiten von Zeitsoldaten, die für uns Leben und Gesundheit einsetzen: bis zu 30 Monate. Nachkauf von Studienzeiten – was die vorhergehenden Regierungen gemacht haben, war nur eine finanzielle Anrechnung, aber es war kein Nachkauf möglich. Sozial gerechte Pensionserhöhungen bei kleinen Pensionen, dementsprechend Einführung des Solidarbeitrages bei Sozialversicherungen.

Abg. Mag. Wurm: Er war nicht im Nationalrat!

Die Opposition betont, sie möchte die Diskussion ehrlich und aufrichtig führen – wir möchten das auch tun –, aber, Herr Kollege Pilz, Sie selbst sind, soweit ich informiert bin, im alten System, und Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Warum hat Herr Kollege Pilz damals, im Jahr 1997, nicht dagegen gestimmt (Abg. Mag. Wurm: Er war nicht im Nationalrat!), wenn es ihm solch ein Anliegen war, wie es ihm heute ist, wo er auf der Oppositionsbank sitzt? (Abg. Dr. Glawischnig: Er war im Wiener Rathaus zu der Zeit!) – Okay, er hat sich also für das Vaterland geopfert; noch schöner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist das für ein Unsinn?! Das ist kein Argument!)

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)

Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Das ist zutiefst unglaubwürdig und zeigt, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, dass Sie Oppositionspolitik betreiben, um der Opposition willen, dass Sie den Menschen Angst machen und ihnen nach wie vor Sand in die Augen streuen wollen. Das ist nicht unsere Politik – und kann es nicht sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!

In Ihrem Regierungsprogramm war allein zu diesem Punkt für das nächste Jahr ein fiskalisches Zusatzaufkommen von 100 Millionen € eingeplant. Sind diese Bezieher niedriger Pensionen von den Krankenversicherungsbeiträgen ausgenommen? – Nein! Sollen sie halt zahlen von ihren Pensionen unter 1 000 €! (Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!) Ganz zu schweigen von den anderen Abgaben und Steuern, die eingeführt werden, wie zum Beispiel die Energieabgaben, wo Sie von den Koalitionsparteien auch keine Vorsorge dafür getroffen haben, dass die untersten Einkommen und die Bezieher der geringsten Pensionen nicht davon betroffen sind. So ist es, Herr Kollege Stummvoll: Drei Viertel der Wahrheit haben Sie hier am Rednerpult verschwiegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!

Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die Gewinne machen, geben. (Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!) Das wollen wir ja, dass die Betriebe Gewinne machen. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, Eigenkapital in einem größeren Ausmaß zu bilden.

Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!

Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute wieder den Vorwurf erhoben – es ist wirklich unwahrscheinlich, was da alles an Vorwürfen erhoben wird, wenn man selbst einmal 50 Jahre lang an der Macht war; das wundert mich immer wieder. (Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!) Schon, aber es war Ihre Partei; er hält ja jetzt auch nicht im Namen von Gusenbauer seine Reden, sondern im Namen der Sozialdemokratie.

Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?

Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)

Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?

Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?

Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!

Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)

Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!

Nun zum Thema Abfangjäger. Ich will mich dazu überhaupt nicht verschweigen. Natürlich ist der Schutz des österreichischen Luftraums absolut notwendig. Jeder, der es mit der österreichischen Landesverteidigung, die ja eine umfassende sein soll und daher auch eine materielle, aber hoffentlich auch eine geistige Landesverteidigungskomponente beinhaltet, ernst meint, wird den Standpunkt vertreten: Es ist wichtig, dass wir zu unserem Heer und zur Exekutive in allen Facetten stehen! – Ich sage das nicht nur, weil der oberste Chef der Truppen hier im Saal anwesend ist, sondern ich würde es auch sagen, wenn er nicht hier wäre. Ich würde es auch bei einer Angelobungsfeier unserer Jungmänner sagen. Ich würde es in jeder öffentlichen Diskussion vertreten und bin mir sicher, dass die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!) ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer haben möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!

Dazu gehört nun auch einmal eine österreichische Luftwaffe, und das sind natürlich Flugzeuge, die in einem Krisenfall eingesetzt werden können und müssen. Das sind Flugzeuge, die, wie erst unlängst im Irakkrieg, den souveränen österreichischen Luftraum bewachen müssen (Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!), und sie müssen dazu auch bewaffnet sein – das ist gar keine Frage.

Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird ausgehöhlt!

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bruno Kreisky. (Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird ausgehöhlt!) Und er hat absolut Recht! Er hat in einer schwierigen Zeit, in der es uns schlechter gegangen ist als heute, den Mut gehabt, für die Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten. Nichts anderes tun wir alle in dieser österreichischen Bundesregierung, und wir halten dies für absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: „Aktion 55“ haben Sie gemacht!

Erlauben Sie mir, Ihnen eine Zahl zu nennen, die die Dramatik der Situation vielleicht ein bisschen besser beschreibt: Die Kosten der heutigen Frühpensionen sind gewaltig. Professor Marin hat einmal ausgerechnet, dass die Kosten der Frühpensionierung – also für Frauen vor dem 60. und Männer vor dem 65. Lebensjahr (Abg. Mag. Wurm: „Aktion 55“ haben Sie gemacht!) – insgesamt ein Volumen haben, das jeden Versicherten im Monat 150 € kostet, grob gesagt also etwa 1 500 bis 1 800 €.

Abg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!

Jetzt überlegen Sie einmal: Sie werden draufkommen, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers der ganze Dienstnehmerbeitrag beziehungsweise der Dienstgeberbeitrag – wie immer Sie es wollen, jedenfalls die Hälfte der Sozialversicherung eines aktiv Beschäftigten – nur für die Frühpensionskosten draufgeht. Ich frage Sie, ob das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Gusenbauer, ich frage Sie, ob Ihr Modell, zehn Jahre zu warten (Abg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!) und erst dann anzufangen, korrekt, fair und gerecht ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!

†Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann| (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Um es mit den Worten des Abgeordneten Van der Bellen zu sagen: Es ist nicht „leiwand“ oder „leinwand“ – oder wie er gesagt hat. – Das ist richtig: Heute Politik zu machen, das ist nicht mehr leiwand, nicht mehr einfach, denn die Zeit des Geldausgebens ist vorbei! (Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!) Jetzt ist die Zeit der seriösen, verantwortungsvollen Politik angebrochen. Das ist richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie nicken, danke.

Abg. Öllinger: Sind Sie gestört? – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?

†Abgeordneter Fritz Grillitsch| (ÖVP): Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine enorme Veränderungsdynamik und, wenn ich so sagen darf, auch eine umfassende Klimaveränderung. Draußen organisiert der ÖGB mit 60 Autos ein Hupkonzert, um unsere Arbeit hier zu stören, während wir hier versuchen sollten, langfristige Pensionssicherungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher zu setzen. (Abg. Öllinger: Sind Sie gestört? – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?) Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?

Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer, gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. (Abg. Öllinger: Ab wann?) Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! (Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?)

Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein in diesen Fonds?

Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier konstruktive Vorschläge einbringen, vor allem für die schwer arbeitenden Menschen. Aber wenn ich mir das so anschaue: Es gibt heute noch in sämtlichen Berufssparten, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, bei den Mühlen, bei den Handelsangestellten, in den Bäckereibetrieben, ganz geringe Kollektivlöhne, und diese Menschen haben, weil sie so geringe Löhne haben, natürlich auch ganz geringe Pensionen. Und für die richten wir jetzt einen Härtefonds ein (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein in diesen Fonds?), einen Härtefonds, aus dem gewisse Verluste, sollten sie eintreten, abgegolten werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Die kann nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?

Da ist eine Alleinerzieherin, eine Arbeitnehmerin mit 1 200 € monatlichem Bruttoeinkommen. Die wird, und zwar gegengerechnet, was sie durch höhere Heizkosten, durch höhere Treibstoffkosten hier auch an Verteuerungen durch die Ökologisierung im europäischen Gleichklang hinnehmen muss –pro Jahr einen Vorteil von 282 € durch diese erste Etappe der Steuerreform haben. – Eine Arbeitnehmerin mit kleinem Einkommen von 1 200 €. (Abg. Mag. Wurm: Die kann nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?)

Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!

Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!) Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älter (Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)

Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!

Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!) Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älter (Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!

Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass beim Ankauf der Draken die Luftraumüberwachung noch kein Problem war. (Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!) Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich zitiere Ihnen jetzt etwas, das Sie eigentlich auch kennen sollten. Zum Thema Landesverteidigung steht hier – ich zitiere –:

Abg. Mag. Wurm: Der Bundeskanzler hat doch gesagt, die Neutralität ist ein Produkt der Geschichte!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Neutralität versteht – und es gibt nur eine Interpretation darüber –, der muss zur Kenntnis nehmen, dass Neutralität laut Neutralitätsgesetz erfordert, eben die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. (Abg. Mag. Wurm: Der Bundeskanzler hat doch gesagt, die Neutralität ist ein Produkt der Geschichte!) Es ist doch unstrittig, dass das nicht nur zu Lande gilt, sondern auch in der Luft.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Lunacek.

Neutralität bedeutet weiters: keine Teilnahme an Kriegen. Das wird wohl auch unstrittig sein. Das bedeutet, dass ein Neutraler im Kriegsfall keiner der beiden Streitparteien einen Vorteil einräumen darf, zum Beispiel durch Überflüge. Deshalb haben wir den Luftraum auch zu verteidigen. Selbst eine Neuinterpretation der Neutralität, wie ich es jetzt in einem Zwischenruf gehört habe, durch den Zusammenbruch des Ostblocks zum Beispiel oder den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ändert überhaupt nichts an dem Faktum, dass Österreich neutral ist und das Neutralitätsgesetz gilt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Wurm: Es muss aber nicht der Eurofighter sein!

Ludwig Adamovich: „Neutralitätsgesetz lässt keine Wahl, einen Ersatz zu beschaffen. Wer die Beschaffung verhindern will, muss vorher die Neutralität aufheben.“ (Abg. Mag. Wurm: Es muss aber nicht der Eurofighter sein!)

Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wie chaotisch die Zustände bei den Grünen sind, zeigt, was danach passiert ist, dass nämlich Glawischnig, Kogler und Pilz sofort erklärten, dass Klubobmann Van der Bellens Äußerungen nicht so ganz ernst zu nehmen seien. Sie verstiegen sich dann sogar noch weiter – Sie werden sich sicher erinnern können – zu der Behauptung, Herr Klubobmann Van der Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das Ganze nicht so ernst zu nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur.

Abg. Mag. Wurm: Zu den Fragen!

Und auch ganz interessant: Präsident Fischer hat am 1. März 1987 gesagt, dass das Bundesheer ein Minimum an Abfangjägermaschinen brauche und Österreich zu einem Vertrag entsprechend stehen müsse. (Abg. Mag. Wurm: Zu den Fragen!)

Abg. Mag. Wurm: Nein! Nein, ...!

†Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch| (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, wie die SPÖ heute hier am Rednerpult argumentieren würde, wäre sie in der Bundesregierung. Herr Kollege Gaál, ich glaube, Sie hätten dafür argumentiert, so wie in all den Jahrzehnten, die hinter uns liegen (Abg. Mag. Wurm: Nein! Nein, ...!), und so, wie das auch SPÖler tun, die irgendwo Verantwortung innehaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Sind Sie sich Ihrer Verantwortung nicht stärker bewusst, die Sie als große Fraktion hier im Parlament haben, dass Sie zumindest diese sicherheitspolitischen Anforderungen außer Streit stellen? Ob eine Typenentscheidung richtig oder falsch war, darüber kann man immer diskutieren. Ob in einem Verfahren alles richtig gewesen ist oder nicht, darüber kann man diskutieren. Aber dass Sie nicht bereit sind, einmal auf eine tagesaktuelle Botschaft, auf eine „gute Meldung“, wie man so sagt, zu verzichten, wenn es darum geht, diesen sicherheitspolitischen Konsens über alles zu stellen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ihnen ist die soziale Sicherheit egal! Das ist das Problem!

Meine Damen und Herren! Das werden Sie dann auch dieser Bevölkerung, Frau Abgeordnete, wo Sie jetzt sagen ... (Abg. Mag. Wurm: Ihnen ist die soziale Sicherheit egal! Das ist das Problem!) – Die ist mir nicht egal, meine Damen und Herren! Die ist mir nicht egal, und genau gegen diese Unterstellung verwahre ich mich: dass es dieser Bundesregierung nicht auch um die soziale Sicherheit geht – es geht ihr aber auch um die Sicherheit der Staatsbürger in einem Konfliktfall. Auch darum geht es ihr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.

Sie gehen ja noch weiter: Heute heißt es auf der Homepage der SPÖ – entweder sind Ihre Leute noch im Pfingsturlaub, oder Sie setzen bewusst diese Falschmeldungen fort –: Angestellte, 30 Jahre: – 40 Prozent. – Ist das verantwortungsbewusste Politik? Ist das, wie Sie es in Ihrem Brief nennen, glaubwürdig? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.) Das ist äußerst unglaubwürdig! Sie wissen es: Es gibt diesen Deckel mit den 10 Prozent, der selbstverständlich gilt, und wir lassen uns von Ihnen nicht davon abbringen, bei der Wahrheit zu bleiben! Es ist schlichtweg falsch, hier zu sagen: mindestens 12 Prozent! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie lange hält der Deckel?)

Abg. Mag. Wurm: Das ist Autorität und nicht Demokratie!

Wenn Sie sagen, dass die SPÖ nur bei den Regierungsverhandlungen, die ja angeblich gar keine waren, „konstruktiv bei der Sache“ gewesen sei, dann klingt das für mich so – und das haben wir ja in den letzen Wochen des Umgangs mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform gemerkt –, als ob Sie von der ÖVP meinten, andere seien nur dann konstruktiv, wenn sie Ihrer Meinung sind, und nicht, wenn sie versuchen, andere Meinungen einzubringen. Das ist auf einmal nicht mehr konstruktiv. – Na gut. (Abg. Mag. Wurm: Das ist Autorität und nicht Demokratie!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Faktum ist, dass Österreich eine Standortqualität der kreativen Köpfe haben kann, und daran arbeiten wir.(Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir sind kreativ, wir sind innovativ, und wir wollen uns auch gerade jetzt, wo es um die EU-Erweiterung geht, neu positionieren. Wir werden über den Faktor Wissen und über einen Technologievorsprung punkten.

Abg. Mag. Wurm: Alles 2006! Das ist ein eigenartiges Datum! Das ist ein magisches Datum!

Ganz kurz noch einmal zu den Eckpfeilern, Stichwort „Technologie und Innovation“. Faktum ist: Die ÖVP legt ein ganz klares Bekenntnis ab, dass 2006 eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,5 Prozent des BIP erreicht sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Alles 2006! Das ist ein eigenartiges Datum! Das ist ein magisches Datum!)

Abg. Mag. Wurm: ... wenn es um die Frauenpensionen geht!

Daher richte ich noch einmal meine inständige Bitte an Sie: Stimmen Sie zu (Abg. Mag. Wurm: ... wenn es um die Frauenpensionen geht!) – und Sie werden ruhig schlafen!

Abg. Mag. Wurm: Und Millionär!

Ein Bundesminister dieser Republik, der 15 000 € im Monat verdient, ein Schloss und eine Pharmafirma besitzt, geht in ein Schuhgeschäft, sieht ein Paar Schuhe und – nimmt sie, kauft, bezahlt und geht wieder. Nein! Dieser Bundesminister, Schlossbesitzer, Pharmakonzernbesitzer (Abg. Mag. Wurm: Und Millionär!) will einen Preisnachlass! Er will einen Rabatt für ein Paar Schuhe! Ja, kann er sich denn diese Schuhe nicht leisten?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Neid spricht aus Ihnen!) Die Schamesröte müsste es Ihnen ins Gesicht treiben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie oft haben Sie schon einen Rabatt bekommen?)

Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie bitte zu! Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. (Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!) Nun heißt es, Verantwortung übernehmen, um unser hervorragendes Pensions-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsystem zu erhalten. Wie heißt es so schön? Zukunft braucht Verantwortung! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ bringt uns jetzt jedoch ebenso wenig weiter wie die frühere Schuldenpolitik der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt es?

Die Familienhospizkarenz ist einzigartig in ganz Europa. (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt es?) Zurzeit haben bereits an die 70 Personen diese angenommen oder annehmen müssen, weil dies auch immer wieder eine schwierige Situation für die Familien ist.

Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!

Auch die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in jährlichen 2 Prozentschritten auf 150 Prozent erhöht. Das bedeutet im Endeffekt eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 € auf circa 1 600 € bis zum Jahre 2028. (Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!) Frau Kollegin, bitte zuhören! (Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!)

Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!

Auch die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in jährlichen 2 Prozentschritten auf 150 Prozent erhöht. Das bedeutet im Endeffekt eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 € auf circa 1 600 € bis zum Jahre 2028. (Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!) Frau Kollegin, bitte zuhören! (Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Gerade im Bereich der Einkommensverhandlungen für Frauen im frauenspezifischen Bereich gab es eine große Nachlässigkeit auch seitens der Sozialpartner zu verzeichnen, bessere Bedingungen für Frauen auszuverhandeln, damit sie letztendlich auch Pensionen haben, von denen sie im Alter leben können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Von Ihnen sicher nicht!

Die Anerkennung der Familienleistungen auch in der Pension ist ein großes Anliegen dieser Regierung und der Regierungsfraktionen gewesen. Daher freue ich mich, dass gerade die SPÖ auch bei ihrem Pensionsmodell, der Fairnesspension, unter anderem schreibt: Leistungen von Frauen für die Familien und für die gesamte Gesellschaft sind in besonderer Weise zu würdigen. – Zitatende. (Abg. Mag. Wurm: Von Ihnen sicher nicht!)

die Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer: Wo? Wo? Wo?

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir würdigen diese Leistungen in besonderer Weise (die Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer: Wo? Wo? Wo?), nicht nur in der Familienpolitik, sondern auch in den pensionssichernden Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Weniger im Durchschnitt!

Auch wenn Ihre Nerven blank liegen (Abg. Scheibner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, dann darf man sich doch aufregen!), möchte ich Sie doch bitten, sich manchmal die Menschen hinter diesen Zahlen vor Augen zu halten. Überlegen Sie sich einmal, wie es ist, mit 1 000 € im Monat auszukommen, mit 1 000 € im Monat die Miete zu bezahlen, mit 1 000 € im Monat (Abg. Mag. Wurm: Weniger im Durchschnitt!) – oder viel weniger – am Wochenende einzukaufen, im Supermarkt zu zahlen, mit 1 000 € oder weniger den Enkelkindern ein Spielzeug kaufen zu wollen und jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor vier Jahren war das ausreichend, als Sie noch den Sozialminister gestellt haben? – Abg. Scheibner: 1996! Was sagen Sie dazu? Haben Sie das schon vergessen?)

Abg. Mag. Wurm: Verrat an den Frauen! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Was die Frauen betrifft, fällt Ihnen ohnedies nur das ein, was Sie jetzt schon beschließen! Kein einziger neuer Punkt! (Abg. Mag. Wurm: Verrat an den Frauen! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das, was jetzt in diesen Stunden beschlossen werden soll, wollen Sie noch einmal „harmonisieren“! Das kann doch auch nur als gefährliche Drohung verstanden werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!)

Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen beim Entschließungsantrag!

†Abgeordneter Josef Bucher| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Wir erwarten natürlich nicht, dass Sie eine positive Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erwarten würde ich es mir schon!), die wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren werden, abgeben. Sehr wohl aber erwarten wir uns – und vor allem erwarte ich mir das als junger Abgeordneter –, dass Sie konstruktive Beiträge einbringen (Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen beim Entschließungsantrag!), dass Sie Konzepte auf den Tisch legen, über die wir verhandeln können.

Abg. Mag. Wurm: Liegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform, diese erste Etappe der Steuerreform, wird für Wachstum, Beschäftigung und mehr Einkommen sorgen, unter dem Strich für alle unselbständig und selbständig Erwerbstätigen in unserem Land. Daher wird unsere Fraktion voll und ganz hinter dieser Maßnahme der Bundesregierung (Abg. Mag. Wurm: Liegen!) stehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir brauchen für die Universität Innsbruck neue Lehrstühle. Wir brauchen und wünschen uns dauerhafte Engagements im gesamten Bildungsbereich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir brauchen zusätzliches Geld für den Personennahverkehr in den Städten, aber auch auf dem Land; da kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu. Wir brauchen auch viel Geld für eine moderne Altenpflege, für ein modernes Gesundheitssystem. Wir wünschen uns aber vor allem – das muss ich als Tiroler immer wieder sagen – einen Staat, der das Geld und das politische Vermögen hat, in Zukunftsinfrastrukturen zu investieren. Wir brauchen die Inntal-Eisenbahn und den Brenner-Basistunnel – und dafür brauchen wir jetzt Reformen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es! – Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!

Diese kleine Ausnahme ist die tägliche Diskussion, ob es nur Männlein oder auch Männlein und Frauen geben darf. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich „lustig“!) Frau Kollegin Weinzinger, es wundert mich, dass Sie nicht fordern, dass es nicht mehr das Budget heißt, sondern die Budget. Das wäre eine typische Forderung von Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es! – Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin Weinzinger, Sie sind für mich wirklich der lebende Beweis dafür, dass es einen Unterschied zwischen einer emanzipierten Frau und einer Emanze gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Dann „natürlich“ der weitere Schwenk über Kinderbetreuungsplätze, die in unzureichendem Maße vorhanden wären, bis zu den Abfangjägern (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), „Kriegsgerät“, wie Sie es genannt haben. – Ich halte es für unzulässig, sicherheitspolitische und sozialpolitische Notwendigkeiten einander gegenüberzustellen und gegeneinander auszuspielen.

Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!

Meine Damen und Herren! Es wurde sehr oft von „Rebellen“ in der FPÖ gesprochen und heute hier auch vom „Umfallen“, man hat versucht, alles daranzusetzen, mit allen möglichen Methoden aus den Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete „herauszubrechen“ (Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!), und zwar mit lauteren und unlauteren Methoden, und dazu sage ich Folgendes: All das ist sinnlos gewesen, denn unsere Abgeordneten, die Abgeordneten der Regierungsparteien, also von der ÖVP und den Freiheitlichen, bekennen sich zu der Verantwortung, die sie heute hier im Parlament haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Mag. Wurm: Ein Feudalsystem wollen Sie machen!

Es war ja entlarvend, meine Damen und Herren, was Sie gestern im Zusammenhang mit dem Härtefonds für die Bezieher kleiner Pensionen gesagt haben. Sie haben gesagt, da werde der Bürger zum Bittsteller gemacht, weil er einen Antrag stellt! (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch!) – Wir sehen einen Staatsbürger nicht als Bittsteller (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch?), wenn er einen Antrag stellt auf etwas, worauf er ein Recht hat, nämlich auf eine Entlastung! (Abg. Mag. Wurm: Ein Feudalsystem wollen Sie machen!) Sie degradieren vielleicht in der Verwaltung und dort, wo Sie an der Macht sind, etwa in der Bundeshauptstadt Wien, den Bürger zum Bittsteller, indem Sie so tun, als ob die Partei die öffentlichen Mittel vergeben würde. – Nicht die Partei vergibt die öffentlichen Mittel (Ruf bei der SPÖ: Der Schelm spricht, wie er denkt!), sondern es ist der Staat als Dienstleister, der die Rahmenbedingungen dafür setzen soll, dass sich die Staatsbürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft entfalten können. (Abg. Silhavy: Warum wollen Sie dann keinen Rechtsanspruch geben?) – Das sind unsere Ansatzpunkte, meine Damen und Herren, die Sie natürlich aus Ihrer ideologischen Sicht nicht verstehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Klangspuren! – Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?

Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sind Ihnen eigentlich Ihre Wahlkreise und die kulturellen Leistungen in Ihren Bundesländern überhaupt nichts wert? (Abg. Mag. Wurm: Klangspuren! – Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?) Halten Sie nichts von den kulturellen Leistungen in den Bundesländern? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!)

Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie eifersüchtig!

Es ist auch nicht so, wie dies vor der Wahl der frühere Finanzminister Edlinger bei einer Diskussion im Falter Verlag, bei der ich dabei war, gemeint hat: Der Finanzminister habe diese hohen Sympathiewerte, weil er jung und fesch ist. – Ich habe damals gesagt, dass es eine Beleidigung für die Österreicher ist, wenn man glaubt, dass sie nur danach urteilen. (Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie eifersüchtig!)

Abg. Dr. Cap: Mir kommen die Tränen! – Abg. Mag. Wurm: Schneidig, schneidig!

Fachmännische Expertisen sind unentbehrlich bei der Bewältigung von zielgerichteten Reformen, denn es geht um eine komplexe Fragestellung in dieser sehr mutigen Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich nicht davor drückt, diese heißen Eisen, die Sie in Form eines Reformstaus zurückgelassen haben, auch anzufassen, zu bewältigen. (Abg. Dr. Cap: Mir kommen die Tränen! – Abg. Mag. Wurm: Schneidig, schneidig!)

Abg. Großruck: Meinen Sie „Euroteam“, oder was meinen Sie? – Abg. Mag. Wurm: BUWOG-Verkauf!

Bleibt eine Gruppe, die möglicherweise Vorteile hat: das Bankhaus Lehman & Brothers und die Rechtsanwaltskanzleien. Die haben vom Herrn Minister für ein bisher völlig fehlgeschlagenes Projekt immerhin 10,9 Millionen € an Beratungssalär zum Teil schon bekommen, das andere wird erst ausbezahlt. (Abg. Großruck: Meinen Sie „Euroteam“, oder was meinen Sie? – Abg. Mag. Wurm: BUWOG-Verkauf!)

Abg. Mag. Wurm: Sparen ist das aber nicht!

Es findet sich in der Anfrage auch der vorwurfsvolle Satz: „Noch nie in der Geschichte in der Zweiten Republik wurden durch einen Finanzminister derartig viele ressortinterne Dienstleistungen an Dritte ausgelagert ...“ (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig!) – Ist richtig, und dieser Satz entlarvt Ihre wirkliche Motivation (Abg. Mag. Wurm: Sparen ist das aber nicht!): Sie haben ein Missverhältnis dazu, wie man einen schlanken Staat betreibt, wie man private Dienstleistungen nützt und sich Experten-Know-how holt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Und das im Ausland auch noch!

Kommen wir nun zu einigen Punkten. Wie mein Fraktionskollege Werner Kogler plädiere auch ich dafür, sich die Sachen möglichst genau anzuschauen. Ich werde mich auch nicht mit den verschiedenen so genannten – das Wort „so genannt“ ist da schon wichtig – Beratungsverträgen befassen und auch nicht näher – vielleicht können wir das einmal anderenorts tun – der Frage nachgehen, was eigentlich die doppelte Botschaft bedeutet: Ich bin stolz darauf, dass ich 1 800 Dienststellen abgebaut habe, und bin gezwungen, immer mehr Aufträge für besonders teures Geld außer Haus zu vergeben. (Abg. Mag. Wurm: Und das im Ausland auch noch!)

Abg. Mag. Wurm: Schlechte Maßnahmen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In den letzten Tagen und auch heute haben die Abgeordneten von SPÖ und Grünen andauernd gebetsmühlenartig wiederholt, dass es durch das vorliegende Doppelbudget Frauen und Familien in Zukunft schlechter gehen wird. Wahr ist aber, dass in diesem Doppelbudget umfassende Maßnahmen für Frauen und insbesondere für Familien enthalten sind. (Abg. Mag. Wurm: Schlechte Maßnahmen!)

Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen wären ganz praktisch!

Wir Frauen brauchen keinen Glassturz übergestülpt, und es muss nicht alles über gesetzliche Regelungen nur für Frauen geregelt werden. (Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen wären ganz praktisch!) Im täglichen Leben ist die Wichtigkeit der weiblichen Seite in vielen beruflichen Bereichen gefragt. Ich denke, da gibt es sehr viele Dinge, die bereits umstrukturiert sind. Da zitiere ich noch einmal einen Buchtitel:

Abg. Mag. Wurm: Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet!

Ihr Beitrag war Polemik, Ihre Beiträge waren Geschäftsordnungsdebatten und keine inhaltlichen Beiträge. Bei diesen Unterausschüssen zur Strafprozessordnung (Abg. Mag. Wurm: Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet!) – lassen Sie mich ausreden! – ist sehr konstruktiv mit sehr vielen Experten gesprochen worden. Das Resümee war keineswegs, wie es Herr Kollege Jarolim sehr einseitig im Gedächtnis hat, dass das eine Rückkehr in das Zeitalter der Inquisition wäre, sondern dass für eine Regelung des vorprozessualen Verfahrens dringender, auch juristischer Handlungsbedarf besteht und dass mit den Vorschlägen, die vorliegen, im Prinzip der richtige Weg beschritten wird, wenngleich vielleicht in einigen Bereichen Abänderungen notwendig sind und auch die Meinung der Experten mit einfließen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Das sagen wir die ganze Zeit!

Es ist natürlich der gesellschaftspolitische Spiegel. Wenn man weiß, dass 20 bis 25 Prozent der Häftlinge drogenabhängig sind, muss man sich Gedanken machen. (Abg. Mag. Wurm: Das sagen wir die ganze Zeit!)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben das nicht gesagt!

Ich wende mich da wieder an die Grünen, aber auch an Teile der Sozialdemokraten! Ich kann mich noch daran erinnern, als Sie am Anfang des Wahlkampfs für die Freigabe der Drogen waren. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben das nicht gesagt!) Bitte, wenn 20 bis 25 Prozent der Häftlinge drogenabhängig sind, dann ist doch klar, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit gibt. Darüber muss man sich Gedanken machen! Das ist wichtig, und da ist eben diese „Hasch-aus-der-Tabaktrafik-Ideologie“, die Sie vertreten, wohl wirklich nicht die richtige. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: 18!

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben kritisiert, dass ein Ansteigen der Zahl der Häftlinge zu verzeichnen ist. Nehmen wir als Beispiel die Jugendgerichtsbarkeit und die jugendlichen Häftlinge. Der Justizminister hat dargestellt, dass die Privilegien ausgeweitet wurden, nämlich auf Grund der Tatsache, dass das Alter für jugendliche Straftäter von 19 auf 21 erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: 18!), von 18 auf 21 erhöht wurde. Dass dies zu einem Anstieg bei der Häftlingszahl führt, ist Ihnen, Frau Kollegin Wurm, auch klar. Im Übrigen waren Sie es, die diese Anfrage im Budgetausschuss gestellt hat, und Sie haben, wie ich meine, eine vernünftige Antwort darauf bekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Personal, hat man gesagt!

Sie unterstellen dem Justizminister, dass unter seiner Führung dieses Ressorts dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet oder sogar gefährdet wäre. Ich kann Ihnen sagen, dass die Präsidentin der Richtervereinigung, Frau Barbara Helige, dem Justizminister bescheinigt, dass es in seinem Ressort eine objektive Personalpolitik gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Personal, hat man gesagt!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

„Doch die Haft wird einigen Managern sehr erleichtert, die nach der Milliarden-Affäre insgesamt 44 Jahre Haft erhielten. ,Ein Steuerberater, der eigentlich im Gefängnis wäre, lädt in Wien sogar Bekannte zum Tennis Spielen ein‘, ...“ – (Abg. Mag. Wurm: Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Unrichtig ist die Auffassung der Frau Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und erst dann können wir kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Wurm: Frauenarbeit!

Als Tourismusvertreter tut es mir natürlich ein bisschen weh, wenn man hört, dass im Handel ja nichts bewegt werden darf, nichts passieren darf (Abg. Mag. Wurm: Frauenarbeit!), dass aber Arbeitnehmer im Tourismus, ja in allen anderen Dienstleistungsunternehmungen selbstverständlich auch zu bestimmten Zeiten an ihrem Arbeitsplatz sind, nämlich dann, wenn es der Kunde braucht.

Abg. Dr. Trinkl: Hören! – Abg. Mag. Wurm: Denken!

Und wenn Sie zitieren, dann bitte richtig! Lesen, dann richtig zitieren (Abg. Dr. Trinkl: Hören! – Abg. Mag. Wurm: Denken!) und dann weiterdiskutieren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Was für Jobs? Was für Jobs sind das? Teilzeitbeschäftigte ...!

Meine Damen und Herren! Wir in Österreich liegen nicht so schlecht, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Wir liegen nicht so schlecht, die Frauenbeschäftigungsquote liegt in Österreich mit 63 Prozent um 10 Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Mag. Wurm: Was für Jobs? Was für Jobs sind das? Teilzeitbeschäftigte ...!) Wir werden weiterhin innovative Kinderbetreuungsprojekte forcieren, um für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Möglichkeiten zu schaffen. (Abg. Mag. Wurm: Karenzgeldbezieherinnen sind auch dabei!) Wir haben sehr, sehr viel in die Bildung investiert – hier ist unserer Bundesministerin Gehrer zu danken –, und wir haben mehr Maturantinnen und Akademikerinnen als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... das sollten Sie sagen, wenn Sie schönfärben!) Auch die Bildung von Frauen ist ein wichtiger Bereich, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Wurm: Karenzgeldbezieherinnen sind auch dabei!

Meine Damen und Herren! Wir in Österreich liegen nicht so schlecht, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Wir liegen nicht so schlecht, die Frauenbeschäftigungsquote liegt in Österreich mit 63 Prozent um 10 Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Mag. Wurm: Was für Jobs? Was für Jobs sind das? Teilzeitbeschäftigte ...!) Wir werden weiterhin innovative Kinderbetreuungsprojekte forcieren, um für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Möglichkeiten zu schaffen. (Abg. Mag. Wurm: Karenzgeldbezieherinnen sind auch dabei!) Wir haben sehr, sehr viel in die Bildung investiert – hier ist unserer Bundesministerin Gehrer zu danken –, und wir haben mehr Maturantinnen und Akademikerinnen als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... das sollten Sie sagen, wenn Sie schönfärben!) Auch die Bildung von Frauen ist ein wichtiger Bereich, Frau Kollegin!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... das sollten Sie sagen, wenn Sie schönfärben!

Meine Damen und Herren! Wir in Österreich liegen nicht so schlecht, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Wir liegen nicht so schlecht, die Frauenbeschäftigungsquote liegt in Österreich mit 63 Prozent um 10 Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Mag. Wurm: Was für Jobs? Was für Jobs sind das? Teilzeitbeschäftigte ...!) Wir werden weiterhin innovative Kinderbetreuungsprojekte forcieren, um für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Möglichkeiten zu schaffen. (Abg. Mag. Wurm: Karenzgeldbezieherinnen sind auch dabei!) Wir haben sehr, sehr viel in die Bildung investiert – hier ist unserer Bundesministerin Gehrer zu danken –, und wir haben mehr Maturantinnen und Akademikerinnen als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... das sollten Sie sagen, wenn Sie schönfärben!) Auch die Bildung von Frauen ist ein wichtiger Bereich, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Wurm: Warum tun Sie es nicht, Ihrer Meinung nach?

enpflichten gerechter aufzuteilen. Wir haben noch immer ein Verhältnis – ich würde eher sagen: ein Missverhältnis – von 2 Prozent zu 98 Prozent! Wie die deutsche Männerstudie aufzeigt, sind es immerhin 37 Prozent der Männer, die Kinderbetreuung als Bereicherung sehen. Das würde uns an und für sich eine positive Perspektive geben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch eine Studie des Boltzmann-Instituts zeigt viele positive Aspekte auf, die es sinnvoll machen würden, dass sich Väter mehr Zeit für Kinder nehmen würden, auch aus pädagogischen Gründen. (Abg. Mag. Wurm: Warum tun Sie es nicht, Ihrer Meinung nach?)

Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Geld verdienen die Frauen!

Ich denke aber auch und bin davon überzeugt, dass hier Gesetze allein zu wenig sind. (Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Geld verdienen die Frauen!) Frau Kollegin! Wir brauchen auch ein Umdenken, und darum gilt es zu werben, ein Umdenken in den Köpfen der Menschen, ein Umdenken in den Köpfen der Männer und der Frauen. Nur dann wird sich etwas in diesem Sinne ändern. (Abg. Mag. Wurm: Fangen Sie an bei den Männern da drüben! Eine Umfrage im ÖVP-Klub wäre interessant!)

Abg. Mag. Wurm: Fangen Sie an bei den Männern da drüben! Eine Umfrage im ÖVP-Klub wäre interessant!

Ich denke aber auch und bin davon überzeugt, dass hier Gesetze allein zu wenig sind. (Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Geld verdienen die Frauen!) Frau Kollegin! Wir brauchen auch ein Umdenken, und darum gilt es zu werben, ein Umdenken in den Köpfen der Menschen, ein Umdenken in den Köpfen der Männer und der Frauen. Nur dann wird sich etwas in diesem Sinne ändern. (Abg. Mag. Wurm: Fangen Sie an bei den Männern da drüben! Eine Umfrage im ÖVP-Klub wäre interessant!)

Abg. Mag. Wurm: Vernetzen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir brauchen aber über Parteigrenzen hinweg mehr Seilschaften unter den Frauen. Machen wir doch bessere Seilschaften, liebe Kolleginnen, über Parteigrenzen hinweg! (Abg. Mag. Wurm: Vernetzen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Wir brauchen auch mehr Lobbying für all diese Bereiche, in denen es Defizite gibt. Ich lade hier auch die Männer ein, mitzuhelfen, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Es sind eine ganze Menge Vorschläge gemacht worden!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An die Adresse meiner Vorrednerin gerichtet: Es ist sicher nicht positiv für die Frauen – und wir werden auch keine Maßnahmen weiterbringen –, wenn nur polemisiert wird und wenn keine direkten Vorschläge gemacht werden, wenn nachhaltige Reformen andauernd nur schlecht gemacht und keine konkreten Ansätze gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Es sind eine ganze Menge Vorschläge gemacht worden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Da trauen Sie sich ja kaum zu applaudieren!

Freiheitliche Frauenpolitik basiert auf vollständiger Gleichberechtigung und auf Gleichrangigkeit von Frauen und Männern. Wahlfreiheit und Selbstentscheidung ist die Devise. Wir stehen für Maßnahmen, die Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein von Frauen fördern, wir stehen für Maßnahmen, die Frauen in allen Lebenslagen betreffen, ob es nun Beruf und Karriere für Frauen betrifft oder ob es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Wir stehen auch für Maßnahmen, die Frauen ermutigen, atypische Berufe zu ergreifen, die es ihnen erleichtern, mit gleichen Qualifikationen die Karriereleiter leichter nach oben zu klettern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Da trauen Sie sich ja kaum zu applaudieren!)

Abg. Mag. Wurm: Was tun Sie konkret dafür?

Familien- und Berufsarbeit. Mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Familienarbeit bedeutet vor allem, dass die Väter stärker in ihre Verantwortung einzubeziehen sind. Das werden wir einfordern und dazu werden wir auch auffordern, und ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen werden. (Abg. Mag. Wurm: Was tun Sie konkret dafür?) – Ich kann Ihnen gerne dann die konkreten Maßnahmen nennen, aber ich habe nun einmal eine begrenzte Redezeit. Sie werden es jedoch an den Taten merken.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie denn?

In der Frauenpolitik bedeutet Entscheidungsfreiheit für mich, meine Damen und Herren, die freie Entscheidung der Lebensgestaltung, die freie Entscheidung, ob ich heiraten möchte oder nicht, ob ich mein Leben alleine oder mit Partner leben möchte, ob ich Kinder möchte oder keine Kinder möchte. Aber dann, wenn ich mich für Beruf und Familie entscheide, dann hat die Politik die Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit ich beides miteinander vereinbaren kann, und zwar für Frauen ganz genauso gut, wie das bei Männern derzeit der Fall ist. Daher werden wir sicherstellen, dass diese Möglichkeiten gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie denn?)

Abg. Mag. Wurm: Wer? Wer war das?

Meine Damen und Herren! 500 S sind, glaube ich, leistbar. Das war Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister, der sich sehr bemüht hat – das gestehe ich ihm zu –, aber Sie sehen, offensichtlich sind auch 500 S für manche nicht leistbar, und dann finden sich die Omas und Opas. (Abg. Mag. Wurm: Wer? Wer war das?) Es war Herr Bürgermeister Vögerle aus Gerasdorf in Niederösterreich, damit Sie das nachvollziehen zu können, meine Damen und Herren, ein Bürgermeister Ihrer Fraktion.

Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?

Was bedeutet das für die Frauenpolitik? – Ich werde mich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen; ich werde mich vor allem auch darum bemühen, die Einkommensschere, die in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler leider größer und nicht kleiner geworden ist, kleiner zu machen, und zwar sowohl beim Aktiveinkommen als auch beim Pensionseinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?) Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien. (Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?) – Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!)

Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?

Was bedeutet das für die Frauenpolitik? – Ich werde mich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen; ich werde mich vor allem auch darum bemühen, die Einkommensschere, die in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler leider größer und nicht kleiner geworden ist, kleiner zu machen, und zwar sowohl beim Aktiveinkommen als auch beim Pensionseinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?) Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien. (Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?) – Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!)

Abg. Mag. Wurm: Wirklich nicht! Das war ja eine Rede!

Präsident Dr. Andreas Khol: Diese tatsächliche Berichtigung war ebenso an der Grenze wie eine, die heute von einer Kollegin von den Grünen abgegeben wurde. (Abg. Mag. Wurm: Wirklich nicht! Das war ja eine Rede!) Es wurde ein Werturteil, eine wertende Feststellung mit einer anderen entgegnet.

Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit 1. Mai sind die Sozialagenden auf zwei Ministerien aufgeteilt. Und was mir dabei, und sei es auch nur in irgendeiner Form, abgeht, ist der Applaus der Oppositionsparteien. (Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!) Da gibt es nun endlich wieder eine Frauen- und Gesundheitsministerin – und eine gute noch dazu, genauso, wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gefordert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?

Geschätzte Damen und Herren! Neben der offiziellen Aufwertung zeigt vor allem auch das Budget beziehungsweise zeigen die beiden Budgets für 2003 und 2004, dass diese Bundesregierung die Frauenangelegenheiten ernst nimmt. (Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?) Trotz Budgetkonsolidierung werden die Mittel für das Frauenbudget in den nächsten beiden Jahren kräftig aufgestockt. (Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!) Sowohl 2003 als auch 2004 gibt es um über 11 Prozent mehr für Frauenangelegenheiten. (Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!)

Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!

Geschätzte Damen und Herren! Neben der offiziellen Aufwertung zeigt vor allem auch das Budget beziehungsweise zeigen die beiden Budgets für 2003 und 2004, dass diese Bundesregierung die Frauenangelegenheiten ernst nimmt. (Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?) Trotz Budgetkonsolidierung werden die Mittel für das Frauenbudget in den nächsten beiden Jahren kräftig aufgestockt. (Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!) Sowohl 2003 als auch 2004 gibt es um über 11 Prozent mehr für Frauenangelegenheiten. (Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!)

Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!

Geschätzte Damen und Herren! Neben der offiziellen Aufwertung zeigt vor allem auch das Budget beziehungsweise zeigen die beiden Budgets für 2003 und 2004, dass diese Bundesregierung die Frauenangelegenheiten ernst nimmt. (Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?) Trotz Budgetkonsolidierung werden die Mittel für das Frauenbudget in den nächsten beiden Jahren kräftig aufgestockt. (Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!) Sowohl 2003 als auch 2004 gibt es um über 11 Prozent mehr für Frauenangelegenheiten. (Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie sind auch eine Provokation!

Beides zusammen, die offizielle Aufwertung und mehr Geld im Budget, zeigt: Wir nehmen Frauenpolitik ernst, diese Bundesregierung nimmt Frauenpolitik ernst, auch wenn wir nicht täglich irgendeine Provokation loslassen, so wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gemacht haben, sei es gegen die Männer im Allgemeinen oder gegen männliche Politiker im Besonderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie sind auch eine Provokation!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo? Wo?

Diese Bundesregierung macht eine Frauenpolitik, die wirklich herzeigbar ist. Der gewohnte Aktionismus, den die Oppositionsparteien permanent aufgeführt haben, wird bei uns wegfallen. Aber unsere neue Bundesministerin, Maria Rauch-Kallat, wird in Zukunft für die Frauen dieses Landes einiges bewegen, denn dass ihr Frauenpolitik am Herzen liegt, zeigt sie, seit sie in der Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo? Wo?)

Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben! – Gegenruf des Abg. Miedl.

Herr Staatssekretär Waneck ,Sie haben offensichtlich eine sehr konkrete Interpretation, wie das funktionieren soll, nämlich durch Bewerbung von Auers Basenpulver. Damit ist nicht der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, der ja auch zufällig Auer heißt, oder der Abgeordnete Jakob Auer gemeint, sondern „Dr. Auers Basenpulver“ (Abg. Miedl: Beides gute Männer!), eine Sache, der offensichtlich auch Kollege Miedl sehr viel Zutrauen entgegenbringt. Vielleicht sind Sie auch so wie der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Schmid in Sachen PR für „Dr. Auers Basenpulver“ tätig? (Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben! – Gegenruf des Abg. Miedl.)

Abg. Mag. Wurm: Die Homepages der Bundesregierung haben es aber in sich!

Herr Kollege beziehungsweise Herr Staatssekretär: Sie bewerben auf der Homepage des Ministeriums „Dr. Auers Basenpulver“ damit, dass Sie darauf hinweisen, dass man sich nur die Problematik des sauren Regens vor Augen führen müsse, und über diesen Vergleich vom sauren Regen auf die übersäuerten Körper überleiten, die offensichtlich auch irgendwie vom sauren Regen betroffen oder analog zu den Bäumen im Wald schwer geschädigt sind. Sie machen also auf der offiziellen Homepage des Ministeriums Werbung für „Dr. Auers Basenpulver“, obwohl auch Ihnen nicht unbekannt sein dürfte, dass der Verein für Konsumenteninformation schon seit Jahren sehr erfolgreich einen beharrlichen und ausdauernden Kampf gegen „Dr. Auers Basenpulver“ führt, weil die medizinische Wirkung dieses Basenpulvers wissenschaftlich ganz offensichtlich nicht nachgewiesen ist. (Abg. Mag. Wurm: Die Homepages der Bundesregierung haben es aber in sich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!

„Dr. Auers Basenpulver“ kann man teuer und privat erwerben, und kann damit mental die Hoffnung verbinden, dass man für seinen Körper etwas Gutes tut. (Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?) Wenn das Staatssekretariat für „Dr. Auers Basenpulver“ Werbung macht, dann ist das ungefähr so, als ob ich hier ans Rednerpult treten und Ihnen Trost und Heilung durch das Handauflegen versprechen würde. Ungefähr denselben Charakter scheint das zu haben. Auch das Handauflegen kann manchmal Wirkung zeigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!) Aber Gesundheitspolitik, Herr Staatssekretär, die Gesundheitspolitik eines Ressorts stelle ich mir schon anders vor, und ich ersuche Sie deshalb auch um eine Aufklärung über „Dr. Auers Basenpulver“. (Beifall bei den

Abg. Mag. Wurm: Wie meinen Sie das jetzt? – Abg. Öllinger: Frauen sind immer weiblich!

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger: Wir Frauen brauchen, egal ob männlich oder weiblich, jemanden, der Frauenanliegen vertritt, und da ist es egal ... (Abg. Mag. Wurm: Wie meinen Sie das jetzt? – Abg. Öllinger: Frauen sind immer weiblich!) – Ja, die Frauen brauchen jemanden, egal ob männlich oder weiblich, der ihre Anliegen vertritt, nicht wir männliche Frauen, sondern wir Frauen, um das klarzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Nochmals: Diese Vermischung von Privat und Öffentlich ist offensichtlich Ihr Stil! Möglicherweise verstehen Sie es gar nicht besser, und möglicherweise ist das ein Teil einer Entschuldigung, weil Sie regelmäßig so vorgehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben ein Interpellationsrecht!

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat alle Fragen sorgfältig, seriös und umfassend beantwortet. (Abg. Mag. Kogler: Sie machen sich ja lächerlich!) – Weil Kollege Kogler sich schon wieder so künstlich erregt, möchte ich dazu schon sagen, dass diese eigenartige und von schlechtem Stil geprägte Drohung, die Sie da in den letzten Tagen aufgebaut haben, natürlich zu erwarten war, dass Sie also gleichsam mit der großen Keule auf den „bösen“ Finanzminister losgehen: Wenn er denn nicht artig ist und hier brav unsere Fragen beantwortet (Abg. Mag. Wurm: Wir haben ein Interpellationsrecht!), dann bestrafen wir ihn mit einem Misstrauensantrag! – Meine Damen und Herren, bringen Sie diesen in aller Ruhe ein! Er wird in diesem Haus keine Mehrheit finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! – Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! Wiederholen Sie das draußen ...!) Mit diesen Demonstrationen ist es Ihnen nicht gelungen, diese Bundesregierung zu stürzen. Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! – Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!) – Bitte. (Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das hat es in den letzten zehn Jahren unter SPÖ-Ministern nicht gegeben! 78 neue Gendarmeriedienststellen und Polizeidienststellen wurden fertig gestellt, 55 Dienststellen sind in Bau, und 87 Dienststellen sind in Planung. (Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!) Hier ist aber der gesamte Unterkunftsbereich, der von der BIG organisiert und zur Verfügung gestellt wurde, nicht mit einbezogen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte hören Sie mir jetzt zu, sonst verstehen Sie mich nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!)

Abg. Mag. Wurm: Da haben Sie Recht!

Ein Wort zur Kriminalstatistik: Es ist sicherlich kein erfreuliches Ereignis, wenn man feststellen muss, dass die Kriminalität zugenommen hat. (Abg. Mag. Wurm: Da haben Sie Recht!) Wir brauchen überhaupt nichts zu beschönigen, das ist eine Gegebenheit. Aber es ist klar: Österreich ist keine Insel, es gibt europaweit generell steigende Kriminalitätsraten, und da liegen wir noch ausgesprochen gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir liegen da noch ausgesprochen gut, sonst wären wir nicht an erster Stelle, Frau Kollegin Wurm, das muss ich Ihnen sagen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ein Wort zur Kriminalstatistik: Es ist sicherlich kein erfreuliches Ereignis, wenn man feststellen muss, dass die Kriminalität zugenommen hat. (Abg. Mag. Wurm: Da haben Sie Recht!) Wir brauchen überhaupt nichts zu beschönigen, das ist eine Gegebenheit. Aber es ist klar: Österreich ist keine Insel, es gibt europaweit generell steigende Kriminalitätsraten, und da liegen wir noch ausgesprochen gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir liegen da noch ausgesprochen gut, sonst wären wir nicht an erster Stelle, Frau Kollegin Wurm, das muss ich Ihnen sagen.

Abg. Mag. Wurm: Sagen Sie, welche das waren!

Etwas muss man auf jeden Fall klarstellen: Die Kriminalität steigt, aber es gibt auch steigende Aufklärungsraten, und zwar sehr wesentlich steigende Aufklärungsraten. Insgesamt wurden um 23 000 Delikte mehr geklärt. (Abg. Mag. Wurm: Sagen Sie, welche das waren!) Das ist, glaube ich, eine großartige Leistung von Polizei und Gendarmerie draußen vor Ort, von welchen tagtäglich in Verrichtung ihres Dienstes eine großartige Leistung erbracht wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Das war Kiss im Jahre 1999!

Im Zusammenhang mit der Personalsituation möchte ich jetzt ein Beispiel anführen und erwähne das Jahr 1996, weil Exminister Einem hier sitzt. In diesem Jahr haben SPÖ-Mandatare, unter anderem auch Kollege Leikam, 1 000 zusätzliche Planstellen gefordert. (Abg. Mag. Wurm: Das war Kiss im Jahre 1999!) Weißt du, was am Ende

Abg. Mag. Wurm: Die werden sich auch dafür bedanken, wie Sie sie unterstützt haben!

Schließlich ist es mir auch noch ein Anliegen, mich bei den Kollegen vor Ort für die großartige Leistung, die sie tagtäglich, ob bei Tag oder bei Nacht, erbringen, zu bedanken. (Abg. Mag. Wurm: Die werden sich auch dafür bedanken, wie Sie sie unterstützt haben!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, also ...!

Natürlich kann die Situation, wie wir sie jetzt haben, nämlich 591 000 Delikte im Jahr, wirklich niemand auf die leichte Schulter nehmen. Aber zu behaupten, dass die hohe Anzahl von Delikten nur damit zusammenhängt, dass es zu wenig Exekutive gibt, ist ganz einfach falsch; denn zum Beispiel die Anzahl der Taschendiebe hat enorm zugenommen (Abg. Mag. Wurm: Ja, also ...!), aber man kann nicht in jeden Straßenbahnwaggon einen Polizisten stellen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit dem Raub? Raub und schwerem Raub?)

Abg. Mag. Wurm: Was ist mit dem Raub? Raub und schwerem Raub?

Natürlich kann die Situation, wie wir sie jetzt haben, nämlich 591 000 Delikte im Jahr, wirklich niemand auf die leichte Schulter nehmen. Aber zu behaupten, dass die hohe Anzahl von Delikten nur damit zusammenhängt, dass es zu wenig Exekutive gibt, ist ganz einfach falsch; denn zum Beispiel die Anzahl der Taschendiebe hat enorm zugenommen (Abg. Mag. Wurm: Ja, also ...!), aber man kann nicht in jeden Straßenbahnwaggon einen Polizisten stellen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit dem Raub? Raub und schwerem Raub?)

Abg. Mag. Wurm: Aber wir in Innsbruck haben keine U-Bahn! Es hat nur eine Stadt eine U-Bahn!

Herr Minister! Im Zusammenhang mit den Drogendealern möchte ich auf eine alte freiheitliche Forderung hinweisen, nämlich die Forderung, für die U-Bahnen eine U-Bahn-Polizei einzuführen, die darauf spezialisiert ist, dort kriminelle Handlungen aufzudecken, sei es zur Drogenfahndung, sei es gegen Raufhandel oder was auch immer. (Abg. Mag. Wurm: Aber wir in Innsbruck haben keine U-Bahn! Es hat nur eine Stadt eine U-Bahn!) Die Wiener Linien tolerieren offensichtlich den Drogendeal, sie machen von sich aus überhaupt nichts. (Abg. Dr. Cap: Unsinn!) Deshalb ist ja der Drogenhandel in den Wiener U-Bahn-Linien wirklich schon zu einer unabsehbaren Größe geworden. Das heißt, es ist dringend notwendig, dass Sie als Innenminister, dass die Bundespolizeidirektion Wien dort durchgreift. Ich bin überzeugt davon, mit der Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei könnte man dem ausufernden Drogenhandel wirklich Schranken setzen.

Abg. Mag. Wurm: Sie wollen eine eigene Polizei für Wien! Das wird ... freuen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! (Abg. Mag. Wurm: Sie wollen eine eigene Polizei für Wien! Das wird ... freuen!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekrönt (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!), denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!)

Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Die Aufklärungsquoten sind in sechs Bundesländern gestiegen, das ist ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Exekutive. Wir müssen uns aber sehr genau ansehen – darin stimme ich mit allen meinen Vorrednern überein –, wo es Probleme gibt, und wo es sie gibt, da müssen wir sie auch sehen und ansprechen. (Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Wie schaut es mit den Raubüberfällen aus?

Wir sind diesen Weg gegangen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder), und die Erfolge Ihres Parteigenossen Horngacher geben uns Recht, Herr Abgeordneter: Die Anzahl der Drogentoten ist zurückgegangen, die Aufklärung im Drogenbereich ist in drei Monaten des letzten Jahres um das Doppelte gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Wie schaut es mit den Raubüberfällen aus?) Was wir an Drogenstoffen beschlagnahmt haben, hat sich verdoppelt. Den Weg, den wir gehen, werden wir konsequent weitergehen, dann kommen wir in Wien wieder dorthin, wo wir zuletzt wegen einer verspäteten Polizeireform leider nicht hingekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Ja, für Ihre Eliteeinheiten! Da haben Sie Geld genug!

geehrten Damen und Herren. (Abg. Ellmauer: Und wie sinnvoll!) Aber selbstverständlich können wir – und tun es auch – in den Jahren 2003 und 2004 mehr Geld ausgeben als im Vorjahr. (Abg. Mag. Wurm: Ja, für Ihre Eliteeinheiten! Da haben Sie Geld genug!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Aber 130 Wachzimmer haben Sie zugesperrt!

Damen und Herren: Legen Sie Ihre Zahlen offen oder sagen Sie nicht bewusst die Unwahrheit über die personelle Situation der Polizei und der Gendarmerie im Außendienst in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Aber 130 Wachzimmer haben Sie zugesperrt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!

Noch etwas sei geklärt – das wurde von Ihnen bisher nicht gesagt –: Auch wenn es der „Kurier“ behauptet – ich glaube, in der heutigen oder gestrigen Ausgabe –, wenn der „Kurier“ Wachzimmer in Wien sperren will, mag sein, der österreichische Innenminister, solange er Strasser Ernst heißt, wird keine Wachzimmer in Wien sperren! (Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!) Damit das auch in aller Klarheit gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!)

Abg. Mag. Wurm: Aber wir dürfen schon sagen, was ist?

Ich darf das Hohe Haus bitten, dass wir weiterhin – und ich bedanke mich dafür – die erfolgreiche Arbeit unserer österreichischen Sicherheitsexekutive unterstützen. (Abg. Mag. Wurm: Aber wir dürfen schon sagen, was ist?) Ich bedanke mich bei der österreichischen Bevölkerung für die Unterstützung, die wir in jedem Dorf, in jedem Markt, in jeder Stadt bis zur Großstadt Wien bekommen. Ich bedanke mich bei jenen Abgeordneten, die die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive massiv auch durch ihr Votum unterstützen. Lassen wir Österreich nicht unsicher reden, und werten wir die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive als das, was sie ist: als einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!

Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens zum Beispiel mit dem Freistaat Bayern anzustellen: Dort gibt es auf allen Gebieten sinkende Kriminalitätszahlen. In Bayern gibt es nur 5 600 Delikte pro 100 000 Einwohner – in Österreich dagegen 6 800 –, und in Bayern ist die Aufklärungsquote weiter gestiegen und beträgt nunmehr 63,8 Prozent – in Österreich ist sie auf 40,8 Prozent gesunken. (Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!)

Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung eines Faktums! – Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie es denn?

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen einer stetig zusammenwachsenden Welt, in der Grenzen als natürliche Barrieren für Kriminelle abgebaut werden, ist das nicht der einzige Parameter dafür, ob ein Land sicher oder unsicher ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung eines Faktums! – Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie es denn?)

Abg. Mag. Wurm: Ein Raubüberfall ist aber auch nicht schlecht!

Syndikate, mafiaähnliche Strukturen und die so genannte organisierte Kriminalität, die grenzübergreifend tätig ist, kennzeichnen die Kriminalität des Jahres 2002 und dieses beginnenden Jahrtausends. (Abg. Mag. Wurm: Ein Raubüberfall ist aber auch nicht schlecht!) – Frau Kollegin! Dieser Entwicklung begegnet der Minister mit sehr guten Reformen. (Abg. Mag. Wurm: Wo?)

Abg. Mag. Wurm: Wo?

Syndikate, mafiaähnliche Strukturen und die so genannte organisierte Kriminalität, die grenzübergreifend tätig ist, kennzeichnen die Kriminalität des Jahres 2002 und dieses beginnenden Jahrtausends. (Abg. Mag. Wurm: Ein Raubüberfall ist aber auch nicht schlecht!) – Frau Kollegin! Dieser Entwicklung begegnet der Minister mit sehr guten Reformen. (Abg. Mag. Wurm: Wo?)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Heimvorteil!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren in den Reihen der Abgeordneten! Sehr verehrter Herr Minister! Meine Kollegin Terezija Stoisits hat vorhin in ihrer Rede gemeint, sie vertraue Ihnen, Herr Minister, in Bezug darauf, dass eine ausreichende parlamentarische Behandlung des Asylgesetzes gewährleistet werden wird. – Es mag daran liegen, dass ich grundsätzlich weniger vertrauensvoll bin als meine Kollegin, oder aber auch daran, dass ich Sie einige Jahre mehr und deutlich besser kenne als meine Kollegin, dass ich davon nicht ganz so überzeugt bin. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Heimvorteil!)

Abg. Mag. Wurm: Aus Spaß wird Ernst!

Zum Fingerprintsystem sage ich nur: Das ist sicher nichts Verwerfliches. Meine Tochter absolviert ein Auslandspflichtpraktikum-Semester in Mexiko. Bevor sie überhaupt das Visum erteilt bekam, musste sie hier in Österreich bei der mexikanischen Botschaft einen Fingerabdruck hinterlegen. – Das war die Bedingung dafür, dass sie überhaupt ein Visum bekam. (Abg. Mag. Wurm: Aus Spaß wird Ernst!)

Abg. Mag. Wurm: Der Polizei schon!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muss ehrlich sagen, in dem Bezirk, in dem ich lebe, lebe ich sicher. Ich habe wirklich Respekt, wir haben eine bürgernahe Gendarmerie. Ich habe viele ausländische Geschäftspartner, die mir bestätigen, dass Österreich ein sicheres Land ist, in dem man auch um 23 Uhr nachts noch spazieren gehen kann. Und sagen Sie mir: In welchem Land kann man das noch? Aus meiner Sicht gebührt auch der Polizei in Wien höchster Respekt, das muss ich ehrlich sagen. (Abg. Mag. Wurm: Der Polizei schon!) Die Polizeibeamten müssen sich Tag für Tag mit kriminellen Elementen herumschlagen. Dass man ihnen jetzt irgendwelche Statistiken vorhält, ist meines Erachtens nicht zulässig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Europa- und österreichweit war in den letzten Jahren ein beständiges Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen. (Abg. Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!) Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent gestiegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) In Wien stieg die Kriminalität mehr als in Oberösterreich – dort beträgt die Rate 9 Prozent –, und ich darf Ihnen auch sagen, dass in Oberösterreich die Aufklärungsrate doppelt so hoch ist wie in Wien. (Abg. Parnigoni: 100 000 Delikte mehr in drei Jahren!)

Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ansteigen der Kriminalität macht uns natürlich allen keine Freude. Wenn wir aber noch immer um 1 000 Delikte pro 100 000 Einwohner weniger haben als beispielsweise Deutschland oder Frankreich, dann möchte ich das doch positiv hervorheben. (Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!) Immerhin wurde festgestellt, dass Österreich unter 49 Industrienationen (Abg. Parnigoni: Liechtenstein!) das sicherste Land der Welt ist. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert! – Abg. Parnigoni: Auf das alles sind Sie stolz?!

mer: Das heißt aber noch nichts Gutes!), zum Beispiel die Zivildienstreform. Wir haben das Vereinsrecht reformiert, das Sicherheitspolizeigesetz reformiert, den Integrationsvertrag geschaffen, die Verkehrsämter ausgegliedert, die Zulassungsstellen reformiert. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert! – Abg. Parnigoni: Auf das alles sind Sie stolz?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.

Erster Punkt: Kriminalität ist städtisch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.) – Hören Sie mir zu! Sie können da noch etwas lernen, Herr Kollege Jarolim. Das wissen Sie nämlich nicht.

Abg. Mag. Wurm: Ja, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Ich hätte so gerne mehr Redezeit, weil ich gerne zum Herrn Kollegen Pendl etwas sagen möchte. Ich möchte zur Frau Kollegin Wurm so gerne etwas sagen, weil Sie, Frau Kollegin, sehr engagiert, wirklich engagiert sind, nur: Sie liegen meistens in Sicherheitsfragen daneben. (Abg. Mag. Wurm: Ja, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da kennen Sie sich wirklich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Die österreichische Exekutive hat Sie nicht verdient!

Da hätte ich mir mehr Substanz und mehr Inhalt erwartet – auch von Ihnen, Herr Kollege Maier. Mir tut das Leid, aber: Die österreichische Exekutive ist besser als die Opposition hier im Haus. (Abg. Mag. Wurm: Die österreichische Exekutive hat Sie nicht verdient!) – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das war der Bartenstein!

Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die Lehrlingsfreifahrten, denn auch diese sind von Kärnten ausgegangen. Unser Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt hat endlich österreichweit die Lehrlingsfreifahrt ermöglicht, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Auch das ist Ihr Versäumnis seit mehr als 30 Jahren, ein Versäumnis der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das war der Bartenstein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie einmal die Frauen vertreten wollen?

Wir Politiker haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass alle, Mütter und Väter, die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und das heißt auch, einmal zu einer anderen Zeit einkaufen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie einmal die Frauen vertreten wollen?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Diese Liberalisierung hat nicht nur dem Handel Beachtung geschenkt, sondern es geht auch in den Bankenbereich hinein. Ich gebe zu, dass es mir lieber ist, ich kann einmal während meiner Freizeit zu einer Bank gehen, als wenn die Bank nur Vormittag von 8 bis 12 Uhr geöffnet hat, wie das so oft der Fall ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Eine hohe Pension bei 40 Jahren Durchrechnungszeitraum! In die Armutsfalle bringen Sie die Frauen!

Ich denke, dass wir auch Kreativität seitens der Betriebsräte und natürlich auch seitens der Unternehmer brauchen. Das zeigen bei uns auch familienfreundliche Betriebe. Zum Beispiel heißt Teilzeit nicht, von 8 bis 12 Uhr jeden Tag zu arbeiten, sondern Teilzeit kann auch heißen, zwei Tage durchzuarbeiten und drei Tage frei zu haben. Teilzeit wird von vielen gewünscht. Und wenn Sie sagen, dass geringfügige Beschäftigung nur eine Notmaßnahme für viele Frauen ist, weil sie keinen anderen Job bekommen, dann muss ich Ihnen sagen, das stimmt nicht, weil viele Alleinverdiener auch ihren Alleinverdienerabsetzbetrag nicht verlieren wollen. (Abg. Mag. Wurm: Eine hohe Pension bei 40 Jahren Durchrechnungszeitraum! In die Armutsfalle bringen Sie die Frauen!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Witz! ...! Das wissen Sie genau!

Die Nichtantastbarkeit der Sonntagsruhe war für uns immer ein großes Anliegen; das ist gewährleistet. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Witz! ...! Das wissen Sie genau!) Ich sage auch, dass man an den Öffnungszeiten sowohl am Heiligen Abend als auch zu Silvester festgehalten hat – auch das war uns ein großes Anliegen –, weil gerade die Frauen am Heiligen Abend und zu Silvester umso mehr im Haushalt gefordert sind. Deshalb haben wir hier keinerlei Veränderungen vorgenommen. (Abg. Mag. Wurm: Na sicher, keine Veränderungen, Verschlechterungen!) – Keinerlei Verschlechterungen! (Abg. Mag. Wurm: Natürlich!)

Abg. Mag. Wurm: Na sicher, keine Veränderungen, Verschlechterungen!

Die Nichtantastbarkeit der Sonntagsruhe war für uns immer ein großes Anliegen; das ist gewährleistet. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Witz! ...! Das wissen Sie genau!) Ich sage auch, dass man an den Öffnungszeiten sowohl am Heiligen Abend als auch zu Silvester festgehalten hat – auch das war uns ein großes Anliegen –, weil gerade die Frauen am Heiligen Abend und zu Silvester umso mehr im Haushalt gefordert sind. Deshalb haben wir hier keinerlei Veränderungen vorgenommen. (Abg. Mag. Wurm: Na sicher, keine Veränderungen, Verschlechterungen!) – Keinerlei Verschlechterungen! (Abg. Mag. Wurm: Natürlich!)

Abg. Mag. Wurm: Natürlich!

Die Nichtantastbarkeit der Sonntagsruhe war für uns immer ein großes Anliegen; das ist gewährleistet. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Witz! ...! Das wissen Sie genau!) Ich sage auch, dass man an den Öffnungszeiten sowohl am Heiligen Abend als auch zu Silvester festgehalten hat – auch das war uns ein großes Anliegen –, weil gerade die Frauen am Heiligen Abend und zu Silvester umso mehr im Haushalt gefordert sind. Deshalb haben wir hier keinerlei Veränderungen vorgenommen. (Abg. Mag. Wurm: Na sicher, keine Veränderungen, Verschlechterungen!) – Keinerlei Verschlechterungen! (Abg. Mag. Wurm: Natürlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen!

heiten und nicht auf Fiktionen, Herbeireden von Problemen und Angstmache aufbauend! Das ist es nämlich, was Sie schon wieder betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen!)

Abg. Mag. Wurm: Aber?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Gorbach! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstünde die Argumente der Opposition (Abg. Mag. Wurm: Aber?), hörte die Welt an den Grenzen Österreichs auf. Was ich in Ihrer Argumentation jedoch gänzlich vermisse, ist Ihre Ignoranz für das, was sich rund um uns ...

Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie die Kinderbetreuungseinrichtungen in Schweden an!

Aber trotzdem: Schauen wir über die Grenzen! Schweden ist von Frau Abgeordneter Steibl nicht deswegen zitiert worden, weil es so nahe ist, sondern weil Schweden letztlich als sehr sozial und auch als sozialdemokratisch geführtes Land gilt. Es hat keine Ladenöffnungszeiten. (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie die Kinderbetreuungseinrichtungen in Schweden an!) Tschechien, Ungarn, unsere direkten Nachbarn – nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Kollegin! –, haben keine Ladenöffnungszeiten, es gibt dort keine Regelungen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zu der Behauptung, dass Arbeitnehmerrechte im Handel nun verschlechtert werden sollen, wie sie von der Frau Kollegin Csörgits und von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, aufgestellt worden ist, und zu der Behauptung, dass es der Bundesregierung nur daran läge, dass die Wirtschaft zu billigen Arbeitskräften kommt, möchte ich nur eines sagen: Die Löhne verhandelt nicht die Bundesregierung, sondern die Gewerkschaft mit den Kollektivvertragspartnern! (Abg. Öllinger: Sie waschen Ihre Hände in Unschuld!) Dort besteht Handlungsbedarf! Daher fordere ich Sie, Frau Kollegin Csörgits, auf, dafür zu sorgen, dass die Lohnverhandlungen so geführt werden, dass bei den Handelsangestellten endlich einmal mehr herausschaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl, so sieht es aus! Richtig! Bravo! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die Handelsangestellten gehören zur Gruppe der am schlechtesten verdienenden Österreicher. Durch höhere Löhne würde nämlich die Kaufkraft gestärkt werden, und man hätte etwas mehr in den Geldbörsen. Dafür zu sorgen, das wäre Ihre Aufgabe! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl, so sieht es aus! Richtig! Bravo! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Was denn?

Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Öffnungszeitengesetz und nicht um Arbeitszeitgesetz, auch nicht um ein Arbeitsruhegesetz. Diese Materie ist im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz geregelt, werte Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Was denn?)

Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kinderbetreuungsplätze? Weit und breit nichts!

Dieses Öffnungszeitengesetz, Frau Kollegin Wurm, ist eine vernünftige Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kinderbetreuungsplätze? Weit und breit nichts!) Am Rahmen der Wochenarbeitszeit ändert sich überhaupt nichts. Die Sonntagsruhe wird beibehalten. Bloß das Offenhalten wird jetzt flexibler gestaltet und an den europäischen Standard herangeführt. Vor allem ist es eine tourismusfreundliche und eine konsumentenfreundliche Regelung. Allerdings hoffe ich, dass sich die Gewerkschaft bei den Lohnverhandlungen anstrengen wird, um ordentliche Löhne auszuverhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!

Daher, meine Damen und Herren: Die Auswahl unserer Berater ist in Ordnung. (Abg. Eder: 600 000 € für das Justizministerium!) Ich darf Ihnen auch versichern – aber dazu brauchen wir Ihre Ratschläge nicht –, dass ein Ernst Plech als Immobilienexperte gut ist (Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!), wenn er bei der Auswahl einer Investmentbank dabei ist, um die fachliche Debatte zu führen. Dafür stehe ich. Dass er dann, wenn es um Investorenkontakte geht, wenn es um den Verkauf direkt gehen wird, keine Rolle spielen wird, nicht dabeisitzen wird, nicht eingebunden sein wird, ist für uns selbstverständlich. Auf diese klare Trennung legen wir Wert, diese haben wir immer beachtet und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

„Der Bundesminister für Finanzen ...“ (Abg. Eder: ... zu übertragen!) – Sie wollten ein Vorlesen, also hören Sie kurz zu – ich zitiere –: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte“ dieser von mir genannten Gesellschaften „unter Beachtung der Bestimmungen“ und so weiter – jetzt kommt es! –, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils“ (Abg. Eder: Jawohl!) an die angeführten Gesellschaften „zu veräußern.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!) – Das heißt, veräußern und verkaufen an jene drei Gesellschaften! (Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort hat sich Herr Finanzminister Mag. Grasser gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Alle Freunde ...!

Nach der Rede des Finanzministers ist es nicht mehr notwendig, die Damen und Herren hier im Haus von den „hohen Flügen“ und „Skandalen“, in die sie Kogler versucht hat, zu führen – und Öllinger nach mir wird das fortsetzen –, zurückzuholen, denn er hat die Tatsachen auf den Tisch gelegt. Er hat eine transparente Vergabe klargelegt. (Abg. Faul: Alles falsch! Sie kennen das Gemeinnützigkeitsgesetz nicht!) Aber das ist es, was Sie von der Opposition besonders stört, nämlich dass er in seinen Anfragebeantwortungen der letzten Monate penibel aufgelistet hat, wie diese Vergaben erfolgt sind, und welche Mehrerträge durch diese Berater erzielt werden konnten. (Abg. Dr. Moser: Ja, welche?) Geld, Vermögen des Staates, das in Ihrem Dunstkreis über Jahrzehnte schlecht „behandelt“ wurde, wird durch diesen Minister und seine Beratungen ordnungsgemäß verwaltet und – veräußert. (Abg. Mag. Wurm: Alle Freunde ...!)

Abg. Mag. Wurm: Vorsitzender: Rosenstingl! Oder?

Meine Damen und Herren! Kollege Kummerer hat vorhin gesagt, dass es einmal eine freiheitliche Wohnbaugenossenschaft gegeben hat, die es nun nicht mehr gibt. Das ist wirklich ein Kuriosum. Es gab eine solche Genossenschaft. (Abg. Mag. Wurm: Vorsitzender: Rosenstingl! Oder?) Und ich glaube, das war die einzige Genossenschaft in Österreich, die eine Partei Geld gekostet hat. Bei allen anderen geht es in die andere Richtung. Es ist üblich, dass über Inserate, über Leihverträge oder sonstige Konstruktionen Geld aus diesen Gesellschaften in die Parteien geht. Das war bei der FPÖ nicht so! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ihr seid damit geflüchtet!)

Abg. Mag. Wurm: Nur die mit den ... Verträgen!

„Gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz finden die bisherigen Regelungen über die Mietzinsbildung auch bei den Wohnungen der aus der Gemeinnützigkeit ausgeschiedenen Gesellschaften unverändert Anwendung. Das derzeit günstige Mietniveau bei den Bundeswohnbaugesellschaften bleibt somit für bestehende Vertragsverhältnisse auch für die Zukunft gesichert.“ (Abg. Mag. Wurm: Nur die mit den ... Verträgen!)

Bundesminister Mag. Grasser: War ein super Verkauf! – Abg. Mag. Wurm: Ein Wahnsinn!

Wissen Sie nicht, Herr Bundesminister, dass sich der Erwerber in einer Treuhandvereinbarung von den 24 Millionen € eine Million abzählen kann – 23 Millionen € – und dass der Kaufpreis nicht jetzt fällig wird, wenn verkauft worden ist, sondern zum überwiegenden Teil erst 2006, sodass der faktische Kaufpreis 20 Millionen € ausmacht? – 20 Millionen €! Dann zählen Sie noch die 780 000 € für KPMG ab, das macht an Beratungskosten 3,24 Prozent von den 24 Millionen. (Bundesminister Mag. Grasser: War ein super Verkauf! – Abg. Mag. Wurm: Ein Wahnsinn!) Sie aber behaupten, die Beratungskosten orientieren sich am Transaktionswert und liegen in einer Bandbreite von 1 bis 1,5 Prozent. Wir halten jetzt bei 3 bis 4 Prozent, und da sagen Sie: Das war ein super ... (Bundesminister Mag. Grasser: Super Verkauf!) „Super Verkauf“ sagen Sie selbst – danke, Herr Bundesminister, dass Sie das Stichwort geliefert haben! Sie selbst haben drei Monate vor dem Verkauf gesagt: 50 Millionen € glauben Sie erlösen zu können. (Bundesminister Mag. Grasser: Habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!

Kollege Krainer! Das sage ich Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der SPÖ Landstraße: Unser Ziel ist es nicht, auf das Niveau von Wien mit 66,6 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderats- und Landtagswahl herunterzugehen. Unser Ziel ist es, die Wahlbeteiligung möglichst hochzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!) Und bei der Wahlbeteiligung sind die kleinen Gemeinden, das sage ich Ihnen, weit effizienter als die Bundeshauptstadt Wien. (Abg. Krainer: Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Graz im dritten Bezirk?) Daher ist die vorliegende Kostenregelung ein wichtiger Schritt, um einerseits insgesamt Kosten einzusparen und andererseits zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Da wird die Doppelbödigkeit sichtbar, dass im Europäischen Parlament manche der Meinung sind, diese Ziele nicht verfolgen zu müssen, sondern, ganz im Gegenteil, einen freien Verkehr durch Österreich gewährleisten zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Es gibt ein einziges Problem – und das ist Wien. Ich weiß, wie sensibel Sie darauf reagieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!) Ich möchte Ihnen nur zwei Daten zu bedenken geben. Ich komme ein anderes Mal auf die Beschäftigungssituation zurück. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!) Nein, ich nehme die ganz aktuellen Daten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!

Ich betone, dass nicht ich die Förderung der Industriellenvereinigung erhalten habe, sondern der Verein zur Förderung der New Economy, bei dem ich, wie Sie schon aus anderen Anfragebeantwortungen wissen, weder Mitglied bin noch in irgendeiner Form in Erscheinung getreten bin. Ich habe also keine Funktion dort inne, daher habe ich auch keine Verfügungen getroffen. (Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!)

Abg. Mag. Wurm: Rosenstingl!

Der lebende Beweis sind eure Betriebe gewesen – egal, ob das der „Konsum“, die DDSG, die „Arbeiterzeitung“, für die über 100 Jahre viele Arbeitnehmer etwas geleistet haben, oder andere Bereiche waren. (Abg. Mag. Wurm: Rosenstingl!)

Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie die auch anzapfen?

Meine Damen und Herren! Weil man von Finanzierung spricht, frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, wie viel das Defizit der Österreichischen Bundesbahnen pro Jahr beträgt? – Das sind 4,4 Milliarden €! In Ordnung, nehmen wir zur Kenntnis, jährlich 4,4 Milliarden €. (Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie die auch anzapfen?)

Abg. Mag. Wurm: Immer noch?

Ich sage Ihnen: Christine Billinger ist ein Mitglied meines Kabinetts (Abg. Mag. Wurm: Immer noch?), das ist richtig, sie hat aber nie für Ernst & Young gearbeitet, nicht einmal Ferialpraxis hat sie für Ernst & Young gemacht. Vielleicht würde sie das gerne einmal tun, aber bis jetzt war das noch nicht der Fall. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist der Stil der ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Miedl: Das ist unseriös!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Was die Frage 3 betrifft, so darf ich Sie korrigieren: Die Abgabenquote befindet sich selbstverständlich auf keinem Höchststand. Sie liegt heuer bei 44,4 Prozent. 1997, unter Ihrer Verantwortung, lag sie bei 44,6 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher – so viel zum Geldbörsel – zahlen heuer um 5 Milliarden € weniger Steuern als im Jahr 2001. Das heißt, offensichtlich sind Sie bei dieser Bundesregierung sehr gut aufgehoben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ihnen schon, ja! Ihnen schon!

Wenn Sie hinterfragen: Welche Maßnahmen setzen wir?, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann darf ich Ihnen sagen: Es geht uns besser als den meisten anderen Ländern in der Europäischen Union (Abg. Mag. Wurm: Ihnen schon, ja! Ihnen schon!), besser als Deutschland, Italien, den Niederlanden, und zwar genau deshalb, weil wir eine kluge Politik machen und weil wir die Möglichkeiten, die eine kleine, offene Volkswirtschaft hat, um gegenzusteuern, immer genützt haben. Wir haben zu Beginn des Jahres 2002 das erste Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben im Herbst 2002 das zweite Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Investitionen, für Lehrlinge gesetzt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Wir werden unseren ganz konsequenten Kurs fahren, mit dem wir drei Zielsetzungen verfolgen: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Wachstumspolitik für Österreich und eine nachhaltige Entlastung für unsere Bevölkerung. Das ist der richtige Weg – der richtige Weg für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!)

Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?) Herr Kollege Cap! Herr Präsident Fischer! Bemerkenswert an Ihrer Rede war, dass Sie doch etwas gelernt haben, nämlich von unserem Abgeordneten Max Walch, und zwar den wichtigen Spruch, den er Ihnen hier immer ans Herz legt (Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!): Zuerst lesen, dann denken und – in Klammern: – dann erst sprechen!

Abg. Mag. Wurm: Wie viel verdienen Sie?

Die erste Etappe der Steuerreform: von Ihnen abgelehnt. Das erste Konjunkturpaket: von Ihnen abgelehnt. Dem zweiten Konjunkturpaket mussten Sie dann zustimmen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viel verdienen Sie?)

Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie, dass die Leute mehr verdienen!

Wir wollen – viertens – keine Steuersenkung der zynischen Art, wo wir dann Ihrem berühmten „kleinen Mann“, der ohnehin keine Steuer bezahlt, sagen: Jetzt würdest du noch weniger Steuer zahlen, aber leider ist dein Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden; der ist schon in Ungarn, Slowenien, in der Slowakei oder in Polen. – Das ist Zynismus, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie, dass die Leute mehr verdienen!)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Öllinger: Sie zahlen zu viel!

Zum berühmten „kleinen Mann“. – Der Finanzminister hat heute schon zwei Zahlen genannt, ich nenne eine dritte: Wir haben 5,7 Millionen Lohnsteuerpflichtige, Aktive und Pensionisten. Davon zahlen 2,4 Millionen gar keine Lohnsteuer. Weitere zwei Millionen Lohnsteuerzahler erbringen genau 1 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. 99 Prozent des Lohnsteueraufkommens erbringen 1,3 Millionen Lohnsteuerzahler, davon 300 000 Lohnsteuerzahler, die nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer nicht einmal mehr 50 Prozent ihres Bruttolohnes haben. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Öllinger: Sie zahlen zu viel!)

Abg. Mag. Wurm: Von den Toten reden wir gar nicht!

Aber nicht nur die Ärzte sind es, die uns auffordern, sondern auch Verträge, die wir unterzeichnet haben. – Die Einhaltung des Kyoto-Ziels zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist ausschließlich dann möglich, wenn auch Sie von den Regierungsparteien einsehen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus dem Verkehr getroffen werden müssen! Aber dann kommt ein Klubobmann aus der Steiermark – er ist damit immerhin zumindest österreichweit bekannt geworden, und das war wahrscheinlich das Ziel der gesamten „Übung“ – und fordert, dass man die Autobahnen vielleicht noch ein bisschen besser ausbaut, damit man schneller fahren, damit man in der gleichen Zeiteinheit mehr emittieren kann und damit wir die Klimakatastrophe verschärfen. (Abg. Dr. Van der Bellen: War der von der ÖVP?) Ist das die Politik der ÖVP, dass man entsprechende Maßnahmen konterkariert? (Abg. Mag. Wurm: Von den Toten reden wir gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Wurm.

vielen Jahren aufgeschoben wurde, jetzt wenigstens massiv angeht! Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Jetzt bin ich gespannt, wie er sich da herausredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Jetzt bin ich gespannt, wie er sich da herausredet!)

Abg. Mag. Wurm: Da habt ihr Schuld gehabt, oder was?

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Es ist schon eigenartig, dass man der ÖVP vorwirft, Schuld an den ÖBB-Problemen zu haben. (Abg. Mag. Wurm: Da habt ihr Schuld gehabt, oder was?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.

Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.) Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Regionalbahn? Wo denn?

Gerade unter dieser Regierung und unter Minister Gorbach sind viele Dinge geschehen. Ich möchte nur an die Investitionen von 12,4 Milliarden € in die Schiene erinnern. Davon ist der Nahverkehr betroffen, die Westbahn, Linz-Wels, City-S-Bahn Linz, Gloggnitz-Mürzzuschlag. (Abg. Mag. Wurm: Regionalbahn? Wo denn?) Oder die 79,9 Millionen € für die Donau als Wasserstraße: Das sind alles Maßnahmen, die nicht nur dem Verkehr dienen, sondern vor allem auch die Verringerung der Emissionen als Zielsetzung haben.

Abg. Mag. Wurm: Das war ein Notpaket, weil die Bundesregierung säumig ist!

Landeshauptmann Van Staa hat mit Unterstützung von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Maßnahmenpaket beschlossen, das, wie von uns Freiheitlichen kritisiert wurde, von vornherein nicht möglich war, nur seid ihr alle überrascht worden, weil Europa beziehungsweise Brüssel so schnell reagiert hat. (Abg. Mag. Wurm: Das war ein Notpaket, weil die Bundesregierung säumig ist!)

Abg. Mag. Wurm: Wieso haben Sie damals dem einen Paket nicht zugestimmt?

Man kann nur Maßnahmen setzen, die im Gleichklang mit Europa stehen und die Gleichbehandlung aller in den Vordergrund stellen. (Abg. Mag. Wurm: Wieso haben Sie damals dem einen Paket nicht zugestimmt?) Wir werden gemeinsam mit Minister Gorbach in Kürze ein Programm vorstellen, das tatsächlichen diesen Zielen und auch der Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Nützt nichts mehr!) Dann schauen wir uns an, wer etwas für die Transitproblematik tut und wer nur Dinge sagt, ohne sie nachher umsetzen zu können.

Abg. Mag. Wurm: Nützt nichts mehr!

Man kann nur Maßnahmen setzen, die im Gleichklang mit Europa stehen und die Gleichbehandlung aller in den Vordergrund stellen. (Abg. Mag. Wurm: Wieso haben Sie damals dem einen Paket nicht zugestimmt?) Wir werden gemeinsam mit Minister Gorbach in Kürze ein Programm vorstellen, das tatsächlichen diesen Zielen und auch der Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Nützt nichts mehr!) Dann schauen wir uns an, wer etwas für die Transitproblematik tut und wer nur Dinge sagt, ohne sie nachher umsetzen zu können.

Abg. Mag. Wurm: Gott sei Dank! Jetzt ist nichts mehr!

Wir Freiheitlichen haben uns in der Frage des Transits immer eingesetzt. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass es die Sozialdemokraten waren – die damalige Regierung –, die diesen Transitvertrag gemacht haben (Abg. Mag. Wurm: Gott sei Dank! Jetzt ist nichts mehr!), der eben nicht nachhaltig war und mit dem wir heute Probleme haben, die wir lösen müssen und auch mit aller Kraft zu lösen versuchen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das Problem Transit in Tirol für mich genau so groß ist wie für jeden Tiroler, der dort wohnt und das miterleben muss.

Abg. Mag. Wurm: Weingartner hat der Landeshauptmann geheißen, und dann van Staa!

Gerade die Sozialdemokraten haben also dort versagt, und es wäre besser, die Sozialdemokraten, die in Tirol in der Regierung auf ihren Sesseln kleben, würden ihren Platz verlassen und sich bei den Tirolern dafür entschuldigen, dass sie Van Staa bei diesen Maßnahmen unterstützen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Abg. Mag. Wurm: Weingartner hat der Landeshauptmann geheißen, und dann van Staa!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, denn wenn Ihnen die Steine selbst auf den Kopf fallen, kann das sehr wehtun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kollege Broukal! Was macht jetzt die SPÖ? Was tut sie, um die ÖBB international wettbewerbsfähig zu machen? Darum muss es ja gehen! (Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!) Was tut sie bezüglich der Problematik, dass sich das Unternehmen entweder behaupten muss oder untergeht? Wem nützen Diffamierungen, Herr Kollege Broukal? (Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Herr Kollege Broukal, es geht hier um die Reform eines der größten Unternehmen Österreichs. Das sind Paradeunternehmen. (Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!) Ich rufe dazu auf, sich sachlich mit der Frage auseinander zu setzen und sich nicht in Polemiken zu ergehen! (Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!)

Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir sollten rasch an die Arbeit gehen. Herr Kollege, abschließend eine Frage: Kann es sein, dass die SPÖ immer öfter die Angst zum Gegenstand ihrer Politik macht, weil sie aus der Verunsicherung der Menschen, die in den Betrieben arbeiten, Profit und politisches Kleingeld schlagen will? (Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!

Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.

Die Liste könnte man unendlich lang fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.)

Abg. Mag. Wurm: Da werden sich viele das Bahn fahren leisten können!

Meine Damen und Herren! Wir wollen ein ganz normales Unternehmen aus diesen Österreichischen Bundesbahnen machen, ein normales betriebswirtschaftlich zu führendes Unternehmen mit all den Kriterien, die eben für so ein Unternehmen notwendig sind. (Abg. Mag. Wurm: Da werden sich viele das Bahn fahren leisten können!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wenn es aber um die Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird es wohl nicht zu viel sein, wenn ein Pappschild, das hier aufgestellt wird, dann weggetragen werden muss. Sie sollten sich einmal im Inntal ansiedeln, dann würden Sie sehen, wie „lustig“ es ist, wenn sie dann, wenn der Schwerverkehr fährt, die Fenster zumachen müssen und sich nicht mehr im Garten aufhalten können. Meine Damen und Herren, das ist unzumutbar! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die da etwas getan haben!

Brüssel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die da etwas getan haben!)

Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die etwas getan haben!

Ich finde es wirklich eigenartig, dass Sie sich getrauen, hier herauszugehen und andere für das, was Sie selbst zu verschulden haben, verantwortlich zu machen. (Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die etwas getan haben!)

Abg. Mag. Wurm: Wirklich Arroganz der Macht!

Ich sage Ihnen als Parlamentarier, ich bin froh, dass diese Bundesregierung diese Erklärung heute abgibt (Abg. Mag. Wurm: Wirklich Arroganz der Macht!), weil damit dem Parlament, allen Fraktionen des Hauses, die Möglichkeit geboten wird, eine Bewertung über die politische Prioritätensetzung und über die politische Planung in diesem Land für den Herbst des heurigen Jahres abzugeben. Das ist doch das, was das Parlament eigentlich ursächlich zu tun hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... die Männergesellschaft!

Ich bin aber als Sozialminister sehr betroffen, dass wir 14 Jahre nach dem Lainz-Skandal in Wien wieder einen Pflegeskandal auf Kosten der älteren Menschen in diesem Lande haben. Ich bin betroffen, dass ich in den Tageszeitungen lesen muss, dass offensichtlich schon vor zweieinhalb Jahren, als noch der jetzige Finanzstadtrat Rieder zuständig war, die ersten Beschwerden an die Wiener Stadtverwaltung gegangen sind (Abg. Mag. Wurm: ... die Männergesellschaft!) und dort nur Versetzungen stattgefunden haben und sonst nichts geschehen ist.

Abg. Mag. Wurm: Die Frauen ...!

Wir werden diese Pflegeberufe brauchen (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen ...!), damit wir Pflegemissstände, so wie sie in Wien derzeit festzustellen sind, in Zukunft nicht mehr haben werden. Ein 15-jähriger Streit zwischen den Bundesländern konnte endlich beigelegt werden, und wir werden im Herbst dieses Jahres diese Artikel-15a-Vereinbarungen zur gemeinsamen Pflegeausbildung in Österreich im Interesse der älteren Menschen umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Weniger!

Die viel strapazierte Ansage, es werde zwar in der Verwaltung gespart, aber es werde auf der Straße, bei den Bürgern mehr Polizisten und Gendarmen geben, hat auch nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Diese Ansage hören wir seit Jahren von Ihnen, die Wahrheit ist aber: Kein einziger Polizist mehr ist auf der Straße zu finden! (Abg. Mag. Wurm: Weniger!) Daher steigt die Unsicherheit in Österreich an, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Die Reichen!

Der dritte Bruch der Wahlversprechen war folgender: Eine Woche vor der Wahl sind Sie mit dem Finanzminister in einer Pressekonferenz aufgetreten und haben gesagt, es werde im Jahre 2004 die größte Steuerentlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher geben. Alle werden um 1 000 € weniger Steuern zahlen müssen. (Abg. Mag. Wurm: Die Reichen!) – Doch was ist die Realität? Die Belastungspolitik der Bundesregierung ist fortgesetzt worden, und von einer Steuersenkung kann keine Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!

Ich nehme nur einen Punkt heraus: Kinderbetreuung. – Ja, 10 000 Plätze wird es mehr geben, hat die Frau Bundesministerin gesagt. Gut! Sie werden heute noch die Möglichkeit haben, über diese 10 000 Kinderbetreuungsplätze abzustimmen. Wir werden sie einfordern. (Abg. Scheibner: Das dürfen Sie jetzt nicht sagen! Das haben Sie vorhin kritisiert, dass wir das so machen mit Nagelprobe und so!) Aber interessant ist doch auch die Begleitmusik, die es dazu spielt (Abg. Scheibner: Testfälle haben wir keine!): Nicht nur die des Herrn Innenminister Strasser, der da von Vandalismus auf den Straßen spricht, wenn die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, sondern interessanterweise auch von einem Landeshauptmann Herwig van Staa, der angesichts der Forderung nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gleich dazu übergeht, die Frauen, die das einfordern, aufs Wüsteste zu beschimpfen. (Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!)

Abg. Mag. Wurm: Bravo! Was sagt die ÖVP-Fraktion dazu? Was sagen die Frauen der ÖVP dazu?

jeden Tag einen anderen Papa zumuten.“ (Abg. Mag. Wurm: Bravo! Was sagt die ÖVP-Fraktion dazu? Was sagen die Frauen der ÖVP dazu?)

Abg. Mag. Wurm: Was sagen die ÖVP-Frauen zu so einer Aussage? Sie schweigen!

Na, danke schön! Wenn das die Begleitmusik ist, die Mitglieder dieser Koalitionsparteien angesichts der berechtigte Sorge und des berechtigten Begehrens nach dem Ausbau von Kinderbetreuung anzubieten haben, dass nämlich die Mütter beschimpft werden, dass die Jugendlichen beschimpft werden, dann sage ich, das ist offensichtlich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Holler!) eine Politik, wie sie nur der ÖVP eigen ist in dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen die ÖVP-Frauen zu so einer Aussage? Sie schweigen!) Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass Sie das Anliegen dieser Frauen und auch der Jugendlichen ernst nehmen.

Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, aber was hat Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!

Meine Damen und Herren! Zum Punkt Sicherheit, einem ganz wichtigen Thema. Das ist nicht ein Thema der Vergangenheit, sondern das ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft. Es gibt steigende Kriminalitätszahlen und noch immer einen großen Asylmissbrauch, meine Damen und Herren. Wir sind dafür, dass den wirklich politisch Verfolgten Unterstützung gegeben wird, aber wenn wir Asylanträge von Menschen aus Deutschland, der Schweiz, Ungarn und ähnlichen Staaten haben, die dann auch noch das Recht auf ein Asylverfahren haben, dann wissen wir, dass das neue Asylgesetz dringend notwendig ist, damit diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird, damit die Dauer verkürzt wird, damit auch garantiert werden kann, dass die wirklich politisch Verfolgten Unterstützung bekommen, aber der Missbrauch hintangehalten wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, aber was hat Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Glauben Sie diesen Unsinn?

Hannes Androsch kritisieren, denn er war es, der zusammen mit Ludwig Scharinger in Oberösterreich eine Oberösterreich-Lösung zusammengebracht hat, wonach Oberösterreich, die Betriebe dort, Kernaktionär ist und die voestalpine im Sinne der Privatisierung ein oberösterreichischer Betrieb geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Glauben Sie diesen Unsinn?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie das Inserat vor?

Das ist eine Politik mit der Handschrift der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie das Inserat vor?)

Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Oder schauen wir uns die Arbeitslosenrate in Tirol an, die, wie übrigens auch in Oberösterreich – in beiden Bundesländern gibt es ÖVP-Landeshauptleute –, ganz hervorragend ist. Wir haben faktisch Vollbeschäftigung. Unsere Arbeitslosenzahlen sinken, während sie in Wien steigen. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 9 Prozent in Wien, 3,5 Prozent in Oberösterreich: Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und

Abg. Wittauer: Da ist ja Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! In diesen Fragen geht es darum, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die österreichische Verfassung und das Völkerrecht zu achten. (Abg. Wittauer: Da ist ja Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Experten haben ihre „grenzenlose Ablehnung“ dieses Entwurfes artikuliert. Es ist aber noch nicht zu spät. Der gute Wille aller Seiten ist gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Die Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?

Auf Landesebene in Tirol fordern wir jetzt das Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr. – Da gab es wieder einen großen Aufschrei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit unserer Spitzenkandidatin Nadja Pramsoler und Willi Tilg werden wir aber auch das durchsetzen. (Abg. Reheis: Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!) Gerade bezüglich Tirol gibt es eine ganze Liste von Versprechungen, die von den Sozialdemokraten und von der ÖVP nicht eingehalten wurden. (Abg. Mag. Wurm: Die Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?)

Abg. Mag. Wurm: Hand aufs Herz: Sagen Sie, dass wir alt sind! – Weitere Zwischenrufe.

Wir waren alle einmal jung (Abg. Sburny: Manche ... aber nicht!), aber das ist unser Schicksal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank sitzen einige unserer Fraktion auch heute noch hier. Wenn ich in die SPÖ-Fraktion schaue, da sind die meisten schon mehr ergraut als ich, liebe Kollegin! (Abg. Mag. Wurm: Hand aufs Herz: Sagen Sie, dass wir alt sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen es! – Abg. Mag. Wurm: Bravo!

Ich kann mich noch daran erinnern, dass, als ich mit Klubobmann Cap und Herrn Gusenbauer seinerzeit in der österreichischen Friedensbewegung und bei anderen Treffen zusammen war, auch für uns noch galt, dass wir jung waren. Aber manche von uns glauben, immer jung zu bleiben, für immer jung! Es ist nicht nur immer eine Sache des Alters, ob man jung ist, sondern auch eine Sache der Einstellung. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen es! – Abg. Mag. Wurm: Bravo!) – Ich freue mich, dass Sie da meiner Meinung sind. Wir haben hier kein Problem mit der Jugend, überhaupt nicht!

Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Abg. Mag. Wurm: Ach! Nicht?

Also: Aus rein parteipolitischen Gründen könnten wir sofort sagen: Ja, bitte Wahlalter 16! Aber Wahlrechtsfragen sind für uns keine Fragen, die man durch die parteipolitische Brille betrachten sollte. (Abg. Mag. Wurm: Ach! Nicht?) – Nein, sondern Wahlrechtsfragen sollen, so wie wir es heute in vorbildlicher Art und Weise machen, mit einer Vier-Parteien-Einigung beschlossen werden. Das nämlich muss unser Ziel sein: eine Vier-Parteien-Einigung, wie wir sie heute hier geschafft haben!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten aufhören, die Universitäten in eine Armseligkeit zu reden und so zu tun, als würden hier fast Nachkriegsbedingungen herrschen! Ich kenne Universitäten in Europa, auch in Amerika, und es gibt prächtigere, aber es gibt auch viel, viel bescheidener ausgestattete. Die Motivation hängt wohl nicht davon ab, ob man eine besonders luxuriöse Ausstattung anbieten kann, sondern davon, inwieweit ein bestimmter Forscher- und Neugiergeist und eine bestimmte akademische Haltung an den Instituten unter autonomen Bedingungen entwickelt werden können und an die Jugend weitergegeben werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Der Datenschutzrat hat Einspruch erhoben!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin: Wir haben, als wir das Bildungsdokumentationsgesetz im letzten Jahr beschlossen haben, an sich ausreichend und umfassend darüber diskutiert. (Abg. Mag. Wurm: Der Datenschutzrat hat Einspruch erhoben!) Es ist so, dass wir eigentlich großes Interesse an anonymisierten Bildungsverläufen haben, ja haben müssen, wenn wir eine zielgerichtete Bildungspolitik machen. Da wir heute etwa die Frage von sozio-ökonomischen Hintergründen diskutiert haben und welche Auswirkungen selbe auf den Bildungsverlauf haben, so muss man diese Daten natürlich irgendwie erheben.

Abg. Mag. Wurm: Was soll das jetzt? Das gehört genauso abgeschafft!

ordneten von ÖVP und Freiheitlichen) – und nicht nur nach der Sozialversicherungsnummer der Mutter, sondern auch nach der Sozialversicherungsnummer des Vaters und nach der Sozialversicherungsnummer der Kinder! (Abg. Mag. Wurm: Was soll das jetzt? Das gehört genauso abgeschafft!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Ich bin nicht in Wien!

Wenn Sie also der Meinung sind, dass das derart problematisch ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, das zunächst in Wien mit Ihrer absoluten Mehrheit abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Ich bin nicht in Wien!)

Abg. Mag. Wurm: Das macht es nicht besser!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an und möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass auch jetzt schon Sozialversicherungsdaten in wesentlichen Bereichen erfragt werden (Abg. Mag. Wurm: Das macht es nicht besser!) und natürlich auch dafür dieser Datenschutz zu gelten hat. Sollte die Sozialversicherungsnummer nicht mehr verlangt werden, dann könnte zum Beispiel die Statistik Austria diese Datenerhebung, die man heute auch für OECD- oder UNESCO-Studien und für die EU-Statistik insgesamt braucht, nicht durchführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an und möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass auch jetzt schon Sozialversicherungsdaten in wesentlichen Bereichen erfragt werden (Abg. Mag. Wurm: Das macht es nicht besser!) und natürlich auch dafür dieser Datenschutz zu gelten hat. Sollte die Sozialversicherungsnummer nicht mehr verlangt werden, dann könnte zum Beispiel die Statistik Austria diese Datenerhebung, die man heute auch für OECD- oder UNESCO-Studien und für die EU-Statistik insgesamt braucht, nicht durchführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Verfassungswidrig!

Abschließend möchte ich sagen, dass aus unserer Sicht zurzeit kein Handlungsbedarf besteht, das Bildungsdokumentationsgesetz zu ändern. (Abg. Mag. Wurm: Verfassungswidrig!) Wir werden das aber sensibel beobachten und sind für die Zukunft durchaus offen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisela, zeig es uns jetzt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisela, zeig es uns jetzt!)

Abg. Mag. Wurm: Fesch ist er!

Meine Damen und Herren! Wie hält es eigentlich der Finanzminister? Ist er ein Vorbild? Ein Vorbild an Sparsamkeit? Ein Vorbild an Rechtschaffenheit? Ein Vorbild an Gesetzestreue? Und ganz grundsätzlich: Was kann er? (Abg. Mag. Wurm: Fesch ist er!) Was kann er nicht? Was leistet dieser Finanzminister? Was leistet er sich? Was kann er also nicht? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Mehr privat, weniger Staat!

Nun kommen wir zu den nächsten Punkten: War es so, dass die Grünen oder die SPÖ in Erfüllung eines Ratschlags eines Masterminds den Herrn Finanzminister böswillig in die Falle gelockt haben, sodass er uns hier in diesem Haus, von diesem Platz aus, plötzlich erzählt, meine Homepage ist privat und von Sponsoren bezahlt? (Abg. Mag. Wurm: Mehr privat, weniger Staat!) Er hat doch die Fragestellungen selbst ausgelöst. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er ehrlich ist!) Er hat doch selbst, in dieser etwas hochnäsigen Art: Schaut her, wie gut ich bin, die Bilder meiner Homepage finanzieren mir sogar Sponsoren!, damit begonnen, den Faden aufzurollen.

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Tancsits!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Abgeordnete Puswald hat mich als Verfassungssprecher meiner Fraktion mit seinen Ausführungen herausgefordert, weil er der Regierung einen etwas flapsigen Umgang, wenn ich frei interpretieren darf, mit der Verfassung bei der Gesetzgebung vorgeworfen hat. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Tancsits!)

Abg. Mag. Wurm: Das war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass Parlament oder der Innenminister hätte die Diskussion verweigert. Bitte, das stimmt doch überhaupt nicht! – Frau Abgeordnete Stoisits! Waren Sie bei dem ganztägigen Expertenhearing nicht dabei? (Abg. Mag. Wurm: Das war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!) Sie wissen doch ganz genau, dass die Vertreter der NGOs überall eingebunden waren. Es hat auch Vorgespräche gegeben. (Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!) Sie beschmutzen ebenfalls die österreichische Innenpolitik, wenn Sie behaupten, dass es keine Diskussion darüber gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: So lange, bis Sie gekommen sind!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Österreich blickt als Asylland auf eine lange Tradition zurück und kann stolz darauf sein. Unser Land hat seine Grenzen für Flüchtlinge immer wieder großzügig geöffnet. (Abg. Mag. Wurm: So lange, bis Sie gekommen sind!) Wir haben zum Beispiel Hunderttausende Ungarn und Tschechen aufgenommen, als diese ihr Heimatland verlassen mussten. Ebenso haben wir während des Bosnienkrieges mehr als 90 000 Bosniern Asyl gewährt und 60 000 davon in unsere Gesellschaft integriert. Kein anderes europäisches Land kann auf eine solche Großzügigkeit in der Asylpolitik verweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir derzeit in Österreich die Situation haben, dass 7 000 Kinder illegal bei uns leben, die sozusagen U-Boote sind, die keine Rechte haben, die Gott sei Dank derzeit noch in die Schule gehen können, weil es dafür keinen Meldezettel braucht. Bitte denken Sie daran, auch da gibt es Menschen in unserem Land, die dringend eine rechtliche Klarstellung brauchen, die eine rechtliche Anerkennung brauchen, sonst haben Sie in Kürze Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden können, weil sie keine Arbeitsgenehmigung bekommen können, weil es sie hier offenbar überhaupt nicht gibt und nicht geben darf. Das ist ebenfalls ein untragbarer Zustand, für den dringender Änderungsbedarf besteht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Manche haben schon vergessen, dass der gesamte Wahlkampf ein Wahlkampf aus dem Container war. Und die Ideen und Strategien, die Sie hier dann und wann präsentieren, sind offensichtlich auch Produkte aus diesem Container. Der Wähler hat Ihnen allerdings an diesem 24. November gezeigt, was er von Produkten aus so einem Container hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Im Hinblick darauf glaube ich, dass das natürlich auch ein gewisses Ablenkungsmanöver von der gescheiterten Politik der sozialdemokratischen Stadtverwaltung in Wien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stehe für eine Außenpolitik – ich danke Ihnen, dass ich darüber sprechen kann –, die vor allem österreichische Interessen im Ausland klar vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich stehe aber auch für eine Außenpolitik, die für Menschlichkeit, für Menschenrechte, für Vertrauensbildung und für Verlässlichkeit steht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Volxtheater!

Ich stehe aber auch im Rahmen meiner Außenpolitik für Menschlichkeit und für Menschenrechte. Denken Sie daran, dass alle sieben Sekunden ein Kind an Unterernährung oder Hunger stirbt (Abg. Mag. Wurm: Volxtheater!), dass nach dieser Aktuellen Stunde (Abg. Dr. Cap: Da steht das nicht!) 500 Kinder gestorben sein werden. Das ist mir daher, muss ich sagen, immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Und ich rede nicht viel, sondern ich handle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Transit!

Heute geht es darum, österreichische Interessen in der EU-Verfassung zu vertreten. Die Frau Außenministerin ist es, die darum kämpft, dass jedes Land – heutiges oder künftiges Mitglied – in jeder Institution vertreten ist. (Abg. Mag. Wurm: Transit!) Meine Damen und Herren! Das ist ein nicht nur für uns wichtiges Anliegen, sondern für alle kleinen und mittleren Staaten der Europäischen Union ist das eine zentrale Frage.

Abg. Mag. Wurm: Er lässt sich fahren!

Diese Meldung wurde einige Minuten später korrigiert. Es heißt nun: „Er habe keine Zeit, fünf Stunden in der Bahn zu sitzen, wenn er es nach Kärnten in zweieinhalb bis drei Stunden mit dem Auto schaffe.“ (Abg. Mag. Wurm: Er lässt sich fahren!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist gemeingefährlich!

Herr Finanzminister, das ist purer Zynismus (Abg. Mag. Wurm: Das ist gemeingefährlich!), denn die Route zeigen Sie mir, auf der Sie – selbst bis zur Landesgrenze, selbst wenn Sie sämtliche Termine in Kärnten in Wolfsberg haben – von Wien nach Kärnten in zweieinhalb Stunden mit dem Auto fahren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne die Route über den Semmering, ich kenne die Route über den Wechsel: Wenn Sie die einschlägigen Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten, ist es völlig ausgeschlossen, in zweieinhalb Stunden, also in der Hälfte der Zeit, die Sie mit der Bahn brauchen, mit dem Auto nach Kärnten zu fahren. Sie können gesetzwidrig mit Ihrem Dienstwagen dort hinrasen, das können Sie (Bundesminister Mag. Grasser: Stimmt nicht!), aber nicht auf legalem Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: ... das hat diese Bundesregierung zu verantworten!

Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, darf ich ein paar Fragen an Sie stellen. (Abg. Verzetnitsch: Sicher!) Wie ernst nehmen Sie es mit der Harmonisierung des Pensionsrechtes? (Abg. Mag. Wurm: ... das hat diese Bundesregierung zu verantworten!) Und wenn Sie es ernst nehmen: Gilt das auch für die ÖBB? (Abg. Gaál: Das ist ein Kür-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

zungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie ernst nehmen Sie es mit der Kodifikation des Arbeitsrechtes? Sie vom ÖGB fordern seit Jahrzehnten die Kodifikation des Arbeitsrechtes. Und das hat doch auch für die ÖBB zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Mag. Wurm: Ins rechte Eck!

Es ist auch gut, dass wir über Fakten reden können, dass wir manches von dem, was ich gerade aus dem Munde des Herrn Klubobmannes Cap gehört habe, richtig stellen können, dass wir manches auch in das richtige Eck stellen können, Herr Klubobmann! (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Mag. Wurm: Ins rechte Eck!)

Abg. Mag. Wurm: Die Zeit ist knapp!

Einige Punkte daraus: Es ist sinnvoll und notwendig, dass wir von 45 Kommandostrukturen auf neun Kommandostrukturen reduzieren. Zweitens wollen wir die volle Integration der Wachkörper. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident, muss er nicht die Fragen beantworten?) – Ich komme noch zur Beantwortung der Fragen, Herr Abgeordneter Posch! (Abg. Mag. Posch: ... zur eigenen Apologie!) Drittens wird es einen gemeinsamen Namen geben. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit ist knapp!) Viertens: Die Farbe der Uniformen wird dunkelblau sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich nicht mehr ausgehen!)

Abg. Mag. Wurm: Die Zeit wird knapp! Da sind 21 Fragen zu beantworten!

Lassen Sie mich kurz zu noch einem Punkt kommen. Ich bedanke mich bei Herrn Nationalratsabgeordneten Schopf für seine Frage, wie es mit den Gendarmerieposten im Bezirk Freistadt sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit wird knapp! Da sind 21 Fragen zu beantworten!) Ich darf Ihnen da sehr klar, sehr offen und direkt sagen: Im Zuge der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wird kein einziges Wachzimmer und kein einziger Gendarmerieposten in Österreich zusammengelegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt! Kein Einziger! Sie haben immer zwei zusammengelegt!) Diese Strukturbereinigung haben wir hinter uns, das wird noch abgearbeitet, dann ist für diese Legislaturperiode die Arbeit in diesem Bereich getan. Das ist die Wahrheit, das haben wir vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?

Zur kurzfristigen Steigerung der Effizienz wurde der Sicherheitsmonitor entwickelt, der tagesaktuelle Abfragen der Kriminalitätsentwicklung durch alle Exekutivbeamte ermöglicht und, darauf aufbauend, eine wesentlich bessere Planung des Ressourceneinsatzes ermöglicht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?)

Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Mag. Johann Maier: Beantworten Sie die Fragen!

Im Innendienst wurden am 1. Jänner 2000 nach den Meldungen aller Dienstbehörden 3 911 Exekutivdienstbeamte eingesetzt (Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Mag. Johann Maier: Beantworten Sie die Fragen!); mit 1. Oktober 2003 waren es 1 705 – das sind um 2 206 Innendienstbeamte weniger.

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Eine gänzliche Beantwortung der Frage 7 zu den systemisierten und besetzten Planstellen zum Stichtag 12. November ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Ich ersuche Sie dafür um Verständnis; die schriftliche Beantwortung wird übermittelt. (Abg. Schieder: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Mag. Wurm: Wie viele gehen in Pension?

Im Jahre 2004 werden mindestens 770 Exekutivbeamte neu aufgenommen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele gehen in Pension?) Die ersten Ausbildungskurse beginnen im Februar 2004. Hinzu kommen 930 Zollwachebedienstete, die mit 1. Mai 2004 im Innenministerium ihren Dienst antreten werden. Zusammengefasst werden damit 1 700 Bedienstete im kommenden Jahr dem Bundesministerium für Inneres zusätzlich zur Verfügung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Mag. Wurm: Außer Lokführer! Die ... nicht!

Zu den Pensionierungen, Frau Abgeordnete. Der § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes trat mit 1. Jänner 2002 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2003 beschränkt. Nach dem derzeitigen Stand werden 476 Bedienstete des Innenministeriums dieses Modell in Anspruch nehmen. Dies wird auch von uns befürwortet, nicht nur deshalb, weil wir einer Forderung der Personalvertretung nachkommen, und zwar aller Gliederungen der Personalvertretungen (Abg. Mag. Wurm: Außer Lokführer! Die ... nicht!), sondern auch, weil junge KollegInnen aufgenommen werden können, eine Kostenreduktion im Innenministerium eintritt und das Innenministerium im Hinblick auf die bevorstehende Zusammenlegung und die Zollwacheeingliederung einen flexibleren Personaleinsatz vornehmen kann. Außerdem befürworten wir das Lebensarbeitszeitmodell für die Exekutive, wie es von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Diskussion eingebracht wird. Ich hoffe, dass dieses Programm bald auch hier im Parlament diskutiert werden kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wer zahlt die Pensionen?)

Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie doch die Fragen!

Ich schlage vor: Wenn Sie eine Frage zur Gendarmerie oder zur Polizei haben (Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie doch die Fragen!), dann rufen Sie mich an! Ich bin gerne bereit, auch am 11. November, Ihnen dazu Auskunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Fragebeantwortung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Weiters führen Sie aus, Herr Klubobmann, dass die 930 Zollwachebeamten (Abg. Schieder: Fragebeantwortung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), die im kommenden Mai ins Innenministerium wechseln, weiterhin ihre Tätigkeit ausüben müssen. (Abg. Schieder: Fragebeantwortung, Herr Präsident!) Wahr ist, dass mit Beitritt der Nachbarländer zur Europäischen Union ... (Abg. Schieder: ... hat keine Fragen beantwortet!)

Abg. Mag. Wurm: Wo denn? Heute?

Zu den Fragen betreffend Bezirksgendarmeriekommandos habe ich schon Stellung genommen, auch zu den Fragen betreffend Polizei- und Gendarmeriebezirke. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn? Heute?) Zur Frage der Wachzimmer und Gendarmerieposten habe ich auch bereits Stellung genommen.

Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt!

Kollege Parnigoni! Es war für Sie jetzt nicht einfach zu begründen, warum Sie einen Misstrauensantrag stellen. Eigentlich war die Begründung ziemlich jämmerlich. Ich gebe Ihnen die Antwort darauf, warum diese Begründung jämmerlich war: Sie werden, wie andere Kollegen auch, am Montag die österreichischen Tageszeitungen gelesen haben. (Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt!) Da werden Sie gemerkt haben, dass dem Minister mit diesem „Team 04“ ein großer Wurf gelungen ist.

Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt! Das ist Faktum!

Danke für den Applaus. Aber das Zitat stammt nicht von mir, sondern das war die Beurteilung, was die Arbeit von Ernst Strasser betrifft, in der Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ von Montag. Genau so haben die regierungskritischen „Salzburger Nachrichten“ den Minister beurteilt. Und diese Einschätzung impliziert natürlich, dass seine Vorgänger nicht die Durchsetzungskraft und auch nicht die Entscheidungsstärke hatten, die für einen Innenminister notwendig sind, wenn er die notwendigen Reformen setzen möchte. (Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt! Das ist Faktum!)

Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Schauen Sie nach Tirol!

„... Er“ – gemeint ist Ernst Strasser – „ist seit sehr langer Zeit der erste, der sich nicht als Marionette des starren Apparates missbrauchen lässt. Sein Verdienst ist es, dass er eben diesen Apparat von Grund auf umkrempelt. Und dass er diesen Apparat, ...“ – jetzt kommt es, das ist die Aufgabe! – „... an die steigenden Anforderungen moderner Verbrechensbekämpfung heranführt. Polizei und Gendarmerie, das war die Hausmacht der SPÖ. Jeder Posten eines Polizeidirektors, eines Gendarmeriechefs wurde, oft ungeachtet der möglichen Qualifikation, mit treuen Genossen besetzt.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Schauen Sie nach Tirol!)

Abg. Mag. Wurm: Österreich war sicherer!

Ihre sozialistischen Minister waren ja überhaupt nicht reformfreudig. Sie haben alles beim Alten gelassen. Beispielsweise war die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zwar immer in aller Munde, wie der Herr Minister schon gesagt hat, aber drübergetraut hat sich überhaupt niemand. (Abg. Mag. Wurm: Österreich war sicherer!) Wichtig war Ihnen die Einzementierung der Macht im Sicherheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Abg. Reheis: Der Erfolg hat uns Recht gegeben!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

ob Sie noch immer von Umfärben und Einfärben reden wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist mir nicht unangenehm!

Dass Ihnen das unangenehm ist, Frau Abgeordnete Wurm, das kann ich mir schon vorstellen! (Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist mir nicht unangenehm!) Die Wahrheit wollen Sie ganz einfach nicht hören.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

69 Prozent der Untersuchungshäftlinge im Landesgericht für Strafsachen Wien sind Ausländer. Angesichts dieses Umstandes können Sie nicht mehr behaupten, dass ein Großteil der Kriminalität von Österreichern verübt wird, sondern das beweist, dass die meisten Vermögensdelikte von Ausländern begangen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm spricht – über die Bänke hinweg – mit Abg. Scheibner.

Frau Abgeordnete Wurm, jeder weiß, dass die Aufklärungsquote bei Vermögensdelikten immer gering ist, was wir auch an den Zahlen aus der Vergangenheit sehen können. Das ist ganz einfach so, und das werden wir auch nicht ändern können. Durch die offenen Grenzen hat sich das Problem noch enorm verschärft: Kaum ist ein Auto gestohlen, wird es schon über die Grenze gebracht, und oft ist nicht einmal noch die Anzeige erstattet worden, schon sind der Täter und auch das gestohlene Gut in Sicherheit. (Abg. Mag. Wurm spricht – über die Bänke hinweg – mit Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Wurm: Ihr Klubobmann spricht mich an!

Frau Abgeordnete Wurm, passen Sie doch auf! (Abg. Mag. Wurm: Ihr Klubobmann spricht mich an!) Sie wissen das doch ohnehin, denn Sie sitzen ja im Innenausschuss. Sie haben den Sicherheitsbericht gelesen, daher müssten Sie doch eigentlich die Ursachen der Kriminalität besser kennen, als Sie es hier darstellen. Es ist doch eine Schande, dass Sie das noch nicht wissen! (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie zu Ihrem Innenminister!)

Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie zu Ihrem Innenminister!

Frau Abgeordnete Wurm, passen Sie doch auf! (Abg. Mag. Wurm: Ihr Klubobmann spricht mich an!) Sie wissen das doch ohnehin, denn Sie sitzen ja im Innenausschuss. Sie haben den Sicherheitsbericht gelesen, daher müssten Sie doch eigentlich die Ursachen der Kriminalität besser kennen, als Sie es hier darstellen. Es ist doch eine Schande, dass Sie das noch nicht wissen! (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie zu Ihrem Innenminister!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zum Schluss kommend: Es ist eine schwierige Situation, was die Kriminalität betrifft. Mit der Neustrukturierung der Exekutive im „Team04“ ist zweifellos ein richtiger Weg beschritten worden, aber unseres Erachtens sind auch Sofortmaßnahmen notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir ersuchen Sie, Herr Bundesminister, hier auch tätig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Stimmt nicht! Wünschen schon, aber leisten können sie es sich nicht!

Reihe von Einrichtungen gibt, die das positiv aufgreifen, dass sich auf der anderen Seite aber der Stellenwert doch deutlich gewandelt hat, dass es einen sehr deutlichen Trend zu Eigenheimen gibt und sich mehr als 90 Prozent der Österreicher wünschen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. (Abg. Mag. Wurm: Stimmt nicht! Wünschen schon, aber leisten können sie es sich nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Die Menschen können es sich nicht leisten!

Ich sage Ihnen: Wir haben einfach keine Angst vor dem Eigentum. Wir sind nicht gegen das Eigentum, sondern – ganz im Gegenteil – für das Eigentum. (Abg. Mag. Wurm: Die Menschen können es sich nicht leisten!) Wir wollen Eigentum schaffen und die Möglichkeit zur Eigentumsschaffung geben, weil wir wissen, dass damit Wertsteigerung und auch Altersvorsorge – ein wichtiger Aspekt! – verbunden sind und dass Eigentum auch Sicherheit und Unabhängigkeit bedeutet.

Abg. Mag. Wurm: Wie viele haben es in Anspruch genommen?

Genau das war der Grund, weshalb diese österreichische Bundesregierung gesagt hat: Wir geben den Mietern eine Chance und bieten ihnen erstmals in Österreich diese Wohnungen auch zum Kauf an. – Ich bin stolz darauf, dass wir das gemacht haben. Es war eine kluge Vorgangsweise, den Mietern erstmals die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu schaffen und diese Wohnungen zu erwerben, wenn sie wollen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele haben es in Anspruch genommen?)

Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant werden!

Frau Abgeordnete! Sie unterhalten sich, während ich Ihre Anfragen beantworte. Sie werden dann wahrscheinlich die nächste Kurzdebatte verlangen, weil Sie mir nicht zugehört haben. – Das tut mir Leid, aber ich beantworte Ihnen die Dinge gerne auch mehrfach. (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant werden!)

Abg. Mag. Wurm: Wieso machen Sie es dann?

Schauen Sie sich einmal um: Deutschland hat Wohnungen verkauft – unter einer sozialdemokratisch-grünen Regierung übrigens –, England hat Wohnungen verkauft –unter einer sozialdemokratischen Regierung –, Italien hat Wohnungen verkauft. (Abg. Mag. Wurm: Wieso machen Sie es dann?) – Das heißt, Österreich tut das, was mehrere Länder in Europa auch tun. Ich denke, wir tun das in einer sehr guten Art und Weise. Das kann ich Ihnen von meiner Seite aus versichern.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Es gibt auch solidarische Beiträge, Herr Minister!

Und tun Sie doch nicht so, als ob Sie für Ihre Tätigkeit nichts verlangen würden! Das stimmt nämlich nicht. Die Mieter zahlen Jahr für Jahr Beiträge, auch dann, wenn sie gar keinen Rechtsschutz benötigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Geben Sie das Geld zurück, wenn der Mieter nichts beansprucht? – Ich glaube nicht! Sie vereinnahmen Gelder, für die Sie gar keine Gegenleistung erbringen, und das Jahr für Jahr, von jenen Mietern, die überhaupt keinen Rechtsschutz vor Gericht benötigen, weil die Hauseigentümer ohnedies korrekt abrechnen. Das muss auch gesehen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Es gibt auch solidarische Beiträge, Herr Minister!)

Abg. Mag. Wurm: Das war gestern, diese Debatte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Unsinn kann nicht unwidersprochen bleiben, und deshalb habe ich mich hier auch zu Wort gemeldet. Es dürfte dem Sozialverein und seinem Sprecher völlig entgangen sein, dass die Kriminalität steigt (Abg. Mag. Wurm: Das war gestern, diese Debatte!) und dass in absoluten Zahlen in gewissen Deliktsgruppen auch die Aufklärungsquote höher ist. Na logischerweise werden dadurch die Gefängnisse stärker belegt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatscht niemand von Ihnen! Ist das nicht komisch? Frau Kollegin Wurm, klatschen Sie einmal! Fünf Minuten redet die Kollegin schon, und ihr klatscht nicht ein einziges Mal!

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatscht niemand von Ihnen! Ist das nicht komisch? Frau Kollegin Wurm, klatschen Sie einmal! Fünf Minuten redet die Kollegin schon, und ihr klatscht nicht ein einziges Mal!), und zwar betreffend die Verlegung des Bezirksgerichtes Linz-Land nach Traun. Ich zitiere im Folgenden aus der Stellungnahme des Landes Oberösterreich, weil es zum Thema passt – ich möchte dazusagen, dass es eine negative Stellungnahme ist –:

Abg. Mag. Wurm: Wir stimmen zu!

Es gibt klare Begriffsbestimmungen, Herr Kollege. Es gibt klare Regelungen über Vertretungsfristen und Kostenersätze. (Abg. Mag. Wurm: Wir stimmen zu!) – Es ist ja schön, dass Sie zustimmen, ich hätte nur erwartet, dass Sie auch ein paar Worte dazu verlieren und sich nicht nur zu diesem Entschließungsantrag zurückflüchten, denn das hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, schon im Ausschuss haben können. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, dem bereits im Ausschuss zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Doch!

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitgliedern des Ausschusses für das gute Klima in diesem Ausschuss und letzten Endes auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Schwindel, Schwindel, Schwindel! Nicht schon wieder Schwindel!

Meine Damen und Herren! Ebenso – Sie sagen es zwar immer wieder, Herr Cap, aber es ist einfach falsch; wir legen Wert darauf –: Österreich hat seine Position mit den 108 Prozent bei den Ökopunkten nie aufgegeben. Das ist anhand der Protokolle eindeutig nachvollziehbar, das kommt von der Kommission. Österreich, insbesondere die Frau Außenministerin, hat hier immer die Linie gehalten. (Rufe bei den Grünen: Das stimmt ja nicht!) – Lest es nach, ich habe die Texte da! (Abg. Mag. Wurm: Schwindel, Schwindel, Schwindel! Nicht schon wieder Schwindel!)

Abg. Reheis: Was haben Sie bewegen können? – Abg. Mag. Wurm: ... erst seit drei Jahren!

einbringen. Und man sieht auch, wenn wir die Transitproblematik betrachten, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig einzubringen in diese wichtigen Entscheidungen. Das wurde bisher leider vielfach versäumt – auch von SPÖ-Verkehrsministern, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Abg. Reheis: Was haben Sie bewegen können? – Abg. Mag. Wurm: ... erst seit drei Jahren!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wenn der Herr Bundeskanzler heute in einem Vergleich seiner eigenen Vorstellungen oder jener von Minister Frattini mit Vorschlägen aus dem Konvent-Bereich eine Vermischung herstellen wollte, indem er meinte, dass ja ohnehin schon alle dafür seien, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen, damit man ja nicht mehr darüber abstimmen muss, dann kann ich das nur schärfstens zurückweisen, denn das widerspricht allen Reden, die Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin, sonst halten, in denen Sie das Friedensprojekt Europa beschwören. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Weingartner!

Auch wenn es von der Opposition noch so oft behauptet wird, es wird dadurch nicht wahrer: Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat der Aufgabe der 108-Prozent-Grenze nie zugestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Weingartner!) Das muss ich hier doch richtig stellen, weil Sie es immer wieder behaupten, auch wenn es nicht stimmt. (Weitere „Weingartner“-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Was haben Sie daraus gemacht?

Sie waren einverstanden, zufrieden. Auf gutem Wege sind wir, haben Sie gesagt – Sie, die Sozialdemokraten! Ich muss auch Herrn Haberzettl zugestehen, dass er sich in diese Diskussion konstruktiv eingebracht hat. (Abg. Mag. Wurm: Was haben Sie daraus gemacht?)

Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!

Wir machen doch nicht aus Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch eine ÖBB-Reform (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!), sondern deshalb, weil Sie all das 30 Jahre hindurch heruntergewirtschaftet haben! (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!) Ich werde Ihnen sagen – und es kann nicht oft genug gesagt werden –, was war, als wir letztendlich dann nach dem Zustandekommen der neuen Regierungskonstellation einen so genannten Kassasturz gemacht haben: 30 Jahre Sozialismus haben sich dokumentiert. Eine katastrophale Situation!

Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!

Wir machen doch nicht aus Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch eine ÖBB-Reform (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!), sondern deshalb, weil Sie all das 30 Jahre hindurch heruntergewirtschaftet haben! (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!) Ich werde Ihnen sagen – und es kann nicht oft genug gesagt werden –, was war, als wir letztendlich dann nach dem Zustandekommen der neuen Regierungskonstellation einen so genannten Kassasturz gemacht haben: 30 Jahre Sozialismus haben sich dokumentiert. Eine katastrophale Situation!

Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben soeben einem Redner Ihrer eigenen Fraktion – ohne Eintragung in die Liste, nur durch Handzeichen angezeigt – das Wort erteilt. Ich möchte nur wissen: Können sich in Zukunft alle Abgeordneten auf diese Art und Weise zu Wort melden? (Abg. Mag. Wurm: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vizebürgermeister Sprenger aus Innsbruck!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm, offensichtlich steht hinter Ihrem Antrag als Auftraggeber Bürgermeister Häupl aus Wien, der sein marodes Sozialbudget auf Kosten des Bundes sanieren möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vizebürgermeister Sprenger aus Innsbruck!)

Abg. Mag. Wurm: Weil sie zu wenig verdienen!

Warum? – Erstens werden noch mehr Menschen aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht entlastet. Zusätzlich 350 000 Österreicherinnen und Österreicher werden mit der ersten und zweiten Etappe keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. (Abg. Mag. Wurm: Weil sie zu wenig verdienen!) Das sind dann in Summe 2,55 Millionen oder 45 Prozent aller Steuerpflichtigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen werden. – Das ist Faktum, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Deswegen mein sehr einfacher Appell: Ja, wir stimmen zu, aber wir stimmen in der Hoffnung und bis zu einem gewissen Grad in der Überzeugung zu, dass auch die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen diese gemeinsame Zustimmung als einen von vielen Gründen nehmen, den Demokratisierungs- und Verfassungsprozess in Europa endlich auch von der Republik Österreich etwas stärker vorantreiben zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Strasser!

Gewährleistet ist – auch das wurde angesprochen –, dass Europa nicht überbordet, weil die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert sind. Kollegin Wurm darf ich versichern, die zum Schluss gesagt hat, sie hofft, dass Minister Grasser in seiner Verantwortung (Abg. Mag. Wurm: Strasser!), dass Minister Strasser in seiner Verantwortung – das habe ich ja gesagt – so wie bisher für die österreichische Sicherheit auf europäischer Ebene verhandelt (Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!): Sie können sicher sein, er wird es weiterhin tun. (Abg. Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!

Gewährleistet ist – auch das wurde angesprochen –, dass Europa nicht überbordet, weil die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert sind. Kollegin Wurm darf ich versichern, die zum Schluss gesagt hat, sie hofft, dass Minister Grasser in seiner Verantwortung (Abg. Mag. Wurm: Strasser!), dass Minister Strasser in seiner Verantwortung – das habe ich ja gesagt – so wie bisher für die österreichische Sicherheit auf europäischer Ebene verhandelt (Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!): Sie können sicher sein, er wird es weiterhin tun. (Abg. Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe ich gesagt!

Gewährleistet ist – auch das wurde angesprochen –, dass Europa nicht überbordet, weil die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert sind. Kollegin Wurm darf ich versichern, die zum Schluss gesagt hat, sie hofft, dass Minister Grasser in seiner Verantwortung (Abg. Mag. Wurm: Strasser!), dass Minister Strasser in seiner Verantwortung – das habe ich ja gesagt – so wie bisher für die österreichische Sicherheit auf europäischer Ebene verhandelt (Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!): Sie können sicher sein, er wird es weiterhin tun. (Abg. Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe ich gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind ein souveräner Staat!

Nein, nicht die Zeit des Anschlusses, aber wir müssen schon auch über die Grenzen blicken. Gerade von Ihnen als Wissenschafter hätte ich mir erwartet, dass Sie in Ihren Überlegungen über die Grenzen blicken und nicht in einem Kantönli-Geist nur das Hier sehen. Universitäten stehen im internationalen Wettbewerb, meine Damen und Herren, und Kirchturm-Denken ist da das Falscheste, was es gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind ein souveräner Staat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Auf wessen Kosten?

Karl-Heinz Grasser hat zweitens im Jahr 2002 das Budget ausgeglichen gestaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Auf wessen Kosten?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!), wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!

Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!), jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) „Ja“, sagt er jetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir! Das kennen wir!) Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf Pensionisten (Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!), auf das Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Kennen Sie ihn? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) – Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!)

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Problem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!) Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist!

Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist nicht leicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede! – Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jetzt wird es schwierig!) Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!) – Es fällt mir schwer, da haben Sie völlig Recht. Es fällt mir schwer, nach dieser Rede der Abgeordneten Turković-Wendl mit dem zu beginnen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist nicht leicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede! – Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!), was ich eigentlich sagen wollte. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Aber wir freuen uns, dass Krems seinen Weg weitergeht. Es ist immerhin, wie man aus eigener Anschauung weiß, die einzige Universität in Österreich, die eine eigene Eisenbahnstation hat, auch wenn sie diese teilen muss mit dem großen Zuchthaus am unteren Ende des Bahnsteigs, aber immerhin. Und es ist eine Universität, die, getragen vom Willen der politischen Parteien im Land, seit vielen Jahren um Anerkennung, Geld und um einen Platz in der österreichischen Universitätslandschaft kämpft. Das ist ein kleiner Schritt, es wird nicht der letzte sein; wir waren uns einig. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden von einem anderen Gesetz! Das stimmt überhaupt nicht, was Sie da sagen! Sie sind wieder einmal falsch informiert!) Das ist wirklich aus Überzeugung Grund genug, um unsere Skepsis zum Ausdruck zu bringen und zu sagen: Ja zur Reform, aber nein zu dieser Reform in dieser Ausgestaltung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zum Entschließungsantrag, der im letzten Augenblick von Ihnen eingebracht worden ist: Der Minister hat gerade vor kurzem Stellung dazu bezogen und gesagt, wir werden in diesem Bereich etwas tun. Und dann kommen Sie mit dem Entschließungsantrag, als wäre das Ihre Idee. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist doch eine lächerliche Geschichte! Und da sollen wir zustimmen, nur damit ihr mit dieser Sache hinausgehen könnt?! Das hat der Minister ganz klar gesagt, dass diese Opferrechte auch gerade gegenüber Unternehmungen geklärt werden. Und sie werden auch umgesetzt, davon bin ich überzeugt, weil Opferschutz uns immer wichtig war. (Abg. Dr. Jarolim: Seit 1998 gibt es das!) Das wurde am Sonntag auch ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Abg. Mag. Wurm: Aber unschuldig Verfolgte brauchen wir auch nicht!

Gerade im Bereich der Opfer ist es oft sehr schwierig, die ihnen angetane Gewalt zu dokumentieren und anzuzeigen. (Abg. Mag. Wurm: Aber unschuldig Verfolgte brauchen wir auch nicht!) Als Oberösterreicherin, die im ländlichen Raum zu Hause ist, sehe ich sehr oft, wie schwer es gerade Frauen als Opfer von Gewalt in der Familie haben, das Erleiden dieser Gewalt zum Ausdruck zu bringen oder als Opfer diese Gewalt auch anzuzeigen. Meist wird das Ganze bagatellisiert, die Frauen schweigen, weil sie der Familie einfach die Schande ersparen wollen. Insbesondere in kleinen Dörfern, die ja soziale Sicherheit bieten, fällt es Frauen schwer, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, weil dadurch der Status im Dorf gefährdet wird, weil sie Konventionen verletzen und weil dies sogar zur sozialen Ächtung im Dorf führen kann.

Abg. Mag. Wurm: Herr Schröder war das!

Dann redet Frau Kollegin Wurm von „Polizeistaat“, von dem Umstand und der Tatsache ... (Abg. Mag. Wurm: Herr Schröder war das!) – Sie haben davon geredet, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, das war niemand anderer, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Wurm: Das war der Dr. Schröder!) 25 000 Polizisten, sagt Frau Kollegin Wurm, stehen lediglich 183 Staatsanwälten gegenüber. Gefehlt, Frau Kollegin, fünf, setzen! Es ist doch unerhört und ungeheuerlich, was für eine Ansicht Sie in dieser Frage haben! 183 Staatsanwälte sind in Wirklichkeit die Auftraggeber der Exekutive in der Strafprozessordnung und in der gesamten Strafgerichtspflege. Frau Kollegin Wurm, das müssten Sie eigentlich wissen, weil Sie auch da oder dort dem Unterausschuss

Abg. Mag. Wurm: Das war der Dr. Schröder!

Dann redet Frau Kollegin Wurm von „Polizeistaat“, von dem Umstand und der Tatsache ... (Abg. Mag. Wurm: Herr Schröder war das!) – Sie haben davon geredet, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, das war niemand anderer, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Wurm: Das war der Dr. Schröder!) 25 000 Polizisten, sagt Frau Kollegin Wurm, stehen lediglich 183 Staatsanwälten gegenüber. Gefehlt, Frau Kollegin, fünf, setzen! Es ist doch unerhört und ungeheuerlich, was für eine Ansicht Sie in dieser Frage haben! 183 Staatsanwälte sind in Wirklichkeit die Auftraggeber der Exekutive in der Strafprozessordnung und in der gesamten Strafgerichtspflege. Frau Kollegin Wurm, das müssten Sie eigentlich wissen, weil Sie auch da oder dort dem Unterausschuss

Abg. Mag. Wurm: Totale Dominanz der Polizei im Strafprozessvorverfahren, sagt Dr. Schröder! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

angehört haben. Also die Ansichten, die hier vertreten werden, sind für mich wirklich ungeheuerlich! (Abg. Mag. Wurm: Totale Dominanz der Polizei im Strafprozessvorverfahren, sagt Dr. Schröder! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen! – Abg. Mag. Wurm: Cui bono?

Wir sind nicht nur dazu bereit, auch dann, wenn es vielleicht nicht absolut populär ist, dafür einzustehen, weil wir glauben, dass es für die Sicherheit notwendig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt man!), sondern wir tun auch alles Mögliche, um daraus auch den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen! – Abg. Mag. Wurm: Cui bono?) Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Eine Präsidentschaft Österreichs in Europa ist ja gar nicht möglich, eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft oder Olympische Winterspiele, das ist ja gar nicht möglich ohne eine entsprechende Abdeckung.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Gusenbauer hat auch den Vergleich angestellt, dass wir mit den Flugzeugen ein Unglück wie in Spanien, diesen terroristischen Anschlag auf die Züge, sowieso nicht verhindern könnten. Da haben Sie Recht, Herr Gusenbauer. Was ist aber, wenn eine Katastrophe aus der Luft erfolgt? Was tun wir dann? Was sagen Sie dann? Dann stellen Sie sich nämlich an dieses Rednerpult und sagen: Ja, haben Sie von der Regierung nichts gewusst, haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? (Abg. Dr. Matznetter: Was redet der?) Sie sind doch in der Regierung!, würden Sie uns vorwerfen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Gegen die Züge können mir mit Flugzeugen ohnehin nichts machen, also brauchen wir keine Flugzeuge in Österreich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Sie werden es erklären müssen!

Und dann gibt es auch noch Spitzenpolitiker Ihrer Partei, Herr Gusenbauer, die behaupten, die Neutralität sei aufrechtzuerhalten, ohne dass wir den Luftraum überwachen. Darüber werden wir noch reden müssen, Sie werden der Bevölkerung erklären müssen (Abg. Mag. Wurm: Sie werden es erklären müssen!), dass Sie behaupten, die Neutralität schütze sich selber und wir bräuchten auf keinen Fall eine Luftraumkontrolle.

Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!

Folgendes möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Prammer sagen: Sie war ja angeblich einmal in Österreich Familienministerin. (Rufe bei der SPÖ: Frauenministerin!) – Oder Frauenministerin. Zu ihrer Zeit gab es die größten Kürzungen für Familien. Als sie Ministerin war, wurde die Familienbeihilfe gekürzt. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!) Weiters beschlossen die SPÖ und SPÖ-Minister, dass ab dem Jahr 2018 – passt vor den Fernsehschirmen bitte gut auf! – bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müssen. Das hat die SPÖ beschlossen! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!

Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich schon anmerken, dass diese Rückzahlungspflicht im Zuge des ersten Sparpakets unter einer von der SPÖ geführten Regierung, nämlich von Bundeskanzler Franz Vranitzky, und unter einem SPÖ-Finanzminister, und zwar Viktor Klima (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen, wer damals Familienminister war?! Wer war Familienminister?) – es gehört in den Finanzbereich hinein –, eingeführt wurde. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!)

Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!

Es ist hochinteressant, dass wir jetzt unter dieser Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ diese Maßnahmen aus der SPÖ-Regierung wieder wettmachen. Ich glaube, dass die Rückzahlungspflicht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Man muss schon klar sagen, wer damals die Mehrheit hatte, wer damals Frauenministerin war (Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!) – haben Sie das vergessen – und wer Bundeskanzler war. Der Erste gibt den Ton an, das ist überall so, das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Ernstniveau treffen Sie sich mit dem Innenminister: Der Innenminister hat neulich erklärt – und es war schwierig zu erklären –, warum wir im Kampf gegen den Terrorismus jetzt Videoüberwachungen vom Grazer Hauptplatz bis zum Calafattiplatz im Prater brauchen. Warum brauchen wir das? – Er hat es erklärt: Weil es das glorreiche Beispiel Island gibt. (Abg. Pack: Haben Sie Angst?) In Island werde die terrorismusgefährdete Bevölkerung von 400 Videokameras überwacht. In Island stehen 400 Videokameras Tag und Nacht gegen den Terrorismus im Einsatz, und Herr Innenminister Strasser hat vollkommen Recht: Island und Österreich sind derzeit in etwa demselben Maße vom internationalen Terrorismus gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Seien wir froh, dass es noch so ist!

Abg. Mag. Wurm: Da ist diese Regierung in Verzug!

Ebene der Europäischen Union. (Abg. Mag. Wurm: Da ist diese Regierung in Verzug!) Wir wissen ganz genau, dass EUROPOL irrsinnige Schwierigkeiten betreffend Zusammenarbeit hat. Da kann also sehr wohl noch etwas getan werden, und darüber muss sehr wohl noch sehr viel diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben sie eingeführt!

Ich habe schon erwähnt, dass es dringend notwendig ist, dass die Arbeitsbedingungen von EUROPOL verbessert werden. Und ich möchte jetzt auch auf das Thema Lauschangriff und Rasterfahndung zurückkommen: Wir haben in Österreich diese beiden Instrumente unter ganz strengen Rechtsschutzkriterien eingeführt. Ich glaube, die SPÖ hat sogar zugestimmt. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben sie eingeführt!) Die Grünen haben der Rasterfahndung – kurzsichtigerweise – nicht zugestimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage das jetzt nicht. Ich möchte nur sagen, dass gerade die Bader-Meinhof-Bande ausgehoben wurde, weil die Rasterfahndung eingeschaltet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, man hatte damit riesigen Erfolg.

Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?

Meine Damen und Herren! Ich habe ganz genau aufgepasst: Innenminister Strasser schlägt eine bessere Koordinierung der Nachrichtendienste vor. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?) Das ist notwendig, denn – Herr Kollege Parnigoni, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ! – auf Grund welcher Grundlage wird denn die EUROPOL tätig, wenn sie keine Information vom Nachrichtendienst hat? – Sie haben gerade vorhin hier an dieser Stelle gesagt, Sie sind gegen einen europäischen Nachrichtendienst! Gerade vorhin haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Mag. Wurm: Wie viele sind in Pension gegangen?

Es haben letztendlich nur 80 Bedienstete mehr für das Innenministerium optiert als der Zahl 1 030 entspricht. Wir können also den Anliegen der Bediensteten großteils entsprechen; dorthin, wohin sie optiert haben, werden sie auch hinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele sind in Pension gegangen?) Daher sind dem Großteil der Bediensteten der neue Arbeitsplatz und auch dessen Bewertung völlig klar.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Darauf ist die österreichische Antwort – und das ist mehr als nur ein kleines Reförmchen, das ist eine der ganz großen Reformen in dieser Regierungsperiode –: Sicherheit aus einer Hand – Zoll, Gendarmerie, Polizei zusammen im Innenministerium! Das allein bringt 1 000 zusätzliche Polizisten direkt auf die Straße, für die Sicherheit der Menschen. Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Wittauer: Wir sind bei der Tauernbahnstrecke, nicht bei der B 100!

Den Konflikt gibt es ja nicht mit Brüssel, meine Damen und Herren! Den Konflikt gibt es im Zusammenhang mit der Umwelt und mit den Anrainerinnen und Anrainern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Wittauer: Wir sind bei der Tauernbahnstrecke, nicht bei der B 100!)

Abg. Mag. Wurm: Nachfrist!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, Ihre Ausführungen stimmen schlichtweg nicht, und zwar was den Feststellungsantrag des Landes Salzburg anlangt – er ist bereits eingebracht. Sie haben, glaube ich, innerhalb von sechs Wochen eine Entscheidung zu treffen, also der Ball liegt beim Ministerium beziehungsweise beim Minister. Diese sechs Wochen sind anscheinend nicht eingehalten worden. In diesem Fall wurde Ihnen noch eine Frist von drei Wochen gegeben. (Abg. Mag. Wurm: Nachfrist!) – Das zu Ihren Ausführungen.

Abg. Mag. Wurm: Mit UVPs habt ihr ein bisschen ein Problem!

Frau Abgeordnete Scharer hat vorhin etwas gesagt – und dafür danke ich ihr (Abg. Mag. Wurm: Mit UVPs habt ihr ein bisschen ein Problem!) –: Das Mediationsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Aber dann kann man nicht im zweiten Satz sagen: Ja so erfolgreich war es nicht!, denn dann werden die Leute trotzdem verunsichert sein. Also entweder das eine oder das andere. Mediation hat den Sinn, die Leute nicht nur aufzuklären, sondern gemeinsam Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: ... eine Einleitung machen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Aber schaut doch auf den Krainer! ...!

Meine Frage, Herr Bundesminister: Was unternimmt das Bundesministerium für Inneres, um eventuell auftretende Engpässe bei den Bundesländern auszugleichen? (Abg. Mag. Wurm: ... eine Einleitung machen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Aber schaut doch auf den Krainer! ...!)

Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben keine EDV-Verbindungen zwischen Polizei und Gendarmerie, deshalb arbeiten wir daran, ... (Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Liebe Frau Abgeordnete Wurm: Was fünf, sieben, zehn, zwölf sozialdemokratische Innenminister in 30 Jahren sozusagen hinterlassen haben, braucht einige Zeit, bis es aufgearbeitet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... nicht mehr leisten können!

Ich möchte auch etwas zu dieser ironischen Argumentation der Opposition sagen: Na ja, wenn 43 Prozent der an sich Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen, dann haben die ja gleichsam nichts von einer Steuersenkung. – Meine Damen und Herren, seien Sie so ehrlich: Das ist nicht fair! Es ist nicht korrekt, wenn man sich jahrelang bemüht hat, dass die niedrigen Einkommen möglichst gar keine Steuer zahlen, dann, wenn wir diesen Zustand erreichen, zu sagen: Die haben von weiteren Steuersenkungen nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... nicht mehr leisten können!) Das ist unehrlich und unkorrekt, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Fristen sind ein Formalargument!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem heutigen Entschließungsantrag betreffend die langfristige Koordination der Semesterferien wird ein Schlussstrich unter eine Diskussion gezogen, die nicht immer von allen Seiten sehr glücklich geführt wurde. In den Medien Wirbel zu schlagen, wenn die Fristen für eine Verschiebung der Semesterferien 2005 bereits abgelaufen sind, ist sicher nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Fristen sind ein Formalargument!)

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Wurm: Pädagogisch sehr wichtig!

Verschiebung ist Sache der Länder und der Landesschulräte. Weder die niederösterreichische Landesregierung noch die Stadt Wien und deren Landesschulräte haben rechtzeitig Anträge zur Verlegung der Semesterferien im Jahr 2005 gestellt, und das wohlüberlegt. Das Problem ist nämlich viel komplexer. So ist zum Beispiel der Wiener Handel gegen eine kurzfristige Verlegung der Semesterferien, da dadurch auch die Schlussverkäufe und damit wichtige Umsatzzeiten verändert werden würden. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Wurm: Pädagogisch sehr wichtig!)

Abg. Mag. Wurm: Sie müssen es sich leisten können!

Auch viele Veranstaltungen im Fasching sowie die großen Bälle sind viele Jahre im Voraus geplant und mit den Semesterferien abgestimmt, aber auch viele Eltern planen und buchen langfristig. (Abg. Mag. Wurm: Sie müssen es sich leisten können!) Umbuchungen wären sicher sehr schwer möglich gewesen, und ich betone noch einmal: In erster Linie haben Ferien keinen touristischen, sondern einen pädagogischen Zweck. (Abg. Mag. Wurm: Ihr Argument ist der Sommerschlussverkauf!)

Abg. Mag. Wurm: Ihr Argument ist der Sommerschlussverkauf!

Auch viele Veranstaltungen im Fasching sowie die großen Bälle sind viele Jahre im Voraus geplant und mit den Semesterferien abgestimmt, aber auch viele Eltern planen und buchen langfristig. (Abg. Mag. Wurm: Sie müssen es sich leisten können!) Umbuchungen wären sicher sehr schwer möglich gewesen, und ich betone noch einmal: In erster Linie haben Ferien keinen touristischen, sondern einen pädagogischen Zweck. (Abg. Mag. Wurm: Ihr Argument ist der Sommerschlussverkauf!)

Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?

Wenn Sie von Rot und Grün sagen, die Nominierung des Rechnungshofpräsidenten sei das Vorrecht der Opposition, komme nur der Opposition zu, dann frage ich mich: Wollen Sie den Bestellungsmodus ändern? Die Dauer der Bestellung ist meiner Meinung nach unbestritten, nämlich eine lange Dienstzeit von 12 Jahren. Wenn Sie sagen, es sei immer das Recht der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – – das sagen Sie aber ständig –, dann gibt es für mich zwei Kriterien: Entweder wählen wir nach jedem Regierungswechsel den Rechnungshofpräsidenten neu – was mir nicht sehr gut gefällt –, oder – und das würde mir besser gefallen – Rot und Grün geben einen Notariatsakt ab, dass sie in den nächsten zwölf Jahren in Opposition sind, dann können Sie mit mir darüber reden, dass Sie den Rechnungshofpräsidenten stellen. (Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –: Oder wollen Sie „Diener“ heißen?

Herr Minister, wenn schon, dann sagen Sie bitte klar, Sie wollen diese Inhalte eines Anti-Diskriminierungsgesetzes nicht – und verlegen Sie sich jetzt bitte nicht auf eine sprachliche Ebene! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –: Oder wollen Sie „Diener“ heißen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Frau Landeshauptmann!

Ich würde dem SPÖ-Klub vorschlagen, wenn schon nicht Klubsekretärin, dann vielleicht Klubreferentin. Nützen Sie die Chance und wenden Sie das nun zu beschließende Gesetz an, um eine Gleichstellung bei der Sprache herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Frau Landeshauptmann!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.

Das LDG zeigt, dass wir sehr wohl bereit sind, bei Zweidrittelmaterien unsere Zustimmung zu geben, aber bei einem unüberlegten Schnellschuss, Kollege Amon, sind wir dazu nicht bereit. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Wenn Sie dann glauben, uns mittels Presseaussendungen, die alles andere als freundlich sind, in der Verhandlungsphase unter Druck setzen zu können, wenn Sie glauben, den Rambo spielen zu müssen, dann können Sie das ruhig probieren, erfolgreich werden Sie damit nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!

Diejenigen, die zum Schutz der Menschen, zu unser aller Schutz Tiere ausbilden, in guten Ausbildungen und diese Arbeit gut erfüllen, dürfen nicht schlecht gemacht werden. (Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!) Diese Tiere werden gut behandelt, und das wissen Sie ganz genau. Diese Tiere leben sogar größtenteils im Menschenverbund, leben mit den Menschen gemeinsam und kommen auch ihrer Arbeit nach und machen insgesamt eine gute Arbeit. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?) Insofern wäre auch eine Entschuldigung gegenüber der Exekutive angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?

Diejenigen, die zum Schutz der Menschen, zu unser aller Schutz Tiere ausbilden, in guten Ausbildungen und diese Arbeit gut erfüllen, dürfen nicht schlecht gemacht werden. (Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!) Diese Tiere werden gut behandelt, und das wissen Sie ganz genau. Diese Tiere leben sogar größtenteils im Menschenverbund, leben mit den Menschen gemeinsam und kommen auch ihrer Arbeit nach und machen insgesamt eine gute Arbeit. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Ausbildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?) Insofern wäre auch eine Entschuldigung gegenüber der Exekutive angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

in Richtung der Abg. Mag. Wurm

Was das Erbrecht betrifft, muss ich sagen, danke ich dafür, dass nun eine seit langem eigentlich untragbare Regelung abgeschafft worden ist. Ich muss im Nachhinein noch eine gewisse Kritik anhängen, weil die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP doch sehr lange aus mir unerklärlichen Gründen – so mehr oder weniger nach dem Motto: Erbsünde muss Erbsünde bleiben – tatsächlich die Meinung aufrechterhielten, dass uneheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern im Erbrecht benachteiligt sein sollen. Ich glaube – (in Richtung der Abg. Mag. Wurm) Gisela, wir haben über das lange gesprochen –, dass das ein völlig unakzeptabler Zustand ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Der Mutter zuerst aber – weil diese Idee auch aufgetaucht ist – ein eigenständiges Klagerecht nur bis zur Großjährigkeit zu geben, dann aber der Mutter dieses Klagerecht wieder wegzunehmen, ist juristisch sachlich unkorrekt, und daher ist der sachlich korrekte juristische Weg, der Mutter als Vertreterin des Kindes bis zur Großjährigkeit eben die Klagslegitimation zu geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Rechtliches Interesse!

die selbständige Antragsbefugnis der Kindesmutter. – Auch wenn Sie es noch so heftig vortragen, Frau Wurm, so können diese Argumente doch in keiner Weise überzeugen. Ich habe auch kein wirklich stichhältiges Argument, das dafür sprechen würde, gehört. Es kam immer wieder nur das Argument, dass die Mutter eben Mutter ist und dass die Frau eben Frau ist und dass es daher so sein soll! (Abg. Mag. Wurm: Rechtliches Interesse!)

Abg. Mag. Wurm: Doch!

Frau Kollegin Wurm! Diesen Irrtum will ich bereinigen. Ihre Behauptung, damit seien Frauen vom Verfahren ausgeschlossen, stimmt einfach nicht! (Abg. Mag. Wurm: Doch!)

Abg. Mag. Wurm: Aber kein eigenständiges ...!

Die Frau, die Mutter hat Parteienstellung in diesem Verfahren (Abg. Mag. Wurm: Aber kein eigenständiges ...!), aber sie kann nicht gegen den Willen derjenigen, die rechtlich betroffen sind, das Verfahren in Gang bringen, und das ist auch gut so. Das konnten Sie weder im Justizausschuss noch heute mit einem wirklich nachvollziehbaren Argument begründen. (Abg. Mag. Wurm: Sie wollen es nicht begreifen! Sie denken mit Männerhirn!)

Abg. Mag. Wurm: Sie wollen es nicht begreifen! Sie denken mit Männerhirn!

Die Frau, die Mutter hat Parteienstellung in diesem Verfahren (Abg. Mag. Wurm: Aber kein eigenständiges ...!), aber sie kann nicht gegen den Willen derjenigen, die rechtlich betroffen sind, das Verfahren in Gang bringen, und das ist auch gut so. Das konnten Sie weder im Justizausschuss noch heute mit einem wirklich nachvollziehbaren Argument begründen. (Abg. Mag. Wurm: Sie wollen es nicht begreifen! Sie denken mit Männerhirn!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Resolution Helft den Helfern“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen)

Abg. Mag. Wurm: Abgelehnt!

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute zum Beispiel den Europäischen Haftbefehl anführen: Den haben wir bereits beschlossen! Wenn Sie heute den Europäischen Staatsanwalt fordern, dann kann ich Ihnen sagen, das haben wir im österreichischen Parlament gefordert, ist aber bei den Regierungsparteien leider nicht auf offene Ohren gestoßen. (Abg. Mag. Wurm: Abgelehnt!) Es freut mich, wenn Sie sich heute dazu entschließen, die Forderung der Opposition nach einem Europäischen Staatsanwalt zu unterstützen. Da würden wir wirklich weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Sondersitzung etwas mehr als eine Woche vor einer Wahl zum Europäischen Parlament, zum gleichen Thema wie eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und der Volkspartei in der letzten Nationalratssitzung, hat natürlich nichts mit diesem Wahlkampf und mit dieser Wahlbewegung, mit diesem Wahltermin zu tun; so wie auch sicherlich die Taferln, die hier präsentiert worden sind (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!) und auf denen zufällig irgendwelche Wahlkampfslogans zu lesen waren, natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. Das gilt auch für die Inhalte und Themen, die man hier vorbringt, denn wenn ich mir die Bewertungen hier so ansehe, dann darf man ja über die Europawahl, über die Linien und über die Verdienste oder auch die Versäumnisse von Abgeordneten und Repräsentanten nichts sagen, denn sonst ist das ja „Hantieren“,

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das sei auch Ihren EU-Abgeordneten gesagt, denn das war ja der Grund für die damalige Debatte. Sie haben das Verhalten etwa der sozialistischen EU-Abgeordneten in der Zeit der Sanktionen damit gerechtfertigt, dass diese eben sozialistische Interessen vertreten hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und genau dadurch unterschieden wir uns eben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Ja darf der denn das?

Sie haben Kommissar Fischler angesprochen: Ja, selbstverständlich, er hat jetzt diese Wahlkampagne kritisiert. Ich weiß zwar nicht, mit welcher Berechtigung, aber als Privatperson kann er das sicherlich machen. (Abg. Mag. Wurm: Ja darf der denn das?) Ich hätte mir aber auch damals, in dieser schwierigen Situation, erwartet, dass er nicht mit der gesamten EU-Kommission mitstimmt und diese Resolutionen begrüßt und zur Kenntnis nimmt, sondern dass er auch damals gesagt hätte, diese Sanktionen sind ungerechtfertigt und ungerecht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit ... überhaupt nichts zu tun!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

offizielle Einrichtungen in Österreich angekündigt hat, die Kommission diese Maßnahmen und diese Entscheidung am 1. Februar gebilligt hat – auch mit Stimme des österreichischen Kommissars – und dann das Europaparlament mit allen Stimmen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten diese Erklärungen und auch die Entscheidung der Kommission befürwortet haben und Herr Swoboda dann in seiner Rede gesagt hat: Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und für Europa!, und: Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!, dann, meine Damen und Herren, ist das nicht Politik für Österreich, sondern Politik möglicherweise für eine Partei – aber nicht für ein Land, nicht für die Republik Österreich und ihre Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!

Also noch einmal: Es gibt hier niemanden, der jemand anderem vorwirft, er hätte gemeinsame Sache mit den Nationalsozialisten gemacht oder bedauert, dass es die Nationalsozialisten nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!) Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal! (Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zuhören wird doch noch möglich sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben vorhin, ganz am Anfang dieser Sitzung davon gesprochen, dass die europäischen Probleme auch in diesem Parlament etwas stärker artikuliert werden sollten. Das ist ein Punkt, wo wir erstens in Österreich Handlungsbedarf haben, und zwar nicht nur im Bereich der wenigen Personen, die bei uns in der Seeschifffahrt beschäftigt sind, sondern auch, was die Transportarbeiter betrifft, und wo es vor allem um einen Bereich geht, in welchem wir quer durch Europa die miesesten Arbeitsverhältnisse oder fast die miesesten Arbeitsverhältnisse von allen haben. Ich würde mir wünschen, dass auch in diesem Bereich in Österreich, aber auch in Europa etwas weitergeht, was nicht unbedingt den Umfang dieser Mitbestimmungsregelung erreichen muss, aber was den Namen verdient, dass sich auch Europa irgendwie an eine soziale Dimension erinnert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Nicht mitgetragen hat die Opposition die große Strafprozessreform, ein Jahrhundertwerk, und die elektronischen Ermittlungsmethoden für die Exekutive. Die Opposition hat auch gegen Strafverschärfung bei Drogendelikten und Sexualdelikten gestimmt. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist falsch!) Da ist die linke Oppositionsideologie, nämlich für Drogenliberalisierung und für Entkriminalisierung von Straftätern, meilenweit von der ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit entfernt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Was heißt bei diesem Kandidaten „über die Parteigrenzen hinweg denken“?

Ich stelle mir die Frage, warum Herr Klubobmann Cap hier heraus geht, warum er hier auf diese Art und Weise spricht, die eigentlich entwürdigend ist in dieser Situation. Ich bin vollkommen überzeugt, dass die Menschen das auch nicht verstehen, dass sie wollen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg denken können, dass wir auch bereit sind, einem Mann einen Vertrauensvorschuss zu geben, dass wir auch in der Lage sind, zuerst an das Ansehen der Republik zu denken und nicht nur an das Ansehen der Partei. (Abg. Mag. Wurm: Was heißt bei diesem Kandidaten „über die Parteigrenzen hinweg denken“?)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Es war kein „virtuelles Hearing“, kein „Cyber-Hearing“, keine „Farce“, kein „Schauspiel“, was alles schon gesagt worden ist. Ich kann Ihnen auch versichern: Für uns war das Ergebnis des Hearings sehr wohl relevant! (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.

Der große Unterschied zu früher ist, dass wir heute versuchen, strategisch das Beste herauszuholen. Das soll die ÖIAG machen. Und man kann im Einzelnen durchaus kritisch sein, aber bewerten wir doch die ÖIAG nach ihrer Gesamtperformance! Und da ist das, was Willi Molterer eindrucksvoll zitiert hat, für jeden Profi, für jeden, der sich auskennt, nachvollziehbar: Die ÖIAG hatte im Jahr 2000 einen Schuldenstand von über 6 Milliarden, heute hat sie fast 4,5 Milliarden € weniger an Schulden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ditz!

Bevor ich zum Thema Telekom Austria und zu den grundsätzlichen Fragen komme, kurz zu Ihren Fragen, etwa, wer die verantwortlichen Personen sind, die an angeblichen „Desastern der Vergangenheit“ – wie das Kollege Molterer bezeichnet hat – schuld sind. Wir haben doch heute noch damals amtierende Minister. Erinnere ich mich falsch oder war der heutige Bundeskanzler nicht auch einmal Wirtschaftsminister? Und da fallen mir zum Beispiel Dinge wie das „Verkehrsbüro“ und auch andere ein! (Abg. Mag. Wurm: Ditz!)

Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!

Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie sprechen Sie eigentlich über Kollegin Wurm? Das war die zweite Rednerin!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also manchmal könnte man glauben, man ist im falschen Ausschuss gesessen: Nach den Worten der ersten beiden Redner zu schließen, die einander eigentlich nur Honig um den Mund geschmiert haben, ist alles gut gelaufen. So ist es aber absolut nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie sprechen Sie eigentlich über Kollegin Wurm? Das war die zweite Rednerin!) Sie wissen, dass es in diesem Ausschuss

Abg. Mag. Wurm: Nicht im Nachhinein! Von Anfang an! Sie springen jetzt auf den Zug auf!

Wenn ich den Personalstand von St. Pölten hernehme, dann muss ich sagen, da müssten wir uns nur mit solchen Dingen beschäftigen, weil diese Diskussion natürlich in ganz Österreich von den Sozialdemokraten herbeigeredet worden ist. Das heißt, wir haben überall die Diskussion über Wachzimmerschließungen gehabt. Abgeordnete Wurm hat sich besonders darum gekümmert, wenn auch erst im Nachhinein, als schon alles abgeschlossen war. (Abg. Mag. Wurm: Nicht im Nachhinein! Von Anfang an! Sie springen jetzt auf den Zug auf!)

Abg. Mag. Wurm: Seit vier Jahren liegt die Petition im Haus!

Wir haben auch die Mobilfunk-Petition von Schwertberg, und ich nehme das ernst, nämlich die Angst der Bevölkerung vor Strahlen, vor vielen verschiedenen Facetten, die momentan gegeben sind, wofür es aber keine Regelung gibt. (Abg. Mag. Wurm: Seit vier Jahren liegt die Petition im Haus!) Aber ich kann Sie beruhigen. Das hat sich ein bisschen überholt. Es gibt gemeinsam mit den Ministerien, dem BMVIT und dem Umweltministerium, eine Arbeitsgruppe mit Experten, die demnächst etwas vorstellen wird. (Abg. Mag. Wurm: Minister Schmid hat das zurückgezogen!) Wir haben immer auf eine europäische Richtlinie gewartet, aber die Europäer haben uns enttäuscht, Brüssel hat uns enttäuscht, weil man sie uns nie gegeben hat. Wir wollten keinen eigenständigen Weg gehen, aber jetzt gehen wir diesen eigenständigen Weg. (Abg. Mag. Wurm: Vier Jahre ist das schon her! Der Minister Schmid hat das damals versprochen und es wieder zurückgezogen!) Wir werden die Ergebnisse in Kürze präsentiert bekommen. Auch da sind wir die Ersten, die wirklich auch etwas umsetzen.

Abg. Mag. Wurm: Minister Schmid hat das zurückgezogen!

Wir haben auch die Mobilfunk-Petition von Schwertberg, und ich nehme das ernst, nämlich die Angst der Bevölkerung vor Strahlen, vor vielen verschiedenen Facetten, die momentan gegeben sind, wofür es aber keine Regelung gibt. (Abg. Mag. Wurm: Seit vier Jahren liegt die Petition im Haus!) Aber ich kann Sie beruhigen. Das hat sich ein bisschen überholt. Es gibt gemeinsam mit den Ministerien, dem BMVIT und dem Umweltministerium, eine Arbeitsgruppe mit Experten, die demnächst etwas vorstellen wird. (Abg. Mag. Wurm: Minister Schmid hat das zurückgezogen!) Wir haben immer auf eine europäische Richtlinie gewartet, aber die Europäer haben uns enttäuscht, Brüssel hat uns enttäuscht, weil man sie uns nie gegeben hat. Wir wollten keinen eigenständigen Weg gehen, aber jetzt gehen wir diesen eigenständigen Weg. (Abg. Mag. Wurm: Vier Jahre ist das schon her! Der Minister Schmid hat das damals versprochen und es wieder zurückgezogen!) Wir werden die Ergebnisse in Kürze präsentiert bekommen. Auch da sind wir die Ersten, die wirklich auch etwas umsetzen.

Abg. Mag. Wurm: Vier Jahre ist das schon her! Der Minister Schmid hat das damals versprochen und es wieder zurückgezogen!

Wir haben auch die Mobilfunk-Petition von Schwertberg, und ich nehme das ernst, nämlich die Angst der Bevölkerung vor Strahlen, vor vielen verschiedenen Facetten, die momentan gegeben sind, wofür es aber keine Regelung gibt. (Abg. Mag. Wurm: Seit vier Jahren liegt die Petition im Haus!) Aber ich kann Sie beruhigen. Das hat sich ein bisschen überholt. Es gibt gemeinsam mit den Ministerien, dem BMVIT und dem Umweltministerium, eine Arbeitsgruppe mit Experten, die demnächst etwas vorstellen wird. (Abg. Mag. Wurm: Minister Schmid hat das zurückgezogen!) Wir haben immer auf eine europäische Richtlinie gewartet, aber die Europäer haben uns enttäuscht, Brüssel hat uns enttäuscht, weil man sie uns nie gegeben hat. Wir wollten keinen eigenständigen Weg gehen, aber jetzt gehen wir diesen eigenständigen Weg. (Abg. Mag. Wurm: Vier Jahre ist das schon her! Der Minister Schmid hat das damals versprochen und es wieder zurückgezogen!) Wir werden die Ergebnisse in Kürze präsentiert bekommen. Auch da sind wir die Ersten, die wirklich auch etwas umsetzen.

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie nicht gehört, was Kollegin Wurm gesagt hat?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass die Arbeit im Petitionsausschuss nie einfach war. Ab und zu braucht man wirklich gute Nerven, um in diesem Ausschuss bestehen zu können. Ich habe auch den Redebeitrag des Kollegen Karl Freund nicht ganz verstanden, der eher von Liebe und Griesschmarren geredet hat. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie nicht gehört, was Kollegin Wurm gesagt hat?) Ich habe solche Sitzungen noch nie miterlebt. Ich würde eher sagen, dass die Geduld der Kollegen von der Opposition immer wieder aufs Neue auf die Probe gestellt wird, wenn man ganz offen und ehrlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Kollegin Wurm hat da anders gesprochen!)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Kollegin Wurm hat da anders gesprochen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass die Arbeit im Petitionsausschuss nie einfach war. Ab und zu braucht man wirklich gute Nerven, um in diesem Ausschuss bestehen zu können. Ich habe auch den Redebeitrag des Kollegen Karl Freund nicht ganz verstanden, der eher von Liebe und Griesschmarren geredet hat. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie nicht gehört, was Kollegin Wurm gesagt hat?) Ich habe solche Sitzungen noch nie miterlebt. Ich würde eher sagen, dass die Geduld der Kollegen von der Opposition immer wieder aufs Neue auf die Probe gestellt wird, wenn man ganz offen und ehrlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Kollegin Wurm hat da anders gesprochen!)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Da hat Wurm wirklich anders geredet! – Abg. Grillitsch: Kollege Wimmer hat das wieder einmal alles verschlafen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehen die Vorgangsweisen aus, die ständig an den Tag gelegt werden? Betroffene artikulieren ihre berechtigten Anliegen, wie zum Beispiel den Erhalt der Mariazellerbahn – das ist heute schon etliche Male hier angesprochen worden. Es gibt auch genug Versprechungen von Politikern und vor allem von Ex-Politikern, weil gerade im Infrastrukturbereich ein reger Wechsel stattgefunden hat. Aber, sehr geschätzte Damen und Herren, passiert ist überhaupt noch nichts! Das ist das Problem, außer dass heute dieses berechtigte Anliegen der niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen wieder ad acta gelegt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Da hat Wurm wirklich anders geredet! – Abg. Grillitsch: Kollege Wimmer hat das wieder einmal alles verschlafen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Hochmut kommt vor dem Fall!

Damit komme ich zu etwas, was ähnlich wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, ähnlich wie neu geschaffene Arbeitsplätze für die Bürger dieses Landes von Bedeutung ist, nämlich: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben! Das sagt unser Finanzminister – und ich sage es auch. Was bleibt also in den Brieftaschen und auf den Gehaltskonten übrig? (Abg. Reheis: Weniger!) – Nein, auch da haben Sie wieder einmal Unrecht, aber das ist ja bei Ihnen Mainstream, Sie haben meistens Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?

Halten wir uns vor Augen, wie viel oder, besser gesagt, wie wenig die rot-grüne Regierung in Deutschland geschafft hat, einer Volkswirtschaft, die zehnmal größer als jene in Österreich ist. Dort spricht man von einer großen Steuerreform, die gerade einmal 8 Milliarden € an Entlastung mit sich gebracht hat; wir in Österreich haben 4 Milliarden € Entlastung zustande gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?) Das ist ein großartiger Erfolg zum richtigen Zeitpunkt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Ach nein!

Und eines verbiete ich mir: Familienpolitik habt ihr in Österreich nie gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Ach nein!) Ihr habt die Familienbeihilfen gekürzt (Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!), ihr habt das Karenzgeld gekürzt und vieles mehr. Ihr habt die Zuverdienstgrenze eingeführt, aber nur geringfügig. Wir haben die Wahlfreiheit für die Familien in Österreich eingeführt, wir haben ein Kindergeld eingeführt, wir haben das Karenzgeld bis zu drei Jahre erhöht, wir haben eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S eingeführt

Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!

Und eines verbiete ich mir: Familienpolitik habt ihr in Österreich nie gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Ach nein!) Ihr habt die Familienbeihilfen gekürzt (Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!), ihr habt das Karenzgeld gekürzt und vieles mehr. Ihr habt die Zuverdienstgrenze eingeführt, aber nur geringfügig. Wir haben die Wahlfreiheit für die Familien in Österreich eingeführt, wir haben ein Kindergeld eingeführt, wir haben das Karenzgeld bis zu drei Jahre erhöht, wir haben eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S eingeführt

Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?

Beispielsweise hat Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, die Steuerentlastung für die Unternehmer hätte mehr gekostet als jene für die Arbeitnehmer. – Das stimmt überhaupt nicht! 1,5 Milliarden für die Unternehmer – 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?), und zusätzlich 230 Millionen für die Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!)

Abg. Mag. Wurm: Was zum Beispiel?

Er spricht darin von einer aktiven Wachstumspolitik. Er hat Überschriften drinnen, No-na-Forderungen (Abg. Mag. Wurm: Was zum Beispiel?) und Forderungen, die schon längst umgesetzt sind, und zwar durch diese Bundesregierung und von uns beschlossen.

Abg. Mag. Wurm: Wo denn?

Zum Beispiel als kurzfristig wirksame Maßnahmen sind gefordert: „Sofortmaßnahmen für Infrastrukturinvestitionen“. – Ich kann sagen, wir haben hier drei Konjunkturbelebungspakete verabschiedet. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Sie haben dagegen gestimmt, deshalb fordern Sie es wahrscheinlich noch immer. (Abg. Mag. Trunk: Genau! 1 Million für die Seebühne in Kärnten, das war die ganze Konjunkturbelebung!)

Abg. Mag. Wurm: Die Gemeinden hungern Sie aus!

„Steuerliche und monetäre Maßnahmen zur Belebung von Investitionen“. – Sie haben wahrscheinlich vergessen – weil Sie nicht mitgestimmt haben (Abg. Mag. Wurm: Die Gemeinden hungern Sie aus!) –, dass wir gerade den Halbsteuersatz für nicht entnommene Gewinne dafür geschaffen haben. Sie fordern es, wir machen es.

Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?

Was du, Kollege Zinggl, seit Wochen inszenierst, und woran Sie, Kollegin Muttonen, sich gleich anhängen – und ich bin enttäuscht, dass Sie auf diesen Diffamierungszug gleich aufspringen, und ich nenne Sie bewusst in dieser Reihenfolge –, das ist für mich parlamentarische Unkultur, zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile, ja Gags. Zugunsten einer Profilierungskampagne in den Medien veranstaltet die Opposition ein Scherbengericht. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?) Was haben Sie wirklich in der Hand – außer bis heute unbewiesenen, unwiderlegten Vorwürfen? (Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!) Die Stellungnahme von Seiten des Kunsthistorischen Museums plus Kuratoriumsvertretern kennen wir alle noch nicht. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?) Sie wurde dem Rechnungshof zur weiteren Behandlung übermittelt und wird in den Endbericht einfließen. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?) Das sage ich jetzt gleich, nicht so ungeduldig, bitte, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?)

Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?

Was du, Kollege Zinggl, seit Wochen inszenierst, und woran Sie, Kollegin Muttonen, sich gleich anhängen – und ich bin enttäuscht, dass Sie auf diesen Diffamierungszug gleich aufspringen, und ich nenne Sie bewusst in dieser Reihenfolge –, das ist für mich parlamentarische Unkultur, zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile, ja Gags. Zugunsten einer Profilierungskampagne in den Medien veranstaltet die Opposition ein Scherbengericht. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?) Was haben Sie wirklich in der Hand – außer bis heute unbewiesenen, unwiderlegten Vorwürfen? (Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!) Die Stellungnahme von Seiten des Kunsthistorischen Museums plus Kuratoriumsvertretern kennen wir alle noch nicht. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?) Sie wurde dem Rechnungshof zur weiteren Behandlung übermittelt und wird in den Endbericht einfließen. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?) Das sage ich jetzt gleich, nicht so ungeduldig, bitte, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?)

Abg. Reheis: Sie hat es nicht gelesen! – Abg. Mag. Wurm: Die haben Sie uns vorenthalten!

Ich weiß, Kollege Niederwieser, der jetzt gerade hereinkommt, und Kollege Broukal wollen diese Zahlen nicht glauben, aber ich kann Ihnen mathematisch mit Hilfe der Statistik Austria beweisen, dass diese Zahl sehr wohl Faktum ist und auch die tatsächliche Forschung und Entwicklung in Österreich darstellt. (Abg. Reheis: Sie hat es nicht gelesen! – Abg. Mag. Wurm: Die haben Sie uns vorenthalten!)

Abg. Mag. Wurm: Machen Sie einen Reim! Reimen!

Wenn man sich anschaut, was hängen geblieben ist – und man braucht sich nur die Reden der vergangenen Jahre, die der Vorsitzende Gusenbauer hier in diesem Saal gehalten hat, anzuschauen –, so stellt man fest, dass seine Reden faktisch im Maßstab 1 : 1 jedes Jahr die gleichen sind. In Erinnerung bleibt: die soziale Kälte, die Politik der Regierung, heute ist noch die Armut dazugekommen und dass die Leute verhungern und erfrieren müssen – und dann die bekannten Stehsätze. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Diese Leier, die Sie permanent herunterleiern, die Frau Bures, der Herr Gusenbauer und alle anderen, das hängt doch den Leuten schon zum Hals heraus! Das glaubt niemand! (Abg. Mag. Wurm: Machen Sie einen Reim! Reimen!) Sie haben nur nicht die Möglichkeit – und Sie werden sie lange nicht haben –, das, was Sie kritisieren, auch realisieren zu können. Aber, meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen! (Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist ein Bibelzitat!)

Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist ein Bibelzitat!

Wenn man sich anschaut, was hängen geblieben ist – und man braucht sich nur die Reden der vergangenen Jahre, die der Vorsitzende Gusenbauer hier in diesem Saal gehalten hat, anzuschauen –, so stellt man fest, dass seine Reden faktisch im Maßstab 1 : 1 jedes Jahr die gleichen sind. In Erinnerung bleibt: die soziale Kälte, die Politik der Regierung, heute ist noch die Armut dazugekommen und dass die Leute verhungern und erfrieren müssen – und dann die bekannten Stehsätze. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Diese Leier, die Sie permanent herunterleiern, die Frau Bures, der Herr Gusenbauer und alle anderen, das hängt doch den Leuten schon zum Hals heraus! Das glaubt niemand! (Abg. Mag. Wurm: Machen Sie einen Reim! Reimen!) Sie haben nur nicht die Möglichkeit – und Sie werden sie lange nicht haben –, das, was Sie kritisieren, auch realisieren zu können. Aber, meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen! (Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist ein Bibelzitat!)

Abg. Mag. Wurm: ... Grasser heißt er!

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Zickzackpolitik der SPÖ. Wir haben ja das Wirtschaftsprogramm heute schon einige Male gehört: einmal auf, einmal ab. Da wird zuerst die Grundsteuer erhöht, die Sparbuchsteuer erhöht, die Erbschaftssteuer wird erhöht, die Erträge werden erhöht, die Beiträge werden erhöht – und dann gilt alles nicht mehr. Es kennt sich also niemand mehr aus. (Abg. Mag. Wurm: ... Grasser heißt er!) Es wird zu Recht von einer Zickzackpolitik gesprochen. Inzwischen schreiben auch die Zeitungen schon darüber.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Als Bürgermeister!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! – Möglicherweise ist er irgendwo. – Hohes Haus! Mit meinem unmittelbaren Vorredner Großruck muss ich mich nicht auseinander setzen. Er hat es vermieden, irgendetwas zum Budget zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Als Bürgermeister!)

Abg. Mag. Wurm: So wie gestern das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz!

Das heißt, in diesen Ländern wurden zwar die Gesetze beschlossen, die ein Rechtsstaat braucht, aber sie können nicht umgesetzt werden, sie können nicht verwirklicht werden (Abg. Mag. Wurm: So wie gestern das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz!), weil es dort keine korruptionsfreie Gesellschaft gibt. – Bedenken Sie das auch, wenn Sie über die Türkei sprechen! Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

So wird im vorliegenden Budget diese Sicherheit in Zahlen gegossen. Es wird diesen drei Notwendigkeiten Rechnung getragen. Daher hat der künftige Haushalt 2005/2006 vor allem auf dem Sektor der inneren Sicherheit einen Sieger, nämlich die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) – Na sicher.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Mit diesem Budget ist es nun möglich, Hunderte von Polizisten und Gendarmen neu auszubilden und gleichzeitig die technische Ausrüstung innovativ zu verbessern. Im Detail werden im nächsten Jahr über 500 Exekutivbeamte auch für Ihre Sicherheit ausgebildet werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist doch sensationell, Frau Kollegin. Ich freue mich, dass Sie da zustimmen werden müssen oder können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: ...! Das ist die Gefahr!

Ich will aber noch kurz auf die Verwaltungsreform im Innenressort eingehen. Der Umbau des Innenressorts, die zeitgemäße Adaptierung von polizeilichen Arbeitsvorgängen und schlussendlich die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, all das wird Strukturen schaffen, die kompakter sind, Informationen schneller und Wege kürzer machen, und es erlaubt, Mitarbeiter effizienter und zielgerichteter einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: ...! Das ist die Gefahr!)

Abg. Mag. Wurm: ...! Sie werden sich noch wundern!

Daher hoffe ich, dass diesmal auch die Abgeordneten der SPÖ zustimmen werden, weil der Aufstockung des Sicherheitsbudgets um 36 Millionen € für das laufende Jahr konnten Sie ja die Zustimmung nicht geben. Ich hoffe, dass das diesmal anders sein wird. (Abg. Mag. Wurm: ...! Sie werden sich noch wundern!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

wenn man sich die Defizite anschaut, die es in ihrer Regierungszeit gab. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!

Es gibt in Österreich niemanden, auch keinen Politiker, der unser Land in irgendeinen Krieg führen möchte. Es gibt in Österreich niemanden, der die außenpolitische und sicherheitspolitische Position, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat, ernsthaft in Frage stellt. (Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!) Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden ist (Abg. Schieder: In ein Bündnis!), dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat. (Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!) Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!) Ganz genau.

Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ informativ!

Es geht dabei um PR-Aktivitäten, Informationsarbeit – Sie sagen „Werbung“ dazu. – Ich darf sehr klar festhalten: Wir machen selbstverständlich keine Werbung, Herr Abgeordneter Cap (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!), sondern wir machen Information über Ressortthemen für die Bevölkerung. (Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ informativ!)

Abg. Mag. Wurm: Schilling oder Euro?

Für das Jahr 1998 wurden der Sektion III/Bundespressedienst für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit ... 33,493.000,– durch den Nationalrat zugewiesen. Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz 1998 wurde für die Europa-Informationsinitiative der Bundesregierung seitens der Sektion III/Bundespressedienst im Jahr 1998 ein Betrag von ... 128,804.180, 23 aufgewendet.“ – Das sagte Viktor Klima. (Abg. Mag. Wurm: Schilling oder Euro?)

Abg. Mag. Wurm: Alte Währung oder neue?

Zu dieser Informationsarbeit sage ich Ihnen auch ganz offen: Selbstverständlich ... (Abg. Mag. Wurm: Alte Währung oder neue?) – Damals noch Schilling, weil Viktor Klima in Schilling geantwortet hat. Ich würde nie Ihren Bundeskanzler verfälschen. Zitate sollen Zitate bleiben, Frau Abgeordnete! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was sagt der Herr ÖAAB-Funktionär? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Man kann der SPÖ ja vieles unterstellen, und das meiste ist auch wahr. Eines kann man der SPÖ aber nicht unterstellen, nämlich dass sie nicht mutig ist. Es ist wirklich mutig von der SPÖ, ausdrücklich das Thema Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik zu wählen, denn man hätte ja erwarten können, dass die SPÖ ein Thema wählt, in dem sie zumindest verdächtigt wird, Kompetenz zu besitzen. In der Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik haben Sie keinerlei Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was sagt der Herr ÖAAB-Funktionär? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Wurm: Das ist aber günstig!

Dieser immer hoch gelobte BUWOG-Verkauf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen wir uns das einmal! Sie selbst haben heute gesagt, 1 Milliarde 14 Millionen € hat es gegeben (Bundesminister Mag. Grasser: 16 Millionen!) – 16 Millionen; bitte – für den Verkauf der Wohnungen. Das sind 4,3 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Wenn man sich das ausrechnet, dann hat ein Quadratmeter Wohnfläche 235 € gekostet. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!) Wir alle wissen, dass der durchschnittliche Quadratmeter Wohnfläche in den Ballungsgebieten nicht unter 1 000 € zu erhalten ist. (Abg. Mag. Wurm: Das ist aber günstig!) Und dafür hat eine Beratungsfirma 110 Millionen Schilling – nein, mehr: 140 Millionen Schilling – kassiert, nämlich 10 Millionen €: dafür, dass man Ihnen sagt, die Wohnfläche verscherbeln wir um 235 €!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Zweiter Punkt. (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!) Ja, weil ich mich mit dieser Frage sehr beschäftige (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich Ihre Vorgangsweise natürlich genau zu beobachten habe. Das ist ein Teil meiner Aufgabe, und ich merke ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Ich spreche nicht von Pharisäertum, ich spreche von Heuchelei. (Abg. Mag. Wurm: Selbsterfahrung!)

Abg. Mag. Wurm: Selbsterfahrung!

Zweiter Punkt. (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!) Ja, weil ich mich mit dieser Frage sehr beschäftige (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich Ihre Vorgangsweise natürlich genau zu beobachten habe. Das ist ein Teil meiner Aufgabe, und ich merke ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Ich spreche nicht von Pharisäertum, ich spreche von Heuchelei. (Abg. Mag. Wurm: Selbsterfahrung!)

Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!

Sie haben hier gefragt, woraus der aktuelle Schuldenstand resultiert. Natürlich zu einem gut Teil aus dem, was wir von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Finanzministern übernommen haben! Sie werden von uns noch oft diese Summen hören, denn das sind gigantische Summen, die wir an Zinsendienst zu leisten haben für das, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!)

Abg. Mag. Wurm: Ach so?

Deutschen Bank! (Abg. Mag. Wurm: Ach so?) Der müsste ein auch hier von Ihnen akzeptierter Experte sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat bereits stattgefunden. (Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!) Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!)

Abg. Mag. Wurm: Wurde von der SPÖ-Regierung schon veranschlagt, 1998!

Für ein Fußballstadion in Salzburg wenden wir 3,1 Millionen € auf. Am Neusiedler See gibt es ein Segelleistungszentrum, in Innsbruck wird außer der Eishalle laut Voranschlag auch die Bob- und Rodelbahn gefördert, der Kulm, den jeder kennt, das Ringerzentrum in Götzis. (Abg. Mag. Wurm: Wurde von der SPÖ-Regierung schon veranschlagt, 1998!) – Sie haben sich wirklich bemüht, das muss man sagen. Man kann ja nicht sagen, Sie haben nichts gemacht. Aber wir haben natürlich das Unsrige dazu getan und die Dinge einmal wirklich in die Hand genommen. Das, was da jetzt im Sport passiert, hat wirklich Hand und Fuß.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!

Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann (Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!), wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin Wurm, Sie haben Ihre Skandalzettel da vergessen. (Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!)

Abg. Mag. Wurm: Mundtot gemacht!

Meine Damen und Herren! Ich finde es derart peinlich und halte es für eine derartige Missinterpretation der Auffassung von Rechtsstaat, dass offensichtlich aus Boshaftigkeit die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Mag. Wurm: Mundtot gemacht!) absolut mundtot gemacht werden, indem sie nicht eingeladen werden, dass ich mich wirklich frage: Wie kann man hier noch von einem Format, geschweige denn von einem Rechtsstaat sprechen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Offensichtlich verfassungswidrig!

In diesem Zusammenhang darf ich in aller Klarheit sagen: Seit das neue Asylsystem in Kraft ist, seit dem 1. Mai 2004, haben wir einen Rückgang der Zahl der Asylwerber um fast 40 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Offensichtlich verfassungswidrig!) Ich werde in meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage die genaue Zahl nennen. Wir haben aber gleichzeitig einen Anstieg bei den positiven Ergebnissen der Asylverfahren um etwa 16, 17 Prozent auf 49 Prozent. Das heißt jene, die Asyl brauchen, bekommen es schneller und rascher als bisher, aber jene, die am Schluss eines oft beschwerlichen Weges nicht Asyl bekommen, sehen, dass es für sie hier keine Möglichkeit gibt, diesen Weg zu gehen, und das hat zur Folge, dass Asylwerber nicht mehr in dem großen Ausmaß nach Österreich kommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.

das für ein Unsinn gewesen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie wissen wollen, von welcher Qualität einige der Befragungen waren, dann gebe ich Ihnen einen nächsten Hinweis aus einem Aktenstück. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das Gesetz ist für alle gleich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Kollege Öllinger, wenn du gehst, betone ich noch einmal: Das Gesetz ist für alle gleich! Also kann es nicht so sein, dass es einerseits für Herrn Dr. Bürstmayr nicht gelten soll, andererseits aber für jeden anderen gelten muss. Das kann es nicht sein, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das habe ich beim Herrn Minister schon gemerkt!)

Abg. Mag. Wurm: Was der Verfassungsgerichtshof sagt!

Ich möchte wirklich klar herausstreichen: Was ist in Österreich rechtens? – Nicht nur das Rechtsempfinden der Grünen, sondern generell: Was ist gesetzliches Recht? (Abg. Mag. Wurm: Was der Verfassungsgerichtshof sagt!) Es hat keine einzige Aussage des Innenministers gegeben, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes – wie gestern Kollege Kummerer erklärt hat – süffisant belächelt werden. Es ist überhaupt eine absolut unqualifizierte Form, sich hier so zu äußern! Vielmehr nehmen wir die Entscheidungen der Höchstrichter äußerst ernst, im Gegensatz zu einigen Aussagen wie auch jener von Frau Präsidentin Prammer, die am 21. Oktober 1997 erklärt hat:

Abg. Mag. Wurm: Sie sind aber nicht Teil der Verwaltung, sondern die Abgeordneten sind Teil der Legislative! Das ist der Unterschied!

Das, meine Damen und Herren, ist alles zulässig für Abgeordnete in diesem Hohen Haus, die dasselbe Gelöbnis auf die österreichische Verfassung gesprochen haben wie dieser Minister. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind aber nicht Teil der Verwaltung, sondern die Abgeordneten sind Teil der Legislative! Das ist der Unterschied!)

Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?

Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der heutigen Debatte ist mehrmals die Postämterschließung angesprochen worden, und dazu möchte ich auch ein paar Sätze sagen. Ich habe als Bürgermeister, aber auch als Interessenvertreter mit meiner ganzen Leibeskraft dafür gekämpft, dass Postämter erhalten bleiben. Mir hat die Belegschaft Leid getan, aber mir hat es auch Leid getan, dass die Infrastruktureinrichtung verloren ging. Es ist mir als Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde nicht gelungen, dass Postamt zu retten, es ist mir jedoch gelungen, anstelle des Postamtes jetzt eine Postservicestelle zu haben, und zwar eine Postservicestelle ... (Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?) Nein,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?

Sie kennen sich nicht aus! Es tut mir Leid. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Aha! Haben Sie keine Argumente mehr?

Liebe Kollegin, ich bin in einem einfachen Dorf aufgewachsen, aber ich habe gelernt, jemanden ausreden zu lassen und niemanden zu unterbrechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Aha! Haben Sie keine Argumente mehr?) Wenn Sie mir zuhören, erkläre ich Ihnen das!

Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wunder!

Man zahlt für einen Postpartner und man zahlt auch für eine Postannahmestelle, uns ist es aber gelungen, eine Postservicestelle auszuhandeln. Das ist ein Erfolg! Wir zahlen nicht dafür, sondern wir bekommen dafür bezahlt. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wunder!) Wir haben das am Gemeindeamt und am Tourismusbüro eingerichtet. Der weitere Erfolg dabei ist der, dass die Postdienste in St. Jakob im Walde jetzt nicht nur 5 Tage, sondern 6 Tage angeboten werden, weil wir auch eine Pendlergemeinde sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Man zahlt für einen Postpartner und man zahlt auch für eine Postannahmestelle, uns ist es aber gelungen, eine Postservicestelle auszuhandeln. Das ist ein Erfolg! Wir zahlen nicht dafür, sondern wir bekommen dafür bezahlt. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wunder!) Wir haben das am Gemeindeamt und am Tourismusbüro eingerichtet. Der weitere Erfolg dabei ist der, dass die Postdienste in St. Jakob im Walde jetzt nicht nur 5 Tage, sondern 6 Tage angeboten werden, weil wir auch eine Pendlergemeinde sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Liebe Kollegin, was ich damit sagen will ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich höre Ihnen nicht zu, Sie können gar nicht so laut schreien, dass ich höre, was Sie sagen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Aber nicht nur solche Maßnahmen werden von dieser Bundesregierung gesetzt (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern auch sehr viele andere positive Maßnahmen. Gerade im Bereich Forschung und Technologietransfer wurden die Mittel von 2 895 000 ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie sind hartnäckig, gnädige Frau (Abg. Mag. Wurm: Ja, selbstverständlich!), wir treffen uns draußen einmal! (Beifall bei der ÖVP.) Also diese Mittel wurden auf 4 508 000 erhöht. Sehr profitiert davon wahrscheinlich auch das Forschungsunternehmen Joanneum Research Forschungs-GmbH, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber nicht nur solche Maßnahmen werden von dieser Bundesregierung gesetzt (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern auch sehr viele andere positive Maßnahmen. Gerade im Bereich Forschung und Technologietransfer wurden die Mittel von 2 895 000 ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie sind hartnäckig, gnädige Frau (Abg. Mag. Wurm: Ja, selbstverständlich!), wir treffen uns draußen einmal! (Beifall bei der ÖVP.) Also diese Mittel wurden auf 4 508 000 erhöht. Sehr profitiert davon wahrscheinlich auch das Forschungsunternehmen Joanneum Research Forschungs-GmbH, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

Abg. Mag. Wurm: Ja, selbstverständlich!

Aber nicht nur solche Maßnahmen werden von dieser Bundesregierung gesetzt (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern auch sehr viele andere positive Maßnahmen. Gerade im Bereich Forschung und Technologietransfer wurden die Mittel von 2 895 000 ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie sind hartnäckig, gnädige Frau (Abg. Mag. Wurm: Ja, selbstverständlich!), wir treffen uns draußen einmal! (Beifall bei der ÖVP.) Also diese Mittel wurden auf 4 508 000 erhöht. Sehr profitiert davon wahrscheinlich auch das Forschungsunternehmen Joanneum Research Forschungs-GmbH, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim: Die Justiz ist bei uns unabhängig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Wer ernennt die Richter, Frau Kollegin?) Personalbesetzungen gehören Gott sei Dank zur Justizverwaltung, und daher hat von diesem Podium aus eine solche Wortmeldung – das muss ich ganz ehrlich sagen – keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Warum?

Insgesamt ist die Zahl der Häftlinge zuletzt von 7 000 auf 9 000 gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Warum?) Weil die Kriminalität gestiegen ist. Im Bereich der Untersuchungshäftlinge kann man mit einer bedingten Entlassung nichts erreichen. Erklären Sie mir bitte, wie man einen Untersuchungshäftling bedingt entlassen kann. – Natürlich überhaupt nicht! Wir müssen die Kriminalität bekämpfen und dürfen nicht in Bereichen herumflunkern, die nicht wirklich auf die gegebene Situation passen! Das möchte ich in Erinnerung rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Das gibt es schon lange!

Wirklich schade und wirklich bedenklich ist, dass es seit neuestem einen Klassenkampf Bauer gegen Bauer gibt. Ich bin davon überzeugt, Kollege Pirklhuber, dass uns das in der Debatte nicht nutzen wird. (Abg. Mag. Wurm: Das gibt es schon lange!) – Nein, das ist neu, für die Insider ist das neu. Das ist wirklich schade, und ich glaube einfach, dass wir hier das Problem nicht lösen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Problem dadurch nur verstärken werden. Wenn wir beginnen, Bauer gegen Bauer aufzuhetzen, dann wird uns das langfristig in eine Sackgasse führen, vielleicht nicht die Gesamtpolitik oder jene, die darüber nur polemisieren, aber sicherlich all jene, die ernsthaft daran interessiert sind, dass die Agrarpolitik in eine positive Zukunft führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Demokratieabbau heißt das! Und zwar ein massiver!

Genau das gewährleistet diese HSG-Novelle: dass nämlich die Universitäten im Vordergrund stehen, dass die Universität vor Ort entscheidet beziehungsweise dass die Studenten entscheiden, welche der wahlwerbenden Gruppen die beste für sie ist. (Abg. Mag. Wurm: Demokratieabbau heißt das! Und zwar ein massiver!) Ich glaube, dass jede Fakultät beziehungsweise jede wahlwerbende Gruppe an den Universitäten es zustande bringen wird, den Studenten ihr bestmögliches Angebot zu machen, und die Gruppe mit dem besten Angebot wird auch gewinnen. Der Beste wird gewinnen, das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Für Männer!

Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... (Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, 65 steht für alle außer Streit!

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!

Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... (Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, 65 steht für alle außer Streit!

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal die Pensionisten!

Lebenspension für den „Korridor-Pensionisten“ um 1,5 Prozent höher. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal die Pensionisten!)

Abg. Mag. Wurm: Über die Köpfe hinweg!

Ich verstehe auch, wenn man das kritisieren möchte, aber wogegen ich auftrete – zur Verteidigung der österreichischen Sozialpartnerschaft –, ist, dass die bei allen anderen Interessenvertretungen bewährte Vertretung plötzlich, wie Sie das tun mit dem Vorwurf gegenüber den Plänen der Abgeordneten Brinek & Co, undemokratisch sein soll. Wenn das so vertreten wird (Abg. Mag. Wurm: Über die Köpfe hinweg!), dann heißt das, auch die anderen Vertretungsspielregeln bei der Sozialpartnerschaft sind ungerecht, und das ist einfach nicht richtig, Frau Abgeordnete!

Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?

Beim ÖH-Gesetz sagen Sie auch salopp, das sei ja eine ganz demokratische Entscheidung. – Sehr „demokratisch“, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen jetzt nach Ihrer Novelle, nach Ihrer Reform 40 Prozent der Studentinnen und Studenten vertreten sollen. (Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?) Die Studenten haben ein Recht auf eine bundesweite Vertretung!

Abg. Mag. Wurm: Jawohl!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?

Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!) Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Zweidrittelmehrheit, das ist der einzige Unterschied!

Ich habe letztes Mal ein Beispiel von Kollegem Kräuter zitiert, da hat man schon vorsorglich – da war das Erkenntnis noch gar nicht da – gesagt, man werde auf jeden Fall ein Gesetz vorbereiten. Egal, wie dieses Erkenntnis ausgeht, wird man die eigene Meinung durchsetzen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Zweidrittelmehrheit, das ist der einzige Unterschied!) Das war Ihr Verständnis von politischer Kontrolle, nicht unser System, Herr Kollege Cap! Wir stehen zu dieser politischen Kontrolle auch unserer Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz in diesem Bereich.

Abg. Mag. Wurm: Das ist Ihr Ziel!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Geld der Arbeiterkammer kürzen, dann bedeutet das, dass die Mitglieder nicht mehr die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und dass sie nicht mehr ausreichend beraten werden. (Abg. Mag. Wurm: Das ist Ihr Ziel!) Und das wäre schade! Sehr viele Mitglieder brauchen diese Beratung, brauchen diesen Rat und brauchen diese Unterstützung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

die Notariatskammer und so weiter organisiert sind. Sind all das keine demokratischen Einrichtungen? Sind diese Strukturen vielleicht auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ändern? – Sie nehmen sich doch selbst nicht ernst, meine Damen und Herren, wenn Sie das so apostrophieren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Rebus sic stantibus!

Dem Kollegen Cap mag es gelungen sein, mit der Initiative ein bisschen in den Gegenangriff zu gehen. Vielleicht schreibt morgen die eine oder andere Zeitung: Ja, das ist fraglich!, oder: Da könnte irgendetwas dran sein! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Trotzdem wird Ihnen dieser Punkt wahrscheinlich auf den Kopf fallen – das sage ich Ihnen –, denn was ist passiert? Wissen Sie, was im Zuge der Gesundheitsreform passiert ist? – Es ist tatsächlich der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt worden (Abg. Parnigoni: Ja, ja!), nämlich der Grundkonsens, der bis jetzt davon ausgegangen ist, dass das Prinzip „pacta sunt servanda“ gelten soll, dass Vereinbarungen halten sollen. Zweitens ist der Grundkonsens darüber in Frage gestellt worden, dass dann, wenn alle Gebietskörperschaften eine Vereinbarung treffen (Abg. Mag. Wurm: Rebus sic stantibus!), das parteipolitisch nicht missbraucht werden soll. Vielleicht haben Sie für einen Tag mehrere Medien auf Ihrer Seite, aber ich behaupte nicht mehr und nicht weniger:

Abg. Mag. Wurm: 700 000 Vergehen und Verbrechen!

zur Herstellung eines solchen rot-weiß-roten Ministeriums hat, das möchte ich Ihnen vor Augen führen. (Abg. Mag. Wurm: 700 000 Vergehen und Verbrechen!)

Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!

Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Zentralinspektoren – alle rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot (Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!); 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl.

Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!

Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Zentralinspektoren – alle rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot (Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!); 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl.

Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!

Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Zentralinspektoren – alle rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot (Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!); 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl.

Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!

Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Zentralinspektoren – alle rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot (Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!); 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl.

Abg. Mag. Wurm: Wie kompliziert!

Jetzt haben Sie spät, aber doch gehandelt. Der Innenminister ist auch nicht sehr bereit oder freut sich auch nicht sehr darüber, dass es diese Reisepässe geben wird. Ich muss sagen, ich befürworte es. (Abg. Mag. Wurm: Wie kompliziert!) Die Freiheitliche Partei hat schon 1999 vorgeschlagen, dass biometrische Merkmale in die Reisepässe aufgenommen werden sollen, weil unsere Reisepässe enorm fälschungsanfällig sind. Frau Abgeordnete Wurm! Das erlebt man immer wieder.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihr Heimatland? Das ist nicht nur Ihres, das ist auch unseres!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Mit Jammern und Schlechtreden wurden noch nie Probleme gelöst. Hören Sie endlich auf, unser Heimatland Österreich immer in den Dreck zu ziehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihr Heimatland? Das ist nicht nur Ihres, das ist auch unseres!)

Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!

Ich schaue mir nämlich an, wer in Zeiten der Landesverteidigung, wenn diese notwendig ist, oder des Hochwassers dann dort steht und beispielsweise Sandsäcke schlichtet. – Das waren unsere Grundwehrdiener! Sie haben dafür gesorgt, dass dort ... (Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!) Unsere Grundwehrdiener, die Soldaten des Bundesheeres waren das, die dort ihren Dienst am Vaterland geleistet haben! Ich weise es jedenfalls aufs Schärfste zurück, dass hier irgendwelche Wertungen abgegeben werden. Wir haben einen Wehrdienst und wir haben einen Wehrersatzdienst. (Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!) Und ich fasse zusammen: Beides ist sinnvoll, beides ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wie ist es aber überhaupt um die Sicherheit in Österreich bestellt? Wie sehen die Gefährdungspotentiale der Zukunft aus? Kollege Maier – jetzt wie gewohnt nicht anwesend, irgendwohin entschwunden – hat bei meiner Kollegin Partik-Pablé angemerkt, dass wir unsere Information nur aus der „Kronen Zeitung“ beziehen. – Mitnichten! Nehmen wir zum Beispiel einmal den Sicherheitsbericht 2003 als einen der Ansätze her. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – 2003! Frau Kollegin, hören Sie zu und lernen Sie! (Abg. Mag. Wurm: Was? Was?) – In diesem Sicherheitsbericht 2003 ist der verstärkte Andrang von tschetschenischen Asylwerbern ausgewiesen, und es wird zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass damit ein Gefährdungspotential entsteht. Und wenn wir wissen, dass 95 Prozent dieser Anträge positiv behandelt werden, und bedauerlicherweise schon feststellen müssen, dass sich solche Gruppen zu organisieren beginnen, so bedeutet das, dass wir für die Zukunft gesehen ein weiteres Problem haben, das auf uns zukommt.

Abg. Mag. Wurm: Was? Was?

Wie ist es aber überhaupt um die Sicherheit in Österreich bestellt? Wie sehen die Gefährdungspotentiale der Zukunft aus? Kollege Maier – jetzt wie gewohnt nicht anwesend, irgendwohin entschwunden – hat bei meiner Kollegin Partik-Pablé angemerkt, dass wir unsere Information nur aus der „Kronen Zeitung“ beziehen. – Mitnichten! Nehmen wir zum Beispiel einmal den Sicherheitsbericht 2003 als einen der Ansätze her. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – 2003! Frau Kollegin, hören Sie zu und lernen Sie! (Abg. Mag. Wurm: Was? Was?) – In diesem Sicherheitsbericht 2003 ist der verstärkte Andrang von tschetschenischen Asylwerbern ausgewiesen, und es wird zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass damit ein Gefährdungspotential entsteht. Und wenn wir wissen, dass 95 Prozent dieser Anträge positiv behandelt werden, und bedauerlicherweise schon feststellen müssen, dass sich solche Gruppen zu organisieren beginnen, so bedeutet das, dass wir für die Zukunft gesehen ein weiteres Problem haben, das auf uns zukommt.

Abg. Mag. Wurm: Alle „-ismen“ sind schlecht!

„Ethnischer, nationalistisch/separatistischer und ideologischer Extremismus mit Auslandsbezug ist nach wie vor von sicherheitspolizeilicher Bedeutung. Im Berichtszeitraum“ – 2003 wurde da beleuchtet – „stellte jedoch der sunnitische islamische Extremismus und Terrorismus die dominierende Gefahrenlage dar.“ (Abg. Mag. Wurm: Alle „-ismen“ sind schlecht!) „Ethnische, religiöse und ideologische Gemeinschaften und ihre Diasporen fungieren als kommunizierende Gefäße, die eine hohe Durchlässigkeit für Ideen, Materialien und Personen unter Beweis stellen.“

Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?

Es ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Darabos: Da beklagt die Opposition, dass die Kriminalität so sehr steigt. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?) Und mir kommt vor, Frau Kollegin Wurm, als ob Sie sich nach jedem Einbruch diebisch freuen: Ha, wieder einer passiert! Wir hängen das dem Minister um! – Ja, glauben Sie, er bestellt den Einbrecher? Glauben Sie, wir haben eine Freude, dass das so ist? (Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!) Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, Frau Kollegin Wurm, in Schweden oder in Frankreich? (Ruf bei der ÖVP: Das ist europaweit ...!) Es ist leider Gottes ein europäisches Phänomen geworden. (Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!) – Hören Sie zu, Herr Kollege! Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich Ihnen gerne, was wir tun.

Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!

Es ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Darabos: Da beklagt die Opposition, dass die Kriminalität so sehr steigt. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?) Und mir kommt vor, Frau Kollegin Wurm, als ob Sie sich nach jedem Einbruch diebisch freuen: Ha, wieder einer passiert! Wir hängen das dem Minister um! – Ja, glauben Sie, er bestellt den Einbrecher? Glauben Sie, wir haben eine Freude, dass das so ist? (Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!) Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, Frau Kollegin Wurm, in Schweden oder in Frankreich? (Ruf bei der ÖVP: Das ist europaweit ...!) Es ist leider Gottes ein europäisches Phänomen geworden. (Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!) – Hören Sie zu, Herr Kollege! Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich Ihnen gerne, was wir tun.

Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.

Mir sind diese Unterschriften damals übergeben worden, und ich bin initiativ geworden. Und dann ist es 1996 zur Einführung des Pflegegeldes gekommen. Aber Sie haben niemals eine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, sondern, wie ich schon gesagt habe, gekürzt haben Sie es! Jede Valorisierung wurde abgelehnt. Sie haben leider Gottes eine sehr, sehr starre Haltung eingenommen und eine sehr kalte Sozialpolitik gemacht. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!

Diese ständige Diskussion hinsichtlich Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja in Wien. (Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!)

Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!

Und das ist keine faire Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!) Die Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer in unserem Land! Aber diese Reform nimmt ihnen diese Möglichkeit – das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Mag. Wurm.

Wir haben die zweite Säule der Altersvorsorge, nämlich die betriebliche Altersvorsorge, tatsächlich – und ich sage es so – revolutioniert! Mit der „Abfertigung neu“ liegt ein wirkliches Zukunftsmodell auf dem Tisch, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer annehmen, das ihnen Perspektive gibt, genauso wie die Betriebspensionskassen die betriebliche Altersvorsorge stärken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was nützt diese Polemik einer Alleinerzieherin mit 700 €?

Ihnen ist die Partei wichtiger als das Land, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was nützt diese Polemik einer Alleinerzieherin mit 700 €?)

Abg. Mag. Wurm: ... wird einem ganz schlecht!

ein harmonisiertes Pensionssystem, das das Prinzip (Abg. Mag. Wurm: ... wird einem ganz schlecht!), dass man nach 45 Arbeitsjahren mit 65 Lebensjahren 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme bekommt, umsetzt – übrigens ein Prinzip, das im entsprechenden SPÖ-Modell genauso verankert ist wie im ÖGB-Modell –,

Abg. Wurm: Frauen nicht!

ein Pensionssystem, das die Möglichkeit eines Korridors schafft, damit jeder individuell entscheiden kann (Abg. Wurm: Frauen nicht!), zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr er oder sie in Pension geht; damit entscheidet er oder sie selbst über die Pensionshöhe, weil wir die Anregung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer auf Bonus und Malus im Pensionskorridor aufgegriffen haben.

Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!

Menschen draußen, außerhalb dieses Hauses, werden Sie erst recht nicht erklären können, worum es hier wirklich geht. (Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!) Mit Ihren Schlagworten, Herr Kollege Molterer, die Sie verwendet haben, werden Sie nicht erklären, sondern vertuschen. (Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder

Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel setzt auf Familie. Und wir sichern sie sozial und pensionsrechtlich ab (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder), denn die Familien tragen unsere zentralen gesellschaftlichen Werte, wie Verantwortung, Anerkennung und Solidarität. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Gibt es das bei Ihnen?

Die Frau Abgeordnete sagt, na ja, das sei eh klar. – Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es Frauen gibt, die freiwillig oder unfreiwillig kinderlos sind, aber in aufrechten und langen Partnerschaften leben oder verheiratet sind? (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Gibt es das bei Ihnen?) Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es Frauen gibt, die Kinder haben, aber trotzdem Single sind? Was ist denn mit all den verschiedensten Lebensformen?

Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!) Wissen Sie, was Arroganz ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.) – Das, was Frau Kollegin Bures hier gerade vorgetragen hat! Der Regierung vorzuwerfen, es gehe hier um durchgehende Pensionskürzungen, fordert mich dazu auf, Ihnen anzuraten, dass Sie – sind Sie nicht Geschäftsführerin der SPÖ? – einmal auf Ihrer eigenen Homepage nachschauen sollten, welches SPÖ-Pensionssystem Sie dort im Netz stehen haben. Dort haben Sie nämlich immer noch die alte Nettoersatzrate, und wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf ein Drittel Pensionskürzungen – durchgehend! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher würde ich Ihnen einmal anraten: Korrigieren Sie bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zwar war Ihre Behauptung betreffend die Abschläge in keiner Weise zutreffend, und auch die Zahlen haben nicht gestimmt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie hier in der Fernsehzeit bei einem derart bewegten Diskussionspunkt, wie es diese Pensionsharmonisierung ist, Tafeln herzeigen, die Sie bereits seit Wochen und Monaten mitschleppen, noch dazu, da in den letzten Tagen in

Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!

Das steht in der Zeitung, genauso wie es über mich und über Kollegen Lichtenegger in der Zeitung steht. (Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!) – Nur keine Aufregung!

Abg. Mag. Wurm: Da sagt er „Gansl“!

Wissen Sie, ich habe mir die Rede des Abgeordneten Neugebauer sehr genau angehört. Wir haben alle gelauscht, der Mann ist schon länger in der Politik, er kennt sich aus. Er weiß, wie man hier spricht, er weiß, wie man Verhandlungen führt, keine Frage! Aber so einfach kann man es sich nicht machen, dass man ununterbrochen ... (Abg. Mag. Wurm: Da sagt er „Gansl“!) Ja, aus der Tierwelt! Ein Gansl isst man dann, wenn es knusprig ist! – das sagt er zu einer Pensionsharmonisierung, bei der am Schluss für manche nur die Knochen, die Haut oder ein mageres Suppenhuhn übrig bleiben; wenn wir schon in dieser Sprache sind. Da wäre Selbstkritik des Abgeordneten Neugebauer angebracht, wenn er sich hier herstellt!

Abg. Mag. Wurm: 600 000 Unterschriften ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag findet die notwendige Mehrheit und ist daher angenommen. (Abg. Mag. Wurm: 600 000 Unterschriften ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es! Das ist ja das Problem! – Abg. Mag. Wurm: Da versagt der Innenminister!

Das kann man nicht einfach abtun! Aber alles, was wir tun, stößt leider Gottes sofort auf massive Kritik von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es! Das ist ja das Problem! – Abg. Mag. Wurm: Da versagt der Innenminister!)

Abg. Mag. Wurm: Wie viele davon sind U-Häftlinge?

Wenn wir dieser Häftlingshöchstzahl nunmehr den Ausländeranteil gegenüberstellen, so kommen wir zu folgendem Ergebnis: Im Jahr 2001 betrug der Ausländeranteil 29 Prozent; er ist mittlerweile auf 44 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele davon sind U-Häftlinge?) – Das sage ich Ihnen dann gleich!

Abg. Mag. Wurm: Und die Zollwache abgeschafft!

Vorausschickend möchte ich sagen: Für den so genannten Kriminaltourismus – eine wunderbare freiheitliche Sprachschöpfung, mit der man sich gesondert auseinander setzen könnte – ist in erster Linie der Innenminister zuständig. In den letzten Jahren hat es dramatische Einsparungen bei der Polizei gegeben. Unter Ihrer Ägide sind die Kriminalitätszahlen seit dem Jahr 2000 von 500 000 auf 700 000 angestiegen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die importierte Kriminalität!), und die Aufklärungsquote ist von 50 Prozent auf 37 Prozent abgesunken. (Abg. Mag. Wurm: Und die Zollwache abgeschafft!)

Abg. Mag. Wurm: Wer ist an der Regierung seit 2000?

Wir haben ein riesiges Problem mit den Ausländern in österreichischen Gefängnissen, dass muss man einmal auch in Zahlen ausdrücken dürfen: Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen stabilen Anteil von Inländern in österreichischen Gefängnissen beziehungsweise Justizanstalten. Diese Zahl lautet: 5 000. Sie steigt rapide an seit dem Jahr 2000 (Abg. Mag. Wurm: Wer ist an der Regierung seit 2000?), aber nicht wegen geänderter Gesetze, sondern die damals schon bestehenden Gesetze, Frau Abgeordnete Wurm, werden nach wie vor von den unabhängigen Richtern angewendet. Und wir haben nunmehr permanent in den österreichischen Gefängnissen 4 000 Ausländer. 5 000 Inländer, 4 000 Nichtösterreicher. Altbestand sozusagen – immer schon da gewesen –: 2 000 Nichtösterreicher, und weitere 2 000 Neubestand.

Abg. Mag. Wurm: Das Bild vermitteln Sie!

Es geht hier nicht darum zu sagen, jeder Asylwerber ist ein Krimineller, aber die Tatsachen, Frau Kollegin Wurm, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Das Bild vermitteln Sie!) – Nein, das Bild vermitteln wir nicht, das wollen Sie nur immer erzeugen, weil Sie mit Angstmache vor den Wahlen auch Politik machen, sowohl bei den Ausländern als auch bei den Asylwerbern. Das ist Ihr Bild, das Sie erzeugen, wir wollen das nicht! Wir wollen hier aber die Tatsachen feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Der Innenminister ...!

Was ist in dieser Studie festgestellt worden, meine Damen und Herren? – Dass etwa in Wien von 2 600 Personen, die wegen Drogenhandel – nicht wegen Drogenkonsum, sondern wegen Drogenhandel! – angezeigt worden sind, 1 500 Schwarzafrikaner waren, und davon 98 Prozent Asylwerber. Das ist keine Panikmache, das sind Zahlen! 98 Prozent von diesen Angezeigten waren Asylwerber. Also: Sind das Leute, die wir unterstützen sollen, weil sie politisch verfolgt sind oder sind das Kriminelle, Frau Abgeordnete Wurm, gegen die wir zu amtshandeln haben? (Abg. Mag. Wurm: Der Innenminister ...!) Das haben wir zu verhindern im Interesse der Österreicher und im Interesse jener, die nach Österreich kommen, weil sie tatsächlich Asylgründe haben! Das wäre doch unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: ...! Das wäre die Aufgabe des Innenministers!

Das verhindern Sie jedoch, weil Sie nicht zugeben wollen, dass Ihre Utopien ganz einfach fehlgeschlagen sind. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: ...! Das wäre die Aufgabe des Innenministers!)

Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen!

Herr Kollege Cap, wenn Sie nicht mehr dazu zu sagen haben als das, was Sie heute geäußert haben, dann ist das wiederum ein Beweis dafür: Bei uns ist die Sicherheitspolitik in guten Händen. (Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen!) Sie nehmen das nicht einmal in den Parlamentsreden ernst, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: ... die Verfassungsrichter aufgehoben haben!

Sonst wäre es nämlich nicht erklärbar, dass die SPÖ beispielsweise das Asylgesetz abgelehnt hat. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ das Fremdengesetz abgelehnt hat. (Abg. Mag. Wurm: ... die Verfassungsrichter aufgehoben haben!) Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ die Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten abgelehnt hat – und heute übrigens wieder ablehnen wird. (Abg. Gaál: Verfassungswidrig!) Und sonst wäre es nicht denkbar, dass die SPÖ etwa bei der Zivildienstreform ebenfalls nein gesagt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Abg. Mag. Wurm: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!

Sonst wäre es nämlich nicht erklärbar, dass die SPÖ beispielsweise das Asylgesetz abgelehnt hat. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ das Fremdengesetz abgelehnt hat. (Abg. Mag. Wurm: ... die Verfassungsrichter aufgehoben haben!) Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ die Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten abgelehnt hat – und heute übrigens wieder ablehnen wird. (Abg. Gaál: Verfassungswidrig!) Und sonst wäre es nicht denkbar, dass die SPÖ etwa bei der Zivildienstreform ebenfalls nein gesagt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, ein Gesetz nach dem anderen wird aufgehoben!

Wir von der Volkspartei verschließen die Augen nicht. Wir verschließen auch die Augen vor den Problemen nicht. Wir handeln konsequent und zielgerichtet, auf Basis des Rechtsstaates. (Abg. Mag. Wurm: Ja, ein Gesetz nach dem anderen wird aufgehoben!) Das ist die Politik unseres Innenministers Ernst Strasser, und ich danke ihm für diese Konsequenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: ... keine Ahnung!

Mit der Gewaltschutzdatei schaffen wir einen besseren Überblick über die Zusammenhänge in der organisierten Kriminalität sowie dort, wo diese Organisationen tätig sind, weil hier nur eine Devise gelten muss und kann: kompromisslos gegen organisierte Kriminalität im Interesse der Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: ... keine Ahnung!)

Abg. Mag. Wurm: Ohne Personal!

Dann legen Sie ein Gesetz vor, das auch Folgendes beinhaltet – und ich zitiere Sie, Herr Kollege Molterer –: Damit wir die Kinder in den Schulen schützen, errichten wir in Wien Schutzzonen! (Abg. Mag. Wurm: Ohne Personal!)

Abg. Mag. Kogler: Absurd! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Sie glauben, ohne zusätzliches Personal (Abg. Mag. Kogler: Absurd! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) können Sie 760 Hektar in Wien völlig drogenfrei machen, wegweisen, schützen? – Das ist doch Populismus! Das geht doch nicht, das können Sie nicht! Sie wissen, dass das der größte anzunehmende Unfug in der Drogenbekämpfung in Österreich ist, und trotzdem schlagen Sie so etwas vor – wider besseres Wissen, gegen jede Einsicht!

Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?

Tatsache ist, dass das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann deshalb herzustellen ist, weil die Sicherheit zum föderalistischen Prinzip gehört (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) und die Sicherheitspolitik natürlich möglichst nahe an der Bevölkerung stattfinden soll und der Landeshauptmann natürlich am allerbesten über die personellen Ressourcen Bescheid weiß. Es ist immer wieder schon vorgekommen, dass die Zentralstellen in die Bundesländer Leute entsandt haben, dass sie Aktionen gesetzt haben, die aber dort überhaupt nicht ordentlich wirksam waren. Um dem Landeshauptmann als politische Instanz auch die Möglichkeit zu geben, eine möglichst bürgernahe Politik zu machen, ist eben das Einvernehmen mit ihm herzustellen. Das heißt noch gar nicht, dass er etwas aus eigener Kraft bestimmen kann. Das sind wieder Ihre Phantasien, Herr Abgeordneter Pilz.

Abg. Mag. Wurm: Sie sagen nur das, was der Haider auch sagt!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben heute gesagt, dieses Gesetz sei ein „Desaster“. – Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, mich beeindruckt es nicht mehr, wenn Sie sagen, das sei ein „Desaster“, denn bei Ihnen ist alles, was diese Bundesregierung plant und die Mehrheit hier auch beschließt, ein „Desaster“. (Abg. Mag. Wurm: Sie sagen nur das, was der Haider auch sagt!) Sie haben für Problemlösungen überhaupt nichts übrig. Ihre Politik kennt leider Gottes keine Reformpolitik, und deshalb sagen Sie, wenn hier Strukturen aufgebaut werden, die vernünftig sind, die ökonomisch sind, das sei ein Desaster. (Abg. Dr. Matznetter: ... Kriminalität ist ein Desaster!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ein Ordnungsruf! So eine Unterstellung! – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Ordnungsruf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute mit Schuldirektoren, mit Eltern spricht, hört immer wieder: Die Polizei kommt, die Funkstreife fährt vor, aber sie kann nichts tun. – Sie kann auch nichts tun, wenn sie nicht jemanden direkt beim Drogendealen erwischt, wenn sie nicht sieht, wie Kugerln übergeben werden, Geld übergeben wird. (Abg. Öllinger: Es gibt Schutzzonen gegen Prostitution, die nützen überhaupt nichts!) Durch die Schaffung der Schutzzonen können in Zukunft Personen, die verdächtig sind, weggewiesen werden. Angesichts dessen von Unfug zu reden, heißt, dass das Problem nicht richtig erkannt oder nicht ernst genommen wird. Für Sie ist der Drogenhandel offensichtlich ein Kavaliersdelikt, Herr Abgeordneter Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ein Ordnungsruf! So eine Unterstellung! – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Ordnungsruf!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Man wird sehen, ob diese Neinsagerpolitik dann auch gewürdigt wird. Man kann nur hoffen, dass Sie nicht noch einmal vor die Delegierten treten müssen, denn diese haben diese Art der Politik sicherlich nicht gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: 736 weniger!

Ein weiterer Punkt ist, und das ist das wirklich Bedenkliche: Die Leute draußen haben das Gefühl, dass es weniger Polizei, weniger Exekutive, weniger Gendarmerie auf der Straße gibt. Deswegen besteht hier ganz klarer Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Wurm: 736 weniger!)

Abg. Mag. Wurm: Der Pühringer auch ...!

Erinnern darf ich beispielsweise an das Militärbefugnisgesetz, als wir im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbeauftragten davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung mit dem Rechtsschutzbeauftragten verfassungswidrig ist. – Sie von den Regierungsparteien haben uns jedoch nicht geglaubt. Wir Sozialdemokraten haben uns an den Verfassungsgerichtshof gewandt und haben Recht bekommen (Abg. Mag. Wurm: Der Pühringer auch ...!): Diese Bestimmung wurde aufgehoben!

Abg. Mag. Wurm: Unsicherheitsminister!

ganisierten Kriminalität konzeptiver vor, sie kennen genau die Methoden der Polizei und können sich auf sie vorausschauend einstellen. Dem muss der Sicherheitsminister, der Herr Innenminister, natürlich entsprechend begegnen, und das tut er mit großer Umsicht. (Abg. Mag. Wurm: Unsicherheitsminister!)

Abg. Mag. Wurm: Mehr als ein Drittel!

Zu der heutigen Feststellung des Herrn Innenministers betreffend die Kriminalitätsstatistik, wo er gesagt hat, dass es im nächsten Jahr 1 Prozent weniger an Delikten geben wird, muss ich sagen: Das ist relativ, denn wenn es 1999 in Österreich insgesamt rund 500 000 Delikte gab – bei einer Aufklärungsrate von 50 Prozent –, wir im Jahr 2004 auf rund 700 000 Delikte kommen und im nächsten Jahr mit ungefähr 693 000 Delikten zu rechnen ist (Abg. Kößl: Lebt ihr in der Steinzeit oder in einem offenen Europa?), dann kann man auch sagen: Das ist ein Anstieg von 500 000 auf 693 000 Delikte. (Abg. Mag. Wurm: Mehr als ein Drittel!) – So viel, so gut.

Abg. Mag. Wurm: Hoffen wir es!

Mit der Zusammenführung der Wachkörper wird die Exekutive noch moderner und effizienter, und ich bin sicher, dass sich das auch in den Kriminalitätsstatistiken positiv niederschlagen wird. (Abg. Mag. Wurm: Hoffen wir es!)

Abg. Mag. Wurm: Genau darum geht es!

Da heute da und dort auch die Personalvertretungswahl und deren Ergebnis angesprochen wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sage ich es Ihnen in der seit dem Parteitag neu ausgelegten „Gusi-Matik“: Fünf von zehn Mandaten bei der Gendarmerie in Niederösterreich haben Sie, aber fünf von zehn haben wir. Fünf von zehn Mandaten bei der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten-Verwaltung haben wir und fünf haben Sie, und bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hat der ÖAAB zehn von zehn. (Abg. Gaál: Zu viel!) So „gigantisch“ sind also Ihre Erfolge! (Abg. Mag. Wurm: Genau darum geht es!) Frau Kollegin Wurm! Ich habe es in „Gusi-Matik“ umgerechnet – falls Sie das Rechenbeispiel noch nicht verstanden haben sollten.

Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt!

Laut Abgeordnetem Parnigoni leben wir ja mittlerweile in einer Diktatur mit polizeistaatlichen Strukturen, so wie es eine APA-Meldung von Ihnen aussagt. (Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin der Meinung, diese Wortwahl ist dieses Hauses nicht würdig und hat hier eigentlich nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Gutes Geschäft!

Sie merken es ja an allen Ecken und Enden, wenn Sie sich das anschauen: Die Eltern, die arbeiten gehen, sind immer mehr gezwungen, jene Defizite, die geschaffen werden, durch Nachhilfestunden auszugleichen – zumindest die, die es sich leisten können. Das boomt! Das boomt in einem hohen Ausmaß. (Abg. Mag. Wurm: Gutes Geschäft!)

Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt, und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel Österreich auch eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben wird. (Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Aber das ist keine gottgegebene Selbstverständlichkeit, sondern dafür ist hart gearbeitet worden.

Abg. Mag. Wurm: Das ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich!

Herr Bundeskanzler! Etwas wollte ich von Ihnen heute aber schon noch erfahren: Wir haben jetzt beide Sicherheitsressorts in einer Hand, nämlich das Bundespolizeiministerium sozusagen, also das Bundesinnenministerium, und das Bundesministerium für Landesverteidigung. (Abg. Mag. Wurm: Das ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich!) Ich nehme an, das gilt für maximal ein paar Wochen, bis der Nachfolger, allenfalls die Nachfolgerin bestellt ist. Und diesbezüglich erwarte ich eine Klarstellung.

Abg. Mag. Wurm: Er lebt noch!

Sie können seinen Lebensweg verfolgen. Ich habe ihn kennen gelernt, da war er noch Sekretär von Vizekanzler Riegler. Er ist nach dieser politischen Funktion in die Privatwirtschaft gegangen, war bei der Firma Umdasch in Amstetten und hat dort nicht nur seinen Mann gestellt, sondern hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Wurm: Er lebt noch!) Er ist dann eigentlich zur Überraschung all seiner Bekannten wieder in die Politik eingetreten, ist Landtagsabgeordneter in Niederösterreich geworden, Klubobmann, Landesgeschäftsführer (Rufe bei der SPÖ: Er lebt ja noch!) und hat auf Grund seiner Leistungen auch den Sprung in die Regierung geschafft. (Abg. Schieder: Er lebt ja noch!)

Abg. Mag. Wurm: Das war ja 1989!

umgekrempelt, und zwar deshalb, weil wir eine gänzlich neue Bedrohungssituation haben, weil die organisierte Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einfach im Übermaß auf Österreich zugekommen ist. Er hat mit vollkommen neuen Methoden versucht, dagegen aufzutreten. (Abg. Mag. Wurm: Das war ja 1989!)

Abg. Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! – Abg. Dr. Jarolim: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. – Da darf ich Ihnen eine unverdächtige Zeugin nennen (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), und zwar Ihre Stadtschulratspräsidentin aus Wien, Frau Dr. Brandsteidl. Sie hat bei der Enquete des Bundesrates ausdrücklich gesagt, dass die Daten, die im Rahmen des Bildungsdokumentationsgesetzes erhoben werden, wichtig sind, weil wir schlicht und einfach auch vieles nicht wissen, weil gewisse Daten eben nicht bekannt sind. (Abg. Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! – Abg. Dr. Jarolim: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Deshalb ist es notwendig, dieses Bildungsdokumentationsgesetz entsprechend zu exekutieren.

Abg. Mag. Wurm: Wie lang denn noch?

Ein Punkt, der auch in Ihrem Antrag enthalten ist – aber, wie gesagt, nur ein Punkt –, wirft die Frage der Sozialversicherungsnummer auf. Dazu gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die am 14. Dezember zusammentritt und sich mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Mag. Wurm: Wie lang denn noch?) Ihre Argumentation, a priori zu sagen, dass die Sozialversicherungsnummer automatisch zu einem Missbrauch führt, hat schlicht und einfach keine Gültigkeit. (Abg. Mag. Wurm: „Automatisch“ haben wir nicht gesagt!) Man kann darüber diskutieren, ob man nicht eine andere Nummer einsetzt, aber letztlich ist die Datensicherheit in ausreichendem Maße gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: „Automatisch“ haben wir nicht gesagt!

Ein Punkt, der auch in Ihrem Antrag enthalten ist – aber, wie gesagt, nur ein Punkt –, wirft die Frage der Sozialversicherungsnummer auf. Dazu gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die am 14. Dezember zusammentritt und sich mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Mag. Wurm: Wie lang denn noch?) Ihre Argumentation, a priori zu sagen, dass die Sozialversicherungsnummer automatisch zu einem Missbrauch führt, hat schlicht und einfach keine Gültigkeit. (Abg. Mag. Wurm: „Automatisch“ haben wir nicht gesagt!) Man kann darüber diskutieren, ob man nicht eine andere Nummer einsetzt, aber letztlich ist die Datensicherheit in ausreichendem Maße gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei den Grünen: Wozu? – Abg. Mag. Wurm: Wozu brauche ich die Sozialversicherungsnummer?

Auf der anderen Seite beschweren Sie sich, wenn man dann die Möglichkeiten schafft und Statistiken erstellt. Man braucht die Sozialversicherungsnummer nun einmal, damit man auch den Bildungsweg durchgängig verfolgen kann. (Rufe bei den Grünen: Wozu? – Abg. Mag. Wurm: Wozu brauche ich die Sozialversicherungsnummer?)

Abg. Mag. Wurm: Der Datenschutz ...!

Ich bin somit wirklich davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Die Beamtin, die dort wirklich hervorragend geantwortet hat, konnte auch meine Bedenken vollkommen entschärfen. (Abg. Mag. Wurm: Der Datenschutz ...!)

Abg. Mag. Wurm: Lächerlich!

Alternativschulen: Die Montessori-Schulen haben im Jahr 2000 55 958 € erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Lächerlich!) Im Jahr 2005 erhalten sie 78 000 €. – Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!) Dazu kommen noch in jedem Jahr weitere Förderungen für Projekte, die an diesen Schulen durchgeführt werden. So haben diese Alternativschulen im Jahr 2004 insgesamt 229 000 € erhalten. – Das möchte ich zur Klarstellung hier festhalten.

Abg. Mag. Wurm: ..., warum ein Schüler eine Klasse wiederholen muss!

Wenn Sie mich noch einmal fragen, ob es mir gut geht, dann muss ich sagen, es geht mir heute besonders gut. Wenn Sie die Zeitungen anschauen, wenn Sie inzwischen auch die internationalen Zeitungen anschauen, dann sehen Sie, dass in diese gesamte PISA-Debatte etwas mehr Sachlichkeit eingekehrt ist. In der heutigen Ausgabe des „Standard“ steht geschrieben: „PISA prüft PISA, nicht Bildung“. Es wird darin festgehalten, dass der Unterschied in Mathematik zwischen Finnland auf Platz 1 und Österreich auf Platz 15 gerade 38 Punkte beträgt. Finnland hat 544 Punkte. Wissen Sie, wie viel 38 Punkte davon sind? – Das sind gerade 6,9 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: ..., warum ein Schüler eine Klasse wiederholen muss!)

Abg. Mag. Wurm: Das Bildungsdokumentationsgesetz schafft sehr viel Bürokratie!

Es wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen ... (Abg. Mag. Wurm: Das Bildungsdokumentationsgesetz schafft sehr viel Bürokratie!) – Das schafft viel Bürokratie. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass gerade Sie, aber auch andere Kollegen der einzelnen Fraktionen, oft auf Daten zurückgreifen und abfragen wollen, welche Daten vorliegen. Man kann nicht einerseits Daten wollen und andererseits keine Bildungsdokumentation auf die Beine stellen. Ich halte das für ein wenig schizophren, liebe Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis

Petition betreffend „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Rufe bei der ÖVP: Super!

Wir begrüßen eine Bekannte – bisher Staatssekretärin, jetzt Bundesministerin für soziale Angelegenheiten –: Ursula Haubner. Mit Ursula Haubners Amtsantritt heute ist auch ein historischer Effekt gegeben: Erstmals gibt es in der Ministerriege einer österreichischen Bundesregierung – nämlich im Kabinett Schüssel II – eine Mehrheit der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Rufe bei der ÖVP: Super!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

In diesem Sinne auch mein Dank, meine Anerkennung und Gratulation an Sozialminister Haupt, der mit der Finalisierung des Kinderbetreuungsgeldes einen Meilenstein in der Familienförderung – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben all das abgelehnt – gesetzt hat, sodass die Entscheidung der Frauen, ob sie im Erwerbsprozess bleiben oder nicht, wirklich deren Entscheidung, eine Wahlmöglichkeit und nicht von sozialen Aspekten abhängig ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: In unserer Zeit wurde es eingeführt!

des gesorgt hat, während in der Zeit der SPÖ-Minister diesbezüglich keine Erhöhung zu verzeichnen war. (Abg. Mag. Wurm: In unserer Zeit wurde es eingeführt!)

Abg. Mag. Wurm: Leider!

Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das

Abg. Mag. Wurm: Zehn Jahre!

Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer eingehen. Seine süffisanten Kommentare fordern schon dazu auf, einmal in die politische Vergangenheit zu schauen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Einsamer Rekordhalter, was den Wechsel von Ministern betrifft, bleibt nach wie vor die SPÖ. Vranitzky hat es geschafft, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre zu verbrauchen. Also wirklich eine stolze Leistung! (Abg. Mag. Wurm: Zehn Jahre!) Sie haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen.

Abg. Mag. Wurm: Epochal!

Frauenministerin Dohnal von der SPÖ hat gesagt, trotz langer SPÖ-Regierung sind die Frauen noch immer im Vorzimmer der Macht. (Abg. Mag. Wurm: Epochal!) Das war das traurige Eingeständnis Ihrer Frauenministerin!

Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Zum Schluss ein Wort in Richtung Grüne, die versuchen, diesbezüglich zu kriminalisieren. Sie versuchen das mit allen Mitteln! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das, meine Damen und Herren von den Grünen, liegt meiner Ansicht nach auf einer Linie mit Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, dem bekanntesten Österreicher auf der Welt, Arnold Schwarzenegger, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, beziehungsweise auf einer Linie damit, Österreich bei der EU anzuzeigen. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?

Bitte, Herr Kollege Kogler, kommen Sie heraus zum Rednerpult – Sie sind ja auch stellvertretender Klubobmann der Grünen – und nehmen Sie Stellung zu dem, was seit sechs Wochen offensichtlich geplant ist! (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?) Zitat: „Grüne wollen uns bei der EU anzeigen – Neues Asylgesetz ist ihnen zu streng.“

Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Nehmen Sie dazu Stellung! – Wir haben genug von Sanktionen der EU. Wir glauben, dass Nestbeschmutzung ein Ende haben muss! Wir glauben, dass Politik seriös zu führen ist – und nicht damit enden soll, dass man Österreich bei EU-Stellen zu denunzieren versucht! (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Nehmen Sie dazu klar Stellung, Herr Kollege Kogler, beziehungsweise versuchen Sie doch bitte, sich davon zu distanzieren, und zwar eindeutig!

Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Inzwischen kommt der Herr Wirtschaftsminister auf die absurdesten Ideen: Da gibt es etwa die Modefirma Magazzini Nico; diese hat seinerzeit an eine andere italienische Modebekleidungsfirma verkauft. Herr Minister Bartenstein stellt sich hin und sagt, das sei ein 18 Millionen € schweres Eurofighter-Gegengeschäft! (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!

Meine Herren der SPÖ! Internationalität ist nicht nur damit abgetan, dass am 1. Mai am Rathausplatz die „Internationale“ abgesungen wird. (Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!) Und auch die beginnt mit dem Text „Brüder, hört die Signale!“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Völker, hört die Signale! Du musst den Text genau zitieren!)

Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Mit den Bereichen Brief und Paket schreibt die Post schwarze Zahlen. Rote Zahlen stellen, wie wir alle wissen, ein Problem dar. Rote Zahlen schreibt die Post im Bereich Filialnetz. Daher meine ich, dass es seitens des Post-Managements verantwortlich ist, sich das Filialnetz genauer anzuschauen. In Summe geht es dabei zurzeit um 1 640 Filialen; gesprochen wird über die Schließung von 357 Standorten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der flächendeckenden Versorgung?

Wichtig ist mir auch, meine Damen und Herren, dazuzusagen, dass auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Regelung ein flächendeckender Versorgungsauftrag der Post zu gewährleisten ist. Daher ist es auch vollkommen klar, dass die Post ein Postamt nur dann schließen darf (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der flächendeckenden Versorgung?), wenn auf Dauer gesehen eine kostendeckende Führung dieses Postamtes ausgeschlossen ist. – Erster Punkt. – Zweiter Punkt: Schließung eines Postamtes nur

Abg. Mag. Wurm: Es geht um die flächendeckende Versorgung!

Schauen Sie sich doch die einzelnen Standorte im Detail an, dann werden Sie draufkommen, dass es Postämter gibt, bei denen es an einem Tag – aber da sitzt ein Mitarbeiter drin, die gesamte Infrastruktur gibt es, alle Kosten sind zu tragen – lediglich drei Kundenkontakte gibt! – Da sage ich Ihnen schon: Das ist nicht wirklich etwas, was betriebswirtschaftlich Sinn macht (Abg. Mag. Wurm: Es geht um die flächendeckende Versorgung!), auch nicht, was die flächendeckende Infrastruktur anlangt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Auf der anderen Seite, glaube ich, sollte man den Petitionsausschuss auch nicht für irgendwelche Dinge, wo man selbst eigentlich nicht weiß, was man will, missbrauchen. Da hat es nämlich eine Petition gegeben, die Petition Nummer 19 – ich lese Ihnen den Titel vor – „zur Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“. – So, die haben wir dann da gehabt. Wir haben gesagt: Was sollen wir denn mit dieser Petition tun? – Es hat nicht einmal der Einbringer gewusst, was er damit will. Diese Petition ist dann monatelang im Ausschuss in der Gegend herumgekugelt. Dann haben wir vertagt, vertagt, vertagt, weil nicht einmal der Einbringer gewusst hat, was er will. Am Schluss hat er dann gesagt: Machen wir eine Kenntnisnahme!, und damit war das weg. – Also dazu soll der Petitionsausschuss auch nicht missbraucht werden dürfen, sondern ich denke, wenn man als Abgeordneter eine Petition einbringt, dann soll man wissen, was man einbringt, und dann soll man auch hinter der Sache, die man einbringt, stehen. Man soll sich nicht nur schnell irgendwelchen Emotionen hingeben und Populismus betreiben und dann ohnedies nicht wissen, was weiter geschehen soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Neudeck: Die Wurm!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist doch der Wurm drinnen in dieser Regierung (Abg. Neudeck: Die Wurm!), wenn sie nicht einmal imstande ist, eine völlig fertig ausverhandelte Heeresreform, die von Experten erarbeitet wurde, hier zur Beschlussfassung ins Parlament zu bringen, sondern Sie sich nur in wechselseitigen Beschimpfungen ergehen. Das ist doch nicht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Wie viele Delikte?

Wenn Sie die Sicherheit ansprechen, was ein sehr wichtiges und ernstes Thema ist, dann darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in der Zeit, als Karl Schlögl Ihr letzter Innenminister war, den ich sehr geschätzt habe, der seinen Job sehr ordentlich und mit gutem Gewissen gemacht hat, aber sehr heftig angefeindet von manchen in der eigenen Partei war, 21 900 Polizisten auf der Straße hatten. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe.) Heute, unter Liese Prokop, sind es 22 400, es sind also um 500 Polizisten mehr auf der Straße, und weitere 1 000 Polizisten sind in Ausbildung und Schulung. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Delikte?) Daher kann sich die Bevölkerung mit dieser Innenministerin, mit dieser Regierung sicher fühlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Die Strafprozessreform zum Beispiel!

Der einzige Diskussionspunkt ist, wann eine solche Wehrdienstzeitverkürzung und analog die Zivildienstzeitverkürzung in Kraft treten sollen. Es stellt sich die Frage, ob es ab der Vorlage des Reformpapiers zweieinhalb Jahre danach wirklich gescheit wäre, also Juni 2004 die Vorlage und 1. Jänner 2007 erst die Umsetzung, die Durchführung. (Abg. Mag. Wurm: Die Strafprozessreform zum Beispiel!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Die Aufklärung sinkt und sinkt!

Frage 3: Welche Reformen zur Erhöhung der inneren Sicherheit sind gemacht worden? – Zunächst einmal ist die Einrichtung des Bundeskriminalamtes, das ein ganz wichtiger Bereich für Analyse und Observation ist, zu erwähnen und zweitens die Einführung eines Sicherheitsmonitors und die monatliche Weitergabe der Kriminalstatistikdaten, um einen Controllingprozess zu ermöglichen und punktgenau in den betroffenen Distrikten und Bezirken eingreifen zu können. Weiters gibt es spezielle Eingreiftruppen der Bundespolizeidirektion Wien, vor allem für die Kleinkriminalität, Raub, Diebstähle, aber vor allem auch im Kampf gegen die Drogenhändler, die Einführung der neuen Einsatzmittel der Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Errichtung von Schutzzonen im öffentlichen Raum, besonders für Schulen – eine Idee von Elisabeth Gehrer –, und natürlich die Umsetzung und Auftragserteilung des Konzeptes Team 04, das bereits voll im Laufen ist. – Alle diese Maßnahmen werden heuer noch verwirklicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Die Aufklärung sinkt und sinkt!)

Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der Inflationsrate wertgesichert (Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!), bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert. (Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!) Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Österreich hat sich etwas anderes verdient!

Wissen Sie, Herr Kollege Cap, was tatsächlich stimmt? – Dieses Haus hat sich etwas anderes verdient als Ihre Rede, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Österreich hat sich etwas anderes verdient!)

Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!

Sie sagen, die Pensionsharmonisierung wäre nichts gewesen, es wären nicht alle in die Pensionsharmonisierung eingebunden, und nennen in diesem Zusammenhang die Beamten. Außerdem haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass man jetzt auch noch Eisenbahner entlassen möchte. (Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!) – Ja, das stimmt, ich habe das schon einmal hier gesagt, wir konnten nicht alle Bevölkerungsgruppen in diese Harmonisierung einbinden, aber Sie sagen wieder einmal nicht dazu, warum. Nämlich deswegen, weil Sie sich weigern, Ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu geben, damit auch auf Landesebene ein faires, ein gerechtes, ein zukunftsorientiertes Pensionssystem, wie wir es auf der Bundesebene gemacht haben, eingeführt werden kann! (Ruf bei der SPÖ: Unsozial!) – Und warum? – Weil Ihr Bürgermeister Häupl in Wien für seine Beamten auf Gemeindeebene die Pensionsprivilegien, die ungerechtfertigt sind, weitere Jahre und Jahrzehnte beibehalten möchte! Das ist doch der wahre Hintergrund, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute rausschmeißen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Sie führen noch – und das ist ein wichtiges Thema – die Sicherheitspolitik an und sagen, da gäbe es ein Chaos und irgendwelche Gefährdungen der Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?) – Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machen (Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!), aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind. (Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!) Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in

Abg. Mag. Wurm: Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Oder etwa im Bereich der Justiz – hier ist auch die Bundesregierung angesprochen –: Wir hören von Justizministerin Miklautsch, dass wir durch die große Zahl der Häftlinge große Probleme haben. Aber die Alternative kann nicht sein freilassen, sondern man muss der Justizministerin das Personal und die Infrastruktur geben, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden kann. – Die Zeit geht schnell vorbei. (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, denn wir haben Themen! Wir schaffen es, unsere Redezeit auszufüllen, während Sie das nicht zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Der Bürgermeister von Oberwart, meines Wissens der SPÖ zugehörig, fördert diese Bestrebungen – nicht immer ohne Schwierigkeiten mit seiner Klientel –, wir begrüßen das. Aber was tut die Bundesregierung? – Die Bundesregierung streicht im selben Atemzug, da diese positive, absolut begrüßenswerte Entwicklung passiert, Förderungen für die Roma in Oberwart, darunter ein wichtiges wirtschaftspolitisches Projekt, das eine positive Begutachtung durch das Wirtschaftsforschungsinstitut erfahren hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ja!

Das ist die gesellschaftspolitische Realität. Und was tut die Bundesregierung? Haben Sie registriert, dass die Chancen der Frauen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Karenz beziehungsweise nach dem Kinderkriegen gefallen sind, schwieriger geworden sind? (Abg. Mag. Wurm: Ja!) Dass 50 Prozent der Frauen die größten Schwierigkeiten haben, in irgendeiner Form wieder einzusteigen, ein Viertel allenfalls dort anknüpft, wo sie im Karriereleben vor der Geburt des Kindes waren? – Und wenn die anderen drei Viertel wieder einsteigen, müssen sie sich mit Teilzeitbeschäftigung, mit einer schlechter qualifizierten Position, mit geringerem Einkommen und so weiter begnügen. Dann wirkt sich das natürlich, kein Wunder, im Lebenseinkommen und eines Tages auch in der Pension aus. Haben Sie zur Kenntnis genommen, nämlich auch im EU-Vergleich, dass Österreich hier an die letzte Stelle zurückgefallen ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!)

Der Redner hält ein kleines rotes Pfeiferl in die Höhe. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abgenommen“? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie jemandem etwas „abnehmen“?

Ich habe irgendwann einmal einem Demonstranten diese rote Pfeife abgenommen. (Der Redner hält ein kleines rotes Pfeiferl in die Höhe. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abgenommen“? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie jemandem etwas „abnehmen“?) Diese rote Pfeife ist für mich das Symbol für eine schlechte und für eine diffamierende Politik der SPÖ gegen ihre eigene Heimat. (Abg. Gradwohl: Was heißt „abnehmen“?)

Abg. Mag. Wurm: Ihnen geht es besser!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! Das Wesentliche ist aber die Frage: Geht es den Menschen in diesem Land nach fünf Jahren jetzt besser oder schlechter? (Abg. Mag. Wurm: Ihnen geht es besser!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!) Allein was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!) Jetzt können Sie sagen: brutto. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein?

Vierter Bereich – Sozialleistungen: Da können Sie ebenfalls in den Unterlagen des Hauptverbandes und der Statistik Austria nachlesen. Sozialleistungen im Vorjahr: 9 Milliarden € höher als fünf Jahre davor. Das heißt: 1 100 € pro Kopf mehr an Sozialleistungen, mit den zukunftsweisenden, mit den geradezu epochalen Einführungen „Abfertigung neu“ und Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein?)

Abg. Mag. Wurm: Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!

Es ist schon eigenartig, wie Sie Statistiken hier auslegen. Erster Punkt: Wirtschaftswachstum, das Kollege Öllinger angesprochen hat. Von 1999 bis 2004 hat sich Österreich das Wirtschaftswachstum betreffend europaweit um zwei Plätze verbessert. (Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf! Hören Sie auf! Bitte!) Die Arbeitslosenrate in Österreich hat im letzten Jahr 4,2 Prozent betragen, was genau die Hälfte der europäischen Arbeitslosenrate ist. Ja, ist das kein Erfolg? Wollen Sie bei der Arbeitslosigkeit Richtung Europa gehen? Die ist doppelt so hoch wie bei uns in Österreich! (Abg. Mag. Wurm: Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!)

Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!

1999 hatte Österreich mit einem Defizit von 2,2 Prozent die rote Laterne in der Europäischen Union. Die Euro-Länder waren mit einem durchschnittlichen Defizit von 1,3 Prozent viel besser als Österreich. (Abg. Dr. Cap: Dann ging die Sonne auf!) – Herr Cap sagt: „Dann ging die Sonne auf!“. Danke, dass Sie das anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bringe selten Zitate von Ihnen, aber manchmal muss ich es tun. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!)

Abg. Mag. Wurm: Was bedeutet das für die Gesundheit?

Der Umweltminister nennt die neuerliche Abänderung des UVP-G eine kluge Antwort, aber wir wissen nicht, auf welche Frage. Auf die Frage der ÖVP-Kollegen aus der Steiermark, wie in Hinkunft der Umweltsenat mit seinen lästigen Fragen nach Überschreitungen bei der Feinstaubbelastung ausgeschaltet werden kann? Oder solcher Antworten, wie sie unlängst der zuständige Landesrat in Graz gegeben hat, dass man eben, damit die Feinstaubbelastung nicht zum Problem wird, einfach den Grenzwert erhöhen muss? (Abg. Mag. Wurm: Was bedeutet das für die Gesundheit?) Oder die Frage aus Kärnten, wie ohne Verbesserungsvorschläge durch Anrainer und Bürgerinitiativen ein Stadionbau husch-pfusch durchgezogen werden kann? – Meinen Sie diese Fragen, Herr Minister, wenn Sie sagen, wir haben eine kluge Antwort?

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Haidlmayr.

In diesem Zusammenhang habe ich auch eine besondere Bitte an unsere Wiener Abgeordneten hier im Hohen Haus: Setzen Sie sich doch bitte endlich auch dafür ein, dass in der Wiener Straßenverkehrsordnung für die öffentlichen Verkehrsmittel endlich jener Paragraph gestrichen wird, laut welchem Patienten, die dem Epidemiologiegesetz unterliegen, öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen dürfen! Wenn es nämlich lege artis geht, dann dürfte man in Wien als Hepatitis-C-Kranker nicht mit der U-Bahn, nicht mit der Straßenbahn und nicht mit dem Bus fahren. Ich glaube, das ist eine Regelung, die einfach überholt ist, und es sollte auch der Gemeinde Wien nicht schwer fallen, diesen Punkt aus ihren Beförderungsbestimmungen für die Wiener Öffis herauszubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Haidlmayr.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich möchte weiters sagen – richten Sie das bitte auch Herrn Volksanwalt Stadler, jetzt sozusagen mit dem sachlichen Blick auf seine Tätigkeit, aus –, dass ich zufrieden damit bin (Abg. Öllinger: Ich nicht!) und hoffe, dass ein paar von den legistischen Anregungen aufgenommen werden und viele Probleme, die an Sie herangetragen werden, in der souveränen Art wie bisher gelöst werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zu Ihnen, Frau Bures: Sie haben, wie nicht anders zu erwarten war, wieder Ihre Kassandra-Rufe losgelassen, die Sie immer wieder bringen. Sie wissen: Kassandra war die trojanische Seherin, die immer geschrieen hat und der man nicht geglaubt hat, weil sie die Wahrheit gesagt hat. (Abg. Mag. Wurm: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt! – Abg. Öllinger: Der Haider sagt das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik hat bei Peter Pilz Tradition. Im Schutz der parlamentarischen Immunität werden einfach Behauptungen in den Raum gestellt. Es wird von „politischer Korruption“ gesprochen; so in der APA OTS144 nachzulesen. Oder wenn Sie den Antrag zur Hand nehmen: Im Zusammenhang mit dem Bundeskanzleramt geht es hier um „Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern“. Beim Bundesministerium für Inneres wird von „rechtswidrigen Abhörungen“ gesprochen, „rechtswidrigen Bespitzelungen“. (Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt! – Abg. Öllinger: Der Haider sagt das!)

Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!

Es ist auch interessant zu sehen, Herr Mag. Puswald, wenn Sie hier ... (Ruf bei der SPÖ: Doktor!) – Ob Doktor oder Magister, das ist, glaube ich, nicht wirklich das entscheidende Detail. (Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!) Ihre Stimme wird durch die Lautstärke nicht besser. – Auch bei der Frage der Seebühne und bei der Frage des Herrn Zanella, Herr Dr. Puswald, hat sich, wenn ich es richtig im Ohr habe, die Kärntner SPÖ ganz anders verhalten. Die hat all diesen Dingen zugestimmt. (Abg. Mag. Trunk: Nein! Sie sagen die Unwahrheit!) Da gibt es ein Gremium, das über die Seebühne beschließt, und, ich weiß nicht, irgendwie höre ich diesen schlimmen Gegenwind, den Sie hier verbreiten, in Kärnten nicht so sehr. (Abg. Fauland: Überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!

In Wirklichkeit zeigt die Diskussion nichts anderes, als dass ein Untersuchungsausschuss, den Herr Dr. Pilz hier fordert ... (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!) Anscheinend haben Sie den Antrag nicht gelesen, Herr Mag. Dr. Kräuter oder wie auch immer. Haben Sie einen Antrag auf Untersuchungsausschuss hier vor sich liegen, den Herr Dr. Haider fordert? Das würde gegen den Parlamentarismus verstoßen. Zeigen Sie mir das! (Abg. Dr. Kräuter: Im „Kurier“ steht es!) Im „Kurier“

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Zweiter Punkt: Herr Fasslabend! Sie haben zu Recht gesagt, Österreich ist in den letzten Jahren „als Land weltoffener geworden“. – Mir hat diese Formulierung recht gut gefallen. Stimmt: Als Land sind wir tatsächlich weltoffener geworden. Was ich vermisse, ist, dass die Regierung auch ein bisschen weltoffener in diesen letzten zehn Jahren geworden wäre. Wo sind wir denn weltoffen als Regierung, wenn es um den Umgang mit unseren eigenen Minderheiten geht? (Beifall bei den Grünen.) Ortstafeln – ich erinnere Sie! – Wo sind Sie denn weltoffen als Regierung, wenn es darum geht, mit sexuellen Minderheiten anders umzugehen? – Als Regierung nicht offen, als Bevölkerung sehr wohl. Die Menschen in diesem Land denken nämlich ganz anders über diese Fragen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Wir haben bewusst die Kaufkraft der Familien gestärkt. Wir sind eine Familienpartei. Diese Koalitionsregierung hat für die Familien ein offenes Herz. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir wahrscheinlich sowieso alle Autobahnen aufgeben und begrünen, und dann hätten wir das, was Sie sich wünschen! Allerdings gäbe es dann auch keine Mobilität mehr in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich möchte Ihnen einige Beispiele deutlich machen, plakativ machen: Die 111 Millionen € werden dafür verwendet, den Fuhrpark zu erneuern, die Informationstechnik zu erneuern. Das Bauprogramm der Dienststellen wird weitergeführt, vor allem wird vermehrt Geld in den Ausbau der DNA-Analysen investiert. Endlich kommt auch ein neues Funksystem, Herr Cap. Der Sicherheitsmonitor wird ausgebaut, und die monatliche Kriminalstatistik wird zu einem Analyseinstrument weiterentwickelt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Leider!

Bei der Zusammenlegung der Wachkörper wird es nach dem Stellenplan um 750 Beamte weniger in Österreich geben. (Abg. Mag. Wurm: Leider!) – Das ist nachzulesen im Stellenplan. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Das muss einmal gesagt werden!)

Abg. Mag. Wurm: Klasnic! Graz!

Wir haben diese Debatte schon in den Ausschüssen geführt, und ich stelle mir die Frage: Warum versuchen die Grünen dem Umweltminister eine Kompetenz anzuhängen, die er laut Gesetz nicht hat? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Umweltminister hat keine Kompetenz!) Was ist die Motivation? Eine erste mögliche Erklärung ist meiner Ansicht nach, dass der Umweltminister und diese Bundesregierung für eine nachweisbar gute Umweltpolitik im europäischen Vergleich sorgen – und das stellt damit natürlich auf dem Kompetenzfeld der Ökologie eine wirkliche Gefahr für die grüne Partei dar. (Abg. Mag. Wurm: Klasnic! Graz!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)

Abg. Mag. Wurm: Den Transitvertrag haben Sie auch versäumt! Sie haben das zu verantworten!

Was die gesamte Feinstaubproblematik anlangt, wissen wir, dass von den Bereichen, aus welchen die Belastung kommt, der Verkehr jener ist, der am meisten zunimmt – und er wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Das erkennt man, wenn man das realistisch betrachtet. (Abg. Mag. Wurm: Den Transitvertrag haben Sie auch versäumt! Sie haben das zu verantworten!) – Frau Kollegin, Sie fahren ja wahrscheinlich auch mit dem Auto! – In dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ganz wesentliche Maßnahmen gesetzt: eben dort, wo das in ihren Verantwortungsbereich fällt.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Reden Sie über den Transitvertrag, den Sie abgeschafft haben ...!

Wenn ich heute durch Wien gehe, sehe ich: In Wien ist man im Winter relativ schnell mit dem Rollsplitt da – und der wird dann von den Gehsteigen in einen Kanal oder auf die Straße gekehrt; da gibt es überhaupt kein Konzept. Wenn man da in Wien durchgeht, hat man wirklich Probleme mit der Atmung. – Kein Wunder, dass ihr in Wien jede Menge Heurige habt, denn wahrscheinlich wird das daran liegen, dass die Menschen in Wien einiges trinken müssen, um diese Staubbelastung auszuhalten! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Reden Sie über den Transitvertrag, den Sie abgeschafft haben ...!)

Abg. Mag. Wurm: Der Umwelt-Landesrat in der Steiermark sagt ...!

Weiters ist anzuführen: die 5,7-prozentige Beimengung von Bio-Sprit zu Treibstoffen, Biodiesel also; weiters sind auch die Bestimmungen des IG-Luft anzuführen. Ich war froh, als es dazu gekommen ist, aber leider sind da die Landeshauptleute säumig. (Abg. Mag. Wurm: Der Umwelt-Landesrat in der Steiermark sagt ...!)

Abg. Mag. Wurm: Ja „super“!

Aber den Vogel abgeschossen, Herr Bundesminister, hat Herr Landesrat Seitinger, indem er gesagt hat, die Leute haben nicht gewusst, was sie beschlossen haben, als sie gesagt haben, dass die Grenzwerte gesenkt werden, die gehören wieder verdoppelt, und dafür wird er sich einsetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ja „super“!)

Abg. Mag. Wurm: Waren Sie damals in der Bundesregierung? Wirklich?

Ich erinnere mich noch sehr gut an Folgendes: Ich war Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie damals in der Bundesregierung? Wirklich?) und wurde damals von der steirischen Landesregierung, namentlich von Waltraud Klasnic, Josef Krainer und Gerhard Hirschmann, der damals für den Bereich Tourismus zuständig war, gebeten, von Bundesseite etwas für diese Region zu tun. Ich habe mir wahnsinnig schwer getan, in der damaligen Bundesregierung Zustimmung dafür zu bekommen, aus meinem Budget – um nichts Zusätzliches ist es gegangen! – etwas umzuwidmen. – Und so ist es dann zum Umbau zur Formel 1-Strecke gekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!)

Abg. Mag. Wurm: Bei den Studienbeiträgen haben Sie das ... gesagt!

Vorgestern wurde – Herr Abgeordneter Cap, Sie schütteln und wiegen bedächtig den Kopf – mit der neuen EU-Verfassung eine Bestimmung beschlossen – und wir haben diese dem Hohen Haus vorgelegt –, in der ausdrücklich die Schulgeldfreiheit verankert ist. (Abg. Mag. Wurm: Bei den Studienbeiträgen haben Sie das ... gesagt!) Ausdrücklich steht das da drinnen!

Abg. Mag. Wurm: Die Bürgerinteressen sind mit Füßen getreten worden!

Denken Sie nur an die Diskussion rund um das UVP-Gesetz, bei dem wir genau aus diesen Gründen Möglichkeiten zur Erleichterung gemacht haben. – Sie haben übrigens dagegengestimmt, woran ich nur nebenbei erinnern darf. (Abg. Mag. Wurm: Die Bürgerinteressen sind mit Füßen getreten worden!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

„Nichts geht mehr“, schreiben Sie hier. – Sie haben wirklich Recht! Nichts geht mehr mit dieser SPÖ. Denken Sie an die heutige Bildungsdebatte! Einmal meint Ihr Vorsitzender, die Zweidrittelmehrheit muss bedingungslos weg. (Abg. Dr. Cap: Dabei ist er geblieben!) Dann fängt er an, sich selbst zu fürchten, und ist wieder für die Zweidrittelmehrheit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da habe ich einen unverdächtigen Zeugen. Er sitzt hier in der ersten Reihe, der Chef der grünen Fraktion. Gestern habe ich sehr deutlich gehört, was er von der SPÖ hält, was die Zweidrittelmehrheit betrifft, nämlich das, was wir von der ÖVP von dieser Form von Politik halten: relativ wenig.

Abg. Mag. Wurm: Als Dritte in die Opposition!

Morgen haben wir dann die Budgetdebatte. Ich kann Ihnen schon sagen, wie es wird, ohne ein Prophet zu sein, die Frage ist nur, wo Sie wieder beim Zickzack sind. (Abg. Mag. Wurm: Als Dritte in die Opposition!) Einmal hat Ihr Vorsitzender gefordert, das Nulldefizit in der Verfassung festzuschreiben. Ein anderes Mal sagt er wieder: Selbstverständlich muss man öffentliches Geld in die Hand nehmen, um Initiativen zu setzen. – Gemeint hat er aber in Wirklichkeit nichts anderes als altsozialistische Schuldenpolitik, die uns wieder dorthin brächte, wovon wir mit dieser Bundesregierung Gott sei Dank weggekommen sind, nämlich Milliarden an Schulden anzuhäufen.

Abg. Mag. Wurm: Wir sind in Österreich!

Ich nehme an, dass Sie hin und wieder „Die Zeit“ lesen (Abg. Dr. Cap: Ich lese „Zur Zeit“!), und die hat genau mit dem getitelt, was Sie heute gesagt haben, nämlich: „Rot-Grün regiert nicht mehr!“ – Das ist der große Unterschied zu Schwarz-Blau! Hier wird regiert! In Deutschland wird eben nicht mehr regiert! (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie den „Krone“-Titel von heute gelesen?) Das ist aber die Regierungsform, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten zu verantworten haben. (Abg. Mag. Wurm: Wir sind in Österreich!) Das Zentrum der Ideen- und der Mutlosigkeit, meine Damen und Herren, liegt nicht in Wien, ein solches Zentrum ist Berlin. Das sage nicht ich, sondern das ist in der „Zeit“ klar nachzulesen.

Abg. Mag. Wurm: Verunsicherung schaffen Sie!

Die Fakten sprechen nämlich für uns – etwa im Bereich der Sicherheit. Wir haben im Jahr 1999 für die Sicherheit 4,1 Milliarden € aufgewendet, heuer, im Budget 2006, beschließen wir 4,7 Milliarden €. Ich könnte das jetzt fortsetzen. Das Budget zeigt die Zukunftsperspektiven, die wir für unser Land ganz konkret umsetzen werden, klar und deutlich. (Abg. Mag. Wurm: Verunsicherung schaffen Sie!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!

Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewendet. (Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!) Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!)

Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!

Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist (Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!), trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!)

Abg. Mag. Wurm: Was ist nach zwei Jahren?

und Armut trifft natürlich oft allein erziehende Frauen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach zwei Jahren?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?

Wer ist, bitte, frauenfreundlicher: Sie mit dieser alten Politik – oder wir mit dieser Frauenoffensive, mit dieser Familienoffensive? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht: Das muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, etwa im Pensionsrecht. Früher brauchte man 25 Jahre – eigene oder Ersatzzeiten (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!); ist ja nicht wahr, 25 Jahre! –, um eine Pension zu bekommen. Heute genügen 15 Jahre, und die Kindererziehungszeiten sind doppelt so hoch bewertet wie damals. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Allein durch diese beiden Maßnahmen werden 70 000 Frauen eine Pension bekommen, die früher, im alten System – sozialdemokratische Sozialminister! –, nie eine Chance darauf gehabt hätten. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Diese Leistungsbilanz zeigen wir auch her. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Kindergarten-Milliarde abgeschafft!

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht, dass das durch familienfreundliche Maßnahmen ergänzt werden muss, wie etwa durch Ganztagsbetreuung. Ich habe mir angeschaut, wie es war, als der letzte sozialdemokratische Unterrichtsminister für die Kinderbetreuungsplätze verantwortlich war – und wie es heute unter Elisabeth Gehrer ist. Die Antwort ist: Es gibt heute fünfmal so viele Plätze mit dem Angebot der Ganztagsbetreuung in den österreichischen Schulen wie zu der Zeit, als Sie die Verantwortung hatten. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Kindergarten-Milliarde abgeschafft!) Das ist eine Leistungsbilanz, auf die Liesl Gehrer absolut stolz sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Macht!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen! Werte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Muttonen, natürlich ist Kritik angebracht, Kritik ist durchaus angebracht, Kritik braucht die Regierung, brauchen die Regierungsfraktionen. Kritik alleine genügt allerdings nicht, man muss auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, und diese Lösungsvorschläge gehen uns von Seiten der Opposition auch ab. Deswegen müssen wir das selber machen. (Abg. Mag. Wurm: Macht!) Das ist eine ganz einfache Regel und eine ganz einfache Schlussfolgerung.

Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! Das ist Chancengleichheit im umgekehrten Sinn!

Wenn der Vater Pflichtschulabschluss hat und die Familie auf dem Land wohnt, dann absolvieren 6 Prozent der Kinder aus solchen Familien eine AHS-Unterstufe. Hat der Vater Universitätsabschluss und wohnt die Familie in der Stadt, dann sind es nicht 6 Prozent, sondern 84 Prozent! (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! Das ist Chancengleichheit im umgekehrten Sinn!)

Abg. Mag. Wurm: Ein Astrologe!

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie muss heute der Mond für einige Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion schief stehen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Astrologe!)

Abg. Mag. Wurm: Der kleine Prinz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Der kleine Prinz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Hinweis auf den 1. April! Heute ist der 1. April! – Abg. Mag. Wurm – darauf replizierend –: Das ist Galgenhumor!

Wir von der SPÖ werden und können es besser machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Hinweis auf den 1. April! Heute ist der 1. April! – Abg. Mag. Wurm – darauf replizierend –: Das ist Galgenhumor!)

Abg. Mag. Wurm: Es gibt so viel Kriminalität wie noch nie!

Was meine ich damit? – Wir haben gehört, es gab für das Jahr 2005 um 11 Prozent mehr als im Jahr 2004. Man hätte es natürlich auch anders machen können, um Ihrem Wunsch gerecht zu werden: Man hätte diese 11 Prozent auf zwei Jahre aufteilen können. (Abg. Mag. Wurm: Es gibt so viel Kriminalität wie noch nie!)

Abg. Mag. Wurm: 30 Prozent mehr Kriminalität seit 1999!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Herbst letzten Jahres beim Budget für das Jahr 2005 100 neue Richterplanstellen im Justizbereich beschlossen. Man hätte das auch auf zwei Jahre aufteilen können. Dann könnten Sie sagen: Ja, es ist jedes Jahr ein bisschen mehr geworden! (Abg. Mag. Wurm: 30 Prozent mehr Kriminalität seit 1999!)

Abg. Mag. Wurm: Diese Verbrecher erwischen Sie ja nicht!

Was die so genannte Resozialisierung anlangt, muss ich sagen: Ich glaube, dass wir es heute zu einem ganz, ganz großen Teil wirklich mit Profiverbrechern zu tun haben, also mit Leuten, die nicht resozialisiert werden können, weil sie ganz einfach das Verbrechertum zu ihrem „Beruf“ erkoren haben. (Abg. Mag. Wurm: Diese Verbrecher erwischen Sie ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Die kriegt man nicht!

Frau Abgeordnete Wurm, ich sehe nicht ein, warum wir jenen Leuten, die alte Frauen überfallen, wenn sie auf die Bank gehen, oder denjenigen, die Bankomaten durch Explosionen in die Luft sprengen und damit auch andere Leute gefährden, nur in irgendeiner Weise entgegenkommen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Die kriegt man nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Öllinger.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Kollege Cap hier eine Erklärung verlangt – das sei ihm unbenommen –, aber es gibt keine Veränderung in der Regierung und, Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch keine Veränderung im freiheitlichen Parlamentsklub. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Öllinger.) Deshalb ist auch keine Anzeige notwendig.

Abg. Mag. Wurm: Was machen jetzt die Vorarlberger?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Was machen jetzt die Vorarlberger?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

ohne strafrechtliche Sanktion. Legen Sie das offen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: An das Christkind!

Natürlich könnte man, so wie es Herr Hoscher gemacht hat, sagen: Dort fehlt es und da fehlt es und in vielen anderen Bereichen auch!, man könnte einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben (Abg. Mag. Wurm: An das Christkind!) und auch sagen: Dort könnte man Steuersenkungen vornehmen und da könnte man Förderungen erhöhen!, wie das Ganze aber funktionieren soll, das wird leider verschwiegen, und das ist etwas, was wir immer wieder erleben müssen. Da muss ich sagen: Wünsche sind legitim, aber deren Erfüllung ist etwas schwerer.

Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Abg. Mag. Wurm: Wo denn?

Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hat sich ganz besonders um Frauenthemen gekümmert. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Mehr als je ein sozialistischer Bundeskanzler zuvor, bitte. Es waren SPÖ-Politiker, die noch vor kurzem gesagt haben: Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Das war eine ehemalige Kärntner Kollegin, Ilse Mertel. Liebe Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk), du weißt es. Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen.

Abg. Mag. Wurm: Und der FLAF ist ausgeräumt!

Zuverdienstgrenze: Ich bin bei Ihnen, wenn Sie immer sagen, auch hier soll es weitere Flexibilisierungen geben. Ich würde mir wünschen, dass wir es in der nächsten Regierung schaffen, die Zuverdienstgrenze noch flexibler zu gestalten. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1999 80 000 Karenzgeldbezieherinnen gegeben hat – 80 000! – und dass es heute 170 000 Frauen gibt, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Und der FLAF ist ausgeräumt!) Das ist mehr als doppelt so viel. Das ist eine Tatsache, nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! Das ist eine Leistung dieser Regierung.

Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?

Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es 18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate und 436 €. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?) Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?)

Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?

Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es 18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate und 436 €. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?) Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?)

Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!

Auch die Zuverdienstgrenze wurde von 4 000 € auf 14 000 € erhöht. Das sind einfach Tatsachen, das sind Meilensteine (Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!), das sind Leistungen dieser ÖVP/FPÖ-Regierung. Da können Sie noch so laut schreien und noch so lange herumdiskutieren. Das ist einfach wahr, und ich freue mich darüber. (Abg. Öllinger: Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben im Jahr 2000?)

Abg. Mag. Wurm: Jedenfalls nicht das Gleiche!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie ständig den Konflikt suchen bezüglich der Frage – ich habe es vorhin schon gesagt –, was ist Familienpolitik, was ist Frauenpolitik (Abg. Mag. Wurm: Jedenfalls nicht das Gleiche!), und wenn Sie das eine nur als Familienpolitik sehen, so denke ich, das geht sehr stark ineinander über. Es bringt uns nichts, wenn wir immer nur gegeneinander aufrechnen, sondern ich denke, wir sollten hier an einem Strang ziehen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Leidenschaft getraue ich mich schon gar nicht mehr zu reden; Leidenschaft und Rauch-Kallat, das ist irgendwie ein Widerspruch in sich in der Frauenpolitik –, dass Sie wenigstens einen Funken an Interesse, wenn schon nicht Begeisterung, an den Tag legen, wenn es um Frauenpolitik geht, und sich nicht darauf zurückziehen: Ach, was der Kanzler gemacht hat, ist ohnedies das Tollste für die Frauen überhaupt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich, dass Sie das zugeben!) – Das ist ein bisschen die Rolle der Werbeträgerin für den Mann, der Sie in Ihre Funktion gerufen hat, mehr nicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: „Super“!

Schließlich noch zur Regierung und den Frauen ganz allgemein: Wir haben jetzt in der Regierung – zumindest solange diese noch existiert, das weiß man alles nicht ganz genau – mehrere Ministerinnen. Und was haben wir davon? – Die Innenministerin hat gerade eine große Reform im Hause: neue Postenbesetzungen. Wir haben neun Landespolizeikommandanten in Österreich, und wir haben eine Stellvertreterin. (Abg. Mag. Wurm: „Super“!) – Das nennen Sie einen Fortschritt?

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Letzter Punkt: Die Parlamentsdirektion; wir wollen auch dieses Haus nicht aussparen. Die Parlamentsdirektion sagt, ihr Gender-Aspekt für das Jahr 2006 ist die Tatsache, dass Ausgleichs- und Bewegungstraining im Parlament für die Mitarbeiter bereits seit dem Jahre 1994 angeboten wird. – Offenbar hat nicht nur die Frauenministerin ein Problem mit der Zeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Weinzinger! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Es ist oft schon sehr unverständlich, dass Sie ständig Maßnahmen fordern, und wenn diese dann von der Regierung umgesetzt werden – ich spreche da das Thema Teilzeit an –, dann ist das auf einmal gefährlich, dann ist es nichts mehr, und dann wird es sogar als Negativmaßnahme für Frauen ausgelegt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Hat schon der Verfassungsgerichtshof einmal aufgehoben!

Es gibt viele notwendige Bereiche, die noch offen sind: der Sicherheitsbereich, das Asylrecht (Abg. Mag. Wurm: Hat schon der Verfassungsgerichtshof einmal aufgehoben!) – ohne freiheitliche Beteiligung nicht adäquat umzusetzen –, die Heeresreform, die Bildungsreform, noch viele Maßnahmen im Sozialbereich, ich denke etwa an die Schwerarbeiterregelung, die Verfassungsreform. Ich hoffe, da werden Sie dann mitarbeiten und nicht nur, so wie Sie das hier getan haben, politisch agitieren. Da wird sich zeigen, ob bei Ihnen Partei, Politik und Verantwortung dasselbe sind, also alles, was der Partei dient, das machen wir hier auch politisch, oder ob Sie wirklich bereit sind, auch Verantwortung zu tragen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Eine Regenbogenliste!

Alle sind Mitglieder im freiheitlichen Klub und tragen Verantwortung für Österreich und für diese Regierungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Eine Regenbogenliste!)

Abg. Mag. Wurm: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Regen Sie sich nicht künstlich auf! Ich bin bei „den Februartagen des Jahres 2000“, meine Damen und Herren, ich bin noch nicht bei Ihnen – außer Sie waren damals dabei, dann bin ich schon bei Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie nicht dabei waren, dann bin ich noch nicht bei Ihnen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!

Das ist das, womit Sie ein Problem haben. Und das gilt auch für den heutigen Tag. (Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?) – Ich habe von viel Geschnatter gesprochen, Kollegin Bures! Sie haben Recht. Und wie wenig Angriffsfläche ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!) – Ich habe mit dem „Geschnatter“ nur den Chefredakteur der „Presse“ zitiert, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: BZÖ!

Es ist schon höchst eigenartig, wenn die SPÖ hier die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ und insbesondere mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider kritisiert. (Abg. Mag. Wurm: BZÖ!) Haben Sie ein Problem mit der Kärntner SPÖ, meine Damen und Herren? – Sie müssten ein großes Problem haben, wären Sie konsequent, denn dort ist die Zusammenarbeit SPÖ/FPÖ, glaube ich, das Modell, das gelebt wird. (Abg. Mag. Wurm: BZÖ!)

Abg. Mag. Wurm: BZÖ!

Es ist schon höchst eigenartig, wenn die SPÖ hier die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ und insbesondere mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider kritisiert. (Abg. Mag. Wurm: BZÖ!) Haben Sie ein Problem mit der Kärntner SPÖ, meine Damen und Herren? – Sie müssten ein großes Problem haben, wären Sie konsequent, denn dort ist die Zusammenarbeit SPÖ/FPÖ, glaube ich, das Modell, das gelebt wird. (Abg. Mag. Wurm: BZÖ!)

Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!

Meine Damen und Herren! Österreich braucht vor allem: einen entschlossenen Regierungschef, der entschlossen ist, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!), ein starkes Regierungsteam (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) und (Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!) solide Mehrheitsverhältnisse im Parlament. (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) – Alle drei Anforderungen erfüllt, ich kann meine Rede beenden.

Abg. Mag. Wurm: Bei welcher sind Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

gefragt hat: Mit wem sprechen Sie? (Abg. Mag. Wurm: Bei welcher sind Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich habe Ihnen da Zitate herausgeschrieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie sich für eine Arbeit machen!) Der Landesparteiobmann Dieter Egger sagt – Zitat –: „Wir sind nicht mehr bereit, das Kasperltheater auf Bundesebene mitzutun.“ (Vizekanzler Gorbach: Richtig!) Der Landtagsabgeordnete Neyer spricht sogar eine noch deutlichere Sprache (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie sich alles herausgeschrieben?) – ich zitiere auch ihn –: „Dieses Affentheater konnten wir einfach nicht mehr mitmachen.“ – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!

Meine Damen und Herren! Die österreichische Firma „Exekutive“ erzeugt Sicherheit, und die muss gewährleistet sein, die muss gesichert sein, das steht fest, selbst unter einer Regierung, in der der Wurm ist. (Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!)

Abg. Mag. Wurm: Das war ein Kraut- und Rüben-Antrag!

Was ist die Leistung der SPÖ im Personalbereich der Exekutive? – Erinnern Sie sich zurück: Im Dezember des Jahres 2003 wurde hier in einer Sitzung beschlossen, dass es 36 Millionen € mehr für das Innenressort und 150 Beamte zusätzlich geben soll. (Abg. Mag. Wurm: Das war ein Kraut- und Rüben-Antrag!) – Die SPÖ hat dagegen gestimmt!

Abg. Mag. Wurm: Es hat auch noch nie so viele Verbrechen und Vergehen gegeben!

Ich möchte wirklich noch einmal anführen, dass es noch nie in der Zweiten Republik derartige Budgetansätze für den Bereich Inneres gegeben hat wie in den Jahren 2006 und im vorhergehenden Jahr, also für das Jahr 2005. (Abg. Mag. Wurm: Es hat auch noch nie so viele Verbrechen und Vergehen gegeben!) – Wenn Sie die Kriminalstatistik ansprechen, muss ich Ihnen erklären, dass die Kriminalität Gott sei Dank rückläufig ist. Es wird extrem gut gearbeitet, und auch ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen draußen herzlich für das Engagement und für die großartige Leistung im Sinne unserer Bevölkerung bedanken, und ich meine, dass mit diesem Budget auch zukünftig diese gute Arbeit weiter gewährleistet ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“ – Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei! – Gegenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Situation muss endlich ein Ende haben, es muss damit Schluss sein, dass die Ungleichstellung weiter aufrecht bleibt. Und ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, im Interesse der Zivildienst leistenden jungen Männer in Österreich, die durch ihre Arbeit wirklich einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dass Sie diese auch ordentlich entlohnen und dass Sie ihnen auch jenes Geld zum Essen geben, das sie brauchen, um nicht hungern zu müssen. (Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“ – Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei! – Gegenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?

Ich finde auch, dass es richtig ist, dass der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen sollen. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?) – Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird wahrscheinlich dann darüber berichten. (Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!) – Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!

Ich finde auch, dass es richtig ist, dass der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen sollen. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?) – Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird wahrscheinlich dann darüber berichten. (Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!) – Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Ich finde auch, dass es richtig ist, dass der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen sollen. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?) – Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird wahrscheinlich dann darüber berichten. (Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!) – Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft!

Ein zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist natürlich die dramatische Zunahme im Bereich der Einbruchsstatistik. Es ist – das wird aus der Statistik deutlich – einfach eine Tatsache, dass nach der Osterweiterung die Einbrüche, vor allem im Osten Österreichs, dramatisch zugenommen haben; in Niederösterreich, im Burgenland, aber auch in Oberösterreich. Wir wissen, es ist dort einerseits organisierte Kriminalität am Werk, auf der anderen Seite ist es aber auch diese immer mehr zunehmende Einstellung, dass einen der Nachbar nicht mehr interessiert. Ob die Haustür in einem mehrstöckigen Wohnhaus zugesperrt ist oder nicht, interessiert einen auch immer weniger. Es gibt auch weniger Hausmeister. Die Hausmeisterproblematik ist mir bekannt. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft!)

Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wenn Sie mich fragen, dann stelle ich jetzt fest: Gestern habe ich erklärt, dass wir hier der freiheitliche Klub sind und dass die Mitglieder, die hier sprechen, Mitglieder des freiheitlichen Klubs sind. Wenn Sie sich bis heute nicht merken können, was gestern ein Abgeordneter gesagt hat, dann frage ich mich, ob Sie für die Position eines Abgeordneten hier in diesem Parlament überhaupt geeignet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Pro Jahr!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Steuerreform ansprechen: Was hilft sie jenen Personen, die überhaupt keine Steuern mehr zahlen? Ich bringe Ihnen nur einen Vergleich dazu: Die Kurzzeitarbeitslosen haben – Statistik Austria – ein mittleres Einkommen pro Jahr von netto 14 040 €. Und damit sollen sie weit springen? (Abg. Mag. Wurm: Pro Jahr!) Pro Jahr, bitte, nicht zu vergessen! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –: Nicht pro Monat, wie Sie es gewohnt sind!)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –: Nicht pro Monat, wie Sie es gewohnt sind!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Steuerreform ansprechen: Was hilft sie jenen Personen, die überhaupt keine Steuern mehr zahlen? Ich bringe Ihnen nur einen Vergleich dazu: Die Kurzzeitarbeitslosen haben – Statistik Austria – ein mittleres Einkommen pro Jahr von netto 14 040 €. Und damit sollen sie weit springen? (Abg. Mag. Wurm: Pro Jahr!) Pro Jahr, bitte, nicht zu vergessen! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –: Nicht pro Monat, wie Sie es gewohnt sind!)

Abg. Mag. Wurm: Den Neisser müssen Sie einmal fragen!

Ich habe es auch ganz interessant gefunden, dass in derselben Ausgabe dieser Zeitung auch ein Interview mit dem ehemaligen Generalsekretär der FPÖ, Peter Westenthaler, ist. (Abg. Mag. Wurm: Den Neisser müssen Sie einmal fragen!) Da steht zum Beispiel – Westenthaler hat ja durchaus einiges mitgemacht, wir alle wissen das – als vorletzte Frage an Westenthaler: „Hält die Regierung?“ – Darauf sagt er: „Da müssten wir jetzt die Glaskugel herausholen. Angesichts dieses Bundeskanzlers würde ich sagen: Ja. Schüssel ist ein Steher, den kann nichts erschüttern.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Legen Sie Ihre Parteikonten offen!

Da haben Sie kein moralisches Recht, hier mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zu zeigen, wenn Sie selbst so wirtschaften! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Rückzahlungsbetrag pro Jahr ist höher als der Schuldenstand der Freiheitlichen. Sie selbst haben das in der „Wiener Zeitung“ – jetzt ist der Parteivorsitzende hinausgegangen, denn das tut weh! – Jahr für Jahr bekannt geben müssen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer mit Matznetter und Bures gaben 6 Millionen € und mehr nur an Rückzahlungen für die Schulden bekannt. (Abg. Mag. Wurm: Legen Sie Ihre Parteikonten offen!) Das ist Ihre Situation, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“?

Es ist schon sehr scheinheilig – das muss ich dazu sagen, und das ist eine Kritik an den Sozialdemokraten (Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“?) –, wenn Herr Abgeordneter Einem hier herauskommt und nicht den Unterschied im Vergleich zum EU-Beitritt Österreichs herausarbeitet. Dazu ist ja die österreichische Bevölkerung befragt worden. Wenn man die österreichische Bevölkerung befragt, dann muss man noch viel mehr informieren; es muss also einen Entscheidungsprozess mit vielen Diskussionen vorher geben.

Abg. Mag. Wurm: Baden-Württemberg!

(Abg. Mag. Wurm: Baden-Württemberg!) Frau Bundesminister, wofür ich persönlich sehr dankbar bin, ist Folgendes: Erstmals im Sicherheitswesen Österreichs haben wir ein Monitoring geschaffen, durch das die Sicherheit von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr genau kontrollierbar wird und geworden ist. Das hat es bislang nicht gegeben.

Abg. Mag. Wurm: Ja! Negativ! Das ist ja das Problem!

Das heißt: Man kann von Monat zu Monat sagen, wie sich die Sicherheit in welchen Bereichen wie entwickelt. (Abg. Mag. Wurm: Ja! Negativ! Das ist ja das Problem!) Man kann sagen, welche Kriminalitätstypen sich in welchen Bezirken entwickeln. Das heißt, man kann das erstmals genau kontrollieren. (Abg. Mag. Wurm: Früher haben wir es nicht so genau sagen können, aber weniger Kriminalität haben wir gehabt!) Es herrscht Transparenz. Es herrscht Transparenz für uns Politiker. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und, Frau Kollegin, es herrscht natürlich auch Transparenz für die Sicherheitsfachleute selbst. Das ist neu! Das hat es bisher nicht gegeben. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar, weil wir, Frau Bundesminister, im Sicherheitsbereich nichts zu verbergen haben. Die Zahlen, die da sind, gehören auf den Tisch, und es muss auf allen Ebenen gegen die Kriminalität gearbeitet werden! Wir laden Sie herzlich ein, dabei mitzutun! – In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Früher haben wir es nicht so genau sagen können, aber weniger Kriminalität haben wir gehabt!

Das heißt: Man kann von Monat zu Monat sagen, wie sich die Sicherheit in welchen Bereichen wie entwickelt. (Abg. Mag. Wurm: Ja! Negativ! Das ist ja das Problem!) Man kann sagen, welche Kriminalitätstypen sich in welchen Bezirken entwickeln. Das heißt, man kann das erstmals genau kontrollieren. (Abg. Mag. Wurm: Früher haben wir es nicht so genau sagen können, aber weniger Kriminalität haben wir gehabt!) Es herrscht Transparenz. Es herrscht Transparenz für uns Politiker. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und, Frau Kollegin, es herrscht natürlich auch Transparenz für die Sicherheitsfachleute selbst. Das ist neu! Das hat es bisher nicht gegeben. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar, weil wir, Frau Bundesminister, im Sicherheitsbereich nichts zu verbergen haben. Die Zahlen, die da sind, gehören auf den Tisch, und es muss auf allen Ebenen gegen die Kriminalität gearbeitet werden! Wir laden Sie herzlich ein, dabei mitzutun! – In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?

Es war in der Ministerschaft des Herbert Haupt, als er die Notbremse gezogen hat, als wir die Verantwortung übernommen und die richtigen Schritte gesetzt haben. Der Rechnungshofbericht kritisiert zu Recht die mangelhafte Vorbereitung durch die SPÖ-Funktionsträger. Der Herr Präsident hat ja angekündigt, dass die Berichte 2 und 3 die Möglichkeit geben werden (Zwischenruf des Abg. Reheis), dass wir auch das aufarbeiten, was jetzt von der zuständigen Ministerin Rauch-Kallat gemacht worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) Daher bin ich froh darüber, dass wir diese Rechnungshofberichte haben. Sie zeigen uns, wo es notwendig ist, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Abg. Mag. Wurm: Ich wasche meine Hände in Unschuld!

Ich darf Ihnen sagen, dass die Chipkarte auf das Jahr 1993 zurückgeht. Der Rechnungshofbericht beginnt mit 1996, da gab es die Frau Sozialminister Hostasch, wenn ich mich richtig erinnere, und es gab einen Hauptverbandspräsidenten Sallmutter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Innerhalb von zweieinhalb Jahren, also 1998/1999, sollte die Karte eingeführt werden; 1999 gab es keine Karte. (Abg. Mag. Wurm: Ich wasche meine Hände in Unschuld!) Ich wäre hier also etwas vorsichtig. (Abg. Reheis: Fünf Jahre habt ihr ...!)

Abg. Mag. Wurm: Ist Ihnen das peinlich ...?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Reheis hat den Bericht verwechselt, denn wir sprechen über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Budgetkonsolidierung 2001 und 2002. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der hat den anderen auch nicht gelesen!) Diese war sehr erfolgreich. (Abg. Mag. Wurm: Ist Ihnen das peinlich ...?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Im österreichischen Schulsystem ist diese Chancengleichheit zu hundert Prozent gegeben. Wir haben in der Vergangenheit die Berufsreifeprüfung eingeführt – eine einmalige Möglichkeit für Lehrlinge, zu einer Matura zu kommen und eine Fachhochschule zu besuchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Diese hundertprozentige Durchlässigkeit ist das große Markenzeichen des guten österreichischen Schulsystems.

Abg. Mag. Wurm: Wäre halt auch günstig, wenn ein paar Männer dabei wären!

Ich kenne sehr, sehr viele Mütter, die das gerne machen! (Abg. Mag. Wurm: Wäre halt auch günstig, wenn ein paar Männer dabei wären!) Ja, ja, das machen auch viele, viele Männer. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Transitvertrag, das war super!

Wir brauchen keine Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat österreichische Interessen seit ihrem Bestehen (Abg. Mag. Wurm: Transitvertrag, das war super!), nicht erst bei den Sanktionen und nicht erst bei den Modalitäten, die den Beitritt der Türkei betreffen, durchgesetzt, sondern auch in anderen wesentlichen Fragen.

Abg. Mag. Wurm: Das Volk hat gesprochen! Das Volk!

Das haben die Bürger in Frankreich und Holland nicht bewirken wollen: dass die SPÖ in Österreich auf Grund dieser Referenden all das aufgibt, was bisher in europäischer Hinsicht Ziel ihrer Politik war. (Abg. Mag. Wurm: Das Volk hat gesprochen! Das Volk!)

Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!

Die SPÖ hat heute darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon seit Jahrzehnten eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate gefordert hat. – Jawohl, aber sie hat es nie umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Kreisky hat uns, als er angetreten ist, versprochen: Sechs Monate sind genug! Diese Regierung mit der ÖVP setzt das jetzt um, wir können der Jugend die Botschaft verkünden: Jawohl, ab Jänner nächsten Jahres können alle darauf vertrauen, dass der Grundwehrdienst nur mehr sechs Monate lang geleistet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Reformwerk 2010 ist abgeschlossen, und ich erlaube mir nun, Ihnen, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, das frisch gedruckte Reformbuch „Österreichisches Bundesheer 2010 – Die Realisierung“ (der Redner hält dieses in die Höhe) zu überreichen, und gleichzeitig erlaube ich mir, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenfalls dieses Buch zur Verfügung zu stellen. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr bedanken, die Tag und Nacht dafür gearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das Kunsthistorische Museum unter Seipels Leitung hat sensationelle Ausstellungen produziert, die weltweit gelobt wurden, und die zählen mehr als unvollständige Belege. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Um das geht es ja!

Meine Damen und Herren! Dazu gehören Delikte wie der Drogenhandel, der Handel mit Waffen, Kfz-Schiebereien, aber natürlich auch Falschgeld und Menschenhandel. Alles untersucht, alles gesagt, nur eines möchte ich hinzufügen: Frau Kollegin Moser und auch Frau Kollegin Wurm, da operieren Täternetzwerke international, da gibt es Kommunikationsstrategien, die jeden gelernten Polizisten in Österreich Ehrfurcht einflößen. Da gibt es kriminelle Organisationen, bestens ausgerüstet mit der modernsten Technik und bestens ausgebildet. Man muss das nur wissen, denn, Frau Kollegin Moser, wenn wir dem Palermo-Protokoll sozusagen beitreten – und ratifiziert ist das ja –, dann muss uns bewusst sein, dass wir mit nationaler Gesetzgebung hier in Österreich auch gegen diese Gruppen handeln müssen. (Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Um das geht es ja!)

Abg. Mag. Wurm: Vorübergehende Aufenthaltsbewilligung!

Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Wurm, ich würde Sie gerne höflich daran erinnern (Abg. Öllinger: Höflich ist immer gut!), wenn wir über Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz oder über Dinge zum Beispiel im Asylgesetz reden, dass im gesamten Bereich der Drogenkriminalität hier im Inland auch eine sehr hohe Anzahl an Ausländern tätig ist. (Abg. Mag. Wurm: Vorübergehende Aufenthaltsbewilligung!) Ich will nur der Realität ins Auge sehen und parteipolitische Argumentationen verhindern.

Abg. Mag. Wurm: Von welchen Maßnahmen?

Wenn ich höre, wie Frau Kollegin Moser jetzt im Brustton der inneren Überzeugung redet, aber dann, wenn es um polizeiliche Maßnahmen geht, höre, wie sehr man sich distanziert (Abg. Öllinger: Sagen Sie uns, welche! – Rufe bei den Grünen: Welche? Worüber?), dann muss ich sagen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das stimmt dann nicht zusammen! (Abg. Mag. Wurm: Von welchen Maßnahmen?)

Abg. Mag. Wurm: Nein! Denn ich kenne Sie inzwischen!

Ich denke, das Protokoll, das jetzt verabschiedet und ratifiziert werden soll, ist gut und richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es sind beinahe eine Million Menschen – Frau Kollegin Wurm, die Aufregung ist künstlich und herbeigeredet (Abg. Mag. Wurm: Nein! Denn ich kenne Sie inzwischen!) –, fast eine Million Menschen in Europa Opfer davon. Und das Spezielle an dieser Gruppe der Delikte und Verbrechen ist, dass hier Täter und Opfer im Regelfall nicht mit der Polizei kooperieren, weil das Opfer sehr oft massiv unter Druck gesetzt wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Genau um das geht es!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Genau um das geht es!

Ich denke, das Protokoll, das jetzt verabschiedet und ratifiziert werden soll, ist gut und richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es sind beinahe eine Million Menschen – Frau Kollegin Wurm, die Aufregung ist künstlich und herbeigeredet (Abg. Mag. Wurm: Nein! Denn ich kenne Sie inzwischen!) –, fast eine Million Menschen in Europa Opfer davon. Und das Spezielle an dieser Gruppe der Delikte und Verbrechen ist, dass hier Täter und Opfer im Regelfall nicht mit der Polizei kooperieren, weil das Opfer sehr oft massiv unter Druck gesetzt wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Genau um das geht es!)

Abg. Mag. Wurm: Das Opfer soll nicht kriminalisiert werden! Darum geht es!

Welche Maßnahmen, Frau Kollegin Wurm, schlagen Sie dann vor? Mit welchen Maßnahmen soll der Staat da operieren, damit er dem begegnen kann, und zwar massiv begegnen kann, damit die Rechte der Frauen geschützt bleiben, damit das eben nicht vorkommt? Was sollen wir dagegen tun? Genau um diese Fragen geht es, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Das Opfer soll nicht kriminalisiert werden! Darum geht es!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, richtig! Das wissen wir alle! Handeln Sie endlich!

Wir müssen wissen, Frau Kollegin: Es handelt sich dabei in der Zwischenzeit schon um die drittwichtigste Einkommensquelle der organisierten Kriminalität. (Abg. Mag. Wurm: Ja, richtig! Das wissen wir alle! Handeln Sie endlich!) Da sind wahnsinnig hohe Geldbeträge im Umlauf, viel Geld wird da verdient. Und ich denke, es ist gut, dass wir heute darüber reden, weil wir zum Schluss zur klassischen Frage kommen: Wie viel Freiheit sind wir bereit, leben zu können, für wie viel Sicherheit, die wir dagegen sozusagen auf die Waage legen?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: In ganz Westösterreich gibt es nichts!

Da allerdings auch, Frau Abgeordnete Wurm, eine Kritik an die Adresse der SPÖ gerichtet: Dass es in Wien eine Opferschutz-Einrichtung gibt, ist jetzt korrekt. Bis vor kurzem gab es zwei. Es gab mit der SILA ein hervorragendes Projekt, das auch im Bereich der Migrantinnen und Prostituierten und illegal eingewanderten oder eingeschleppten Frauen gearbeitet hat. Allerdings wird die Finanzierung von SILA durch die Stadt Wien leider nicht fortgeführt. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Und außerhalb von Wien gibt es schon auch noch andere. – Stimmt sehr wohl! Das, was Sie machen, ist die Finanzierung einer Stadt-Wien-nahen, völlig anderen Struktur, die bei weitem nicht die Expertise von SILA weiterführt, was ich zutiefst bedauere, denn das wäre ja nicht so etwas Großartiges gewesen, eine bewährte, international vernetzte Organisation in Wien fortzuführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: In ganz Westösterreich gibt es nichts!)

demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm

Vielleicht könnte man sich in diesem Bereich tatsächlich einmal überlegen, für die Eltern so eine Art Gütesiegel von Organisationen zu verleihen, die ausschließlich seriös Kinder vermitteln (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm), um auch von Anfang an interessierten Eltern Kinder von Organisationen, die tatsächlich Ansprechpartner sind, die seriös arbeiten und wo kein Kinderhandel und Menschenhandel stattfindet, zu vermitteln. Ich glaube, es wäre an der Zeit, diese Anregungen aus dem Sozialministerium und dem Frauenministerium auch insgesamt aufzunehmen und zu unterstützen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Es handelt sich da um Demokratie, und das ist ein politisches Recht!

Nicht vergessen sollten wir zudem, dass Gesetze im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz aus der Europäischen Union kommen. Und im Übrigen, Herr Kollege Maier, Sie sind ohnehin der teuerste Abgeordnete, denn Sie stellen die meisten Anfragen, und die Fragebeantwortungen geben uns genug Informationen und Rechtfertigung, sodass wir schon das Selbstbewusstsein haben können, dass wir das in diesem Hause bearbeiten und unserer Aufgabe auch gerecht werden können. (Abg. Mag. Wurm: Es handelt sich da um Demokratie, und das ist ein politisches Recht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – unter Hinweis auf einen Stapel an schriftlichen Unterlagen, den Abg. Mag. Wurm zum Rednerpult trägt –: ... lies aber nicht alle Petitionen vor!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – unter Hinweis auf einen Stapel an schriftlichen Unterlagen, den Abg. Mag. Wurm zum Rednerpult trägt –: ... lies aber nicht alle Petitionen vor!)

Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!

Das ist unsere Verpflichtung – das sei gerade den Grünen gesagt und auch jenen, die an dieser Abstimmung nicht teilnehmen; das ist eine Frage, die die einzelnen Abgeordneten selbst beantworten müssen, ob dieses Verhalten auch mit parlamentarischer Usance vereinbar ist (Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!) –, und wer die Augen vor den Missständen verschließt, meine Damen und Herren, handelt gegen die Sicherheit des Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Matznetter!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Stummvoll hat schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung immer zeitgerecht auf die Konjunkturschwächen reagiert hat. Ich bin aber nicht der Ansicht des Kollegen Matzenetter. (Abg. Mag. Wurm: Matznetter!) Entschuldigung! Ich bin nicht der Ansicht Matznetters, dass diese Maßnahmen zu wenig greifen.

Abg. Mag. Wurm: Reinrassig?

Ich knüpfe einmal daran an und muss sagen, man sollte die Politik an ihrem Ergebnis messen: Ich finde, das ist eine reinrassige Konjunkturpolitik, die tadellos ist. (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig?) Es gab bis jetzt vier Konjunkturpakete, und schauen Sie sich die Fakten an! (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig haben Sie gesagt! Apropos Sprache! Das ist aber eine interessante Diktion!)

Abg. Mag. Wurm: Reinrassig haben Sie gesagt! Apropos Sprache! Das ist aber eine interessante Diktion!

Ich knüpfe einmal daran an und muss sagen, man sollte die Politik an ihrem Ergebnis messen: Ich finde, das ist eine reinrassige Konjunkturpolitik, die tadellos ist. (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig?) Es gab bis jetzt vier Konjunkturpakete, und schauen Sie sich die Fakten an! (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig haben Sie gesagt! Apropos Sprache! Das ist aber eine interessante Diktion!)

Abg. Mag. Wurm: Reinrassig!

Die EU hat in diesem Jahr ein Wachstum von 1,5 zu erwarten, wir von 1,8. Wir hätten gerne mehr, aber es ist die richtige Linie. Wir haben im Investitionsbereich mit diesen konjunkturpolitischen Programmen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen. (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig!) – Das kennen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern?)

Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern?

Die EU hat in diesem Jahr ein Wachstum von 1,5 zu erwarten, wir von 1,8. Wir hätten gerne mehr, aber es ist die richtige Linie. Wir haben im Investitionsbereich mit diesen konjunkturpolitischen Programmen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen. (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig!) – Das kennen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Wir setzen deutliche und klare Maßnahmen im Bereich der Konjunkturpolitik. Herr Kollege, wenn Sie nicht draufkommen, dass ich damit ironischerweise auf den komischen Vergleich des Herrn Kollegen Moser eingehen wollte, dass der Begriff „Bastard“ in einer Diskussion nichts zu suchen hat, dann tun Sie mir in der ganzen Diskussion sehr Leid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war die Folgerung von dem, was da angefangen worden ist, und nicht meine Erfindung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das sieht Ihnen ähnlich.

Abg. Mag. Wurm: Das Einkommen der Eltern darf nicht ausschlaggebend sein!

Es wäre vielmehr ein richtiger Weg, festzustellen – um es salopp zu sagen: die Welt braucht nicht nur Eierköpfe –, dass Menschen unterschiedlich begabt sind, dass einige Menschen in erster Linie theoretisch begabt sind und dass es andere Menschen gibt, die vor allem praktisch begabt sind, was natürlich nicht heißt, dass sie nach dem Humboldt’schen Bildungsideal nicht eine Grundlage dafür bekommen sollen (Abg. Mag. Wurm: Das Einkommen der Eltern darf nicht ausschlaggebend sein!), voll am kulturellen Leben teilzunehmen, aber es ist a priori ein Wert, als Arbeiter, als Facharbeiter seine Arbeit gut zu machen.

Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!

Ich gehe – abweichend vom ursprünglichen Vorhaben, weil der Herr Bundeskanzler ohnedies alles aufgezählt hat, was richtig an Maßnahmen gesetzt wurde – jetzt mehr auf Ihre Rede ein. Sie haben nämlich auch die wirklich berührende Geschichte der Schulabbrecher angesprochen: kein Hauptschulabschluss, demotiviert, ein junger Mensch, der eigentlich ins Arbeitsleben eingeführt werden sollte. Ich kann Ihnen das sehr gut nachfühlen, ich kann Ihnen aber die Antwort sagen: Das gibt es (Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!), denn das Nachholen eines Hauptabschlusses oder überhaupt eines Schulabschlusses heißt „Job for you(th)“. (Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!) Das haben Sie sicherlich schon gehört. Die Regierung hat also das, was Sie aufgezählt haben, was man tun sollte, bereits umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!)

Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!

Ich gehe – abweichend vom ursprünglichen Vorhaben, weil der Herr Bundeskanzler ohnedies alles aufgezählt hat, was richtig an Maßnahmen gesetzt wurde – jetzt mehr auf Ihre Rede ein. Sie haben nämlich auch die wirklich berührende Geschichte der Schulabbrecher angesprochen: kein Hauptschulabschluss, demotiviert, ein junger Mensch, der eigentlich ins Arbeitsleben eingeführt werden sollte. Ich kann Ihnen das sehr gut nachfühlen, ich kann Ihnen aber die Antwort sagen: Das gibt es (Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!), denn das Nachholen eines Hauptabschlusses oder überhaupt eines Schulabschlusses heißt „Job for you(th)“. (Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!) Das haben Sie sicherlich schon gehört. Die Regierung hat also das, was Sie aufgezählt haben, was man tun sollte, bereits umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!)

Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!

Ich gehe – abweichend vom ursprünglichen Vorhaben, weil der Herr Bundeskanzler ohnedies alles aufgezählt hat, was richtig an Maßnahmen gesetzt wurde – jetzt mehr auf Ihre Rede ein. Sie haben nämlich auch die wirklich berührende Geschichte der Schulabbrecher angesprochen: kein Hauptschulabschluss, demotiviert, ein junger Mensch, der eigentlich ins Arbeitsleben eingeführt werden sollte. Ich kann Ihnen das sehr gut nachfühlen, ich kann Ihnen aber die Antwort sagen: Das gibt es (Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!), denn das Nachholen eines Hauptabschlusses oder überhaupt eines Schulabschlusses heißt „Job for you(th)“. (Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!) Das haben Sie sicherlich schon gehört. Die Regierung hat also das, was Sie aufgezählt haben, was man tun sollte, bereits umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!

Wenn wir heute in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum haben, als es im EU-Durchschnitt ausmacht (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!), wenn wir ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland haben (Abg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!), dann ist das alles kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Maßnahmen dieser Bundesregierung! Das lässt sich alles nachweisen – und die ganze Welt beneidet uns um diese Erfolge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Nur die Opposition nicht!) – Die Opposition nicht?

Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner! – Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!

Reheis: Sie haben einen eigenen Gärtner?!), wenn der Winter da ist. In Wien kriegst du keine Gärtner! – Auch da wäre bedarfsgerechte Qualifikation erforderlich. (Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner! – Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!)

Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Der zweite Punkt: Die Aussprache im Ausschuss gibt es dann, wenn es eine nächste Ausschusssitzung gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Eine Nachfrage bei allen Klubobleuten hat ergeben, dass das an einem Sondersitzungstag unüblich ist. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!) Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein.

Abg. Mag. Wurm: ... für Seminare!

Der dritte Punkt: Diejenigen, die studiert haben, kennen sicherlich diese Situation. Als ich studierte, gab es noch keine Zugangsbeschränkungen, aber auch wir haben beim BWL-Studium in Graz teilweise nicht Zugang zu den Hörsälen gefunden, weil sie auch damals schon überfüllt waren. Und das, wofür sich die Studenten am meisten angestellt haben – dort auch schon über Nacht kampiert und gewartet haben –, waren freiwillige Sportveranstaltungen, darauf haben die Studenten auch schon gewartet. Daher denke ich mir, das sind Dinge, die man von den Studenten sehr wohl erwarten kann. (Abg. Mag. Wurm: ... für Seminare!)

Abg. Mag. Wurm: ... Schottengymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?

Aber ich verstehe jetzt, warum Sie Ihr Kind auf eine Eliteschule schicken: Damit Ihr Kind vielleicht später einmal fähiger ist als andere (Abg. Mag. Wurm: ... Schottengymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?), denen Sie als Sozialdemokrat hier vorwerfen, dass sie gewisse Dinge nicht ausüben können, nur weil sie nicht Akademiker sind. Also ich meine, das ist ... – Ich kann direkt keine Worte finden, weil ich gedacht habe, ich höre nicht richtig, was Sie da gesagt haben. (Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!)

Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen! – Abg. Broukal: Und Ihre Lösung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Medizin studieren und weiß noch nicht, wie sie das bewerkstelligen soll. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen! – Abg. Broukal: Und Ihre Lösung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich kann Ihnen zu Wien ein Beispiel bringen: Es gibt 484 Wiener Pflichtschulen, und 134 Standorte sind ganztägig. Das betrifft nicht einmal ein Drittel der Wiener Schülerinnen und Schüler! Die anderen haben keine Möglichkeit, ganztägig betreut zu werden. (Abg. Broukal: Frau Kollegin, Sie polemisieren wider besseres Wissen! Wissen Sie denn nicht, dass es in Wien Hunderte Horte gibt?) Ich spreche jetzt aber von den von Wien zu bezahlenden Schulen, nicht von den Bundesschulen! Die Bundesschulen hingegen haben im Prinzip ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Schauen Sie sich das an, Herr Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich bin überzeugt davon, dass Herr Gusenbauer, wenn ihm die Bildungspolitik ein Anliegen ist, uns von der ÖVP in Wien dabei unterstützen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule! – Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!

Oder: Wir sind alle hier gesessen und haben uns angehört, wie Herr Dr. Gusenbauer aus einem Zeitungsartikel zitiert hat, wonach 15-jährige Schülerinnen und Schüler schlecht oder gar nicht lesen und schreiben können, und das der Bundesregierung vorgeworfen hat. Wenn man jetzt zurückrechnet: Heute 15-Jährige sind genau vor zehn Jahren, Frau Kollegin Wurm – damals noch Kinder –, in die Schule gekommen. (Abg. Schieder: Vor acht Jahren!) – Dann rechnen Sie schlecht. Kinder kommen bei uns mit sechs in die Schule. Herr Kollege Schieder, machen Sie den PISA-Test, wer weiß, ob Sie ihn bestehen werden. Bei uns ist das zehn Jahre her. (Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule! – Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!)

Abg. Mag. Wurm: Leider!

Herr Bundeskanzler! Zwei Minuten lassen mir nicht die Zeit, auf die Qualität Ihrer heutigen Rede einzugehen (Abg. Steibl: Eindeutig zu viel!), etwas sage ich Ihnen aber doch: Sie haben die Binnennachfrage hier angesprochen. Da ist aber genau dieser Kombi-Lohn der falsche Weg, denn die Leute werden Einkommen unter 1 000 € beziehen, weil das die Grenze ist, die der Herr Bundesminister dafür festgesetzt hat. Sie können sich daher nicht erwarten, dass dadurch die Nachfrage auf dem österreichischen Binnenmarkt steigt, denn was können sich Leute mit 700 € oder 800 € tatsächlich leisten? Nichts! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Wie wollen Sie so die Kaufkraft erhöhen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Angeblich!

in Österreich können stolz darauf sein, dass wir eine sehr hohe Beschäftigungsquote bei Frauen haben, die auch ständig steigt. (Abg. Mag. Wurm: Angeblich!)

Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!)

Abg. Mag. Wurm: ... was die Leute brauchen!

Daher verstehe ich den defensiven Ansatz nicht, dass Sie überall eine Bedrohung sehen, aber nicht die Chance. (Abg. Mag. Wurm: ... was die Leute brauchen!) Wir haben im Dienstleistungsbereich bis jetzt Erfolge gehabt, wir haben einen Überschuss gehabt. Seit einem Jahr haben wir in der EU und auch in Österreich einen Rückgang. Warum haben wir einen Rückgang? – Weil wir eben im Bereich der Dienstleistungen zu viele Beschränkungen, zu viele Hindernisse haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Mag. Wurm: Alles Männer!

Ich glaube, wir sollten auch die Rektoren nicht so hinstellen, als ob sie sich nicht um ihre Universitäten kümmern würden. Wir haben 21 tüchtige Rektoren, die sich bestens um die Universitäten kümmern, und dafür möchte ich mich auch bedanken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Mag. Wurm: Alles Männer!), 21 Rektoren, die das neue Universitätsgesetz implementiert haben, die mit viel Fingerspitzengefühl unsere Universitäten in selbständige Einrichtungen verwandelt haben.

Abg. Mag. Wurm: Das ist auch eine Frage des Geldes!

Aber ich habe eine große Bitte an alle, die im Universitätsbereich Verantwortung tragen: Bitte malen Sie nicht Szenarien an die Wand, die junge Leute entmutigen könnten! Malen Sie nicht Szenarien an die Wand, die die Verantwortlichen an den Universitäten demotivieren! (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch eine Frage des Geldes!) – Es ist keine Frage des Geldes, Frau Kollegin! Es gibt in 162 Studienbereichen genügend Studienplätze. Es gibt auch in den Bereichen Publizistik oder BWL genügend Studienplätze.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ein kleines Detail am Rande: Österreich hat gemäß OECD-Berichten 14 Prozent an AkademikerInnen. – Das senkt den Schnitt Europas natürlich gewaltig. Wir sind sozusagen an diesem schlechten Schnitt Europas mit schuld. Dagegen muss natürlich etwas getan werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir alle, geschätzte Kollegen auch der Opposition, waren bei der Tagung in der Veterinärmedizin-Uni, dem Symposion der Rektorenkonferenz, und ab da haben wir gewusst, es wird wohl in die Richtung von Zugangsregulierungen gehen. Warum? – Weil ganz Europa – damals waren es 24 von 25 Ländern, wir als einziges Land nicht – Zugangsbeschränkungen und Zugangsregulierungen kannten und praktizierten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber offensichtlich ist auch diese Art der Beschäftigung der ÖVP ein Dorn im Auge, denn die Spitzenkandidatin der ÖVP im ersten Bezirk, Frau Stenzel, bezeichnet die Veranstaltungsvielfalt in Wien – und das ist Grundlage dieser Tourismuspolitik – wörtlich heute in der Zeitung „Die Presse“ als „Event-Unkultur“! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Unter anderem ist sie gegen die Nutzung des Rathausplatzes, das störe sie nämlich im Burgtheater. Sie will Punschstände abschaffen, ebenso den Eislaufplatz, denn beim Eislaufplatz stört sie, wie man nachlesen kann, die Musik. Das ist erstaunlich! Und vor allem – das muss man den Wienerinnen und Wienern vor der Wahl noch sagen – möchte sie öffentliche Parkanlagen in Wien nicht ausbauen, sondern schließen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Wohin soll sie sich wenden?

Nun gehe ich auf das Thema „Behindertenanwalt“ ein: Sie kritisieren Dinge, die überhaupt noch nicht im Raum stehen! Es steht nicht im Raum, wer Behindertenanwalt wird. (Abg. Haidlmayr: Der Haupt hat sich schon angemeldet!) – Ja, er kann sich ja anmelden! Sie können sich auch anmelden. (Abg. Mag. Wurm: Wohin soll sie sich wenden?) – Es kann sich jeder anmelden! (Abg. Öllinger: Wo?)

Abg. Mag. Wurm: Die Frau Gastinger ist unserer Meinung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Kollegin, keine Drohungen aussprechen, bitte! Aber es ist ja noch lange Zeit, dieses Bild, das Sie sich da ausmalen, zu verhindern. (Abg. Mag. Wurm: Die Frau Gastinger ist unserer Meinung!)

Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?

Wenn ich mir diese Faschingstruppe anschaue, muss ich mir vor Augen halten, welchen Imageschaden Sie unserem Land zufügen. Allein in der Steiermark sieht man, was Rot-Grün veranstaltet! Wenn ich mir vorstelle, dass es so angesehene Menschen dort gab – früher seid ihr alle dorthin gepilgert, damit ihr dem Schwarzenegger vielleicht einmal die Hand habt geben können! (Abg. Öllinger: Na, na, na!) Und nun ist es so, dass Van der Bellen selbst gesagt hat, dass er stolz auf seine grüne Chaostruppe ist – und das ist eine Chaostruppe dort! –, stolz darauf, dass so einem Land wie der Steiermark beziehungsweise Österreich im Ausland solch ein Schaden zugefügt wird. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?) Ich bin neugierig, ob die Amerikaner noch gerne nach Österreich fahren, angesichts dessen, was Sie da abführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe? – Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?

Ich erwarte mir auch von den Nachrednern von Rot und Grün, dass irgendjemand, sei es Kollege Kogler, der jetzt ja Landeschef der Grünen in der Steiermark geworden ist, oder Herr Kollege Cap, sich hier heraußen von dieser Hetzkampagne distanziert, denn ich halte es für den falschen Ansatz, dass man hier einfach versucht, über Bürger drüberzufahren. Das ist falsch. (Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe? – Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?)

Abg. Mag. Wurm: War das ein Antrag von Abgeordneten oder war das die Bundesregierung?

Aber das ist nun einmal die Mentalität einer Sozialdemokratie. Lassen Sie mich einmal ganz kurz die beiden Seiten darstellen. (Abg. Mag. Wurm: War das ein Antrag von Abgeordneten oder war das die Bundesregierung?)

Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“ hat er gesagt!

Und wenn Sie heute von der Scheinselbständigkeit reden: Es ist auch uns ein Anliegen, dass hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, aber Sie bringen Scheinargumente – um nicht zu sagen, Sie sind scheinheilig –, um hier ganz einfach wieder billig und populistisch unterwegs zu sein. (Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“ hat er gesagt!) Denn während Sozialisten in Europa, von Kommissar Špidla angefangen über andere sozialistische Sozialminister – ich nehme „scheinheilig“ gleich vorweg zurück, Frau Kollegin Wurm, wenn es Sie stört; ich habe bis jetzt noch keinen Ordnungsruf erhalten und brauche auch in der Weihnachtssitzung keinen –, während also Sozialisten in Europa sehr salopp mit dem Arbeitsrecht umgehen, stellen Sie sich in den Nationalstaaten her und tun so, als ob Sie das alles nichts anginge.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr

Petition betreffend „Die politischen Ereignisse in Äthiopien“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr)

Abg. Mag. Wurm: Leider!

Was Sie hier also verhindern und verweigern, ist eine angepasste, zielorientierte Schwellenwertverordnung, mit der Intensivbetriebe wirklich in die Pflicht genommen würden, sodass die Anrainer auch zu ihrem Recht kommen. Auch das verweigern Sie! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Sie wollen keine Zuweisung dieser Materie an den Umweltausschuss.

Abg. Mag. Wurm: Importverbot!

Wichtig ist, richtige Maßnahmen zu setzen (Abg. Mag. Wurm: Importverbot!), Maßnahmen, die auch Wirksamkeit haben, und nicht nur zu versuchen, eine Pro-forma-Lösung zu finden. Deswegen bin ich auch sehr dankbar dafür, dass meine Kollegin Ulrike Gabitzer-Baumgartner die Initiative für diesen gemeinsamen Antrag gesetzt hat, einen Antrag, den eine Kollegin von den Grünen eingebracht hat, wonach wir ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzefellen rechtlich klären und geeignete Umsetzungsschritte prüfen wollen.

Abg. Mag. Wurm: Wenn Sie eines haben!

Geschätzte Damen und Herren! Es macht eben einen Unterschied, ob man die Exekutive im Ort hat oder im Notfall warten muss, bis die Polizei entweder aus dem Nachbarort oder von viel weiter her anfährt. Es macht ebenfalls einen großen Unterschied, ob das Postamt im Ort ist oder ob ich mich ins Auto setzen muss, um an meine Pakete zu kommen oder Briefe aufzugeben. Es macht ebenfalls einen Unterschied, ob ich mich mit dem Bus oder der Bahn in akzeptablen Intervallen von A nach B bewegen kann oder ob ich auf das Auto angewiesen bin. (Abg. Mag. Wurm: Wenn Sie eines haben!)

Abg. Mag. Wurm: Welche?

Wir werden jetzt auch rasch eine weitere Regelung machen, damit inländische, österreichische Studierende nicht benachteiligt sein werden. Auch das wird rasch und schnell gemacht werden. (Abg. Öllinger: Welche denn? Welche?) – Wie bitte? (Abg. Öllinger: Welche Regelung?) – Es gibt mehrere Möglichkeiten, liebe Kollegen (Abg. Mag. Wurm: Welche?), und darüber muss diskutiert werden. Ob wir zum Herkunftslandprinzip zurückkehren, ob wir eine Quotenregelung machen, wir müssen auf jeden Fall die Regelung machen, die für die inländischen Studierenden am besten ist und die auch EU-konform ist. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht vorher gemacht?)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wieso lassen Sie die Frau Wurm nicht sprechen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wieso lassen Sie die Frau Wurm nicht sprechen?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die Frage der Kurstätigkeit ist ein Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Machen Sie doch nicht Ihren eigenen Erfolg schlecht, nämlich den Erfolg des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise mit dem AMS verhandelt und genau die Maßnahmen, die Sie von der SPÖ kritisieren, dort mit seiner Stimme und mit der Stimme vieler Gewerkschafter durchsetzt! (Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden und müssen wir in diesem Zusammenhang aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Es waren mehrere!

Meinen Dank an die Frau Bundesminister, dass es ihr in dieser kurzen Zeit möglich war, das in dieser Art und Weise zu erledigen. Wir beschließen heute rückwirkend für die Zivildiener, ihnen – und das, Kollege Darabos, kann man so nicht im Raum stehen lassen – nicht das vorenthaltene, sondern das auf Grund der damaligen gesetzlichen Lage sehr wohl übermittelte Geld aufzustocken, einfach auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes. (Abg. Mag. Wurm: Es waren mehrere!) Es ist schon fast etwas anmaßend, einen Vorsatz zu behaupten oder zu unterstellen, dass wir oder die Frau Bundesministerin das Geld hätten vorenthalten wollen.

Abg. Mag. Wurm: Aber Sie haben erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht!

Ich sage es Ihnen, für uns ist die Leistung und die Arbeit der Zivildiener eine ganz wichtige. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie haben erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht!) Aber auch das Zusammenspiel mit den Trägern – das sollte man nicht ganz vergessen – ist für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung. (Abg. Mag. Darabos: Warum haben Sie dann erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht?) Ob das die Blaulichtorganisationen sind, ob das die Volkshilfe ist, ob das die Caritas ist, wer auch immer, das sind ganz wichtige Einrichtungen. Da sind wir jetzt bei einer Lösung, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist ja auch der Grund, warum Sie dieser Lösung Ihre Zustimmung geben.

Abg. Mag. Wurm: Das ist nicht wahr! Wahrsehen ist verboten!

Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen sind gegen das Bundesheer. Das habe ich immer so gesagt, auch wenn andere Schalmeientöne von Ihnen gekommen sind, Herr Dr. Pilz! Und nach dem Applaus zu schließen – ich habe auch Applaus auf sozialdemokratischer Seite dazu gesehen –, ist die SPÖ ebenfalls dagegen. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Innerlich habt ihr euch gefreut, das habe ich gesehen!) Das zeichnet sich ab, und da gibt es einfach den Unterschied. Rot und Grün sind dieser Meinung, und wir von der Volkspartei sind für das Bundesheer, für die allgemeine Wehrpflicht, für den Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung und für unser Österreich. (Abg. Mag. Wurm: Das ist nicht wahr! Wahrsehen ist verboten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Verfassungsgerichtshof!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, eigentlich war der Kärntner Landeshauptmann bis vorgestern Ihr Koalitionspartner, wenn ich mich dunkel erinnere. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist also irgendwie ein Selbstschuss, diese Zusatzfrage. Aber um das sehr ernst zu beantworten: Selbstverständlich ist es auch meine Aufgabe, den Verfassungsdienst zu respektieren und ihm zu seinem Recht zu verhelfen, und das habe ich x-mal gesagt und werde es auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Verfassungsgerichtshof!)

Abg. Eder: Sigmund Freud beehrt uns mit seiner Anwesenheit! – Abg. Mag. Wurm: 150 Jahre Sigmund Freud! Sie haben einen Beitrag geleistet!

Jede der Fraktionen ist in der Lage, eine Menge von Beispielen zu bringen, wo Informationspolitik getrieben ... betrieben wird, und in welcher Art und Weise. (Rufe bei der SPÖ: Betrieben!) – „Getrieben wird“ – genau! Ich komme noch auf Sie zu sprechen! (Abg. Eder: Sigmund Freud beehrt uns mit seiner Anwesenheit! – Abg. Mag. Wurm: 150 Jahre Sigmund Freud! Sie haben einen Beitrag geleistet!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Etwas stimmt mich besonders bedenklich – Herr Staatssekretär, tun Sie jetzt bitte nicht das, was der Bundeskanzler immer macht, nämlich sagen, dass ihn das BZÖ überhaupt nichts angehe; übrigens haben die jetzt alle die Flucht ergriffen, wie ich sehe –: Was antwortet Dr. Haider auf die Frage des „profil“: Woher kommt denn das Geld für das BZÖ? – Dr. Haider sagt: Wir werden nicht viel brauchen, wir haben ja das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.) Wissen Sie, was das bedeutet? – Dass Kabinettsmitglieder quasi selbst sagen, dass das ein Selbstbedienungsladen par excellence ist. – Ungeheuerlich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Oder haben Sie inzwischen schon wieder Geburtstag?

Noch ein kleines Ceterum censeo – Sie haben sich dazu auch noch nie geäußert –: Wie steht es eigentlich mit dem Geld für Ihre Geburtstagsparty? Haben Sie den Betrag inzwischen schon zurückgezahlt, Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Mag. Wurm: Oder haben Sie inzwischen schon wieder Geburtstag?) Sind Sie dazu bereit? Es gibt so viele arme Leute in Österreich, die nicht verstehen können, dass Tausende Euro ihres Steuergeldes dazu beitragen müssen, dass Sie eine tolle Geburtstagsparty feiern! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die zweite Geschichte betrifft auch Kollegen Anschober; Kollege Lopatka hat es bereits erwähnt. Mit zehn oder zwölf Inseraten wird belegt, wie gerne man doch bereit ist, auch Werbung zu machen, wenn es einen selbst betrifft. – Ich muss ehrlich sagen: Das scheint bei Herrn Kollegem Anschober ein bisschen System zu haben: Unlängst hat man nämlich in der Zeitung gelesen, dass er zunächst groß und vollmundig gesagt hat, dass er keinen Dienstwagen braucht. Dann hat man aber auf einmal gehört, dass er doch sehr häufig einen Dienstwagen mit Chauffeur bestellt und damit fährt. In Wirklichkeit zeigt sich ganz einfach, dass es, wenn man in die Verantwortung kommt, anscheinend verlockend ist, obwohl man zuerst Wasser gepredigt hat, dann Wein zu trinken. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist leicht feststellbar! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das nächste Beispiel – ich zitiere –: „Villach ist begeistert. Dreimal Gold. Der Bürgermeister der Stadt Villach und sein Team gratulieren Morgenstern, Koch und der Schiläufervereinigung in Villach.“ – Das wurde mit Steuergeldern der Stadt Villach bezahlt. Herr Manzenreiter lässt sich abfeiern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wie gesagt: Die ganzen Bestimmungen, die wir heute beschließen, stehen unter dem Einfluss, dass wir jeden Druck auf andere Personen und jede Gewaltanwendung wirklich ahnden wollen. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Anti-Stalking-Bestimmung, auch wenn die Grünen nicht mitstimmen, sehr zum Vorteil von allen, insbesondere von Frauen entwickeln wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Fekter.

Die Patientenanwaltschaft ist ein anderes Thema. Wir sprechen jetzt bewusst – das haben Sie ja angesprochen und das haben wir auch im Justizausschuss diskutiert – über die Kosten, die bei einer seriösen fachlichen Beratung entstehen werden und müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Wurm: ... Zupancic, der Vizepräsident des Österreichischen Seniorenrates!

Was die Kosten anlangt, hat Frau Abgeordnete Wurm gemeint, es würde wegen der Kosten ein Minderheitenprogramm sein. Frau Abgeordnete Wurm! (Abg. Mag. Wurm: ... Zupancic, der Vizepräsident des Österreichischen Seniorenrates!) – Ja. Es ist ja wurscht, wer das gesagt hat; Sie haben es hier erwähnt.

Abg. Mag. Wurm: Registrierung!

Meiner Ansicht nach ist es schon bedauerlich, wenn das Hauptargument einer Ablehnung diese 100 oder 200 € sind. (Abg. Mag. Wurm: Registrierung!) Was die Registrierung betrifft, wurden ja schon diverse Vorschläge gemacht. Jedenfalls aus meiner Sicht: Ich halte diesen Ansatz, die E-Card damit zu verbinden, für sehr positiv, denn dadurch wird es möglich sein, sehr bald zu wissen, dass eine Patientenverfügung vorliegt.

Abg. Mag. Wurm: Frauenhandel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, unser aller Bestreben sollte doch darauf gerichtet sein, die Kriminalität zu bekämpfen. Gestern hat es im „Report“ einen Beitrag über internationalen Menschenhandel gegeben. (Abg. Mag. Wurm: Frauenhandel!) Frauenhandel. 7 Milliarden Dollar werden durch den Menschenhandel verdient – furchtbare Schicksale werden dargestellt. Da habe ich doch überhaupt keine Hemmungen, wenn ich diese Menschen mittels DNA-Analyse, Fingerprint oder Kennzeichen-Überwachung bekomme.

Abg. Mag. Wurm: Prümer Vertrag!

ich rede von der BAWAG. (Abg. Mag. Wurm: Prümer Vertrag!) Abgeordnete, die sowohl SPÖ- und ÖGB-Funktionäre als auch im Aufsichtsrat der BAWAG sind (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Prümer Vertrag zu tun?) und im roten Filz mitmachen, stehen hier am Rednerpult, verlangen Sondersitzungen, verlangen Dringliche Anfragen, verlangen, alles zu kontrollieren, weil sie sich nicht vorstellen können, dass in Österreich im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung Flugzeuge beschafft werden, ohne dass es dabei dunkle Machenschaften gibt. Das gibt es aber, weil diese Bundesregierung das nicht duldet und nicht macht! (Abg. Parnigoni: Und warum gibt es den Untersuchungsausschuss nicht?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Menschenverachtend!

Meine Damen und Herren! Es drängt sich die Schlussfolgerung auf: Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Lieber Kollege Parnigoni, wenn du vorher berichtigt hast, du hättest nicht eine Stunde, sondern nur eine Viertelstunde mit dem Kollegen Katzian über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ gesprochen, dann muss ich dir sagen: Erstens kann man nicht länger drüber reden, weil nicht mehr drinnen steht, und zum Zweiten ist es auch noch schade um die Viertelstunde. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Menschenverachtend!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das Thema Asylrecht angesprochen. In diesem Zusammenhang kann ich sie beruhigen: Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2010 gemeinsame europäische Regelungen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu schaffen, wovon ich glaube, dass es besonders wichtig ist, denn das ist ein Problem, das uns in Europa in Summe beschäftigt – nicht nur uns in Österreich. Ich erinnere daran: Auch in Italien und in Spanien gibt es Probleme mit dem Asylbereich. Das ist ein gemeinsames Problem, und ich glaube, dass wir dieses gemeinsame Problem auch nur in Europa lösen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

ser: Er hat dieselbe Krawatte wie Minister Bartenstein!) So viel einmal zur Nähe von SPÖ und Gewerkschaft – das haben wir gerade von Herrn Katzian gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Mit der „Saliera“ ...!

Wir haben einen Antrag aus dem Jahr 2003 liegen, der bisher nicht behandelt worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Mit der „Saliera“ ...!) Wir hoffen, dass unser Antrag, den wir letztens eingebracht haben, nämlich der Antrag zur kulturellen Bildung, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand und vertagt wurde, nicht ein ähnliches Schicksal erleidet.

Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!

Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!) – Der Wehrsprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaál. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich kann dem nichts hinzufügen, denn das ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Sie bevormunden!

Die Menschen wissen das, sie wählen bewusst ihr Modell, und da soll der Gesetzgeber nicht durch ZIP (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak) und eingetragene Partnerschaft und „Ehe light“ ständig ein Zwangskorsett über diese Partnerschaften drüberstülpen und sie ständig bevormunden. (Abg. Mag. Wurm: Sie bevormunden!) Die Menschen wählen freiwillig ihre Modelle, sie entschließen sich für das, was sie tun.

Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!

Wer nicht zum Standesamt geht, der wird seine guten Gründe dafür haben. Warum glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, es immer besser zu wissen, warum wollen Sie auch diesen Menschen, die nicht zum Standesamt gehen wollen, plötzlich Rechte und Pflichten oktroyieren? (Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!) Die tun das doch bewusst, um eben andere Rechtsfolgen zu lukrieren. (Abg. Mandak: Weil es die Kinder brauchen!)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Wurm: ... Das geht zu weit! So geht das nicht! – Abg. Mag. Stoisits begibt sich zum Präsidium.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter Neudeck! Die Beteiligung am Casino Jericho steht mit 120 Millionen € in den Büchern der Bank. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Wurm: ... Das geht zu weit! So geht das nicht! – Abg. Mag. Stoisits begibt sich zum Präsidium.) Zusätzlich hat es noch einen Kredit von 40,5 Millionen € gegeben, der ausgehaftet ist. Es wurde für die Erstellung der Bilanz 2005 eine Wertberichtigung vorgenommen. Es wurde die Beteiligung selbst komplett wertberichtigt – also 120 Millionen abgeschrieben –, und vom Kredit von 40,5 Millionen wurden 10 Millionen € wertberichtigt. Das heißt in Summe: von 160,5 Millionen € wurden 130 Millionen wertberichtigt und etwa 30 Millionen € als werthaltig angenommen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

de, im Interesse seiner beruflichen Zukunft über gewisse Themen nicht mehr zu berichten.“ – So schreibt der „Kurier“. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!

Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10. oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als 20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wie haben Sie gesagt? – Eine „Strafexpedition“ ist es (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), dass das ORF-Gesetz als Punkt 20 auf der Tagesordnung steht.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Gut, dass ihr immer so harmonisch seid!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich komme nicht umhin, ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin einzugehen, und zwar vor allem betreffend ihre Wickel-Wackel-Politik in der Ortstafelfrage. Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, vielleicht mit ihrer Kärntner Landesgruppe unter Führung von Kollegin Schaunig eine Mediation durchzuführen, um einmal eine einhellige Meinung zu diesem Thema zu finden, bevor sie uns hier weiterhin irgendeine Nicht-Konsensfähigkeit vorwerfen. – Diese Nicht-Konsensfähigkeit haben Sie heute ausreichend an den Tag gelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Gut, dass ihr immer so harmonisch seid!)

Abg. Mag. Wurm: Ansprechpartner!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz. Es ist dies eine EU-Richtlinienumsetzung, und zwar geht es dabei darum, dass es, wenn es zu grenzüberschreitenden Verletzungen des Konsumentenschutzes gekommen ist, ausländischen Behörden möglich sein muss, einen Ansprechspartner oder einen auf Grund der gesetzlichen Regelung bekannten Ansprechspartner zu haben. (Abg. Mag. Wurm: Ansprechpartner!) – Ansprechpartner, danke, Frau Kollegin Wurm, Sie haben natürlich Recht.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Stimmen Sie unserem zu!

Ich lade die Opposition noch einmal ein, zumindest dieser Fassung, inklusive Entschließungsantrag Fekter, Partik-Pablé, zuzustimmen. Weitere Maßnahmen sind damit durchaus nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern absolut intendiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Stimmen Sie unserem zu!)

Abg. Mag. Wurm: Angeglichen!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Silhavy, ich darf darauf verweisen, dass die Rezeptgebühr von dieser Bundesregierung absolut nicht erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: Angeglichen!), sondern dass die Rezeptgebühr auf Grund einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky valorisiert wurde (Abg. Marizzi: Der war schuld!) und genauso wie Ihre Mieten oder andere Kosten, die valorisiert sind, jährlich automatisch gestiegen ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Leider!

Das Topping darauf ist, dass gleichzeitig die Steuerleistung bei den Unternehmen gesunken ist. Bei 53 Prozent mehr Gewinn ist sie gesunken! Das ist das Ergebnis dieser Politik. Es ist daher auch kein Wunder, dass in seinem Budget 2006 (in Richtung Bundesminister Mag. Grasser) nur noch 3,8 Milliarden € Körperschaftsteuer stehen. Im Jahr 2001 waren es noch weit mehr als 5 Milliarden €. Diese Reduktion bei gleichzeitig explodierenden Konzerngewinnen, das ist Politik Marke pro Finanzkapital und gegen die Arbeit und gegen die KMUs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Leider!)

Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?

Ein interessanter Punkt ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Steuerpolitik. Herr Abgeordneter Matznetter hat gesagt: Verrat am Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Da hat er auch Recht!) Meine Damen und Herren, schauen wir uns auch hier die Bilanz an! – 44 Prozent, genau 43,8 Prozent, Abgabenquote haben wir übernommen. Jetzt ist sie um mehr als 3 Prozent niedriger und liegt bei 40,7 Prozent heuer. (Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fühlen sie sich entlastet?

Genau deswegen haben wir jetzt noch ein Paket obendrauf gelegt mit 200 Millionen € weiterer Entlastung für 300 000 Einnahmen-/Ausgabenrechner. In Summe also 1,5 Milliarden € an Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben es umgesetzt, wir haben es ermöglicht – Sie haben dagegen gestimmt. Das zeigt sehr klar, wer wofür steht: Wir stehen für Entlastung, Sie stehen für die Belastung, und der Wähler wird zeigen, was sein Weg ist, was der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fühlen sie sich entlastet?)

Abg. Mag. Wurm: Das wird wieder teuer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll ans Rednerpult. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Das wird wieder teuer!)

Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kollege Matzenetter wirft uns vor, dass wir einen Verrat am Steuerzahler begangen hätten. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Matznetter, ja.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Das ist für die Menschen eigentlich ein Affront. Sie sind extra vom Gasteiner Tal hierher gefahren, haben das dem Herrn Präsidenten überreicht – und werden jetzt mit der Nachricht „beglückt“, dass sie das alles wieder neu beginnen müssen, um zur Erfüllung ihres berechtigten Anliegens zu kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Stoisits.

Ich hoffe, dass das Einzug in alle Krankenkassen findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?

Präsident Dr. Andreas Khol: Der in der Rede von Herrn Abgeordnetem Molterer eingebrachte Gesamtändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen wurde von Abgeordnetem Mag. Molterer in seiner Rede entsprechend der Geschäftsordnung in seinen Eckpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Man kann doch hier Eitelkeit nicht über staatspolitische Verantwortung stellen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen – und ich denke, auch sonst niemand. Man ist oft der Meinung, so redet man nicht mit einem – selbstverständlich, das auch durchaus nachvollziehbar. Aber wenn es darum geht, Lösungen zu finden, dann muss es doch möglich sein, über diesen kleinen politischen, eitlen Schatten zu springen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!

Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Versteinerung!

Ach, Frau Fekter, plötzlich! Sie waren es, die sich die ganze Zeit quergelegt hat. Sie sind doch geradezu das Symbol dieser reaktionären Art von Familienpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Versteinerung!) Gut, dass Sie es selbst einsehen, dass jetzt eben der Saft ausgegangen ist, der Tank leer ist und wir deswegen am 1. Oktober die Nationalratswahlen haben werden.

Abg. Mag. Wurm: In der Familienpolitik sind sie auch schon weiter in Spanien!

Das viel geschmähte Deutschland ist in diesem Bereich europaweit mit an der Spitze der Förderung der erneuerbaren Energien. Und das gilt auch für Spanien – Spanien, das im Übrigen seit einiger Zeit eine sozialdemokratische Regierung hat, die diese Regelungen mit eingeführt hat. (Abg. Mag. Wurm: In der Familienpolitik sind sie auch schon weiter in Spanien!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!

Sie meinen, ich weiß nicht, wovon ich rede, Frau Kollegin Silhavy? Sie verschließen die Augen davor, was wirklich passiert ist: dass Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben und jahrzehntelang für die Frauen nur gesprochen, aber nichts erreicht haben. Davon sprechen wir heute und hier! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!)

Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?

Wenn wir von der Zukunft sprechen, dann geht es uns seitens des BZÖ darum, dass wir die Situation für die Frauen noch mehr verbessern. Und da gehört für uns natürlich auch dazu, dass wir die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abschaffen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Es ist uns letztes Mal nicht gelungen, weil es die ÖVP in dieser Form nicht haben wollte. Aber ich finde es sehr schön, dass es uns überhaupt gelungen ist, das Kinderbetreuungsgeld einzuführen. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)

Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?

Erinnern Sie sich doch an die gesamte Diskussion, auch seitens der ÖVP, wo es geheißen hat, dass wir einen Kinderscheck in Österreich einführen wollen! In Kärnten haben wir es gezeigt, haben wir es als erstes Bundesland mit einer Unterschriftenaktion durchgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?

Bundesweit wurde das dann umgesetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld in Österreich – und das nur deshalb, weil wir in der Regierung sind, und nicht deshalb, weil die ÖVP in der Regierung ist. Das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?)

Abg. Mag. Wurm: Schmeck’s!

Der Finanzminister hat in seiner Antwort die Kurve elegant gekratzt, indem er die Frage nicht beantwortet hat (Abg. Mag. Wurm: Schmeck’s!), nämlich hinsichtlich der FSG, sondern statt „FSG“ immer „SPÖ“ gelesen hat. – Ja das ist natürlich etwas ganz anderes!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Jetzt komme ich zum Thema BAWAG und ÖGB. Nachdem das von meinem Vorredner so intensiv diskutiert worden ist, kommt ganz etwas Neues. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Frau Kollegin Wurm, danke für den Tipp! – Jetzt kommt wirklich ganz etwas Neues, denn währenddessen Sie das Land krankjammern, haben wir uns natürlich auch ein bisschen darum gekümmert, was denn so innerhalb der SPÖ vor sich geht.

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Uns war auch klar, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde nichts über die sinkenden Arbeitslosenzahlen sagen wollen, weil Sie ja immer Propaganda dagegen gemacht haben und gesagt haben, diese Regierung vernichte Arbeitsplätze, und heute nicht zugeben können, dass es unsere Politik gewesen war, die genau dafür gesorgt hat, dass wieder Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren, was nun die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft anbelangt, ist es sehr positiv, dass einer langjährigen Forderung nachgekommen und ein Volksanwaltausschuss im Parlament eingerichtet wird. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Flexible ...!

So ist es: Auf der einen Seite seit Jahrzehnten zu wenige Kinder, auf der anderen Seite hat seit Jahrzehnten, und in den letzten anderthalb Jahrzehnten ganz besonders stark – unter Ihrer Regierung, Herr Klubobmann Schüssel, sind 300 000 Menschen neu ins Land gekommen; und, Herr Vizekanzler, wissen Sie, wie viele Staatsbürgerschaften Sie in Ihrer Regierungszeit vergeben haben?; es waren 140 000 –, eine massive Zuwanderung stattgefunden, auch nach Österreich. Wenn man sich die Kapitel Integration und Familie anschaut, dann kann man sich sicher sein, dass das so bleibt. Es ist nichts drinnen, was irgendwie eine Möglichkeit schaffen würde, die beiden Dinge zu ändern. (Abg. Mag. Wurm: Flexible ...!)

Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie mit dabei!

Nun aber zurück zum sozialen Gewissen der Sozialdemokratie: Es hat in vielen Bereichen einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern gegeben. Wir haben hier x-fach die Pensionistenfrage besprochen. Das wird jetzt immer so weggewischt! Man muss das aber einmal betonen: Nettopensionen von 1 215 € im Monat haben letztlich bis zum Jahr 2006 93 € an Kaufkraft verloren! Somit gab es jahrelang Verluste, und es wurde jahrelang nicht angepasst. (Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie mit dabei!) Jahrelang hat die Vorgängerregierung diesbezüglich versagt! Kaum hatten Sie jedoch die Chance, das gutzumachen, haben Sie mitgespielt bei diesem Verrat an den Pensionisten und haben nur 1,6 Prozent möglich gemacht!

Abg. Mag. Wurm: Daher ist es gut, dass jetzt die SPÖ wieder in der Regierung ist!

Mindestpensionistinnen sind mir im Wahlkampf entgegengekommen, Frauen und Mütter, die zwei, drei oder vier Kinder großgezogen haben und sogar 36, 37 bis 38 Jahre Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben, dann aber mit 450 € Pension sozusagen abgefertigt wurden. Das tut einem im Herzen weh! Es tut einem wirklich weh, dass es überhaupt Menschen in Österreich gibt, die mit so einer Pension sozusagen abgefertigt beziehungsweise abgespeist werden. (Abg. Mag. Wurm: Daher ist es gut, dass jetzt die SPÖ wieder in der Regierung ist!) Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie genau da gegensteuern! Aber Sie haben nichts gemacht!

Abg. Mag. Wurm: Flexibilisierung!

Das trifft aber auch auf andere Bereiche zu: Das Kinderbetreuungsgeld wurde ebenfalls immer wieder verteufelt, und es wurde gesagt, das bedeute nichts anderes als Frauen zurück an den Herd. – Heute will das von den geschätzten Damen aus der Sozialdemokratie niemand mehr abschaffen, weil es einfach Wahlfreiheit bietet und weil es nicht an eine unselbständige Beschäftigung gekoppelt ist, sondern Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, was beim Karenzgeld nicht der Fall war. (Abg. Mag. Wurm: Flexibilisierung!) – Sie wollen das jetzt flexibel gestalten, ja! (Abg. Mag. Wurm: Ja!)

Abg. Mag. Wurm: Ja!

Das trifft aber auch auf andere Bereiche zu: Das Kinderbetreuungsgeld wurde ebenfalls immer wieder verteufelt, und es wurde gesagt, das bedeute nichts anderes als Frauen zurück an den Herd. – Heute will das von den geschätzten Damen aus der Sozialdemokratie niemand mehr abschaffen, weil es einfach Wahlfreiheit bietet und weil es nicht an eine unselbständige Beschäftigung gekoppelt ist, sondern Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, was beim Karenzgeld nicht der Fall war. (Abg. Mag. Wurm: Flexibilisierung!) – Sie wollen das jetzt flexibel gestalten, ja! (Abg. Mag. Wurm: Ja!)

Abg. Mag. Wurm: Da haben wir genau geschaut!

Sie wollen das flexibel gestalten. – Ich bin immer für eine Flexibilisierung, nur muss man auch aufpassen, wohin die Flexibilisierung dann führt. (Abg. Mag. Wurm: Da haben wir genau geschaut!) Bekommen dann die Frauen weniger? – Momentan sieht es so aus, dass die Frauen mit den 18 Monaten summa summarum weniger bekommen würden als jetzt mit den 30 Monaten.

Abg. Mag. Wurm: Dass mehr die Chance haben!

Die Streichung der Zuverdienstgrenze muss Ihnen gelingen, dann haben Sie auch die Chance, dass sich mehr Männer für die Kinderbetreuung hergeben (Abg. Mag. Wurm: Dass mehr die Chance haben!), denn dann ist das Einkommen egal.

Abg. Mag. Wurm: Staatssekretär waren Sie!

Bei der Pension und anderen Bereichen ist es natürlich immer vom Erwerbsleben abhängig, wie viel jemand dann im Ruhestand bekommt. Die Voraussetzungen müssen Sie beim Einkommen schaffen! (Abg. Reheis: Waren Sie nicht Staatssekretär? Warum haben Sie das nicht geschafft?) – Ich bin ja nicht in der Gewerkschaft als hoher Funktionär tätig, ich bin ja nur einfaches Mitglied! Das stört mich immer wieder in diesem Bereich. (Abg. Mag. Wurm: Staatssekretär waren Sie!) – Ja, Staatssekretär war ich schon, aber da war ich für den Pflegebereich, für den Behindertenbereich und für den Konsumentenschutz tätig. Dazu komme ich jetzt.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Genau!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Regierung! Ich möchte ein paar Gedanken zur Frauenpolitik und zur Familienpolitik dieser neuen Regierung äußern. Ich habe heute ein Interview der neuen Frauenministerin in der „Presse“ gelesen, in dem sie gefragt wird, was denn ihr großes Ziel sei. Sie sagt, die Politik soll weder den Frauen noch den Familien vorschreiben, wie sie leben sollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es geht um Rahmenbedingungen, damit jede Frau so leben kann, wie sie möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Genau!)

Abg. Heinisch-Hosek: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Mag. Wurm: HTL-Schulplätze bringen den Frauen ...!

Schauen wir uns die Maßnahmen an, die dort aufgeführt sind. Was davon ist neu? „Unterstützung von Mädchen bei der (atypischen) Berufswahl“? – Da man in den letzten Jahren gerade all die Beratungsprojekte, erfolgreichen EQUAL-Projekte oder Ähnliches zurückgefahren hat und Sie aber wieder kein Geld vorsehen, um das irgendwie aufzustocken, frage ich mich, was davon wirklich kommen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Mag. Wurm: HTL-Schulplätze bringen den Frauen ...!)

Abg. Brosz: Welche Uhrzeit? – Abg. Mag. Wurm: 9 Uhr!

Da morgen Internationaler Frauentag ist, Kollege Brosz: Bundeskanzler Gusenbauer nimmt das schon sehr ernst. Heute früh fand die Eröffnung einer Ausstellung zum Thema „Gewalt in der Familie“, Gewalt gegen Frauen und Kinder, statt, bei der ich leider Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und Kolleginnen und Kollegen der übrigen Parlamentsfraktionen vermisst habe. (Abg. Brosz: Welche Uhrzeit? – Abg. Mag. Wurm: 9 Uhr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Billig machen sie es! Wie hoch ist ein Müttergehalt?

Warum? – Weil der Begriff „Müttergehalt“ die Väter völlig aus der Kinderbetreuung herauslässt. Mir ist besonders wichtig, dass die Betreuung der Kinder zwischen Mann und Frau partnerschaftlich aufgeteilt wird. – Kinder brauchen eben nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Billig machen sie es! Wie hoch ist ein Müttergehalt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nein! Die Männer machen es nicht um so wenig Geld!

Also, was brauchen wir? – Wir brauchen praktische Kinderbetreuungseinrichtungen, steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und – ganz wichtig! – ein partnerschaftliches Betreuungsmodell. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nein! Die Männer machen es nicht um so wenig Geld!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Was ist mit den Vätern in Ihrem Konzept?

Wir wollen, dass die Mütter ein eigenes Gehalt bekommen. Wir wollen, dass die Mütter abgesichert sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Was ist mit den Vätern in Ihrem Konzept?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ein Symbol der Unterdrückung, das in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschenrechtlich schwer bedenklich, was Sie da tun!) Und in Frankreich beispielsweise ist das Kopftuchverbot bereits Realität. Und laut einer Studie des französischen Bildungsministeriums empfinden sogar die Schülerinnen aus Familien mit nordafrikanischem Hintergrund – also muslimische Schülerinnen – das Verbot des islamischen Kopftuches in der Schule als Befreiung. Das ist auch eine Tatsache, die müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: LEFÖ! Schauen Sie einmal das LEFÖ an!

Wenn Sie diese Studie weiterlesen, dann sehen Sie, dass da steht: Das Ehemündigkeitsalter in Österreich liegt bei 18 Jahren – mit Einwilligung der Eltern kann es darunter liegen. (Abg. Mag. Wurm: LEFÖ! Schauen Sie einmal das LEFÖ an!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das machen Sie möglich! – Abg. Mag. Wurm: Das wollte immer die Partik-Pablé!

Wenn Sie diese Studie weiterlesen, dann sehen Sie, dass da steht: Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, das Geburtsortsprinzip soll anstelle des jetzt gültigen Rechtes des Blutes kommen. – Und genau das sagt es aus: das ius soli statt dem ius sanguinis. Das bedeutet, dass das Recht des Heimatstaates hier in Österreich durchgeführt werden kann, und damit können Kinder ab dem 14. Lebensjahr zwangsverheiratet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das machen Sie möglich! – Abg. Mag. Wurm: Das wollte immer die Partik-Pablé!)

Abg. Mag. Wurm: Gibt es!

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Ah!

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Sagt das was? – Abg. Mag. Wurm: Was heißt das jetzt?

Man darf aber, meine Damen und Herren, über Gorbach nicht nur schimpfen und ihn nicht nur schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ... eine Akademie mit zwei Präsidenten!) Er hat auch Gutes gemacht: Er hat zum Beispiel eine unglaublich große Frauenquote gehabt in seinem Büro! Das waren durchwegs sehr schöne Frauen. Er hat sogar die Miss Vorarlberg in sein Kabinett geholt! Und wissen Sie, was er gemacht hat? Eine seiner ersten Maßnahmen war: Er hat das Verbot seiner Vorgängerin Forstinger, die es den Frauen verboten hat, Stöckelschuhe zu tragen und Miniröcke anzuhaben, aufgehoben. (Abg. Mag. Muttonen: Sagt das was? – Abg. Mag. Wurm: Was heißt das jetzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren, der gestrige Tag war politisch und wirtschaftspolitisch gekennzeichnet durch zwei Ereignisse: im Parlament hier durch die exzellente Budgetrede unseres Finanzministers und Vizekanzlers und in der Industrie durch den Deal Voest und Böhler-Uddeholm. Der Zusammenhang zwischen Budget und diesem Deal ist ein sehr erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind (Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!), weil das zur Zeit der Verstaatlichten defizitäre, verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten, sind das heute erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. – Der Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!

Das ist nicht Ihr Thema! Okay, damit ist es zumindest offengelegt: Für Sie ist Frauenpolitik im Budget genauso wenig ein Thema wie im Regierungsprogramm. (Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!)

Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!

Wenn jemand einen Beweis dafür braucht, schauen wir es uns einmal an! – Es gibt auch bei diesem Budgetentwurf so wie in der Vergangenheit bei jedem Ministerium ein Kapitel, das da heißt „geschlechtsspezifische Aspekte“. (Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!) – Ich komme schon noch dazu, Frau Abgeordnete Wurm, ganz ruhig bleiben, ich würdige das schon noch in gebührendem Maße!

Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!

Es ist gut und richtig, dass das Budget der Interventionsstellen aufgestockt wurde, aber es ist keine Frauenförderung! Die Beseitigung der Folgen oder die Eindämmung der Folgen von männlicher Gewalt an Frauen und Kindern können Sie mir nicht als Frauenförderung erklären. (Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!) Das ist notwendig und richtig, aber es ist keine Frauenförderung, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.

Es ist heute noch nicht gesagt worden – ich erwähne es aber trotzdem –, dass auch der Brenner-Basistunnel nicht vergessen werden darf und soll. (Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.) Hierfür soll es eine Sonderfinanzierung außerhalb des Budgets geben. Ich hätte nur – mittlerweile auch in einer Regierungsfraktion – gerne gewusst, wie man das Ganze machen wird. Es wird sicherlich eine interessante Aufgabe sein, wobei ich mir aber sicher bin, dass diese Aufgabe nicht in Österreich allein gelöst werden können wird, sondern hier werden auch seitens der Europäischen Union entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, die damit verbunden sind, ebenfalls mit befasst werden müssen.

Abg. Mag. Wurm: Sie schon!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Heute ist die ganze Damenriege auf der Ministerbank. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ist ja nichts Negatives, ich sehe das ja auch positiv, keine Frage. Und ich stelle auch fest, dass keine der Damen in der vorherigen Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Sie schon!) Sie setzen sich sozusagen an den gedeckten Tisch, den wir von 2000 bis 2006 aufbereitet haben. (Abg. Broukal: Sie machen das sicher besser!) – Ja, Herr Kollege, Sie lachen, aber die Zahlen der Hochkonjunktur, die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten und das Wirtschaftswachstum sprechen ja für sich. Und die Steuereinnahmen sprudeln jetzt nur so heraus; diese Voraussetzungen, diese Vorarbeiten sind eben in den Jahren 2000 bis 2006 getätigt worden. Wir haben sozusagen gut gesät. Wir wollen aber auch eines haben, dass diese Ernte, die wir gesät haben, auch gerecht verteilt wird.

Abg. Mag. Wurm: Gemacht wird man dazu!

Was ist „Gender“? Der Begriff ist alt, uralt, ein uralter Hut. Das geht weit zurück. Simone de Beauvoir hat schon 1948 gesagt: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es erst!“ Das heißt also schlicht und einfach ... (Abg. Mag. Wurm: Gemacht wird man dazu!) – Man wird zur Frau gemacht! Ja, Sie sind eine gelehrige Schülerin der Frau von Beauvoir. Ich bin es überhaupt nicht, ich bin total gegenteiliger Meinung. Das kann ich gleich am Anfang einmal sagen.

Abg. Mag. Wurm: Und bleibe es!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Ich bin Mitglied des BZÖ (Abg. Mag. Wurm: Und bleibe es!), ich bleibe auch Mitglied des BZÖ (Zwischenrufe bei der ÖVP) und werde in dieser Richtung auch für meine Fraktion Stellung nehmen zu dem Frauenbudget, das uns hier im Parlament vorliegt.

Abg. Mag. Wurm: Wesentlich!

Drittes Beispiel: der Bereich Opferschutz. – Ja, gut und wichtig, dass es jetzt auch hier Erhöhungen gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wesentlich!) Ja, das ist eh in Ordnung! Aber wenn man sich die Mittelverwendung für Polizei- und Gewaltschutz anschaut, dann muss man sagen: Man sagt zwar, der Opferschutz käme zu 90 Prozent Frauen zugute, er macht aber im Budget des Bundesministeriums für Inneres nur 0,23 Prozent des Budgets für die Sicherheitsexekutive aus. Auch das ist ein Bereich, der, wenn man tatsächlich Gender-Budgeting machen würde, anders aussehen würde. Da würde auch viel mehr Geld ... (Abg. Mag. Wurm: Auch das Justizministerium hat da einiges ...!) Ja, aber insgesamt betrachtet ist das, wenn man sich das Gesamtbudget des Innenministeriums ansieht, weit weg von gegendert. Und da müssten die Frauenministerin und auch Sie, liebe Kollegin, und andere darauf schauen, dass die Budgets so gemacht werden, dass diese Gelder tatsächlich auch den Frauen so zugute kommen, wie es notwendig wäre.

Abg. Mag. Wurm: Auch das Justizministerium hat da einiges ...!

Drittes Beispiel: der Bereich Opferschutz. – Ja, gut und wichtig, dass es jetzt auch hier Erhöhungen gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wesentlich!) Ja, das ist eh in Ordnung! Aber wenn man sich die Mittelverwendung für Polizei- und Gewaltschutz anschaut, dann muss man sagen: Man sagt zwar, der Opferschutz käme zu 90 Prozent Frauen zugute, er macht aber im Budget des Bundesministeriums für Inneres nur 0,23 Prozent des Budgets für die Sicherheitsexekutive aus. Auch das ist ein Bereich, der, wenn man tatsächlich Gender-Budgeting machen würde, anders aussehen würde. Da würde auch viel mehr Geld ... (Abg. Mag. Wurm: Auch das Justizministerium hat da einiges ...!) Ja, aber insgesamt betrachtet ist das, wenn man sich das Gesamtbudget des Innenministeriums ansieht, weit weg von gegendert. Und da müssten die Frauenministerin und auch Sie, liebe Kollegin, und andere darauf schauen, dass die Budgets so gemacht werden, dass diese Gelder tatsächlich auch den Frauen so zugute kommen, wie es notwendig wäre.

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Beifall bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren, man muss auch eines hinzufügen: Wenn man aus einer ländlichen Region kommt, kann man sich mit vielen, vielen Hunderten Vereinen darüber freuen – wenn man am Sportplatz ist, bei Tennisvereinen, Turnvereinen oder anderen Vereinen –, wie dort Nachwuchsarbeit im kleinen Bereich gefördert wird und dementsprechend auch die Nachwuchsarbeit gelebt und erlebt wird. Ich möchte hier aber auch einen Dank an die vielen Funktionärinnen und Funktionäre richten, die unentgeltlich Woche für Woche, Sonntag für Sonntag ihren großen Einsatz für diese Vereine leisten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Beifall bei der ÖVP.) Danken möchte ich in dem Zusammenhang auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dies ebenfalls wahrnehmen und sich dafür einsetzen, einen Sportverein in ihrer Gemeinde finanziell zu unterstützen und zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Cap.

Nichtsdestotrotz, auch bei aller Kritik an dem Fehlen von weiblichen Führungskräften innerhalb der Polizei: Wir als grüne Fraktion unterstützen jede Maßnahme, die Sie hier setzen, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Es ist nicht einfach, aber man muss einmal beginnen. Man könnte einmal beginnen, indem es einen weiblichen Sektionsleiter im Ressort, in Ihrem direkten Bereich gäbe. Das wäre vielleicht – so glaube ich – auch ein guter Ansporn und ein gutes Beispiel für alle nachgeordneten Dienststellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Cap.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Bis 1999 war es noch sicherer!

Regierung zurückzuführen sein, sondern vielmehr auf die sieben Jahre der letzten, sehr erfolgreichen Bundesregierung, wo nicht gestritten worden ist, sondern gearbeitet wurde. Und das würden wir uns auch jetzt erwarten! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Bis 1999 war es noch sicherer!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie schon so vorlaut jetzt hier Zwischenrufe machen, dann frage ich Sie: Wo sind denn die 1 000 Beamten mehr, die Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben? Denn: Wenn Sie schon sagen, wir hätten so schlecht gearbeitet, dann hätte ich mir erwartet, dass es jetzt um diese versprochenen 1 000 Polizisten mehr auf der Straße gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wann ? Wo? Ich merke aber gar nichts davon! Wo finden sich die denn?

Abg. Mag. Wurm: Der Strasser hat das immer ganz anders gemacht! Aber das haben Sie immer gedeckt!

Der Herr Finanzminister hat angekündigt, dass es 200 mehr sein werden. Da haben wir uns gefreut und haben gesagt: Wunderbar, um 200 mehr, da hat sich die SPÖ vielleicht sogar zu einem Fünftel durchgesetzt! Aber nein, im Innenausschuss war der Herr Innenminister wirklich sehr ehrlich und sehr offen – das muss ich anerkennen, denn er hätte ja dort wie andere auch, etwa sein Nachfolger, ein Brimborium aufführen können, indem er aufgezählt hätte, was alles so toll ist, obwohl es in Wirklichkeit Reduzierungen gibt – und hat gesagt: Es stimmt nicht, dass es mehr Polizisten gibt, sondern diese 200 sind nur eine formale Angleichung der Vollbeschäftigungsäquivalente an die Dienstposten! Das ist sehr ehrlich gewesen. (Abg. Mag. Wurm: Der Strasser hat das immer ganz anders gemacht! Aber das haben Sie immer gedeckt!) Aber wo sind dann diese 1 000, muss ich Sie fragen, wenn Sie schon die letzten sieben Jahre kritisieren? (Abg. Mag. Wurm: Planstellen!)

Abg. Mag. Wurm: Planstellen!

Der Herr Finanzminister hat angekündigt, dass es 200 mehr sein werden. Da haben wir uns gefreut und haben gesagt: Wunderbar, um 200 mehr, da hat sich die SPÖ vielleicht sogar zu einem Fünftel durchgesetzt! Aber nein, im Innenausschuss war der Herr Innenminister wirklich sehr ehrlich und sehr offen – das muss ich anerkennen, denn er hätte ja dort wie andere auch, etwa sein Nachfolger, ein Brimborium aufführen können, indem er aufgezählt hätte, was alles so toll ist, obwohl es in Wirklichkeit Reduzierungen gibt – und hat gesagt: Es stimmt nicht, dass es mehr Polizisten gibt, sondern diese 200 sind nur eine formale Angleichung der Vollbeschäftigungsäquivalente an die Dienstposten! Das ist sehr ehrlich gewesen. (Abg. Mag. Wurm: Der Strasser hat das immer ganz anders gemacht! Aber das haben Sie immer gedeckt!) Aber wo sind dann diese 1 000, muss ich Sie fragen, wenn Sie schon die letzten sieben Jahre kritisieren? (Abg. Mag. Wurm: Planstellen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

werden können und nicht abgebaut werden, denn ich glaube, dass wir auch nach Ende der Grenzüberwachung genug Bedarf für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten im Inland haben werden, um für die Sicherheit zu sorgen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen, ...!

Im Zusammenhang mit der gesamten demographischen Entwicklung müssen wir durchaus besorgt sein. (Abg. Öllinger: Na bitte!) – Da sagen Sie: Na bitte! Aber seit 20 Jahren – das muss man immer wieder betonen und festhalten –, seit 20 Jahren wissen die verantwortlichen Politiker von Rot und Schwarz, dass wir in Österreich niedrige Geburtenraten haben. Seit 20 Jahren weiß man, dass österreichische Familien immer weniger Kinder bekommen, aber man fragt nicht nach dem Grund. (Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen, ...!) – Weil man sich von Seiten der österreichischen Familien halt immer weniger Kinder leisten kann.

Abg. Mag. Wurm: 14!

Ob es Folgediskussionen geben wird, wird eine interessante Frage sein – nicht für heute –, nämlich wie Wählen mit 16 eigentlich ist. In anderen Bereichen wie etwa dem Führerschein ist ein anderes Alter, 18, gegeben. Die vorgezogene Lenkerberechtigung kann mit 17 erworben werden. Die Strafmündigkeit besteht heute mit 18. Und einen besonderen ... (Abg. Mag. Wurm: 14!) – Ja, die volle Strafmündigkeit mit 18, und dazu noch bis 21 besondere Milderungsgründe. Ich sage nur dazu, dass diese Dinge natür-

Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Öllinger: Der war gut!

Wenn Sie, Frau Kollegin Csörgits, gesagt haben, es komme zu vielen Verbesserungen, dann sage ich: Ja, es kommt zu einigen Verbesserungen, möchte aber die Kirche im Dorf lassen und einwenden: Diese Verbesserungen sind nur deswegen möglich, weil wir in der letzten Regierung dafür die Voraussetzungen geschaffen haben (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Öllinger: Der war gut!), dass zum Beispiel Kinderziehungszeiten erstmals mit vier Jahren angerechnet werden (Beifall beim BZÖ), dass erstmals Eltern mit Zwillingen, mit Drillingen diese Mehrlingskinderzeiten vermehrt mit 60 Monaten angerechnet bekommen (Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat diese Kürzungsreform gemacht? – Sie!) und dass wir von einer sehr hohen Bemessungsgrundlage mit 1 350 € ausgegangen sind. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

Abg. Mag. Wurm: Frauendiskriminierung!

Wir haben auch in der Vergangenheit die Korridorpension eingeführt. Ich stehe zu dieser Korridorpension, zu einem flexiblen Übergang beim Pensionsalter. (Abg. Mag. Wurm: Frauendiskriminierung!) Wenn wir sie nicht geschaffen hätten, könnten Sie hier nicht Verbesserungen vornehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Aber da waren Sie in der Regierung!

ministerium eingezogen ist, um einen an und für sich, wie wir auch gemeint haben, wichtigen Auftrag dort zu erfüllen, nämlich die Österreicher vor der Wahnsinnsinvestition eines viel zu teuren Eurofighters zu beschützen. (Abg. Dr. Graf: Er hat das große Los gezogen!) Das war sozusagen der große Verteidigungsauftrag des Herrn Darabos, und damit ist er ja in gewisser Weise neben dem Herrn Buchinger der zweite Geburtshelfer des „Sozialfighters“. Das ist dieses Ding, das Sie versprochen haben, der „Sozialfighter“, wenn Sie sich noch erinnern können. (Abg. Mag. Wurm: Aber da waren Sie in der Regierung!) Ich sage es Ihnen ja nur.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ein echtes Erfolgsgesetz, meine sehr verehrten Damen, ist das neue Nachbarschaftsrecht. Bisher gab es 70 Fälle bei der Volksanwaltschaft pro Woche, jetzt, im heurigen Halbjahr, gibt es nur mehr fünf Fälle. Das Gesetz hat gewirkt und eigentlich mehr Frieden unter den Nachbarn gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

Petition betreffend „Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm)

Abg. Mag. Wurm: Genau!

Das Problem in den letzten Jahren war, dass es viele Maßnahmen gegeben hat, die eben nicht einen Impuls dazu gegeben haben, Frauen dabei zu unterstützen, Beruf und Familie vereinbaren zu können, sondern es waren eher Maßnahmen, die Frauen vom Arbeitsmarkt gedrängt haben. (Abg. Mag. Wurm: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben in Österreich noch immer 40 Branchen, in denen es bei Vollzeitbeschäftigung keinen Lohn von 1 000 € gibt, sondern in denen die Einkommen darunter liegen. Die werden jetzt tatsächlich mit einem Schritt mehr Fairness beim Einkommen bekommen. Es sind viele Berufe und ich glaube, wenn ich sie aufzähle, dann wird allen auffallen, es sind die Berufe, in denen Frauen sind. (Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!) Es sind KosmetikerInnen, es sind FußpflegerInnen, es sind MasseurInnen, es sind viele, es sind BlumenbinderInnen. Das alles sind Berufe, die derzeit bei Vollerwerbstätigkeit keine 1 000 € haben. Das wird in Zukunft dank der politischen Vorgabe dieser neuen Bundesregierung und der Vereinbarung der Sozialpartner der Vergangenheit angehören. Ich glaube, das ist gut so und das ist auch gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.)

Abg. Mag. Wurm: Notare!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Es gibt die freien Berufe, die nicht davon erfasst sind, das sind vor allem ArzthelferInnen. Das ist auch ein Beruf, den zum Beispiel ich erlernt habe – nämlich zahnärztliche Assistentin –, und ich glaube, es wird auch da höchst an der Zeit sein, dass in diesen Branchen ein Mindestlohn kommt. Die Ärztekammer und die Apothekerkammer haben ja auch schon signalisiert, dass sie hier nachziehen, dass es auch in diesen Bereichen ein faires Einkommen für die Frauen geben sollte. Es sind auch Branchen, wo ich der Auffassung bin, das Unternehmen kann es sich leisten. Ich glaube, Zahnärzte, praktische Ärzte, Gynäkologen und Gynäkologinnen (Abg. Mag. Wurm: Notare!) können es sich leisten, zumindest 1 000 € Mindestlohn zu ermöglichen. Die sollten rasch nachziehen und dem guten Beispiel des Generalkollektivvertrags in allen anderen Branchen folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Wann denn?

Herr Bundesminister Darabos, da ich nicht so viel Redezeit habe, wie ich gerne hätte (Abg. Faul: Ist eh gut!), möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Ihr Vergleich mit der Eurofighter GmbH und den Einsparungen, ob wir die jetzt bekommen ... – 400 Millionen € meint Kollege Kräuter (Abg. Mag. Wurm: Wann denn?), Sie selbst haben einmal von 200 Millionen € gesprochen im „Kurier“, also hier haben wir schon einmal eine Differenz. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir uns einmal genau anschauen, wie viel wir eigentlich einsparen können, ob wir da Geld zurückbekommen oder ob wir einfach weniger bezahlen und welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn wir gebrauchte Flieger oder die Tranche 1/Block 5 erwerben und meinen, dass wir damit das Auslangen finden könnten.

Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ja! – Abg. Mag. Wurm: Kann sein, muss nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kuntzl, was ist denn eine intakte Familie? – Eine Patchwork-Familie? (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ja! – Abg. Mag. Wurm: Kann sein, muss nicht!) Eine unbedingt, mit aller Gewalt, alleinerziehende Mutter? Vielleicht eine Homo-Ehe? Ist das die ideale Familie? Ist es das, was Sie hier ansprechen wollen? Also, liebe Frau Kuntzl, eine Homo-Ehe, eine Patchwork-Familie ist nicht das, was eine ideale Familie ist, ist nicht das, was wir Freiheitlichen uns wünschen, was wir in Österreich brauchen. Sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Und was ist Ihre?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Einem.

Ausdrücklich begrüße ich vorläufig – wenn es denn wahr ist; alles mit größtem Vorbehalt, denn schon oft haben wir gehört, was alles in der EU Großartiges beschlossen worden ist, und dann hat es sich nicht als richtig herausgestellt –, dass wir endlich eine neue Wegekostenrichtlinie bekommen, die auch die externen Kosten, die Umweltschäden, mit einbezieht und dadurch natürlich ganz andere Möglichkeiten in der Mautpolitik eröffnet. Ja, großartig, wenn es denn so weit kommt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Einem.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben zugeschaut, dass die Menschen ärmer und ärmer werden!

Herr Gusenbauer, letzter Punkt: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie auch in der Mindestlohnfrage Stellung beziehen. 92 € für Vollzeitarbeit; der Unterschied zwischen der Mindestsicherung, netto 726 €, und dem Nettomindestlohn, 818 €, beträgt ganze 92 €. Wir halten das für sehr unfair, dass Sie verkünden, in dem Land ist Vollzeitarbeit künftig nur mehr 92 € wert. Das ist unfair gegenüber jenen, die 40 Stunden und mehr in der Woche arbeiten und zuschauen müssen, wie jene, die die Mindestsicherung beziehen und gar nichts arbeiten, nur 92 € weniger bekommen. Dann pfuschen diese vielleicht ein bisschen und bekommen noch mehr als jemand, der fleißig arbeitet. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben zugeschaut, dass die Menschen ärmer und ärmer werden!)

Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!

Es ist wohltuend und ich kann mich an die Debatten noch erinnern – beispielsweise zum Thema großer Lauschangriff – hier in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!) Es ist beruhigend, dass gerade diese Instrumente mitgeholfen haben, diese Aufgriffe dann entsprechend zu tätigen. Für uns, für die ÖVP, gilt, wenn Sie, Herr Innenminister, nach reiflicher Prüfung meinen, Sie brauchen weitere Instrumente: Na selbstverständlich stellen wir die zur Verfügung. Dass es diese weiteren Instrumente gibt, das ist ganz klar, Herr Kollege. (Abg. Strache: Dann machen wir alles automatisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!) Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ebenso die Familien: Familiengerechte Besteuerung wird kommen, haben Sie gesagt, mein Vorredner von der ÖVP. Wissen das auch die Frauen schon? Weiß das die Frau Abgeordnete Brinek oder die Frau Staatssekretärin Marek, die, um ideologisch den Vorrang zu erzielen, der Familienbesteuerung vor Kurzem massiv abgeredet haben? Sie könnten jederzeit die Familienbesteuerung haben! Wir bringen wieder einen Antrag ein. Sie können das jederzeit haben. Vor Wahlen bringen Sie es hervor, aber einführen wollen Sie es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben alles dafür getan!

Kommen wir nun zum Thema selbst! Wir sagen – und das ist der einzige Grund für unsere Einwendungen –: Die Petitionen dürfen nicht als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt werden. Warum? Weil das direkt demokratische Initiativen sind. Schauen Sie sich doch selbst einmal den Bericht an, was darin alles enthalten ist! Es handelt sich um Petitionen gegen Kindesmissbrauch, gegen die Gewalt in der Familie, die von Bürgerinitiativen eingebracht worden sind. Die Petition gegen die Ausweitung der Drogenszene in Innsbruck und Umgebung, überreicht von der Abgeordneten Wurm, ist zum Beispiel dabei. Ihnen ist das wurscht, Sie verhandeln darüber in der Nacht. Das ist ein Begräbnis erster Klasse. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben alles dafür getan!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

In Summe kann man jetzt über alles diskutieren, aber ich glaube, dass es in die richtige Richtung und vor allem auch den notwendigen klugen Balanceweg geht zwischen dem Arbeitsplatzinteresse und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Automobilproduzenten und Zulieferbetriebe sowie den ökologischen Notwendigkeiten. Daher: Gratulation zu diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ansonsten kann ich nur auch hier vermelden, dass meine Fraktion diesem Außenpolitischen Bericht 2006 zustimmen wird – nicht nur, weil er noch in unsere Regierungszeit fällt, sondern weil ich glaube, dass es von ganz besonderer Bedeutung ist – wir haben es früher einmal gehabt, dann eine Zeit lang nicht mehr, aus parteipolitischen Gründen hier im Hohen Haus –, dass man doch versuchen sollte, in der Außenpolitik möglichst einen gemeinsamen Konsens aller Fraktionen zu erreichen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn sich hier die FPÖ in Gestalt von Herrn Mag. Hauser, der mir aufgefallen ist, herstellt und sagt, dann muss man eben schauen, um ihn wörtlich zu zitieren, woher man „die Marie“ – das Geld – bekommt, der Minister hätte eben in Brüssel streiten sollen, möchte ich Folgendes dazu sagen: Erstens möchte ich mich auf das Niveau dieser Diktion gar nicht begeben, und zweitens: Wer war es denn außer Bundesminister Hahn, der dafür gesorgt hat, dass österreichische Studierende hier auch ein Vorrecht haben, um eine Ausbildung in Österreich beginnen und abschließen zu können? (Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das war er, und das ist unser Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass dieses „Mosquito Sound System“ – jetzt hören Sie ja zu, vorher haben Sie auch nicht zugehört! – mit der Würde unserer jungen Menschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Achtung vor der Jugend und mit der Liebe zu unseren Kindern nicht vereinbar und deshalb abzulehnen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wurm selbst ist eine Initiative!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wurm selbst ist eine Initiative!) Herr Kollege Westenthaler! Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Heute ist dieser Sammelbericht der letzte Tagesordnungspunkt. Ich hoffe, dass Sie dann auch zustimmen, Sie alle hier, dass beim nächsten Sammelbericht der Bürgerinitiativen und Petitionen das dann der Tagesordnungspunkt 1 ist, das erhoffe ich von Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie der Änderung der Tagesordnung zugestimmt!) Das hoffe ich, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollten wir heute, aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Mag. Wurm: Wir nehmen es ernst!

Da kommt genau die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung heraus, weil man sagt: Die scheren sich da oben ohnehin nicht um uns, die hohe Politik da draußen in Wien im Parlament, die schlafen nur die ganze Zeit und sind nicht anwesend. Genau das wissen Sie ja ganz genau, was an uns immer wieder herangetragen wird. Und so sollte man die Leute nicht behandeln, denn die tun sich ja etwas an. Das ist ja ihr Anliegen, dass sie eine Petition einbringen oder eine Bürgerinitiative, und das sollten wir ernst nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Wir nehmen es ernst!)

Abg. Mag. Wurm: Anträge sind das!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einige Anmerkungen zu den Reformvorschlägen. Frau Kollegin Wurm, Sie haben einige gute Vorschläge gemacht; wir warten dringend auf diese Behandlung. (Abg. Mag. Wurm: Anträge sind das!) – Es sind Anträge und Vorschläge, aber Folgendes, glaube ich, ist unabdingbar: Dass sich der Ausschuss selbst, der Petitionsausschuss und seine TeilnehmerInnen etwas freimachen von einem allzu engen Fokus auf die Dinge.

Abg. Mag. Wurm: Zehn Mal mehr Bürgerinitiativen als 2000!

Aber wenn wir jetzt, um 1 Uhr in der Früh, versuchen, diese Debatte sehr rasch abzuwickeln – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der engagierten Bürgerinitiativen, die unwahrscheinlich viel Zeit und Engagement dafür aufgebracht haben (Abg. Mag. Wurm: Zehn Mal mehr Bürgerinitiativen als 2000!) –, bedauere ich das sehr, zumal sehr viele interessante und wichtige Initiativen dabei sind.

Abg. Mag. Wurm: Ich „jammere“ überhaupt nicht! Das ist Ihr Ausdruck!

Jetzt haben alle gejammert. Lutz Weinzinger kommt zum zweiten Mal heraus und jammert darüber, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren. Frau Kollegin Wurm jammert zu Recht darüber, dass wir das erst jetzt diskutieren, weil auch ihre Petition darauf ist. (Abg. Mag. Wurm: Ich „jammere“ überhaupt nicht! Das ist Ihr Ausdruck!) Auch von der ÖVP wird kritisiert.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Diese Anliegen treten Sie hier im Hohen Haus – Herr Kollege Cap, gerade Sie! – mit Füßen. Sie treten es mit Füßen, nein, nicht nur das, Sie machen sich auch noch über diese Petitionen und Bürgerinitiativen lustig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sie jetzt, in den frühen Morgenstunden, wo es keinen Menschen mehr interessiert – deswegen kann man auch auf die Details nicht mehr eingehen –, diskutieren.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Sie werden sich erinnern, dass es die Geschichte mit den Kopftüchern in den sechziger oder siebziger Jahren überhaupt nicht gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Jetzt sieht man aber, dass die zweite und dritte Generation immer bil-

Beifall und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: 2002!

Ich berichtige tatsächlich: Frau Kollegin Rosenkranz ist erst Ende 2002 hier ins Parlament gekommen; sie kann also gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden. (Beifall und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: 2002!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen? – Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht!) Natürlich geht es! (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen? – Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!)

Abg. Mag. Wurm: Selten!

Das sagt überhaupt nichts aus, ob es Kriminalität gegeben hat oder nicht. Aber: Was können wir mitnehmen? – Es waren damals und auch heute sehr häufig männliche Jugendliche. Sie werden nirgends Frauen finden, die sich gegenseitig mit Fäusten die Schädel einhauen oder Messer verwenden. (Abg. Mag. Wurm: Selten!) Nirgends! Suchen Sie! Bringen Sie mir ein Beispiel! Es waren Männer. Damals waren es Inländer. Ja, mittlerweile gibt es auch Ausländer, die sich gegenseitig oder mit Inländern gegenseitig die Schädel einhauen. Jugendliche. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in so manchen politischen Vertreter beziehungsweise in so manche politische Vertreterin immer mehr schwindet. Beim Visa-Skandal geht es um die Ermöglichung der Einreise Tausender serbischer, ukrainischer, moldawischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen Bares in den Schengenraum, also gegen Barzahlung. Da tun sich Abgründe auf, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!) Und dass man im Innen-, aber auch im Außenministerium von all dem nichts gewusst haben will, das ist kaum zu glauben, sehr geehrte Damen und Herren.

Abg. Mag. Wurm: Warum glauben Sie das nicht?!

Denn: Auch wenn sich der Herr Verteidigungsminister durch die Frauenministerin vertreten lässt, glaube ich nicht, dass wir von der Frauenministerin erwarten können, hier einige Auskünfte zu erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Warum glauben Sie das nicht?!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

In diesem Sinne sind rechtliche Fragen wichtig, ist Prävention wichtig, aber genauso wichtig ist es, an unserem Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild anzusetzen – und das sollten wir tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

ein Problem haben, wie Sie auftreten, aber dort gibt es Transparenz. Und das wäre auch für Österreich angebracht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.

Kollege Kopf und Kollege Bauer – Sie sind auch als Antragsteller angeführt –, Hand aufs Herz, Sie sind wirklich geschätzte und ehrenwerte Kollegen, aber ich glaube nicht, dass Sie jeden einzelnen Punkt hier genau so nachvollziehen können, wie es in diesem Antrag steht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.) Wenn das nicht stimmt, beweisen Sie mir bitte das Gegenteil! Ich glaube es einfach nicht. Man muss endlich aufhören, dieses Parlament sozusagen in der Geiselhaft dieser zwei großen Regierungsparteien immer mehr einzuengen – mit Anträgen, die uns auf den Tisch geknallt werden und die wir nicht mehr überprüfen können. Daher ist diese Notwehraktion gut, richtig, wichtig und findet zum besten Zeitpunkt statt, den man überhaupt wählen kann. (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm sowie Bravoruf des Abg. Pendl

Ich habe mich dann bemüht, bei den Planstellenverhandlungen für das Budget 2007/2008 insbesondere für den Strafvollzug zusätzliche Planstellen zu bekommen. Ich habe sie bekommen (Beifall der Abg. Mag. Wurm sowie Bravoruf des Abg. Pendl), ich bin dafür auch sehr dankbar, aber es war – das muss ich so sagen – nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Abg. Mag. Wurm: Zur Sache!

Das wäre Ihre Aufgabe, nämlich hier aufzustehen und zu sagen: Bei solchen Gesetzen stimmen wir nicht mit. (Abg. Mag. Wurm: Zur Sache!) Aber Sie haben heute schon wieder mitgestimmt und schon wieder die Interessen dieser Menschen nicht vertreten. Das nächste Mal, wenn Sie mit Kugelschreibern und Gusenbauer-Photos im Wahlkreis auftauchen, wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen die Leute keine Gusenbauer-Photos mehr abnehmen!

Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement mit einer Redezeitbegrenzung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!)

Abg. Mag. Wurm: Man versteht Sie so schlecht!

Es ist wirklich unglaublich, was da drinnen zu lesen ist. Wenn ich daran denke, dass wir den Bericht „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit“ vorgelegt bekommen haben (der Redner hält ein Exemplar dieses Berichts in die Höhe), dann muss ich sagen: Hier wird Geld verschleudert. (Abg. Mag. Wurm: Man versteht Sie so schlecht!) Dieser Bericht kostet sage und schreibe 140 000 € – Geld, das woanders wirklich dringender notwendig ist und das wir dringender brauchen würden! (Abg. Dr. Haimbuchner: Skandal!) Und er zeigt, dass wir hier einen Gender-Wahn und eine rein feministisch geführte Gender-Diskussion erleben. Sie sind auf dem männlichen Auge völlig blind. (Abg. Mag. Wurm: Ich habe kein männliches Auge!) Sie sehen nur mehr Ihre feministischen Flecken. Und das ist gefährlich. (Abg. Mag. Wurm: Fürchten Sie sich nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Ich habe kein männliches Auge!

Es ist wirklich unglaublich, was da drinnen zu lesen ist. Wenn ich daran denke, dass wir den Bericht „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit“ vorgelegt bekommen haben (der Redner hält ein Exemplar dieses Berichts in die Höhe), dann muss ich sagen: Hier wird Geld verschleudert. (Abg. Mag. Wurm: Man versteht Sie so schlecht!) Dieser Bericht kostet sage und schreibe 140 000 € – Geld, das woanders wirklich dringender notwendig ist und das wir dringender brauchen würden! (Abg. Dr. Haimbuchner: Skandal!) Und er zeigt, dass wir hier einen Gender-Wahn und eine rein feministisch geführte Gender-Diskussion erleben. Sie sind auf dem männlichen Auge völlig blind. (Abg. Mag. Wurm: Ich habe kein männliches Auge!) Sie sehen nur mehr Ihre feministischen Flecken. Und das ist gefährlich. (Abg. Mag. Wurm: Fürchten Sie sich nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Fürchten Sie sich nicht!

Es ist wirklich unglaublich, was da drinnen zu lesen ist. Wenn ich daran denke, dass wir den Bericht „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit“ vorgelegt bekommen haben (der Redner hält ein Exemplar dieses Berichts in die Höhe), dann muss ich sagen: Hier wird Geld verschleudert. (Abg. Mag. Wurm: Man versteht Sie so schlecht!) Dieser Bericht kostet sage und schreibe 140 000 € – Geld, das woanders wirklich dringender notwendig ist und das wir dringender brauchen würden! (Abg. Dr. Haimbuchner: Skandal!) Und er zeigt, dass wir hier einen Gender-Wahn und eine rein feministisch geführte Gender-Diskussion erleben. Sie sind auf dem männlichen Auge völlig blind. (Abg. Mag. Wurm: Ich habe kein männliches Auge!) Sie sehen nur mehr Ihre feministischen Flecken. Und das ist gefährlich. (Abg. Mag. Wurm: Fürchten Sie sich nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Das ist im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz!

Wie viel kostet dieser Unsinn den Steuerzahler wieder? Vor allem: Was soll er bringen? Gibt es bald wieder eine Rechtschreibreform, wo wir alles „vergendern“, wo eine Pflicht eingeführt wird, einen Gender-Wahn in die Sprache zu bringen? (Abg. Mag. Wurm: Das ist im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Beschäftigen Sie sich einmal damit, und echauffieren Sie sich nicht so künstlich! Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem letzten Gleichbehandlungsausschuss. Da hat doch Frau Staatssekretärin Marek im Ernst gemeint – Sie können das ja heute wieder richtigstellen –: Es ist nicht egal, wem ich als Privater meine Wohnung vermiete; das ist nicht egal!

Abg. Mag. Wurm: Inhaltlich haben Sie nichts zu sagen!

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (fortsetzend): Also, das heißt, wenn der Kollege Öllinger in Richtung Klement sagt, er sei ein Provokateur, und die amtsführende Präsidentin – die Dritte – nicht darauf reagiert, dann hat das Parlament das einfach so hinzunehmen. – Okay, ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Mag. Wurm: Inhaltlich haben Sie nichts zu sagen!) Wir werden jedoch genauestens darauf achten, wie das in Hinkunft gehandhabt wird, denn ich habe das Gefühl, dass da irgendwo Sympathie und Antipathie herrschen und keine offene Diskussion mehr geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen!)

Abg. Mag. Wurm: Hexen ...! – Abg. Öllinger: Genau, Hexen!

Was dazukommt, ist, dass Sie auf diese Art und Weise – und ich konnte das leider auch nicht vermeiden – effektiv eine Diskussion über die Inhalte eines wichtigen Gesetzes, nämlich des Gleichbehandlungsgesetzes, verhindern. Das ist ja auch Ihre Zielsetzung, nehme ich einmal an. Das ist ja das, was Sie als des Teufels – oder der Teufelin; ich weiß ja nicht, wie Sie so Ihre Phantasien pflegen – verurteilen, wovor man – ich weiß nicht, womit, vielleicht mit religiösem Eifer und Inbrunst – Österreich schützen muss. (Abg. Mag. Wurm: Hexen ...! – Abg. Öllinger: Genau, Hexen!)

Abg. Mag. Wurm: Ja!

„Ist das Arbeitsverhältnis vom/von der Arbeitgeber/in wegen des Geschlechtes des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gekündigt oder vorzeitig beendigt worden oder ist das Probearbeitsverhältnis wegen eines solchen Grundes aufgelöst worden (§ 3 Z 7)“ (Abg. Mag. Wurm: Ja!) – ja, ja, ja! – „so kann die Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probearbeitsverhältnisses bei Gericht angefochten werden.“

Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?

Mein Sohn kam neulich nach Hause, legte mir das auf den Tisch (die Rednerin hält zwei kleine schwarz-gelbe Säckchen mit Inhalt in die Höhe) und sagte: Schau her, die ÖVP verteilt Studentenfutter, statt dass sie die Studiengebühren abschafft! Das ist ja ein besonderer Zynismus! – Dann schaute ich mir das an und sah: Nicht irgendjemand von der ÖVP verteilte hier Studentenfutter, sondern Dr. Johannes Hahn! (Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?) Der Wissenschaftsminister lässt Studentenfutter verteilen, statt dass er sich für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden einsetzt! – Also, bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie mit uns gegen die Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Und dann heißt es da unter Punkt 2: Krebstiere. Langusten gehören, wie ich meine, zu den Krebstieren, wenn ich richtig informiert bin. Da sind ausgenommen Weichtiere. Das sind, glaube ich, Schnecken, wenn ich in Biologie richtig aufgepasst habe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?

Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. (Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!) Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. (Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?)

Abg. Mag. Wurm: Er hat die ganze Glaubwürdigkeit verloren!

Herr Kollege Cap, Sie haben es perfekt zustande gebracht, die Kreisky-Doktrin umzusetzen. Solang man Blau dazu bringt, keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ einzugehen, ist die SPÖ immer im Spiel. Das ist genau der Hintergrund all dieser Abmachungen. Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Wurm: Er hat die ganze Glaubwürdigkeit verloren!)

Abg. Mag. Wurm: ... verstaatlicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

liardenpaket, ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. „Freddie“ und „Fannie“ sind verstaatlicht worden, Bear Stearns schon vorher und dann weiterverkauft. In Großbritannien ist die Northern Rock verstaatlicht worden, die Hypo-Bank Bradford & Bingley wankt, für HBOS sind Käufer gesucht worden. (Abg. Mag. Wurm: ... verstaatlicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!

Das ist aber übrigens ganz genau das Gleiche, was die österreichische Regierung vor zwei Jahren mit der von Ihnen (in Richtung SPÖ) zu verantwortenden BAWAG machen musste! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist genauso spekuliert worden – und der österreichische Steuerzahler hat mit einer Garantie diese Bank gerettet. Seien Sie daher vorsichtig mit diesen Zwischenrufen! Nicht wir haben dieses Debakel zu verantworten. (Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!) Das sind ganz andere, da ist die Schuld in Ihren Reihen zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben es eingekauft!

Wenn Sie, Herr Minister Darabos, sagen, Sie haben Einsparungen getätigt, dann müssen Sie mir das erklären. Ich bekomme weniger, ich zahle weniger: Was ist das bitte für ein Verhandlungserfolg, sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos? Also man sollte Sie tatsächlich nicht mehr auf Einkaufstour schicken, aber ich glaube, das wird in Zukunft auch nicht mehr der Fall sein. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben es eingekauft!) –

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Dazu stehen wir von der Österreichischen Volkspartei, aber, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, wir halten es nicht für richtig, dass Sie sagen: Bis zum Jahre 2013 und dann Schnitt, Punkt, aus, amen! Wo ist da die Planbarkeit für die Menschen?! Es wird hier ein Gesetz beschlossen, und was sagen Sie beispielsweise jenen Menschen, die mit 1. Jänner 2009 einen Altersteilzeitvertrag abschließen wollen, der fünf Jahre dauert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Was sagen Sie dann diesen Menschen? Wenn dieser Mitarbeiter im Jahre 1954 geboren ist, dann hat er auf einmal einen um vier Jahre späteren Pensionsantritt. Ist das gerecht?

Abg. Mag. Wurm: ... der Herr Oberlehrer!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haimbuchner: Steuern runter!), wissen Sie, wozu Sie jetzt applaudiert haben? – Offensichtlich nicht! (Abg. Mag. Wurm: ... der Herr Oberlehrer!) Es ist in einer derartigen Situation offensichtlich möglich, dass die SPÖ hier ganz einfach mittut, wenn die EU zum Sündenbock gemacht wird, nur weil es einem passt. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Während Bundesminister Dr. Hahn zum Reden aufsteht, fällt das Mikrophon aus seiner Halterung. – Bundesminister Dr. Hahn: Die Technik bricht angesichts dessen, was wir bisher gehört haben, schon zusammen; aber das ist ja nicht weiter verwunderlich! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nicht die Technik, das ist das schlechte Gewissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte, Herr Bundesminister. (Während Bundesminister Dr. Hahn zum Reden aufsteht, fällt das Mikrophon aus seiner Halterung. – Bundesminister Dr. Hahn: Die Technik bricht angesichts dessen, was wir bisher gehört haben, schon zusammen; aber das ist ja nicht weiter verwunderlich! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nicht die Technik, das ist das schlechte Gewissen!)

Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich habe auch aus den einzelnen Wortmeldungen herausgelesen, dass Sie allesamt, seien wir uns ehrlich, ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie sich zusammenfinden mussten, um das heute zu beschließen, was Sie da beschließen wollen, ein sensationell schlechtes Gewissen. (Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?

Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. (Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?) – Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. (Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?) – Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Mag. Wurm: Sie machen diese Verunsicherung! Sie machen das!

Ehrlich gesagt, diese Woodstock-Sentimentalität mit dieser Retro-/Opa-Politik führt zu einer Verunsicherung der Wissenschafts-Community. (Abg. Mag. Wurm: Sie machen diese Verunsicherung! Sie machen das!) Sie stoßen die Universitäten in das vorige Jahrhundert zurück, statt dass Sie darüber nachdenken, wie wir die Universitäten im 21. Jahrhundert entwickeln können.

Abg. Mag. Wurm: Auch die berufstätigen Studierenden!

Der Kreis der Betroffenen ist aber ein noch viel, viel weiterer: Jeder Steuerzahler ist von dem geplanten Uni-Paket betroffen (Abg. Mag. Wurm: Auch die berufstätigen Studierenden!), es soll sich daher jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung von finanziell Bessergestellten zu finanzieren (Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!), ich darf nämlich noch einmal daran erinnern, dass jene, die sich die Studienbeiträge nicht leisten können, die Beiträge im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. Ihnen bringt der Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren daher gar nichts. Diese Art von sozialer Treffsicherheit, die Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren sehen, kann ich hier nicht erkennen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Da Sie das so ärgert, Herr Öllinger, sage ich Ihnen jetzt noch einmal die Fakten, warum das so ist, denn Sie alle ignorieren ein Faktum, das Sie nicht wegreden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Die öffentlichen gibt es nicht einmal, das ist das Problem!

glaube, ein bisschen einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Kindergärten darf man sehr wohl machen! (Abg. Mag. Wurm: Die öffentlichen gibt es nicht einmal, das ist das Problem!)

Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen lang hat es halt gedauert!

Mit dem neuen Vorschlag, den wir von der ÖVP mittels des Antrages von Ridi Steibl eingebracht haben, besteht nun wirklich echte Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen lang hat es halt gedauert!) Wer sein Kind länger selbst zu Hause betreuen möchte, kann das weiterhin tun; für den gibt es die beiden längeren Varianten. Männer und Frauen hingegen, die Angst vor einem Karriereknick haben, können nun diese einkommensabhängige Variante annehmen. – Das bietet eine echte Alternative.

Abg. Mag. Wurm: Zumindest gibt es sie! Bei uns gibt es sie nicht einmal!

Ich möchte aber eigentlich nur noch Folgendes erwähnen, da in der Debatte schon sehr vieles gesagt worden ist: Es ist schon sehr interessant, wenn in Wien für Kindergärten Gebühren verlangt werden (Abg. Mag. Wurm: Zumindest gibt es sie! Bei uns gibt es sie nicht einmal!) – zwar sozial gestaffelt, aber das sei jetzt dahingestellt –, Studiengebühren aber ein Tabu sind. (Abg. Dr. Graf: Sind kein Tabu! Man kann ruhig darüber reden!)

Abg. Mag. Wurm: Wer hat diese Kommission denn eingesetzt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass eine unabhängige Kommission zu der Erkenntnis gekommen ist, dass trotz gewisser Kompetenzen die Führungsqualitäten des Herrn Dr. Haidinger nicht dazu geeignet sind, weiterhin diese Position, eine Führungsposition, für Dr. Haidinger vorzusehen. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat diese Kommission denn eingesetzt?)

Abg. Mag. Wurm: ... eine Krise, damit man gescheiter wird?!

Jede Krise ist eine Chance, auch das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt. (Abg. Mag. Wurm: ... eine Krise, damit man gescheiter wird?!) – Vor einem Monat war es

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

mit dem Postmanager den Kahlschlag überhaupt erst inszeniert hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Konsolidieren heißt letzten Endes auch – das muss uns allen klar sein! –, Unangenehmes anzusprechen und Unpopuläres zu tun. Das wird Kraft kosten, überhaupt keine Frage, aber die Verantwortung, die wir tragen, und zwar nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächsten Generationen, verlangt, dass wir auch Unangenehmes ansprechen und auch Unangenehmes tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Wurm.

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wir Frauen bestimmen in einem immer stärkeren Maße die Entwicklung in der Arbeitswelt. Das wissen wir alle. Wir Frauen haben längst eine von Individualität und Partnerschaft getragene Rolle in der Gesellschaft übernommen, und wir Frauen haben das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte mit erarbeitet und auch mit zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Damit wäre ich beim Programm der neuen Regierung: Das liest sich leider noch wie ein kurzer Wunschzettel an das Christkind, denn nur ganze sechs Seiten von den insgesamt 267 sind den Frauen gewidmet. Hinweise auf konkrete Maßnahmen (Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das schon, aber immer nur seitenweise und absatzweise ganz kurz. Ich habe es schon ganz genau gelesen, danke. Aber das Frauenkapitel ist trotzdem sehr kurz. Gender Budgeting ist ein Fremdwort, ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nicht erwähnt – gerade Maßnahmen, die Frauen betreffen würden!

Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!

Im Grunde genommen ist das Frauenministerium ein Feigenblatt ohne wirkliche Umsetzungskompetenz. Das Frauenministerium hat heute nicht mehr Kompetenzen als zu Zeiten von Johanna Dohnal. (Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!) Meines Erachtens wäre es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, darüber zu diskutieren – was wir schon des Öfteren gemacht haben –, ein Gleichstellungsministerium zu installieren, wo auch die Agenden der Männer miteinbezogen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Oh!

Aber das sind nicht die einzigen Mängel, die es anzuführen gilt. Die weit auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zum Beispiel ist nach wie vor unerledigt. Das BZÖ hat zwar derzeit den geringsten Frauenanteil bei den Abgeordneten unter den Parlamentsparteien (Abg. Mag. Wurm: Oh!), aber uns haben sehr viele Frauen gewählt, sehr viele vor allem auch nicht erwerbstätige Frauen. Uns haben mehr Frauen gewählt als die sogenannten Quotenparteien, und das spricht für uns. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Oh, oh!

Gefragt wäre in diesem Regierungsprogramm allerdings die Abkehr von sozialutopischen Theorien. Wir sehen das einerseits in diesem übertriebenen Gender Mainstreaming. (Abg. Mag. Wurm: Oh, oh!) Das geht bis in den Sportbereich hinein – Förderung von Gender-politischen Maßnahmen im Sport –, oder es betrifft dann natürlich auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, vielleicht in letzter Konsequenz irgendwann auch mit Adoptionsrecht. Kinder als Versuchskaninchen, das ist sehr unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einwand! Einwand! Da fehlt ein Mitglied! Unseres! Genau unseres! – Abg. Bucher: Mitterer fehlt! – Abg. Mag. Wurm: Der ist im Bundesrat!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Abg. Ing. Westenthaler: Einwand! Einwand! Da fehlt ein Mitglied! Unseres! Genau unseres! – Abg. Bucher: Mitterer fehlt! – Abg. Mag. Wurm: Der ist im Bundesrat!) – Ich unterbreche kurz die Sitzung, weil wir prüfen müssen, ob die Zusammensetzung im Croquis richtig dargelegt wurde.

Abg. Mag. Wurm: Hunderte stimmt nicht!

wird mir das bestätigen können. (Abg. Mag. Wurm: Hunderte stimmt nicht!) Diese Leute sind Tag für Tag auf der Straße und bieten unseren Kindern und Jugendlichen Rauschgift an. Da könnte die neue Justizministerin gleich ein Betätigungsfeld finden, um unsere Kinder und unsere Jugendlichen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Die Daten sind nicht gespeichert!

Na wunderbar, Frau Kollegin Kuntzl! Wie erklären Sie uns die Zustimmung heute? (Abg. Mag. Wurm: Die Daten sind nicht gespeichert!) Wir schaffen heute die Freiheitsrechte ab? Wir gefährden heute Österreich und machen aus Österreich einen Überwachungsstaat? – Hochinteressant! (Abg. Mag. Wurm: Speicherung nur zwei Monate!)

Abg. Mag. Wurm: Speicherung nur zwei Monate!

Na wunderbar, Frau Kollegin Kuntzl! Wie erklären Sie uns die Zustimmung heute? (Abg. Mag. Wurm: Die Daten sind nicht gespeichert!) Wir schaffen heute die Freiheitsrechte ab? Wir gefährden heute Österreich und machen aus Österreich einen Überwachungsstaat? – Hochinteressant! (Abg. Mag. Wurm: Speicherung nur zwei Monate!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Wie ist das jetzt mit der menschenverachtenden Fingerabdruck-Kartei?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Wie ist das jetzt mit der menschenverachtenden Fingerabdruck-Kartei?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Weltweit gibt es drei solcher Rundgemälde: eines in Mesdag in Holland, eines in Altötting in Bayern, und eines gibt es noch in Waterloo in Belgien. Dieses wunderschöne Rundgemälde, das Wahrzeichen Innsbrucks – die beherbergende Rotunde ist das bestbesuchte Museum der letzten Jahre –, wird jetzt abgetragen. Ich glaube, zuständig dafür ist die ÖVP-Raiffeisen-Koalition, denn der Besitzer dieses Rundgemäldes ist die Raiffeisen-Landesbank Tirol. Das Rundgemälde muss weg, damit mit den Grundstücken schön spekuliert werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, warum die SPÖ da dafür ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie, Frau Kollegin Wurm, haben mir heute gesagt, in der Volksschule waren Sie dort drinnen und haben gestaunt, wie schön es ist. (Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel kommt es hinauf!)

Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel kommt es hinauf!

Weltweit gibt es drei solcher Rundgemälde: eines in Mesdag in Holland, eines in Altötting in Bayern, und eines gibt es noch in Waterloo in Belgien. Dieses wunderschöne Rundgemälde, das Wahrzeichen Innsbrucks – die beherbergende Rotunde ist das bestbesuchte Museum der letzten Jahre –, wird jetzt abgetragen. Ich glaube, zuständig dafür ist die ÖVP-Raiffeisen-Koalition, denn der Besitzer dieses Rundgemäldes ist die Raiffeisen-Landesbank Tirol. Das Rundgemälde muss weg, damit mit den Grundstücken schön spekuliert werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, warum die SPÖ da dafür ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie, Frau Kollegin Wurm, haben mir heute gesagt, in der Volksschule waren Sie dort drinnen und haben gestaunt, wie schön es ist. (Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel kommt es hinauf!)

Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel! Dort, wo der Freiheitskampf stattgefunden hat!

Alle Experten sagen, man kann das Gemälde nicht überstellen. Die „Rotonda“ ist in Tirol jedem ein Begriff. (Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel! Dort, wo der Freiheitskampf stattgefunden hat!) Der Eduard Wallnöfer hätte das nie zugelassen, das wissen Sie ganz genau!

Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!

Auch die zischelnde – „Blindschleichel“ würde einen Ordnungsruf einbringen, deswegen sage ich es auch nicht – wird nichts daran ändern (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!): Die Wirtschaftskrise macht vor Österreich nicht halt. Die Gemeinden leiden massiv darunter. Gerade in der jetzigen Zeit könnten die Länder und Gemeinden massiv gegen diese Krise auftreten – Abgeordneter Gaßner hat das richtigerweise gesagt –: Kindergartenausbau, Straßensanierung, Projekte im Bereich Tourismus und, und, und.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein Scherz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Daraus ergibt sich auch ein starker Frauenschwerpunkt bei dieser Steuerentlas- tung, weil Frauen relativ stärker entlastet werden als Männer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein Scherz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet werden, der Schwerpunkt liegt allerdings bei den kleineren und mittleren Einkommen. Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie sich die Einkommensverteilung ansehen, dann sehen Sie, dass eben durch diese Entlastung besonders Frauen überproportional positiv betroffen sind.

Abg. Mag. Wurm: Für die Opfer, ja!

Wenn Sie sich das einmal anschauen, liebe Frau Kollegin, was Sie für einen großen Fortschritt halten (Abg. Mag. Wurm: Für die Opfer, ja!) und was Sie für Opferschutz halten, was aber in Wirklichkeit ein Abbau an Sicherheit und eine Destabilisierung unseres Rechtssystems ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Bedingungen wie etwa folgende: Leute, deren Aufschubfrist nach dem Fremdenpolizeigesetz abgelaufen ist – wo drinsteht, dass die Aufschubfrist ein Jahr beträgt –, bekommen jetzt im § 69a die Möglichkeit, wieder eine Verlängerung über eine andere gesetzliche Hintertür anzustrengen (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel!), die mindestens sechs Monate dauern muss. (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel! Sagen Sie es bitte richtig!)

Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel!

Wenn Sie sich das einmal anschauen, liebe Frau Kollegin, was Sie für einen großen Fortschritt halten (Abg. Mag. Wurm: Für die Opfer, ja!) und was Sie für Opferschutz halten, was aber in Wirklichkeit ein Abbau an Sicherheit und eine Destabilisierung unseres Rechtssystems ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Bedingungen wie etwa folgende: Leute, deren Aufschubfrist nach dem Fremdenpolizeigesetz abgelaufen ist – wo drinsteht, dass die Aufschubfrist ein Jahr beträgt –, bekommen jetzt im § 69a die Möglichkeit, wieder eine Verlängerung über eine andere gesetzliche Hintertür anzustrengen (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel!), die mindestens sechs Monate dauern muss. (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel! Sagen Sie es bitte richtig!)

Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel! Sagen Sie es bitte richtig!

Wenn Sie sich das einmal anschauen, liebe Frau Kollegin, was Sie für einen großen Fortschritt halten (Abg. Mag. Wurm: Für die Opfer, ja!) und was Sie für Opferschutz halten, was aber in Wirklichkeit ein Abbau an Sicherheit und eine Destabilisierung unseres Rechtssystems ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Bedingungen wie etwa folgende: Leute, deren Aufschubfrist nach dem Fremdenpolizeigesetz abgelaufen ist – wo drinsteht, dass die Aufschubfrist ein Jahr beträgt –, bekommen jetzt im § 69a die Möglichkeit, wieder eine Verlängerung über eine andere gesetzliche Hintertür anzustrengen (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel!), die mindestens sechs Monate dauern muss. (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel! Sagen Sie es bitte richtig!)

Abg. Mag. Wurm: Es geht um Menschen ...!

Frau Kollegin! Leute, die behaupten – zu Unrecht oder zu Recht –, Opfer einer Straftat geworden zu sein, die eine Anzeige machen und vielleicht aufgrund dieser Straftat auch zivilrechtliche Verfahren betreiben (Abg. Mag. Wurm: Es geht um Menschen ...!) – Sie können sich noch einmal melden –, können sich auf Dauer dieser Verfahren, wie lange sie sich auch schleppen oder geschleppt werden, der Abschiebung entziehen, indem sie sich darauf stützen und einen Antrag nach § 69a Abs. 1 Z 2 stellen. Es können aber auch Leute, deren Antrag bereits abgewiesen wurde, nach der neuen Gesetzesbestimmung einen weiteren Antrag nach Ablauf dieses Verfahrens und nach Ablauf der Fristen einbringen, sofern sie – wie es hier steht – keinen offensichtlich gleichartigen Tatbestand behaupten.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.

Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht, und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten, durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“! ) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Nach einigen weiteren Worten bei abgeschaltetem Mikrophon verlässt Abg. Mag. Wurm das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.

(Nach einigen weiteren Worten bei abgeschaltetem Mikrophon verlässt Abg. Mag. Wurm das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Dann kommt die SP-Zentralsekretärin, die Frau Rudas, hier heraus, und, ich meine, wenn Frau Rudas 16 Jahre alt und ein Mäderl wäre, dann würde ich sagen, es ist in Ordnung, wenn sie hier von irgendwelchen Träumereien erzählt, dass sie die Welt verbessern möchte. Das ist schön, und das ist lieb. – Frau Rudas soll jedoch zur Kenntnis nehmen: Sie sitzt als Vertreterin einer Regierungspartei hier im Nationalrat und hat hier und heute Lösungen zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Lösungen gegen die Armut und für mehr Arbeitsplätze. Da scheitert diese SPÖ aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Nichtsdestotrotz ist Wien nach wie vor die sicherste Stadt, eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und so muss das auch bleiben! (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser! – Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, eines möchte ich schon klarstellen: Es hat in den letzten Jahren nie eine Kürzung im Budget „Inneres“ gegeben, und schon gar nicht in den Jahren, in denen Bundeskanzler Schüssel die Führung in Österreich innehatte. (Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser! – Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Schauen Sie sich an, wie viele Bezirksbauernkammern es gibt, wo eine Frau Bezirksbäuerinnenobfrau ist, und ähnliche Institutionen in Österreich! Da sehen Sie eine ganze Palette von Einrichtungen – alle in Bauernbundhand! –, wo keine Frauen vorkommen. Und jetzt gibt es eine kritische Institution in Österreich, die seit 25, seit 30 Jahren, seit 1976, als sie eingerichtet worden ist, in Österreich kritische Agrarpolitik macht, die Anerkennung in ganz Europa, in allen wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten findet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!)

Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!

Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) – Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Europas gegenüber den USA? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! (Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!) – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hätte gerne ein schöneres Wort als „Gender Budgeting“ gehabt, aber selbstverständlich sind wir alle, ob Frauen oder Männer in diesem Hause, dafür, dass die beiden Geschlechter gleichbehandelt werden. (Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Es darf nicht passieren, dass es eine Dame als Beleidigung empfindet (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), wenn man ihr aus dem Mantel hilft, und sagt: Das kann ich selbst machen. – Das tut mir dann weh! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Gender Budgeting!

In dem uns nun vorliegenden Bundesfinanzgesetz ist auch nicht wirklich viel für die Frauen vorgesehen. Dass das Budget der Frauenministerin erhöht wurde, Frau Kollegin Wurm, das wird zwar immer wieder betont und ist zwar schön, aber es geht trotzdem nur um 0,1 Promille des Gesamtbudgets, und das ist sehr, sehr wenig. Das heißt, wir bewegen uns hier weiterhin im Promillebereich. (Abg. Mag. Wurm: Gender Budgeting!) – Gender Budgeting, ja, da brauchen wir es dann. Es ist nur die Frage, wie das umgesetzt wird.

Abg. Mag. Wurm: Das auch noch dazu!

Ich habe auch gesagt, ich habe diese Kollegin nicht deshalb vorgeschlagen, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie gut ist. (Abg. Mag. Wurm: Das auch noch dazu!) Und ich glaube, das ist allgemein akzeptiert worden. Ich glaube, so sollten wir die Dinge – bei aller Verschiedenheit der Diskussion – auch sehen. Und sie wird auch im Herbst die Wahlen ganz hervorragend gewinnen, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: 1 000 € Mindestlohn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch betreffend die Maßnahmen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen werden wir uns genau ansehen, welche Früchte die Anstrengungen der Regierung hier tragen. Der Erkenntnis Ihres Ministeriums, dass die Beseitigung verdeckter Diskriminierung, transparente Einstiegsgehälter und die Aufhebung der Fixierung auf geschlechtsspezifische Berufsbilder Priorität haben, müssen nun auch entsprechende Taten folgen. Der Schlüssel dafür liegt in den Sozialpartnerverhandlungen. Bisher ist es noch keiner Frauenministerin gelungen, die politisch Verantwortlichen und die Sozialpartner auf ein konkretes Maßnahmenprogramm ... (Abg. Mag. Wurm: 1 000 € Mindestlohn!) Ja, aber (Abg. Dr. Kurzmann –

Abg. Mag. Stadler: Das war immer so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Sie kommen jetzt hierher und Ihr einziger Redebeitrag zu diesem wesentlichen Kapitel Budget der Volksanwaltschaft ist, sich in irgendeiner Form über parteipolitisches Hickhack als Auftragsarbeit von wahlwerbenden Parteien zur Europawahl zu bedienen. (Abg. Mag. Stadler: Das war immer so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abschließend darf ich Danke sagen an Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, vor allem auch an ihr Büro und ihre Beamten in ihrem Haus, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in den verschiedensten Bereichen – bei Gericht, in den Justizanstalten, wo auch immer –, einerseits für diese durchaus sehr intensiven und schwierigen Budgetverhandlungen und letztlich für deren Ergebnis, aber auch für die gute und hervorragende Arbeit, die im Bereich der Justiz geleistet wird – was uns einerseits der Bürger, der Rechtsunterworfene in vielen Fällen bestätigt, was aber auch durch internationale Studien immer wieder bestätigt wird. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese hervorragende Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Auch das ist wichtig!

Schließlich, Frau Justizministerin, erwarten wir von Ihnen, dass endlich auch das Familienrecht – viele, viele Maßnahmen, die im Familienrecht antiquiert sind, die aus dem vorvorigen Jahrhundert und aus dem Jahr 1938 stammen – modernisiert wird, dass man auf die Normalität der Patchworkfamilie stärker eingeht. Das ist viel wichtiger als die Frage, wie man Lebensgemeinschaften regelt, die bis jetzt noch nicht geregelt sind. (Abg. Mag. Wurm: Auch das ist wichtig!) Das ist auch wichtig. Aber noch wichtiger ist es – weil es auch eine Mehrzahl betrifft –, dass man Patchworkfamilien auch im Familienrecht ordentlich behandelt, vor allem die Kinder daraus, dass es keine Unterschiede gibt für ein Kind mit der Wertigkeit eines Kindes – egal, aus welcher Beziehung es stammt.

Abg. Mag. Wurm: Rechtschaffen heißt das!

Jetzt möchte ich noch ein Beispiel bringen, wie es nicht laufen soll, Frau Minister; vielleicht nehmen Sie das mit und sprechen das einmal in Ihrem Ressort an. Mir ist ein Fall bekannt, wo drei ausländische Drogendealer von einem verdeckten Ermittler erwischt wurden. Fakt war, dass sie dem Haftrichter vorgeführt wurden und er diese drei ausländischen Drogendealer freigelassen hat, und zwar mit der Begründung – und da wird mir geradezu schlecht, weil ich ein rechtsschaffender Mensch bin ... (Abg. Mag. Wurm: Rechtschaffen heißt das!) Rechtsschaffend und aus dem rechtlichen Bereich heraus.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Pendl: Hört, hört!

Herr Mag. Steinhauser, was die Bewährungshilfe betrifft: In Bayern müssen Bewährungshelfer fast doppelt so viele Klienten betreuen wie in Österreich. Außerdem haben Sie nicht die Wahrheit gesagt, Herr Mag. Steinhauser. (Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ), denn die Bewährungshilfe hat 2009 um 2,7 Prozent mehr Geld bekommen; das kann ich Ihnen gerne nachrechnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Pendl: Hört, hört!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: ... mehr Strafgefangene! Dann rechnen Sie es sich aus!

Tatsache ist, dass von 2000 bis zum Jahre 2006 kein Justizwacheposten gestrichen wurde. – Daher: Auch wenn man noch hundertmal etwas anderes sagt, wird es deswegen nicht wahrer! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: ... mehr Strafgefangene! Dann rechnen Sie es sich aus!) – Mehr Strafgefangene gibt es dann, wenn Justiz und Polizei gut arbeiten! Uns ist es jedenfalls allemal lieber, wenn Kriminelle im Gefängnis sind und sich nicht frei bewegen können. Wenn aber Sie, Frau Kollegin, das anders sehen, so ist das Ihr gutes Recht. Unserer Überzeugung nach gehören Kriminelle hinter Schloss und Riegel (Beifall beim BZÖ), und es muss so sein, dass die Kriminellen Angst vor dem Staat haben – und nicht umgekehrt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Wurm, ich weiß schon, die SPÖ-Fraktion ist immer noch traumatisiert von den Jahren 2000 bis 2006, dass Ihre Partei da einmal nicht in der Regierung war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf Ihre Ausführungen hier eingehen!

Abg. Mag. Wurm: Gesetze haben sie andere gehabt!

Frau Abgeordnete Wurm, waren in den Jahren 2000 bis 2006 die Richter nicht unabhängig, haben sie in dieser Zeit andere Urteile gesprochen? (Abg. Mag. Wurm: Gesetze haben sie andere gehabt!) – Ach, die Gesetze haben sich so stark geändert! Aber irgendwo, glaube ich, unterstellen Sie der Richterschaft schon, dass diese nicht unabhängig agiert habe, als Blau-Schwarz in der Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Ich unterstelle nichts! Das war ein anderer Kollege!)

Abg. Mag. Wurm: Ich unterstelle nichts! Das war ein anderer Kollege!

Frau Abgeordnete Wurm, waren in den Jahren 2000 bis 2006 die Richter nicht unabhängig, haben sie in dieser Zeit andere Urteile gesprochen? (Abg. Mag. Wurm: Gesetze haben sie andere gehabt!) – Ach, die Gesetze haben sich so stark geändert! Aber irgendwo, glaube ich, unterstellen Sie der Richterschaft schon, dass diese nicht unabhängig agiert habe, als Blau-Schwarz in der Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Ich unterstelle nichts! Das war ein anderer Kollege!)

Abg. Mag. Wurm: Ausgleichsmaßnahmen!

Das heißt, es gibt nun ein dichtmaschiges, kilometertiefes Netz von Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze. In diesen grenznahen Regionen patrouillieren rund um die Uhr gemischte Polizeistreifen, die es vorher nicht gab, die wir mit den Nachbarstaaten durchführen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgleichsmaßnahmen!) Unsere Polizisten können zudem Kriminelle auch alleine auf benachbartes Gebiet verfolgen, was umgekehrt vorher auch nicht möglich war, was aber jetzt durch moderne Staatsverträge möglich ist. (Eine Reihe von Personen verlässt die Besuchergalerie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gehen die Leute schon heim! Die gehen alle heim! – Abg. Grosz: Jetzt gehen die Leute heim!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf eingangs klar feststellen: Nach den heutigen Aussagen unserer Frau Innenministein Fekter stelle ich fest, dass sie ob ihrer Kompetenz und Erfahrung aus meiner Sicht persönlich, beruflich, politisch, ob ihrer Arbeit und ob ihres Kurses und ihres Einsetzens für die Sicherheit für uns keine Minute in Frage steht, sondern dass wir hinter ihr stehen, dass wir mit ihr gemeinsam für die Sicherheit arbeiten. Und darum soll es eigentlich hier im Hohen Haus gehen – und nicht um Anträge, die rein populistisch aufgesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?

Meine Damen und Herren, all diese Zahlen beweisen, dass bei den Menschen die Wertigkeit der e-cards nicht erkannt beziehungsweise noch nicht als gegeben angesehen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das gilt auch für Bankomatkarten!) So viele werden nicht verloren. Sie passen auf Ihre e-card eben nicht auf, Herr Kollege! (Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Und genau das ist der richtige Weg: Frauen zum Einstieg in die Politik zu ermutigen, Frauen zu fördern und sie zu Führungspositionen zu ermutigen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Mit der Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ, die Sie hier so lautstark Zwischenrufe von sich geben, muss endlich Schluss sein! Mit der Ankündigungspolitik werden Sie die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern nicht schließen. Die Gehaltsschere muss verringert und geschlossen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Diese Gewaltspirale muss ganz klar durchbrochen werden. Es ist einfach unglaublich, unfassbar, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer das Problem haben, dass Frauen sich nicht trauen, sexuelle Belästigung aufzuzeigen, aus Angst um ihren Job. Das muss geändert werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Zur Kollegin Schenk: Ich verstehe, dass Sie als junge Frau Wert darauf legen, dass Sie Qualitäten haben beziehungsweise qualifiziert sind, aber ich vertrete auch die Meinung, dass Quote und Qualität einander nicht ausschließen. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Dass dieser Pflicht-Kindergarten keine Kleinigkeit ist, entnehme ich auch dem „Kurier“, in dem es heißt, dass, wenn diese Kindergarten-Pflicht verletzt wird, bis zu 220 € an Strafe drohen. – Das heißt, die ganze Kinderpolitik in Österreich liegt in den Bereichen von Strafen, Zwängen und Drücken. Wenn es mit der Sozialpolitik in Österreich schon so weit ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn hier gesagt wurde, die Kinder hätten kein Problem mit den verschiedenen Nationalitäten: Ja, mit den Nationalitäten haben sie kein Problem, aber sie haben durchaus ein Problem, wenn sie die anderen Kinder überhaupt nicht verstehen, wenn die kein Wort Deutsch sprechen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Strache: Da ist der Wurm drinnen, in der Rede!

Ich frage Sie jetzt: Wo hätten Sie zum Beispiel das Gewaltschutzpaket II hingetan? – In den Justizausschuss, in den Familienausschuss, in den Gleichstellungsausschuss? Es gibt Gesetze, wo einfach die Materien unterschiedlich zu behandeln sind. (Abg. Strache: Da ist der Wurm drinnen, in der Rede!) Das ist das Problem.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wären mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?

Daher: Arbeiten wir die nächsten drei Tage dafür, wofür wir gewählt wurden, nämlich um die Situation in unserem Lande zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wären mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?)

Abg. Mag. Wurm: Der Khol! Der Khol hat das gesagt!

Frau Kollegin Wurm, eines sage ich Ihnen schon: Man muss nicht damit rechnen, dass im Wirtschaftsausschuss beim Dampfkesselgesetz das UVP-Gesetz behandelt wird. Was soll man da wirklich noch dazu sagen? Das ist die Vorgangsweise, die kritisiert wird, und über diese Vorgangsweise müssen wir uns unterhalten. Was haben Sie nicht alles gesagt in den vergangenen Jahren, in der Ära der schwarz-blauen Regierung? Da haben Sie immer gesagt, speed kills. (Abg. Mag. Wurm: Der Khol! Der Khol hat das gesagt!)

Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Es wäre sinnvoll, auch diesen Unternehmungen durch eine Erleichterung der gesetzlichen Bestimmungen zu helfen; gerade auch im Bereich erneuerbare Energien und Zukunftsbereiche. (Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ahjajai? Ach so?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Hörl zuhört, muss man wirklich froh sein, dass ein Burgenländer Umweltminister und ein Oberösterreicher Wirtschaftsminister ist und dass nicht ein Tiroler dort sitzt (Abg. Mag. Wurm: Ahjajai? Ach so?) – bei aller Wertschätzung für die Tirolerinnen und Tiroler, bei aller Wertschätzung gegenüber dem Land Tirol.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was war das? – Abg. Mag. Wurm: Hausfriedensbruch! – Der Redner wendet sich schon vom Rednerpult ab, kommt aber zu diesem wieder zurück.

Richtig ist, dass ich etwas rabiate Hüttenbesitzer aus dem Nachbardorf darauf aufmerksam gemacht habe, wenn sie durch die Sakristei am verblüfften Pfarrer vorbei in die Kirche eindringen, dass es Hausfriedensbruch ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was war das? – Abg. Mag. Wurm: Hausfriedensbruch! – Der Redner wendet sich schon vom Rednerpult ab, kommt aber zu diesem wieder zurück.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Mein Angebot steht: Ich möchte gerne einen gemeinsamen Schritt weiter machen und lieber heute als morgen beginnen. Vielleicht schaffen wir es, an diesem Punkt fortzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Beim Senat haben wir es bis jetzt mit einer 50-plus-1-Regel zu tun gehabt, neu ist jetzt die 50-Prozent-Regel. Na ja, Frau Kollegin Hakel, natürlich ist es für den Mittelbau gut, aber international üblich ist es eigentlich nicht. International üblich wäre eigentlich die Mehrheit durch die Professoren, auch wenn es nur eine kleine ist. – Ich bin mir nicht sicher, ob das den österreichischen Universitäten guttut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Wie viel ... ist die?

Zur Frauenquote muss ich sagen, dass ich es grundsätzlich begrüße, wenn ein ordentlicher Anteil an Frauen in den entsprechenden Gremien vertreten ist. Ob sich in diesem Fall die Quote auch wirklich positiv auswirken wird, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Mag. Wurm: Wie viel ... ist die?) Vor allem ist zu berücksichtigen, dass einige Frauen – die in ihrem Job wirklich hoch qualifiziert sind – dann fürchten müssen, dass man zu ihnen sagt: Na ja, ihr seid eigentlich nur wegen der Frauenquote da. (Abg. Mag. Wurm: Das beweisen sie schon! Da braucht’s ...!) Das ist aber der Kritikpunkt, den wir immer anbringen; ich weiß, dass wir da unterschiedlicher Ansicht sind, aber sei’s drum.

Abg. Mag. Wurm: Das beweisen sie schon! Da braucht’s ...!

Zur Frauenquote muss ich sagen, dass ich es grundsätzlich begrüße, wenn ein ordentlicher Anteil an Frauen in den entsprechenden Gremien vertreten ist. Ob sich in diesem Fall die Quote auch wirklich positiv auswirken wird, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Mag. Wurm: Wie viel ... ist die?) Vor allem ist zu berücksichtigen, dass einige Frauen – die in ihrem Job wirklich hoch qualifiziert sind – dann fürchten müssen, dass man zu ihnen sagt: Na ja, ihr seid eigentlich nur wegen der Frauenquote da. (Abg. Mag. Wurm: Das beweisen sie schon! Da braucht’s ...!) Das ist aber der Kritikpunkt, den wir immer anbringen; ich weiß, dass wir da unterschiedlicher Ansicht sind, aber sei’s drum.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auch seitens meiner Fraktion die Frau Abgeordnete Jarmer recht herzlich willkommen heißen, und ich möchte mich für ihren ersten Debattenbeitrag bedanken. Ich glaube, dass sie damit in den Köpfen der Entscheidungsträger und auch in den Köpfen von uns Abgeordneten mehr bewegt hat als alle Behindertenberichte der Bundesregierung in der Vergangenheit. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ein Bekenntnis gegen die Kernkraft gibt es ja parteiübergreifend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

In diesem Sinne können wir dem zustimmen. Wir sollten aber die Dinge weiterentwickeln, die Experten einbinden und weitere Schritte setzen. Jedes Opfer im Straßenverkehr ist eines zu viel! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Über die Europabrücke!

Meine Damen und Herren, ich komme aus Tirol und habe mich mit Transporteuren dort unterhalten und erfahren, dass es massive Probleme beim Einsatz dieser Monster-Lkws gäbe, und zwar auf den Bergstrecken. Stellen Sie sich einmal vor: Auf der A 13, der Brenner Autobahn, wälzen sich an einem heißen Sommertag zehn Gigaliner hintereinander Richtung Brenner (Abg. Mag. Wurm: Über die Europabrücke!) – über die Europabrücke, sagt die Frau Kollegin Wurm. Was wird dann passieren, Frau Kollegin Wurm? – Dann ist die Asphaltdecke der Brenner Autobahn kaputt. Dann können wir die Autobahn sperren.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Hier österreichweit zu einheitlichen Standards zu kommen, das muss in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das können sich doch die Menschen draußen nicht mehr erklären: Unfähigkeit, keine Wirtschaftskompetenz und dann ein Jahr lang – ich sage es einmal ganz salopp – mit einer saftigen Gage herumzulaufen, bei so viel „Kompetenz“, die er bei diesem Projekt bewiesen hat. – Das ist ja eigentlich unglaublich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das können Sie doch nicht von der Hand weisen! War dieser Mann kompetent? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Nein! Das müssen Sie besser recherchieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Der Aufsichtsrat muss den Vorstand kontrollieren und natürlich auch solche Projekte wie Skylink, die mit tatsächlichen Risiken behaftet sind, entsprechend prüfen. Aber was hat denn der Aufsichtsrat in diesem Zusammenhang getan? – Ich sage es ganz deutlich: Er hat nichts getan und hat eben diesen unfähigen Vorstand schalten und walten lassen, wie er nur wollte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, gut, man kann ja einiges davon lernen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): So, wenn sich die Genossen in den SPÖ-Reihen einigermaßen beruhigt haben, dann begrüße ich das Hohe Haus. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: ... Brecht!

Abschließend fällt mir dazu noch der Refrain von Mackie Messer ein, der lautet: „Und die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht, und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Abg. Mag. Wurm: ... Brecht!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Huber, der Zocker!

Nein, Frau Kollegin Silhavy, ich brauche überhaupt nichts zuzustimmen, ich bin überhaupt nicht dafür verantwortlich, dass bei den ÖBB Krankenstandsdaten von Mitarbeitern gesammelt werden und dass die Mitarbeiter bespitzelt werden, welche Krankheit, welche Diagnose sie haben, wie oft und wie lange sie auf Krankenstand sind. Und da können Sie sich nicht der Verantwortung entziehen, da können der Herr Haberzettl und die Personalvertreter nicht sagen, sie sind nicht daran schuld. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Huber, der Zocker!)

Abg. Mag. Wurm: Was? „Pathologische Realitätsverweigerung“?

Herr Abgeordneter Haberzettl, Sie schreiten hier heraus zum Rednerpult und reden – und ich muss sagen, ich glaube, Sie leiden an pathologischer Realitätsverweigerung, denn das, was Sie über dieses ... (Abg. Mag. Wurm: Was? „Pathologische Realitätsverweigerung“?) – Pathologisch heißt nachhaltig und krankhaft. Dafür gibt es keinen Ordnungsruf, Frau Kollegin, da können Sie noch so hereinschreien! Das ist schon so in Ordnung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das sei Ihnen auch zugestanden! Wir diskutieren ja heute nicht über tatsächliche Privatisierungsvorgänge, wir diskutieren darüber, wie ein Finanzminister, dem Sie es ermöglicht haben, dass er überhaupt in diese Position kommt, diesen ideologischen Schlachtruf dann für sich verwertet hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Aber wie hat das Spiel begonnen? – Plech, damals schon ein guter Bekannter von Grasser (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), ist in die Aufsichtsräte der bundeseigenen Wohnbaugenossenschaften gesetzt worden, obwohl er einer der mächtigsten und finanzkräftigsten Immobilienmakler war. Das muss Grasser bewusst gewesen sein, das müssen Sie gewusst haben. Warum haben Sie dem Treiben zugeschaut? – Allein das ist schon unvereinbar!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aufgrund dieses Beratersuchprozesses ist ein Unternehmen zum Zug gekommen – eben wieder: oh Wunder! –, in dem ein weiterer enger Vertrauter von Karl-Heinz Grasser mit von der Partie war, Herr Muhr: wesentlich überhöhte Preise, man hatte nicht einmal das Know-how und musste am Schluss auf lokale, hier ansässige Berater zurückgreifen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ja!

Wenn wir schon bei Meischberger und Hochegger sind: Erinnern wir uns an die sogenannte KMU-Roadshow! (Abg. Mag. Wurm: Ja!) – So weit, so komisch: KMU-Roadshow. Wissen Sie, was die gekostet hat, neun Auftritte des Finanzministers? – 2,4 Millionen € aus dem Steuersäckel!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Strache: Zu wenig!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit zwei Sätzen auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubobmannes Abgeordneten Strache, eingehen. Was Sie sagen, stimmt nicht, denn allein die Kindererziehungszeiten werden im Pensionsrecht im Ausmaß von bis zu 48 Monaten als Leistungsbegründung beziehungsweise Leistungserhöhung angerechnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Strache: Zu wenig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuung ist Ländersache!

nehmen, auch die SPÖ im Übrigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuung ist Ländersache!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.

Diesbezüglich werden wir mit den Ländern weiterreden, weiterverhandeln, weil auch ich der Meinung bin – nicht nur ich, auch meine Kollegin in der Regierung ist der Meinung –, dass es wichtig wäre, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingungen vorfinden, dass nicht im Westen der Kindergarten zu Mittag zusperrt und am Nachmittag vielleicht wieder aufsperrt und im Osten vielleicht der Kindergarten nur über Weihnachten geschlossen ist und sonst das ganze Jahr offen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Diese Gesetzesvorlage geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es wurde ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist heute zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet worden. Und das ist immerhin noch eine Variante ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Silhavy, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen! (Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: „Mit Gewalt“?!

So ist die neue einkommensabhängige Variante mit 80 Prozent des letzten Nettogehaltes schon aufgrund der geringen Dauer von zwölf plus zwei Monaten familienpolitisch sehr bedenklich. Sie bewirkt, dass Kleinkinder in den ersten 14 Monaten die Zuwendung ihrer Eltern erhalten können. Aber was ist danach? – Es kann doch nicht Zielsetzung einer Regierung sein, kleine Kinder und Unter-Zweijährige künftig gleichsam mit Gewalt in Fremdbetreuung zu drängen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: „Mit Gewalt“?!) – Na ja.

Abg. Mag. Wurm: „Gewaltsam“?!

Während man anderswo Kinder fast schon gewaltsam in eine außerfamiliäre Betreuungseinrichtung treiben möchte (Abg. Mag. Wurm: „Gewaltsam“?!), greift sie dort, wo sie benötigt wird, oft zu kurz. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes wäre eine Chance gewesen für Gerechtigkeit – eine Chance, die vertan wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, dass wir auch der älteren Generation Sicherheit geben für ihre Lebensplanung im Lebensabend – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion –, aber gerade Sie als Bundeskanzler haben auch die Verantwortung, der jungen Generation, auch den Menschen, die hier auf der Besuchergalerie sitzen und die fragen: Was wird denn in 10, 20 oder 30 Jahren mit uns sein?, eine Antwort zu geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, angesichts einer schwieriger werdenden Alterspyramide, wo längere Ausbildungszeiten notwendig sind, wo wir Gott sei Dank eine längere Lebenserwartung haben, aber immer weniger Kinder, sodass dieser Generationenvertrag nicht mehr funktionieren kann wie in der Vergangenheit, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: ... einkommensabhängige ...!

Da sollte man keine Zwischenrufe machen, sondern da sollte man versuchen, durch ein gerechtes Steuersystem (Abg. Mag. Wurm: ... einkommensabhängige ...!) den Menschen der jungen Generation auch die Spielräume zu schaffen, dass sie sich auch in der Selbstversorgung nicht nur eine Familie aufbauen können, nicht nur einen entsprechenden Wohlstand schaffen können, sondern auch für ihren Lebensabend Vorsorge betreiben können. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Die EU hat sich selbst eine verpflichtende Darstellung aller Förderungen im Agrarbereich und auch im Fischereibereich sowie von Umweltförderungen auferlegt. Diese sind täglich online zugänglich auf einer Transparent-Datenbank. Und ich sage Ihnen, es spricht überhaupt nichts dagegen, Daten transparent zu machen, im Gegenteil, es wäre sogar wichtig ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie können sich dann zu Wort melden, wenn Sie etwas dazu zu sagen haben! Jetzt wäre es vernünftiger, Sie würden zuhören! Dann werden Sie sehen, dass ein Transferkonto sich nicht nur auf Sozialleistungen bezieht, sondern generell alle Förderungen in diesem Land einmal beleuchten soll und transparent darstellen soll. Es geht nicht nur um Sozialleistungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie in 23 Jahren ...? – Abg. Mag. Wurm: 23 Jahre!

Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit darüber, wie viele Sozialleistungen es für die Haushalte gibt, damit wir daraus auch eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik ableiten können. Ich sage Ihnen: Leistung muss sich in Zukunft auch lohnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie in 23 Jahren ...? – Abg. Mag. Wurm: 23 Jahre!)

Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Regierungszeit?!

Das gilt auch für Unternehmen, das sage ich Ihnen gleich dazu – auch für die Unternehmen dieses Landes! –, daher kann man dieses Konto auch zu einem Abwicklungskonto ausbauen. Wenn in Zukunft Förderungen nur noch über dieses Transferkonto abgewickelt werden, dann habe ich absolute Vergleiche. (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Regierungszeit?!) – Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, was Sie erheitert. Wenn ich mir ihre Wahlerfolge anschaue, dann hätte ich nicht so viel Heiterkeit, wie Sie sie hinter mir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Arbeit ist mehr als Broterwerb!

Darüber braucht es dann als nächstes Instrument der Armutsbekämpfungspolitik einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch vor Armut schützt und darüber liegt. Laut dieser Theorie mit diesem Faktor 1 : 1,3 und mit den 1 300 €, denen Sie sich ja von der Höhe her zumindest anschließen, wären wir da dabei. (Abg. Silhavy: Aber 14 Mal, nicht zwölf Mal!) – 14 Mal, ja, 14 Mal! (Abg. Mag. Wurm: Arbeit ist mehr als Broterwerb!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Na bitte! – Abg. Dr. Cap: Dein Applaus! Dein Applaus!

Dieses Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ sollte eigentlich heißen: Stopp die Minister Bures, Faymann und Co.! – Das ist Fakt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Na bitte! – Abg. Dr. Cap: Dein Applaus! Dein Applaus!) Chaos und Ruckzuck-Aktionen, die deswegen entstanden sind, weil der damalige Herr Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Faymann das alles verschlafen hat. (Abg. Mag. Wurm: Gorbach! Gorbach!) – Nein, nein, das war schon Herr Faymann!

Abg. Mag. Wurm: Gorbach! Gorbach!

Dieses Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ sollte eigentlich heißen: Stopp die Minister Bures, Faymann und Co.! – Das ist Fakt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Na bitte! – Abg. Dr. Cap: Dein Applaus! Dein Applaus!) Chaos und Ruckzuck-Aktionen, die deswegen entstanden sind, weil der damalige Herr Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Faymann das alles verschlafen hat. (Abg. Mag. Wurm: Gorbach! Gorbach!) – Nein, nein, das war schon Herr Faymann!

Abg. Mag. Wurm: Richtig, ja!

sondern die haben einzig und allein europäische Interessen zu vertreten, den Vertrag zu beachten, wenn sie einmal Kommissar sind. Vielleicht regen wir uns ohnehin zu früh auf. Die Kommission steht noch nicht, und die Frauen im Europäischen Parlament regen sich mit Recht auf. (Abg. Mag. Wurm: Richtig, ja!) Das Europäische Parlament muss nämlich die Kommission gutheißen, akzeptieren. Und wenn drei von 27 möglichen Kommissaren und Kommissarinnen Frauen sind, dann muss ich sagen, das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Kiste aufmacht. Drei Frauen von 27 – Leute, das geht nicht!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Schittenhelm.

ben auch im EU-Hauptausschuss einen Vorschlag gemacht, nämlich eine Dreier-Nominierung, und da mindestens eine Frau zu nominieren. Das heißt, es gäbe Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich bedauere sehr, dass das nicht gemacht wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Schittenhelm.)

Abg. Mag. Wurm: Die ist zurückgegangen!

Viel wichtiger wäre es mir gewesen, wenn ich von meinen Kollegen von der ÖVP in Tirol gehört hätte, wie man die Kriminalität in Tirol bekämpft. (Abg. Mag. Wurm: Die ist zurückgegangen!) Wenn man sie nur so bekämpft, Frau Kollegin Wurm, wie in dem Fall vom 23. Jänner, als ein Mädchen von Marokkanern zwölf Stunden lang vergewaltigt wurde: Wie werden die eingesperrt? – Bitte, ich habe das aus einer Anfrage: Sie bekommen psychologische Betreuung in Hall in Tirol, und dort kostet einer dieser Vergewaltiger täglich so viel, wie ein Tiroler im Monat an Rente bekommt!

He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!

Das heißt meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, dass wir in Österreich 15 Jahre zu spät dran sind. – Das haben Sie selbst eingestanden, Frau Minister, und da müssen wir den Fehler suchen! Das haben wir dem Kollegen Haberzettl mit seiner roten Bonzengewerkschaft zu verdanken, und das ist etwas, das aufgeräumt gehört. (He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Dazu kommt der Umstand, dass es ja keiner Frau leichtfällt, einen solchen Schritt zu machen, sich zu einer Abtreibung zu entscheiden, dass keine Frau dies leichtfertig tut. Das heißt, wenn eine Frau sich entscheidet, diesen schwerwiegenden Schritt zu tun, dann haben wir das zu akzeptieren. Das heißt auch, dass wir es ihr ermöglichen müssen, dass sie diesen Schritt ungehindert tun kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Dieser Antrag zielt auf niemand anderen als nur auf die Lebensschützer ab! Lebensschützer, die nichts anderes versuchen, als mit zivilen Mitteln, die man jetzt mit dem Strafrecht nicht erwischt, weder mit dem § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, ich kenne die Verfahren, die Stadt Wien probiert das derzeit ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie werden einfahren! Diese Leute tun nichts Verbotenes, und das passt Ihnen nicht.

Abg. Mag. Wurm: Nonnen? Waren das Nonnen?

Weder damit, noch mit dem Stalking-Paragraphen erwischt man die Leute, denn gegen Rosenkranz betende Nonnen kann man nicht einmal mit dem Stalking-Paragraphen vorgehen. (Abg. Mag. Wurm: Nonnen? Waren das Nonnen?) Ja, ja, natürlich! Ich weiß, wie Schwestern von den Mitarbeitern einer Abtreibungsklinik in Wien massiv bedroht wurden. Einer dieser Lebensschützer ist sogar verletzt worden, ich kenne den Fall nämlich detailliert. Die Staatsanwaltschaft, Ihre Justizministerin, hat keinen Anlass gesehen, gegen den Täter vorzugehen. Die Polizei hat gesagt: Sie sind selbst schuld, was stellen sie sich da vorne überhaupt hin?! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

schen wollen. – Das ist genau das, was Sie heute hier mit diesem Antrag gemacht haben! Und das ist unseriöse Politik, die von Ihnen kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Mountainbikes!

Darüber hinaus soll der Fahrradtourismus weiter gestärkt werden. Dazu sollen insbesondere Beförderungstarife attraktiver gestaltet werden und die Mitnahme von Fahrrädern möglichst in allen Zügen – derzeit ist das nur in 55 Prozent der Züge möglich – möglich gemacht werden (Abg. Mag. Wurm: Mountainbikes!) – auch von Mountainbikes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das gibt es in Salzburg und in Wien schon lange!

Warum? Weil diese Kultureinrichtungen hohe Subventionen, hohe finanzielle Zuschüsse des Steuerzahlers bekommen, und deshalb sollen jene ... (Abg. Mag. Wurm: Das gibt es in Salzburg und in Wien schon lange!) – Wenn es das in Salzburg gibt, ist das zu begrüßen. Wir diskutieren ja, es hat ja nicht nur Kärnten gute Ideen, es gibt auch andere Bundesländer. Das heißt, dort, wo es schon funktioniert, können wir ja diese Anregungen aufnehmen.

Abg. Mag. Wurm: Rauchen oder nicht rauchen? – Das ist hier die Frage!

Gut, Sie sehen, ich habe das nicht getan. Ich stehe immer noch da. (Abg. Mag. Wurm: Rauchen oder nicht rauchen? – Das ist hier die Frage!) Ob ich jetzt zur Rede nur von unserem Klub gerufen wurde oder ob ich dazu berufen bin, werden Sie entscheiden.

Abg. Mag. Wurm: Matznetter!

Was Kollege Matzenetter gesagt hat, nämlich, dass es sehr wohl in einer Zeit ... (Abg. Mag. Wurm: Matznetter!) Matzenetter! Entschuldigen Sie mir diese nicht korrekte

Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!

Aussprache! Ich werde ein Privatissimum machen im Raucherkammerl mit dem Kollegen Matzenetter. War das jetzt richtig? (Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!) Wir probieren das später noch einmal! (Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!) Wir üben das auch miteinander!

Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Für mich war es ein Schlüsselerlebnis, als ich damals in Galtür gestanden bin (Zwischenruf bei der SPÖ) – das ist nicht lustig, Frau Kollegin – und mir die Leute dort gezeigt haben, wo Dutzende Menschen umgekommen sind, weil wir die entsprechenden Hubschrauber nicht gehabt haben. Vor der Katastrophe in Galtür hat jeder gesagt: Die brauchen wir nicht!, und danach konnte die Anschaffung der „Black Hawk“ nicht schnell genug gehen. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Objektiv ist das auch bei Ihnen nicht!

Zur Sache selbst: Ich möchte nicht wie einige meiner Vorredner die morgige Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz vorwegnehmen, sondern mich wirklich ein bisschen auf die Steuerfragen konzentrieren und schließe an Frau Kollegin Rudas an – die inzwischen den Saal verlassen hat –, die vor einiger Zeit gemeint hat, es gebe „gute“ und „böse“ Steuern. Ich möchte das ein bisschen ökonomischer formulieren. Ich sage, es gibt wachstums- und beschäftigungsschädliche Steuern, und es gibt wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuern. Das klingt, Frau Kollegin Rudas, schon ein bisschen nuancierter als Ihre Einteilung in gute und böse Steuern. (Abg. Mag. Wurm: Objektiv ist das auch bei Ihnen nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Wurm.

unsere Ideen, eigentlich!) Ich halte die Ökologisierung des Steuersystems für richtig. Wenn Sie mich oder einen Mandatar hier fragen, ob wir die Verfassung einhalten, dann beantwortet sich das, glaube ich, von selbst. Wir sind auf die Bundesverfassung abgelobt, das ist ganz klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Wurm.) Sie haben ja auch registriert, dass wir heute im Anschluss an die Fragestunde das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren werden. Wir sind jetzt in der Phase, diese Konzepte zu entwickeln.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Mag. Wurm.

Sie sehen, die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen und die notwendigen Verbesserungsvorschläge umgesetzt. Der vorliegende Bericht stellt der Arbeit von Exekutive und Polizei insgesamt ein positives Zeugnis aus, auch wenn das so manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und die Staaten müssen wieder das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Ich sage Ihnen Folgendes: Von diesem Geld kommt nicht ein Euro, nicht ein Cent bei der griechischen Bevölkerung an. Die griechische Bevölkerung wird mit Tränengas niedergehalten, wenn sie heute gegen ein derartiges Paket der Grausamkeiten demonstriert. Die erste Bank brennt in Athen, und die Einzigen, die davon Profit nehmen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), von dieser europaweiten „Rettungsaktion“ – zwischen Anführungszeichen –, sind die Banken (Beifall bei der FPÖ), die deutschen Banken (Abg. Strache: Französische!), die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehört (Abg. Strache: Raiffeisen 4 Milliarden!); jetzt sind es 5 Milliarden €.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

tert. Sie sollten sich nicht auf diese berufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich habe mir das Stenographische Protokoll aus dem Jahr 1996 herausgesucht. Da hat es im Hohen Haus eine heftige Debatte gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie und gerade die Vertreter Ihrer Fraktion haben nichts anderes getan, als die Österreicher über Jahrzehnte zu belügen, hinters Licht zu führen! Und jetzt müssen die Österreicher die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm

Weißt du, ich habe gedacht, das Ganze ist in der Historie alles schon vorgekommen. Da feiert ein Präsident 50. Geburtstag. Na, was bekommt er von seinem Parteichef? Anderswo bekommt man ein Schluckerl Wein, eine Flasche. Er bekommt einen Säbel (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm), ganz martialisch, vor laufender Kamera überreicht. Das hat mich an die Vorgänge im Osmanischen Reich erinnert, wo der Sultan seinem Großwesir immer dann eine blaue Schnur geschickt hat, wenn er ihn loswerden wollte. Der durfte sich dann damit erwürgen. (Heiterkeit im Saal. – Beifall beim BZÖ.) So ähnlich ist mir das vorgekommen. Ein Herz für Martin! Wir wollen nicht, dass du sozusagen von deinem eigenen Chef jetzt demontiert wirst, in diesem sozusagen imperialen Gehabe.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Machen wir ja!

Bei allem Respekt, den Eva Glawischnig Ihnen gegenüber schon ausgedrückt hat, Frau Ministerin, dass Sie das mit einer Ehrlichkeit und Hartnäckigkeit vorantreiben, was die Einkommensschere betrifft, die in Österreich dramatisch immer weiter aufgeht und sich nicht schließt: Es ist aber erstaunlich und schon auch interessant, wenn man die Kolleginnen von der SPÖ – aber auch jene von der ÖVP – hört und alle diesen Zustand beklagen, aber vergessen, dass sie Regierungsverantwortung haben. Sie sollten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Schere zu schließen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Machen wir ja!) – Darauf komme ich noch zu sprechen, was Sie jetzt machen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie sich die Zahlen bei der Verkehrssicherheit anschauen, dann können Sie feststellen, da gibt es einen Rückgang bei den Unfällen um 4,7 Prozent. Die Zahl der Verletzten ist um 5,1 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verkehrstoten hat sich reduziert, sowohl im Berichtszeitraum als auch im heurigen und im letzten Jahr. Wir haben heute – was immer noch sehr viel ist, aber dennoch, meine Damen und Herren, im Vergleich – 679 Personen, die im Verkehr ums Leben kommen. Denken Sie zurück an das Ende der neunziger Jahre: Da hatten wir alle Jahre um die 1 400 bis 1 500 Todesfälle im Straßenverkehr! Wir sind heute Gott sei Dank aufgrund einer kontinuierlichen Abnahme in diesem Bereich durch bessere Sicherheitsvorkehrungen, durch stärkere Verkehrskontrollen bei nicht einmal mehr der Hälfte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem Erfolg! Diese Zahlen können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: ... zu Wort melden, ist Ihre Sache!

Wir waren schon beim Thema Geld, und auch der Europarat ist nicht gratis. (Abg. Mag. Wurm: ... zu Wort melden, ist Ihre Sache!) Das ist ja nicht etwas, das von sich selbst lebt, sondern wir zahlen einen Beitrag von 4,6 Millionen € und haben dort eine Botschaft mit x Angestellten. Wir fahren hin ... (Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!) – Jetzt warten Sie einmal, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!

Wir waren schon beim Thema Geld, und auch der Europarat ist nicht gratis. (Abg. Mag. Wurm: ... zu Wort melden, ist Ihre Sache!) Das ist ja nicht etwas, das von sich selbst lebt, sondern wir zahlen einen Beitrag von 4,6 Millionen € und haben dort eine Botschaft mit x Angestellten. Wir fahren hin ... (Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!) – Jetzt warten Sie einmal, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Wurm: ... die einzige Organisation ...!

Der Europarat hat die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gedankenfreiheit in seinen Statuten – ja, aber die Richtung, in die das meiste geht, ist eine etwas andere, denn unter dem Titel ... (Abg. Mag. Wurm: ... die einzige Organisation ...!) – Frau Kollegin Wurm, wir können dann gleich reden, aber die Redezeit hier ist beschränkt, darum werde ich nachher zu Ihnen kommen.

Abg. Mag. Wurm: ... besser!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben ja schon zwei Oberlehrer hier im Haus, also darf ich mich nicht dazugesellen (Abg. Mag. Wurm: ... besser!), aber ich möchte der Opposition doch Folgendes sagen: Als Bürgermeister und langjähriger Gemeindemandatar bin ich es gewohnt – ich habe das immer so gemacht –, objektiv an die Lösung eines Problems heranzugehen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Menschen, sozusagen mit einem Hineinhorchen in die Menschen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Stauber.

Sie werden sich in diesem Fall, bei diesem Gesetz, das Sie da dem Parlament vorlegen, gleich schwer tun wie alle anderen, die meinen, mit so einer kurzsichtigen Aktion in Österreich in irgendeiner Form etwas zu bewegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Stauber.)

Abg. Mag. Gaßner: Sie werden trotzdem nicht in den Landtag kommen! – Abg. Mag. Wurm: Oberlehrer!

Wenn jemand nämlich Nein zu Umweltzonen in Graz in St. Georgen ob Judenburg – ich hoffe, es wissen einige von Ihnen, wo das liegt – plakatiert, wo es dann wütende Proteste der dort ansässigen Bevölkerung gegeben hat, weil dort alle gesagt haben: Warum bekommen wir jetzt auch eine Umweltzone in St. Georgen ob Judenburg?, dann halte ich das durchaus auch für ein Vorgaukeln von direkter Demokratie, die es zumindest im obersteirischen Bereich im Bereich der Umweltzonen nicht gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Sie werden trotzdem nicht in den Landtag kommen! – Abg. Mag. Wurm: Oberlehrer!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Ganz besonders wichtig ist mir als Frau, dass wir den Zivildienst auch für Trägerorganisationen öffnen, die Kinder betreuen. Zivildiener haben sich perfekt bewährt bei Behinderten, bei Patienten, bei alten Menschen. Es ist dringend notwendig, dass wir im Kinderbetreuungsbereich auch männliche Betreuung haben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!

besser gestellte Familien, um Karrierefrauen geht. Diese versucht, ganz normalen Familien – sage ich jetzt einmal – aufzuschwatzen, ihre Kinder möglichst gleich im Säuglingsalter in Krippen, in Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Solchen Entwicklungen müssen wir entgegentreten. (Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!)

Abg. Mag. Wurm: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Wir sagen auch klar: Qualität vor Quantität. Wir lehnen Container-Kinderbetreuung, wie sie vielfach in Wien gesehen wird, ab. Wir wollen auch ganz klar familienorientierte wirtschaftspolitische Akzente sehen und nicht umgekehrt, also keine wirtschaftsorientierte Familienpolitik. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das können wir nachher besprechen. Dieses sinnlose Trommelfeuer perlt an mir ab.

Abg. Mag. Wurm: Weiter haben Sie wohl nicht gelesen!?

Jetzt aber zum Bericht: Im Vorwort zum 5. Österreichischen Familienbericht steht zu lesen: Zukunft ist, wo Familien sind. (Abg. Mag. Wurm: Weiter haben Sie wohl nicht gelesen!?) – Bitte nicht! Darüber reden wir später, ich fange jetzt einmal an.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wie können wir das verstehen? – Das ist höchst eigenartig, weil der Bericht nichts anderes tut, als sehr gut wiederzugeben, wie der Status quo für Familien in Österreich ist; und das kann man wohl zur Kenntnis nehmen, denke ich. Welche Schlüsse wir ziehen, das ist die andere Sache. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Na, na!

Die SPÖ ist aber auch nicht viel besser. (Abg. Mag. Wurm: Na, na!) Sie spielen hier bei diesem Spiel mit, offensichtlich deshalb, weil Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach diesen Landtagswahlen das durchsetzen, was Sie sich auf Ihren Parteitagen gegenseitig vormurmeln: Reichensteuer hinauf, hinunter, hinüber. – Das ist offensichtlich der Hintergrund.

Beifall bei BZÖ und Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wir kommen, wie gesagt, um eine Reform der Geschäftsordnung nicht herum. Es ist in unser aller Interesse, eine Plattform zu schaffen, wo Anliegen eingebracht werden können, wo man zuhört, wo man Probleme erkennt, wo Lösungen vorgeschlagen werden, damit der Bürger nicht das Gefühl bekommt, dass er sich zwar sehr engagiert hat, das aber im Endeffekt nichts genutzt hat. Das will ich nicht! – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.

Wir sind selbstverständlich auch für die Ausweitung von Prüfagenden, aber zuallererst – und das hat für mich höchste Priorität – sind die Regierungsparteien aufgefordert, das, was die Volksanwaltschaft aufzeigt, tatsächlich auch umzusetzen zum Wohle der Republik und unserer Mitbürger. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Molterer: Der Holzinger wird sich freuen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Das will ich auch, dass die Volksanwaltschaft das machen kann. (Abg. Mag. Molterer: Ist Ihnen bewusst, was Sie sagen?) Ja, natürlich ist mir bewusst, was ich ... (Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich nicht!) Ja, selbstverständlich, wir im Hause können das machen; und die Volksanwaltschaft, da sind wir fest überzeugt, sollte dieses Recht auch haben und ihre Kompetenz ausgeweitet bekommen. (Abg. Mag. Molterer: Der Holzinger wird sich freuen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Jawohl! Zu Recht!

Sie zeigen Missstände auf, zum Beispiel die ungleichen Seniorentarife bei den Wiener Linien. Worum geht es? Frauen erhalten Seniorenermäßigung ab 60, Männer jedoch erst ab 65 Jahren. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl! Zu Recht!) Wie sieht das die Volksanwaltschaft? – Dr. Kostelka bezeichnete die ungleichen Seniorentarife der Wiener Linien im Ausschuss als eklatanten Fall der Diskriminierung der Männer. (Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.) Frau Dr. Brinek sprach in einer Presseaussendung von einem glatten Gesetzesbruch. Danke für Ihre klaren Worte, geschätzte Volksanwälte!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

überrascht bin, welch restriktive Rolle gerade die Frauen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit in der SPÖ spielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Solch ein Blödsinn!

Sie, Herr Staatssekretär Schieder, wollen – das haben Sie ja angekündigt – Spitäler, die weniger als 300 Betten haben, schließen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre in Wien das Orthopädische Spital Speising betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Solch ein Blödsinn!) Das ist der falsche Weg! Wir von der FPÖ wollen dem gegensteuern.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn Sie das gemacht hätten, hätte ich Ihnen heute gesagt, dass Sie und Herr Häupl so ziemlich die Letzten sind, die für sich das Recht in Anspruch nehmen können, sich als Schutzpatron der Beamten, der Vertragsbediensteten und der Magistratsbediensteten aufzuspielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Was soll denn schon herauskommen, meine Damen und Herren, bei einer solchen Reform, wenn Sie Bürokratieabbau damit beginnen, dass Sie eine neue Bürokratie aufbauen?! – Es ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie es funktioniert: Sie setzen zur Reform der Bürokratie, zum Abbau, zur Verschlankung der Bürokratie einen neuen Unterausschuss ein und blähen die bürokratische Apparatur weiter auf. Dann sind Sie wahrscheinlich draufgekommen, dass das alles nicht ganz zusammenpasst, und dann haben Sie diesem neuen Unterausschuss die Arbeit verboten. – Das ist die Art und Weise, wie die Genossen an die Frage des Bürokratieabbaus herangehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Meine Damen und Herren! Eine Überlegung noch: Es ist geradezu paradox, wenn für den Erhalt einer Struktur, einer Umverteilungsstruktur, einer Verteilungsmaschinerie, die in einer gewissen Weise eigentlich sinnlos geworden ist – die niemand braucht, außer Ihren roten und schwarzen Günstlingen, die dort eine Endlagerstätte gefunden haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) und von Ihren Landeshauptleuten fleißig dort „hineinversorgt“ werden –, Gelder verwendet werden und der Erhalt dieser Struktur Gelder in Anspruch nimmt, die eigentlich dann dort fehlen, wo sie von dieser Maschinerie wieder verteilt werden sollten. Das ist die Art und Weise, wie Sie das machen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Oder wenn irgendwo ein kleiner Brand ausbricht, ist die FPÖ-Aktion: Lösch es selbst! – Nur beim Müll ist mir nichts eingefallen, aber das weiß vielleicht Klubobmann Strache, wenn dann nur jedes zweite Haus den Müll abtransportiert bekommt, und bei Ihnen bleibt er übrig; ich weiß es nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die Pensionsreform der Bundesbeamten wird bis jetzt nicht umgesetzt und verursacht jährlich 350 Millionen € Zusatzkosten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren an den Bildschirmen, was glauben Sie, was der Herr Bürgermeister dazu zu sagen hat? – Der Herr Bürgermeister sagt: Das, was die Regierung Schüssel beschlossen hat, das interessiert mich überhaupt nicht, und deshalb setze ich es nicht um. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das ist ein Skandal und das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Und wenn in Wien die Frühpensionisten durchschnittlich mit 57,1 Jahren in Pension gehen – so wie es 2007 geschehen ist – und man im Bund durchschnittlich mit 60 Jahren in Pension geht, dann kann man sehr wohl von Ungerechtigkeit sprechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und hier muss ganz einfach endlich diese Pensionsreform umgesetzt werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!

kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll (Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dann muss ich sagen, das wünsche ich Wien nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!)

Abg. Dr. Cap: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Nein sagen wir!

Herr Kollege Cap, und was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Cap: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Nein sagen wir!) Was sagen Sie dazu, zu diesem Anschlag auf die Effizienz der Verwaltung schlechthin?

Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!

Es ist ja interessant, wie jetzt alles schöngeredet wird. (Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?) Der Abgeordnete Cap wirft zu Recht der FPÖ vor, dass sie in ihrer Dringlichen Anfrage keine Lösungsvorschläge für die Verwaltungsreform hat, bringt aber selber überhaupt nichts, außer dass er, so wie der Herr Bundeskanzler auch, wieder das Schreckgespenst der Regierung zwischen 2000 und 2007 anspricht. (Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!) – Ah, ja, es war ein Schreckgespenst; das lernt man anscheinend im Renner-Institut, mittels Autosuggestion, weil euch die Leute immer gesagt haben, was ihr für eine katastrophale Regierung habt und wie gut es früher war. – Aber Cap argumentiert dann genau mit den Erfolgen, die wir damals umgesetzt haben.

Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!

Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie E-Government ansprechen: Ja, das ist aber auch nicht in Ihrer Regierungszeit geboren worden, denn da wird nichts mehr beschlossen (Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!), liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das sind die interessanten Dinge, die wir hier entsprechend (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie E-Government ansprechen: Ja, das ist aber auch nicht in Ihrer Regierungszeit geboren worden, denn da wird nichts mehr beschlossen (Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!), liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das sind die interessanten Dinge, die wir hier entsprechend (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber, Herr Bundeskanzler, ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Schreien Sie doch nicht hier so herein! Ich weiß schon, Sie sind nervös, aber noch einmal: Es ist ja gut, wenn Sie die absolute Mehrheit in Wien verlieren, denn absolut regieren, das ist ganz schlecht, da kann man alles so schön zudecken. Wir wollen ein bisschen mehr Transparenz – auch wenn Sie das ablehnen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber eines ist ja interessant, auch in Ihrem Ressort und in anderen: dieses Mitteilungsbedürfnis all dieser Institutionen. Seitenlange Inserate bekommen wir jetzt in den Zeitungen zu sehen, in denen darauf hingewiesen wird, wie toll alles ist, auch von der Gemeinde Wien, von verschiedenen gemeindenahen Betrieben. Wien Energie etwa wirbt jetzt für den eigenen Strom, auch die Verkehrsbetriebe machen eifrig Werbung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Merkwürdig! Warum, meine Damen und Herren, hat es noch vor Beginn des Wahlkampfs eine Verdoppelung der Werbekosten in all diesen Bereichen gegeben? Merkwürdig, oder, Frau Kollegin? Oder hat das auch damit etwas zu tun, dass Sie halt ganz gerne mit diesen Inseraten positiv in der Berichterstattung vorkommen wollen? Da wäre gescheiter, eine gute Politik zu machen, anstatt über Steuergelder und über Gelder der Strombezieher und der Kunden der Verkehrsbetriebe zu versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

In der Zeit des Bürgermeisters Häupl, in den letzten 14 Jahren, sind in Wien tatsächlich Arbeitsplätze verloren gegangen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Während in Österreich 330 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind in Wien faktisch 3 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist die sozialistische Politik in Wien, die nicht gutgeredet werden kann, sondern die abgewählt werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Witzparlament, das ist ein ...! – Abg. Mag. Wurm: Ameisenfrage!

Meine Frage: Haben Sie ein Rücktrittsgesuch bekommen oder ist es noch auf dem Postweg? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Witzparlament, das ist ein ...! – Abg. Mag. Wurm: Ameisenfrage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... Stiftungsvermögen!

Mein Appell ist: Bitte, tun wir in den nächsten Tagen alles, damit wir nicht solche Stellungnahmen provozieren, Herr Kollege Krainer, denn das sind Menschen, die Verantwortung für die Arbeitsplätze tragen! Generaldirektor Untersperger trägt die Verantwortung für 6 000 Arbeitsplätze, für 3 000 allein in Österreich. Behandeln wir diese Menschen nicht so, wie Sie es machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: ... Stiftungsvermögen!)

Abg. Mag. Hakl: Aber mehr fertig auch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, haben zu weniger Studienanfängern in unserem Land geführt; im ersten Jahr waren es gleich minus 16 Prozent. (Abg. Mag. Hakl: Am Papier!) Nein, das waren nicht nur die berühmten Karteileichen, denn das waren ja nicht die Anfänger, sondern wirklich Leute, die dann einfach nicht begonnen haben. (Abg. Mag. Hakl: Aber mehr fertig auch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Im Jahr 2009 waren fast 180 000 Menschen im Tourismus beschäftigt, 5,5 Prozent Anteil an den Gesamtbeschäftigten mit einem bekanntermaßen sehr hohen Frauenanteil von 60,1 Prozent, und dort – auch das wurde gesagt – mit sehr hohen Aufstiegschancen. Wir haben im Tourismus wie in kaum einer anderen Branche sehr viele Frauen in Führungspositionen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich festhalten, dass dieser Frauenbericht stark am Gender-Aspekt ausgerichtet ist (Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm), dass dieser Bericht genau diese ideologische Tendenz zeigt. Besonders

Abg. Mag. Wurm: Die Dringliche hat uns die Zeit ...!

Umso mehr tut es mir leid, dass er um diese Uhrzeit hier im Plenum diskutiert wird und nicht ein bisschen früher. Das zeigt halt auch, wie schlecht wir alle offensichtlich noch im Verhandeln sind, wenn es um Gleichbehandlungsanliegen im Parlament geht. (Abg. Mag. Wurm: Die Dringliche hat uns die Zeit ...!) – Die Dringliche hat uns die entsprechende Zeit genommen, das stimmt.

Abg. Mag. Wurm: ... in Stufen!

Ich glaube nicht, dass da eine Tür aufgeht, wie Sie, Frau Ministerin, sagen, wo wir jetzt wirklich zu einer großen Lösung kommen, nicht nur, weil es nur ein Prozent der Unternehmen treffen wird, nämlich ein Prozent, wo kaum Frauen tätig sind. (Abg. Mag. Wurm: ... in Stufen!) Bis 2014 sind es Unternehmen bis 150 Mitarbeiter, bis es dann sozusagen abgeschlossen ist, und bis dahin ist es ein Prozent der Unternehmen.

Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Situation von Jugendlichen zu sprechen kommen. Auch dazu ein Beispiel aus dem Unternehmen ÖBB: Das Unternehmen ÖBB hat derzeit 318 weibliche Lehrlinge, davon werden 145 bereits in technischen Berufen ausgebildet – das sind 46 Prozent – und 173 im kaufmännisch Bereich. (Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Frau Kollegin Aubauer hat das Thema Pensionen angeschnitten. – In der Pension ist die Einkommensschere natürlich dann dementsprechend groß. Wir wissen, dass die Frauen eine wesentlich höhere Lebenserwartung haben als die Männer. Wie vorhin gesagt wurde, ist es auch so, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen nach wie vor 60 Jahre, für Männer hingegen 65 Jahre ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Auf welcher Seite steht das? – Abg. Mag. Wurm: Wo haben Sie das her?

Frau Bundesministerin, ich verwahre mich dagegen – entschieden verwahre ich mich dagegen! –, dass Sie in Ihrem Frauenbericht die Mütter als billige Reproduktionsstätten bezeichnen und das alles dann noch der Freiheitlichen Partei in die Schuhe schieben. – Das ist nicht wahr, das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unglaublich!) Ich erwarte von Ihnen, dass im nächsten Frauenbericht diese Ausdrucksweise nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Auf welcher Seite steht das? – Abg. Mag. Wurm: Wo haben Sie das her?)

Abg. Mag. Wurm: „Abschieben“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Betreuungseinrichtungen werden gefördert. – Selbstverständlich, dort wo es notwendig ist, wird das auch von uns mitgetragen. Aber wer hat daran gedacht, einmal eine Mutter zu fördern, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung abschieben will? – Und ich bezeichne das jetzt absichtlich so! (Abg. Mag. Wurm: „Abschieben“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Absichtlich bezeichne ich das als Abschieben in eine Betreuungseinrichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aufpassen! – Abg. Dr. Matznetter: Entschuldigen Sie sich bei den Müttern, Herr Kollege! – Abg. Mag. Wurm: Eine unglaubliche Entgleisung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aufpassen! – Abg. Dr. Matznetter: Entschuldigen Sie sich bei den Müttern, Herr Kollege! – Abg. Mag. Wurm: Eine unglaubliche Entgleisung!

Betreuungseinrichtungen werden gefördert. – Selbstverständlich, dort wo es notwendig ist, wird das auch von uns mitgetragen. Aber wer hat daran gedacht, einmal eine Mutter zu fördern, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung abschieben will? – Und ich bezeichne das jetzt absichtlich so! (Abg. Mag. Wurm: „Abschieben“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Absichtlich bezeichne ich das als Abschieben in eine Betreuungseinrichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aufpassen! – Abg. Dr. Matznetter: Entschuldigen Sie sich bei den Müttern, Herr Kollege! – Abg. Mag. Wurm: Eine unglaubliche Entgleisung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Entschuldigen Sie sich bei all den Frauen, die ihre Kinder in einer solchen Einrichtung unterbringen! – Abg. Dr. Matznetter: ... Ihre Beschimpfungen!

Es ist ja komplett logisch: Wenn es sich eine junge Familie nicht leisten kann, zuhause zu bleiben, obwohl sie es vielleicht gerne möchte – und es gibt genug Frauen, junge Mütter, die zu mir kommen und sagen, sie möchten gerne zu Hause bleiben, aber sie können es sich nicht leisten –, dann wird eine Betreuungseinrichtung bezahlt, aber für die Mutter wird überhaupt nichts getan in diesem Lande, und das ist ungerecht. – Da gehört einmal Gleichberechtigung her! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Entschuldigen Sie sich bei all den Frauen, die ihre Kinder in einer solchen Einrichtung unterbringen! – Abg. Dr. Matznetter: ... Ihre Beschimpfungen!)

Abg. Mag. Wurm: Jawohl!

Und was soll jetzt, meine Damen und Herren, dieser Antrag? Soll das eine schleichende Beseitigung der Männer in Entscheidungsgremien der Landwirtschaft sein? Wollen Sie hier eine feministische Pionierarbeit leisten? (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Hier geht es um Männer und Frauen, es geht um Frauen in ländlichen Regionen und es geht um ein Programm, das quer über die Sektoren auch im Rahmen der Regionalpolitik von verschiedensten Stellen zu beackern und zu bearbeiten ist, also um eine Querschnittsmaterie. Daher ist es sinnvoll und richtig, einen Ausschuss, der eine Bedeutung haben soll ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und die hat er doch zweifelsfrei, würde ich meinen, Frau Kollegin Wurm, ein Gleichstellungsausschuss ist ja wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Hier geht es um Männer und Frauen, es geht um Frauen in ländlichen Regionen und es geht um ein Programm, das quer über die Sektoren auch im Rahmen der Regionalpolitik von verschiedensten Stellen zu beackern und zu bearbeiten ist, also um eine Querschnittsmaterie. Daher ist es sinnvoll und richtig, einen Ausschuss, der eine Bedeutung haben soll ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und die hat er doch zweifelsfrei, würde ich meinen, Frau Kollegin Wurm, ein Gleichstellungsausschuss ist ja wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Es ist vieles getan worden. Wir sind aber mit unseren Leistungen nicht ganz zufrieden; es bedarf noch mehrerer Anstrengungen. Ich glaube, dass die richtige Zeit dafür auch kommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Was ist mit der Frau Lehrer dort hinten in der letzten Reihe? – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen!

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Was ist mit der Frau Lehrer dort hinten in der letzten Reihe? – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wie man da liest, hat man ja den einen Beratervertrag mit der Kanzlei Lansky im Jahre 2007 abgewandelt, aber eigentlich noch bestehen lassen. Es gibt angeblich sogar einen Side Letter, durch den man – ohne dass man eine Leistung erbringt – bis zu 2,9 Millionen € verdienen kann, und der jetzige Generaldirektor hat es auch nicht geschafft, diesen Beratervertrag vollständig zu canceln, sondern dieser ist nach wie vor – angeblich abgewandelt – in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Schauen wir uns aber die Vita des Herrn Lansky an, gnädige Frau! Darf ich Sie an 2006 erinnern? 2006, erinnern Sie sich noch? Gusenbauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Spitzenkandidat der SPÖ, Wählkämpfer, „Change 06“: Erinnern Sie sich noch? Wer war dort der Chef dieses Vereins? – Herr Dr. Lansky hat für Herrn Gusenbauer geworben!

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Und Herr Dr. Lansky hat natürlich auch einen Mitstreiter gebraucht: der Mitstreiter war Herr Pelinka. Diesen hat Herr Kern natürlich gleich als Pressereferent zur ÖBB geholt, meine Damen und Herren. Und das sollte ja in Wirklichkeit stutzig machen: dass ehemalige Wahlkämpfer, die Frau Bures bestens kennt – sie war ja damals Bundesgeschäftsführerin ... Also, die Frau Bundesgeschäftsführerin hat Herrn Lansky gebeten, er soll da ein bisschen für Herrn Gusenbauer wahlkämpfen, und jetzt bekommt er einen Auftrag bei den ÖBB (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und Herr Kern schafft es nicht einmal, diesen Auftrag zu canceln. – Werden Sie da nicht nachdenklich, Frau Kollegin? Da muss man doch nachdenklich werden!

Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!

Herr Präsident, Sie haben leider Gottes heute den Auftritt von Frau Bundesminister Bures versäumt. (Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!) Diese hat heute dem Hohen Haus ihre Visionen ihrer Verkehrspolitik kundgetan. Also ich sage Ihnen nur, der Rechnungshof wird gefordert sein. Der Rechnungshof wird gefordert sein! Nach Umsetzung dessen, was die Dame hier heute von sich gegeben hat, können Sie gleich mehrere Mitarbeiter dafür abstellen. (Abg. Grosz: Schön, diese Koalition! ... wie Weihnachten! Sie beschießen sich mit Weihnachts...!)

Abg. Mag. Wurm: ... Huber!

Also ich sage Ihnen nur, die Frau Bundesminister hat hier gemeint, sie spricht jetzt nicht mehr mit den Ländern, sie macht selbst die Planung zum Beispiel von Autobahnen. Und sie hat ja auch vor Kurzem erklärt, wie das ist mit den verschiedenen Ausbaustrecken bei der Bundesbahn. (Abg. Mag. Wurm: ... Huber!)

Abg. Mag. Wurm: ... vorm Walde!

Bei der Bundesbahn, Frau Kollegin, hat sie uns erklärt, gibt es bei den Transeuropäischen Netzen prioritäre Netze und keine prioritären Strecken. (Abg. Mag. Wurm: ... vorm Walde!) Und was macht Frau Bures? – Sie investiert knallhart bei den nicht prioritären Netzen und erklärt uns, das bringt Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen, das ist Beschäftigungspolitik für Maschinen, die die Dame macht, und gleichzeitig vergräbt sie das Geld des Steuerzahlers in Tunnel, die keiner braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Exzellente Rede!)

Abg. Mag. Wurm: ... Tirol ... Brenner Basistunnel!

Der Koralmtunnel ist erstens einmal kein internationales Netz, zweitens ist ihre Vision, wie sie uns heute erklärt hat, dass sie von der Adria-Baltikum-Achse träumt, und sie erklärt uns, sie muss die Südbahn ausbauen. (Abg. Mag. Wurm: ... Tirol ... Brenner Basistunnel!) Meine Damen und Herren! Wenn man wirklich Verkehrspolitik machen will – und der Rechnungshof wird sich wahrscheinlich darum kümmern müssen –, sollte man nicht die teuersten Strecken, sondern die effizientesten Strecken bauen. Und die Steirer werden auch wissen – selbst wenn manche den Koralmtunnel für die Rettung erachten –, dort gibt es bestenfalls den Wurstsemmeleffekt, das heißt, die Region hat nur etwas davon, wenn gebaut wird, weil man sich dort einmietet, ansonsten wird dieses Infrastrukturprojekt nicht allzu viel helfen. (Abg. Krainer: Ja, wer hat denn den Staatsvertrag gemacht zum Koralmtunnel?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ich sage Ihnen, die große Enttäuschung ist für mich Herr Kern. Herr Kern kommt nach 100 Tagen ins Amt und erklärt allen, das Unternehmen ÖBB ist pleite. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da frage ich Sie: Wo waren Sie, wo war Frau Bures, wo war der Aufsichtsratspräsident? Sie haben schon vier Jahre lang die Verantwortung für die Österreichischen Bundesbahnen, und er kommt nach 100 Tagen und erklärt, das Unternehmen ist pleite. – Da tragen Sie die Verantwortung, mit Frau Bures (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Weil es schon davor zu wenig Frauen gibt!

Da muss man schon darüber nachdenken, warum ist es so, dass Frauen in Österreich – und derer gibt es ja viele, die hier kompetent wären – nicht dieses Amt anstreben. (Abg. Mag. Wurm: Weil es schon davor zu wenig Frauen gibt!) Das ist eines der

Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!

Mit dem vorhandenen Budget, Frau Ministerin, haben Sie nicht viel Spielraum, das ist schon richtig, aber ich möchte an Sie appellieren, das vorhandene Geld sinnvoll und richtig einzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass die Subventionen für die überlaufenen Frauenhäuser gerade einmal 7 300 € betragen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ländersache! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) – Nein, mit 7 300 € werden 16 Frauenhäuser österreichweit vom Bund gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!) Aber im Jahr 2010 wurden für Kampagnen, für Inserate 706 398 € ausgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 706 398 € für Inserate, für Kampagnen! Hier hätten sicher Frauenhäuser mehr davon gehabt, wenn sie da eingesetzt worden wären. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung der FPÖ-Abgeordneten –: Pubertär ist das! Pubertär seid ihr!

Das heißt, wenn vorhin gelächelt oder sogar gelacht wurde über Begriffe, die gefallen sind, wie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, also Methoden und Strategien, um zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu gelangen, oder wenn hier gewitzelt und gescherzt wird, wenn das Wort Frauen fällt, dann denke ich, dass das Ausnahmen sind, die in dieses Haus eigentlich überhaupt nicht herein gehören und hier überhaupt nicht in diesem Sinn verbreitet werden sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das spricht für sich, denke ich, wenn manche dieser Ansicht sind. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung der FPÖ-Abgeordneten –: Pubertär ist das! Pubertär seid ihr!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Aber was noch interessant war: Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede groß angekündigt – und alle, auch Herr Kollege Kößl, haben das gesagt –: Es kommt jetzt ein Bundesamt für Migration und Asyl. Im Ausschuss haben wir die Ministerin gefragt, wie das sein wird, wie das ausschauen wird. Sie hat erklärt, man werde bis Mitte des nächsten Jahres die grundlegenden Schritte gesetzt haben, das werde eingerichtet und umgesetzt. Sie hat uns lang und breit erklärt, was da jetzt alles kommen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Aber, bitte, der Minister schaut ganz gut aus! Sie müssen das nicht kommentieren!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, für Ihr Erscheinen zu dieser nicht mehr ganz taufrischen Zeit. Die sinnvollen Aktionen unserer ... (Abg. Mag. Wurm: Aber, bitte, der Minister schaut ganz gut aus! Sie müssen das nicht kommentieren!) Ich bedanke mich für das Erscheinen, ich habe nicht kommentiert. Ob er im Fitnesscenter war oder bis jetzt vor seinem Schreibtisch gearbeitet hat, das ist ein zweiter Punkt.

Abg. Mag. Wurm: Gendergesellschaft? Das ist ein ganz neuer Ausdruck!

gesellschaft, die vielleicht sogar gewisse Ähnlichkeiten mit der Gendergesellschaft hat, wie sie die Frau Ministerin Heinisch-Hosek vorgestellt hat. Das ist auch so eine Gesellschaft, die ich parallel nenne. (Abg. Mag. Wurm: Gendergesellschaft? Das ist ein ganz neuer Ausdruck!)

in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht

Gehen wir allein von der Stellung des diplomatischen Personals aus. Wir haben das im Ausschuss schon vertreten. Es ist auch innerhalb der Europäischen Union so, dass das diplomatische Personal ... Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht), Sie können sich dann nachher aufregen, jetzt reden wir einmal über das diplomatische Personal, und dann können wir wieder über Ausdrücke streiten. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!)

Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!

Gehen wir allein von der Stellung des diplomatischen Personals aus. Wir haben das im Ausschuss schon vertreten. Es ist auch innerhalb der Europäischen Union so, dass das diplomatische Personal ... Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht), Sie können sich dann nachher aufregen, jetzt reden wir einmal über das diplomatische Personal, und dann können wir wieder über Ausdrücke streiten. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!)

Abg. Mag. Wurm: ... im Jänner!

Wie Sie alle wissen, leben wir in einem Land, in dem die Einkommensschere jetzt zwar minimal zugegangen ist, ich befürchte aber, dass wir gerade nach diesen Budgetmaßnahmen da nicht gegensteuern, dass wir nach wie vor einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt nur auf dem Papier haben. Da geschieht nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... im Jänner!) Das Gesetz im Jänner – da bin ich skeptisch. Sie wissen, da gibt es einige Punkte, die nicht so gut sind. Vor allem wird es nie die Masse an Frauen treffen, die arbeiten, was die Einkommenstransparenz betrifft, weil die meisten Betriebe, die da geprüft werden, nicht die Betriebe sind ... (Abg. Mag. Wurm: 2014! Stufenplan!)

Abg. Mag. Wurm: 2014! Stufenplan!

Wie Sie alle wissen, leben wir in einem Land, in dem die Einkommensschere jetzt zwar minimal zugegangen ist, ich befürchte aber, dass wir gerade nach diesen Budgetmaßnahmen da nicht gegensteuern, dass wir nach wie vor einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt nur auf dem Papier haben. Da geschieht nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... im Jänner!) Das Gesetz im Jänner – da bin ich skeptisch. Sie wissen, da gibt es einige Punkte, die nicht so gut sind. Vor allem wird es nie die Masse an Frauen treffen, die arbeiten, was die Einkommenstransparenz betrifft, weil die meisten Betriebe, die da geprüft werden, nicht die Betriebe sind ... (Abg. Mag. Wurm: 2014! Stufenplan!)

Abg. Mag. Wurm: Dann freuen wir uns gemeinsam!

Einen Stufenplan gibt es, aber trotzdem wird es bis 2014 die große Zahl von kleinen Unternehmen, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, nicht treffen. Wir diskutieren im Jänner weiter, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Wurm: Dann freuen wir uns gemeinsam!)

Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Arbeit zurückkommen! Der BZÖ-Leitsatz lautet: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich bezahlt machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie (in Richtung ÖVP) haben das auch schon übernommen, weil Sie eingesehen haben, dass das der richtige Weg ist. (Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: Ist das ein Anzug von der Stange, Herr Petzner? – Weitere Zwischenrufe.

Das ist eine Schande für die einstige Familienpartei ÖVP, meine Damen und Herren: Die teuerste Staatssekretärin mit einem Grundgehalt von 11 000 € – ein Einkommen, das sich so manche Familien nur wünschen könnten. (Abg. Mag. Wurm: Ist das ein Anzug von der Stange, Herr Petzner? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bundesregierung zahlreiche überbetriebliche Lehrwerkstätten geschaffen hat. Natürlich ist mir jeder Jugendliche in einer Lehrwerkstätte wichtig. Es werden damit jedoch Lehrlinge zweiter Klasse geschaffen, und das wissen Sie ganz genau. Wenn ich mir die Ausbildungsentschädigung – es ist ja keine Lehrlingsentschädigung, sondern eine Ausbildungsbeihilfe – anschaue, so verdienen die Lehrlinge im ersten und im zweiten Lehrjahr 240 €. Jetzt erklären Sie mir, wie jemand mit 240 € über die Runden kommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich war selbst einmal Lehrling, deswegen sage ich Ihnen das hier klipp und klar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bundesregierung zahlreiche überbetriebliche Lehrwerkstätten geschaffen hat. Natürlich ist mir jeder Jugendliche in einer Lehrwerkstätte wichtig. Es werden damit jedoch Lehrlinge zweiter Klasse geschaffen, und das wissen Sie ganz genau. Wenn ich mir die Ausbildungsentschädigung – es ist ja keine Lehrlingsentschädigung, sondern eine Ausbildungsbeihilfe – anschaue, so verdienen die Lehrlinge im ersten und im zweiten Lehrjahr 240 €. Jetzt erklären Sie mir, wie jemand mit 240 € über die Runden kommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich war selbst einmal Lehrling, deswegen sage ich Ihnen das hier klipp und klar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zu Klubobmann Cap, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, einen Satz: Bevor Sie unsere Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 1997 zitieren, die wir unter der Verantwortung unseres Bundesparteiobmannes Strache längst zurückgenommen haben – wir haben längst den richtigen Weg eingeschlagen –, zitieren Sie lieber Bundesminister Darabos, der vor wenigen Wochen noch gemeint hat, die Wehrpflicht sei in Stein gemeißelt, heute jedoch ganz anderer Meinung ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ich sage Ihnen ganz offen: Versuchen Sie nicht, von Ihrer eigenen Wendehalspolitik abzulenken! Wir von der FPÖ stehen zur Neutralität und nicht für einen NATO-Beitritt Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Weiters wurde Folgendes, wie ich glaube, heute noch nicht entsprechend gewürdigt: Endlich kommt es auch zu einer Anhebung des Schadenersatzes, um die wir auch schon lange gekämpft haben. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.) Das ist auch kein Eckhaus, aber wieder ein Fortschritt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.

Ich glaube, die Antwort: Grenzen zu, Grenzen dicht! ist für Menschen in so einer Krisensituation absolut die falsche. Genau jetzt brauchen Menschen, die diese Situationen miterleben, Solidarität von Europa und vor allem auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Aber vor allem – und dazu stehe ich, meine Damen und Herren, und nicht immer im Nachhinein anders reden als vorher! –, es ist wichtig, denn es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, mit solchen Regimen umzugehen: entweder sie militärisch wegzubringen – das schafft man meistens nicht, und da wird das auch heftig kritisiert –, oder zu versuchen, in einem Dialog, und zwar in einem ständigen Dialog und in einem kritischen Dialog – nicht dauernd nach diesem Freund-Feind-Schema, sondern in einem kritischen Dialog – zu versuchen, diese Regime auf einen besseren Weg zu bringen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Österreich hat viel bewegt. Österreich wird in der EU, wird im Rahmen unserer internationalen Kooperationen im UN-Sicherheitsrat viel tun, um gemeinsam diesen Schutz der Bevölkerung zu sichern und Demokratie in diesen Regionen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

dafi eigentlich nichts einzuwenden haben.“ – Zitatende. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das dient doch wohl zur Schärfung Ihres Verständnisses, oder?

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Haben Sie eigentlich schon überrissen, Frau Kollegin Wurm, Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, dass 20 Prozent des in Schwechat raffinierten Rohöls aus Libyen stammen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Damit haben Sie natürlich nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Vorsitzende dort?) – Und Herr Ruttenstorfer ist nie – nie! – ein Sozialdemokrat gewesen; das ist natürlich lediglich ein Gerücht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Frau Wurm glaubt, der Sprit kommt aus der Zapfsäule! – Abg. Grosz: Sie glaubt, dass für Diesel die Basis das steirische Kernöl ist!

Zum Dritten wurde von vielen Rednern die Frage geäußert, ob man mit Regimen, wie sie in Libyen, wie sie in vielen anderen Ländern herrschen, in Kontakt treten soll. – Antwort: Selbstverständlich, meine Damen und Herren, denn es wäre doch an Naivität nicht zu übertreffen, würde man meinen, dass man mit diesen Ländern keinen Kontakt herstellen darf. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) An österreichischen Tankstellen würde es kein Benzin geben, würde es mit diesen Ländern keinen Kontakt geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Frau Wurm glaubt, der Sprit kommt aus der Zapfsäule! – Abg. Grosz: Sie glaubt, dass für Diesel die Basis das steirische Kernöl ist!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.

Es ist schon mein Appell an die Regierungsfraktionen, nicht zu unterscheiden, von wem eine Petition kommt – ob sie von einem Oppositionsabgeordneten oder einem Regierungsabgeordneten kommt –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen auch tatsächlich in einen Ausschuss zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Ich begrüße das Vorhaben, an einer weiteren Effizienzsteigerung des Ausschusses gemeinsam zu arbeiten. Ich freue mich auf den morgigen Termin. Ich habe schon einiges gehört, was alles verändert werden könnte, und wir werden sehr intensiv daran arbeiten, diesen Ausschuss auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, denn – damit möchte ich abschließen – ganz im Sinne von Max Frisch heißt Demokratie auch, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Abg. Mag. Wurm: Sie sollen ...!

Lesen Sie die Protokolle nach! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet ein bisschen Mühe, ich weiß. Ihr Erinnerungsvermögen lässt Sie offensichtlich im Stich. Lesen Sie die Protokolle nach! (Abg. Mag. Wurm: Sie sollen ...!) Schauen Sie, es nutzt nichts, wenn Sie beschwörend nein, nein! sagen, weil Voodoo bei mir nicht wirkt. Das ist bei Katholiken meistens unwirksam. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Gemeinsam ...!

Frau Bundesminister, wir haben vor sechs Wochen eine entsprechende Initiative gestartet, wir führen sie weiter fort, weil wir Sie beim Wort nehmen. An Ihrem guten Willen zweifle ich nicht (Abg. Mag. Wurm: Gemeinsam ...!), aber ich glaube, dass Sie von manchen in Ihren eigenen Reihen im Stich gelassen werden. Wir haben das zum Anlass genommen, mit dieser Aktion so lange Druck zu machen, bis diese Dinge umgesetzt sind. Das ist im Interesse der Kinder in diesem Lande notwendig.

Abg. Mag. Wurm: Hauptsache Sie ...!

Haben Sie sich jetzt beruhigt, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Wurm: Hauptsache Sie ...!) – Ah, das Erinnerungsvermögen kommt langsam zurück. Lesen Sie es nach! Sie sind mit Ihrem Widerstand nur in der Lage (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm), durch Koalitionssand die Frau Bundesminister zu hindern, etwas Vernünftiges zu machen. Dieser Koalitionssand wird Ihnen ausgehen, weil die Fakten eine deutliche Sprache sprechen. Gemeinsame Obsorge ist die Zukunft, und zwar international! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm

Haben Sie sich jetzt beruhigt, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Wurm: Hauptsache Sie ...!) – Ah, das Erinnerungsvermögen kommt langsam zurück. Lesen Sie es nach! Sie sind mit Ihrem Widerstand nur in der Lage (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm), durch Koalitionssand die Frau Bundesminister zu hindern, etwas Vernünftiges zu machen. Dieser Koalitionssand wird Ihnen ausgehen, weil die Fakten eine deutliche Sprache sprechen. Gemeinsame Obsorge ist die Zukunft, und zwar international! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!

„,Wir sind froh über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel zum Thema Lohnpolitik‘, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.“ (Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!) – Da schau, haben Sie vergessen, ihn zu zitieren?

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Dieser Zustand wird übrigens auch im Rechnungshofbericht zur österreichischen Filmwirtschaft kritisiert. Dieser präsentiert drastisch die Zahlen und zeigt auch anhand von Zahlen, dass der österreichische Film nach wie vor erfolglos ist. Ich weiß, später werden meine Kollegen Muttonen und Salcher kommen und sagen, wie großartig alles ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Neugebauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Lob!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Ich kann mich im Großen und Ganzen meinen Vorrednerinnen anschließen. Frau Kollegin Wurm, ich bin nicht immer mit Ihnen einer Meinung, aber das, was Sie jetzt über die Haute Couture und über die Schneider gesagt haben, hat mich – so muss ich sagen – sehr positiv erheitert. Ich danke auch für diesen Beitrag und für diese praktischen Beispiele, die Sie hier gezeigt haben. (Abg. Neugebauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Lob!) – Ich habe Sie gerade gelobt! Sie haben es leider nicht gehört. (Abg. Mag. Wurm: Danke!)

Abg. Mag. Wurm: Danke!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Ich kann mich im Großen und Ganzen meinen Vorrednerinnen anschließen. Frau Kollegin Wurm, ich bin nicht immer mit Ihnen einer Meinung, aber das, was Sie jetzt über die Haute Couture und über die Schneider gesagt haben, hat mich – so muss ich sagen – sehr positiv erheitert. Ich danke auch für diesen Beitrag und für diese praktischen Beispiele, die Sie hier gezeigt haben. (Abg. Neugebauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Lob!) – Ich habe Sie gerade gelobt! Sie haben es leider nicht gehört. (Abg. Mag. Wurm: Danke!)

Abg. Mag. Wurm: Das sind wir, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: So, meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zur Sachlichkeit des Lebens zurück und bemühen wir uns, ein wichtiges Thema einmal aufzuarbeiten! (Abg. Riepl: Höchste Zeit!) Frau Abgeordnete von den Freiheitlichen, wie schaut denn wirklich die Situation in der Schweiz aus? Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich besteht Handlungsbedarf, denn was Sie in der gesamten Diskussion noch nicht erwähnt haben, ist, dass wir nicht einen Anstieg der Pflegekräfte zu verzeichnen haben, sondern dass die Babyboomer-Generation auch in Pension geht. (Abg. Mag. Wurm: Das sind wir, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: So ist es!

Herr Kollege List, jeder Sektionschef hat seinen Bereich, jeder Minister hat seinen Bereich und ist dafür verantwortlich, und wenn dort Entscheidungen gefällt werden, steht der Minister dazu, und mit gutem Recht haben wir ihn dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: So ist es!)

Abg. Mag. Wurm: Ja, richtig!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frauen sind keine „kleineren Männer“. (Abg. Mag. Wurm: Ja, richtig!) Frauen haben einen Anspruch auf eine geschlechterspezifische, geschlechtergerechte und geschlechtersensible Sichtweise der Gesundheit und damit Anspruch auf eine entsprechende Diagnostik, Therapie, Prävention, Rehabilitation, die ihnen als Frauen zustehen, so wie Männern auch.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zum Schluss frage ich noch im Sinne der Gleichbehandlung: Wann wird der Männergesundheitsbericht vorgestellt? – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.

Eine so wichtige soziale Leistung ist auch eine Frage der innergesellschaftlichen Solidarität. Das sollte uns das wert sein, das ist meiner Meinung nach eine wichtige Weichenstellung. Ich hätte es auch gut gefunden, diese Geschichte dem Fachausschuss zuzuweisen und dort noch einmal fachlich in der ganzen Breite zu diskutieren. Das ist leider nicht geschehen, aber mit diesem Antrag hoffe ich, einen kleinen Impuls zu setzen, und ersuche um die Zustimmung der anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Frauen die Welt erklären, das brauchen wir!

Das ist ein Problem, das im Bereich der Zuwanderung von Ihnen seit Jahren ignoriert wird. Aus unserer Sicht und aus der Sicht der österreichischen Bevölkerung ist das Maß in diesem Bereich überschritten, die Grenzen der Erträglichkeit sind erreicht. Sie werden es nie lernen, andere ignorieren diese Tatsache beharrlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Frauen die Welt erklären, das brauchen wir!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Der dritte wichtige Punkt in diesem Tourismusbericht betrifft die wirtschaftliche Situation der Tourismusunternehmen, und die ist bezüglich Hotellerie und Gastronomie tatsächlich katastrophal. Das ist jetzt ab Seite 52 im Tourismusbericht, das ist schon sehr weit hinten, das weiß ich, da kommen die meisten gar nicht mehr hin. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie lachen! (Abg. Mag. Wurm: Die meisten lesen ihn bis zum Ende!)

Abg. Mag. Wurm: Die meisten lesen ihn bis zum Ende!

Der dritte wichtige Punkt in diesem Tourismusbericht betrifft die wirtschaftliche Situation der Tourismusunternehmen, und die ist bezüglich Hotellerie und Gastronomie tatsächlich katastrophal. Das ist jetzt ab Seite 52 im Tourismusbericht, das ist schon sehr weit hinten, das weiß ich, da kommen die meisten gar nicht mehr hin. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie lachen! (Abg. Mag. Wurm: Die meisten lesen ihn bis zum Ende!)

Ruf bei der ÖVP: Die Glawischnig brauchen wir! – Abg. Mag. Wurm: ... Männerthema!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Glawischnig brauchen wir! – Abg. Mag. Wurm: ... Männerthema!)

Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!

Genau darauf hat Kollege Walser hingewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!) Er hat gesagt, es geht auch darum, zu zeigen, anzuerkennen, dass die Partisanen Jugoslawiens selbstverständlich ein ganz wichtiger Teil der Bekämpfung des nationalsozialistischen Terrorregimes und in diesem Engagement erfolgreich waren, dass aber auch sie nach 1945, und das ist die Tragödie, einen wesentlichen Beitrag zur Völkervernichtung geleistet haben. Das hat er gemeint, und das gehört auch diskutiert. (Abg. Petzner: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was er gemeint hat!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Bitte nicht zu laut!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Bitte nicht zu laut!)

Abg. Mag. Wurm: Die sind dagegen!

ausweitet. Der Euroraum wird sicherlich zu kurz gegriffen sein. Wir wissen, dass gerade London einer der Haupthandelsplätze dieser Finanztransaktionen ist. (Abg. Mag. Wurm: Die sind dagegen!) Großbritannien ist natürlich dagegen, aber da muss entsprechend Druck ausgeübt werden, um sie auch miteinzubeziehen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Strache: Glauben Sie mir das, die Menschen sind so klug, ...!

Aber ich gebe zu, an den Stammtischen, in Bierzelten, wenn die Situation schon ein bisschen angeheitert ist, mögen Sie damit punkten. (Abg. Strache: Die Ökonomen unter den Europäern geben uns recht!) – Glauben Sie, die Menschen sind viel klüger, als Sie manchmal glauben, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das wirklich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Strache: Glauben Sie mir das, die Menschen sind so klug, ...!) – Warten Sie auf den Wahltag! Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen, Herr Kollege Strache! Warten Sie auf den Wahltag, Sie werden sehen, die Menschen sind klüger, als Sie glauben! (Abg. Strache: Da werden Sie die Klugheit der Bürger am eigenen Leib spüren!)

Bundesministerin Dr. Karl: Ist das Thema der Debatte? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

dazu eingefallen. (Bundesministerin Dr. Karl: Ist das Thema der Debatte? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Im Übrigen geht es nicht nur um Geld. Wie manche schon gesagt haben, erbringen nach wie vor 80 Prozent der Pflegeleistungen die Familien. Gebe Gott und wer sonst noch, dass es dabei bleibt. Wir müssen sie dabei unterstützen, aber nicht nur mit den Pensionsversicherungsbeiträgen, die wir bezahlen. Danke an die Familien, die Großartiges leisten (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – abgesehen von den Pflegeprofis, da hat Herr Katzian schon recht, es war nicht nur eine gewerkschaftsorientierte Pflichtanmerkung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Bevor ich zu dem Antrag komme, den ich mir vorbereitet habe, nämlich zu Stevia, möchte ich schon noch eine Stellungnahme zu dem abgeben, was Kollege Spindelberger angesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte? (Abg. Mag. Wurm: Nein, ich habe nur aufgepasst!)

Abg. Mag. Wurm: Nein, ich habe nur aufgepasst!

Bevor ich zu dem Antrag komme, den ich mir vorbereitet habe, nämlich zu Stevia, möchte ich schon noch eine Stellungnahme zu dem abgeben, was Kollege Spindelberger angesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte? (Abg. Mag. Wurm: Nein, ich habe nur aufgepasst!)

allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Ich bin hier, um zu sagen: Die ÖVP bekennt sich zu diesem nationalen Selbstmordplan (Heiterkeit – Abg. Schönpass: Schon unglaublich!), zu diesem Suizidplan, denn in Österreich sterben doppelt so viele ... (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ – Unruhe im Saal) – bitte, ich wüsste nicht, was da so lustig ist (allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) –, denn in Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie an Verkehrsunfällen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Töchterle, Sie haben richtigerweise gesagt, glaube ich, dass es Kapazitätsgrenzen gibt. Das zu leugnen sei eine Lüge, die wir den Studentinnen und Studenten ersparen sollen oder müssen. Ich habe gedacht, auf den ersten Blick würde ich dem zustimmen, weil ich Erfahrungen gemacht habe, gerade darin, was es bedeutet, in einem sogenannten Massenfach zu studieren; vielleicht komme ich noch darauf zu sprechen. Auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, wissen Sie natürlich genauso gut wie ich, dass der Begriff „Kapazität“ keine naturwissenschaftliche – wie soll ich sagen? – gottgegebene Qualität hat, sondern dass Kapazität natürlich eine abhängige Variable ist, nämlich abhängig von den Finanzmitteln für Infrastruktur, für Räume, für Lehrende, für Professoren, et cetera, et cetera, die einer Universität zur Verfügung stehen. Das soll jetzt nicht heißen, dass sich die Universität passiv an jede Nachfrageveränderung bei den Studierenden anpassen kann, aber man muss schon dazusagen, dass Kapazität etwas ist, das wir als Politiker, als Minister, als Parlament gestalten müssen. – Das habe ich bei Ihren Ausführungen peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten! – Abg. Mag. Wurm: 12! – Rufe bei der SPÖ: Mehr!

Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit soll ich Ihnen einstellen? Das BZÖ verfügt noch über 10 Minuten. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten! – Abg. Mag. Wurm: 12! – Rufe bei der SPÖ: Mehr!)

Abg. Mag. Wurm: Aber jetzt mit ein bisschen Stil! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Aber jetzt mit ein bisschen Stil! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Was soll ich? (Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen Stil!) – Stil hineinbringen?! Ich werde mich bemühen. Ich wurde gebeten, Stil hineinzubringen; ich werde dem Wunsch meiner Kollegin selbstverständlich folgen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen Stil!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Aber jetzt mit ein bisschen Stil! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Was soll ich? (Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen Stil!) – Stil hineinbringen?! Ich werde mich bemühen. Ich wurde gebeten, Stil hineinzubringen; ich werde dem Wunsch meiner Kollegin selbstverständlich folgen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Zweitens: Der ehemalige Herr Finanzminister Pröll hat hier vor einem Jahr das Gleiche gesagt: Wir haben die Krise überwunden! – Jetzt sage ich Ihnen: Wir sind noch gar nicht bei der Krise angelangt, die Kugel beginnt erst zu rollen. Was auf uns zukommt, das wird Ausmaße annehmen, da können wir uns schon heute fürchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall der Abg. Mag. Wurm.

Wenn so etwas stattfindet, meine Damen und Herren, dann ist es unsere Verpflichtung, das auch offenzulegen. Die Privatheit hört bei Gewalt nicht an der Grenze auf. Wenn wir aus der Nachbarwohnung Geräusche vernehmen – ich weiß, es ist unangenehm, und viele von uns haben Hemmungen –, sind wir es den Kindern schuldig, sind wir es der Gesellschaft schuldig, dass diese Fälle aufgezeigt werden. Es gibt viele Einrichtungen, Jugendschutzeinrichtungen, wo man seine Wahrnehmungen bekannt geben kann, wo sehr sorgsam damit umgegangen wird. Die Kinder können dann aus der Familie herausgenommen und geschützt werden. Das ist es, was notwendig ist! (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.

Und Frau Kollegin Schittenhelm möchte ich noch sagen: Sie haben gemeint, Sie sind Frauenpolitikerin. Sie meinen wahrscheinlich damit auch Ihre Kolleginnen aus der ÖVP. – Wir von der FPÖ bezeichnen uns nicht als Frauenpolitikerinnen. Wir bezeichnen uns als Politikerinnen für Frauen und Männer. Für uns ist das eine Einheit, ei- ne harmonische Gegebenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir haben mit der Schuldenbremse auch einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere folgen müssen, das ist für uns ganz klar. Die hohe Steuerlast, die wir in Österreich zurzeit haben, wird auch in den Standortrankings als eines der Hauptprobleme bezeichnet, und da haben wir einen Vergleich, der uns sicher macht. Wir liegen mit der Steuer- und Abgabenquote auf einem ganz hohen Platz, nämlich auf dem 117. Platz unter 142 vergleichbaren Ländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Grundsätzlich ist klar erkennbar, dass der Gender-Aspekt bereits in allen Ressorts Einzug gehalten hat und dass es hier Verbesserungen gibt. Aber es ist natürlich noch weiter daran zu arbeiten, denn wir Frauen – meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten – leisten nicht nur unseren Beitrag in den Familien, in den Unternehmen und Betrieben, auch in vielen sozialen Vereinen ehrenamtlich, wir Frauen leisten auch unseren Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, denn wir stehen für Stabilität, Sicherheit und breiten Wohlstand. Das wollen wir alle in der Republik, Frauen und Männer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

dann vielleicht unterstützend einschreiten. Es gibt zum Beispiel die Frauenbibliotheken: Sämtliche auf Frauen- und Genderthemen spezialisierte Bibliotheken sind von der Sperrung bedroht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie bekommen es von anderen Ressorts, aber man müsste da einschreiten und genau hinschauen. Wenn das Bildungsministerium kein Geld mehr dafür hergibt, kann es nicht sein, dass sie zusperren müssen, weil sie, wie wir alle wissen, wertvolle Arbeit leisten.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Es wäre mir wichtig, dass wir das offen und auch ressortübergreifend diskutieren. Wenn dort das Geld fehlt, dann muss es woanders herkommen. Es kann nicht sein, dass sie zusperren müssen. Da geht es zum Beispiel um eine Einrichtung wie das Frauengesundheitszentrum in Graz, wo Mädchen und Frauen sehr gute Beratung bekommen und sich die besten Bücher ausleihen können. Diese Bibliothek ist gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, das müssen die Ressorts unter sich ausmachen. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und den Finger darauf zu legen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Mag. Wurm: Ja, leider!

Ich sage Ihnen ganz am Rande: In Österreich gibt es beim Bundesheer leider nur einen Frauenanteil von 2 bis 3 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Ja, leider!) Die Erfahrungen beispielsweise in Schweden, die ja jetzt ein Berufs- und Profiheer einführen wollen und dabei sind, das umzusetzen, zeigen jetzt bei den Freiwilligenmeldungen in Schweden 15 Prozent. Also könnte man diese Frage sozusagen auch von dieser Seite beleuchten. Wenn Sie hier auf meiner Seite sind, danke, es würde mich freuen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Mag. Wurm: Ach so?! – Heiterkeit.

Die Weltgesundheitsorganisation und die Europäische Kommission verweisen explizit auf den hohen Stellenwert von Bewegung für die Gesundheit und fordern dazu auf, der körperlichen Aktivität auf nationaler Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und genau mit diesem NAP-Bewegung sind wir voll dabei. Es muss uns gemeinsam gelingen, Bewegung und Sport noch näher zu den Kindern und zu den Jugendlichen zu bringen. Ich möchte es mit der bekannten Redewendung umschreiben: Der frühe Vogel fängt den Wurm. (Abg. Mag. Wurm: Ach so?! – Heiterkeit.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir sind Weltmeister im Veranstalten von Großsportveranstaltungen, YOGI in Innsbruck 2012, also im nächsten Jahr. (Ironische Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Großsportveranstaltung?) – Ja, das heißt so. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist eine Großsportveranstaltung mit sehr großen finanziellen Auswirkungen. Dass Sie gegen den Jugendsport sind, wundert mich ein wenig. Es ist die erste Veranstaltung im Jugendsport, die erste Veranstaltung im Wintersport, die in Innsbruck abgehalten wird und die auf volle Zustimmung aller Sportverantwortlichen in Österreich stößt und gemeinsam mit dem ÖOC und IOC veranstaltet wird. Dass Sie dagegen sind, überrascht mich ein bisschen, aber es ist halt so.

Abg. Mag. Wurm: Zum Budget!

Beim Herrn Ackerl, der sich da hervortut, da hätten wir etwas zu tun, Herr Haberzettl. Ich glaube, vom Kollegen Weninger habe ich das gehört, dass es innerhalb der SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Zum Budget!) – ja, das gehört eh zum Budget! – eine Gruppe gibt, die sich damit beschäftigt, was man mit zurückgetretenen Politikern wie dem Herrn Haberzettl tun kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!

Und was ich noch vermisst habe bei der ÖVP, ist, dass Ihre Forschungssprecherin, die Frau Kollegin Hakl, keinen einzigen Satz über die Forschung verliert; denn gerade das Forschungsbudget (Abg. Grosz: Werden wir endlich Neuwahlen haben?) – Oh, Herr Kollege Grosz, guten Morgen, wie war es denn gestern im Grazer Gemeinderat? Wieder gut von Graz nach Wien gekommen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!) – Na, bitte, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Also, Frau Bundesminister – bei aller Kritik, die heute auch gekommen ist –, ich gratuliere Ihnen zu dem von Ihnen eingeschlagenen Weg. Angewandte Forschung ist wichtig, und Sie sind auf dem besten Weg, diese zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.)

Abg. Mag. Wurm: C’est la ...!

Voilà – wie Kollege Bartenstein gesagt hat –: Es ist viel Geld im Einsatz. Voilà für das BZÖ: Es wird nicht alles leicht zu handeln sein, aber – c’est la vie – manches davon wird ja auch von Bürgermeistern und Landeshauptleuten verlangt. (Abg. Mag. Wurm: C’est la ...!) C’est la vie! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Schenk.

Wenn man weiß, dass die Frauen in diesem Bereich tolle Arbeit leisten und nicht wirklich immer die beste Bezahlung erhalten, so besteht in Zukunft für sie durch das neue Berufsbild sicherlich auch die Chance, durch Verhandlungen eine bessere Entlohnung zu erhalten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Schenk.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!

Wenn es einen zweiten Beweis für die moralische Versuchung gegenüber Politikern braucht, dann nehmen Sie nur den 24. September 2008 her (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!): In diesem Hohen Haus haben wir gemeinsam ein paar Tage vor einer Wahl mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die uns dauerhafte Mehrbelastungen – ohne Not – von 3 Milliarden € jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos! Das darf sich nicht mehr wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!)

Abg. Mag. Wurm: Das fällt in die Landesgesetzgebung!

Ein weiterer Punkt ist auch – wir haben das schon diskutiert –, dass mit dieser Änderung, mit der Aufnahme der „Töchter“ in den Text keiner Frau konkret geholfen ist, kein Kindergartenplatz geschaffen ist, kein Pflegeplatz geschaffen ist, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit geschaffen ist. (Abg. Mag. Musiol: Das haben Sie schon gestern gesagt! Sie wiederholen sich!) Das heißt, wir haben heute in der Frauenpolitik ganz andere Herausforderungen zu bewältigen als die Umdichtung der österreichischen Bundeshymne. Abgesehen davon sind Sie zutiefst inkonsequent. Wenn Sie die Änderung der österreichischen Bundeshymne diskutieren, dann müssen Sie auch die Änderung so mancher Landeshymne diskutieren (Abg. Mag. Wurm: Das fällt in die Landesgesetzgebung!) und dann müssen Sie auch so manche Hymne auf europäischer Ebene diskutieren, die auch nicht Ihren Vorstellungen entspricht.

Abg. Mag. Wurm: Ich bin konsequent!

Einen konkreten Vorschlag habe ich zum Schluss: Wenn man so konsequent ist, Frau Abgeordnete Wurm (Abg. Mag. Wurm: Ich bin konsequent!) und wenn man eine Neufassung der Bundeshymne haben will, dann sollte man vielleicht die Hymne komplett neu schreiben. Machen wir einen komplett neuen Text, machen wir eine komplett neue Melodie, beschließen wir sie vollkommen neu! – Das wäre konsequent. In einen bestehenden Text hineinzupfuschen ist inkonsequent, passt nicht zusammen und ist auch unehrlich. Ich habe ja schon auf die vielen anderen Beispiele verwiesen, bei denen Sie offensichtlich keinen Änderungsbedarf sehen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Und wissen Sie, Ihr Chef, der jetzt ganz offenkundig auch der große Frauenrechtler geworden ist, hat noch nie den Weg in den Gleichbehandlungsausschuss gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber doppelt so viele Wählerinnen wie Sie!) Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss sogar schon über Anträge des Herrn Strache diskutiert, wo er selber gar nicht da war, wo es um Anschläge auf die Mütterschaft ging (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), wo wir Diskussionen geführt haben, die teilweise völlig absurd waren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – und der Herr Strache findet nicht in den Ausschuss. Das ist ganz eigenartig! Aber plötzlich ist er der größte Frauenrechtler und findet, dass Mütterrechte und Zwangsbeschneidung die wichtigsten frauenpolitischen Themen in diesem Land sind.

Abg. Mag. Wurm: Das eine schließt das andere nicht aus!

Das sind letztendlich auch die wahren Probleme, die gerade Frauen haben, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch Frauensache ist, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege neu dazukommt – da gibt es ausschließlich Frauen, die diese Doppel- und Dreifachbelastung auf ihren Rücken nehmen. Wenn wir sehen, dass die Einkommen immer kleiner werden, gerade auch bei Frauen, bei Alleinerzieherinnen, aber auch in der Familie, wo die Frauen sozusagen die Finanzminister sind und es letztendlich besonders spüren, dass die Gebühren steigen, dass der Treibstoff teurer wird, dass man oft nicht weiß, wie man während des ganzen Monats mit seinem Einkommen ein Auskommen hat, dann, glaube ich, müssen wir uns dieser Sachen vorrangig annehmen und nicht einen Nebenschauplatz zu einem Hauptschauplatz machen. (Abg. Mag. Wurm: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun), denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro-

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.

ße Frauen wie Hertha Firnberg, Maria Schaumayer und ähnliche mehr gegeben, die alle kein Problem damit gehabt haben, ihre Größe darzustellen und diese Hymne zu singen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.)

Abg. Grosz: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

anderes passiert, auch von Ihnen, Herr Kopf, als abzurechnen und eine Debatte darüber zu führen, wer jetzt mehr Einfluss hat. (Abg. Kopf: Was machen Sie mit Ihrem Antrag?) – Wir machen nicht den Eindruck, dass wir mit dem Einfluss abrechnen, und es ist nichts anderes passiert den ganzen Nachmittag (Abg. Grosz: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern wir versuchen, mit dem Antrag tatsächlich einen Schnitt zu setzen, tatsächlich zu sagen: Der ORF muss parteiunabhängig sein und es muss die Debatte geführt werden! Nur erkenne ich das in den letzten zwei Stunden leider nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sagen Sie !)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: und was nicht geht!

Gerade die Oberstufenreform, die wir heute beschließen, wird den jungen Menschen in der Sekundarstufe 2 künftig deutlicher „sagen“, was sie können, und etwas weniger deutlich, was sie nicht können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: und was nicht geht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !

Da streichen Sie den Menschen die Nahversorgung (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !), aber wenn sie dann mehr Mobilität brauchen, dann schneiden Sie massiv ein, dann helfen Sie ihnen nicht, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. – Das ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die sozial Schwachen, die Familien und die Frauen trifft, und deswegen lehnen wir das auch entschieden ab, dass hier an der falschen Stelle gespart wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Mag. Wurm: Und das zum Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Grosz.

Das ist mir ein Anliegen, und dieses Anliegen werde ich auch weiterverfolgen. Aber anscheinend ist es Ihnen nicht recht, dass ich dafür sorge, dass wir bei großen Fische ein schnelleres Verfahren bekommen und dass schneller Anklage erhoben und ein Urteil gefällt wird. Ich weiß ja nicht, was Sie dagegen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Leiden Sie unter Realitätsverlust? Das ist behandelbar!) – Herr Abgeordneter Grosz, ich weiß nicht, was bei Ihnen behandelbar ist, aber lassen Sie mich einfach ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen! (Abg. Mag. Wurm: Und das zum Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Herr Präsident! Und zum Ordnungsruf an Frau Wurm? „Armselige Frauen“? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Und zum Ordnungsruf an Frau Wurm? „Armselige Frauen“? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Wurm: Da beschäftigen uns viele Sachen!

Sehen wir uns einmal die Fakten an! Was ist Faktum? – Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer sind Beschuldigte und wurden von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer ist immer noch Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer beschäftigt uns auch und ist ein großes Thema im Untersuchungsausschuss. (Abg. Mag. Wurm: Da beschäftigen uns viele Sachen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.

Abschließend möchte ich mich auch bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben. Ich glaube, man sieht, dass hier trotzdem ein breiter politischer Konsens da ist. Ein paar Kritikpunkte kann es immer geben, aber wichtig ist, dass zwischen Ministerium, Polizeistrukturen, aber auch mit der Politik zusammengearbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoffnungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es heute Früh wahrscheinlich ähnlich gegangen wie vielen anderen Österreicherinnen und Österreichern. Ich drehe um 7 Uhr in der Früh das Radio auf, Nachrichten auf Ö3, erste Meldung: Unter den ersten sechs Spitzenverdiener-Konzernen sind fünf Ölmultis – und dann kommt als nächster Gedanke Ärger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, einer von den sechs; aber fünf davon sind Ölmultis. Danke, Herr Bartenstein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das hat er sich gemerkt, ja.

demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm

Jedenfalls ist es mir eine Freude, zu hören, dass dieser Katalog überarbeitet werden soll, und zwar, wie ich hoffe, in einem – um ein Reizwort für Sie zu nennen – gendergerechten Sinn (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm), nämlich im Sinne von Männern und Frauen; Gender heißt ja nichts anderes.

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Darum geht es aber heute nicht (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern es geht um die Reform der Pensionskassen, eben um die gesagten Verbesserungen, von der Sicherheitspension bis hin zu mehr Information. Da geht es nicht um ein paar technische Details, da geht es um 800 000 Menschen, wie viel diese im Börserl haben und wie viel Geld sie zum Leben haben. Da geht es um viele Jüngere, die für ihr späteres Leben vorsorgen wollen. Ich freue mich, dass diese Jungen, die hier zuhören, vor drastischen Verlusten geschützt werden.

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: So ist es! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Alles erstunken und erlogen, man kann es nicht anders sagen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: So ist es! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)