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Abg. Öllinger: Wie macht es die Frau Haubner in Oberösterreich?

Im Bundesland Tirol zum Beispiel macht diese Ersparnis im Zeitraum von 2002 bis 2005 100 Millionen Schilling aus. Soll das Land Tirol dieses Geld für irgendetwas anderes verwenden? Wäre das in Ihrem Sinn? (Abg. Öllinger: Wie macht es die Frau Haubner in Oberösterreich?) – Ich sage: nein! Diese Mittel sollen wirklich dafür verwendet werden, die Regelung für die Stichtagsverliererinnen, wie wir sie nennen, oder die Übergangsfristenregelung, wie Sie es bezeichnen, zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja furchtbar!

Gestatten Sie mir daher zum Abschluss auch noch diese persönliche Geste. Ich kenne Uschi Haubner schon sehr lange aus gemeinsamer Tätigkeit. Sie ist auch Vorsitzende der „initiative Freiheitliche Frauen“. – Liebe Uschi! Ich wünsche dir alles Gute in der Regierung! Ich hoffe, dass du das, was du in Oberösterreich gemacht hast, in Zukunft auch in und für Österreich für die Frauen, für die Familien und für den Konsumentenschutz tun wirst, und ich wünsche dir dazu viel Glück! – Und jetzt kommt das, was Kollege Cap so gerne hat, nämlich die Blumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja furchtbar!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.

Ich halte das für eine Art Lohnnebenkosten-Geschenk der Regierung, indem man nämlich einfach sagt, es hat zwar ohnehin eine Arbeitsgruppe gegeben, die konnte aber wegen der Wahlen nicht weiter tagen. In Wirklichkeit schaut es aber so aus, als ob das Absicht gewesen wäre und man erst im letzten Augenblick noch Maßnahmen setzt. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.)

Staatssekretärin Haubner: Ich bin stark genug!

Liebe Frau Staatssekretärin, Sie persönlich können nichts dafür, denn Sie waren damals noch nicht in dieser Funktion tätig, das ist richtig. Aber letztendlich lassen Sie die Kollegen, die eigentlich dafür die Verantwortung haben, jetzt im Stich. Das ist auch ein „schönes“ Bild, das wir da erleben. (Staatssekretärin Haubner: Ich bin stark genug!)

Staatssekretärin Haubner: Sie hat bestanden!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Es war sehr interessant, Frau Staatssekretärin, Ihnen zuzuhören. Sie haben uns mitgeteilt, dass es vor dem Sommer die Intention des damaligen Sozialministers gab, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. (Staatssekretärin Haubner: Sie hat bestanden!) – Sie hat sogar bestanden. Was ist da disku-

Staatssekretärin Haubner: Das stimmt auch!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich auf eine Bemerkung von Frau Staatsekretärin Haubner eingehen: Jene Frauen, die geringfügig beschäftigt sind, wären in vielen Fällen bereit, sich selbst zu versichern, aber das Problem liege darin, dass die Frauen zu wenig informiert sind. (Staatssekretärin Haubner: Das stimmt auch!)

Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass die Frauen ... ! Ursula Haubner ... !

Der zweite Punkt ist – auch das ist heute immer wieder hervorgekommen –: Frauen sind Ihnen anscheinend einfach nicht so viel wert. Frauenleben werden negiert, die Realitäten des Lebens von Frauen werden negiert. (Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass die Frauen ... ! Ursula Haubner ... !)

Staatssekretärin Haubner: Es kommt eh nichts weg!

†Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl| (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin, darf ich Sie beim Wort nehmen? Bei dem, was Sie heute gesagt haben, und auch bei dem, was Sie vor sieben Tagen gesagt haben? – Vor ganz wenigen Tagen haben Sie gesagt: Bei einer 1 000 €-Pension darf nichts wegkommen, da sind auch drei Prozentpunkte zu viel. (Staatssekretärin Haubner: Es kommt eh nichts weg!)

Heiterkeit der Staatssekretärin Haubner.

Im Sozialressort ist der Konsumentenschutz ein kleiner Sektor, eine kleine Sektion. Das Sozialressort hat insgesamt viele Mittel, und insofern – das war meine Erklärung für diese Geldvermehrung – war es im Sozialressort leichter, erhöhte Mittel für den Konsumentenschutz zu bekommen, als in den vorhergehenden Ressorts, wo von vornherein die Ausgangsbasis des Gesamtressorts niedriger war. Daher mein Glückwunsch dazu, dass diese Ressortverteilung zu einer Geldvermehrung geführt hat! (Heiterkeit der Staatssekretärin Haubner.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Staatssekretärin Haubner: Danke!

Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kompliment, dass Sie diesen erfolgreichen familienpolitischen Weg fortsetzen. Sie und Ihre Regierungskollegen haben eine Ruhepause verdient. – Schönen Urlaub! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Staatssekretärin Haubner: Danke!)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner zu sehen ist.

Was kann die Konsequenz sein, wenn man etwas als schlecht empfindet? – Dann kann man es ja nicht noch ärger weitertreiben! Das ist doch der Punkt. Natürlich ist Regierungswerbung auch früher betrieben worden, aber, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der Bevölkerung per Inserat, das hat es vorher nie gegeben! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner zu sehen ist.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Haubner –: Woher wissen Sie denn das?

Sie sehen also, „Bahn wirkt“ nicht nur auf der Schiene, sondern auch bei Mietpreisen für SPÖ-Politikerinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Haubner –: Woher wissen Sie denn das?)

Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt

Herr Abgeordneter Scheibner (Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt), wir kommen sogleich zur Abstimmung!

in Richtung Staatssekretärin Haubner und Bundesministerin Dr. Plassnik

rade darauf aufmerksam gemacht worden: Die heutige Debatte findet am Tag der Heiligen Ursula statt; sie hat also Namenstag. Hier sind zwei Ursulas (in Richtung Staatssekretärin Haubner und Bundesministerin Dr. Plassnik) links und rechts von mir. Das hat natürlich niemand gewusst, ist aber eine gute Koinzidenz. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Staatssekretärin Haubner reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg, viel Ausdauer – und vor allem viel Anerkennung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Staatssekretärin Haubner reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!

Herr Bundesminister Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle. Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt 20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!)

Bundesministerin Haubner: Ist gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, der Zustand dieser Regierung und der Zustand der Frau Sozialministerin (Bundesministerin Haubner: Ist gut!)

Die Rednerin überreicht Bundesministerin Haubner die erwähnte Broschüre.

Frau Ministerin, ich schenke Ihnen diese Zeitung. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Haubner die erwähnte Broschüre.) Sie werden sie wahrscheinlich ohnehin in Ihrer Post haben, aber lesen Sie sich durch, was da noch alles fehlt! Erst dann, wenn das alles im Gesetz drinnen ist, können wir wirklich von einem Behindertengleichstellungsgesetz reden. Was Sie uns vorgelegt haben, ist nichts anderes, als dass Sie Ihrem persönlichen Ego Genüge tun, aber es bringt den behinderten Menschen in Österreich nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Weinen! Du sollst jetzt weinen!

Frau Bundesministerin Haubner fällt dazu nur ein ostentatives Lächeln ein; zumindest in den letzten zwei Stunden habe ich das bemerken können. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Weinen! Du sollst jetzt weinen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so absurd! – Bundesministerin Haubner: Das ist wirklich absurd!

Ich meine, das ist wirklich eine Performance, die langsam aber sicher von einem sozialen Trauerspiel zu einer Tragikomödie übergeht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so absurd! – Bundesministerin Haubner: Das ist wirklich absurd!), einer Tragikomödie, in der Sie endlich registrieren müssten, Frau Bundesministerin, dass Sie in den letzten Monaten nichts anderes getan haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, mit Ihren eigenen Problemen, und nicht fähig, nicht bereit waren, für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Politik zu machen! Aber genau das ist doch die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu senken! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte, auch auf der Regierungsbank, das stört ungemein! Ich bitte, Ihre Begrüßungsfreuden (in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz) et cetera in den Gang zu verlegen! Frau Ministerin Miklautsch: Könnte sich bitte die Regierungsbank der ernsthaften Arbeit widmen?!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haubner.

Ich stehe hier nicht allein als Rufer in der Wüste. Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich hat ebenfalls festgestellt, es fehlt das Geld dazu. Herr Landesrat Anschober hat festgestellt, es fehlt das Geld dazu. – Es genügt nicht, Konzepte und Studien zu erarbeiten, sondern es muss auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir wissen natürlich, wie viel die Helferinnen und Helfer geleistet haben, ganz gleich, ob sie ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeiten. Und gerade deswegen ist es für uns so wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer endlich arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden, dass nicht die, die Hilfe für andere leisten, selbst ohne Netz arbeiten, da es der Willkür der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überlassen ist, ob sie tolerieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen. Bitte unterstützen Sie dieses unser Anliegen, und sichern wir die Helfenden auch unsererseits ab! Diese Verpflichtung haben wir nämlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Anna Franz hat aber auch gesagt, dass sie diese Besserwisserei nicht ertragen kann. – Ich weiß, es ist ein heikler Bereich, dann, wenn Menschen selbst in Not sind, wenn sie nicht wissen, wie sie ihre Häuser wieder herrichten sollen, Kritik zu üben. Aber seien Sie mir nicht böse: Diese Kritik muss angebracht werden, weil die Hilfe, die wir im Nachhinein leisten, nicht genug ist, nicht genug für uns, die wir politisch tätig sind. Wir müssen im Vorhinein dafür Sorge tragen, dass möglichst wenig jener Schäden passieren, die derzeit passieren. Das tun wir aber derzeit nicht! Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haubner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer ein Armband.

mitee der Rad-Weltmeisterschaft und dem Österreichischen Radverband gemeinsam ein neues Projekt gestartet worden ist. Es gibt wieder schöne Bänder in Regenbogenfarben. Hunderttausend liegen auf. Bitte unterstützen Sie diese Organisation! Sie kommt dem Radsport, der Jugend und vor allem Salzburg und der Rad-WM zugute. Die beste Werbung für Olympische Winterspiele in Salzburg sind ausgezeichnete Rad-Weltmeisterschaften. In diesem Sinne freut es mich: Bike for Gold – Come to Salzburg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haubner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer ein Armband.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.

Und ganz zum Schluss: Ich gratuliere von dieser Stelle aus der Frau Bundesministerin zu ihrem morgigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!

Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.

Abg. Haubner: Ach so?

Es ist eben nicht so, dass Verkehrsinfrastrukturausgaben höheres Wirtschaftswachstum bedeuten, sondern es verhält sich sozusagen genau gegengleich. (Abg. Haubner: Ach so?)

Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.

Da werden Postenbesetzungen vorgenommen, da wird – natürlich mit Steuergeldern! – Wahlwerbung gemacht und so weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.) Ja, Frau Bundesministerin, das ist eben so!

Abg. Öllinger: Es ist ohnehin gut, dass Sie nicht alle Aussagen Ihres Bruders kennen! – Bundesministerin Haubner: Es ist gut, dass ich nicht alle Ihre Aussagen kenne!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte. (Abg. Öllinger: Es ist ohnehin gut, dass Sie nicht alle Aussagen Ihres Bruders kennen! – Bundesministerin Haubner: Es ist gut, dass ich nicht alle Ihre Aussagen kenne!)

Abg. Steibl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Haubner.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! – Frau Bundesministerin, darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?! (Abg. Steibl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Haubner.)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Haubner weisend, die hinter ihm in den Bankreihen sitzt –: Die Sozialministerin ist da!

†Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)|: Herr Präsident! Ich möchte mich auch noch bei der Frau Justizministerin dafür bedanken, dass sie immer an der Debatte teilgenommen hat, indem sie zugehört hat. Wir bemerken das sehr wohl, weil bei manchen ersten Lesungen, wie nun bei dieser zum Arbeitslosenversicherungsrecht, das Interesse der Mitglieder der Bundesregierung, sich mit dem Parlament auseinanderzusetzen, offensichtlich sehr gering ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Haubner weisend, die hinter ihm in den Bankreihen sitzt –: Die Sozialministerin ist da!)

Abg. Ursula Haubner: Falsch!

Tatsächlich aber ist es so, Frau Ministerin – da gebe ich meiner Kollegin Andrea Kuntzl vollkommen Recht –, dass es mit einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze nicht getan ist. Sie wissen, wir wissen, das Kinderbetreuungsgeld ist in seinen wesentlichen Zielsetzungen gescheitert. Sie haben nicht erreicht, dass mehr Väter in Karenz gehen. Sie haben nicht erreicht, dass Armut ... (Abg. Ursula Haubner: Falsch!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwischenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.

dem man das Kindergeld erhält. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Was ist damit gemeint? Was steht hinter diesen Worthülsen? – Dahinter steht, um es verständlich auszudrücken, dass wir seit nunmehr vier Jahrzehnten so wenige Kinder haben, dass nicht annähernd eine Generation die nächste ersetzen wird. – Nicht „wenige Kinder“, sondern viel zu wenige Kinder für den Fortbestand des Landes und die soziale Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zum Zweiten würde es übrigens auch nicht schaden, wenn man das Kindeswohl ein bisschen mehr in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Das Kind gilt in diesen Debatten immer lediglich als Karriere- oder Erwerbshindernis. Das kann es nicht sein. Die Frage der Kinderbetreuung hat sich natürlich nicht nur an der Frage zu orientieren, wie schnell jemand wieder in den Beruf zurückkehrt – das kann man auch anders lösen, das ist eine andere Debatte –, sondern die Frage der Kinderbetreuung hat sich auch ganz zentral daran zu orientieren, was dem Kind guttut. Und das ist doch wirklich auch zu berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Dennoch lassen hier entgegen den Versprechungen von Frau Bundesminister Schmied die Reformvorhaben im Bildungsbereich zum Teil noch auf sich warten. Hier gilt es, zügig und zielorientiert die Vorhaben im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten – das sind wir unseren Kindern schuldig. Als ein Beispiel darf ich nur die versprochene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 anführen, und hier möchte ich nachdrücklich daran erinnern, dass die Senkung dieser Klassenschülerhöchstzahl auch die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit einschließen muss und keinesfalls auf Kosten der Gruppengrößen beim Sprachenunterricht durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ein Punkt scheint jedenfalls klar, und das haben wir gerade in den letzten Wochen beim Übergang von der Volksschule zur Hauptschule, zur AHS erlebt: Die Entscheidung mit neuneinhalb Jahren, abhängig vielleicht von einem Dreier im Zeugnis, eine Entscheidung, die richtungweisend für die Entwicklung der Schüler und Schülerinnen ist, diese Entscheidung kommt eindeutig zu früh! Wir können es uns nicht leisten, auf Begabungen und Talente zu verzichten! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!

Kollege Dolinschek, in der Regierung, der Sie angehört haben, wurde an dieser wesentlichen Schraube leider nicht nach oben gedreht (Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!), sondern nach unten, denn einerseits hat die Arbeitslosigkeit zugenommen, andererseits haben die Löhne abgenommen.

Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!

Es ist rechtswidrig. Wir haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet, und ich sage es noch einmal: Wir werden jede einzelne Familie, der Sie das Geld wegnehmen wollen, rechtlich nicht nur beraten, sondern auch vertreten. (Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!) Wir werden das durchfechten, weil wir nicht zulassen, dass Menschen, die sich darauf verlassen haben – Familien, die sich darauf verlassen haben, und das sind nicht g’stopfte Familien, wie Sie immer in den Raum stellen, das sind Familien, die das Geld verplant und ausgegeben haben –, jetzt abkassiert und ausgesackelt werden. Da, Frau Ministerin Kdolsky, wird es unse-

Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.

Wenn wir uns das anschauen, muss ich sagen, ja. Wir sind auf dem Weg in Richtung der 3-prozentigen Forschungs- und Entwicklungsquote relativ weit vorangeschritten – 2,5 Prozent –, und es ist nicht entscheidend, ob ein Vertreter des Gewerbevereins im Aufsichtsrat des AWS sitzt, sondern entscheidend ist, wie viele Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise beim 7. Rahmenprogramm beteiligt sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.) Da sind wir unter anderem auch mit dem AWS – das ist jetzt im Rahmen der FFG – dabei, um Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zu lukrieren, und das ist an sich positiv.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Der Pennälerring wurde gefördert vom Bundesministerium – ich habe das deshalb interessant gefunden, weil damals die Frau Bundesministerin eine Kampagne gegen Alkohol bei Jugendlichen geführt hat –, und in dieser Broschüre, die der Pennälerring herausgebracht hat zu einem Stiftungsfest (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), ist gestanden: gefördert vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, und oben war der Querverweis: Freibier gibt es auf der Bude.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Es geht um Verantwortung und das gemeinsame Gespräch mit den jungen Leuten, und es geht um die Vorbildwirkung von Eltern und Erwachsenen. Das ist wichtiger als jeder politische Appell. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Ich habe ein Lob bekommen, vom Herrn Bundeskanzler!

Frau Sozialministerin außer Dienst Haubner! Sie haben diesen Sozialbericht, der in Wahrheit ein Armutsbericht ist – das wissen Sie genauso wie ich! –, mit Ihrer Politik zu verantworten gehabt. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe ein Lob bekommen, vom Herrn Bundeskanzler!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Werte Frau Kollegin Haubner, Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass jetzt das Kinderbetreuungsgeld gekürzt werden soll und die Leute dann weniger bekommen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer, die in Karenz sind, ein höheres Kinderbetreuungsgeld bekommen (Beifall bei der SPÖ), und nicht so wie Sie, die Sie dafür verantwortlich waren, dass Frauen nach einer langen Kinderbetreuungszeit keinen Kündigungsschutz mehr hatten und aus dem Arbeitsprozess geflogen sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!)

Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zur Kollegin Haubner etwas sagen: Wenn Sie sagen, dass es für das BZÖ so wichtig ist, die Opferschutzeinrichtungen auszubauen und die Opferanliegen verstärkt einzubringen, dann muss ich ein bisschen ins Bewusstsein rücken, wie es war, als Sie die Minister gestellt haben. (Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!) Was hat denn Herr Minister Böhmdorfer gemacht? – Er wollte gerade die Opferschutzeinrichtungen finanziell aushungern. Er hat hinterfragt, ob es überhaupt sinnvoll ist,

Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!

Ganz wesentlich ist eine Frage, die Kollege Rossmann angeschnitten hat, und die ist: Wie gehen wir in Zukunft als Parlament mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz um? Welche Auswirkungen hat das auf den Rechnungsabschluss, auf die Zeit, die wir investieren et cetera? Und da halte ich es auch für richtig, diese zeitliche Abstimmung neu zu definieren. Im Hearing sind da alle Parteien ohnehin relativ nahe beisammen gelegen, und es würde mich freuen, wenn wir in ein bisschen mehr als einem Monat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz auch mit neuen Regeln, wie wir im Parlament damit umgehen, beschließen würden. (Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht so lange wird es sein, Frau Präsidentin!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht so lange wird es sein, Frau Präsidentin!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstätigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.

So gesehen weiß ich nicht, ob Ihr Brief eine so gute Idee war. Ich erinnere mich, dass einmal schon ein Pensionistenbrief ein Schuss ins eigene Knie war. Nichts für ungut! – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstätigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!

Koalition miteinander? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Immer! Wir reden ununterbrochen!) Es war jetzt ein halbes Jahr Zeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich sage, wenn die ÖVP in Opposition wäre, dann wäre mir das alles klar. Aber Sie fordern den Koalitionspartner schon seit Wochen auf, etwas zu tun. Ich glaube, da müsste es eigentlich andere Wege und andere Möglichkeiten geben, gerade auch was das Thema, die Vermögensgrenze abzuschaffen, betrifft. (Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!)

Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!

An dieser Stelle möchte ich doch eine sehr interessante Frage an Sie, Herr Westenthaler, und an das BZÖ richten: Wissen Sie, wie es mit dem Heizkostenzuschuss in Kärnten aussieht? (Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!) – Das wissen Sie? Ja, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es diesen gibt, das ist auch gut. (Abg. Ing. Westenthaler: Top 3! Das ist eine der höchsten ...!) – Ja, das Interessante dabei ist nur, dass kürzlich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig namens der SPÖ einen Antrag auf Erhöhung dieses Heizkostenzuschusses eingebracht hat. Und wissen Sie auch, dass Ihr BZÖ-Landeshauptmann und das BZÖ Kärnten diesen Antrag abgelehnt haben? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil wir mehr wollten!) – Das ist soziale Wärme? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten einen höheren Zuschuss, nur haben sie das verhindert!) – Dieser Antrag wurde nur durchgebracht, weil sich auch die ÖVP hier zu sozialer Wärme bekannt hat.

Abg. Ursula Haubner: O ja!

Eines sage ich Ihnen aber zum Abschluss schon noch, Herr Abgeordneter Westenthaler: Kärnten ist in dieser Frage wirklich kein leuchtendes Vorbild. (Abg. Ursula Haubner: O ja!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, dann erklären Sie mir das! Das klingt gut, wenn Sie sagen: O ja!, und das mit Ihrer Überzeugung und Begeisterung. Das klingt wunderbar (Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!), nur sage ich Ihnen auch: Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem der Heizkostenzuschuss regresspflichtig ist. Das heißt: Jemand, der den Heizkostenzuschuss beansprucht, dessen Angehörige können dazu verpflichtet werden, diesen Heizkostenzuschuss wieder zurückzuzahlen – und das, mit Verlaub, ist absurd und absolut, völlig daneben!

Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!

Eines sage ich Ihnen aber zum Abschluss schon noch, Herr Abgeordneter Westenthaler: Kärnten ist in dieser Frage wirklich kein leuchtendes Vorbild. (Abg. Ursula Haubner: O ja!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, dann erklären Sie mir das! Das klingt gut, wenn Sie sagen: O ja!, und das mit Ihrer Überzeugung und Begeisterung. Das klingt wunderbar (Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!), nur sage ich Ihnen auch: Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem der Heizkostenzuschuss regresspflichtig ist. Das heißt: Jemand, der den Heizkostenzuschuss beansprucht, dessen Angehörige können dazu verpflichtet werden, diesen Heizkostenzuschuss wieder zurückzuzahlen – und das, mit Verlaub, ist absurd und absolut, völlig daneben!

Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Bitte, sagen Sie auch etwas zum Regress in Kärnten! – Abg. Ursula Haubner – lachend –: Ich habe das vorhin so herzlich gesagt, gell? – Allgemeine Heiterkeit.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Bitte, sagen Sie auch etwas zum Regress in Kärnten! – Abg. Ursula Haubner – lachend –: Ich habe das vorhin so herzlich gesagt, gell? – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!

Wissen Sie, Herr Westenthaler, wichtig ist, dass die Menschen, die sich jetzt zur legalen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, in der Pflege illegal betrieben wurde, irgendwelche Nachteile erleiden oder Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!) – Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!)

Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen! – Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich mehr als beendet. (Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen! – Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich habe ganz fasziniert der Rede der Frau Abgeordneten Haubner zugehört, auch, wie Sie geschwärmt hat von der Sozialpolitik der letzten Jahre. – Diese hat doch auch dazu geführt, dass wir heute dieses Gesetz ändern müssen, weil Sie der Illegalität im Pflegebereich Vorschub geleistet haben. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich möchte mich auch beim Land Niederösterreich für die gute Kooperation bedanken. Ich bin der Überzeugung, dass das eine ganz besondere internationale Einrichtung im Bereich der Sicherheitspolitik sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: So ein Blödsinn!

Diese Antwort ist in keiner Weise zufriedenstellend, da es sich gerade bei den „Trümmerfrauen“ um jene Frauen handelt, die sehr, sehr viele Entbehrungen erleiden mussten und die offenbar keinen Wert für diese Bundesregierung haben – das kommt in dieser Beantwortung zum Ausdruck –, die bis dato mit Bagatellbeträgen, sprich: mit Einmalzahlungen, eher auf der Basis von Almosen abgefertigt geworden sind und abgespeist wurden. (Abg. Ursula Haubner: So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn, das ist die Realität! Einmalzahlungen hat es gegeben, keine Nachhaltigkeit! Für die Leistung der „Trümmerfrauen“ gibt es keine nachhaltige Entlastung in diesem Land!

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

In Heiligenkreuz, direkt an der ungarischen Grenze, soll eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 325 000 Tonnen errichtet werden. Meine Damen und Herren! 325 Tonnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!), stellen Sie sich das einmal vor! Wie viel, glauben Sie, hat das Burgenland an Abfallströmen? Was glauben Sie? Wird das so in dieser Dimension sein? – Nein, im Gegenteil, es ist nur ein Bruchteil davon, nämlich 33 000 Tonnen – nur ein Zehntel davon. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Jetzt gibt es die Regelung, dass Müll entstehungsnah entsorgt werden soll. Sagen Sie mir, bitte: Was soll denn dort in dieser Anlage verbrannt werden?

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Die amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck hat gesagt: Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. – Ich glaube, es ist unsere Aufgabe in der Politik, Eltern zu unterstützen, damit sie diese Wegweiser auch sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Haubner.

In diesem Sinne müssen auch wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln – auch mit der e-card. Ich bin überzeugt davon, dass die Apothekerinnen und Apotheker dazu einen weiteren ganz wichtigen Beitrag leisten werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir wissen, dass wir nicht nur ein gutes Gesundheitssystem brauchen, sondern dass dieses Gesundheitssystem auch weiterentwickelt werden muss, was die medizinische Forschung, die medizinischen Möglichkeiten angeht. Diese Gesetzesnovelle sichert diesen wichtigen Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Scheibner: Das sind ja Haubner-Festspiele!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Scheibner: Das sind ja Haubner-Festspiele!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Ich bedanke mich, dass wir das jetzt bekommen, aber damit ist das Ende nicht erreicht. Das soll der Anfang sein, im Gesundheitsausschuss in diesem Bereich noch etwas mehr aufs Gas zu steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie sagen, Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses seien jämmerlich, faul und charakterlos, und sie seien „der politische Bodensatz, auf den das österreichische Parlament gebaut ist“. – Ich finde das ungeheuerlich! Ich finde das wirklich niveaulos, Herr Kollege Pilz! Ich finde das beinahe menschenverachtend, und ich finde das eines Abgeordneten sehr, sehr unwürdig – ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abschließend darf ich Ihnen einen Folder präsentieren, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt aktualisiert wieder herausgibt beziehungsweise wieder auflegt: „Chancengleichheit – Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich“. Ich muss meine Rechte kennen, um sie auch einfordern zu können. Da steht etwas ganz Spannendes: „Gleichstellung beginnt im Kopf.“ – Meine Herren, das nur, solange der Zugang zum Kopf frei ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich darf abschließend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Gesetzesvorlage heute behandelt werden kann. Sie ist ein Schlüssel des Regierungsprogramms, und ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit nicht nur im Unterrichtsausschuss, sondern auch davor und danach herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Zu den Fahrtkosten: Natürlich haben Sie mit dem Familienlastenausgleichsgesetz recht, aber ersparen Sie es mir, aufzuzählen, wo Sie damals als Familienministerin Dinge hätten regeln sollen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Was beispielsweise die ganztägigen Schulen betrifft, hätte ich mir gewünscht, dass es ähnlich schnell wie hier in diesem Fall gegangen wäre.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wo ist der Unterschied, ob ich in Pflegestufe 1 oder 2 gepflegt werde oder in Pflegestufe 6 oder 7, was die Teuerung betrifft? Es gibt keinen Unterschied! Und daher ist es auch, wenn Sie wirklich die Situation von pflegebedürftigen Menschen ernst nehmen wollen, gleich für alle Pflegebedürftigen, wie sie von der Teuerung betroffen werden. Alle haben das Recht auf denselben Teuerungsausgleich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haubner –: Peter, jetzt sag ihm einmal die Linie! Er kennt sich nicht so aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haubner –: Peter, jetzt sag ihm einmal die Linie! Er kennt sich nicht so aus!)

Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!

Ich möchte jetzt noch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Berlakovich eingehen, der jetzt offensichtlich schon bei der Jause ist. (Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!) Er hat zur Lebensmittelsicherheit hier klar Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.

Kollege Berlakovich, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird morgen seine erste Nagelprobe bestehen müssen: Morgen und am 5. Dezember findet der EU-Umweltministerrat statt, in dessen Rahmen über die Vorschläge der Kommission diskutiert werden wird, die Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen verstärkt hintanzuhalten und Maßnahmen zu setzen, um eine gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten. Österreich – und auch das österreichische Parlament – hat im Rahmen dieser Debatte bisher gute Vorschläge eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.) Ich erinnere an den Fünf-Parteien-Antrag im Juli, Herr Kollege! Damals haben wir alle gemeinsam gesagt: Die neue Bundesregierung muss für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene arbeiten.

Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!

Das steht – da bin ich ja ohnedies ganz Ihrer Meinung – sehr im Kontrast zur Vergangenheit. Diesbezüglich hat ja die Opposition nicht unrecht gehabt: Streit, Untergriffe hat man vorwerfen können, fehlende Gemeinsamkeit und so weiter. Aber die Politik hat sich neu orientiert! Das ist noch nicht ganz angekommen. Wir sind in der Phase (Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!), wo Sie sich erstaunt die Augen reiben, wo Sie das noch gar nicht fassen können und nicht wissen, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. (Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ursula Haubner: Die adoptiert werden, die haben ja eine Mutter!

Wollen Sie diesen Kindern jetzt verbieten, in diesen Familien zu leben? – Das bedeutet es nämlich, wenn Sie die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare nicht ermöglichen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ursula Haubner: Die adoptiert werden, die haben ja eine Mutter!) Ich kenne mehrere davon!

Abg. Ursula Haubner: Genau!

Herr Kollege Katzian, Sie sagen, in Österreich sind 95 Prozent der Beschäftigten über Kollektivverträge abgedeckt. Mir geht es aber auch um die 5 Prozent, die dort nicht abgedeckt sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, Ihnen auch, aber, Herr Kollege Katzian, das ist eben die Problematik, wo die Sozialpartnerschaft sozusagen säumig ist, wo sie nichts zustande gebracht hat. (Abg. Ursula Haubner: Genau!) Es gibt zwar die Sozialpartnerschaft, die zuständig ist, aber damit nicht zurechtkommt.

Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?

Die Prognosen sind so, dass man reagieren muss, und es wird auch reagiert. Daher war es auch so gut, dass wir dieses 100 Milliarden-Paket der Garantien beschlossen haben. (Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!) – Nicht die Banken bekommen 100 Milliarden. Das wird oft missverstanden. Eine Garantie ist das! (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?) Es ist gut, dass Haftungen in der Höhe von 85 Milliarden € und 15 Milliarden € für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung stehen.

Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – (Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!) Das ist die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!)

Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!

Worüber ich auch froh bin, ist, dass wir in den Regierungsverhandlungen gemeinsam mit Kollegin Marek vereinbart haben, dass wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt setzen wollen, nämlich das Jahr vor der Schule allen Kindern kostenlos zugänglich zu machen, um die entsprechende Förderung zu haben. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!)

Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!

Jetzt zum Thema Schule. – Hier steht die Frau Bundesministerin Schmied nach vielen, vielen, vielen Jahren des Stillstands, des beklemmenden Stillstands; das ist vorhin schon erwähnt worden. (Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!) Frau Bundesministerin Schmied kam vor ungefähr zwei Jahren und sagte: Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch – Aufbruch! Jetzt verbessern wir die Situation an den Schulen, wir machen kleinere Klassen, wir machen mehr Förderung für die Kinder, mehr Sprachförderung, bessere Nachmittagsbetreuung! (Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?)

Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!

Bitte erinnern Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht daran! Das war eine schreckliche Zeit. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!) Sie haben jedenfalls massiv dafür die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Abfertigung neu, Kinderbetreuungsgeld!) – Ja klar, das können Sie auch mit Zwischenrufen nicht wegreden.

Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren fordert das die FPÖ!

1 Milliarde € wird allein für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, es gibt aber trotzdem eine Entlastung der Familien: Kinderabsetzbeträge für alle Kinder werden von 610 € auf 700 € angehoben. Künftig ist ein Freibetrag von 220 € pro Kind von der Steuer absetzbar. Professionelle Kinderbetreuung ist mit einem Betrag von 2 000 € pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Und, wie heute schon gesagt wurde, in Wien kommt die Einführung des Gratiskindergartens für Kinder von null bis sechs Jahren. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren fordert das die FPÖ!)

Zwischenruf der Abg. Haubner.

Hier sage ich: Gut, dass Sie das getan haben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir nunmehr an einem Strang ziehen und es jetzt machen. Damals war noch die Idee, ein Familiensplitting einzuführen, etwas also, das weiterhin in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten gemeinsam mit irgendeiner Flat-Tax-Idee herumkreist. Wir haben dagegen etwas Vernünftiges und Richtiges gemacht, also nicht eine Begünstigung von Spitzenverdienern, sondern etwas, was es Frauen ermöglicht, in stärkerem Ausmaß erwerbstätig zu sein. Und es ist eine gute Maßnahme, die wir jetzt haben: Mit einem 500-Millionen-€-Familienpaket ermöglichen wir eine verstärkte, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir ermöglichen Frauen, die heute arbeiten gehen, auch dann, wenn sie eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, steuerliche Erleichterung zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.

Da soll man aber auch die Volksschullehrer und die Kindergartenpädagogen mit einbeziehen. Wissen Sie, was eine Kindergartenpädagogin nach zehn Dienstjahren verdient? – Die fällt nicht unter die Entlastung durch die Steuerreform! Die verdient nach zehn Dienstjahren nur 1 200 €. Ich finde, das ist ein echter Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.) Das ist ein Bereich, der uns am allerwichtigsten sein sollte.

Abg. Ursula Haubner: Verpflichtend!

Sie, Frau Kollegin Haubner, müssen einem Irrtum unterlegen sein. Sie haben sich zwar für ganztägige Schulangebote ausgesprochen, aber dagegen, dass diese flächendeckend angeboten werden sollen. (Abg. Ursula Haubner: Verpflichtend!) – Verpflichtend, eben, Sie haben flächendeckend gesagt, und ich denke, das muss ein Irrtum sein, denn „flächendeckend“ heißt ja, man soll es sich im ganzen Bundesgebiet aussuchen können, aber die Wahlmöglichkeit soll eben entsprechend zur Verfügung stehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!

Was ist mit ganztägiger Betreuung? Was ist mit verstärkter individueller Förderung? Was ist mit Frühförderung? Wie wollen wir die Chancen der jungen Menschen verbessern? – Das ist im Wesentlichen die Frage, und nicht, wie es gelingt, diese Dinge zu finanzieren! Und da lade ich Sie ein: Bringen Sie endlich ganz konstruktive Ideen und Vorschläge ein, wie Ihre Schule der Zukunft ausschauen soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner: Genau!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider haben wir keine Lobby, so wie die Autobranche oder die Banken eine haben. Ganz im Gegenteil! Statt uns zu helfen, statt uns zu unterstützen, werden wir vom Tourismus noch gestraft. Damit die Lehrer beruhigt werden konnten, hat man die Fenstertage gestrichen. – Jeder, der im Tourismus tätig ist, weiß, wie wichtig die Fenstertage zur Saisonverlängerung für uns sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner: Genau!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Hat eh nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Minus 10 Prozent!

Es wäre jetzt angebracht, der Krise wirklich offensiv zu begegnen – und nicht, mit einem Klassenkampf dieses Spiel zu betreiben, das da von der roten Reichshälfte schon wieder betrieben wird, indem man die Gewerkschaft auf die Straße bringt, vorschützend, irgendwelche Lohnverhandlungen zu führen. Schauen Sie, es ist doch durchsichtig gewesen, dass Sie ausgerechnet ein paar Tage vor Beendigung des Arbeiterkammer-Wahlkampfes Ihre Funktionäre auf die Straße holen. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Hat eh nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Minus 10 Prozent!)

Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?

Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?) Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot.

Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Abg. Ursula Haubner: Na! Na!

Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. (Abg. Ursula Haubner: Na! Na!) – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernommen und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten.

Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!

Die AUVA verspekuliert ein Drittel ihres Gesamtvermögens an der Börse in hochriskant veranlagten Wertpapieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Also, ein Wahnsinn, wie es da zugeht! Das sind 92 Millionen €, die da auf der einen Seite in den Sand gesetzt wurden, und auf der anderen Seite schießt man ihr 100 Millionen € wieder zu. (Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!)

Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!

Zur Kollegin Schenk, die gesagt hat, die Frauen wären besser vertreten, wenn wir keine Frauenministerin mehr hätten. Ich bin da anderer Überzeugung. (Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!) Wir brauchen eine Frauenministerin, die darauf schaut, dass das Thema Frauen weiterhin im Fokus bleibt. Und 14 Prozent mehr Budget für die Frauen sind ein wichtiges Signal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich verstehe Sie insofern nicht ganz, als Sie ja genau wissen, dass in der derzeitigen Änderung des Familienrechtsgesetzes genau die Frage des Unterhaltes geregelt wird (Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!) und dass die Frau Frauenministerin einen ganz substantiellen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Verbesserungen kommen werden. Und wenn wir diese Verbesserungen demnächst beschließen werden – es gibt jetzt in der Regierung eine entsprechende Vorlage, in der diese massiven Verbesserungen enthalten sind –, dann hat die Frau Frauenministerin da sicherlich ganz stark mitgeholfen, ebenso wie die Justizministerin und vor allem auch deren Vorgängerin, die den Gesetzentwurf ja auf den Weg gebracht hat. Ich würde Sie also wirklich ersuchen, ein klein wenig Sachlichkeit walten zu

Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!

Ich halte die Aussage von Kollegin Haubner fest, dass 10 Millionen € für frauenpolitische Maßnahmen zu viel sind. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!) Frau Kollegin Haubner, das haben sich die österreichischen Frauen nicht verdient, denn gerade in diesen Einrichtungen finden die Frauen Schutz, sie finden Beratung, Information und vor allen Dingen auch Recht, nämlich Recht, das ihnen zusteht.

Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!

diese 150 000 € vom ÖOC an den Förderverein nicht da sind. (Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!) Okay, wurscht; wie genau die Geldflüsse überall sind, ist ja dort noch einmal komplizierter. Faktum ist: 150 000 € von einem Verein, in dem die Funktionäre des ÖOC gesessen sind, können nicht einfach verschwinden, ohne dass das Konsequenzen hat.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind ein wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft. Ich bin Abgeordneter des tourismusstärksten Bundeslandes Tirol – des absolut tourismusstärksten Bundeslandes! –, und ich bin selber im elterlichen Betrieb im Tourismus aufgewachsen und war dann auch selber 19 Jahre lang erfolgreich im Tourismus tätig. Es ist also klar, dass mein Herz für den Tourismus schlägt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!

Ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt – wie soll das funktionieren? Wollen Sie das exekutieren lassen? Die Kinder von zu Hause vorführen lassen? Ihre Eltern im Kindergarten vorführen lassen, weil die Kinder nicht in den Kindergarten kommen? (Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!) – Meine Damen und Herren, Sie denken nicht daran, wie das tatsächlich durchgesetzt werden soll.

Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.

Sie haben recht, Herr Mag. Steinhauser, es ist knapp in der Justiz. Die Justiz arbeitet am Limit, das ist richtig. Wir alle können nichts dafür, dass wir jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekommen, auch der Herr Finanzminister kann nichts dafür; diese Situation ist uns von außen aufgezwungen – krisenbedingt. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir jetzt einfach den Kopf hängen lassen? – Ich meine damit nicht unseren Herrn Klubobmann. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.) – Sollen wir einfach aufgeben? – Er hört mich gar nicht. (Heiterkeit im Saal.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner – Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!

50 Millionen € mehr im Justizbudget 2009 – und das in Zeiten von Sparbudgets; das muss man auch sagen – stehen für Leistungen wie Sachwalterschaft, Opferschutzhilfe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner – Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!), Opferschutzeinrichtungen oder Sachverständigengutachten sowie Erhöhungen für BIG-Mieten zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.) – Jetzt werden Sie nervös, Herr Klubobmann Scheibner! – pardon: sind Sie ja gar nicht mehr. (Abg. Scheibner: Ich bin nicht nervös! Ich hätte Ihnen eine bessere Rede geschrieben!)

Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Seiten weiter findet man einen Herrn Huber unter dem Titel: Peinlich, BZÖ-Politiker wollte Italien-Trip dem Parlament verrechnen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Herr Huber so große Sorgen hat, dass er, wenn er nach Italien fährt und dann wieder zurückkommt, Probleme mit der Exekutive, der Justiz oder Ähnlichem hat. (Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!) Das ist mir alles unerklärlich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Nur: Diese Debatte haben wir schon gehabt! Wir haben sie hier geführt – und jetzt kommt das wieder daher! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.) Die Fraktion, die das gefordert hat, war nicht imstande, das umzusetzen – und das aus guten Gründen. Nur könnten Sie jetzt hergehen und sagen: Ja, wir wollten das und haben daraus gelernt, es geht nicht und ist nicht sinnvoll.

Beifall der Abg. Haubner

eingereisten Asylwerbern wie der Familie Zogaj die Mauer macht, Uni-Gutachten in Auftrag gibt, finanziert aus Steuergeldern; oder wenn dieselbe Regierung in Oberösterreich beschließt, dass das strengere Fremdenrecht eigentlich nicht verschärft, sondern aufgeweicht gehört – das ist in Oberösterreich geschehen! Und dann sagt dieselbe ÖVP, dass sie für mehr Sicherheit ist (Beifall der Abg. Haubner), und plakatiert: 400 Polizisten mehr!

Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion so führen, dass uns die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen auch verstehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich plädiere dafür, dass sich alle fünf Parteien dazu bekennen, für Österreich zu arbeiten und nicht zu streiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das, was sich bis jetzt dargestellt hat, ist letztlich Streit, und was Sie damit erreichen werden, ist, dass man zur Fernseherfernbedienung greifen wird und entweder umschalten oder ausschalten wird. Das kann nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!)

Abg. Ursula Haubner: Ah so?!

Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.

Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!

Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner.

Das wäre eine richtige Maßnahme, die wir in unserem Paket auch vorschlagen. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner. ) Bis hin zu einheitlichen Unternehmenssteuern und unserem Flat-Tax-Modell mit einheitlichen Steuern zur Entlastung der Menschen, bis hin auch zur Erhöhung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag.

Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Baustein für die Zweidrittelmehrheit! – Abg. Ursula Haubner: Diese Überheblichkeit!

ist das, was er von sich gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Baustein für die Zweidrittelmehrheit! – Abg. Ursula Haubner: Diese Überheblichkeit!)

Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!

Genauso scheinheilig ist es aber auch, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ darüber jetzt so echauffieren, die sich in seltener Eintracht mit allen anderen Landtagsparteien in Kärnten die Parteienförderung in einem Bundesland (Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!), das wirklich schwache Wirtschaftsdaten hat, von 40 auf 60 Millionen € erhöhen. Sie sind nicht einmal den Umweg über eine Stiftung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das ist eure Stiftung!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner bezichtigte in ihren konfusen Ausführungen die SPÖ Oberösterreich der Steuerhinterziehung und der nicht-ordentlichen Verwaltung von Vermögen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist eure Stiftung!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

wissen Sie ganz genau, denn es waren auch Vorgänger Ihrer Partei mit dabei. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Stiftung „L 36“ ist die Landstraße 36, das ist die Adresse der Parteizentrale.

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!

Zweite Feststellung: Würde Ihre Argumentation, Kollege Petzner, durchgehen, dann würde Jörg Haider, würde er noch leben, strafrechtlich belangt werden. (Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!) Denn das, was bei der Feier seines 50. Geburtstags geschehen ist, erfüllt genau den Tatbestand der Korruption, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Er wird eingebracht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben aber den Entschließungsantrag nicht eingebracht, halte ich nur fest. (Abg. Ursula Haubner: Er wird eingebracht!) – Er wird erst eingebracht, gut.

Abg. Ursula Haubner: Aber sie greift nicht!

Nicht erst seit gestern oder vorgestern, Frau Kollegin Haubner, liebe Ursula, sondern schon seit Jahren gilt die Ausbildungsgarantie; sie hat immer gegolten – unter Gusenbauer und auch schon unter Schüssel –, sie war schlüssig. (Abg. Ursula Haubner: Aber sie greift nicht!) Leute, die einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz gesucht haben, haben auch einen bekommen – entweder im ersten Ausbildungsmarkt oder eben einen Arbeits- und Ausbildungsplatz im Rahmen von überbetrieblichen Lehrplätzen. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zumutbar ist, dass wir jetzt eine gescheite Reform auf die Füße stellen und Schritt für Schritt abarbeiten. Man sieht ja, dass die Opposition bei Zweidrittelmaterien dabei ist, wenn es geht, damit man etwas weiterbringt. Ich hoffe, dass die Regierung das in anderen Fällen auch so hält. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen in einer Zeit, in der es für den Einzelnen nicht so einfach ist – aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen –, Politiker, die ihnen Mut machen, die sie an der Hand nehmen und gekonnt mit Wissen und Kompetenz durch schwierige Zeiten begleiten – und nicht nur Polemik betreiben und immer alles schlecht darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?

Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen ist etwas, womit Sie – ich würde sagen – Schlagzeilen gemacht haben. Das war gleich einen Tag nach Bekanntgabe dieses sogenannten Reformpapiers. Sie haben damit entlarvt, wie Sie gedenken, Ihre Finanzabsichten zu gestalten. (Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?)

Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!

Gerade Sie, Kollegin Haubner, haben mit Reinhard Waneck am System der Pflichtversicherung gesägt (Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!), während es für Minister Stöger die oberste Pflicht war, sich für die Menschen und ihre Gesundheit einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!

Gerade Sie, Kollegin Haubner, haben mit Reinhard Waneck am System der Pflichtversicherung gesägt (Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!), während es für Minister Stöger die oberste Pflicht war, sich für die Menschen und ihre Gesundheit einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Danke für die Werbung!

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir wissen, was er, nämlich Minister Stöger, will, daher wissen wir, was wir an ihm haben, und er wird Gesundheitsminister bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Danke für die Werbung!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Misstrauen zu tun? – Abg. Scheibner: Das ist kein Amt für einen Beamten!

Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, gerade Ihre Fraktion hat es notwendig, einem Minister, der seit zehn Monaten im Amt ist und ordentlich seine Arbeit macht, das Misstrauen auszusprechen. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Misstrauen zu tun? – Abg. Scheibner: Das ist kein Amt für einen Beamten!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?

Der Herr Westenthaler, ein verurteilter Sicherheitssprecher im Nationalrat; Herr Strutz, der seine Unterhaltungszahlungen nicht leistet (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?), und Herr Stadler, der Parallelen zwischen der Fristenregelung und den NS-Vernichtungslagern zieht – das sind wirklich „absolut vertrauenswürdige“ Politiker des BZÖ, die wir hier sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Vergangenheitsbewältigung statt Gesundheitsreform!

Wenn sie nicht im Nationalrat sitzen, dann waren sie damals in der Regierung. Für die, die es vergessen haben, habe ich mir die Mühe gemacht, herauszufinden, was damals unter der Regierung Schüssel I und Schüssel II an BZÖ-Ministern da war (Abg. Ursula Haubner: Vergangenheitsbewältigung statt Gesundheitsreform!):

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Herbert Haupt war Frauenminister und hat just am Weltfrauentag die Männerabteilung eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Danke!

Folgendes vielleicht noch so ein bisschen als Aufruf an diverse Abgeordnete: Wir würden uns wünschen – das ist ein Wunsch von Gisela Wurm –, dass Sie auch in der Sprache, die Sie hier verwenden, die männliche und die weibliche Form verwenden. Frau Haubner, ich weiß, dass Ihnen das auch ein Anliegen ist. (Abg. Ursula Haubner: Danke!)

Abg. Ursula Haubner: Erfolgreiche Unternehmerin!

Schmid, Forstinger. – Vielleicht erinnern Sie sich an Forstinger, auch eine Ministerin. Um einen Erfolg nach 100 Tagen zu haben (Abg. Ursula Haubner: Erfolgreiche Unternehmerin!) – ja, ja, –, hat sie eine Rufnummernverordnung unterschrieben, wo sie sich im Nachhinein ausgeredet und gesagt hat, das habe ihr ein Sektionschef fälschlicherweise zur Unterschrift vorgelegt. Diese Rufnummernverordnung hätte die Wirtschaft und den Staat Millionen gekostet. Nur um einen Erfolg vorzulegen!

Abg. Ursula Haubner: Na, na!

Diese 40 000 Menschen befördern 1,2 Millionen Fahrgäste täglich – das sind Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen, Pendler –, sie verhindern, dass wir jedes Monat 9 Millionen Tonnen Güterverkehr auf der Straße haben. Wir sind die Besten in der Europäischen Union – die Besten! (Abg. Ursula Haubner: Na, na!) –, was den Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße betrifft. (Ruf beim BZÖ: Die besten Abkassierer!) 3,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß werden durch dieses Unternehmen jährlich verhindert. Das ist das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart und unserer Meinung nach auch der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.

sen?) Die FPÖ hat ihn ausgeschlossen! Bitte lest das nach! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das in Frage gestellt? – Abg. Ursula Haubner: Wer stellt das in Frage?

Wir sind uns bei unseren Reden und bei unserem Zugang zu der Problematik auch unserer Verantwortung bewusst, Kollege Kickl. Polemik nützt nichts und niemandem, pauschale Kriminalisierung nützt nichts und niemandem. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das in Frage gestellt? – Abg. Ursula Haubner: Wer stellt das in Frage?) Schreien, Herr Kollege Grosz – ich meine nicht jetzt, sondern vorher mit der Frau Ministerin –, nützt schon überhaupt nichts, denn wer schreit, ist im Unrecht. Das ist ein geflügeltes Wort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!

Ich sehe nicht ein, warum das jetzt schlecht sein soll, wenn man draufkommt, dass eine starre Zuverdienstgrenze nicht mehr der Stein der Weisen ist, sondern dass man sich ganz einfach auch für eine Zuverdienstgrenze entscheiden kann, die eben 60 Prozent des Letztbezuges beträgt. (Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!) Gerade junge Unternehmerinnen haben immer wieder gefordert: Keine starre Zuverdienstgrenze! – Das ist doch, bitte, eine Weiterentwicklung, die Sie nicht kritisieren müssen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Es ist daher höchste Zeit, dass die unermüdliche und unentgeltliche Arbeit dieser Menschen endlich entsprechend honoriert wird. Wir stellen uns das in etwa so vor, dass es hier eine bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.) Es könnte sein, dass es einen weitgehenden Versicherungsschutz für Freiwillige gibt, dass eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwillige Hilfsorganisationen festgeschrieben wird und dass es eine bessere Unterstützung bei der Ausstattung mit Geräten geben soll.

Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Abg. Ursula Haubner: Genau!

Das war alles im Vorfeld des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes, und ich hatte auch den Eindruck, dass die Frau Bundesministerin ein wenig eine Getriebene war durch den damaligen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich. – Ich glaube, er hat Haider geheißen. (Abg. Ursula Haubner: Genau!)

Abg. Ursula Haubner: Weil euch sonst nichts einfällt!

Wenn man den Ist-Zustand betrachtet, dann ist auch ein kleiner Blick in den Rückspiegel notwendig, und ich denke, da haben einige, auch Frau Schatz, etwas von sich gegeben, wobei sie besser recherchieren hätten sollen. Die Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgte mit 1. Mai 1996, die Herauslösung der Telekom mit 1. Jänner 1998. Bis 2006 war die Post AG zu 100 Prozent im Eigentum des Staates, und erst 2006 wurde sie an die Börse herangeführt. Diesem sogenannten Fitness-Programm sind über 300 Postämter in Niederösterreich und 1 000 in ganz Österreich zum Opfer gefallen. Das waren die Jahre der erfolglosen Minister Schmid, Forstinger, die mehr durch den Minirock-Erlass als durch Verkehrspolitik aufgefallen ist, gefolgt vom Kurzminister Reichhold, dem Raumfahrtexperten von Frank Stronach, und letztendlich vom „The world in Vorarlberg is too small“-Minister Hubert Gorbach. (Abg. Ursula Haubner: Weil euch sonst nichts einfällt!) Auch der wird uns in Erinnerung bleiben – allerdings mit seinem Blaulichtwunsch für das Dienstfahrzeug und seinen Bemühungen um das Tempo 160 auf den Autobahnen.

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Abg. Haubner: Das ist eine Verständnisfrage!

In Summe ist dieser Antrag, auch wenn noch so dagegen argumentiert wird ... (Abg. Haubner: Das ist eine Verständnisfrage!) Ja, es ist eine Verständnisfrage. Er ist hervorragend aus der Sicht des BZÖ, wir aber sagen: Dieses Sammelsurium hat es sich nicht verdient, angenommen zu werden, und wir werden auch dagegen stimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haubner.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Scheibner: Wir haben in unserem Regierungsprogramm als einen der ersten Punkte hineingeschrieben, dass wir versuchen werden, in diesem Bereich das auszubessern. (Abg. Scheibner: Gar nichts haben Sie gemacht!) Wir haben jetzt eine Korrektur in Vorlage und Vorbereitung. Es ist nur nicht so einfach, dies zu korrigieren! Sie haben etwas gemacht, was wir jetzt nicht einfach ausbügeln können. (Zwischenruf der Abg. Haubner.) Und so haben Sie regiert: Sie haben nicht nachgedacht, was morgen passiert!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haubner

Teile der Altersvorsorge sind den Leuten weggenommen worden, und wir können heute nur versuchen, Wahlrechte zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haubner), das Risiko herauszunehmen und zu schauen, dass wir eine bessere Veranlagung bekommen.

Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal deinen Kollegen Haubner! Wo war denn der Haubner?

Apropos Fußball, meine Damen und Herren: Im gestrigen Fußballländerspiel Österreich gegen Spanien wurden uns unsere fußballerischen Fähigkeiten und Grenzen leider schmerzhaft aufgezeigt. Für viele Mitglieder des Hohen Hauses war es ein langer Abend hier im Plenarsaal des Nationalrates. Nicht so für Herrn Kollegen Westenthaler, der seine Arbeit im Hohen Haus offensichtlich vergessen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal deinen Kollegen Haubner! Wo war denn der Haubner?) und dafür den Abend im Fußballstadion genoss. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Die eigenen Leute von euch sind beim Match, und er geht heraus und ...!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Euer Haubner ist genauso dort gesessen und andere auch!

Ich hätte dafür ja Verständnis, wenn Sie eine repräsentative Aufgabe hätten wie zum Beispiel als Regierungsmitglied oder Parlamentspräsident. Nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Euer Sportsprecher ist neben mir gesessen im Stadion!) Herr Kollege Westenthaler, nicht, dass Sie gestern wirklich gefehlt hätten, Sie haben nicht wirklich gefehlt (Abg. Ing. Westenthaler: Vernaderer!), aber, Herr Kollege, Sie wissen nur allzu oft hier in diesem Hause und in den Ausschusssitzungen, was die anderen zu tun haben und hätten. Sie sind jedoch nicht dazu fähig, auch nur einen Funken an Selbstkritik zu üben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Euer Haubner ist genauso dort gesessen und andere auch!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

In diesem Sinne ist uns, glaube ich, ein guter Kompromiss im Ausschuss gelungen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.

Es handelt sich um Tamiflu, das damals noch unter Bundesministerin Rauch-Kallat, glaube ich, gekauft wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.) Einen Impfstoff, den man extra für einen Grippestamm produziert, kann man wahrscheinlich schon 2010 oder 2011 auf keinen Fall mehr verwenden, weil der Grippestamm nicht der gleiche sein wird. – Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Für die Länder!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haubner, eigentlich haben Sie eine Themaverfehlung betrieben, aber bevor jetzt alle einschlafen – das Apothekerkammergesetz und das Ärztegesetz sind ja nicht gerade große Brüller –, wollte ich nur sagen: Es ist weniger Bürokratie. (Abg. Ursula Haubner: Für die Länder!) Wenn einmal Kammern so einem Gesetz freiwillig zustimmen, können Sie annehmen, dass diese damit sicher ganz gut fahren.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, dass der Tierschutz wichtig ist und dass wir in dieser Werteskala ganz oben sind. Ich muss sagen, für mich gibt es da aber schon auch Prioritäten. Da Kollege Vock heute gesagt hat, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll, muss ich entgegnen, dass es für mich diesbezüglich aber eine andere Priorität gibt: Probieren wir es heute einmal mit den Kinderrechten! Schauen wir, ob Ihnen diese so viel wert sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für mich kommen auf alle Fälle die Menschen noch vor den Tieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!

Es gibt immer wieder Dinge, wo den Menschen irgendetwas ins Auge gestreut wird. Halten Sie sich einmal den administrativen Ablauf vor Augen: 8 Millionen Menschen müssen ihr Lichtbild zur Verfügung stellen. (Abg. Grosz: Wie beim Reisepass! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Mathematik in Ruhe!) 8 Millionen Menschen! Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!)

Abg. Peter Haubner: Das glaube ich!

Ich werde hier nicht auf die Hypo eingehen (Abg. Peter Haubner: Das glaube ich!), sondern grundsätzlichere Erwägungen anstellen.

Abg. Peter Haubner: Wer hat denn das geschrieben? Wo ist diese Wirtschaftslehre her? Aus welchem Lehrbuch?

Und das ist genau der verkehrte Weg! (Abg. Peter Haubner: Wer hat denn das geschrieben? Wo ist diese Wirtschaftslehre her? Aus welchem Lehrbuch?) Und deshalb

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Ich glaube, wir sollten anhand dieses Beispiels gleich zum nächsten Thema übergehen – der Herr Kollege Wittmann weiß schon, was ich meine –, nämlich dass wir in den nächsten Wochen auch das Thema Sportförderung, Bundessportförderung einmal angreifen und genauso intensiv diskutieren und zu einer modernen, ordentlichen Sportförderung kommen, die auch den modernen Regelungen entspricht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Um Ihre Fragen (Abg. Bucher: Gehen wir es an!), die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. (Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!

Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen (Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!), könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr (Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!), es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!)

Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?

Sie haben die hohen Kosten durch die Eurofighter-Anschaffung zu verantworten. (Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?) Und, na ja, die Kasernen hätten Sie auch damals schon mehr sanieren können. Der Minister Scheibner sitzt ja da. Erkundigen Sie sich! Der hat das alles zu verantworten. Und Sie waren damals jedenfalls dabei.

Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben! – Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!

Nächster Punkt: Sie kritisieren, dass es im Februar nur einen Plenartag gibt. – Es hat die letzten zehn Jahre, außer es war einmal aufgrund von Wahlen im Herbst des Vorjahres das Budget fällig, im Februar entweder null Plenartage oder einen Plenartag, so wie in diesem Februar, gegeben. Was gibt es daran zu kritisieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben! – Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!)

Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!

Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren: Da steht drauf: „RotSchwarz kassiert“. Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. (Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!) Ich weiß nicht: Sind das Halluzinationen, oder worunter leiden Sie da? (Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!)

Abg. Ursula Haubner: Geh!

Abschließend nur noch einen Appell an die Opposition: Sie haben die Wahl in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden und in der es darum geht, nach der Sanierungsphase jetzt das Budget in Ordnung zu bringen. Sie können staatspolitisch verantwortlich mit uns gemeinsam handeln – oder Sie können weiter so tun wie heute, nämlich populistisch (Abg. Ursula Haubner: Geh!), aber zum Schaden des Landes arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde das immer spannend, wenn verurteilte Straftäter hier über Kriminalität sprechen. Ich finde es auch besonders spannend, wenn er darüber redet, dass Minister auf Sportveranstaltungen sind, wo wir doch alle wissen, dass, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, der Abgeordnete Westenthaler maximal dadurch auffällt, dass er im Stadion Polizisten anfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!

Prozessbegleitung, über die Garantien gesprochen. Gerade habe ich der Abgeordneten Winter erklärt, wie das mit der Aufsicht ist. (Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!)

Abg. Ursula Haubner: Sitzt! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich bin sehr froh, dass hinter mir ein Minister steht (Abg. Ursula Haubner: Sitzt! – Zwischenrufe bei der FPÖ), der keine Kristallkugel braucht, sondern der sehr wohl weiß, was er in seinem Budget hat, nämlich einen deutlichen Anstieg, vor allem für die Maßnahmen für Jugendliche. Das unterscheidet ihn sehr wohltuend von der heute in der Fragestunde anwesenden Justizministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!

Es gibt jetzt diesen Vorschlag für ein sozial verträgliches Auslaufen der „Hacklerpension“, für ein Zusammenführen von den derzeit sechs Pensionsarten auf vielleicht fünf oder vier, auf Modelle, die die Menschen auch verstehen. (Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!) Und Sie gehen hier zum Rednerpult und sagen, sie wird abgeschafft. (Abg. Dolinschek: Schaffen Sie die Privilegien ab!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

Er führt das dann weiter aus und kommt dann zum Schluss: Sie ist also nicht an Listeriose verstorben, denn das Krankheitsbild dürfte schon überstanden sein, sondern schlussendlich an Multiorganversagen. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Ursula Haubner.

Genau dasselbe vom Kollegen Spadiut, der der Erstredner war und den Kollegen Rasinger in der Frage, ob der Humanmediziner nicht wirklich gleich auf das Gefährlichste schauen muss, so angegriffen hat. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Ursula Haubner.) Ich habe jetzt noch einmal gegoogelt: Es ist eine Inzidenz von 0,25 auf 100 000, dass Listerien auftreten. Das heißt, wenn ich jetzt jemanden mit Durchfall und Erbrechen habe, bin ich weder ein schlechter Arzt, noch verstoße ich gegen irgendetwas, wenn ich nicht gleich an Listerien denke.

Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine interessante Diskussion, die wir jetzt führen (Abg. Scheibner: Machen! Machen!), es liegen unterschiedlichste Vorschläge auf dem Tisch. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Der Bundeskanzler hat einen Echtheitstest verlangt, das halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die Opposition an der Diskussion beteiligt und Vorschläge macht (Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!) – ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört – und wir uns dann gemeinsam auf etwas einigen. Nur dagegen sein, das ist in dieser Diskussion zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Schlusssatz des Vorredners war ein bisschen unappetitlich, aber sei’s drum. (Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!) Es geht um wichtigere Dinge, nämlich nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Ausgaben, und letztlich um die gesellschaftspolitische Balance und den sozialen Frieden, also durchaus Themen, die man ernst nehmen sollte.

Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!

Das kann es natürlich alles nicht sein – und daher wird es keine Erhöhung von Massensteuern geben, es wird mit der SPÖ keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben und keine Erhöhung der Mineralölsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!)

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!

Meine Damen und Herren von FPÖ, ÖVP und BZÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Mit Sicherheit wird es jemanden von Ihnen treffen – weil Sie einfach alle dabei waren! Die Plünderungen in dieser Republik, die von einer organisierten Freundesgruppe unter Führung von Herrn Mag. Grasser durchgeführt wurden, waren zuerst freiheitliche Plünderungen, dann waren sie Plünderungen des BZÖ, und die ganze Zeit waren sie Plünderungen mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!)

Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Die Abgeordneten Scheibner und Ursula Haubner: Abschaffen!

schulinspektor, einen Inspektor für Sportunterricht und für Musikunterricht, einen Bezirksschulinspektor und einen Landesschulinspektor, und bei allen gibt es noch übergeordnete Gremien, die das Ganze kontrollieren. Ich meine: So kommen wir nicht weiter! Da versickert immens viel Geld im „Bildungssand“, das wir für pädagogische Aufgaben unbedingt bräuchten. Daher halte ich diese Maßnahme für ganz wichtig. (Die Abgeordneten Scheibner und Ursula Haubner: Abschaffen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Die drei Dachverbände sind historisch gewachsen. Wenn es da und dort Verschlankungspotenziale gibt oder wenn Fördermittel beispielsweise vom Ministerium für Sport zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise für die Initiative „Kinder gesund bewegen“, dann bin ich sehr offen für diese Dinge. Grundsätzlich halte ich die Institution sowie die Installierung von Dachverbänden für gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das war noch ein Verteidigungsminister!

Dann möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Schauen Sie, ich finde, der Verteidigungsminister Darabos macht seine Arbeit exzellent. Man muss bedenken, was er für ein Erbe angetreten hat. Vielleicht hätte der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner da einiges mehr erzählen können. Er kommt immer daher, spielt den Dozenten über die Wehrpolitik, als wenn er Zeit seines Lebens nie Minister gewesen wäre und für nichts verantwortlich gewesen wäre, was auch an Fehlentscheidungen vorhanden gewesen ist. (Abg. Ursula Haubner: Das war noch ein Verteidigungsminister!)

Abg. Ursula Haubner: Auch durch die Steigerung! Oja! Ich sitze in einem Gemeinderat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte beim Thema Pflege nur ein paar Dinge geraderücken. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haubner! Ja, die Gemeinden haben Probleme, aber nicht durch die Steigerung der Kosten bei der Pflege, sondern durch die sinkenden Ertragsanteile, die es aufgrund dieser Gesamtsituation gibt. (Abg. Ursula Haubner: Auch durch die Steigerung! Oja! Ich sitze in einem Gemeinderat!) Es ist nicht die Steigerung. – Das ist Punkt eins.

Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!

Meine Devise ist: nicht wegschauen, sondern hinschauen! Wir nehmen diese Sorgen ernst, und wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden im Sommer wissen, was wir in Zukunft brauchen. Ich möchte Ihnen ein Konzept über die Gesamtfinanzierung eines Pflegefonds vorlegen, das auch hält – ein Konzept, das inhaltlich abgestimmt ist und das inhaltlich hält. Niemand von uns kann sagen, wir brauchen 2012 um 100 oder um 200 Millionen € mehr, als wir heute brauchen. Niemand kann das ernsthaft sagen. Mir geht es darum, Politik als etwas Ernsthaftes zu betrachten, keine Show-Partie (Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!), sondern ernsthaft zu schauen, was wir in Zukunft brauchen – und das ist ein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Abg. Haubner: Wer ist „wir“?

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden der vorliegenden Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. (Abg. Haubner: Wer ist „wir“?) Sie ist eine Verbesserung des Status quo. Es ist uns bewusst, dass das Gesetz, das heute zu beschließen ist, nicht der Stein der Weisen ist. Ich gebe den Kritikern, die die Zustimmung nicht geben können, insofern recht, als die Spielsucht und das Spielsuchtverhalten durch diese gesetzlichen Maßnahmen sicherlich nicht beseitigt werden können – aber sie können in geordnete und in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen die Sorgen, die ich verstehen würde, doch insofern zerstreuen konnte, als in keiner Form auch nur eine Sekunde Fragen des Kraftwerksbaus in Zusammenhang mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Der Grund: Es gibt in der Praxis viele Beispiele von Problemen. Ein schwer hörendes Mädchen hat sich an mich gewandt. Sie ist bei der Matura durchgefallen, obwohl sie ihre gesamte Schullaufbahn gut absolvieren konnte. Sie ist daran gescheitert, dass sie die Hörübung nicht geschafft hat! Das heißt, wenn wir jetzt darauf warten sollen, bis wir die Bestimmungen, bis wir die nötigen Gesetze haben, dann muss ich klar sagen: Die Menschen stehen knapp vor ihrer Reifeprüfung, und wir können da nicht mehr länger warten! Also, vielleicht hilft es, dass Sie endlich beginnen, in diesem Punkt umzudenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!

All die Maßnahmen, die wir heute setzen – die Anschubfinanzierung gemeinsam mit den Bundesländern –, sind unter anderem deshalb sehr wichtig, weil wir enormen Nachholbedarf aus diesen Jahren haben, in denen Sie, Frau Kollegin Haubner, als Mitglied der Freiheitlichen Partei in der Regierung gesessen sind. Vergessen Sie das bitte nicht, wenn Sie davon sprechen, dass bei den Familien nicht gespart werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!)

Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Deswegen sind wir Freiheitliche zu der heutigen ... (Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Zur heutigen Diskussion möchte ich schon noch anführen, dass es zwiespältig ist, wenn man sich die Diskussion zwischen den Regierungsparteien, zwischen Rot und Schwarz anschaut. Sind Sie noch eines Sinnes in Ihrer Regierungsarbeit, heute, am Vorabend eines Verfassungsbruches?! – Das ist einzigartig in der Republik: Das Budget nicht im Oktober vorzulegen, sondern erst im Dezember, ist Etikettenschwindel.

Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!

Da sollten Sie mitwirken! Das sollte Sie stolz machen! Sie sollten eigentlich in Ihren Wahlkreis gehen und ganz stolz sagen: Jawohl, ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es diesen nationalen Konsens gibt, dass der Österreich-Vorsprung noch größer wird. (Abg. Bucher: Schuldenberg!) – Das sollten Sie sagen und nicht mit so einem Zitronengesicht in der Gegend herumrennen und sagen: Uaah, schrecklich, wie geht das weiter, in welche Richtung geht das? (Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!) Furchtbar, ich kann euch nur sagen: Schrecklich! Wählt uns, dann wird alles anders! – So zu reden ist zu wenig.

Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!

Schauen wir uns einmal die Mindestsicherung an: Seit über 50 Jahren ist das in Österreich ein Thema. Es wurde bis in die Neunzigerjahre heiß diskutiert, dann von den Ländern blockiert, dann haben die Länder eigene Sozialhilfegesetze gemacht, und dann kam das Jahr 2000, da war das in der schwarz-blauen Regierung kein Thema mehr; Mindestsicherung, Armutsabsicherung – kein Thema. (Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!) Soziale Treffsicherheit hat sich damals so abgespielt, dass man die Pensionen gekürzt hat, Ambulanzgebühren eingeführt hat und Unfallrenten besteuert hat. – Das war die soziale Treffsicherheit.

Abg. Ursula Haubner: Schöne Farbe! – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht „leider“!

Es geht um prozentuelle Angaben, es geht um den Grad einer Behinderung. Ich möchte Ihnen meinen Behindertenausweis zeigen. (Die Rednerin hält einen orangen Ausweis in die Höhe.) Sehen Sie den? Das ist mein Behindertenpass. Leider ist er orange – ich konnte mir dir Farbe nicht aussuchen. (Abg. Ursula Haubner: Schöne Farbe! – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht „leider“!) In meinem Ausweis ist festgehalten: 80 Prozent. Die 80 Prozent Auswirkungen auf mein Leben – 80 steht hier – beinhalten nicht, dass ich einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschung habe. Das heißt, ich muss nach wie vor einen Antrag stellen – und vielleicht bekomme ich einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, vielleicht aber auch nicht.

Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kommen! Die Garten-Sheriffs!

Ein Schmankerl zum Schluss: In den Erläuterungen zum Gesetz steht sogar drinnen, dass man beim Grillen nicht Holzkohle verwenden sollte. – Ich bin schon gespannt, wie das kontrolliert und umgesetzt wird – und ich stelle die Frage, ob wir dann die Schrebergarten-Grillpolizei in sämtlichen Gärten Österreichs vorfinden werden und diese dann Bericht zu erstatten hat. (Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kommen! Die Garten-Sheriffs!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Daher werden wir diesem negativen Ausschussbericht auch nicht unsere Zustimmung geben. Ich glaube, man sollte wirklich über solche Dinge nachdenken, denn das wäre auch als ein Zeichen in Richtung Demokratie zu verstehen, und es ist auch ein Wunsch, der von vielen Teilen in den Apothekervertretungen getragen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Apropos Wahlkampf, wenn wir schon dabei sind: Die Sommersitzung hier ist ja weniger davon getragen – darauf hat der Klubobmann Dr. Cap ja schon hingewiesen –, dass wir uns mit den aktuellen Fällen auseinandersetzen. Da hätten wir ja weiß Gott genug diesen Sommer, von den Millionen aus dem Irak und aus Libyen, die zu klären sind, die auf liechtensteinischen Stiftungen gelandet sind, und von den jeden Tag uns entgegenschlagenden neuen Details des Desasters Hypo Alpe-Adria. (Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir hätten genug andere Themen.

Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Kollege Scheibner, du warst heute hier verdächtig ehrlich, indem du meintest, der Zeitpunkt der Budgetrede sei egal, ob er im September oder im Oktober stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher frage ich: Warum haben wir dann jetzt diese Sondersitzung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! (Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Das war heute eine wirkliche Offenbarung, die gezeigt hat, worum es euch wirklich geht, nämlich um ein Polittheater heute hier in dieser Sondersitzung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Der gehört aber nicht zu uns!

Dazu kann ich nur Folgendes sagen – soweit ich mich erinnere, und den Zeitungen war es ja zu entnehmen –: Der Erste, der diese Leistung zurückgenommen hat, war der Kärntner Landeshauptmann Dörfler. Nur zur Erinnerung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Der gehört aber nicht zu uns!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ich bin bei dir!

Im Sinne der hohen Qualität der heimischen Familienleistungen sollten wir uns alle daran halten: Das Geld sollte den Familien und nicht der Bürokratie zugutekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ich bin bei dir!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, und wir werden weiterhin diese Anträge stellen. Wir haben sie ja in der Schublade. (Abg. Großruck: Ungefährliche Drohung!) Wir brauchen nur das Datum zu ändern, und wir werden nicht ruhen, bis Sie endlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!

Über die Art und Weise (Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!) – ja, ich schaue schon auch in diese Richtung –, also über die Art und Weise lässt sich hier natürlich streiten (Zwischenruf des Abg. Petzner), wenn Schülern oder Familien Hilfe in dieser Form zuteil wird. Eine Umstellung würde bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht nur eine Vereinfachung – das wurde ja schon angesprochen –, sondern einen massiven Mehraufwand im Verwaltungsbereich bedeuten. Die Familienbeihilfe auf eine monatliche Auszahlung umzustellen, würde ebenfalls eine Verdoppelung dieses Verwaltungsaufwandes bedeuten.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Last but not least: Ich bin davon überzeugt, wir sollten im Petitionsausschuss Usancen entwickeln, um effizienter mit BürgerInnenanliegen umzugehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine Geschäftsordnungsänderung in diesem Bereich benötigen. Wir werden weiterhin darüber beraten und uns diesbezüglich, hoffe ich, auch konstruktiv miteinander austauschen, um im Rahmen der nächsten Petitionsrunde mit der Volksanwaltschaft zum Beispiel auch zu prüfen, wie da die Zusammenarbeit weiterhin vertieft werden kann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Lieber Ewald Stadler, jawohl, wir sind „Grüßauguste“, weil ich eben gerne zu meinem Bürger hingehe, ihm gerne die Hand gebe, ihm gerne in die Augen schaue, Kritik einstecke, wenn etwas nicht passt, und ihm auch helfe. Natürlich, wenn man das nie gemacht hat, wenn man diese Bürgernähe nicht haben will, dann glaube ich gerne, dass man versucht, sich über die Bürgermeister lustig zu machen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Absolut ein Pflegefall! – Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ ...! Was ist die Lösung?

Selbstverständlich ist die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen, aber die Pflege ist nicht schlechtzureden, denn die Pflege ist kein Pflegefall, wie es vom BZÖ hier zum Ausdruck gebracht worden ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Absolut ein Pflegefall! – Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ ...! Was ist die Lösung?)

Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!

Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!

Die Stellungnahme der Generalprokuratur, die, wie heute schon mehrmals betont wurde, gerade zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist Ihnen da einfach nur gerade recht gekommen, nach dem Motto: Nützen politische Angriffe, politische Kritik nichts, dann geht es halt einfach ins Persönliche. (Abg. Mag. Stadler: Wer war persönlich? Wer war persönlich?) – Dagegen sprechen wir uns aus, und dagegen werden wir uns auch wehren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!)

Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich bin froh, dass sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat – das war in den letzten Tagen auch schon anders (Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, dass man die politische Funktion der Justizministerin und die berufliche Tätigkeit der Richterin Bandion-Ortner ganz klar auseinanderhalten muss. Aber in beiden Bereichen, meine sehr verehrten

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir können in der täglichen Praxis der Außenpolitik viele kleine Maßnahmen setzen, den Zugang von Frauen zu Information, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Wasser, Energie, Transport, Bildung, Entwicklungsprojektgeldern sichern. Auf UNO-Ebene ist einiges passiert. Es gibt eine neue Einheit, UN Women, die sich federführend der Umsetzung der Resolution 1325 widmen wird. Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet ist an die Spitze dieser Einheit getreten. Wir haben auch eine eigene Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt gegen Frauen, und auch sie wird eine starke Stimme zu diesem Thema sein. Wir müssen weg von den Lippenbekenntnissen hin zu messbaren Fortschritten für die Frauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dr. Spadiut und auch sein Engagement für die Landwirtschaft, für die heimischen Bauern sehr schätze. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Danke! Danke!

Kritik ist selbstverständlich das Recht von Oppositionsparteien (Abg. Ursula Haubner: Danke! Danke!), das ist auch ihre Aufgabe – selbstverständlich! –, aber der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren tatsächlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert haben, und das ist auch von Ihnen zu berücksichtigen bei der Konzeption und Beurteilung dessen, was möglich ist und was nicht möglich ist.

Abg. Ursula Haubner: Ich bin da! Ich sag es ihm!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Antrag eingehen. Leider ist Kollege Spadiut nicht da, aber ich rede trotzdem zum nicht anwesenden Spadiut über die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. (Abg. Ursula Haubner: Ich bin da! Ich sag es ihm!) – Gut.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Bankrotterklärung, wie Sie mit dieser wichtigen Frage, die die zu betreuenden und zu pflegenden Menschen betrifft, umgehen. Dafür müssen Sie sich wirklich schämen, denn so geht man mit solchen Dingen nicht um. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.

Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach gehen der Antrag und diese Forderung an der Realität vorbei. (Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.) Das beweisen auch diverse Untersuchungen. Und ich bin nicht der Meinung von meinem Vorredner, denn gerade die Schweizer Untersuchung hat das aufgezeigt.

Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!)

Abg. Ursula Haubner: Das ist sehr würdig! Ich bin überzeugt davon!

Da schreiben Sie, es gibt eine Lücke zwischen Pflegehelfern und dem gehobenen medizinischen Krankenpflegepersonal, die zu schließen ist. – Ich sage Ihnen, ich bestreite das entschieden, dass wir noch einen zusätzlichen Beruf brauchen, um eine Art Lücke zwischen Pflegehelfer und gehobenem Personal zu schließen. Die Abgrenzung ist schon verwirrend genug! Da noch einen Beruf hineinzuzwängen, nur damit Sie sagen können, ich habe einen Lehrberuf geschaffen, das ist Ihrer eigentlich gar nicht würdig. (Abg. Ursula Haubner: Das ist sehr würdig! Ich bin überzeugt davon!)

Abg. Ursula Haubner: ... In der Wirtschaftskammer liegt der Lehrplan!

Schauen Sie, ich bin dafür, dass man zusammenarbeitet. Ich bin Arzt, ich bin nicht präpotent, ich bin dafür, dass man Probleme im Spital wirklich gemeinsam löst. Es ist schwierig genug, denn wenn im Spital etwas passiert, dann greift man sich immer den Kleinsten heraus, und es ist immer ein Abgrenzungsproblem. Bei einer Anzahl von 2,4 Millionen Spitalsaufenthalten muss Ihnen klar sein, dass man es oft mit hochkomplexen, schwierigen Patienten zu tun hat, schwierig auch, was ihre Krankheiten betrifft. Und da können Sie nicht sagen, jetzt machen wir einen neuen Beruf – und wir wissen nicht einmal, was der tun soll! Wir wissen nicht einmal, was der tun soll, außer dass wir (Abg. Ursula Haubner: ... In der Wirtschaftskammer liegt der Lehrplan!) – okay – einen Lehrberuf für die Wirtschaftskammer haben und eine Möglichkeit, die Jugendlichen unterzubringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!

Herr Kollege Neubauer, war nicht Infrastrukturministerin Forstinger eine Kollegin von dir aus Oberösterreich? Weißt du, was sie gemacht hat? Sie hat in Zeiten der Hochkonjunktur nur einen „Stöckelschuh-Erlass“ im Ministerium gemacht und die Güterzugumfahrung St. Pölten, obwohl Milliarden Schilling investiert worden sind, eingestellt – eingestellt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!) – Seien wir froh, dass wir Doris Bures haben und nicht deine Parteikollegin! Darf ich dir das sagen? Einfach zum Nachdenken, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Wichtige Anträge!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die zwei Anträge anschaut, die wir jetzt behandeln, dann kann man auf den ersten Blick natürlich sagen, dass das sehr populäre Anträge sind. (Abg. Ursula Haubner: Wichtige Anträge!) Dass das Anträge sind, die auch wichtig sind, das ist richtig, Frau Kollegin. Auf der anderen Seite muss man aber auch – und ich bitte Sie, darauf zu achten – die Tatsachen sehen. Es ist einfach im Moment wirklich so, dass wir in Österreich eine Krise zu bewältigen haben, die ja nicht nur bei uns in Österreich dazu führt, dass das Budget konsolidiert werden muss, sondern die europaweit dazu führt, dass sich die Regierungen und die Parlamente damit auseinandersetzen müssen und dass alle gefordert sind, die

Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!

Wir geben dafür nicht 2,107 Milliarden € aus, sondern 2,088 Milliarden €. Genau das ist der sogenannte Dämpfungseffekt. Bei denen, die jetzt im System sind, geschieht nichts, mit einer Ausnahme: Bei der Pflegestufe 6 gibt es eine Erhöhung um 18 €. (Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!) Das ist die Ausnahme. Wir gestatten uns, da ins bestehende System einzugreifen. Für alle, die im System sind, bleiben die Spielregeln so, wie sie sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Die Regeln, so, wie sie sind. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass der Neuzugang ins System leicht gedämpft ist. (Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!)

Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger! – Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Unterstellung des Verbrechens zurücknehmen, ansonsten müsste ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger! – Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!) Sie wurde zurückgenommen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Das sind, wie ich meine, wichtige Veränderungen zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.

Sie den Familien antun, einen Gruß vom Krampus überreichen, einen Krampussack, der nichts Süßes enthält, sondern saure Äpfel und harte Nüsse, auf die die Österreicherinnen und Österreicher beißen müssen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Es wurde nicht das Ergebnis von Loipersdorf umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und abgeändert. Das hat die Frau Staatssekretärin auch schon gesagt: Es wurden insgesamt 300 Millionen € für die nächsten vier Jahre im Vergleich zur Einigung von Loipersdorf zur Verfügung gestellt. Das heißt: 75 Millionen € mehr pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Ich bin froh über die zusätzlichen Gelder, die 80 Millionen € für Universitäten, ich bin froh über die 80 Millionen € für die Ganztagsschulen. Das Einzige, das ich vermisse, ist Geld für die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kindergärten, nämlich als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung.

Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schenk, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand der Opposition verboten hätte, Kritik zu üben. Es geht nur immer um das Wie! Ich habe genau aufgepasst. (Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!)

Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!

Wenn ich heute zum Beispiel gehört habe, dass der Bund in den letzten 24 Jahren die Schulden verdreifacht hat, so tut es mir als Kärntner leid, das zu sagen: In Kärnten wurden zwischen 2001 und 2008 die Schulden verdreifacht! Wenn man hört, dass gespart werden muss, so stehen wir dazu. Wir wissen auch, dass wir in Kärnten finanziell wirklich nicht gut aufgestellt sind, und wir wissen, dass wir auch dort fast in sämtliche Sozialbereiche hineingegriffen haben, um das Budget in den Griff zu bekommen, und das eigentlich überall. (Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dabei gibt es zwei Etappen. – Frau Haubner, wir sind uns, glaube ich, einig, dass in Österreich ab 2014 eine neue Finanzausgleichsperiode beginnt und dass das in der Finanzausgleichsperiode von 2014 bis 2020 zu regeln ist. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister. (Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!) Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern. (Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!) Sie waren doch in der Regierung! (Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern.

Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister. (Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!) Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern. (Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!) Sie waren doch in der Regierung! (Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!

Damit es für alle hier klar ist: Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Denn: Hätten wir im Vorjahr nicht gemeinsam in diesem Bereich viel, viel Geld in die Hand genommen, dann hätten wir vielleicht die gleichen hohen Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen wie in den Zeiten, als BZÖ/FPÖ in der Bundesregierung waren, als man – in einer Hochkonjunktur! – 305 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!)

Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann hat am Sonntag in der „Pressestunde“ gesagt, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. – Ja, das ist die richtige Ansage. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden! (Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!) Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Vermögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Vermögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Scheibner hat vorher gesagt, dass wir in der ÖVP nur lauter Theoretiker seien. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!) – Sie haben das sehr wohl gesagt! Ich habe das gehört, ich bin da oben gesessen.

Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Lassen Sie mich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Haubner, die den Justizausschuss angesprochen hat, hier noch eine Bemerkung machen. Ich kann mich gut an die Diskussion um den traurigen Fall Luca erinnern, aber gerade dieser Fall jetzt in Vorarlberg ist der schlechteste: Er wurde nämlich zwei Monate vorher angezeigt. (Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Mit einer Anzeige allein lösen wir das Problem nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wir laden euch dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen!

Wir brauchen Maßnahmen, damit so etwas erst gar nicht passiert, denn das ist im Interesse des Kindes. Diese neue verfassungsgesetzliche Regelung ist ausschließlich im Interesse der Kinder. Regeln wir aber auch das andere! Dazu darf ich Sie namens meiner Fraktion sehr herzlich einladen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wir laden euch dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Petitionen bringen wichtige Themen direkt aus der Bevölkerung und den Gemeinden ins Parlament. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Petitionsrechtes ganz im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

An dieser Stelle sei vorneweg gesagt: Es kann bei heutigen Debatten nur mehr darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher einzubinden. Es ist dringend erforderlich, hier Reformschritte zu setzen, denn die konkreten Sachprobleme, die vorliegen – ob es im sozialpolitischen Bereich ist, ob es in Umweltfragen ist oder auch bei Menschenrechten –, erfordern mehr und nicht weniger BürgerInnenbeteiligung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.

Sie hat also auch inhaltlich-rechtlich den Menschen eine falsche Auskunft erteilt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat bei den Initiatoren nur Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst. Solange dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss zu einer reinen Quatschbude verkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich so mit Füßen getreten werden, hat dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss den Namen nicht verdient, den er derzeit trägt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.

Es ist schon mein Appell an die Regierungsfraktionen, nicht zu unterscheiden, von wem eine Petition kommt – ob sie von einem Oppositionsabgeordneten oder einem Regierungsabgeordneten kommt –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen auch tatsächlich in einen Ausschuss zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!

Daher: Ja, wir sollen diese Instrumente, auch wenn sie noch so verbesserungswürdig sind, unbedingt bekannt machen, viele Menschen motivieren, sich einzubringen, aber dann vor allem ihre Anliegen auch wirklich ernst nehmen – ob man der gleichen Meinung ist oder nicht – und sie seriös behandeln, denn ich glaube, etwas anderes wirkt auch kontraproduktiv, sodass sich Menschen die Mühe nicht mehr machen. Ich bedanke mich bei allen, die schon jemals eine Petition oder eine Bürgerinitiative eingebracht haben, für ihre Anregungen, und ich hoffe, dass es noch viele tun werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.

Ich verstehe dieses Steuergeschenk zu Weihnachten wohl für die Klientel, aber nicht für die Allgemeinheit. Ich bin da beim Kollegen Kaipel: Es versteht auch kein Pensionist, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen wurde, es versteht auch keine Familie, die um einige 100 € weniger verdient, dass da plötzlich am 23. Dezember solche Steuergeschenke verteilt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.) Wir sollten uns doch einmal darüber unterhalten, ob nicht hier mehr Gerechtigkeit gefragt wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?

den anderen eingebrockt haben. (Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?) Aber das tun wir gerne.

Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag des BZÖ, das eine jährliche Valorisierung aller Familienbeihilfen, aller Familienleistungen fordert: Frau Kollegin Haubner, in Zeiten, in denen das Budget zu konsolidieren ist, mit einem Familienlastenausgleichsfonds, der aufgrund der steigenden Leistungen eigentlich total überschuldet ist, sind undifferenzierte Leistungserweiterungen nicht erlaubt, und sie sind auch unrealistisch. (Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.) – Sie wissen das auch, Sie fordern es aber trotzdem.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Aber mit der Glaubwürdigkeit ist es beim BZÖ im Moment generell nicht so weit her. Immerhin sitzt in Ihren Reihen ein Herr Petzner, der ohne Führerschein mit seinem Auto unterwegs war. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Als Konsequenz gibt er den ehrenamtlichen Job als Landesobmann ab – aber den bezahlten Job hier im Parlament behält er! Wenn er etwas Mumm in den Knochen hätte, wäre der Rücktrittsschein schon lange unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eine Partei, die rechtskräftig verurteilte Abgeordnete in ihren Reihen hat, sollte mit der Kritik an anderen sehr, sehr sparsam umgehen.

Abg. Ursula Haubner: Da war die SPÖ dagegen!

Ich möchte ganz gerne ein bisschen in der Geschichte zurückgehen. Früher, als berufstätige Frauen schwanger wurden und Kinder bekamen, bekamen sie ein Karenzgeld – als Ersatz für den Lohn, da sie für die Kinderbetreuung zuständig sind. 2002 hat man das Kinderbetreuungsgeld in der ersten Form geschaffen. (Abg. Ursula Haubner: Da war die SPÖ dagegen!) Dieses wurde weiterentwickelt, sodass es jetzt fünf Varianten gibt. Jetzt gibt es die vier Pauschalvarianten und die einkommensabhängige Variante, wobei sowohl bei den vier Pauschalvarianten als auch bei der einkommensabhängigen Variante der Anreiz für die Väter bereits da ist, weil die Zeiten ja bereits getrennt sind: in 30 plus 6, 20 plus 4, 15 plus 3 und 12 plus 2.

Abg. Ursula Haubner: Die Familienbeihilfe ist erhöht worden, ...!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Kollegin Haubner, ich habe mich heute wirklich auf Ihre Rede gefreut, muss ich ehrlich sagen, Sie haben mich aber ein bisschen enttäuscht. Denn ich hatte gehofft, Sie würden heute eine Antwort auf die Frage geben, warum Sie, als Sie für die Familienpolitik in diesem Land zuständig waren, es nicht zustande gebracht haben, eine jährliche Valorisierung zu machen. (Abg. Ursula Haubner: Die Familienbeihilfe ist erhöht worden, ...!) Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben, schade. Aber vielleicht hat es einen Grund dafür gegeben, der mit den heutigen Ablehnungsgründen zusammenhängt; das könnte ja sein.

Abg. Ursula Haubner: Das haben alles wir eingeführt! – Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!

Ich glaube, es zahlt sich auf jeden Fall aus, bei den Familienleistungen in Österreich in ein Buch zu schauen, nämlich in „Sozialleistungen im Überblick 2011“ – ein ganz, ganz dickes Buch von der Arbeiterkammer. Darin ist wirklich angeführt, was wir in unserem Land alles an Familienleistungen haben: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kindererziehungszeiten werden in der Pension angerechnet, Mitversicherung in der Krankenversicherung, ist schon gesagt worden, Familienzuschläge bei der Arbeitslosenversicherung, steuerliche Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten, kostenloser Kindergarten, Schülerfreifahrt, Beihilfen, Schülerversicherung, Schulbücher, Pflegefreistellung und was es sonst noch alles gibt – eine riesige Zahl. (Abg. Ursula Haubner: Das haben alles wir eingeführt! – Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Wir glauben – auch ich glaube das –, dass es besser ist, auch darüber nachzudenken, ob man nicht künftig statt Erhöhungen von Geldleistungen ein Mehr an Sachleistungen im Bereich der Familienpolitik diskutieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für Sachleistungen braucht man auch Geld. Daher ist es, glaube ich, ganz gut, dass man in diesem Zusammenhang keine Automatik einführt, sondern die Flexibilität erhält. Deshalb ist die Haltung meiner Fraktion so, wie sie von meinen Vorrednerinnen schon gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!

Wir glauben – auch ich glaube das –, dass es besser ist, auch darüber nachzudenken, ob man nicht künftig statt Erhöhungen von Geldleistungen ein Mehr an Sachleistungen im Bereich der Familienpolitik diskutieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für Sachleistungen braucht man auch Geld. Daher ist es, glaube ich, ganz gut, dass man in diesem Zusammenhang keine Automatik einführt, sondern die Flexibilität erhält. Deshalb ist die Haltung meiner Fraktion so, wie sie von meinen Vorrednerinnen schon gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!)

Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!

Eines möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Die höchste Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten wir, als Sie in der Regierung waren, als Sie Verantwortung getragen haben! Damals wurde nämlich nichts gemacht! Damals wurden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz einfach ausgebeutet. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!)

Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Die pflegenden Angehörigen werden unterstützt. Tun wir nicht so – Frau Abgeordnete Haubner –, als gäbe es für sie nichts. Sie werden unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben die Sozialversicherung – hier haben wir jedes halbe Jahr einen steigenden Bedarf –, pflegende Angehörige können auch bei der Urlaubsbetten-Aktion mitmachen – wenn sie sich melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.) – Ja, aber da müssen sich die Leute auch melden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.

Die pflegenden Angehörigen werden unterstützt. Tun wir nicht so – Frau Abgeordnete Haubner –, als gäbe es für sie nichts. Sie werden unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben die Sozialversicherung – hier haben wir jedes halbe Jahr einen steigenden Bedarf –, pflegende Angehörige können auch bei der Urlaubsbetten-Aktion mitmachen – wenn sie sich melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.) – Ja, aber da müssen sich die Leute auch melden.

Abg. Ursula Haubner: ... selber schuld!

Wir geben alle Informationen aus. Wir haben alleine beim Pflegetelefon 10 000 Anrufe pro Jahr, das heißt 10 000 Bürgerinnen- und Bürgerkontakte. Auch so werden die Informationen transportiert. Es ist ja nicht so, dass es das alles nicht gibt. Wenn ein pflegender Angehöriger Hilfe braucht, ist die Hilfe auch da. Er muss nur umgekehrt auch sagen: Bitte, ich brauche Hilfe. Das gehört auch dazu. (Abg. Ursula Haubner: ... selber schuld!) – Nicht selber schuld, sondern auch sagen: Ich brauche.

Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, denn Österreich hat hier eine Vorbildfunktion. Darauf können wir stolz sein. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.) Es sollen aber alle Vorkehrungen und Aktivitäten getroffen werden, die den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz, in ihrer beruflichen Tätigkeit zum Ziel haben. Die Zeiten ändern sich, es gibt verschiedene gefährliche Güter, die immer wieder auf den Markt kommen und mit denen die einzelnen Arbeitnehmer auch hantieren müssen. Sichere und gesunde Arbeitsplätze müssen Priorität haben. Sie haben in Österreich Priorität, und erfreulich ist auch – das muss ich jetzt noch sagen –, dass sämtliche Bestimmungen dieses Übereinkommens in Österreich bereits umgesetzt und in Kraft getreten sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!

Weiters: „Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“ (Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

davon leben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Vergleich macht sicher. (Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!) Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt.

Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!

Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner

Herr Kollege Bucher, wenn Sie das verleugnen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner) – vielleicht könnten Sie mir zuhören, dann könnten Sie auch vernehmen, was ich zu sagen habe zu den Ausführungen, die Sie uns heute geboten haben –: Wir haben in Österreich aufgrund einer Krisensituation in den letzten Jahren schwierige Zeiten erlebt. Wir haben mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen trachten müssen, unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen oder in Beschäftigung zu halten. Das ist etwas, wofür man unter Umständen natürlich auch neue Schulden machen muss beziehungsweise mehr ausgeben muss, als man sich eigentlich vorgenommen hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Abg. Ursula Haubner: Er ist für Visionen!

Lieber Herr Kollege Petzner, es ist wirklich erfreulich, dass du dir Sorgen machst um einen jungen Staatssekretär, der Visionen hat. Ich möchte nur sagen: Leute, die Visionen haben, brauchen keinen Doktor, Leute, die gegen Visionen sind, wie du das so ansatzweise dargestellt hast, sind gegen Veränderungen, aber wir werden Veränderungen in der Zukunft brauchen. (Abg. Ursula Haubner: Er ist für Visionen!)

Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!

Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Unsere Frau Ministerin ist ja gerade dabei, im Bildungssystem große Fortschritte dahin gehend zu machen, dass Chancen für alle Kinder gegeben sind, dass es am Ende eine gemeinsame Schule für alle Kinder gibt, mit einer starken inneren Differenzierung, in der Stärken gestärkt werden und bei Schwächen ganz besonders gefördert wird. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Fördern und fordern steht dabei im Mittelpunkt. Die Chancengleichheit ist aus meiner Sicht der Motor für unsere Frau Ministerin.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.

Eine so wichtige soziale Leistung ist auch eine Frage der innergesellschaftlichen Solidarität. Das sollte uns das wert sein, das ist meiner Meinung nach eine wichtige Weichenstellung. Ich hätte es auch gut gefunden, diese Geschichte dem Fachausschuss zuzuweisen und dort noch einmal fachlich in der ganzen Breite zu diskutieren. Das ist leider nicht geschehen, aber mit diesem Antrag hoffe ich, einen kleinen Impuls zu setzen, und ersuche um die Zustimmung der anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.)

überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner

Petition betreffend „Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Wann?!

Ich darf auf den fünften Bereich – Familie, Gesellschaft, Frauenchancen, Sport – eingehen: Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir den Nationalen Aktionsplan für Integration fortführen. Dazu gibt es gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Das ist notwendig, Integration muss einen anderen Stellenwert in Österreich haben. Wir wollen aber auch im Bereich der Familienrechte und der Kinderrechte einen Schwerpunkt setzen. Kinderrechte müssen bei uns einen anderen Stellenwert bekommen. Wir wollen dazu auch dem Hohes Haus ein Paket vorlegen (Abg. Ursula Haubner: Wann?!), um zu zeigen, wie wichtig uns Kinderrechte in der Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!

Meine Damen und Herren, beim siebenten Paket, das den leistungsfähigen Staat betrifft, haben wir uns auch Ziele in der Verwaltungsreform gesetzt. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber in Richtung der Deregulierung sind wir auch mit den Ländern weit gediehen. In der Frage, wie wir die Transparenzdatenbank zukünftig auch mit Ländermeldungen versehen, sind wir weit gediehen. Was die Verwaltungsgerichte in den Ländern anlangt – ein langes Vorhaben, das seit 30 Jahren in Österreich diskutiert wird – brauchen wir die letzten Schritte. (Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!) Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Ländern durchringen. Wir wollen das auf den Weg bringen, damit wir auch in der Verwaltungsreform einen Schritt nach vorne machen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?

Das ist bestenfalls wahrgenommene Wahrheit, durch Sie erzeugte, und dabei wird völlig vergessen, dass es uns in dieser Legislaturperiode beispielsweise gelungen ist, eine Steuerentlastung für die Lohnsteuer- beziehungsweise Einkommensteuerpflichtigen von 3,5 Milliarden € durchzuführen, dass es uns gelungen ist, mit der Einführung des Transferkontos Sozialmissbrauch ein Stück zurückzudrängen und damit dafür zu sorgen, dass sich Leistung in diesem Land künftig mehr lohnt als in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?)

Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.

Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. (Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete ... – Nein, es ist noch nicht Frau Abgeordnete Haubner, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich meiner Vorrednerin Ursula Haubner anschließen, die bemängelt, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht auf die Reihe gebracht worden beziehungsweise ins Plenum gekommen ist. Das ist auch aus meiner Sicht manchmal nicht mehr nachvollziehbar, zumal schon sehr lange daran gearbeitet wird. Aber das Problem ist, dass wir die Zustimmung der Länder brauchen, und es gibt Bundesländer – leider ist auch dein Bundesland dabei –, die dem nicht zustimmen. (Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?)

Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?

Wir haben uns durchgerungen, da mitzutun, auch wenn es im Vorfeld einige Ungerechtigkeiten gegeben hat. Aber dank unserer Mithilfe sind wirklich die Giftzähne gezogen worden, denn es bestand wirklich die Gefahr, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, und vor allem im Zentralraum, wo Rot und Schwarz ihre Machtpositionen haben, dort wollte man nämlich nicht sparen. (Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?) Aber letzten Endes haben wir diesen Kompromiss zustande gebracht, und das nur, weil wir uns ganz aktiv dazu eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!

Im Gegensatz dazu ist das Projekt, das wir hier von der Regierung vorgeschlagen bekommen haben, von vornherein schon nicht durchdacht gewesen. Wir waren schon zu Beginn gegen den verpflichtenden Kindergarten. Warum? – Ganz einfach: Es ist von vornherein nichts geplant gewesen. Es waren zu wenig PädagogInnen ... (Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!) – Für den Gratiskindergarten, aber nicht für den verpflichtenden!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wer sind die anderen?

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist viel gesprochen worden – hier im Hohen Haus, in der Öffentlichkeit – über die Fleißigen, über die Tüchtigen und über die Leistungsträger. – Reden wir über die Leistungsträger! Diejenigen, die jeden Tag ab 6 Uhr früh bei den Patientinnen und Patienten sind und alles für sie tun, mit irrsinnig viel Engagement, mit Herzblut, mit jeder Faser ihres Herzens, sind die Leistungsträger in diesem Land und nicht irgendwelche anderen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wer sind die anderen?)

Abg. Ursula Haubner: Richtig müssen sie sein!

mit Schwerpunkt Boulevard bekannt. Aber in diesem Fall ist es allemal angemessen, wenn der Sozialminister und die zuständigen Stellen über dieses wichtige große Reformwerk informieren. Da sind Hunderttausende betroffen, mit deren Familien sind Millionen indirekt betroffen. Daher gehört über die Neuerungen insgesamt informiert. (Abg. Ursula Haubner: Richtig müssen sie sein!) Wenn das in der Presselandschaft ausgewogen und nicht boulevardfokussiert ist, dann freut mich das noch ein Stück mehr.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!

Jugendwohlfahrt finde ich etwas wichtiger. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!) Sie haben es nicht näher gesagt, aber Sie haben schon etwas anderes auch gesagt. (Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!) Frau Abgeordnete Schwentner hat das angesprochen. Bei der Jugendwohlfahrt ist die Problematik eine ähnliche. Wissen Sie, was erforderlich ist, damit wir dieses Vier-Augen-Prinzip, das ich als dringend notwendig erachte, umsetzen können? – Entsprechende Personalausstattung bei den Bundesländern. Und die Bundesländer sagen: Freunde, ihr habt so viele richtige Gesetz, aber ihr könnt doch nicht einfach die Kosten an uns weitergeben, ohne dass wir die Mittel haben! Sagen Sie, wo haben wir das budgetiert, wo haben wir in einer Sparzeit zusätzliche Mittel? Da verhandeln wir in Richtung einer Übergangsregelung, zumindest bis zum nächsten Finanzausgleich.

Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!

Jugendwohlfahrt finde ich etwas wichtiger. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!) Sie haben es nicht näher gesagt, aber Sie haben schon etwas anderes auch gesagt. (Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!) Frau Abgeordnete Schwentner hat das angesprochen. Bei der Jugendwohlfahrt ist die Problematik eine ähnliche. Wissen Sie, was erforderlich ist, damit wir dieses Vier-Augen-Prinzip, das ich als dringend notwendig erachte, umsetzen können? – Entsprechende Personalausstattung bei den Bundesländern. Und die Bundesländer sagen: Freunde, ihr habt so viele richtige Gesetz, aber ihr könnt doch nicht einfach die Kosten an uns weitergeben, ohne dass wir die Mittel haben! Sagen Sie, wo haben wir das budgetiert, wo haben wir in einer Sparzeit zusätzliche Mittel? Da verhandeln wir in Richtung einer Übergangsregelung, zumindest bis zum nächsten Finanzausgleich.

Abg. Ursula Haubner: Nicht halb, halb, halb!

Das, was ich Ihnen schriftlich beantwortet habe, wird auch in der Umsetzung so erfolgen. Das heißt, nehmen Sie dann den Zeitplan, den ich Ihnen genannt habe, sagen Sie, es ist wahr oder nicht wahr, und dann reden wir wirklich weiter, aber nicht immer auf der Basis so halb, halb, halb. Das ist einfach nicht die Wahrheit. (Abg. Ursula Haubner: Nicht halb, halb, halb!)

Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!

Deswegen zu den Themen: Bei dem einen sind wir dabei, eine Übergangslösung sicherzustellen. Das andere Thema, Jugendschutz, ist so, wie es ist. Geben Sie mir die Kompetenzlage in die Hand! (Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!) Ändern Sie die Verfassung! Ich mache es Ihnen morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!

Man muss ja für euch die letzte Reihe bald verbreitern, weil die, die nicht mehr zu eurem Klub gehören, nehme ich an, werden da hinten Platz finden müssen, Kollege Grosz. (Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.

Darüber hinaus bin ich trotzdem überzeugt, dass wir auch in der Geschäftsordnung, wenn wir das einmal eingeführt haben, wenn es gut funktioniert, sehen werden, dass wir das weiter ausbauen müssen, dass wir die Beteiligung und die Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Österreich weiter stärken müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.

Es liegt eigentlich an uns selbst – das haben die drei Jahre gezeigt –, wie wir diesen Ausschuss gestalten, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger etwas weiterbringen wollen. Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, wir sollten ihn auch in dieser Form weitergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

Aber was ich auch täte, ist, zunächst einmal der Innenministerin klarzumachen, wieder ÖVP, dass ihre eigenen Beamten das Gesetz missachtet haben, denn sie hätten den Abgeordneten Scheibner sofort darüber informieren müssen, dass eine derartige Meldung gemacht wurde. Das haben sie nicht getan. (Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!) Ich wiederhole es noch einmal: Die Meldung kam erst über die Medien, nachdem hier im Haus das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. § 41 Abs. 3 unseres Bankwesengesetzes sieht aber eine sofortige Verständigung des betreffenden Kontoinhabers, über den es eine entsprechende Meldung gegeben hat, vor.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich glaube, die Europäische Union geht den falschen Weg. Sie hat die Demokratie verlassen. Sie trägt den Wohlstand Zug um Zug zu Grabe. Sie ist eine Europäische Union geworden, die ohne die Bürger abläuft, in der das politische Establishment nur mehr darauf schaut, die Kredit- und Finanzwirtschaft mit ihren Spekulationsgeschäften irgendwie abzusichern. – Binden Sie die Österreicher bitte mit ein! Verwehren Sie nicht Ihre Zustimmung für eine Volksabstimmung! Da geht es nicht nur um diese Mittel, die Österreich Ihrer Meinung nach heute bereitstellen muss, sondern es geht auch um unsere Demokratie. Das, ersuche ich Sie, nicht leichtfertig auf die Schulter zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Ursula Haubner: Zwei Ministerien! Familien- und Sozial-!

So, jetzt schauen wir uns das Sozialministerium, Frau Haubner, an! Im Jahr 2000 hat das Sozialministerium 617 000 € an Inseratenkosten gehabt. Im Jahr 2006: 4,2 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Zwei Ministerien! Familien- und Sozial-!) – Na bitte! Ja, man kann viele Ausreden erfinden. Frau Kollegin Haubner, im Jahr 2006 ist fast alles, was nach einem Blattl Papier ausgeschaut hat, von Ihnen mit einem Inserat versehen worden. Es war so! Querbeet ist da durch die Republik inseriert worden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit Orange! Mit Orange!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Eine Bankrotterklärung ist es deshalb, weil Sie mit der Neuen Mittelschule selber beschlossen haben, dass die Bildungslaufbahnentscheidung hinausgeschoben werden soll, das Alter von 10 auf 14 Jahre erhöht werden soll, dass die von uns geforderte gemeinsame Schule kommen soll und dass das Endprodukt dieses Schulversuchs die Neue Mittelschule sein soll – das hat übrigens auch die ÖVP mit entschieden. Das, was jetzt aber kommen kann, nämlich die Überführung dessen, was in den letzten vier Jahren geschehen ist – Türschild „Hauptschule“ weg, Türschild „Neue Mittelschule“ drauf, ansonsten bleibt alles beim Alten –, das hat mit Reform beileibe gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

hätten; aber auch dem Antrag der Kollegin Haubner –, im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. In diesem Sinne wird man sehen, was hier weiter geschehen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Dann gibt es viele populistische schwarze Bürgermeister in Oberösterreich!

Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! Daher ist der Antrag reiner Populismus, und daher kann ich allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, ihn abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Dann gibt es viele populistische schwarze Bürgermeister in Oberösterreich!)

Abg. Ursula Haubner: Sieben!

Weniger Politiker klingt immer gut, aber man sollte sich auch dessen bewusst sein, was es konkret bedeutet. Ich erinnere euch an die letzte Legislaturperiode: Da wart ihr acht Personen in diesem Haus (Abg. Ursula Haubner: Sieben!), oder sieben waren es nur. Ich kann mich erinnern, ihr habt alle Hände voll zu tun gehabt. Jetzt überlegt euch das bei halbierter Mandatszahl: drei bis vier Leute! (Abg. Ursula Haubner: Fleißig!)

Abg. Ursula Haubner: Fleißig!

Weniger Politiker klingt immer gut, aber man sollte sich auch dessen bewusst sein, was es konkret bedeutet. Ich erinnere euch an die letzte Legislaturperiode: Da wart ihr acht Personen in diesem Haus (Abg. Ursula Haubner: Sieben!), oder sieben waren es nur. Ich kann mich erinnern, ihr habt alle Hände voll zu tun gehabt. Jetzt überlegt euch das bei halbierter Mandatszahl: drei bis vier Leute! (Abg. Ursula Haubner: Fleißig!)

Abg. Ursula Haubner: Familien!

Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effizienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wertvolle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Beispiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Familienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehrausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?

Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu den mittel- und langfristigen Zielen! Natürlich müssen wir in die Richtung voranschreiten, dass wir ausgabenseitig sparen, dass wir die Effizienzpotentiale heben und mit den Budgetkosten herunterkommen. Das ist eine Richtung, die mit dem Budget 2012 eingeleitet wird und bis 2015, wenn wir auf unseren Finanzrahmen schauen, auch fortgesetzt wird. Ich bekenne mich dazu: Wir müssen auch bei den großen Kostentreibern Schnitte machen. Frühpensionen, wie wir sie heute sehen, sind nicht der Maßstab für morgen. Wir müssen daher in diese Richtung ansetzen, und da muss es mehr Maßnahmen geben, als wir derzeit am Tisch liegen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?)

Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!

Meine Damen und Herren, Kollege Grillitsch hat uns eingeladen, gemeinsam mit Ihnen die Reformen, die auch in der Budgetrede verankert sind, zu diskutieren und umzusetzen. Gerne! Ich frage jetzt nur: Welche?, denn in dieser Rede habe ich nicht sehr viel gefunden. (Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!) Er hat eine wichtige genannt, nämlich zum Beispiel eine neue Art der Besteuerung, fair, gerecht, es ist einmal die Flat-Tax angesprochen worden. – Wunderbar, darüber diskutieren wir gerne, denn seit mehr als zehn Jahren ist das unser Steuerkonzept, dieses wäre wirklich fair, gerecht und einfacher. Aber darüber steht nichts in der Budgetrede.

Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses erste Budget von Frau Bundesministerin Fekter ist eines, das man als ein solides Budget bezeichnen kann. Und das ist in heutigen Zeiten wahrscheinlich das Wertvollste, was man den Menschen von diesem Rednerpult aus sagen kann: dass Österreich im internationalen Vergleich eine Position hat, von der wir nur hoffen können, dass wir sie beibehalten können (Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!), nämlich dass wir beim Konsolidierungspfad in die richtige Richtung unterwegs sind.

Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!

er denn heute? – Abg. Dr. Strutz: Ist das was Unanständiges?) Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze den Rettungsschirm, der schon vereinbart wurde, der schon beschlossen wurde, neuerlich aufzuspannen, weiter aufzuspannen und vor allem über eine Hebelwirkung richtiggehend aufzublasen: von 440 Milliarden € auf über 2 Billionen €. (Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!)

Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!

Zuerst zur Unterstellung in den Fragen 1, 3, 27 und 29, die sich mit Griechenland beschäftigen, dass ich da von „guten Geschäften“ sprechen würde: Ich habe noch nie von guten Geschäften gesprochen! (Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!)

Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!

Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, wir müssen da helfen, so tun wir das – ich sage es noch einmal, und ich habe das schon oft hier gesagt – aus ureigenstem Interesse, denn der Euro ist unser Geld, der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Daher haben wir da ein unglaublich hohes Eigeninteresse. Wir schenken den Griechen kein Geld. (Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!)

Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten. (Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll!

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.

Sie wissen ganz genau, das kann nicht funktionieren, aus einem ganz simplen Grund: Der Schilling war damals fest an die D-Mark gebunden. Um die Handlungsspielräume von Regierungsvertretern bei solchen Treffen, wie jetzt vor zwei Tagen, einmal zu beschreiben: Wir haben natürlich eine hohe Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft, deswegen gab es auch diese Verbindung zwischen Schilling und D-Mark, und daher können wir nicht alleine irgendwo hintreten oder austreten und die Deutschen bleiben weiter drinnen – weil wir das wirtschaftlich nicht können, weil das auch währungspolitisch nicht geht, weil das dann zu Massenarbeitslosigkeit führt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.)

Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.

Im Übrigen gilt das genauso bei der Anti-Atompolitik, genauso bei der Beschäftigung und so weiter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben aktuell in Spanien – das haben Sie heute in der APA gelesen – fünf Millionen Arbeitslose. Das ist das Problem! Darüber sollte man hier zentral auch einmal diskutieren und nicht mit Unterstellungen und mit Verdächtigungen arbeiten. Das ist nicht im Interesse Österreichs.

Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen. (Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!

Ich halte unser Budget für ausgewogen, für zukunftsweisend und letztendlich für eines der besten in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!)

Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!

Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitätsbestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein (Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!) –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, ich habe gestern um 14 Uhr die Beantwortungen von 160 Anfragen unterschrieben. Die waren um 15.30 Uhr hier im Haus. Punkt. (Abg. Grosz: Die sind nicht da!) Wo im Haus die jetzt sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir getan haben. (Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!) Meine Damen und Herren, bevor ihr euch hier alle künstlich aufregt: Ich habe die Beantwortungen ordnungsgemäß unterschrieben und habe sie von meinem Haus aus ordnungsgemäß dem Hohen Haus zugeleitet. Alles andere liegt nicht in meiner Kompetenz. (Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!)

Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!)

Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!

Nicht gut war, dass Sie – auch wenn Sie es immer außer Streit stellen – de facto das Pflegegeld gekürzt haben. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist eine De-facto-Kürzung und trifft viele Menschen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Menschen, die um Pflegegeld in diesen Stufen oder das erste Mal um Pflegegeld ansuchen, haben ganz wenige Chancen, dieses notwendige Pflegegeld zu bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen von Kollegin Ridi Steibl haben mich dazu veranlasst, mich jetzt auch zum Thema Pension zu äußern, denn ich kann es wirklich schon nicht mehr hören, dass immer so oben drüber gesagt wird: Wir können uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten! – und dann kommen sogenannte Pseudoexperten wie der Herr Marin daher und bezeichnen die Hacklerregelung sogar noch als „Privileg“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!)

Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!

Ich denke, ähnliche Kombinationen aus marktbedingten Vorgaben und hausgemachten Beschränkungen, egal, ob es fiskalisch ist oder ob es aufgrund internationaler und europäischer Vorgehen geschieht, gibt es auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Generationen-Scan, sondern wir brauchen einen Arbeitsplätze- und Standort-Scan, einen Wohlstands-Scan (Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!), denn sonst werden unsere Arbeitsplätze und damit der Wohlstand ganz schnell davonfliegen. (Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!)

Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!

Der Kollege Grosz hat offensichtlich ein kleines Problem (Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!), weil er den Zwischenruf gemacht hat, wir seien hier nicht am 1. Mai. Lieber Herr Grosz, nicht böse sein: Der 1. Mai ist einer der wichtigsten Tage für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Es ist der Internationale Kampftag der Arbeiterbewegung. Den lassen wir uns von Ihnen nicht besudeln! Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie da so agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!

Die APA hat um 13.43 Uhr heute informiert – ich zitiere –:„Schuldenkrise: Reding lobt Österreichs Schuldenbremse“ (Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!), und schreibt dann weiter:

überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner

Petition betreffend „Mehr Bewegung an Österreichs Schulen“ (Ordnungsnummer 130) (überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir müssen hier weiter wachsam sein, wir müssen weiter beobachten, wo Handlungsbedarf für die Politik besteht, aber wir müssen natürlich auch außerhalb des Strafrechts die wichtigen Maßnahmen setzen, um hier wirklich umfassend sicherzustellen, dass unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch auch tatsächlich geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nicht mit öffentlichen Geldern!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben vor zehn oder 15 Jahren – so lange ist es mittlerweile schon her – eine grüne Grundsicherung entwickelt, wo genau das drinnen war: Bildungskarenzen, Sabbaticals ohne Bildung sollen möglich werden. Gerade jetzt, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es wichtig sein, nicht nur sich weiterzubilden, fortzubilden, Bildungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern wird es im Interesse eines besseren Arbeitsmarktes auch notwendig und sinnvoll sein, dass Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen aussteigen können, auch wenn sie – und da wird es der Frau Kollegin Haubner wahrscheinlich irgendwie die Nackenhaare aufstellen – eine Weltreise machen. Ja warum denn nicht? Wenn sie ein halbes Jahr pausieren wollen, dann soll das möglich sein. (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nicht mit öffentlichen Geldern!) Es ist im Interesse des Betriebes, es ist im Interesse der betroffenen Person, und es ist – es wäre – im Interesse des Arbeitsmarktes.

Abg. Ursula Haubner: Da muss man klare Kriterien schaffen!

Ich wäre auch dafür, dieses Institut Bildungskarenz – lassen wir die Bildung weg – zu öffnen für Pflege. Warum denn nicht die Möglichkeit schaffen, dass Personen, die ihre Angehörigen pflegen, auf Teilzeitkarenz oder Ähnliches gehen können, und zwar über einen längeren Zeitraum? (Abg. Ursula Haubner: Da muss man klare Kriterien schaffen!) Das ist nicht abgetan mit dem, was wir derzeit an Karenz haben, sondern das braucht wahrscheinlich zwei, drei Jahre. Ja warum denn nicht? – Es wäre jedenfalls zehnmal besser als der derzeitige Zustand, wo pflegende Angehörige überhaupt keine Unterstützung erhalten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ein Wort auch zu diesem Pensionistenpreisindex: Wenn wir beginnen, für Pensionisten einen Index zu schaffen – Herr Kollege Neubauer, wir haben das schon öfter diskutiert –, dann müssten wir auch einen Index bei den Familien, bei der Jugend oder auch für die Pflege schaffen. Wir haben die Familienbeihilfe jetzt etliche Jahre nicht angehoben; da können wir doch nicht hergehen und einen Pensionistenpreisindex schaffen, aber alle anderen Bereiche nehmen wir hier aus. Dafür sind wir nicht zu haben. Das ist auch sozial nicht gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Da heute mehrmals über Harmonisierung der Systeme und Politikerpensionen gesprochen wurde: Ich war hier im Parlament, als die Politikerpensionen in ihrer alten Form aufgehoben wurden. Ich weiß noch, da gab es hier eine Gruppe – ich glaube, Jörg Haider hat er geheißen, und einige mit ihm Kämpfende –, die alles getan hat, um ihre Besitzstände zu wahren. Ich kann das heute ruhig sagen, ich gehöre zu denen, für die die Neuregelung gilt. Das, bitte, ist gemacht worden, und es stimmt auch, dass die Leute – 453, haben wir gehört (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner); ich verteidige sie ja nicht, ich sage es nur zur Information – einen erhöhten Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Sehen wir bitte auch das und geben wir darüber auch Botschaft. (Abg. Grosz: Sie haben sich ihr Leben damit finanziert, dass die Steuerzahler dafür zahlen mussten!)

Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.

Weg mit der Friedenswahl, anständige Wahlen in jeder Fachgruppe! Das entspricht dem jetzigen Jahrzehnt! (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?

Meine Damen und Herren! Was verlangen Sie denn? (Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?) – Sie wollen, dass Österreich blockiert, ausschert und verhindert. Sie machen doch genau das Gleiche, und es ist ein Schaden für dieses Land. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es wissen – beim BZÖ sowieso, denn die werden wir wahrscheinlich nach der nächsten Wahl hier gar nicht mehr haben. (Abg. Bucher: Geh! Geh!)

Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das österreichische Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. (Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!) Das war eine Standortmaßnahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Der zweite Punkt ist das neue Dienst- und Besoldungsrecht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlüsselprojekt für die neue Schule. Das ist ein Projekt, das wir nicht unter dem Titel „Sparpaket“ laufen lassen dürfen, sondern das ist ein Projekt, das ein zentrales Reformprojekt dieser Bundesregierung sein muss. Ich betone, Lehrerinnen und Lehrer – und da beziehe ich mich vor allem auf den Pflichtschulbereich – brauchen Unterstützungspersonal, im Verwaltungsbereich wie auch in anderen Bereichen. Diesbezüglich gibt es noch ziemlich vehemente Einsprüche seitens des Finanzministeriums. Ich beharre darauf – weil ich auch immer wieder in Zwischenrufen gefragt werde: Na, Frau Ministerin, was ist mit dem neuen Lehrerdienstrecht? –: Dazu braucht es eine Position der Bundesregierung, eine Position des Dienstgebers, vorher gehe ich nicht in Verhandlungen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Was wäre aber nun wirklich zu tun? – Wie gesagt, im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses waren sich die Experten einig: Klein- und Kleinstschulen sind aufrechtzuerhalten! Es ist ja nicht notwendig, dass jede Schule ihren eigenen Direktor hat. Es würde beispielsweise genügen, wenn einem Direktor mehrere kleine Schulen unterstellt wären. Es wäre immer noch gescheiter, er würde die Zeit zum Herumfahren verwenden, als wenn es mehrere Direktoren für nicht notwendige zusätzliche Administration gäbe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Im Bereich Integration kommen wir einen Schritt weiter, das ist Teil eines Prozesses. Ich darf vor allem auch Frau Abgeordneter Jarmer versichern, dass wir da intensiv weiterarbeiten werden und dass ich die Integration in der 8., 9. Schulstufe jetzt als den nächsten wichtigen Schritt sehe. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Es wird immer billiger!

Also wenn Sie die Zahlen aus dem Jahr 2003 mit jenen von heute vergleichen, dann sehen Sie, dass der Anteil der Mineralölsteuer insgesamt gesunken ist. (Abg. Ursula Haubner: Es wird immer billiger!) – Es wird insgesamt nicht billiger, weil der Preis des Rohproduktes steigt. Aber daraus die Argumentation abzuleiten, alle und insbesondere der Staat zocken dort nur ab, ist einfach komisch.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

In diesem Sinne also die Frage: Wofür stehen Sie: Planwirtschaft, Wirtschaftspolitik, liberal? – Sie müssen sich irgendwann entscheiden, glaube ich (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), denn irgendwie erinnert mich das ein bisschen an das heitere Beruferaten bei Robert Lembke. Der hat auch immer gefragt: Welches Schweinderl hätten S´denn gerne?

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.

Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemaligen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liechtenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.) Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge genüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das glaub ich eh!

Die ÖVP schaut zu, überholt teilweise links, und das, was das BZÖ macht, kann uns ja schon lange nicht mehr enttäuschen und wundern. (Abg. Ursula Haubner: Das glaub ich eh!)

Abg. Ursula Haubner: gibt uns jetzt recht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte. (Abg. Ursula Haubner: gibt uns jetzt recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Kompetenz!

Ich möchte klar festhalten, dass unser Bundesminister Stöger seit 2008 im Gesundheitswesen schon sehr viel erreicht hat. Ich denke da an den Krankenkassen-Strukturfonds und an die Einleitung der Spitalsreform. – Das Gesundheitswesen ist bei unserem Bundesminister sehr gut aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Kompetenz!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es wäre natürlich reizvoll, jetzt auf die Aussagen des Herrn Kollegen Huber einzugehen, aber wenn man alles richtigstellen müsste, was er gesagt hat, bräuchte man einen halben Tag dazu, und die Zeit würde nicht ausreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.

Es freut mich, dass die Novelle zum Israelitengesetz die Zustimmung von vier von fünf Fraktionen hier im Hause erhält. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.

Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!

Gut, kommen wir zum FPÖ-Teil, diesem Teil: „Wir haben damit nichts zu tun“, die Herrschaften. Kommen wir zur FPÖ! (Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!) Den Herrn Meischberger kennen Sie wahrscheinlich nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: 1999 ausgeschlossen!) – Unter welchen Bedingungen? Ist da vielleicht noch etwas bezahlt worden dafür, dass er den Mund hält?

Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!

destanstand haben. Dazu gehört nicht so ein Verhalten, wie es Klubobmann Bucher vorgezeigt hat, sondern da hat man sich hinzustellen und zu sagen: Es tut uns leid! (Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!) Wittauer, Rumpold und wie sie alle heißen: Es tut uns leid, wir wollen es ab heute besser machen! (Abg. Dolinschek: Keine Parteimitglieder von uns!)

Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!

Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!

Es besteht nicht die Möglichkeit, eine gemeinsame Obsorge festzulegen. Und das soll, immer gemessen am Kindeswohl, ermöglicht werden. Und ich bin da wirklich zuversichtlich, dass es durch diese neue Lösung in vielen Fällen zur gemeinsamen Obsorge kommen wird (Abg. Ing. Hofer: Sie sind voll auf SPÖ-Linie!), weil eben in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge tatsächlich das Beste für das Kind ist. Und da treffen wir einander wieder, da sehe ich also kein Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!)

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ursula Haubner: Bitte nicht! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe jetzt versucht, das zu Ende zu denken, was Sie da gerade vorgeschlagen haben. Wie gesagt, das kann dazu führen, dass die Währung zusammenbricht, dass wirtschaftliches Chaos herrscht, dass Souveränitätsrechte dann wirklich gefährdet sind. Einer muss ja für Sie denken. Sie selber machen das nicht, also habe ich mich bereit erklärt, zu denken (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ursula Haubner: Bitte nicht! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und habe das alles jetzt sozusagen auch zu Ende gedacht.

Abg. Peter Haubner: Das waren Wahlversprechen!

Dass die SPÖ dem jetzt auch freudig zustimmt, mag ja nicht verwundern, denn anscheinend sieht man seit der Wahl in Frankreich das irgendwie als neue Politik, als „Silberstreif am Horizont“, habe ich gehört vonseiten der Sozialdemokratie. Warum aber die ÖVP jetzt das „Modell Hollande“ will, frage ich mich wirklich, denn der Herr Hollande hat ja gezeigt, was er von all diesen Richtlinien hält: nämlich gar nichts. Er hat gleich gesagt: Wir sparen nicht ein im öffentlichen Sektor, sondern wir weiten einmal gleich die Zahl der Beamten aus, wir erhöhen das Pensionsalter nicht, sondern wir senken es wieder, und wir machen mehr Schulden. (Abg. Peter Haubner: Das waren Wahlversprechen!) Und um das alles zu finanzieren, sollen die Eurobonds kommen.

Abg. Ursula Haubner: Aber auch für !

Warum haben wir denn das Problem, dass wir im Pflegeheimbereich 18-jährige Jungdiplomierte nach zwei Jahren verlieren? Warum denn? – Weil es ganz einfach eine Belastung ist (Abg. Ursula Haubner: Aber auch für !), die junge Menschen nicht das ganze Leben lang machen wollen.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Frau Abgeordnete Haubner, verzeihen Sie mir das jetzt – Sie kommen ja aus dem Geschäft –: Warum ist die Umschulung im aufrechten Dienstverhältnis nicht ganz einfach? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir machen es ja dort, wo das Dienstverhältnis in einer Krankenanstalt ist. Wir schulen Hunderte Bedienerinnen pro Jahr zu Pflegehelferinnen um, wir schulen PflegehelferInnen zu diplomiertem Krankenpflegepersonal um – heuer in Salzburg 120, in Wien rund 160 und so weiter. Das geschieht doch tagtäglich. (Abg. Doppler: zu wenig! das Dreifache!) – Die dreifache Menge müssen Sie erst einmal finden, lieber Herr Abgeordneter (Zwischenruf bei der ÖVP), Sie müssen die Menschen einmal finden. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Punkt zwei: Jetzt wollen wir versuchen, ein Modell zu finden, denn es gibt viele, die sagen, sie seien irgendwo in der Verwaltung. So, wie machen wir das? – Den Theorieteil können wir im zweiten Bildungsweg anbieten, das ist überhaupt kein Thema. Aber finden Sie den privaten Dienstgeber, der sagt: Für das Praktikum gebe ich dir jetzt Karenzurlaub, und nachher kriegst du den Arbeitsplatz wieder! In welcher Welt glauben Sie denn zu leben? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Den Theorieblock kann man ohne Probleme im zweiten Bildungsweg anbieten, das ist überhaupt kein Thema. Das Problem ist der Praktikumsblock, das ist mein Thema. Ich würde auch liebend gerne vielen helfen, die mir sagen, dass sie irgendwo in der Verwaltung oder irgendwo Verkäuferin sind und sich umschulen lassen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das werden wir in Modellen auch tun, aber das Praktikum kann nicht im aufrechten Dienstverhältnis gemacht werden.

Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!

Zum BZÖ: Den Kollegen Großruck muss ich in Schutz nehmen. Er ist für die heutige Sitzung entschuldigt, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Grosz (Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!), der uns im Ausschuss minutenlang – ich hätte fast gesagt: stundenlang – gequält hat. Heute ist er in Graz im Gemeinderat, oder wo ist der Kollege Grosz? Ist er im Grazer Gemeinderat? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“, zwei Ämter, zweimal kassieren, einmal sitzen? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“? (Beifall bei der ÖVP.) Ich wäre in Zukunft wirklich vorsichtig, wenn man da Kollegen angreift, den Antrag schlechtmacht, wenn er gut gemeint ist.

Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!

Ich wundere mich schon und stelle an Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ die Frage: Was halten Sie eigentlich von direkter Demokratie? (Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!) Die Fotografen wurden einbezogen, wir haben eine Lösung gefunden, Konrad Steindl und Christoph Matznetter haben eine Lösung gefunden, die allen passt, und dann kommen Sie und sagen: Das geht so nicht!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie sagen: Das momentane Steuersystem ist nicht leistungsgerecht, es ist auch nicht einfach und der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Ja, Frau Bundesminister, warum ändern Sie es dann nicht? Sie sind ja die Frau Finanzminister! Es ist Ihr Ressort, das dafür zuständig wäre, eine Steuerreform auf den Tisch zu legen, die natürlich auch für die Österreicherinnen und Österreicher eine Entlastung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Manche werden sich gewundert haben, wieso der Herr Bucher da plötzlich wie ein Rumpelstilzchen herumhüpft. (Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?) Das ist übrigens jener Klubobmann, der sich immer umdreht und nachschaut, ob er noch fünf Abgeordnete hat – weil der Rest schon vom Herrn Stronach weggekauft wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da redet der Richtige, von der SPÖ sind auch schon zwei weg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hör auf! – Abg. Ursula Haubner: Schweinerei ist das! Schämen Sie sich!

Jetzt reden wir einmal über die Wirklichkeit. 2004 – und jeder kann es nachvollziehen – wurde eine gefälschte Bilanz vor der Finanzkrise vorgelegt, nicht das Ergebnis 2008. Moment, das hat ja viel früher begonnen. Der Herr Kulterer war damals dort Generaldirektor. Sie können mir gerne sagen, wer der Staatskommissär für das Land Kärnten, das die Haftung hatte, war – das war Dr. Jörg Haider. Das ist übrigens just jener Mann, der mittlerweile verstorben ist, den der Richter in seinem Urteil in der Causa Birnbacher als den, der hier nicht stehen kann, angeführt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hör auf! – Abg. Ursula Haubner: Schweinerei ist das! Schämen Sie sich!)

Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

Nur weil jemand einen Verkehrsunfall hat (Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – und ich diskutiere hier nicht, wer schuld daran hat –, darf man nicht über das System reden, das diese Partei und mittlerweile die andere in dem Bundesland eingerichtet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen schon darüber reden, aber ! – Wo sind wir denn?!) Da darf man nicht mehr darüber sprechen, dass der Herr Birnbacher gestanden hat, dass eine Aufteilung zu je einem Drittel vorgesehen war für jene Summe, die den Kärntner Steuerzahlern weggenommen wurde, weil man den Bayern eine Bank aufgeschwatzt hat, die zu diesem Zeitpunkt bereits marod war, wie Sie es selber mit der angedrohten Gegenklage angeführt haben? (Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?

Kommen wir darauf zurück, was damit passiert ist. Birnbacher war ja enorm geständig. Er hat gesagt, er wurde angesprochen von zwei führenden Funktionären der FPK, dass sie den Anteil herausrücken, der mit Haider vereinbart war, ein Drittel. 2 Millionen waren es, weil ja der „Patrioten-Rabatt“ gegeben wurde, von 12 Millionen auf 6 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?) – Das hat er gestanden vor Gericht! Und gegen die beiden wird ermittelt. Das werden wir vor Gericht dann alles hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch kein einziges Wort zur Tagesordnung! Das ist ja super!)

Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!

Spielen Sie sich hier nicht als Moralmeister auf! (Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!) Wir haben erstmals ein Budget, mit dem wir die 3 Prozent der Maastricht-Kriterien nicht erreichen, und das haben die Verantwortlichen aus den Reihen der Opposition von BZÖ und FPK verschuldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Parteitag muss wehtun! 83 Prozent für Faymann! Na bravo!)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Pallawatsch ab! Reformieren Sie einmal die Vorschriften, damit die Betriebe nicht nur berichten müssen, damit sie draußen einmal ordentlich arbeiten können! Das wäre Ihre Aufgabe, Frau Finanzminister! (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!

Wir haben das System Grasser, das modernste System der politischen Korruption in Österreich, erfolgreich untersucht. Das war nie Parteienfinanzierung. Karl-Heinz Grasser hat nie an eine Partei gedacht. Als er in der FPÖ war, war ihm die Partei wurscht, als er im BZÖ war, war ihm die Partei wurscht (Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!), und als er in der ÖVP geendet ist, war ihm letzten Endes diese Partei auch wurscht.

Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!

Das ist eine Grasser-Weglegung. Grasser wird von der FPÖ weggelegt, er wird vom BZÖ weggelegt (Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!), von der ÖVP weggelegt. Sagen Sie einmal: Wo soll man den „armen“ Grasser denn hinlegen, wenn ihn schon drei Parteien weglegen? Das ist ja unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!

Das vorletzte Thema: Vergabe von Staatsbürgerschaften. Herr Koloini aus Kärnten – ist er jetzt gerade blau oder orange? Bitte, helfen Sie mir da weiter! Oder vielleicht schon Stronach?, ich weiß es nicht, ich bin oft nicht auf dem Laufenden, es geht bei Ihnen vieles zu schnell (Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!) – hat vor dem Staatsanwalt folgendes System beschrieben: geheime Sparbücher bei den Volksbanken aus Staatsbürgerschaftskäufen, die durch Freiheitliche ermöglicht wurden.

Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?

Für mich, Kollege Bucher, stellt sich hier die Frage, und wir hatten bereits die Möglichkeit, das zu diskutieren: Wird das BZÖ diese Zahlungen, die zu Unrecht geleistet worden sind, zurückzahlen oder nicht? (Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?) Wie sieht es aus mit den 300 000 € für dieses neunseitige Gutachten, das für die Österreichischen Lotterien erstellt worden ist?

Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Deshalb: Hören Sie damit auf (Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Hören Sie damit auf und (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ursula Haubner: Aber?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft (Abg. Ursula Haubner: Aber?), aber auch die Antworten darauf gegeben (Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!) – zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite.

Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft (Abg. Ursula Haubner: Aber?), aber auch die Antworten darauf gegeben (Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!) – zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite.

Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!

Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!

Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.

Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!

Die parlamentarischen Anfragen vom Kollegen Vilimsky haben ja doch einiges zuwege gebracht: Sie haben nämlich deutlich gezeigt, dass unter den Fremden nicht die Asylwerber den großen Teil von ermittelten Tatverdächtigen ausmachen, sondern dass es ganz andere Gruppen sind. Es sind die Touristen, die aus Deutschland, Italien und aus anderen Ländern nach Österreich kommen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchführen. Es sind diejenigen, die sich in Serbien oder Montenegro verabreden, als Touristen einreisen und in Österreich beispielsweise Juwelierläden überfallen. (Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Meine Damen und Herren, da habe ich Kollegen Spadiut eines Meineides überführt. Kollege Spadiut, ich habe dich anders in Erinnerung, es ist schade um dich! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Man sollte bei der Wahrheit bleiben! – Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was hier gespielt wird.

Abg. Haubner: Damit könnten wir schon im Parlament anfangen!

Und jetzt sind wir genau dort, wo wir hin müssen. Jetzt sind wir dort, wo die EU von uns einen größeren Beitrag fordert und wir in einer sehr guten Verhandlungsposition wären. Wir haben eine gute Verhandlungsposition. Man will ja etwas von uns. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass wir einfach, wo wir eh schon genug zahlen, noch mehr zahlen. Jetzt will man etwas von uns. Und jetzt könnte der Herr Bundeskanzler hergehen und sagen, ja, wir sind bereit, darüber zu reden, aber wir wollen, dass endlich die Hausaufgaben gemacht werden, wir wollen, dass das Geld in der EU nicht verschleudert wird, wir wollen, dass dieser „Wanderzirkus“ endlich aufhört, wo Milliarden in den Sand gesetzt werden. Das könnten wir einmal ansprechen. (Abg. Haubner: Damit könnten wir schon im Parlament anfangen!) Wir könnten diesen Förderdschungel endlich einmal aufbrechen. Darüber müssen wir reden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es ist nicht gekommen! Wir haben schon gewusst, warum nicht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Ein teures Prestigeprojekt“ – Frau Kollegin Haubner, erinnern Sie sich: Es war schon im Regierungsübereinkommen von Schwarz-Blau, nämlich von Ihnen, damals vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es ist nicht gekommen! Wir haben schon gewusst, warum nicht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

weitesten Sinn, aber nicht dem Finanzierungsplan – nicht die Zustimmung erteilen können. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich möchte, wenn wir uns jetzt genau den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt zuwenden, hier auch einen besonderen Dank für die Form der Zusammenarbeit, die wir im Verfassungsausschuss haben, aussprechen. Da möchte ich mich ganz bewusst von manchen Vorrednern unterscheiden und gegenüber den Zuhörerinnen und Zuhörern klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Hause auch viel konstruktive Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich ganz besonders bei den Verfassungssprechern bedanken, bei meinem Kollegen Wittmann, auch beim Kollegen Stefan, meinem Vorredner, bei Frau Kollegin Musiol und bei Herrn Kollegen Scheibner! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!

Lassen Sie mich klar feststellen: Beamte, die rechtskräftig wegen eines Folter- oder Sexualdeliktes verurteilt wurden, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind unverzüglich zu entlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!) Aber auf den bloßen Zuruf eines vermeintlichen Geschädigten hier sofort den betroffenen Beamten vom Dienst freizustellen und hier mit Suspendierung vorzugehen, das ist nicht nur unangemessen, sondern das schafft auch große Probleme bei der Vollziehung im Bereich der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Schon jetzt ist es so, dass eine Vielzahl an Beamten tagtäglich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert wird. Sie werden damit konfrontiert, dass sie vermeintlich die Privatsphäre verletzt haben, insbesondere bei Visitationen, bei Überstellungen in Arrestanstalten oder Arrestbereiche. Schon heute zeigt sich, dass kaum eine dieser Anschuldigungen hier zu einer tatsächlichen Verurteilung reichen würde.

Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unternehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

thaler: Deswegen hat es zwei Jahre gedauert!) Ich finde es wirklich anmaßend, den Staatssport für ein Allerheilmittel zu halten. Ich glaube, von dieser wirklich veralteten Idee sollten wir uns endlich verabschieden. Wir sollten wirklich froh sein, dass wir ein modernes Gesetz haben, das sich an die erfolgreichen Staaten anlehnt und nicht an jenen Staaten orientiert, die eigentlich diesen Weg verlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Haubner: Wurden zurückgenommen!

Nur zur Erinnerung: Als die FPÖ Regierungsverantwortung hatte, gab es die höchste Arbeitslosigkeit. Damals waren wirtschaftlich gute Zeiten. Es wurden Unfallrenten besteuert, und es wurden die Ambulanzgebühren eingeführt. (Abg. Haubner: Wurden zurückgenommen!) – Damit man einmal den Vergleich hat und die Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.

Ich möchte mich aber den Inhalten einer gesundheitspolitischen Debatte zuwenden. Wir diskutieren im Gesundheitsausschuss ständig über Dinge, die nicht gehen, weil sich Kassen und so weiter querlegen, beispielsweise bei den Themen Hospiz, Kinderrehabilitation et cetera. Es ist schon bedrückend, wenn ich vor zwei Tagen lesen musste, dass die Zahl der Rehab-Plätze für psychische Gesundheit von 700 auf 5 500 ausgebaut wurde, also nach Adam Riese 4 800 Plätze in fünf Jahren eingerichtet wurden, und wir schaffen es seit 20 Jahren nicht – seit 20 Jahren! –, eine Kinder-Rehab für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zusammengefasst: Wir sollten mehr denn je hinschauen, Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt, und Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie da, unterstützen Sie dieses Anliegen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie subventionieren eine einzige Privatschule, die Vienna International School, höher als Hunderte von privaten Schulen mit alternativen pädagogischen Konzepten im Land – eine einzige! Die Vienna International School bekommt nahezu 5 Millionen. In diese Schule gehen Diplomatenkinder, Kinder aus den besseren Kreisen, Kinder von Rechtsanwälten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ist das in irgendeiner Form zu rechtfertigen? Das pädagogische Konzept mag gut sein, aber wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen Sie dort unterstützend eingreifen, wo wirklich engagierte Lehrkräfte, engagierte Eltern mit dabei sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das passt eh!

Frau Abgeordnete Haubner, Sie haben gesagt, wir sollen doch die Modelle bei der Kinderbetreuung vereinfachen. – Da gebe ich Ihnen recht: Das ist relativ kompliziert. Aber die Modelle sind deswegen entstanden, weil verschiedene gesellschaftspolitische Wünsche, wie etwa die Väterbeteiligung, aufgearbeitet worden sind. Wir haben die Wünsche, was die Väterbeteiligung betrifft, auch entsprechend realisiert, und zwar in der einkommensabhängigen Variante von 30 Prozent. (Abg. Ursula Haubner: Das passt eh!)

Abg. Ursula Haubner: Das habe ich gesagt!

Damit komme ich zu einer weiteren Frage: Natürlich brauche ich neben der Komponente der Beihilfe auch eine steuerliche Seite. Und ich muss sagen: Ich finde es schon irgendwie interessant, dass Sie hergehen und sagen, da ist doch Geld übrig-geblieben beim Kinderabsetzbetrag. – Ja, „übriggeblieben“ ist eine gute Bezeichnung. Sie müssen es umdrehen: Es ist nicht in Anspruch genommen worden! (Abg. Ursula Haubner: Das habe ich gesagt!) Erfreulicherweise sind deshalb im steuerlichen Bereich unsere Schulden insgesamt nicht so hoch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.

Es sind die Politiker, wie sie heute noch hier sitzen, nicht die Kärntnerinnen und Kärntner! Das sind ja die ersten Opfer dieser Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Dolinschek, Staatssekretär außer Dienst, Sie müssen wissen, was Kompromisse im Leben sind, oder? Sie waren in einer Regierung und wissen, wie schwierig es manchmal ist (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), bei Dingen, die man gerne zu 100 Prozent umsetzen würde, nur einen richtigen Schritt zu setzen. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass es der richtige Schritt ist, dorthin zu sehen. (Abg. Öllinger: Es ist immer mit der ÖVP schwierig, das fällt uns auf!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Dafür können Bürgerinitiativen und auch Petitionen dienen, und das sollten wir verstärkt nutzen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir gemeinsam im Sinne einer Änderung der Geschäftsordnung, die für die Petenten, für die Anliegen der Bürger Sinn macht, etwas weiterbringen können und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Kein Interesse! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten des BZÖ.

Also in dem Fall ist ja der beste Gag der von Bucher, der sich hier hergestellt und gesagt hat, die Abgeordneten wechseln über Nacht die Partei – denn beim BZÖ geht das offenbar auch zwischen Frühstück und Vormittagsjause. In diesem Sinne: Vielleicht können Sie vom BZÖ ja eine Rückgewinnungsaktion starten? Vielleicht wird das erfolgreich sein? (Abg. Ursula Haubner: Kein Interesse! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Da darf er sich schon aufregen!

Kollege Bucher, aber wenn du dich wo aufregen willst, dann daheim in Kärnten, dort bist du der Liberator. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Da darf er sich schon aufregen!)

Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!

Es steht in der Überschrift und im Antrag: „Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung (‚Gesellenprüfung‘) durch die öffentliche Hand“. (Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!)

Abg. Ursula Haubner: Aber es ist ein Anfang!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Vielleicht zuerst ein paar Worte zur Kollegin Haubner. Frau Kollegin, dieser Antrag zur Beobachtung der Geschlechterverhältnisse in den Museen, in den Theatern und insbesondere in deren Führungsebene ist noch keine Quote. (Abg. Ursula Haubner: Aber es ist ein Anfang!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.

Der Staat hat meiner Meinung nach ganz bestimmte Regulierungsaufgaben und für den sozialen Ausgleich zu sorgen über Gesetze, über das Budget. Wenn Gleichbehandlung Konsens hier im Haus ist – und da gehe ich einmal davon aus –, dann müssen die entsprechenden Maßnahmen auch gesetzt werden, um diese Gleichbehandlung zu forcieren und durchzusetzen, soweit wir das können und soweit wir das auch wollen. Wir wollen das, und das Können orientiert sich nach dem, wie wir unsere Instrumente in die Hand nehmen. Eine Beobachtung ist noch keine Quote, sondern es ist mehr oder weniger ein Zeichen dafür, dass wir genau beobachten und dann entsprechend auch weiter agieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.) Also ich glaube, das kann man so klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Machen Sie es doch! Machen! – Abg. Ursula Haubner: „Einladung!“ Eine Einladung ist !

Abschließend bedanke ich mich für die große Unterstützung in den Redebeiträgen, auch was die Weiterentwicklung der Kontrollen in Österreich betrifft. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass es große Unterstützung gibt, auch im Bereich der Gütezeichen mehr zu tun. – Danke dafür. Ich lade alle ein, auch den nächsten Schritt zu gehen, dass wir den Landwirten, den Betrieben die Chance geben, in Österreich ein Gütezeichen für das Thema „gentechnikfrei“ zu haben. (Abg. Scheibner: Machen Sie es doch! Machen! – Abg. Ursula Haubner: „Einladung!“ Eine Einladung ist !) Österreichische Betriebe können das vorbringen. Wir arbeiten besser im Tierschutzbereich. Auch da könnten wir ein Gütezeichen gebrauchen. Die gesündere Wahl auszuzeichnen wäre gut.

Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!

Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)

Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!

Na selbstverständlich sagt die FMA, um diesen Beweis zu führen (Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!) Ich glaube, das ist die heimliche Verbindung des Landes Niederösterreich hier ins Parlament, jetzt haben wir die auch noch ausgehoben. (Beifall und Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Aber es bleibt dabei, die Fragestellung ist vollkommen klar. Sie haben 8 Milliarden in die Hand genommen, die waren einmal da. Dafür haben sie vier bekommen – das muss man ja einmal herbekommen. Welche Hoffnung man da investiert hat. Ich finde es ja reizend, wenn die SPÖ sagt, um sich selbst für das, was damals passiert ist, zu rechtfertigen, dass der Landtagsbeschluss darauf abgezielt hat, das Geld quasi mündelsicher anzulegen.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Oder, um es mit anderen Worten zu formulieren und die andere Personengruppe auch anzusprechen: Es gehört nicht zu den Aufgaben von Bediensteten des Bundes, im Rahmen ihrer Funktion und Amtsausübung für parteipolitische Informationsketten tätig zu werden beziehungsweise diese aufzubauen. Es gehören, wenn ich das jetzt ein bisschen flapsig formulieren darf, zwei dazu. Und ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir diese Dinge klar ansprechen und klar aussprechen: Parteipolitische Einflussnahme hat hier nichts verloren, schon gar nicht derartige parteipolitisch motivierte Informationsdienste. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Sie haben die Kompetenzlage angesprochen. Einmal mehr spreche auch ich mich für klare, eindeutige Bundeskompetenzen in Bildungsfragen aus, wiewohl ich gleichzeitig auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hinweisen möchte. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.) Bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses sind wir ja schon einmal gekommen – aber Sie kennen die Details. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat es abgedreht? Die Landeshauptleute! Reformen ablehnen, aber spekulieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Damit komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der mir sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen auch zu einer Neubewertung der Arbeit kommen! Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die Frau, die zum Beispiel in der Altenpflege arbeitet, dass die Kindergartenpädagogin, die eine so wertvolle Arbeit zu leisten hat, nämlich unsere Kleinsten auf die Schule vorzubereiten, dass die Volksschullehrerin, die Volksschulkinder zu betreuen hat – wo es sehr darauf ankommt, wie der weitere Schulerfolg ist, ob das Kind gerne in die Schule geht, ob es neugierig gemacht wird auf die verschiedenen Aufgaben, die auf es zukommen –, so gering geschätzt wird. Dort das Lohngefälle zu ändern, dort mehr zu bezahlen, das, glaube ich, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Anlass für die Debatte über das Spekulationsverbot waren die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg. Salzburg war nicht die erste Gebietskörperschaft, die riskante Spekulationsgeschäfte betrieben hat, sondern hat sich eingereiht in eine unerfreulich lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand, ob das jetzt Kärnten mit der Hypo ist, oder Tirol, Niederösterreich (Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl), oder auch auf Bundesebene mit der OeBFA, mit den Spekulationsverlusten auf Bundesebene; es gibt da eine unrühmliche Reihe.

Abg. Ursula Haubner: Geh komm!

Aber das ist offensichtlich, Herr Kollege Bucher. Wir haben uns immer gut verstanden, aber es ist offenbar der einzige Strohhalm, an dem ihr euch noch festhaltet: Vielleicht können wir mit Panikmache, mit Horrorszenarien noch irgendwelche Menschen bewegen. (Abg. Ursula Haubner: Geh komm!) Also, ehrlich gestanden, das ist für mich nicht Politik im Sinne von Zukunftsorientierung. Wir sind lösungsorientiert. Wir brauchen eine Lösung für Zypern, gar keine Frage. Die Lösung wird nicht einfach sein, das sagt Ihnen jeder Experte. Da kann man noch so populistisch an den Stammtischen reden, die Bankkonzerne sollen zahlen und Ähnliches. – Da ist nichts vorhanden! Das größte Guthaben von Zypern sind die nicht ganz 70 Milliarden Bankeinlagen.

in Richtung der Abg. Ursula Haubner

Punkt zwei: Natürlich gibt es in einigen Bundesländern eine gewisse Gebietsaufteilung für Trägerorganisationen. In Oberösterreich sind es 13. Sie wissen das, (in Richtung der Abg. Ursula Haubner) Frau ehemalige Landesrätin. Ja warum? Was ist denn so schlecht daran, wenn wir uns bemühen, den betriebswirtschaftlich optimalen Einsatz im Interesse von allen, im Interesse der Kundinnen und Kunden und im Interesse des Landes zu verfolgen? Die Differenz zahlt man dann über die Sozialhilfe. Was ist da so schlecht dran?

Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!

Oder wollen Sie Konkurrenz im Bereich Pflegeheime? Dass man sozusagen in (Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!) – Wir reden nicht von Pflegeheimen, Frau Kollegin Haubner. (Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!)

Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!

Oder wollen Sie Konkurrenz im Bereich Pflegeheime? Dass man sozusagen in (Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!) – Wir reden nicht von Pflegeheimen, Frau Kollegin Haubner. (Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!)

Abg. Ursula Haubner: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Hohn! Das ist eine Verhöhnung!

Ich habe jetzt einmal eingegeben: ein Pensionist, der monatlich brutto 1 050 € bekommt, ein Kleinpensionist. Frau Finanzministerin, ich gebe es Ihnen dann (eine Unterlage in die Höhe haltend), es ist Ihr Brutto-Netto-Rechner auf Ihrer Homepage. So: 1 050 €. Dieser Pensionist zahlt derzeit keine Lohnsteuer. Jetzt kommt es zu einer Erhöhung: 1 050 € plus 10 Cent. 1 050 € plus 10 Cent – geben Sie das ein, was da unterm Strich herauskommt! Er zahlt dann plötzlich 82,38 € Lohnsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Hohn! Das ist eine Verhöhnung!) Er bekommt 10 Cent mehr und zahlt 82 € Lohnsteuer?! – Das ist „großartig“!

Abg. Ursula Haubner: Aber es ist jetzt so!

Nun zu Ihrer Anpassung an die Inflation, die Sie vorschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, wir haben inzwischen ein ziemlich komplexes Steuersystem mit einer Fülle von Ausnahmen, mit einem Dickicht, das, das gebe ich schon zu, den Berufsstand der Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Buchhalter blühen lässt, gar keine Frage. Aber es soll doch nicht so sein, dass nur mehr Experten durchblicken, was in unserem Steuersystem drinnen ist. (Abg. Ursula Haubner: Aber es ist jetzt so!)

Abg. Ursula Haubner: Eine Anfrage am besten stellen, schriftlich!

Die zweite Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist folgende: Sie schreiben von fairen Steuern. (Abg. Ursula Haubner: Eine Anfrage am besten stellen, schriftlich!) – Nein, ich stelle keine Anfragen. Aber Sie wollen ja hier darüber diskutieren, und daher, denke ich mir, kann man ja Fragen über Formulierungen, die nicht klar sind, auch an Sie stellen. Oder entziehen Sie sich jetzt auf einmal der Diskussion? Das entspräche nicht gerade parlamentarischem Denken.

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!

Das Highlight schlechthin, Herr Minister, ist wohl, dass für die finanzielle Ausstattung nicht die medizinische Notwendigkeit ausschlaggebend ist, sondern dass es eine verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt gibt. Dadurch wird es Land und Bund möglich, medizinische Leistungen einfach zu verweigern, und dadurch ist das Recht der Patienten und Beitragszahler auf beste medizinische Betreuung massiv eingeschränkt. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!) Das bekrittelt unter anderem auch die „Grazer Erklärung“ der Gesundheitsprofessionen.

Abg. Ursula Haubner: Das ist auch ein Ziel!

Aber, Herr Minister, nur wer ein Herz hat, sollte Gesundheitspolitik machen, und wer ein Herz hat, sollte auch hinschauen. Es nützt uns nichts, wenn wir bei der Schlaganfallversorgung Weltspitze sind, bei der Herzinfarktversorgung Weltspitze sind, wenn wir eklatante Lücken haben, wenn die Kinderhospizbewegung betteln muss (Abg. Ursula Haubner: Das ist auch ein Ziel!), dass Kinder zum letzten Mal auf einem Pferd

Abg. Ursula Haubner: Aber es wird welche geben!

ist auch eine wichtige Frage –, die Kosten zu begrenzen? – Ja, darüber sind sich die Experten einig. Worauf wir Senioren aber sehr genau achten werden, ist Folgendes: Es darf keine Kürzungen der Leistungen geben! (Abg. Ursula Haubner: Aber es wird welche geben!) Danke, Herr Minister, Sie haben das heute hier ja auch klargestellt: Keine Kürzungen der Leistungen für die Patienten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zusammengefasst: Wenn wir uns den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansehen, dann können wir sagen, wir gehen tatsächlich einen guten Weg: den Weg von qualifizierter, flexibler Kinderbetreuung bis jetzt hin auch zu bedarfsorientierten Maßnahmen für pflegebedürftige Familienangehörige. Familienpolitik ist mehr als nur Kinderbetreuung – um das ja nicht falsch zu verstehen –, und da wir immer älter werden und leider nicht immer gesund älter werden, ist das ein wichtiger Schritt. Umso mehr, denke ich, wird mit dieser heute in Begutachtung gehenden Regierungsvorlage ein richtiges Zeichen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Haubner: Nein, nein, hat er nicht gesagt!

Weil der Herr Abgeordnete Dolinschek die Vermögensteuer angesprochen hat: Ich war schon sehr überrascht, dass eine selbsternannte Wirtschaftspartei wie das BZÖ auf einmal Vermögensteuern einheben will. (Abg. Haubner: Nein, nein, hat er nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.

Wir als ÖVP sind jedenfalls gegen eine Vermögensteuer. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.)

überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner

Petition betreffend „Valorisierung der Familienleistungen“ (Ordnungsnummer 205) (überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Das BZÖ! Das ist meine Forderung! keine eigenen Ideen!

Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass wir gerade bei den Lehrberufen etwas machen, zum Beispiel eine Lehre für den Pflegeberuf. (Abg. Ursula Haubner: Das BZÖ! Das ist meine Forderung! keine eigenen Ideen!) – Natürlich auch das BZÖ, Ursula Haubner, gar kein Thema, aber damals war ich auch noch dabei. Und ich habe mich immer dafür eingesetzt, auch mit dir gemeinsam, dass wir da etwas tun müssen; und es ist nichts passiert. Es wurde immer gesagt, man könne das den jungen Menschen nicht zumuten.

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Im Grunde genommen kann man dazu nur eines sagen: Es ist ein einziges Überbleibsel von der groß angekündigten Verwaltungsreform dieser Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das ist übrig geblieben, mehr ist nicht herausgekommen, und das ist uns ganz einfach zu wenig. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!

Gut, dann habe ich vorgeschlagen, machen wir doch einen gesamtändernden Abänderungsantrag, wo wieder alle drauf sind, zu diesem Antrag des BZÖ. Das geht anscheinend auch nicht, denn das ist ja ein Antrag des BZÖ – in so einer kleinen Materie, wo wir uns ohnehin einig sind. Nein, jetzt geht man den komplizierten Weg, dass man wieder einen neuen Antrag einbringt. Der muss wieder einer ersten Lesung unterzogen werden, zugewiesen werden, im Ausschuss behandelt werden und, und, und. (Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!) Komplizierter geht es schon gar nicht mehr, und das wegen einem Satz – nur, weil man nicht einem BZÖ-Antrag, und in dem Fall jetzt einem Antrag der Opposition, zustimmen kann.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Peter Haubner

Ich will jetzt nicht weitere Erklärungen zum Sportförderungsgesetz abgeben, sondern ich will auf einige Redebeiträge eingehen. Zunächst einmal: Ich halte den Vorschlag des Kollegen Kunasek für sehr sinnvoll, dass man auch darüber nachdenkt, die Sportstätten des Bundesheeres aufzumachen. Ich glaube, das wäre ein durchaus positiver Schritt, der nur zu befürworten wäre (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Peter Haubner), da es im Sport nicht genug Infrastruktur geben kann.

Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Bad Bank, wo der Herr Kogler glaubt, dass wir in den nächsten Tagen, so aus der Hüfte schießend (Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner), ein Konzept vorlegen sollen oder bereits seit zwei Jahren hätten vorlegen müssen. (Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!) Das, was der Herr Kogler sich wünscht, bedeutet, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Das ist Verlustmaximierung für den Steuerzahler, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt es ja nicht! Das ist unglaublich! Ihr habt keine Ahnung!)

Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

All diese Straftatbestände möchte der Herr Jarolim künftig nicht mehr mit lebenslangen Haftstrafen belegen. (Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!) Das ist ein Skandal. Genieren Sie sich als Justizsprecher der SPÖ, Herr Kollege Jarolim! Das ist ein echter

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl), und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wie vorher bei einem Zwischenruf schon gesagt wurde: In Zeiten vor 2008 wurde ja sehr vieles zurückgenommen und gekürzt, und daher ist es jetzt gut, dass vier Jahre Kinderersatzzeiten auch wieder gewährt werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner – Ruf beim BZÖ: Endlich!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden erstaunt sein, aber ich muss dem Kollegen Windholz hier beipflichten, und zwar zur Eingangsbemerkung (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner – Ruf beim BZÖ: Endlich!), bei der zweiten Bemerkung weniger.

überreicht von den Abgeordneten Josef Bucher und Ursula Haubner

Petition betreffend „Freiwillige stärken – Helfern helfen mit der österreichischen Ehrenamtskarte“ (Ordnungsnummer 216) (überreicht von den Abgeordneten Josef Bucher und Ursula Haubner)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Um noch einmal an Tagesordnungspunkt 1 anzuknüpfen, wo nahezu alle Volksanwälte gemeint haben, dass die Volksanwaltschaft ein Seismograph ist: Dem schließe ich mich an und sage, auch unser Ausschuss ist ein Seismograph – ein Seismograph für die Gesetzgebung durch die Regierung, durch das Parlament. Frau Volksanwältin Brinek hat gemeint, es zeigt, wie Österreich tickt. – Nein, es zeigt nicht, wie Österreich tickt, sondern es zeigt, wie sehr Österreich unter den Vorschriften, unter der Gesetzgebung bebt oder erbebt. Daher würde ich allen zukünftigen Regierungsmitgliedern empfehlen, etwas mehr Augenmerk sowohl auf die Volkanwaltschaft als auch auf unseren Ausschuss zu lenken. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.

Alles Gute für die weitere Arbeit im Ausschuss im Herbst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

schreiben zu können. Ich denke, diesen Bürgern ist es mit ihrer Unterschrift wirklich ernst. Wie wir dann damit umgehen, ist nicht ganz glücklich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.

Abschließend noch zum Ausschuss. Ich kann mich dem Lob für die Frauenpower nur anschließen. Ich freue mich auch, dass Kollege Keck das so herausgestrichen hat. Frau Kollegin Haubner, vielen herzlichen Dank! Es ist eine bunte Vielfalt an Themen, die hier behandelt wird, und ich habe den Eindruck, die Bürgeranliegen sind hier in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Petition wird bestätigt, wie ernst wir diese Anliegen der Bevölkerung nehmen, die mittels direkter Demokratie eingebracht worden sind. Für mich ist der Petitionsausschuss das Sprachrohr in der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus, im Parlament; und ich bin zuversichtlich, Kollegin Haubner, dass es uns gelingen wird, damit auch einmal von der zweiten auf die erste Stelle in der Tagesordnung zu kommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Haubner.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich gehe davon aus, dass auch Ihnen dieser Bürgermeister bekannt sein wird. Sollten sich aber diese Vorwürfe wirklich bewahrheiten, dann ist das für mich ein Mega-Skandal. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt nämlich, dass billige Parteipolitik auf Kosten der betroffenen Bevölkerung gemacht wurde; bewusst wurde der materielle und personelle Schaden in Kauf genommen, um sich für das Ergebnis der Volksabstimmung zu rächen, und das auf Kosten der Bevölkerung. – So kann es nicht sein, und diese Vorgangsweise ist unverantwortlich!

Abg. Peter Haubner: Was? – So ein Schmarr’n!

Ich möchte heute noch etwas ansprechen, was aus meiner Sicht auch wichtig ist: Das Problem Gewerkschaft ist ja nicht das Hauptproblem. Ich habe das heute hier nur als Beispiel für dieses Blockieren und Behindern genommen. Wir haben das ja auch schon im Parlament erlebt, als von der ÖVP eine Totalliberalisierung der Hochzeitsfotografie geplant wurde (Abg. Peter Haubner: Was? – So ein Schmarr’n!) und dann von der eigenen Partei und von Mitterlehner, vom Wirtschaftsminister, wieder abgedreht wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Sind Sie ...? – Abg. Scheibner: Das haben wir jetzt nicht verstanden!

Auf Grund der Datenmenge und der dezentralen Verortung der Informationen“ (Abg. Scheibner: Das wird in der Redezeit ...!) „kann diese Aufschlüsselung nicht vorgelegt werden. Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der mit einer derartigen Erhebung verbunden ist, wäre unverhältnismäßig hoch“ (Abg. Ursula Haubner: Sind Sie ...? – Abg. Scheibner: Das haben wir jetzt nicht verstanden!) „und würde einige MitarbeiterInnen in den Bundesländern, dem BMLFUW, der ASFINAG und des Bundesumweltamtes für geraume Zeit beschäftigen.“

Abg. Ursula Haubner: Das ist die gesetzliche Frist!

Jetzt habe ich Ihnen zwei Tage aufgelistet. Sie haben sich zwei Monate Zeit genommen, um die Anfrage mit diesem Satz zu beantworten, und es ist nichts Konkretes herausgekommen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist die gesetzliche Frist!) Meine Damen

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!

Diese Vorgangsweise ist in höchstem Maße skandalös. Da die gescheiterte Landeshauptfrau von Salzburg mit der Leitung der Registrierungsstelle in der Arbeiterkammer betraut werden soll, ist es wohl augenscheinlich, dass sich diese Vorgangsweise und die Registrierung durch die Arbeiterkammer in der Arbeitsplatzbeschaffung für die Frau Burgstaller begründet. Und das ist in meinen Augen in höchstem Maße verwerflich. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen dubiosen Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss rückverweisen, damit er dort mit den betroffenen Berufsverbänden ausreichend behandelt werden kann. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es geht nicht um dayli! Allgemein!

Diese Angestellten dieser oberösterreichischen Handelsfirma haben ja unter anderem kein Junigehalt, keine Sonderzahlung bekommen. Das werden wir gerne übernehmen, weil wir auch zeigen, wie dieser aktivierende Sozialstaat funktioniert. Aber für gewisse Managementfehler machen Sie bitte nicht den Staat verantwortlich – gerade Sie, die von einer Partei kommen, die sehr viel (Abg. Bucher: Ich habe nicht von „Managementfehlern“ geredet! Es geht um eine Perspektive!) – Das sind Managementfehler, denn der Fall der Firma dayli ist ein Managementfehler, wo jetzt der Staat alles übernehmen soll, nur damit wir uns darüber im Klaren sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es geht nicht um dayli! Allgemein!)

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!

Die Hypo war aber auch lange Zeit der Financier des verunglückten Landeshauptmanns. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!) Der Landeshauptmann hat bestellt,

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein! Das ist ungeheuerlich!

und die Hypo hat bezahlt. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein! Das ist ungeheuerlich!) Die Vorgänge rund um den Verkauf sind ebenfalls aufklärungsbedürftig, denn da haben sich ja einige Schlüsselspieler massiv bereichert.

Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Petzner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist ein Gesetz so feierlich und mit solch einer Abschiedsstimmung verabschiedet worden, ein solch wichtiges Gesetz. Ich darf mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion ganz offiziell bei jenen, die schon ihren Abschied angekündigt haben, recht herzlich bedanken: Ursula Haubner, die es schon gesagt hat, unser Franzi Riepl, der immer wieder im Berufsschulwesen ... (Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!) – Aber du hast bereits gesagt, dass du nicht mehr kandidierst, jetzt im bildungspolitischen Bereich. Ich darf dir trotzdem Danke sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist ein Gesetz so feierlich und mit solch einer Abschiedsstimmung verabschiedet worden, ein solch wichtiges Gesetz. Ich darf mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion ganz offiziell bei jenen, die schon ihren Abschied angekündigt haben, recht herzlich bedanken: Ursula Haubner, die es schon gesagt hat, unser Franzi Riepl, der immer wieder im Berufsschulwesen ... (Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!) – Aber du hast bereits gesagt, dass du nicht mehr kandidierst, jetzt im bildungspolitischen Bereich. Ich darf dir trotzdem Danke sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Und wenn ich jetzt zum Beispiel noch eine Pressemeldung hernehme, die da lautet: „Brisante Forderung der Grünen: ‚Landesschulrat abschaffen‘“. – Ja, die Grünen haben jetzt wirklich, damit auch diese Zweidrittelmehrheit sichergestellt ist, noch Bemerkenswertes geleistet. Sie haben hier nämlich einen Entschließungsantrag verfasst, mitgestaltet, Abänderungsantrage noch dazu gestaltet. Und zwar wird es jetzt beim Landesschulrat im Kollegium neben den Eltern, neben den Lehrern und neben den Politikvertretern noch zusätzliche Elternvertreter und Schülervertreter geben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Also das ist so diese typische Grüne Verschlankung von Behörden, wie man es sich vorstellt, indem man noch mehr hineinschickt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Peter Haubner: Wir sind immer fleißig!

Kollege Gerstl hat hier gesagt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Na, da mache ich mir bei der ÖVP keine Sorgen, dass sie fleißig wird. (Abg. Peter Haubner: Wir sind immer fleißig!) Sie sind bei der Verwaltungsreform echte Tagträumer, zum Abend kommen Sie niemals, liebe Kollegen von der ÖVP! Es ist nun einmal so. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.

Ich glaube, im Großen und Ganzen, da muss ich auch meinem Vorredner recht geben, leisten die Justizbediensteten Österreichs gute Arbeit, großartige Arbeit. Es ist nicht immer einfach. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Daher gibt es dazu ein klares Nein unsererseits. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Allein in den letzten fünf Jahren, Frau Minister, und das muss ich Ihnen vorwerfen, haben wir 80 000 Menschen produziert, die praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, wir haben 80 000 Menschen produziert, die keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, weil Sie es in neun Jahren nicht schaffen, ihnen eine ordentliche Bildung beizubringen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Diktion?)

Abg. Ursula Haubner: Parteipolitik! Parteipolitik!

Ich habe vorhin schon von den Werten, die uns abhandengekommen sind, gesprochen. Das ist alles wichtig, da muss die Politik selbstverständlich mitreden. Aber in der Schule hat die Politik nichts verloren. In der Schule hat die Politik einfach nichts verloren, und das müssen Sie begreifen, Frau Minister. (Abg. Ursula Haubner: Parteipolitik! Parteipolitik!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Jetzt stellen Sie sich einmal eine Firma vor, die 25 Prozent der Waren, die sie produziert, als Ausschuss produziert! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, 25 Prozent dessen, was rauskommt, ist nicht zu gebrauchen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Hallo! Das ist ja unglaublich!) Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiß schon – schauen Sie, wir müssen die Dinge einfach einmal ansprechen! –, dass Sie das nicht gern hören. Sie haben mit Ihrem politischen Einfluss eine Situation geschaffen, in der wir ein Vermögen ausgeben und nicht das rausbringen, was wir brauchen, nämlich gebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Ursula Haubner: Zurück an den Start heißt das!

Abschließend möchte ich noch auf die Lehrerinnen und Lehrer hinweisen. Kein Schulsystem funktioniert, wenn es nicht engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt. Hier zu sparen wäre das Falscheste, was man machen kann. Deswegen kann man zum neuen Lehrerdienstrecht nur sagen: Nach der Begutachtung, die notwendig war, weil so viele Fragen offen waren, gilt es, das, was an Stellungnahmen eingebracht wurde, zu nutzen, einzuarbeiten und zurück an den Verhandlungstisch zu gehen. (Abg. Ursula Haubner: Zurück an den Start heißt das!)

Abg. Haubner: Wo ist denn das wieder her?

Das sind unsere Erfahrungen, und unsere Erfahrungen sind auch, dass hier in verfassungsbrecherischer Absicht ein Budget nicht eingebracht wird, so einfach mir nichts, dir nichts – undenkbar woanders! –, weil es irgendwo Landtagwahlen gibt. Ich erinnere mich, dass ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses die Sitzung unterbrechen musste, weil offenkundig ein Mitglied der ÖVP-Fraktion beim Abstimmen nach seinem freiem Willen gehindert wurde! Soweit ist es gekommen hier im Parlament – und das muss aufhören! (Abg. Haubner: Wo ist denn das wieder her?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.

Von wem Sie das gehört haben, weiß ich nicht, von mir jedenfalls nicht. Dass es in Bereichen als Gegenfinanzierung eine neue Steuer, eine einnahmenbezogene Millionärsabgabe, andere Themen, die ich oft öffentlich erklärt und dargestellt habe, geben könnte, wissen Sie. Das ist eine Meinung der SPÖ, das vertrete ich, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, aber von Massensteuererhöhungen war eigentlich – außer in Ihrer Rede – in unseren Arbeitskreisen nichts zu hören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Die Schweizer haben nicht nur die geringste Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch die geringste allgemeine Arbeitslosigkeit und machen trotz Krisenzeiten jährlich zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken Überschuss im Budget. – So viel zum Vergleich mit Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Ah geh!

Er ist ihm in den Rücken gefallen, weil er ein Sakrileg begehen wollte, nämlich die Transparenzdatenbank umsetzen. (Abg. Haubner: Ah geh!) Er wollte, dass die Länder

Abg. Haubner: Das ist ein erster Schritt!

Das WIFO hat festgestellt, dass jährlich über 20 Milliarden € an Wertschöpfung durch Schwarzarbeit verloren gehen. Das WIFO sagt weiters, dass jährlich zirka 5,3 Milliarden € allein an Steuern durch die Schwarzarbeit verloren gehen. Da reden wir von den Sozialabgaben, Krankenversicherungsabgaben noch gar nicht – rein an Steuern. Und dann wollen Sie mit 10 Millionen gegensteuern? (Abg. Haubner: Das ist ein erster Schritt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Unterstützen Sie es! Seien Sie nicht so dagegen!

Lassen Sie sich lieber einfallen, wie Sie die Lohnnebenkosten herunterbringen und wie Sie den Eingangssteuersatz senken! Damit wäre der Wirtschaft wesentlich mehr geholfen und die Schwarzarbeit besser bekämpft als mit diesem Husch-Pfusch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Unterstützen Sie es! Seien Sie nicht so dagegen!)

Abg. Haubner: Es ist genau das Gegenteil!

Die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses, Frau Abgeordnete Tamandl, hat hier gesagt, die Millionärssteuer sei eine Augenauswischerei. – Millionärssteuern und Steuern auf Vermögen haben etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun, haben etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun (Abg. Haubner: Es ist genau das Gegenteil!), und mit diesen Steuern können wir, ohne das Budget zu belasten, Steuersenkungen finanzieren – die notwendig sind, weil es die kalte Progression gibt. 2009 gab es die letzte Steuersenkung, aber seither hat die kalte Progression 2,5 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gezogen.

die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!

2,7 Milliarden € sind eingestellt – 2,7 Milliarden €! –, aber nicht für 2014, sondern bis 2017, und nicht für die Hypo, sondern für alle Banken. Das heißt, Sie haben wieder für die Hypo nicht vorgesorgt, obwohl Sie das Gegenteil behaupten (die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!), und machen weiter nach dem Prinzip: tarnen und täuschen. (Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!)

Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!

2,7 Milliarden € sind eingestellt – 2,7 Milliarden €! –, aber nicht für 2014, sondern bis 2017, und nicht für die Hypo, sondern für alle Banken. Das heißt, Sie haben wieder für die Hypo nicht vorgesorgt, obwohl Sie das Gegenteil behaupten (die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!), und machen weiter nach dem Prinzip: tarnen und täuschen. (Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!)

Abg. Haubner: Haben Sie heute die Frau Nowotny gehört?

Dann haben wir den nächsten Punkt: 100 Millionen € für die Grundlagenforschung präsentieren Sie – und das ist tatsächlich ein dreister Schwindel! – als zusätzliche Mittel, obwohl es de facto Mittel sind, die bereits vorher da waren, die notwendig sind, um den FWF, den Wissenschaftsfonds, abzusichern, die Akademie der Wissenschaften abzusichern. (Abg. Haubner: Haben Sie heute die Frau Nowotny gehört?) Aber Sie stellen sich hierher und tun so, als wäre das zusätzliches Geld, während das Geld eigentlich nur eingefroren wird. Es ist sogar eine reale Kürzung, was da fortgeschrieben wird. (Abg. Haubner: Frau Nowotny sieht das anders!)

Abg. Haubner: Frau Nowotny sieht das anders!

Dann haben wir den nächsten Punkt: 100 Millionen € für die Grundlagenforschung präsentieren Sie – und das ist tatsächlich ein dreister Schwindel! – als zusätzliche Mittel, obwohl es de facto Mittel sind, die bereits vorher da waren, die notwendig sind, um den FWF, den Wissenschaftsfonds, abzusichern, die Akademie der Wissenschaften abzusichern. (Abg. Haubner: Haben Sie heute die Frau Nowotny gehört?) Aber Sie stellen sich hierher und tun so, als wäre das zusätzliches Geld, während das Geld eigentlich nur eingefroren wird. Es ist sogar eine reale Kürzung, was da fortgeschrieben wird. (Abg. Haubner: Frau Nowotny sieht das anders!)

Abg. Haubner: Geld zurück!

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht strafrechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Abg. Haubner: Arbeitsverweigerer!

Ich finde es schade, möchte ich eingangs als selbstbewusster, frei gewählter Mandatar zum Ausdruck bringen, dass die NEOS wieder ausgezogen sind, obwohl sie sich ansonsten als Sozialpolitiker, als Arbeitsmarktpolitiker verkaufen. (Rufe bei den Grünen: Das würde ich jetzt nicht behaupten!) Ich finde es schade, dass sie dieser Debatte fernbleiben, und ich finde es einfach nicht in (Abg. Haubner: Arbeitsverweigerer!) – Ich finde es nicht in Ordnung, das fällt unter Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren! Das muss man auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Haubner: Schauen wir einmal!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Haubner, du hast den Handwerkerbonus angesprochen. In Deutschland gibt es die klare Empfehlung, den Handwerkerbonus, den man dort vor mehreren Jahren eingeführt hat, wieder abzuschaffen, weil ineffizient, zu viele Mitnahmeeffekte, wirkungslos in der Form, wie das angedacht ist. Wir führen das hier in Österreich ein. Das ist de facto Unsinn! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Haubner: Schauen wir einmal!)

die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

periode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat (die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – Verhaltensnote Sehr gut für NEOS, Verhaltensnote Sehr gut! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Haubner: Guter Inhalt! Die Frage ist allerdings die Urheberschaft!

Zurück zum Budget – gerade auch in Richtung ÖVP-Fraktion gesagt –: Peter Haubner hat heute mehrfach die freiheitlichen Anträge gelobt, auch der Herr Bundesminister hat lobende Worte darüber verloren. Wir gehen davon aus, dass zumindest die ÖVP als Regierungsfraktion diese Anträge auch unterstützen wird. Ich darf Sie übrigens aufklären: Das sind Ihre eigenen Anträge vom Wirtschaftsbund, die Sie erfolgreich in der Wirtschaftskammer eingebracht haben, also sollte das auf parlamentarischer Ebene kein Problem sein (Abg. Haubner: Guter Inhalt! Die Frage ist allerdings die Urheberschaft!); Sie werden unsere Anträge mit Sicherheit unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haubner: Das hat schon einmal wer gesagt!

Lieber lasse ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen als die FPÖ auf ein Budget, aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Haubner: Das hat schon einmal wer gesagt!)

Beifall des Abg. Haubner.

Bei Kleinigkeiten haben wir immer wieder das Problem, dass es hier heißt: Nein, der kleine Bürger ist Verbraucher, den müssen wir schützen! – Wo wird er dann bei dieser Steuer vorm Staat geschützt? Das heißt, wenn hier ein Fehler gemacht wird, und der Fehler ist in diesem System immanent, ist der Weg zum Finanzstrafgesetz relativ rasch da. Das heißt, jeder Einzelne wird einen Steuerberater brauchen, um zu berechnen, ab wann er Vermögensteuer zu bezahlen hat. Ich glaube, das kann nicht Ziel dieser Reform sein. (Beifall des Abg. Haubner.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?

teil: Wir müssen sie anlocken. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?)

Abg. Haubner: Die sind gar nicht dabei!

Peter Haubner, ich bin auch maßlos enttäuscht von den Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die immer wieder so tun, als ob sie sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier tun Sie genau das Gegenteil! (Abg. Haubner: Die sind gar nicht dabei!) Sie gefährden nicht nur die Leitbetriebe in Österreich, Sie gefährden auch alle Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, und das ist einfach schändlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panikmache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Produktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mittlerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wollen keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Abg. Haubner: Volles, volles!

Herr Kollege Haubner und Herr Kollege Matznetter, wenn ich so Ihren Antragstext durchlese, muss ich Sie fragen: Haben Sie zur eigenen Regierung absolut kein Vertrauen? (Abg. Haubner: Volles, volles!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kollegen Haubner und Matznetter heute zugehört hat, könnte man meinen, sie beide wären Vertreter von Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Opposition sitzen, und nicht welche, die sozusagen an den Regierungshebeln gesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.

Meine Damen und Herren! Wir helfen der ÖVP und der SPÖ in dieser Frage gerne auf die Sprünge und werden selbstverständlich den Antrag zum Abbau von Bürokratie, zur Entrümpelung der Gewerbeordnung heute in dieser Form unterstützen und werden ein genaues und scharfes Auge darauf haben, wie schnell und zügig das tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir hatten das in den siebziger Jahren, den Mythos, Umwelt und Wirtschaft wären nicht vereinbar. Die österreichische Erfolgsgeschichte im Bereich der Umwelttechnik belegt das glatte Gegenteil. Denken wir an die Filtertechnologien, denken wir an die Abfallwirtschaft, die in Osteuropa extrem erfolgreich war, und denken wir an unsere erneuerbaren Energien, an die Solarpower, an die Kesselhersteller, an die Erfolge in all diesen Bereichen! Mit diesem Standortpapier gefährden Sie Tausende von Arbeitsplätzen, wenn das tatsächlich die Strategie für Österreich wird. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Weltweit!

Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. (Abg. Fekter: Wer sagt das?) Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leitbetriebe. (Abg. Fekter: Haben wir noch nie !) Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache (Abg. Haubner: Weltweit!), weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ihnen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haubner hebt die Hand.

Ich möchte aber auf ein ganz anderes wesentliches Problem verweisen, nämlich auf die GPLA-Prüfungen. Da würde mich interessieren, wer von den Abgeordneten hier, wer von den Unternehmerinnen und Unternehmern schon mit GPLA-Prüfungen zu tun hatte. (Abg. Haubner hebt die Hand.) Immerhin, wir sind zu zweit, Herr Kollege! Also nicht besonders viele. Die meisten sprechen hier offensichtlich von Dingen, mit denen sie noch keine persönliche Erfahrung gemacht haben.

Abg. Haubner: Trendwende!

Hier müssen wir natürlich aufzeigen, was die großen Probleme dieser kleineren und mittleren Unternehmen sind. Das ist zum einen die Steuerlast, unter der diese kleineren und mittleren Unternehmen leiden. Das sind zum anderen die Abgabenlast und das Stichwort „Lohnnebenkosten“, wo ja angeblich laut Bundesregierung die Talsohle – Originalzitat Peter Haubner – durchschritten ist. (Abg. Haubner: Trendwende!) Wir sind der Meinung, die Lohnnebenkosten müssen deutlich gesenkt werden, damit die kleinere und mittlere Unternehmerschaft durchatmen kann. Sie leidet unter der Bürokratie und auch unter einem Fachkräftemangel.

Abg. Haubner: Die ist schon vorbei!

Ich möchte eines in diesem Haus wissen, weil übermorgen oder morgen die Wirtschaftskammerwahlen beginnen (Abg. Haubner: Die ist schon vorbei!) und weil wir einen Wirtschaftskammerpräsidenten haben, der angeblich nur dreizehn Abgeordnete in diesem Haus sitzen hat, der immer auf die Politik schimpft, von „abgesandelt“ redet und Österreich international schlechtredet: Redet der nicht mit euch?

Abg. Haubner: Welche?

Das ist das Spiegelbild dieser Regierung! Wenn diese Maßnahmen nicht angegangen werden, haben wir keine Chance für soziale Gleichheit, dann haben wir keine Chance für ein soziales Österreich, weil diese Klientelpolitik weiter betrieben wird: Da wird Klientelpolitik im Bereich der Kammern und der Sozialversicherungen betrieben (Abg. Haubner: Welche?), da werden die Freunde und die Verwandtschaft versorgt, da werden die Jobs nur so herumgereicht. Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Haubner: Welcher Bereich …?

Die EU fordert uns seit Jahren dazu auf. Sonst sind Sie bei jeder EU-Forderung als erste im Boot und haben die Hand in der Höhe, wenn es darum geht, etwas umzusetzen. Bei diesem Thema aber, von dem die Wirtschaft massiv betroffen ist, wo eine Änderung vielleicht dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum schneller anspringt, dass die SPÖ oder wen auch immer … (Abg. Haubner: Welcher Bereich …?) – Du kennst die Bereiche ganz genau: Fußpflege, Physiotherapeuten, und, und, und, wo die Ausbildungen aus dem EU-Ausland in Österreich nach wie vor nicht anerkannt werden, weil die Gewerbeordnung dagegen spricht. Das sind alles Hemmschuhe, die Sie aber nicht anzugehen bereit sind. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Ich habe eh gesagt, was wir da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Du hast auch noch eine interessante Frage gestellt. Du hast davon gesprochen, dass in den nächsten Jahren fast 60 000 Betriebe vor der Betriebsübergabe stehen und dass davon ein überwiegender Teil Familienbetriebe und sehr viele auch aus dem Tourismusbereich sind. Du hast gefragt, was wir da machen können. Das ist eine interessante Frage! Du gehörst doch einer Regierungspartei an – also die Regierung besteht nach wie vor aus SPÖ und ÖVP –, und du fragst, was wir da machen können. (Abg. Haubner: Ich habe eh gesagt, was wir da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.

Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir stehen auch dazu, dass es eben auch Zeit braucht, manche Dinge auszuverhandeln und auszudiskutieren, aber wenn uns irgendwelche Balkon-Muppets immer wieder zurufen, wir sollen auf den Müllhaufen der Geschichte wandern, dann ist das dem Ganzen nicht förderlich. Die provozieren eine Situation, die von uns zumindest nicht gewollt ist. Das sollten sich alle überlegen, die das tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

bracht in der Hoffnung, dass die Bürger dann Applaus spenden. Es gibt keinen Applaus! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es gibt solange keinen Applaus, so lange Sie nicht das tun, was von Ihnen erwartet wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte. (Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!)

Abg. Haubner: Alle waren dort …! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Wie wichtig Transparenz bei den Förderungen ist, konnten wir allerdings erst vor Kurzem wieder sehen, als der Rechnungshof seinen Bericht zur WM in Schladming veröffentlicht hat, in dem das Land Steiermark – aber auch Sie, Herr Minister – ein vernichtendes Urteil bekommen haben. 248 Millionen € hat die öffentliche Hand bezahlt, und davon Ihr Ministerium 24 Millionen €. Bei solchen Beträgen sollte man meinen, dass Interesse besteht, was tatsächlich mit diesen Geldern geschieht. (Abg. Haubner: Alle waren dort …! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber nein – ich zitiere den Rechnungshofbericht: Fehlende Kontrollen, mangelnde Transparenz, Doppelförderungen und zweifelhafte Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen – um nur ein paar Punkte aufzuzählen. Das kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, Herr Minister, als Ressortminister und gleichzeitig als Steirer!

Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Haubner –: 5 Millionen? Herr Kollege, 5 Millionen?

Deshalb finde ich es auch sehr schade, dass die FPÖ nicht zustimmen wird, weil es trotzdem eine unglaubliche Verbesserung zum Status quo ist und ein wichtiger erster Schritt ist – und hoffentlich auch eine Grundlage, die wir in den nächsten Jahren noch ausbauen können. (Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Haubner –: 5 Millionen? Herr Kollege, 5 Millionen?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!

Jetzt erzählen Sie mir doch keine Märchen! Wir haben sechs Abgeordnete und schaffen es, den Untersuchungsausschuss zu besetzen, und Sie mit über 50 Abgeordneten schaffen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Das können Sie mir doch nicht weismachen, Frau Tamandl! Das können Sie mir doch nicht weismachen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!)

Abg. Haubner: ÖVAG!

Erklären Sie mir einmal – das können Sie sich gleich für morgen vorbereiten, da haben wir eine ähnliche Debatte –, warum der zuständige Minister, auch wenn er Molterer heißt, nicht im Ausschuss aussagen soll! (Abg. Haubner: ÖVAG!) Wieso soll sich Minister Schelling hineinsetzen, der gerade gelobt wurde? (Abg. Haubner: ÖVAG!) Molterer wird vom Parlament ferngehalten, obwohl die sogenannte Notverstaatlichung der Kommunalkredit von der faktischen Abfolge der Hypo gar nicht so viel hinterherhinkt. Nur der Schaden – da widerspreche ich Kollegen Krainer – ist zwar sehr groß, aber Gott sei Dank absehbar doch geringer als bei der Hypo.

Abg. Haubner: ÖVAG!

Erklären Sie mir einmal – das können Sie sich gleich für morgen vorbereiten, da haben wir eine ähnliche Debatte –, warum der zuständige Minister, auch wenn er Molterer heißt, nicht im Ausschuss aussagen soll! (Abg. Haubner: ÖVAG!) Wieso soll sich Minister Schelling hineinsetzen, der gerade gelobt wurde? (Abg. Haubner: ÖVAG!) Molterer wird vom Parlament ferngehalten, obwohl die sogenannte Notverstaatlichung der Kommunalkredit von der faktischen Abfolge der Hypo gar nicht so viel hinterherhinkt. Nur der Schaden – da widerspreche ich Kollegen Krainer – ist zwar sehr groß, aber Gott sei Dank absehbar doch geringer als bei der Hypo.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Du hast eh keine mehr! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Was glauben Sie, was die Bürger von uns halten? Was glauben Sie? Heute sitzen Sie alle (in Richtung der ÖVP-Bankreihen) nicht mit der rot-weiß-roten Krawatte da. Woher kommt das? Wo ist Ihr Stolz heute? Ich würde mich schämen! Ich würde jedem dieser Herren empfehlen, die Krawatte runterzunehmen, gar keine Krawatte zu tragen, weil das, was Sie hier vom Stapel lassen, einfach peinlich ist! (Abg. Haubner: Du hast eh keine mehr! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das meine ich, das ist diese Peinlichkeit, in der wir uns befinden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Finden Sie das nicht ein bisschen komisch (Zwischenruf des Abg. Haubner), vor 30 Minuten einen Abänderungsantrag und dann noch einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem steht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass angesichts der Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Finanzierung der behördlichen Tätigkeit §§ 20 und 21 APAG nochmals evaluiert und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden“?

in Richtung des Abg. Haubner

Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … (Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!) – Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – (in Richtung des Abg. Haubner) gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschriften es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker (Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!), und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen!

Abg. Haubner: „Nicht nur hier“!

kooperieren, nicht nur hier, sondern … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir wollen ja wirklich diesen Dialog führen. (Abg. Haubner: „Nicht nur hier“!) Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, ich habe nur gesagt „hier“.

in Richtung des Abg. Haubner

Jetzt bin ich der Letzte, der nicht versteht, dass hier versucht wird, in solchen Verfahren über die Medien und auch über die parlamentarischen Abläufe gewisse Themen ganz einfach zu thematisieren. Aber ich appelliere wirklich, bei allem, was ich selbst möchte, dass wir generell, ich sage es noch einmal, ordentliche – Peter (in Richtung des Abg. Haubner), weil du mich gerade anschaust – Anfragebeantwortungen als Ergebnis bekommen.

Abg. Haubner: Er hat immer noch recht!

Deshalb bin ich unglücklich, Herr Kollege Katzian, über diese emotionale Diskussion. Du kannst dich darauf verlassen, ich war 22 Jahre lang Kammerobmann, ich weiß, wovon wir sprechen beim Kammernsystem. Ich war damals mit Walter Berger von der Wirtschaftskammer einer der Gründer des Runden Tisches in Vöcklabruck. Mir war es immer wichtig, dass man ausgewogen und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Aber es ist ganz wesentlich – der Minister hat es bereits bei der Regierungserklärung gesagt –: Österreich hat ein Ausgaben-Problem und kein Einnahmen-Problem. (Abg. Haubner: Er hat immer noch recht!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Und ich glaube, das ist auch ganz wesentlich: Wir sollten nicht die Situation haben, Herr Kollege Haubner, dass führende Industrielle, Gewerbetreibende in Oberösterreich – ich darf hier den Chef von KTM, Stefan Pierer, nennen – beim Industrie-Empfang sagen, Österreich ist eine Bananen-Republik. Und wenn wir nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von den Lohnhauptkosten reden, dann sind das nicht irgendwelche Inszenierungen vom Kollegen Strolz, der irgendwem etwas am Zeug flicken will, sondern dann ist das die Realität. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche, dass wir die Realität nicht verleugnen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Entscheidende, das darf man einfordern. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

selbe höre ich von Agrana. Wir sind also sehr wohl gefordert, diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir sind gefordert, hier nichts zu schönen, sondern über die Realität zu reden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

die Abgeordneten Haubner, Amon und Schittenhelm: Ja! Genau! Genau!

kastenfirmen, die in Kanada oder der Europäischen Union ihren Sitz haben, von Investoren oder anderen Ländern benützt werden, um gegen Kanada oder die Europäische Union (die Abgeordneten Haubner, Amon und Schittenhelm: Ja! Genau! Genau!) Ansprüche vor dem Schiedsgericht vorzubringen. (Abg. Amon: Das ist ja in Ordnung! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Haubner: Durch CETA?!

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sagen immer, Frank Stronach würde eine völlig andere Linie fahren. Ich habe mit ihm darüber diskutiert. Und er hat gesagt: Die einzige Frage, die man sich stellen muss, ist diese: Werden Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ist der Frank Stronach eigentlich … Magna oder nicht?) Und durch das CETA-Abkommen werden Arbeitsplätze vernichtet. Da gibt es die amerikanische Studie der Tufts University, die sagt, dass bis 2023 in Europa 200 000 Arbeitsplätze verloren gehen, in Kanada 30 000. (Abg. Haubner: Durch CETA?!) Das heißt, Arbeitsplätze werden vernichtet.

Zwischenruf des Abg. Haubner

Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Meine Damen und Herren, das sagt ein Vertreter des WIFO bei der Enquete, kein grüner Experte, kein Umweltschützer, sondern ein Wirtschaftsexperte. Er hat auch klipp und klar gesagt: Das Wirtschaftswachstum, das hier generiert werden soll, ist mit der Lupe zu suchen, die Effekte sind gering. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Herr Bundesminister! Eines verstehe ich wirklich nicht: Wenn Sie zum Abschluss Ihrer Stellungnahme, Ihres Redebeitrags heute sagen, dass die Befürchtungen, die da alle geschürt werden, in der Praxis nicht gerechtfertigt sein werden, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzten drei, vier Jahre waren! Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz explizit Belege für diese Sorgen. Stichwort eins: die enorme Zunahme der Zahl von Klagen von Konzernen gegenüber Staaten. Wir haben das auf und ab diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Das ist wahr, da gibt es Zahlen dazu. Es gibt inzwischen eigene Berufsgruppen im Finanzdienstleistungssektor, im juristischen Bereich, die sich auf den Streit, auf die Klagen gegenüber Staaten spezialisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, denn das ist gewinnträchtig, Herr Minister. Da möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, und wir als Abgeordnete in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haubner: Wir sind schon sehr gut vorbereitet!

Wir kommen nun zum großen Bereich der Investitionen in die Zukunft. Und dabei geht es natürlich darum – wir haben gerade Herbst –, dass, wenn im Herbst in der Landwirtschaft nicht gesät wird, im Sommer und nächsten Herbst nicht geerntet werden kann. (Abg. Eßl: Ernte gab es schon im Frühjahr!) Es gilt gegenwärtig die Investitionen in die Forschung zu tätigen. Und auch wenn die Budgets in einem Bereich erhöht worden sind, muss ganz klar gesagt werden: Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist zu wenig! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben selbst beschlossen, dass Sie 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent haben wollen. Da gibt es einen Riesen-Gap, eine riesige Lücke. Genau das ist ein Bereich, den ich schmerzlich vermisse, denn darin braucht es tatsächlich einen großen Wurf, selbstverständlich auch in Bezug auf eine moderne Infrastruktur. (Abg. Haubner: Wir sind schon sehr gut vorbereitet!)

Abg. Haubner: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört! Bis jetzt hast du noch keine Fakten genannt!

Seien Sie bitte nicht so nervös, das sind ja Fakten, die ich Ihnen jetzt präsentiere (Abg. Haubner: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört! Bis jetzt hast du noch keine Fakten genannt!), Sie haben nämlich vorher auch von Fakten gesprochen. Faktum ist, wir sind nur noch Mittelmaß. Was ist schuld daran, dass Österreich da solch große Probleme hat? – Das ist zum einen die Fiskalpolitik, wo Österreich von 61 Ländern an vorletzter Stelle liegt – an vorletzter Stelle! (Abg. Kogler: Wo? – Abg. Haubner: Das ist wie im Fußball!) Lösung: Die Abgabenbelastung muss signifikant sinken. Das ist auch schon ein hehres Ziel seit vielen Jahren.

Abg. Kogler: Wo? – Abg. Haubner: Das ist wie im Fußball!

Seien Sie bitte nicht so nervös, das sind ja Fakten, die ich Ihnen jetzt präsentiere (Abg. Haubner: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört! Bis jetzt hast du noch keine Fakten genannt!), Sie haben nämlich vorher auch von Fakten gesprochen. Faktum ist, wir sind nur noch Mittelmaß. Was ist schuld daran, dass Österreich da solch große Probleme hat? – Das ist zum einen die Fiskalpolitik, wo Österreich von 61 Ländern an vorletzter Stelle liegt – an vorletzter Stelle! (Abg. Kogler: Wo? – Abg. Haubner: Das ist wie im Fußball!) Lösung: Die Abgabenbelastung muss signifikant sinken. Das ist auch schon ein hehres Ziel seit vielen Jahren.

Abg. Haubner: Haben Sie es auch gelesen?

Herr Vizekanzler, Sie haben auch von einer wichtigen Internationalisierung gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir gegen CETA waren. Wir sind natürlich für den Welthandel, aber wir sind für einen fairen Welthandel. Es kann doch nicht sein, dass CETA sieben Jahre im Geheimen verhandelt wird, dass über die Bevölkerung, über die Parlamente drübergefahren wird, dass diese nicht informiert werden. (Abg. Haubner: Haben Sie es auch gelesen?)

Abg. Haubner: Der ist schon gegangen! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich suche gerade Herrn Kollegen Matznetter. Ich glaube, der hat sich aus dem Plenum rausgestohlen (Abg. Haubner: Der ist schon gegangen! – Zwischenrufe bei der SPÖ) – nicht ohne Grund, sehr geehrte Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.

Ich denke mir, das ist eine sehr geglückte und sehr wichtige Maßnahme, ein guter Schritt. Allerdings sind qualitative Verbesserungen im ganzen Bereich von Unternehmen, Privatwirtschaft und Menschenrechten noch ein breites Feld, auf dem wir noch viel zu tun haben und das wir noch viel beackern können, weil da nach wie vor relativ vieles ungeregelt ist und vieles passiert, was nicht passieren sollte. Zumindest für den Bereich der Oesterreichischen Entwicklungsbank können wir aber mit dieser Novelle eine Qualitätssicherung im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik sicherstellen, die ich wirklich für einen Fortschritt halte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

in Richtung Abg. Haubner

Über diesen Fall hat die Wirtschaftsredaktion der „TT“ zu berichten begonnen, und wir Grüne haben dann eine Anfrageserie gestartet, zunächst in Tirol und dann Matthias Köchl in allen Bundesländern. Herausgekommen ist: Das machen alle Kammern, fast alle Kammern. Sie haben in den letzten zehn Jahren 19 Millionen € an Strafgeldern eingehoben. Durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission ist herausgekommen, dass das Ganze illegal, gesetzlich nicht gedeckt ist. Anstatt dass die Kammern jetzt mea culpa sagen und dieses gesetzwidrige Handeln einstellen – denn Pfuschjagd ist in Österreich einzig und allein Aufgabe der Finanzpolizei, die aber zu wenig Personal hat –, anstatt also diesen Weg zu gehen, kommen diese beiden Abgeordneten, altbekannte, erfahrene Abgeordnete, und schreiben jetzt das Gesetz um. Ohne Begutachtung kommt es am 27. April 2017 ins Haus, und heute, 20 Tage später, geben (in Richtung Abg. Haubner) Sie sich dafür her und (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sich dafür her, das Ganze zu sanktionieren.

Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.

Man sollte nicht vergessen, es ist nichts Geschenktes, Herr Kollege Loacker und werte Kollegen von den NEOS; das sind Menschen, die in diesem Land gearbeitet haben. Das ist eine Versicherungsleistung, die sie sich erarbeitet haben. Und bei aller Wertschätzung, da Sie sagen, wir bürden der nächsten Generation etwas auf: Wir sind aber der vorherigen Generation auch etwas schuldig. Das sollten wir bei all diesen Debatten nie übersehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.

Daher halte ich es für wirklich notwendig, auch den Pensionisten, vor allem den Beziehern kleiner Pensionen, eine würdige Erhöhung zuzugestehen; und da geht es nicht nur um Armutsbekämpfung – weil Sie sich jetzt darüber lustig gemacht haben, dass Ausgleichsbezieher nur etwas mehr als 5 € bekommen. Das ist nicht die klassische Armutsbekämpfung, aber das ist ein Ausgleich für die Inflationsrate der letzten Jahre, und ich glaube, das haben sich unsere Pensionisten auch verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

Beifall der Abgeordneten Auer und Haubner.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag dauert schon lange, vor allem hier im Parlament, aber er hat gut angefangen. Er hat damit begonnen, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof recht gegeben hat, indem er nämlich nicht zugelassen hat, dass es der Bank Austria ermöglicht wird, sich mit 7 Prozent aus der Verantwortung zu ziehen (Abg. Loacker: Das wäre gar nicht gegangen!) und die Verantwortung für die Zahlung der Pensionen der Versichertengemeinschaft zu überlassen. Sie haben gemeinsam dafür gesorgt, auch auf meinen Vorschlag hin, dass es in dieser Angelegenheit zu einer Gerechtigkeit kommt. (Beifall der Abgeordneten Auer und Haubner.) Ja, dazu kann man applaudieren, das ist

Zwischenruf des Abg. Haubner

Jede unternehmenspolitische, jede wirtschaftspolitische Kompetenz hat die FPÖ über Bord geworfen (Zwischenruf des Abg. Haubner), und das sagen wir den Unternehmern, das sagen wir den Gastronomen, und das hat Auswirkungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Eines habe ich auch im Ausschuss schon gesagt: Ich bedauere, dass die Rechnungshofpräsidentin weder im Ausschuss war noch heute hier ist. Liebe Freunde, das darf nicht vorkommen! Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Rechnungshofpräsidentin beziehungsweise der Rechnungshofpräsident anwesend zu sein hat, wenn die Berichte hier diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist eine ganz wichtige Forderung, die wir diesbezüglich stellen sollten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

In Richtung des Abg. Katzian, der sich mit Abg. Haubner unterhält:

(In Richtung des Abg. Katzian, der sich mit Abg. Haubner unterhält:) Nun zu Ihrem Antrag, Herr Katzian, wenn ich Sie unterbrechen darf: Ich sehe, Sie wollen grundsätzlich in die richtige Richtung. Mehr Energieeffizienz? – Ja, natürlich! Das Energieeffizienzgesetz für die Zeit nach 2020 anpassen? – Ja, selbstverständlich! Die Energielieferanten mehr in die Pflicht nehmen? – Bitte, unbedingt!

Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!

Was sagen Sie jetzt den Menschen, denen Sie genau diese Politik aufs Auge drücken? Was sagen Sie den Menschen, die um 4 Uhr in der Früh aufstehen, nach Wien pendeln, zwei Stunden lang, dort arbeiten gehen (Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!), die jetzt zwölf Stunden arbeiten dürfen, 60 Stunden pro Woche, und denen Sie nicht den geringsten Ausgleich für diese Verschlechterung zu bieten bereit sind? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

Herr Finanzminister, Ihr kolportierter Plan, Steuerprüfer abzubauen, ist wahrlich kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit oder Transparenz. Der Rechnungshof hat mehrfach bestätigt, dass jeder Betriebsprüfer, insbesondere jeder Großbetriebsprüfer sich im Vergleich zu dem, was er kostet, 14-fach bis 30-fach rechnet. Und Sie wollen diese Prüfer nicht. Wir brauchen sie und wir wollen sie. Wir wollen wissen, welche Gewinne in welchen Betrieben erwirtschaftet werden. Wir wollen, dass diese Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Betriebsprüfer einzusparen ist Steuergeschenkpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.)

Abg. Höbart: Der Zauberlehrling! – Abg. Haubner: Münchhausen! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr war noch nie in der Wirtschaft!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Zauberlehrling! – Abg. Haubner: Münchhausen! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr war noch nie in der Wirtschaft!)

Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informationen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Innerhalb kürzester Zeit haben damals mehr als 50 000 Personen diese Bürgerinitiative unterstützt, und letztendlich ist es der ÖVP zu verdanken, dass die Militärmusikkapellen ein Jahr später wieder auf den alten Stand gebracht wurden und wieder spielbereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Das kommt aber aus Wien!

Ein dritter Punkt zu Herrn Kollegen Kopf: Wenn die Erträge gering sind, dann soll man in andere Anlageprodukte ausweichen. – Huch, kann ich da nur sagen, davor möchte ich wirklich warnen. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist mir noch gut in Erinnerung, nämlich die Wienwert-Insolvenz, sollten Sie das schon vergessen haben, Herr Kollege Kopf! (Abg. Haubner: Das kommt aber aus Wien!) Andere Firmen versprechen sagenhafte Renditen in der Größenordnung von nicht nur 8, sondern manche sogar von 10 Prozent – etwa KitzVenture und Ähnliche. Dazu kann ich nur sagen: Finger weg!

Abg. Haubner: Krainer, bist ja nur neidig! Peinlich!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Sie haben also sehr, sehr wenig mit der Realität und mit dem Leben der Menschen zu tun. Das heißt, die Sprüche, die Sie hier von sich geben, kommen bei den Menschen nicht an, und die Wahrheit ist leider oft genau das Gegenteil. (Abg. Haubner: Krainer, bist ja nur neidig! Peinlich!)

Abg. Haubner: Wer zahlt ...?

Wie das funktioniert, könnten wir uns bei den Schweden anschauen. Schon in den Neunzigerjahren mussten die Schweden erkennen, warum es demokratiepolitisch enorm wichtig ist, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Damals konnten nicht mehr die Parlamentarier wie wir hier entscheiden, wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben werden sollen, sondern es waren die Geldgeber, die bestimmten. (Abg. Haubner: Wer zahlt ...?) Mit fortschreitender Verschuldung wurde die politische Entscheidungsmacht immer weiter an die verhassten Kapitalmärkte ausgelagert. Mit der drohenden Staatspleite kam die scharfe Korrektur dieses politischen Kurses, dieses politischen Kurses, den Österreich heute noch für den richtigen hält. Das ist fatal.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

gabenbeschränkung. Im schwedischen Parlament wird das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen. Daran können Sie sich, sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Beispiel nehmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich empfehle Ihnen sogar, fliegen Sie nach Stockholm und lassen Sie sich von Ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin Magdalena Andersson erklären, wie man wirklich ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der war gut!

Das wissen Sie haargenau, und das ist der Grund dafür, dass Sie es nicht machen, denn dann könnten Sie nicht so weitermachen wie bisher. Das ist meines Erachtens eine kleine Tragik, die da enthalten ist, denn ich glaube, dass Sie das besser können. Sie als Person können das besser, Sie haben aber schon ein bisschen das Schelling-Syndrom. Ich habe das Gefühl gehabt, dass Schelling eigentlich der beste NEOS in der Regierung war, aber irgendwie war er halt gefesselt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der war gut!) Sie sind auch solch ein Fesselungskandidat: Sie kommen nicht vom Fleck, weil Sie im Hinterland offensichtlich nicht dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: Was ist falsch daran?

Wenn das angekündigte Staatsziel Wirtschaftswachstum – von dem die Regierung ja angekündigt hat, es in der Verfassung festschreiben zu wollen – richtig interpretiert wird, dann müssten wir doch massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und in nachhaltige Mobilität investieren, weil das Wachstumsbranchen sind, zukünftige Wirtschaftsmotoren. Ihre Politik aber ist nicht nur umwelt-, sondern standortschädigend. Ein Beispiel: Unser Paradekonzern, die Voestalpine, hat angekündigt – mit ihren 23 000 Mitarbeitern, Arbeitsplätzen im Land –, dass sie ab 2040 für ihr modernisiertes Stahlproduktionsverfahren 33 Terawattstunden günstigen Ökostrom braucht, hier in Österreich. (Abg. Haubner: Was ist falsch daran?) – Das ist nur ein Beispiel.

Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Abg. Haubner: Endlich was Vernünftiges!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte. (Abg. Haubner: Endlich was Vernünftiges!)

Abg. Haubner: So schaut’s aus!

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Wo steht das? Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!

Wenn ich dann noch lese, 225 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt: Gestern hat uns der Herr Innenminister hier in diesem Raum gesagt, dass er mit dem deutschen Herrn Innenminister betreffend BVT gesprochen hat. Heute muss ich in der Zeitung lesen: Die Deutschen ziehen sich aus der Zusammenarbeit mit dem BVT zurück. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Wo steht das? Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!) – Da wünsche ich Ihnen einmal alles Gute für die Zusammenarbeit, wenn es dann im nächsten Halbjahr zur österreichischen Vorsitzführung im Europäischen Rat kommt.

Abg. Haubner: Ich nehme kein Gift, da kannst du Gift drauf nehmen!

Ich halte das nicht für ein Format, ich halte das für absolut formatlos, meine Damen und Herren! Sie können aber Gift darauf nehmen (Abg. Haubner: Ich nehme kein Gift, da kannst du Gift drauf nehmen!), wir werden diese Art und Weise Ihrer Politik – und das haben Sie in erster Linie der ÖVP zu verdanken – sicherlich unters Volk bringen, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Schwarz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

sehr geehrten Damen und Herren, erstens durch mehr Polizei und zweitens durch rigorose Abschiebungen und Anschlusshaft nach einer abgesessenen Haft. Das macht Herr Innenminister Kickl möglich. Wir sorgen für Sicherheit und für Ordnung – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Schwarz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht, das ist die falsche Zahl!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie sparen im System, Sie sparen gegenüber Ihrem Vorgänger. Wie viele Mitarbeiter haben Sie in Ihrem Kabinett? – Ich höre, 41, Christian Kern hatte als Bundeskanzler 21 Mitarbeiter; das sind um 20 mehr. Das ist sparen? – Na ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht, das ist die falsche Zahl!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Beispielsweise hat der Herr Minister einen ganzen Tag lang Kärnten besucht. (Abg. Hauser: Is eh super, wenn der Minister zur Bevölkerung geht!) Er hat dann über eine OTS-Aussendung verkündet, dass in Kärnten Infrastrukturmaßnahmen in der Höhe von über 10 Millionen Euro geplant sind und er legte ein Bekenntnis zum Kasernenneubau in der Stadt Villach ab. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Mittlerweile können wir froh sein, wenn die neu gekauften Panzer ein Dach über dem Kopf bekommen und nicht wegrosten werden, wenn ich das einmal so sagen darf, wir wissen nicht, ob diese Baustelle nicht auch noch abgesagt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen dazu auch eine klare Frage gestellt.

Abg. Haubner: Geh, geh, geh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen traf ich mich nicht unweit von hier, ein paar Räume weiter, mit VertreterInnen der Start-up-Szene. Es geht da um jene Vertreter, die Unternehmen fördern, die innovativ sind und die künftig viele Arbeitsplätze schaffen könnten. Diese haben mir mitgeteilt, dass sie große Angst haben, dass Förderungen gestrichen würden. Genau das ist mit Ihrem Budget eingetroffen. (Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!) Die Streichungen, die es im Start-up-Paket gibt, sind eine Katastrophe für diese Szene. (Abg. Haubner: Geh, geh, geh!) Sie haben uns im Ausschuss versichert, die Förderungen würden gekürzt und gestrichen, weil sie nicht angenommen werden. Das stimmt nicht, das wissen Sie auch. Das ist auch kein visionärer Ansatz in diesem Bereich, das ist despektierlich und fern jeder Realität, und das werden Ihnen auch die Vertreter der Start-up-Szene bestätigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ein Blick in die UG 40 ist ein wenig ernüchternd, würde ich sagen. Ich beginne mit dem Positiven: Seed Financing, das wurde schon erwähnt, bleibt uns zumindest in den nächsten zwei Jahren erhalten. Die ganz wichtige Lohnnebenkostensenkung für die ersten drei Mitarbeiter von Start-ups – gerade eingeführt – wurde aber schon wieder gestrichen, eine Maßnahme, die laut der Studie „Land der Gründer“ – von Ihrem Haus, liebe Frau Ministerin – von 93 Prozent der GründerInnen dringend gefordert wird. Ebenfalls 93 Prozent der GründerInnen bitten intensiv um die Unterstützung der Förderung des ersten Mitarbeiters in ihren Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!

Ich habe da ein anderes Verständnis. Ich bin selbst mit Leib und Seele Unternehmer, führe einen Familienbetrieb und habe in den letzten Jahren auch zahlreiche Betriebsbesuche absolviert. Da war eines ganz klar: Was die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs wirklich wollen, das sind im Wesentlichen zwei Punkte: Entlastung und Vereinfachung. Das Wort Vereinfachung gefällt mir mittlerweile besser als das Wort Entbürokratisierung. Das waren die zwei Hauptpunkte, die alle formuliert haben. Gleichzeitig haben sie – und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – gesagt, dass sie von den Förderungen eigentlich nicht wirklich etwas halten, weil es sie zu sehr aufhält, sie quasi von ihrem eigentlichen Geschäft abhält und weil – jetzt komme ich zum Beispiel zum Beschäftigungsbonus – hauptsächlich die großen Betriebe davon profitieren und nicht die kleinen. (Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!) Hier wird ja immer wieder behauptet, wir nähmen den Kleinen etwas weg. Die wollen Vereinfachung und Entlastung, und das ist das, wofür wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Jeder kann investieren, wo er will!

Durch das, was mit dem Start-up-Paket passiert ist, hat man sehr viel Frustration geschaffen. Mir wurde erst gestern – und ich bin ständig in Gesprächen mit Investoren – wieder gesagt: Bitte lasst mich außen vor! Ich habe gerne beim ersten Vorschlag 2016 mitgearbeitet, aber haltet mich da raus, denn im Endeffekt macht die Politik dann ohnehin wieder, was sie will. – Das tut mir eben weh. Mir tut das weh, weil ich denke: Das sind Leute, das sind fähige Menschen, die wollen Geld investieren, die wollen Innovation im Land vorantreiben, und die stößt man so vor den Kopf, wenn man die Dinge dann einfach nur weiter so macht wie bisher und wenn man sie jetzt nicht mitreinnimmt und sagt: Okay, Lohnnebenkosten senken, Risikokapitalprämie wären wichtig. Nein, man muss sie ins Boot holen, wenn man von Innovation spricht, aber auch Start-ups und dadurch Innovationen fördern möchte. (Abg. Haubner: Jeder kann investieren, wo er will!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!

Zur Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Wasser predigen und Champagner trinken, das ist Ihr Motto. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

So, und dann dürfte diese berühmte Message Control, die die neue ÖVP rund um Sebastian Kurz etabliert hat – es ist quasi egal, ob etwas stimmt oder nicht, jeder muss immer wieder dasselbe sagen –, zusammengebrochen sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Auf einmal heißt es von Gernot Blümel, dem Europaminister: „Na ja, so genau kann man das noch nicht sagen“. Das ist ein interessanter Sinneswandel. Das war übrigens am selben 2. Mai, an dem Sebastian Kurz noch gesagt hat, es dürfe „nicht zu einseitigen Mehrbelastungen [...] kommen“.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Selber wollen Sie der Europäischen Union sagen, sie soll eine Null-Prozent-Steigerung in ihren Ausgaben, in ihren Verwaltungsausgaben erreichen. Sie sagen: 20 Prozent steigen diese in der Europäischen Union. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie die prognostizierte Inflationsentwicklung in den sieben Jahren ist? 18 bis 20 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das heißt, die Verwaltungsausgaben der Euro-

Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ‎Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.

Mit Renationalisierungsüberlegungen oder lokalen Autarkiefantasien schaffen wir kein verbindliches Regelwerk für globale Konzerne. Wir müssen das größer und weiter denken: internationale Zusammenarbeit und faire Freihandelsabkommen, um damit einen Raum für Wettbewerb auf der einen Seite und hohe Standards für Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

nommen haben, ist Ihnen entgangen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Offenbar haben Sie 22 Jahre – das heißt einen Großteil Ihres Lebens – verschlafen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Haubner: Wo haben Sie denn das her?

Mir ist schon klar, warum die derzeitige Regierung den Arbeitgebern Geschenke machen muss. Sebastian Kurz steht Herrn Pierer und anderen Großspendern im Wahlkampf in der Schuld und revanchiert sich damit, dass Herr Pierer in etwa neun Monaten seine Spende wieder herinnen hat. (Abg. Haubner: Wo haben Sie denn das her?)

Abg. Haubner: Ah!

Kriegsopferversorgung unterliegen, sowie für MindestsicherungsbezieherInnen und AsylwerberInnen in der Grundversorgung verwendet. Da wollen Sie sparen, wieder bei den Ärmsten der Gesellschaft? – Sie zerstören ein System, das hervorragend arbeitet. (Abg. Haubner: Ah!) Sie wollen Ihren Großspendern nur wieder ein Geschenk zurückgeben. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, beenden Sie es endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Wer zahlt das Ganze?

Ein Musterbeispiel dafür ist die leidige Debatte über die Unfallversicherung. Da geht es um schwer kranke Menschen nach Arbeitsunfällen. Da reden wir nicht darüber, wie wir die Prävention, den Rehabereich und die Versorgung verbessern können; das spielt alles keine Rolle. Nein, man nimmt dort eine halbe Milliarde Euro heraus und gibt das Ganze einigen großen Konzernen. Das wird vielleicht auch den Wirtschaftsbund freuen, aber die Einzigen, die sich wirklich freuen, sind die Großspender von Sebastian Kurz. Die jubeln jetzt alle und sagen: Dieser Kurz ist ein klasser Bursch, auf den ist Verlass, deswegen haben wir vor der Wahl in die Tasche gegriffen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ganze Geld kommt jetzt wieder zurück! – Das ist unglaublich, die Konzerne sparen sich auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land Geld. (Abg. Haubner: Wer zahlt das Ganze?)

Abg. Haubner: Wir haben schon vorher dafür gekämpft!

sche Entscheidung zu treffen, heute leichtfertig wieder her. (Abg. Haubner: Wir haben schon vorher dafür gekämpft!)

Abg. Haubner: Ist das jetzt jeden Tag?

Meine Damen und Herren! Wir haben die Botschaft verstanden (Abg. Haubner: Ist das jetzt jeden Tag?), ich ersuche, dass wir uns jetzt wieder voll und ganz dem Redner widmen. (Die Abgeordneten der SPÖ senken die Tafeln wieder.) – Danke vielmals.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Muss er eh nicht!

Ein anderer Bauunternehmer auch aus Tirol, der Landesinnungsmeister vom Baugewerbe, sagt: 95 Prozent der Unternehmen in der Bauwirtschaft würden mit der derzeitigen Regelung auskommen, 12 Stunden würde er seine 140 Mitarbeiter nicht arbeiten lassen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Muss er eh nicht!)

Abg. Haubner: Na, na!

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es darum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanzieller Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abgeordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststättenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Abg. Haubner: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?

Aus Ihren Reihen höre ich immer wieder Zwischenrufe wie: Ist ja eh freiwillig! Wir machen es ja eh freiwillig! Es wird ja dieses Freiwilligkeitsprinzip geben! – Diese Freiwilligkeitsgarantie, die Sie festschreiben wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sein wird, weil es niemals Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt (Ruf: Stimmt ja nicht!), weil es niemals einen Anspruch darauf geben wird, da wirklich Nein zu sagen. Die betriebliche Praxis zeigt das jeden Tag. Sie sehen immer wieder, Arbeitnehmer nehmen sich aus Rücksicht auf das Betriebsklima, aus Rücksicht auf die eigenen Arbeitskollegen zurück und bringen sich selbst um ihre Freiwilligkeit, weil sie Angst haben, den eigenen Job zu verlieren, und weil sie Angst haben, mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die sich voll und ganz in ihren Job stürzen, weil sie keine Familie haben, für die sie Zeit brauchen, eventuell nicht mehr Schritt halten zu können. (Abg. Haubner: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?) Sie schreiben kein diesbezügliches Recht für ArbeitnehmerInnen fest, überhaupt Freizeitblöcke in Anspruch nehmen zu können. Das gibt es nicht, es steht nicht im Gesetz.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Genau das tun wir! – Abg. Haubner: Das war der beste Witz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haubner rät uns, nicht über die Kirche zu reden, sondern in die Kirche zu gehen. Ich darf Ihnen in umgekehrter Weise raten, nicht nur über Betriebe zu reden, sondern endlich in Betriebe zu gehen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Genau das tun wir! – Abg. Haubner: Das war der beste Witz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!

So, und was ist das jetzt? – Das ist genau das, was im Plan A steht! Genau das Gleiche wird hier umgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!

Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) – 12 Stunden pro Tag! (Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!) –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 (Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A)).

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ziehts euch warm an! Herr Zanger, du schaust mich gerade so richtig klass an. Ihr glaubt, ihr habt jetzt gewonnen. Ihr glaubt es. Ich sage: Wir beginnen jetzt erst, und wir werden euch in die Schranken weisen, mit aller Kraft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!

ich da als Arbeitnehmervertreter, meine Damen und Herren! (Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!) Ich kann Ihnen vieles sagen. Ich sage dir, August Wöginger, jetzt eines: Wenn ein roter Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, in der die Arbeitszeiten länger waren, dann hat man auf die Gesundheit geschaut, nämlich auf längere Freizeitblöcke, auf andere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!) – Nein, das habt ihr nicht dabei in diesem Initiativantrag. Wir haben auf längere Freizeitblöcke geschaut. Wir haben geschaut, dass es den Menschen gut geht (Abg. Haubner: Lesen! Lesen!), dann haben wir abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Lesen! Lesen!

ich da als Arbeitnehmervertreter, meine Damen und Herren! (Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!) Ich kann Ihnen vieles sagen. Ich sage dir, August Wöginger, jetzt eines: Wenn ein roter Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, in der die Arbeitszeiten länger waren, dann hat man auf die Gesundheit geschaut, nämlich auf längere Freizeitblöcke, auf andere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!) – Nein, das habt ihr nicht dabei in diesem Initiativantrag. Wir haben auf längere Freizeitblöcke geschaut. Wir haben geschaut, dass es den Menschen gut geht (Abg. Haubner: Lesen! Lesen!), dann haben wir abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Lesen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich glaube, genau das sollten wir tun. (Abg. Höbart: Sympathieoffensive!) Sie werden heute ein Gesetz beschließen, das für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einbahnstraße darstellt, weil es nur in die Richtung derer geht, die anordnen können. Wenn aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine andere Richtung einschlagen wollen, haben sie sich vor Gericht wiederzufinden. (Abg. Haubner: Lesen!) Das steht auch in diesem Gesetzestext drinnen: Man könne ja dann binnen 14 Tagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Einwendungen erheben.

Abg. Haubner: Steuermenschen?

Dann gibt es einen Finanzminister, der bei der ersten Reise nach Brüssel nichts anderes zu tun hat, als jene zu entlasten, die sich international der Steuer entziehen, nämlich die sogenannten Steuermenschen, die in Steueroasen ihre Unternehmen haben (Abg. Haubner: Steuermenschen?), jene Menschen, die an dem nicht teilnehmen, was ein gesamter Staat auch braucht. Dort hat der Finanzminister den Beitrag geleistet, dass zum Beispiel Panama von der Liste der Steueroasen wegkommt. (Abg. Haubner: Steuermenschen sollen Steuern zahlen!)

Abg. Haubner: Steuermenschen sollen Steuern zahlen!

Dann gibt es einen Finanzminister, der bei der ersten Reise nach Brüssel nichts anderes zu tun hat, als jene zu entlasten, die sich international der Steuer entziehen, nämlich die sogenannten Steuermenschen, die in Steueroasen ihre Unternehmen haben (Abg. Haubner: Steuermenschen?), jene Menschen, die an dem nicht teilnehmen, was ein gesamter Staat auch braucht. Dort hat der Finanzminister den Beitrag geleistet, dass zum Beispiel Panama von der Liste der Steueroasen wegkommt. (Abg. Haubner: Steuermenschen sollen Steuern zahlen!)

Abg. Haubner: Geschäftsordnungsgesetz!

Im aktuellsten Fall hat wohl unser geschätzter Herr Innenminister ein massives Problem mit der Pressefreiheit. (Abg. Hafenecker: Bitte zur Sache!) Darf das Volk nichts mehr sagen, nichts mehr hören, nicht mehr Zugang zu objektiver Berichterstattung haben? (Abg. Haubner: Geschäftsordnungsgesetz!) Darf es denn überhaupt noch mitreden, wenn es nicht gerade Wahlen gibt? – Meiner Meinung nach darf das Volk eindeutig zu wenig.

Abg. Haubner: Schneller fahren!

Aktuell ist ja die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung. Über 30 Stellungnahmen sind im Parlament eingelangt, in denen größtenteils die geplanten Änderungen der StVO begrüßt werden, besonders die Verbesserungen in der Kindermobilität. Einige der EinsenderInnen inklusive der Radlobby Österreich sprechen sich dafür aus, das Altgesetz – die besagte diskriminierende 10-km/h-Regelung vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten – zu überarbeiten. (Abg. Haubner: Schneller fahren!)

Abg. Haubner: Schneller oder langsamer?

Ich zitiere Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich: Zeitgemäße Verkehrsregeln sollen logisch und nachvollziehbar sein. Die derzeitige Vorschrift von 10 km/h vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten ist ein Sonderfall in Europa und widerspricht den sonstigen Verkehrsregeln der StVO. – Zitatende. (Abg. Haubner: Schneller oder langsamer?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden es hoffentlich verstehen und es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gehen werden. Für meine Partei und für mich gilt: Wir wollen, dass in Österreich alle Menschen die gleiche Chance haben, glücklich zu werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.) Dazu braucht es eine gute Bildung, es braucht eine gute Ausbildung, ein Einkommen, von dem man leben kann (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es braucht medizinische Versorgung auf einem Topniveau (Abg. Hauser: Totalversagen!) – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft –, dass man gesund bleibt und rasch gesund wird, wenn man erkrankt. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das sind ganz einfache Grundsätze, an denen wir in der Sozialdemokratie politische Vorschläge messen. (Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!)

Abg. Zanger: Wie lang darf die reden?! – Abg. Haubner: Zeit!

Wir verstehen Politik so, dass wir den Menschen in Österreich das Leben erleichtern und Hindernisse aus dem Weg räumen, zur freien Gestaltung ihres Glücks. Daher sind wir bei jeder Reform dabei, die genau das unterstützt. (Abg. Rosenkranz: Das haben wir gemerkt!) – Ihre Vorschläge hingegen tun das nicht. (Abg. Zanger: Wie lang darf die reden?! – Abg. Haubner: Zeit!) Wir lehnen das ab, weil wir hier im Parlament für acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich sind (Ruf bei der FPÖ: Na, für eure Funktionäre!); sie haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient, sehr geehrte Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine fade Rede! ... fehlt Emotion!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Genau! So war’s!

Die Aktion 20 000 war zweifellos gut gemeint, aber leider schlecht gemacht (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das der alten ÖVP!); schlecht gemacht, weil der damalige Minister Stöger, der leider nicht hier ist, die Aktion 20 000 im letzten Moment auf öffentliche Rechtsträger und Gemeinnützige eingeschränkt hat. Es war Ihr Minister, der die Wirtschaft und die Unternehmer und Unternehmerinnen im letzten Augenblick von der Aktion ausgeschlossen hat und somit aus einer Straße eine Sackgasse gemacht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Genau! So war’s!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur an Sie alle appellieren, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, diesen Weg mitzuunterstützen. Ich verstehe nicht, dass die Sozialdemokratische Partei dies – wie bereits angekündigt – nicht tun wird und nicht tun will. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich denke, wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Haubner: Das ist was Neues bei der SPÖ!

Die SPÖ wird daher – wie wir schon gehört haben – den vorliegenden Entwurf nicht unterstützen, denn wir setzen auf Wirtschaftsförderung, die bei den Menschen ankommt. (Abg. Haubner: Das ist was Neues bei der SPÖ!) Dazu wurden in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die nun wieder eingestampft wurden, durchwegs mit dem Argument der Hochkonjunktur, das haben wir ja heute auch schon betreffend die Aktion 20 000 gehört. Dieses Argument ist aus meiner Sicht genauso kurzsichtig wie der vorliegende Entwurf.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.

Jetzt sage ich noch etwas dazu, wie Kollegin Margreiter oder wie die SPÖ das mit der Förderung der aktiven Wirtschaftspolitik verstanden hat: Nein, gerade das Gegenteil: Ihre Förderung bestand darin, möglichst regulativ am Markt zu sein und diese Thematiken auch mit möglichst viel Bürokratie zu besetzen. – Das entspricht nicht unserem Ansatz von Freiheit und freiem Unternehmertum. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Überraschung!

Klarer, Herr Finanzminister, kann man Beliebigkeit nicht mehr zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Nein danke zu diesem Gesetz! Wir werden mit Sicherheit nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Überraschung!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haubner: Das hat er aber nicht ...!

Ich habe gesagt, ich bin ein Fan der ersten Säule, des staatlichen Pensionsversicherungssystems, und lehne die zweite und dritte Säule – insbesondere dann, wenn sie mit staatlichen Mitteln gefördert werden – ab. (Abg. Plessl: Das hat er gesagt!) Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haubner: Das hat er aber nicht ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Professor Smolle als Rektor der Medizinischen Universität hat gesagt, er wäre für ein Rauchverbot, und – zack! – schon war er die Funktion des Gesundheitssprechers los, und die ORF-Moderatorin von Radio Burgenland hat die Position bekommen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist die Art, wie die ÖVP funktioniert, die dieses Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen hat.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!

Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie haben die Millionen Arbeitnehmer, die das betrifft und die das schlechte Gesetz, das Sie produziert haben, jetzt ausbaden müssen, hintergangen; und vor allem haben Sie sie im Vorfeld nicht gefragt. Sie haben damit einen grundlegenden Fehler gemacht, weil Sie damit genau das über Bord geschmissen haben, was Österreich – und wir hören das in vielen Jubiläumsreden in den letzten Tagen und Wochen zur 100-Jahr-Feier der Republik – in den letzten Jahrzehnten so ausgezeichnet und stark gemacht hat, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ich habe die Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers beim letzten Staatsakt in der Staatsoper genau gehört, die das auch in den Vordergrund gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau diese Werte,

Abg. Haubner: Fragen Sie Ihre Kollegen, wie es wirklich war in der Sozialpartnerschaft!

Deshalb haben sehr viele in diesem Land so wie ich auch die Art und Weise, wie Sie als Regierung dieses Gesetz ohne Einbindung der Sozialpartner (Abg. Winzig: Die Sozialpartner waren jahrelang eingebunden!), ohne Begutachtung hier im Nationalrat förmlich durchgepeitscht haben, als wirklich falsch empfunden. Die Regierung hat offenbar nicht den Mut gehabt, das Gesetz im Vorfeld mit den Sozialpartnern zu diskutieren, sie hat offenbar nicht den Mut gehabt, mit den anderen Fraktionen hier im Nationalrat darüber zu sprechen, und sie hat offenbar auch nicht den Mut gehabt, mit den einschlägigen Arbeitsexpertinnen und -experten darüber zu diskutieren. (Abg. Haubner: Fragen Sie Ihre Kollegen, wie es wirklich war in der Sozialpartnerschaft!)

Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch! – Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!

Ich bin am 14. Juni hier gestanden und habe Ihnen gesagt, ich kann mir vorstellen, dass man vielleicht einmal oder ein zweites Mal ablehnen kann und sich zu sagen traut: Es geht nicht, ich schaffe es heute nicht!, aber spätestens beim dritten Mal, habe ich gesagt, wird es eng sein und wird wahrscheinlich Schluss und der Job Vergangenheit sein – aber so weit ist es gar nicht gekommen. Es reicht, wie wir am Beispiel der 56-jährigen Wiener Hilfsköchin sehen, ein einmaliges Ablehnen, um den Job los zu sein. (Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch! – Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!) Da frage ich mich sehr wohl: Ist das das, was Sie wollen? – Und das sind keine Einzelfälle, das sind Personen, die sich schlussendlich wirklich trauen, sich zu melden.

Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!

Ja, es wäre eine Maßnahme der Flexibilisierung, dass man sagen kann, dass die Arbeitszeit heruntergeschraubt wird (Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!), wobei gleichzeitig dann natürlich eine Flexibilisierung möglich sein kann – aber das machen wir auch nicht, nein, wir haben die 60 Stunden, und wir reizen wirklich alles aus, was auf Europaebene möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Bravo! Gute Rede!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Danke und alles Gute morgen in Großbritannien! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Bravo! Gute Rede!)

Abg. Haubner: So schaut es aus!

Damit das nicht so kompliziert klingt, bringe ich ein paar Beispiele: Was fordert die Sozialdemokratie da? – Seniorentarife, zum Beispiel bei der Westbahn, müssten eingestellt werden. Hoteliers dürften keine Spezialprogramme mehr für Kinder oder auch für Erwachsene anbieten. Ein jüdischer Restaurantbesitzer müsste seine Versammlungsräume einem antisemitischen Verein vermieten. Eine vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Anlegerwohnung an die kommunistische Partei vermieten. Ein islamisches Reisebüro müsste Christen nach Mekka mitnehmen, und so weiter und so fort. (Abg. Haubner: So schaut es aus!)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haubner: Nein, nicht aufregen!

Es ist ja so, dass das eine Auslaufregelung ist (Abg. Lausch: Richtig!), das gibt es nur noch bis 2030. Dann gehen die 2030 in Pension und haben – ich wünsche es ihnen – natürlich noch 30 Jahre Lebenserwartung, dann sind wir bei 2060. Jetzt haben die aber eine Gattin, die ist fünf Jahre jünger und hat fünf Jahre mehr Lebenserwartung, dann sind wir bei 2070. Bereits Herr Hundstorfer hat zu mir gesagt: Regen Sie sich nicht wegen 40, 50 Jahren Übergangsfrist auf! – Ich rege mich auf! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haubner: Nein, nicht aufregen!)

Abg. Haubner: Kann man auch nicht!

Herr Kollege Preiner! Sie stellen sich hier her und drücken Ihre Verwunderung darüber aus, dass man Ihren Ideen nicht folgt. (Abg. Haubner: Kann man auch nicht!) Vielleicht ist das Ihrem eigenen Verhalten geschuldet? Wenn Sie sich nämlich hier herstellen und fragen: Im Vorjahr plus 14 Prozent, im Jahr davor 12 Prozent Einkommensplus, welche andere Berufsgruppe hat das?, dann ist das die halbe Wahrheit. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Neid schüren wollen und andere Berufsgruppen gegen die Bauern aufbringen wollen. Das ist nicht seriös und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!

Drei wichtige Themen sind in Vorbereitung: Wir widmen uns im kommenden Jahr einer weiteren Steuerentlastung, einem Pflegepaket und der Frage der Digitalisierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu müssen Sie einmal verstehen, was das überhaupt ist!) Diese Bundesregierung arbeitet für die Menschen in diesem Land, und das wird sie auch in Zukunft tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!

Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.

Abg. Haubner: In meinem Wahlbezirk schaut es anders aus, das sag’ ich dir ganz ehrlich!

Dann gibt es auch einen Prozess, der zunehmend mehr Leute trifft, gerade auch in diesem Land, nämlich einen Prozess der Prekarisierung aller Lebensbereiche. Die Menschen verlieren die Zuversicht, dass sie für sich selber eine Lebensperspektive entwickeln können, dass sie durch ihre berufliche Ausbildung für den Verlauf ihres Lebens, aber auch für den Verlauf des Lebens ihrer Kinder etwas sichern können. Das alles findet vor einem Prozess der Digitalisierung, der Automatisierung und der Robotisierung statt. (Abg. Haubner: In meinem Wahlbezirk schaut es anders aus, das sag’ ich dir ganz ehrlich!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Aus der Statistik wissen wir: Wer vor dem 18. Lebensjahr nicht mit dem Rauchen beginnt, bleibt in den meisten Fällen ein Nichtraucher. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, in dem man Rauchen für unter 18-Jährige noch erlaubt hat. Österreich ist auch eines der EU-Länder, in denen die meisten jungen Menschen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Brückl.

Wissen Sie, die Menschen wollen das nicht mehr. Wir haben als starke sozialdemokratische Opposition beschlossen, diesen Kurs nicht zuzulassen. Das sieht man auch an den Betriebsratswahlen vor etwa zwei Monaten in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wo es nämlich gelungen ist, alle Mandate an die sozialdemokratische Fraktion zu binden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Brückl.) Damit wurde Schwarz-Blau ganz klar abgewählt. Tarnen und Täuschen in Form von Populismus, Symbolpolitik und gegeneinander Hetzen sind out. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sind in. Ihre Politik hat ein Ablaufdatum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Er hat es eh erklärt!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Lieber Nico, es geht überhaupt nicht darum, ein Feindbild zu schaffen, wir verstehen es nur einfach nicht. (Abg. Haubner: Er hat es eh erklärt!) Feiertage fallen, wie sie fallen, und sie wären eigentlich beim ursprünglichen ÖH-Termin nicht hineingefallen, und das ist das eigentliche Problem. Aus welchem Grund auch immer muss die ÖH-Wahl verschoben werden? In dieser neuen Wahlwoche, die vorgeschlagen oder irgendwie verhandelt worden ist, gibt es jetzt doch einen Feiertag. Damit das Ganze im Nachhinein wieder Sinn macht, müssen wir jetzt beschließen, dass die ÖH-Wahl auch von Montag bis Mittwoch statt wie üblich von Dienstag bis Donnerstag stattfinden kann.

Abg. Haubner: Bravo!

Meine Damen und Herren! Die Breitensportverbände in Österreich waren entsprechend ihren Kapazitäten im Auftrag des Sportministeriums im abgelaufenen Jahr in 612 Kindergärten und in 690 Volksschulen in Österreich (Abg. Haubner: Bravo!) und haben dort insgesamt 43 800 Bewegungseinheiten umgesetzt. Ausgebildete, qualifizierte Lehrwarte und Sportwarte animieren mit viel Freude unsere Kleinsten zur Bewegung (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ – Abg. Haubner: Bravo!), und da ist noch Luft nach oben. Es gibt ja 3 000 Volksschulen und rund 4 500 Kindergärten in Österreich, also da ist noch einiges zu tun.

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ – Abg. Haubner: Bravo!

Meine Damen und Herren! Die Breitensportverbände in Österreich waren entsprechend ihren Kapazitäten im Auftrag des Sportministeriums im abgelaufenen Jahr in 612 Kindergärten und in 690 Volksschulen in Österreich (Abg. Haubner: Bravo!) und haben dort insgesamt 43 800 Bewegungseinheiten umgesetzt. Ausgebildete, qualifizierte Lehrwarte und Sportwarte animieren mit viel Freude unsere Kleinsten zur Bewegung (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ – Abg. Haubner: Bravo!), und da ist noch Luft nach oben. Es gibt ja 3 000 Volksschulen und rund 4 500 Kindergärten in Österreich, also da ist noch einiges zu tun.

Abg. Haubner: Die war in keinem Verein!

(Abg. Haubner: Die war in keinem Verein!) „Sportmotorische Tests stellen nur dann ein gutes unterrichtsbegleitendes Instrument dar, wenn ihr Einsatz pädagogisch reflektiert und sensibel erfolgt.“

Abg. Haubner: Bravo!

Viele werden sich jetzt denken, zwei Anträge, das ist nicht viel. Ja, für den Sport ist es tatsächlich viel, weil das mehr Anträge sind, als es in den gesamten letzten vier Jahren zusammen unter SPÖ-Ministern gegeben hat. (Abg. Haubner: Bravo!) In der Hinsicht ist es ein großer Erfolg. Ich bedanke mich dafür und hoffe, es wird auch so weitergehen. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Ich bin davon überzeugt.

Abg. Jarolim: Es ist im Grunde genommen eine sehr engstirnige Lösung! – Abg. Haubner: Mehr Bewegung, Herr Jarolim!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte. (Abg. Jarolim: Es ist im Grunde genommen eine sehr engstirnige Lösung! – Abg. Haubner: Mehr Bewegung, Herr Jarolim!)

Abg. Haubner: Das glaube ich nicht!

Nach dem ersten Entwurf dieses Gesetzes, der als eklatant rechtswidrig eingestuft wurde und dann auch zurückgenommen wurde, haben wir jetzt den zweiten Entwurf vorliegen. Der nun vorliegende Entwurf schafft höchst bedenkliche Parallelstrukturen und hat vor allem ein Ziel, nämlich Umweltgesetze auszuhebeln. Unter dem Deckmantel der Standortrelevanz sollen Umweltgesetze übergangen und die Rechte von Anrainern und Anrainerinnen, von Umweltorganisationen und Bundesländern gravierend eingeschränkt werden. (Abg. Haubner: Das glaube ich nicht!)

Abg. Haubner: Jetzt kommt ein Mann, der sich auskennt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. Ich erteile ihm dieses. (Abg. Haubner: Jetzt kommt ein Mann, der sich auskennt!)

Abg. Haubner: Na ja, macht nix!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Na ja, diesen Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie vermag ich nicht zu erkennen (Abg. Haubner: Na ja, macht nix!), und der Standort ist ja nicht wirklich das oberste wirtschaftspolitische Ziel, auch die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr seltsam! – Abg. Haubner: Er kennt sich halt aus!

In diesem Sinne, glaube ich, kann ich festhalten, dass diese Regierung auch da wieder Meilensteine für eine positive zukünftige Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Österreich legt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr seltsam! – Abg. Haubner: Er kennt sich halt aus!)

Abg. Haubner: Das sagt die SPÖ!

Der Standortentwicklungsbeirat bekommt ja noch eine Geschäftsstelle dazu. Dem gibt man eine Geschäftsstelle, die kostet eine halbe Million Euro im Jahr. Da sitzen vier Leute drinnen – drei Akademiker, eine Assistenzkraft. Frau Ministerin, ich weiß ja nicht, ob Sie schon ein SMS von Herrn Strache bekommen haben, dass er noch einen vierten Akademiker will, weil er irgendjemanden in der FPÖ versorgen muss. Wahrscheinlich kriegen Sie es noch, wenn Sie es noch nicht erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist zwar nicht so lukrativ wie ein Job in der Nationalbank, aber wir kennen ja inzwischen die Vorgangsweise der FPÖ in diesem Haus. (Abg. Haubner: Das sagt die SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!)

Abg. Haubner: Na, schon!

Ich meine, dieser Abänderungsantrag weckt in mir den Gedanken, als wäre die Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes nichts anderes als eine Trägerrakete für diesen Abänderungsantrag. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Diesen Eindruck habe ich, weil das, was im Wirtschaftskammergesetz mit dieser Novelle geregelt wird, wirklich Kleinigkeiten sind, die man wahrscheinlich in dieser Eile gar nicht gebraucht hätte. (Abg. Haubner: Na, schon!) Was Sie aber hier regeln und was Sie hier machen, ist wirklich Politik mit dem Brecheisen. Das ist ein weiterer mutwilliger Akt, mit dem Sie nicht eine Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie herbeiführen, sondern womit Sie einen weiteren Schritt zur Demontage des Umweltschutzes einleiten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Na, geh!) – Na selbstverständlich, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum das so ist.

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Na, geh!

Ich meine, dieser Abänderungsantrag weckt in mir den Gedanken, als wäre die Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes nichts anderes als eine Trägerrakete für diesen Abänderungsantrag. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Diesen Eindruck habe ich, weil das, was im Wirtschaftskammergesetz mit dieser Novelle geregelt wird, wirklich Kleinigkeiten sind, die man wahrscheinlich in dieser Eile gar nicht gebraucht hätte. (Abg. Haubner: Na, schon!) Was Sie aber hier regeln und was Sie hier machen, ist wirklich Politik mit dem Brecheisen. Das ist ein weiterer mutwilliger Akt, mit dem Sie nicht eine Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie herbeiführen, sondern womit Sie einen weiteren Schritt zur Demontage des Umweltschutzes einleiten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Na, geh!) – Na selbstverständlich, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum das so ist.

Abg. Haubner: Das ist ja ein Redebeitrag!

Ergänzend halte ich fest, dass die Frau Bundesministerin im Gesundheitsausschuss wiedergegeben hat: Wir tun nichts anderes, als bessere Warteräume für besser Verdienende in Ambulanzen mit einer freien Arztwahl zu schaffen. (Abg. Haubner: Das ist ja ein Redebeitrag!) Das allein ist nicht in Ordnung! Sie, Frau Ministerin haben versprochen, mit dem Bundeskanzler - -

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haubner: Arroganz ist Ihr zweiter Name!

Ich möchte die geschätzten Zuseher darauf aufmerksam machen, dass vorher Herr Abgeordneter Hammer gesprochen hat, der in der Krankenfürsorgeeinrichtung für die oberösterreichischen Beamten versichert ist und von der ganzen Reform null berührt ist. Null! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haubner: Arroganz ist Ihr zweiter Name!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kirchbaumer hat soeben behauptet, dass aus 21 Trägern fünf werden. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Aufpassen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer persönlichen Erwiderung: Klubobmann Wöginger. (Abg. Wöginger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung, bitte. (Abg. Haubner: Aufpassen!)

Abg. Haubner: Pinocchia ist die weibliche Form von Pinocchio!

Und jetzt wird noch aus einer Mussbestimmung eine Kannbestimmung gemacht. Es steht in § 718 ASVG Folgendes: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das Gesetz so zu nehmen, wie es ist, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: Pinocchia ist die weibliche Form von Pinocchio!)

Abg. Haubner: Geh, so ein Schmarren!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen, Kolleginnen und Kollegen, nur, damit wir es noch einmal festgehalten haben: Vor 130 Jahren waren es nicht die Arbeitgeber und es waren nicht die Regierungen, die gesagt haben: Na, die Arbeitnehmer brauchen wirklich eine Grundversorgung, die Arbeitnehmer brauchen Geld, wenn sie krank sind! – Nein, es waren die Arbeiterinnen und die Arbeiter, die es vor 130 Jahren geschafft haben, eine soziale Krankenversicherung zu erkämpfen, zu erwirken, denn die ist ihnen nicht geschenkt worden. (Abg. Haubner: Geh, so ein Schmarren!)

Abg. Haubner: Das ist die Bestätigung, dass die Reform richtig ist!

Daher ist es notwendig und wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten und Ihnen immer wieder vor Augen zu halten, dass Sie nicht interessiert daran sind, dass Gesundheit für alle Menschen gleichermaßen in diesem Land da sein soll und da zu sein hat. (Abg. Haubner: Das ist die Bestätigung, dass die Reform richtig ist!) Nein, Sie differenzieren, und manche sind Ihnen mehr wert als andere. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die Reform ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die Reform ist richtig!

Daher ist es notwendig und wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten und Ihnen immer wieder vor Augen zu halten, dass Sie nicht interessiert daran sind, dass Gesundheit für alle Menschen gleichermaßen in diesem Land da sein soll und da zu sein hat. (Abg. Haubner: Das ist die Bestätigung, dass die Reform richtig ist!) Nein, Sie differenzieren, und manche sind Ihnen mehr wert als andere. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die Reform ist richtig!)

Abg. Haubner: So ist es!

Ich verweise noch einmal auf den § 718 Abs. 8 ASVG, in dem steht, dass die derzeitigen Betriebskrankenkassen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 aufgelöst werden. Das ist keine Kannbestimmung, das ist eine Mussbestimmung. Es wird so geschehen, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: So ist es!) Wir haben immer gesagt, wir führen von 21 auf fünf Träger zusammen. Das, was wir versprechen, halten wir, auch mit diesem Gesetz: Es wird in Zukunft fünf Sozialversicherungsträger in Österreich geben.

Abg. Haubner: Peinlich!

Ich wiederhole: Die Pensionsversicherungsanstalt ist Nummer eins. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ist Nummer drei. Die vierte ist die Sozialversicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. (Abg. Haubner: Peinlich!) Die fünfte ist die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates – steht im Gesetz. (Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht genieren! Und so etwas war Minister!) Die sechste ist die Österreichische Gesundheitskasse, die siebente ist die betriebliche Versorgungseinrichtung der VA Bahnsysteme, die wird in § 5b so bezeichnet. (Abg. Winzig: Das ist nur noch peinlich!) Die achte ist die Versorgungsgruppe der Betriebskrankenkasse der Firma Mondi. Die neunte ist die Betriebskrankenkasse Kapfenberg, und die zehnte ist die Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Abg. Haubner: Sinnerfassend lesen!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Ja, die akademische Elite der SPÖ, der Herr diplômé Stöger, hat jetzt gerade unter Beweis gestellt, dass Rechnen, Zählen und Lesen nicht gerade die Stärken in der Fraktion der SPÖ sind. (Abg. Haubner: Sinnerfassend lesen!) Zum dritten Mal haben Sie jetzt denselben Sermon wiederholt, obwohl von Gust Wöginger – und auch davor – ganz klar festgestellt wurde, dass diese Kassen natürlich aufgelöst werden, dass das eine Mussbestimmung ist. (Abg. Neubauer: Das versteht er aber nicht!) Das steht fest. Und Sie beweisen heute zum x-ten Mal, dass Lesen, Rechnen und andere Fertigkeiten nicht zu den Ihren gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Wie immer sehr überheblich! An der Grenze zur Arroganz!)

Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Kollegin Vogtenhuber, also ich weiß nicht: Dass wir einen KV haben, das wissen Sie schon, oder? Ich weiß nicht, woher immer diese Thematiken kommen, dass wir nicht zahlen, dass wir das nicht bezahlen, was im KV steht. Wer tut denn das? (Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Haubner: Wir sind näher ...!

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Abg. Haubner: Die gibt es eh nicht mehr!

Von wem ich wirklich enttäuscht bin, ist Frau Abgeordnete Graf, denn sie ist eine der SozialpartnerInnen. Sie haben in Ihrer Verantwortung als Sozialpartnerin diesen Fonds verhandelt, und Sie wissen, dass dieser Fonds ja nur ein Teil der Einigung war und dass ein weiterer Teil eine Stiftung gewesen wäre. Jetzt diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, dafür zu sorgen, dass entgegen dem Willen der Sozialpartnerschaft das hier in diesem Haus so beschlossen wird, ist ein massiver Bruch sozialpartnerschaftlicher Kultur und Tradition. (Abg. Haubner: Die gibt es eh nicht mehr!) Das ist das, was in diesem Haus heute wieder passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Ja, eh!

die in den Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben tätig sind, die dort Verantwortung übernehmen –, haben gesagt: Wir wollen diese Branche aufwerten! (Abg. Haubner: Ja, eh!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit, in der Zeitarbeit haben schwierige Arbeitsbedingungen, müssen sich flexibel auf neue Bedingungen einstellen, und die Arbeitgeber haben erkannt, dass sie dafür eine entsprechende Ausbildung brauchen; daher, weil sie in die Zukunft gedacht haben, waren sie bereit, den Sozial- und Weiterbildungsfonds zu gründen.

Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!

Ihr ändert das heute einseitig. Das wird jetzt beliebig. Ist es in Zukunft so, Herr Generalsekretär, dass alles, was man mit der Wirtschaftskammer ausmacht, dann im Parlament geändert wird? (Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!) Gehen wir in diese Richtung, ist das so? Das (neuerlich die Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) war 2017 (Abg. Belakowitsch: Na, die Schattenregierung ist halt abgewählt, tut mir leid!), genau diese Regelung; bis heute hat es keine Verhandlung mit dem Vertragspartner gegeben. (Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!) Ist das die Vorgangsweise einer Kooperation und einer Zusammenarbeit? – Ich sehe das nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!

Ihr ändert das heute einseitig. Das wird jetzt beliebig. Ist es in Zukunft so, Herr Generalsekretär, dass alles, was man mit der Wirtschaftskammer ausmacht, dann im Parlament geändert wird? (Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!) Gehen wir in diese Richtung, ist das so? Das (neuerlich die Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) war 2017 (Abg. Belakowitsch: Na, die Schattenregierung ist halt abgewählt, tut mir leid!), genau diese Regelung; bis heute hat es keine Verhandlung mit dem Vertragspartner gegeben. (Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!) Ist das die Vorgangsweise einer Kooperation und einer Zusammenarbeit? – Ich sehe das nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Haubner: Freiheit! Freiheit der Entscheidung, Herr Kollege! Freiheit der Entscheidung!

Fragen Sie einen Mitarbeiter oder einen Unternehmer, ob es Sinn macht, in einem Unternehmen mehr als 10 Prozent der Beschäftigten in Zeitarbeit zu haben, dann wird Ihnen jeder denkende Unternehmer und jeder Arbeitnehmer sagen: 10 Prozent der Beschäftigten in Zeitarbeit ist genug, alles andere ist Umgehung! (Abg. Haubner: Freiheit! Freiheit der Entscheidung, Herr Kollege! Freiheit der Entscheidung!) – In diesem Sinn: Unterstützen Sie unsere Anträge! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Haubner: Die haben Sie aber nie unterstützt!

Wer hat jetzt am Karfreitag frei? (Abg. Rädler: Die SPÖ!) – Weder die evangelischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Abg. Haubner: Die haben Sie aber nie unterstützt!) noch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon seit Langem in ihren Betriebsvereinbarungen, in ihren Kollektivverträgen geregelt haben, dass der Karfreitag als Feiertag gilt. Sie haben jetzt auch nicht mehr frei, und genau ihnen haben Sie diesen Feiertag weggenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Nach welcher Statistik?!

Jetzt gehen Sie her und sagen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die nächste Beleidigung aller Beschäftigten –, wir arbeiten zu wenig. – Ja, seid ihr noch ganz gescheit? Wir haben die höchste tatsächliche Jahresarbeitszeit in ganz Europa (eine Tafel in die Höhe haltend), und ihr sagt, wir arbeiten zu wenig?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Nach welcher Statistik?!) – Eurostat, Vollzeitarbeitsplätze. Wir arbeiten eineinhalb Wochen länger als die Deutschen. Wir arbeiten zwei Wochen länger als die Schweden. Wir arbeiten zweieinhalb Wochen länger als die Dänen. Dann packt ihr mit dem neuen Arbeitszeitgesetz noch 96 Stunden drauf (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), dann sagt ihr, dass wir an vier Sonntagen arbeiten sollen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Das glaubst du aber selbst nicht!) – Das ist nicht fair gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land; sie haben sich einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag verdient! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Haubner: Na, bitte!

Ich glaube, Mag. Gödl hat es gesagt: Wir haben so viele Feiertage. – Wir liegen im unteren Drittel in Europa. Das ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine Statistik der WKO. (Abg. Haubner: Na, bitte!) Das ist dein Logo (auf eine Bildmarke auf dem Schriftstück zeigend), Peter Haubner, das ist dein Logo. Die Wirtschaftskammer Österreich sagt im Februar 2019: Wir haben elf Feiertage. Warum? – Das ist eine ehrliche Statistik: weil zwei Tage pro Jahr auf Samstage und Sonntage fallen. Das ist eine ehrliche Statistik, aber nicht das, was ihr behauptet: Wir haben 13 Feiertage, wir haben so viele und, und, und. (Abg. Haubner: Na, haben wir ja, haben wir ja! – Ruf: Heuer haben wir sogar 14!) Es gibt Länder wie Belgien und Spanien, in denen die Feiertage dementsprechend gutgeschrieben werden.

Abg. Haubner: Na, haben wir ja, haben wir ja! – Ruf: Heuer haben wir sogar 14!

Ich glaube, Mag. Gödl hat es gesagt: Wir haben so viele Feiertage. – Wir liegen im unteren Drittel in Europa. Das ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine Statistik der WKO. (Abg. Haubner: Na, bitte!) Das ist dein Logo (auf eine Bildmarke auf dem Schriftstück zeigend), Peter Haubner, das ist dein Logo. Die Wirtschaftskammer Österreich sagt im Februar 2019: Wir haben elf Feiertage. Warum? – Das ist eine ehrliche Statistik: weil zwei Tage pro Jahr auf Samstage und Sonntage fallen. Das ist eine ehrliche Statistik, aber nicht das, was ihr behauptet: Wir haben 13 Feiertage, wir haben so viele und, und, und. (Abg. Haubner: Na, haben wir ja, haben wir ja! – Ruf: Heuer haben wir sogar 14!) Es gibt Länder wie Belgien und Spanien, in denen die Feiertage dementsprechend gutgeschrieben werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Scheinheilig seid ihr! Scheinheilig! – Ruf bei der FPÖ: Sozialistische Pharisäer Österreichs! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Wenn ich jetzt zurückschaue: Betreffend den Karfreitag von vor circa 2000 Jahren steht im Evangelium nach Lukas 23 Folgendes geschrieben (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP): „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Scheinheilig seid ihr! Scheinheilig! – Ruf bei der FPÖ: Sozialistische Pharisäer Österreichs! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

(Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.) – Glaub mir das, das wird so sein! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dann würden die da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ihren Job nicht machen. Das wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen, und das ist das Kernproblem. Es wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen.

Abg. Haubner: ...gleichzeitig mit Nationalratswahlen!

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haubner: ...gleichzeitig mit Nationalratswahlen!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Jachs.

Wir brauchen an den europäischen Außengrenzen eine No-Way-Politik, wenn Sie so wollen – und dazu bekenne ich mich auch – eine Festung Europa, denn nur wir haben zu sagen, wer zu uns kommt, und niemand anderer, und schon gar nicht irgendwelche kriminellen Schlepper, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Jachs.)

Abg. Haubner: Es gibt die Kollektivverträge!

Aber in der Wirtschaft bekommen Frauen auch bei gleicher Ausbildung, bei gleichem Beschäftigungsausmaß oft weniger als Männer. Das ist eigentlich absolut inakzeptabel. (Abg. Haubner: Es gibt die Kollektivverträge!) – Es gab in der Vergangenheit noch Männer- und Frauenkollektivverträge. Die gibt es Gott sei Dank nicht mehr, aber es ist noch immer so, dass Frauen letztlich weniger bekommen.

Abg. Heinisch-Hosek: Sie lamentieren! – Abg. Haubner – in Richtung SPÖ –: Sie haben nichts getan!

Jetzt frage ich Sie: Wo, glauben Sie, verdient man mehr? Schauen wir uns den weiblichen Anteil der IT-Absolventen an den Unis an, die mit Topgehältern in die ersten Jobs gehen! Da liegt der weibliche Anteil unter 20 Prozent. Es geht aber nicht um mehr Regulierung, es geht um Entscheidungen. Gott sei Dank entscheidet in Österreich jede Frau selbst, welche Karriere sie anstrebt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), aber leider fallen die Entscheidungen oft genug zugunsten einer schlecht bezahlten Branche. Daher wäre es der richtige Ansatz, anstatt ständig zu lamentieren, Frau Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lamentieren! – Abg. Haubner – in Richtung SPÖ –: Sie haben nichts getan!), Frauen zu ermutigen, auch technische Berufe zu ergreifen und in diesem Bereich eine Ausbildung zu absolvieren.

Abg. Haubner: Sie nicht mehr!

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Bei der Fragestunde hätten Sie das fragen können! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Diese Initiative ist durch die Vorgängerregierung zustande gekommen und die Begutachtungsfrist dieses Gesetzes endete mit 1.9.2017. Das ist eineinhalb Jahre her, und ich wundere mich schon, warum es eineinhalb Jahre dauerte. Das würde ich die Frau Wirtschaftsministerin gerne auch persönlich fragen, das kann ich in diesem Fall aber nicht, weil sie nicht hier ist. Sie entzieht sich wieder einmal der parlamentarischen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Bei der Fragestunde hätten Sie das fragen können! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

Es sind sehr große Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft steht, die Konjunkturprognose wird ständig nach unten revidiert. Ich frage Sie: Wann kommt endlich eine Steuerreform? (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Wir hatten das heute in den Früh in der Fragestunde, nur hat sie uns nichts dazu sagen können, gar nichts.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Es geht auch noch konkreter – wie gesagt, es stehen viele Herausforderungen im Wirtschaftsbereich an –: Wann reformieren wir die Abschreibungen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es kann nicht sein, dass (ein Smartphone in die Höhe haltend) ein Mobiltelefon eine Abschreibedauer von bis zu fünf Jahren hat. Das kann nicht sein, das ist nicht Stand der Technik. Wann gibt es hier endlich ein Konzept?

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

All unsere Lösungsvorschläge, all die gemeinsamen Lösungsvorschläge der Opposition werden in den Ausschüssen vertagt. Die Ministerin ignoriert standhaft und ganz klar die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Interessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Das kann ich als Unternehmerin nicht stehen lassen, und als Wirtschaftssprecherin der SPÖ will ich das auch nicht.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr gute Rede!

Ich darf mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und ich hoffe sehr auf breite Zustimmung zum vorgeschlagenen Gesetz meiner Kollegin, Bundesministerin Margarete Schramböck. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr gute Rede!)

Abg. Haubner: Es waren alle dafür!

Rücken wir es ein bisschen ins rechte Licht: Die Exporte der heimischen Lebensmittel zu stärken ist sicher der falsche Weg, werte Kolleginnen und Kollegen, um das Handelsdefizit zu verringern; es müssen die Importe verringert werden, das ist die einzig richtige Politik. (Abg. Haubner: Es waren alle dafür!) Ich kann das, Herr Kollege Haubner, auch begründen. Die CO2-Diskussion, die wir jetzt schon stundenlang führen, hat auch damit zu tun: Wenn wir Lebensmittel exportieren, dann müssen diese reisen. Und wenn alle Länder davon schwärmen und alle Strategien entwickeln, um ihre Lebensmittel zu exportieren, dann haben wir genau das, was wir nicht wollen: dass Lebensmittel auf diesem Planeten hin und her geschickt werden, unnötig hin und her geschickt werden, obwohl sie auch regional produziert, konsumiert, gekauft werden können.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr gut, aber ...! – Abg. Haubner: Ganz ruhig bleiben! – Abg. Schimanek: Immer wieder, Herr Jarolim! Immer so verhaltensauffällig!

Dieses Versagen wollen wir nicht noch einmal erleben, deshalb werden wir, weil wir wollen, dass Europa ein Erfolgsmodell wird und dass Europa auch eine erfolgreiche Zukunft hat, alles daransetzen, die Europäische Union zu reformieren, um sie in eine gute Zukunft zu führen – nicht so, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr gut, aber ...! – Abg. Haubner: Ganz ruhig bleiben! – Abg. Schimanek: Immer wieder, Herr Jarolim! Immer so verhaltensauffällig!)

Abg. Haubner: Der Liste Pilz!

Ich erinnere mich an die Sitzung eines Außenpolitischen Ausschusses – vor einigen Monaten war ich noch Abgeordnete der Liste JETZT (Abg. Haubner: Der Liste Pilz!) –, da habe ich Sie gefragt, welche Bedeutung der Klimaschutz für Sie als Außenministerin in Ihrem Ressort hat. Sie haben mir damals eine sehr ausführliche, sehr lange Antwort gegeben, Sie haben sich für meine Frage bedankt und ein erstaunliches Wissen in Sachen Klimaschutz, Elektromobilität und Energiewende gezeigt. Sie haben auch sehr lange über dieses Thema referiert. Dann meinten Sie, dass der Klimawandel angesichts des steigenden Migrationsdrucks aufgrund von Klimawandelfolgen für Sie längst nicht mehr nur ein Thema ist, das wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch relevant ist, sondern eines, das sicherheitspolitisch relevant ist und daher auch in Ihrem Ressort Relevanz hat.

Beifall des Abg. Haubner sowie bei der SPÖ.

sönlichen Bemerkung beginnen. Sie hatten den Vorsitz bei meiner letzten Rede schon übergeben, ich möchte daher jetzt die Gelegenheit nützen, um Ihnen große Anerkennung und Respekt für Ihre Vorsitzführung auszusprechen. (Beifall des Abg. Haubner sowie bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Kühberger.

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Kühberger.)

Abg. Haubner: Waren wahrscheinlich schlechte Anträge!

Das gilt auch für einen Antrag betreffend „verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, den wir eingebracht haben. Ebenfalls vertagt wurden unsere Anträge betreffend Missbrauch in Sport- und Kultureinrichtungen, eine Datenerhebung zu häuslicher Gewalt sowie den Ausbau von opferschutzorientierter Täterarbeit. (Abg. Haubner: Waren wahrscheinlich schlechte Anträge!)

Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Vor rund zwei Monaten hat die SPÖ im Bundesrat gegen ein schlechtes Gesetz von ÖVP und FPÖ gestimmt. (Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!) Dieses Gesetz war intransparent, dieses Gesetz hat für Anlagenbetreiber und -betreiberinnen Unsicherheiten gebracht. Es wäre politisch verantwortungslos gewesen, da mitzugehen. (Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?) Immerhin geht es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden und Stromkundinnen aus ihren Ökostrombeiträgen finanziert hätten.

Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl

Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!

Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!

Für mich verdient dieses Grundsatzgesetz mehr die Bezeichnung Biomasseschlamassel als den Namen Biomasse-Grundsatzgesetz. Ich sage Ihnen, warum: Erstens einmal schieben Sie die gesamte politische Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Jetzt, da es unangenehm geworden ist, entziehen Sie sich Ihrer Verantwortung. (Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!)

Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!

Frau Ministerin, zum Abschluss: Fotoaktionen und PR-Gags, auch Fotos mit Arnold Schwarzenegger, werden keine CO2-Emissionen einsparen, und daher fordere ich Sie nochmals auf, endlich wirkliche Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!

Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang stehen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamentalopposition und einer kategorischen Ablehnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!

Diese Parteien sind jetzt auch nicht dafür bekannt, dass sie der Bundesregierung einfach einen Gefallen tun wollen und deshalb zustimmen, sondern sie haben die Dinge auf Basis der vorliegenden Informationen bewertet und zugestimmt. Dieser Umweg ist nun leider notwendig geworden, aber wir gehen nicht von diesem Weg ab. Wir wollen diese Anlagen retten und wir werden diese Anlagen retten, denn – und noch einmal in diese (in Richtung SPÖ) Richtung gesprochen –: Wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!)

Rufe bei der ÖVP: O ja! – Abg. Haubner: Besser aufpassen!

sehr aufmerksam den Rednern, den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und der FPÖ zugehört. Sie haben über alles geredet, sie haben nur nicht zum Thema Rechtsextremismus und Umgang mit Rechtsextremismus gesprochen (Rufe bei der ÖVP: O ja! – Abg. Haubner: Besser aufpassen!), und auch nicht über die politische Verantwortung derjenigen in diesem Land, die Rechtsextremismus salonfähig gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Ansehen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!)

Abg. Haubner: Genau!

In der vorigen Bundesregierung ist nämlich ein Streit darüber entstanden, wer auf österreichischer Ebene zuständig sei. Österreich hat zwar 2018 mit 116 anderen Vertragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet, aber die Zuständigkeit wurde nicht geklärt. Sie sollte beim Bundeskanzleramt liegen, wurde aber nicht vollzogen. (Abg. Haubner: Genau!) Diese Bundesregierung hat jetzt mit diesem Bundesgesetz klar diese Zuständigkeit geschaffen, nämlich dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Frau Bundesminister zuständig sind. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Sanktionen einzuleiten. Das ist eine klare Ausrichtung der Bundesregierung, das sei auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammer: Bravo!)

Abg. Haubner: Ihr hättet gern eine schwächere, gell?

Die ÖVP hat vor fast zwei Jahren eine andere Führung bekommen, eine andere Führung, die der Partei eine andere Farbe gegeben hat (Abg. Haubner: Ihr hättet gern eine schwächere, gell?) und offenbar auch eine fundamental andere Europa-Ausrichtung. Die türkise ÖVP, die binnen zwei Jahren von einer Proeuropapartei im Geiste eines Alois Mock, der Österreich gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky – Sie wissen es genau – in den Neunzigerjahren in die EU geführt hat, von einer Europapartei zu einer Partei geworden ist, die in ihrer Polemik, in ihrer Rhetorik Europa geißelt, einer Rhetorik, die man bisher – wir haben es heute schon gehört – nur von den Le Pens, den Straches, den Orbáns und den Salvinis kannte.

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für den Standort!

Sie haben sich das selbst zuzuschreiben: Sie haben ja eine Fristsetzung bis 14. Mai beantragt, so dass wir heute abstimmen müssen. Sie werden heute eine Abstimmungsniederlage erleiden – und Gott sei Dank erleiden Sie diese! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für den Standort!) Es wird endlich einmal diese Überheblichkeit bestraft, die Sie dem Hohen Haus gegenüber an den Tag legen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für die Arbeitsplätze!

Diese Überheblichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, wird dadurch bestraft, dass Sie das, was Sie wollen, nicht bekommen. Ganz einfach! Wenn Sie nicht lernen, mit der Opposition über Verfassungsbestimmungen zu verhandeln, dann wird es das in Zukunft auch nicht geben. Ich frage mich, warum man überhaupt eine Fristsetzung machen muss, wenn man weiß, dass man dann eh verliert. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Misserfolg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für die Arbeitsplätze!)

Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!

Wenn ich an den Standort denke, denke ich nicht an die zehn Buchstaben des Wortes Wirtschaft, die in der Verfassung stehen müssen. Es war immer unsere Forderung, wir sind dafür gewesen, aber es unterscheidet uns etwas von euch. Der ÖVP geht es um ihre Klientel, aber das sind nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht mehr das Bürgertum, das sind nicht mehr die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das sind nicht mehr die Unternehmen. (Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!) Wenn sich wer um die Unternehmer kümmert, wenn es – wir werden heute noch über den Mittelstandsbericht diskutieren – um eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land geht, dann sind die NEOS die Richtigen. (Abg. Haubner: Geh!) Dafür haben sie sich immer eingesetzt. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen bei der Symbolpolitik nicht mitmachen, und das unterscheidet uns ganz dramatisch. Wir haben es auch im Beitrag von Minister Blümel gehört. In Wahrheit brauchen wir keinen Schnitzelkanzler, wir brauchen eine Deregulierung, und diese Deregulierung muss in diesem Land stattfinden. Wir brauchen eine Abschaffung der kalten Progression. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: Geh!

Wenn ich an den Standort denke, denke ich nicht an die zehn Buchstaben des Wortes Wirtschaft, die in der Verfassung stehen müssen. Es war immer unsere Forderung, wir sind dafür gewesen, aber es unterscheidet uns etwas von euch. Der ÖVP geht es um ihre Klientel, aber das sind nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht mehr das Bürgertum, das sind nicht mehr die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das sind nicht mehr die Unternehmen. (Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!) Wenn sich wer um die Unternehmer kümmert, wenn es – wir werden heute noch über den Mittelstandsbericht diskutieren – um eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land geht, dann sind die NEOS die Richtigen. (Abg. Haubner: Geh!) Dafür haben sie sich immer eingesetzt. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen bei der Symbolpolitik nicht mitmachen, und das unterscheidet uns ganz dramatisch. Wir haben es auch im Beitrag von Minister Blümel gehört. In Wahrheit brauchen wir keinen Schnitzelkanzler, wir brauchen eine Deregulierung, und diese Deregulierung muss in diesem Land stattfinden. Wir brauchen eine Abschaffung der kalten Progression. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: Den eigenen Antrag abgelehnt!

Ich weiß, dieser Vorschlag, von dem Sie da gesprochen haben, wurde damals auch tatsächlich zur Diskussion gestellt, nur, wie sich herausgestellt hat, ist eigentlich die Absicht dahinter – und das war im Ausschuss ein (Abg. Haubner: Den eigenen Antrag abgelehnt!) sehr entlarvendes, offenes Statement –, dem Umweltschutz hier entgegenzutreten, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Ziel.

Abg. Haubner: Das wissen wir eh!

Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe vieles nicht, was Sie hier, meine Damen und Herren von der ÖVP in erster Linie, in der letzten Zeit aufführen. (Abg. Haubner: Das wissen wir eh!) Die Diskussion über Glyphosat und Bienentod ist uralt. Es gibt also fast niemanden mehr, der das wirklich haben möchte. In den USA gibt es – das haben wir ja gestern gehört – Schadenersatzforderungen im Ausmaß von 2 Milliarden Dollar wegen Einsatzes dieser Mittel. Sie stimmen hier im Haus, Sie stimmen in Europa dafür.

Beifall bei den NEOS – Abg. Haubner: Geh!

Es geht Ihnen nicht um substanzielle Entlastungen der Unternehmer. Es geht Ihnen um eine reine Show. Es geht Ihnen darum, heute wieder zu sagen: Regierung gegen Opposition! Das ist das, was Sie wollen. – Das ist schäbig. Das bringt dieses Land null Meter weiter. Polarisieren, spalten, Showpolitik (Beifall bei den NEOS – Abg. Haubner: Geh!) – dafür, meine Damen und Herren, stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Schade um den Strolz!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr großzügig!

Geschätzte VertreterInnen der Regierungsparteien! Ihr Antrag ist bestenfalls ein kleiner Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ihn!), und ich werde diesem meine Unterstützung geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr großzügig!) Ich ersuche Sie aber: Trauen Sie sich beim nächsten Schritt, die Siebenmeilenstiefel anzuziehen! Stehen Sie zu dem, was Sie auch sagen, nämlich dass es wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen vor religiöser Bevormundung zu beschützen! Das geht aber nicht nur durch diese Einzelmaßnahme, sondern dazu braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, so wie das meine Kollegin Stephanie Cox und wir auch vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei jetzt sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Haubner.

Ich bin auch sehr froh über das Neun-Punkte-Programm, das der Herr Minister letzte Woche vorgestellt hat und das auch viele Punkte und Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention beinhaltet. Wir brauchen im Bildungsbereich keine Schnellschüsse, sondern wohlüberlegte Maßnahmen für eine gelingende Schule. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Das wird jetzt was werden!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Haubner: Das wird jetzt was werden!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Wenn es noch Reste gibt! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Wenn der Generalsekretär und Spitzenkandidat einer Partei im Interview mit Folgen droht, dann sind dies Grenzüberschreitungen in Richtung illiberale Demokratie. (Abg. Rosenkranz: Wie schaut es denn mit deiner Bildergalerie aus?) Ich zitiere Andreas Koller, angesehener Journalist, Vorstand des Kuratoriums für Journalistenausbildung: Wenn „der Bundeskanzler persönlich dem ORF-Sender Ö3 öffentlich eine ‚ultimative Form der Falschinformation‘ unterstellt“, „geht es darum, ein Medienunternehmen systematisch zu diskreditieren, zu delegitimieren – und damit sturmreif zu schießen für eine Reform, die dem ORF die letzten Reste seiner Unabhängigkeit nimmt. Beispielsweise, indem die GIS-Gebühren gestrichen werden“. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Wenn es noch Reste gibt! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abg. Haubner: Sie haben nichts mehr zu sagen?

Er würde den Kanzler gerne fragen, und ich frage jetzt für Kehlmann: „Möchten Sie wirklich der Mann sein, der das bewirkt hat? Möchten Sie tatsächlich von künftigen Historikern beschrieben werden als jener Regierungschef, der einen das parlamentarische System, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit offen verachtenden Innenminister ermöglicht hat“ (Abg. Haubner: Sie haben nichts mehr zu sagen?) „und neben sich einen ehemaligen Neonazi als Vizekanzler geduldet hat?“ – Daniel Kehlmann – „Sie sind jung genug. Sie werden diese Geschichtsbücher noch lesen können. Wollen Sie die Farce nicht beenden?“ – Zitatende, Redeende. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Haubner: Warum ändert ihr es nicht? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das war keine Kiste!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Herr Bundeskanzler, für mich war das so was von klar, dass Sie natürlich mit der Silberstein-Kiste daherkommen werden. (Abg. Haubner: Warum ändert ihr es nicht? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das war keine Kiste!)

Abg. Haubner: Er hat jetzt eine andere Rolle!

Im Übrigen ist es genau das Gleiche, was die SPÖ früher auch gemacht hat, die darf man da ja nicht außen vor lassen. Auch Kollege Wittmann hat leider Gottes früher Dinge nicht vertreten, die er jetzt richtig findet. Es wäre aber alles so einfach. (Abg. Haubner: Er hat jetzt eine andere Rolle!) – Ja, er hat eine andere Rolle, aber schauen Sie, Herr Kollege Haubner, das ist eben das Problem, die Frage der Rolle. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin überzeugt davon, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht sein sollte, und falls ich einmal Abgeordneter einer Partei bin, die in der Regierung ist, werde ich die gleiche Meinung vertreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.)

Abg. Haubner: Das ist ja so ein Schmarrn! Das ist ja eine Frechheit!

Euro gesenkt werden. (Rufe bei der ÖVP: Unfassbar! Keine Ahnung!) Das hilft genau jenen Großkonzernen, Steuern zu sparen, höhere Gewinne einzufahren, während die Allgemeinheit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts davon haben. (Abg. Haubner: Das ist ja so ein Schmarrn! Das ist ja eine Frechheit!) Auch durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilieninvestoren entsteht schon der Anschein, dass Politik vielleicht käuflich sein könnte.

Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!

Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Haubner: Peinlich!

Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Haubner: Schwache Rede!

Das erste große Interview nach der Neuwahlankündigung wurde der deutschen „Bild“-Zeitung statt dem ORF oder einer anderen österreichischen Zeitung gegeben. (Abg. Nehammer: Na mit dir reden sie ...!) Stattdessen waren die Anstrengungen von Sebastian Kurz umso größer, wenn es um ÖVP-Wahlwerbung ging – bezeichnend und höchst besorgniserregend! (Abg. Winzig: So eine schwache Rede!) Das setzt sich jetzt bei Ihnen hier fort, das merkt man recht gut, das Abweisen von Schuld und Wegreden jeder Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haubner: Schwache Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja peinlich! – Ruf bei der ÖVP: ... Wahlergebnis!

Dass der Bundeskanzler in so einer Situation bis zum heutigen Tag kein Wort der Entschuldigung an die österreichische Bevölkerung richtet, hat mich wirklich erstaunt – Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja peinlich! – Ruf bei der ÖVP: ... Wahlergebnis!)

Abg. Haubner: ... die SPÖ! Diese Rede richtet sich selbst!

Was ist die wichtigste Aufgabe eines Bundeskanzlers in einer derartigen Situation, in einer derartigen Regierungskrise? – Er muss sich um parlamentarische Mehrheiten kümmern, er muss sein Verhältnis zur Opposition verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll gestalten, aber es ist leider nichts, überhaupt nichts in diese Richtung geschehen. (Abg. Haubner: ... die SPÖ! Diese Rede richtet sich selbst!) Nachdem die FPÖ-Ministerinnen und -Minister zurückgetreten sind, hat sich Herr Kurz nicht und keineswegs um eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung bemüht, für die es eine parlamentarische Mehrheit braucht. (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Haubner: Das letzte Aufbäumen!

In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz regierte, mussten wir uns für vieles rechtfertigen, insbesondere bei unseren internationalen Partnern. Für das Parlament und die österreichische Demokratie hat Ihre Regierung, Herr Kurz, seit Dezember 2017 nur mehr Missachtung und wenig Respekt übriggehabt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Gesetze wurden durchs Parlament gepeitscht und entweder viel zu kurz oder überhaupt nicht begutachtet, weder von Experten noch von der Öffentlichkeit. Anträge, Sie erinnern sich vielleicht, wurden absichtlich, damit es schneller geht, in die falschen Ausschüsse gebracht. (Abg. Nehammer: Geh bitte! Das ist so absurd!) Sogar ein Selbstermächtigungsgesetz wurde versucht – zum Glück ist es hier abgedreht worden. (Abg. Haubner: Das letzte Aufbäumen!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Abg. Haubner: Das ist eine Kraut-und-Rüben-Rede!

Ihr Vorschlag, dass die Opposition bei den Ministerräten sitzen soll – ja, wenn eh nichts mehr beschlossen wird, ist das eine unglaublich tolle Idee. (Ruf bei der ÖVP: Dialogverweigerung!) Gleichzeitig wurde angekündigt, dass ohnehin keine Gesetze und Postenbesetzungen mehr beschlossen werden sollen. – Ich frage Sie: Was soll das Ganze? (Abg. Haubner: Das ist eine Kraut-und-Rüben-Rede!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Die Wähler haben das gestern anders gesehen!

des Abg. Lopatka.) Wovon ich auch zu 100 Prozent überzeugt bin, ist, dass die Art und Weise, wie eine neue ÖVP-Alleinregierung installiert wurde, nicht den demokratischen Ansprüchen genügt, die ich mir für Österreich erwarte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Die Wähler haben das gestern anders gesehen!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?

Herr Kurz, heute und hier müssen Sie das erste Mal Fragen zu dem ganzen Chaos, das Sie angerichtet haben, beantworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, Sie tun das und halten in diesem Haus nicht wieder eine Wahlkampfrede. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?)

Abg. Haubner: Jetzt kommt die Probe für die SPÖ-Parteitagsrede! – Abg. Winzig: Das war schon gestern beim Wolf peinlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Haubner: Jetzt kommt die Probe für die SPÖ-Parteitagsrede! – Abg. Winzig: Das war schon gestern beim Wolf peinlich!)

Abg. Haubner: Hervorragende Minister!

Herr Bundeskanzler! Sie haben jetzt sehr viel gesagt, aber Sie haben noch nicht gesagt, dass Ihre Bundesregierung gescheitert ist. Sie wissen, dass Sie als Bundeskanzler alleine verantwortlich dafür sind, was die Auswahl Ihrer Minister und Ihres Koalitionspartners betrifft. (Abg. Haubner: Hervorragende Minister!) Es war trotz aller Warnungen der Fall, dass Sie diese Koalition eingegangen sind, und Sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Koalitionsregierung und die Verantwortung für die derzeitige Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Nennen wir es beim Namen, Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung, und zwar im Nachhinein (Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben!

Die Situation, in der Sie sich als Bundeskanzler befinden, ist keine alltägliche, und man kann verstehen, dass es keine einfache ist. Gerade in solchen Situationen zeigt sich jedoch wahre Führungsstärke. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau! Die hast du!) Anstatt das Verbindende vor das Trennende zu stellen, die Unterstützung der Abgeordneten dieses Hauses zu suchen, haben Sie sich entschlossen, den Weg alleine zu gehen und somit den Weg der Stabilität, die unser Land, die die Menschen in Österreich so dringend bräuchte, zu verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Nehmen Sie sich bei der Nase! – Abg. Himmelbauer: Als ob ihr in der SPÖ das machen würdet!

Was heißt Verantwortung? – Aus unserer Sicht heißt Verantwortung, die mit einem Staatsamt verbunden ist, ein würdiger Repräsentant dieses Staates zu sein, und es bedeutet, das Gemeinwohl, die Allgemeinheit im Blick zu haben. Es bedeutet auch, einen Weg einzuhalten, der von Respekt, der von Kooperation und Dialogbereitschaft getragen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Nehmen Sie sich bei der Nase! – Abg. Himmelbauer: Als ob ihr in der SPÖ das machen würdet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.

Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.) Sie verpflichten auch dazu, das Gemeinwohl, die Res publica, das Interesse des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen (Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!), es bedeutet, dass man weiß, dass Kooperation und Dialog Grundvoraussetzungen und Basis für Vertrauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Wie war das mit der Verantwortung? – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!

Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Wie war das mit der Verantwortung? – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Abg. Haubner: Moralapostel Pilz! – Abg. Winzig: Stellen Sie sich den Ermittlungen!

durch das Handeln von Sebastian Kurz als Außenminister, als Parteiobmann und jetzt als Bundeskanzler. (Abg. Haubner: Moralapostel Pilz! – Abg. Winzig: Stellen Sie sich den Ermittlungen!)

Abg. Haubner: Auf Wiedersehen! Ist das die Abschiedsrede?

Gehen wir die Vorkommnisse der letzten Tage miteinander durch: zuerst das Ibizavideo – und es lohnt sich wirklich, das Ibizavideo im Detail zu studieren, weil es uns noch lange beschäftigen wird. (Abg. Haubner: Auf Wiedersehen! Ist das die Abschiedsrede?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

So, und dann kommt der nächste Punkt; dann wird der SPÖ signalisiert: Ich mach eine ÖVP-Alleinregierung, ich pfeif euch was, ich red nicht mit euch! Das Sozialministerium wird mit einem ehemaligen SPÖ-Mitglied besetzt, die Provokation auf die Spitze getrieben (Zwischenruf des Abg. Rädler); dazwischen wird immer gesagt: Silberstein, Silberstein, Silberstein!, damit es richtig wirkt, und dann gesagt: Die SPÖ will nicht mit mir, die SPÖ vertraut mir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Riesenüberraschung: Die SPÖ vertraut Sebastian Kurz nach diesen ganzen Verhöhnungen nicht mehr.

Abg. Haubner: Schlechte Rede! Schlechte Rede!

Herr Kurz, das begründet kein Vertrauen! (Abg. Haubner: Schlechte Rede! Schlechte Rede!) Das ist Ihnen nicht passiert, Sie sind nicht zufällig hingefallen oder es hat Ihnen wer ein Haxl gestellt und Sie sind hingefallen und dann als Märtyrer wieder aufgestanden.

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: JETZT ist eh nicht mehr dabei! – Abg. Rädler: Pilz bei der SPÖ! – Abg. Haubner: Bewerbungsrede für die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein ganz einfacher Schlusssatz lautet: Auch wenn mir der SPÖ-Misstrauensantrag in einigen Punkten zu weit geht und auch wenn ich es für einen Fehler halte, dass dem Innenminister, den ich in jeder Hinsicht sehr schätze, voreilig das Misstrauen ausgesprochen wird, halte ich es trotzdem für richtig, dass dieses Misstrauen von einer möglichst großen Zahl von Abgeordneten ausgesprochen wird. Nur dieser Misstrauensantrag und eine große Mehrheit für diesen Antrag gibt uns eine Chance für mehr Stabilität, für ein Ende des Kurz-Chaos und für einen politischen Neubeginn in dieser Republik. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: JETZT ist eh nicht mehr dabei! – Abg. Rädler: Pilz bei der SPÖ! – Abg. Haubner: Bewerbungsrede für die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ah-Rufe bei der ÖVP! – Abg. Haubner: Parteipolitisches Kalkül!

Ich möchte nicht anstehen zu sagen, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung durchaus Expertinnen und Experten sein mögen (Ah-Rufe bei der ÖVP! – Abg. Haubner: Parteipolitisches Kalkül!), aber dass es für uns nicht geht – ausreden lassen! –, dass sie türkise Aufpasserinnen oder Aufpasser an der Seite haben. (Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!) – Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!

Ich möchte nicht anstehen zu sagen, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung durchaus Expertinnen und Experten sein mögen (Ah-Rufe bei der ÖVP! – Abg. Haubner: Parteipolitisches Kalkül!), aber dass es für uns nicht geht – ausreden lassen! –, dass sie türkise Aufpasserinnen oder Aufpasser an der Seite haben. (Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!) – Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!

Der Herr Bundeskanzler wollte sich ein Wahlkampfkabinett aufbauen, das lehnen wir ab. Das Vertrauen ist nicht gegeben, und wenn man einander nicht mehr vertraut, dann muss man sich trennen. (Abg. Strasser: Vertrauen Sie dem Bundespräsident ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu gewährleisten, dass bis zur Wahl Staatshandeln sichergestellt ist, dass sicher und ganz ruhig in diese Wahl gegangen werden kann, das ist Grund genug, dieser Regierung nicht mehr zu vertrauen und ihr das Vertrauen zu entsagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!)

Abg. Haubner: Die Partei geht bevor! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Heute ist ein bedeutender Tag im österreichischen Parlament. Es geht um Verantwortung und um Vertrauen. (Abg. Wöginger: Soll es gehen, ja!) Die SPÖ, die im Herzen immer eine staatstragende Partei war und auch heute ist (Ruf bei der ÖVP: Gewesen ist! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch wenn Sie das nicht glauben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen –, hat sich diese Entscheidung gar nicht leicht gemacht. (Abg. Haubner: Die Partei geht bevor! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben das ausführlich diskutiert und abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass heute ein Schlusspunkt gesetzt werden soll. (Abg. Sobotka: Der Doskozil hat’s erklärt!)

Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

In den letzten Tagen mussten wir den Versuch einer kalten Machtübernahme beobachten (Abg. Wöginger: Jessas Maria!), den Versuch, mit 30, 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu übernehmen. Das ist die Wahrheit! Es ist die Wahrheit, dass unter dem Titel Expertenregierung eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert werden soll (Abg. Wöginger: Eine Übergangsregierung!), dass Experten ernannt werden, denen aber ein Kreis von ÖVP-Aufpassern zur Seite gestellt wird, sodass das ganze Werkel in allen Ministerien bis zur Wahl als Wahlkampfkabinett funktionieren soll. (Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Haubner: Erst die Partei, dann das Land!

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht vertrauensbildend, ganz im Gegenteil! (Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Daher lehnen wir das ab. So erwirbt man sich nicht Vertrauen, so erarbeitet man sich Schritt für Schritt Misstrauen. (Abg. Haubner: Erst die Partei, dann das Land!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: ... SPÖ ...!

Ich möchte im Rahmen dieser Regierungserklärung die Gelegenheit nützen, heute hier etwas zu tun, das in der Politik viel zu selten Platz hat, nämlich Danke zu sagen. Wir alle wissen, aus dem Auseinanderbrechen der türkis-blauen Bundesregierung vor einigen Wochen entstand eine Regierungskrise in Österreich. Und wenn in so einer kritischen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand Verantwortung übernimmt, ist es oft nur ein sehr kleiner Schritt, bis sich diese Krise zu einer größeren auswächst, und deshalb braucht es – nicht nur in der Medizin, nicht nur im Bereich der Gesundheit, sondern auch in der Politik, und gerade dort – Menschen, die Verantwortung übernehmen, um die Krise zu überwinden und sie nicht zu verschärfen. (Abg. Haubner: ... SPÖ ...!)

Abg. Haubner: Wie soll das gehen?

Ein anderer Punkt: Wir alle wissen, dass 900 000 Menschen für den NichtraucherInnenschutz in Österreich unterschrieben haben. Was ist passiert? – Ihre Meinung wurde ignoriert. In den kommenden Wochen haben wir hier im Hohen Haus die Möglichkeit, für die Gesundheit der Menschen zu stimmen und nicht den kleinkarierten Abtausch der Interessen in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Haubner: Wie soll das gehen?) Keine Mutter, kein Vater würde eine Sekunde zögern, wenn man sie fragt, ob ihr Kind in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen soll oder nicht. Ich frage mich wirklich: Warum tun sich manche Politiker und Politikerinnen mit dieser einfachen Frage so schwer? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Bundesregierung, die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Vizekanzler, hier in ihrer Antrittsrede von der Verlässlichkeit und auch vom Bild der Politik sprechen, dann muss das auch für das Hohe Haus gelten; und ich muss schon sagen, meine Kollegen Klubobleute, dass ich einigermaßen enttäuscht bin, welch kleinkariertes Hickhack Sie sich auch heute hier wieder gegeben haben. Ich glaube, dass ein Tag wie dieser, der einer Regierungserklärung in einer sehr turbulenten Zeit gewidmet ist, nicht dazu da ist, dass man sich gegenseitig ausrichtet, was man eigentlich am anderen nicht mag, oder in einen Rosenkrieg verfällt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Was für eine?

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Abg. Haubner: Geh, so ein - -!

Bei der 60-Stunden-Woche, beim 12-Stunden-Tag haben Sie uns groß erklärt, es soll möglich sein, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die eine Vier-Tage-Woche haben, diese auch tatsächlich bekommen. (Abg. Haubner: Geh, so ein - -!) – Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert! Sie haben die Leute ausgenützt, und Sie haben uns etwas vorgespiegelt, was überhaupt nicht passiert. (Abg. Haubner: Eine unwürdige Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Eine unwürdige Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bei der 60-Stunden-Woche, beim 12-Stunden-Tag haben Sie uns groß erklärt, es soll möglich sein, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die eine Vier-Tage-Woche haben, diese auch tatsächlich bekommen. (Abg. Haubner: Geh, so ein - -!) – Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert! Sie haben die Leute ausgenützt, und Sie haben uns etwas vorgespiegelt, was überhaupt nicht passiert. (Abg. Haubner: Eine unwürdige Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie, die ÖVP, haben den Versuch unternommen und waren als einzige Partei dafür – da danke ich allen anderen –, dass die Vorrangstellung des Umweltschutzes – wir reden von Klimakatastrophen, von denen kein Land ausgenommen ist – in der Verfassung fällt. Der Wirtschaftsstandort, für den wir alle sowieso eintreten, der soll quasi vorgeschoben werden, damit man das relativiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist absolut beschämend, dass Sie das als Umweltministerin getan haben, das spricht für Sie, das kann ich Ihnen sagen. (Ruf bei der ÖVP: ... wie viel Frust steht ...?)

Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!

Es spricht aber auch ein Weiteres für Sie, nämlich dass während Ihrer Zeit in Brüssel die ÖVP bei nahezu jeder Beschlussfassung gegen Umweltschutzmaßnahmen immer mit dabei war. (Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!) Beim Glyphosat, das ist jenes Mittel, das den Bienentod verursacht, für dessen Verwendung in den USA bereits hohe Strafen verhängt worden sind, ist natürlich die Gruppe um Frau Köstinger voll dafür. Wer braucht Bienen? Wir brauchen keine Bienen, weg damit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja zum Glyphosat! Das ist Ihre Politik, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Wöginger: Und so was ist ein Anwalt! – Abg. Haubner: Unwürdige Rede!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Und so was ist ein Anwalt! – Abg. Haubner: Unwürdige Rede!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Voll daneben!

Damen und Herren, sind mir schöne Demokratinnen und Demokraten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Voll daneben!)

Abg. Haubner: Keine Schuldenpolitik!

Komplett falsch ist das, was Kollege Haubner gesagt hat. Kollege Haubner hat ja einerseits richtigerweise die Exportwirtschaft, die Unternehmer et cetera gelobt und gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass man alle diese in Zukunft fördert, andererseits aber auch gesagt, dass wir dazu eine Schuldenpolitik brauchen. – Nein, falsch! (Abg. Haubner: Keine Schuldenpolitik!) – Keine Schuldenpolitik! Die sind dafür verantwort-

Abg. Haubner: Hab ich eh gesagt!

lich, dass es keine Schuldenpolitik gibt. Nicht die Einnahmen sind gesunken, sondern die Ausgaben sind genauso gestiegen, wie die Einnahmen gestiegen sind (Abg. Haubner: Hab ich eh gesagt!), und das ist jenen Menschen, jenen Unternehmern, jenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken und nicht dieser alten Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die hat ausgabenseitig gar nichts gespart – null, niente, nichts!

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

lich, dass es keine Schuldenpolitik gibt. Nicht die Einnahmen sind gesunken, sondern die Ausgaben sind genauso gestiegen, wie die Einnahmen gestiegen sind (Abg. Haubner: Hab ich eh gesagt!), und das ist jenen Menschen, jenen Unternehmern, jenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken und nicht dieser alten Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die hat ausgabenseitig gar nichts gespart – null, niente, nichts!

Zwischenruf des Abg. Haubner

So, und was ist dann passiert? – Es ist nichts passiert. Es war leider in der Herbstlohnrunde nicht möglich, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten in allen Kollektivverträgen festzuschreiben (Ruf bei der ÖVP: Fast in allen!), und das in einer Situation, in der eigentlich das Gesetz hätte greifen müssen (Zwischenruf des Abg. Haubner), denn man hat sich ja damals die Frist von Ende 2018 gesetzt, und diese war schon lange vorbei. Es gab keine gesetzliche Regelung und es hat auch nicht so ausgesehen, als würde es irgendwie in diese Richtung gehen.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie, Kollege Wöginger, haben mir damals gesagt: Na man muss sich das noch anschauen. – Mir war damals nicht klar, was man sich denn noch anschauen muss, weil wir ja hier im Parlament einen Antrag beschlossen hatten, der darauf lautete, bis Ende 2018 gesetzlich festzulegen, dass wir die volle Anrechnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Deshalb: Es war mir überhaupt nicht klar, warum da nichts passiert ist.

Abg. Haubner: Richtig!

Es ist heute schon einmal erwähnt worden: Umfassender Umweltschutz ist bereits Staatszielbestimmung, siehe TOP 1 der heutigen Tagesordnung, und im Übrigen wollte die ÖVP vor Kurzem noch das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung schreiben. (Abg. Haubner: Richtig!) Also diesen Schwenk in der Öffentlichkeit zu verkaufen wird Ihnen etwas schwerfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.

Da bin ich beim Kollegen Bernhard, der auch zu Recht von Stillstand in der Energie- und Klimapolitik der letzten 17 Monate der schwarz-blauen Regierung gesprochen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht etwas, was ich erfinde, sondern schauen Sie sich einmal an, wie viele klimarelevante Gesetze im Energiesektor in den letzten 17 Monaten auf den Boden gebracht wurden! Bis auf ein kleines Energiegesetz wurde kein einziges relevantes Klimagesetz beschlossen. (Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gute Rede!

Herr Kollege Noll, Sie werden gleich ans Rednerpult kommen und Sie werden sicher sagen, auch Sie haben Salzburger Wurzeln. Anscheinend sind Sie aber schon zu lange weg von Salzburg und zu lange in Wien, sodass Sie die Lage vor Ort nicht mehr richtig einschätzen können; und vermutlich haben Sie schon seit vielen Jahren keinen Almboden mehr betreten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gute Rede!)

Abg. Haubner: Schlecht reden!

Wir sind aber auch aus anderen Gründen da: Wir sind zum Beispiel da, weil ein österreichischer Millionär vor der letzten Wahl öfters geäußert hat, dass er gerne Änderungen im Arbeitsrecht hätte. Derselbe Millionär hat dann an eine Parlamentspartei, an die Österreichische Volkspartei, eine sehr hohe Wahlkampfspende abgegeben, und relativ schnell darauf sind diese Arbeitsrechtsänderungen von der Regierung beschlossen worden. Zufall oder nicht Zufall? (Abg. Haubner: Schlecht reden!)

Abg. Haubner: Na, jetzt musst dich anstrengen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Na, jetzt musst dich anstrengen!)

Abg. Haubner: ... Gewerbe!

Da steht, dass es in Salzburg Folgendes gibt: Da gibt es die Spedition Gebrüder Weiss. Die hat 30 000 Euro gespendet und kriegt jetzt plötzlich von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner eine sehr, sehr günstige Liegenschaft, nämlich 820 Quadratmeter im Stadtzentrum um 1 600 Euro, meine Damen und Herren! Das würde sonst kein Mensch um 1 600 Euro bekommen. (Abg. Haubner: ... Gewerbe!) Eine Betriebsgenehmigung bekommen sie auch noch, und über die Leute, die dort wohnen und eine Initiative gestartet haben, wird drübergefahren. Die Gebrüder Weiss bekommen das.

Abg. Haubner: So ein Blödsinn!

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das Zweite ist die Sicherheit. Denken Sie sich einmal in die Klientel der Uber-Fahrer hinein! Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben, aber es gibt sicher mehrere Eltern hier, die junge Kinder haben. Ich denke mir, es muss für mich nachvollziehbar sein, wer mit dem Auto wohin fährt, wer sie wohin fährt. Vor allem wollen die jungen Menschen sicher nach Hause kommen, und auch ich als Elternteil will das. Und da nehmen sie naturgemäß Uber. Warum? – Weil Uber billiger ist. Warum sind die Taxizentralen, die Taxler teurer? – Natürlich weil die Taxizentrale 4,50 Euro für jede Vermittlung kassiert. Das sind diese 4,50 Euro, die Sie auf dem Rücken der jungen Menschen, der Konsumenten draufschlagen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen, nichts anderes. Eine Taxizentrale nimmt schmucke 4,50 Euro für eine Vermittlung.

Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Kommen wir vielleicht einmal zur Sache (Abg. Loacker: Zur Marktwirtschaft, bitte!), es entsteht nämlich ein bissl der Eindruck, dass wir hier von sehr unterschiedlichen Materien reden!

Abg. Haubner: Ich glaube, du musst noch etwas lernen!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Willkommen in der Planwirtschaft!, so könnte man sagen (Beifall bei den NEOS – Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), weil das genau das ist, was heute hier passiert. (Abg. Haubner: Ich glaube, du musst noch etwas lernen!) Wir haben heute hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf von den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ zur Zusammenlegung von Mietwagengewerbe und Taxigewerbe vorliegen. Man muss schon sagen, das ist ein erster Schritt, denn dass es hier in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, das ist ja richtig erkannt, aber die Lösung ist die komplett falsche. Der Einzige, der sich aus meiner Sicht wirklich freuen kann, ist Herr Kollege Stöger, weil der jetzt eine neue Kooperation mit der neuen vereinigten Linken oder ich weiß nicht genau, wer das ist, gefunden hat. Das ist nämlich reine sozialistische Politik, die hier abgeht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir Fixpreise festsetzen, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Planwirtschaft.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Etwas holprig!

Thema Lohndumping und Ähnliches: Auch das ist nicht im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz zu regeln. Das müssen Sie woanders regeln, aber nicht in diesem Gesetzesvorhaben, und es ist in diesem Gesetzesvorhaben auch nicht ein Mal davon die Rede. Es wird jetzt über andere Dinge debattiert, die hier nicht zu debattieren sind. Es geht darum, dass wir Innovation in diesem Bereich zulassen und dass wir einen fairen und freien Wettbewerb zulassen und eben nicht die Planwirtschaft wieder übernehmen lassen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Etwas holprig!)

Abg. Haubner: Sagen Sie die Wahrheit!

Einen Teil dieser Steuerreform, der uns besonders wichtig ist, bringen wir auch als Antrag ein, Stichwort Sozialversicherungsbonus. Ist es fair, dass es nur eine Gruppe betrifft, nämlich die Selbstständigen und die Bäuerinnen und Bauern, die ein Jahr früher als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes eine Entlastung über ihre Sozialversicherungsbeiträge bekommen? – Nein, das ist nicht fair. (Abg. Haubner: Sagen Sie die Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir wissen, dass unser Wirtschaftswachstum das Ergebnis der harten Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher ist, und die Österreicher sollen auch von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wissen auch Folgendes: Alles wird immer teurer, die Wohn- und Mietpreise verdoppeln sich, der Einkauf wird teurer, zum Leben bleibt immer weniger. Deshalb schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen sich Arbeiten in Zukunft wieder mehr lohnen soll: mit einem Mindestlohn von 1 700 Euro österreichweit; und die ersten 1 700 Euro steuerfrei für alle, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozialversicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro angehoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Nicht „auf“, sondern um!

Wenn wir jetzt einen Blick auf die Selbstständigen und die Bauern werfen, dann sehen wir, dass die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge auf 0,85 Prozent dazu führt (Abg. Haubner: Nicht „auf“, sondern um!), dass nicht nur die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden, nein, es werden auch die hohen Einkommen entlastet, bis zur Höchstbeitragsgrundlage, linear. Der Budgetdienst – das kann man leider nicht sehen, weil die Grafik zu klein ist (Unterlagen in die Höhe haltend, auf denen ein Kurvendiagramm zu sehen ist) – zeigt das sehr, sehr deutlich auf.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Jetzt ist das Ziel natürlich verfehlt worden. Von einer Entlastung im unteren Einkommensbereich, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, kann keine Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Na ja, schauen Sie sich das an, Herr Kollege Haubner! Wie ist es denn? (Auf die einzelnen Kurven im Diagramm weisend:) Schauen Sie, das sind die Freiberufler, das sind die Selbstständigen, das sind die Bauern; da steigt die Entlastung bis zu einem Einkommen von 6 500 Euro kontinuierlich an, dort ist die Entlastung am höchsten. Und bei den unselbstständigen ArbeitnehmerInnen endet die Entlastung bei 2 200 Euro, bei den Pensionisten im Wesentlichen bei 2 500 Euro. (Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!) Das werden Sie mir nicht ausreden, das sind Ergebnisse, die der Budgetdienst vorgelegt hat.

Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!

Jetzt ist das Ziel natürlich verfehlt worden. Von einer Entlastung im unteren Einkommensbereich, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, kann keine Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Na ja, schauen Sie sich das an, Herr Kollege Haubner! Wie ist es denn? (Auf die einzelnen Kurven im Diagramm weisend:) Schauen Sie, das sind die Freiberufler, das sind die Selbstständigen, das sind die Bauern; da steigt die Entlastung bis zu einem Einkommen von 6 500 Euro kontinuierlich an, dort ist die Entlastung am höchsten. Und bei den unselbstständigen ArbeitnehmerInnen endet die Entlastung bei 2 200 Euro, bei den Pensionisten im Wesentlichen bei 2 500 Euro. (Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!) Das werden Sie mir nicht ausreden, das sind Ergebnisse, die der Budgetdienst vorgelegt hat.

Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Nun zur FPÖ: Die schiebt ja immer den kleinen Mann vor, sie gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, tut das aber nicht. Sie schiebt den kleinen Mann vor, um die hohen Einkommen zu entlasten; das zeigt sich sehr, sehr deutlich bei diesem Steuerreformgesetz 2020. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist auch der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich große Teile dieses Steuerreformgesetzes 2020 ablehnen werde und in getrennter Abstimmung nur manchen Teilen zustimmen werde.

Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten! Es muss schon schlecht um die ÖVP stehen, wenn man erleben muss, dass Sie jetzt sogar schon Aktionismus versuchen (Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!), aber so wirklich geglückt ist es nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss man schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Genau das ist Sozialpolitik, und das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kurz haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau deshalb ist das wie viele andere Dinge möglich gewesen. Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Sehr gut! Die Menschen spüren das!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner gerade zugehört hat, dann glaubt man, dass das jetzt der ganz große Wurf ist, oder? Das hat sich doch toll angehört! (Abg. Haubner: Sehr gut! Die Menschen spüren das!) Wir haben uns das sehr gut angeschaut. Meine Damen und Herren, es ist nicht der ganz große Wurf. Es ist ein Stückwerk.

Abg. Haubner: Es ist immer schön, wenn NEOS die Wirtschaftskammer zitieren!

Ich könnte jetzt noch viel darüber reden, aber ich sage jetzt einfach, was die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Wien dazu sagt, und zitiere Obmannstellvertreter Konrad Maric: „Die alte Regierung hat sich als große Kämpferin gegen die Steuervermeidungspolitik der Online-Giganten und gegen Bagatellsteuern aufgestellt. [...] Dieser Gesetzesentwurf ist inkompetenter Mist!“ (Abg. Haubner: Es ist immer schön, wenn NEOS die Wirtschaftskammer zitieren!)

Abg. Haubner: Wo ist Frau Rendi-Wagner eigentlich?

Warum ist dieser Schritt, 1 700 Euro netto durchzusetzen, überfällig? – Das ist nötig, damit Frauen ein Monat lang gut sich selbst, ihre Kinder, ihre Familien durchbringen können, denn viele Frauen leben alleine. Es sind Hunderttausende, deren Ex-Partner nicht immer willens sind, auch ihren Beitrag zu leisten. Wir haben es noch nicht geschafft, gemeinsam ein gutes Unterhaltssicherungsgesetz auf die Beine zu stellen. (Abg. Haubner: Wo ist Frau Rendi-Wagner eigentlich?)

Abg. Haubner: Wo ist sie?

Ich darf zum Thema Pensionen, zum Thema Vermeidung von Altersarmut noch einen Entschließungsantrag einbringen und ihn ein bisschen erläutern. Ich glaube, dass es ganz wichtig für die Frauen in diesem Land ist, dass wir als Parlament es nicht dulden können, dass Frauen um fast die Hälfte weniger Pension bekommen als Männer und somit in hohem Maß von Armut im Alter betroffen sind. Daher gab es einen Vorschlag von Pamela Rendi-Wagner zu diesem Bereich (Abg. Haubner: Wo ist sie?), nämlich dass wir die Anrechnung von Kindererziehungszeiten um fast 50 Prozent erhöhen. Das heißt, die Berechnungsgrundlage, die Beitragsgrundlage, muss eine höhere sein, Kindererziehungszeiten müssen höher angerechnet werden, sodass wir einer Frau im Endeffekt nicht 110 Euro pro Monat mehr Pension zugestehen, sondern 160 Euro. Das wären 50 Euro pro Monat mehr, die Frauen in der Pension hätten.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall des Abg. Haubner.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sagen wir einmal: Eine Koalitionsankündigung für eine Neuauflage von Schwarz-Rot war das vorhin nicht. (Beifall des Abg. Haubner.) Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen und uns diese Pensionserhöhung anschauen, für die interessanterweise die Pensionistenvertreter gelobt werden, dann merken wir, dass uns vorgeworfen wird, warum wir hier das Geschenkeverteilen nicht mittragen. Es wäre für eine kleine, bisherige Oppositionspartei ganz einfach gewesen, auf die Erhöhung von 3,6 Prozent hin zu sagen: Was 3,6 Prozent? Wir wollen 5,6 oder 6,6 Prozent! – Das wäre einfacher gewesen, als zu sagen: Moment, das, was hier passiert, ist nicht treffsicher, es ist nicht generationengerecht und es ist nicht in der Balance zwischen Beitragszahler und Leistungsbezieher.

Abg. Haubner: Die alte SPÖ ist wieder da!

An die Aktion 20 000 habe ich jetzt noch gar nicht gedacht: Ihr habt Tausende Menschen, die keine Chance haben, wieder in einen Arbeitsprozess hineinzukommen, im Regen stehen gelassen, Kolleginnen und Kollegen – und das wird sich rächen. Ihr werdet daran noch denken. Ihr werdet von der Vergangenheit eingeholt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich bin aber eigentlich heute hier angetreten, um Pensionen und Abschläge ein bissel zu beleuchten (Abg. Haubner: Die alte SPÖ ist wieder da!), aber auch die Abschläge für die Bauern, die Abschläge für Selbstständige und natürlich jene für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist auch euer Problem.

Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst!

In der Anfragebeantwortung ist auch kein Wort zu folgender Frage gekommen: Können Sie ausschließen, dass es vielleicht nicht ein Hackerangriff war, sondern es sich um einen Maulwurf oder einen False-Flag-Angriff gehandelt hat, um eine Vortäuschung? (Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Kann man ausschließen, dass es sich nicht nur um einen Datenabfluss, um ein Datenleak, wie Sie gesagt haben, gehandelt hat, sondern um einen Maulwurf oder einen False-Flag-Angriff? Ich bitte Sie, das noch einmal ganz konkret zu beantworten, denn nach meinem Dafürhalten hat die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage sehr viele Fragen offen gelassen. (Abg. Wöginger: Die war brillant!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Solche Reden schaden eher! – Abg. Haubner: Und deine Zwischenrufe mehr! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Bei euch ist es schon wurscht!

Wer dagegen ein Zeichen setzen möchte, hat jetzt die Chance. Wenn man den Weg der Veränderung fortsetzen will, dann am 29. September eine Stimme für die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Solche Reden schaden eher! – Abg. Haubner: Und deine Zwischenrufe mehr! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Bei euch ist es schon wurscht!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: ... zitieren! Was würden die sagen?

Daher bin ich auch der Meinung, dass Herr Dr. Karl Kohlbacher völlig recht hat. Das bezieht sich jetzt auf ein Video auf YouTube, das wir alle sehen können. Der renommierte und hochgeachtete ehemalige Kampagnenleiter der ÖVP sagt, die ÖVP hat die Werte verloren, sie ist „zu einem Kurz-Wahlverein“ verkommen, und spricht von „Annäherung an den Rechtspopulismus“. Wir sind nicht weit vom Dollfuß-Staat, sagt Ihr steirischer Kampagnenleiter Dr. Kohlbacher, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: ... zitieren! Was würden die sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Du hättest ihn eh nicht gewählt!

Und er fragt dann: Wohin führt das noch? Kurz betreibt in erster Linie für sich selbst Machtstreben; er lässt rechtspopulistisches Gedankengut zu. Dann schließt er – und ich glaube eigentlich, vielen von uns kommt das aus dem Herzen –: Ich werde Kurz nicht mehr wählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Du hättest ihn eh nicht gewählt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.

Leider Gottes bleibt mir nicht mehr genug Zeit, mich noch mit Peter Pilz auseinanderzusetzen. Ich wünsche ihm jetzt von hier aus alles Gute für seine Zukunft in Innsbruck, denn ich denke, da werden die meisten Verfahren, die noch offen sind, in Zukunft nachgeholt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: ... zu kurz gegriffen!

Sehr geehrte ÖVP und FPÖ, Sie scheinen hier ganz klar auf einer Seite zu stehen, nämlich auf jener der Vermieter und der Hauseigentümer. Ja, trotz aller Bekundungen und Versprechungen, auch seitens der Spitzenkandidaten, haben ÖVP, FPÖ und auch NEOS letzte Woche unserem Antrag auf Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter nicht zugestimmt. (Abg. Haubner: ... zu kurz gegriffen!) Sie haben ihn abgelehnt, einfach abgelehnt. Vorher versprochen, dann gebrochen – einfach abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben, weil Sie einen Antrag eingebracht haben, der in einem Ausschuss behandelt werden muss, dem Sie aber auch nicht zugestimmt haben. Das ist nicht ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Schwarz.

Rechnen wir das kurz durch: Die Hälfte der Österreicher verdient weniger als 1 500 Euro netto; 40 Quadratmeter kosten mindestens 100 000 Euro. Das heißt, wenn die, die 1 500 Euro netto verdienen, jeden Monat 200 Euro weglegen, was einen eisernen Sparwillen voraussetzt – keine Reisen, keine Sonderausgaben –, müssten sie 40 Jahre lang sparen, damit sie sich dann in der Pension eine kleine 40-Quadratmeter-Wohnung leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Schwarz.)

Abg. Haubner: Bitte bei der Wahrheit bleiben!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haubner: Bitte bei der Wahrheit bleiben!) Ich möchte herzlich für diese wirklich sachlichen Ausführungen danken, die ja in diametralem Gegensatz zu den Ausführungen beispielsweise des Herrn Ottenschläger stehen, aber vermutlich auch der Rednerin nach mir stehen werden. (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie noch gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Ich verstehe eines nicht: Dieses Wienbashing ist ja wirklich eine völlige Groteske. Wir wissen, Wien ist laut Mercer-Studie – zehn Jahre hintereinander – die am besten verwaltete und attraktivste Stadt nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Beifall bei der SPÖ.) Damit Sie sich ordentlich aufregen können: Laut „Economist“ – das ist alles andere als ein fortschrittliches Blatt, das ist eine grundsolide, konservative Zeitung (Zwischenruf des Abg. Haubner) – sind wir, ist Wien dieses Jahr weltweit Erster geworden. Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren, vor allem vor den Bildschirmen, die Sie sich vorhin dieses komische Gerede da anhören mussten! Auf diese Stadt kann man stolz sein!

Abg. Haubner: Schulden machen!

Ich habe ein neues Buch gelesen, Carl Christian von Weizsäcker, „Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert“, soeben erschienen, und er, auch ein deutscher Ökonom, spricht sich ebenfalls gegen eine Schuldenbremse aus. Warum? Was sind seine Thesen? – Wir haben ein Überangebot an Kapital. Es wird im 21. Jahrhundert zu viel gespart und zu wenig investiert, und da gibt es nur eine Lösung (Abg. Hanger: Schulden machen! Schulden machen!): Der Staat muss in die Bresche springen. (Abg. Haubner: Schulden machen!) Der Staat muss sich dauerhaft verschulden. – Carl Christian von Weizsäcker ist kein linker Ökonom, aber einer, der ökonomisch denkt und der die Schuldenbremse einzuordnen weiß. Wenn Sie diese Argumente alle ernst nehmen, dann gibt es nur eines (Abg. Hanger: Schulden machen!): Verschrotten Sie diesen Initiativantrag!

Abg. Haubner: Eh! Muss man halt sparen, wo es sinnvoll ist!

Wenn wir darüber diskutieren und sagen – Kollege Haubner hat es vorhin auch getan ‑, wir wollen diese Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und in Schulen natürlich auch: Ja, eh, aber wenn wir von einer Null reden, dann sagt das jedem mit Hausverstand, wenn sich Einnahmen und Ausgaben auf null ausgehen sollen, muss man es von irgendwo anders wegnehmen. (Abg. Haubner: Eh! Muss man halt sparen, wo es sinnvoll ist!) Wir reden da ja von keinen kleinen Investitionen, denn Klimaschutz, Schulbau, das kostet immens viel Geld. Wo nimmt man es dann weg? Vielleicht bei den Sozialleistungen? Das kann ich mir bei euch schon vorstellen! (Abg. Haubner: ... ausbauen!) Das ist der erste Hebel, der euch immer einfällt: bei den Sozialleistungen zu reduzieren, Einschnitte zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: ... ausbauen!

Wenn wir darüber diskutieren und sagen – Kollege Haubner hat es vorhin auch getan ‑, wir wollen diese Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und in Schulen natürlich auch: Ja, eh, aber wenn wir von einer Null reden, dann sagt das jedem mit Hausverstand, wenn sich Einnahmen und Ausgaben auf null ausgehen sollen, muss man es von irgendwo anders wegnehmen. (Abg. Haubner: Eh! Muss man halt sparen, wo es sinnvoll ist!) Wir reden da ja von keinen kleinen Investitionen, denn Klimaschutz, Schulbau, das kostet immens viel Geld. Wo nimmt man es dann weg? Vielleicht bei den Sozialleistungen? Das kann ich mir bei euch schon vorstellen! (Abg. Haubner: ... ausbauen!) Das ist der erste Hebel, der euch immer einfällt: bei den Sozialleistungen zu reduzieren, Einschnitte zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Wir können viele Doppelgleisigkeiten abbauen!

Wer ist dann am meisten betroffen? – Die Ärmsten in unserem Land! Auf deren Rücken wird wieder einmal Politik gemacht. (Abg. Haubner: Wir können viele Doppelgleisigkeiten abbauen!) Das wollen wir nicht zulassen, und das ist auch nicht nur unser Thema, sondern zum Beispiel hat auch die Europäische Zentralbank erst vor zwei Wochen, als sie den Leitzinssatz wieder gesenkt hat, gesagt: Bitte, liebe Mitgliedstaaten, wirkt der sich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung entgegen und investiert! Setzt bewusst Investitionen um!

Abg. Haubner: Sind schon weg!

Man kann auch anmerken, dass sie bei Mitterlehner/Faymann 2016 und auch bei Mitterlehner/Kern 2017 gesunken sind – ich weiß nicht, was die Herren besser können. Der eine plakatiert, dass er die Steuern gesenkt hat (Abg. Haubner: Sind schon weg!); die Wahrheit ist, er hat sie erhöht.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Frau Nussbaum keine diesbezüglichen Gespräche geführt (Abg. Sandler: Hat sie ja auch nicht gesagt!) und natürlich auch nicht eine diesbezügliche Zustimmung signalisiert. Das gilt auch für Kollegen Zanger. – Bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Josef, du wirst uns fehlen!

Bedanken möchte ich mich weiters bei meinem Arge-Obmann Peter Haubner. Danke schön für die Unterstützung in all den Jahren! (Abg. Haubner: Josef, du wirst uns fehlen!) – Danke schön! Weiters bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub, bei den Klubreferenten, bei der Assistenz, bei all den guten Geistern, nicht nur bei uns im Klub, sondern auch hier im Hohen Haus. Explizit will ich meinen Andy Samonig erwähnen. – Danke, danke, lieber Andy! Für die Unterstützung während all der Jahre bedanke ich mich stellvertretend für alle MitarbeiterInnen bei unserem Klubdirektor und für alle MitarbeiterInnen hier im Hohen Haus stellvertretend bei Ihnen, bei dir, geschätzter Präsident.

Abg. Haubner: ... spät kennengelernt!

Mein Dankeschön gilt allen Energiesprechern der Parteien, nämlich Sepp Schellhorn, Axel Kassegger, Bruno Rossmann und auch dir, lieber Josef Lettenbichler. Dir wünsche ich ganz besonders alles Gute. Ich bedanke mich bei dir auch für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass diese Form der Zusammenarbeit früher begonnen hätte. (Abg. Haubner: ... spät kennengelernt!) Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute für deinen weiteren Weg!

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte es euch anhand eines Beispiels erzählen, nämlich anhand meiner Gemeinde: Ich bin ein Betroffener dieser Untätigkeit. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin ein Betroffener dessen, dass die Frau Ministerin nichts getan hat; in meiner Gemeinde stehen noch immer keine Windräder.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits

Natürlich ist es aber positiv, mit diesem neuen Gesetz kann jetzt der gesamte Rückstau endlich abgearbeitet werden. Hoffentlich bekommt auch meine Gemeinde jetzt ihre Windräder. In Summe geht es um 176 Windräder; dieser Rückstau soll jetzt abgebaut werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits), sodass diese Windräder errichtet werden können. In Summe können damit 380 000 Haushalte bedient werden, und das ist prinzipiell natürlich eine positive Sache.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Viel heiße Luft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abschließend: Es hat sich eines wieder gezeigt: Die beste Klimapolitik gibt es dann, wenn die ÖVP nicht in der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Viel heiße Luft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Endlich Kompetenz!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte. (Abg. Haubner: Endlich Kompetenz!)

Abg. Haubner: Das glaube ich auch!

Es hat allerdings über diesen Gesetzesvorschlag mit uns jedenfalls kein Gespräch gegeben. Es hat keine Begutachtung gegeben. Es hat keine Ausschusssitzung gegeben, in der man das debattiert hätte. Ich weiß nicht, welche Experten zugezogen worden sind, ich vermute aufgrund der Kurzfristigkeit des umfangreichen Abänderungsantrages: keine. Da wird es sicher noch zu Nachjustierungen kommen müssen. (Abg. Haubner: Das glaube ich auch!) Es ist schon bedauerlich, in welchem Stil da gearbeitet wird, und das ist nicht das Einzige, das in diesen letzten Tagen des Parlaments irgendwie hingeschludert wird, und das tut einem sehr wichtigen Anliegen leider nicht gut. (Abg. Plessl: Die Schuldenbremse!) Für die Angehörigen wird ein Signal gesetzt, aber Qualität sieht anders aus. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: Ihr seid immer für gratis, nur heute nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eine Frage: Wenn man den Pkw-Verkehr billiger macht, wird dann mehr oder weniger Verkehr produziert? – Wenn man es ermöglicht, gratis zu fahren, so ist die Erfahrung, dass mehr Menschen diese Möglichkeit nutzen werden und dass das Ziel, nämlich weniger Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner, gar nicht erreicht werden kann. (Abg. Haubner: Ihr seid immer für gratis, nur heute nicht!)

Abg. Haubner: Ist nicht geschlossen! – Abg. Strasser: Salzburg und Tirol sind dafür!

Die Sozialdemokratie (Abg. Haubner: Ist nicht geschlossen! – Abg. Strasser: Salzburg und Tirol sind dafür!) steht auch nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Insbesondere wenn man möchte, dass Ausweichverkehr verhindert wird, muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen. Da sind die Landeshauptleute, die Landesregierungen aufgefordert, entsprechende Verkehrsverbote zu erlassen, und sie sind auch aufgefordert, diese Verkehrsverbote mit geeignetem Personal, mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Dann kann eine Entlastung für die Menschen zustande kommen. Das ist das, was die Bevölkerung von uns will.

Abg. Haubner: Das ist für die Anrainer! Die Anrainer sind Österreicher!

Perfide an der Geschichte ist auch, dass damit kein Österreicher entlastet wird. 90 Prozent der betroffenen Bevölkerung haben Autobahnvignetten. Was Sie machen, ist ein Kniefall vor den Touristen, die nach Österreich kommen. Diese sponsern Sie mit österreichischen Geldern, die wir dann nicht mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben. (Abg. Haubner: Das ist für die Anrainer! Die Anrainer sind Österreicher!)

Abg. Haubner: Ihr braucht ja nur zustimmen, Kollege Hauser! Zustimmen! Zustimmen!

ger Bevölkerung von der Vignettenpflicht ausnehmen. Das heißt, wir wollen diese Bevölkerung entlasten. (Abg. Haubner: Ihr braucht ja nur zustimmen, Kollege Hauser! Zustimmen! Zustimmen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Was wir nicht wollen, ist, ein Gesetz mitzutragen, das eben andere Regionen, wie zum Beispiel in Vorarlberg, belastet und das österreichische Mautsystem in seinen Grundfesten erschüttert. Euer Antrag bewirkt, dass es zu einem geschätzten Einnahmenentfall von 35 bis 40 Millionen Euro für die Asfinag kommen wird. Das muss man auch der Tiroler Bevölkerung sagen, weil Tiroler Mandatare diesen Antrag vehement einbringen und fordern. Die Konsequenz wird sein, dass man einerseits weniger Lärmschutzwände bauen kann und andererseits möglicherweise der Bau des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland gefährdet ist, wenn die Finanzmittel nicht vorhanden sind. Das müsst ihr auch dazusagen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Hermann, sag, wie es ist!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Hermann, sag, wie es ist!)

Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!

Wir sollten nämlich eigentlich heute hier im Parlament gemeinsam darüber reden, wie wir der abflauenden Konjunktur mit sinnvollen Maßnahmen begegnen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten darüber reden, wie wir mit ausreichenden Steuersenkungen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land endlich gebührend entlasten können. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!)

Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!

Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.

Die an den Sitzplatz des Abg. Haubner angelehnten Krücken fallen um.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! (Die an den Sitzplatz des Abg. Haubner angelehnten Krücken fallen um.) – Kollegen Haubner fällt gleich alles runter, wenn ich hier herauskomme. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir sprechen heute von diesem Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird – das ist ein unglaublich bürokratischer Titel, der eigentlich verschleiert, worum es geht –, und es geht bei diesem Antrag letztlich um Gerechtigkeit, um wirkliche Gerechtigkeit für die wirklich Fleißigen und für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Alle, die das in Abrede stellen, haben anscheinend nicht begriffen, wie viel die Abertausenden, die sich in diesem Lohnniveau bewegen, da draußen leisten. Deswegen, glaube ich, ist diese Maßnahme nicht schlechtzureden, denn alle, die es mit der Leistung wirklich ernst meinen, werden diesem Antrag hoffentlich auch zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Würde es!

Was bedeutet es, wenn ein derartiges Unternehmen zusätzlich zu diesen Prüfinstanzen auch vom Rechnungshof geprüft wird? – Das bedeutet ein deutliches Mehr an bürokratischem Aufwand, und das bedeutet auch, dass genau über dieses Unternehmen wesentlich mehr Daten, Fakten und Zahlen vorliegen und der Öffentlichkeit auch bekannt sind, für jeden zugänglich sind. Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie, zu überlegen, was das in weiterer Folge bedeuten könnte. Könnte das möglicherweise zu einem Wettbewerbsnachteil führen? – Ja, könnte es. (Abg. Haubner: Würde es!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Meine Damen und Herren in der Bundesregierung, die Maßnahmen, die Sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben, tragen nicht zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit bei – nein, im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die soziale Schere in Österreich droht durch Ihre Maßnahmen größer zu werden. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair, und es ist nicht der soziale Ausgleich, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihn verstehen. Das zeigt eine nüchterne Analyse Ihres Regierungsprogramms. Es gab während Ihrer Verhandlungen berechtigte Hoffnung, ja, es gab Hoffnung auch auf unserer Seite, dass der Weg, der unter Schwarz-Blau eingeschlagen wurde, unter einer neuen Bundesregierung künftig ein Ende finden wird. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Sorge!

Darum eine wirkliche Bitte und ein Ersuchen an die Grünen: Macht bei der Abschaffung der Hacklerregelung nicht den Steigbügelhalter für die ÖVP, liebe Freundinnen und Freunde! Bitte, lasst mir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Sorge!)

Abg. Haubner: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Gerade in der Schüssel-Ära ist durch den Ankauf der unseligen Eurofighter (Abg. Michael Hammer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) das Bundesheer in eine massive finanzielle Schieflage geraten. (Abg. Haubner: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hatte mit der FPÖ das Verteidigungsressort bis 2006 inne. Das geht sich nicht aus: 20 Jahre SPÖ-Verteidigungsressort.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Genau!

Auch die Kapitalertragsteuerbefreiung, die jetzt für Kursgewinne angedacht ist, ist kein Programm für Spekulanten – gerade das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Schellhorn: Das verstehen sie nicht!) Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen dahin gehend differenzieren, ob Menschen ihr Erspartes tatsächlich Unternehmen zum Wirtschaften zur Verfügung stellen, sich über Aktienkäufe beispielsweise daran beteiligen, aber eben nicht spekulativ, indem sie es hineinstecken, mit Gewinn wieder herausnehmen, woanders wieder hineinstecken und herausnehmen – nein! –, sondern indem sie es dort belassen und die Firmen damit arbeiten lassen, damit diese Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können. Es ist also genau das Gegenteil einer Unterstützung von Spekulanten, und deswegen werden wir das auch machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Genau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Klarheit durch Wahrheit!

Das heißt, meine Damen und Herren, wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint – und die gilt für uns alle, ob Opposition oder Regierungspartei, wir alle tragen Verantwortung –, der sollte auch eines tun, nämlich unseren apostrophierten Weg eines ausgeglichenen Haushaltes für die nächsten Jahre weitergehen, so wie wir das in den letzten Jahren schon zustande gebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Klarheit durch Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, die SPÖ ist die einzige progressive Kraft in diesem Parlament. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist die einzige Partei, die konsequent dafür arbeitet, dass die Freiheit der Menschen erhöht wird, und genau deshalb werden wir der vorgeschlagenen Willkürhaft niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Hervorragende Rede, Kollege!

Mut brauchen wir alle für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Das Programm heißt „Aus Verantwortung für Österreich“. Als leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker möchte ich hinzufügen: Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterentwickeln, das sollte unser Motto sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Hervorragende Rede, Kollege!)

Abg. Haubner: Ja genau!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass die SPÖ versucht, die Bundesregierung in dieser Frage zu kritisieren. Also die Verzweiflung bei Ihnen muss wirklich schon sehr groß sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbst in einer solchen Frage schaffen Sie es nicht – wie der Finanzminister schon aufgezeigt hat –, zu einer Linie zu kommen. Der Finanzminister macht jetzt genau das, was die Sozialdemokratie im Dezember – Ihr Finanzsprecher, der sich ja mit der Sache tatsächlich beschäftigt hat – noch gefordert hat, als er gesagt hat, dass dieses Modell eigentlich am Ziel vorbeigeht. Lesen Sie die Aussendung von Leichtfried von heute, sagt er genau das Gegenteil und fordert, der Finanzminister solle endlich dieses Modell unterstützen. Und jetzt haben wir 10 Minuten lang die Rede der Klubobfrau gehört. Sie hat 10 Minuten lang geredet und nichts Konkretes zur Sache gesagt. (Abg. Haubner: Ja genau!) Wer soll sich da auskennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so kommen Sie nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der Krainer ist eh gegangen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der Krainer ist eh gegangen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass die SPÖ versucht, die Bundesregierung in dieser Frage zu kritisieren. Also die Verzweiflung bei Ihnen muss wirklich schon sehr groß sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbst in einer solchen Frage schaffen Sie es nicht – wie der Finanzminister schon aufgezeigt hat –, zu einer Linie zu kommen. Der Finanzminister macht jetzt genau das, was die Sozialdemokratie im Dezember – Ihr Finanzsprecher, der sich ja mit der Sache tatsächlich beschäftigt hat – noch gefordert hat, als er gesagt hat, dass dieses Modell eigentlich am Ziel vorbeigeht. Lesen Sie die Aussendung von Leichtfried von heute, sagt er genau das Gegenteil und fordert, der Finanzminister solle endlich dieses Modell unterstützen. Und jetzt haben wir 10 Minuten lang die Rede der Klubobfrau gehört. Sie hat 10 Minuten lang geredet und nichts Konkretes zur Sache gesagt. (Abg. Haubner: Ja genau!) Wer soll sich da auskennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so kommen Sie nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der Krainer ist eh gegangen!)

Abg. Haubner: ... zahlen eh schon so viele Steuern!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Union steht – ja – vor großen Herausforderungen. Man kann diese großen Herausforderungen im Großen skizzieren, indem man sagt: Ja, wir müssen die Klimakrise bekämpfen, wir müssen die Frage der sozialen Gerechtigkeit endlich intensiver angehen. Verteilungsgerechtigkeit, Gewinnbesteuerung (Abg. Haubner: ... zahlen eh schon so viele Steuern!), das alles sind Schlagworte, die zählen, die wichtig sind, aber man muss auch hinterfragen, wie sich das auswirkt.

Abg. Haubner: Sie werden es nicht ändern!

Es geht um viel mehr europäische Steuergerechtigkeit. Wie können Sie es hinnehmen, frage ich Sie, ohne ein Wort dazu zu sagen, dass jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro an Steuergeldern in Europa verschwinden? Was hört man da von Herrn Lopatka? Was hört man da von Herrn Blümel? – Nichts hört man dazu, weil es ihnen wurscht ist – oder sogar recht ist. Das sind Dinge, die geändert werden müssen. (Abg. Haubner: Sie werden es nicht ändern!) Es geht um Steuergerechtigkeit, es geht aber auch um Verteilungsgerechtigkeit. Und wenn man weiß, dass das reichste 1 Prozent der Menschen auf dieser Welt dasselbe Vermögen wie 6,9 Milliarden Menschen hat, wenn man weiß, dass die Hälfte der Bevölkerung nur 4 Prozent besitzt, dann weiß man, dass da auch etwas schiefläuft.

Abg. Haubner: Darum sind wir so erfolgreich!

Wir brauchen, geschätzte Damen und Herren, endlich eine Europapolitik, die sich um die Ängste der Menschen und nicht um die Ängste der Großbanken und Großkonzerne kümmert. (Abg. Haubner: Darum sind wir so erfolgreich!) Das ist das Europa, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als die Zukunft für dieses Europa sehen, und nicht dieses Europa, das konservative Mehrheiten bis jetzt ruiniert haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Zum Abschluss möchte ich auf eine Szene aus dem Wahlkampf verweisen, die mir in letzter Zeit sehr oft untergekommen ist. Kollege Wöginger hat in einem Bierzelt über die jungen Menschen, die nach Wien gehen und dann Grün wählen, gesprochen und gesagt: Wer die Füße unter unserem Tisch hat, hat ÖVP zu wählen! – Herr Kollege Wöginger, ich kann sagen, als Hirte können Sie stolz sein, denn die grünen Schäfchen kommen alle zurück in den ÖVP-Messagecontrol-Stall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Waren sehr gut!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herzlich willkommen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe immer wieder die Hoffnung – ich bin ja noch nicht so lange in diesem Hohen Haus –, dass hier gut, inhaltlich gesprochen wird; die Antworten von Ihnen, Herr Minister Faßmann, sind mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Haubner: Waren sehr gut!) – Ja, das kann ich mir schon vorstellen, dass Sie das so sehen – ich sehe es nicht so.

Abg. Haubner: Das ist eine Unterstellung!

Ich finde, die Antworten, die Sie gegeben haben, zeigen einmal mehr, dass Sie, die Regierung beziehungsweise die beiden Fraktionen, sich nicht einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie unsere Gesellschaft zum Beispiel im Jahr 2050 ausschauen soll. (Abg. Haubner: Das ist eine Unterstellung!) – Nein! Wir reden immer nur über kleine Bereiche. Wir haben heute am Vormittag gehört, wir wollen eine offene Gesellschaft, Wissenschaft ist wichtig, die freie Wissenschaft und so weiter – dass Sie aber einmal ein Bild zeichnen, was unsere Kinder und Jugendlichen können sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), damit es 2050 eine gute Gesellschaft gibt, dass sie arbeiten können (Abg. Haubner: Das wissen nur Sie!) – nein, da gibt es Wissenschafter! –, das ist nicht vorhanden, sehe ich, denn wenn Sie dieses Bild hätten, dann hätten Sie schon längst erkannt, dass ein gutes, modernes Bildungssystem große und vor allem viele positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat; dann hätten Sie nämlich schon längst diese elende Parteipolitik aus den Schulen verbannt, die nach wie vor da ist.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner

Ich finde, die Antworten, die Sie gegeben haben, zeigen einmal mehr, dass Sie, die Regierung beziehungsweise die beiden Fraktionen, sich nicht einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie unsere Gesellschaft zum Beispiel im Jahr 2050 ausschauen soll. (Abg. Haubner: Das ist eine Unterstellung!) – Nein! Wir reden immer nur über kleine Bereiche. Wir haben heute am Vormittag gehört, wir wollen eine offene Gesellschaft, Wissenschaft ist wichtig, die freie Wissenschaft und so weiter – dass Sie aber einmal ein Bild zeichnen, was unsere Kinder und Jugendlichen können sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), damit es 2050 eine gute Gesellschaft gibt, dass sie arbeiten können (Abg. Haubner: Das wissen nur Sie!) – nein, da gibt es Wissenschafter! –, das ist nicht vorhanden, sehe ich, denn wenn Sie dieses Bild hätten, dann hätten Sie schon längst erkannt, dass ein gutes, modernes Bildungssystem große und vor allem viele positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat; dann hätten Sie nämlich schon längst diese elende Parteipolitik aus den Schulen verbannt, die nach wie vor da ist.

Abg. Haubner: Das wissen nur Sie!

Ich finde, die Antworten, die Sie gegeben haben, zeigen einmal mehr, dass Sie, die Regierung beziehungsweise die beiden Fraktionen, sich nicht einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie unsere Gesellschaft zum Beispiel im Jahr 2050 ausschauen soll. (Abg. Haubner: Das ist eine Unterstellung!) – Nein! Wir reden immer nur über kleine Bereiche. Wir haben heute am Vormittag gehört, wir wollen eine offene Gesellschaft, Wissenschaft ist wichtig, die freie Wissenschaft und so weiter – dass Sie aber einmal ein Bild zeichnen, was unsere Kinder und Jugendlichen können sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), damit es 2050 eine gute Gesellschaft gibt, dass sie arbeiten können (Abg. Haubner: Das wissen nur Sie!) – nein, da gibt es Wissenschafter! –, das ist nicht vorhanden, sehe ich, denn wenn Sie dieses Bild hätten, dann hätten Sie schon längst erkannt, dass ein gutes, modernes Bildungssystem große und vor allem viele positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat; dann hätten Sie nämlich schon längst diese elende Parteipolitik aus den Schulen verbannt, die nach wie vor da ist.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das sind Maßnahmen, mit denen man Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen bekämpfen kann. Mehr Bürokratie, komplizierte Listen, die man für die Schublade produziert, sind es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Haubner: Das seid ja ihr!

Eine Bitte auch noch von unserer Seite an die Bundesregierung: Reden Sie bitte endlich mit den Medien! Ich glaube, es dient jetzt niemandem, wenn wir jeden Tag Horrorszenarien in den Medien haben, wenn wir nur Angst und Panik in der Bevölkerung verbreiten (Abg. Haubner: Das seid ja ihr!), denn dann werden wir Angst und Panik in der Bevölkerung ernten. Das ist genau das Schlechteste, was uns jetzt passieren kann, denn es braucht schon auch Optimismus für unsere Bevölkerung, es braucht für die Bürger etwas, woran sie sich auch festhalten können.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Stimmen Sie unseren vernünftigen Vorschlägen zu! Arbeiten wir gemeinsam! Werner Kogler hat es als Oppositionsabgeordneter gekannt: 2008 haben wir natürlich als Regierung mit der Opposition zusammengearbeitet, wir haben deren Einwendungen in die Gesetze hineingenommen und einstimmig beschlossen. Nun müssen wir über die Berichtspflicht des Finanzministers streiten, die ja selbstverständlich ist. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wir werden nachher wissen wollen, wer die Milliarden gekriegt hat. Wenn den Kleinen das Sicherheitsnetz nach dem Epidemiegesetz genommen wurde, werden wir wissen wollen, ob die, die 100 Millionen Euro Rücklagen hatten und dann

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!

Die große Sorge – das gebe ich Ihnen einfach mit – ist, dass man von diesem gleichberechtigten Zugang, dass jeder Betrieb sagt: Ich bekomme eine Entschädigung!, hin zu einer Situation kommt, die in Wahrheit ein Bürokratiemonster ist. Was Sie hier geschaffen haben oder schaffen werden, ist ein Four-to-Five-Stop-Shop (Abg. Schellhorn: Sechs!): Es ist das AMS, es ist das AWS, es ist die ÖHT, es ist die Kontrollbank, es ist jetzt auch die Wirtschaftskammer und es sind die Finanzämter – das sind ja noch mehr –, an die man sich wendet; nicht jeder Unternehmer überallhin, aber das sind im Prinzip die Anlaufstellen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Das ist aber schon unübersichtlich!

Genauso wie man im Gesundheitsbereich aus gutem Grund, um das Vertrauen sicherzustellen und zu sagen: wir handeln!, gesagt hat, dass es zwei Telefonnummern gibt – eine, wenn man den Verdacht hat, dass man krank ist, und eine für allgemeine Informationen –, wäre es, um Vertrauen zu schaffen, wichtig gewesen, genau diese Linie betreffend Unterstützungen auch für die Betriebe zu fahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Das ist aber schon unübersichtlich!) Zwei Telefonnummern – von mir aus das Finanzamt und noch eine Förderstelle oder das AMS –, und das war’s dann; das wäre möglich und wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Maurer: Das hab ich dringend notwendig! Bitte erklär’ mir einmal kurz die Welt! – Abg. Haubner: ... Sozialpartner!

Das haben Sie ignoriert und nicht die Opposition, geschätzte Klubobfrau! Belehrung tut den Grünen in dieser Situation nicht gut. Horchen Sie ein bisschen zu! Gemeinsam können wir das sicher lösen, und die Schwarmintelligenz dieses ganzen Hauses wird auch Ihnen helfen, mit uns gemeinsam durch diese Krise zu kommen. (Abg. Maurer: Das hab ich dringend notwendig! Bitte erklär’ mir einmal kurz die Welt! – Abg. Haubner: ... Sozialpartner!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.

Ja, und es gibt die Angst um die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung sehr viel Verantwortung übertragen bekommen hat – 38 Milliarden Euro können de facto fast frei vergeben werden! –, und in einer solchen Zeit braucht es ein selbstbewusstes, starkes Parlament, das dieser Regierung auf die Finger schaut – und das werden wir tun! Sie werden sich noch eine Zeit lang sträuben, einen Ausschuss einzurichten, der das macht, aber am Ende wird es diesen Ausschuss für Österreich, für die Menschen in Österreich geben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie haben eine Urangst der Menschen benutzt. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Die Urangst der Menschen besteht darin, dass keine Sorge größer ist als die um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben. Das gilt natürlich auch für die nahen Verwandten, für Kinder, Eltern, Freunde, Bekannte. Diese Urangst haben Sie damit benutzt. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das heute so emotional und so offen gesagt, obwohl ich weiß, dass ich dafür viele Anfeindungen bekommen werde (Zwischenruf des Abg. Haubner); aber ich möchte eine Bresche dafür schlagen, dass es ein Recht darauf gibt, auch andere Positionen als die Huldigungen Ihrer neuen Normalität in diesem Land zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!

Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie mit Ihrem Team Hervorragendes leisten. Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt in Zeiten von Corona gut und all Ihre Bediensteten sind gesund und das bleibt auch so. Sie werden nach dieser Krise sicher einiges an Aufgaben, an neuen Prüfgegenständen zugeteilt bekommen. Ich sehe schon die ganzen Covid-19-Pakete, die hier geschnürt worden sind, ich sehe aber auch die fantastischen Kampagnen, die gemacht worden sind. Allein diese Schau-auf-dich-Kampagne, also diese Bleib-zu-Hause-Kasernierungskampagne, hat ja 15 Millionen Euro verschlungen, wie man hört (Zwischenruf des Abg. Haubner); und das ging alles an irgendwelche parteinahen Agenturen von Schwarz und Grün. Der Parteifilz ist halt jetzt auch sehr schnell zu den Grünen übergeschwappt. Das geht dann schnell, dass das zuwächst, das ist ärger als Schimmel. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen

Wir als Parlament sind dazu da, dass wir diese ganzen Geldflüsse aufklären (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und Sie, Frau Präsidentin, und der Rechnungshof sind genau das Instrument, das wir dazu brauchen. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Dieses Wissen bedeutet in diesem Fall aber ganz konkret Transparenz und vollkommene Kontrolle, parlamentarische Kontrolle. Das ist Wissen, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Himmelbauer und Pfurtscheller.) Es geht um das Geld der österreichischen Steuerzahler, und da können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Sie gehen in den Beirat!, denn dort haben Sie einen Überblick über genau 15 Milliarden Euro des ganzen Budgets, aber nicht über alle 38 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

alles bekommen, was wir zum Leben brauchen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Hier wird zwar applaudiert, hier wird zwar gelobt, es wird ihnen zwar auch virtuell auf die Schulter geklopft, aber, Kolleginnen und Kollegen, vom Schulterklopfen können die Leute nicht runterbeißen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik macht sich all diese Veränderungen zunutze, und viele dieser Effekte der Coronakrise, die ich gerade aufgezählt habe, ergeben Synergien mit der Bewältigung der Klimakrise. Eine mittelfristige Standortpolitik kann ohnehin nur im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele verstanden werden, in der Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Einklang zu sehen sind und kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen kein Vorrang gegeben wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Dann wäre da noch etwas, das man immer wieder wiederholen muss: Wenn die Kameras weg sind, trägt keiner von Ihnen eine Maske. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das stimmt schon (Beifall bei der FPÖ), in den Ausschüssen nicht, in der Präsidiale nicht. Hören Sie also auf, zu sagen, das stimme nicht! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) In der Präsidiale haben weder der Präsident noch der Herr Klubobmann eine Maske mit oder auf. (Abg. Wöginger: Weil wir auseinander sitzen!) – Dort sitzen Sie auch nicht weiter als hier auseinander, hier ist auch nur ein

Zwischenruf des Abg. Haubner

Kollege Wöginger mit seinen Bauverhandlungen – er ist ja schon korrigiert worden; es gibt selbstverständlich Bauverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Haubner) –: Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Es gibt viel weniger Bauverhandlungen. Wissen Sie, wieso? – Weil ihr die Gemeinden derzeit finanziell an die Wand fahren lasst. Das ist das Problem bei den Bauverhandlungen, nicht das Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vernunft in ein Budget gießen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn niemand weiß, wie diese Abrechnung am Ende des Tages wirklich aussehen wird? Das wäre unseriös, und daher machen wir das nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir beschließen aber das Budget, das vorliegt, weil wir es als Grundlage dafür brauchen, jene Ausgaben korrekt zu tätigen, die wir, die Regierungsfraktionen, vereinbart haben – deshalb werden wir dieses Budget auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die Anträge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Damit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschleppen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Österreicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Abg. Haubner: Stimmt ja nicht!

Ich möchte dieses Beispiel, das Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer vorhin gebracht hat, ein bisschen weiterspinnen: Nehmen wir an, die Republik ist ein Unternehmen und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Aktionäre, denen der Staat gehört. Sie haben einen CFO namens Gernot Blümel (Ruf bei der ÖVP: Hervorragende Wahl!), und der CFO, der für das Rechnungswesen zuständig ist, erklärt, dass jede Zahl, die er vorlegt, falsch ist, da er keine richtigen Zahlen vorlegen kann (Abg. Haubner: Stimmt ja nicht!), und dass, würde er andere Zahlen vorlegen, diese auch falsch wären. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dann kommt es zum Jahresabschluss dieses Unternehmens. Dieses Haus, das Parlament, hat allen größeren Kapitalgesellschaften vorgeschrieben, dass der dortige Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung einen Lagebericht abgeben muss, der auch die künftige Entwicklung darstellen muss.

Abg. Haubner: Keine Ahnung!

Man sieht auch am Beispiel der Kurzarbeit, dass es hakt, und zwar gewaltig hakt. Großspurig wurden 10 Milliarden Euro für Kurzarbeit angekündigt. – 10 Milliarden Euro! Von der Wirtschaftsministerin wurde betont, dass das binnen 48 Stunden ausbezahlt wird. Was ist die Realität bis jetzt? – Von den 10 Milliarden Euro wurden 273 Millionen Euro ausbezahlt, geschätzte Damen und Herren. Das bedeutet, dass die Unternehmen nicht genug Geld haben, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Das bedeutet, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht genug Geld haben, um ihre Kredite zu bezahlen. (Abg. Haubner: Keine Ahnung!) Das sind die Auswirkungen dieser Langsamkeit. Für diese Langsamkeit sind Sie voll verantwortlich, das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Ahnung!

Man sieht auch am Beispiel der Kurzarbeit, dass es hakt, und zwar gewaltig hakt. Großspurig wurden 10 Milliarden Euro für Kurzarbeit angekündigt. – 10 Milliarden Euro! Von der Wirtschaftsministerin wurde betont, dass das binnen 48 Stunden ausbezahlt wird. Was ist die Realität bis jetzt? – Von den 10 Milliarden Euro wurden 273 Millionen Euro ausbezahlt, geschätzte Damen und Herren. Das bedeutet, dass die Unternehmen nicht genug Geld haben, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Das bedeutet, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht genug Geld haben, um ihre Kredite zu bezahlen. (Abg. Haubner: Keine Ahnung!) Das sind die Auswirkungen dieser Langsamkeit. Für diese Langsamkeit sind Sie voll verantwortlich, das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Keine Ahnung!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: Der stellvertretende Klubvorsitzende Leichtfried hat eine Dringliche Anfrage gestellt. Das ist etwas anderes. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Peinlich!)

Rufe bei der SPÖ: Ja! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 2,55 Milliarden Euro Budget plus 230 Millionen Euro, das klingt toll, aber stimmt das noch? Gestern hat sich der Herr Finanzminister hierhergestellt und hat auf Biegen und Brechen sein Budget verteidigt, und jetzt, vor wenigen Minuten, vor circa einer halben Stunde, lenkt Finanzminister Blümel laut „Wiener Zeitung“ plötzlich ein – Schuldeingeständnis, Budget wird nachgebessert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Es stellt sich die Frage: Kann es sein, dass der Herr Finanzminister mit seiner Funktion als Finanzminister überfordert ist? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger

Dazu möchte ich noch etwas sagen: Na ja, es ist ja nicht das Geld allein. (Ein Buch, auf dessen Cover ein Porträt zu sehen ist, in die Höhe haltend:) „Eine Seele für Europa“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger), dieser Mann ist Erhard Busek. Ich glaube, er spielt in der Geschichte der ÖVP eine große und wichtige Rolle. Ich kenne ihn seit meinen Jugendtagen und habe immer sein Engagement für Europa zu einer Zeit, in der niemand das gemacht hat, nämlich gegen die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa für Europa aufzutreten, bewundert. Darauf können Sie mit Grund stolz sein. (Beifall bei den NEOS.) – Ich rede positiv über Busek und niemand von der ÖVP applaudiert, das werde ich ihm sagen; aber nein, macht nichts.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine Einzelmeinung!

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben mit Dr. Markus Marterbauer Kontakt aufgenommen, der hier Experte war, der genau das Gegenteil sagte. Er hat bereits in seinem Eingangsstatement betont, dass ein sofortiges Investitionsprojekt von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu setzen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine Einzelmeinung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.

Ich war heute am Vormittag in der Wirtschaftskammer: Man rechnet damit, dass ein Drittel der Unternehmer das nicht überleben werden – ein Drittel der Unternehmer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) – Das sagen Ihre Leute, eure

Zwischenruf des Abg. Haubner

Wir haben in den letzten Wochen mitbekommen, dass Laudamotion einen Kollektivvertrag kreiert hat, einen Kollektivvertrag für Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (Zwischenruf des Abg. Haubner), mit dem die Damen und Herren sage und schreibe 1 000 Euro brutto verdienen würden – 1 000 Euro brutto für ausgebildete Kräfte, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Elektroindustrie im ersten Lehrjahr 900 Euro als Lehrlingsentschädigung, bei McDonald’s kriegt der Lehrling im ersten Lehrjahr 830 Euro, der Maurer verdient im ersten Lehrjahr 1 000 Euro und der Hilfsarbeiter in der Metallindustrie verdient 2 000 Euro.

Abg. Haubner: Das haben wir heute schon gehabt!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss dieses Unterkapitels noch einen für mich politisch sehr wichtigen Bereich ansprechen, der aber auch ein sehr wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist: Das ist die thermische Sanierung. Im Unterkapitel Wirtschaft sind für die thermische Sanierung keine Mittel mehr vorgesehen. 2018 waren es noch 43 Millionen Euro. (Abg. Haubner: Das haben wir heute schon gehabt!) – Das haben wir gehabt, aber jetzt fehlt es genau in diesem Bereich, denn dort gehört es aus meiner Sicht hin. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum: Die thermische Sanierung ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wenn man 1 Million Euro in die thermische Sanierung investiert, sichert man Vollzeitjobs für 23 Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Damit es vielleicht nicht so auffällt, dass es da so viele neue Planstellen gibt, kürzt man auch. Aus meiner Sicht aber in einem komplett falschen Bereich: Man kürzt weiter bei den Planstellen für die Arbeitsinspektion. Ich glaube, wir bekommen alle gerade mit, welche Zustände derzeit zum Teil am Arbeitsmarkt herrschen. Wenn man Laudamotion verfolgt – unter welchen Bedingungen Menschen da auf einmal arbeiten sollen –, dann glaube ich, braucht es nicht weniger, sondern wird es in Zukunft mehr Arbeitsinspektoren brauchen, die darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen für die Menschen in diesem Land weiterhin gute sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Ich verstehe es nach wie vor nicht, Herr Kollege – und das können Sie Ihren Kollegen ausrichten –, warum die Wirtschaftskammer so einem Kollektivvertrag überhaupt zugestimmt hat. Ich bin heute noch erschüttert. Vielleicht könnten Sie das in Ihren Reihen ausrichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP über das Dilemma der AUVA spricht, dann heißt es immer: Nein, nein, das waren nicht wir; das war Frau Ministerin a. D. Hartinger-Klein. – Das stimmt vielleicht formal, aber wenn man sich anschaut, wer denn von den Beitragssenkungen profitiert hat, dann sieht man, dass das nicht der kleine Tischlermeister mit fünf Mitarbeitern oder die Frisörin mit drei Mitarbeitern ist. Wenn man sich die Liste der Firmen anschaut, die von dieser Beitragssenkung voll profitiert haben, dann sieht man, das sind fast dieselben Firmen wie die Spenderinnen und Spender des Sebastian Kurz und der ÖVP. Die sind fast ident, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann weiß man, wo der Druck hergekommen ist: nicht von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das ist auch ein Zug dieser neuen Normalität, dass die parteipolitischen Überlegungen an erster Stelle stehen und die staatspolitische Verantwortung bei Ihnen ganz hinten angestellt ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aus all diesen Gründen bleibt mir überhaupt gar nichts anders übrig, als zusammenfassend zu sagen: Ja, Ihnen kann ich nicht mehr vertrauen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Ihnen können wir vonseiten der freiheitlichen Fraktion nicht mehr vertrauen! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine schlechte Argumentation!

Herr Finanzminister, zum Abschluss eine dringliche Aufforderung an Sie: Gehen Sie weg von dieser neoliberalen ÖVP-Austeritätspolitik (Zwischenruf des Abg. Loacker), die Sie schon in Europa gegen Griechenland gefahren sind, und hören Sie auf, mit einer derartigen Politik unsere Gemeinden zu schädigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine schlechte Argumentation!)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Ich weiß, dass Sie stolz sind, dass jetzt Gelder für die Kurzarbeit geflossen sind, aber es ist eine Liquiditätsfalle, und genau davor haben wir gewarnt. Wenn das keine Betriebe sind, die durch Zufall über eine gute, solide Eigenkapitaldecke verfügen (Zwischenruf des Abg. Haubner) – nein, es ist nicht immer Zufall, aber es gibt natürlich auch manches Mal Zufälle, gerade in saisonalen Bereichen, das wissen Sie ganz genauso –, sondern kleine Familienbetriebe, dann geht sich das für die nicht aus. Sie wissen, das wird kommen, und das liegt natürlich auch an diesen schlechten Wirtschaftshilfen. Das geht dann auf Ihr Konto!

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.

Das wäre einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. Und weil ich weiß, dass das natürlich ein gewisses Ungleichgewicht in diesem koalitionären Gefüge gebracht hätte: Die ÖVP hätte ja nachziehen können und den Staatssekretär im Infrastrukturministerium, dessen Namen ohnehin niemand kennt und der bis jetzt nur in einem Zusammenhang aufgefallen ist, nämlich, ja wie soll man denn sagen, fast als Fanboy in dieser Karawane, in diesem Andachtszug des Kanzlers durchs Kleine Walsertal (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) – da ist er aufgefallen –, auch gleich mit einsparen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben wirklich Sorgen! – Abg. Haubner: Was war das jetzt? Ist das mehr oder weniger?

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt 3 600 Männerkampfmannschaften und 104 Frauenkampfmannschaften in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben wirklich Sorgen! – Abg. Haubner: Was war das jetzt? Ist das mehr oder weniger?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!

Die letzte damit in Verbindung stehende Frage war ja zur Konstruktion - - (Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!) – Ich habe es immer gehört; es war eine vertraute Stimme, jetzt kann ich sie zuordnen, aber mit diesem Plexiglas ist das - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!) – Also meinen Aufzeichnungen zufolge ist es die letzte gewesen; aber gut. Aber wenn Sie möchten, kann ich ja Abgeordneter Steger noch eine Antwort geben, dann haben Sie recht und es war die vorletzte. Das mache ich hiermit auch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.

Da kommt der wesentliche Faktor ins Spiel: Das ist auf der einen Seite der Bauernbund und auf der anderen Seite der Wirtschaftsbund. Warum? – Kollege Strasser beschwert sich über die Preise und Kollege Haubner freut sich, dass sie mehr Profit haben. In diesem Bereich gibt es also ein bisschen eine Divergenz in den eigenen Reihen. Ich glaube, irgendwann müsst ihr euch in euren eigenen Reihen einig werden: Was möchtet ihr in Zukunft noch haben? Bauern auf der einen Seite oder Großindustrielle auf der anderen Seite? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.)

Abg. Haubner: Ein kurzes Schlusswort! – Abg. Silvan – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe viel Redezeit!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte. (Abg. Haubner: Ein kurzes Schlusswort! – Abg. Silvan – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe viel Redezeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ja, ich denke, die Beantwortung dieser Frage ist ganz einfach: Es ist ganz einfach eine Frage des Menschenbildes, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, sehr geehrter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das habts noch nie gekonnt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Was hat die Regierungsklausur gebracht? – Eine Fortsetzung an Stückwerk und Nachbesserungen; was aber fehlt, ist der Gesamtplan – durchdacht und mit mittel- und langfristigen Zielen. Ich sehe die nicht, Experten sehen sie nicht, und auch die Menschen werden diese Ziele nicht sehen. Ja, es braucht Zuversicht und Vertrauen, und das wird dieses Ergebnis nicht liefern. Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben dazu zusätzlich zu den Akuthilfen Vorschläge in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre vorgelegt, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 250 000 Arbeitsplätze könnten wir mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokratie schaffen. Ja, wir könnten der Wirtschaft damit Flügel verleihen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das habts noch nie gekonnt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!

Zur Frage, was ich gemacht hätte, wenn ich die Verantwortung dafür gehabt hätte: Ich hätte mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit der Lufthansa vereinbart (Zwischenruf bei der ÖVP), eine Wandelanleihe zu machen, damit wir österreichische Interessen absichern können. Wenn der Vorstand der Lufthansa den Standort Österreich niederfährt, dann wären wir an der Lufthansa beteiligt gewesen und hätten mitwirken können. – Das wäre die richtige Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also wirklich, populistischer geht es nicht mehr! – Abg. Haubner: Es hat sich aber eh keiner ausgekannt, es war sehr wirr!

Es ist keine große Vision, und die große Vision fehlt mir, wenn ich das auf das umlege, was sich die ganzen Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt denken, nämlich: Wer schützt unsere Arbeitsplätze, wer schützt die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also wirklich, populistischer geht es nicht mehr! – Abg. Haubner: Es hat sich aber eh keiner ausgekannt, es war sehr wirr!)

Abg. Haubner: Unwahrheit!

Ich glaube, niemand in diesem Land will arbeitslos sein und ein durchschnittliches Arbeitslosengeld von 900 Euro beziehen, im Wissen, dass diese Arbeitslosigkeit noch lange dauern wird. Was uns ein bisschen betrübt, ist, dass Sie offenbar nicht mit diesen betroffenen Menschen reden. (Abg. Haubner: Unwahrheit!) Reden Sie mit diesen Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind! Reden Sie darüber, wie es ihnen geht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.

Deshalb ist die Konjunktur auch am Boden. Sie brauchen nur durch Wien, durch Innsbruck oder durch Salzburg zu spazieren. Sie werden das merken, da ist keine Kauflust da. Es ist alles relativ mau, das wird Ihnen jeder Unternehmer sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) Wenn da nicht etwas passiert, wenn es da keinen Konjunkturimpuls gibt, dann werden wir das nicht in Gang bringen und dann wird es für die Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmer dramatisch werden; das heißt, wir kommen nicht runter von diesen Arbeitslosenzahlen.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie müssen bitte endlich in die Gänge kommen, Optimismus und dementsprechend Aufbruchsstimmung verbreiten und vor allem die Konjunktur ankurbeln. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wir haben es heute schon mehrmals gesagt, da gibt es eben die Idee des Tausenders für Österreicher als Gutschein, womit wirklich in die Wirtschaft investiert werden könnte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme und das ist auch nichts Unlauteres.

Zwischenruf des Abg. Haubner

weiter drohen mit Shutdowns im Herbst (Zwischenruf des Abg. Haubner), das ist ganz, ganz wichtig. Also eine Aussage wie: Wir werden das klüger, wir werden das smarter machen als das letzte Mal!, das wäre eine wirklich zuversichtliche Rhetorik, die notwendig wäre, um das Vertrauen der Menschen, insbesondere der Unternehmerinnen und Unternehmer wiederherzustellen, dass es besser wird.

Abg. Haubner: Geh! – Abg. Steinacker: ... Berichtigung!

Marktführer bleiben und an Kundenbeziehungen arbeiten – das haben Sie einmal in Ihrer vorigen Firma gesagt, das ist ein Zitat von Ihnen. – Sie haben in dieser ganzen Zeit, oder sagen wir, in zehn von zwölf Wochen, mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen. (Abg. Haubner: Geh! – Abg. Steinacker: ... Berichtigung!) Sie haben mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen! Hätten Sie mit ihnen gesprochen, hätten Sie gewusst, wo die Probleme waren. (Ruf: Mit mir hat sie geredet!)

Abg. Haubner: ... Tatsachendarstellung!

Vielleicht wäre es gescheiter gewesen, Herr Klubobmann, wenn der Herr Bundeskanzler ein Stück weiter gefahren wäre. Negativpropaganda funktioniert in der Schweiz angeblich nicht, in Deutschland angeblich nicht – wie es Peter Haubner behauptet hat. Ich weiß es nicht. (Abg. Haubner: ... Tatsachendarstellung!) Ich habe die Frage der Selbstbeweihräucherung hier schon einmal mit unserem Herrn Bundeskanzler besprochen. Das macht wenig Sinn – vor allem dann nicht, wenn man eine so grottenschlechte Performance liefert. Das ist genauso unangenehm wie bei Schulkindern, die kommen und sagen: Ja, aber die anderen sind schlechter – was gar nicht stimmt, ja –, ich habe halt verschlafen, ich habe halt meine Hausübung nicht gemacht!

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Die Dinge, die nicht funktioniert haben, kann niemand schönreden, lieber Peter Haubner. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dieses Chaos, dieses Bouquet von angeblichen Fördermaßnahmen kann den gesetzlichen Anspruch nach dem Epidemiegesetz, was die richtige Maßnahme gewesen wäre, nicht ersetzen. (Abg. Steinacker: Er will’s einfach nicht verstehen! Epidemie oder Pandemie? Geh, du bist doch so ...!)

Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!

Danach sprechen Sie von der Gefahr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Sparquote erhöht. (Abg. Belakowitsch: Gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie verwirrt sind!) – Also jetzt bin ich wiederum verwirrt, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastro und für die Kultur und soll bei den Unternehmen bleiben. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) So war es eigentlich gedacht. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) Also ich glaube nicht, dass das in die Sparquote geht, aber gut. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja wirklich nicht!)

Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!

Danach sprechen Sie von der Gefahr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Sparquote erhöht. (Abg. Belakowitsch: Gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie verwirrt sind!) – Also jetzt bin ich wiederum verwirrt, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastro und für die Kultur und soll bei den Unternehmen bleiben. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) So war es eigentlich gedacht. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) Also ich glaube nicht, dass das in die Sparquote geht, aber gut. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja wirklich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!

Aber gut, ich meine, ich frage mich sowieso immer wieder: Wo ist bei den NEOS mittlerweile die liberale Einstellung? (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!) Wir haben von einem Antrag von Herrn Kollegen Loacker im Arbeits- und Sozialausschuss gehört, in dem er sich dafür einsetzt – ich muss noch einmal überlegen, denn es war wirklich ein bisschen - - –, dass jene Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber am Ende ein positives Ergebnis haben, eine höhere Körperschaftsteuer zahlen sollen. Habe ich das richtig verstanden, dass jene Unternehmen, die mit viel Geschick hoffentlich ein bisschen einen Gewinn machen, dafür auch noch bestraft werden sollen? – Das ist wirklich ungeheuerlich, das muss ich schon ganz, ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!)

Abg. Haubner: Das haben wir nicht gesagt! Aufpassen!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Na ja, dass sich die Kollegen von den Regierungsparteien hier herausstellen und die Situation total beschönigen und einfach sehr positiv darstellen, das sind wir eh gewohnt, aber, Frau Kollegin Niss, aus Ihrem eigenen Betrieb ist eine etwas andere Stimmungslage zu vernehmen, wenn man genau hinhört. Darum bin ich schon überrascht, dass Sie alles paletti finden (Abg. Haubner: Das haben wir nicht gesagt! Aufpassen!), oder, Frau Bundesminister, wie Sie es auch gesagt haben, dass ohnedies alles in Ordnung ist. Ich sage von dieser Stelle aus: Es liegt in Wirklichkeit im Argen, nichts ist paletti, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und wir erleben eine total dramatische Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Da redet der Richtige!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Klientelpolitik versteht die ÖVP natürlich ganz besonders. Ich will da jetzt nicht mehr ganz in die Breite gehen, aber was da alles an Maßnahmen für die Bauern passiert – dass die sich jetzt auf die Schenkel klopfen und applaudieren, ist völlig klar. Wenn aber eine Sozialversicherung, die unter Wasser steht, noch eine Pensionserhöhung ausbezahlt, übrigens rückwirkend und alle Jahre nachhaltig – ohne jetzt irgendjemandem neidig zu sein –, und auf der anderen Seite die Beiträge gesenkt werden, dann, Kolleginnen und Kollegen, geht sich das hinten und vorne nicht aus. (Abg. Haubner: Da redet der Richtige!) Ich sage das deshalb, weil: Wisst ihr, wer das zahlt? – Das zahlen die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in Kurzarbeit sind und nur 80 Prozent verdienen. Die werden das in Zukunft zu zahlen haben, meine Damen und Herren, weil Sie sich das Geld dann wieder irgendwo holen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Da hat die SPÖ wieder zwei Punkte ...!

Dabei wäre alles nicht so schwierig gewesen. Sie hätten auf den Vorarbeiten Ihrer Vorgänger aufbauen können. Zwei möchte ich hier exemplarisch anführen: Es war Hans Peter Doskozil, der ein umfassendes Investitions- und Modernisierungsprogramm für das Bundesheer startete, allein 500 Millionen Euro in die Infrastruktur der Kasernen investierte. (Abg. Haubner: Da hat die SPÖ wieder zwei Punkte ...!) Doskozil entwickelte übrigens das Konzept der interessengeleiteten Neutralitätspolitik, sprich: die Auslandseinsätze des Bundesheeres dienen vermehrt dem Interesse Österreichs und seiner Friedenspolitik. Daneben war Doskozil ein Fels in der Brandung in der Flüchtlingskrise, sowohl als Polizeichef als auch als Verteidigungsminister.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut erklärt! – Abg. Kickl: Der Kunde hat halt nichts davon!

Im Gegensatz dazu funktioniert die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab dem ersten Tag. Es braucht eine Umstellung im Kassensystem, und die Liquidität ist sofort im Unternehmen, mit dem ersten Euro, den das Unternehmen einnimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut erklärt! – Abg. Kickl: Der Kunde hat halt nichts davon!)

Abg. Wöginger: Das ist jetzt schwierig! – Abg. Haubner: Das wird schwierig! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. (Abg. Wöginger: Das ist jetzt schwierig! – Abg. Haubner: Das wird schwierig! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Denken Sie 1 Sekunde darüber nach, was der türkische Innenminister mit dem österreichischen Botschafter gemacht hätte, wenn es in seinem Land zu ähnlichen Entwicklungen gekommen wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn Sie das machen und so vorgehen und gleichzeitig auch noch die Grauen Wölfe ins Bundeskanzleramt einladen,

Abg. Haubner: ... haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur vernichtet!

Wissen Sie, was das Problem eines Klackses ist? – Ein Klacks hat keine Wirkung. Ein Klacks hat keine Kraft – sozialpolitisch keine Kraft, wirtschaftspolitisch keine Kraft und auch keine Kraft, was die Beschäftigungsstärkung betrifft. Ja, und mir ist jetzt auch klar, warum Sie den letzten Gesetzesanträgen keine Wirkungsfolgenabschätzungen beigelegt haben: weil Sie nicht belegen können, was Ihre Maßnahmen bewirken, denn sie bewirken nichts! Sie bewirken nichts für die Arbeitslosen, sie bewirken nichts für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Steinacker: Ich hab’ geglaubt, Sie waren auch einmal Ministerin!) Oder können Sie benennen, wie viele Arbeitslose Sie mit Ihren Maßnahmen in den nächsten Jahren mit einem Job versehen? (Abg. Haubner: ... haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur vernichtet!) Können Sie sagen, wie viele Insolvenzen Sie durch Ihre Maßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren verhindern werden? – Nein, das Bundeskanzleramt weiß es nicht, das Finanzministerium weiß es nicht, und Sie als Wirtschaftsministerin wissen es offenbar auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Sie einmal den Doskozil!) Dabei wäre es genau diese Wirkung, diese Kraft, die unser Land jetzt bräuchte, diese gemeinsame Kraftanstrengung am gemeinsamen Weg aus dieser größten Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Kann das schon nimmer mehr hören! Bis jetzt kein Vorschlag!

Damit muss aber eine Devise ganz klar gelten: Keinen gesunden Betrieb zurücklassen! Ich sage bewusst „gesunden Betrieb“, weil Sie auch die Debatte, die Sie, Frau Ministerin – wirtschaftspolitisch meiner Meinung nach völlig am falschen Pferd –, mit dem Aussetzen des Beihilfenrechts angezettelt haben, kennen. Es gilt, keinen gesunden Betrieb zurückzulassen, aber damit auch jeden Arbeitsplatz zu retten, der in diesem Betrieb verfügbar ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie wissen auch, wie viele Arbeitsplätze das gerade im klein- und mittelständischen Bereich bedeutet. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass diese Milliardenhilfe auch tatsächlich ankommt. (Abg. Haubner: Kann das schon nimmer mehr hören! Bis jetzt kein Vorschlag!)

Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!

und insbesondere gegenüber den Selbstständigen an sich! Herr Kollege Fuchs hat auf viele Bereiche hingewiesen, betreffend die wir NEOS, aber auch die FPÖ von Anfang an gesagt haben: Das geht unbürokratischer, das kann man einfacher abwickeln! Es ist ein Armutszeugnis, dass von den angekündigten 50 Milliarden Euro bis jetzt gerade einmal knapp 3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!) – Doch, das stimmt, das können Sie alles nachlesen.

Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Ich weiß, warum die SPÖ nicht mehr regiert!

Haubner: Das Geld, das die Wirtschaft verdient, davon leben die Arbeitenden!) Die arbeitslosen Menschen bekommen durch Ihr Paket am wenigsten. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Ich weiß, warum die SPÖ nicht mehr regiert!) Alleine das Paket von Frau Köstinger für die Forstwirtschaft beinhaltet mehr als die Unterstützung für alle Arbeitslosen zusammen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Geh!

Ich habe das Gefühl, Sie können Ihre ideologischen Prinzipien nicht über Bord werfen. (Abg. Haubner: Geh!) Jede Maßnahme, die bis jetzt beschlossen wurde, zeigt: Jene, die weniger haben, bekommen immer weniger, und jene, die viel mehr haben, bekommen noch mehr. Das zieht sich durch. Prinzipientreu sind Sie, Abgeordnete der türkisen Fraktion und auch der Grünen, wenn Sie den Parlamentarismus missachten – vier Tage Begutachtungsfrist für so wichtige Gesetze, obwohl es üblich ist, diese sechs Wochen lang anschauen zu lassen. Sie haben gesagt, Sie werden es vermeiden, dem Parlament Sammelgesetze vorzulegen. Was passiert? – Wir haben uns wieder mit einem Sammelgesetz herumzuschlagen!

Zwischenruf des Abg. Haubner.

angekurbelt werden? Wie sollen Optimismus, Vertrauen oder Mut für Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr zu investieren, verbreitet werden, wenn sie das Geld nicht haben? (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Das kann nicht wohlüberlegt sein!

Allein wenn ich mir Ihre Argumente gegen eine Arbeitszeitverkürzung, die eigentlich wohlüberlegt ist und auch anhand von Zahlen überlegt ist, anschaue (Abg. Haubner: Das kann nicht wohlüberlegt sein!), dann bemerke ich: Es sind dieselben Gegenargumente, die die ÖVP vor 45 Jahren bei der letzten Arbeitszeitverkürzung vorgebracht hat, exakt dieselben Worte. (Zwischenruf bei den NEOS.) Wo steht denn Österreich? – Vor einem Wohlstand, weil wir die Arbeitswelt gerechter gestaltet haben! Tatsache ist, Arbeitszeitverkürzung passiert, aber ohne Lohnausgleich, auf Kosten der Frauen in diesem Land. Schauen Sie sich die vielen Teilzeitbeschäftigungen an, schauen Sie sich an, wie Frauen eigentlich unfreiwillig diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen!

Abg. Heinisch-Hosek: In Wien gefällt es mir sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Warum glauben die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass es in anderen Städten nicht auch ein Angebot für die Kinder, für die Jugendlichen gibt? (Abg. Heinisch-Hosek: Dann geben Sie uns Beispiele!) – Sehr gerne, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das kann ich sehr gerne machen. Ich lade Sie auch gerne zu uns nach Graz ein. (Abg. Heinisch-Hosek: In Wien gefällt es mir sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Schauen Sie sich an, welches hervorragende Angebot wir dort nämlich seit Jahren haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner – auf die leeren Plätze der FPÖ in den beiden vorderen Reihen deutend –: Die ersten zwei Reihen sind schon leer!

Wie schaut es für die Volkswirtschaft aus? Man glaubt ja immer, wenn eine Generation gleich betroffen war, das heißt, wenn jeder den Nachteil hatte, spielt es keine Rolle. Das stimmt aber nicht, weil die Volkswirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt, die Wertschöpfung darunter leiden. Diesbezüglich hat das Ifo festgestellt, dass das BIP-Minus über die Lebenszeit in etwa 2,8 Prozent beträgt. Noch einmal: Ein Dritteljahr Schulschließung – minus 2,8 Prozent BIP über die Lebenszeit! Das sind gewaltige Fakten und Zahlen, das sind Wertschöpfung und Einkommen, die diesen Kindern fehlen werden. Und bitte: Reden Sie diese Sommerschulen, dieses Megaleitprojekt nicht schön, sondern setzen Sie die Konzeption der Freiheitlichen Partei um, die in diesem Fall sicherlich die bessere ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner – auf die leeren Plätze der FPÖ in den beiden vorderen Reihen deutend –: Die ersten zwei Reihen sind schon leer!)

Abg. Haubner: Na ja, so ist das ja nicht! Das ist ja keine Panikmache! Schauen Sie nach Südamerika!

Ich sage es schon noch einmal: Wenn man jetzt nach Oberösterreich schaut, dann geht halt diese Panikmache wieder weiter. (Abg. Haubner: Na ja, so ist das ja nicht! Das ist ja keine Panikmache! Schauen Sie nach Südamerika!) Das ist genau die Sache, die einfach kontraproduktiv ist. Wenn Sie nicht Optimismus und Stabilität vermitteln können, dann werden Sie auch die Wirtschaft nicht in Gang bringen und Sie werden die soziale Krise leider Gottes verlängern. Das ist der falsche Ansatz – und da kommt eben nichts. Ich habe gedacht, die letzten Wochen hat die ÖVP dazugelernt, aber ich merke schon wieder, Sie fallen in Ihr altes Muster zurück: Todesangst, Panik, weil in Oberösterreich zwei Cluster aufgepoppt sind, die man ganz schön lokalisieren kann. Plötzlich sollen in Oberösterreich wieder alle Masken tragen. Das ist der absolut falsche Weg!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sehen wir uns an, was die Regierungsparteien hier machen – horchen Sie jetzt gut zu –: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wert von 1 Euro bekommen, bekommen die Landwirte den Wert von 3 Euro. (Abg. Höfinger: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Unternehmer beziehungsweise Millionäre bekommen bei dem, was wir da heute alles beschließen, nicht den Wert eins wie Arbeitnehmer, nicht den Wert drei wie Landwirte, sondern sie bekommen den Wert 31. Wenn das gerecht sein soll, dann ist das nicht das, was ich mir unter Gerechtigkeit vorstelle. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe eigentlich eine andere Rede vorbereitet gehabt – wir reden ja heute zu mehreren Tagesordnungspunkten gleichzeitig –, muss jetzt aber auf die aktuelle Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, ich muss auf diese Redebeiträge eingehen.

Abg. Haubner: Ein erfahrener Ausbildner! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Ein erfahrener Ausbildner! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!)

Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass euch Oberösterreich ein bisschen zu wenig wert ist, dass euch egal ist, dass es dort 200 Neuerkrankungen gibt, das werden wir - - (Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!) – Ganz ruhig! Er ist nicht von Rumänien hereingefahren und hat einen Cluster durch Verletzung der Abstandsregeln hervorgerufen. (Abg. Kucher: ...! Hat er vergessen zu testen?) – Philip Kucher, diese unsachlichen Vorwürfe gegen den Landeshauptmann von Oberösterreich werde ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren. Kümmere dich um deinen Laden in Kärnten und lass mich da heraußen fertigreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.

Ich bin mit vielen Vorschlägen, die heute auf der Maßnahmenebene vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, nicht einverstanden. Herr Kollege Koza, ich bin aber am allerwenigsten damit einverstanden, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung sprechen, dass man in einer Situation, in der wir eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im sogenannten nicht geschützten Bereich haben, also in der freien Wirtschaft, und in der wir ja sagen müssen, dass nicht alle Menschen von den Auswirkungen der Krise gleichermaßen betroffen waren (Zwischenruf des Abg. Koza), Bedienstete der Gemeinde Wien oder Beamtinnen und Beamte stehen jetzt zum Beispiel natürlich nicht in diesem Ausmaß sozusagen dem kalten Wind dieser Rezession gegenüber, dass man ausgerechnet als Grüne, die in der Verantwortung für alle Menschen in Österreich stehen, dort dann eine Arbeitszeitverkürzung macht, das halte ich tatsächlich für ein völlig falsches Signal. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Man stelle sich vor (ein Wasserglas in die Höhe haltend), ich trinke zu Hause ein Glas Wasser, trinke es aus und werfe es dann in den Müll. Das würde niemand machen, oder? Genau das aber machen wir mit den Plastikflaschen (eine Plastikflasche in die Höhe haltend): Wir kaufen sie, trinken sie aus, und dann gehen sie in den Müll. Ich muss schon sagen, Herr Schmuckenschlager: Wir sollten, wir dürfen dieses Problem nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. (Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben damals Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen. Herr Bundeskanzler, die Gegenwart heißt Moria. (Abg. Wöginger: Erklären Sie das dem Doskozil!) Halten Sie Ihre Versprechen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Haubner: Ein Skandal ist das!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Georg Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Haubner: Ein Skandal ist das!)

Abg. Haubner: Schmarrn!

Da wäre einmal zum Beispiel der Wirtschaftsstandort Österreich: Den haben Sie aufgrund Ihrer Unfähigkeit an die Wand gefahren, Herr Bundesminister, und Ihr Haus hat es bis heute nicht geschafft, in Brüssel einen entsprechenden Antrag zu stellen, sodass der Fixkostenzuschuss verlängert wird. (Abg. Haubner: Schmarrn!) Nicht einmal das haben Sie zusammengebracht, aber gleichzeitig spielen Sie den großen Kraftmeier, wenn Sie in Wien im Wahlkampf stehen. Da kommen dann die Forderungen. Da gehen Sie dann rein und fordern: Deutsch, bevor man im Gemeindebau eine Wohnung bekommt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ja, der Kampf gegen die Massenzuwanderung in Wien ist wichtig. Da hat die SPÖ ganz, ganz viel falsch gemacht. Die Stadt ist umgewandelt – man erkennt sie nicht wieder –, sie ist in den letzten 20 Jahren eine andere geworden. Das ist mit Sicherheit das Verdienst der SPÖ. Sie haben die Stadt abgewirtschaftet, ihr (in Richtung ÖVP) aber habt zugeschaut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt überall zugeschaut, und nun kommt auch nichts anderes als Große-Sprüche-Klopfen, Herr Minister. In Wahrheit sind Sie doch viel lieber irgendwo in der Sushibar beim Herrn Ho oder bei irgendwelchen Coronapartys. Wir können es heute auch klarstellen: Waren Sie eigentlich damals bei der Coronaparty des Herrn Ho, ja oder nein? – Die Gerüchte in Wien halten sich da ja hartnäckig. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!

Und während Sie das machen, bleibt halt leider Gottes das, wofür Sie eigentlich zuständig sind, auf der Strecke, nämlich Ihre Tätigkeit als Finanzminister. Wir erinnern uns: Unternehmen unterstützen, „Koste es, was es wolle“. Notwendig wären minimale Bürokratie und maximale Planbarkeit. Die Unternehmen haben offensichtlich in das, was Sie machen, kein Vertrauen mehr. Mir haben erst jetzt am Wochenende zwei befreundete Unternehmer von KMUs gesagt: Na ja, Fixkostenzuschuss beantrage ich sicher nicht, denn ich weiß, was dann kommt. Dann ist die Finanz das gesamte nächste Jahr bei mir im Unternehmen, blättert alle Unterlagen durch, und ich kann wiederum meinen Job nicht machen. – Sie verspielen dieses Vertrauen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht einmal mehr bereit, Ihre Hilfen anzunehmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!)

Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Abg. Haubner: Das ist ein Widerspruch!

Herr Finanzminister – wenn Sie vielleicht zuhören würden! –, es ist ja nicht so, dass die Unternehmen auch zwingend einen Fixkostenzuschuss brauchen; die brauchen Freiheit, um unternehmerisch tätig zu sein. Die brauchen, wenn sie jetzt neue Arbeitsplätze schaffen wollen, die Möglichkeit, dass die Lohnnebenkosten nicht so hoch sind. Es wäre sinnvoll, wenn wir beispielsweise als Staat Österreich in diesem Zusammenhang die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, um hier neue Arbeitsplätze schaffen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Abg. Haubner: Das ist ein Widerspruch!) Was machen Sie? – Sie schauen auf Kebabstände, ob man diese auch entsprechend prüfen kann.

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesminister Schallenberg schüttelt den Kopf. – Abg. Haubner: Unglaublich!

Das erinnert mich ein bisschen an den Zauberlehrling, der von Goethe ganz interessant beschrieben wird: Zuerst gibt es Überheblichkeit und Wichtigtuerei – das kommt mir schon ein bisschen bekannt vor –, dann kommt die Umsetzung des Vorhabens, dann fühlt man sich ein bisschen mächtig, und plötzlich kommen Angst und Verzweiflung, weil die anderen so etwas auch machen. Herr Bundesminister, wissen Sie, was ich mir dabei wünschen würde? – Wenn wir von Anfang an etwas sensibler gewesen wären und die internationale Zusammenarbeit gesucht hätten, bräuchten wir jetzt wahrscheinlich nicht solche Angst um unsere Tourismusbetriebe zu haben, wie wir sie haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesminister Schallenberg schüttelt den Kopf. – Abg. Haubner: Unglaublich!) – Es ist nicht unglaublich, Herr Kollege, es ist leider so, und alle leiden darunter. Manchmal sollte man sich eben vorher überlegen, was man tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), und nicht nachher relativ beeinträchtigt dreinschauen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner

Das erinnert mich ein bisschen an den Zauberlehrling, der von Goethe ganz interessant beschrieben wird: Zuerst gibt es Überheblichkeit und Wichtigtuerei – das kommt mir schon ein bisschen bekannt vor –, dann kommt die Umsetzung des Vorhabens, dann fühlt man sich ein bisschen mächtig, und plötzlich kommen Angst und Verzweiflung, weil die anderen so etwas auch machen. Herr Bundesminister, wissen Sie, was ich mir dabei wünschen würde? – Wenn wir von Anfang an etwas sensibler gewesen wären und die internationale Zusammenarbeit gesucht hätten, bräuchten wir jetzt wahrscheinlich nicht solche Angst um unsere Tourismusbetriebe zu haben, wie wir sie haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesminister Schallenberg schüttelt den Kopf. – Abg. Haubner: Unglaublich!) – Es ist nicht unglaublich, Herr Kollege, es ist leider so, und alle leiden darunter. Manchmal sollte man sich eben vorher überlegen, was man tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), und nicht nachher relativ beeinträchtigt dreinschauen.

Zwischenruf des Abg. Haubner

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen: 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarden, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Nicht nur, dass Sie nichts für die Menschen tun, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, sondern Sie haben umgekehrt auch nicht dafür gesorgt, dass zumindest die, die von dieser Krise nicht irgendwie betroffen sind, nicht von der Krise profitieren. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Boni verknüpft werden, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Dividenden verknüpft sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Diese Menschen versorgen Sie, und die, die hart arbeiten müssen, sind Ihnen egal, Herr Bundesminister, und das drückt dieses Budget ganz, ganz eindeutig aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese Menschen von der Krise profitieren. Das haben Sie aber nicht getan, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Das sind halt verschiedene Zugänge!

Kleine Einkommen sichern? – Keine einzige neue Maßnahme. Wir haben klar eine Reihe von Maßnahmen beschrieben, die man setzen kann und setzen sollte, zum Beispiel das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen. (Abg. Haubner: Das sind halt verschiedene Zugänge!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?

Herr Kollege Leichtfried, ich habe bei Ihrer Rede festgestellt: Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie ich jahrestechnisch von den punischen Kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?)

Abg. Strasser: He! He! Das ist echt - -! – Abg. Haubner: ... überheblich!

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend in meiner Rede schon erwähnt, dass wir mit unserer parlamentarischen Petition zum Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einen großen Erfolg erzielen konnten, auch wenn die Petition vielleicht nicht direkt, aber auf indirektem Weg dazu geführt hat. Ich darf, weil gestern die Gelegenheit nicht mehr da war, vielleicht bei der Chronologie etwas nachhelfen, weil man den Eindruck hat, dass Kollegin Dziedzic hier draußen leichte Gedächtnisausfälle hatte und, wie ich finde (Abg. Strasser: He! He! Das ist echt - -! – Abg. Haubner: ... überheblich!), ziemlich - -

Zwischenruf des Abg. Haubner

Das Verhalten der ÖVP-Fraktion, des ÖVP-Vorsitzenden, der ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen (Zwischenruf des Abg. Haubner) würde sich, so glaube ich, bei Öffentlichkeit schlagartig verbessern, davon bin ich überzeugt (Zwischenruf des Abg. Gerstl), denn das Schauspiel wäre ihnen dann doch zu peinlich, wenn das ganze Land stundenlang zuschauen kann. (Ruf bei der ÖVP: ... wäre echt wichtig!) Es könnte dann aber natürlich gefährlich eindrücklich werden, wenn das erlebt wird. Die Öffentlichkeit könnte sich so empören, dass Druck entsteht und Konsequenzen gefordert werden.

Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Abg. Haubner: Er ist eh schon da! Er ist eh da!

Dann ist dieser Antrag zur Abstimmung zu bringen. Wir haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass bei dieser Debatte die Regierungsmitglieder, die sich zu Wort melden, auch während der gesamten Debatte im Nationalrat anwesend sein werden. Das war eine Vereinbarung, die wir in der Präsidialkonferenz getroffen haben. (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Abg. Haubner: Er ist eh schon da! Er ist eh da!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.

Ich komme zum Schluss. Der einzige Lockdown, der Österreich helfen könnte, wäre der Lockdown für diese Bundesregierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Je früher, desto besser! Wiegen Sie sich nicht in falscher Sicherheit! Sie werden Ihrem gerechten Schicksal nicht enteilen, auch wenn Sie sich gegenwärtig alle für unverwundbar und unverletzlich halten.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Wir beschließen heute im Vorbelastungsgesetz auch wichtige Bahnmilliarden im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans, liebe NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs, 17,5 Milliarden Euro – jene Summe, die zwischen 2021 und 2026 für die ÖBB, für den Bahnverkehr, für das Bahnland Österreich, für 78 Millionen Fahrgäste im Jahr geplant ist. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als im Rahmenplan davor – über 25 Prozent. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder – der Herr Finanzminister nimmt gerade eher nicht an seiner Budgetdebatte teil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wer erhält und finanziert das Feuerwehr- und Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt? Wer baut Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Pflegeeinrichtungen, Spielplätze und Parkanlagen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wer erhält Schulen, Kindergärten, Horte, Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, schulische Nachmittagsbetreuung? Wer baut und erhält die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung? Wer gestaltet das sportliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land? Wer investiert vor Ort und schafft somit für die regionale Wirtschaft Arbeitsplätze und unterstützt das Kleingewerbe? – Es sind die Gemeinden und Städte in unserer Republik.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!

Es gibt zwei Möglichkeiten: Treten Sie zurück und schauen Sie, dass andere kommen, oder versuchen Sie, eine Lernkurve zu haben, die ein bisschen steiler ist als bisher – ein bisschen! Versuchen Sie, das nächste Mal etwas vorzulegen, das passt! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Bitte, Herr Blümel, das werden Sie doch hoffentlich früher oder später hinkriegen, denn wenn Sie jetzt fünf Jahre so weitermachen, müssen wir keine Budgets mehr beschließen: Ist eh wurscht, was drinsteht; schreiben wir ein paar Nullen rein oder nicht! – Ich fürchte, die Serie „Pleiten‑, Pech- und Pannendienst“ wird noch eine Weile lang so weitergehen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!)

Bundeskanzler Kurz spricht mit Abg. Haubner

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach 45 Jahren harter Arbeit am Bau, in der Industrie, als Spengler, als Elektriker, als Metzger sind viele Menschen körperlich fertig, viele Menschen können ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Herr Bundeskanzler – Herr Bundeskanzler!; er spricht gerade und will mir nicht zuhören (Bundeskanzler Kurz spricht mit Abg. Haubner), aber bitte, Herr Wöginger, richten Sie es ihm aus! –, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie in mein Unternehmen, kommen Sie in unsere Metzgerei! Arbeiten Sie einmal einen Tag lang mit unseren Leuten mit, damit Sie sich in Ihren jungen Jahren ein Bild davon machen können, was in einem solchen Betrieb geleistet wird! Das kann man nicht mit einem Bürojob vergleichen.

Abg. Haubner: ... investiert!

Wir besprechen nun drei Tage lang das Budget, und in praktisch jeder Untergliederung werden die Ausgaben erhöht. Wenn man in der Krise ist, erwartet man doch, dass man bei den Ausgaben schaut und sagt: Das, was nicht unbedingt notwendig ist, werden wir im nächsten und übernächsten Jahr nicht an Ausgaben tätigen. (Abg. Haubner: ... investiert!)

Abg. Haubner: Gott sei Dank!

Was grundsätzlich einfach klar sein sollte (Abg. Obernosterer: Hast schlecht geschlafen heute?) – bei den Grünen habe ich nie angenommen, dass es so ist, aber bei der ÖVP –: Arbeitsplätze schafft natürlich die Wirtschaft. (Abg. Haubner: Gott sei Dank!) Wenn ich die Wirtschaft kontinuierlich kaputtmache – es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da –, dann kann auch die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Ihr wisst das ganz genau und ihr kennt die Verzweiflung der Unternehmer draußen. 90 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die zerstört ihr jetzt seit dem Frühjahr kontinuierlich. Bitte, liebe ÖVP, ich appelliere an euer Gewissen, stellt die Systematik um, stellt euer System um, redet mit Bundeskanzler Kurz – der ist ein ewiger Student, der wird es nicht verstehen –, denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ihr müsst die Unternehmer bitte endlich stützen! Schafft Möglichkeiten, dass der Konsum wieder in Gang kommt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass man auch einkaufen kann bei Unternehmen, sonst kann und wird das nichts werden!

Abg. Haubner: Das können ja Sie machen!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kollege Ottenschläger, eines fällt mir bei der ÖVP immer auf, und das ist vielleicht auch ein Hinweis auf den Zustand der Koalition: Wenn schwarze Minister hier von schwarzen Rednern in Redebeiträgen bedacht werden, dann ist die Dankesorgie fast nicht mehr auszuhalten; wenn grüne Minister dasitzen, sagt die ÖVP kein einziges Mal Danke. (Abg. Haubner: Das können ja Sie machen!) Das sollte euch (in Richtung Grüne) vielleicht ein bisschen zu denken geben.

Abg. Haubner: Ferialpraxis!

Nächstes Jahr gibt es überhaupt keinen Frühstarter- oder Frühstarterinnenbonus, sehr geehrte Frau Kollegin Maurer, erst 2022, wenn überhaupt. Nächstes Jahr fließt also überhaupt noch nichts, und die 60 Euro pro Monat, bedeuten die jetzt 1 Euro pro Monat, 60 Euro pro Monat? Es sind nämlich bis zu 60 Euro pro Monat. Wir wissen alle, dass FerialpraktikantInnen nicht darunterfallen, dass Menschen, die eine fünfjährige Fachausbildung in einer höheren Schule gemacht haben, nicht darunterfallen können, weil man das eine Jahr, das man zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben muss, nicht erreichen kann. (Abg. Haubner: Ferialpraxis!)

Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich habe verstanden, dass damals nicht alle Usancen des Hauses eingehalten werden konnten. Ein Gesetz aber, das erst in einem Jahr gelten wird, auf solche Art in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen, ist eine Frechheit, Herr Präsident! (Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich fordere Sie auf, das als Nationalratspräsident nicht zu dulden! Das geht so nicht! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Lieber Peter Haubner, das, was wir gerade gemacht haben, ist ein Lercherlschas gegenüber dem, was damals Kassegger und wir einmal verhandelt haben, weil da bei einer Gewerbeordnungsreform überhaupt nichts passiert, und dessen sollten wir uns bewusst sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie werden alle bemerkt haben, dass wir derzeit ein anderes Problem vor uns haben. Wir müssen nämlich klären, wie es zu so etwas wie dem Skandal der Commerzialbank Mattersburg gekommen sein kann, und dann eine Verbesserung herbeiführen. Laut dem Geständnis des Generaldirektors gingen die Manipulationen mit Luftbuchungen und Luftkonten weit zurück, bis in die Zeit, in der sie noch dem Raiffeisenverband angehört hat - - (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – O ja, das hat er gestanden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wirklich, Herr Abgeordneter Haubner, das hat er gestanden.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie werden alle bemerkt haben, dass wir derzeit ein anderes Problem vor uns haben. Wir müssen nämlich klären, wie es zu so etwas wie dem Skandal der Commerzialbank Mattersburg gekommen sein kann, und dann eine Verbesserung herbeiführen. Laut dem Geständnis des Generaldirektors gingen die Manipulationen mit Luftbuchungen und Luftkonten weit zurück, bis in die Zeit, in der sie noch dem Raiffeisenverband angehört hat - - (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – O ja, das hat er gestanden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wirklich, Herr Abgeordneter Haubner, das hat er gestanden.

Beifall des Abg. Haubner

Mein Resümee zu diesem Antrag ist eigentlich ähnlich wie das gestern, als ich über die thermische Sanierung gesprochen habe. Gestern sagte ich: Wer dort investiert, hilft doppelt. Heute sage ich: Wer da investiert, hilft dreifach – dem Klima, weil man dann vom Pkw auf den Radverkehr umsteigen kann, der regionalen Wirtschaft, die diese Projekte mit ihren Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern vor Ort umsetzt, und die dritte Sache, warum es gut ist, da zu investieren, ist die Sicherheit. Das sage ich auch aus persönlicher Erfahrung, denn ich bin jahrelang selbst im Alltag Rad gefahren und auch als Vater von Kindern hat man etwas Angst und Sorge; meine älteste Tochter hat nun den Radführerschein gemacht (Beifall des Abg. Haubner) und dreht jetzt allein ihre Runden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?

Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. (Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!) Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?), und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir waren ja gerade erst vor knapp drei Wochen hier im Hohen Haus, weil wir eine Sondersitzung hatten, da bei einem Gesetz gepfuscht worden ist. Dieser Fehler musste ausgebügelt werden, weil es sonst jetzt kein Budget 2021 geben würde. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das war der traurige Höhepunkt einer Serie von legistischen Pannen, die in letzter Zeit, in den letzten Monaten passiert sind. Jetzt muss man natürlich einmal fragen: Woran liegt denn das eigentlich?

Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.

da mithüpft und das so durchgehen lässt, das kann wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet sein, dass es in den meisten anderen politischen Bereichen umgekehrt ist und dort die Grünen mit zusammengebissenen Zähnen dastehen und sagen: Ja, da müssen wir halt mitgehen! – Vor zwei bis drei Jahren hätten sie das aber nicht gemacht, da wären sie noch aufrecht gestanden und hätten dagegen argumentiert. (Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Und dann richtet der Vizekanzler heute aus, wir NEOS wären abgehoben?! Ganz im Ernst? – Sie haben wirklich viele Hoffnungen in diesem Land geschürt. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel versprochen, als Sie gemeinsam angetreten sind, aber was Sie hier vorlegen, das ist eben nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das, was Sie hier vorlegen, ist einfach nur enttäuschend. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Haubner.

Sie dann schon auch dazusagen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürgerstreich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!

Übrigens: Das Buch über die Schildbürger ist im Jahr 1598 erschienen, Peter Haubner, und ich denke, nach 422 Jahren sollte es genug sein. Bei euch verspüre ich das leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürgerstreich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Haubner.

Der Kollege von den Grünen hat ja genau erklärt, wie es dann sein wird: Für die Fahrten, die man eben schon im Vorhinein bestellt, gilt der Taxitarif dann nicht, sondern da gibt es eine Ober- und eine Untergrenze. Ja, aber was heißt das, eine Ober- und eine Untergrenze? – Der kann dann ganz einfach auch billiger fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ein Beispiel aus dem letzten Sportausschuss, der gleichzeitig der erste war: Antrag von uns betreffend Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen im Sport – abgelehnt von ÖVP und Grünen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich habe eigentlich geglaubt, da sind wir einer Meinung. Ihr habt dann einen Antrag eingebracht, in dem das auch enthalten ist. Und bitte, Kollege Zarits, ich sehe das schon kommen: Komm jetzt nicht mit irgendeiner Alibiausrede oder mit irgendeinem Haar in der Suppe daher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.

Ein Wort noch zu Ihrer vielgepriesenen Impfung: Herr Bundeskanzler, das wird nichts ändern, denn die WHO fordert jetzt schon für die Zeit nach der Impfung, Maske zu tragen, Abstand zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.) Sie wissen das ganz genau, und Sie werden auch das durchdrücken, weil Sie es durchdrücken wollen, weil Sie sich daran ergötzen, wenn Sie den Leuten etwas vorschreiben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Haubner: Das ist peinlich, die Rede!

Wenn es andere Länder auf der Welt auch schaffen – Dänemark ist angesprochen worden, wo es für den Zeitraum bis Sommer einen konkreten Impfplan gibt - - (Abg. Haubner: Das ist peinlich, die Rede!) – Was heißt da peinlich? Was hätte denn dich gehindert, auch intern einmal zu sagen: Sebastian Kurz und Rudi Anschober, setzt euch zusammen, schmeißt nicht gegenseitig Hackln, denn da geht es um Menschenleben, da geht es um unsere Wirtschaft, da geht es um unsere Existenz in Österreich?! Wir haben ein Krisenmanagement, für das man sich genieren muss, wir haben die schlechtesten Zahlen weltweit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat – durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immer ganz klar gesagt, was ein vernünftiger Weg für den Umgang mit der Pandemie wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es geheißen, wir müssen testen, testen, testen – und wir haben alles unterstützt, um das zu ermöglichen. Wir sagen jetzt, wir müssen impfen, impfen, impfen. Die Sozialdemokratie wird immer aufseiten der Menschen stehen, damit sie aus dieser Pandemie herauskommen, und da ist das Impfen etwas ganz Entscheidendes. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.

Herr Neominister, Sie verdanken Ihre Ernennung also nicht dem Bundeskanzler – der hätte Sie ja gleich nehmen können, wenn er so von Ihren Fähigkeiten überzeugt wäre ‑, sondern Sie verdanken Ihre Ernennung der Aufdeckungsarbeit eines Plagiatsjägers. Das ist die ganze Wahrheit! Und da kann ich nur hoffen, dass in Zukunft der Einfluss, den Sie in der Regierung geltend machen werden, auch einer ist, der in Richtung mehr Redlichkeit wirksam wird. Redlichkeit, das wäre das, was auch in der politischen Diskussion angebracht wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, wo Abertausenden Unternehmen in Österreich das Wasser bis zur Kinnlade und darüber hinaus steht (Zwischenruf des Abg. Haubner), wo Hunderttausende Leute in Kurzarbeit sind, ist das doch keine optimistische Botschaft, sondern das ist eine gefährliche Drohung, die Sie da abgesondert haben. Und wie die Strukturveränderung, von der Sie gesprochen haben, aussieht, das wissen wir auch alle: Die kleinen Betriebe gehen in die Pleite, werden von den Großen aufgefressen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Das ist die Strukturreform – jetzt dürfen Sie von den NEOS wieder klatschen, das ist das, was Sie gerne haben wollen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, und damit treiben Sie auch in diesem Bereich die Spaltung der Gesellschaft voran.

Abg. Wöginger: Rainer, das ist erbärmlich, was du da sagst! – Abg. Haubner: Das ist stillos!

Das Einzige, das wirklich funktioniert hat, war die Kurzarbeit, das ist heute angesprochen worden, aber deshalb, weil da die Aschbacher nicht die Finger drinnen gehabt hat. (Abg. Wöginger: Rainer, das ist erbärmlich, was du da sagst! – Abg. Haubner: Das ist stillos!) Sie war nur am Rande dabei! Das haben nämlich die Sozialpartner gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So etwas tut man nicht, das ist eine Charaktersache! – Abg. Ottenschläger: So was ist Gewerkschafter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Stillos! – Abg. Wöginger: Erbärmlich! Verwerflich! Sowas tut man nicht!

Herr Bundesminister, Sie haben alle Hände voll zu tun. Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin, die nur Sprechblasen hinterlassen hat! Wir werden Sie an Ihren Taten messen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Stillos! – Abg. Wöginger: Erbärmlich! Verwerflich! Sowas tut man nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm – in Richtung Abg. Haubner –: Bitte klatschen! ...! – Abg. Belakowitsch: Die WHO ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.

Zu guter Letzt gibt es noch die Innsbrucker Studie, durchgeführt von Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss. Das sind die Leiter der Inneren Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck. Auch sie haben gesagt, Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm – in Richtung Abg. Haubner –: Bitte klatschen! ...! – Abg. Belakowitsch: Die WHO ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst. – Abg. Haubner: Letztklassig!

Die gestrige Pressekonferenz war noch so, wie das Team Ihres Ministeriums es gewohnt war, sie zu machen, nämlich im Aschbacher-Modus. Ich freue mich schon darauf, wenn Sie eingearbeitet sind und dann Ihre persönlichen Qualitäten voll ausspielen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst. – Abg. Haubner: Letztklassig!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Es ist natürlich schon so: Wenn man sich dieses Krisensituationsmanagement anschaut, das Sie haben, sieht man, dass Sie da sehr viel Wert und sehr viel Fokus auf eines gelegt haben, nämlich darauf, sich von Ihren PR-Abteilungen gut inszenieren zu lassen. Mein Eindruck ist und bleibt: Sie haben die Gesamtsituation massiv unterschätzt und Sie unterschätzen sie nach wie vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir haben gesagt: Hört auf, den Unternehmen den Verdienst zu nehmen! Ihr experimentiert seit Anfang an herum, der Finanzminister kann die Anzahl der Maßnahmen im Fernsehen – wer es am Sonntag gesehen hat – nicht einmal mehr aufzählen. Wer glaubt, dass er für die Satire „Die Tagespresse“ braucht, den darf ich belehren (Zwischenruf bei der ÖVP), dass er dafür inzwischen die Realität (eine Tafel mit einer Aufzählung unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz“ vor sich auf das Rednerpult stellend) heranziehen kann. Man lade einfach die Homepage des BMF und schaue sich das Frage- und Antwortverzeichnis zum Thema Wirtschaftshilfe an. Das (auf die Tafel zeigend) geht übrigens viele Seiten so weiter, das ist Realsatire, 30 Maßnahmen! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, eine, lieber Peter Haubner!

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das könnte man wissen, das könnte man auch beim Wirtschaftsbund wissen, das will man aber nicht wissen. Wenn man auf die NEOS schlagen kann, ist das immer eine willkommene Gelegenheit, egal, welche Keule sich da anbietet. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Empfindlich bin ich nicht. Ich teile gern aus, ich halte auch viel aus, und ich halte es von der ÖVP besonders gut aus, denn die teilt ja nur dann aus, wenn man sie an einem empfindlichen Punkt getroffen hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es hat nämlich auch Arbeitsminister Kocher gesagt, dass wir Anreize für Betriebe finden müssen, dass diese ihre Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen. Wir müssen aus der Kurzarbeit heraus, hat er in einem Antrittsinterview gesagt.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das könnte man wissen, das könnte man auch beim Wirtschaftsbund wissen, das will man aber nicht wissen. Wenn man auf die NEOS schlagen kann, ist das immer eine willkommene Gelegenheit, egal, welche Keule sich da anbietet. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Empfindlich bin ich nicht. Ich teile gern aus, ich halte auch viel aus, und ich halte es von der ÖVP besonders gut aus, denn die teilt ja nur dann aus, wenn man sie an einem empfindlichen Punkt getroffen hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es hat nämlich auch Arbeitsminister Kocher gesagt, dass wir Anreize für Betriebe finden müssen, dass diese ihre Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen. Wir müssen aus der Kurzarbeit heraus, hat er in einem Antrittsinterview gesagt.

Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Abg. Haubner: Senkung der Einkommensteuer!

Wo aber geht die Reise hin? – Es gibt viele Fragen, die weder die Wirtschaftskammer noch die Bundesregierung oder die zuständigen Ministerinnen und Minister beantworten können. Für die Zeit nach der Krise fehlen den Unternehmerinnen und Unternehmern die Perspektiven, mittel- und langfristige Strategien, der mögliche Blick nach vorne, der positive Blick in die Zukunft. Was Sie als Regierung gemacht haben, ist eine Reaktion, nicht eine Aktion. Es gibt keine oder zu wenige Maßnahmen, die sich nach vorne richten. Die Menschen haben deswegen das Vertrauen verloren, werter Herr Minister! (Abg. Haubner: Senkung der Einkommensteuer!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das Kriseninstrument Kurzarbeit ist gut, für sich alleine aber auch kein Plan. Es ist dramatisch, wie Existenzen und Familien in einem Schwebezustand bleiben müssen. Den anderen Branchen geht es nicht viel besser. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die Hilfen laufen teilweise aus, den Betrieben stehen gar keine oder keine ausreichenden Einnahmen zur Verfügung. Im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz wurde die Möglichkeit einer gesetzlichen Stundung von Kreditraten geschaffen. Diese Maßnahme läuft mit 31.1.2021 aus und wurde seitens der Bundesregierung nicht verlängert.

Abg. Ottenschläger: ... Spanien! – Abg. Haubner: ... Spanien!

Wenn jetzt Kollege Schwarz von den Grünen sagt: Ja eh, da sind aber auch viele totalitäre Staaten darunter, die ihre Bürger bewachen!, dann hat er recht, er darf aber nicht verschweigen, dass da auch Frankreich, Spanien, Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Israel, die Schweiz, UK, Irland, Portugal und so weiter und so fort vor uns liegen. Das muss man der Vollständigkeit halber sagen. (Abg. Ottenschläger: ... Spanien! – Abg. Haubner: ... Spanien!)

Abg. Haubner: ... Bürgermeister!

Der Rechnungshof kritisierte zum Beispiel wieder klar, dass die Qualität in der ersten Instanz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu 45 Prozent nicht gewährleistet ist, weil da in zweiter Instanz die Bescheide korrigiert werden. Das sind Missstände, die sich kein in Österreich dauerhaft lebender Mensch gefallen lassen würde. Stellen Sie sich vor, Sie würden eine Baugenehmigung beantragen und wüssten mit 45 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht, ob die Genehmigung dann in zweiter Instanz hält oder nicht. (Abg. Haubner: ... Bürgermeister!) Diese Unsicherheit würde sich niemand gefallen lassen, umso dramatischer ist sie in diesen Fällen, in denen es potenziell um Leib und Leben geht.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Herr Innenminister, in Ihrer Angst vor der Wahrheit und der Freiheit und in Ihrer Härte, die ja in Wahrheit nichts anderes als Hilflosigkeit ist, haben Sie sogar versucht, einen Sturm auf das Parlament zu konstruieren, nur um negative Bilder im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ihr Pech ist nur, dass so viele Leute vor Ort waren, die gesehen und dokumentiert haben, dass es ganz anders gewesen ist. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Alle diese Leute sind jetzt Kronzeugen dafür, dass Sie einmal mehr die Unwahrheit sagen und dass die Regierung es nicht ehrlich meint mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Wir haben dazu klare Ideen und Vorschläge geliefert: für ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft, für eine freiwillig geförderte Viertagewoche, um Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, für ein höheres Arbeitslosengeld (Zwischenruf des Abg. Haubner), um die Existenzen einer halben Million Menschen zu sichern, die Kaufkraft zu stärken, damit auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, für eine Pflegearbeitsstiftung, um Arbeitslose zu Pflegekräften auszubilden. (Ruf bei der ÖVP: ... weniger Arbeitslosigkeit!) Ja, und einen weiteren Vorschlag von uns haben Sie gestern aufgegriffen, das ist ein positiver Schritt, nämlich unseren Vorschlag, die gesetzliche Mieterhöhung heuer auszusetzen. Damit sind eine Million Menschen in unserem Land entlastet – ein guter, ein richtiger, ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Klare Worte!

Dass man in dieser Situation nichts verdienen kann, ist klar. Ich sage es noch einmal: Jeder Betrieb, der bis zum 15. März letzten Jahres finanzkräftig war, ist auch heute noch finanzkräftig, und das haben wir dem Paket dieser Bundesregierung zu verdanken. Schaut nach Deutschland, nach Italien und in die Schweiz, dann wisst ihr, wie es dort ist! Ich sage euch ganz ehrlich: Seit ich in diesem Hohen Haus bin, wurde auf den Tourismus noch nie so geschaut wie jetzt, und ich bin stolz, dass ich da mitwirken und auch mitbestimmen kann. Wenn etwas gut gemacht wird, soll man es auch sagen: Ich danke der Frau Bundesministerin, dem Herrn Finanzminister und dem gesamten Regierungsteam. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Klare Worte!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Was in dem Gesetzentwurf bestimmt ist, ist, dass Tests bis zum 30. Juni abgegolten werden. – Gut, die Pandemie ist im Juni nicht vorbei, das ist einmal ganz klar. Das Zweite, was bestimmt ist, und das hat Kollegin Götze gerade ausgeführt, ist, dass die Kostenabdeckung für Unternehmen nach UGB § 1 gilt – und für die Wirtschaftskammer, für andere Sozialpartner und Interessenvertretungen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.

Wir hören jetzt von einem Gastrogipfel – schön, aber was ist mit einem Gipfel für Kunst und Kultur, mit einem für Universitäten? Da heißt es: Bitte warten!, und das zeigt wieder einmal ganz klar, die ÖVP reagiert auf ihre Spender und auf ihr nahestehende Lobbyinggeschichten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Ich bringe ein letztes Beispiel: Als klassischer unbequemer Journalist gilt Peter Klien. Ja, er stellt witzige und unbequeme Fragen im ORF. Seine ORF-Sendung „Gute Nacht Österreich“ ist ersatzlos abgesetzt worden (Zwischenruf des Abg. Haubner) – ein Schelm, wer da Böses denkt. (Abg. Haubner: Wer hat das geschaut?!)

Abg. Haubner: Wer hat das geschaut?!

Ich bringe ein letztes Beispiel: Als klassischer unbequemer Journalist gilt Peter Klien. Ja, er stellt witzige und unbequeme Fragen im ORF. Seine ORF-Sendung „Gute Nacht Österreich“ ist ersatzlos abgesetzt worden (Zwischenruf des Abg. Haubner) – ein Schelm, wer da Böses denkt. (Abg. Haubner: Wer hat das geschaut?!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Es gibt aber noch weitere spannende Fragen. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!) Die nächste Frage, die der Reporter stellt, ist: Was haben Ihnen die Daten gesagt? Ist es wahrscheinlich, dass man nach der zweiten Dosis immer noch andere anstecken kann? – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!

Sie haben letzten August erklärt, es handle sich um einen Wettlauf der Staaten, und dann wundert man sich, warum Sie im Mai 2020, als der Biontech-Gründer Christoph Huber Ihnen schon zum damaligen Zeitpunkt angeboten hat, Impfstoffe bei Biontech/Pfizer zu reservieren, gar nicht darauf reagiert haben. Im Mai letzten Jahres haben Sie also noch nicht erkannt, dass das Impfen ein Wettlauf der Staaten ist und dass man den Allerwertesten in Bewegung setzen sollte. (Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Jahren hätten wir gesagt: Uni brennt! – Warum? – Weil heute hier ein Dammbruch beschlossen wird, ein Dammbruch, der Österreichs Hochschulen ein Stück weit elitärer macht. Wir wissen, in Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Was passiert heute? – Die UG-Novelle verbannt den offenen Hochschulzugang in die Geschichtsbücher. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kritisiert? Also wirklich! (Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht! – Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!) – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kritisiert? Also wirklich! (Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht! – Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!) – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!)

Abg. Haubner: Langsam sprechen!

Gehen wir an die Arbeit! – Und, liebe ÖVP: Macht das, wofür wir alle bezahlt werden: Sorgt dafür, dass die Menschen endlich geimpft werden, endlich einen Impfstoff bekommen (Abg. Haubner: Langsam sprechen!), das wäre eine Aufgabe! Lieber Kollege Haubner, da könntest auch du deinen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Aber zumindest den Kopf ...!)

Abg. Haubner: Ja!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ein sehr komplexes Gebilde (Abg. Haubner: Ja!), und heute kommt wieder eine Novelle zur Abstimmung, die im Wesentlichen so zustande kommt, wie solche BUAG-Novellen immer zustande kommen, nämlich durch eine Sozialpartnereinigung.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

die Verhinderung oder Reduktion von Lohn- und Sozialdumping, auch um eine Absicherung in der Pension, im Todesfall – also alles sehr, sehr sinnvolle Dinge. Deshalb ist dieser Novelle auch dementsprechend zuzustimmen, und es freut mich für alle, die im Baugewerbe arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Das ist sehr tief! – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!

Wenn eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet und für den Impfstoff 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da fehlt eine. Man hat manchmal als Bürger und Zuschauer auch den Eindruck, diese vielen Lockdowns sind Ihnen gar nicht so unrecht, denn da kann man nachher Hilfen und Förderungen ausschütten (Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!), und Kollege Stocker kann herauskommen und sagen: Wir helfen eh so viel! (Abg. Haubner: Das ist sehr tief! – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), und man bringt die Menschen in Abhängigkeiten vom Staat (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwere Unterstellung!), und die müssen dann dankbar sein, dass ihnen von der großzügigen ÖVP und von der großzügigen Wirtschaftskammer so viel geholfen wird.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich schätze Kollegen Haubner an sich sehr, nur, das war jetzt eine ein bisschen sonderbare Darstellung. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner

Lieber Peter Haubner, wann sonst ist eine Dringliche Anfrage fällig, als wenn herausapat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), dass nach wochenlangem Leugnen tatsächlich ein Ministerrat der Republik Österreich bei einem Bedarf von über 200 Millionen Euro limitiert und sagt: Ihr dürft nur bis zu 200 Millionen kaufen! (Widerspruch bei der ÖVP.) Wie schlecht es euch geht, sieht man doch daran, dass sich Abgeordnete der Regierungsparteien hierherstellen und sagen: Ist doch schezkojedno! Egal was der Ministerrat beschließt, die hätten kaufen können, was sie wollen! (Ruf bei der ÖVP: Du kannst dagegen sein!) – Jeder und auch jede unserer Zuseherinnen und Zuseher weiß ganz genau: Das entspricht mit Sicherheit nicht der Wahrheit. Keiner kann wo hingehen und einfach kaufen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.

möchte meinen Respekt, meine Wertschätzung ihm gegenüber, meine Dankbarkeit für seine soziale Kompetenz und seine Menschlichkeit hiermit auch noch einmal zum Ausdruck bringen und ihm für seinen weiteren Weg alles, alles Gute wünschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Heute geht es aber um den Gesundheitsminister, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist derjenige, den man mit Turnpatschen kennt. Frau Präsidentin, es tut mir leid, ich werfe ihm jetzt nicht vor, dass er dabei am ersten Tag seines Amtes die Würde des Hauses verletzt hätte, weil wir gar nicht davon ausgehen, dass diese Bundesregierung noch irgendetwas mit Würde zu tun hat. (Abg. Wöginger: Setz einmal eine Ma ... und dann red weiter!) Wenn Sie das mit der Würde des Hauses aber ernst meinen würden, Frau Präsidentin, dann müssten Sie jedem einzelnen Regierungsmitglied, sobald es hier Platz nimmt, einen Ordnungsruf erteilen, denn mit der Würde des Hauses ist es da (links und rechts in Richtung Regierungsbank weisend) schon längst vorbei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Wie? Woran beteiligen?

Dazu noch einmal zur Erinnerung: Studien zufolge hängen am MAN-Werk in Steyr rund 8 000 Arbeitsplätze mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp 1 Milliarde Euro. Steyr ist einer der größten Automotive Cluster in Österreich. Wenn das kein Grund für die Öbag ist, eine Minderheitsbeteiligung zumindest zu erwägen, wann bitte dann? (Abg. Haubner: Wie? Woran beteiligen?)

Abg. Zarits: ... erfolgreich, ja! – Abg. Haubner: Lernen Sie Geschichte!

Wir von der SPÖ haben immer wieder ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand für Unternehmen gefordert, die von den Auswirkungen der Coronapandemie hart getroffen wurden, aber auch für Unternehmen, die jetzt vor veränderten Rahmenbedingungen in der Produktion und in der Arbeitswelt stehen und sich anpassen müssen, wenn es etwa um Digitalisierung oder um klimaneutrale Produktion geht. (Abg. Zarits: ... erfolgreich, ja! – Abg. Haubner: Lernen Sie Geschichte!) Das sind alles Bereiche, in denen die öffentliche Hand einen Beitrag zur Stabilisierung leisten und bedrohte Arbeitsplätze erhalten kann.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

(Abg. Steinacker: Dringlicher Antrag!) an Sie, Herr Bundeskanzler, unseren Beitrag dazu leisten, um gemeinsam eine Lösung für diesen Standort zu finden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalismus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppelgleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

in Richtung Abg. Haubner, der neben den ersten Bankreihen steht

Ich hoffe, dass auch die ÖVP einmal – ihr Wirtschaftssprecher Haubner (in Richtung Abg. Haubner, der neben den ersten Bankreihen steht) steht ja gerade richtig – zur Vernunft kommt, sich dessen annimmt und diese unsoziale und unwirtschaftliche NoVA-Erhöhung dementsprechend zurücknimmt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.

Viele, viele Menschen wollen einen Arbeitsplatz haben, wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Wir müssen doch aus der Krise rauskommen! Dauernd nur zu sagen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das zu managen, hilft nichts. Man muss ihnen helfen, sie brauchen halt Stützräder. Man muss den Hascherln irgendwie aus der Situation raushelfen. Nur zu schimpfen, lieber Herbert Kickl, das allein ist auch keine Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht sagt ein Staatsanwalt – das ist er von Beruf –: „Also diese Causa Stadterweiterungsfonds war auch eine berichtspflichtige Causa, eine vorhabensberichtspflichtige Causa“. Das bedeutet – das steht jetzt nicht da, sondern das nur zur Erklärung für die, die nicht wissen (Zwischenruf des Abg. Haubner), was das bedeutet –, dass der Minister über alle wichtigen Verfahrensschritte informiert werden muss; das heißt, der Minister weiß über alle wichtigen Verfahrensschritte Bescheid.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.

Zurück zum grünen Pass: Ich möchte mich bei allen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch ein Danke an den Herrn Gesundheitsminister, der immer ein offenes Ohr für datenschutzrelevante Themen hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir drei ÖVP-Vorredner gehört, die versucht haben, sich die Welt, die nicht schön ist, schönzureden. Wie schaut die Wahrheit aus? – Der Dauerlockdown ab 2. November hat einen derartigen Kollateralschaden für den Tourismus verursacht, wie es ihn überhaupt noch nie gegeben hat. Das war ein maximaler Schaden für den Tourismus, und zwar nicht von irgendjemandem verursacht, Kollege Obernosterer, sondern von der Regierungspolitik verursacht. Und dafür wollt ihr auch noch bejubelt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.)

Abg. Haubner: Das glaubt keiner!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man braucht keine komplexe, undifferenzierte, nicht nachvollziehbare Struktur (Abg. Haubner: Das glaubt keiner!), die darin geendet hat, dass viele Betriebe im Tourismus, die mehr als zehn Betten vermieten, bis heute noch keinen Cent ausbezahlt bekommen haben. Das ist ein Armutszeugnis. Macht endlich einmal die Hausaufgaben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir haben im Tourismus einen massiven Arbeitskräftemangel. Heute hat die Chefin des Tourismus in der WKO gesagt, 50 000 Arbeitskräfte fehlen. Was macht Ihre Regierung? – Sie verlängert die Kurzarbeit sogar für Leute, die in 0 Prozent Kurzarbeit sind. Wir zahlen also mit Steuergeld die Menschen dafür, dass sie zu Hause sitzen bleiben, während sie an anderer Stelle gebraucht würden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Fachkräftepolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek): Die Menschen werden fürs Nichtstun bezahlt – und Sie feiern sich dafür hier vorne ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus!

Wenn man mit einer Debatte nicht mehr zurechtkommt, werden sogar Europaerklärungen aus dem Hut gezaubert, um die Diskussion über die Ministeranklage gegen Herrn Blümel auf möglichst spät zu verschieben (Abg. Wöginger: Seid ihr jetzt gegen Europa auch schon?), um zu verhindern, dass die Menschen wieder daran erinnert werden, wie Herr Blümel die Verfassung gebrochen hat, dass er sich geweigert hat, Akten zu liefern, dass es den Bundespräsidenten gebraucht hat, der beinahe Exekution geführt hat, damit der Untersuchungsausschuss dieses Hauses zu seinem Recht kommt, zu dem Recht, das wir eigentlich alle einfordern müssen und hinter dem wir gemeinsam stehen müssen, damit aufgeklärt wird und damit die Dinge ans Licht kommen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Diesen Ton haben zwei Personen zu verantworten: Die eine ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sobotka und die andere der Fraktionsführer der ÖVP Hanger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Davon kann sich jeder überzeugen, indem er sich einmal selber reinsetzt und sich den Ton dort anhört; es kann auch jeder die Protokolle nachlesen. Wenn die ÖVP nicht die ganze Zeit mauern würde, dann könnte man das auch live im Fernsehen betrachten, wobei Kollege Hanger auch immer wieder im Fernsehen zu sehen ist, wo man das live beobachten kann – halt nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, sondern im Rahmen von Diskussionen oder Nachrichtensendungen. Kollegin Schwarz hat vollkommen recht, dieser Ton ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungspunkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stunden. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Haubner: Zuhören!

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungspunkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stunden. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Und mit Verlaub, Herr Kollege Hanger, Abgeordneter Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss, Ihre Ankündigung, sofort zum Antikorruptionsvolksbegehren zu schusseln und zu unterschreiben, entwertet dieses Volksbegehren ja schon, bevor es überhaupt losgegangen ist; das sind derart durchsichtige Manöver. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Nervosität macht sich breit; ich kann mir das gut vorstellen: Es fließt so viel Geld an die Medien, es gibt die Medienförderung und trotzdem: Der Kochtopf, in dem es brodelt, lässt sich nicht mehr schließen. Sie sind in der Koalition mit den Grünen gefangen, Sie müssen sich öffentlich maßregeln und bemoralisieren lassen; dagegen können Sie sich offensichtlich nicht helfen und lassen Ihren Frust dann an anderen aus, zum Teil auch an uns, aber wir halten das schon aus.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Man versteht es ja auch ein bisschen, dass das unangenehm ist. Es dauert jetzt schon Wochen, immer wieder kommt Neues auf und wieder Neues, und es wird nicht angenehmer für die ÖVP, ganz im Gegenteil, es wird immer unangenehmer. Das Unangenehme heute ist, dass wir hier im Haus über zwei – zwei! – Ministeranklagen gegen zwei ÖVP-Minister diskutieren werden, gegen den einen, weil er gegen die Verfassung verstoßen hat, und gegen die andere, die Wirtschaftsministerin, weil der Verdacht auf Untreue im Zusammenhang mit dem misslungenen Kaufhaus Österreich besteht. Man versteht, dass das unangenehm ist, das rechtfertigt aber nicht die Vorgangsweise, das verstecken zu wollen und in der Tagesordnung nach hinten zu räumen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Na ja!

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

(Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), dass es zeitversetzt ist und vielleicht in der Nacht ausgestrahlt wird – was auch immer. Das ist Ihr Ziel, Frau Kollegin Schwarz (Zwischenruf des Abg. Haubner), und da müssen Sie halt auch dazu stehen.

Abg. Haubner: Das versteht jetzt keiner, was du sagst!

Sagen Sie gleich: Wir wollen nicht darüber reden, wir wollen den Ständestaat 2.0! Das haben wir mittlerweile bei Ihnen schon mehrfach gesehen. Sie beugen das Recht, wo es geht. Sie nehmen sich noch Kollegin Maurer dazu; die tut mir eigentlich leid. Jetzt hat sie ihren Parteitag zumindest hinter sich, und da hat man sich ja gegenseitig auf die Schulter geklopft und gesagt: Ja, wir sind in Wahrheit die Opposition in der Regierung und wir geben der ÖVP Gas! (Abg. Haubner: Das versteht jetzt keiner, was du sagst!) Fakt ist aber, dass sich Frau Kollegin Maurer schon wieder hergestellt hat und Ihnen da sozusagen die Rutsche für Ihre Rechtsbeugung gelegt hat, die Sie da halt ständig betreiben.

Abg. Haubner: Der hat noch nie etwas auf den Punkt gebracht! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!

Das ist doch die Wahrheit! Sie fragen hier heute: Warum ist das Image so schlecht? – Andreas Schieder hat es, glaube ich, gut auf den Punkt gebracht (Abg. Haubner: Der hat noch nie etwas auf den Punkt gebracht! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!): weil Sie die Europäische Union zum Mistkübel der Innenpolitik degradiert haben! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – das stellt man nämlich fest, wenn man Ihre Aussendungen und auch Ihre populistischen Ansagen auf Kosten des europäischen Projektes verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Da sage ich Ihnen eines: Frau Schmiedtbauer hatte wahrscheinlich, so habe ich es gehört, einen Freud’schen Versprecher, denn sie hat vom EU-Geschäftsmodell gesprochen, und so kommt es mir bei Ihnen auch ab und zu vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Für Sie ist Europa ein Geschäftsmodell; wir verstehen Europa als Sozialunion, die uns im sozialen Fortschritt helfen soll, Ungerechtigkeit zu überwinden, und da ist der Mindestlohn, wie vorhin schon erwähnt, einer der wichtigsten Punkte, auch für unser Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Haubner

Nicht mitnehmen werden wir eine lost generation, denn unsere jungen Menschen haben in diesem Schuljahr sehr viel geleistet, haben sehr viel dazugelernt und haben sich sehr engagiert. Auch die Eltern haben ihre Kinder an der Hand genommen, haben sie durch diese schwierige Zeit begleitet, haben ihnen viel Mut zugesprochen. (Abg. Belakowitsch schüttelt den Kopf.) – Frau Kollegin von der FPÖ, auch wenn Sie Nein sagen, bin ich überzeugt davon, dass die Eltern das getan haben (Beifall des Abg. Haubner) und dass sie ihre Kinder im Glauben an sich selbst gestärkt haben. Das fehlt einigen hier herinnen leider. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Haubner: Überraschend!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Nun wurde schon sehr viel zu dem, was da inhaltlich drinsteckt, gesagt. Ich möchte aber schon eine ganz große Kritik an den Regierungsparteien üben. (Abg. Haubner: Überraschend!) Da sind wieder einmal Gesetze zusammengegangen, in einen Entwurf hineingewurschtelt worden. In einem Gesetzentwurf steht einerseits eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe und andererseits, dass die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wieder verschoben wird. Das ist sehr wohl unanständig, Frau Kollegin Graf, da widerspreche ich Ihnen ganz massiv. Bereits vor einem halben Jahr haben Sie es um ein halbes Jahr verschoben, und nun tun sie das wieder. Das ist etwas, womit wir überhaupt nicht umgehen können, weil ich glaube, man sollte Mehrheitsbeschlüsse auch umsetzen. Zudem verstehe ich eigentlich nicht, warum Sie permanent immer nur auf die Arbeitnehmer losgehen.

Abg. Haubner: Wo?

Es gibt ja gerade beim Fußball immer wieder Situationen, wo tatsächlich der Sport instrumentalisiert wird. (Abg. Haubner: Wo?) Gerade Großereignisse zeigen das immer wieder. Da wäre das Niederknien mancher Spieler als Symbol ihrer Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Ich glaube, das ist keine ganz großartige Sache. Das ist eine meines Erachtens rassistische Bewegung, weil sie nämlich die Weißen ausschließt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Ihr redet ja nicht darüber, was bei euch los ist! Wir machen uns Sorgen um euch!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Kollegin Schwarz, es ist auch spannend, dass Sie in Ihrer Rede mehr Zeit darauf verwenden, sich über die SPÖ auszulassen, als darüber zu reden, was die Antworten auf die Frage sind, wer diese Krise zahlen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Ihr redet ja nicht darüber, was bei euch los ist! Wir machen uns Sorgen um euch!)

Abg. Haubner: Gut Ding braucht Weile!

Man muss aber schon auch sagen: Das hat alles viel zu lange gedauert. (Abg. Haubner: Gut Ding braucht Weile!) Andere Länder in der EU haben diese Regelungen schon vor Jahren umgesetzt, haben viel früher Rechtssicherheit für die Unternehmen der Branche geschaffen. Diese Zeit haben wir auf dem Weg zu mehr erneuerbarer Energie verstreichen lassen, und da haben die Unternehmen warten müssen, bis sie Rechtssicherheit von der Republik bekommen. Wir haben schon Rückmeldungen der Art aus der Branche bekommen, dass die Unternehmer gesagt haben: Es ist uns schon egal, was da kommt, Hauptsache das Gesetz kommt endlich, damit wir arbeiten können.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: ... peinlich für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube, dass es notwendig ist, Ihnen das einmal nahezubringen, weil das nämlich im Unterschied zu dem Firlefanz, den Sie produzieren, ein Stück Weltgeschichte ist, um das es hier geht. Das war eine fundamentale Weichenstellung, die weit über dieses einzelne historische Ereignis hinausgegangen ist. Mit dem Verbot dieses L vor dem Hintergrund dieser Geschichte und angesichts dessen, dass Sie nichts von wegen terroristische Aktivitäten vorweisen können, sagen Sie unmissverständlich Folgendes: Die Verteidigung der eigenen Heimat ist etwas, was Ihnen überhaupt nichts wert ist, sondern das ist etwas, was für Sie etwas Unwertes ist, das es zu verurteilen gilt. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: ... peinlich für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Das glaubst jetzt aber selber nimmer!

Mit dem Verbot dieses L sagen Sie, dass der Schutz der eigenen Kultur gegen Überfremdung für Sie nichts ist, was Wert und Bedeutung hat, sondern dass das etwas ist, was man verurteilen und bekämpfen muss. (Abg. Haubner: Das glaubst jetzt aber selber nimmer!) Sie sagen, dass Ihnen das europäische Abendland in Wahrheit nichts wert ist, dass das nichts Erstrebens- und Schützenswertes ist, sondern dass das für Sie ein Auslaufmodell ist, für das man keinen Widerstand leisten muss und für das es sich nicht zu

Abg. Haubner: Danke vielmals!

Wir haben jetzt auch die ersten Zahlen dazu, wie viele Unternehmen das beansprucht haben: 335 000 Bescheide sind ausgesandt worden und 31 000 Unternehmen haben das in Anspruch genommen, das heißt, eine relativ geringe Zahl, würde ich einmal sagen, was sehr, sehr erfreulich ist. Wir sehen aber, dass das Volumen, das diese Unternehmen gestundet haben, doch relativ hoch ist, nämlich über 800 Millionen Euro. Das heißt natürlich, dass in manchen Branchen auch die Flaggschiffe noch ein großes Problem haben – im Städtetourismus beispielsweise, im Kongresstourismus –, und deswegen, glaube ich, ist es wichtig und gut, dass wir diese flexible Variante gewählt haben und darüber hinaus die Maßnahmen in anderen Bereichen, wie Härtefallfonds oder Ausfallsbonus, noch einmal verlängert haben. (Abg. Haubner: Danke vielmals!)

Abg. Kickl: Es geht nicht um die Polizei! Es geht um die Politik! – Abg. Haubner: Gib einmal eine Ruh!

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete dieses Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade etwas erlebt, was mich tatsächlich auch ein Stück weit ratlos macht, adäquat darauf zu reagieren. Herr Innenminister außer Dienst! Herbert! Ich bin selbst Vater einer Tochter. Als Innenminister, der du warst, weißt du selber, wie viele schreckliche Verbrechen in diesem Land passieren. Du weißt auch von damals in deiner Funktion als Innenminister, wie sehr die Polizei und die Sicherheitsbehörden darum kämpfen, dass Menschen nicht zu Schaden kommen – dennoch passiert es. (Abg. Kickl: Es geht nicht um die Polizei! Es geht um die Politik! – Abg. Haubner: Gib einmal eine Ruh!)

Abg. Kickl: Dafür braucht es die Politik nicht! Dafür brauchen sie dich nicht! – Abg. Haubner: Jetzt ist einmal eine Ruh!

Wenn es aber die Conclusio der FPÖ ist, ein schreckliches Verbrechen herauszunehmen und in den Fokus zu stellen, dann bin ich mir nicht sicher – und das weißt du als Vater genauso –, ob es der Trauer der Eltern gerecht wird, die jetzt in diesen Stunden unendlich leiden. Unsere Aufgabe und auch Aufgabe des Innenministeriums und seiner Sicherheitsbehörden ist es, dieses Verbrechen aufzuklären. Dieses Versprechen kann ich den Eltern geben. (Abg. Kickl: Dafür braucht es die Politik nicht! Dafür brauchen sie dich nicht! – Abg. Haubner: Jetzt ist einmal eine Ruh!) Alle Polizistinnen und Polizisten werden das tun, damit auch dieser Mord, diese Straftat gesühnt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.

Unterlagen zu liefern! – Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.) Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ein dritter Bereich, den man sieht, ist die Kooperation zwischen der ÖVP und der Novomatic: Wir sind ja zu Beginn des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass es so etwas wie einen FPÖ-Novomatic-Deal gab. Aufgrund der Akten und der Unterlagen haben wir aber gesehen, dass die ÖVP und die Novomatic von Anfang an auf Du und Du waren. Jetzt sehen wir, dass es noch weitere Termine, Abstimmungstermine zwischen der ÖVP und Novomatic-Vertretern gab, damit die ÖVP-Urgesteine Rothensteiner und Pröll als Aufsichtsratspräsident und -stellvertreter ja in den Aufsichtsrat gewählt werden, damit sie für die ÖVP die Kontrolle über die Casinos behalten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Verunglimpfungen und Herabwürdigungen natürlich nicht nur gegenüber Personen unzulässig sind, sondern auch gegenüber parlamentarischen Instrumenten, und daher würde ich für den weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, das zu beachten. Natürlich muss inhaltliche Kritik gerade hier auch Platz haben. Das rechtfertigt aber nicht, dass zum Beispiel parlamentarische Instrumente als Unterstellungsausschüsse diffamiert werden. Das sage ich nur für den weiteren Verlauf. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!)

Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Es gibt auch das Volksbegehren, das ich unterstütze, weil die Zivilgesellschaft einfach gesehen hat, wie vor allem von der Strache-FPÖ und von der Kurz-ÖVP agiert wird, wie der Staat missbraucht wird und dass wir mehr Kontrolle brauchen, um diesem Machtmissbrauch entgegenzuwirken. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es ist gut, dass es das gibt.

Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!

Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. (Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!) Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränenerstickter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. (Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!) Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!

Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. (Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!) Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränenerstickter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. (Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!) Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haubner: Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!

Nun zum Thema Liveübertragungen – wenn wir schon von Respekt reden, Herr Kollege Hanger –: Ein Finanzminister Gernot Blümel konnte oder wollte sich 86 Mal nicht erinnern, ein Bundeskanzler Kurz konnte oder wollte sehr einfache Fragen zu vorgelegten Unterlagen nicht beantworten, und aktuell laufen Ermittlungen gegen den Kanzler – wir alle wissen es – aufgrund von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite: ein Parlamentspräsident, der Untersuchungsausschüsse ständig schlechtgeredet hat, ständig beispielsweise die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen angegriffen hat, gefordert hat, dass diese abgeschafft gehört. (Abg. Haubner: Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!)

Abg. Haubner: Die ist schon so alt, die Geschichte!

Das Projekt Ballhausplatz ist wirklich eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, inklusive der Details, wer wofür zuständig ist, nämlich dafür, wie es funktioniert, eine Partei zu übernehmen. (Abg. Haubner: Die ist schon so alt, die Geschichte!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Warum aber versucht man abzulenken? – Weil eben klar ersichtlich ist, was in dieser ÖVP eigentlich los ist. Wie geht die ÖVP mit dieser Republik um? Wie viel Respektlosigkeit hat die ÖVP gegenüber dieser Republik? Es zählt nämlich ausschließlich die „Familie“, das ist ein klares Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Die Älteren hier herinnen werden sich vielleicht noch erinnern: In den Achtzigerjahren hat es eine Fernsehserie gegeben, immer am Samstag um 17 Uhr, die „Die liebe Familie“ geheißen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es den Sektionschef Lafite gegeben, jetzt gibt es halt den Sektionschef Pilnacek. In Wirklichkeit aber zeigt das nur das Sittenbild der ÖVP, wie Sie versuchen, sich das Land unter den Nagel zu reißen.

Abg. Haubner: Ich mache mir Sorgen um die SPÖ ... Zustand!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwer, mit so trotzigen, uneinsichtigen Menschen wirklich ernsthaft zu diskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich entschuldige mich dafür, das gehört sich nicht. Ich mache mir jetzt schon Sorgen, wenn wir über die Reform der Untersuchungsausschüsse mit Ihnen diskutieren wollen. (Abg. Haubner: Ich mache mir Sorgen um die SPÖ ... Zustand!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Aber nichts Gescheites!

Ich möchte meine Ausführungen mit dem Hinweis darauf schließen, dass vonseiten der FPÖ im Bereich der Bekämpfung der Coronapandemie absolut eine konstruktive Zusammenarbeit zu erwarten ist. Wir haben bereits mehrere Konzepte präsentiert, wie wir diese Krise ohne weitere Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte bewerkstelligen können (Abg. Haubner: Aber nichts Gescheites!), wir kämpfen allerdings ganz vehement dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welche Maßnahmen, welche Therapien sie in Anspruch nehmen und welche nicht, und wir verbitten uns jede Form des Zwangs. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!

Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich binnen Jahresfrist in etwa verdreifacht. Noch merkt man diesen Anstieg nicht auf der Energierechnung, aber laut E‑Control soll das spätestens im Winter sehr, sehr spürbar werden. In ganz Europa wird darüber diskutiert, wie man vor dem Winter die teils dramatischen Preisanstiege verhindern oder zumindest abmildern kann, nur in Österreich ist die Regierung zurzeit auf Tauchstation, was dieses Problem anbelangt. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!) Vielleicht liegt es ja daran, dass sich der Herr Finanzminister schon über die steigenden Einnahmen bei der Mehrwertsteuer freut. Wenn die Haushaltspreise wie die Großhandelspreise steigen, sind das nämlich gleich einmal mehr als 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Finanzminister durch die Mehrwertsteuer.

Abg. Haubner: Oje, das wird teuer!

Dass die Regierung bei sozialen Auswirkungen aber nicht so flott ist, haben wir ja auch schon in der Coronakrise gesehen, als seitens der SPÖ Druck auf die Regierung gekommen ist, den drohenden Abschaltungen von Strom und Gas entgegenzuwirken. Diese wurden dann auch Gott sei Dank ausgeglichen, und das wurde auch dementsprechend beschlossen. Wenn aber schon die Regierung keine Ideen hat: Wir haben eine Idee, geschätzten Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Haubner: Oje, das wird teuer!) Wir brauchen Maßnahmen, die, so glauben wir, jetzt sehr, sehr rasch wirken müssen. (Abg. Rauch: Was habt ihr gekriegt fürs Zustimmen? Was war der Preis von euch?) Zum Beispiel ist eine Soforthilfe von 500 Euro pro Kunden zu beschließen, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, ohne Angst in den kommenden Winter zu gehen, oder wir drehen befristet an der Steuerschraube und reduzieren die Abgaben auf Energie. Einfach nur abzukassieren geht sich einfach nicht mehr aus. (Abg. Rauch: Da habt ihr mitgestimmt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

werden die Aufgabe haben, die Reputation Österreichs nach dem internationalen Aufsehen der letzten Tage zu verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen beiden viel Kraft, die werden Sie brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Zu all dem, was wir in all diesen Vorgängen sehen, habe ich vor ein paar Monaten während der Behandlung einer Dringlichen Anfrage gesagt, dass diese Chats, diese Kirchenchats, ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt sind. Die ÖVP hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass ich so etwas sagen kann. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) In der Zwischenzeit sagen die eigenen Landeshauptleute, dass es der Spitze der ÖVP an Anstand, an Moral und an Respekt mangelt.

Zwischenruf des Abg. Haubner

Ich erinnere an dieser Stelle an meine Recherchen zu den 59 PR-Mitarbeitern im Bundeskanzleramt. Jede Redaktion würde sich wünschen, auch nur annähernd diese Zahl an Journalistinnen und Journalisten in ihrer Redaktion haben zu können. Ich erinnere an dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Werbebudget: 210 Millionen Euro hat man allein dieses Jahr fixiert, um sich in den nächsten vier Jahren Propaganda zu gönnen, um 1 Million Euro pro Woche (Zwischenruf des Abg. Haubner) – und die Grünen waren da übrigens auch ganz vorne mit dabei. Dem gegenüber stehen 9 Millionen Euro an Presseförderung. Für nichts – nicht für Inserate und Werbung, nicht für Presseförderung, nicht für eine Privatrundfunkförderung – gibt es auch nur annähernd sinnvolle Kriterien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich erinnere an dieser Stelle an meine Recherchen zu den 59 PR-Mitarbeitern im Bundeskanzleramt. Jede Redaktion würde sich wünschen, auch nur annähernd diese Zahl an Journalistinnen und Journalisten in ihrer Redaktion haben zu können. Ich erinnere an dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Werbebudget: 210 Millionen Euro hat man allein dieses Jahr fixiert, um sich in den nächsten vier Jahren Propaganda zu gönnen, um 1 Million Euro pro Woche (Zwischenruf des Abg. Haubner) – und die Grünen waren da übrigens auch ganz vorne mit dabei. Dem gegenüber stehen 9 Millionen Euro an Presseförderung. Für nichts – nicht für Inserate und Werbung, nicht für Presseförderung, nicht für eine Privatrundfunkförderung – gibt es auch nur annähernd sinnvolle Kriterien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Was ist mit der Wiener SPÖ? Ihr seid ja so scheinheilig!

Es hat geheißen: „Sparen im System“. – Das haben Sie versprochen, auch Sie, Herr Minister, und nichts davon ist passiert! Das Inseratenbudget von Türkis und auch Grün im Übrigen – das muss man auch dazusagen – wurde so stark aufgeblasen wie noch nie zuvor. Im Sinne der Bevölkerung? – Wohl kaum! (Abg. Haubner: Was ist mit der Wiener SPÖ? Ihr seid ja so scheinheilig!) Wir können ja nun nachlesen, worum es da gegangen ist. Aus den großspurigen Versprechen wurden mutmaßliche Verbrechen. Das ist das, was jetzt übrig ist. (Abg. Haubner: So was Scheinheiliges!)

Abg. Haubner: So was Scheinheiliges!

Es hat geheißen: „Sparen im System“. – Das haben Sie versprochen, auch Sie, Herr Minister, und nichts davon ist passiert! Das Inseratenbudget von Türkis und auch Grün im Übrigen – das muss man auch dazusagen – wurde so stark aufgeblasen wie noch nie zuvor. Im Sinne der Bevölkerung? – Wohl kaum! (Abg. Haubner: Was ist mit der Wiener SPÖ? Ihr seid ja so scheinheilig!) Wir können ja nun nachlesen, worum es da gegangen ist. Aus den großspurigen Versprechen wurden mutmaßliche Verbrechen. Das ist das, was jetzt übrig ist. (Abg. Haubner: So was Scheinheiliges!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich habe eine Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister gerichtet (eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz“ auf das Rednerpult stellend), das sind die letzten, die aktuellen Zahlen. Ich habe mich bereits beim Herrn Gesundheitsminister für diese klare Anfragebeantwortung bedankt und zitiere nun aus dieser Anfragebeantwortung. Schauen Sie sich das an – eineinhalb Jahre ist es her –: Nehmen wir ein paar Bundesländer heraus; ich nehme das „schlechteste Bundesland“ – unter Anführungszeichen – heraus. Im Burgenland wurden 11 448 Anträge eingebracht, nach eineinhalb Jahren sind immer noch 10 743 Anträge in Bearbeitung, erledigt wurden lediglich 2,6 Prozent – 2,6 Prozent nach eineinhalb Jahren! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.

Stellen Sie es sich umgekehrt vor: Ein Unternehmer, der seine Vorsteuerschuld nicht rechtzeitig abliefert, mit dem Argument: Na ja, ich hatte keine Zeit, ich bin nicht dazugekommen, es ist halt nicht gegangen! – Bitte, das geht nicht! Herr Karlheinz Kopf, wo bist du, wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Unternehmer? – Du kannst den Kopf schütteln, wie du willst, schau sie dir an, auch das ist leider – leider! – eine Wahrheit, das ist aus der Anfragebeantwortung des Herrn Gesundheitsministers. Aus meiner Sicht ist es untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das Geld warten lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Genau!

Zum Zweiten: Sie haben ja selbst gesagt, es gibt auch die Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene, wo man ab einer gewissen Größenordnung einsehen kann, welche Unternehmen welche Förderungen oder Unterstützungsleistungen erhalten haben. Ich finde es von Ihnen nicht richtig, dann immer einzelne Unternehmen herauszuziehen. Es haben Zigtausende Unternehmen diese Förderung bekommen. Kollege Obernosterer hat es heute auch schon gesagt: Bei der Cofag sind über eine Million Anträge abgearbeitet worden. – Herr Kollege Matznetter von der SPÖ, da können Sie sich selbst ausrechnen, wie viele Klein- und Mittelbetriebe dabei sind und ihr Geld erhalten haben. Schauen Sie es sich dann auch einmal im internationalen Vergleich an, dabei sind wir absolute Topklasse! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Da bin ich gespannt auf die Wirtschaftsausführungen! ... Standortpolitik, oder?! Verstehen Sie Standortpolitik?!

Ein wirkliches Geschenk hingegen in Ihrem Budget und in Ihrer Steuerreform ist die Senkung der Konzernsteuern. Davon profitieren natürlich nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes. (Abg. Haubner: Da bin ich gespannt auf die Wirtschaftsausführungen! ... Standortpolitik, oder?! Verstehen Sie Standortpolitik?!) Es sind 5 Prozent der größten Konzerne Österreichs, die von dieser KöSt-Senkung profitieren – über 1 Milliarde Euro pro Jahr. (Abg. Haubner: Standortpolitik nennt man das, Sicherung von Arbeitsplätzen! Man verhindert Abzug von Unternehmen! Keine Ahnung!) Viel Geld, wenig Wirkung: Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, das sagt nicht nur die Sozialdemokratie.

Abg. Haubner: Standortpolitik nennt man das, Sicherung von Arbeitsplätzen! Man verhindert Abzug von Unternehmen! Keine Ahnung!

Ein wirkliches Geschenk hingegen in Ihrem Budget und in Ihrer Steuerreform ist die Senkung der Konzernsteuern. Davon profitieren natürlich nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes. (Abg. Haubner: Da bin ich gespannt auf die Wirtschaftsausführungen! ... Standortpolitik, oder?! Verstehen Sie Standortpolitik?!) Es sind 5 Prozent der größten Konzerne Österreichs, die von dieser KöSt-Senkung profitieren – über 1 Milliarde Euro pro Jahr. (Abg. Haubner: Standortpolitik nennt man das, Sicherung von Arbeitsplätzen! Man verhindert Abzug von Unternehmen! Keine Ahnung!) Viel Geld, wenig Wirkung: Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, das sagt nicht nur die Sozialdemokratie.

Abg. Haubner: Geh!

„Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon.“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung hat das festgestellt. (Abg. Haubner: Geh!) Da wird schamlos mit beiden Händen in den österreichischen Steuertopf gegriffen, in den Steuertopf, in den alle hart arbeitenden Menschen, auch die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Pensionistinnen und Pensionisten, monatlich einzahlen. Es werden Milliarden aus diesem Steuertopf rausgenommen (Abg. Pfurtscheller: Alles Blödsinn ...!), um es ein paar wenigen Großkonzernen zu schenken – ohne Wirkung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Nun komme ich zu Herrn Kurz: Im Ausschuss war die Frage (Zwischenruf des Abg. Hörl), ob denn alles weitergegeben wurde (Zwischenruf des Abg. Strasser) – Moment! –, weil das ja ins Staatsarchiv muss, Frau Kollegin Blimlinger. Ich habe heute selbst mit einem der Beamten dort gesprochen, der erklärt hat: Natürlich müssen die Kalender der Bundeskanzler eins zu eins, so wie sie sind, übergeben werden – und alle Bundeskanzler der Zweiten Republik und die Frau Bundeskanzlerin haben das gemacht. Was hat Herr Kurz gesagt? – Nein, das habe ich nicht gemacht, weil ja ich entscheide, was ich übergebe! – Falsch, schon wieder eine Falschaussage. Ich gebe zu, in diesem Fall war es vielleicht nicht vorsätzlich, in anderen Fällen auch. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Fällt Ihnen irgendein Zusammenhang auf? – Ehrlich gesagt gibt es also zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsanwaltschaft sagt: Wir wissen nicht, was wir mit Ihnen machen!, sie kündigt sich vorher an, schreibt ein Brieferl: Wir kommen vielleicht im Oktober!, oder es gibt andere Quellen (Zwischenruf des Abg. Haubner), die rechtzeitig darüber informieren. Eines ist aber bitte auch klar, meine Damen und Herren von der ÖVP: Ein anständiger Mensch hat vielleicht die Unterlagen vorbereitet, aber übergibt nicht ein gelöschtes Handy. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haubner: Das stimmt aber nicht!

Da sehen Sie – und ich komme zum Fazit –, wo sich dieses Budget spießt: Auch wenn es natürlich ein paar lobenswerte Punkte gibt, ist es insgesamt ein Budget, das dazu führen wird, dass Besserverdienern mehr bleibt und Geringverdienern, die es ohnehin schon schwer haben, weniger, und das schadet dann letztlich uns allen gemeinsam. (Abg. Haubner: Das stimmt aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Für einen österreichischen Wertekompass, der politischen Extremismus verhindern soll, braucht es kein Feindbild von fanatischen Gotteskriegern oder ideologischen Fanatikern. Die Bedrohung unserer gesellschaftlichen Realität und unserer gesellschaftlichen Integrität ist aktuell ein Herr Schmid, der nach dem Motto: „Wer zahlt schafft an“, glaubt, sich über jede moralische und gesetzliche Grenze hinwegsetzen zu können. Das ist auch ein Herr Kurz, der in staatstragender Funktion diese Umtriebe nicht nur gutheißt, sondern auch noch befeuert (Zwischenruf des Abg. Haubner), und das ist natürlich auch ein Minister, der demokratische Kontrollinstitutionen wie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss monatelang zum Narren hält. Ich sage nur das Stichwort: Ich habe ja alles geliefert! – Ja, das stimmt, er hat wirklich alles geliefert. Er und seine türkise Chatgruppe haben wirklich alles getan, um diesen ihren Sumpf zum Naturschutzgebiet zu erklären – unter dem Motto: Trockenlegung strengstens verboten! Mitten in diesem Sumpf – ich zitiere den „Standard“ –: ein „Blümchen“. – Dem entgegenzuwirken ist das Gebot der Stunde.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!

Frau Minister, Sie sagen, Sie haben alles gemacht. Na ja, wenn man Betriebe behördlich zusperrt, dann wird man diese Betriebe wohl entschädigen müssen. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt. Sie haben einen Rechtsanspruch durch eine Betteltour ersetzt. Das ist der Wahnsinn, und das ist die Schande. Ich sage Ihnen noch eines zum Ausfallsbonus, weil Sie gerade so stolz sind – auch dir, Kollege Haubner, weil du auch immer wieder dazwischenschreist –: Ausfallsbonus (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!) für kleine Betriebe, aktuelle Statistik vom September: 56 Prozent der kleinen Betriebe haben noch keinen Ausfallsbonus bekommen. Geld wird schon verteilt worden sein, aber nicht in Richtung der Kleinen. Schaut euch eure eigenen Berichte an! Zu mir sagen die Leute immer: Die ÖVP-Politiker gehen raus zum Rednerpult und sagen: Wir verteilen 40 Milliarden Euro! Nur unten bei den Kleinen ist halt wenig bis nichts angekommen, und das ist halt die Tragödie. (Abg. Hanger: Ein so ein Schwachsinn!) – Schau dir den Ausfallsbonus bitte selbst an – 56 Prozent!

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Haus, dass wir, anstatt die Gewinnsteuer für die größten Konzerne in diesem Land zu senken, das Geld in den öffentlichen Verkehr investieren, nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre dann schlüssig gewesen, dann hätte ich Ihnen das geglaubt – aber man sieht, wo die Prioritäten liegen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

in Richtung des Abg. Haubner

Geh, Peter (in Richtung des Abg. Haubner), kannst du nicht bitte hier herauskommen und erklären, wozu ihr euch da jetzt selbst auffordert? Was ist da jetzt geplant? Was steht an? Kommt morgen der Lockdown, oder was ist los? Wir verstehen diesen Antrag nicht. Es ist, muss ich ehrlich sagen, für mich nicht ganz erklärbar, dass sich eine Bundesregierung selber auffordern muss, Maßnahmen zu überlegen und zu präsentieren, damit man die Arbeitsplätze und die Unternehmen sichert. Vielleicht tust du das nachher. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gerstl

Wir brauchen eine möglichst rasche Aufklärung (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gerstl), aber dafür ist die Justiz zuständig, und auf parlamentarischer Ebene der Untersuchungsausschuss, den Sie hoffentlich nicht weiterhin verzögern, sondern mit forcieren werden.

Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich denke also, wenn man die moralische Messlatte, die Sie, Herr Altbundeskanzler Kurz, selbst gelegt haben, bei Ihnen angelegt hätte, hätten Sie zurücktreten müssen, aber in der Sekunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte Sie an einen Ausspruch erinnern, den Sie selber getätigt haben, Herr Altbundeskanzler Kurz: „Genug ist genug“! – Können Sie sich erinnern? Diesen Ausspruch haben Sie im vollen Wissen, was Sie mit Umfragen gemacht haben, im vollen Wissen, dass Sie mit Ihrem Projekt Ballhausplatz Steuergelder abgezweigt haben, getätigt. Das haben Sie alles gewusst und trotzdem haben Sie gesagt: „Genug ist genug“. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich stelle mir schon die Frage, Frau Kollegin Steinacker - - (Abhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich weiß nicht, was die ÖVP jetzt hat, ich verstehe es von hier aus schlecht, Frau Präsidentin. (Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Das wird nicht besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen! Eines fällt mir aber schon noch auf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, wenn die ÖVP dazwischenruft, dann bleibe ich schon gerne noch ein bisserl hier am Rednerpult, also so ist es nicht. (Abg. Haubner: Das wird nicht besser!) Das macht grundsätzlich auch Spaß, einmal in Ihre verzweifelten Gesichter zu schauen, wenn Sie nicht wissen, wie Sie das argumentieren sollen, was Sie da argumentieren wollen.

Abg. Haubner: Die Logik hinkt!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es wieder nicht lassen können. Beppo Muchitsch hat völlig klar und richtig gesagt, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, abschlagsfrei in Pension gehen sollen. 45 Jahre sind genug. Das ganz Spannende ist – und da kann die ÖVP nicht rechnen –: Frauen gehen derzeit mit 60 abschlagsfrei in Pension, und wenn sie alle abschlagsfrei in Pension gehen können, dann sind sie natürlich nicht dabei. (Abg. Haubner: Die Logik hinkt!)

Abg. Haubner: Sehr engagiert also! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Was ist der politische Werdegang? – Seit 1995 für die ÖVP Etwaiges: Gemeinderat, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister, Niederösterreichischer Landtagspräsident. (Abg. Haubner: Sehr engagiert also! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darüber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich berichtige tatsächlich: Es ist kein Initiativantrag, so wie er behauptet hat, sondern ein Entschließungsantrag, der eine andere Qualität hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: McDonald’s hat profitiert! – Abg. Haubner: Herr Matznetter, es wird nicht besser, wenn du so schreist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Unsicher ist die Sache auch noch: Wenn die EU diese Senkung nicht genehmigt, dann müssen die Wirte sogar nachträglich Steuern nachzahlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: McDonald’s hat profitiert! – Abg. Haubner: Herr Matznetter, es wird nicht besser, wenn du so schreist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Ich berichtige tatsächlich: Nein, im Gegenteil, wir haben für Millionäre und für Großkonzerne mehr Steuern gefordert und für die Kleineren die Entlastung. (Abg. Kopf: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Erhöhung beschließt ihr jetzt durch Sitzenbleiben bei der Abstimmung meines Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenruf bei den NEOS.

Die Rolle von Engelbert Dollfuß bei der Ausschaltung dieses Hauses hier ist äußerst verwerflich und schuldhaft. Alle Abgeordneten damals, auch die christlichsozialen Abgeordneten, haben ihre Mandate verloren. Diese Spaltung Österreichs in zwei oder mehrere Lager hat das politische Immunsystem dieser Republik geschwächt, und so wurde Österreich das leichteste Opfer von Hitlerdeutschland. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenruf bei den NEOS.)

Beifall des Abg. Haubner.

Dieser Teil dieser Steuerreform, den es bei früheren Steuerreformen, unter anderem auch bei jener der SPÖ, nicht gegeben hat, stellt sicher, dass die Niedrigverdiener mehr zurückbekommen als jene, die viel verdienen. (Beifall des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Dies alles noch unter Ausnützung der ihm unbeschränkt zur Verfügung stehenden Redezeit – im Gegensatz zu Abgeordneten, die oft nur 1, 2 oder 3 Minuten Redezeit haben (Zwischenruf des Abg. Haubner) – verlangt er viele Dinge, unterstellt er viele Dinge und würdigt die Abgeordneten des Hohen Hauses herab. Dadurch entsteht insgesamt ein missbilligender Ton, der dann in der Öffentlichkeit geeignet ist, die Politiker schlechtzumachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich darf Sie bitten, Frau Präsidentin, dies zum Thema der nächsten Präsidiale zu machen: Wie soll der Umgang gepflogen werden mit Regierungsmitgliedern, die permanent nur den moralischen Zeigefinger in die Höhe strecken, aber nicht mit Argumenten, sondern mit Diffamierungen gegenüber Abgeordneten und Bevölkerung vorgehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Müsst ihr in den Beirat gehen!

Ein besonderes Schmankerl am Schluss: Ich glaube, dass ganz vielen Unternehmern noch nicht klar ist, dass – wenn diese Hilfen aus einem Grund nicht zurückbezahlt werden können – die Cofag mit der vollen Power der Republik kommen und diese Unternehmen zivilrechtlich verklagen kann. Das ist das Konstrukt, das Sie geschaffen haben. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das vollkommen absurd ist und dass die Finanzämter diese Aufgabe übernehmen sollen – das wäre fair, denn die haben alle Daten, die wüssten, wie das geht. Dann hätte man sich das alles sparen können. Wir alle wissen aber auch, warum die Cofag gegründet worden ist: Damit es eine Blackbox gibt, in die man nicht reinschauen kann. (Abg. Haubner: Müsst ihr in den Beirat gehen!) Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Viele, viele Milliarden Euro an Steuergeldern werden ohne parlamentarische Kontrolle über die Cofag abgewickelt.

Beifall des Abg. Haubner.

Damals, genau vor zwei Jahren, hat es unter Sebastian Kurz – das muss man hier wirklich noch einmal betonen – einen Wendepunkt gegeben: Die Schulden wurden abgebaut. (Beifall des Abg. Haubner.) Dann ist Corona gekommen, und Corona hat wirklich nicht nur in gesundheitlichem, sondern auch in politischem, in sozialem, aber auch in wirtschaftlichem Sinne einen Wendepunkt dargestellt. Es musste wirklich viel Geld in die Hand genommen werden, wie damals gesagt worden ist, in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das sind die Menschen, die unser Land geprägt und aufgebaut haben. Das sind die Menschen, die am Ende des Monats überlegen müssen, ob sie noch heizen können oder ob sie noch Lebensmittel kaufen können. Das ist die Situation, in die Sie dieses Land gebracht haben, geschätzte Damen und Herren, und das ist auch die Situation, die Sie mitzuverantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Sie haben zu verantworten, dass es den Menschen in Österreich schlecht geht, und davon werden Sie sich nicht freisprechen können.

Zwischenruf des Abg. Haubner

Es haben die Expertinnen und Experten vor der Inflation gewarnt, und es war die österreichische Sozialdemokratie, die seit Monaten versucht hat, Sie zum Arbeiten zu bringen (Zwischenruf des Abg. Haubner), Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Situation auf uns zukommt und jetzt zugekommen ist. Was haben Sie gemacht? – Bis Jänner gar nichts. Dann sind Sie auf die Idee gekommen, einen Energiekostenausgleich vorzuschlagen. Dieser Vorschlag hat sich nahtlos in die Reihe der gescheiterten, der nicht umsetzbaren Projekte eingereiht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper. – Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, mit Ihrer Rede haben Sie ein bisschen den Nagel auf den Kopf getroffen. Offenbar ist das verkehrte Rollenverständnis die Ursache der schlimmen Situation Österreichs. Denn eines ist klar: Es ist nicht Ihre Aufgabe, auf Probleme aufmerksam zu machen, es ist Ihre Aufgabe und Verantwortung, Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper. – Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!)

Abg. Haubner: Schauen Sie mal nach Wien und schauen Sie, was Oberösterreich macht! Der Vergleich ...!

Es ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land wie Österreich. (Abg. Haubner: Schauen Sie mal nach Wien und schauen Sie, was Oberösterreich macht! Der Vergleich ...!) Genau deswegen hat die SPÖ und haben auch viele Expertinnen und Experten unseres Landes schon im Herbst auf genau diese Teuerung, auf die steigenden Preise in all diesen Lebensbereichen hingewiesen. Wir haben gewarnt und wir haben rasche Lösungen vorgeschlagen (Abg. Haubner: Da müssen Sie einmal mit Herrn Ludwig sprechen!), denn das Allerwichtigste in dieser Situation ist es, rasch zu helfen. Die Menschen haben jetzt kein Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt jetzt, daher muss jetzt rasch geholfen werden und da hilft keine Entlastung in sechs Monaten, in acht Monaten vielleicht, wo jeder noch selbst feststellen muss, ob er den Gutschein einlösen darf oder nicht.

Abg. Haubner: Da müssen Sie einmal mit Herrn Ludwig sprechen!

Es ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land wie Österreich. (Abg. Haubner: Schauen Sie mal nach Wien und schauen Sie, was Oberösterreich macht! Der Vergleich ...!) Genau deswegen hat die SPÖ und haben auch viele Expertinnen und Experten unseres Landes schon im Herbst auf genau diese Teuerung, auf die steigenden Preise in all diesen Lebensbereichen hingewiesen. Wir haben gewarnt und wir haben rasche Lösungen vorgeschlagen (Abg. Haubner: Da müssen Sie einmal mit Herrn Ludwig sprechen!), denn das Allerwichtigste in dieser Situation ist es, rasch zu helfen. Die Menschen haben jetzt kein Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt jetzt, daher muss jetzt rasch geholfen werden und da hilft keine Entlastung in sechs Monaten, in acht Monaten vielleicht, wo jeder noch selbst feststellen muss, ob er den Gutschein einlösen darf oder nicht.

Abg. Haubner: Eine Rechnung kann nicht länger werden, die kann nur höher werden!

Wahrscheinlich haben Sie ein Kalkül, so wie in den letzten Jahren. Vielleicht hoffen Sie, dass sich die Menschen in Österreich von Ihnen weiter Sand in die Augen streuen lassen. Doch da irren Sie, denn die Menschen müssen jedes Monat Rechnungen bezahlen, die immer länger werden und die immer größer werden. (Abg. Haubner: Eine Rechnung kann nicht länger werden, die kann nur höher werden!) Das Menschenbild der ÖVP ist durch die Veröffentlichung der Chats vor ein paar Wochen schwarz auf weiß sichtbar geworden: Und ja, vielleicht sind diese vielen Menschen für Sie – und damit ist vor allem die ÖVP gemeint – einfach nur Gsindl und Pöbel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bis heute habe ich seitens des Bundeskanzlers oder der ÖVP dazu übrigens keine umfassende, keine ehrliche Entschuldigung gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Abg. Haubner: Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen, oder?

Nächster Punkt: Ich glaube, jemand von den Grünen war es, der gesagt hat, wir haben eh die super Steuerreform gemacht. – Ich weiß nicht, worauf da genau angespielt worden ist. (Abg. Zarits: ... Arbeitsplätze!) Auf die Senkung der Konzernsteuern, auf die Senkung der Gewinnsteuern? Das meint ihr? Das wird es nicht gewesen sein, was den sozialen Ausgleich bringt. Alle anderen Punkte dieser Steuerreform, die die arbeitenden Menschen betreffen, haben sie sich selber finanziert, um auch das noch einmal zu sagen. (Abg. Haubner: Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen, oder?) Das ist also auch kein Punkt gegen die Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Wir müssen die Leute in Beschäftigung bringen!

holen. Das müssen wir machen! (Abg. Haubner: Wir müssen die Leute in Beschäftigung bringen!)

Abg. Haubner: Sozialismus pur!

Ich gehe weiter zu einem nächsten Punkt, dazu haben Sie nämlich geschwiegen, dazu habe ich noch nichts von ÖVP und Grünen gehört: Was ist mit den Mieten? – Endlich runter damit! Führen wir die Mietzinsobergrenze ein! Heute könnten wir es machen! (Abg. Zarits: Für den Sozialismus ist das die Antwort!) Setzen wir die Richtwertmieterhöhung aus! Das könnten wir machen. (Abg. Haubner: Sozialismus pur!) Bekämpfen wir endlich die Spekulation am Wohnungsmarkt! Das könnten wir machen. Der Wohnungsmarkt ist nämlich keine Privatanlageparty für irgendwelche Vermögenden. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder eine gute Wohnung hat, in der er auch leben kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Das wird jetzt schwer! Das wird jetzt schwer, da rauskommen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort. – Bitte. (Abg. Haubner: Das wird jetzt schwer! Das wird jetzt schwer, da rauskommen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Das war jetzt eher schwach!

Nämlich: Jede Spende transparent mit einem Vier-Augen-Prinzip auf der Webseite veröffentlichen, und das nicht erst auf Ermahnung durch den Rechnungshof. Die Spenden nicht stückeln, keine Gegenleistungen versprechen, keinen Postenschacher damit verursachen, keine Untersuchungsausschüsse damit verursachen, sondern einfach ganz normal mitteilen, weil die Menschen eben eine liberale Politik in unserem Fall (Abg. Michael Hammer: Eine linke Politik auch bei Ihnen!), vielleicht in Ihrem Fall eine konservative Politik, wollen. So kann man dann auch eine Spende entgegennehmen, statt diesen ganzen Sumpf, der gerade bei Ihnen zu Hause ist, über die anderen Parteien auszuschütten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Das war jetzt eher schwach!)

Abg. Haubner: Er ist aber nicht verurteilt worden!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Ministeranklage ist eine scharfe Waffe. Sie wurde in der Zweiten Republik bisher erst einmal eingesetzt, das war in den Achtzigerjahren gegen den alten Haslauer, den damaligen Landeshauptmann von Salzburg. Es ging darum, dass er angeordnet hat, dass am 8. Dezember die Geschäfte in Salzburg offen bleiben dürfen. Das war damals eine Rechtswidrigkeit und wurde vom Verfassungsgerichtshof so festgestellt. (Abg. Haubner: Er ist aber nicht verurteilt worden!) – Ja, aber die Rechtsverletzung wurde festgestellt. Da ist der Unterschied. Wir NEOS werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir eben noch keinen verwirklichten Rechtsbruch sehen. Allenfalls kann man den Versuch eines Rechtsbruches sehen, Frau Ministerin, indem Sie mit sehr großer Konsequenz diese Straßenbauvorhaben in einer Art und

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus! Schlechte Rede!

Wenn ihr da mit uns mitmacht, dann braucht ihr euch für die eigene Volkspartei nicht mehr so zu schämen, dass ihr euch nicht einmal mehr den Namen auf das Plakat schreiben lasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus! Schlechte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wie schaut es beim Verbund aus? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wir haben erst vorige Woche vernommen, dass der zuständige Generaldirektor verkündet hat, dass er 846 Millionen Euro Gewinn für das Jahr 2021 festschreibt. Da muss für die Menschen etwas drinnen sein, da muss Geld zurückfließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abg. Kassegger.) Der Verbund macht im heurigen Jahr 1,4 bis 2 Milliarden Euro Gewinn – das ist echt ein Kriegsgewinner, Kolleginnen und Kollegen! –, und wenn man da nicht gegensteuert, wenn man da nicht darauf schaut, dass Geld zu den Menschen zurückkommt, dann sind wir selber schuld. Lassen Sie die Menschen da bitte nicht im Stich! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne ansprechen würde (Zwischenruf des Abg. Loacker), ich möchte aber zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Wir als Gewerkschaft haben das anders gemacht (Zwischenruf des Abg. Haubner) – Sie (in Richtung ÖVP) stellen das ja immer ein bisschen anders und sehr kritisch dar. Es geht aber auch anders! Wir haben gestern die Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektroindustrie begonnen, in einem Bereich, der pfeift und gut geht, in dem viel Geld verdient wird; sie waren auch bei den Dividenden gar nicht so zimperlich – es wurde sehr viel ausgeschüttet. Wir fordern 6 Prozent. Da sehen Sie, dass wir uns für die Menschen auf die Schienen hauen. Auf uns ist Verlass, während Sie als Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Haubner.

Sozial ist es auch, einen Energiekostenscheck in der Höhe von 150 Euro auszustellen. Das ist auch sozial. Es ist auch sozial, den Ökostromförderbeitrag und die Pauschale runterzusetzen, weil das den Haushalten und den Betrieben zugutekommt. Das ist auch ein sozialer Weg. (Beifall des Abg. Haubner.) Und es ist sozial, ein Pilotprojekt zu starten, in dem wir 10 Millionen Euro investieren, um genau die einkommensschwachen Haushalte, die derzeit einen Kühlschrank zu Hause haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: Das größte Blödsinnpaket, das es jemals gegeben hat, das größte Blödsinnpaket!), der energieintensiv ist, zu bewegen, diesen zu tauschen, sodass wir weniger energieintensive Kühlschranke in den Haushalten haben. Das ist auch sozial.

Abg. Haubner: Da hat die SPÖ ...!

1. Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich der Treibstoffe, Strom und Gas,“ (Abg. Haubner: Da hat die SPÖ ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: ... Applaus!

betreiben, Unterstützung zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: ... Applaus!) Sie hätten ja auch klatschen können. Ich habe ja direkt versucht, auch die ÖVP sozusagen mit an Bord zu nehmen, aber vielleicht gelingt das mittelfristig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!

Das brauchen wir gar nicht neu aufzurollen (Abg. Kassegger: Dann red einmal gescheit!), wir kennen die Diskussionen schon. Man kann herinnen hundertmal erzählen, dass ein Wurmmittel gegen Corona hilft, es ändert nur nichts, es bleibt einfach ein Märchen. Deswegen darf ich natürlich auch bitten, dass sich die Freiheitlichen vielleicht bilateral mit dem neuen Bildungsminister sozusagen als Hüter der Wissenschaft auseinandersetzen. Vielleicht hat das ja auch einen Erfolg. Dann könnten wir miteinander einen doppelten Nutzen – für die Republik und auch für das Krisenmanagement – stiften. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!)

Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.

Was haben Sie da vorhin gesagt? Von wegen Freiheit und Verantwortung: Sie haben im großen Stil die österreichische Medienlandschaft komplett korrumpiert. Sie haben diese mit 500 Millionen Euro überschüttet, damit sie Ihre Berichterstattung als Durchläufer an die Bevölkerung überbringt. Sie haben Umfragen fälschen lassen (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), um einen parteiinternen Zwist durchzusetzen und Herrn Kurz an die Macht zu putschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.) Dazu haben Sie Steuergelder verwendet. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen etwas von Verantwortung und von Freiheit der Medien?! – Frau Kollegin, Ihre Ambitionen in allen Ehren, aber ich glaube, Sie sind jetzt gerade nicht die glaubwürdigste Fraktion, um das hier zu vertreten, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haubner: Bitte sag es jetzt, wie es wirklich ist!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte. (Abg. Haubner: Bitte sag es jetzt, wie es wirklich ist!)

Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Abg. Haubner: ... politisches Slalomfahren hat der Doskozil erfunden! – Abg. Michael Hammer: Der Dosko ...!

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen, wenn die Leute, wenn die Bevölkerung mit Ihren Maßnahmen einfach nicht mehr mitgehen möchte. (Abg. Haubner: ... politisches Slalomfahren hat der Doskozil erfunden! – Abg. Michael Hammer: Der Dosko ...!)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Die Ministerin und die ÖVP beobachten die Märkte. Überhaupt ist mein Eindruck, dass die ÖVP momentan nicht wirklich etwas tut, außer zu beobachten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Anstatt dringend die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu hinterfragen und der Situation anzupassen, hören Sie von den ganzen Problemen der Bauern nichts. Die ÖVP beobachtet, sieht die horrenden Lebensmittelpreise, schaut zu, sieht die steigenden Betriebsmittelpreise, schaut zu. Die Energie- und Spritpreise steigen ins Unermessliche, die ÖVP schaut zu. – Frau Ministerin, wann wollen Sie endlich handeln?

Beifall des Abg. Haubner.

Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben schon den richtigen Weg eingeschlagen, denn langfristig bringen uns die erneuerbaren Energien auch die Lösung für unser derzeitiges Problem. Ich muss aber auch dazusagen, da brauchen wir auf alle Fälle effizientere UVP-Verfahren, und darum bitte ich auch in Richtung Ministerin, dass wir endlich die Novelle auf den Weg bringen können. (Beifall des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Die Kollegin war aufgeregt, wir nicht!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte nach der ganzen Aufregung quasi einen Schritt zurückgehen (Abg. Haubner: Die Kollegin war aufgeregt, wir nicht!), und wenn wir auf den Petitionsausschuss schauen, schon einmal etwas in den Raum stellen: Ganz grundsätzlich ist die Idee des aktiven Parlaments sehr stark im Petitionsausschuss wiederzufinden, nämlich einerseits, wenn sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an uns wenden, und andererseits, wenn es einzelne Abgeordnete mit ihrer Unterschrift tun, ohne dass sie jetzt unmittelbar die Unterstützung der Fraktion brauchen.

Abg. Michael Hammer: In Wien! – Abg. Haubner: In Wien, ja!

Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben. – Das heißt, die Löhne dürfen nicht steigen, die Mieten dürfen ruhig steigen. (Abg. Michael Hammer: In Wien! – Abg. Haubner: In Wien, ja!) – Sie hätten es in der Hand gehabt. Die Spritpreise dürfen ruhig steigen, die Gas- und Stromrechnungen dürfen steigen, die Lebensmittelpreise dürfen steigen; die Einkommen und die Pensionen der Menschen aber dürfen in diesem Zusammenhang nicht steigen.

Abg. Haubner: ... schwach!

Dasselbe Muster haben wir vor einigen Monaten bei den Wirtschaftshilfen – bei den intransparenten Wirtschaftshilfen – für einige Unternehmen unseres Landes erlebt: Für einige wenige gab es Millionen, und zwar rasch und sehr schnell, während viele kleine und mittlere Unternehmen während der Coronazeit monatelang auf ein paar Tausend Euro gewartet haben – sie kamen sechs Monate, acht Monate verspätet. (Abg. Haubner: ... schwach!) 12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr Unternehmen (Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?) an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?

Bis heute weigern Sie sich, hier offenzulegen, wer was wann warum bekommen hat. 12 Milliarden Euro waren damals kein Problem, Herr Bundeskanzler, und jetzt, wenn es um Millionen von Menschen geht, ist für Ihren Finanzminister jede Million zu viel. (Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?) Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Republik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!

Bis heute weigern Sie sich, hier offenzulegen, wer was wann warum bekommen hat. 12 Milliarden Euro waren damals kein Problem, Herr Bundeskanzler, und jetzt, wenn es um Millionen von Menschen geht, ist für Ihren Finanzminister jede Million zu viel. (Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?) Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Republik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!)

Abg. Haubner: Erhöhen!

Der richtige Sachverhalt lautet – schauen wir es uns an! –, beispielsweise die Kanalgebühren sind in Wien niedriger als in Innsbruck oder in Salzburg. (Abg. Haubner: Erhöhen!) – Erster Punkt.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

am Ende des Tages den Leuten tatsächlich übrig, wie können sie ihr Leben bestreiten? Es ist wenig sinnvoll, wenn sich so wie meine Vorrednerin jemand hierherstellt und von 18 Milliarden Euro spricht, einer Steuerreform, die sich aber bis ins Jahr 2024 zieht, wo die Frage ist: Was kommt beim Einzelnen an? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Zehn Jahre habt ihr nichts getan!

Fünf Jahre Ankündigungen – egal welcher Bundeskanzler von der ÖVP oder welche Gesundheitsminister in diesen fünf Jahren aktiv waren: fünf Jahre verlorene Zeit, nur Ankündigungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Zehn Jahre habt ihr nichts getan!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ihr habt nichts anderes getan! – Abg. Haubner: Da werden die Eigenen nicht sehr begeistert sein! – Abg. Zarits: Gratuliere!

Und eines, Kollege Wöginger: Als Bundesregierung die Sozialpartner zu beauftragen, wie Sie das in Ihrer Rede zum Thema Pflege gesagt haben, diese Zeiten sind zum Glück in Österreich vorbei. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ihr habt nichts anderes getan! – Abg. Haubner: Da werden die Eigenen nicht sehr begeistert sein! – Abg. Zarits: Gratuliere!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.

Schauen wir einfach einmal gemeinsam in den Kalender. Ich lese Ihnen ein paar Daten vor: 29. Mai 2020, 14. Jänner 2021, 21. April 2021, 7. Juli 2021, 12. Oktober 2021, 9. Dezember 2021, 8. März 2022 und heute, der 18. Mai 2022. Ich finde, das ist eine ziemlich lange Liste. Das ist eine ziemlich lange Liste von Regierungserklärungen, von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers hier in diesem Haus. Im Schnitt gibt es alle drei Monate eine solche Veranstaltung. Während Sie sich hierherstellen und Dinge schönreden, die nicht schönzureden sind, während Sie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und sich aufplustern und während Sie sich hierherstellen und Ihr Postenkarussell weiter betreiben, geht es mit dem Land immer weiter bergab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Bildungsminister. Das ist auch ein ganz Besonderer, der Herr Bildungsminister. Das ist einer, der durch seine Frisuren mehr auffällt als durch seine Politik. (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) Ja sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns im Zusammenhang mit der Regierung aufführen wie in einer Castingshow? (Ruf bei der ÖVP: Das sagt einer, der Pferde ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So ist es aber. Ich habe politisch noch nichts gehört, aber wenn er sich die Haare schneiden lässt, dann macht er Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!)

Abg. Haubner: Der Pferdehändler spricht zu uns!

Das ist etwas ganz Besonderes – ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede richtet sich selbst!) Das ist jetzt der neue Schmäh, mit dem Sie daherkommen: Wir haben jetzt ein Superministerium. (Abg. Haubner: Der Pferdehändler spricht zu uns!) Das Superministerium ist die Zusammenlegung des Arbeitsbereichs mit dem Wirtschaftsbereich. Das ist jetzt das neue Superministerium, und das ist jetzt die passende Antwort auf die Probleme der Zeit.

Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Oder die Situation von mittelständischen Betrieben: Sie bekommen ganz sicherlich auch Zuschriften von Betrieben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die völlig verzweifelt sind. Die sagen, jetzt haben wir zwei Jahre Pandemie gehabt, wir stellen uns übrigens immer noch bei der Cofag an und können streiten! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, nicht nein! Also bitte, gerade vom Wirtschaftsbund könnte man sich wirklich erwarten, dass er in dieser Frage auf der Seite der Betriebe steht und nicht auf der Seite der Gegnerschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haubner: Was ist jetzt Inhalt der Rede?

Auf unserer Seite hat es Kollegin Holzleitner sehr, sehr intensiv getan, ich glaube, Sie hätten in diesem Sinne unsere Unterstützung. An der SPÖ wird es nicht liegen, Frau Kollegin Götze, das ist vielleicht auch die Parallele zum Kollegen Egger. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Es ist schön, wenn man am Abend sehr blumig alles schönredet, was im Bericht kritisch hervorgehoben worden ist. (Abg. Haubner: Was ist jetzt Inhalt der Rede?) Wenn man dann noch versucht, das Blumige sozusagen in eine konkrete Leistung zu transferieren, Herr Kollege Haubner, dann wird uns das gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Der Experte!

Das Dritte, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die wirklich dafür sorgen, dass die Preise runtergehen. (Abg. Haubner: Der Experte!) Da gibt es eine Reihe von Varianten, wie das geht. Das eine ist – machen ja auch einige Länder in der Europäischen Union ‑,

Abg. Haubner – in Richtung Bundesminister Brunner –: Der kennt sich nicht aus!

es halt Brunner an, ich schau dann, was kommt – am 1.1.2023 kommen, und dann werden das WIFO und das IHS einen Bericht erarbeiten, und dann wird man auf Basis dieses Berichtes entscheiden, wie viel denn zwei Drittel davon sind. Das kann man nicht ins Gesetz schreiben, wie viel zwei Drittel der Inflationsrate sind, dazu braucht man einen Bericht (Abg. Haubner – in Richtung Bundesminister Brunner –: Der kennt sich nicht aus!), und dann feiert man sich dafür ab, dass man Ihnen 100 Euro nimmt und 66 Euro zurückgibt, und das wird mit 500 Euro Helikoptergeld ergänzt.

Abg. Haubner: Um Gottes willen! Ist das so schlimm, ein positives Thema?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei veranstaltet heute eine Europastunde zum Thema Südtirolautonomie. Wenn wir so in die Reihen schauen: Mehr als die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten ist schon die längste Zeit nicht mehr im Raum – so wichtig ist Ihnen das Thema tatsächlich. Ich glaube, Sie haben das Thema eher deswegen gewählt, weil es einmal ein positiv besetztes Thema ist (Abg. Haubner: Um Gottes willen! Ist das so schlimm, ein positives Thema?) – wobei historisch gesehen von der ÖVP nicht sehr viel Positives dazu beigetragen worden ist. Ich erinnere an das Gruber-De-Gasperi-Abkommen: Dafür wurde der spätere, zumindest interimistische ÖVP-Landeshauptmann Gruber dann von den Schützen abgewatscht. Da war es eher nicht die Österreichische Volkspartei, die sich diesen Erfolg unbedingt auf ihre Schultern heften kann. – So viel einmal dazu.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wenn man nur im Fall Ukraine schaut: Was machen Sie da? – Da lassen Sie sich von Brüssel alles sagen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da wird ein Ölembargo beschlossen, ganz egal, was es kostet. Koste es, was es wolle! Die Leidtragenden sind die Österreicherinnen und Österreicher. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Schwacher Applaus!

und die Gewerkschaft sieht, was die Leute in dem Betrieb verdienen, und die Wirtschaftskämmerer sehen: Ah, was zahlt der Mitbewerb?, und da wissen sie ganz viel. Und weil Wissen Macht ist und Geldverteilen Macht ist, bleibt dieses teure Spiel auf Kosten der Steuerzahler aufrecht. – Danke für nix! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Schwacher Applaus!)

Abg. Haubner: Das soll so bleiben!

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Lercher hier heraußen steht und den Wohnbereich der Marktlogik entziehen will, dann kann ich nur fragen: In welcher demokratisch pluralistischen Welt lebt er denn gerade? – Ich meine, wir sind in Österreich aus meiner Sicht noch immer eine parlamentarische Demokratie. Die Menschen entscheiden nach ihrem freien Willen, was sie wollen (Abg. Haubner: Das soll so bleiben!), und wir als Politik müssen reagieren, wenn es Probleme gibt, bestmögliche Lösungen anbieten, aber doch nicht ein kommunistisches Regime in Österreich einführen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – auch nicht bei dem so wichtigen Thema des Wohnens. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja kommunistisch!

Diese aktuelle Teuerung, diese Preisexplosion, spüren wir alle. Ich will mir doch auch noch einmal kurz die Zeit nehmen, zu diesem Paket, das Sie gestern präsentiert haben, um gegen die Teuerung vorzugehen, etwas zu sagen, denn billiger wird aufgrund dieses Pakets nichts. Einen Preisdeckel lehnen Sie ab, so wie viele andere Forderungen von uns, beispielsweise das Einfrieren von Mieten, das jetzt so wichtig wäre. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja kommunistisch!)

Abg. Haubner: Thema verfehlt!

Ich erkläre vielleicht auch noch einmal kurz für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, wie das funktioniert: Aufgrund des Marktdesigns des Strommarkts legt nämlich immer das zum jeweiligen Zeitpunkt teuerste Kraftwerk den Preis fest, und das ist – na no na net! – aktuell das Gaskraftwerk. Das heißt, das Gas wird jetzt teurer, das Gaskraftwerk legt den Preis fest, und das gilt aber dann genauso für die Windkraft oder für die Wasserkraft, obwohl die ja gar nicht teurer werden. Dieser Marktmechanismus ist vollkommen untragbar und gehört schleunigst reformiert. Das haben wir jetzt von der sogenannten – unter Anführungszeichen – „Liberalisierung“, von der – unter Anführungszeichen – „Entfesselung des Marktes“ (Beifall bei der SPÖ): vollkommen absurde Preise, die nichts mit der Realität zu tun haben und durch die jetzt einige fette Gewinne machen. Das ist einfach der Punkt. (Abg. Haubner: Thema verfehlt!)

Abg. Haubner: Legendär!

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal – zumindest die, die noch hier sind! „Anna, den Kredit hamma!“ – Viele von Ihnen werden sich noch an diesen Werbeslogan eines renommierten Bankinstitutes erinnern. (Abg. Haubner: Legendär!) Anna, den Kredit hamma!, und vielleicht haben die beiden auch noch darauf angestoßen.

Abg. Haubner: Gut erklärt!

Damit ihr euch das vorstellen könnt: Wir importieren in Österreich 1,9 Millionen Eier täglich. Gleichzeitig produzieren wir 2,2 Milliarden Eier pro Jahr, brauchen aber nur 2,1 Milliarden Eier. Warum ist es trotzdem nicht so, dass das zusammengeht? – Weil wir Eier wegen des Verfallsdatums wegschmeißen. Das heißt, wir brauchen auf der einen Seite ein Aufheben der Verfallsfrist – dafür setzen wir uns ein und deswegen haben wir auch diesen guten Antrag; vielen Dank daher auch an den Bundesminister und an Kollegen Peter Weidinger, dass wir diesen Antrag zustande gebracht haben –, und auf der anderen Seite brauchen wir eine entsprechende Kennzeichnung. (Abg. Haubner: Gut erklärt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Gut erklärt!

Ich habe bei den anderen Anträgen so kurz gesprochen, dass ich jetzt noch ein bisschen Überzeit habe. Schaut euch einmal das Papier an (ein Blatt Papier im DIN-A4-Format in die Höhe haltend): Käfighaltung bedeutet, das Hendl hat weniger Platz als die Größe dieses Papiers. Das wollen wir nicht mehr, das müssen wir ändern. Deswegen ersuche ich euch, bei diesem wichtigen Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Gut erklärt!)

Abg. Haubner: Sollen wir sie weiter wegschmeißen?

Bei aller Wertschätzung muss ich Ihnen sagen, dass ich einen Punkt unterstützen möchte: Den Zettel, den Sie betreffend die Größe hergezeigt haben (ein Blatt Papier im DIN-A4-Format in die Höhe haltend): Das ist auch ein Thema, aber man sollte genau bei den Legebatterien, der Haltung und bei dem Punkt, wie Eier teilweise produziert werden, ansetzen (Abg. Haubner: Sollen wir sie weiter wegschmeißen?) und nicht diesen

Abg. Haubner: Bravo!

Aus diesem Grund finden wir diesen Antrag gut und wir unterstützen ihn (Abg. Haubner: Bravo!): diese Fristverlängerung von 21 auf 28 Tage durch eine Haltbarkeitsanalyse zu überprüfen und sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es da eine Veränderung gibt.

Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Sie müssen sich vorstellen: Nach diesen Vorgängen der letzten Tage braucht es die Grünen dazu, dass man mit der Reform des Parteiengesetzes neue Umgehungsmöglichkeiten für Parteispenden einführt! (Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach dieser Reform ist es nämlich möglich, dass Parteien von nahestehenden Organisationen – ich sage jetzt nur einmal salopp vom Seniorenbund Oberösterreich zum Beispiel, wenn dieser Millionen gebunkert hat, die er irgendwo her hat, aus den letzten Tagen – und Personenkomitees zukünftig wieder unbegrenzt Mittel in die Partei parallelverschieben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: So doppelzüngig! – Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!

2,8 Prozent war, wurden die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht (Abg. Belakowitsch: Da wart ihr ja dabei!); 2014 – bei 2,4 Prozent – wurde um 1,6 Prozent angepasst. Seit die Volkspartei den Kanzler stellt, wurde folgendermaßen angehoben: 2018 zum Beispiel lag der gesetzliche Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent, angehoben wurde um 1,9 Prozent; 2020, schon in dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Wann kommt jetzt die Erhöhung des Kilometergeldes? Von dir versprochen! Was meinst?), wurde bei 1,8 Prozent Anpassungsfaktor um 2,7 Prozent angehoben; und voriges Jahr – gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent – wurde um 1,8 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Muchitsch – der Vergleich macht uns hier wirklich sicher! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: So doppelzüngig! – Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Ein Skandal! Wieso sagts jetzt nichts?

Es gibt auch keinen Genierer, das Thema Wohnen anzusprechen. Nur: Die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße haust um 2,39 Euro pro Quadratmeter, und im Gemeindebau verlangt sie 6,15 Euro. Das ist die Gemeindepolitik in Wien, wo die SPÖ die Verantwortung zu tragen hat, so schaut die Situation aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Ein Skandal! Wieso sagts jetzt nichts?)

Abg. Haubner: ... für’s Telefon auch schon verantwortlich!

Was noch ein bisschen erschreckend ist: Bei der Gesundheitsberatung 1450 – jeder kennt sie – gab es im März 2020 in Oberösterreich 126 000 Kontaktversuche und 55 000 sind durchgekommen, konnten also beraten werden. Das ist weniger als die Hälfte, was eigentlich auch eine Schande ist und was Sie von Schwarz und Grün zu verantworten haben. (Abg. Haubner: ... für’s Telefon auch schon verantwortlich!)

Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Vorweg, liebe Kollegin: Sie reden von Rhetorik und Kampfrhetorik im Hohen Haus und bezeichnen den FPÖ-Obmann als Mini-Putin. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Bravorufe des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Angesichts dieses furchtbaren Krieges ist das auch eine Schande, das will ich Ihnen schon sagen. So viel Respekt vor der Demokratie sollte man haben. (Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?)

Abg. Haubner: Was ist das? Burgenländische Parteitagsrede, oder was?

Unter Verteidigungsminister Doskozil trafen sich die Minister der teilnehmenden Staaten (Abg. Haubner: Was ist das? Burgenländische Parteitagsrede, oder was?) und erörterten Pläne dazu, wie die Westbalkanroute für illegale Migration geschlossen werden kann. Ich spreche ausdrücklich von Illegalität im organisierten Schlepperwesen. 2017 fand auf Initiative von Doskozil in Österreich, bei uns in Wien, eine internationale Konferenz der Innen- und Verteidigungsminister aus 15 Staaten statt, bei der ein gemeinsamer Aktionsplan mit einem Krisenreaktionsmechanismus beschlossen wurde, um nicht wieder in eine Situation wie jene von 2015 zu gelangen.

Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.

einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!

Das heißt, uns ist ein sehr treffsicheres Gesamtpaket gelungen, das noch dazu den positiven Nebeneffekt hat – weil es quasi eine laufende Steuerreform ist (Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!) –, dass weniger treffsichere Steuerreformen wie die rote hier in Zukunft quasi nicht mehr passieren können. Dieses treffsichere – in diesem Fall – grüne Modell der Bundesregierung gilt jetzt quasi für immer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Nein, nein, nein! – Abg. Haubner: Nicht aufgepasst, Frau Kollegin!

letzten Jahren gemacht, heute sagen Sie zumindest, dass Sie verstehen, dass: Whatever it takes! – was auch immer nötig ist –, etwas anderes ist. Das Problem ist nur, Sie setzen fort mit: Koste es, was es wolle!, und beginnen gleich heute wieder damit, mit diesem Antiteuerungspaket. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Nein, nein, nein! – Abg. Haubner: Nicht aufgepasst, Frau Kollegin!)

Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!

Ja, ja, ja, jetzt sind wir schon auf der Trump-Ebene: Alternative Fakten aus der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!) Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro aus dieser Superreform, das reichste Fünftel 436 Euro (Ruf bei der SPÖ: Skandal!), und das Ganze, weil Sie das bis 1 Million Euro eingesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Rufe bei der ÖVP: Geh bitte, Christoph! Geh bitte! – Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir niemand mehr!

Die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder mit ihren Bezügen sind nämlich die größten Profiteure von denen, die ich vorgelesen habe. Es sind nicht jene Personen, die einen Durchschnittsbezug haben. Hören Sie auf, immer die eigene Brieftasche und die eigenen Freunde zu bedienen! (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte, Christoph! Geh bitte! – Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir niemand mehr!) Die ÖVP macht das immer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Das ist das Problem. Diese Regierung setzt mit dem Budget die falschen Maßnahmen, daher sehen wir diese Punkte sehr, sehr kritisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Da haben wir wirklich eines!

Wenn in Deutschland die Pläne, die jetzt die Kommission der Regierung vorgelegt hat, nämlich mit 7 Cent auf die Kilowattstunde im Bereich des Gases für die Industrie und 14 Cent für die anderen, umgesetzt werden, haben wir ein veritables Problem. (Abg. Haubner: Da haben wir wirklich eines!)

Abg. Haubner: Hast du es gelesen?

Das, was da passiert, geschätzte Damen und Herren, ist eine riesige Geldverteilungsaktion. (Abg. Haubner: Hast du es gelesen?) Was ich überhaupt nicht verstehe: Bis zu einem Umsatz von 700 000 Euro ist das überhaupt die größte Gießkanne, die jemals stattgefunden hat – egal, ob Unternehmen energieintensiv sind oder nicht. Ich verstehe das nicht. Was haben Sie sich wirklich dabei gedacht?

Abg. Haubner: Geh! Gar nichts hat er!

Lieber Kollege Haubner, Sie sagen, die Deutschen haben das so überhaupt nicht beschlossen: Der Koalitionsausschuss hat 200 Milliarden Euro (Abg. Haubner: Geh! Gar nichts hat er!) und den Deckel festgelegt. (Abg. Haubner: Ja, aber nicht,

Abg. Haubner: Geh!

Redet doch einmal mit euren eigenen Leuten! Ich bin jetzt öfter in der Kammer als ihr, aber das hat einen anderen Grund. Die fragen mich ständig, ob wir noch ganz dicht sind, weil sie diesen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben. Redet doch mit euren Leuten! Die lassen doch kein gutes Haar daran. (Abg. Haubner: Geh!) Das müsst ihr doch sehen.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Irgendwann, glaube ich, wird der Deckel eh so oder anders kommen, es bleibt eh nichts anderes übrig, weil wir sonst in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wirklich tot sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Wir haben jetzt 150 Jahre Gewerbeordnung, und ihr, die ÖVP, macht ein fragmentarisches Stückwerk. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wozu denn? Damit ihr die Gehälter von euren Wirtschaftskammerfunktionären rechtfertigt? Das ist der einzige Grund dahinter. (Beifall des Abg. Loacker.) 150 Jahre Stückwerk: Wie an einem Bonsaibaum schneiden wir an irgendetwas herum, damit wir quasi die Wirtschaftskammer aufrechterhalten können. (Abg. Loacker: 1 Milliarde Euro im Jahr für die Bleistiftspitzer!)

Abg. Haubner: Na, geh!

Insoweit hat Kollegin Nussbaum natürlich recht: Sie stehen immer nur aufseiten derer, die es sich eh gut leisten können. Sie stehen nie aufseiten der Arbeitnehmer. (Abg. Haubner: Na, geh!) Auch in diesem Gesetzentwurf haben Sie das wieder bewiesen, und daher werden wir dem Gesetzentwurf so in dieser Art nicht zustimmen.

Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?

Im Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterziehe ich diese Aussage einem Faktencheck. Wie ist Österreich durch die Krise gekommen? – Da muss man feststellen: Wir haben die Krise noch (Abg. Haubner: Ganz Europa hat sie noch!), und Österreich hat im Krisenmanagement den viertletzten Platz EU-weit belegt. (Abg. Haubner: Geh! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Österreich hat die höchsten Wirtschaftshilfen gewährt. Wie ist der Output? – Leider unterdurchschnittlich. (Abg. Haubner: Bestes Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Dann lesen Sie die EU-Studie! (Die Abgeordneten Michael Hammer und Haubner: Welche?) Wie viele Unternehmen haben zugesperrt? Wie viele Einzelunternehmen, wie viele kleine Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Welche haben zugesperrt?) Die übersehen Sie komplett! Ist das zielgerichtet, wenn die Unternehmen zusperren? Ist das zweckmäßig?

Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innenministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innenministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Abg. Haubner: Da ist eine hohe Qualität in der Rede!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, aber ich würde Sie ersuchen, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede zu mäßigen, um die Würde und den Anstand des Hauses nicht zu verletzen. (Abg. Haubner: Da ist eine hohe Qualität in der Rede!)

Abg. Haubner: Ui, eine gefährliche Drohung!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich werde mein Bestes geben. (Abg. Haubner: Ui, eine gefährliche Drohung!)

Abg. Haubner: Sag amal!

Meine größte Sorge sind aber nach wie vor diese elendigen Deutschförderklassen, die noch aus der Ära Blau-Schwarz, Schwarz-Blau stammen. (Abg. Haubner: Sag amal!) Statt dass man die Synergien bündelt und in einer ordentlichen Klasse Deutschförderung betreibt, hat man jetzt noch eine Schiene. Herr Kollege, diese Kinder dauernd zu beschämen, ist schwarze Pädagogik! (Abg. Gödl: Wie reden Sie?) Man weiß, dass das nichts bringt. Alle Wissenschaftler:innen sagen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was? – Das ist elendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!

Was ist mit der uns drohenden Deindustrialisierung, die eine Katastrophe für Österreich wäre, insbesondere für einige Bundesländer, die hoch industrialisiert sind, wie zum Beispiel Oberösterreich, Wien, Vorarlberg und die Steiermark? (Abg. Wöginger: 10,6 Prozent Gehaltserhöhung kannst ... vergessen!) Was tun Sie hinsichtlich dieser drohenden Deindustrialisierung? Wer kümmert sich um vernünftige Energiepreise für die Industrie? – Niemand tut das. (Abg. Michael Hammer: Die Sozis nicht!) Wer kümmert sich um Spitzenforschung? – Niemand tut das. Wer kümmert sich darum, dass wir nicht nur in einigen Bereichen unsere Spitzenstellungen wie beispielsweise in der Gleis- und Eisenbahntechnologie bewahren, sondern andere Spitzen ausbauen? – Auch um das kümmern Sie sich nicht, weil Sie zu beschäftigt mit dem Abwehren von Korruptionsvorwürfen sind. Und das ist das nächste Problem, das wir haben. (Abg. Michael Hammer: Eine irre Rede! – Abg. Haubner: Na, des gibt’s ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Beinahe täglich! – Abg. Haubner: Beim Haider?!

(Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Beinahe täglich! – Abg. Haubner: Beim Haider?!) Fakt ist: Ihr Vorgänger hat auf Ibiza eindrucksvoll erklärt, wie man für entsprechende Aufträge oder für Parteispenden Gegenleistungen bekommen kann.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Wöginger.

zukäme, ein bisschen fassungslos und ein bisschen traurig. Sie kennen es vielleicht aus Ihrem eigenen Alltag: Solange alles in geordneten Bahnen läuft, gibt es einen gewissen Automatismus, Dinge fallen wenig auf, außer es gibt einen Störfaktor. Wer seine Augen vor dem Offensichtlichen nicht verschließt, der kennt dieses Prinzip auch hinter der Situation, in der wir aktuell leben. Der brutale russische Angriffskrieg und die Klimakrise zeigen uns täglich, was in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Wir stehen hier an einem Scheideweg. Entweder wir stecken den Kopf in den Sand und verschließen weiterhin vor den offensichtlichen Herausforderungen die Augen oder wir legen den Schalter um, wir krempeln die Ärmel hoch, wir greifen dort in die Maschine, wo es so richtig quietscht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir kitten nicht ein paar Lecks, kleben ein paar Pflaster drüber, sondern wir reparieren gescheit. Wir bauen um, und wir errichten sogar einen eigenen Zubau unter dem Motto: Was repariert gehört, gehört auch tatsächlich repariert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Abg. Haubner: Eine große Nähe!

Ich zitiere ein weiteres Mal die SPÖ-Vorsitzende (Abg. Haubner: Eine große Nähe!), weil ich es auch so spannend finde, dass sie das gesagt hat (Abg. Haubner: Eine große Nähe, oder? Wiener Modell: SPÖ, NEOS!): Geld auszugeben alleine ist zu wenig. – Das ist ein bemerkenswerter Satz für die Sozialdemokratie, aber ein sehr richtiger Satz.

Abg. Haubner: Eine große Nähe, oder? Wiener Modell: SPÖ, NEOS!

Ich zitiere ein weiteres Mal die SPÖ-Vorsitzende (Abg. Haubner: Eine große Nähe!), weil ich es auch so spannend finde, dass sie das gesagt hat (Abg. Haubner: Eine große Nähe, oder? Wiener Modell: SPÖ, NEOS!): Geld auszugeben alleine ist zu wenig. – Das ist ein bemerkenswerter Satz für die Sozialdemokratie, aber ein sehr richtiger Satz.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zarits: Mein Gott na! – Abg. Haubner schlägt die Hände zusammen.

Zunehmend sagen die Menschen, nicht nur die jungen: Ich kann mir durch meine eigene Arbeitskraft nichts mehr aufbauen. – Und ja, ich freue mich über die teilweise Abschaffung der kalten Progression – ganz wäre es uns lieber gewesen –, aber das ist noch keine Steuerentlastung, sondern das ist ein Verzicht auf eine Steuererhöhung. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zarits: Mein Gott na! – Abg. Haubner schlägt die Hände zusammen.)

Abg. Haubner: Geh bitte! – Abg. Zarits: Bitte! Keine Ahnung! ... Gemeinden in Österreich ...!

Man kann sagen: Ausbau der Erneuerbaren – ja, da passiert etwas, da werden tatsächlich Schritte gesetzt! – Dazu muss man sagen: versucht, zu setzen, denn was ist denn da los? – Die Länder führen Sie am Nasenring durch die Manege. Die Grünen wissen das, die sagen dazu auch nicht mehr ganz so viel, außer dass sie hinter vorgehaltener Hand sagen: Ja eh, da müsste man etwas tun! Und die ÖVP – Kollege Strasser hat es ja gerade gesagt – hätte 1 500 Bürgermeister – 1 500 Bürgermeister! –, die das ermöglichen könnten. Und was ist da los? – Na, die lassen Sie genauso ang’lehnt, liebe ÖVP, auch da passiert überhaupt nichts. (Abg. Haubner: Geh bitte! – Abg. Zarits: Bitte! Keine Ahnung! ... Gemeinden in Österreich ...!)

die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Na, die ist ja eine Expertin!

Sie hat zum Beispiel gesagt: Das Budget 2023 ist erneut ein Krisenbudget, aber die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie hat sogar noch eins draufgelegt, indem sie gesagt hat: Trotz der angespannten Lage ist es gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. – Alles stellen Sie in Abrede. (Abg. Scherak: Alles?) Wer versteht da jetzt mehr von Wirtschaft? – Ich setze eher auf Frau Köppl-Turyna. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Na, die ist ja eine Expertin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die haben eh noch einen Arbeitsplatz!

Dann gibt es ein paar bei der ÖVP, die hergehen und sagen: Das ist „das Beste“! – Ja, für wen ist es das Beste? – Für die Hoteliers war es nicht schlecht, für die Seilbahnunternehmer war es nicht schlecht. War es aber auch für die Arbeitnehmer in diesem Land das Beste? Diese Frage muss man stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die haben eh noch einen Arbeitsplatz!)

Abg. Haubner: Na, für die Arbeitsplätze! Arbeitsplätze, Frau Kollegin! SPÖ-Logik!

Sie weigern sich, den Gaspreisdeckel einzuführen. (Bundesminister Brunner: Weil es keinen Sinn macht!) Da sind Sie tatenlos, das ist gelinde gesagt nicht weitsichtig, das ist ohne Ziel und das ist auch planlos. (Vizekanzler Kogler: Ja wollen Sie den Superreichen die Gasrechnung fördern?) – Ja genau, Sie haben schon recht, Herr Vizekanzler: Ganz ziellos ist nicht alles. Es gibt schon zielgerichtete Politik, nämlich die Klientelpolitik, die wird hochgehalten: große Konzerne, wohlgesonnene Großspender. Warum wird die Körperschaftsteuer gesenkt? (Abg. Haubner: Na, für die Arbeitsplätze! Arbeitsplätze, Frau Kollegin! SPÖ-Logik!) Ja, profitiert davon eine Familie, die die Rechnung nicht mehr bezahlen kann? – Nein, sie wird nicht entlastet! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Um Gottes willen!) – Herr

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!

Ein letzter Tipp: Lesen Sie die „Börsen-Zeitung“! Der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland hat gesagt, das, was Deutschland hier tut, ist höchstgefährlich, denn das bringt die Teuerung in den nächsten Jahren, weil es die Investitionen im Energiebereich verschleppt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!)

Abg. Haubner: Das Thema hätte ich schon erwähnt!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Haubner: Das Thema hätte ich schon erwähnt!)

Abg. Haubner: Na!

Jetzt ist es natürlich um diese Uhrzeit so, dass wir alle schon ein bisschen müde sind (Abg. Haubner: Na!), aber ich würde meinen, der Rechnungshof wird 365 Tage im Jahr nicht müde: Jeden Tag wird geprüft und kontrolliert – und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Abg. Haubner: Das eine sind Ehrenamtliche, das andere sind - -!

Drittes Beispiel: Warum spalten Sie die Menschen bei den Steuerfreigrenzen? Warum erhöhen Sie die Steuerfreiheit beim Einheitswert für die Bauern? Warum erhöhen Sie den Reiseaufwandsersatz für Sportler – das ist heute am Nachmittag auf der Tagesordnung – von 60 Euro auf 120 Euro pro Tag bei Steuerfreiheit? Warum bleibt es bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen seit 1996 bei 26,40 Euro am Tag picken? Warum erhöhen Sie nicht auch da diese Aufwandsersätze für die Menschen, die jeden Tag Steuern abliefern? (Abg. Haubner: Das eine sind Ehrenamtliche, das andere sind - -!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner.

Aber ja, ich gestehe Ihnen schon zu: Das ist die Vergangenheit. Das ist das, was das Jahr 2021 gebracht hat. Was wir aber erst recht vor uns haben, ist eine Zukunft; eine Zukunft mit einer Sportförderung, mit einem Sportbudget so hoch, wie es in dieser Republik überhaupt noch niemals war (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); eine Zukunft, in der Ehrenamtliche so viel an Prae erhalten können, wie dies noch niemals gewesen ist, was sowohl den Vereinssport als auch die ehrenamtliche Betätigung im Sport voranbringen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Ah geh!

Deswegen würden wir grundsätzlich sagen, es ist gut, wenn wir mehr Geld in Sport investieren, mehr Geld für Sport ausgeben. Von 80 Millionen auf 120 Millionen Euro ist eine Riesensteigerung. Wir haben damals im Budget dagegengestimmt und ich möchte erklären, warum: nicht weil wir dagegen sind, dass mehr Geld für Sport ausgegeben wird, aber weil diese Budgeterhöhungen – wir sehen das jetzt auch im Sportbericht – nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern landen, weil dieses Geld nicht bei den Vereinen landet, sondern das in den Strukturen landet, die wir schon seit Langem trockenlegen wollen (Abg. Haubner: Ah geh!), nämlich bei den großen Dachverbänden, die

Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.

ich, sehr viel Aufwand dahinter, und dafür muss man auch einmal Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.

geschaffen werden, und ich denke, das ist uns auch gut gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlangen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Was Sie da erzählen, ist absoluter Wahnsinn, das ist jenseits von Gut und Böse. (Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!) Wenn Sie das immer wieder wiederholen, muss dem immer wieder widersprochen werden, es muss gesagt werden, dass das einfach nicht stimmt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Also noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wenn man einen Coronatest ordnungsgemäß durchführt, ist er nicht giftig – Punkt. Ich hoffe, dass auch Sie es irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.)

Abg. Haubner: Das wird jetzt peinlich, eine Wiederholung der Peinlichkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das war schon peinlich!

Herr Abgeordneter, ich habe Sie jetzt auch noch einmal auf die Geschäftsordnung aufmerksam gemacht und ersuche Sie, sich in der tatsächlichen Berichtigung daran zu halten. – Bitte. (Abg. Haubner: Das wird jetzt peinlich, eine Wiederholung der Peinlichkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das war schon peinlich!)

Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Kollege Marchetti hat behauptet, das, was ich hier berichte, sei peinlich. – Ich berichtige tatsächlich - - (Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Abg. Haubner: Die war gut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Rede der Kollegin Reiter hat mich veranlasst, noch einmal zum Rednerpult zu gehen. (Abg. Haubner: Die war gut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, sagt nur „gut“, ihr werdet es jetzt hören.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Reiter: Hören Sie zu, was man sagt!

nicht von Einzelfällen reden! Da fordere ich von euch das Übernehmen von Verantwortung ein, dass ihr sagt: Wir wollen das nicht, wir haben darauf zu schauen, dass es solche Landwirte nicht mehr gibt! (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) Das wäre die richtige Ansage gewesen, aber nicht, zu sagen, dass wir den ganzen Stand verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Reiter: Hören Sie zu, was man sagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner. – Abg. Krainer: Das heißt, sie ist eine Ausschussministerin? – Abg. Deimek: Wenn ... beschlossen wird, dann soll sie halt ...! – Weitere Rufe: Also sie ist eine Ausschussministerin!

Und was Sie auch nicht dazugesagt haben (Abg. Deimek: ... umeinander und tut nichts!): Unsere Arbeit findet nicht nur hier im Plenum statt, sondern auch in den Ausschüssen. Die Ministerin war im Umweltausschuss, sie war im Energieausschuss und sie war im Verkehrsausschuss anwesend (Abg. Scherak: Deswegen muss sie nicht kommen?) – das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner. – Abg. Krainer: Das heißt, sie ist eine Ausschussministerin? – Abg. Deimek: Wenn ... beschlossen wird, dann soll sie halt ...! – Weitere Rufe: Also sie ist eine Ausschussministerin!)

Abg. Haubner: Gibt noch nichts!

Dass man dann noch einen Steuerberater und einen Bilanzbuchhalter braucht, muss man auch einmal zusammenbringen! (Abg. Kühberger: Schau einmal nach Deutschland! Was macht der Scholz?) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, die Deutschen hätten keine Regelung gemacht – der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat beschließt es morgen. (Abg. Haubner: Gibt noch nichts!)

Abg. Haubner: Warten wir eh nicht!

Die senken für die Industrie einfach die Gaspreise auf 7 Cent. So schaut es aus! Dafür brauchen wir keinen Steuerberater, sondern da senken wir die Preise. Ihr werdet es machen müssen. Ihr könnt jetzt nicht ein Jahr warten – schauen wir einmal, was in Deutschland sein wird (Abg. Haubner: Warten wir eh nicht!) –: Unsere Betriebe stehen im Wettbewerb.

Abg. Krainer: Innerlich applaudiert sogar der Kollege Haubner! – Abg. Kassegger: Aber nur im Wirtschaftsparlament!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte. (Abg. Krainer: Innerlich applaudiert sogar der Kollege Haubner! – Abg. Kassegger: Aber nur im Wirtschaftsparlament!)

Abg. Haubner: Nimmt heraus!

Das, was wir hier in Ansätzen zu diskutieren versuchen, ist: Wenn jemand arbeiten geht und einen Mindestlohn von 1 500 Euro verdient, dann ist er in diesem Bereich steuer- und abgabenpflichtig, aber eine Person, die Arbeitslosengeld bezieht und geringfügig dazuverdienen kann – und das ist derzeit uneingeschränkt möglich, auch bis hin zur Notstandshilfe –, nicht. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die in schwierigen Situationen sind – das möchte ich dazusagen –, aber das sollten wir uns vielleicht anschauen. Das sollten wir uns vielleicht anschauen, weil das irgendwie auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, ob jemand sagt: Okay, ich gehe arbeiten und verdiene 1 500 Euro brutto, zahle damit aber auch Steuern in das System hinein!, oder jemand (Abg. Haubner: Nimmt heraus!) hat einen Teil des Arbeitslosengeldes und geht mit rund 500 Euro geringfügig arbeiten und hat dann aber diese Abgaben nicht zu leisten. – Das ist der Punkt, den wir eigentlich da auch diskutieren wollen.

Abg. Haubner: Hey, hey, hey! Aufpassen mit der Wortwahl! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Jetzt klatscht die Bauernpartie, aber das geht dann auf Kosten des Rests der Bevölkerung. (Abg. Haubner: Hey, hey, hey! Aufpassen mit der Wortwahl! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, Rebecca, wahrscheinlich hast du geklatscht, weil die Bauern zu dir tanken kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Zu den Pensionisten: Ich meine, mich wundert es ja schon, dass ihr vergessen habt, auf die Behinderteneinrichtungen hinzuweisen, ebenso auf die Kriegsopfer und auf die Menschen, die Versorgungsleistungen benötigen. Deren Pensionen habt ihr nicht gleich angehoben – die Anhebung war sehr gering, und da hat man auf diese Gruppe vergessen. Das muss man heute auch wieder dazusagen: Das passt nicht. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Der weiße Hai!

Was wir hier außerdem nicht vergessen dürfen: Mit dieser aus dem Ruder gelaufenen industriellen Fischerei muss generell Schluss sein! Die hat längst nichts mehr damit zu tun, was wir uns vielleicht irgendwie romantisch unter Fischfang vorstellen, mit einzelnen Booten (Abg. Haubner: Der weiße Hai!), wo der Fischer dann den Fisch ins Boot zieht. Das ist eine hochtechnologisch gerüstete Flotte, die da unterwegs ist, die die Meere durchkämmt und sie mit Helikoptereinsatz und Satellitenunterstützung leerfischt. Auch die Tiefsee ist durch diese langen und tiefen Netze, die heutzutage verwendet werden, in keiner Weise mehr sicher davor. Heuschreckenartig ziehen diese industrialisierten Fischerboote durch die Meere, und wenn einmal ein Gebiet leergefischt ist, zieht man zum nächsten weiter. Das muss unterbunden werden!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.

Diese Regelungen, die wir jetzt geschaffen haben, stellen die Grundlage dafür dar, den Maßnahmenvollzug auf vollkommen neue Beine zu stellen, indem die Zugangsbestimmungen im Maßnahmenvollzug vollkommen neu geregelt werden, und zwar so, dass sichergestellt ist, dass dort niemand mehr landet, der dort nicht hingehört, und dass sichergestellt ist, dass regelmäßig überprüft wird, ob die Personen dort noch sein müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?

Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil wir sehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt für viele immer schwieriger wird. (Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?) Allein die Butter, ein ganz banales Grundnahrungsmittel – wir haben heute schon von der Landwirtschaft gesprochen –, ist im letzten Jahr um 77 Prozent teurer geworden. Wir reden hier nicht von Kaviar oder Wachteleiern, sehr geehrte Damen und Herren, sondern von der Butter auf dem täglichen Butterbrot – 77 Prozent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.

vielen gehört –: nämlich einen neuen Stil, eine neue Kultur im Miteinander (Abg. Amesbauer: Ich hab’ das nie gesagt!), in der Konfrontation, konstruktive Zusammenarbeit – oder zumindest hätte ich das so verstanden, und ich möchte darauf zurückkommen. Es geht nämlich um viel: Es geht um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Ich möchte mit der Inflation beginnen: 8,6 Prozent betrug die Inflation über das Jahr 2022 gerechnet. Das ist die höchste Inflation seit 1974 oder auch seit dem Beginn der Währungsunion. Ja, wir haben das heute schon gehört, diese Teuerungsrate ist nicht mehr nur auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, sondern was tatsächlich passiert, ist natürlich, dass auch Lebensmittelpreise oder Preise von Industriegütern steigen. Wer treibt allerdings die Preise an? – Ein ganz massiver Preistreiber in Österreich, meine Damen und Herren, ist die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Matznetter: Nein! Er versteht es immer noch nicht! Es kauft ein Millionär ... Lebensmittel ...! – Abg. Haubner: Matznetter, pass auf, da kannst was lernen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich denke, es ist sehr wichtig, auf den Antrag selber noch einmal einzugehen und sich anzuschauen, was denn die Sozialdemokratie fordert und welche Kritik sie gleichzeitig an uns richtet. Die Kritik richtet sich unter anderem an das Gießkannenprinzip bei den Einmalzahlungen et cetera – man kann das auch nehmen, man kann das auch diskutieren. Das ist nur insofern interessant, als Sie zum Beispiel ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs fordern. Zugegebenermaßen klingt das einmal sehr populär und einfach: Machen wir das einfach, alles wird 10 Prozent billiger! Ob das dann so ist, wage ich zu bezweifeln, aber was es auf jeden Fall ist: ein System der Gießkanne, denn egal, wie viel Sie verdienen, Sie werden davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Das habe ich ja gerade gesagt, aber Sie fordern etwas, das Sie selber quasi gerade kritisiert haben. (Abg. Matznetter: Nein! Er versteht es immer noch nicht! Es kauft ein Millionär ... Lebensmittel ...! – Abg. Haubner: Matznetter, pass auf, da kannst was lernen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Abg. Haubner: Schwierig, wenn man nicht mehr dabei ist!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eindrucksvoll gesehen, wie die Personalpolitik der ÖVP ausschaut, wie – ehrlich gesagt auch unabhängig von der Regierungsbeteiligung – die Personalentscheidungen der ÖVP zustande kommen. In Wahrheit steht vor der Ausschreibung einer Funktion schon fest, wer sie bekleiden soll. Teilweise wurden die Namen ja bereits Jahre davor festgehalten; es wurde festgehalten, wer in diesem Land etwas wird – auf Vorschlag der ÖVP. (Abg. Haubner: Schwierig, wenn man nicht mehr dabei ist!)

Abg. Haubner: Die Sage des Herrn Krainer ist das! Durch nichts bewiesen! Durch nichts bewiesen!

Wir wissen, dass die Ausschreibungen oft manipuliert oder auf einzelne Bewerber zugeschnitten waren. Teilweise haben die Bewerber, die es dann wurden, an ihrer Ausschreibung selbst mitgeschrieben. Wir wissen, dass die sogenannten unabhängigen Personalkommissionen am Ende des Tages zufällig genau jene Personen als bestgeeignet vorgeschlagen haben, die ÖVP-intern bereits Monate, teilweise Jahre davor schriftlich festgehalten wurden. (Abg. Haubner: Die Sage des Herrn Krainer ist das! Durch nichts bewiesen! Durch nichts bewiesen!) Heute geht es um ein Beispiel, das die Oesterreichische Nationalbank betrifft.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Dieses Geld wird uns fehlen, wenn wir hier unser Budget aufstellen, wenn wir das Budget diskutieren und darüber reden, wie wir Kindergärten finanzieren und ausbauen wollen, wie wir die bestmögliche Bildung schaffen wollen, wie wir die Gesundheitsversorgung verbessern wollen oder wie wir das Pflegesystem verbessern wollen. Dieses Geld wird uns fehlen, und das Geld würden wir aber sehr, sehr dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Haubner

Das ist etwas, das man hier im Nationalrat diskutieren muss, denn wir haben nicht nur die Budgethoheit (Zwischenruf des Abg. Haubner), sondern ich erwarte mir auch, dass wir, wenn es um massive Auswirkungen aufs Budget geht und der Finanzminister davon in Kenntnis ist, auch informiert werden und uns reiner Wein eingeschenkt wird. Bisher wurde uns von den Verantwortlichen, allen voran Herrn Direktor Thomas Steiner, nicht reiner Wein eingeschenkt, sondern man wollte es mit viel Rauch und mit viel Erklärungsversuchen so darstellen, als ob eigentlich gar nichts passiert wäre. Wir wissen aber in der Zwischenzeit: 2 Milliarden Euro wurden verspekuliert, und die fehlen uns.

Abg. Haubner: Wo ist die her? Da stellt sich die Frage, wo die her ist!

Und jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Finanzminister, weil unsere Recherchen auch ergeben haben, dass Sie bereits Ende Oktober – Ende Oktober! – über die Spekulationsverluste informiert wurden. Ich habe hier eine Präsentation (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die Ihnen im Oktober übergeben wurde, nach der Sie eben vor mehr als drei Monaten darüber informiert wurden (Abg. Haubner: Wo ist die her? Da stellt sich die Frage, wo die her ist!), dass diese Spekulationsverluste passiert sind.

Zwischenruf des Abg. Haubner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Herr: Zur Sache! – Abg. Haubner: Das ist sehr wichtig!

Deswegen habe ich auch – das gehört natürlich schon auch zum Thema Nationalbank insgesamt – bei der FMA angeregt, zu prüfen, ob die FMA-Verordnung in ihrer derzeitigen Form zeitgemäß ist und wo es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne der Finanzmarktstabilität auf der einen Seite und einer sinnvollen Kreditfinanzierung auf der anderen Seite geben kann (Abg. Herr: Zur Sache! – Abg. Haubner: Das ist sehr wichtig!), wenn es um Privatpersonen geht.

Abg. Haubner: Verteidigst du jetzt die Schweiz?

Die Schweizer Bundesbank muss eine Währung, den Schweizer Franken, der weltweit in Verwendung und eigentlich zu groß für die Volkswirtschaft der Schweiz ist, durch aktive Käufe und Verkäufe gegen allzu große Wechselkursänderungen verteidigen. (Abg. Haubner: Verteidigst du jetzt die Schweiz?) Dasselbe gilt für die Bank of England.

Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär! Nein!

Ich meine, wenn da besonders Raffinierte mit Insiderinformationen in einer Nationalbank tätig wären, die wissen, in welche Richtung die Geldpolitik und die Zinspolitik der EZB gehen, dann käme ja vernünftigerweise niemand auf die Idee, festverzinsliche Papiere zu kaufen (Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär! Nein!), wo jeder weiß: In dem Moment, in dem die Zinsen steigen, muss diskontiert werden, damit der Zinssatz stimmt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär!

Ich hoffe, dass Ihr Genesungsprozess Sie zu solcher Kraft bringt, Herr Minister, dass Sie das in Bälde tun. Setzen Sie Herrn Steiner weg und setzen Sie jemand Besseren hin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär!)

Abg. Kopf: Vielleicht sollten Sie einmal mit dem Kollegen Krainer reden! – Abg. Haubner: Der Krainer ist mit dabei!

Meine Vermutung ist, dass das bis jetzt noch nicht so eingetreten ist, wie Sie sich das vorgestellt haben. (Abg. Kopf: Vielleicht sollten Sie einmal mit dem Kollegen Krainer reden! – Abg. Haubner: Der Krainer ist mit dabei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Schwächste ist die Anfrage! Entbehrt jeglicher Grundlage!

Ich ersuche Sie, ihn anzuleiten, diese Beantwortung zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Schwächste ist die Anfrage! Entbehrt jeglicher Grundlage!)

Abg. Leichtfried: Tut irgendwer was? – Abg. Haubner: Nein! Schau, die Anfrage ist ja schon so seicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Tut irgendwer was? – Abg. Haubner: Nein! Schau, die Anfrage ist ja schon so seicht!)

Abg. Haubner: Wer kriegt denn eigentlich eine?

Ich sage auch nicht, dass man die OeNB nicht kritisieren kann. Wir haben schon über die Luxuspensionen gesprochen, dazu möchte ich auch noch etwas sagen. (Abg. Haubner: Wer kriegt denn eigentlich eine?) Man kann doch aber die OeNB nicht dafür verantwortlich machen, dass sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft hat und dass es dann im Jahr 2022 eben für diese Wertpapiere Abschreibungen gegeben hat.

Abg. Haubner: Das hat er eh beantwortet!

Falls es tatsächlich entsprechende Spekulationen gegeben hat, eigenmächtig von einem Direktor der Oesterreichischen Nationalbank - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Bitte sehr? (Bundesminister Brunner: ... den Gouverneur fragen!) – Ja. Falls es tatsächlich Spekulationsverluste gegeben hat, stellen sich die Fragen: Waren Sie informiert? Wann wurden Sie informiert? Warum wurde der Generalrat über diese Verluste nicht informiert – was mein aktueller Wissensstand für den heutigen Tag ist? Warum wurde der Finanzausschuss nicht darüber informiert, bei dem die Gouverneure der Notenbank auch entsprechend Berichte abliefern? – Das wären eigentlich Fragen, bei denen ich mir erwarten würde, dass Sie als Finanzminister für Aufklärung sorgen (Abg. Haubner: Das hat er eh beantwortet!), und ich möchte Sie darum ersuchen, dies möglichst zeitnah zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das braucht er alles für die Luxuspensionen!

Sehr verehrter Herr Minister, wenn Sie eine Pensionsdebatte führen wollen, dann reden wir zuerst darüber, was Sie gemacht haben: Die Hacklerregelung und jetzt auch noch die Altersteilzeit wurden abgeschafft. Das ist Pensionsraub an der Masse, darüber können wir diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das braucht er alles für die Luxuspensionen!)

Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!

befinden uns – und ich glaube, das ist Ihnen immer noch nicht bewusst (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!) – in der größten Krise, Teuerungswelle seit Jahrzehnten. (Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!)

Abg. Haubner: Geh!

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Eurozone hat. Jetzt werden Sie mir wieder damit kommen – und das hat auch Kollege Singer gesagt –, was die Bundesregierung nicht alles getan hat. Damit befeuern Sie doch die Inflation! (Abg. Haubner: Geh!) Haben Sie das noch immer nicht verstanden? Wir haben es Ihnen Dutzende Male gesagt. Einmalzahlungen sind lieb, sind nett – und Sie haben ja auch teilweise viel Geld in die Hand genommen –, aber sie verpuffen. Das heißt, Sie bringen die Leute dazu, dass sie das Geld ausgeben, aber die Inflation wird so nicht gedämpft. (Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?) Die Preise werden nicht runtergeschraubt, die bleiben so hoch.

Abg. Haubner: Planwirtschaft à la FPÖ!

Von uns Freiheitlichen gab es Dutzende Anträge, und auch die SPÖ hat ähnliche Anträge eingebracht: Es braucht einmal Preisdeckel für Lebensmittel, für Energie, für Treibstoff. Wir haben Anträge für das Aussetzen der Mineralölsteuer eingebracht. (Abg. Haubner: Planwirtschaft à la FPÖ!) Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, die Preise auf niedrigem Niveau zu halten und damit die Inflation zu dämpfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sind offenbar der Erste, Herr Arbeitsminister, der vorgeschickt wurde, um Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ernsthaft anzudrohen, ihnen Familienleistungen zu streichen. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Das stimmt ja nicht! – Abg. Ottenschläger: Wider besseres Wissen! – Abg. Wöginger: Das ist unseriös! – Abg. Haubner: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Wöginger: Was ist das für eine Rede? Ihr wärt die Ersten, die sagen würden, ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

die Abgeordneten Haubner und Wöginger: Am 23.!

Für die Wähler und für die Bevölkerung draußen – damit alle wissen, was sie am Sonntag in Kärnten tun (Heiterkeit des Abg. Taschner) –: Abwählen, bitte, FPÖ ankreuzeln! Am 24. ist dann in Salzburg die nächste Gelegenheit, diese Politik abzuwählen (die Abgeordneten Haubner und Wöginger: Am 23.!), und dann kommt die Nationalratswahl – das ist so wie Weihnachten, wenn man auf Weihnachten wartet. Ihr könnt euch auf euren Sesseln festkleben, aber mit jedem Mal schlafen kommt man einen Tag näher an die nächste Nationalratswahl. Wir freuen uns schon darauf, die Wähler auch, und dann wird abgerechnet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ausgezeichnete Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ auch! – Abg. Haubner: Deine Vorgänger haben immer vertagt! – Ruf: Sie haben sogar verachtet!

So geht es nicht! Die Opposition wird immer wieder irgendwie abgekanzelt, ihre Anträge werden nicht einmal zur Abstimmung gebracht, 25 Anträge wurden vertagt, und das nach einer riesengroßen Gesundheitskrise, die wir alle miteinander erleben mussten. Das zeugt davon, dass ihr die Lehren, die wir alle aus der Coronakrise ziehen sollten, nicht gezogen habt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ auch! – Abg. Haubner: Deine Vorgänger haben immer vertagt! – Ruf: Sie haben sogar verachtet!)

Abg. Haubner: Eine neue Achse tut sich auf!

Vor den Folgen dieser unsozialen und verantwortungslosen Politik, dieses wohnpolitischen Raubzugs mahne aber nicht nur ich. Vor den Folgen warnen die Sozialpartner in Gestalt der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer. Bitte bei der ÖVP einmal nachlesen, was die Wirtschaftskammer letzte Woche für eine Aussendung herausgegeben hat! Der genossenschaftliche Dachverband, GBV, fordert rasche gesetzliche Gegenmaßnahmen. Die SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál kritisiert die Regelung. Oberösterreichs FPÖ-Wohnbaulandesrat Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner kritisiert die Regelung und ruft den Gesetzgeber zum Handeln gegen Anlegerwohnungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit auf. (Abg. Haubner: Eine neue Achse tut sich auf!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: ... in sich gehen!

einmal kurz erklären: Heute Vormittag und auch jetzt sind immer wieder Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ans Rednerpult getreten, die lauthals leistbares Wohnen fordern. Jetzt, am frühen Nachmittag, haben wir einen Punkt auf der Tagesordnung, mit dem wir Mieterinnen und Mieter wirklich entlasten, im Schnitt um 55 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Matznetter: Wo ist der Mietpreisdeckel?!) Das beschließen wir von der ÖVP, von den Grünen, die FPÖ und die NEOS sind dabei, nur die SPÖ ist dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: ... in sich gehen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Also dafür! Sind wir einmal dafür, gell?

Noch einmal: Wir finden die Novelle gut, wir werden sie unterstützen, aber wir werden ein sehr, sehr scharfes Auge darauf haben, dass auch in diesem Bereich endlich etwas passiert, und da auch auf Maßnahmen drängen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Also dafür! Sind wir einmal dafür, gell?)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Danke!

halten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Abg. Haubner: Bravo, Oberpinzgau!

Der Schutz des Menschen und der Schutz der Natur müssen Hand in Hand gehen. Dafür werden wir sorgen, das werden wir sehr genau prüfen, aber es braucht auch ganz klar den Hochwasserschutz im Oberpinzgau. – Herzlichen Dank für den ausführlichen Prüfbericht und für die Arbeit des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Abg. Haubner: Bravo, Oberpinzgau!)

Abg. Haubner: Jawohl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte. (Abg. Haubner: Jawohl!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Gute Rede!

Zum Abschluss möchte ich mich besonders bei unserer Bundesministerin Susanne Raab bedanken, die da mit sehr viel Engagement dahinter war, aber auch beim Koalitionspartner, bei Eva Blimlinger, und auch bei den beiden Vertretern der SPÖ, beginnend mit Jörg Leichtfried und am Ende mit Muna Duzdar, aber auch bei Henrike Brandstötter, dass sie diese für den Medienstandort wichtige Förderleistung unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Gute Rede!)

Abg. Haubner: Schrei nicht so!

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bravoruf des Abg. Haubner.

Da ich noch 24 Sekunden Redezeit habe, wünsche ich Ihnen eine geruhsame Nacht, ein gutes Nachhausekommen und für den morgigen Tag alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Abg. Wurm: Achtung, aufpassen, Kollege Haubner!

Darum gibt es auch auf europäischer Ebene kein definitives - - (Abg. Wurm: Achtung, aufpassen, Kollege Haubner!) – Kollege Wurm, auf europäischer Ebene gibt es ein definitives Bekenntnis zum Bargeld (Abg. Belakowitsch: Ja, aber nur definitiv, genau! – Abg. Kassegger: Ja, aber nur bis zum Betrag von 3,70 Euro!), und es ist auch da nicht an die Abschaffung des Bargeldes gedacht.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das stimmt!

überhaupt nicht auf das Thema konzentriert. (Abg. Zarits: Erbärmlich!) Ich verstehe das natürlich auch, weil das eigentlich ziemlich peinlich ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das stimmt!)

Beifall der Abg. Belakowitsch. – Abg. Haubner: Sehr mangelnder Applaus!

Darauf zielt die Regelung ab, das ist die gesetzliche Bestimmung, die wir heute festlegen wollen, und das war, glaube ich, ein guter Weg, das gemeinsam – auf Initiative der Freiheitlichen – gemacht zu haben. (Beifall der Abg. Belakowitsch. – Abg. Haubner: Sehr mangelnder Applaus!)

Abg. Haubner: Noch mehr Strafen, noch mehr Bürokratie, noch mehr ...!

Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie diese Richtlinie von den Regierungsparteien umgesetzt wird, wirkt für uns halbherzig, notgedrungen – nach dem Motto: Dann setzen wir sie halt eineinhalb Jahre später um! – Das ist eigentlich schade, weil es auch wesentlich europäischer und (Abg. Haubner: Noch mehr Strafen, noch mehr Bürokratie, noch mehr ...!) bezüglich der Richtlinienkonformität wirklich besser hätte umgesetzt werden können. Aus diesem Grund wird es von unserer Fraktion keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Der ist auch wissensbefreit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein weiteres Problem. Es klingt eigentlich wieder toll. Kollege Loacker hat gesagt, die Regierung streut den Menschen Sand in die Augen. Kollege Kopf hat gesagt, mit diesem Sand will er etwas bauen. Ich sage: Bitte bauen Sie nicht auf diesen Sand, weil dieses Wohnbaupaket genauso im Sand versinken wird, wie es jetzt gekommen ist, denn die tatsächliche Umsetzung dieser Baumilliarde – und das wissen Sie nur zu gut, Herr Finanzminister, denn Sie selber haben mir im Ausschuss gesagt, dass Sie noch mit keinem einzigen Wohnbaulandesrat darüber gesprochen haben – liegt bei den Wohnbaulandesräten, die sollen dann auch quasi das Geld an die Menschen verteilen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher wird es wahrscheinlich doch noch etwas länger dauern und wird diese Maßnahme nicht allzu schnell ankommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Der ist auch wissensbefreit!)

Abg. Haubner: Sehr gut!

Nun hat sich mit diesem Gesetz vor allem ausschließlich eines geändert: Einem Wunsch des Kollegen Taschner ist Folge geleistet worden. (Abg. Haubner: Sehr gut!) Nun sagt man nicht mehr Institute of Digital Sciences, sondern tatsächlich wieder Universität. (Abg. Haubner: Bravo, Taschner!) Das ist das Einzige, was sich groß geändert hat, ansonsten setzt sich die Pleiten-, Pech- und Pannenshow in diesem Bereich leider fort. Wir sagen: Unterstützen wir die bestehenden, guten Hochschulen in Oberösterreich, die wissen, wo es langgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Bravo, Taschner!

Nun hat sich mit diesem Gesetz vor allem ausschließlich eines geändert: Einem Wunsch des Kollegen Taschner ist Folge geleistet worden. (Abg. Haubner: Sehr gut!) Nun sagt man nicht mehr Institute of Digital Sciences, sondern tatsächlich wieder Universität. (Abg. Haubner: Bravo, Taschner!) Das ist das Einzige, was sich groß geändert hat, ansonsten setzt sich die Pleiten-, Pech- und Pannenshow in diesem Bereich leider fort. Wir sagen: Unterstützen wir die bestehenden, guten Hochschulen in Oberösterreich, die wissen, wo es langgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Geh!

Sie sind ja jetzt nicht einmal in der Lage, ordnungsgemäß Bezug zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Regelung gehörte so, dass es von der Höhe des Vorsteuerabzuges abhängig ist. Der kann nämlich 100 Prozent sein, der kann bei gemischten Umsätzen auch nur teilweise sein. (Abg. Haubner: Geh!) Daher wäre es richtig gewesen, zu sagen: Weis nach, notfalls durch Bestätigung des Finanzamtes – das kann man online machen –, im nächsten Jahr, dass du 100 Prozent oder 40 oder 50 Prozent Vorsteuerabzug gehabt hättest! – Und in dem Ausmaß kann es dann Förderungen geben.

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Haubner, der zwischen den Sitzreihen der Grünen steht –: Peter! Peter! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Peter!

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Haubner, der zwischen den Sitzreihen der Grünen steht –: Peter! Peter! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Peter!)

Abg. Haubner: Das hat jetzt keiner verstanden! Abg. Stögmüller: Ich habe es auch nicht verstanden, das war zu steirisch!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! David, schau, der Robert hat jetzt wenigstens die Vorlage gemacht, dass du gewusst hast, was du jetzt heraußen reden kannst. Also das war jetzt ein netter Zug von ihm. (Abg. Haubner: Das hat jetzt keiner verstanden! Abg. Stögmüller: Ich habe es auch nicht verstanden, das war zu steirisch!)

Abg. Haubner: Wie im Burgenland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

daran stört, ist jedoch, dass dieser Handwerkerbonus wie auch der Reparaturbonus, wie auch der Sanierungsbonus und auch der Bonus Raus aus Öl und Gas nur online beantragt werden kann. (Abg. Haubner: Wie im Burgenland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Digital!

Es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen – da ist es! (Abg. Haubner: Digital!) –, dass ältere Menschen im Endeffekt nicht die Möglichkeit haben, diese Anträge analog zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Die sind eh nicht ausgeschlossen!

Kollegin Götze, ich schätzte dich sehr, aber auch du hast gesagt, diese Onlinebeantragung hat sich bewährt. – Ich denke, dass es wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Götze), dass ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht ausgeschlossen werden. (Abg. Haubner: Die sind eh nicht ausgeschlossen!)

Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! Es ist niemand ausgeschlossen!

Apropos handwerklich schlechte Politik: Auch bei der grundsätzlich unterstützenswerten Initiative des Handwerkerbonus ist die Umsetzung wieder eher mangelhaft. Das Gesetz ist noch gar nicht eingebracht – und der Abänderungsantrag ist schon wieder da. Wir wissen nicht, wie oft noch ein Abänderungsantrag kommen wird, und natürlich ist es – auch wenn Sie das wieder mit irgendeinem Beispiel kleinreden wollen (Abg. Egger: Das ist Ihr Beispiel!) – absolut inakzeptabel, einen Bonus so auszugestalten, wie es in dieser Richtlinie der Fall ist: Dass er ausschließlich online beantragt werden kann (Abg. Egger: Das stimmt nicht!), und zwar nur, wenn man die ID-Austria hat, führt dazu, dass zwei Drittel aller Österreicher:innen ausgeschlossen sind, weil sie die ID-Austria noch nicht haben. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! Es ist niemand ausgeschlossen!)